Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky betonte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump ihn bei ihrem Treffen erneut gebeten habe, die Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation einzustellen, und dies mit der Notwendigkeit begründet habe, den Dieselpreis zu senken.
Zelensky war jedoch nicht bereit, einer solchen Entscheidung einseitig zuzustimmen, und betonte, dass für manche vielleicht die Dieselpreise wichtiger seien, für die Ukrainer aber ihr Leben wichtig sei. Und natürlich ist in dieser Situation die Zerstörung der Ölverarbeitungsinfrastruktur der Russischen Föderation ein wichtiges Mittel, um das Putin-Regime zum Frieden und zur Einstellung der Angriffe auf unser Land zu zwingen.
Zelensky äußerte außerdem die meiner Ansicht nach völlig logische Überzeugung, dass der Dieselpreis, der in letzter Zeit weltweit und insbesondere an amerikanischen Tankstellen steigt, mit der Blockade der Straße von Hormus zusammenhängt und keineswegs mit den ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien.
Und hier wäre es natürlich wichtig herauszufinden, warum Trump ständig auf dem Thema des ukrainischen Diesels herumreitet. Weil er die Situation im Zusammenhang mit den Folgen der iranischen Blockade tatsächlich nicht versteht oder weil er einfach versucht, nicht für die Verschlechterung der Preissituation verantwortlich gemacht zu werden?
Aus dieser Sicht ist es, wie ich bereits mehrfach zu erklären versucht habe, für den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorteilhafter, wenn Zelensky seinen Vorschlägen nicht zustimmt. Denn wenn man sich vorstellt, dass Kyiv auf weitere Angriffe auf russische Ölraffinerien verzichtet, Russland beginnt, seine Kapazitäten wiederherzustellen und statt Diesel zu kaufen, diesen wieder auf dem Weltmarkt zu verkaufen, die Preise an den Tankstellen sich dadurch aber nicht verändern, dann wird niemandem mehr bewiesen werden müssen, dass die Ursache keineswegs in den ukrainischen Angriffen liegt, sondern gerade in der iranischen Blockade der Straße von Hormus und in Trumps Unfähigkeit, die Beendigung dieser Blockade zu erreichen.
Der amerikanische Präsident scheint derzeit aufrichtig darauf zu hoffen, dass Teheran nach den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten bereit sein wird, bestimmten Bedingungen eines Friedensabkommens zuzustimmen. Doch das könnte sich als eine weitere gefährliche Illusion erweisen, denn totalitäre Regime denken im Gegensatz zu Demokratien nicht in Kategorien von Wahlen, sondern in Kategorien des permanenten Kampfes gegen ihre Feinde. Und dass Donald Trump für den Iran ein Feind ist, muss man meines Erachtens nicht einmal erklären.
Wichtig ist auch die Tatsache, dass Trump erneut keine reale Möglichkeit finden konnte, der Ukraine bei Angriffen auf die russischen ballistischen Systeme und die Abschussorte ballistischer Raketen zu helfen. Obwohl es aus theoretischer Sicht das Interesse der ukrainischen Führung an Angriffen auf den Ölverarbeitungskomplex der Russischen Föderation verringern könnte, wenn die Ukraine Starlink für solche Angriffe einsetzen würde.
Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte dem Präsidenten der Ukraine jedoch, dass er sich mit dieser Frage an Elon Musk wenden müsse. Und Elon Musk – und hier handelt er völlig logisch – erinnert ständig daran, dass man sich wegen einer Entscheidung in dieser Frage an Donald Trump wenden müsse.
Und so befinden wir uns bei der Möglichkeit, Starlink für Angriffe auf die ballistischen Systeme der Russischen Föderation einzusetzen, in einer Art Teufelskreis. Trump erklärt, dass Musk darüber entscheiden müsse, und Musk erklärt, dass Trump darüber entscheiden müsse. In Wirklichkeit hat der Präsident der Vereinigten Staaten schlicht kein Interesse daran, den Einsatz von Starlink für Angriffe auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation zu erlauben und damit erneut die Spielregeln zu verändern.
Vielleicht hofft Trump noch immer darauf, dass der russische Präsident Putin ihm entgegenkommen und zumindest die Frage einer Waffenruhe im russisch-ukrainischen Krieg lösen wird. Vielleicht hält es der amerikanische Präsident aber auch weiterhin für wichtig, die Beziehungen zum russischen Staatschef nicht endgültig zu beschädigen, während Putin und seine Vertreter Trump und den Vertretern des amerikanischen Präsidenten ständig erzählen, welch gewaltige gemeinsame Wirtschaftsprojekte zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten möglich wären, sollte der Krieg mit der Ukraine beendet werden.
Nur unterscheiden sich ihre Vorstellungen davon, wie und unter welchen Bedingungen dieser Krieg enden soll. Die Vorstellungen Trumps, Putins und offensichtlich auch Zelenskys sind unterschiedlich. Und das Wichtigste, was Putin vielleicht von Zelensky und Trump unterscheidet, ist, dass er überhaupt nicht in Kategorien eines Kriegsendes denkt und davon überzeugt ist, dass die Zeit, die Donald Trump früher oder später von der politischen Bühne der Vereinigten Staaten verschwinden lassen wird, ein Verbündeter des Kremls und nicht des Weißen Hauses bleibt.
In dieser Situation müsste der amerikanische Präsident natürlich nicht darüber nachdenken, wie die Angriffe auf die russische Ölverarbeitungsinfrastruktur beendet werden können, sondern darüber, wie der Druck auf die Russische Föderation aussehen müsste, um sie dazu zu bringen, jenen ursprünglichen Bedingungen zuzustimmen, die Trump Putin bereits 2025 gestellt hatte, als er dem russischen Präsidenten vorschlug, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen und realistische Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Angriffe auf die Ölverarbeitungsinfrastruktur der Russischen Föderation und die Zerstörung der energetischen Möglichkeiten Russlands sind genau der Weg, der den Kreml früher oder später dazu zwingen wird, den Krieg und seine Beendigung realistischer zu betrachten. Und wir sehen, dass gerade die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölverarbeitungsinfrastruktur so offensichtliche Energiesponsoren der Russischen Föderation wie den Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping und den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi dazu bringen, über eine politische Lösung des Problems nachzudenken.
Doch anstatt der Ukraine zu raten, die russische Ölindustrie effektiver anzugreifen, sagt Trump dem Präsidenten der Ukraine erneut, dass diese Angriffe eingestellt werden sollten, und kann dabei, wie wir sehen, nicht einmal so auf den ukrainischen Präsidenten einwirken, dass dieser auf die Vorschläge seines amerikanischen Amtskollegen hört.
Und hier befindet sich Trump tatsächlich in einer erstaunlichen Lage. Zum heutigen Zeitpunkt verfügt der amerikanische Präsident weder über reale Instrumente, um auf Moskau Einfluss zu nehmen, noch über reale Instrumente, um auf Kyiv Einfluss zu nehmen. Und wie wir sehen, hat Trump auch keinen wirklichen Willen, auf Moskau Einfluss zu nehmen. Es sei denn, er beginnt früher oder später, die Sanktionen aus dem Graham-Gesetz anzuwenden, doch das ist heute eher eine politische Annahme als eine tatsächliche Wendung der Ereignisse.
Und wenn ein Vermittler, der zudem eine Großmacht ist, keine Instrumente besitzt, um auf die im Krieg befindlichen Länder Einfluss zu nehmen, welche Vermittlerrolle kann er dann überhaupt spielen?
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Портников. 23.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:23.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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US-Außenminister Marco Rubio hat den russischen Präsidenten Putin bereits offiziell zum G20-Gipfel in Miami eingeladen. Rubio betonte, dass dies für den russischen Staatschef eine hervorragende Gelegenheit sein werde, nicht nur mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenzutreffen. Und dass ein Dialog selbst mit jenen notwendig sei, mit denen man in vielen Fragen unterschiedliche Positionen habe.
Damit hat Washington erneut ein offenkundiges Unverständnis für die russische politische Psychologie demonstriert. Allein die Einladung des russischen Präsidenten zum G20-Gipfel unter Bedingungen, unter denen er faktisch auf keinen der amerikanischen Friedensvorschläge eingeht, erscheint Putin als offensichtliches Zeichen der Schwäche Washingtons und rückt die Möglichkeit jeglicher produktiver Verhandlungen über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges in weitere Ferne.
Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin tatsächlich beabsichtigt, Trumps Einladung anzunehmen und am G20-Gipfel in Miami teilzunehmen. Erstens deshalb, weil dies für ihn keine Demonstration dessen wäre, dass man ihn irgendwo gern empfangen möchte, sondern vielmehr eine Demonstration der Isolation Russlands vom Rest der Welt.
Denn abgesehen von einem Treffen mit Trump oder Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Globalen Südens, die ohnehin Putins Verhandlungspartner im Rahmen der BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sind, kann der russische Präsident mit keinen weiteren Treffen rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder werden sich nicht mit ihm treffen, ebenso wenig die Regierungschefs Kanadas oder Japans.
Damit würde auf dem G20-Gipfel offensichtlich werden, dass Russland vom Rest der zivilisierten Welt isoliert bleibt und dass nur Donald Trump innerhalb dieser zivilisierten Welt eine andere Haltung einnimmt.
Warum also sollte Putin einer solchen Tagesordnung zustimmen? Außerdem könnte er befürchten, dass der amerikanische Präsident ihm vorschlagen wird, in Miami ein trilaterales Treffen der Staatschefs der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten abzuhalten. Putin aber hat keinerlei Wunsch, sich mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen und mit ihm über Frieden zu sprechen.
Deshalb kann ein Treffen auf der Ebene der Außenminister stattfinden, wie jenes am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung zwischen Marco Rubio und Sergej Lawrow. Obwohl Russland natürlich auch bei diesem Treffen gezeigt hat, dass es nicht bereit ist, von irgendeiner seiner kompromisslosen Positionen in der Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges abzurücken.
Putins Teilnahme an einem prestigeträchtigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Welt dürfte dagegen kaum stattfinden, solange Putin nicht sicher sein kann, dass sein Aufenthalt dort nicht mit einer ganzen Reihe politischer Skandale, demonstrativen Verlassen des Saals, Weigerungen, sich gemeinsam fotografieren zu lassen, und öffentlichen Erklärungen über die russische Aggression verbunden sein wird. All dieses Vergnügen kann Putin Lawrow oder Siluanow überlassen, aber gewiss nicht sich selbst.
Die Frage ist, warum die Regierung Donald Trumps so beharrlich ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten anstrebt. Eigentlich hätte das Treffen in Anchorage den Präsidenten der Vereinigten Staaten davon überzeugen müssen, dass der russische Staatschef jeden Gipfel auf dieser Ebene ausschließlich dazu nutzt, sein eigenes politisches Gewicht zu demonstrieren; dass er zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, die Donald Trump interessieren; dass es vielmehr der amerikanische Präsident ist, der dem russischen Zugeständnisse macht – sowohl dann, wenn er von seiner Idee abrückt, zunächst eine Waffenruhe und erst danach Friedensverhandlungen zu erreichen, als auch dann, wenn er Putin darin zustimmt, dass eine Waffenruhe an die Erfüllung bestimmter russischer Bedingungen geknüpft werden kann und erst anschließend Friedensverhandlungen stattfinden sollen.
Und nun, nachdem Trump entgegen seinen ursprünglichen Vorschlägen Verhandlungen während des Krieges zugestimmt hat, hat dies letztlich keinen realen Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen eröffnet. Denn Putin hat einfach erkannt, dass er diese Verhandlungen während des Krieges nutzen kann, um Zeit zu gewinnen, um die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten abzuwarten und danach bereits den Präsidentschaftswahlkampf und die Wahlen des Jahres 2028.
Und nun, bitte sehr: Während des Treffens der Außenminister erklärte Lawrow seinem amerikanischen Amtskollegen unmissverständlich, dass die Russische Föderation zu Verhandlungen bereit sei, von einer Waffenruhe während dieser Verhandlungen jedoch überhaupt keine Rede sein werde. Das heißt, weder ukrainische Angriffe auf die russische Ölverarbeitung noch die schwierige Lage der russischen Wirtschaft noch die Weigerung des Westens, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, solange es die Kampfhandlungen nicht einstellt, noch das Graham-Gesetz bringen Putin dazu, seine Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg auch nur um ein Jota zu ändern.
Und da stellt sich eine ganz einfache Frage: Was hindert den amerikanischen Präsidenten daran, das zu erkennen? Vielleicht die Fata Morgana des Geldes. Vielleicht erzählt der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew, Steve Witkoff und Jared Kushner nicht zufällig von den überwältigenden Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten – sowohl wenn sie nach Russland kommen als auch wenn Dmitrijew selbst sich in den Vereinigten Staaten aufhält –, an der natürlich auch die Familie und das engste Umfeld Donald Trumps selbst beteiligt sein könnten.
Und dieser Wunsch, Zugang zu leicht verdientem russischem Geld zu bekommen, das man allein deshalb verdienen kann, weil Putin einem wohlgesonnen sein wird, könnte der Hauptgrund dafür sein, dass die tatsächlichen politischen Motive des russischen Präsidenten völlig ignoriert werden und man überhaupt nicht sehen will, dass Putin Trump selbst, dessen Verwandten und Freunden mit nahezu unverhohlener Verachtung begegnet und einfach darauf hofft, auch diesen amerikanischen Präsidenten zu überdauern, so wie er bereits dessen Vorgänger überdauert hat. Zumal dies offenbar noch einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn man ihm weiterhin von unglaublichen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Perspektiven erzählt.
Aus Sicht der staatlichen Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Ansehens hätte Putin selbstverständlich keinesfalls zum G20-Treffen eingeladen werden dürfen. Denn wenn der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich ein Ergebnis im Friedensprozess erreichen will, muss er sich klar daran erinnern, warum Putin aus der G8 ausgeschlossen wurde und warum andere Staats- und Regierungschefs der Welt ihn nicht sehen wollen. Und er darf den russischen Präsidenten nicht zu der Annahme verleiten, dass sich niemand auf der Welt mehr an seine Verbrechen erinnert.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп запрошує Путіна на GZO | Віталій
Портников. 23.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:23.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Im Sommer 1989 kam ich nach Pristina, nicht nur, um den Kosovo zu sehen, sondern auch, um den Führer der Kosovo-Albaner Ibrahim Rugova kennenzulernen.
Heute ist es schon schwer, sich daran zu erinnern, wie sporadisch und zufällig Informationen in Zeiten ohne Internet waren, erst recht hinter dem sowjetischen „Eisernen Vorhang“, selbst in den Jahren der Perestroika. Die Bedeutung von Rugovas Persönlichkeit und die Notwendigkeit, ihn kennenzulernen, begriff ich nur deshalb, weil ich auf sein Interview mit der slowenischen Jugendzeitschrift „Mladina“ stieß – Slowenien war damals wohl die einzige jugoslawische Republik, die es sich erlauben konnte, ein Gespräch mit einem Dissidenten aus Pristina zu führen.
Rugova, ein albanischer Literaturwissenschaftler und Vorsitzender des Schriftstellerverbands des Kosovo, erinnerte mich an ukrainische Literaten, die sich schon damals darauf vorbereiteten, die Volksbewegung Ruch zu gründen – ihr erster Kongress sollte buchstäblich wenige Wochen nach unserem Treffen in Pristina stattfinden. Wir gingen durch das Stadion neben dem kleinen Häuschen des Schriftstellerverbands, und Rugova erzählte, wie er die Zukunft des Kosovo und Albaniens sah. Damals erschien mir dieses Gespräch allzu romantisch. In Albanien herrschte noch immer ein brutales kommunistisches Regime. Im Kosovo hatte Miloševićs Regime eine regelrechte Apartheid geschaffen und Serben und Albaner durch unsichtbare Grenzen voneinander getrennt. Rugovas Zuversicht in die Zukunft war faszinierend.
Noch erstaunlicher aber war der Glaube dieses eleganten Mannes mit seinem unverkennbaren Halstuch an die Kraft des gewaltlosen Widerstands. Als Antwort auf die Repressionen Belgrads schuf Rugova im Kosovo einen regelrechten Parallelstaat – mit eigenen Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und sogar Entbindungskliniken. Milošević wusste diese Bereitschaft des Führers der Kosovo-Albaner zum Gewaltverzicht jedoch nicht zu schätzen. Mehr noch, er provozierte die Situation bewusst, weil er glaubte, die Konfrontation stärke nur seine Macht.
Es überrascht nicht, dass auch die jungen Albaner ihren Führer für einen Romantiker hielten und nicht an gewaltlosen Widerstand glaubten – so entstand die Kosovo-Befreiungsarmee und so trat Hashim Thaçi auf den Plan, der in seiner Jugend Rugovas Ideen leidenschaftlich unterstützt hatte, später jedoch von ihnen enttäuscht wurde. Als ich Rugova kennenlernte, war Hashim Thaçi so alt wie ich – etwas über zwanzig. Zehn Jahre später würde die ganze Welt über ihn sprechen, und Belgrad würde ihn zum wichtigsten Kriegsverbrecher und Terroristen erklären. Mit der Kosovo-Befreiungsarmee, der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës), würden serbische Mütter ihren Kindern Angst machen – und dabei Gespräche darüber vermeiden, was die Serben den Albanern antaten, und zwar nicht Kämpfer einer illegalen Armee, sondern völlig legal agierende Soldaten und Polizisten.
Dass ein derart zermürbender Konflikt, noch dazu auf einem kleinen Territorium, zwangsläufig zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten führen musste, braucht meiner Ansicht nach nicht erklärt zu werden. Doch die Kosovaren haben bei allem tiefen Respekt vor Rugova für immer im Gedächtnis behalten, dass es Thaçi war, der beschloss, sie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. An dieser Wahrnehmung änderten auch die Konflikte nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nichts, als Thaçi – der sowohl Ministerpräsident als auch Präsident des neuen Staates gewesen war – zu einem aktiven Teilnehmer der permanenten Konflikte innerhalb der neuen politischen Elite wurde.
Anders als die Führer der bosnischen Serben, die erst viele Jahre nach ihrer Anklage gefunden wurden, versteckten sich die Politiker des Kosovo nicht vor dem internationalen Tribunal. Thaçi trat sogar vom Amt des Präsidenten zurück, um sich vor diesem Tribunal zu verteidigen. Doch er verlor den Prozess – was im Kosovo unglaubliche Wut auslöste. Und das, obwohl man im Westen dem Überlebenskampf der Kosovo-Albaner stets mit Sympathie begegnet war und Thaçi ein Partner und besonderer Günstling führender westlicher Politiker gewesen war.
Rugova – das spürte man im Gespräch mit ihm – behandelte die Kosovaren wie seine eigenen Kinder. Thaçi war der Ansicht, seine Landsleute müssten gemeinsam mit ihm kämpfen. Rugova wollte leidenschaftlich die Ehre der Albaner schützen und verhindern, dass ihre Hände mit Blut befleckt würden. Als Milošević beschloss, die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben, fuhr Rugova nach Belgrad, um den Diktator davon zu überzeugen, diesen fatalen Schritt nicht zu tun. Das war ein Schlag für seine Reputation – aber offenbar interessierte ihn weniger seine eigene Reputation als das Überleben der Nation.
Thaçi sah den Weg zu diesem Überleben im Widerstand, im Krieg. Und Krieg ist immer eine schmutzige Angelegenheit. Natürlich würde man gerne nur so siegen, wie Ibrahim Rugova es anstrebte. Aber wenn man versucht, dich buchstäblich vom Erdboden zu tilgen, musst du einfach so antworten wie Hashim Thaçi.
Das Urteil gegen den ehemaligen Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee erinnerte mich an das Schicksal der Anführer der ukrainischen Befreiungskämpfe, mit deren Namen andere Mütter ihren Kindern bis heute Angst machen. Aber das ist nicht nur eine Erfahrung der Vergangenheit, sondern auch eine Frage unserer gemeinsamen Zukunft: Werden diejenigen, die uns heute helfen, morgen vielleicht unsere Helden verurteilen?
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Art der Quelle:Social Media Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung/ Entstehung:20.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: Facebook Link zum Originaltext:
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Gerade eben ist in New York am Rande der UN-Generalversammlung, wo ihre nächste Sitzung stattfindet, das Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine, Donald Trump und Volodymyr Zelensky, zu Ende gegangen.
Man kann sagen, dass bereits die Tatsache dieses Treffens ein wichtiges Ereignis ist. Bekanntlich hatte Präsident Trump, nachdem die Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten Steve Witkoff und Jared Kushner die russische und die ukrainische Hauptstadt besucht hatten, die Absicht, mit den Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine zu telefonieren, um die Ergebnisse dieses Besuchs zu erörtern. Tatsächlich fand das Telefongespräch jedoch ausschließlich zwischen den Staatschefs der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation statt.
Trump bezeichnete dieses Gespräch damals als gut, nannte aber keinerlei konkrete Tatsachen, die darauf hingedeutet hätten, dass bei diesem virtuellen Treffen zumindest irgendwelche Vereinbarungen getroffen worden wären, die mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges oder wenigstens mit dem Beginn eines Verhandlungsprozesses zwischen den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Ukraine zusammenhängen. Ein gewisses Zeichen, das natürlich gewisse Besorgnis hervorrief, war jedoch die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das erwartete Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine letztlich nicht führte. Mehr noch: Im Arbeitsplan des Präsidenten der Vereinigten Staaten am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung war schlicht kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten vorgesehen.
Stattdessen erklärten sowohl der Präsident der Vereinigten Staaten selbst als auch die Leiter der zuständigen Ministerien der Vereinigten Staaten den Anstieg der Dieselpreise an amerikanischen Tankstellen mit den ukrainischen Angriffen auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation. Und Trump forderte Volodymyr Zelensky wiederholt öffentlich dazu auf, solche Angriffe einzustellen. Man konnte also davon ausgehen, dass zwischen Washington und Kyiv eine gewisse Abkühlung bestand, die mit den Ergebnissen oder Nicht-Ergebnissen jenes Besuchs zusammenhing, der vor Kurzem in der russischen und der ukrainischen Hauptstadt stattgefunden hatte.
Der heutige Tag zerstreut bis zu einem gewissen Grad gerade diese Befürchtungen einer Abkühlung. Man kann sagen, dass uns und unseren europäischen Verbündeten die Logik des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten derzeit gewisse Möglichkeiten eröffnet – wenn schon nicht für ein reales, dann für ein, wie ich sagen würde, verbales Manövrieren in den Beziehungen zu Donald Trump.
Trump steht tatsächlich vor der Gefahr einer Niederlage bei den Zwischenwahlen zum Kongress. Diese Niederlage könnte schwerwiegende Folgen für seine eigene politische Karriere sowie für das Schicksal seiner Familie und seines Umfelds haben. Umso mehr, wenn die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernimmt.
Früher war davon überhaupt keine Rede. Man ging davon aus, dass die Zwischenwahlen zum Senat den Demokraten keinesfalls solche Möglichkeiten eröffnen würden, weil nur ein Drittel der Senatoren gewählt wird. Doch jetzt, mit dem erneuten Anstieg der Preise an den amerikanischen Tankstellen, beginnen solche Möglichkeiten realistischer zu werden als alle Berechnungen, wonach die Republikanische Partei die Kontrolle über den Kongress behalten könnte. Der Kampf verläuft, sozusagen, in vielen Senatswahlkreisen steht es, sozusagen, 50 zu 50.
Natürlich muss Trump den Wählern zeigen, dass er sich um ihr Schicksal kümmert und auf ihre Interessen hört. Man kann nicht sagen, dass der russisch-ukrainische Krieg irgendwie im Mittelpunkt der Interessen amerikanischer Wähler steht. Offensichtlich beschäftigen sie die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Regierungszeit, der Anstieg eben dieser Dieselpreise und die fortdauernde Blockade der Straße von Hormus mit all ihren wirtschaftlichen Folgen wesentlich mehr. Das alles ist verständlich. Aber in einer Situation, in der jede Stimme wichtig ist und der Kampf in vielen Wahlkreisen wiederum 50 zu 50 steht, passt möglicherweise auch die Demonstration, dass Trump sich um die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges bemüht, in seine Wahlkampftaktik. Von einer Strategie können wir hier nicht sprechen, weil bis zu den Wahlen nicht mehr genügend Zeit bleibt, um irgendeine Taktik durch eine Strategie zu ersetzen.
Was den Präsidenten der Ukraine betrifft, verstehen wir seine Kalkulationen ebenfalls sehr gut. Die Hauptidee lautet: keinen Streit mit Washington, damit die Unterstützung der Vereinigten Staaten fortgesetzt wird, damit uns zumindest die Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die es bereits gibt, und damit diese Möglichkeiten erweitert werden. Und das Wichtigste ist natürlich, dass Zelenskys Ziele bei den Verhandlungen, so kann man sagen, denen Putins entgegengesetzt sind. Putin spielt bei diesen Verhandlungen auf Zeit und hofft, das Ende der Amtszeit Donald Trumps – es ist bereits am Horizont – ohne neue ernsthafte zusätzliche Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die russische Wirtschaft zu erreichen und diese Wirtschaft auf diese Weise zur Fortsetzung eines langen Krieges gegen unser Land zu nutzen.
Zelenskys Ziel besteht dagegen gerade darin, selbst wenn es in den kommenden Jahren nicht möglich sein sollte, einen wirklichen Verhandlungsprozess zwischen Moskau und Kyiv zu organisieren, Bedingungen für weiteren wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russische Föderation zu schaffen, um sie irgendwann in absehbarer oder nicht absehbarer Zukunft dazu zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Umso offensichtlicher sind diese Ziele vor dem Hintergrund, dass buchstäblich in diesen Tagen ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Staatschef der Volksrepublik China Xi Jinping stattfinden wird. Zumindest war dieses Treffen geplant, und offensichtlich können auch der russisch-ukrainische Krieg und die völlig unterschiedlichen Herangehensweisen Washingtons und Pekings an diesen Krieg zum Thema einer Diskussion zwischen den beiden Staatschefs werden.
Und für uns ist wichtig, dass Trump sich nicht mit Xi Jinping einigt, sondern ihn gerade über jene möglichen Formen des Drucks auf die Volksrepublik China informiert, die entstehen könnten. Natürlich nur, wenn die Vereinigten Staaten dafür tatsächlich über entsprechende Möglichkeiten verfügen, falls China ein wichtiger Unterstützer Russlands im Energie- und Militärbereich bleibt und damit die russischen Bemühungen unterstützt, die Kontrolle Russlands über den gesamten postsowjetischen Raum wiederherzustellen und jene unabhängigen Staaten zu beseitigen, die nach 1991 in diesem Raum entstanden sind.
Trump war heute, wie ich sagen würde, in seinen Äußerungen deutlich proukrainischer eingestellt als in der vorangegangenen Zeit. Er erwähnte die Ölraffinerien der Russischen Föderation, die zu Zielen ukrainischer Angriffe werden, nicht. Und ich habe Ihnen bereits wiederholt gesagt, dass es für Trump ein Problem wäre, wenn wir diese Angriffe plötzlich einstellen würden, dass ihm eine Energie-Waffenruhe nicht nützt, denn wenn wir die Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation einstellen, der Dieselpreis aber nicht sinkt, wäre das ein zusätzliches Signal dafür, dass das ganze Problem beim Iran und nicht bei Russland liegt.
Dennoch sprach Trump von der Tribüne der UN-Generalversammlung über die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden, und sagte Journalisten, dass er Putin die Botschaft übermittle, Putin solle diesen Krieg, der aus seiner Sicht Wahnsinn ist – nun, und aus unserer Sicht ebenfalls Wahnsinn –, so schnell wie möglich beenden. Und das ist, denke ich, die wichtigste These, obwohl keineswegs sicher ist, dass sie in die Tat umgesetzt wird: dass er bereit sein könnte, das Graham-Gesetz anzuwenden, das erst vor Kurzem vom amerikanischen Kongress verabschiedet wurde, um Druck auf die Unterstützer der Russischen Föderation im Energiebereich und auf die Russische Föderation selbst auszuüben.
Und wir verstehen, dass am Graham-Gesetz wichtig ist, dass es vom Kongress verabschiedet wurde. Auch die Tatsache, dass nun kein Präsident der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren der russisch-ukrainischen Konfrontation die Sanktionen gegen Russland aufheben können wird, ist sehr wichtig. Entscheidend ist aber auch, wie dieses Gesetz im Hinblick auf neue wirtschaftliche Schläge der Vereinigten Staaten gegen jene Länder wirken wird, die weiterhin Verbündete Russlands sind und seine imperialen Ambitionen unterstützen, indem sie den russischen Haushalt vergrößern und damit die Fortsetzung des russischen Krieges gegen die Ukraine ermöglichen. Wir verstehen, dass sich auch die begrenzten Möglichkeiten der Vereinigten Staaten hier bemerkbar machen können. Aber so oder so kann gerade dieses, wie ich sagen würde, Gespenst der Sanktionen, das nun über jeder Ölraffineriefirma der Volksrepublik China und Indiens schweben wird, seine Wirkung entfalten – wenn nicht in naher, dann in fernerer Zukunft.
Denn ich erinnere noch einmal daran, dass wir uns auf einer sehr langen Strecke befinden. Und das ist gerade eine solche Geschichte, bei der, um das Licht am Ende des Tunnels zu sehen, zunächst das entstehen muss, was es im russisch-ukrainischen Krieg grundsätzlich noch nicht gibt: der Tunnel selbst, der eine Möglichkeit zu seiner Beendigung eröffnet.
Das heißt, jeder Moment, jedes Anzeichen dafür, dass in irgendeinem für die Weltwirtschaft kritischen Moment amerikanische Sanktionen angewendet werden könnten, selbst wenn dies nicht in den kommenden Monaten geschieht, kann bereits den Kauf russischen Öls verringern. Es kann bereits gewisse Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Ölraffinerieunternehmen der Volksrepublik China und Indiens – zumindest dann, wenn sich der Ölmarkt wieder stabilisiert, wofür es bislang ebenfalls keine Anzeichen gibt – all diese möglichen Maßnahmen berücksichtigen müssen, die sich natürlich auf die tatsächlichen Möglichkeiten des russischen Staatshaushalts auswirken können.
Umso mehr, als wir sagen, dass wir nicht wissen, wie das alles aussehen wird, Trump aber hofft, ein Friedensabkommen mit dem Iran zu unterzeichnen. Und heute fand am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung ein Treffen statt, das hinsichtlich seiner Folgen möglicherweise wesentlich wichtiger ist als das Treffen zwischen Trump und Zelensky. Es handelt sich um die Verhandlungen der amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem Leiter des iranischen Außenministeriums Abbas Araghtschi.
Und die Tatsache, dass solche Kontakte auf offizieller Ebene stattfinden, kann grundsätzlich darauf hindeuten, dass noch Möglichkeiten für eine gewisse Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran bestehen, mit der Möglichkeit, die wichtigsten Handelswege wieder zu öffnen, bevor die Weltwirtschaft in eine solche Krise stürzt, aus der sie im kommenden Jahrzehnt nicht wieder herauskommt, wie nach einem Tsunami. Und das ist ein schlechtes Zeichen für die Russische Föderation, deren Führung sich, sozusagen, abseits dieser tiefen Energiekrise befindet und sich bereits darauf vorbereitet, deren Folgen zu nutzen, wenn jene strategischen Ölreserven endgültig erschöpft sein werden, über die die Welt für diesen Zeitraum verfügte.
Natürlich hatte niemand damit gerechnet, dass dieser Zeitraum so lang und so ausweglos sein würde, wie wir es jetzt im Zusammenhang mit der Situation in der Straße von Hormus beobachten. All diese Äußerungen Trumps ebenso wie seine Aussagen darüber, dass er gute Beziehungen zur Ukraine habe und dass man solche Kontakte mit Kyiv unterhalte, die Hoffnung darauf geben, den Krieg durch gemeinsame Anstrengungen beenden zu können, schaffen also, wie Sie verstehen, eine völlig andere Atmosphäre als jene, die einst in den Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten herrschte. Zumindest zu Beginn ihrer Kontakte nach Trumps Rückkehr ins Oval Office.
Denn wir erinnern uns sehr gut daran, was in diesem Oval Office geschehen ist. Und Volodymyr Zelensky, der die Ergebnisse dieses erneuten Treffens mit dem amerikanischen Staatschef zusammenfasste, sagte, dass bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten keinerlei Ideen geäußert worden seien, wonach die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einseitig eingestellt werden sollten. Das bedeutet, dass die Amerikaner am Konzept einer beiderseitigen Waffenruhe festhalten, dass sie den Russen als Gegenleistung für die Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Russischen Föderation vorschlagen können, ihre Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter einzustellen. Denn der Winter bleibt für Putin bekanntlich immer mit dem Traum verbunden, die Ukrainer erfrieren zu lassen und zumindest noch einen weiteren Sieg im demografischen Krieg zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk zu erringen, der zu einer erheblichen Verringerung der Bevölkerung auf dem Russland feindlich gesinnten Territorium unseres Staates führen soll.
Und wir wissen, dass Putin dies mit großem Eifer betreibt und dass auch dies ein wichtiger Teil seines Krieges gegen die Ukraine ist, dass dies in erster Linie ein Krieg gegen das ukrainische Volk ist, der auch das Ziel verfolgt, dass die Zahl der Menschen auf ukrainischem Territorium niemals auch nur annähernd mit der Zahl der Menschen auf russischem Territorium konkurrieren kann. Obwohl, wie wir sehen, auch auf diesem Territorium eine schwere demografische Krise stattfindet, die eines Tages zu, wie ich sagen würde, völlig irreversiblen Folgen für die Existenz des russischen Volkes auf dem Territorium führen wird, auf dem es lebt. Zumindest außerhalb des europäischen Teils Russlands werden die Russen sich nie wieder in einem Maße demografisch erholen können, das ihnen die demografische Kontrolle über dieses Territorium ermöglicht. Das ist sicher. Und im europäischen Teil wird es eigene Krisenprozesse geben, wie überall in solchen Regionen.
Jedenfalls haben wir bei der Führung der Russischen Föderation bislang keinen wirklichen Wunsch gesehen, das Problem einer Energie-Waffenruhe zu lösen, denn Trump kann darüber unter dem Gesichtspunkt der Rationalität nachdenken, und das ist seine Logik, die ebenfalls verständlich ist. Putin dagegen kann ungefähr so denken wie die iranische Führung, wenn sie die Folgen ihrer Konfrontation mit dem Westen kalkuliert. Es geht um das Maß an Widerstandsfähigkeit. „Wie viel Widerstandsfähigkeit besitzen unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung noch, um den Krieg fortzusetzen?“ Und wenn das Maß an Widerstandsfähigkeit und das Ausmaß der Verluste akzeptabel sind, um den Krieg fortzusetzen, dann können keine ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur Putins Bereitschaft zu weiterer Aggression stoppen.
Das ist also ein völlig anderes Vokabular des Krieges, an das Putin sich hartnäckig hält, wie sich vor ihm alle autoritären Führer daran hielten, wie sich die iranische Führung daran hält und wie sich die Führung Nordkoreas daran hält. Die Zahl der Opfer unter der eigenen Bevölkerung, die Höhe der wirtschaftlichen Verluste und das Ausmaß der möglicherweise irreparablen Folgen können niemanden in der russischen Führung interessieren, solange die Widerstandsfähigkeit es ermöglicht, die Aggression fortzusetzen und den Feind zu vernichten, dessen Widerstandsfähigkeit, wie Putin hoffen wird, geringer sein könnte, was zur Destabilisierung der Lage und zur Kapitulation zu russischen Bedingungen führen würde. Das ist die Formel.
Und deshalb müssen wir auch in der kommenden Zeit weiterhin darauf hinarbeiten, dass das Maß an Widerstandsfähigkeit in Russland wesentlich geringer ist und Russland in dieser Hinsicht zumindest nicht mit der Ukraine konkurrieren kann. In diesem Krieg gewinnt derjenige, der dem Druck des Feindes standhalten kann. Wer dem Druck des Feindes nicht standhalten kann, wird verlieren. Und zwar schändlich. Im ukrainischen Fall wäre das das Verschwinden der Ukraine von der politischen Weltkarte und das Verschwinden des ukrainischen Volkes von der demografischen Landkarte. Im russischen Fall wäre es faktisch die Niederlage des Imperiums und seiner imperialen Ambitionen, gefolgt von schweren Krisenerscheinungen auf dem Territorium der Russischen Föderation mit völlig unvorhersehbaren blutigen Folgen, die das gesamte Territorium der Russischen Föderation und der Nachbarstaaten überfluten könnten.
Wir verstehen also, welchen Preis das Ende dieses Krieges für uns und für die Russen hat, und auch das muss man sich bewusst machen. Und dass wir uns mit Vorschlägen für ein Treffen an Putin wenden können, kann ebenfalls zu keinen konkreten Ergebnissen führen, solange er nicht zu dem Schluss kommt, dass seine Widerstandsfähigkeit bereits Risse bekommt. Im Grunde hat Zelensky heute ebenfalls darüber gesprochen. Er sagte, dass er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagen habe, ein trilaterales Treffen zu organisieren, das die Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges lösen sollte. Und natürlich sagte er in dieser Situation, dass Putin zu diesem trilateralen Treffen nicht bereit sei und auch nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.
Ich teile diese Auffassung des ukrainischen Präsidenten. Ich sehe keinerlei objektive Grundlage für die Annahme, dass der Präsident der Russischen Föderation in absehbarer Zukunft auch nur 30 Sekunden lang über die Möglichkeit eines solchen Kriegsendes nachdenken wird, das es der Ukraine erlaubt, auf der politischen Weltkarte zu bleiben. Deshalb muss der Druck auf Russland in der kommenden Phase der russisch-ukrainischen Konfrontation fortgesetzt werden, er muss wachsen, er muss ukrainisch, europäisch und amerikanisch sein. Konfrontation und Eskalation müssen den Kern unserer Politik gegenüber der Russischen Föderation und unseres Verständnisses jener Situation bilden, die sich in diesem zermürbenden, langen, endlosen Krieg um das Überleben des ukrainischen Volkes und die Existenz des ukrainischen Staates entwickelt.
Und hier muss das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten natürlich ein weiteres Instrument zur Fortsetzung dieser harten Kampagne des Drucks auf die Russische Föderation sein, mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft und der Vernichtung ihrer Soldaten, die auf unserem Boden kämpfen, und so weiter. Mir scheint also, dass ebenfalls klar ist, warum wir mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über Druck auf den Präsidenten der Russischen Föderation sprechen. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesprächs zwischen Trump und Zelensky ist natürlich Zelenskys Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen. Aber Zelensky äußert diesen Wunsch immer wieder; man kann sagen, dass dies ein Ausdruck seiner Friedfertigkeit ist.
Wie Sie wissen, sehe ich grundsätzlich seit dem Normandie-Treffen 2019 in Paris keinerlei Grund zu der Annahme, dass die Präsidenten Putin und Zelensky sich irgendwann in ihrem Leben wieder treffen werden. Ich halte es für möglich, dass selbst dann, wenn auf vorläufiger Grundlage eine Waffenruhe zwischen den russischen und ukrainischen Armeen erreicht wird, diese nicht auf der Ebene der Präsidenten vereinbart wird und dass in absehbarer Zukunft kein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden wird. Und wenn er erreicht wird, werden ihn möglicherweise die Nachfolger Putins und Zelenskys in den Präsidentenämtern ihrer Länder schließen.
Vielleicht werden es sogar Menschen nach den unmittelbaren Nachfolgern der Präsidenten Russlands und der Ukraine sein, weil Putins und Zelenskys Nachfolger sich auf keinen Frieden einigen können. Wir sehen doch beispielsweise, dass es in Georgien seit vielen Jahren eine Regierung gibt, die ihrem Wesen nach auf Zusammenarbeit mit Moskau ausgerichtet ist, aber keinerlei Perspektiven für ein Treffen auf höchster Ebene zwischen der georgischen und der russischen Führung oder für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Georgien und Russland entstanden sind und auch nicht entstehen werden. Und genauso wird die Situation in den russisch-ukrainischen Beziehungen aussehen, selbst wenn man sich theoretisch vorstellen kann, dass die heiße Phase der Kampfhandlungen zwischen den beiden verfeindeten Ländern und Völkern irgendwann endet.
Vielleicht entsteht also erst dann, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist und die Generation der Kämpfenden und Hassenden abgelöst wurde, eine wirkliche Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden und einen Friedensvertrag. Aber das ist ganz sicher kein Frieden, den Putin und Zelensky miteinander unterzeichnen werden. Selbst wenn man sich so etwas vorstellt, wäre der nächste Krieg dann nicht weit entfernt. Auch das muss man sich sehr klar bewusst machen, denn Putin wird jedes Friedensabkommen nur unterzeichnen, um es anschließend zu brechen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Treffens ist, dass Zelensky mit Trump weiterhin den Aufbau einer Produktion von Patriot-Systemen in der Ukraine erörtert, dass er den Prozess weiter beschleunigen will und sagt, dass das Unternehmen, das diese Raketen herstellt, bereit sei und Trump der Frage einer Lizenz positiv gegenüberstehe. Aber es ist klar, dass dies keine Sache des heutigen Tages ist. Und dann gibt es die sehr wichtige Frage der Lokalisierung einer solchen Produktion. Wo soll sie stattfinden? Soll sie auf dem Territorium der Ukraine selbst stattfinden oder in mit uns verbündeten europäischen Ländern, die uns diese Raketen liefern werden? Denn wir verstehen, dass jede Patriot-Produktion in der Ukraine jederzeit von Russland bombardiert und die Produktionskapazität dabei zerstört werden kann. Und auch hier stellt sich selbst bei Erhalt einer Lizenz immer die Frage der Sicherheit.
Aber wiederum weiß ich nicht, inwieweit diese Diskussion derzeit überhaupt realistisch ist, solange wir keine politischen Entscheidungen aus dem Weißen Haus hören, sondern lediglich, dass die Diskussionen darüber weitergehen. Offen gesagt wäre es schon gut, von Donald Trump wenigstens eine politische Entscheidung zu bekommen, die mit der Möglichkeit zusammenhängt, Starlink für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation einzusetzen. Aber auch dafür, dass wir annehmen könnten, dass diese Diskussion tatsächlich stattfinden wird, sehen wir keinerlei Grundlage. Und auch das ist ein Aspekt dieses Treffens: Dieses Thema wird derzeit nicht einmal erörtert. Dabei verstehen wir, dass angesichts einer Situation, in der es weltweit weniger Flugabwehrsysteme und mehr Kriege geben wird, die Verringerung der Bedrohung durch ballistische Raketen darin besteht, die Abschussanlagen dieser ballistischen Raketen und die Fabriken, in denen sie hergestellt werden, anzugreifen. Ohne Starlink und ohne eigene Waffen, die präzise Informationen über den Zeitpunkt des Entstehens einer ballistischen Bedrohung nutzen können, glaube ich nicht, dass man solche Angriffe bewältigen kann.
Nun sagt Zelensky – und offensichtlich spricht er darüber sowohl mit Putin als auch mit Trump –, dass er befürchtet, die Russen würden über die Ukraine hinausgehen, und dass er Raketen- und Drohnenangriffe sowie einen Vormarsch auf europäische Länder auf dem Landweg, insbesondere auf Staaten, die an die Russische Föderation grenzen, nicht ausschließt. Grundsätzlich glaube ich wegen der begrenzten Ressourcen der Russischen Föderation nicht, dass ein solcher Vormarsch auf dem Landweg möglich ist. Aber ich glaube auch nicht, dass Putin sich in dieser Situation tatsächlich von einem hybriden Krieg gegen Europa, selbst von Angriffen auf Europa, zurückhalten kann, und zwar aus dem einfachen Grund, dass er bereits erkannt hat, dass gerade die europäischen Länder heute das wichtigste Zentrum der Unterstützung für die Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg sind.
Die Stimmung ihrer Gesellschaften zu verändern und den Europäern zu demonstrieren, dass der einzige Weg zum Frieden in Europa selbst darin bestehe, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, kann in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges ein tatsächliches Instrument des Kremls zur Einflussnahme sein. Ich habe wiederholt gesagt, dass dies ein ziemlich ernstes Anzeichen dafür sein könnte, dass Russland gewisse Schlussfolgerungen daraus gezogen hat, dass seine Vorstellung, die Ukraine werde nach der US-Präsidentschaftswahl 2024 kapitulieren, wenn die Unterstützung für die Ukraine eingestellt werde, sich nicht bewahrheitet hat. Und nun kann Russland ganz ruhig auf eine Verringerung der europäischen Unterstützung setzen.
Ich muss übrigens sagen, dass dieses Feuerwerk an Sabotageakten, das in Deutschland vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat, meiner Überzeugung nach gerade darauf ausgerichtet war, die Position der Alternative für Deutschland bei diesen Landtagswahlen zu stärken und Voraussetzungen für eine politische Katastrophe der Christlich Demokratischen Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu schaffen, der der russischen Aggression ziemlich entschieden entgegentritt und bereit ist, die Ukraine weiter zu unterstützen. Solche Politiker, solche politischen Kräfte und solche Stimmungen will der Kreml in den kommenden Kriegsjahren beseitigen. Ich weiß nicht, wie das geschehen wird, mithilfe von Angriffen oder mithilfe hybrider Mittel. Auf welche Weise ein Einmarsch auf dem Landweg stattfinden könnte, ist bereits eine andere Frage, aber das ist Zelenskys Sichtweise.
Zelensky sprach außerdem davon, dass nach Wegen zu einer Energie-Waffenruhe gesucht werde, dass er und Trump nach Möglichkeiten für eine solche Energie-Waffenruhe suchten. Nun, wir sehen, dass Putin bislang auf keine Initiativen Trumps eingeht.
Das sind also die wichtigsten, wie ich sagen würde, Thesen dieses rituellen Treffens der Präsidenten am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung. Die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieanlagen werden fortgesetzt, wenn Russland keiner Energie-Waffenruhe zustimmt. Das ist ein wichtiges Signal an Moskau. Die Verhandlungen über eine Lizenz zur Herstellung von Raketen für Patriot-Systeme werden fortgesetzt.
Zelensky spricht sogar von Zustimmung, aber soweit ich verstehe, laufen die Verhandlungen dennoch weiter, und dies ist eines der Hauptthemen der Gespräche. Aber wiederum ist das eine Frage der Perspektive, denn aus einem Jahr können auch zwei werden, während wir schon heute, 2026 und 2027, überleben müssen und nicht erst 2028.
Und natürlich ist auch das bevorstehende Treffen Trumps mit dem Staatschef der Volksrepublik China ein wichtiges Thema. Aber es ist klar, dass auch dieses Treffen zu keinen konkreten Ergebnissen im russisch-ukrainischen Krieg führen könnte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Xi Jinping und Trump völlig entgegengesetzte Vorstellungen davon haben könnten, wie dieser Krieg enden soll. Und hier ist natürlich auch der Druck Chinas auf Trump ein wichtiger Teil der Geschichte, denn wir erinnern uns daran, dass Trump versucht hat, China mit Zöllen zu begegnen, und diesen Zollkrieg gegen Xi Jinping verloren hat. Inwieweit das Graham-Gesetz Xi Jinping jetzt davon überzeugen kann, dass seiner Wirtschaft bei der Einführung neuer amerikanischer Zölle etwas droht, ist eine große Frage.
Vielleicht wird Trump mit Xi Jinping unter dem Gesichtspunkt der Perspektiven für das normale Überleben der russischen Wirtschaft in diesem Krieg anders sprechen. Denn mir scheint, dass dies das Einzige ist, was Xi Jinping interessiert. Gerade unsere Angriffe auf die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation waren der Grund dafür, dass sowohl Xi Jinping als auch der indische Ministerpräsident Narendra Modi mit Wladimir Putin über die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg gesprochen haben.
Nun, das sind die ersten Ergebnisse des Treffens der Präsidenten der Ukraine und der Vereinigten Staaten am Rande der UN-Generalversammlung.
Ich werde die Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Warum bevorzugen Gesellschaften in der modernen Welt eher extreme Ideologien als ausgewogene Zentristen? Ist das ein fehlender Selbsterhaltungstrieb?
Portnikov. Ich denke, wenn zentristische Ideologien siegen, geschieht das in der Regel in der Zeit nach großen Konflikten und großen Krisen, wenn die Menschen von ihrer eigenen Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen so erschreckt sind, dass sie bereit sind, zentristischen liberalen Ideen zuzustimmen, um sich vor dem Radikalismus zu retten. Doch später sterben diese Generationen von Menschen, die sich an die Folgen ihrer früheren Dummheit erinnern, einfach eines gewöhnlichen natürlichen Todes. Die Generationen wechseln, und es entstehen neue Generationen von Narren, die noch keinen Schrecken erlebt haben und glauben, dass sich viele Probleme mit Gewalt lösen lassen, dass man einfache Antworten auf schwierige Fragen geben kann. Diese Menschen wählen, dann kommt es zu Konflikten und Kriegen. Eine enorme Zahl dieser Menschen landet in den Gräbern. Sie können keine neuen Kinder bekommen, weil sie während der Katastrophen und Kriege schlicht sterben. Und danach beginnt ein neuer Teil der verängstigten Bevölkerung wieder ausgewogener zu wählen, für die nächsten zwei oder drei Generationen. Das ist ein Gesetz der Geschichte.
Wir leben gerade in einer Zeit, in der bereits die Kinder des Zweiten Weltkriegs in den Gräbern landen. Diejenigen, die noch leben, sind heute 80 oder 90 Jahre alt. Praktisch alle Menschen, die heute die Welt regieren oder Wähler sind, haben selbst keinen solchen Schrecken erlebt. Das bedeutet, dass die Geschichte jetzt ihr Haupt erhebt, um sie sehr ernsthaft zu erschrecken. Unter den Bedingungen neuer Technologien und künstlicher Intelligenz wird dieser Schrecken wesentlich größer sein als während der vorangegangenen Weltkriege.
Wir werden das erleben, Zeugen davon sein und es in diesen Sendungen diskutieren, wenn wir natürlich überleben. Denn das ist ein unglaublich interessanter dramatischer Prozess, den nicht jede Generation erlebt. Und danach wird es 70 oder 80 Jahre eines mehr oder weniger normalen Lebens geben. Diejenigen von uns, die überleben – nun, Menschen meines Alters werden diese 80 Jahre natürlich nicht erleben –, aber die letzten 20 oder 25 Jahre nach dem Ende dieser Prüfung werden sehr interessant, friedlich und ruhig sein. Und Menschen, die heute 20 oder 30 Jahre alt sind und das Glück haben zu überleben, werden ebenfalls in einer relativ ruhigen, normalen Welt leben. Und wenn dann neue Generationen auftauchen, denen diese Erfahrung fehlt, wird sich alles wiederholen. Das ist ein Gesetz der Geschichte.
Der nächste solche Kataklysmus wird also stattfinden … Nun, wenn dieser irgendwann um 2035 endet, dann wird zu Beginn des neuen Jahrhunderts ein neuer großer Kataklysmus stattfinden. Irgendwann 2095, 3005. Nun, Sie werden diese meine Prognose überprüfen – diejenigen, die so lange leben und es erleben, oder Ihre Kinder und Enkel werden sie überprüfen.
Man muss es also so betrachten: Die 2020er- und 2030er-Jahre sind jetzt eine Zeit der Krisen, der großen Zusammenstöße, des Todes, des Blutes und der Tragödie. Danach kommt eine friedliche Periode, und dann, 2095 oder 3005, beginnt alles von vorn, bereits mit völlig neuen technologischen Möglichkeiten. Vielleicht werden die Menschen dann überhaupt nicht mehr Krieg führen, sondern nur noch Roboter und künstliche Intelligenzen werden gegeneinander kämpfen. Die Menschen werden lediglich durch deren Krieg sterben. So wird es sein. Das wäre etwas völlig anderes als heute. Aber versuchen wir erst einmal, das Ende der gegenwärtigen Phase der Konfrontation zu erleben, die vielleicht die letzte Periode von Kriegen zwischen Menschen sein könnte. Das ist ebenfalls unglaublich interessant, nicht wahr?
Frage. Wie wirksam ist die bittere Pille des Krieges, oder ist die ukrainische Gesellschaft ein Goldfisch, der bei der ersten Gelegenheit wieder für „man muss einfach aufhören zu schießen“ stimmen wird?
Portnikov. Nun, das ist schwer zu sagen. Ich denke, höchstwahrscheinlich wird ein großer Teil der Menschen dafür stimmen, dass man einfach aufhören müsse zu schießen. Ich glaube nicht, dass Menschen aus ihren Fehlern lernen. Menschen verändern sich nicht, Menschen werden nicht klüger. Sie können aus den Prüfungen lediglich Schlussfolgerungen ziehen, die ihrer eigenen Sichtweise entsprechen. Und das, was uns elementar erscheint, wird für sie überhaupt nicht elementar sein. Sie werden nach verschwörungstheoretischen Antworten auf Fragen suchen. Nun, sie werden vieles in dieser Art tun.
Wann könnten sie für einen Präsidenten oder ein Parlament aus dieser sogenannten Friedenspartei stimmen, die sagt: „Man muss sich mit Putin einigen“ und „früher hat sich die Regierung am Krieg bereichert“? Vielleicht nicht im ersten Wahlzyklus, möglicherweise nach dem Krieg, falls es Wahlen geben wird. Ich weiß nicht, wann das sein wird, irgendwann in den 2030er-Jahren. Nun, vorerst ist das alles. Ich sage es noch einmal: Da es keinen Tunnel gibt, gibt es auch keine Wahlen.
Stellen wir uns nun vor, der Staat bleibt erhalten, die Wahlen finden statt. Höchstwahrscheinlich wird die Person, die gewählt wird, nicht aus dieser Partei „man muss einfach aufhören zu schießen“ stammen, aber bereits die nächsten Wahlen werden genau einen solchen Menschen an die Macht bringen. Das kann durch Wahlen geschehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass ein Mensch mit patriotischer Haltung zumindest zwei Amtszeiten bleibt, obwohl das keine besonders große Perspektive ist, wie wir an den Ergebnissen der Wahlen 2014 und an dem gesehen haben, was 2019 geschah.
Frage. Kann der Winter 2026/27 der letzte sein? Wird der Krieg enden, wenn wir mit unseren Angriffen den Energiemarkt der Russischen Föderation wirksam ausschalten?
Portnikov. Nun, das ist schwer zu sagen.
Erstens wissen wir nicht, ob wir den Energiemarkt der Russischen Föderation tatsächlich wirksam ausschalten können.
Zweitens ist, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, die Frage der Widerstandsfähigkeit Russlands ein wichtiges Problem.
Wenn sich herausstellt, dass Russland bereit ist, unter den Bedingungen von Angriffen auf den Energiesektor durchzuhalten, dann wird möglicherweise auch dieser Winter nicht der letzte sein. Und wir werden uns der Frage nähern, ob vielleicht der Winter 2027/2028 der letzte sein kann.
Denn ich wiederhole noch einmal: Autoritäre Regime denken in völlig anderen Kategorien der Widerstandsfähigkeit als Regime, die von Wahlentscheidungen abhängig sind. Und wenn Putin sieht, dass die Russen, sagen wir, selbst ohne Strom oder Wärme leben, aber die Idee der Expansion und der Eroberung fremder Gebiete unterstützen und deswegen nicht gegen die Staatsführung vorgehen wollen, dann wird der Krieg fortgesetzt, und dies könnte keineswegs der letzte Winter sein. Auch der nächste Winter könnte keineswegs der letzte sein. Solcher Winter kann es noch viele geben.
Frage. Versteht Trump, dass die Senatswahlen höchstwahrscheinlich für die Republikaner verloren gehen werden und er sich deshalb darauf einstellen muss, dass es mit seinem Traum, Zar der USA zu sein, nichts mehr wird?
Portnikov. Nun, erstens glaube ich nicht, dass Trump davon ausgeht, dass die Senatswahlen verloren gehen werden, denn auch ich bin davon nicht überzeugt, dass die Senatswahlen verloren gehen werden. Derzeit haben Demokraten und Republikaner vergleichbare Chancen darauf, die Kontrolle über den Senat zu erlangen beziehungsweise die republikanische Kontrolle über den Senat zu bewahren. Dabei haben die Republikaner derzeit größere Chancen, die Kontrolle über den Senat zu behalten, als die Demokraten, sie zu übernehmen.
Aber natürlich ist es möglich, dass republikanische Senatoren ihre Sitze an demokratische Senatoren verlieren, wenn die Preise an den Tankstellen weiter so steigen, wie sie derzeit steigen. Diese Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, aber sie ist keineswegs sicher. Ich habe keinerlei Garantie dafür, wie es tatsächlich ausgehen wird.
Frage. Kann dieser Krieg der Städte, bei dem die Städte im Hinterland beider Seiten im Grunde fast täglich beschossen werden, bis zum Ende der heißen Phase des Konflikts andauern?
Portnikov. Natürlich kann er das. Der Krieg der Städte wird vorerst zum Wesen dieses Krieges, und zwar aus dem Grund, dass sich beide Armeen im Großen und Ganzen in einer Sackgasse befinden und keine wesentlichen Ergebnisse erzielen können. Deshalb wird gerade die Zerstörung des feindlichen Hinterlands zur Hauptaufgabe, zumindest für die Russische Föderation. Denn wenn man auf dem Schlachtfeld keinen Sieg erringen kann, kann man das Hinterland demoralisieren und darüber hinaus einen gesonderten Sieg im demografischen Krieg erringen, der für die russische Führung heute vielleicht sogar wichtiger ist als der territoriale.
Eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, falls es irgendwann dazu kommt, kann also auf Ruinen zustande kommen, wie ich bereits wiederholt gesagt habe. Zumindest gibt es dafür alle Voraussetzungen. Wenn wir uns aber gegen diesen Krieg der Städte wirksamer verteidigen können als die Russen, dann stellen möglicherweise auch die Russen ihre Angriffe ein, um nicht einseitig Opfer unserer Angriffe zu sein.
Frage. Wie sehen Sie die Situation mit dem Iran im Zeithorizont des kommenden Jahres? Was sollten wir erwarten?
Portnikov. Nun, ich denke, dass der Konflikt, den wir jetzt haben, in dieser Form weitergehen wird. Ich sehe bislang keinen Grund zu der Annahme, dass die Iraner sich mit den Vereinigten Staaten wirklich über irgendetwas einigen wollen. Und ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, irgendeine große Operation gegen den Iran zu beginnen. Trump will das offensichtlich nicht. Was können wir also erwarten, wenn sie in nächster Zeit zu keiner Einigung kommen? Eine massive Energiekrise. Alle Voraussetzungen für diese Krise sind vorhanden.
Wir verstehen, dass sie derzeit nur deshalb noch nicht eintritt, weil strategische Treibstoffreserven eingesetzt werden. Der Winter wird sie natürlich schneller aufbrauchen. Aber wir sehen auch, dass neue Risiken entstehen. Beispielsweise der Krieg der jemenitischen Huthis gegen Saudi-Arabien, der die Öllieferungen aus Saudi-Arabien in noch größerem Umfang infrage stellen könnte, als dies bislang der Fall war. Auch das ist ein ziemlich ernstes Problem, über das gesprochen werden muss, wenn wir diese Situation diskutieren. Deshalb glaube ich, dass wir mit neuen ernsthaften Problemen rechnen müssen.
Frage. Gibt es wirklich niemanden in Trumps Nähe, der ihm erklären könnte, mit welcher Verachtung und Geringschätzung man ihm in Russland, einschließlich Putin, begegnet und dass dort niemand mit ihm Geschäfte machen wird?
Portnikov. Nun, erstens kann man Trump nur das erklären, was Trump selbst hören will. Die Besonderheit der Situation besteht darin, dass wir in einer Welt leben, die von Politikern regiert wird, denen man nur das erklären kann, was sie selbst hören wollen, wie Sie verstehen, und die Ukraine ist hier keine Ausnahme. In Trumps Umfeld kann also jeder mögliche Mensch sein, der ihm alles Mögliche erklären könnte. Die Frage ist, ob dieser Mensch es tun wird. Wird beispielsweise irgendein Marco Rubio angesichts der Aussicht, jegliche Gunst Trumps und damit jede Möglichkeit zur Entwicklung seiner eigenen politischen Karriere zu verlieren, dies tun, oder wird er sich mit seiner Meinung zurückhalten und Trump das sagen, was Trump selbst hören will? Das ist, denke ich, die wichtigste Frage, die man sich stellen kann, wenn wir über diese Geschichte sprechen.
Frage. Kann man sagen, dass die jüngsten Treffen unserer Delegationen mit den Delegationen der USA kein Schauspiel mehr sind, um Trump zufriedenzustellen, sondern wirkliche Treffen mit einem konkreten Gesprächsgegenstand?
Portnikov. Nun, bislang sehe ich überhaupt keinen konkreten Gesprächsgegenstand. Einen konkreten Gesprächsgegenstand wird es geben, wenn wir tatsächlich Raketen für Patriot erhalten oder zumindest eine Lizenz, die wir, sagen wir, 2028 oder 2029 umsetzen können. Schließlich muss man auch an den Krieg 2028/29 denken und nicht nur an 2026/27, man muss an alles denken. Wirkliche Gespräche können es dann sein, wenn Trump das Graham-Gesetz tatsächlich anwendet oder wir eine Abstimmung über den Ukraine Support Act sehen. Das sind alles konkrete Dinge.
Bislang diskutieren wir aber abstrakte Dinge: Werden wir eine Lizenz erhalten, die wir in zwei oder drei Jahren umsetzen können, vielleicht sogar in anderthalb Jahren? Wird Trump das Gesetz anwenden, das er unterzeichnet hat? Und wird der Senat über den Ukraine Support Act abstimmen, den das Repräsentantenhaus verabschiedet hat, über den im Senat aber bis heute nicht abgestimmt wurde? Das sind alles abstrakte Dinge. Im Großen und Ganzen geht das gewöhnliche Wahlkampfspektakel weiter, weil es niemanden in irgendeiner Weise berührt und nichts Neues geschieht. Deshalb weiß ich nicht, über welche konkreten Dinge wir derzeit sprechen.
Ich glaube, über konkrete Dinge können wir sprechen, wenn es darum geht, wie man einer möglichen Ausweitung des Krieges auf Europa und den Folgen dieser Ausweitung in Form einer Verringerung der Hilfe für die Ukraine tatsächlich begegnen kann. Darüber könnte Volodymyr Zelensky übrigens mit CIA-Direktor Ratcliffe auf einem irischen Flughafen gesprochen haben, als er in die Vereinigten Staaten flog. Es sah so aus, als sei dieses Treffen unerwartet zustande gekommen.
Frage. Glauben Sie, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten im Falle eines Sieges der Demokraten verbessern werden?
Portnikov. Ich verstehe nicht ganz, von welchem Sieg der Demokraten Sie genau sprechen. Wenn die Demokraten im Kongress gewinnen, bleibt die Außenpolitik trotzdem das Vorrecht der Regierung, und sie kann sich erst nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2028 ändern. Falls 2029 ein Demokrat Präsident der Vereinigten Staaten wird – was keineswegs zwangsläufig geschehen wird. Wie Sie verstehen, befinden sich beide großen politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten in einer tiefen Krise. Und auch das muss man verstehen, wenn wir über die Folgen der weiteren Entwicklung sprechen.
Aber es gibt hier noch einen anderen Punkt. Als Trump mit seinem Euroskeptizismus Präsident der Vereinigten Staaten gewesen war und danach Biden mit seinem Slogan „America is back“ kam, nahmen sehr viele Europäer, sowohl Politiker als auch gewöhnliche Menschen, dies mit großer Erleichterung auf und betrachteten Trumps Amtszeit als eine, wie ich sagen würde, Abweichung in der amerikanischen politischen Entwicklung. „Da war eben so ein Mensch, alle haben gesehen, was er darstellt, welche Parolen er hat, und für solche Menschen wird man nicht mehr stimmen. Selbst die Republikaner werden völlig andere Kandidaten aufstellen, die hinsichtlich der Beziehungen zu Europa wesentlich nüchterner denken. Sagen wir, beispielsweise Nikki Haley.“
Jetzt aber, nachdem Trump erstens ins Oval Office zurückgekehrt ist, zweitens die Republikanische Partei vollständig zu einer Partei mit Trumps Parolen geworden ist und drittens andere Vertreter der Republikanischen Partei denselben Euroisolationismus vertreten wie Trump – ich erinnere Sie daran, dass die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wesentlich, wie ich sagen würde, antieuropäischer, isolationistischer und ultrarechter war als alle Reden Trumps zusammengenommen –, kann sich für die Europäer die Frage stellen: Welche Garantie gibt es eigentlich dafür, dass, selbst wenn dieser Demokrat wieder sagt, Amerika sei zurück, die Amerikaner bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht einen neuen Trump zum Präsidenten wählen? Diese Garantie hat niemand mehr.
Wenn so etwas zweimal geschieht und wenn klar wird, dass Trump, hätte es nicht einen Menschen vom Format Bidens gegeben, sagen wir, mit dessen Popularität bei den einfachen, sogenannten gewöhnlichen Menschen, wahrscheinlich schon damals eine zweite Amtszeit gewonnen hätte, muss man daraus Lehren ziehen: Amerika ist kein verlässlicher Verbündeter mehr, und die Rolle der Vereinigten Staaten, die sie in Europa in den Nachkriegsjahren gespielt haben, kann nicht mehr als Konstante betrachtet werden, wie es früher der Fall war. Und darüber spricht grundsätzlich auch das europäische Establishment. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat klar gesagt, dass in diesen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine Epoche zu Ende geht und dass die Europäer sich der Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sein können.
Das ist der entscheidende Punkt dessen, was während der beiden Amtszeiten Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten geschehen ist. Und das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Nach einem Mal hätte man es noch gekonnt, selbst wenn Trump unmittelbar eine zweite Amtszeit geblieben wäre, hätte man es vielleicht noch gekonnt. Aber nachdem es mit zeitlichem Abstand erneut geschehen ist und sich dies hinsichtlich des Euroskeptizismus, der Haltung zur NATO und so weiter nur noch verstärkt hat, würde ich mir keine Illusionen darüber machen, dass dies tatsächlich zu einer Wiederherstellung jener Beziehungen führen könnte, die zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bestanden. Leider wird das nicht geschehen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Europäern darüber nachdenken, wie wir uns selbst verteidigen und wie wir gegen Russland kämpfen können.
Was die konkreten Ergebnisse in den Beziehungen zwischen Washington und Kyiv hinsichtlich der Beendigung des Krieges betrifft, werden wir überprüfen können, ob das Treffen zwischen Zelensky und Trump ritueller Natur war oder tatsächlich zumindest zwischen ihnen zu konkreten Vereinbarungen über einfache, wie ich sagen würde, Dinge führen konnte. Wird es nach diesem Treffen Kontakte zwischen Trump und Putin geben? Oder wird zumindest Rubio mit Lawrow darüber sprechen, und wie wird Russland reagieren? Oder wird es nach diesem Treffen zwischen Trump und Zelensky keine Kontakte zwischen Trump und Putin geben, so wie es im Grunde nach dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin keine Kontakte mit Zelensky gab, nachdem Witkoff und Kushner sowohl die russische als auch die ukrainische Seite besucht hatten? Das wird die Antwort auf die Frage sein, wie real und ergebnisreich dieses Treffen im Hinblick auf Fortschritte auf dem Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges tatsächlich war.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп – Зеленський: головне | Віталій Портников. 22.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:22.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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In seiner Rede auf der Sitzung der UN-Generalversammlung, vor einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, versprach der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, das Graham-Gesetz anzuwenden, falls dies im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges notwendig sein sollte. In derselben Rede betonte Trump, dass die Vereinigten Staaten mit den Führungen Russlands und der Ukraine zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, und dass dies früher geschehen werde, als viele für realistisch halten. Vor seiner Rede sagte Trump im Gespräch mit Journalisten, seine Botschaft an den russischen Präsidenten Putin sei hinreichend klar und konkret. Er müsse den Krieg beenden.
Aber natürlich ist die Warnung, dass das Graham-Gesetz angewendet werden könnte, ein ernstes Signal nicht nur an die Führung der Russischen Föderation, sondern vor allem auch an die Führungen der Länder, die Russland im Energiebereich unterstützen, der Volksrepublik China und Indiens. Bekanntlich trifft sich der Präsident der Vereinigten Staaten in nur wenigen Tagen mit dem Staatschef der Volksrepublik China Xi Jinping. Das Gespräch könnte auch Fragen zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine betreffen. Und da Trump nicht nur das Graham-Gesetz in der Tasche hat, das Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder vorsieht, die weiterhin russisches Öl kaufen, sondern auch mit der tatsächlichen Anwendung dieses Gesetzes droht, kann er mit dem chinesischen Staatschef darüber sprechen, ob Peking tatsächlich in der Lage ist, auf Moskau einzuwirken, um die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front zu beenden.
In jedem Fall kann man davon ausgehen, dass Trumps Rede, in der er nicht nur über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges spricht, sondern dem russischen Präsidenten faktisch auch mit Sanktionen gegen dessen wirtschaftliche Unterstützer und gegen Russland selbst droht, einen etwas anderen Ton gegenüber dem Kreml anschlägt, als Putin nach dem Besuch der amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner in der russischen Hauptstadt hätte erwarten können.
Denn bislang bestand eine wichtige Taktik des russischen Staatschefs darin, auf Zeit zu spielen, um den amerikanischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass Russland zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges bereit sei, zugleich aber bis zum Ende der Amtszeit Donald Trumps als Präsident keinerlei konkrete Schritte zu unternehmen, die von der Ernsthaftigkeit dieser Absichten zeugen würden. Es sieht so aus, als beginne der amerikanische Präsident diese Taktik seines russischen Amtskollegen zu erkennen.
Und wir müssen auch daran denken, dass Trumps Rede vor den für ihn ziemlich wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten stattfindet, auch wenn er das vielleicht nicht eingestehen will. Wenn diese Wahlen mit einem vernichtenden Sieg der Demokraten und einem Fiasko der Republikaner enden und Trump nicht nur die Kontrolle über das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses, sondern auch über den Senat verliert, wird ihn das buchstäblich innerhalb weniger Tage zu einer lahmen Ente in der Weltpolitik machen und ihn dazu zwingen, viele seiner Vorhaben aufzugeben. Und genau das versucht Trump zu verhindern.
Und er weiß sehr gut, dass ein großer Teil der Amerikaner, die heute entscheiden, welcher der politischen Parteien sie bei diesen wichtigen Zwischenwahlen ihre Stimme geben werden, die Ukraine unterstützt und, wie inzwischen offensichtlich ist, die russische Diktatur nicht unterstützt, die als offener Feind der Vereinigten Staaten und der zivilisierten Welt erscheint. In dieser Situation einen nachsichtigen Ton im Dialog mit dem Kreml anzuschlagen, bedeutet, zusätzliche Stimmen zu verlieren, von denen der Republikanischen Partei bei den bevorstehenden Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress ohnehin nicht mehr allzu viele geblieben sind.
Zugleich müssen wir sehen, dass Trump zwar Signale sendet, aber möglicherweise keine wirklichen konkreten Schritte unternimmt, die den Ländern, die Russland im Energiebereich unterstützen, Probleme bereiten und Moskau dazu zwingen würden, weniger Öl zu verkaufen und damit weniger Einnahmen für den Staatshaushalt zu erzielen, der für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges wichtig ist.
Auch andere Äußerungen Donald Trumps zeigen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten weiterhin in seiner eigenen Realität lebt, die möglicherweise nicht mit jener Realität übereinstimmt, in der wir uns befinden. So ist Präsident Trump überzeugt, dass die Straße von Hormus offen sei und mehr Tanker sie passierten als vor dem Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran. Außerdem verspricht er, nach den Zwischenwahlen ein Friedensabkommen mit dem Regime in Teheran zu erreichen, weil er überzeugt ist, dass gerade diese Wahlen einer Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik im Wege stehen.
Trumps Äußerungen zeigen, dass er die Absichten und Wünsche der Feinde der Vereinigten Staaten möglicherweise nicht besonders realistisch einschätzt. Und das betrifft nicht nur den Iran, dessen Führung an einem politischen Fiasko des amtierenden amerikanischen Präsidenten und der Republikaner insgesamt interessiert ist. Es könnte auch Russland betreffen, das gemeinsam mit China ebenfalls versucht, die Präsidentschaft Donald Trumps und jene Sicht auf die Welt, die wir heute beim amerikanischen Präsidenten, seinem Umfeld und seinen Anhängern beobachten, dazu zu nutzen, den Vereinigten Staaten ihre weltweite Führungsrolle zu nehmen und die Führungsrolle Pekings und Moskaus zu stärken.
Daher könnte es vergeblich sein, in einer solchen Situation zu erwarten, dass Präsident Putin tatsächlich bereit sein wird, die Signale aus Washington zu hören und dass der Staatschef der Volksrepublik China Xi Jinping gemeinsam mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi angesichts des akuten Ressourcenmangels auf dem Weltmarkt auf russisches Öl verzichten wird. Denn die Straße von Hormus verschwindet nicht von der Tagesordnung der Weltwirtschaft, was auch immer Trump darüber sagen mag.
Aber für uns ist es natürlich besser, wenn Trump Putin droht, als wenn er versucht, sich mit dem dreisten russischen Staatschef zu einigen. Denn solche Drohungen können sowohl zu einer Ausweitung der Hilfe für die Ukraine führen als auch dazu, dass wir neue Flugabwehrraketen erhalten, und dazu, dass das Weiße Haus möglicherweise bereits nach den Zwischenwahlen nicht nur über die Anwendung des Graham-Gesetzes nachdenkt, sondern auch über die Verabschiedung des Ukraine Support Act, der unsere Möglichkeiten in der weiteren Konfrontation mit der Russischen Föderation stärken würde. Deren Führung konnte natürlich auch mit einer Veränderung des Tons rechnen, den der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und seine Regierung ihr gegenüber anschlagen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп погрожує Путіну | Віталій Портников. 22.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:22.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ist bereits auf dem Weg nach New York, wo die nächste Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden wird. Der einzige Unterschied zum bisherigen Arbeitsplan Zelenskys bei dieser Generalversammlung könnte sein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein. Bekanntlich war dieses Treffen ursprünglich nicht geplant. Es stand nicht im Arbeitsplan des amerikanischen Präsidenten, der sich allerdings mit vielen anderen Vertretern der Länder treffen wollte, die zur Generalversammlung anreisen werden.
Das Treffen ist wahrscheinlich nach dem Telefongespräch zwischen Trump und Zelensky in den Terminplan aufgenommen worden. Und ich möchte daran erinnern, dass dies das erste Telefongespräch zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine war, nachdem die Sondervermittler des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, Moskau und Kyiv besucht hatten.
Wichtig ist die Tatsache, dass der amerikanische Präsident unmittelbar nach diesem Besuch, obwohl er sowohl mit seinem ukrainischen als auch mit seinem russischen Amtskollegen sprechen wollte, ausschließlich mit Putin sprach, mit Zelensky dagegen nicht, obwohl ursprünglich geplant gewesen war, dass ein virtuelles Gespräch mit beiden Präsidenten stattfinden würde.
Die Tatsache, dass Trump mit Putin sprach und das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen auch noch als gut bezeichnete, sprach im Grunde dafür, dass die amerikanischen Vermittler in der Position des russischen Präsidenten Konstruktivität gesehen hatten, in der ukrainischen Position dagegen nicht. Das schafft natürlich keine wirklichen Gründe für die Annahme, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Druck auf Russland ausüben könnten.
Danach begannen sich jedoch Ereignisse anderer Art zu entwickeln, die, wie ich sagen würde, für Putin und für Russland selbst als Land, das seinen Angriffskrieg gegen unseren Staat fortsetzt, ungünstiger waren. Das Graham-Gesetz wurde verabschiedet. Und obwohl dieses Gesetz vor allem Instrumente bereitstellt und den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht dazu verpflichtet, sie einzusetzen, zeugt bereits die Tatsache der Abstimmung und der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes von einer gewissen Veränderung der Haltung gegenüber Russland, zumindest vor den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten.
Wir haben viel über das Graham-Gesetz gesprochen. Und natürlich wäre es wesentlich besser, wenn der Kongress Donald Trump dazu verpflichten würde, bestimmte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, statt ihm zu erlauben, Zölle von, sagen wir, einem bis 100 Prozent auf Produkte jener Länder zu erheben, die weiterhin als Unterstützer der Russischen Föderation im Energiebereich auftreten.
Wie dem auch sei: Dass der Kongress festgeschrieben hat, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht aufgehoben werden können, und dem Präsidenten neue Möglichkeiten sowohl gegenüber russischen Produkten als auch gegenüber den Produkten jener Länder eingeräumt hat, die weiterhin Energiehandel mit Russland betreiben, ist eindeutig kein Schritt in Richtung Kreml.
Dann fand das Gespräch zwischen Trump und Zelensky statt. Und nach diesem Gespräch sagten amerikanische Journalisten, dass das Hauptthema dieses Gesprächs im Grunde die Ölfrage gewesen sein könnte, dass Trump den Präsidenten der Ukraine erneut gebeten habe, russische Ölraffinerien nicht anzugreifen. Und übrigens geschah dies vor dem Hintergrund eines massiven Angriffs ukrainischer Drohnen auf die Russische Föderation, bei dem die für Moskau und das Moskauer Gebiet wichtige Ölraffinerie in Kapotnja erneut brannte. Und dieser Angriff wird möglicherweise auch mit dem ersten Einsatz ukrainischer ballistischer Raketen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation in Verbindung gebracht.
Ein sehr unangenehmes Signal für den russischen Präsidenten Putin, und das auch noch während der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation, die für Putin ein wichtiges Ritual der Stabilität sind. Jetzt hat zudem ein weiteres wichtiges Ereignis stattgefunden, das als Fortsetzung dieser Linie betrachtet werden kann. Es ist die Tatsache, dass während des Gesprächs zwischen Trump und Zelensky ihr mögliches Treffen in New York vereinbart wurde. Das alles trägt also eindeutig nicht zu den Beziehungen zwischen Washington und Moskau bei.
Und nun hat Trump eine Erklärung abgegeben, in der er sich ausdrücklich an Putin wandte, und das kann man als direktes Ergebnis seines Dialogs mit Zelensky bezeichnen. Darin betonte er, dass Russland die Kontrolle über seine Ölraffinerieindustrie verliere und deshalb den Krieg beenden müsse. Auch das ist, wie ich sagen würde, ein vielsagender Moment bei der Einschätzung der mit dem russisch-ukrainischen Krieg verbundenen Situation durch den amerikanischen Präsidenten. Denn er hat wiederholt gesagt, dass die Ukraine keine Karten in der Hand habe. Jetzt stellt sich heraus, dass auch Russland keine Karten in der Hand hat.
„Eine beträchtliche Zahl von Ölraffinerien der Russischen Föderation wurde gesprengt und zumindest vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Dieser sinnlose und endlose Krieg gegen die Ukraine muss beendet werden. Die ganze Welt leidet, weil jeden Monat 25.000 Menschen sterben, überwiegend Soldaten. Was für eine Schande“, schrieb Trump in einem sozialen Netzwerk.
Und das ist ein wichtiger Punkt. Es zeigt, dass wir uns im Grunde bewusst machen müssen, dass die Situation in den Beziehungen im Dreieck Vereinigte Staaten–Russland–Ukraine davon abhängt, wie ernsthaft wir die Russische Föderation treffen und ihre Positionen schwächen können. Genau das sage ich immer wieder: Der Schlüssel zu diesem Krieg liegt nicht in der Tasche Donald Trumps und nicht einmal in neuen Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten gegen die Russische Föderation verhängen können. Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt in der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und in unserer Fähigkeit, der Russischen Föderation in der nächsten Phase dieser zermürbenden Konfrontation einen solchen Schlag zu versetzen, dass wir tatsächlich darauf hoffen können, dass ihr die Ressourcen zur Fortsetzung des Krieges fehlen werden und dass dies alle verstehen werden, die am Dialog über die Beendigung dieses Krieges beteiligt sind.
Natürlich verstehen wir, warum Trump so viel über die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation spricht. Bald stehen die Zwischenwahlen an, und sie werden für den amerikanischen Präsidenten eine wirkliche Prüfung hinsichtlich der Perspektiven seiner politischen Karriere sein. Wenn die Demokraten nicht nur die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, sondern auch über den Senat übernehmen – theoretische Möglichkeiten dafür gibt es –, dann können sie natürlich die gesamte Situation von Trumps Aufenthalt im Weißen Haus in einen endlosen Prozess der Untersuchung seiner Tätigkeit verwandeln, zumindest seiner Tätigkeit in der vorangegangenen Zeit.
Das Abstimmungsverhalten hängt sehr stark von den Preisen an den amerikanischen Tankstellen ab. Das verstehen Sie sehr gut. Für eine enorme Zahl von Wählern in den Vereinigten Staaten ist der eigene Geldbeutel entscheidend und nicht die politische Überzeugung. Und wenn sie diese Preise sehen, verstehen sie, dass im Land etwas nicht stimmt. Und das veranlasst den amerikanischen Präsidenten, diesen Preisen immer mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei muss Trump sich ständig mit einer Situation auseinandersetzen, in der im Grunde jeder versteht, dass die Preise unmittelbar mit dem zusammenhängen, was rund um die Straße von Hormus geschieht, die weiterhin vom Iran blockiert wird. Und dann stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Krieg, den der amerikanische Präsident begonnen hat. Das ist eine wichtige Situation.
Trump kann natürlich nach Schuldigen suchen. Und er versucht ständig davon zu überzeugen, dass die Ukraine schuld sei, weil sie die russischen Raffinerien angreift. Zugleich muss er sich jedoch bemühen zu zeigen, dass er das Problem mit den Preisen löst. Und wiederum sehen wir, dass er unter diesen Bedingungen auch über keine offensichtlichen Instrumente verfügt, um auf Kyiv so einzuwirken, dass die Ukraine gezwungen wäre, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Das ist eine paradoxe Situation: Ursprünglich hatte er keine wirklichen Instrumente, um Druck auf Moskau auszuüben, und er selbst hat sich der Instrumente beraubt, um Druck auf Kyiv auszuüben. Denn das Niveau der Unterstützung, welche die Vereinigten Staaten der Ukraine heute gewähren, erlaubt es Trump nicht, dem ukrainischen Präsidenten einfach vorzuschreiben, was gegenüber Russland getan werden darf und was nicht.
Diese Dinge hängen miteinander zusammen. Wenn die Vereinigten Staaten uns nicht genügend Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, dann kann man natürlich davon sprechen, dass wir eigene Schritte unternehmen müssen, die mit unseren Möglichkeiten zur Verteidigung gegen die russische Aggression zusammenhängen. Die Zerstörung der russischen Ölraffinerieindustrie ist einer dieser wichtigen Schritte, denn sie ist Teil des russischen Aggressionspotenzials. Mir scheint, dass das eine völlig offensichtliche Tatsache ist.
Und dann bleibt Trump nichts anderes übrig, als Putin dazu aufzurufen, den Krieg zu beenden, und ihn daran zu erinnern, dass er es ist, der seine Ölraffinerieindustrie verliert. Und Trump kann nichts dafür tun, dass Putin sie behält. Wenn Putin weiter in einer Sackgasse bleibt und so tut, als sei das eine völlig aussichtslose Situation, dann ist auch das ein wichtiger Punkt, über den gesprochen werden muss.
Das Paradoxe an der Situation ist, dass es für Trump nicht vorteilhaft ist, wenn wir aufhören, russische Ölraffinerien anzugreifen. Denn wenn wir diese Angriffe einstellen, wenn sich die Russische Föderation wieder von einem Land, das Diesel importiert, in ein Land verwandelt, das Diesel verkauft, wird sich die Preissituation auf dem Weltmarkt nicht wesentlich stabilisieren. Und das wird zeigen, dass die Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der die Ukraine dafür verantwortlich machte, unrealistisch war. Und dass der Dieselpreis in Wirklichkeit überhaupt nicht von unseren Angriffen auf Russland abhängt, sondern von der fortdauernden Blockade der Straße von Hormus, also von etwas, das Trump mit aller Kraft zu verbergen versucht – gemeinsam sogar mit seinen zuständigen Ministern, dem Finanz- und dem Energieminister, die bekanntlich ebenfalls die Ukraine und nicht den Iran beschuldigten und so zu tun versuchten, als habe das Vorgehen des Iran keinen wesentlichen Einfluss auf die Marktpreise.
Vielleicht wendet sich Trump an Putin und erinnert ihn an das Schicksal der Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation, weil die Wahlen zur russischen Staatsduma inzwischen beendet sind. Putin könnte seinen amerikanischen Gesprächspartnern Witkoff und Kushner eingeredet haben, er könne erst nach Abschluss dieser Wahlen zu irgendeinem wirklichen politischen Prozess zurückkehren. Auch das wäre eine völlig fadenscheinige Ausrede des russischen Präsidenten gewesen, denn die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation bedeuten für den politischen Prozess in diesem Land rein gar nichts.
Mich erstaunt überhaupt sehr, wenn Kommentatoren bei diesen Wahlen darüber sprechen, was bei der Abstimmung geschieht, als könnten wir grundsätzlich davon ausgehen, dass es in Russland denselben politischen Prozess gibt wie in anderen demokratischen Ländern der Welt, dass dies echte Wahlen seien. Dabei ist es ein gewöhnliches Ritual. Einer der russischen Oppositionellen hat das übrigens völlig treffend als „elektorale Maßnahmen“ bezeichnet, denn das Wesen der russischen Wahlen besteht darin, dass all die Ergebnisse, die wir kennen, so oder so nicht nur mit dem zusammenhängen können, was in den Wahllokalen geschieht, sondern auch mit dem, was im Büro des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko geschieht. Genau dort werden jene Prozentzahlen festgeschrieben, welche die politischen Parteien erhalten können – die Parteien des Krieges, also alle, die zur Teilnahme an diesen Wahlen zugelassen wurden. Das ist es, was bei der russischen Abstimmung tatsächlich geschieht. Und im Grunde haben wir gesehen, wie diese Ergebnisse unter diesen Parteien des Krieges verteilt wurden.
Übrigens gab es einen interessanten Moment, als man in einem der russischen Gebiete wegen irgendeines bürokratischen Durcheinanders schlicht vergaß, die Wahlliste der Partei Jabloko von der Abstimmung auszuschließen, der einzigen politischen Kraft, die bei diesen Wahlen mit einem, wenn auch zaghaften, Antikriegsprogramm antrat. Und sie zog in die Gebietsversammlung ein. Und ich bin überzeugt, dass sie, wäre sie zu den Wahlen zugelassen worden, auch in die Staatsduma eingezogen wäre. Denn das bedeutet, dass so viele Russen für Jabloko stimmen, dass man diese Situation nicht einmal vollständig fälschen kann. Man ist gezwungen, sich zumindest mit einem solchen Ergebnis abzufinden, und seien es nur fünf Prozent.
Aber welchen Einfluss wird das auf die politischen Prozesse in der Russischen Föderation haben? Keinen. Denn das Parlament in der Russischen Föderation ist seit Anfang der 2000er-Jahre jeder Eigenständigkeit beraubt. Und das hätte übrigens eine große Lehre für uns sein müssen, ist es aber nicht geworden: was mit einem Land geschieht, in dem das Parlament seiner Eigenständigkeit beraubt ist, in dem es ausschließlich ein Drucker ist, der Gesetze ausdruckt, die vom Umfeld des Präsidenten, von der Präsidialverwaltung vorbereitet werden, und zu was für einem Land es für seine Umwelt werden kann.
Aber leider erschien einer enormen Zahl unserer Landsleute ein solches Regierungsmodell mit einem starken Führer ziemlich effektiv und richtig. Und vielen erscheint es bis heute so. Sie verstehen nicht einmal, dass ein solches Regierungsmodell für eine Gesellschaft immer eine Katastrophe ist. Und man muss daran denken, dass uns genau ein solches autoritäres Regierungsmodell angegriffen hat, mit einer ersten Person an der Spitze, die auf die Abgeordneten des gewählten Parlaments keine Rücksicht nimmt und entscheidet, wer im Parlament sein darf und wer nicht.
In jedem Fall glaube ich, dass Donald Trump, wenn er sich an Putin wendet, die nächste Enttäuschung erwartet. Es ist kaum anzunehmen, dass Putin auf seine Schlussfolgerungen hören wird. Sie sehen, dass Putin der Ansicht sein kann, es sei für ihn besser, einen beträchtlichen Teil seiner Ölraffinerieindustrie zu opfern, als auch nur für kurze Zeit den Krieg gegen ein Land zu stoppen, das er in den kommenden Jahren nicht auf der politischen Weltkarte sehen will. Und er kann glauben, dass gerade die Vernichtung dieses Landes seine Eintrittskarte zur Fortsetzung der totalitären Herrschaft in Russland ist.
Deshalb sollte man beim Treffen zwischen Trump und Zelensky meiner Ansicht nach weniger darüber sprechen, wie man die russisch-ukrainischen Verhandlungen wiederbeleben kann – der Nutzen dieser Verhandlungen wird gleich null sein –, sondern darüber, wie man gemeinsam Druck auf die Führung der Russischen Föderation ausüben kann, indem man ihre Möglichkeiten zur Führung des Landes zerstört und die Möglichkeiten der Russen zerstört, in diesem Land normal zu leben. Also nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und soziale Instabilität in Russland, die zu Krisenmomenten führen werden – natürlich mit dem großen Risiko, dass sich daraus eine Krise entwickelt, die alles ringsum überschwemmt. Auch daran muss man denken, dass diese Möglichkeit ebenfalls besteht. Und deshalb muss man dabei wohlüberlegt vorgehen. Das könnte die russische Führung in absehbarer Zukunft dazu bringen, über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges nachzudenken. Darin liegt der Sinn solcher Treffen.
Trump wird mit Zelensky natürlich über Verhandlungen und über eine Einstellung der Angriffe auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation sprechen. Wir dagegen müssen über neue Angriffe auf Russland sprechen, über Raketen für Patriot, über Sicherheitsgarantien für den Fall, dass irgendwann zumindest eine gewisse Perspektive auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges entsteht. Und natürlich müssen wir erklären, wie wir gegen Korruption auf höchster Ebene kämpfen, was zweifellos ebenfalls immer ein Thema unserer Gespräche mit den Amerikanern ist. Wir dürfen ihnen keine zusätzlichen Anlässe geben, mit denen sie eine Verringerung der Unterstützung für unser Land begründen könnten.
Und wir wissen, dass es solche Politiker auch in Trumps Umfeld gibt. Und nicht nur Politiker. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass ein russischer Oligarch mit einem vielsagenden Nachnamen Donald Trump Jr. Geschenke macht und selbst Trump einräumt, dass dieses Geld zurückgegeben werden müsse und sogar bereits zurückgegeben worden sei, könnte uns das erklären, warum Donald Trump Jr. während Trumps Wahlkampf mit derart unverhohlenen antiukrainischen Tiraden auftrat.
Im Grunde sagen wir ja, vielleicht seien das irgendwelche Überzeugungen, eine Art Ultrakonservatismus in seinen Ansichten. Nun, mit Überzeugungen hat das überhaupt nichts zu tun. Ein Mensch mit ultrakonservativen Ansichten kann seine Vorstellung von der Realität leicht ändern, wenn er mit Tatsachen konfrontiert wird. So hat es etwa diese Lieblingsbloggerin Donald Trumps getan, die hier in Kyiv war, sogar Zelensky interviewte, sich mit Worten der Unterstützung für die Ukraine äußerte und sagte, dass sie sich in Bezug auf Russland geirrt habe. Und ja, das ist ein Mensch mit solchen konservativen, wie ich sagen würde, verschwörungstheoretischen Ansichten. Aber wir sehen, dass, wenn jemand wie Laura Loomer Überzeugungen hat, diese entsprechend den Realitäten korrigiert werden können, mit denen sie konfrontiert wird. Man kann sie überzeugen.
Wenn aber viel Geld auf dem Spiel steht, dann sind das keine Überzeugungen. Dann ist es einfach die Summe, die man dir gibt oder die du infolge der einen oder anderen Partnerschaft zu verdienen beabsichtigst. Und dann kannst du rechtsradikal sein, du kannst linksradikal sein, du kannst verschiedene vermeintliche deklarierte Ansichten haben, aber wenn du auf russisches Geld triffst, passt du diese Ansichten an die Höhe des Geldbetrags an. Das könnte bei Donald Trump Jr. geschehen sein, denn es gab keinerlei Grund für ihn, mit einem solchen Feuerwerk antiukrainischer Äußerungen aufzutreten. Das war uns gegenüber völlig unrealistisch, völlig unsachlich. Und deshalb hat Putin diese Schwachstelle in der gegenwärtigen amerikanischen Regierung erkannt. Etwas, womit Zelensky, glaube ich, ständig konfrontiert ist.
Wozu brauchte Putin Kirill Dmitrijew, den er zu seinem sogenannten Sonderbeauftragten für Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern gemacht hat? Damit er Witkoff und Kushner verschiedene Pläne andreht, wie man durch Beziehungen mit der Russischen Föderation Billionen, Trilliarden und so weiter verdienen könne, weil Putin versteht, welchen Eindruck das auf sie machen und wie es die amerikanische Position verändern wird. Selbst wenn sie nicht vollständig daran glauben, bleibt doch ein gewisses Gefühl möglicher Verdienstmöglichkeiten bestehen. Das muss man sich bewusst machen, wenn wir über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und über die Haltung der amerikanischen Regierung zu diesem Krieg sprechen.
Und übrigens ist das auch der Grund – auch das muss man verstehen –, warum der inzwischen verstorbene Lindsey Graham Zelensky geraten hatte, dieses Abkommen über Mineralien zu unterzeichnen, das hinsichtlich seiner tatsächlichen Umsetzbarkeit ebenfalls völlig bedeutungslos war. Lindsey Graham, als ein gegen Russland eingestellter Mensch – er hatte dort tatsächlich Überzeugungen, auch wenn er sie entsprechend der politischen Konjunktur anpasste –, konnte der Ansicht sein, dass man den russischen Versprechen von Geld ukrainische Versprechen von Geld entgegensetzen müsse. Und zumindest könnte man Donald Trump immer sagen: „Sehen Sie, Herr Präsident, Sie können an Russland verdienen, aber Sie können auch an der Ukraine verdienen, und das mit wesentlich besseren Folgen für Ihren Ruf.“ Und leider muss all das berücksichtigt werden, wenn wir über die nächsten Kontakte mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sprechen. Das muss man berücksichtigen, wenn wir darüber sprechen, wie sich die gesamte Situation rund um das künftige Treffen von Trump und Zelensky am Rande der UN-Generalversammlung entwickelt.
Es ist also wirklich eine gute Nachricht, dass dieses Treffen überhaupt stattfinden wird. Das korrigiert bis zu einem gewissen Grad bereits das Fehlen von Kontakten zwischen Trump und Zelensky in der vergangenen Zeit. Es ist eine ziemlich gute Nachricht, dass Trump nun versteht, dass Russland wirkliche Probleme hat, und davon spricht, dass Russland die Kontrolle über seine Ölraffinerieindustrie verliert. Nun, das ist tatsächlich ein Kontrollverlust, wenn ein enormer Teil der Raffineriekapazitäten stillsteht und ein enormer Teil der Raffineriekapazitäten repariert wird. Es ist unbekannt, wann all das tatsächlich wieder funktionieren wird. Ein großer Teil des Rohöls muss in größeren Mengen auf den Markt gelangen, als Russland verkaufen kann. Und dann müssen die Bohrlöcher stillgelegt werden.
Aber zugleich glaube ich angesichts der Haltung der russischen Führung selbst grundsätzlich nicht, dass irgendjemand im Kreml Schlussfolgerungen über ein Ende des Krieges zieht, die für uns von Interesse wären, oder zumindest Putin über solche Schlussfolgerungen informieren will. Denn wie wir sehen, lebt Putin weiterhin für diesen Krieg und glaubt daran, dass die Zeit sein wichtigster und entscheidender Verbündeter in dieser erbitterten Konfrontation nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit der zivilisierten Welt bleibt. Einer Konfrontation, in der der Präsident der Russischen Föderation sowohl Inspiration als auch neue Möglichkeiten sieht. Und unsere Aufgabe in den kommenden Jahren dieses russisch-ukrainischen Krieges besteht darin, Putin zu beweisen, dass er in dieser Konfrontation und bei seinem Wunsch, die Ukraine zu vernichten, keinerlei neue Möglichkeiten hat.
Nun, das sind die ersten Kommentare zu diesen neuen Äußerungen Trumps und zur Möglichkeit eines Treffens zwischen Trump und Zelensky. Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Das heißt, wir sollen an Trumps Zwischenwahlen denken und ihm den Rücken freihalten, während er überhaupt nichts getan hat, um das rund um die Uhr stattfindende Töten von Zivilisten zu stoppen? Warum zum Teufel sollten wir ihm entgegenkommen?
Portnikov. Ich sage doch nicht, dass wir über irgendetwas nachdenken müssen. Ich erkläre lediglich, dass Trump jetzt in erster Linie an die Zwischenwahlen denkt. Und es interessiert ihn überhaupt nicht, wann und unter welchen Umständen der russisch-ukrainische Krieg endet. Ihn interessiert jetzt, wie viele Stimmen bei den Kongresswahlen für die Republikaner abgegeben werden. Der russisch-ukrainische Krieg ist für Trump derzeit nur unter dem Gesichtspunkt der Wahl wichtig.
Und die Frage ist, wie wir diesen kurzen Zeitraum nutzen können – denn nach dem 3. November wird das wieder an die zehnte Stelle rücken –, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu irgendwelchen für uns günstigen Schritten zu bewegen. Deshalb ist das Treffen zwischen Trump und Zelensky wichtig.
Wie Sie verstehen, ist der russisch-ukrainische Krieg für amerikanische Politiker heute Routine. Sie haben bereits verstanden, dass er in den nächsten Jahren kaum enden wird. Und sie simulieren Aktivität, um ihre Beteiligung an dem Prozess zu demonstrieren. Den russisch-ukrainischen Krieg können, zumindest wenn wir über die nächsten schwierigen Jahre sprechen, nur wir beenden und nicht die Amerikaner.
Ich erinnere noch einmal daran, dass kein Präsident der Vereinigten Staaten jemals irgendeinen goldenen Schlüssel besaß, den er hätte benutzen können, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das ist der erste große Krieg des 21. Jahrhunderts, der lediglich eine Reihe neuer großer Kriege und Prüfungen eröffnet, deren Zeugen und Teilnehmer wir alle sein werden, wo auch immer wir heute in der zivilisierten Welt leben. Einfach deshalb, weil dies eine normale Entwicklung der Zivilisation ist, wenn die Menschen die Gefahr des Krieges vergessen, und genau in einer solchen historischen Epoche leben wir.
Die Frage ist also nicht, ob wir ihm entgegenkommen müssen. Wie Sie sehen, tun wir das nicht. Wir greifen die Ölraffinerien der Russischen Föderation weiter an. Das ist alles. Wir müssen diese Situation in den Vereinigten Staaten lediglich berücksichtigen.
Frage. In letzter Zeit mussten Sie häufig Trumps Äußerungen darüber kommentieren, dass die Ukraine am Dieselmangel schuld sei. Wenn man bedenkt, dass er und alle anderen verstehen, dass das Unsinn ist, sollten wir dann überhaupt so tun, als würden wir auf ihn hören?
Portnikov. Ich glaube, das sollten wir nicht. Ich habe es bereits erklärt. Wenn die Ukraine auf Trump hört und aufhört, die Ölraffinerien der Russischen Föderation anzugreifen, sich der Dieselpreis dadurch aber nicht verändert, wird damit allen klar werden, dass der Dieselpreis vom Iran und nicht von Russland abhängt. Und das wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, zumindest derjenigen, die für Trump stimmen will, wieder auf Trumps Fehlkalkulationen im Iran-Krieg lenken. Deshalb ist es für Trump vorteilhafter, wenn wir die Ölraffinerien der Russischen Föderation weiterhin angreifen, während er uns auffordert, damit aufzuhören, und Russland zum Frieden aufruft.
Dabei kann Trump natürlich daran interessiert sein, dass zumindest bis zum 3. November nichts aufhört, dass sich diese Eskalation nur weiter verstärkt und ihm die Möglichkeit gibt zu sagen: „Sehen Sie, die Eskalation nimmt zu, die Ukraine verstärkt ihre Angriffe, ich fordere sie auf, damit aufzuhören. Ich erinnere Russland daran, dass es die Kontrolle über die Branche verloren hat, aber Russland verliert nicht den Wunsch, Krieg zu führen. Ein solcher Wahnsinn auf beiden Seiten.“ Hauptsache, sie kämpfen jetzt gerade um diese Raffinerien, damit man erklären kann, was geschieht und dass er nichts damit zu tun hat. „Denn wer hat diesen Krieg begonnen? Biden. Und nun hat er zu solchen Ergebnissen wie dem Dieselpreis geführt“‚.
Objektiv betrachtet ist Trump in dieser Situation also daran interessiert, dass die Eskalation gerade im Zusammenhang mit der russischen Ölraffinerieindustrie zunimmt. Wenn wir ihm also entgegenkommen, tun wir ihm damit nichts Gutes. Darin liegt das Problem. Und uns selbst ebenfalls nicht.
Frage. Sehen Sie bei den Demokraten den Willen, uns im Falle eines Wahlsiegs tatsächlich zu helfen? Oder sind die Ideen des Isolationismus in dieser Zeit nicht in alle Parteien der Vereinigten Staaten eingedrungen?
Portnikov. Nun, ich möchte Ihnen sagen, dass es konkrete Tatsachen gibt, die diese Behauptung widerlegen. Denn gerade mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus – praktisch alle stimmten dafür, mit Ausnahme eines demokratischen Kongressabgeordneten, und nur wenige Republikaner schlossen sich ihnen an – wurde der Ukraine Support Act verabschiedet, der im Senat feststeckt. Und dieses Dokument enthält sowohl finanzielle als auch militärische Hilfe für die Ukraine, also eine Rückkehr zu jener Politik, die Biden betrieben hatte. Wenn die Idee des Isolationismus, wie Sie sagen, in alle Parteien der Vereinigten Staaten eingedrungen wäre, warum sollten die Demokraten dann fast einstimmig für ein Gesetz stimmen, das die Möglichkeit vorsieht, amerikanisches Geld, das Geld amerikanischer Steuerzahler, an die Ukraine auszuzahlen? Seien Sie doch objektiv.
Ja, bei den Demokraten gab es ernsthafte Bedenken hinsichtlich dieses Graham-Gesetzes, weil sie glaubten, dass dieses Gesetz in Wirklichkeit nicht dazu führen werde, dass Trump der Ukraine hilft, sondern dazu, dass der Kongress ihm erlaubt, die Zollkriege wieder aufzunehmen. Das ist eine ganz konkrete Tatsache. Und man muss damit rechnen, dass es auch so kommen kann. Aber das hing nicht mit der Ukraine zusammen, denn für die Ukraine haben sie ein wesentlich präziseres und sinnvolleres Gesetz verabschiedet. Und ich würde mir sehr wünschen, dass der Kongress nach den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten über Druckmittel gegenüber der Regierung verfügt, die Trump dazu zwingen würden, dieses Gesetz zu unterzeichnen, und den Senat dazu, über dieses Gesetz abzustimmen. Ich setze nicht allzu große Hoffnungen darauf, aber das wäre eine Entwicklung in die richtige Richtung. Das muss man verstehen.
Frage. Wenn die Wahlergebnisse in Russland von oben mit den richtigen Zahlen vorgegeben werden, wozu dann dieser beschämende Zirkus mit den offensichtlichen Stimmzettelmanipulationen? Warum führt man nicht einfach eine sterile Abstimmung für die Wahlen durch?
Portnikov. Nun, gerade deshalb gibt es diese Manipulationen, weil die Zahlen von oben vorgegeben werden. Und jede Wahlkommission und jede Region muss die richtigen Zahlen liefern. Es ist völlig klar, warum das so geschieht. Das ist schließlich keine Abstimmung wie in der Sowjetunion. Eine Person für einen Sitz. Hier gibt es mehrere Wahlmöglichkeiten, auch wenn am Ende alles auf dasselbe hinausläuft.
Ganz zu schweigen von der Wahlbeteiligung, die wesentlich niedriger sein kann, als man es sich wünscht. Ganz zu schweigen davon, dass, wenn die Ergebnisse aus dem Kreml vorgegeben werden, das nicht bedeutet, dass die Beamten in der Verwaltung des jeweiligen Gebiets oder der jeweiligen Region das einfach sauber durchführen können. Sie können zeigen wollen, dass sie wesentlich eifriger und wesentlich erfolgreicher sind als ihre Kollegen in der Nachbarregion.
Und deshalb gibt es all diese Stimmzettelmanipulationen und all diese Wahlkarusselle. Und alles, was wir sehen, kann zusätzlich eine Initiative der örtlichen Behörden sein, wenn jeder der regionalen Barone sich beim Kreml einschmeicheln und zeigen will, dass er zur Demonstration seiner Loyalität wesentlich mehr leisten kann als sein Nachbar. Deshalb erreichen diese Wahlergebnisse bereits irgendwelche grotesken, wie ich sagen würde, sowjetischen Ergebnisse. Haben Sie das Wahlergebnis gesehen? Irgendwo 98, 99 Prozent – ich sehe die genaue Zahl gerade nicht –, so etwas in dieser Größenordnung erhielt der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation Wjatscheslaw Wolodin.
Warum eine solche sowjetische Zahl? So wurde doch nur unter Stalin abgestimmt. Weil Wolodin sein Amt als Vorsitzender der Staatsduma unbedingt behalten möchte. Und in Moskau kursieren derzeit Gerüchte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow, der übrigens anstelle Medwedews die Wahlliste von „Einiges Russland“ angeführt hat, das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebt. Und in dieser Situation, in der Lawrow seine politische Karriere so beenden möchte wie sein Vorgänger am Smolensker Platz, Andrei Gromyko, der bekanntlich jahrzehntelang Außenminister der Sowjetunion war und danach Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR werden wollte, muss Wolodin Putin zeigen, dass er so sehr respektiert und geliebt wird, dass gerade er im Amt des Parlamentspräsidenten bleiben muss. Darum geht es, und das ist aus Sicht der Interessen des Vorsitzenden der russischen Staatsduma völlig offensichtlich. All das verwandelt diese Wahlen natürlich in eine komische Farce. Was soll man machen?
Frage. Ist die Wahl der Alternative für Deutschland einfach eine strategische Vogel-Strauß-Haltung oder so etwas wie eine andere Vorstellung davon, wie die deutschen Probleme gelöst werden sollen?
Portnikov. Nun, natürlich ist es eine andere Vorstellung davon, wie die deutschen Probleme gelöst werden sollen. Die Menschen, die für die Alternative für Deutschland stimmen, verstehen ganz genau, für wen sie stimmen, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Und sie können völlig aufrichtig glauben – und Russland trägt mit seinen Sabotageakten auf deutschem Territorium dazu bei –, dass Politiker gebraucht werden, die sich mit Moskau einigen und jene wirtschaftliche Situation wiederherstellen, die vor Russlands großem Krieg gegen die Ukraine bestand. Und dass Politiker, die eine Konfrontation wollen, ernsthafte Probleme für die Zukunft der Deutschen schaffen.
Darüber hat übrigens auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Sozialdemokratin Manuela Schwesig, gesprochen: dass es in ihrem Bundesland viele Menschen gibt, die gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wiederaufnahme des Betriebs der Gaspipeline Nord Stream eintreten, weil diese Pipeline auch Arbeitsplätze in diesem Bundesland geschaffen hat. Und dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands solche Stimmungen nicht unterstützen will, weil sie versteht, dass sie nicht ihren Werten entsprechen, und mit einem völlig entgegengesetzten Programm antritt. Und dann stimmen Menschen, die beispielsweise früher die Sozialdemokraten gewählt haben, für die Alternative für Deutschland, die auf ihre Sicht der Realität eingeht.
Natürlich sind die russisch-deutschen Beziehungen und der Krieg in der Ukraine keineswegs das Wichtigste, was das Wahlverhalten in Deutschland bestimmt. Das mag ein Teil wichtiger Probleme sein, aber es ist nicht alles. Hinzu kommen in Ostdeutschland die Haltung zu Migrationsproblemen und zum Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, das im Osten, wie Sie verstehen, anders ist als im Westen. Aber dass die Wähler der Alternative für Deutschland bis zu einem gewissen Grad von demselben Wunsch nach einer Verständigung mit Putin geleitet werden, der jahrzehntelang die Wünsche ukrainischer Wähler bestimmte, ist im Grunde eine Tatsache, ja, eine im Grunde offensichtliche Sache.
Deshalb ist in dieser Situation gerade die gesellschaftliche Nachfrage wichtig. Verstehen Sie? Wenn Marine Le Pen eine gesonderte Erklärung mit scharfer Kritik an Putin veröffentlicht, bedeutet das, dass sie sieht, dass es in der französischen Gesellschaft keine Nachfrage nach einer Verständigung mit Moskau gibt und dass sie, wenn sie ihre politische Karriere fortsetzen und sogar Präsidentin Frankreichs werden will, auf diese gesellschaftlichen Stimmungen hören muss. Ein ultrarechter Politiker muss keineswegs prorussisch sein, wenn in der Gesellschaft eine völlig entgegengesetzte Stimmung herrscht. Und umgekehrt wird selbst jemand, der einer Zusammenarbeit mit Kyiv positiv gegenübersteht, sehr vorsichtig sein, wenn er sieht, dass die gesellschaftliche Stimmung nicht dafür ist.
So geschieht es auch mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Magyar. Er muss die Stimmungen seiner eigenen Gesellschaft berücksichtigen, die Russland und die Ukraine anders betrachtet als die Gesellschaften der Nachbarländer. Ja, dazu hat die jahrelange Herrschaft von Vertretern der Partei Orbáns beigetragen, aber das bedeutet keineswegs, dass diese gesellschaftlichen Stimmungen nicht fortbestehen.
Frage. Besteht die Chance, dass sich nach dem 3. November, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen, die Politik gegenüber der Ukraine verändert? Denn es gibt Fragen hinsichtlich der Qualität und Kompetenz der Vertreter der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten.
Portnikov. Ich habe im Augenblick überhaupt keine Fragen hinsichtlich der Qualität und Kompetenz der Vertreter der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten, wenn wir über den Kongress sprechen. Dort gibt es viele professionelle, kluge Menschen. Aber ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in jedem Fall vom Präsidenten des Landes bestimmt wird. Wenn die Demokraten die Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat erhalten – derzeit können wir nicht sagen, dass dies zwangsläufig geschehen wird; zumindest beim Senat gibt es ganz sicher eine große Frage –, dann haben die Demokraten einfach eine Chance bekommen, diese Mehrheit zu erreichen. Bis vor Kurzem hatten sie diese Chance nicht. Auf diese Weise kann es zu dem gewöhnlichen politischen Tauschgeschäft kommen, das es in Amerika immer gibt, wenn der Präsident eine der Kammern des Kongresses nicht kontrolliert.
Das heißt, Trump wird darauf angewiesen sein, dass der Kongress über etwas abstimmt, das für ihn wichtig ist. Der Kongress wird darauf angewiesen sein, dass Trump bestimmte Gesetze unterzeichnet, die den Vorstellungen der Demokraten entsprechen. Wenn sie nicht in den Abgrund einer absoluten Konfrontation abrutschen, dann wird man bestimmte Entscheidungen, die für den Präsidenten nicht so schmerzhaft sind, gegen andere eintauschen können. Hilfe für die Ukraine erscheint nicht als eine derart schmerzhafte Entscheidung. Deshalb schafft ein Sieg der Demokraten bei den Wahlen auch nur zu einer Kammer des Kongresses grundsätzlich Voraussetzungen dafür, dass der neu gewählte Kongress – das wird natürlich bereits im nächsten Jahr sein – ein Programm zur Unterstützung der Ukraine für die kommenden Kriegsjahre ausarbeitet. Das ist sehr wichtig, wenn man berücksichtigt, wie schwierig und schwer diese kommenden Jahre werden können.
Deshalb sehe ich gerade im Verlust der Kontrolle über eine Kammer solche Möglichkeiten. Denken Sie nur daran, dass derselbe Sprecher Mike Johnson bestimmte Gesetzesvorlagen schlicht nicht zur Abstimmung stellte. Ebenso stellt der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im Senat, Senator Thune, den Ukraine Support Act schlicht nicht zur Abstimmung. Die Frage ist nicht einmal, wer wie viele Stimmen hat. Die Frage ist, dass der Sprecher oder der Mehrheitsführer Gesetzesvorlagen einfach nicht zur Abstimmung stellen kann.
Ich versichere Ihnen: Wenn Senator Thune den Ukraine Support Act zur Abstimmung stellen würde, würde dieses Gesetz verabschiedet. Im Senat gibt es genügend Stimmen sowohl demokratischer als auch republikanischer Senatoren, die ihn unterstützen können. Und das ist kein Geheimnis. Über dieses Gesetz wird nicht deshalb nicht abgestimmt, weil es dafür keine Stimmen gibt, sondern weil es nicht zur Abstimmung gestellt wird. Das bedeutet, dass man die Situation sogar mithilfe der Zwischenwahlen verändern kann, denn wie Sie verstehen, ist es für den Präsidenten wesentlich schwieriger, ein bereits verabschiedetes Gesetz dieser Art nicht zu unterzeichnen, als ein Gesetz zu ignorieren, das im Senat nicht einmal behandelt wird. Das ist ein einfaches, elementares Beispiel für eine solche Situation.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп: Росія втрачає контроль | Віталій
Портников. 21.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:21.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Axios behauptet, dass Donald Trump während seines Gesprächs mit Volodymyr Zelensky wiederholt auf das Thema eines Endes der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien zurückkam und dies damit erklärte, dass er einen weiteren Anstieg der Dieselpreise weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten, befürchte.
Natürlich kann man verstehen, dass den amerikanischen Präsidenten das Problem steigender Dieselpreise beschäftigt. Für die Amerikaner ist das ein reales Problem, vielleicht ein weitaus wichtigeres als alle außenpolitischen Erfolge und Misserfolge ihres Präsidenten. Denn vom Dieselpreis, vom Treibstoffpreis hängen der Wohlstand amerikanischer Familien und die Preise nicht nur an den Tankstellen, sondern auch in den Supermärkten ab.
Und all das kann sich auf die Umfragewerte der Republikanischen Partei und auf ihre Ergebnisse bei den Zwischenwahlen auswirken. Trump fürchtet eine Niederlage seiner Parteifreunde, weil er sich bewusst ist, wozu diese Niederlage für ihn persönlich und für die Mitglieder seiner Familie führen könnte.
Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass sich der Dieselpreis weltweit nicht wesentlich ändern wird, wenn die Ukraine aufhört, russische Ölraffinerien anzugreifen. Ja, vor diesen Angriffen verkaufte Russland Diesel auf dem Weltmarkt, während es dazu jetzt nicht mehr in der Lage ist und Diesel aus anderen Ländern importiert. Aber die Menge russischer Produkte, die jetzt nicht mehr auf den Weltmarkt gelangt, lässt sich nicht einmal annähernd mit der Menge an Dieselkraftstoff vergleichen, die infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der Aktionen der jemenitischen Huthi-Organisation in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab nicht auf den Markt gelangt.
Das ist tatsächlich eine reale globale Energiekrise, die vor allem damit zusammenhängt, dass es Trump nicht gelungen ist, die Straße von Hormus wieder freizubekommen. Und infolge seines nicht durchdachten Krieges gegen Teheran ist er in eine echte geopolitische Falle geraten, aus der ihn weder der Staatschef der Volksrepublik China Xi Jinping noch der Präsident der Russischen Föderation Putin herauslassen wollen. Und dabei geht es nicht um in Russland produzierten Dieselkraftstoff. Es geht um Dieselkraftstoff, den die Länder am Persischen Golf produzieren, aber nicht auf den Markt bringen können.
Natürlich kann man Trump verstehen, wenn er bei Wahlkampfveranstaltungen den Anhängern der Republikaner sagt, das gesamte Problem bestehe ausschließlich darin, dass die Ukraine russische Ölraffinerien angreife und der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden müsse. Denn auf diese Weise versucht Trump, sich der Verantwortung für die inkompetente Führung des Krieges gegen den Iran und für die mangelnde Berücksichtigung der Folgen dieses Krieges zu entziehen.
Aber ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine sollte frei von einer solchen propagandistischen Überlagerung sein. Volodymyr Zelensky wird bei den Kongresswahlen nicht abstimmen. Mit ihm kann Donald Trump, wie mit jedem seiner Präsidentenkollegen, offen sprechen, ohne all jene Erfindungen, die er bei seinen Wahlkampfveranstaltungen oder in Gesprächen mit Journalisten verwendet.
Oder wir müssten zu dem Schluss kommen, dass der amerikanische Präsident tatsächlich nicht einmal die einfachen Größenordnungen versteht, die mit dem Anstieg des Dieselpreises zusammenhängen. Ich glaube aber keineswegs, dass Trump solche Dinge nicht versteht. Er versteht alles sehr gut.
Dann stellt sich die Frage, warum die Themen von Wahlkampfveranstaltungen zum Thema eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten werden. Denn Trump versteht sehr gut, dass, wenn die Ukraine aufhört, russische Ölraffinerien anzugreifen, Russland beginnt, seinen Dieselkraftstoff wieder auf dem Weltmarkt zu verkaufen, der Treibstoffpreis sich aber nicht verändert oder sogar noch steigt, dies selbst Donald Trumps Wählern umso deutlicher vor Augen führen wird, dass es nicht um die ukrainischen Angriffe geht, sondern um die Straße von Hormus.
Das heißt, Trump sägt mit seinem Versuch, die ukrainischen Angriffe zu stoppen, an dem Ast, auf dem er selbst sitzt – dem Ast der propagandistischen Verschleierung der Realität. Aus Sicht der Wahlkampflogik müsste er daran interessiert sein, dass die Ukraine ihre Angriffe fortsetzt, damit er Kyiv zumindest bis zum 3. November weiter beschuldigen und demonstrieren kann, dass er sich darum bemüht, die Preise zu senken.
Aber eine Vereinbarung mit Kyiv wäre ein Schlag gegen seine eigene Version. Die Angriffe hören auf, der Diesel kommt wieder auf den Markt, der Preis ändert sich nicht. Was geschieht dann also? Hat es vielleicht doch etwas mit dem Iran zu tun?
Es kann aber einen anderen, weitaus ernsteren Grund geben. Trump ist daran interessiert, dem Präsidenten der Russischen Föderation bestimmte politische Dienste zu erweisen, mit dem er künftig privilegierte Wirtschaftsbeziehungen unterhalten möchte. Trump glaubt weiterhin daran, dass der russisch-ukrainische Krieg enden wird und all diese im Kreml erfundenen Projekte, die Kirill Dmitrijew mit solcher Freude mit Steve Witkoff und Jared Kushner bespricht, verwirklicht werden – und dabei geht es um Milliarden und Abermilliarden Dollar.
Natürlich ist das ein typisches russisches Täuschungsmanöver. Niemand im Kreml hat vor, irgendwelche realen Geschäfte mit Trump, seinen Verwandten oder seinen Freunden zu machen. Aber niemand hindert Trump daran, an das Gegenteil zu glauben. Und wenn man deshalb in Moskau die Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten darum bittet, darauf hinzuwirken, dass die russischen Raffinerien nicht angegriffen werden – übrigens ebenso, wie Putin Trump davon zu überzeugen versuchte, ihm bei der Durchführung der Parade am 9. Mai zu helfen –, und Witkoff und Kushner dem amerikanischen Präsidenten von diesen Bitten Putins erzählen, dann kann die Situation völlig anders aussehen.
Unter dem Deckmantel von Gesprächen über eine Senkung der Dieselpreise versucht Trump, die russische Ölraffinerieindustrie vor einem endgültigen Zusammenbruch zu retten, der sich beschleunigen könnte, wenn die Ukraine über eigene ballistische Raketen verfügt und russische Ölraffinerien so zerstören kann, dass sie in den nächsten Jahren niemand mehr reparieren kann. Das könnte der eigentliche Preis dieser Frage sein. Und deshalb könnte Trump Volodymyr Zelensky erneut von der Notwendigkeit erzählen, die Angriffe auf die russischen Raffinerien einzustellen.
Aber zugleich kann er eines nicht: Putin dazu zwingen, wenigstens seine eigenen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen und einer beiderseitigen Waffenruhe zuzustimmen. Und das macht Trumps Aufgabe, die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation zu retten, praktisch unrealistisch.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп мучить Зеленського з дизелем |
Віталій Портников. 21.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:21.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Die sogenannten Parlamentswahlen in der Russischen Föderation gehen zu Ende. Und viele versuchen, Prognosen darüber anzustellen, was im Krieg Russlands gegen die Ukraine geschehen wird, und berücksichtigen dabei gerade die Situation im Zusammenhang mit diesen Wahlen. Und natürlich können wir in dieser Situation darüber sprechen, was tatsächlich geschehen könnte.
Wenn wir die Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges erörtern und versuchen, sie mit dem weiteren Verlauf der Ereignisse in Beziehung zu setzen, müssen wir uns natürlich bewusst machen, dass die Wahlen in der Russischen Föderation in Wirklichkeit kein Teil eines Prozesses sind, der mit den russischen Absichten zusammenhängt. Ein wirklicher Teil dieses Prozesses ist vielmehr das, was in den Beziehungen der Ukraine zu unseren Verbündeten geschieht, der Umfang der Hilfe und das, was das künftige wirtschaftliche und militärische Potenzial der Ukraine tatsächlich bestimmen wird.
Deshalb muss man dieses Gespräch natürlich nicht mit den russischen Wahlen beginnen – auf sie werden wir heute auf jeden Fall noch zurückkommen und versuchen zu erklären, was tatsächlich geschieht –, sondern mit dieser letzten Nachricht, die buchstäblich wenige Minuten vor unserer Sendung kam: Schließlich hat ein Gespräch zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Vereinigten Staaten stattgefunden.
Präsident Zelensky berichtete über dieses Gespräch, teilte mit, dass es in New York zu einem Treffen mit Donald Trump kommen werde, und ist der Ansicht, dass dieses Treffen vieles verändern könne. Er betonte, dass dies tatsächlich der wichtigste Gesprächskanal in diesem Prozess zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten sei.
Warum müssen wir gerade mit diesem Gespräch beginnen? Warum müssen wir gerade mit diesem Thema beginnen? Weil, wie wir alle sehr gut verstehen, der weitere Verlauf der Ereignisse davon abhängen wird, welches Potenzial Russland für seine Aggression haben wird und welche Haltung die Vereinigten Staaten zu diesem Potenzial einnehmen werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass nach den Gesprächen, die die amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner in der russischen und der ukrainischen Hauptstadt geführt hatten, mitgeteilt wurde, Präsident Trump werde – und er selbst sagte das ebenfalls – mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine sprechen und mit ihnen die Ergebnisse der Reise seiner Vertreter erörtern. Tatsächlich aber fand nur das Gespräch mit Putin statt. Mit dem ukrainischen Präsidenten sprach Donald Trump bis zum heutigen Tag, bis zum heutigen Abend beziehungsweise bis zum heutigen Tag in Amerika, nicht. Das Gespräch mit Putin bezeichnete er als sehr gut und betonte, Putin wünsche Frieden.
Danach sagte der Präsident der Vereinigten Staaten mehrfach, dass gerade die ukrainischen Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation mit dem Anstieg der Treibstoffpreise zusammenhingen. Es erschienen Meldungen darüber, dass die Regierung sogar Möglichkeiten zur Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit der Russischen Föderation erwäge, ohne die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine zu lösen.
Für mich sind das sehr spekulative Informationen, denn ich möchte Sie daran erinnern, dass eben jenes Graham-Gesetz über Sanktionen, das Trump gestern unterzeichnet hat, natürlich keine so offensichtlichen Voraussetzungen für neue Sanktionen gegen die Russische Föderation schafft, aber eindeutig reale Möglichkeiten dafür, die alten aufrechtzuerhalten. Das heißt, es erlaubt dem amerikanischen Präsidenten im Grunde nicht, auf Sanktionen zu verzichten, die bereits von den Regierungen Barack Obamas, Donald Trumps selbst während seiner ersten Amtszeit und Joseph Bidens eingeführt wurden.
Und wie wollen Sie wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufbauen, wenn Sie keinerlei reales Potenzial haben, die Sanktionsbelastung aufzuheben? Ohne die Aufhebung dieser Sanktionsbelastung können Sie nicht einmal darauf hoffen, dass sich in Ihren Wirtschaftsbeziehungen etwas entwickelt.
Aber so oder so war allein die Tatsache, dass es keinen Dialog zwischen Trump und Zelensky gab, ein Signal.
Erstens ein Signal dafür, dass Trump noch immer hofft, mit Putin über irgendetwas eine Einigung zu erzielen.
Zweitens, dass er mit den Kontakten zu Zelensky nicht besonders zufrieden ist.
Drittens, dass er die Ukraine für den Anstieg des Dieselpreises an den amerikanischen Tankstellen verantwortlich machen will.
Nun, und all das konnte sich, wie Sie sehen, nicht lange halten. Noch gestern hieß es, im Arbeitsplan des Präsidenten der Vereinigten Staaten während seines Aufenthalts bei der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York sei kein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten vorgesehen, und heute ist es bereits vorgesehen. Das heißt, Trump kann Zelensky in dieser Situation ebenfalls nicht ignorieren.
Für uns ist das kein schlechtes Signal. Die Frage ist nicht einmal, was wir bei diesem Treffen des amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten erreichen können. Die Frage ist, dass solche Kontakte Trump so oder so von übermäßigen Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Putin abhalten werden. Ganz abgesehen davon, dass der Präsident der Ukraine gerade vor dem Hintergrund der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durchaus etwas mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu besprechen hat.
Ja, dieses Gesetz verpflichtet Trump zu nichts, aber nun können Trump und Zelensky über eine weitere Sanktionsbelastung für die Russische Föderation und ihre Unterstützer im Energiebereich sprechen. Ich erinnere daran, dass all dies zudem vor dem Hintergrund der Kontakte zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Staatschef der Volksrepublik China geschieht. Und die Volksrepublik China mag glauben, dass die Vereinigten Staaten es nicht wagen werden, Zölle von 100 Prozent auf ihre Produkte zu erheben, falls sie ihre Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich fortsetzt, aber diese Möglichkeit besteht.
Wir müssen uns bewusst machen, dass Xi Jinping derzeit womöglich überhaupt nicht begeistert von der Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ist: sowohl weil die Ukraine die russischen Raffineriekapazitäten zerstört und damit das wirtschaftliche und energetische Potenzial des wichtigsten Satelliten der Volksrepublik China untergräbt, als auch weil Putin Peking keine klare Perspektive dafür bieten kann, wie und mit welchen Ergebnissen er den russisch-ukrainischen Krieg beenden will und wie sich das letztlich auf die russische Wirtschaft auswirken wird. Vielleicht sind China die ukrainischen Ruinen gleichgültig, die russischen aber nicht.
Und noch ein wichtiger Punkt betrifft gerade unsere Angriffe auf die russischen Raffinerien. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Präsident der Vereinigten Staaten davon gesprochen hat, er habe angeblich bereits eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine erreicht, und diese Waffenruhe gerade mit den ukrainischen Angriffen auf die russischen Raffinerien in Verbindung brachte. Er sagte, er habe Zelensky aufgefordert, den russischen Diesel nicht anzugreifen. Auch daran erinnern Sie sich sehr gut.
Aber hier haben Sie ein wunderbares Ergebnis. Wir führen den massivsten Angriff auf die russische Hauptstadt und das Moskauer Gebiet durch, möglicherweise sogar seit Beginn dieses großen Krieges. Sie sehen, wie die Ölraffinerie in Kapotnja brennt, ein für den russischen Raffineriesektor strategisch wichtiges Unternehmen. Na und?
Was meinen Sie, hat das irgendwie mit der Dieselproduktion zu tun oder nicht? Und weiß eine ukrainische Drohne etwa ganz genau, dass hier Diesel ist und dort kein Diesel? Nun, das ist völlig unrealistisch. Und nichts passiert. Nach diesem massiven Angriff, vor dem Hintergrund der Brände in Russland, des brennenden Kapotnja, des brennenden Woronesch und der brennenden Lager russischer Infrastrukturunternehmen spricht Trump ganz ruhig mit Zelensky und vereinbart mit ihm ein Treffen.
Das muss man sich bewusst machen, wenn wir über die Situation im Zusammenhang mit den amerikanisch-ukrainischen Kontakten sprechen. Jetzt ist einfach nicht die Situation, in der man sich vor den lauten Worten des Präsidenten der Vereinigten Staaten fürchten sollte. Mit jedem Tag, der ihn den Zwischenwahlen zum Kongress näher bringt, wird der Präsident der Vereinigten Staaten die ganze Schwierigkeit der Lage spüren, in die die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten durch seine Politik geraten ist.
Er versteht sehr gut, wie viele Wähler von den wirtschaftlichen Ergebnissen enttäuscht sind. Obwohl ein großer Teil der Republikaner natürlich nach wie vor bereit ist, für die Vertreter der eigenen Partei zu stimmen, weil er immer und ohne Alternative für sie stimmt, gibt es bereits enttäuschte Republikaner und, was am wichtigsten ist, enttäuschte sogenannte unabhängige Wähler, die von Trump eine Verbesserung ihres Lebens erwartet hatten und stattdessen eine durchgehende Verschlechterung bekommen haben. Denn wie Sie verstehen, hält das Lohnwachstum in den Vereinigten Staaten mit dem erstaunlichen Anstieg der Preise für Erdölprodukte und dem Preisanstieg bei allem anderen nicht Schritt, wie das immer der Fall ist, wenn die Preise für Erdölprodukte steigen.
Das ist das Ergebnis, das die Republikaner bekommen könnten. Und natürlich fürchtet Trump das sehr. Wenn man noch gestern davon ausging, dass die Demokraten zwar enorme Chancen auf einen Sieg im Repräsentantenhaus haben, sich aber die Frage stellte, wie sie die Kontrolle über den Senat gewinnen sollen, wenn dort nur ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird, dann erscheint ein gleichzeitiger Verlust beider Kammern des Kongresses durch die Republikanische Partei inzwischen nicht mehr wie Science-Fiction. Denn praktisch in der Mehrheit der Bundesstaaten, in denen Senatoren neu gewählt werden, liegen die Kandidaten der Demokraten faktisch völlig gleichauf mit den republikanischen Kandidaten. Selbst in Bundesstaaten, in denen traditionell gerade Republikaner Senatoren wurden: in Texas, in Alaska. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Republikaner ihre jeweiligen Wahlkämpfe nicht gewinnen werden, denn 50 zu 50 schafft, wie Sie verstehen, immer Chancen für beide Seiten. Aber es erlaubt einem nicht, sich im warmen Bad der Erwartungen zu sonnen.
Und Trump muss etwas tun, um seinen Wählern Entschlossenheit bei der Suche nach Schritten zur Verringerung der Belastung durch die Ölpreise und Entschlossenheit bei der Suche nach Schritten zur Beendigung von Kriegen zu demonstrieren, wenn er schon nichts gegen den Iran unternehmen kann. Mehr noch: Wir nähern uns jetzt einer Situation, in der die Möglichkeit einer Blockade der Meerenge Bab al-Mandab zunimmt. Vielleicht kann er also etwas mit dem russisch-ukrainischen Krieg anfangen? Vielleicht kann man ihn davon überzeugen, dass gerade eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front, zumindest eine Energie-Waffenruhe, einen gewissen Schutzschirm für den russischen Raffineriesektor schaffen und den Dieselpreis senken oder zumindest den Amerikanern demonstrieren würde, dass ihr Präsident sich darum kümmert, dass er darüber nachdenkt? Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, der erwähnt werden muss. Nun dazu, was man in einer solchen Situation erreichen kann.
Putin wird jetzt natürlich darüber nachdenken, ob es sich für ihn lohnt, die Eskalation bis zum 3. November, bis zu den Zwischenwahlen zum Kongress, zu verschärfen oder ob er sie im Gegenteil nicht braucht. Denn es ist klar, dass eine Verschärfung der Eskalation jetzt ein direkter Schlag gegen Trumps Interessen wäre. So seltsam es klingen mag: Die Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress sind für Putin wesentlich wichtiger als seine eigenen Wahlen.
Und genau das erstaunt mich. Ich kehre zum Anfang unseres Gesprächs zurück. Warum verbinden alle mögliche Eskalationsschritte der russischen Führung gegenüber der Ukraine und im russisch-ukrainischen Krieg ständig gerade mit den russischen und nicht mit den amerikanischen Wahlen? Die Zwischenwahlen zum Kongress sind schließlich tatsächlich ein politisches Ereignis. Wir wissen nicht, wer als Sieger daraus hervorgehen wird. Menschen kämpfen miteinander um Parlamentssitze. Von der Kontrolle über den Kongress hängt ab, wie frei sich die Trump-Regierung fühlen und wie sie handeln wird. Das alles verstehen wir sehr gut.
Die russischen Wahlen dagegen – nun, ich habe bereits mehrfach gesagt, dass Putin, als er Präsident wurde, beschloss, ein System zu schaffen, das er in seiner Jugend gesehen hatte, als er in der Deutschen Demokratischen Republik als Direktor eines Kulturhauses arbeitete. In der Deutschen Demokratischen Republik gab es ein politisches System, das sich von dem der Sowjetunion unterschied. In der Sowjetunion gab es eine Partei, den Block der Kommunisten und Parteilosen bei den sogenannten Wahlen zum Obersten Sowjet der Sowjetunion und der Unionsrepubliken. Die Sowjetbürger stimmten überhaupt nicht wirklich ab. Sie warfen einfach den Stimmzettel ein. Und das war eine Art Plebiszit, das Vertrauen in die Kommunisten voraussetzte.
Die ersten wirklichen Wahlen in der Sowjetunion seit der Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung durch die Bolschewiki 1917 fanden erst 1988 oder 1989 statt – ich erinnere mich nicht mehr genau an das Datum –, als die Abgeordneten des Kongresses der Volksdeputierten der Sowjetunion gewählt wurden. Und das waren Wahlen mit Alternativen. Die Sowjetbürger erfuhren zum ersten Mal, dass man zwischen zwei Kandidaten wählen konnte und nicht nur einen einzigen zur Auswahl hatte.
In der Deutschen Demokratischen Republik war dagegen alles anders, weil sie das Schaufenster des sowjetischen Sozialismus war. Und die sowjetischen Kommunisten wollten beweisen, dass sich die Deutsche Demokratische Republik hinsichtlich der Demokratie in nichts von der benachbarten Bundesrepublik Deutschland unterschied. Also schufen sie dort dasselbe System wie in der Bundesrepublik, nur erfunden, imitiert, aus Pappe. In der Deutschen Demokratischen Republik gab es eine Vielzahl von Parteien. Neben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die faktisch eine kommunistische Partei unter anderem Namen war, gab es dort die Christlich-Demokratische Union, die Liberal-Demokratische Partei, ein Gegenstück zur Partei der Freien Demokraten in der Bundesrepublik, die National-Demokratische Partei als Gegenstück zu solchen rechtsradikalen Parteien in der Bundesrepublik und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands. Und all diese Parteien waren in der Volkskammer der DDR vertreten.
Mehr noch: Zusammen mit den gesellschaftlichen Organisationen und dem Jugendverband, die ebenfalls eigene Quoten in der Volkskammer hatten, stellten all diese Parteien die Mehrheit der Abgeordneten, während die Kommunisten, die Regierungspartei, während der gesamten Existenz der DDR in der Minderheit waren. Aber das störte niemanden, weil all diese Parteien gemäß der deutschen Verfassung die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands anerkannten. Und natürlich war diese Volkskammer ein Schaufenster, in dem keinerlei Diskussion und keinerlei Demokratie stattfanden. Was übrigens nicht verhinderte, dass sich im Moment des Falls der Berliner Mauer all diese nichtkommunistischen Pseudoparteien zusammenschlossen und die Kommunisten entmachteten. So war der letzte Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik noch vor den ersten freien Wahlen bereits kein Kommunist mehr, sondern der sogenannte Liberaldemokrat Manfred Gerlach, der dem Regime zuvor jahrelang treu gedient hatte und stellvertretender Vorsitzender dieses Staatsrates gewesen war. Ein solches Paradox.
Ja, Putin, der all das gesehen hatte, hat es bei sich faktisch nachgebildet. Aber alle Parteien, die zu den Wahlen zur Staatsduma zugelassen sind, unterstützen sein politisches Programm. Und wie wir sehr gut verstehen, unterstützen sie den Krieg. Sowohl das verbrecherische „Einiges Russland“ als auch das verbrecherische „Gerechtes Russland“, das inzwischen an Popularität verliert, die verbrecherische Partei Schirinowskis, die Kommunisten, ewige Anhänger von Krieg und Autoritarismus, und natürlich die Partei „Neue Leute“, die geschaffen wurde, um den Anschein einer Alternative zu erwecken, sich aber nicht gegen die offizielle Staatspolitik stellt.
Das bedeutet nicht, dass die russische Gesellschaft nicht nach einer Alternative sucht. Natürlich sucht sie danach, sie kann sie nur nicht finden. Wie Sie gesehen haben, registrierten die Behörden lediglich zur Demonstration dieses DDR-Pluralismus die Partei mJabloko, die als einzige mit einem Antikriegsprogramm antrat. Mag dieses noch so verschwommen gewesen sein, mag es keinerlei Vorwürfe gegen Putin wegen der Aggression enthalten haben, aber die Partei rief zu Friedensverhandlungen auf. Die nicht öffentliche Meinungsforschung des Kremls zeigte eine derartige Popularität Jablokos, dass die Partei unter völlig erfundenen Vorwänden aus dem Wahlkampf genommen wurde und man begann, ihre führenden Vertreter zu verfolgen. Als wären sie selbst daran schuld, dass die Staatsmacht ihre Partei zu den Wahlen zugelassen hatte.
Aber selbst das ist noch nicht alles. Vor unserer Sendung habe ich Umfragen an den ausländischen Wahllokalen gesehen, und dort erhält die Partei „Neue Leute“ die überwältigende Mehrheit der Stimmen, während „Einiges Russland“ etwa zwei bis drei Prozent bekommt. Das heißt, selbst jene Russen im Ausland, die dem Putin-Regime gegenüber loyal sind und zur Wahl gehen, wollen trotzdem nicht für Parteien stimmen, die sie mit dem Kreml verbinden, und stimmen für „Neue Leute“ – vielleicht sogar in dem Bewusstsein, dass dies eine Marionettenpartei, eine erfundene Partei ist. Aber so oder so hoffen sie, dass dies ihr Signal dafür sein wird, dass sie die Politik nicht akzeptieren, die, wie ich sagen würde, die alten politischen Parteien der Putin-Zeit betreiben.
Also dort, wo die Menschen nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wo sie nicht vom Staat abhängig sind, wo sie nicht überwacht werden. Sie verstehen doch, dass, wenn etwa 50 Prozent oder wie viele Menschen auch immer im Ausland für die Partei „Neue Leute“ stimmen, unter diesen Menschen auch Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der Russischen Föderation selbst sind, also Vertreter des Systems. Es sind doch mehr als zwei oder drei Prozent, wie Sie verstehen, die eigentlich für „Einiges Russland“ hätten stimmen müssen. Und sie haben es nicht getan. Aber das System ist so geschaffen, dass du, für wen auch immer du stimmst, für das blutige Putin-Regime stimmst. Das ist das Ergebnis.
Da stellt sich die Frage: Warum sollte Putin auf diese Wahlen Rücksicht nehmen? Warum sollte er entscheiden, dass er eine Mobilmachung durchführen muss, falls er überhaupt ein solches Programm für die Zeit nach den Wahlen hat? Warum sollte er die Frage des russisch-ukrainischen Krieges erst nach den Wahlen entscheiden, wenn in Russland nicht entscheidend ist, wie abgestimmt, sondern wie ausgezählt wird?
Und noch einmal: Wenn es irgendein Jabloko gibt, für das eine große Zahl von Menschen stimmt, und diese große Zahl von Menschen danach erkennt, dass sie betrogen wurde, kann das zu Instabilität führen. Wenn die Menschen aber für Parteien stimmen, die sich untereinander in nichts unterscheiden, dann ist es im Grunde nicht besonders wichtig, wenn sie schon zu diesen Wahlen gegangen sind, wie ihre Stimme angerechnet wird. Und auch das ist ein wichtiger Punkt, der erwähnt werden muss. Putins Wahlen sind also ganz sicher nicht das, was die politische Situation in Russland verändert. Und sie sind ganz sicher nicht das, was die Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg verändert.
Anders als die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darauf muss man genau achten. Und übrigens muss man auch die europäischen Wahlen genau beobachten. Die Ergebnisse der Wahlen in zwei deutschen Bundesländern, deren Exitpolls gerade eingetroffen sind, zeigen ebenfalls, dass Russland in Europa weiterhin beharrlich arbeitet. Die Partei Alternative für Deutschland, die, wie Sie wissen, bei den vorherigen Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen erhalten hatte und nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, mit der sie eine Regierung hätte bilden können, ohne auf die Position anderer Parteien Rücksicht nehmen zu müssen, triumphierte auch in einem anderen ostdeutschen Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, mit 37 Prozent der Stimmen.
Die Christlich Demokratische Union, die Partei, an deren Spitze der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz steht, schaffte es dagegen mit ungefähr fünf Prozent der Stimmen der Wähler, die sie in diesem Bundesland unterstützten, gerade noch in den Landtag. Und alle sagen, das sei ein vernichtendes Ergebnis. Tatsächlich würde ich aber sagen, dass es im Vergleich zu den Erwartungen ein Erfolg für die Christdemokraten ist, denn man hatte angenommen, dass sie überhaupt nicht in den Landtag einziehen könnten. Das wäre tatsächlich eine absolute Katastrophe für die Partei Friedrich Merz’ gewesen. Insofern kann man natürlich wohl auch nicht sagen, dass dies das schlechteste Ergebnis gewesen wäre, das es in der Geschichte der Christlich Demokratischen Union hätte geben können, aber es ist ganz sicher kein Ergebnis, das dazu beiträgt, die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu stärken.
Auch in Berlin findet eine Art Revolution statt. Dort, wo bislang ein Vertreter der Christlich Demokratischen Union Regierender Bürgermeister war, ist die Linkspartei auf den ersten Platz gekommen. Das ist wiederum eine Partei, die aus dem Zusammenschluss derjenigen entstanden ist, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlassen hatten, mit den Nachfolgern der ehemaligen Kommunisten Ostdeutschlands, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Und diese Partei, die einst im Grunde Ost-Berlin regierte – damals war der Ost-Berliner Stadtchef Mitglied des Politbüros –, erhebt nun ebenfalls Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters von ganz Berlin.
Die Christlich Demokratische Union liegt deutlich hinter ihr. Und das ist ein ernsthaftes Problem sowohl für die Christlich Demokratische Union als auch übrigens für ihren Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die bei der Zahl der Stimmen nur auf den fünften Platz kam.
Wissen Sie, früher haben wir davon gesprochen, dass es in Deutschland zwei Volksparteien gibt. Das sind die Christlich Demokratische Union und die Sozialdemokratische Partei, die bei praktisch allen Bundestags- und Landtagswahlen die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinten, während alle anderen Parteien sozusagen nur die Beilage zu ihrem ewigen Kampf waren. Aber wenn wir uns nun die Wahlergebnisse im selben Berlin ansehen – denn Berlin ist kein typisches ostdeutsches Bundesland; Sie wissen, dass Berlin aus einem östlichen und einem westlichen Teil besteht.
Die Einwohner des westlichen Teils lebten im politischen Raum im Grunde in dem der Bundesrepublik. Sie wurden mit niemandem vereinigt. Sie wählten praktisch so, wie die Westdeutschen wählten. Und wir sehen, dass dort die Linkspartei auf dem ersten Platz liegt, danach die Christlich Demokratische Union, danach die Alternative für Deutschland, danach die Grünen und erst dann die Sozialdemokraten.
Wo sind also diese deutschen Volksparteien, die miteinander um die Macht kämpfen? Das ist in der gegenwärtigen Situation des politischen Prozesses vollkommen vorbei. Und selbst wenn die Alternative jetzt in einigen weiteren Bundesländern noch nicht an die Macht kommt, verstehen wir zugleich sehr gut, dass sich solche Tendenzen zumindest im Osten Deutschlands verstärken. Das bedeutet nicht, dass die Alternative für Deutschland eine Regierung für ganz Deutschland bilden kann, wo ihre Popularität in den westlichen Bundesländern geringer ist als im Osten.
Aber genau damit arbeitet Putin, denn er versteht sehr gut, dass Friedrich Merz einer der europäischen Politiker ist, die bereit sind, sich dem Kreml entschlossen entgegenzustellen, und dass er diese Bereitschaft nicht verbirgt. Und Moskau muss die Position jener Menschen schwächen, die erstens keine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Kreml treffen wollen und zweitens bereit sind, der Ukraine mit Geld und Waffen zu helfen.
Denn in Moskau hat man eine ziemlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Die Vorstellung, dass die Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2024 zur Kapitulation gezwungen sein würde, weil sie keinerlei Möglichkeiten mehr hätte, Widerstand zu leisten, ist gescheitert – selbst als Trump die tatsächliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine wirklich aussetzte und man begann, uns Waffen für europäisches Geld zu verkaufen.
Es stellte sich heraus, dass die europäische Unterstützung im Prinzip ausreicht, damit die Ukraine nicht nur weiterhin gegen die russische Aggression kämpfen, sondern auch mit einer systematischen Zerstörung der russischen Wirtschaft beginnen kann, die für Russland in nicht allzu ferner Zukunft in Trümmern enden könnte. Und wir wünschen dem russischen Staat aufrichtig genau diese unermesslichen Ruinen. Wir verstehen, dass der Zusammenbruch des wirtschaftlichen Potenzials der Russischen Föderation und eine Krise in diesem aggressiven Terrorstaat für die gesamte zivilisierte Welt ein Geschenk der Ukraine wären, man kann sagen: ein gewaltiges, nicht nur für uns.
Nun, aber die Russen verstehen ebenfalls, worauf sie zusteuern. Glauben Sie etwa, Putin sei ein Dummkopf? Er versteht alles sehr gut. Er will nur nicht, dass dies seinen Kampf gegen uns behindert. Aber die Schlussfolgerung ist einfach. Um gegen die Ukraine kämpfen zu können, muss die europäische Hilfe für die Ukraine gestoppt werden. Um die Hilfe für die Ukraine zu stoppen, muss Europa destabilisiert werden.
Europa kann auf verschiedene Weise destabilisiert werden.
Eine dieser Möglichkeiten besteht darin, irgendwelche Sabotageakte zu verüben, Drohnen zu schicken, Raketen zu schicken.
Und übrigens ist auch das Teil des politischen Prozesses, denn wir verstehen, dass Putin davon ausgehen kann, dass eine solche Instabilität, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, der Alternative für Deutschland dabei hilft, die Menschen davon zu überzeugen, dass man die Zusammenarbeit mit Russland wiederaufnehmen und der Ukraine nicht helfen müsse – und dann werde es auch keine Raketen und Drohnen geben.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, die Position jener Politiker zu schwächen, die für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland eintreten.
Diese Unterstützung für die Alternative, deren führende Vertreter bildlich gesprochen in der russischen Botschaft übernachten, ist Teil dieser Arbeit zur Destabilisierung Deutschlands und dazu, den Politikern, die bereit sind, eine Alternative zu Putin zu sein, den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Aber ich weiß nicht, inwieweit das alles tatsächlich funktionieren kann, denn wir haben bereits Situationen erlebt, in denen ultrarechte Politiker an die Macht kamen. Ja, vielleicht nicht so umstritten wie die führenden Vertreter der Alternative, aber die Alternative ist schließlich noch sehr weit von der Macht entfernt.
Nun, Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, einer typischen ultrarechten politischen Partei, schloss sich mit anderen rechten und mitte-rechts stehenden politischen Parteien Italiens zu einer Regierungskoalition zusammen, in der sogar ein, wie ich sagen würde, Putin-Sympathisant wie Matteo Salvini als stellvertretender Ministerpräsident tätig ist. Aber nein, Meloni erwies sich als eine der entschlossensten Kritikerinnen Putins in der Europäischen Union. Sie trat immer für die Unterstützung der Ukraine ein. Selbst als dies die Beziehungen zum Weißen Haus zu gefährden drohte, nachdem Trump dort bereits eingezogen war.
Marine Le Pen, eine reale Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Französischen Republik. Eine, die immer wieder reale Chancen hat. Sie ist mehrfach in die zweite Runde gekommen. Und jetzt ist es vielleicht das erste Mal, dass sie diese zweite Runde voraussichtlich gewinnen könnte. Aber es ist auch das erste Mal, dass sie auf dem Weg zu dieser zweiten Runde und sogar schon zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hart über Russland spricht und von der Notwendigkeit spricht, der Ukraine zu helfen. Sowohl sie als auch der Vorsitzende ihrer Partei Rassemblement National, Jordan Bardella. Und wir sehen, dass sie schlicht das Bedürfnis verspüren, sich von Putin zu distanzieren, weil sie zu verstehen beginnen, dass Verbindungen zum Kreml einer wirklichen politischen Karriere nicht helfen, sondern sie behindern.
Das heißt, wenn jemand in seinem Land tatsächlich an der Schwelle zur Macht steht – vielleicht gilt das für die Vereinigten Staaten weniger als für Europa, aber dennoch –, versteht er, dass übermäßige Sympathien für Putin und Verbindungen zum Kreml faktisch den nationalen Interessen des Landes widersprechen, das er führt, und ihm nicht die Möglichkeit geben, sich als Politiker und natürlich als künftiger Präsident des Landes zu verwirklichen. Und es kann sein, dass Putin enorme Anstrengungen unternehmen und anschließend enttäuscht sein wird.
Nun, hören Sie, schließlich haben wir auch ukrainische historische Beispiele. Moskau unternahm unglaubliche Anstrengungen für den Sieg Leonid Kutschmas 1994 und Viktor Janukowytschs 2010. In Moskau freute man sich tatsächlich über den Sieg Volodymyr Zelenskys 2019. Der einzige dieser Präsidenten, der einfach begann, das politische Programm Moskaus umzusetzen und damit den ukrainischen Staat faktisch zu zerstören – vielleicht aus Gier, vielleicht aus Dummheit, vielleicht weil er immer nur ein gewöhnlicher bezahlter Agent der russischen Geheimdienste gewesen war –, war Janukowytsch. Er verlor schließlich die Macht und war gezwungen, über eine von den Russen vorbereitete Route zu fliehen, um ihnen die Annexion der Krim zu erleichtern.
Sowohl Kutschma als auch Zelensky begannen, nachdem sie Präsident der Ukraine geworden waren – der eine schneller, der andere langsamer –, zu erkennen, dass die Bereitschaft, vor dem Kreml zu kapitulieren, nicht nur den staatlichen Interessen der Ukraine widerspricht, sondern auch den Interessen ihres eigenen politischen Überlebens. Nun, auch das ist ein ganz gutes Beispiel, nicht wahr, über das man ebenfalls sprechen muss. Warum sollte sich das also nicht auf europäischer Ebene wiederholen können? Das kann durchaus geschehen, und auch das ist ein wichtiger Punkt.
Nun, das sind einige erste Randnotizen zu diesem lang erwarteten Telefongespräch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump.
Ich werde auf einige der Fragen antworten, die bereits während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Warum versuchen die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien nicht einmal, die Huthis in die Schranken zu weisen, die inzwischen völlig außer Kontrolle geraten sind und allzu ernsthafte Probleme für die Weltwirtschaft schaffen könnten?
Portnikov. Nun, Saudi-Arabien versucht durchaus, die Huthis in die Schranken zu weisen. Es stellt sich nur heraus, dass Saudi-Arabien dafür nicht über genügend militärisches Potenzial verfügt. Und dass der Kampf gegen Ansar Allah für Saudi-Arabien ungefähr dasselbe ist, wie es für die Vereinigten Staaten der Krieg gegen den Iran oder für Israel beispielsweise der Kampf gegen die Hisbollah war, solange man sich nicht unmittelbar auf dem Territorium befindet, das man säubern kann. Aber selbst dann kann man sie nicht alle vernichten, weil sie sich in Gebiete zurückziehen, zu denen man keinen Zugang hat.
Im Jemen ist die Situation noch komplizierter, das Gelände ist noch schwieriger, und die Vereinigten Staaten wollen sich tatsächlich nicht darauf einlassen, weil Trump vor den Wahlen große Angst vor jeder ernsthaften Eskalation hat. Und wiederum glaube ich, wie in allen anderen Fällen, dass er meint, mit Ansar Allah eine Vereinbarung treffen zu können. Zumal die jemenitischen Huthis sagen, sie würden keine amerikanischen Schiffe angreifen, es handle sich ausschließlich um einen Konflikt mit Saudi-Arabien. Trump lässt sich darauf ein. Warum folgt er dieser Logik? Ich glaube, das ist eine Geschichte, die aus einer falschen Einschätzung der Möglichkeiten des Iran entstanden ist. Wer sich an der Milch verbrannt hat, bläst bekanntlich auf das Wasser.
Frage. Wenn Putin nicht genug Geld für den Krieg hat, wie viel Zeit wird Russland brauchen, um seine Wirtschaft wiederherzustellen und erneut anzugreifen?
Portnikov. Ich glaube, die Frage ist falsch gestellt. Ich erinnere Sie immer wieder an eine sehr wichtige Sache. Es hätte niemals einen russischen Angriff auf die Ukraine gegeben, wenn Russland nicht davon überzeugt gewesen wäre, innerhalb weniger Tage einen Blitzkrieg erfolgreich abschließen zu können, und wenn es den ukrainischen Staat nicht für einen schwachen Staat gehalten hätte: institutionell schwach, nicht auf einen Angriff vorbereitet und mit einer Staatsführung, die sich faktisch in einer mentalen Falle der russischen Führung befand.
Die Vorstellung von der Möglichkeit eines solchen Blitzkriegs entstand erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 und dem Treffen Putins und Zelenskys in Paris, bei dem Zelensky Putin zeigte, dass er nicht kapitulieren würde, während Putin ihn nach seinem eigenen Wertesystem als Verräter und Schwächling einschätzte. Denn wir verstehen sehr gut, dass Zelensky ihn in der realen Welt nicht verraten hat, aber in Putins Wertewelt hat Zelensky, der selbst Teil der „russischen Welt“ hätte sein sollen und, wie Putin sagte, Angst vor den Nationalisten bekommen habe, Verrat begangen.
Und denken Sie außerdem daran, dass man die Wahlen von 2019 in Russland als Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Ukrainer deutete, sich mit dem Kreml zu einigen und vor ihm zu kapitulieren. Man glaubte, die russischen Truppen würden mit Applaus empfangen. Wären die Ergebnisse von 2019 anders gewesen und hätte Putin die Ukraine danach natürlich nicht für einen schwachen Staat und Zelensky nicht für einen Menschen gehalten, der vor ihm kapitulieren müsse, dies aber nicht wolle, wäre all das nicht geschehen. Im Grunde ist der tatsächliche Weg zum großen Krieg ein direktes Ergebnis der Abstimmung von 2019 und der Bewertung dieser Abstimmungsergebnisse durch russische Politiker.
Warum erinnere ich daran? Nicht nur, damit jeder, der an den Wahlprozessen in der Ukraine beteiligt war, seine Verantwortung für alles spürt, was geschieht, und versucht, in Zukunft keine Einschätzungen vorzunehmen und keine Wahlentscheidungen zu treffen, die ihn und seine Angehörigen das Leben, die Gesundheit und ihr Schicksal kosten können. Man muss die Menschen einfach davon abhalten, selbst noch am Rand des Grabes muss man sie davon abhalten. Und das ist eine wichtige Aufgabe für mich.
Russland hätte eine starke Ukraine, die sich auf einen Krieg vorbereitet hätte, nicht angegriffen. Wenn Russland verstanden hätte, dass ihm ein jahrelanger Krieg droht, dass Raketen auf sein Territorium niedergehen könnten und dass seine Bürger in großer Zahl sterben würden, hätte es diesen Krieg nicht begonnen, sondern nach anderen Wegen gesucht. Wenn man natürlich bereits in einem Blitzkrieg steckt, alles bereits geschehen ist und man eine Beendigung des Krieges als Niederlage betrachten kann, handelt man anders. Aber solange er noch nicht begonnen hat, denkt man über die Risiken nach.
Die Situation ist also sehr einfach. Man sollte nicht fragen: Wenn Putin kein Geld mehr hat, wie viel Zeit wird er brauchen? Man sollte so fragen: Wenn die Ukraine eine militarisierte Festung ist, deren Gesellschaft zur Verteidigung bereit ist, wird es keinen russischen Angriff geben. Wenn sich die Ukraine erneut in ein Land verwandelt, in dem die Menschen nicht in der Lage sind, die Gefahr einzuschätzen, wird der Angriff auf jeden Fall stattfinden, ganz gleich, wie wenige Kräfte Russland haben mag, und erneut werden Tausende Ukrainer unter Raketen und Bomben sterben. Das verspreche ich Ihnen nicht, das garantiere ich Ihnen. Eine schwache Ukraine ist der Weg zu ihrem Tod. Eine starke Ukraine ist der Weg zum Frieden.
Der ukrainische Sozialstaat muss demontiert werden. Die Prioritäten müssen andere sein: Verteidigung, Verteidigung und noch einmal Verteidigung – auf Kosten des Wohlstands, leider für eine ziemlich lange Zeit. Wie, glauben Sie, hat Israel von 1948 bis ungefähr 1988 überlebt, bis es gelang, gewisse Voraussetzungen für Frieden zu schaffen? Auf Kosten des Wohlstands. Deshalb bin ich völlig bereit, der überwältigenden Mehrheit der Menschen den Wohlstand zu verweigern, damit Sie überleben und Ihre Kinder nicht beerdigt werden müssen.
Natürlich darf es, wenn dieser Preis beim Wohlstand gezahlt werden soll, auch nicht dazu kommen, dass das Geld dieser armen Menschen gestohlen wird, die in der Ukraine in den kommenden militarisierten Jahrzehnten leben werden. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, aber an all dem wird man arbeiten müssen. Und übrigens verstehen Sie doch, dass unsere Armut schnell enden wird, wenn es uns vor diesem Hintergrund noch gelingt, der Europäischen Union beizutreten.
Dann wird bei uns eine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung beginnen, zumindest nicht in der Nähe der Grenzen zur Russischen Föderation, sondern dort, wo man sich voraussichtlich gegen mögliche Angriffe verteidigen kann. Und in 20 oder 30 Jahren könnte sich Russland selbst verändern, aber das ist dann bereits eine Frage des Überlebens nicht einmal unserer Kinder, sondern unserer Enkel und nicht mehr unsere eigene.
Frage. Stellen Sie sich Wahlen in der Ukraine vor. Wie viele Menschen würden für eine Friedenspartei stimmen?
Portnikov. Das wird davon abhängen, welche Ideen diese Partei tatsächlich vertritt. „Friedenspartei“ ist schließlich nur eine bedingte Bezeichnung. Sie werden sagen: „Wir werden uns mit Putin einigen.“ Aber welche Wege zu einer solchen Einigung werden sie vorschlagen? Es wird davon abhängen, wann der Krieg endet. Gegenwärtig gibt es keinerlei objektive Voraussetzungen dafür, dass er endet und wir Wahlen abhalten, nicht einmal in absehbarer Zukunft. Wie groß wird die Bevölkerung in dem Gebiet sein, das nicht nur vor russischen Truppen, sondern auch vor russischen Angriffen bewahrt wurde? Wie wird diese Bevölkerung zusammengesetzt sein? Wir wissen nichts. Wir befinden uns erst in der ersten Phase der erbitterten russisch-ukrainischen Konfrontation, erst die ersten viereinhalb Jahre des großen Krieges sind vergangen. Wir können über die nächsten viereinhalb Jahre nachdenken, falls es uns nicht gelingt, das wirtschaftliche Potenzial Russlands zu zerstören.
Warum also prognostizieren, was nach Jahren, Jahren und noch mehr Jahren dieses großen Krieges geschehen wird? Beeilen Sie sich nicht. Wenn es Frieden gibt, werden wir über eine Friedenspartei sprechen. Derzeit sind für die nächsten Jahre keinerlei Voraussetzungen für die Entstehung einer Friedenspartei absehbar, weil Krieg, Krieg und noch viele Male Krieg absehbar ist, falls es uns nicht gelingt, Putins Potenzial zu zerstören.
Frage. Glauben Sie wirklich an eine plötzliche Erleuchtung Le Pens? Vielleicht ist das nur eine vorübergehende Veränderung der politischen Stimmung.
Portnikov. Ich glaube überhaupt nicht an die Erleuchtung von Politikern. Politiker erleben keine Erleuchtung. Sie erkennen einfach, was aus Sicht ihrer eigenen Interessen und ihrer Karriereentwicklung für sie vorteilhaft ist. Und manche können, selbst wenn sie Rechtspopulisten sind, der Ansicht sein, dass ihre Karriereentwicklung nicht von den nationalen Interessen zu trennen ist. Sie werden doch nicht bestreiten, dass Marine Le Pen eine erfahrene Politikerin ist. Ihre Ansichten mögen uns nicht gefallen, aber sie ist eine Politikerin mit enormer Erfahrung, ein Idol ultrarechter Kräfte in ganz Europa. Ich erinnere mich noch daran, dass man, als die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen auf dem Weg an die Macht war, in allen polnischen Publikationen, die Jarosław Kaczyński unterstützten, Titelseiten mit dem Gesicht Marine Le Pens sehen konnte. Und so war es von Warschau bis Lissabon. Sie ist eine Heldin. Deshalb riskiert sie nichts, wenn sie ihre Positionen öffentlich macht. Sie beginnt lediglich zu verstehen, wie sich diese Positionen auf ihre künftigen Chancen auswirken und in welchem Verhältnis Russland heute tatsächlich zu den Interessen Frankreichs steht. Das ist schließlich eine neue Situation. Nein, sie hat also keine Erleuchtung erlebt. Sie hat einfach verstanden, wie sich die politische Konjunktur verändert hat. Und auch das sind sehr wichtige Punkte, über die gesprochen werden muss, wenn wir die weitere Entwicklung der Ereignisse in Europa erörtern.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський поговорив з Трампом: головне
| Віталій Портников. 20.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:20.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Möglicherweise der größte massive Angriff ukrainischer Drohnen auf die russische Hauptstadt und das Moskauer Gebiet seit Beginn von Putins großem Krieg gegen die Ukraine. Die uns bereits gut bekannte Ölraffinerie in Kapotnja, der für Moskau und das Moskauer Gebiet wichtigste Raffineriebetrieb, steht in Flammen
Der russischen Luftverteidigung ist es nicht gelungen, dieses strategisch wichtige Unternehmen zu schützen, dafür ist es ihr gelungen, ukrainische Drohnen in die Wohnviertel Moskaus und der Städte im Moskauer Umland umzuleiten.
Auch andere Städte der Russischen Föderation mit wichtiger militärischer Infrastruktur wurden angegriffen. Angegriffen wurde der Logistikknoten Sofjino im Moskauer Gebiet. Dort befinden sich die inzwischen brennenden Lager der uns ebenfalls sehr gut bekannten Unternehmen Wildberries, Ozon und Yandex. Nun, vielleicht befinden sie sich dort auch nicht mehr, denn nach den Angriffen ukrainischer Drohnen stehen sie in Flammen. Die Probleme für die russische Wirtschaft sind also tatsächlich ziemlich spürbar.
Man kann auch davon sprechen, dass die russische Luftverteidigung derzeit in Woronesch ernsthafte Probleme hat. Man kann sagen, dass diese Luftverteidigung durch ukrainische Anstrengungen schlicht zerstört wird, und danach könnten ernsthafte und wichtige Angriffe auf die militärische Infrastruktur von Woronesch erfolgen, die für die russische Aggression gegen unser Land genutzt wird.
Damit wurde Präsident Putin erneut vor Augen geführt, dass man das Spiel der Zerstörung von Infrastruktur zu zweit spielen kann. Wahrscheinlich ist das genau jenes Tango zu zweit, von dessen Notwendigkeit Donald Trump gegenüber Volodymyr Zelensky noch vor seiner Rückkehr ins Oval Office gesprochen hatte. Nur hat es sich in Wirklichkeit nicht als Tango der Friedensverhandlungen erwiesen, denen der russische Machthaber aus dem Weg geht, weil er weiterhin darauf hofft, den russisch-ukrainischen Krieg zu gewinnen und unseren Staat zu zerstören. Es ist ein Tango, bei dem man Gegenschläge führen, die Infrastruktur des Gegners zerstören, seine Möglichkeiten im Energiebereich verringern und daran erinnern kann, dass kein terroristischer Akt der Russischen Föderation gegen unser Land unbeantwortet bleiben wird.
Und ein solches Tango gefällt mir wesentlich besser als die Imitation eines Verhandlungsprozesses, an dem die Sondergesandten Donald Trumps teilnehmen. Wie wir sehen, bringt uns diese Imitation keinerlei reale Ergebnisse, außer der Erzählung, dass es die Ukraine sei, die den russischen Bedingungen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges nicht zustimme. Obwohl wir alle sehr gut verstehen, dass in Wirklichkeit noch nie jemand irgendwelche realen Bedingungen von Putin gehört hat, sondern ausschließlich den Wunsch, die Ukraine gegen neue wirtschaftliche Beziehungen mit der amerikanischen Regierung einzutauschen.
Die Angriffe auf die Ölraffinerie in der russischen Hauptstadt widerlegen auch die Information, dass zwischen Russland und der Ukraine irgendeine Waffenruhe im Energiebereich erreicht worden sei. Davon hatte bekanntlich der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump gesprochen, der allerdings keinerlei konkrete Angaben zur Untermauerung seiner Behauptung machte. Und weder in Kyiv noch in Moskau hat man, wie wir sehen, Informationen bestätigt, die sich auf nicht existierende Vereinbarungen beziehen.
Was für eine Waffenruhe im Energiebereich kann es mit Russland geben, wenn Putin vor unseren Augen weiterhin Energieanlagen in Kyiv und anderen ukrainischen Städten angreift, wenn er seine gezielten Bemühungen fortsetzt, die Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte unseres Landes zu terrorisieren? Aber dass es keine Energie-Waffenruhe gibt, bedeutet eben auch Angriffe auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation.
Putin erzählt davon, wie schnell die Anlagen repariert werden sollen, die durch die jüngsten ukrainischen Angriffe außer Betrieb gesetzt wurden. Aber bis die Russen einen Teil ihrer Anlagen repariert haben, werden die Ukrainer neue Raffinerien sowie bereits reparierte Anlagen außer Betrieb setzen können. Und das wird sich nicht nur auf den Dieselpreis auswirken, über den Donald Trump so gerne spricht und an dessen Veränderung wir weit weniger Anteil haben als die Iraner, die weiterhin die Straße von Hormus blockieren. Das wird sich vor allem auf die Energieinteressen der Unterstützer der Russischen Föderation in diesem ungerechten und grausamen Krieg auswirken: der Volksrepublik China und Indiens.
Denn wir verstehen, dass die jüngsten Erklärungen des Staatschefs der Volksrepublik China Xi Jinping und des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, die Putin dazu aufgerufen haben, nach Möglichkeiten für eine politische Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu suchen, keineswegs mit irgendwelchen besonderen Gefühlen zusammenhängen, die die Staatschefs Chinas und Indiens unserem Land gegenüber hegen. Nein, das hängt gerade damit zusammen, dass sie die Probleme verstehen, die für ihre eigene Ölraffinerieindustrie entstehen könnten, wenn Russland sich als unfähig erweist, der wichtigste Öllieferant für einen großen Teil der Unternehmen in diesen Ländern des sogenannten Globalen Südens zu bleiben.
Die brennende Ölraffinerie in Kapotnja und die brennenden Lager von Ozon, Yandex und Wildberries erinnern also daran, dass Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine nicht nur Probleme für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen schafft, sondern auch für die Interessen derjenigen, die trotz Putins aggressiver Absichten bereit sind, weiterhin mit Russland zusammenzuarbeiten. Und wie ich bereits mehrfach gesagt habe, können gerade Angriffe auf Moskau die Stimmung in der russischen Gesellschaft verändern, was das Verständnis der Folgen dieses Krieges betrifft.
Wir wollen uns jetzt nicht mit dem russischen Cargo-Kult aufhalten, der diesen großen Angriff mit dem Tag der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation erklären könnte. Allen ist vollkommen klar, dass es in Russland keine wirklichen Wahlen gibt, sondern bestimmte Veranstaltungen, die die Legitimität von Putins Regime bestätigen und die Russen dazu bringen sollen, für politische Kräfte zu stimmen, die sich weiterhin für den Krieg gegen die Ukraine und die Konfrontation mit dem Westen einsetzen.
Nur sieht der russische Wähler jetzt, zu welchen realen und nicht erfundenen Ergebnissen die Aufrufe der Aktivisten von „Einiges Russland“, „Gerechtes Russland“ und jedem anderen blutigen Russland führen. Und die Frage ist nicht, wie viele Stimmen diese Handlanger Putins bei diesen Pseudowahlen erhalten. Die Frage ist vielmehr, dass nun jeder, der vom Brand in der Ölraffinerie in Kapotnja und von dem weiß, was in den Wohnvierteln Moskaus und des Moskauer Umlands geschieht, gezwungen sein wird, die Lügen derjenigen zu erkennen, die zu den Wahlen zugelassen wurden.
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Портников. 21.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:20.09.2026 Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Olena Trybushna: Ich habe heute Vitaly Portnikov eingeladen, um über die politische Krise zu sprechen, in die sowohl das Amerika von Präsident Trump als auch die Ukraine immer tiefer geraten, wo einer nach dem anderen aus dem Umfeld von Präsident Zelensky unter Korruptionsverdacht gerät und der Generalstaatsanwalt überhaupt einfach geflohen ist. Wohin steuert das alles, und wie soll man damit umgehen? Vitaly Portnikov spricht heute darüber und auch darüber, wie die amerikanische Regierung versucht, uns zum Sündenbock zu machen – sowohl dafür, dass sich die Dieselpreise an den Tankstellen in den USA vor den Wahlen verdoppelt haben, als auch dafür, dass es ihr nicht gelingt, mit den Russen irgendetwas zu vereinbaren.
Ich möchte mit Ihnen über die jüngsten Ereignisse in unserem Land und im Ausland sprechen. Unsere politische Krise verschärft sich weiter. Führende Personen in der Staatsführung geraten weiterhin unter Korruptionsverdacht und verlieren ihre Ämter. Die Flucht des Generalstaatsanwalts, dem vermutlich ebenfalls ein Verdacht mitgeteilt werden sollte, weil er an der Spitze dieser Pyramide stand, die Callcenter deckte, ist zum Fremdschämen, aber so wie ich es verstehe, ist das nicht das Ende. Der Nächste könnte, wie es aussieht, Dawyd Arachamija sein, der derzeit beinahe der einzige Mensch ist, der unser Parlament dazu bringen kann, überhaupt noch für irgendetwas zu stimmen.
Darüber möchte ich mit Ihnen sprechen. Erstens: Hat Sie die Flucht des Generalstaatsanwalts nach allem, was wir bereits gesehen haben, überrascht?
Portnikov: Nun, ehrlich gesagt hat mich die Flucht des Generalstaatsanwalts doch ein wenig überrascht, denn das ist eine Situation auf dem Niveau irgendeiner Bananenrepublik. Solche Nachrichten habe ich in der Regel aus solchen Staaten gesehen, wenn ein Beamter dieses Ranges, statt seine, ich würde sagen, Amtsehre zu verteidigen, einfach flieht. Einfach flieht, das mit irgendwelchen erstaunlichen, sagen wir, Dienstreisen erklärt und damit irgendwelche Verdachtsmomente erzeugt.
Aber andererseits, warum sollten wir so naiv sein? Wenn es innerhalb der Staatsführung kein Interesse daran gegeben hätte, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine ins Ausland ausreist, wäre er nicht ausgereist. Der vorherige Generalstaatsanwalt, der ins Ausland floh – wirklich floh –, Pschonka, stieß am Flughafen auf ernsthaften Widerstand der Sicherheitsdienste. Obwohl das im Gebiet Donezk war. Und das waren Sicherheitsdienste mit Leuten, die an sich ganz sicher der Regierung Janukowytsch gegenüber loyal waren, aber sie hatten keinerlei Anweisung, die Flucht des Generalstaatsanwalts und seines Umfelds aus der Ukraine zu erleichtern.
Hier dagegen verlief alles vollkommen ruhig. Der Mann stieg ins Auto und reiste völlig problemlos und legal aus – er ist ja nicht durch die Theiß geschwommen, nicht wahr? – und wird sich nun einen Zufluchtsort suchen, an dem man nicht an ihn herankommt. Das ist doch eine erstaunliche Sache. Und für mich ist das ein Zeichen für den tatsächlichen Zerfall des Systems der Staatsführung.
Selbst wenn der Generalstaatsanwalt, ich würde sagen, von höheren Stellen grünes Licht für seine Ausreise bekommen hat, bedeutet das, dass auch diese höheren Stellen den Bezug zur Realität verloren haben und nicht über die Folgen nachdenken. Dass es zwangsläufig zu einer solchen Degradierung des Systems der Staatsführung kommen würde, sage ich seit 2019. Nach 2020 wurde die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen zu einer dringenden Notwendigkeit für das Überleben des ukrainischen Staates und die Existenz des ukrainischen Volkes.
Leider haben nur wenige auf die Ratschläge vernünftig denkender Menschen gehört, die vor dem Ausmaß der nächsten Katastrophe gewarnt haben. Und übrigens hören bis heute nur wenige darauf. Deshalb überrascht mich nicht, was jetzt mit dem Zerfall des Systems der Staatsführung geschieht. Es wird sich weiter ausweiten. Und es stellt sich heraus, dass die unabhängigen Antikorruptionsorgane die einzige Struktur bleiben, die in der Lage ist, ein gewisses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und Beamte von unkontrollierten Handlungen jeglicher Art abzuhalten.
Für mich persönlich ist das, ehrlich gesagt, eine Katastrophe. Ich war immer der Ansicht, dass die einzige Garantie für eine normale Entwicklung des Staates ein eigenes System der Strafverfolgung ist, das den Staat vor Degradierung schützt. Und das habe ich auch den Leitern des Nationalen Antikorruptionsbüros mehrfach gesagt, als sie von der Notwendigkeit sprachen, sie in ihrer Auseinandersetzung mit der Machtvertikale zu unterstützen. Ich will doch, dass die Vertikale gesund ist. Denn wenn es keine gesunde Vertikale gibt, wird auch das Antikorruptionssystem nichts ausrichten können.
Jetzt sehe ich, dass ich mich geirrt habe, dass unter diesen Bedingungen, wenn es das Antikorruptionsbüro und die Proteste mit den Pappschildern im Jahr 2025 nicht gegeben hätte, die Mafia die Macht im Land vollständig an sich gerissen und zum Verschwinden dieses Landes von der politischen Weltkarte sowie zur Vertreibung von Millionen Ukrainern aus den Gebieten geführt hätte, in denen sie, ich würde sagen, seit Urzeiten leben.
Das ist geschehen. Vor dieser Gefahr von fatalem Ausmaß stehen wir. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Ukraine das begreift oder ob auch er in seiner eigenen Realität lebt. Wir befinden uns eigentlich in einer kritischen Situation, in der sich die drei Hauptakteure in der Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges in ihre eigenen Welten zurückgezogen haben. Trump lebt in der einen, Putin in einer anderen, Zelensky in einer dritten. Ich habe keine Hoffnung darauf, dass sie sich irgendwann begegnen werden. Ich glaube, dass Zelensky in einer realistischeren Welt lebt als Trump und Putin, weil er die Haltung seiner Bevölkerung zum Krieg berücksichtigt, sie berücksichtigen muss, aber auch das bewahrt uns nicht vor der Erkenntnis, wie gefährlich die Situation ist.
Olena Trybushna: Genau das wollte ich Sie im Zusammenhang mit der Flucht des Generalstaatsanwalts fragen. Haben Sie darüber nachgedacht, wie dieser Prozess des allmählichen Zerfalls der Staatsführung enden könnte, wenn weiterhin Verdachtsmitteilungen ausgesprochen werden und Beamte ihre Ämter verlieren? Das sind die letzten Leute aus Zelenskys Umfeld. Und keine Idee wie jene, von der Sie ständig sprechen – eine Regierung der nationalen Einheit – wird umgesetzt. Wie kann das enden? Wozu kann das führen?
Portnikov: Zum Zusammenbruch der Staatsführung. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada früher oder später erkennen werden, dass sie eigenständig handeln müssen und dazu auch fähig sind. Wenn man mir sagt, sie seien alle dazu nicht in der Lage, weil sie niemand seien und niemand ihren Namen kenne, erinnere ich immer daran, dass 1991 Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt haben. Die meisten von ihnen waren niemand und niemand kannte ihren Namen. Das waren Kommunisten. Die Gruppe 239, Menschen, die überhaupt nur nach Vorgaben des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine in die Werchowna Rada der Ukraine gelangt waren. Die überwältigende Mehrheit von ihnen hatte keinerlei politische Eigenständigkeit.
Aber wie Sie sich erinnern, haben diese Menschen die Situation der Rettung des Staates in einem kritischen Moment tatsächlich bewältigt. Und als sie schließlich am 24. August 1991 für den Unabhängigkeitsakt stimmten, rettete die überwältigende Mehrheit dieser Menschen, eben diese 239, ja nicht den Staat, sondern sich selbst vor dem damals demokratischen Russland, das ihre Genossen aus dem Zentralkomitee der KPdSU, das GKChP, besiegt hatte.
Warum sollten diese Menschen also nicht nur über irgendeine staatliche Eigenständigkeit nachdenken, sondern darüber, sich selbst zu retten? Auch für sie wird schließlich alles schlecht ausgehen, wenn es für die Ukraine schlecht ausgeht. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir eine Situation erleben werden, in der sie Eigenständigkeit erlangen, und dann wird man sagen können, dass die Eigenständigkeit des Parlaments, über die jetzt wieder viele sprechen – ich habe schon vor langer Zeit begonnen, darüber zu sprechen, und freue mich, dass andere sich dem angeschlossen haben –, zur Rettung des Staatsorganismus wird.
Olena Trybushna: Und wie soll das geschehen? Was müssen wir in der Rada sehen?
Portnikov: Wir müssen in der Rada die Bereitschaft sehen, die Regierung zu kontrollieren. Ich weiß nicht, ob es diese Regierung sein wird, ob es Veränderungen in dieser Regierung geben wird oder ob es eine neue Regierung sein wird. Aber es muss einen starken Parlamentspräsidenten geben, der seine eigene Position, die Position des Parlaments, vertritt. Ich weiß wiederum nicht, ob es dieser Parlamentspräsident sein soll oder ob eine andere Person auftauchen wird. Und es muss einen starken Ministerpräsidenten geben, während der Präsident sich auf seine unmittelbaren verfassungsmäßigen Pflichten konzentrieren und das Präsidialamt ihm bei der Erfüllung dieser Pflichten helfen sollte, statt den Staat zu führen. Und der Fraktionschef der Mehrheit im Parlament, der jetzige oder vielleicht eine andere Person, sollte nicht die Wünsche des Präsidialamts entgegennehmen, sondern mitteilen, wie die Stimmung unter den Abgeordneten ist, damit der Wille des Parlaments und die Absichten des Präsidenten aufeinander abgestimmt werden können. So sollte das alles in der Praxis aussehen.
Olena Trybushna: Und das bedeutet, dass sich bei „Diener des Volkes“ irgendwelche Leute finden müssen, die diese Führungsrolle übernehmen und diesen Prozess der Neuordnung in Gang setzen, sich querstellen und Arachamija sagen: „Wir werden dies und jenes nicht tun.“ Glauben Sie, dass so etwas möglich ist?
Portnikov: Ich weiß nicht, was künftig möglich sein wird, aber ich sage Ihnen, dass der Ukraine noch Prüfungen von einem solchen Ausmaß bevorstehen, dass sie zu einer solchen Entwicklung führen können. Wer hat Ihnen gesagt, dass es so bleiben wird wie jetzt, so, wie es ist? Wir kennen weder die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Situation noch der politischen Situation noch der Beziehungen zu unseren Partnern. Sie verstehen doch, dass es derzeit nur eine Kraft gibt, die ihre Aufgaben in der Ukraine tatsächlich vollständig erfüllt. Wissen Sie, welche? Wissen Sie, welche? Die Streitkräfte der Ukraine.
Olena Trybushna: Und das Antikorruptionsbüro.
Portnikov: Die Streitkräfte der Ukraine und das Nationale Antikorruptionsbüro. Nun, in erster Linie die Streitkräfte, denn wenn sie den Feind nicht aufhalten würden, könnte kein Antikorruptionsbüro irgendetwas tun. Der Feind hätte die Ukraine längst besetzt, und hier gäbe es nicht das Antikorruptionsbüro, sondern, entschuldigen Sie, das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation.
Olena Trybushna: Den FSB.
Portnikov: Nein, die Funktionen des NABU erfüllt in Russland das Ermittlungskomitee, nicht der FSB. Die Streitkräfte halten die Lage an der Front tatsächlich, sie gehen sogar tatsächlich in die Offensive über. Und das Land, das diesen Streitkräften helfen könnte, über wirksame Mechanismen ihrer Unterstützung nachzudenken, sowohl bei der Mobilisierung als auch wirtschaftlich, gerät außer Kontrolle. Ist das etwa nicht wahr? Habe ich mir das ausgedacht? Und deshalb ist es gegenüber den Menschen, die das Land in einer so schwierigen Zeit verteidigen, sehr beschämend, dass wir keine Effizienz erreichen können, dass wir die Situation nicht korrigieren können, die nach der berühmten Abstimmung entstanden ist.
Olena Trybushna: Was diesen Gesetzentwurf von Lindsey Graham betrifft: So wie ich es verstehe, wird das Repräsentantenhaus, wenn dieses Video erscheint, wahrscheinlich bereits darüber abgestimmt haben. Es geht um Sanktionen gegen Russland und Iran. Und ich habe den Kongressabgeordneten Michael McCaul gehört, wie er bei der Vorstellung dieses Gesetzentwurfs seinen Kollegen versicherte, dieses Gesetz werde Putin zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich sehe eine allgemeine Skepsis, dass dieses Graham-Gesetz Einfluss auf unsere Angelegenheiten haben wird. Aber halten Sie es wenigstens zu einem Prozent für möglich, dass die Graham-Sanktionen angewandt werden und Putin irgendwie beeinflussen?
Portnikov: Nun, die Sanktionen, die dieses Gesetz in erster Linie vorsieht, muss der Präsident der Vereinigten Staaten verhängen. Und die Frage besteht gerade darin, dass der Kongress ihm diese Befugnisse gibt. Wird Donald Trump diese Möglichkeiten nutzen? Oder wird er doch der Ansicht sein, dass die Verhängung solcher Sanktionen die Chancen auf Frieden verschlechtert? Das wissen wir nicht. Zumal Sie sehen, dass Trump selbst bei diesem Gesetz gerade wegen des Iran besorgt war. Und er wollte diese Gesetzgebung im Grunde nutzen, um Druck auf Länder auszuüben, die mit dem Iran handeln, und nicht mit Russland. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Dort werden tatsächlich ziemlich hohe Zölle auf russische Produkte vorgesehen. Auch hier muss das der Präsident der Vereinigten Staaten entscheiden. Aber das Handelsvolumen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten lässt nicht darauf hoffen, dass selbst die Verhängung solch hoher Zölle auf Waren, die heute aus der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten gelangen, die russische Wirtschaft in irgendeiner Weise so beeinflussen könnte, dass Putin gezwungen wäre, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist die Möglichkeit, Sanktionen beziehungsweise ziemlich hohe Zölle gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das wichtigste dieser Länder die Volksrepublik China ist, gegen die die Vereinigten Staaten den Zollkrieg bereits verloren haben. Trump versuchte, Zölle gegen China zu verhängen, aber in Washington erkannte man ziemlich schnell, dass solche Zölle die amerikanische Wirtschaft tatsächlich treffen könnten. Und Trump musste diese Entscheidung aufgeben, weil er sah, dass auf Trumps Zölle Xi Jinpings Zölle folgen könnten oder Beschränkungen für Lieferungen von für die Amerikaner strategisch wichtigen Waren und Produkten in die Vereinigten Staaten, darunter die berühmten Seltenen Erden, nach denen man bei uns gesucht, die man bislang aber nicht gefunden hat. Die Volksrepublik China bleibt jedoch weiterhin einer der wichtigsten Lieferanten dieser Metalle.
Und schließlich stellt sich die Frage, wie dieses Gesetz – mit Skepsis oder ohne Skepsis – die Situation bei den Verhandlungen und im russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich beeinflussen kann. Welche realen Instrumente hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, selbst wenn er dieses Gesetz anwendet, um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, um nicht einfach nur das zu tun, was er die ganze Zeit versucht, sondern Putin zu zwingen, sich mit einem konkreten Vorschlag an den Verhandlungstisch zu setzen?
Ich möchte einfach, dass mir jemand, der über dieses Gesetz spricht, das erklärt. Und bislang höre ich keinerlei Erklärung. Für mich ist ebenfalls offensichtlich, dass Donald Trump dieses Gesetz nicht dazu nutzen könnte, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die mit Russland handeln, sondern dazu, es gegen Länder einzusetzen, deren Politik ihm aus irgendeinem Grund nicht passt. Und er wird dieses Gesetz nutzen, um gegen diese Länder vorzugehen und zu sagen: „Sehen Sie, sie handeln mit Russland oder dem Iran. Verhängen wir doch irgendwelche neuen Strafzölle gegen sie.“ Nehmen wir beispielsweise Indien.
Aber wie sehr das wiederum Moskau selbst und Teheran selbst beeinflussen wird, weiß ich nicht. Ich sehe hier nicht einmal nur Anlass zu Skepsis. Ich halte dieses Gesetz für eine Imageaktion, weil, ich sage es noch einmal, viele Menschen es unterstützen und niemand mir konkret erklären kann, welchen tatsächlichen Einfluss dieses Gesetz auf den russisch-ukrainischen Krieg haben wird. Ich würde diesen konkreten Vorschlag gerne sehen, aber ich sehe ihn nicht.
Ich glaube, dass ein anderes Gesetz den russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich beeinflussen könnte, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das ist das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, das, wie Sie wissen, unserem Land reale finanzielle Hilfe und eine Ausweitung der Waffenlieferungen vorsieht. In diesem Gesetz ist all das festgeschrieben, aber es wird faktisch im Senat nicht zur Abstimmung gestellt, und Donald Trump hat nicht vor, es zu unterzeichnen. Und ich glaube, dass gerade die Blockade dieses Gesetzes, das Mike Johnson zunächst nicht zur Abstimmung stellen wollte und für das es dann, nachdem es doch zur Abstimmung gestellt worden war, ziemlich schwierig war, genügend Stimmen in der republikanischen Fraktion zu finden, entscheidend ist. Und nachdem sich die Stimmen schließlich gefunden hatten, blieb es einfach im Senat stecken.
Die Abstimmung über dieses Gesetz zeigt die wirkliche Haltung der Regierung zur Möglichkeit, Druck auf Putin auszuüben. Denn wenn wir erhebliche finanzielle Unterstützung von den Vereinigten Staaten und Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten würden, ohne dieses nach Trumps Wahl erfundene Programm, wonach die Europäer für amerikanische Waffen bezahlen müssen, würde das Putin meiner Meinung nach davon überzeugen, dass wir seiner Aggression länger Widerstand leisten können, als er erwartet. Auch Putin hat schließlich gewisse Berechnungen, wie Sie verstehen.
So aber wird es die nächste lautstarke Aktion. Trump wird, falls er beschließt, dieses Gesetz zu unterzeichnen, vor den Wahlen umgeben von verschiedenen Kongressabgeordneten, Senatoren und seinen Anhängern auftreten. Ich schließe nicht aus, dass irgendwelche Vertreter aus der Ukraine eingeladen werden. Ich schließe nicht einmal aus, dass man Präsident Volodymyr Zelensky einladen und dieses Gesetz in seiner Anwesenheit feierlich unterzeichnen könnte – und einige Tage später werden wir es vergessen, als hätte es dieses Gesetz nie gegeben. Das ist alles, was passieren wird.
Olena Trybushna: Dann machen wir es so. Ich wollte etwas später darüber sprechen, aber wenn wir schon über Trump und den Kongress reden: Bereits am 3. November finden die Zwischenwahlen zu beiden Kammern des Kongresses statt. Für einen amerikanischen Präsidenten ist das immer ein gewisser Test. Und Trump nähert sich diesem Zeitpunkt grundsätzlich in einer unsicheren Lage, er könnte seine Mehrheit im Kongress verlieren. Was erwarten Sie? Wird er sie tatsächlich verlieren, und falls das geschieht, würde das für uns irgendwelche grundlegenden Veränderungen bedeuten?
Portnikov: Ich erwarte eine tiefe politische Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn erstens wissen wir nicht, wie der Präsident auf die Wahlergebnisse reagieren wird. Und wir wissen zumindest, dass er eine tiefe Krise in seinen Beziehungen zum Kongress haben wird, selbst wenn er diese Ergebnisse akzeptiert. Denn ich halte Auseinandersetzungen um das Ergebnis für möglich, ziemlich ernsthafte juristische Auseinandersetzungen.
Aber stellen wir uns vor, dass all das nicht in dem Ausmaß geschieht, das in den Vereinigten Staaten möglich wäre, und der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt. Hier gibt es zwei mögliche Entwicklungen. Tatsächlich wird das Repräsentantenhaus nach heutigem Stand höchstwahrscheinlich unter die Kontrolle der Demokratischen Partei kommen. Und übrigens geschieht das praktisch immer bei Zwischenwahlen, zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wissen Sie, Olena, welcher Präsident der Vereinigten Staaten zuletzt seine Amtszeit mit einer Mehrheit seiner eigenen Partei im Repräsentantenhaus beendete? Das war Jimmy Carter. Wir sprechen also von den 1970er-Jahren. Keinem der folgenden Präsidenten der Vereinigten Staaten – weder Ronald Reagan noch George Bush senior noch Bill Clinton noch George Bush junior noch Donald Trump während seiner ersten Amtszeit noch Joseph Biden – gelang es, seine Amtsführung mit einer Mehrheit der eigenen Partei zu beenden. Das ist eine solche Tendenz. Joseph Biden hatte – und auch das ist eine bemerkenswerte Geschichte – einen Senat, in dem seine Partei die Mehrheit hatte, aber auch das kommt sehr selten vor.
Stellen wir uns also vor, dass höchstwahrscheinlich der klassische Fall eintritt und Donald Trump gerade die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verliert. Das wäre ein ziemlich ernstes Problem. Die Demokraten werden, davon bin ich absolut überzeugt – und hier stimme ich sowohl Trump als auch Mike Johnson und allen zu, die das sagen –, das Repräsentantenhaus in eine Art Untersuchungszentrum verwandeln, das sich mit, wie sie sagen werden, korrupten Machenschaften des Präsidenten der Vereinigten Staaten, seiner Familienmitglieder und seines engsten Umfelds beschäftigt. Sie verstehen, dass es vor dem Hintergrund dieser Geschichte etwa mit Umar Kremlev und dem Hochzeitsgeschenk für Donald Trump Jr. für sie ziemlich lange einiges zu untersuchen geben wird. Wir können uns das Ausmaß all dessen, was wir erfahren könnten und was die Regierung als Verleumdung zurückweisen wird, noch gar nicht vorstellen.
Es wird eine ernsthafte Auseinandersetzung geben. Diese Auseinandersetzung dürfte kaum ernsthafte Konsequenzen für Donald Trump haben, solange Donald Trump den Senat kontrolliert. Denn wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden die republikanischen Senatoren alles, was die Demokraten auch veröffentlichen mögen, für Verleumdungen gegen Donald Trump halten. Selbst wenn es sich um absolut unbestreitbare Informationen handelt, wird jeder republikanische Senator verstehen, dass er seine politische Karriere verliert, wenn er sich gegen Trump und seine Familie stellt. Und somit wird es im Grunde gerade ein Kampf um den Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 sein.
Andererseits muss Trump natürlich bestimmte Gesetze verabschieden, die für den Präsidenten wichtig sind. Und die Demokraten werden, wie ihre Vertreter tatsächlich völlig zu Recht sagen, eine gewisse Möglichkeit haben, ihre Stimmen für bestimmte Vorhaben gegen Zustimmung zu Gesetzen einzutauschen, die sie selbst verabschieden wollen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine. Aber auch das ist kein einfacher Prozess, denn wie wir jetzt sehen, wollen viele Demokraten nicht für das Graham-Gesetz stimmen, um dem Präsidenten keine zusätzlichen Befugnisse zu geben. Jedes Mal, selbst wenn es um proukrainische Gesetze geht, werden wir vor dieser Wahl, vor diesem schwierigen Moment stehen. Auch das muss man sich bewusst machen, wenn wir über den weiteren Verlauf der Ereignisse im Zusammenhang mit diesen Wahlen sprechen.
Wenn Trump sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus verliert, wird es für ihn noch schwieriger, denn seine Präsidentschaft wird blockiert sein. Sämtliche Ernennungen werden blockiert, sämtliche Entscheidungen des Präsidenten werden blockiert. Donald Trump wird für die nächsten zwei Jahre zu einer vollwertigen lahmen Ente, was ihm in seinen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation und zum Staatschef der Volksrepublik China natürlich keine zusätzliche Autorität verleihen wird. Auch das muss man verstehen. Und natürlich wird es seine Möglichkeiten, Einfluss auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu nehmen, erheblich verringern – falls es diese Möglichkeiten überhaupt jemals gab.
Aber auch das wird nicht zu seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten führen, es sei denn, es werden Informationen gefunden, die für die Republikanische Partei und ihr eigenes Schicksal katastrophal wären, wie es beispielsweise bei Watergate der Fall war. Und selbst wenn Donald Trump die Kontrolle über den Senat verliert, werden seine Gegner dort nicht genügend Stimmen für ein Impeachment haben, denn dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich.
Somit geraten die Vereinigten Staaten nach dem 3. November in eine Situation einer harten politischen Krise mit für die Welt unvorhersehbaren Folgen. Das ist es, was ich von diesen Zwischenwahlen erwarte.
Olena Trybushna: Das klingt beängstigend.
Portnikov: Nein, es klingt einfach nach einem realistischen politischen Prozess. Warum beängstigend? Das ist Politik. Politik kann nicht beängstigend sein. Sie kann nur sehr, sehr interessant sein.
Olena Trybushna: Einer der Gründe, warum Trump derzeit bei den Wählern so stark an Zustimmung verloren hat und den Kongress verlieren könnte, sind die Kraftstoffpreise. Wir wissen, dass die Kraftstoffpreise, soweit ich verstehe, ungefähr auf das Doppelte gestiegen sind, seit Trump den Krieg gegen den Iran begonnen hat. Und genau das ist der Grund, warum die Kraftstoffpreise gestiegen sind. Aber nach dem, was jetzt in Amerika zu hören ist, verstehe ich es so, dass man uns die Verantwortung für den Preisanstieg zuschieben und uns zu den Schuldigen machen will. Wenn sie sagen, die Ukraine bombardiere russische Ölraffinerien und deshalb sei Diesel in Amerika teuer. So sieht es aus. Kann man den Amerikanern eine solche Geschichte tatsächlich verkaufen? Denn für uns sieht das ein wenig wie Unsinn aus. Aber wie sieht es in Amerika aus?
Portnikov: Für Donald Trumps Kernwählerschaft klingt das ziemlich überzeugend. Zumal das nicht nur Trump sagt, sondern auch sein Finanzminister Bessent und sein Energieminister Wright. Diese Leute werden von der, ich würde sagen, Kernwählerschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten als ziemlich kompetente Leute wahrgenommen. Das sind nicht einfach nur Worte Donald Trumps.
Dann gibt es Zahlen, die man ebenfalls berechnen kann. Tatsächlich ist die Menge an Dieselkraftstoff, die aus Russland auf den Weltmarkt gelangte, nur halb so groß wie die Menge an Dieselkraftstoff, die infolge der Blockade der Straße von Hormus nicht mehr aus den Staaten am Persischen Golf geliefert wird. Aber es ist trotzdem eine beträchtliche Menge. So oder so beeinflussen die Diesellieferungen der Russischen Föderation natürlich die Weltmarktpreise, nur in einem viel geringeren Ausmaß als die Diesellieferungen der Staaten am Persischen Golf.
Nun, stimmen Sie mir zu, dass auch das reale Veränderungen sind: Vor unseren Angriffen auf die Ölraffinerien des Landes war Russland ein Staat, der Dieselkraftstoff verkaufte und ihn mit einem riesigen Überschuss produzierte, während Russland heute Dieselkraftstoff kauft. Wenn wir vollkommen objektiv sind: Beeinflusst es die Preise oder nicht, wenn ein Land, das Lieferant war, zum Käufer wird? Aber nicht wesentlich. Nicht so wesentlich, dass es die Zahlen an den Tankstellen in diesem Maße beeinflussen würde.
Dabei muss ich sofort sagen, dass die Zahlen an den Tankstellen, die wir derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika sehen, möglicherweise erst der Anfang sind. Das Problem ist, dass man an einigen Tankstellen derzeit die Anzeigetafeln überprüft und herausfinden will, was man tun soll. Denn es gibt technische Grenzen. Nicht überall gibt es solche elektronischen Anzeigen, auf denen sich zweistellige Zahlen darstellen lassen, falls eine Gallone Diesel oder Kraftstoff mehr als zehn Dollar kostet. Und wie viel kostet sie jetzt schon, sagen wir – ungefähr sieben, ja? Sieben bis acht derzeit. Das ist ein ernstes Problem für Donald Trump, denn die Amerikaner stimmen zweifellos nicht über die Ergebnisse des russisch-ukrainischen Krieges ab, nicht über seine Friedfertigkeit, nicht über seine Fähigkeit, 20, 30 oder 50 Kriege zu beenden. Die Amerikaner stimmen über Preise ab. Und nicht nur über Kraftstoffpreise. Das sind die Preise, die man jetzt in jedem Geschäft sehen kann.
Ich glaube überhaupt nicht, dass die Ukrainer begreifen, wie teuer die Welt infolge des Krieges mit dem Iran geworden ist – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Wenn sich die Situation so weiterentwickelt, sage ich Ihnen ehrlich, wird ein Mensch mit, sagen wir, bescheidenem, aber anständigem Einkommen, ein Angehöriger der Mittelschicht – von armen Menschen spreche ich gar nicht erst – in dieser Welt einfach nichts mehr zu suchen haben. Es ist unklar, wie man genug Geld verdienen soll, um in der Welt zu leben, die Donald Trump uns infolge seines nicht durchdachten Konzepts für den Krieg gegen den Iran beschert hat.
Und es gibt noch ein großes Problem. Ich habe den Eindruck, dass wir uns einer Schließung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthis nähern. Und das soll eines der wichtigsten Geschenke der Revolutionsgarden an den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu den Zwischenwahlen werden. Sie wollen das offenbar so machen – ich weiß nicht, ob es ihnen gelingen wird –, dass es unmittelbar vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten einen solchen wirtschaftlichen Schock gibt, der die politischen Chancen nicht nur Donald Trumps, sondern auch der Republikaner für viele Jahre begräbt. Das ist ihr Plan. Sie nähern sich ihm schrittweise. Ich sage noch einmal: Ich hoffe, dass es ihnen nicht in diesem Ausmaß gelingt, aber es ist klar, was sie anstreben. Das ist also der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass Trump tatsächlich nach Schuldigen sucht. Er möchte nur sehr ungern eingestehen, dass er selbst an dieser ganzen Geschichte schuld ist. Und natürlich sagt er, es sei die Ukraine. Aber dann stellt sich eine ziemlich einfache Frage. Wir kennen den Weg, der die ukrainischen Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation und ihren Energiesektor beenden könnte. Das wäre, wenn schon nicht das Ende des russisch-ukrainischen Krieges, so zumindest eine Waffenruhe im Energiebereich.
Und hier stellt sich eine gute Frage: Warum kümmert sich Donald Trump so sehr um das Schicksal des Ölraffineriesektors der Russischen Föderation, Putin aber nicht? Warum will Putin keine Waffenruhe, wenn diese Angriffe seine Aussichten und seine Möglichkeiten derart beeinflussen? Dann beeinflussen sie sie vermutlich nicht so sehr, wie es scheint. Dann erscheinen diese Verluste im Ölraffineriesektor der Russischen Föderation Präsident Putin und der Führung der Russischen Föderation vermutlich nicht so gravierend. Andernfalls hätten sie Trumps Worte sofort aufgegriffen und gesagt: „Ja, stoppen wir das. Die Ukraine muss ihre Angriffe einstellen. Wir stimmen einer Waffenruhe im Energiebereich zu.“
Aber so oft Trump auch sagt, Russland und die Ukraine hätten vereinbart, einander nicht anzugreifen, im Kreml wurden keinerlei derartige Entscheidungen getroffen. Und wir sehen, dass Putin sich freudig auf Angriffe im Winter vorbereitet. Wo liegt dann das Problem für Russland, und warum glauben wir, dass die Probleme mit Dieselkraftstoff für Putin bei seinen Entscheidungen tatsächlich ausschlaggebend sind? Das ist doch eine gute Frage.
Olena Trybushna: Sprechen wir darüber. Diese Erklärung Trumps, die Ukraine und Russland hätten sich auf eine Waffenruhe im Energiebereich geeinigt, obwohl es eine solche Vereinbarung gar nicht gibt – ist auch das ein Element zur Eindämmung der Preise? Trump zeigt seinen Wählern also, dass er sich bemüht und Russland jetzt in die Schranken weisen wird und die Preise wieder zurückgehen werden. Muss man es so verstehen, oder ist das überhaupt irgendein Fehlstart?
Portnikov: Nein, es ist tatsächlich einfach der Versuch, Bemühungen zu demonstrieren. Trump versucht die ganze Zeit, seine Wähler in einer nicht existierenden Realität zu halten, die überhaupt nichts mit den Fakten zu tun hat. Das betrifft ja nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten die Straße von Hormus jetzt tatsächlich kontrollieren. Sie kontrollieren sie nicht. Dort finden bestimmte Manöver statt, die es einer gewissen Zahl von Schiffen ermöglichen, diese Engstelle zu passieren. Aber in jedem Fall sind das bei Weitem nicht die Mengen, die die Situation auf dem Ölmarkt stabilisieren könnten.
Und ich erinnere immer wieder daran, dass die Tatsache, dass die Preise noch nicht so stark gestiegen sind, wie in den ersten Monaten des Krieges mit dem Iran vorhergesagt wurde, damit zusammenhängt, dass viele Länder ihre strategischen Ölreserven nutzen. Wir wissen nicht, was mit der Welt geschehen wird – Spoiler: nichts Gutes –, wenn diese strategischen Reserven erschöpft sind, in einer Situation, in der selbst ein Ölland wie die Russische Föderation infolge seines eigenen Handelns, seines eigenen Krieges, ebenfalls nicht genügend Öl auf den Markt bringen kann und darüber hinaus seine Bohrlöcher stilllegt. Das ist ein ernstes Problem für alle. Und Trump verbirgt dieses Problem vor seinen Wählern, denn er sagt die ganze Zeit: „Hören Sie, die Ölpreise werden nach den Wahlen fallen.“ Also: „Sie stimmen für uns, und die Preise fallen.“ Dabei könnten die Preise nach den Zwischenwahlen nur weiter steigen. Warum sollten sie fallen? Denn jede Woche bringt uns der Erschöpfung der strategischen Ölreserven der Welt näher. Und Sie wissen, dass Trump versucht hat, die Ölkonzerne dazu zu zwingen, die Preise zu senken, wie zu sozialistischen Zeiten. Er hat versucht, die Preise zu kontrollieren. Bislang ist ihm das nicht gelungen.
All diese Worte darüber, dass Russland und die Ukraine sich auf eine Waffenruhe im Energiebereich geeinigt hätten, sind Teil der Erschaffung einer nicht existierenden Realität in den Köpfen derjenigen, die wählen sollen. Glauben Sie mir, ihn interessiert derzeit nicht der Frieden in der Ukraine. Ihn interessiert derzeit nicht, was mit dem Iran geschieht. Ihn interessieren ausschließlich Dinge, die mit seiner eigenen politischen Karriere und der Zukunft seiner Familie zusammenhängen. Und deshalb verstehen sie selbst nicht so recht, warum sie nichts erreichen können.
Dabei ist nicht einmal Donald Trump am interessantesten, sondern Jared Kushner, der erklärte, dass es ihm nicht gelinge, im Gazastreifen bei der Entwaffnung der Hamas ein wirkliches Ergebnis zu erzielen, weil es in Israel, wie er sagte, sehr merkwürdige Wahlen gebe. Was heißt denn merkwürdige Wahlen? In Israel gibt es ganz normale Wahlen, ich würde sogar sagen, nicht einmal vorgezogene. Und es wäre merkwürdig, wenn die israelische Regierung vor oder nach den Wahlen irgendwelchen Entscheidungen zustimmen würde, die nicht der israelischen Vorstellung von Sicherheit entsprechen.
Und in Russland gibt es, wie sich herausstellt, ebenfalls Wahlen, die Putin angeblich daran hindern, vollwertige Verhandlungen zu führen. Wenn die Amerikaner den Europäern sagen: „Bereitet euch darauf vor, die Russen werden nach den Wahlen zu Verhandlungen in der Lage sein.“ Nach welchen Wahlen denn? Was soll bei diesen Wahlen geschehen? Wird „Einiges Russland“ seine Mehrheit in der Staatsduma verlieren? Ich möchte es einfach wissen.
Aber sie erfinden wiederum irgendwelche Dinge – über die israelischen Wahlen, über die russischen Wahlen und über unsere Position. Auch wir bereiten uns angeblich auf Wahlen vor und können deshalb irgendwelche Positionen nicht aufgeben. All das erklärt ihnen, warum sie sich in diese nicht existierende Realität begeben müssen.
Olena Trybushna: Diese Erklärung Kushners, die er bei der Yalta European Strategy abgegeben hat, wo er wieder von Territorien sprach und sagte, die Vereinigten Staaten hätten angeblich bereits den größten Teil des Entwurfs dieses künftigen Friedensvertrags ausgearbeitet und abgestimmt, die Verhandlungen seien jedoch wegen der Weigerung der Ukraine, Territorien abzutreten, zum Stillstand gekommen. Ich betone: Das wurde unter anderem vor einem ukrainischen Publikum gesagt. Erklären die Amerikaner so, warum es ihnen nicht gelingt, den Krieg zu beenden? Und diese Erklärung lautet im Grunde, dass wir selbst schuld sind. Muss man das so verstehen?
Portnikov: Natürlich. Steve Witkoff und Jared Kushner haben bei ihren Reisen nach Moskau und Kyiv ein vollkommen offensichtliches Fiasko erlitten. Warum kann man die Dinge nicht beim Namen nennen? Sie haben überhaupt nichts vereinbart, vor allem nicht in Russland, denn ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir die ganze Zeit sagen, dass wir zu einer Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen bereit sind. Diese unsere Position entspricht der Position, die der Präsident der Vereinigten Staaten nach seiner Wahl und zu Beginn seiner ersten Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation vertreten hat. Was ist an dieser Position unlogisch, wenn beide Armeen nicht wesentlich in die Stellungen der jeweils anderen vordringen können? Wenn heute selbst ein Vorrücken um einige Dutzend Quadratkilometer, selbst um zehn, als riesiger Erfolg gilt, dann versteht jeder Mensch, der irgendwie über die Entwicklung der Kampfhandlungen nachdenkt, dass weder die eine Armee die von der anderen besetzten Gebiete vollständig befreien kann noch die andere Armee neue Gebiete einnehmen kann, auf denen sich die gegnerische Armee befindet. Das heißt, die Russen haben physisch nicht die Möglichkeit, das Gebiet Donezk einzunehmen. Wir haben physisch nicht die Möglichkeit, es zurückzuerobern. Das ist eine solche objektive Realität. Ich meine, dies in großem Maßstab zu tun. Es ist klar, dass in dieser Situation einer neuen, ich würde sagen, Technologie der Kriegsführung – sofern es keinen technologischen Durchbruch gibt, den ich nicht ausschließe – eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen zum heutigen Zeitpunkt vollkommen logisch ist.
Putin will diese Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen nicht. Mehr noch: Die Russen haben niemals gesagt – auch daran möchte ich erinnern –, dass der Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk zu Frieden oder auch nur zu einer Waffenruhe führen würde. Sie sagen, dass dies eine Voraussetzung für Verhandlungen wäre, dass es, wie der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow sagte, ermöglichen würde, bei den anderen Artikeln des Friedensabkommens besser voranzukommen.
Aber was heißt „besser“, und wie lange? Stellen Sie sich vor, wir ziehen uns aus dem Gebiet Donezk zurück, bleiben dann bei den nächsten russischen Forderungen stecken, die nur noch größer werden können, während die Kampfhandlungen weitergehen – nur bereits entlang neuer territorialer Linien. Und dann ist ein weiterer Teil des ukrainischen Territoriums bereits von den Russen besetzt. Oder noch nicht besetzt, aber sie verlangen, dass wir uns aus diesem Gebiet zurückziehen, weil sie jetzt eine Pufferzone für das Gebiet Donezk wollen. Erinnern Sie sich, dass sie ständig von Pufferzonen sprechen? Und das, worüber wir jetzt im Zusammenhang mit dem Gebiet Sumy oder Charkiw sprechen, wo der russische Vormarsch bei Lyman ins Stocken geraten ist, dient alles der Schaffung von Pufferzonen. Vergessen Sie nicht, dass es noch diesen Teil des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt, der unabhängig vom Gebiet Donezk fortgesetzt werden kann. Und dann?
Das heißt, wenn es keine Waffenruhe gibt, sind all diese Verhandlungen ausschließlich eine Farce, an der wir teilnehmen müssen, um uns nicht mit den Vereinigten Staaten zu überwerfen. Es gibt keinerlei realistische Hoffnung darauf, dass Verhandlungen mit Russland uns in absehbarer Zukunft Frieden bringen werden. Um den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres zu zitieren: „Die gute Nachricht ist, dass am Ende des Tunnels Licht ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es den Tunnel selbst nicht gibt.“
Das ist alles, was man über den russisch-ukrainischen Verhandlungsprozess in den 20er-Jahren wissen muss. Ich könnte noch die 30er-Jahre hinzufügen, die bereits näher rücken, aber in der Regel mögen es die Menschen nicht besonders, wenn ich die 30er-Jahre erwähne. Deshalb bleibe ich bei den 20er-Jahren, denn sie gehen bereits vor unseren Augen zu Ende. In welchem Jahr sind wir? 2026, wir gehen schon auf 2027 zu. Als ich früher sagte, Putin spiele auf Zeit bis zum Ende von Donald Trumps Amtszeit als Präsident, galt das als politische Fantasterei. Zwei Jahre sind bereits vergangen. Da haben Sie die Antwort.
Olena Trybushna: Trotzdem sind inzwischen sowohl die Ukraine als auch Russland in diese Verhandlungen über eine Waffenruhe im Energiebereich, nennen wir es so, hineingezogen worden. Heute kommentiert das Außenministerium: „Sollen die Russen Listen mit Objekten vorlegen.“ Zelensky sagt in einem Interview, das er in Kanada gegeben hat, wenn Putin keine vollständige Waffenruhe wolle, dann sollten wir zumindest eine Waffenruhe bei Getreide und Energie vereinbaren. Und die Russen nennen bereits irgendwelche Bedingungen, die sie wollen. Zumindest hat Peskow gesagt, allein der Verzicht auf Angriffe auf Ölraffinerien werde das Problem mit dem Kraftstoff nicht lösen. Sie wollen, dass die Sanktionen gegen Öl aufgehoben werden und dass wir aufhören, Tanker anzugreifen. Wenn man das ernst nimmt: Finden da irgendwelche Vereinbarungen statt, die für uns nicht offensichtlich sind und die wir nicht sehen?
Portnikov: Und wer soll die Sanktionen aufheben, wir oder die Vereinigten Staaten?
Olena Trybushna: Die Vereinigten Staaten, so wie ich es verstehe.
Portnikov: Das heißt, sie versuchen, eine Waffenruhe im Energiebereich – also dass sie bestimmte Objekte in der Ukraine nicht angreifen – gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzutauschen, wenn man ganz genau sein will? Richtig?
Olena Trybushna: Ja, so wie ich es verstehe, ja.
Portnikov: Das heißt, wie Sie sehen, suchen sie nach Möglichkeiten, sich nicht zu einigen, weil sie plötzlich erkannt haben, dass die Ukraine einer Liste von Objekten zustimmen könnte, die sie nicht angreifen darf. Und wenn die Ukraine dieser Liste von Objekten zustimmt, die sie dort vorlegen, und sagt: „Wir werden eure Ölraffinerien, eure Ölhäfen, eure Bohrlöcher nicht mehr anrühren, denn unsere Drohnen fliegen übrigens bereits bis nach Urengoi. Wir verlangen lediglich, dass ihr unsere Kraftwerke, unsere Energieinfrastruktur nicht angreift.“ Richtig? Dann müsste man sich einigen. Also suchen sie jetzt nach Bedingungen, denen die Vereinigten Staaten selbst nicht zustimmen werden. Wenn die Vereinigten Staaten plötzlich zustimmen, werden sie Bedingungen suchen, denen die Europäische Union nicht zustimmen wird, weil sie keine Waffenruhe brauchen, sondern demonstrieren wollen, dass sie konstruktiv sind und die anderen unkonstruktiv. Hier ist also alles vollkommen klar.
Sie verstehen, es gibt hier noch eine andere Geschichte. Wir wissen nicht, welche wirklichen innenpolitischen Prozesse in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit unseren Angriffen ablaufen. Denn wir leben in einer Welt, in der wir zuschlagen und es ihnen schlecht geht. Aber wem genau geht es schlecht? Sagen Sie es mir bitte.
Olena Trybushna: Den gewöhnlichen Russen, die in Videos herumschreien, ganz sicher.
Portnikov: Die gewöhnlichen Russen interessieren in der russischen Staatsführung überhaupt niemanden, solange die soziale Stabilität nicht tatsächlich zusammenbricht. Nehmen wir Igor Setschin, Putins rechte Hand, den Mann, der Rosneft auf den Trümmern des von Putin faktisch zerstörten Yukos aufgebaut hat. Was ist Rosneft? Das ist ein Staatskonzern, der sich das Eigentum eines Privatunternehmens angeeignet hat. Das ist einfach Yukos, das vom Staat übernommen wurde.
Olena Trybushna: Chodorkowski wurde ins Gefängnis gesteckt.
Portnikov: Chodorkowski wurde ins Gefängnis gesteckt. Ganz genau. Und nicht nur Chodorkowski. Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich Lukoil unter den Nagel zu reißen, ohne Alekperow ins Gefängnis stecken zu müssen. Sie wissen, dass Putin bereits einen Erlass unterzeichnet hat, der es erlaubt, das Eigentum von Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen, die sich nicht vor Angriffen schützen können. Im Prinzip kann man Rosneft also erweitern. Als wir gerade erst begannen, die Ölraffinerien der Russischen Föderation anzugreifen, äußerten einige russische Experten die Vermutung, dass Igor Setschin und andere Vertreter von Putins engstem Umfeld aus der Ölbranche die Reparatur der Ölraffinerien der Russischen Föderation bremsen würden, um mehr Öl verkaufen zu können. Denn grundsätzlich ist es für sie vorteilhaft, mehr Öl an andere Länder wie China und Indien zu verkaufen und anschließend den Kraftstoff zu verkaufen, den sie als Gegenleistung für den Ölverkauf erhalten können, um diesen Kraftstoff zu höheren Preisen auf dem russischen Markt zu verkaufen.
Objektiv betrachtet gibt es also derzeit in der politischen Führung Russlands eine mächtige Gruppe von Lobbyisten, die sowohl an ukrainischen Angriffen auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation als auch daran interessiert ist, die Reparatur dieser Raffinerien nach unseren Angriffen zu verzögern. Und diese Gruppe könnte erheblich einflussreicher sein als die Eigentümer der Raffinerien. Das ist ein Paradox. Aber wenn ein Land von einer Mafia regiert wird, kommt so etwas häufig vor.
Somit ist die überwältigende Mehrheit der Menschen, die Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation haben, nicht an einer Waffenruhe im Energiebereich interessiert, weil sie glauben, dass die Ukraine mit ihren Angriffen zu ihrer persönlichen Bereicherung beiträgt. Und was mit Russland geschieht, interessiert diese Menschen überhaupt nicht, denn sie haben immer nach dem Prinzip gelebt: Nach uns die Sintflut. Und wir helfen mit unseren Angriffen hervorragend bei dieser Sintflut. Deshalb sitzt Igor Setschin jedes Mal, wenn die nächste Ölraffinerie in der Russischen Föderation brennt, einfach in seinem Büro und rechnet aus, wie viele neue Millionen Dollar – nun gut, Yuan und Rupien – er damit verdienen wird und wie sein Einfluss dadurch wächst.
Denn vergessen Sie noch eine wichtige Sache nicht. All dieses Geld, das sie verdienen, ist auch ihr Beitrag zum Machtübergang. Jeder von ihnen versteht, dass Putin nicht ewig lebt. Früher oder später werden entweder sie selbst oder ihre Kinder am Machtübergang teilnehmen müssen, und sei es erst nach dem physischen Tod des Präsidenten der Russischen Föderation. Und das Vermögen und der Besitz, über die sie dann verfügen, werden es ihnen ermöglichen, die Hauptaktionäre eines solchen Machtübergangs zu sein.
Das bedeutet nicht, dass es keine Waffenruhe im Energiebereich geben wird. Es bedeutet, dass wir bestimmte Dinge kennen müssen, die wir schlicht aus den Augen verlieren. Denn wenn wir sehen, wie die nächste Ölraffinerie in der Russischen Föderation brennt, glauben wir, dass sich in diesem Moment alle in der russischen Führung in Panik befinden. Nein, so ist es nicht. Eine Umverteilung von Eigentum – das ist es, was die ukrainischen Angriffe für diese russische Pseudoelite tatsächlich ermöglichen.
Olena Trybushna: Mir scheint, ein weiteres Argument dafür, dass es bis zum Winter wahrscheinlich keine Waffenruhe im Energiebereich geben wird, ist, dass die Russen meiner Meinung nach große Hoffnungen in diesen Winter setzen, als einen weiteren Faktor, der ihnen helfen soll, uns doch noch in die Knie zu zwingen. Und dafür müssen sie uns ohne Strom und ohne Wärme lassen.
Portnikov: Wiederum ist unklar, was „in die Knie zwingen“ bedeutet. Sie verstehen doch, das alles sieht ebenfalls nach einer Art Sisyphusarbeit aus. Wenn wir von der Einverleibung der Ukraine sprechen: Sie haben doch die jüngsten Umfragen gesehen. Es stellt sich heraus, dass die Angriffe den Willen der Menschen zum Widerstand nur verstärken. Wir verbringen einfach zu viel Zeit in sozialen Netzwerken, wo es erstens eine Flut russischer Bots gibt, die gelernt haben, auf Ukrainisch zu schreiben. Endlich vollbringt die künstliche Intelligenz dort überhaupt Wunder, wie Sie verstehen. Und deshalb nimmt überall die riesige Zahl leerer, halb leerer und nicht leerer Seiten zu, von denen aus auf Ukrainisch zur Kapitulation aufgerufen wird. Ich habe bereits aufgehört, diesen Feed zu lesen. Andererseits gibt es auch nützliche Idioten, die ebenfalls sehr aktiv sind und ebenfalls zum Frieden aufrufen. Und warum sollten wir uns grundsätzlich darüber wundern, dass es solche Menschen in der Realität gibt? Als diese Menschen 2019 für Zelensky stimmten, glaubten sie ebenfalls, man könne sich mit Russland einigen. Ein Teil dieser Menschen hat also, ich würde sagen, die Realität auch nach Beginn des großen Krieges nicht verstanden. Aber das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keine ernsthaften Kompromisse mit Moskau. Nach den jüngsten Zahlen sind das etwa 70 Prozent der Menschen, verstehen Sie?
Wird der Krieg im Winter, wenn er tatsächlich zu irgendwelchen schwerwiegenden Folgen führt, diese Zahl verändern? Vielleicht, aber nicht wesentlich. Die Menschen werden eher ausreisen, als zu erklären, dass sie zur Kapitulation bereit sind. Und selbst wenn sie ausreisen, werden sie weiterhin gegen einen solchen Umgang mit der Sache sein.
Olena Trybushna: Nun, vielleicht rechnen sie damit, hier irgendeine humanitäre Katastrophe zu schaffen, und auch das wäre für sie ein Ergebnis.
Portnikov: Natürlich können sie eine humanitäre Katastrophe, eine demografische Krise, eine Migrationskrise in Europa schaffen wollen. Aber das wird ihre Möglichkeiten nicht vergrößern, jenem Ziel näherzukommen, das sie verfolgen: der Einverleibung der Ukraine. Auch das wird nicht zu diesem Ergebnis führen. Um irgendein Land einzuverleiben, reichen weder eine humanitäre Krise noch Propaganda noch Raketen- und Drohnenangriffe aus. Deine Armee muss sich tatsächlich auf dem Territorium befinden, das du besetzen willst, und dieses Territorium kontrollieren. Oder, wenn man die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs nimmt, die Bevölkerung müsste zur Kapitulation bereit sein, und du müsstest dieser Bevölkerung Sicherheitsgarantien und Garantien ihrer Souveränität geben können, verstehen Sie?
Wir sprechen häufig darüber, dass Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg kapitulierte, als sich kein einziger ausländischer Soldat auf seinem Territorium befand. Aber entschuldigen Sie, niemand stellte die Souveränität Deutschlands infrage. Deutschland musste Reparationen zahlen. Das stimmt. Das war ein absolut ernstes Problem für seine Wirtschaft. Deutschland musste sich von bestimmten Gebieten verabschieden, aber die deutsche Staatlichkeit selbst bestand fort. Niemand stellte sie infrage. Und wie Sie sehen, brachte diese Staatlichkeit 15 Jahre später die Nationalsozialisten hervor, die sagten, dass dies ein ungerechtes Abkommen sei.
Uns dagegen wird nicht angeboten, unsere Staatlichkeit zu bewahren. Uns wird bereits faktisch angeboten zu verschwinden. Uns wird bereits faktisch angeboten, ohne jegliche Möglichkeiten zur Verteidigung zu bleiben. Uns wird bereits angeboten, auf jegliche Verteidigungsbündnisse zu verzichten. Deshalb würde ich sagen, dass die russischen Bedingungen für die Beendigung des Krieges nicht einfach Kapitulationsbedingungen sind, sondern Bedingungen für die Demontage des Nachbarstaates. Und so etwas funktioniert nicht, wenn sich deine Armee nicht auf dem gesamten Territorium dieses Staates befindet und den Widerstand seiner Einwohner nicht kontrolliert.
Olena Trybushna: Die letzte Frage, die ich Ihnen stellen wollte, betrifft ebenfalls die Vereinigten Staaten. Nächste Woche soll der chinesische Staatschef Xi Jinping dorthin kommen. Er wird sich mit Trump treffen, und theoretisch heißt es, dass Trump und Xi unter anderem über die Ukraine sprechen könnten. Manche sagen, der Kreml habe davor sogar Angst. Kann es jetzt darum gehen, dass Akteure wie China und Indien sich in diese diplomatische Linie einschalten und die Situation irgendwie beeinflussen, oder gibt es dafür keine Voraussetzungen?
Portnikov: Ich glaube, dass unsere Angriffe auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation weder China noch Indien gefallen, weil man in China zu verstehen begonnen hat, dass der russisch-ukrainische Krieg mit einer Waffenruhe auf Trümmern enden könnte. Aber eine Waffenruhe auf den Trümmern der Ukraine kümmert sie nicht besonders. Eine Waffenruhe auf den Trümmern der russischen Wirtschaft dagegen kümmert sie sehr wohl.
China braucht Russland als ein Land, das billiges Öl liefert, als ein Land, das Erdölprodukte herstellt. Und dass Russland einerseits seine Probleme in der Ukraine nicht lösen kann und sich andererseits faktisch selbst zugrunde richtet, weil es unsere Angriffe durchlässt, kann den Chinesen natürlich nicht gefallen.
Unter diesem Gesichtspunkt könnten sie heute erheblich stärker an einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges interessiert sein als vor unseren Angriffen. Beachten Sie übrigens: Wenn wir diese Angriffe einstellen, verschwindet das chinesische Interesse sofort wieder. Aber hier stellt sich die Frage, was China tatsächlich tun kann, außer dass Xi Jinping Putin rät, einen Verhandlungsprozess zu beginnen.
Putin kann das nicht ignorieren. Ich versichere Ihnen, dass Putins Eintreten für Verhandlungen in Bischkek und seine Einladung an Witkoff und Kushner nach Moskau eine direkte Folge seines Gesprächs mit dem Staatschef der Volksrepublik China war. Eine direkte Folge. Zugleich glaube ich aber, dass Xi Jinping sich ein Ende des Krieges nicht so vorstellt, dass es für Putin zu einem politischen Zusammenbruch wird oder zeigt, dass Russland diesen Krieg verloren hat. Wenn sie also mit Trump sprechen, können sie darüber sprechen. Sie haben derzeit tatsächlich ein gemeinsames Interesse. Aber für Xi Jinping ist wichtig, dass Russland aus diesem Krieg als ein Land hervorgeht, das sich dem Westen nicht unterworfen hat. Auch das muss man verstehen.
Narendra Modi könnte andere Motive haben, aber er hat auf all das nicht so viel Einfluss wie der chinesische Staatschef. Erstens kauft er nicht so viel Öl und kann diese Käufe auch einstellen. Zweitens berücksichtigt Putin seine Position nicht in demselben Maße. Und drittens berücksichtigt Trump seine Position zum russisch-ukrainischen Krieg nicht in demselben Maße.
Deshalb muss man gerade über dieses Treffen nachdenken. Sie haben hier vollkommen recht. Über das Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Staatschefs der Volksrepublik China.
Olena Trybushna: Das bedeutet, dass man uns etwas aufzwingen könnte, das uns nicht gefallen wird.
Portnikov: Oder sie selbst einigen sich nicht auf die Bedingungen für die Beendigung des Krieges. Auch das ist möglich.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Трамп звинувачує Україну | Віталій
Портников @єПитання. 19.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:19.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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