Alexander Lukaschenko reiste unmittelbar nach dem zuvor nicht angekündigten Treffen mit dem russischen Präsidenten, über dessen Ergebnisse bis heute im Grunde nichts bekannt ist, nach Peking zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping. Er hält sich bereits seit mehreren Tagen in China auf und betont, dass er sich unter den chinesischen Kommunisten wie zu Hause fühle. Tatsächlich erhielt sogar Lukaschenkos jüngster Sohn in Anwesenheit seines Vaters ein chinesisches Diplom.
Doch offensichtlich hat der Besuch in China für Lukaschenko derzeit grundsätzliche Bedeutung. Wir wissen übrigens nicht einmal, ob diese Reise im Voraus geplant war, denn vor Lukaschenkos Abreise in die Volksrepublik China wurde über seine Absicht, Xi Jinping – bereits zum 17. Mal übrigens – zu besuchen, nichts bekannt gegeben.
Wir verstehen jedoch, warum Lukaschenko heute mit dem chinesischen Staatschef sprechen wollte. Üblicherweise verbinden wir seine Reisen mit dem Versuch, zumindest ein gewisses Gleichgewicht in seinen Beziehungen zum russischen Präsidenten herzustellen, von dem Lukaschenko sowohl finanziell als auch hinsichtlich möglicher Unterstützung abhängig ist, falls die Belarussen erneut versuchen sollten, dieses anachronistische Regime loszuwerden.
Doch in einer Situation, in der Putin versucht, Lukaschenko in den Krieg gegen die Ukraine hineinzuziehen, könnte der belarussische Machthaber doppelten Schutz benötigen – sowohl vor Putin als auch vor Zelensky. Denn die Drohungen des ukrainischen Präsidenten gegenüber dem offiziellen Minsk, seine Unterstützung der russischen Armee einzustellen, stellen für den belarussischen Staatschef inzwischen eine ebenso große Gefahr dar wie Moskaus offensichtlicher Wunsch, das Territorium Belarus erneut für einen Angriff auf unser Land zu nutzen.
Lukaschenko könnte daher hoffen, dass Xi Jinpings Unterstützung für die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus, die während des Aufenthalts des belarussischen Diktators in der chinesischen Hauptstadt erneut bekräftigt wurde, sowohl ein Signal an Putin sein könnte, Belarus nicht in den Krieg gegen die Ukraine hineinzuziehen, als auch ein Signal an Zelensky hinsichtlich möglicher Schritte zur Verringerung der belarussischen Beteiligung an der russischen Aggression gegen unser Land. Offensichtlich ist Lukaschenko genau aus diesem Grund nach China gereist. Und selbstverständlich hörte er dort genau das, was er hören wollte.
Doch hier stellt sich eine andere Frage: Was kann die Volksrepublik China tatsächlich tun, wenn Putin und Zelensky Lukaschenko weiterhin wie einen Fußball über die ukrainisch-belarussische Grenze hin- und herspielen?
Tatsächlich sind Chinas Möglichkeiten, Belarus sowohl vor russischen Absichten als auch vor einer ukrainischen Reaktion zu schützen, eher begrenzt.
Ja, Xi Jinping kann Erklärungen abgeben. Doch offensichtlich wird er seine Unterstützung für Russland nicht tatsächlich verringern, falls Putin entscheidet, dass er belarussisches Territorium für den Krieg benötigt. Von Moskau ist Lukaschenko weit stärker abhängig als von Peking, denn er versteht sehr gut, dass er im Falle eines Scheiterns seiner Sicherheitskräfte gegenüber dem belarussischen Volk Hilfe von Putin erwarten müsste – und keineswegs von Xi Jinping.
Und selbst diese Hilfe ist ihm keineswegs garantiert, nachdem Putin bereits mehrfach entweder seinen Unwillen oder seine Unfähigkeit gezeigt hat, seine treuen Verbündeten zu schützen, die sich schließlich vor dem Zorn ihres eigenen Volkes nach Russland flüchten mussten – von Viktor Janukowytsch bis Bashar al-Assad.
Und wenn die Ukraine tatsächlich beschließen sollte, beispielsweise russische Relaisstationen auf belarussischem Gebiet anzugreifen oder den Betrieb der Raffinerien von Nawapolazk oder Masyr infrage zu stellen – was könnte China für die Ukraine tun, wenn in der Ukraine jeder genau versteht, dass die Volksrepublik China ein unmittelbarer Verbündeter der Russischen Föderation bei der Zerstörung der ukrainischen Souveränität ist?
Keine der chinesischen Erklärungen über die Notwendigkeit von Verhandlungen hebt diese einfache Wahrheit auf. Denn selbst in diesen Erklärungen hören wir von chinesischen Diplomaten immer wieder das russische Narrativ von der Notwendigkeit, die „Ursachen des Konflikts“ zu beseitigen. Tatsächlich unterstützt Peking damit die russischen Handlungen gegen die Ukraine, indem es behauptet, es gebe bestimmte Ursachen. Welche Ursachen dies aus russischer Sicht sind, wissen wir ebenfalls sehr genau.
Deshalb kann man eindeutig sagen, dass Lukaschenkos Reise in die Volksrepublik China eher der Selbstberuhigung dient. Es ist die Hoffnung, dass Xi Jinping den russischen Präsidenten davon abhalten kann, belarussische Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine zu nutzen. Es ist die Hoffnung, dass Xi Jinping – wenn er Zelensky schon keine direkten Signale hinsichtlich möglicher Angriffe auf belarussisches Territorium senden wird – den ukrainischen Präsidenten zumindest durch seine Erklärungen zur Unterstützung der belarussischen Souveränität davon abhalten könnte, den Befehl zur Zerstörung eben jener Relaisstationen oder jener belarussischen Unternehmen zu erteilen, die von der russischen Armee für ihre Aggression gegen unseren Staat genutzt werden.
Doch wie bekannt, ist Selbstberuhigung ebenfalls eine große Sache. Sie kann Lukaschenko neue Trümpfe verschaffen – wenn schon nicht im Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, dann zumindest im Gespräch mit dem russischen.
Putin versteht sehr gut, dass Belarus für China heute eine der wenigen Routen für den Transport chinesischer Waren in den Westen darstellt. Jede Destabilisierung des belarussischen Territoriums würde China dieser für Xi Jinping wirtschaftlich wichtigen Möglichkeiten berauben.
Und vor dem Hintergrund der weiterhin unklaren Lage rund um die Straße von Hormus könnte China inzwischen der Sicherheit seiner Exporte und damit auch der Sicherheit in Belarus wesentlich größere Aufmerksamkeit widmen als zu einem Zeitpunkt, als der amerikanisch-iranische Krieg noch nicht begonnen hatte.
In einer solchen Situation wird Lukaschenko zumindest bessere Möglichkeiten haben, Putin davon zu überzeugen, dass das Territorium von Belarus nicht für den Krieg genutzt werden sollte. Nicht nur deshalb, weil dieses Gebiet für Putin selbst als eine Art Fenster für die Fortsetzung eines möglichen Dialogs mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wichtig ist, sondern auch deshalb, weil die Verwandlung dieses Territoriums in einen Kriegsschauplatz bei der Führung der Volksrepublik China ganz sicher keinen positiven Eindruck hinterlassen würde.
So könnte Lukaschenko aus den Klagen, die er nach Peking mitgebracht hat, durchaus gewisse politische Dividenden ziehen – selbst wenn er von Xi Jinping keine konkreten Sicherheitsgarantien erhalten hat.
Und dass es solche konkreten Garantien nicht gegeben hat – weil dies nicht den Traditionen der chinesischen Politik entspricht –, das kann ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, selbst ohne Zeuge dieses Gesprächs zwischen dem belarussischen und dem chinesischen Staatschef gewesen zu sein.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Лукашенко поїхав жалітися на Росію і
Україну | Віталій Портников. 30.06.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:30.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Zunächst möchte ich Sie zu Beginn dieser Sendung, die wie die meisten unserer Gespräche dem russisch-ukrainischen Krieg gewidmet sein wird, den Wegen aus diesem Krieg, den Wegen zum Verständnis der Situation und dessen, wie sie sich verändert, zum 30. Jahrestag der Annahme der Verfassung der Ukraine beglückwünschen.
Denn in Wirklichkeit war dieser Tag vor 30 Jahren auch ein wichtiger Teil des Verständnisses dafür, wie sich ukrainische Verfassungen verändern, ein weiterer Schritt des Abschieds von unserer sowjetischen Vergangenheit. Vergessen Sie schließlich nicht, dass wir noch vor 30 Jahren nach der sowjetischen Verfassung lebten, die ein wenig an die Bedingungen der neuen Zeit angepasst worden war.
Zugleich ist auch dies ein ziemlich wichtiger Moment, an den wir uns erinnern müssen: Die Annahme der Verfassung im Jahr 1996 zeigte so oder so die ganze Komplexität des ukrainischen politischen Systems, die Suche nach Kompromissen und Gleichgewicht, die einerseits die Fähigkeit des ukrainischen Volkes demonstrierten, eine reale Auseinandersetzung politischer Kräfte und Interessen zuzulassen, andererseits aber die Institutionen in gewisser Weise zu riskanten Strukturen machten, die nicht auf der Suche nach Wegen für eine bessere Entwicklung unseres Staates beruhten, sondern eben auf all diesen ewigen Kompromissen zwischen verschiedenen politischen Gruppen, Vorstellungen über die Zukunft des Staates, regionalen und, ich würde sagen, sogar persönlichen Interessen.
Schließlich lohnt es sich daran zu erinnern, dass die Verfassung 1996 nachts angenommen wurde. Und das hing mit der Konfrontation zwischen dem Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma und dem ukrainischen Parlament zusammen. Heute, als wir alle in der Werchowna Rada miterlebt haben, wie der zweite Präsident der Ukraine mit einer Auszeichnung geehrt wurde, die den Namen eines der herausragenden ukrainischen Staatsgründer, Wjatscheslaw Tschornowil, trägt – was für eine Ironie des Schicksals. Wir müssen uns daran erinnern, dass Leonid Kutschma eben jener Mensch war, der alles Mögliche tat, damit die Verfassung in ihrer heutigen Form überhaupt nicht entstehen würde, und der versuchte, die ukrainische Verfassung von 1996 in eine russische von 1993 zu verwandeln, also eine superpräsidiale Republik zu erreichen, in der praktisch die gesamte Macht einer Person gehören würde.
Dazu kam es nicht. Zugleich aber wagten die Abgeordneten damals auch nicht, den Weg zur Schaffung einer vollwertigen parlamentarisch-präsidentiellen Republik zu gehen, um keinen noch schärferen Konflikt zwischen Präsident und Parlament zu schaffen. So war schon diese Verfassung, man könnte sagen, ein gewisses Zieht-und-Schiebt, das in verschiedene Richtungen des Staatsaufbaus blickte.
Und möglicherweise begann sich die Situation erst in den Jahren 2003–2004 zu korrigieren, als die Idee der parlamentarischen Republik faktisch mit dem Versuch Leonid Kutschmas verbunden war, der das Präsidentenamt bereits verließ, weil er nicht zum dritten Mal kandidieren konnte, seinen Einfluss auf die ukrainische Staatlichkeit zu bewahren. Eben deshalb erhielten sowohl das Parlament als auch das Amt des Ministerpräsidenten jene Bedeutung, die sie während der Amtszeit der ersten beiden Präsidenten der Ukraine praktisch nie gehabt hatten.
Aber auch hier sahen wir, dass diese Kompromisse den ukrainischen Politikern ziemlich schwerfallen. Viktor Janukowytsch, der im Grunde aus Sicht seiner Nominierung durch die Partei der Macht bei den Präsidentschaftswahlen zum Nachfolger Kutschmas wurde, ließ die Abstimmung über die parlamentarisch-präsidentielle Republik in der ukrainischen Werchowna Rada scheitern. Ich bin der Meinung, dass er dies auf Anweisung aus Moskau durch seine damaligen Kuratoren Putin und Medwedew tat.
Und die parlamentarisch-präsidentielle Republik entstand faktisch als Ergebnis der Orangenen Revolution von 2004 und führte fast sofort zu einem scharfen Konflikt zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, schon zu einer Zeit, als die Befugnisse des Präsidenten real eingeschränkt waren.
Ich würde sagen, dass für die Ukrainer die Tatsache, dass ein realer Kampf zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef stattfindet, was eigentlich die Norm jedes politischen Prozesses in einem entwickelten Staat ist, immer bis zu einem gewissen Grad eine Herausforderung für ihre postsowjetischen Vorstellungen davon war, was Politik und was Macht ist. Die Ukrainer stimmten einerseits für verschiedene politische Formationen, die bereit waren, gegeneinander zu kämpfen, suchten andererseits aber die ganze Zeit eine starke Hand, die in ihrer Macht nicht durch irgendwelche Handlungen des Parlaments oder der Regierungsmitglieder beschränkt sein würde, die selbst über die Zukunft des Staates verfügen würde.
So setzten die Jahre 2010 und 2019, die Wahl zunächst Viktor Janukowytschs und später Volodymyr Zelenskys zu Präsidenten der Ukraine, einen Punkt unter all unsere Versuche, eine effektive parlamentarisch-präsidentielle Republik zu schaffen. Jedes Mal, wenn es zwischen Präsident und Ministerpräsidenten, wie in den Zeiten Viktor Juschtschenkos und Petro Poroschenkos, zu realen Konflikten kam, rief dies völliges Unverständnis bei der überwiegenden Mehrheit der postsowjetischen ukrainischen Gesellschaft hervor.
Und niemand wollte bemerken, dass eine präsidiale Alleinherrschaft das Land in eine programmierte Katastrophe führt, aus der es kaum einen mehr oder weniger schmerzlosen Ausweg geben wird. In der Zeit Janukowytschs führte dies zu einer offenen postsowjetischen Diktatur nach dem Muster Lukaschenkos und Putins.
In der Zeit Zelenskys erlaubte eine solche Alleinmacht dem Land nicht, sich würdig auf den großen Krieg vorzubereiten, zu dem es verurteilt war, nachdem Russland die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2019 auf seine Weise interpretiert hatte. Nicht als Neigung der ukrainischen Gesellschaft zu Alleinherrschaft, sondern als Neigung der ukrainischen Gesellschaft zur Kapitulation vor Russland.
So oder so befinden wir uns heute in einer Situation, in der die gesamte Macht im Land in den Händen einer Person konzentriert ist. Die Verfassung befindet sich keineswegs deshalb auf Pause, weil Krieg ist, sondern weil praktisch durch die Hände der Ukrainer ein Mechanismus der Alleinherrschaft und der Entscheidungsfindung durch eine Person in einem Büro aufgebaut wurde.
Zugleich zerbröckelt die parlamentarische Mehrheit, die von den Ukrainern gerade dafür geschaffen wurde, dass nichts der Alleinherrschaft Volodymyr Zelenskys im Wege steht, vor unseren Augen und schafft zusätzliche Herausforderungen für die Ineffizienz des ohnehin ineffektiven ukrainischen Staates und seiner Institutionen.
Hoffen wir, dass die weitere Erosion der buchstäblich innerhalb weniger Wochen geschaffenen Partei Diener des Volkes zur Bildung einer realen, funktionierenden Koalition führen wird, in der Abgeordnete der Werchowna Rada vereint sein werden, die tatsächlich staatsmännische Ansichten über die Zukunft der Ukraine vertreten und bereit sind, Wege sowohl für den Ausweg der Ukraine aus dem russisch-ukrainischen Krieg in den nächsten Jahren als auch für den Nachkriegsaufbau der Ukraine auf den Grundlagen eines effektiven europäischen demokratischen Staates zu suchen, in dem die Macht auf verschiedene Institutionen verteilt ist und der Präsident seine Aufgaben wahrnimmt, der Ministerpräsident die seinen und das Parlament die seinen. Dann wird es tatsächlich eine Symphonie sein und kein Solo auf einem einzigen Instrument, das wir nun schon das siebte Jahr erleben.
Das ist unsere Aufgabe für die Zukunft. Und dann werden wir einander dazu gratulieren können, dass unsere Verfassung wirklich existiert und funktioniert. Bis dahin aber muss man ausschließlich darüber sprechen, was im russisch-ukrainischen Krieg aus Sicht der Entwicklung der Ereignisse geschehen wird, die für uns alle ziemlich ernst und ziemlich wichtig ist.
Und diese Woche – weshalb ich überhaupt eigens bei ihr verweilen wollte – kann gerade wie das reale Ende dieser ganzen Geschichte mit dem sogenannten Geist von Anchorage aussehen, über den man in Moskau praktisch seit den ersten Tagen nach dem Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und des Präsidenten Russlands Putin in Alaska zu sprechen begann.
All diese Gespräche über den Geist von Anchorage schufen in Wirklichkeit eine reale Grundlage dafür, dass Moskau im russisch-ukrainisch-amerikanischen Dialog Zeit schinden konnte, damit Putin, der darauf eingestellt ist, schon mit dem nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten nach einem Ausweg aus der Situation im russisch-ukrainischen Krieg zu suchen, sein Ziel erreicht; damit unter dem Deckmantel des Verhandlungsprozesses, dessen bestimmte Orientierungspunkte und Indikatoren angeblich von den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation festgelegt worden waren, die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front und der Krieg zur Erschöpfung der Ukraine weitergingen, der, wie wir wissen, nach dem Zusammenbruch des Blitzkriegs im Jahr 2022 zum Hauptziel des russischen Präsidenten für die 20er- und 30er-Jahre des 21. Jahrhunderts wurde.
Erstens müssen wir das Wichtigste verstehen: Was ist in Anchorage wirklich geschehen, warum erhielten die Russen überhaupt die Möglichkeit, von irgendeinem Geist von Anchorage zu sprechen? In Anchorage wurden, wie wir sehr gut wissen, keinerlei reale Vereinbarungen zwischen Moskau und Washington erzielt. Wir wissen das nicht von irgendwelchen Kommentatoren, nicht aus Schlussfolgerungen aus periodischen Publikationen. Wir wissen das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin während ihrer kurzen Pressekonferenz in Anchorage, bei der keiner der Journalisten, die sich an diesem Ort versammelt hatten, die Möglichkeit hatte, den Präsidenten Fragen zu stellen. Und das trotz Donald Trumps Leidenschaft für die Showisierung der großen Politik. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte klar, dass zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation keinerlei Vereinbarungen erzielt werden konnten. Der wütende und, man kann sagen, überraschte Trump flog eilig von Anchorage nach Washington zurück, ohne auch nur eine Abschiedszeremonie für seinen russischen Gast zu veranstalten, den er wenige Stunden vor diesem enttäuschenden Finale noch mit Applaus an der Gangway von Putins Flugzeug auf dem Flugplatz der Hauptstadt Alaskas empfangen hatte.
Was konnte also während dieser Verhandlungen tatsächlich geschehen sein? Das können wir bereits mit voller Sicherheit rekonstruieren. Am Vorabend des Treffens von Trump und Putin in Alaska stattete der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, Putin einen Besuch ab und übergab ihm Bedingungen, unter denen aus Sicht Washingtons der russisch-ukrainische Krieg beendet werden könnte.
War unter diesen Vorschlägen auch die Idee eines Abzugs ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk und eines Einfrierens des Konflikts entlang der Kontaktlinie der Truppen in Cherson und Saporischschja? Ich meine: ja. Ich denke, dass dieser Vorschlag dort enthalten war.
Zugleich gab es dort Vorschläge, die Putin aus Sicht seiner realen Ziele im russisch-ukrainischen Krieg absolut nicht zufriedenstellen konnten, nämlich die Wahrung der Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Russische Föderation geben würden, und die Zustimmung zur europäischen Integration der Ukraine. Das heißt, es wurde vorgeschlagen, Entscheidungen zu treffen, die eine Einverleibung des Territoriums der Ukraine durch die Russische Föderation sowohl jetzt als auch in Zukunft ausschließen würden, was den politischen Zielen des Präsidenten der Russischen Föderation und den Wünschen des russischen Volkes völlig widerspricht.
Während des Treffens in Anchorage las der Präsident der Russischen Föderation die Bedingungen vor, die Steve Witkoff ihm am Vortag nach Moskau gebracht hatte, und fragte den Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, ob er tatsächlich solche Bedingungen vorgeschlagen habe, worauf Witkoff jeden einzelnen Punkt, den Putin während der gemeinsamen Verhandlungen mit Trump vorlas, bestätigte.
Zugleich gab Putin selbst keinerlei Zustimmung zu diesen Bedingungen, die ihm am Vortag während des Treffens mit dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgetragen und in Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten verlesen worden waren. Deshalb sagt der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, völlig klar, dass während des Treffens zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem der Russischen Föderation keinerlei Vereinbarungen erzielt werden konnten, dass dies ausschließlich ein amerikanischer Vorschlag war, den Putin erhielt, las und nicht akzeptierte, weil es ein Paketvorschlag war. Und Trump war der Ansicht, dass er gilt, wenn es um alle Punkte dieses Vorschlags geht.
Die Präsidenten reisten auseinander, aber bereits an Bord seines Flugzeugs, das von Anchorage nach Washington flog, wurde Donald Trump klar, dass die überwiegende Mehrheit der Journalisten, die sich sogar an Bord dieses Flugzeugs befanden, ganz zu schweigen von allen Weltmedien, über das Geschehene als über ein Fiasko seiner Außenpolitik sprechen würden. Und es war ein Fiasko.
Trump, der solche Bewertungen seiner Gespräche mit Putin bereits während seiner ersten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten erhalten hatte, wollte solche Bewertungen absolut nicht und, man kann sagen, und vollzog noch während des Flugs eine Kehrtwende. Er begann zu erklären, die Reise sei ein voller Erfolg gewesen, keineswegs ein Fiasko, man habe mit Putin sehr produktiv gearbeitet, ohne auf irgendeine Konkretheit einzugehen, die mit dem zusammenhing, was im Konflikt zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten während des Treffens in Alaska geschah, und ohne zu erklären, worin der reale Kern der erzielten Vereinbarungen bestand, weil es keine Vereinbarung gab.
Der Kreml nutzte diese Situation, Donald Trumps Unwillen, das Scheitern seines Treffens mit Putin einzugestehen, und erfand vor diesem Hintergrund die Geschichte vom Geist von Anchorage – also keine Vereinbarung, sondern irgendeinen an sich unverständlichen Geist, an den man sich halten müsse.
Was ist ein Geist? Ich kann Ihnen klar antworten. Es sind jene Vorschläge, die von Trump vorgeschlagen, aber von Putin nicht angenommen wurden. Und gemeint ist, dass man im weiteren Verlauf des Verhandlungsprozesses der Logik dieser Vorschläge folgen müsse, indem man jene daraus ausschließt, die den russischen Präsidenten nicht zufriedenstellen.
Nehmen wir zum Beispiel: Die Souveränität und Existenz der Ukraine auf der politischen Landkarte der Welt und ihre europäische Integration stellen Putin nicht zufrieden, der Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk stellt Putin hingegen zufrieden. Alles ist sehr einfach.
Also hinderten die Amerikaner nach dem Treffen in Anchorage russische Beamte – Putin selbst, seinen außenpolitischen Berater Uschakow, Außenminister Lawrow und andere – nicht daran, von diesem Geist von Anchorage zu sprechen, ohne die Tatsache zu dementieren, dass es einen solchen Geist überhaupt nicht gegeben hatte und dass eine teilweise Annahme der Bedingungen, die Donald Trump Putin vorgeschlagen hatte, nicht möglich sein konnte. Die Ergebnisse kennen Sie ebenfalls gut.
Jetzt, da Trump sieht, wie die Ukraine Raffinerien, den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation und andere für den Präsidenten Russlands und die Russen selbst wichtige Objekte beschießt, meint er, Putin durch weiteren Druck und die Zerstörung russischer Infrastruktur zu Verhandlungen und zur Annahme der amerikanischen Bedingungen zwingen zu können, möglicherweise bereits in veränderter Form. Und Marco Rubio, der Außenminister der Vereinigten Staaten, erklärt, dass in Anchorage keinerlei Vereinbarungen zustande gekommen seien. Es habe lediglich amerikanische Vorschläge gegeben, die nie gebilligt wurden.
Das ist das reale Ergebnis dessen, was wir in den letzten Tagen und Wochen sehen. Und es ist das reale Ergebnis der Handlungen der ukrainischen Streitkräfte zur Zerstörung der Erdölraffinerien der Russischen Föderation – Sie wissen, dass eines der Unternehmen gerade heute Nacht angegriffen wurde – und des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation, ebenso wie jener Probleme, die die Russische Föderation beim Angriff auf ukrainische Stellungen entlang der gesamten Kontaktlinie der Truppen hat.
Natürlich können wir über eine ernste Situation um Kostjantyniwka sprechen. Und das wird vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Oleksandr Syrsky, selbst anerkannt und auch von anderen Militärs und Militärexperten anerkannt.Aber das sind dennoch nicht die Ergebnisse, auf die Moskau gehofft hatte. Denn in Wirklichkeit ist das Ziel dieses Krieges keineswegs die Besetzung des Gebiets Donezk, sondern die Besetzung der gesamten Ukraine.
Und selbst wenn wir der Logik zustimmen, dass Putin von seinen Militärs erwartet, dass sie in einigen Jahren das Gebiet Donezk besetzen können, stellt sich die Frage, ob das wirklich das ist, was er für seinen politischen Erfolg braucht, und ob das wirklich das ist, was er den Russen als Sieg verkaufen kann – in einer Situation, in der die einen Russen einfach das Ende des Krieges wollen, während andere glauben, dass die Wahl, und das hören wir ständig, zwischen der Vernichtung der Ukraine und dem Zerfall Russlands steht. Und deshalb hätten die Russen keinen anderen Ausweg, als diesen Krieg bis zum Zusammenbruch unseres Staates fortzusetzen, um ihren eigenen zu bewahren.
Jegliche territorialen Erfolge Russlands innerhalb der Grenzen dieser oder jener ukrainischen Region kompensieren nicht die Angst russischer Chauvinisten vor dem Verlust der Staatlichkeit, falls die Ukraine auf der politischen Landkarte der Welt erhalten bleibt. Deshalb wird dieser Konflikt als existenziell bezeichnet, weil es zumindest im kommenden Jahrzehnt keinerlei reale Voraussetzungen für eine Versöhnung zwischen dem russischen und dem ukrainischen Staat sowie zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk gibt. Es gibt nur die Möglichkeit, dass die Ukraine Russland abwehrt und Bedingungen schafft, unter denen die Russische Föderation zumindest davor zurückschreckt, die Ukraine in den kommenden Jahren und Jahrzehnten anzugreifen. Bis dahin werden sich die politischen Konstellationen verändern, wir werden Mitglied der NATO werden und unter einen nuklearen Schutzschirm gelangen. Oder der ukrainische Staat wird von Russland während des nächsten mehrjährigen Vernichtungskrieges durch eine militärische, demografische und soziale Katastrophe und die Zerstörung der gesamten Infrastruktur vernichtet werden, was weniger wahrscheinlich ist, weil wir, wie wir alle in den letzten Jahren sehen, in diesem Krieg dennoch als Teil des Westens kämpfen und nicht als eigenständiges Subjekt des Kampfes gegen die Russische Föderation. Und Russland versteht das ebenfalls sehr gut. Deshalb spricht es die ganze Zeit vom sogenannten kollektiven Westen, der gegen es kämpft.
Dass die Amerikaner heute aufhören, vom Geist von Anchorage zu sprechen, und dass inzwischen in amerikanischen Medien Berichte erscheinen, wonach Trump diesen Geist auch während seines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der G7 nicht mehr erwähnt hat und sich grundsätzlich ziemlich negativ über Präsident Putin und die Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg äußerte, indem er gerade Putin vorwarf, Zeit zu schinden, während er über Volodymyr Zelensky deutlich positiver sprach als zuvor – das ist natürlich wichtig.
Und wichtig ist das nicht deshalb, weil Trump irgendwelche realen Schritte unternehmen könnte, um die weitere Entwicklung des Krieges zu verhindern oder neuen Druck auf Putin auszuüben. Große Möglichkeiten, Putin mit amerikanischen Sanktionen unter Druck zu setzen, hat Trump ohnehin nicht. Und dass jetzt die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die im Zuge des amerikanisch-iranischen Krieges im Wesentlichen ausgesetzt worden waren, wieder in Kraft sind, ist bereits ein Erfolg. Aber zumindest wird Trump Putin nicht länger die Illusion vermitteln, dass Putin ihn für seinen weiteren Kampf um die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges benutzen kann. Schon das ist wichtig.
Es ist wichtig, dass die Amerikaner davon ausgehen, dass gerade Trump derjenige sein wird, der die Ukraine unterstützt – wenn auch eher mit Worten als mit Geld und Waffen – und damit den Europäern den Rücken freimacht, die, wie Sie sehen, weiterhin auf die Haltung der Vereinigten Staaten schauen, bevor sie grundsätzliche Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg treffen. Zum Glück jedoch immer weniger.
Und schließlich darf man nicht vergessen, dass es bereits gewisse Entwürfe für praktische Schritte gibt, falls Trump sie gehen möchte – sogar im amerikanischen Kongress. Man sollte nicht übersehen, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten bereits ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet hat und dabei sogar gegen den Willen des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vorgehen konnte, der dieses Gesetz gar nicht zur Abstimmung stellen wollte. Es gelang, den Sprecher zu umgehen und das Gesetz zu verabschieden. Und all das mit Unterstützung einer Gruppe republikanischer Abgeordneter, die bereit waren, gemeinsam mit den Demokraten dafür zu stimmen.
Das heißt: Je näher der Stimmenkampf in Amerika und die Kongresswahlen rücken, desto mehr Kongressabgeordnete und Senatoren werden der Auffassung sein, dass eine Unterstützung der Ukraine ihren eigenen Wahlchancen zugutekommt.
Und so wird dieses Gesetz möglicherweise nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat behandelt werden können. Wenn Donald Trump das möchte, werden die Senatoren dafür stimmen, und er wird es unterzeichnen können. Auch das wäre ein zusätzlicher Druckfaktor auf Putin und auf seine gesamte Kamarilla.
Und schließlich kann man sagen, dass mit diesen klaren amerikanischen Feststellungen, dass es keinen Geist von Anchorage gibt, und mit Lawrows Worten, er wolle nicht einmal daran denken, dass das Treffen in Anchorage nur dazu gedient habe, der Ukraine Zeit zur Wiederaufrüstung zu verschaffen, diese Geschichte mit dem für niemanden außer Putin notwendigen Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten in Alaska ihrem Ende entgegengeht. Es wird völlig offensichtlich, dass es damals keine Vereinbarungen gab und dass es auch in nächster Zeit keine geben wird – solange kein intensiver Druck auf Putin ausgeübt wird.
Das sind, würde ich sagen, die wichtigsten Punkte dazu, wie sich die diplomatische Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges vor unseren Augen verändert.
Ich werde nun auf die Fragen eingehen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage: Erklären Sie bitte, warum Putin und alle in Russland den Krieg „Spezialoperation in der Ukraine“, „Krise in der Ukraine“ nennen, obwohl der Krieg aus Sicht ihrer eigenen Verfassung auf 90 Prozent jenes Territoriums stattfindet, das sie in ihre Gesetzgebung aufgenommen haben.
Portnikov: Ja, das stimmt. Aber dieser Krieg richtet sich gegen die Ukraine als Staat, der die Tatsache nicht anerkennt, dass diese Gebiete Teil der Russischen Föderation seien. Wie Sie sich erinnern, wurde die sogenannte militärische Spezialoperation offiziell begonnen, nachdem Putin die sogenannte Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbas anerkannt hatte. Und die Streitkräfte der Russischen Föderation sollten diesen Pseudo-Volksrepubliken helfen, ihre sogenannte territoriale Integrität innerhalb der Gebiete Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Da die ukrainische Führung dem nicht zustimmte, wurde die Aufgabe gestellt, die ukrainische Regierung durch eine loyale Regierung zu ersetzen, die alle Wünsche des Kremls erfüllen würde.
Im Grunde hat der Präsident der Russischen Föderation das auch nie verborgen. Er sagte dies in seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022. Deshalb findet die sogenannte Spezialoperation „in der Ukraine“ statt – nicht auf dem Territorium der Russischen Föderation als solcher, sondern auf dem Territorium der Ukraine und auf dem Territorium jener Subjekte der Russischen Föderation, die bis dahin Teil der Ukraine gewesen waren und deren Bewohner in Referenden beschlossen hätten, sich Russland anzuschließen.
Das ist eine ganz gewöhnliche Mystifikation. Aber Sie sehen doch selbst, dass Putin ständig selbst Fehler macht, wenn er das tatsächliche Territorium Russlands mit dem verfassungsmäßigen Territorium Russlands verwechselt. Ich erinnere Sie nur daran, wie Putin über die Erprobung der Oreschnik-Rakete sprach. Er sagte, Oreschnik müsse in der Ukraine erprobt werden, weil sie zuvor keine Feldtests durchlaufen habe. Deshalb hätten die Russen Oreschnik auf Garagen in Bila Zerkwa getestet und außerdem auf jenem Gebiet, das Russland in der sogenannten Donezker Volksrepublik kontrolliert, um zu sehen, wie diese Waffe funktioniert. Und unmittelbar danach sagte Putin, auf dem Territorium Russlands sei Oreschnik niemals getestet worden.
Da stellt sich die Frage: Wie nimmt Putin dann das Gebiet der sogenannten Donezker Volksrepublik wahr? Dass dieses Gebiet in der russischen Verfassung verankert ist, ist ihm, wie Sie verstehen, ebenso wie jedem anderen Russen, in Wirklichkeit gar nicht ernst. Das ist lediglich ein Instrument des Drucks auf die Ukraine und auf die zivilisierte Welt. Die Russen selbst und Putin selbst betrachten die Gebiete Donezk, die Krim, Saporischschja, Cherson und Luhansk nicht als Russland. Das ist die ewige russische Kultur der Lüge. Und von Zeit zu Zeit bricht sie durch. Sie haben das bemerkt, als Sie nach der sogenannten Spezialoperation gefragt haben.
Frage: Halten Sie es für möglich, dass Putin Trump in Anchorage davor gewarnt hat, der Ukraine zu helfen, ihm seinen Platz jenseits des Ozeans gezeigt hat, weil sonst der Inhalt von Trumps Epstein-Akte öffentlich werden würde? Das sei der Geist.
Portnikov: Nein. Das ist eine ganz gewöhnliche Verschwörungstheorie, die darauf abzielt, reale Politik durch einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu ersetzen. Ich denke, Trump versteht sehr gut, dass Putin nicht derjenige ist, der über die Epstein-Akte verfügt, und dass Putin Trump während eines Treffens ganz sicher nicht seinen Platz zuweisen kann. Auch das ist eine Illusion.
Ich habe Ihnen klar erklärt, was in Anchorage geschehen ist. Alles andere ist bloße Spekulation. Sie verkennt, dass Politiker über Politik sprechen und sich dabei von Interessen leiten lassen – nicht von Erpressung.
Erpressen kann man Marionetten. So, wie Putin den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch und den armenischen Präsidenten Sargsjan erpresste, damit sie die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen.
Zu jedem von ihnen hatte Putin einen Hebel. Wobei er Sargsjan offensichtlich damit erpresste, dass Russland Armenien beim Verlust der Kontrolle über Bergkarabach und die umliegenden aserbaidschanischen Bezirke nicht unterstützen würde. Das war politische Erpressung: „Wir sind eure Verbündeten. Wenn ihr Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wollt, dann werden wir keine Verbündeten mehr im Bereich der Sicherheit sein.“
Und bei Janukowytsch könnte es persönliche Erpressung gewesen sein – schlicht Drohungen gegen sein Leben oder das seiner Familienangehörigen. Und im Fall des Kriminellen Janukowytsch, der offensichtlich viele Jahre für die russischen Geheimdienste gearbeitet hatte, funktionierte das weitaus effektiver.
Frage: Zu welchen Schritten könnte Putin greifen, wenn eine vollständige Blockade der Krim aus logistischer Sicht gelingt – also bei Versorgung, Lebensmitteln und Ähnlichem?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass eine Blockade der Krim aus logistischer Sicht zu solchen spürbaren Ergebnissen führen wird, die Putin zwingen würden, seine Vorstellungen vom russisch-ukrainischen Krieg zu ändern. Die Russen sind Meister darin, eine Blockade in ein politisches Instrument zu verwandeln. Wenn Sie in der Sowjetunion gelebt haben, erinnern Sie sich daran, dass die Sowjetunion jahrzehntelang mit der Blockade Leningrads prahlte, obwohl es Möglichkeiten gegeben hätte, diese Blockade zu verhindern und eine große Zahl von Menschen aus Leningrad in Gebiete zu evakuieren, wo sie nicht verhungert wären. Die Russen waren jedoch der Ansicht, dass eine solche Situation in Leningrad nur den Kampfgeist stärkte, die Notwendigkeit der Fortsetzung des Krieges erklärte und eine intensivere Mobilisierung in der Sowjetunion rechtfertigte und so weiter. Deshalb entspricht jede Blockade eines Gebiets, die zu ernsten Problemen für die Bevölkerung führt, im Grunde den politischen Zielen der russischen Führung.
In dieser Situation können wir eine andere Frage stellen, die mir wichtiger erscheint: Welchen Sinn haben Kriege überhaupt noch unter den neuen Bedingungen, in denen wir uns heute mit neuen technologischen Möglichkeiten befinden? Welchen Sinn hat es, irgendwelche Gebiete zu besetzen und unter Kontrolle zu bringen, wenn eine Armee aus Drohnen und Raketen diese Gebiete grundsätzlich in unbewohnbare Zonen verwandeln kann? Wenn du nicht in der Lage bist, den gesamten Organismus zu zerstören, der dich daran hindert, diese Gebiete zu kontrollieren – im Fall Russlands also den ukrainischen Staat –, dann musst du früher oder später über Frieden mit einem solchen Staat und über eine friedliche Lösung nachdenken.
Das hat übrigens überhaupt nichts mit Souveränität, territorialer Integrität oder Völkerrecht zu tun. Es geht schlicht um Pragmatismus. Wenn du nicht in der Lage bist, das, was dich angreift, vollständig zu vernichten, musst du entweder verhandeln oder akzeptieren, dass große Teile deines Territoriums deiner tatsächlichen Kontrolle entzogen sein werden – selbst wenn dort deine Panzer stehen und du formell die Macht ausübst.
Ich führe hier das Gegenargument zur russischen Position an. Nehmen wir die Situation im Norden Israels. Dieses Gebiet wird ständig von der Terrororganisation Hisbollah angegriffen und verwandelt sich faktisch in ein Gebiet, in dem ein normales Leben der Bürger nicht mehr möglich ist.
Was soll Israel tun? Wenn es nicht möglich ist, die Hisbollah vollständig zu vernichten, muss man Wege finden, damit die libanesische Regierung und die libanesische Armee das gesamte Territorium des Libanon unter ihre Kontrolle bringen und der Hisbollah die Möglichkeit nehmen, das Leben im Norden Israels weiter zu zerstören.
Noch vor wenigen Jahren sah die Situation jedoch anders aus, weil selbst Raketenangriffe auf israelisches Gebiet – angesichts der damaligen Technologien – nicht dazu zwangen, die Lage auf diese Weise zu betrachten.
Gerade dieser neue militärtechnische Faktor, den wir heute beobachten – Drohnen, große Mengen an Raketen und die Möglichkeit, billig riesige Mengen an Drohnen herzustellen, die das Leben lahmlegen können –, stellt grundsätzlich alle bisherigen Methoden der Kriegsführung und sogar den Krieg selbst als Fortsetzung der Politik, wenn wir zynisch sprechen wollen, infrage.
Wenn sich diese Entwicklung in dieser Richtung fortsetzt, wird der Krieg schon in wenigen Jahren aufhören, eine Fortsetzung der Politik zu sein. Der Sinn vieler Dinge, die bislang selbstverständlich erschienen, wird verschwinden. Es ergibt keinen Sinn mehr, ein Gebiet zu besetzen und zu kontrollieren, wenn derjenige, dem du es weggenommen hast, dieses Gebiet deiner Kontrolle entziehen kann – selbst wenn dort deine Behörden und deine Truppen stationiert sind. Die Krim ist dafür ein hervorragendes Beispiel.
Frage: Wird der Sicherheitsapparat mögliche Proteste unterdrücken können, falls eine Mobilmachung ausgerufen wird? Werden das nur kurzfristige Proteste sein oder könnte sich daraus eine Revolution entwickeln?
Portnikov: Das weiß niemand. In der Geschichte Russlands hat es bereits viele Ereignisse gegeben, die zunächst wie kurzfristige Proteste aussahen, von denen man glaubte, sie könnten vom Sicherheitsapparat problemlos niedergeschlagen werden, die sich später aber zu gewaltigen revolutionären Ereignissen entwickelten. Heute lässt sich weder das tatsächliche Protestpotenzial der russischen Gesellschaft noch die reale Leistungsfähigkeit der Sicherheitsorgane beurteilen. Das wird sich erst in der Praxis zeigen.
Ich glaube jedoch nicht, dass es zu einer echten allgemeinen Mobilmachung kommen wird. Vielmehr wird weiter auf Grundlage jenes Erlasses mobilisiert werden, den Putin bereits 2022 unterzeichnet hat und der bis heute gilt. Es wird also eine selektive Mobilisierung sein. Oder man wird nach Menschen suchen, die man aufgreifen und zum Abschluss eines Militärvertrags zwingen kann.
Ich denke, das, was in einer der russischen Städte – ich glaube in Pensa – in der vergangenen Woche geschehen ist, war eine Art Generalprobe. Ich bin überzeugt, dass kein russisches Wehrersatzamt eigenmächtig Menschen entführen und sie zum Abschluss eines Militärvertrags zwingen würde, ohne dass dies auf höchster Ebene des russischen Verteidigungsministeriums gebilligt worden wäre. Und der russische Verteidigungsminister wird eine solche Entscheidung selbstverständlich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, abstimmen.
Das ist also bereits die Suche nach verschiedenen Wegen, die russische Armee zu verstärken, ohne eine allgemeine Mobilmachung auszurufen.
Frage: Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert, dass die Bevölkerung europäischer Länder im Falle eines russischen Angriffs eher weiter nach Westen fliehen und ihr Territorium aufgeben würde – und dass die Ukrainer in dieser Hinsicht ein einzigartiges Volk seien?
Portnikov: Nein. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es überhaupt keine einzigartigen Völker gibt. Die Ukrainer unterscheiden sich in keiner Weise von Polen, Ungarn oder irgendeinem anderen europäischen Volk – weder von Deutschen noch von Franzosen.
Entscheidend ist, dass sich die Fähigkeit eines Landes, sich tatsächlich zu verteidigen, und die Bereitschaft der Menschen, ihr Land zu verteidigen und dafür Leben und Gesundheit zu opfern, erst dann zeigen, wenn eine wirkliche Krise und eine reale Bedrohung eintreten. Bis zu diesem Moment wollen die meisten Menschen mit so etwas nichts zu tun haben. Wenn Sie vor einem Krieg in irgendeinem Land eine Umfrage durchführen und fragen: „Sind Sie bereit zu kämpfen?“, werden Sie überall sehr ähnliche Ergebnisse erhalten.
Vielleicht besteht eine gewisse Besonderheit der Ukrainer nicht darin, dass sie Ukrainer sind, sondern darin, dass sie – gemessen an der politischen Entwicklung unseres Landes – sowjetische Menschen waren. Und der Wert des menschlichen Lebens war in der Sowjetunion wesentlich geringer als in den Nachbarstaaten Europas. Allerdings ist dieser Wert des Lebens in der Ukraine in den 35 Jahren unserer Unabhängigkeit bereits deutlich gestiegen – jedenfalls im Vergleich zur Russischen Föderation.
Dennoch sehen Sie selbst: Wir kämpfen inzwischen das fünfte Jahr im großen Krieg, und insgesamt dauert dieser Konflikt bereits zwölf Jahre an. Vergessen Sie nicht, dass die Ukrainer bis 2022 auf diesen Konflikt im Grunde nur mit dem Wunsch reagierten, ihn um jeden Preis zu beenden. Genau damit hingen letztlich auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2019 zusammen.
Deshalb gibt es keinerlei ukrainische Einzigartigkeit. Jede Behauptung, irgendein Volk sei einzigartig, ist, würde ich sagen, ein anachronistisches Denken des Mittelalters, das mit gesundem Menschenverstand nichts zu tun hat. Menschen sind grundsätzlich überall gleich.
Wenn Russland irgendein europäisches Land angreifen sollte, wird es dort sowohl Menschen geben, die bereit sind, ihr Land zu verteidigen, als auch Menschen – wie es sie auch in der Ukraine gibt –, die der Meinung sein werden, man müsse sich selbst und seine Familie retten und der Staat werde schon irgendwie auch ohne sie überleben.
Es wird genügend Menschen geben, die bereit sind zu kämpfen, und genügend Menschen, die einfach überleben wollen. Darauf beruht die gesamte Weltgeschichte. Diejenigen, die überleben, bauen später Staaten wieder auf. Diejenigen, die den Staat mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit verteidigen, ermöglichen gerade denjenigen, die nicht kämpfen wollten, diesen Wiederaufbau. Glauben Sie, die Geschichte hat sich in den vergangenen 7.000 Jahren anders entwickelt? Genau so verlief sie. Was soll daran einzigartig sein? Wie könnte es überhaupt anders sein?
Frage: Wie kommt es, dass die sowjetischen und russischen Geheimdienste die Amerikaner so gut verstehen und sie oft erfolgreich manipulieren, während die Amerikaner die Russen überhaupt nicht verstehen?
Portnikov: Zunächst einmal verstehen die sowjetischen und russischen Geheimdienste die Amerikaner keineswegs so hervorragend. In der Regel nutzen sie Menschen aus, die sich vor allem für Geld interessieren. Das ist eine sehr einfache Methode der Zusammenarbeit – so alt wie die Welt.
Aus analytischer Sicht verstehen die Amerikaner die Russen tatsächlich nicht – so wie sie vieles in Europa oder Asien generell nicht verstehen. Sie begreifen die Motive nicht, von denen Menschen sich bei ihren Entscheidungen leiten lassen. Dass es neben dem Wunsch nach finanziellem Gewinn auch Vorstellungen von nationaler Größe geben kann, den Kampf gegen den eigenen nationalen oder persönlichen Minderwertigkeitskomplex oder schlicht Angst vor dem eigenen Staat – eine Angst, die bei Russen viel größer sein kann als bei Amerikanern.
Das ist eine ganz andere Geschichte, über die man lange sprechen könnte. Man muss sie, würde ich sagen, in ihrer Gesamtheit verstehen.
Ich habe immer gesagt, dass es bei der amerikanischen Analyse Europas – und das betrifft nicht nur die Geheimdienste – grundsätzlich ein Problem gibt: Die Werte, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden, unterscheiden sich von den Wertvorstellungen der Alten Welt. Deshalb heißt sie ja Alte Welt und Neue Welt. Wenn man in der Alten Welt lebt, versteht man die Neue leichter, als die Neue die Alte versteht. Das erscheint mir eigentlich selbstverständlich.
Frage: Falls die Ukraine Belarus weiterhin dazu drängt, Russland nicht zu unterstützen – wie wird die Ukraine handeln, wenn Belarus irgendwann diese Zugeständnisse verweigert?
Portnikov: Ich denke, wir verstehen sehr genau, bis zu welchem Punkt wir Druck auf Belarus ausüben können. Die Frage ist allein, inwieweit der selbsternannte Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, sich der Gefahr einer ukrainischen Reaktion bewusst ist, falls unsere Forderungen hinsichtlich des Verhaltens Minsks im russisch-ukrainischen Krieg nicht erfüllt werden.
In dem Moment, in dem die Ukraine begonnen hat, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, befindet sich Belarus – sowohl geografisch als auch wegen seiner kompakten Wirtschaft und ihrer Verwundbarkeit – in einer strategisch weitaus schwierigeren Lage als Russland gegenüber der Ukraine.
Deshalb besteht Lukaschenkos wichtigstes Ziel darin, ukrainische Angriffe auf Belarus zu verhindern – insbesondere auf die Erdölraffinerien des Landes. Das muss man sich klar machen. Deshalb würde ich nicht sagen, dass Belarus der Ukraine ernsthaft irgendwelche Zugeständnisse verweigern kann.
Ich denke, die eigentliche Frage ist vielmehr, wie diese Zugeständnisse nicht von Lukaschenko, sondern von Putin aufgenommen werden. Denn Putin ist ebenso wie Lukaschenko daran interessiert, die belarussische Ölverarbeitung, die belarussische Wirtschaft und das belarussische Regime zu erhalten. Belarus wird heute von Putin gebraucht. Es dient als eine Art inoffizielles Fenster für die russische Wirtschaft und letztlich auch für informelle Kontakte zwischen den Präsidentenadministrationen der Vereinigten Staaten und Russlands, falls dafür irgendwann Voraussetzungen entstehen.
Sie verstehen doch, dass die amerikanische Regierung in Wirklichkeit kaum geglaubt hat, sie könne Lukaschenko Putin entreißen. Vielmehr wollte sie Lukaschenko als eine Art Vermittler zwischen Putin und Trump nutzen. Das liegt derzeit auf Eis, weil die Trump-Regierung gegenüber Lukaschenko keinerlei konkrete Schritte unternommen hat und Lukaschenko sieht, dass gegen ihn tatsächlich nichts Konkretes geschieht. Dennoch bleibt diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen, und Putin könnte durchaus daran interessiert sein, sie zu bewahren.
Für die Ukraine wird es kaum eine andere Wahl geben, falls von belarussischem Territorium aus feindliche Handlungen gegen die Ukraine ausgehen. Wenn Belarus zur Destabilisierung unseres Staates beiträgt oder der russischen Armee Hilfe leistet – wie soll die Ukraine diese Möglichkeiten Belarusses dann einschränken? Umso mehr, wenn darüber bereits auf staatlicher Ebene gesprochen wird und dies inzwischen tatsächlich Teil der Strategie der Streitkräfte der Ukraine geworden ist. Einfach deshalb, weil wir uns das inzwischen leisten können – denn wir greifen bereits Ziele auf russischem Territorium an.
Warum ist das Thema Belarus überhaupt aufgekommen? Erinnern Sie sich: Noch 2022 erschienen selbst Angriffe auf Russland völlig unmöglich. Ebenso undenkbar schienen Angriffe auf die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, auf die Krim. Später stimmten unsere Verbündeten zu, dass Angriffe auf die besetzten Gebiete möglich seien, auch wenn wir unsere Beteiligung daran nicht eingestanden. Danach wurden Operationen auf dem eigentlichen russischen Staatsgebiet möglich – etwa in der Region Belgorod. Anschließend folgte die Geschichte mit der Region Kursk.
Wir sind also Schritt für Schritt, aber sehr realistisch zu einer Situation gelangt, in der sich der Krieg in den kommenden Jahren auf dem Territorium beider Staaten abspielen und zu einem gegenseitigen Abnutzungskrieg werden wird. Warum sollte dann Belarus ausgenommen werden, wenn Belarus Verbündeter der Russischen Föderation in diesem Krieg ist? Das ist eine rein rhetorische Frage.
Und Lukaschenko versteht sehr genau, dass es tatsächlich eine rhetorische Frage ist.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Війна і Трамп: кінець «духу Анкориджа» | Віталій Портников. 29.06.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:29.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko traf in Putins Residenz ein – und verschwand. Zum letzten Mal wurde er in der Öffentlichkeit gesehen, als er sein eigenes Flugzeug verließ.
Solch geheimnisvolle Verhandlungen zwischen dem russischen und dem belarussischen Staatschef sind natürlich ein aufschlussreiches Kapitel des russisch-ukrainischen Krieges. Putin und Lukaschenko trafen sich zu Beginn dieser Gespräche nicht einmal mit Journalisten. Es gab keine der für die russischen und belarussischen Diktatoren üblichen Fotos. Es gibt keinerlei Mitteilungen darüber, was sie besprechen und wie der Verhandlungsprozess überhaupt verläuft.
Aus Quellen, die die Präsidialverwaltung der Republik Belarus üblicherweise nutzt, ist lediglich zu erfahren, dass die Verhandlungen andauern und sogar im Rahmen einer Delegation stattfinden könnten. Seltsam für einen Dialog zwischen Menschen, die sich mehrmals im Jahr treffen.
Wir verstehen jedoch, dass sowohl Putin als auch Lukaschenko derzeit ernsthaft beunruhigt sind und schwierige Entscheidungen treffen müssen, die sich auf die Zukunft des belarussischen Regimes und auf die Zukunft des russisch-ukrainischen Krieges auswirken können. Lukaschenko ist buchstäblich gezwungen, dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky nachzugeben, wenn dieser sagt, dass ein Hineinziehen von Belarus in den Krieg zur faktischen Zerstörung jener Objekte führen könne, die Moskau vom Territorium des Nachbarlandes aus für seine Aggression gegen die Ukraine nutzt.
Und die Tatsache, dass auf Volodymyr Zelenskys Worte – sollte Belarus die für die Angriffe genutzten Relaisstationen nicht abschalten, werde dies die Ukraine tun – gerade das Abschalten dieser Relaisstationen folgte, zeigt die ganze Tiefe der Probleme des belarussischen Machthabers. Denn offensichtlich wollte in Moskau niemand, dass man in Minsk auf Ultimaten aus Kyiv hört.
Doch das ist nicht die letzte Drohung Zelenskys. Der ukrainische Präsident erinnert daran, dass auch belarussische Unternehmen für die Bedürfnisse der russischen Armee genutzt werden. Insbesondere helfen die belarussischen Erdölraffinerien den russischen Streitkräften in einer Situation, in der Raffinerien in der Russischen Föderation selbst brennen. Und so stellt sich heraus, dass Russland gerade auf Belarus hoffen muss.
Hier stellt sich eine weitaus ernstere Frage. Ist Minsk tatsächlich bereit, den russischen Streitkräften die Lieferung von Erdölprodukten zu verweigern? Oder wird man ein Schema finden, nach dem aus Belarus zwar keine Erdölprodukte direkt geliefert werden, jene Produkte jedoch, die Minsk an verbündete Staaten der Russischen Föderation – etwa an die Volksrepublik China – liefert, anschließend zu den Russen gelangen?
Das ist dennoch deutlich komplizierter und langwieriger, als die für die russische Armee benötigten Erdölprodukte direkt vom Territorium des Nachbarstaates zu beziehen. Putin und Lukaschenko haben also genügend Gesprächsstoff, über den sie die Journalisten nicht informieren wollen. Und möglicherweise sind dies die geheimnisvollsten Verhandlungen zwischen dem russischen und dem belarussischen Staatschef seit Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges.
Bekanntlich traf sich Putin damals ebenfalls mehrmals mit Lukaschenko unmittelbar vor der Aggression. Und der belarussische Staatschef war überzeugt, dass alle Pläne seines russischen Kollegen verwirklicht würden und in Kyiv schon bald ein für Lukaschenko so vertrauter und angenehmer Verhandlungspartner erscheinen würde – der Diktator und russische Agent Wiktor Janukowytsch, der versuchen würde, die Ukraine in ein weiteres Belarus zu verwandeln.
Wie bekannt, wurden diese Pläne nicht verwirklicht. Nun könnte bereits dem Lukaschenko-Regime selbst der Zusammenbruch drohen, falls Belarus Teil des russisch-ukrainischen Krieges wird. Das ist es, was den belarussischen Machthaber tatsächlich beunruhigen könnte. Davon muss er seinen russischen Kollegen überzeugen.
Ein Hineinziehen von Belarus in den Krieg – in welcher Form auch immer – würde der Ukraine freie Hand geben, und die belarussische Gesellschaft nimmt den russisch-ukrainischen Krieg keineswegs so wahr wie die russische. Deshalb kann man nicht darauf hoffen, dass sich die Unterstützung in der belarussischen Gesellschaft irgendwie ändern wird, sobald eine Bedrohung für die Existenz des Regimes entsteht.
Lukaschenko könnte zudem befürchten, dass die Russen in einem solchen Fall schlicht nicht mehr physisch in der Lage sein werden, ihm zu Hilfe zu kommen – so, wie es bereits vielen Verbündeten der Russischen Föderation ergangen ist, die bis zuletzt auf Unterstützung aus Moskau hofften und später unter verschiedenen Umständen gezwungen waren, aus ihren eigenen Ländern nach Moskau oder Rostow zu fliehen – so wie etwa eben jener Wiktor Janukowytsch, dessen Herrschaft in der Ukraine 2014 mit einer schmählichen Flucht endete. Oder erst vor Kurzem der syrische Diktator Baschar al-Assad, der sich viele Jahre auf russische und iranische Bajonette stützte, dann aber, als Moskau und Teheran mit ihren eigenen Problemen beschäftigt waren, in die russische Hauptstadt fliehen musste.
Lukaschenko möchte seinen Ruhestand natürlich nicht in Moskau verbringen. Er würde lieber als Präsident der Republik Belarus sterben oder die Macht an seine Kinder oder engste Vertraute übergeben, die mit dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation verbunden sind. Offensichtlich würde sich auch Putin genau das wünschen.
Doch stellt sich die Frage, was für Putin derzeit wichtiger ist: die Erhaltung des belarussischen Regimes aufs Spiel zu setzen oder doch zu versuchen, Belarus für neuen Druck auf die Ukraine zu nutzen und eine neue Front im russisch-ukrainischen Krieg zu eröffnen. Hier sind die Interessen der russischen und des belarussischen Diktators nicht deckungsgleich.
Und möglicherweise wird deshalb derzeit zwischen Lukaschenko und Putin mit erhobenen Stimmen gesprochen, während Putin von Lukaschenko verlangt, sich an alles zu erinnern, was das russische Regime für ihn getan hat, und an all die Gelder, die in die unreformierte belarussische Wirtschaft investiert wurden.
Lukaschenko hingegen versucht Putin zu erklären, dass all diese Investitionen einfach im Sand verlaufen könnten, wenn vom belarussischen Regime nur noch eine Erinnerung in einem Geschichtsbuch über Belarus übrig bleibt. Und selbst dann wäre diese Erinnerung, gelinde gesagt, keine gute. Niemand erinnert sich jemals mit Dankbarkeit an eine abscheuliche Diktatur, die für die Ermordung politischer Gegner und die Vernichtung von Aufständischen bekannt ist.
Wofür werden sich Lukaschenko und Putin letztlich entscheiden, und wird es ihnen gelingen, sich zu einigen? Das ist das eigentliche Thema dieser geheimnisvollen Verhandlungen in der Residenz des russischen Präsidenten.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Таємні перемовини Путіна і Лукашенка |Віталій Портников. 28.06.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:28.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky teilte mit, dass die auf dem Territorium von Belarus befindlichen Relaisstationen, mit deren Hilfe Russland seine Angriffe auf die westlichen Regionen unseres Landes koordinierte, abgeschaltet worden seien. Somit haben Lukaschenko und Putin auf das Ultimatum Volodymyr Zelenskys reagiert, der zuvor gewarnt hatte, dass die Ukraine dies selbst tun werde, falls Belarus diese Relaisstationen nicht abschalte.
Die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten erfolgten nach den sogenannten Entschuldigungen des belarussischen Präsidenten gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen. In diesen Entschuldigungen erklärte Lukaschenko ebenfalls, dass sein Land nicht am Krieg Russlands gegen die Ukraine teilnehmen wolle und dass von belarussischem Territorium keine Gefahr für unseren Staat ausgehen werde.
Daraufhin bemerkte der ukrainische Präsident zu Recht, dass bloße Erklärungen nicht ausreichen, und schlug Lukaschenko als ersten Schritt vor, die Relaisstationen abzuschalten, die den russischen Streitkräften dabei halfen, Angriffe auf das Territorium der Ukraine durchzuführen.
Bereits nach dieser Erklärung betonte ich, dass Putin und Lukaschenko zwischen der Abschaltung der Relaisstationen und anderen möglichen Zugeständnissen an die Ukraine einerseits und möglichen ukrainischen Angriffen auf die Infrastruktur von Belarus andererseits würden wählen müssen, darunter auch auf die Ölraffinerie von Mosyr, die für die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte genutzt wird, die ihre aggressiven Handlungen auf ukrainischem Boden fortsetzen. Übrigens sprach Zelensky auch über diese Zusammenarbeit belarussischer Unternehmen mit dem russischen Aggressor.
Das Einzige, was Putin von der Zustimmung zur Abschaltung der Relaisstationen auf belarussischem Territorium hätte abhalten können, wäre die Bereitschaft gewesen, einen Präzedenzfall für mögliche Angriffe auf militärische Objekte in den Staaten Mitteleuropas zu schaffen – nach dem Prinzip: Wenn die Ukraine bereit ist, Verbündete der Russischen Föderation anzugreifen, wird Russland seinerseits Verbündete der Ukraine angreifen. Doch wie wir verstehen, gibt es in diesem Szenario ein reales Problem.
Will Putin tatsächlich einen echten und nicht nur verbalen Konflikt mit NATO-Mitgliedstaaten riskieren? Möchte er testen, wie Artikel 5 des Nordatlantikvertrags funktioniert? Ist er zu einer realen Konfrontation mit den Streitkräften der Mitgliedstaaten des Bündnisses bereit, falls diese sich anschließend Angriffen auf russisches oder belarussisches Territorium anschließen sollten?
All dies sind natürlich rhetorische Fragen – zumindest so lange, bis in Moskau eine Entscheidung über die Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges getroffen wird. Doch die Tatsache, dass die Relaisstationen abgeschaltet wurden, zeigt, dass ein solcher Wunsch beim russischen Präsidenten nicht vorhanden ist. Und offensichtlich auch nicht beim belarussischen.
Lukaschenko konnte Putin davon überzeugen, dass ukrainische Angriffe auf belarussisches Territorium Belarus nicht in den Krieg hineinziehen würden, dafür aber Probleme für die russischen Bedürfnisse schaffen würden. Denn Unternehmen, die nach dem Verlust von bis zu einem Viertel der russischen Raffineriekapazitäten infolge ukrainischer Angriffe bereit wären, für die russische Armee zu arbeiten, gibt es praktisch nicht.
Heute erschienen übrigens Berichte, dass die Russische Föderation mit der Republik Kasachstan über Lieferungen von Erdölprodukten verhandle, obwohl diese Meldungen in Astana sofort dementiert wurden. Möglicherweise deshalb, weil man nicht möchte, dass kasachische Unternehmen unter sekundäre westliche Sanktionen geraten oder dass dies die Zusammenarbeit der Republik Kasachstan mit westlichen Staaten insgesamt beeinträchtigt.
Wie wir also sehen, ist die Ölraffinerie von Mosyr tatsächlich ein realer Gewinn für die russische Wirtschaft und vor allem für die russische Armee sowie den militärisch-industriellen Komplex Russlands. Diese Raffinerie für Relaisstationen zu opfern, wäre ein zu hoher Preis.
Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass Zelensky keineswegs verpflichtet ist, sich ausschließlich auf Forderungen nach der Abschaltung der Relaisstationen zu beschränken. Wir sehen bereits, dass Belarus bereit ist, auf die Erklärungen des ukrainischen Staatschefs zu hören, dass der belarussische Präsident erkannt hat, wie verwundbar sein Land gegenüber möglichen ukrainischen Angriffen geworden ist. Und von Seiten der Russischen Föderation sollte man nach der Erkenntnis Lukaschenkos, dass Russland nicht einmal in der Lage ist, die von ihm besetzten ukrainischen Gebiete zu schützen, keinen wirklichen Schutz erwarten.
Wie sollte Lukaschenko sich ruhig fühlen, wenn sich die Krim einem echten Energiekollaps und einer Verkehrsisolation nähert und immer deutlicher wird, dass die Besetzung dieser ukrainischen Halbinsel ein schwerer geopolitischer Fehler Putins war? Und die Russen freuten sich vergeblich, als ihr Präsident das Völkerrecht brach und jene Ordnung zerstörte, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit so großen Mühen geschaffen worden war und durch russische Anstrengungen faktisch verramscht wurde.
Wenn es keine Möglichkeit gibt, die Krim zu schützen, wird es auch keine Möglichkeit geben, Belarus zu schützen. Dabei leben auf der Krim viele Kolonisten, die die Annexion dieser ukrainischen Halbinsel leidenschaftlich unterstützten und dorthin umsiedelten, womit sie faktisch Putins Wunsch erfüllten, die Bevölkerung zu verwässern, die vor der russischen Invasion auf der Krim gelebt hatte.
Die Gesellschaft in Belarus unterstützt bekanntlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht. Die Möglichkeiten einer – wenn auch nur scheinbaren – Versöhnung der Belarussen mit dem Regime Lukaschenkos ergaben sich gerade deshalb, weil es dem belarussischen Staatschef gelang, seine Bürger davon zu überzeugen, dass er der Garant des Friedens sei und nicht zulassen werde, dass Belarus selbst an den aggressiven Handlungen Russlands gegen die Ukraine teilnimmt.
Nun könnte sich jedoch herausstellen, dass Lukaschenko mit seiner Unnachgiebigkeit den Krieg auf belarussischen Boden bringt. Und das, obwohl seine Landsleute diesen Krieg nicht unterstützen und die Mehrheit von ihnen bekanntlich auch den Diktator, der 2020 mit einem Aufstand konfrontiert war, nicht besonders unterstützte.
In dieser Situation können wir klar sagen, dass wir ein bestimmtes Fenster der Möglichkeiten für die Ukraine beobachten. Ein Fenster der Möglichkeiten, das Bedingungen schaffen soll, um jede Beteiligung der belarussischen Industrie und der Streitkräfte dieses Landes an der Unterstützung der weiteren russischen Aggression zu verringern.
Denn diese Aggression gleicht der Aggression einer lernäischen Hydra. Und man muss diesem russischen Ungeheuer einen Kopf nach dem anderen abschlagen, bis nur noch ein einziger Kopf übrig bleibt – Putins Kopf –, der mit den Herausforderungen, denen Russland in seiner Aggression begegnen wird, nicht mehr fertigwerden kann. Davon bin ich überzeugt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Лукашенко злякався Зеленського і відключив ретранслятори | Віталій Портников. 24.06.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:24.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Volodymyr Zelensky hat Aljaksandr Lukaschenko erneut aufgefordert, die Relaisstationen an der belarussisch-ukrainischen Grenze zu entfernen. Bereits zuvor hatte der ukrainische Präsident betont, dass bloße Entschuldigungen und Versicherungen, von belarussischem Territorium werde kein neuer Angriff auf die Ukraine ausgehen, für Kyiv nicht ausreichen. Denn das Territorium Belarus’ wird auch jetzt noch von der russischen Armee zur Unterstützung von Putins Aggression gegen die Ukraine genutzt.
Natürlich hätte Lukaschenko noch vor einigen Monaten diesen Drohungen des ukrainischen Präsidenten keine besondere Beachtung schenken können. Doch inzwischen hat sich die Lage im Krieg tatsächlich verändert. Die Ukraine führt Schläge gegen das Territorium der Russischen Föderation aus, und zugleich demonstriert Moskau seine Unfähigkeit, wichtige strategische Objekte vor Angriffen ukrainischer Drohnen zu schützen. Die besetzte Krim befindet sich faktisch in Isolation von der Russischen Föderation. Auf der Halbinsel entwickelt sich rasch eine echte logistische und humanitäre Katastrophe. Und dies ist zugleich eine Katastrophe für die Streitkräfte der Russischen Föderation, die auf der annektierten Halbinsel stationiert sind.
Kann ein Schlag gegen das Territorium Belarus’ erfolgen? Lukaschenko weist zu Recht darauf hin, dass Russland kaum in der Lage wäre, das Land vor möglichen ukrainischen Angriffen zu schützen. Die belarussische Wirtschaft könnte buchstäblich innerhalb weniger Tage zusammenbrechen. Und das bedeutet, dass auch die für Lukaschenko wichtigste Anlage, die Raffinerie von Masyr, untergehen würde, die zugleich von kritischer Bedeutung für die russische Armee ist.
Aus rein logischer Sicht wäre es für Zelensky daher sogar vorteilhafter, wenn Lukaschenko die Erklärungen seines ukrainischen Amtskollegen ignorieren und die Relaisstationen an der belarussisch-ukrainischen Grenze belassen würde. In diesem Fall hätte die ukrainische Armee allen Grund, strategische Objekte der belarussischen Wirtschaft auszuschalten, die für die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte genutzt werden.
Die Raffinerie ist eines dieser Objekte. Zudem handelt es sich faktisch um die einzige Raffinerie, die Putin noch zur Verfügung steht und die nicht systematischen Angriffen ukrainischer Drohnen ausgesetzt ist.
Es bleibt nur die Frage, ob Lukaschenko selbst seinen russischen Sponsor und Freund davon überzeugen kann, dass es tatsächlich viel wichtiger ist, die belarussische Wirtschaft und insbesondere die belarussische Ölverarbeitung zu erhalten – in einer Situation, in der Russland bald überhaupt keine funktionierende Ölverarbeitung mehr haben könnte. Vielleicht wäre es dann besser, die Relaisstationen zu opfern, aber Masyr zu retten. Das wäre ein logischer Ansatz.
Man kann sagen, dass Lukaschenko einen solchen Ansatz vertritt. Wenn der belarussische Machthaber die gesamte Bedrohung für sein Regime nicht erkennen würde, hätte er sich nicht bei Volodymyr Zelensky entschuldigt und versichert, dass Belarus nicht beabsichtige, an den nächsten Phasen des russischen Krieges gegen die Ukraine teilzunehmen.
Doch Putin handelt keineswegs immer logisch. Für den russischen Präsidenten könnte eine Ausweitung des Krieges auf das Territorium Belarus’ aus politischer Sicht sogar vorteilhaft sein. Putin könnte meinen, dass er in diesem Fall einen Freibrief hätte, bereits gegen die Verbündeten der Ukraine vorzugehen. Wenn die Ukraine Angriffe auf das Territorium eines russischen Verbündeten ausführt, hätte Russland die Möglichkeit, Schläge gegen das Territorium eines ukrainischen Verbündeten zu führen und damit den Krieg auf die Gebiete der an Russland und die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO auszuweiten – vor allem auf Polen und die baltischen Staaten.
Dies wäre wichtig, um militärische Objekte anzugreifen, die von diesen Ländern zur Unterstützung der ukrainischen Armee genutzt werden. Es ist kein großes Geheimnis, dass der Flughafen Rzeszów ein begehrtes Ziel für die russischen Streitkräfte ist. Allerdings könnte die Präsenz amerikanischer Kräfte an diesem Standort Putin von einem solchen Angriff abhalten.
Es gibt jedoch auch Objekte, an denen keine US-Militärangehörigen stationiert sind und die in einem solchen Fall tatsächlich von der russischen Luftwaffe bombardiert werden könnten. Dafür braucht es jedoch einen belarussischen Präzedenzfall. Und so werden Putin und Lukaschenko nun eine recht einfache Frage für sich beantworten müssen: Was ist wichtiger – die wirtschaftlichen Ressourcen der Republik Belarus für die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte zu erhalten oder die Situation um einen Angriff auf die Relaisstationen an der belarussisch-ukrainischen Grenze sowie auf andere strategische Objekte der Republik Belarus zu nutzen, um den Krieg letztlich auf das Territorium der NATO-Mitgliedstaaten auszuweiten?
In Moskau könnte man der Ansicht sein, dass es ohne eine solche Ausweitung, ohne die Einschüchterung Europas und ohne die Überzeugung der europäischen Gesellschaften, dass die Unterstützung der Ukraine nur zu einem großen Krieg auf dem europäischen Kontinent führen könne, nicht möglich sein wird, die Ukraine zu besiegen und das Territorium des Nachbarstaates in die Russische Föderation einzugliedern – ein Ziel, von dem Putin noch immer träumt.
Somit setzt Zelensky Lukaschenko einerseits unter Druck, damit dieser die Relaisstationen entfernt, die für Angriffe auf ukrainisches Territorium genutzt werden. Andererseits versucht der verängstigte Lukaschenko, zumindest die Illusion des Friedens für sein eigenes Land zu bewahren und die eigene Wirtschaft zu retten, da ihm bewusst ist, dass sein Regime einen Zusammenbruch dieser Wirtschaft möglicherweise nicht überstehen würde und ihm dann auch kein Putin mehr helfen könnte.
Es gibt jedoch auch ein Putin-Motiv, das mit einer völlig anderen Logik verbunden sein könnte, die weder Volodymyr Zelensky noch Aljaksandr Lukaschenko berücksichtigen. Es ist die Logik eines großen Krieges mit dem Westen, von dem Putin und seine Gefolgsleute möglicherweise träumen – nicht einmal aus der Perspektive einer Eroberung Europas, sondern aus der Perspektive einer Lähmung der militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Europas zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Putin könnte darauf hoffen, dass seine Anhänger in Europa einfach demonstrieren werden, dass die weitere Unterstützung der Ukraine ein ernstes Problem für die Europäer selbst darstellt.
Und genau entlang einer solchen Entwicklungslinie werden sich die Ereignisse in den kommenden Wochen und Monaten entfalten. Wenn wir davon ausgehen, dass weder die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges noch seine Ausweitung verhindert werden können, dann erscheint ein solches Szenario bereits in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський кошмарить Лукашенка | Віталій Портников. 21.06.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:21.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Praktisch alle ukrainischen und nicht nur ukrainischen, sondern auch internationalen Medien zitieren heute den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, General Oleksandr Syrsky, der über die Wahrscheinlichkeit von Angriffen auf die Ukraine von Seiten der Republik Belarus spricht und darüber, dass sich die ukrainischen Streitkräfte auf eine solche mögliche Attacke vorbereiten.
Wenn man sich jedoch das Interview von General Syrsky für einen der ukrainischen YouTube-Kanäle aufmerksam anhört, sieht man sofort, dass das Thema Belarus nicht zentral in seiner Antwort auf die Fragen der Journalisten war. Es ging um die Unzweckmäßigkeit der Einführung der dritten Etappe der Militärreform zum jetzigen Zeitpunkt, also um die Möglichkeit für die Korps, die Brigaden eigenständig zu organisieren, wenn man militärisch-professionelle Terminologie verwendet. Und General Syrskyj erklärte, warum dies derzeit nicht möglich sei.
Zu den Umständen, auf die sich der General bezog, gehörte gerade die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Ausweitung der Frontlinie. Und als Belege dafür, dass die Frontlinie ausgeweitet werden könnte, verwies der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten über eine mögliche Invasion von Seiten Belarus sowie auf Informationen, über die die entsprechenden Geheimdienste der ukrainischen Streitkräfte selbst verfügen. Und natürlich verband General Syrsky gerade mit der Tatsache, dass die Frontlinie nicht statisch ist und sich vergrößern kann, die Unmöglichkeit der Durchführung einer weiteren Reform der ukrainischen Streitkräfte in dieser Phase.
Wir werden jetzt natürlich nicht darauf eingehen, wie zweckmäßig diese Reform ist, denn das ist eher eine Frage für das Oberkommando der Streitkräfte der Ukraine, zumindest für Militärexperten. Machen wir uns einfach klar, dass das Thema möglicher Angriffe von Seiten Belarus nicht das Thema war, das in diesem Interview des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine diskutiert wurde. Darüber sprach General Syrskyj nicht mit den Journalisten.
Die Hauptfrage bleibt hier: Ist eine Wiederholung von Angriffen auf die Ukraine von Seiten Belarus tatsächlich möglich? Und hier sollte man sich nicht so sehr von den Aussagen leiten lassen, die wir vom Präsidenten der Ukraine oder vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte hören, sondern von demselben gesunden Menschenverstand, den wir brauchten, um die Unvermeidlichkeit der russischen Invasion in die Ukraine zu erkennen – zu einer Zeit, als offizielle Vertreter unseres Staates im Februar 2022 die Unvermeidlichkeit einer solchen Invasion buchstäblich bis zum 24. Februar 2022 bestritten.
Damit eine Invasion aus Belarus stattfinden kann, müsste auf dem Territorium dieses Landes eine bedeutende Gruppe russischer Truppen zusammengezogen werden – größer als jene Gruppierung, die der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bereits 2022 auf dem Territorium von Belarus zusammengezogen hatte.
Machen wir uns nichts vor. Diese Truppenstärke reichte nicht aus, um die ukrainische Hauptstadt einzunehmen und in Kyiv eine Marionettenregierung von Wiktor Janukowytsch und Wiktor Medwedtschuk zu errichten. Doch damals, im Februar 2022, setzte Putin nicht auf einen langen Krieg mit den ukrainischen Streitkräften, sondern eher auf eine Parade, auf eine schnelle Kapitulation der ukrainischen Armee und auf das geschickte Vorgehen der russischen Luftlandetruppen, die den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky sowie andere Vertreter der politischen und militärischen Führung unseres Landes ausschalten sollten.
Jetzt weiß Putin sehr gut, dass eine kleine Gruppierung – erst recht eine Gruppierung, mit der die ukrainische Armee bereits rechnet – die Aufgabe, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen und in Kyiv ein Marionettenregime zu errichten, nicht erfüllen kann. Um also überhaupt über die Wahrscheinlichkeit eines Auftauchens russischer Truppen von Seiten des belarussischen Territoriums zu sprechen, müsste auf diesem Territorium eine bedeutende Gruppierung russischer Truppen geschaffen werden – 300.000 bis 400.000 Soldaten, die zum Krieg bereit sind.
Derzeit sind praktisch alle Ressourcen der russischen Armee gerade auf die östliche Richtung konzentriert. Die Schaffung von Möglichkeiten zur Eroberung des gesamten Gebiets der Region Donezk – entweder auf militärischem oder auf diplomatischem Weg – bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, die Putin seiner Armee und seiner Diplomatie stellt.
Wenn man sich vorstellt, dass die Hälfte dieser Armee auf das Territorium von Belarus verlegt würde, würde das zumindest bedeuten, dass die russische Armee die Initiative bei der Einnahme neuer Ortschaften im Donezker Gebiet verlieren würde. Und wir sehen, mit welchen Problemen sie in dieser Region in den letzten Jahren vorankommt. Sie könnte sogar die Kontrolle über jene Ortschaften verlieren, die nicht nur seit 2022, sondern bereits seit 2014 besetzt wurden.
Und das kann Putin, wie wir verstehen, nicht zulassen. Das bedeutet, dass für eine reale Invasion von Seiten Belarus eine gründlichere Arbeit zur Vergrößerung der russischen Gruppierung erforderlich wäre, die am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen soll, oder eine allgemeine Mobilmachung in der Russischen Föderation, damit auf dem Territorium von Belarus nicht Vertragsöldner, sondern gewöhnliche Mobilisierte erscheinen – und zwar in einer Zahl, die die Aufgaben der Eroberung der nördlichen oder westlichen Gebiete der Ukraine lösen könnte. Denn von dort aus kann man nicht nur in Richtung der Regionen Kyiv oder Tschernihiw vorgehen, sondern auch in Richtung Wolhynien und der westlichen Regionen der Ukraine.
Wir verstehen also sehr gut, wie das in Wirklichkeit aussehen würde, falls es überhaupt geschieht. Somit gibt es keinerlei reale Anzeichen dafür, dass in den kommenden Monaten ein Angriff auf die Ukraine von Seiten Belarus vorbereitet wird – ganz gleich, welche offiziellen Erklärungen und deren Interpretationen es geben mag.
Und falls ein solcher Angriff tatsächlich vorbereitet werden sollte, werden wir davon durch Satellitenbilder amerikanischer oder europäischer Geheimdienste und durch Informationen der eigenen Nachrichtendienste erfahren. Das werden keine Aussagen von Politikern sein, keine Aussagen von Militärs, sondern reale Fakten, auf die man sich stützen sollte.
Kann das Territorium von Belarus für solche Angriffe genutzt werden? Natürlich ja. Der Präsident von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, ist faktisch eine Marionette des russischen Machthabers Putin und bereit, jeder Forderung des russischen Diktats zuzustimmen.
Aber das Territorium von Belarus kann nicht nur für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden, sondern auch für einen hybriden Krieg gegen NATO-Mitgliedstaaten, auf den man sich in der Russischen Föderation vorbereitet. Und für solche hybriden Aktionen braucht es übrigens keine große Gruppierung russischer Truppen, sondern die Verlegung einzelner Einheiten auf das Territorium der Republik Belarus, die bestimmte Überfälle oder Provokationen durchführen können.
Ebenso sind Raketenangriffe und der Einsatz von Drohnen möglich – sowohl gegen die Ukraine als auch gegen benachbarte Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz. Doch der Luftraum von Belarus wurde bekanntlich bereits mehrfach für den Flug von Drohnen genutzt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation gesteuert werden. Darin liegt also keine Sensation.
Die Gefahr, die mit der allgemeinen Bedrohung weiterer Raketen- und Drohnenangriffe auf das Territorium der Ukraine in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges verbunden ist, besteht jedoch tatsächlich.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Сирський про удар з Білорусі | Віталій Портников. 19.05.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:19.05.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Geschichte über die Serie von Explosionen in Belarus und die Hinrichtung von Konovalov und Kovalyov war das Vorspiel zu der Frage – wofür kämpft die Ukraine?
Denn die Ukraine kämpft in erster Linie nicht für die Flagge oder die Sprache. Nicht für das Erbe der Kyiver Rus, die Trypillja-Kultur oder Polubotkos Gold.
Flagge und Sprache sind wichtig, weil hinter ihnen eine andere Lebensweise steht.
Im Frühjahr 2022 fragten mich manche Menschen von außen: Gibt es für einen Bauern in der Region Cherson oder Mykolajiw überhaupt einen Unterschied, unter welcher Flagge er das Land bearbeitet, sät und die Ernte einfährt?
Fragen Sie nicht, warum ausgerechnet von Bauern die Rede war. Ich weiß es nicht. Vielleicht, weil ein Traktor friedlich, unpolitisch und nicht besonders zum „Nationalismus“ neigend aussieht.
Der Traktor auf dem Felde macht dir-dir-dir,
Alle streiten für irgendwas – nur wir für den Frieden hier.
Ich erinnerte mich später an diese Fragen in der Puschkin-Straße im Dorf Archangelske, direkt in der Region Cherson. Dort lebte die Familie des Bauern Valentyn Pavlenko. Ein Mensch, der jahrelang sein Haus aufgebaut hatte – groß, schön, mit Liebe gemacht. Rasenflächen, Büsche, ein Patio, ein Spielplatz für die Enkel, ein separates Häuschen für die alte Mutter, sogar ein Pool. Im Hof standen Maschinen zum Schleifen von Sonnenblumenkernen – „damit sie nicht schmutzig machen, wenn man sie in die Hand nimmt“.
„Er hatte so viel Herzblut in all das gesteckt, dass er es nicht verlassen konnte. Er sagte: Wir halten durch, wir warten auf unsere Leute. Ach, Valik… Er hat nicht mehr gewartet“, sagte mir sein Cousin.
Eines Tages quartierten sich russische Soldaten im Haus ein. Sie richteten sich ein, als wären sie über Airbnb gekommen. Sie saßen vor dem Plasmafernseher, tranken und aßen. Und wunderten sich: „Ihr lebt hier aber verdammt gut.“
Ein paar Tage später wurde Valentyn mit einem Schuss in die Stirn im Keller seines eigenen Hauses erschossen. Seine Frau wurde mit dem Gewehrkolben erschlagen.
Also gab es durchaus einen Unterschied.
Und die Frage nach der Flagge kam ganz am Anfang der Invasion aus einem Land zu mir, in dem man nicht die geringste Ahnung hatte, was eine Diktatur ist.
Den Unterschied zwischen ihr und einer Demokratie hielt man für rein kosmetisch. Für etwas, das gewöhnliche Menschen nicht betrifft. Derselbe Staat, nur mit etwas anderen Dekorationen. Vielleicht sogar effizienter – wegen des vereinfachten Entscheidungsmechanismus.
Diejenigen, die solche Fragen stellen, betrachten Demokratie wie ein modisches High-End-Design. Im Grunde nicht besonders notwendig. Etwas aus dem Bereich der Benutzeroberfläche und nicht der Systemeinstellungen.
Weniger Freiheiten, die angeblich ohnehin nicht jeder braucht, dafür Ordnung.
Mischt euch nicht in die Politik ein, und alles wird gut sein. Billige Wurst. Saubere Straßen. Sichere Metro. Stabilität. Vielleicht sogar gutes Internet und hippe Cafés. Wenn man Glück hat, kommt noch ein IT-Sektor obendrauf, damit es moderner aussieht.
Das ist eine sehr naive Vorstellung. Der Unterschied ist viel tiefer und viel schrecklicher.
Tatsächlich geht es um die alltägliche Architektur der Realität. Um die grundlegende Physik menschlicher Existenz.
Der Unterschied besteht darin, dass der Mensch unter einer Diktatur dem Staat vollkommen schutzlos ausgeliefert ist. Nicht „weniger geschützt“. Nicht „mit weniger Rechten“. Nein. Vollständig schutzlos.
Das heißt: Wenn die Maschine plötzlich beschließt, dich zu zermahlen, hast du nichts, woran du dich festhalten kannst. Niemanden, den du rufen könntest. Keinen Notausgang.
Und das Wichtigste: Diese Maschine muss dich nicht einmal persönlich hassen. Sie muss nicht einmal etwas gegen dich haben. Du kannst zufällig unter die Räder geraten.
In einer Diktatur hat dein Leben kein eigenes Gewicht. Es wiegt genau so viel, wie die Staatsmaschine in einem bestimmten Moment braucht.
Fehler passieren überall. Missbrauch in unterschiedlichem Ausmaß ebenfalls. Korruption, Vetternwirtschaft, Dummheit, Gier, bürokratische Spiele, der menschliche Wunsch, den eigenen Arsch zu retten, Fälschungen für bessere Statistiken, institutionelle Trägheit, Angst vor Verantwortung und so weiter – in unterschiedlichen Verhältnissen gibt es das in fast jedem System.
Es gibt auch lokale Fürsten, die bereit sind, dich aus dem Weg zu räumen, um sich dein Eigentum anzueignen oder dich zum Schweigen zu bringen. Alles kommt vor.
Aber in Demokratien sind das Bugs. Das Feature der Diktatur ist das völlige Fehlen jeglicher Puffer zwischen Mensch und Staat. Das ist ein Gebäude ohne Notausgänge.
Diktaturen töten und unterdrücken nicht unbedingt jeden Tag jemanden. Das Problem besteht darin, dass sie es tun können. In jedem Moment. Ohne Erklärungen. Und alle um sie herum werden so tun, als wäre das normal.
In Demokratien gibt es Gerichte, Medien, Anwälte, öffentliche Meinung, internationale Strukturen, Verfahren, Reputationsrisiken, das Recht, öffentlich Alarm zu schlagen. Sie können schlecht funktionieren. Sie können kaputtgehen. Aber sie existieren.
Unter einer Diktatur wirkt schon die Idee, dass ein kleiner Mensch Probleme für das System schaffen könnte, beinahe unanständig. Dort ist es umgekehrt: Das System schafft Probleme für dich. Und du musst dich schweigend anpassen.
In Belarus gab es noch zu Sowjetzeiten einen berühmten Fall, den der Regisseur Viktor Dashuk in seinem Text über die „Witebsker Affäre“ beschrieb – eines der schrecklichsten Justizfließbänder der späten UdSSR. Damals erhielten unschuldige Menschen lange Haftstrafen für eine Mordserie, die ein echter Serienmörder begangen hatte.
In einem Fall wurde die Verurteilung eines Unschuldigen durch eine Aussage „bewiesen“, wonach man den Verdächtigen angeblich mit „einem Hund der Rasse Deutscher Schäferhund“ gesehen habe.
In die Akten klebte man sorgfältig ein Foto des Hundes des Angeklagten ein. Einer kleinen Promenadenmischung, die eher an eine Katze als an einen Schäferhund erinnerte.
Das Gericht schluckte das. Der Mensch erhielt fünfzehn Jahre hinter Gittern. Und saß diese Strafe vollständig ab.
Übrigens trug der Mann den Nachnamen Kovalyov.
Dashuk erinnerte sich daran, dass ihn nicht einmal die Zahl der zerstörten Schicksale am meisten erschütterte. Sondern die Antworten der Menschen, die Verbrechen gestanden hatten, die sie nie begangen hatten.
Er fuhr zu ehemaligen Häftlingen, führte Interviews mit ihnen für seinen Film und stellte immer dieselbe Frage: Wie?
Wie konnte man sich selbst ein fünfzehnjähriges Urteil für einen fremden Mord unterschreiben?
Denn sie wurden nicht mit mittelalterlichen Foltermethoden gequält. Ihnen wurden nicht täglich die Knochen gebrochen. Ihnen wurden nicht die Nägel ausgerissen.
Und fast alle antworteten ihm gleich.
Wenn sich die eiserne Tür der Untersuchungshaft hinter dir schließt, verstehst du plötzlich, dass du vollständig aus der Welt der Lebenden verschwunden bist. Dass dir niemand helfen wird. Weder Eltern. Noch Freunde. Noch ein Anwalt. Nicht einmal Gott.
Und der Ermittler erklärt dir ruhig die Regeln der neuen Realität: „Du kommst hier sowieso nicht mehr raus. Mir wurde befohlen, den Fall um jeden Preis abzuschließen, damit sich die Gesellschaft beruhigt.“
Und die Menschen zerbrachen daran.
Genau dieses existenzielle Gefühl absoluter Verlassenheit, diese psychologische Kapitulation vor der Unausweichlichkeit – das sind Eigenschaften, die Menschen völlig fremd sind, die nie unter einer Diktatur gelebt haben.
Das ist der eigentliche Nerv totalitärer Erfahrung. Nicht das Fehlen eines iPhones oder von Wahlen. Sondern der Moment, in dem sich die eiserne Tür hinter dir schließt – und du plötzlich begreifst, dass du aufgehört hast, ein Mensch zu sein, und zu einem Objekt innerhalb eines Mechanismus geworden bist.
Eines Mechanismus, dessen sämtliche Elemente gegen dich arbeiten.
Dabei müssen diese Menschen nicht einmal Sadisten sein. Das ist sehr wichtig. Sie können ganz gewöhnliche Funktionäre des Systems sein. Menschen, die „eine Aufgabe erfüllen“.
„Die Stadt muss ruhig schlafen.“
Diesen unheimlichen Satz zitierte Dashuk. Er erklärt alles.
Nicht die Wahrheit finden. Nicht die Gesellschaft schützen. Nicht den Verbrecher stoppen. Sondern sozusagen die gesellschaftliche Nervosität zu beseitigen.
Das heißt: Die Gesellschaft wird in einem solchen System nicht als Gemeinschaft von Bürgern betrachtet, sondern als nervöse Masse, die kontrolliert werden muss.
Und wenn man dafür einen Unschuldigen einsperren, einen Menschen psychologisch brechen, ein falsches Geständnis erhalten oder irgendwen zufällig erschießen muss – dann gilt das als zulässige Regierungstechnologie.
Im Fall Konovalov und Kovalyov gab es „eine Katze“, die man „Schäferhund“ nannte, und es gab Interpol, das dies legitimierte. Wenn die ganze Welt um dich herum der Lüge zustimmt, beginnst du selbst an sie zu glauben, nur um noch einen weiteren Tag zu überleben…
Zuerst verwandeln sie einen kleinen Mischlingshund im Gerichtsprotokoll in einen Schäferhund.
Dann verwandeln sie ein ganzes Land in einen Brückenkopf, ohne die Bevölkerung um Erlaubnis zu fragen.
Und danach kommen sie zu den Nachbarn, um ihnen diese „Mathematik“ beizubringen, in der zwei plus zwei gleich „eine Kugel in den Hinterkopf“ ist.
Die Ukraine kämpft für das Recht auf Realität. Für das Recht darauf, dass eine Katze eine Katze ist, ein Schäferhund ein Schäferhund und ein Mensch das Recht hat, „Nein“ zu sagen und gehört zu werden.
Die Ukraine kämpft dafür, dass eiserne Türen niemals Ausweglosigkeit bedeuten.
Damit niemand jemals sagen kann: „Nicht einmal Gott wird dir helfen, denn mir wurde befohlen, den Fall abzuschließen.“
Damit jeder Mensch, unabhängig von seinem Status, einen „Ausweg“ hat.
Die Ukraine kämpft für das Recht auf eine Gesellschaft, in der gesellschaftliche Ruhe nicht mit dem Leben Unschuldiger erkauft wird.
Die Ukraine kämpft gegen ein System, in dem der „verordnete Schäferhund“ die Norm ist und das Gefühl des Ausgeliefertseins das zentrale Gefühl des Bürgers.
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Art der Quelle:Social Media
Autor:Dzmitry Halko Veröffentlichung / Entstehung:12.05.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
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Am 7. Dezember 1991 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, der Russischen Föderation und von Belarus in der Regierungsresidenz in der Belaweschskaja-Puschtscha, um der Existenz der Sowjetunion ein Ende zu setzen.
Aus heutiger historischer Perspektive erscheint eine solche Entscheidung logisch und nahezu unvermeidlich. Doch praktisch niemand – selbst nach dem ukrainischen Referendum vom 1. Dezember – konnte daran glauben, dass es tatsächlich dazu kommen würde. Ich erinnere mich gut daran, wie nach den ersten Meldungen über die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der GUS Kollegen aus verschiedenen Hauptstädten der damals noch bestehenden Unionsrepubliken mich anriefen und fragten, was dort eigentlich passiert sei. Und die wichtigste Stadt, in der niemand verstand, was geschehen war, war Moskau.
Die russische Propaganda bezeichnet unseren ersten Präsidenten Leonid Krawtschuk üblicherweise als den Haupttotengräber der Sowjetunion. Doch daran ist kein Körnchen Wahrheit. Denn Leonid Makarowytsch flog nach Minsk keineswegs, um die Sowjetunion zu Grabe zu tragen, sondern im Gegenteil, um Boris Jelzin zu erklären, dass die Ukraine nach dem Referendum vom 1. Dezember keinerlei Absicht und keinerlei Möglichkeit habe, im Bündnis zu bleiben oder sich irgendeiner erneuerten Reinkarnation dieses Bündnisses anzuschließen. Was sollte daran Besonderes sein? Schließlich waren zuvor bereits die drei baltischen Staaten aus der Sowjetunion ausgeschieden, deren Wiederherstellung der Unabhängigkeit vom Staatsrat der UdSSR offiziell anerkannt worden war. Und niemand war der Ansicht gewesen, dass das „Abfallen“ von drei Republiken das Ende der Sowjetunion bedeuten würde.
Doch mit der Ukraine war die Geschichte eine völlig andere. In Moskau wollte man hartnäckig nicht glauben, dass die Ukraine „tatsächlich“ aus der Sowjetunion austreten würde – genauso hartnäckig, wie man sich nach 2014 nicht damit abfinden wollte, dass die Ukraine nicht mehr an der Tätigkeit der GUS teilnimmt und Einladungen zu Gipfeltreffen der Organisation nicht nur an Poroschenko, sondern auch an Zelensky weiter verschickte. Jelzin sagte seiner Beraterin Galina Starowoitowa, dass „Michail Sergejewitsch das irgendwie regeln wird“, sollte das ukrainische Referendum zugunsten der Unabhängigkeit ausgehen. Selbst nach dem erfolgreichen Referendum betrachtete man es in Moskau weiterhin lediglich als zusätzlichen ukrainischen Trumpf bei den Verhandlungen über einen erneuerten Unionsvertrag.
Jelzin, der nach dem 1. Dezember erkannte, dass Gorbatschow überhaupt nichts mehr „regeln“ würde, flog nach Minsk gerade deshalb, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Ukraine auch künftig Teil der Union bleiben wolle – und das ist kein Scherz. Vor der Reise traf sich Jelzin eigens mit Gorbatschow, um seine bevorstehende Begegnung mit Krawtschuk zu besprechen – und nach diesem Gespräch stellte er fest, dass „ohne die Ukraine der Unionsvertrag jeden Sinn verliert“.
Aber genau darin lag das Problem: In Moskau waren alle überzeugt, dass die Ukraine diesem Vertrag auf jeden Fall beitreten würde – Jelzin musste lediglich klären, unter welchen Bedingungen. Doch in der Belaweschskaja-Puschtscha erwartete den russischen Präsidenten eine Überraschung: Krawtschuk erklärte ihm unmissverständlich, dass er nach dem 1. Dezember vom ukrainischen Volk kein Mandat für die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages habe. Einfach gesagt: Die Ukraine ist nun ein unabhängiger Staat – genau das konnte man in Moskau partout nicht begreifen! So fand in der Belaweschskaja-Puschtscha in Wahrheit ein Treffen des Staatschefs eines unabhängigen Staates mit den Führern zweier Unionsrepubliken innerhalb der UdSSR statt. Auch das muss man verstehen: Die Parlamente Russlands und von Belarus hatten keine Akte über die Unabhängigkeit verabschiedet (der Oberste Sowjet der BSSR hatte der Souveränitätserklärung den Status eines Verfassungsgesetzes verliehen), und es hatte keine Referenden über die Unabhängigkeit gegeben. Von allen Führern, die sich bei Minsk versammelt hatten, war nur Krawtschuk der Leiter eines neuen, international anerkannten Staates.
Und genau an diesem Punkt setzte ein anderer Mechanismus in Gang, den Jelzin ebenfalls im Vorfeld mit seinen Mitstreitern besprochen hatte – die Entscheidung über die Auflösung der Union und die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen Gebildes. Für Jelzin, in dessen Umfeld es eine große Gruppe von Befürwortern der russischen Unabhängigkeit unter Führung des damaligen Staatssekretärs der RSFSR Gennadi Burbulis gab, war dies eine gute Gelegenheit, sich endlich endgültig des ihm lästig gewordenen Gorbatschow zu entledigen. Und vor allem – das ist das Wichtigste –, das sagte mir Jelzin, als wir uns wenige Wochen vor den Ereignissen in Belaweschje trafen: „Mit der Ukraine bin ich Präsident eines europäischen Staates, ohne die Ukraine bin ich Präsident eines asiatischen. Und ich möchte kein Präsident eines asiatischen Staates sein.“
Und ja, Jelzin war überzeugt, dass es sich nur um eine kurze Periode von Zugeständnissen handeln würde und dass er am Ende tatsächlich Präsident eines neuen Unionsstaates werden würde – nur ohne Gorbatschow und mit Ukraine.
Nun zur für uns wichtigsten Frage: Warum ging Krawtschuk auf dieses Abkommen ein? Schließlich hätte er Belarus ohne jede Entscheidung verlassen können, indem er Jelzin – als einem Unterhändler Gorbatschows – einfach mitteilte, dass es keine Ukraine im erneuerten Bündnis geben werde, und Jelzin und Schuschkewitsch viel Erfolg bei der Ausarbeitung eines neuen Unionsvertrags wünschte. Doch das lässt sich leicht aus der Perspektive des Jahres 2025 sagen. Damals aber, im Dezember 1991, hatte Krawtschuk möglicherweise keine Gewissheit über die Loyalität der eigenen Armee und der übrigen Sicherheitsstrukturen – und auch nicht über seine Fähigkeit, die Unabhängigkeit im Falle eines Drucks aus Moskau zu verteidigen. Er erhielt die Möglichkeit, Gorbatschow von Jelzin zu trennen und das Unionszentrum zu paralysieren. Hätte er sich geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen, hätte er sie hingegen vereint.
Was danach geschah, wissen wir gut. Die Gemeinschaft verwandelte sich nicht in einen neuen Unionsstaat, und Russland gab seinen Wunsch nicht auf, die Ukraine zu erobern und sie im Rahmen seines eigenen imperialen Projekts zu bewahren. Die Vereinbarung von Wiskuli verwandelte sich in einen aufgeschobenen großen Krieg, in dessen ersten Monaten Leonid Krawtschuk starb.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Пуща. Віталій Портников. 07.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Andrij Smolij. Erstes Thema. Operation „Midas“, wie das engste Umfeld der Präsidialmacht sich de facto mit korrupten Dingen beschäftigte und die Daten darüber, die von der SAP und der NABU veröffentlicht wurden. Sie haben ja schon diese Aufnahmen der Festnahmen und dann der ersten Gerichtsverfahren gesehen, die Wahl der Haftmaßnahmen für die Teilnehmer eben dieses Deals, sozusagen. Und eben auch die Schattensteuerung von Energoatom, faktisch einem staatlichen Unternehmen, das die Stabilität des Energiesystems unseres Landes gewährleisten sollte – einschließlich der Flucht von Beteiligten. Zwei Beteiligte sind geflohen. Herr Vitaly, wenn man allgemein spricht, bevor wir in dieses Thema einsteigen: War für Sie eine solche Operation von NABU und SAP erwartbar? Und wahrscheinlich gibt es hier eine zweite Frage: Waren für Sie die Ergebnisse eben dieser Ermittlungen erwartbar, dieser Tonaufnahmen, die wir gehört haben – 1000 Stunden –, NABU und SAP haben das alles innerhalb weniger Tage veröffentlicht. Wir haben dort viel gehört, wir werden uns jetzt nicht mehr auf irgendwelche Einzelheiten konzentrieren. Also: Operation „Midas“ in dieser Woche. Wie bewerten Sie sie, und welche Folgen könnte das haben?
Portnikov. Ich würde es so sagen: Es war für jeden, der die ukrainische Politik verfolgt, offensichtlich, dass so etwas geschehen könnte, schon allein deshalb, weil es diesen Versuch gab, NABU und SAP ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Und alle verstanden, dass das nicht einfach so geschah, sondern dass die Leute, die Befürworter dieser Entziehung der Unabhängigkeit von NABU und SAP waren, etwas Bestimmtes verstanden und versuchten, sie in jene, wie soll man sagen, Vertikale einzubauen, die Volodymyr Zelensky in diesen sechs Jahren aufgebaut hat, um jegliche Überraschungen zu verhindern. Denn es ist klar: Wenn die Machtstrukturen in einer bestimmten Disziplin stehen, ist es viel leichter, zumindest die Ergebnisse der einen oder anderen Maßnahmen zu zerstören.
Was mich persönlich betrifft, so habe ich seit 2019 mit etwas Ähnlichem gerechnet. Und nochmals: Ich habe nicht vor zu sagen, dass das irgendwie mit irgendwelchen persönlichen Eigenschaften zusammenhängt, denn alle glauben immer, wenn von 2019 die Rede ist, dass es persönlich um Volodymyr Zelensky geht. Ich spreche aber gerade nicht von ihm als Person, sondern vom Machtsystem, von der völligen Monopolisierung der Macht, wenn alle Entscheidungen im Grunde in einem Büro gefällt werden, wenn die Funktionen der Regierung auf die Funktionen von Sachbearbeitern reduziert sind, die im Grunde von Beamten aus dem Präsidialbüro ernannt werden.
Und wie wir jetzt aus diesen Mitschnitten wissen, nicht einmal von Beamten des Präsidialbüros, sondern von irgendwelchen unverständlichen Personen, die niemand kennt, die keinen Namen haben, die aber entscheiden können, wer welcher Minister wird. Eine völlige Nivellierung der Funktionen des Parlaments. Zunächst die Wahl von anonymen Abgeordneten durch die ukrainischen Bürger. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der Wähler kannte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten nicht. Man hatte den Eindruck, sie spielten irgendeine Lotterie. Und dann kannte diese überwiegende Mehrheit der Abgeordneten die überwiegende Mehrheit der Minister nicht – auch eine Lotterie.
Das Parlament hat sich im Grunde seiner verfassungsmäßigen Funktionen entledigt, es kam zum Zusammenbruch der legislativen Arbeit in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik unter der festen Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger, dass es so sein müsse. De facto haben wir nach 2019 ein postsowjetisches Führungsmodell erhalten, das seine Korruptionsanfälligkeit sowohl in der Russischen Föderation als auch in Belarus und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken demonstriert hat.
Das heißt, Monopolisierung der Macht und Entscheidungsfindung aus einem einzigen Büro – das ist immer ein Nährboden für große Korruption. Darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren. Warum hätte es bei uns anders sein sollen, wenn es überall so ist?
Dazu kommt der Krieg. Wir müssen sagen, dass der Krieg die Möglichkeiten zur Korruption ebenfalls verstärkt, weil er die Chance gibt, deutlich mehr zu verdienen – erstens, weil die öffentliche Kontrolle geringer ist, zweitens, weil der „Gewinn“ viel größer ist, drittens, weil viele nicht aus einer Perspektive heraus verdienen, verstehen Sie: das alles erinnert ja einfach an das Zersägen des Astes, auf dem man sitzt.
Aber wenn, sagen wir, die Teilnehmer an diesen Korruptionsdeals überzeugt sind, dass der ukrainische Staat in ein paar Jahren sowieso verschwinden wird und dass er lediglich eine Institution ist, die ohnehin nicht lange bestehen kann, dann muss man – das ist die genaue Formulierung – „klauen wie beim letzten Mal“. „Die Ukraine wird nicht mehr da sein, aber wir werden viel Geld haben. Was kümmert uns dann diese Ukraine?“
Und deshalb, nebenbei: Alle sagen: „Lasst uns diese Korruptionsskandale mit denen unter den früheren Präsidenten der Ukraine vergleichen.“ Nein, meine Lieben, wir werden gar nichts vergleichen. Man darf Korruption nicht mit Plünderung verwechseln. Das sind völlig unterschiedliche Begriffe. Denn natürlich war nichts Gutes daran, dass Beamte und den Machthabern nahestehende Personen in den Zeiten aller ukrainischen Präsidenten aus der Staatskasse stahlen. Das ist ganz sicher kein Grund zu sagen: „Diese waren besser als jene.“ Nein. Aber damals ging es einfach darum, dass irgendein gewiefter, der Macht nahestehender Mensch, vor allem der prorussischen, postsowjetischen Macht, sich bediente. Denn in den Perioden von 2004–2010 und 2013–2019 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Korruption zu bekämpfen. Ich erinnere daran, dass gerade diese Antikorruptionsstrukturen, die wir jetzt für effektiv halten und die ihre Effektivität mit dieser Ermittlung gezeigt haben, nach dem Maidan 2013–2014 geschaffen wurden. Das ist das Verdienst der post-maidanischen Macht und unserer Verbündeten im Westen.
So, all diese Leute konnten in Ihre Tasche greifen, aber davon hing Ihr Überleben nicht unmittelbar ab. Ja, da gibt es einen Unterschied. Sie wurden ausgeraubt, Sie hatten weniger Geld, Ihre Steuern wurden dafür benutzt, sich eine Villa in Monaco zu bauen. Das ist schrecklich, und dafür muss es Strafe geben. Aber von den Taten der heutigen Plünderer hängt ab, dass Sie morgen einfach sterben können, weil es keine entsprechende Ausrüstung in den Kraftwerken geben wird, weil es kein Licht, kein Wasser, keine Wärme geben wird. Diebstahl im Krieg kann Ihnen und Ihren Angehörigen das physische Überleben nehmen. Ich rede gar nicht davon, wenn sich das alles noch auf den Bereich der Rüstungsbeschaffung ausweitet. Darüber muss man nachdenken. Darum ist die Antikorruptionskomponente in den Strafverfolgungsbehörden so wichtig.
Warum wollte ich immer, dass es nicht irgendwelche separaten Institutionen gibt, sondern dass das gesamte System der Strafverfolgung effektiv ist? Weil, wenn das System der Strafverfolgung der Macht dient und nicht der Rechtsprechung, dann dient es Ihrem Tod – insbesondere im großen Krieg. Das muss man verstehen. Und das sind keine Spielereien. Und wozu dieses ukrainische: „Ach, sie stehlen da oben, und wir stehlen hier unten. Sie stehlen im Großen, wir im Kleinen. Irgendwie leben wir ganz wunderbar, wir beklauen einfach gemeinsam diesen Staat.“ Wie Termiten. Und jetzt hängt davon nicht ab, ob wir diesen Staat gemeinsam beklauen oder nicht – sondern ob wir in diesem Staat gemeinsam überleben oder nicht.
Wenn es eine ineffektive Macht gibt, werden wir nicht überleben. Da soll man sich keine Illusionen machen. Darum, als wir Situationen sahen, wenn es um verschiedene Investigativjournalisten ging, die in die Streitkräfte der Ukraine eingezogen wurden, hieß es: „Na ja, natürlich, warum soll er nicht dienen, wenn alle dienen?“ Natürlich muss jeder Bürger seine Pflicht erfüllen, wenn er in die Armee eingezogen wird. Aber wenn die Aufgabe darin besteht, jemandem den Mund zu verbieten, muss man daran denken, dass die Mobilisierung eines konkreten Investigativjournalisten, der sich gerade mit Korruptionsdeals beschäftigt, das Leben einer ganzen Brigade kosten kann, die Sie einfach nicht sehen werden, wenn die Russen die Korruptionsverfehlungen in diesem oder jenem Bereich ausnutzen und sie einfach vernichten. So sieht die ungerechte Welt in Wirklichkeit aus.
Andrij Smolij. Welche Folgen kann diese Situation für die ukrainische Gesellschaft und für den Status des ukrainischen Staates auf der internationalen Bühne haben?
Portnikov. Für die ukrainische Gesellschaft müssen bestimmte Schlüsse gezogen werden – und nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Macht. Mir scheint, das Führungsmodell, das nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine geschaffen wurde, ist ineffektiv. Aber andere Beamte, andere Abgeordnete haben wir nicht. Das heißt, die Menschen, die 2019 ein Vertrauensmandat erhalten haben, müssen Schlussfolgerungen ziehen – falls sie dazu in der Lage sind –, damit der ukrainische Staat nicht zugrunde geht. Das ist alles sehr einfach, denn hier steht auf dem Spiel, ob der ukrainische Staat auf der politischen Weltkarte bleiben wird und ob diese Menschen überhaupt in Sicherheit bleiben werden. Ich spreche jetzt nicht von den ukrainischen Bürgern, ich appelliere einfach an die Menschen im Präsidialamt, an den Präsidenten selbst, an die Minister, Abgeordneten, damit sie sich fragen: „Was werden wir tun, wenn der ukrainische Staat aufhört zu existieren?“
Manche denken, dass diese Korrupten ihre Koffer nehmen und irgendwo ein komfortables Leben führen. Das wird es nicht geben. Wird es nicht. Selbst wenn jemand in das hypothetische Israel flieht, werden Ermittler des FBI zu ihm kommen und sich für ihr Geld interessieren. Und ihr – ich wende mich an die Korrupten, nicht an alle Abgeordneten und Beamten, wie Sie verstehen – ihr werdet 20 Jahre in amerikanischen Gefängnissen sitzen. Und das ist, scheint mir, kein gutes Schicksal. Das muss man sich einfach klar machen.
Und nach Russland werdet ihr auch nicht gehen, denn wenn ihr nach all diesen Jahren der Auseinandersetzung mit Russland dort euren Platz finden wollt, werden sie euch dort vergiften – ihr werdet dort nicht im Gefängnis sitzen. Für einige werden sie Schauprozesse inszenieren, natürlich, aber die Mehrheit wird in den ersten zwei, drei Jahren an irgendeiner rätselhaften Krankheit sterben. Die Russen verzeihen euch nichts von diesem Widerstand. Selbst wenn ihr sie überzeugen wollt, dass ihr nicht daran teilgenommen habt – sie verzeihen euch nichts. Das heißt, dort erwartet euch das Gefängnis, und dort der Friedhof. Vielleicht ist es also besser, ein effektives Staatsmanagement aufzubauen, wenn ihr einfach ganz elementar überleben wollt?
Wie man effektives Staatsmanagement aufbaut, ist für mich ebenfalls völlig offensichtlich.
Erstens: Man muss zur Verfassung der Ukraine zurückkehren. Die Regierung, die – wie wir sehen – mit Beteiligung unredlicher, nicht einmal Beamter, sondern irgendwelcher Gauner gebildet wurde, muss vom Parlament entlassen werden.
Ich bezweifle nicht, dass es in dieser Regierung professionelle Minister geben kann, und das Parlament muss entscheiden, wer professionell ist, wer integer ist, wer seine Position verteidigen kann, und schließlich eine Koalition bilden.
Es wäre besser, wenn es eine Koalition der nationalen Einheit wäre. Besser eine Injektion von Professionalität, die nach den für die ukrainische Staatlichkeit wichtigen Wendepunkten 2014–2019 verloren ging – Jahre, die, wie 2004–2010, in den Lehrbüchern der ukrainischen Geschichte als goldene Jahre der ukrainischen Staatlichkeit erscheinen werden. Das muss auch jeder verstehen, der heute in der Ukraine lebt. Und es spielt keine Rolle, wie die Wähler 2010 oder 2019 entscheiden haben – denn auch diese Wähler werden von der ukrainischen Geschichte beurteilt. Das wird eine unerbittliche, harte, ironische Bewertung sein. Und die Kinder dieser Wähler werden ihnen ebenfalls eine ironische, unerbittliche, harte Bewertung geben.
Und danach können wir ganz ruhig davon sprechen, dass eine Koalition demokratischer Kräfte möglich ist. Und diese Koalition kann eine Regierung bilden. Die Mehrheit kann auch selbst eine Regierung bilden – die Partei „Diener des Volkes“, sie hat alle Möglichkeiten dazu. Das Wichtigste ist, dass Koalition und Regierung von den Abgeordneten selbst gebildet werden, dass die Abgeordneten selbst die Person finden, der sie die Führung des Landes in den nächsten Jahren anvertrauen wollen, den Premierminister der Ukraine.
Dieser Premierminister muss ein Programm vorlegen. Letztendlich müssen die Abgeordneten es billigen. Der Premierminister muss gemeinsam mit den Abgeordneten Minister finden – professionelle und nicht mit dem Büro der ersten Person verbunden. Der Präsident muss die Kandidaturen der Außen- und Verteidigungsminister vorschlagen. Vielleicht ist er mit den Ministern, die derzeit diese Ämter innehaben, völlig zufrieden. Das ist sein Recht, erneut – sein verfassungsmäßiges Recht –, und es ist das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, diesen Kandidaturen zuzustimmen oder nicht.
Und schließlich müssen wir zum Modell der parlamentarisch-präsidentiellen Republik zurückkehren. Das ist eins.
Dem Präsidenten der Ukraine die Möglichkeit geben, sich auf seine direkten Funktionen zu konzentrieren.
Denn wenn in einem Büro alle Entscheidungen getroffen werden, die es im Staat überhaupt gibt, ist das ineffektiv. Das kann man nicht alles kontrollieren. Das ist eine Steuerung „per Hand“. Es führt zu Lücken, die, ich würde sagen, zu völlig offensichtlichen Goldgruben für Korruptionshandlungen werden.
Dann ist es sehr wichtig, die Situation zu beseitigen, in der es eine parallele Staatsführung gibt.
Eine Schattenflotte, verstehen Sie? Aus diesen Mitschnitten sehen wir ja eine völlig unglaubliche Sache. Wer Timur Minditsch ist, versteht niemand. Nun, ein Mensch, dem irgendwelche 50 % der Anteile an irgendeiner Show-Truppe gehören. Ein Impresario, sozusagen. Ob in dieser Truppe irgendwann auch der heutige Präsident der Ukraine war, oder nicht – das spielt keine Rolle mehr. Seit sechs Jahren beschäftigt er sich nicht mehr mit Showbusiness, sondern mit der Führung des Staates.
Und dieser Mensch erteilt Kraft seines Bekanntseins mit dem Präsidenten oder anderen Beamten – und weil er immer noch Anteile an irgendeiner Fernseh- oder Konzertfirma besitzt – den Ministern Befehle. Wie soll man das überhaupt verstehen? Was ist das für ein demokratischer Staat? Er versucht völlig unverständlich, den Präsidenten des Landes zu ersetzen. Es ist noch die Frage, inwieweit der Präsident selbst das Ausmaß des Einflusses und der Macht verstand, den sein ehemaliger Geschäftspartner erhalten hat. Vielleicht versteht er es jetzt. So kann es nicht weitergehen. Dieser Schattenstaat, der die Ukraine plündert, während unser Land verblutet, muss in allen Wirtschaftsbereichen liquidiert werden. Das ist auch ein sehr guter Weg, wie ich sagen würde, zur Reinigung von diesem Plündern – jetzt und in Zukunft.
Was die Hilfe betrifft: Ich könnte sagen, dass alle uns weiterhin so helfen werden wie bisher, weil Europa gar keine andere Wahl hat. Aber wir haben ja gesehen, wie die Sitzung der deutschen Regierung endete. Man hat uns militärische Hilfe bewilligt, wie versprochen, aber die finanzielle Hilfe in Höhe von 2 Mrd. Euro, die man geben wollte, hat man nicht gegeben. Ich denke, das ist eine direkte Folge. Das heißt nicht, dass sie überhaupt nicht helfen werden, aber sie werden jetzt überlegen, wie man irgendeine Institution schafft, die kontrollieren kann, wofür dieses Geld überhaupt ausgegeben wird.
Sie verstehen, dass westliche Politiker wirklich erschrocken sind. Ja, einerseits können sie sagen: „Sehen Sie, in der Ukraine funktionieren die Antikorruptionsinstitutionen hervorragend. Wie gut, eine Gesundung des Landes.“ Und unsere Freunde im Westen sagen das auch so. Aber Sie müssen verstehen: Das Geld, das man uns gibt, ist das Geld der westlichen Steuerzahler. Sagen wir, ich bin Bürger Polens oder Deutschlands oder Großbritanniens. Und ich unterstütze die Ukraine und weiß, dass mein Staat aus meinen Steuern den Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression finanziert. Und gleichzeitig sagt die Regierung: „Dieses Sozialprogramm können wir nicht ausweiten, und dort können wir nichts bauen. Wir helfen der Ukraine. Aber Sie verstehen selbst, dass die Ukrainer ein größeres Problem haben als wir, weil sie einfach getötet werden.“ Ich bin ein zivilisierter Mensch, ich habe demokratische Überzeugungen. Ich finde es normal, wenn meine Steuern so verwendet werden.
Und plötzlich erfahre ich aus dem Fernsehen, dass meine Steuern nicht dazu verwendet werden, dass die Ukrainer gegen die russische Aggression kämpfen, ihre Kraftwerke schützen, sondern dass sich damit irgendein Mindych, mit Spitznamen Karlsson, mästet. Vielleicht, wenn ich Schwede bin und erfahre, dass Mindych „Karlsson“ heißt, habe ich wenigstens ein gewisses Gefühl der Verbundenheit dieses Mindych mit der schwedischen Kultur. Aber nicht alle sind Schweden. Sie verstehen, das sind Witze durch Tränen.
Und deshalb denkt der westliche Politiker: „Werden sie überhaupt noch für mich stimmen, wenn ich weiterhin Geld gebe? Wird mein Wähler überhaupt verstehen, warum wir Geld einem völlig korrupten Land geben, das nicht in der Lage ist zu kontrollieren, wie dieses Geld verwendet wird? Und wie sehr werden sie mir zuhören, wenn ich sage, dass die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung ein Zeichen von Gesundheit sind, dass wir auch Korruption haben und dass sie genau wie wir dagegen kämpfen?“
Das ist also in Wirklichkeit ein Problem, wenn man ernsthaft spricht. Und dieses Problem werden natürlich alle Feinde der Ukraine und alle Gegner der Ukraine nutzen. Sie haben ja gesehen: Für Viktor Orbán und Péter Szijjártó war das, so scheint mir, einfach der beste Tag des Jahres, als alles, was sie jahrelang den Europäern erzählt haben – „Hört auf, ihnen Geld zu geben, das sind Korruptionäre. Ihr finanziert ein korruptes Regime, das sich an diesem Krieg bereichert. Ihr versteht nicht, euer Geld wird nicht dafür verwendet, gegen Russland zu kämpfen, die ukrainische Macht bereichert sich bloß“ – nun bestätigt zu sein schien.
Und alle hatten ihnen immer gesagt: „Hören Sie, ihr sagt das nur, weil ihr Putins Anhänger seid.“ Und jetzt können sie ihren europäischen Kollegen sagen: „Na, wer hatte recht? Wer seid ihr überhaupt? Was versteht ihr? Wir haben im sozialistischen System gelebt. Wir wissen, wie dort alles funktioniert. Deshalb haben wir es euch gesagt, weil wir es wussten – und ihr seid nur naive, dumme Franzosen, Deutsche und Briten. Ihr lebt in irgendwelchen idealistischen Bildern. Na und jetzt?“
Natürlich ist das schwer. Und wenn wir jetzt über die Position dieser Politiker sprechen, die den Eintritt der Ukraine in die Europäische Union blockieren: „In welche Europäische Union wollt ihr mit solcher Korruption? Wollt ihr, dass dieser Tumor sich auf ganz Europa ausbreitet? Man muss sie hinter einer Schranke halten, damit sie nicht einmal darüber springen können, denn sie werden uns ganz Europa zerstören.“
Und das wird Orbán sagen, der selbst, wie Sie wissen, Teil eines solchen Korruptionsmechanismus ist, über den man Spielfilme drehen könnte wie über Gangster. Aber wissen Sie, was Orbán von Mindych unterscheidet? Verzeihen Sie, Orbán ist ein Profi. Man kann ihm juristisch kaum etwas anhaben. Man versteht, dass es dort Schemen gibt, dass alles irgendwohin fließt und abfließt. Aber erstens: Er hält die Macht. Zweitens: Es ist so gemacht, dass man es nicht klar beweisen kann. Drittens: Es geschieht in ganz konkreten staatlichen Strukturen mit Dokumenten, Stempeln. Das ist organisierte staatliche Korruption. Wenn du Anhänger einer bestimmten politischen Kraft bist, wirst du sagen, das sei gar keine Korruption, sondern einfach „unser Premierminister, der uns Gutes tun will“.
Und hier liegt das Problem, noch darin, dass all das organisiert ist wie auf einem, verzeihen Sie, Markt in Odesa. Niemand versucht auch nur, diese Deals irgendwie so auszugestalten, dass sie wenigstens zivilisiert aussehen. Schauen Sie sich diese unglaubliche Geschichte mit Tschernyschow, genannt „Che Guevara“, an. Vizepremierminister der Ukraine, einer der Kandidaten für das Amt des Premierministers – er könnte jetzt, nebenbei bemerkt, unsere Regierung führen, wenn es all diese Skandale nicht gäbe. Gegen ihn erhebt NABU Verdacht. Er steht unter Verdacht. Man holt ihn mühsam aus dem Ausland zurück, wo er versucht, der Ermittlung zu entgehen. Aber weil er nicht Mindych ist, sondern Vizepremier geworden ist, muss er zurückkehren, weil er versteht, dass er im Ausland nicht lange durchhält. Nebenbei habe ich da eine Idee: Solche Leute sollten nach Budapest fahren, und Orbán wird sie mit Vergnügen aufnehmen, damit sie dort erzählen, wie schrecklich das Regime in der Ukraine sei und wie hier alles gestohlen wird. In Budapest werdet ihr euer Glück finden – aber nicht lange. Aber darum geht es nicht. Tschernyschow kehrt zurück, der ganze Deal läuft weiter. Sie wissen, dass es eine Ermittlung gibt. Und Tschernyschow schickt seine eigene Frau, damit sie für ihn seinen Gewinnanteil abholt. Können Sie sich das vorstellen?
Das ist nicht einmal ein schlechtes Kriminalstück, das ist irgendein Zeichentrickfilm. Und wenn in einem Zeichentrickfilm Krimis gedreht werden, kommt es vor, dass eine Person weiß, dass sie unter Verdacht steht, dass es überall Kameras gibt, dass alle aufgezeichnet werden können, dass alles beobachtet werden kann, weil sie offiziell unter Verdacht von NABU und SAP steht – und sie versteckt sich nicht, verzichtet nicht auf irgendwelche Kontakte, um neue Vorfälle, Episoden zu vermeiden. Sie kann auf diesen Anteil nicht verzichten. Sie meint, dass ihre Frau das Geld holen muss. Mindych wiederum weiß, dass gegen ihn ermittelt wird, dass man ihm einen Verdacht vorlegen kann, er befindet sich im Ausland, ist aber so sicher, dass ihm nichts passieren kann, dass man ihn auf jeden Fall schützen wird, dass er ein paar Tage vor Beginn der Operation in die Ukraine zurückkehrt.
Das heißt, sie kannten diese Situation tatsächlich mindestens seit Juli, aber waren sicher, dass man sich nicht trauen würde, „den ganz großen Jungs“, wie sie sagen würden, ans Leder zu gehen. Ich weiß nicht einmal, wie sie miteinander reden, aber wir haben die Aufnahmen gehört, also denke ich, ich liege nicht weit vom Original. Und er flieht aus der Ukraine mit dem Taxi. Auch das ist alles reine Animation, verstehen Sie?
Wenn ich Autor eines Krimis wäre, würde ich denken: „Mein Gott, wie soll ich einen Krimi schreiben, wenn sie selbst solche lächerliche Figuren sind?“ Auf der einen Seite ist es das absolute infernalische Böse, wenn Leute ihre eigenen Landsleute im Krieg ausrauben und dann versuchen, sich in einem Land zu retten, das selbst so einen Krieg erlebt hat und in dem man für geringere Dinge 15–20 Jahre bekommt. Ich bin mir nicht sicher, dass sie sich in Israel lange halten werden.
Andrij Smolij. Nebenbei, es sind ja schon gar nicht mehr ihre eigenen Landsleute, ihnen wurde ja die Staatsbürgerschaft entzogen, Mindych – soweit ich verstehe.
Portnikov. Ich bin mir nicht sicher, ob es einen Erlass über den Entzug der Staatsbürgerschaft gab. Haben Sie ihn gesehen?
Andrij Smolij. Wir werden ihn nicht zu sehen bekommen. Staatsbürgerschaftserlasse – vergessen wir das nicht – sind ja nicht öffentlich. Das schreiben zumindest die Medien seit gestern.
Portnikov. Nun gut, aber sie waren gestern doch noch Bürger, oder? Als Mindych die Dienste eines Elitetaxis nutzte. Für wie viel ist er gefahren – für 1500 Dollar oder 10 000 Dollar?
Andrij Smolij. „Timur Minditsch, verdächtigt der Korruption, verließ um 02:09 Uhr das Land mit einem Premium-Fahrdienst, berichteten die ‚Schemes‘. Das geschah einige Stunden vor den Durchsuchungen von NABU. Der Mercedes S350 gehört dem Lemberger Unternehmer Maksym Wowk, dem Leiter von Timelux. Mitgründer ist Eldar Assadulajew, ehemaliger Mitarbeiter der westlichen Regionalverwaltung des Grenzschutzdienstes übrigens“. Was die Kosten betrifft, das kläre ich noch.
Portnikov. Wie auch immer – wir werden nicht in Mindychs Tasche greifen, selbst nachdem er in unsere Taschen gegriffen hat. Aber allein die Tatsache ist natürlich sehr merkwürdig. Ich denke, dass Mindych sich irrt, wenn er glaubt, er werde dort ruhig sein Leben verbringen. Nein, wird er nicht. Das FBI werde nicht früher oder später nach Israel kommen. Ich sage Ihnen mehr: Ich bin sicher, dass dieser Mensch, falls er in Israel leben wird, auch dort etwas stehlen wird und man ihn dort einsperren wird. Diese Leute ziehen einfach keine Schlüsse, verstehen Sie – überhaupt keine, im wahrsten Sinne des Wortes. Daran habe ich keinerlei Zweifel.
Andrij Smolij. Übrigens, wir sprechen davon, dass Orbán irgendwie darauf reagiert hat, aber seien wir ehrlich: Es werden sich nicht nur Orbán und Co. dieses Thema zu eigen machen, sondern zum Beispiel auch die Rechtsextremen in Deutschland, die ständig kritisiert haben. Sie haben ja erwähnt, dass das deutsche Parlament der Ukraine das Paket von 2 Mrd. Euro nicht bewilligt hat. Ja?bUnd wir verstehen sehr gut, dass populistische politische Kräfte in Europa – um es noch einmal zu sagen, dieselbe AfD –, in Polen ebenso, dieses Thema sich zu nutzen machen werden.
Übrigens hat heute der polnische Premier Tusk eine sehr interessante Rede gehalten. Er hat im Grunde gesagt: „Ich habe Präsident Zelensky gesagt, er solle aufmerksam auf jede kleinste Erscheinung von Korruption in seinem Umfeld achten, denn das ist von entscheidender Bedeutung für seinen Ruf. Heute ist der pro-ukrainische Enthusiasmus, wie ihr gut wisst, in Polen und in der Welt deutlich geringer. Es wird immer schwerer werden, verschiedene Partner von der Solidarität mit der Ukraine zu überzeugen, wenn solche Fakten auftauchen.“ Das sagte der polnische Premierminister Donald Tusk zu dem Korruptionsskandal in der Ukraine rund um Energoatom.
Er hat viel gesagt, seine Rede war ziemlich lang, unter anderem, dass das, was geschehen ist, nicht mehr rückgängig zu machen ist und die Verluste sehr hoch sein werden. Das sagte Tusk. Er erklärte außerdem, dass einer der wichtigsten Narrative der russischen und prorussischen Parteien in Europa die Behauptung sei, die Ukraine sei kein unabhängiges Land und sie sei ein korruptes Land. Und dass das für die Russen immer ein sehr starkes Argument gewesen sei: „Was ist das für ein Staat? Nehmt sie nicht ernst. Das ist der korrupteste Staat.“ Und einige in Europa glaubten sogar, dass die Ukraine korrupter sei als Russland. Das sind wörtliche Aussagen des polnischen Premierministers.
Mir scheint, sie korrespondieren sehr mit dem, was jetzt in der Ukraine geschieht. Denn tatsächlich sagen heute populistische Kräfte in Polen dasselbe – dieselbe Partei „Razem“, auch AfD in Deutschland. In Frankreich, wir haben Frankreich erwähnt, wird Marine Le Pens Partei das sagen. In Tschechien wird es Andrej Babiš sagen, der Premierminister werden könnte.
Portnikov. Der Kern ist: „Warum sollen wir ihnen das Geld unserer Steuerzahler geben, wenn sie es stehlen?“
Andrij Smolij. Und sehr interessant ist, dass das alles vor dem Hintergrund geschieht, dass derzeit darüber diskutiert wird, wie man der Ukraine auf irgendeine Weise 140 Mrd. Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen lassen kann. Jetzt versuchen gewissermaßen Norwegen, Schweden, Finnland einen Weg zu finden, sich mit Belgien zu einigen, damit es grünes Licht für die Freigabe all dieser Mittel gibt.
Und als man sich scheinbar schon darauf verständigt hatte, dass einzelne skandinavische Länder gewissermaßen mit eigenen Mitteln bürgen, falls in Belgien etwas schiefgeht, haben wir jetzt diesen Skandal. Das ist, so scheint mir, sehr gefährlich für die Bereitstellung dieses Pakets und für diese Entscheidung. Das wird ein ernstes Argument, insbesondere von Ungarn und der Slowakei. In der Slowakei spricht man bereits darüber. In Tschechien, falls eine neue Regierung gebildet wird. Und nun auch für die populistischen Kräfte in Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern. Das ist ein Problem. Und hier hat Tusk völlig recht.
Portnikov. Ich widerspreche Ihnen überhaupt nicht, dass de facto alle Unterstützer der Ukraine im Westen einen schweren, aber zugleich erwartbaren Schock erlitten haben in Verbindung mit dieser Situation.
Und außerdem, noch ein Moment: Wenn Sie sagen, was Russland spricht – Russland sagt nicht nur, dass die Ukraine ein korruptes Land sei. Sie sagen, dass die Ukraine überhaupt kein Land sei. Dass die Leute sich einfach ein Stück Russland genommen haben und es ausplündern. Und wenn europäische, sagen wir, Bürger sehen, wie irgendwelche Leute auf Russisch darüber diskutieren, wie sie irgendwelche Gelder stehlen, fangen sie an zu denken: „Vielleicht haben sie sich wirklich einfach auf irgendwelche unklaren Grundlagen hin dieses Territorium genommen, es zu einem separaten Staat namens ‚Ukraine‘ erklärt und plündern es einfach. Und wir geben ihnen auch noch Geld, sie plündern auch unser Geld. Sie könnten doch einfach Bestandteil Russlands sein. Sollen sich die Russen darum kümmern. Warum sollen wir uns darum kümmern, wenn das gewöhnliche russische Korruptionsfiguren sind?“
Genau darauf wird Russland beharren. „Wir haben euch doch gesagt, dass das kein richtiger Staat, sondern ein Operettenstaat ist. Und ihr seht doch selbst, wie sie in reinem Russisch, wie unsere Jungs aus der Unterwelt, darüber diskutieren, wie sie euer Geld stehlen. Unsere Jungs aus der Unterwelt könnten genauso reden. Warum ihnen helfen? Was verteidigt ihr da überhaupt?“ Das ist alles. Sie werden das natürlich ausnutzen, wo immer sie können.
Andrij Smolij. Sie haben davon gesprochen, was man tun muss, um das Vertrauen der Gesellschaft zurückzugewinnen. Seien wir offen: Das Problem liegt ja nicht nur darin, was europäische Partner oder unsere Feinde in anderen Ländern denken werden, sondern es ist auch ein Problem für die Wahrnehmung durch die ukrainische Gesellschaft. Denn die ukrainische Gesellschaft ist vom Krieg müde. Seien wir ehrlich, wir werden hier nicht lügen, sondern sagen, wie es ist. Die ukrainische Gesellschaft ist zum Teil durch russische Propaganda in TikTok und Telegram aufgehetzt. Eine ukrainische Gesellschaft, die aufgehört hat, den ukrainischen Institutionen so zu vertrauen wie 2022, als es einen enormen Vertrauensschub selbst gegenüber Institutionen gab, denen man nie vertraut hatte. 2022 war es im Grunde das erste Mal in all den Jahren nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, dass fast 80–90 % der Bürger unseres Landes sagten: „Ich vertraue sogar den Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten, dem Parlament.“
Erinnern Sie sich, wie das Vertrauen in das Parlament gemäß den Umfragen gestiegen ist? Und jetzt – all das ist 2023, 2024, 2025 einfach eingebrochen. Das Vertrauen ist einfach zusammengebrochen. Es gibt kein Vertrauen in die Strafverfolgungsorgane, kein Vertrauen in die Gerichte, kein Vertrauen in Institutionen wie das Parlament, kein Vertrauen in die Regierung – es fehlt sogar das Verständnis, wer überhaupt welcher Minister ist. Wenn man auf die Straße geht und die Leute fragt, wer unser Premierminister ist, wird die Mehrheit, na gut, sagen wir die Hälfte – eine gute Hälfte – antworten: „Wir wissen es nicht.“ Na gut, Schmyhal war über fünf Jahre lang da, vielleicht erinnern sich einige.
Portnikov. Ich bin mir nicht sicher. Das ist mein Lieblingsspiel bei Gesprächen mit ukrainischen Journalisten, die sagen: „Warum sagen Sie, dass unsere Regierung nicht unabhängig ist und so weiter?“ – die zu fragen, wer der erste Premierminister von Volodymyr Zelensky war. Keiner erinnert sich. Ich habe den überhaupt nie gesehen, verstehen Sie? Und das, obwohl Olexij Hontscharuk so jung, energisch, progressiv war, alle aber verstanden, dass sein Beteiligungsgrad an der Entscheidungsfindung gleich Null war – wie bei allen anderen Premierministern auch. Wenn der Premierminister dem Präsidialamt Rechenschaft ablegt – was ist das für ein Premierminister, wenn wir ehrlich sind?
Andrij Smolij. Mit anderen Worten: Aus Sicht der Beziehungen zur ukrainischen Gesellschaft ist es jetzt eine Katastrophe. Denn wir befinden uns nicht in einem Wahlzyklus, nicht in Friedenszeiten – wir befinden uns in Kriegszeiten. Jetzt scheint dieses Vertrauen einer der wichtigsten Faktoren zu sein, warum die Menschen weiterhin durchhalten müssen – einfach durchhalten, weil die Herausforderungen sehr zahlreich sind und nur mehr werden.
Denn die Raschisten haben nicht vor, den Krieg zu beenden, und das verstehen wir sehr gut. Trotz aller Plus- und Minuspunkte – sie haben nicht vor aufzuhören. Und die Frage ist, wie man jetzt dieses Vertrauen in die Gesellschaft, diesen Dialog mit der Gesellschaft wiederherstellt, damit die Menschen vertrauen, damit sie verstehen, dass sie weiter durchhalten müssen, weil davon die Zukunft unseres Landes abhängt. Überhaupt: das Land, die Front, die Heimatfront, die Energieversorgung letztlich.
Und wir kommen zu dem, was Sie gesagt haben – welches Rezept es jetzt gibt. Wahlen haben wir nicht, und es wird sie vorerst nicht geben. Ich möchte das Thema grundsätzlich gar nicht diskutieren. Ich sage immer: Welche Wahlen können überhaupt stattfinden? Vielleicht wird es ein Jahr, zwei, drei, fünf keine geben. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauern wird. Aber wir haben Auswege aus der Situation. Und Herr Vitaly hat das eben gesagt: Es könnte Varianten geben wie die Wiederherstellung des Parlamentarismus, eine Technokratenregierung, eine Regierung der nationalen Einheit – man kann sie verschieden nennen. Aber die Frage ist, Ihrer Meinung nach: Ist die Macht dazu bereit? Es gab im Juli dieses Jahres den Konflikt mit NABU und SAP. Nichts hat sich geändert. Danach änderte sich die Regierung.
Portnikov. Was heißt, es hat sich nichts geändert? Man hat jungen Männern die Ausreise ins Ausland bis 22 erlaubt. Das war die Reaktion.
Andrij Smolij. Gut. Okay. Und jetzt ist die Situation noch katastrophaler. Ist die Macht heute – der Präsident, das Parlament, die Abgeordneten – dazu bereit, wirklich aus Fehlern zu lernen, eine effektive Regierung zu bilden, zur parlamentarisch-präsidentiellen Republik zurückzukehren, zur Rolle des Parlaments zurückzukehren, zur Rolle der Ausschüsse der Werchowna Rada der Ukraine, die faktisch zu statistischen Einheiten degradiert wurden?
Zurückzukehren zu dem, dass jeder Abgeordnete wirklich eine gesetzgeberische Einheit ist, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete, der von der ukrainischen Gesellschaft in seinem Wahlkreis gewählt wurde, eine entsprechende Subjekt-Einheit unseres Staates ist. Sind sie dazu bereit oder nicht? Und daraus ergibt sich die nächste Frage: Wenn sie nicht bereit sind – was dann? Was kann passieren, wenn wir weiterhin eine Situation haben wie jetzt, in der das Parlament keine Rolle spielt, in der de facto die Regierung keine Rolle in den staatlichen Prozessen während des Krieges spielt? Was dann? Was sollen wir mit all dem machen?
Portnikov. Das ist eine gute Frage. Ich glaube nicht, dass man Politik lernen kann, und ich glaube nicht, dass irgendjemand eine Wahl treffen kann. Verstehen Sie? Denn professionelle Politiker lernen in der Regel aus eigenen Fehlern. Und was tun Nicht-Profis? Schauen Sie: 2019 hat Volodymyr Zelensky völlig offen gesagt, dass er niemandem vertrauen könne außer den nahestehenden Menschen. Erinnern Sie sich an das Interview? „Niemandem in diesem Land kann man vertrauen. Deshalb muss ich jenen vertrauen, die mir nahe stehen, mit denen ich seit vielen Jahren zusammen bin.“
Das ist übrigens ein völlig logischer Ansatz für jemanden, der sich nie mit Politik beschäftigt hat, der nichts von Management versteht und einfach Angst hat, dass, wenn er irgendeine professionelle Person einlädt, die weiß, wie man einen Staat führt, sie ihn ausnutzt. Sowohl in Bezug auf die Vollmachten als auch hinsichtlich der Korruption. „Denn wenn diese Person etwas stehlen will und mir Dokumente zur Unterschrift bringt, werde ich nicht einmal verstehen, worum es geht. Ich unterschreibe und werde danach der Hauptkorruptionsverantwortliche der Ukraine sein. Man wird mich einsperren, selbst wenn ich Präsident bin. Man kann niemandem vertrauen. Wem also vertrauen? Jenen, die mit mir im Quartal 95 gearbeitet haben.“
Aber diese Leute hatten nie Zugang zu großen Ressourcen. Was konnte Mindych stehlen, als er irgendein Aktionär von Quartal-95 war? Nur das, was Kolomojskyj ihm erlaubte zu stehlen. Und hier eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten – man kann dieses Vertrauen des Präsidenten und die Beziehungen zum Präsidenten ausnutzen, selbst wenn es diese Beziehung nicht mehr wirklich gibt. Allein die Tatsache: „Wer bin ich? Ich bin Eigentümer von Quartal-95.“ Alle Türen öffnen sich. Der Präsident muss sich nicht einmal einmischen, wenn er nicht will.
Und es stellt sich heraus, dass diese Wette auf nahestehende Menschen ein Weg zur Korruption ist – selbst wenn du das nicht willst, du dir dessen aber einfach nicht bewusst bist.
Welche Schlüsse kannst du als Zelensky aus dieser Situation ziehen? Dein Misstrauen gegenüber allen in der Politik war ohnehin unendlich groß. Und das ist wiederum natürlich, weil du nie in der Politik warst. Jetzt kannst du nur den Schluss ziehen, dass du auch deinen nahestehenden Menschen nicht vertrauen kannst. Man kann niemandem vertrauen. Ich denke, das ist die zentrale Schlussfolgerung, die gezogen werden wird.
Wie funktionieren überhaupt Regime solcher Ein-Mann-Herrschaft?
Erster Schritt: Du willst mit niemandem zu tun haben außer mit den Nahestehenden, weil du verstehst, dass alle, die dir nicht nahe stehen, dich hereinlegen, der Macht berauben, ausnutzen, dich für ihre Korruption benutzen.
Zweiter Schritt: Du verstehst, dass dich auch die Nahestehenden täuschen, hereinlegen können und deinen Ruf in Müll verwandeln. Also kannst du auch ihnen nicht vertrauen. Also musst du den Kreis der Menschen, denen du vertrauen kannst, verkleinern.
Und dann kommt die dritte Phase, in der du nur noch dir selbst vertraust und Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage deiner Intuition triffst – falls du eine hast. Oder du kannst mit ein, zwei Menschen zu tun haben, denen du noch vertraust, und diese Favoriten von Zeit zu Zeit austauschen, nachdem du in einen neuen Skandal geraten bist, weil du inzwischen sicher weißt, dass du niemandem vertrauen kannst, aber allein nicht regieren kannst. Allein ist das unmöglich.
Und jetzt, wenn es Sie interessiert, befinden wir uns in der dritten Phase.
Andrij Smolij. Aber das ist doch im Grunde eine Sackgasse.
Portnikov. Nun, einerseits ja, andererseits – warum eine Sackgasse? Wie, glauben Sie, sind alle anderen Regime dieses Typs aus der Situation herausgekommen? Sie haben jahrzehntelang darin gelebt. Es geschieht durch die Stärkung der Rolle der Sicherheitsorgane. Durch totale Kontrolle der Sicherheitsleute über die Beamten und sogar über die Nahestehenden des Präsidenten. Überall Kameras, ständige Entlassungen, Prozesse, Einschüchterung der Staatsdienstleister, Überwachung – das heißt, eine Umwandlung des personalistischen Machtmodells in ein militärisch-polizeiliches.
Im Krieg ist das möglich – sogar noch mehr als im Frieden. Viele solcher Führer haben solche Modelle in Friedenszeiten geschaffen. Jetzt herrscht Krieg, und die Macht kann im Prinzip sagen: „Wegen der außergewöhnlichen Lage müsst ihr auf bestimmte Rechte und Freiheiten verzichten, besonders wenn ihr dem Staat dient.“ Und natürlich effektive Maßnahmen gegen jegliche Proteste in der Zukunft: „Solange der Krieg nicht beendet ist, keine Pappschilder, denn ihr unterminiert die Verteidigungsfähigkeit. Ihr geht mit euren Kartons raus und die Europäer geben uns kein Geld mehr. Wir verlieren weitere Ortschaften, ihr geht noch mal raus und wir verlieren Kyiv. Das werden wir euch nicht erlauben.“
Ja, es ist eine Sackgasse für die Gesellschaft, für die Ukraine – aber nicht für die Macht. Es konnte sich gar nicht anders entwickeln. Es gab zwei mögliche Wege. Ich meine ein solches Regime und ein solches Führungsmodell.
Entweder in Friedenszeiten Verlust der Popularität und Niederlage bei Wahlen – und 2022 haben wir schon gesehen, dass die Popularität des Präsidenten längst nicht mehr so war wie 2019.
Oder in Kriegszeiten die Schaffung eines personalistischen Regimes, das sich mit jedem neuen Skandal immer mehr in sich selbst einschließt, weil der Präsident nicht verstehen wird, wie er aus der Situation herauskommt – zumal er nicht will, dass man ihn als Teilnehmer all dieser Korruptionsdeals wahrnimmt.
Und er ist offensichtlich wütend darüber, dass die Menschen, die ihm nahe standen, seine langjährigen Bekannten und Partner, ihn einfach reingeritten haben – vor der ganzen Welt. Dass jetzt die ganze Welt über ihn nicht als tapferen Verteidiger der Ukraine schreibt, sondern als jemanden, der sich mit korrupten Managern umgeben hat, die nicht einmal irgendwelche Ämter bekleideten. Wer mag das schon? Und so wird er weiterhin Schlüsse ziehen – entsprechend seiner Vorstellung davon, wie man überlebt, nicht entsprechend politischer Logik. Denn um politische Logik zu haben, muss man, ich sage es noch einmal, Politiker sein.
Andrij Smolij. Und um sozusagen die Operation „Midas“ und alles, was damit verbunden ist, zusammenzufassen: Es ist klar, dass die Russische Föderation das aktiv nutzen wird. Und sie nutzt es bereits aktiv – über ihre Proxy-Blogger, über TikTok, über Telegram, über verschiedene Einwürfe, über europäische Politiker, die prorussisch sind. Natürlich wird das alles auch direkt frontal über Skabeeva, Solowjow und andere Figuren laufen. Aber klar ist, dass es auch versteckt passieren wird – durch verschiedene Videos, die bereits im Internet kursieren und die ich mir heute angesehen habe.
Und das Hauptziel all dessen wird sein, die Wirkung zu verstärken, die wir als Folge dieses großen Korruptionsskandals erhalten haben. Das Hauptziel wird sein, in zwei Richtungen zu wirken. Die erste Richtung ist die ukrainische Gesellschaft im Inneren, um das Vertrauen in den Staat und die Institutionen maximal zu untergraben. Und zweitens wird es natürlich auch einen Schlag gegen unsere Positionen auf der internationalen Bühne geben.
Wie stark erwarten Sie russische Propagandamaßnahmen, und wie gefährlich werden sie jetzt? Besonders in einem Moment, in dem – ich wiederhole – die Gesellschaft nicht mehr so aussieht wie 2022, 2023 und sogar 2024. Und was tun damit?
Portnikov. Das Wichtigste ist, dass die russische Propaganda auf Europa hier, glaube ich, nicht besonders stark wirken wird. Denn wenn russische Propagandisten anfangen, über Korruption zu sprechen, erinnern sich alle daran, dass man in Russland Menschen, die Korruption kritisiert haben, einfach ermordet hat. Das Schicksal von Alexej Nawalny ist dafür sehr bezeichnend. Das ist ein anschauliches Beispiel eines Menschen, der sich mit der Aufdeckung von Korruptionsvergehen in Russland beschäftigt hat – genau das, womit sich bei uns NABU beschäftigt, nur auf zivilgesellschaftlicher Basis. Und sie haben Nawalny ständig als Schreckgespenst für die eigenen Bürger benutzt, ihn aller Sünden und Verbrechen beschuldigt, versucht, ihn zu vergiften und dann haben sie ihn getötet. Haben Sie das Foto von Nawalnys Zelle gesehen, das die Antikorruptionsstiftung veröffentlicht hat? Das ist ein klarer Beweis, dass man einen Menschen durch Folter zu Tode gebracht hat. Man kann zu dieser Person unterschiedlich stehen, aber das ist ein sehr sprechender Fakt.
Und daneben ein Staat aus demselben postsowjetischen Raum, in dem unabhängige Antikorruptionsorgane arbeiten, die sich nicht einmal scheuen, Ermittlungen gegen Personen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten zu führen – seiner einstigen Nahestehenden, obwohl es hier wohl nicht wirklich um „einst“ geht. Für Europäer ist das also kein Argument.
Was die ukrainische Gesellschaft betrifft: Gegen Zelensky kann jetzt dieselbe Waffe wirken, die er 2019 geschmiedet hat, als er alle davon überzeugte, dass die Geschichte mit Hladkowskyj (sie haben damals bewusst seinen früheren Nachnamen „Swynartschuk“, benutzt, um einen total negativen Effekt zu erzeugen) – dass das eben „die Swynartschuks“ seien. Das wird bis heute benutzt. Das heißt, selbst ukrainische Journalisten verstehen nicht, dass, wenn sie frühere Nachnamen von Menschen verwenden, die inzwischen einen anderen Namen führen wollen, das in etwa dasselbe ist wie in der Sowjetunion, wenn man die jüdischen Namen von Schriftstellern oder Politikern enthüllte, um der Gesellschaft zu sagen: „Seht ihr, wer sie sind? Das sind Juden. Was für ukrainische Kritiker oder sowjetische Parteifunktionäre – das sind einfach Juden. Schaut, wir werden sie nicht unter den Namen nennen, unter denen sie seit Jahrzehnten publizieren. Er ist kein Ilja Stebun, er ist der Kosmopolit Katznelson.“ Das war die Idee. Und wir sind im 21. Jahrhundert genau denselben Weg gegangen. Alle wussten, wie unangenehm der frühere Nachname von Hladkowskyj war.
Und was war die Schlussfolgerung in Zelenskys Interviews, seinen Äußerungen, Erklärungen? Dass Poroschenko die Swynartschuks ins Gefängnis stecken müsse, die versuchten, die Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen – nicht ohne eigenes Interesse, aber es waren eben Waffen für die Streitkräfte, die man nur durch Schmuggel bekommen konnte, angesichts der Tatsache, wie Russland uns Waffen verkaufen wollte, mit denen wir gegen es kämpfen sollten.
Und alle sagten: „Natürlich geht der Krieg weiter, weil Poroschenko den Krieg weiterführen will. Und wir wählen den Zelensky aus der Serie ‚Diener des Volkes‘. Und der wird sich mit Putin sofort einigen, weil Zelensky sich nicht am Krieg bereichern will. Das wollte Poroschenko.“ Niemand stellte sich die Frage – denn das ist ein Level von Idiotie gewesen, der kaum vorstellbar ist: „Und will Putin den Krieg wirklich beenden? Wie wollt ihr ihn überreden?“
Für uns war das Wichtigste, dass sich unsere Regierung am Krieg bereichert. Und jetzt wird das von der russischen Propaganda gegen Zelensky verwendet werden. „Wissen Sie, warum der Krieg nicht endet? Weil Zelensky ihn nicht beenden will. Schauen Sie, wie viel Geld Zelenskys Leute am Krieg verdienen. Wie können sie ihn beenden? Da geht es um Millionen Dollar. Je mehr ihr leidet, desto mehr werden sie verdienen.“
Die Frage, ob Putin den Krieg beenden will, verschwindet wieder, denn es sind dieselben Menschen – sie haben sich in diesen sechs Jahren um keinen Deut verändert. In ihrem Leben sind zwar Leiden und Entbehrungen hinzugekommen, aber das bedeutet nicht, dass Gehirn dazugekommen ist. Von Leid und Entbehrung entstehen keine Gehirne.
Und jetzt wird alles genau diesen Weg gehen. Ich verstehe das sehr gut. Und alle werden sagen: „Ach, würde er doch Putin diese paar armseligen Regionen überlassen – der Krieg wäre sofort vorbei. Aber er will nicht. Denn er will sich am Krieg bereichern.“ Und dass es um ukrainische Städte mit ukrainischen Bürgern geht, wird vielen egal sein: „Wenn ich nicht in Kramatorsk lebe, was schert mich das Schicksal dieser Bürger? Mir ist wichtig, dass der Krieg endet und Zelensky sich nicht am Krieg bereichert. Wenn Putin russische Sprache will – wir sprechen doch ohnehin Russisch. Was spielt das für eine Rolle, wenn Frieden ist und uns nicht beschießen?“ Aber wir wissen, was das bedeutet.
„Sie würden sich nicht mehr am Krieg bereichern.“ Das wird die Hauptidee der russischen Propaganda sein, die sie einhämmern werden: „Putin will den Krieg beenden, Zelensky will es nicht, weil er am Krieg verdient. Und die Europäer wollen ihn nicht beenden, weil sie Russland schwächen wollen.“ Das ist jetzt auch ein wichtiges Narrativ. Und Sie hören es von vielen unserer Mitbürger: „Europa ist daran interessiert, dass der Krieg weitergeht, damit Putin es nicht angreift.“
Und im Übrigen unterstützen wir dieses Narrativ auch aktiv, wenn wir den Europäern ständig sagen – und denken, das sei ein genialer Trick: „Wissen Sie, wenn wir den Krieg verlieren, wird Putin euch sofort angreifen.“ Wenn wir das den Europäern erzählen, glauben sie das nicht besonders, weil sie nicht verstehen, wie eine Armee, die nicht bis Pokrowsk kommt, bis Paris kommen soll.
Natürlich, wenn wir sagen: „Nein, euch werden Drohnen angreifen, ihr habt keine moderne Abwehr dagegen“, wirkt das vielleicht stärker. Aber das ist kein Thema der Bodentruppen, das ist ein Thema der Abwehr von Drohnenangriffen – und diese Angriffe können auch während eures „Friedens“ stattfinden. „Es ist überhaupt nicht nötig, euch zu besiegen, um uns Drohnen und Flugzeuge zu schicken. Ihr seid kein Schild Europas, weil diese Drohnen einfach über euch hinwegfliegen und ihr sie nicht stoppt.“
Aber das, womit wir die Europäer austricksen wollen, wirkt in Wirklichkeit auf unsere Bürger, die folgende Schlussfolgerung ziehen: „Europa ist daran interessiert, dass wir hier jahrelang sterben, damit es keinen Krieg in Europa gibt. Wenn der Krieg zehn Jahre dauert, werden vielleicht alle Ukrainer sterben, aber die Europäer werden wunderbar leben. Und unsere Flüchtlinge, die geflohen sind, auch. Und wir werden hier allein leiden.“ Und gleichzeitig sind die Europäer überhaupt nicht dagegen, dass der Krieg endet. Sie werden uns sagen: „Wenn ihr wollt, akzeptiert Putins Bedingungen und lebt mit ihm. Wenn ihr nicht wollt, wenn ihr für eure Souveränität kämpfen wollt, werden wir euch helfen. Ihr seid ein souveräner Staat.“
Aber diese Idee entsteht dennoch: „Zelensky will den Krieg nicht stoppen wegen des Geldes, und die Europäer wollen ihn nicht stoppen, weil die Ukraine ein Schild Europas ist. Sie brauchen, dass wir hier Russland aufhalten.“ Keines dieser Narrative hat etwas mit der Realität zu tun. Aus zwei Gründen. Erstens, weil das Ende des Krieges nicht von Zelensky abhängt – genauso wenig, wie es 2019 von Poroschenko abhing.
Und das ist etwas, was die Mehrheit der Ukrainer nicht begreifen kann: dass die Ukraine nicht Subjekt, sondern Objekt des Verhandlungsprozesses war, ist und bleibt. Denn für Russland hat es nie eine ukrainische Staatlichkeit gegeben, gibt es keine und – ich verrate Ihnen ein großes Geheimnis – wird es nie eine geben, solange der russische Staat in seiner imperialen Form existiert. Wenn wir uns gegen Russland verteidigen können, heißt das nicht, dass die Russen sofort beschließen, dass die Ukraine ein Staat ist. Sie werden beschließen, dass sie ein Gebiet nicht erobern konnten, das ihnen „rechtmäßig“ gehört, und dass man sich darauf vorbereiten muss, es in Zukunft zu erobern. Vielleicht wird es nie wieder einen Krieg geben, aber in Russland wird niemand diesen Operettenstaat auf russischem Boden ernst nehmen.
Und deshalb ist völlig klar, dass Putin keinerlei Bedingungen für ein Kriegsende stellt, weil er glaubt, dass Russland früher oder später die gesamte Ukraine von Uschhorod bis Charkiw nehmen kann. Ich möchte, dass niemand daran zweifelt. Das ist das Ziel, und dafür sind die Russen bereit, ihren Preis zu zahlen.
Und es ist nicht Zelensky, der entscheidet, wann der Krieg endet, sondern Putin. Zelensky hat Putin nicht angegriffen. Poroschenko hat Putin auch nicht angegriffen, die Ukraine hat Russland nicht angegriffen. Russland hat angegriffen – und zwar, muss man klar sagen, aus russischer Sicht nicht die Ukraine, sondern ein Teil des russischen Staates, der vom Westen besetzt ist.
Sie hören ja, wie sie ständig verkünden: „Wir haben diesen oder jenen Ort befreit“ – dort, wo sie annektiert haben, genauso wie dort, wo sie nicht annektiert haben. Ich wollte übrigens direkt darüber sprechen – im Kontext dessen, dass manche sagen: „Nun, Russland wird an den Grenzen seiner ‚verfassungsmäßigen Regionen‘ haltmachen.“ Ich möchte daran erinnern, dass Russland jetzt in der Oblast Dnipropetrowsk vorrückt und dort sagt, dass es diese Gebiete „befreit“. Und genau darauf wollte ich hinaus: dass Russland genauso in der Oblast Charkiw vorrückt und ebenfalls sagt, dass es den Rajon Kupjansk „befreit“. Das ist „Befreiung“. Heute habe ich gelesen, dass Russland erneut in den Gebieten Dnipropetrowsk, Saporischschja und Charkiw vorgerückt ist. Das heißt, es geht darum, dass zwei dieser Regionen nicht in ihre sogenannte „Verfassung“ aufgenommen wurden, sie aber trotzdem dort „befreien“. Und später werden sie mit diesem Tempo sagen: „Kyiv befreien wir, Tscherkassy befreien wir, Odesa befreien wir, Winnyzja befreien wir.“
Wir geraten in einen Teufelskreis. Von einer Seite heißt es: „Man muss den Krieg beenden.“ Ja, man muss ihn beenden – aber wie? Wie kann die Ukraine den Krieg selbst beenden? Durch die Liquidation ihrer Staatlichkeit, wie Medwedew es erklärt hat – die Werchowna Rada soll zusammentreten und erklären, dass es die Ukraine nicht mehr gibt. Ich garantiere Ihnen, am nächsten Tag wird der Krieg enden und hier werden schon die Truppen der Nationalgarde einziehen und die Ukrainer vertreiben. Und das war’s.
Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Von einer Seite heißt es: „Der Krieg muss beendet werden“ – ja, muss er, aber wie? Von der anderen Seite arbeitet die russische Propaganda effektiv – seien wir ehrlich, das konnten sie schon immer gut. Und in jedem Fall sehen wir, dass die Idee, Putin habe eine einfache Bedingung – er wolle nur die Oblast Donezk, um den Krieg zu beenden –, dass diese Idee von Marco Rubio wiederholt wird.
Ich würde gerne den Tag sehen, an dem jemand sagt: „Gut, wir sind bereit, die russische Bedingung zu erfüllen.“ Und was wird Putin danach sagen? „Großartig, aber wir brauchen noch eine Pufferzone. Wir brauchen, dass die russische Sprache, wir brauchen, dass die russische Kirche… Wir müssen von der Ukraine Reparationen für die Zerstörungen erhalten, die sie auf dem Territorium des russischen Donbass angerichtet hat. Und natürlich werden wir den Krieg nicht beenden – wir können ihn einfrieren, denn ein Teil der Oblaste Cherson und Saporischschja wird noch von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert. Und sie ziehen sich von dort nicht zurück – wir fordern das nicht, aber einen Friedensvertrag unterschreiben, solange die territoriale Integrität unseres wunderbaren Staates nicht wiederhergestellt ist, können wir nicht.“
Und in einem Jahr beginnt eine neue Spezialoperation. Oder in einem halben Jahr. Nur wird ein großer Teil der ukrainischen Soldaten dann nicht mehr daran teilnehmen, weil die Menschen einfach resignieren und nicht mehr verteidigen wollen, was sich nicht verteidigen lässt. Und dann wird er alles einnehmen. Das ist ein sehr einfacher Plan.
Andrij Smolij. Aber wie Sie sehen, beginnen einige Hitzköpfe auch in Europa, diesem Plan beizupflichten. Sie erinnern sich, wir haben diesen nebulösen „Europaplan“ diskutiert – mit russischer Sprache, russischer Kirche. Und bei uns tauchen irgendwelche unverständlichen Dinge auf, wenn eine Regierung irgendeinen Gesetzentwurf durch irgendein Ressort verbreitet, den niemand gesehen hat, der de facto die ukrainische Sprache nivellieren würde. Und diese Staatliche Kommission für Religionsfreiheit… Das heißt, all diese Dinge wirken sowohl in Europa als auch in der Ukraine – sogar auf einige Staatsmänner, die sich offenbar denken, man könne etwas nachgeben, damit Putin stoppt. Ich habe den Eindruck, dass manche, die solche Varianten früher abgelehnt haben, jetzt – irgendjemand, ich weiß nicht, wer –, irgendwo im Verborgenen, nicht offen, nicht so, dass sie sagen: „Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein“, sondern sie testen im stillen Kämmerlein den Boden im Hinblick auf bestimmte Forderungen Putins, etwa zur russischen Sprache.
Portnikov. Weil sie denken, es sei ein Signal, und Putin werde das sehen und aufhören, Kyiv zu beschießen. Sie können eine einfache Sache nicht verstehen: Putin braucht nicht, dass hier russische Sprache ist, Putin braucht, dass hier keine ukrainische Sprache ist. Und ein solches Gesetz können sie nicht verabschieden.
Denn eine Bedrohung für Putin ist, dass die Ukrainer Ukrainisch sprechen. Dass sie kein Russisch sprechen, ist keine Bedrohung. Es ist offensichtlich, dass, wenn sie kein Ukrainisch sprechen werden, sie sofort Russisch sprechen werden – es gibt keine Alternativen. Darum braucht er ein Gesetz, das die ukrainische Sprache nivellieren würde.
Wir haben übrigens ein ausgezeichnetes Beispiel in der benachbarten Republik Belarus. Ich erinnere mich noch an die Zeit in den 90er Jahren, bevor dieser wahnsinnige Vampir Präsident von Belarus wurde – da lernten Kinder bereits Belarussisch in der Schule, schrieben Diplomarbeiten auf Belarussisch, dort begann derselbe Prozess wie bei uns in den 90er Jahren. Dann gelang es den Geheimdiensten, diesen Schurken und Mörder auf den Präsidentensessel zu hieven, und er vernichtete alles – mit einem Gesetz über zwei Staatssprachen. Zwei Staatssprachen – und 90%, wenn nicht 95% reden eine einzige, einschließlich des angeblichen Präsidenten dieses Landes.
Und die Opposition – haben Sie gehört, in welcher Sprache Sergej Tichanowski spricht, der aus der Haft entlassen wurde? Auf Russisch. Und er sagt, ihm falle Belarussisch schwer. Nun, das glaube ich sogar, wenn es überhaupt kein belarussisches Sprachleben gibt. Wie soll er sich die Sprache aneignen, wenn er in der Kindheit nicht Belarussisch gesprochen hat?
Andrij Smolij. Übrigens war die Situation Anfang der 90er Jahre noch nicht so katastrophal. Ich habe zu Zeiten vor dem großen Krieg untersucht, dass der Südwesten von Belarus, vor allem in der Provinz, in Dörfern, Anfang der 90er noch Belarussisch gesprochen hat. Das ist offizielle Statistik der Republik Belarus.
Portnikov. Aber in großen Städten gab es das nicht. Ich erinnere mich an meinen Kindheitseindruck: Ich war in Grodno, und da gingen zwei junge Leute, offensichtlich Studenten, und sprachen untereinander Belarussisch. Ich bin ihnen eine halbe Straße hinterhergelaufen, um überhaupt zu hören, wie Belarussisch in der Alltagssprache klingt, weil ich Belarussisch nur im Fernsehen gehört hatte.
Andrij Smolij. Und heute hört man sie nicht einmal mehr im Fernsehen. Höchstens gab es noch Belsat auf Belarussisch.
Portnikov. Na ja, das ist ja kein belarussischer Sender, das ist ein Sender in Polen.
Andrij Smolij. Und jetzt ist er auch nicht mehr vollständig belarussischsprachig, aber es gab Zeiten, in denen er komplett auf Belarussisch war. Und ich habe ihn eingeschaltet – damals hatten wir ja noch die Sat-Schüsseln, wir haben alle über Satellit ferngesehen. Das war so in den 2000er, frühen 2010er Jahren. Ich habe diesen Kanal bewusst eingeschaltet, um Belarussisch zu hören. Denn im belarussischen Staatsfernsehen, das man sich damals im Prinzip auch über Satellit einstellen konnte, war Russisch. Es war Russisch, und Belarussisch gab es dort etwa eine Stunde am Tag, wieder auf dem Niveau dieser „Folklore-Nummern“, wie man es in der Sowjetzeit durchzudrücken versuchte. Alles wurde vernichtet.
Portnikov. Genau das ist es, was Putin von der Ukraine will – zumindest, wenn er sie nicht erobern kann. Auch das muss man verstehen. Und natürlich die Russische Kirche. Haben Sie übrigens bemerkt, dass jetzt unter den Metropoliten der UOK des Moskauer Patriarchats eine Diskussion begonnen hat? Einer dieser Metropoliten, der Rektor des Kyiver Priesterseminars, hat in Winnyzja in einem Podcast gesagt, dass die Ukrainische Orthodoxe Kirche keinerlei Verbindungen zu Russland haben könne, weil Russland ein Aggressor ist, weil Russland alles Ukrainische zerstört, weil Russland ukrainisches Land besetzt, weil Russland Diözesen der UOK wegnimmt.
Und diese Kirche hat auf einem Konzil ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt und erwähnt den Patriarchen Kirill im Gottesdienst nicht mehr. Und sofort kam ein anderer Metropolit und sagte, dass es von einer Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen Kirche gar keine Rede sein könne, dass sie in kanonischer Einheit mit Russland stehe. So etwas hatten sie sich früher auch nicht erlaubt.
Es gibt dort unterschiedliche Meinungen. Aber es gibt eine Person mit offen prorussischer Position, die daran erinnert: „Nein, wir sind Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche, und das Konzil, auf dem wir etwas anderes gesagt haben, stand unter Gewehrläufen.“ Erinnern Sie sich? Das berühmte Konzil in Feofania. Und diese Person sagt das laut – ein gewisser Metropolit Theodosij. Das bedeutet, es ist klar, dass nicht nur in Beamtenkreisen, sondern auch in diesen kirchlichen Kreisen viele bereits glauben, dass Putin morgen kommen wird, und ihre Loyalität zeigen wollen. Diese Person lebt ja in der Ukraine – man darf nicht meinen, dass sie von den Kanones so bewegt wäre. Sie sorgt sich um ihren Platz in der Hierarchie der Russisch-Orthodoxen Kirche, weil sie überzeugt ist, dass es hier Russland und die Russische Kirche geben wird.
Andrij Smolij. Heute glauben viele „Russki-Mir“-Anhänger in der Ukraine, dass es „nur noch ein bisschen ist, und dann drücken die Russen durch“. Wenn wir 2022 die Raschisten aus der Oblast Charkiw, aus der Oblast Kyiv, Sumy, Tschernihiw, aus Cherson vertrieben haben, versteckten sie sich alle und waren solche Patrioten. Und jetzt beginnen oft genau dieselben Leute, zur russischen Sprache und zu russischen Narrativen zurückzukehren, weil sie glauben, dass – insbesondere, wenn solche Gespräche in den öffentlichen Raum geworfen werden – die Waagschalen sich langsam wieder auf den Stand von 2021 zurückbewegen. Das sind sehr gefährliche Narrative.
Portnikov. Und deshalb hat es mich sehr gewundert, als alle sagten: „Hört mal, diese Leute werden die russischen Beschüsse sehen und alles verstehen.“ Im Zweiten Weltkrieg haben sowjetische Truppen sowjetische Städte beschossen, aber niemand, der sich die Rückkehr der Sowjetunion wünschte, betrachtete das als Tragödie, weil „das sind doch unsere, die vorstoßen, die Deutschen vertreiben. Was soll man machen? Wie soll man sie sonst aus unserer Stadt vertreiben, wenn nicht, indem man ihre Stellungen bombardiert?“
Niemand hat, wie Sie wissen, die sowjetischen Truppen – selbst von denen, die dem kommunistischen Regime nicht positiv gegenüberstanden – jemals dafür beschuldigt, dass sie ihre Städte bombardierten. Denn so ist das im Krieg. „Die Deutschen bombardieren uns – sie sind Feinde, und das sind unsere, die die Deutschen vertreiben.“
Und wenn diese Leute die Russen für „unsere“ halten, dann denken sie: „Sie bombardieren, um dieses Regime zu zerstören, das wir hier schon satt haben. Danach werden sie zurückkehren, kommen, und am Ende wird es weder russische noch ukrainische Sprache geben, keine Bandera-Anhänger, all dieses ukrainische Nationalwesen wird es nicht geben. Wir werden in unserer eigenen Sprache reden. Man muss nur durchhalten, und diese Bombenangriffe zerstören einfach ihre Widerstandsstruktur.“
2022 konnten sie sich nicht darüber aufregen, dass bombardiert wird, sondern darüber, dass schlecht bombardiert wird und dass die Ukraine trotzdem standhält. Das war das Problem. Und jetzt beginnt aus ihrer Sicht die Ukraine schon nachzugeben, und für diese Millionen Menschen in Russland und vielleicht einige hier – ist das möglicherweise der „richtige Lauf der Geschichte“. Insofern ist das alles verständlich.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Портников: Якщо влада не зміниться —
Україна просто не виживе. Суботній політклуб. 15.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov, Andrij Smolij Veröffentlichung / Entstehung:15.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Alexander Lukaschenko hat die Ukrainer eingeladen, nach Belarus überzusiedeln, und versprach, dass sie im Falle eines Umzugs die gleichen Bedingungen erhalten würden wie die Bürger seines Landes. Größerer Zynismus als diese Einladung scheint kaum vorstellbar. Zunächst stellte der belarussische Diktator das Territorium seines Landes für einen Angriff auf einen Nachbarstaat zur Verfügung, verurteilte dessen Bewohner zu Tod, Raketenbeschuss, Bombardierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und einem jahrelangen Leben im Zustand eines endlosen Krieges – und lädt dann diese vom Krieg leidenden Menschen, deren Leid in hohem Maße durch seine eigenen Bemühungen und seinen Beitrag verursacht wurde, ein, nach Belarus zu ziehen und für eines der archaischsten und menschenfeindlichsten Regime der heutigen Welt zu arbeiten. Er verspricht den Ukrainern, die für den Erhalt ihres Staates und ihrer demokratischen Freiheiten kämpfen, dieselbe Möglichkeit, unter der Diktatur zu leben, die die Bürger von Belarus ertragen müssen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Alexander Lukaschenko nicht Präsident von Belarus wäre, wenn die Bürger des Landes selbst entscheiden könnten, welche Macht in ihrem Staat herrschen soll – dieser Mann, umgeben von einer korrupten Schar von Gefährten, die aus dem Kreml gesteuert wird. Es besteht ebenso kein Zweifel, dass die Bürger von Belarus, wenn sie selbst entscheiden könnten, wie ihre Regierung handeln soll, niemals dem Aufenthalt russischer Truppen auf belarussischem Boden oder der von dort aus verübten Aggression durch die russischen Streitkräfte zugestimmt hätten. Ich denke, die Belarussen hätten alles getan, um die russische Aggression zu verhindern, denn auch sie selbst nehmen die russischen Truppen auf ihrem Territorium als Besatzungstruppen wahr. Und das Lukaschenko-Regime wird schon seit Langem selbst als ein Besatzungsregime empfunden – auch von jenen, die in den 1990er-Jahren unvorsichtigerweise für den selbstgefälligen Populisten gestimmt haben, der den Belarussen Wohltaten auf Kosten des russischen Wirtschaftspotenzials versprach.
Doch all dies kann man als Teil der belarussischen politischen Realität betrachten – bis zu dem Moment, in dem Lukaschenko nun auch noch versucht, Ukrainer einzuladen, in Belarus zu leben und zu arbeiten. Offenbar deshalb, weil seine eigenen Bürger ihm nicht mehr genügen. Er fürchtet weiterhin Volksaufstände, denn das Jahr 2020 hat ihm eine eindeutige Erkenntnis gebracht: Er ist kein Held für seine eigene Bevölkerung. Die einzige Möglichkeit, für ihn zu überleben, besteht darin, sich auf russische Bajonette zu stützen. Und das ist keine besonders bequeme Position.
So hofft Lukaschenko weiter, dass, wenn er zum Beispiel vom Krieg erschöpfte Ukrainer einlädt, jene, die sich zum Umzug nach Belarus entschließen, weder Lust noch Zeit hätten, über Machtwechsel oder Proteste nachzudenken. Sie könnten dann Teil der wirtschaftlichen Maschinerie seines Regimes werden – in einer Situation, in der Lukaschenko kaum noch Möglichkeiten hat, wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, und Russland nicht mehr das Geld besitzt, um das belarussische Regime zu finanzieren. Zumal der Hauptteil des Sanktionsdrucks gegen Belarus trotz des Dialogs mit den Vereinigten Staaten weiterhin besteht und die Normalisierung der Wirtschaft kaum fördert.
Es ist allerdings gut möglich, dass Lukaschenko die Ukrainer in erster Linie der schönen Worte wegen einlädt – um zu zeigen, was für ein „Friedensstifter“ er sei und mit welchem „Respekt“ er den Bürgern des Nachbarlandes begegne. Solche Aussagen hat er auch früher gemacht, als er demonstrierte, dass er bereit sei, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren – selbst nach 2014, als die Führer der Ukraine, Russlands und der westlichen Länder in Minsk zusammenkamen, um die erste Phase des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine zu regeln.
Doch schon damals war klar, dass Lukaschenko in diesem Krieg Putin und nicht dem ukrainischen Volk den Erfolg wünschte. Vor allem deshalb, weil Lukaschenko – wie auch Putin – jedes Volk hasst, das in der Lage ist, seine eigene Macht zu kontrollieren und seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Jedes Volk, das in der Lage ist, einem Diktator – dem eigenen oder einem fremden – Nein zu sagen, ist Lukaschenko ebenso verhasst wie Putin. Diese beiden Menschen sind natürliche Verbündete im Krieg gegen die Ukraine, weil sie durch ihre gemeinsame Verachtung für Völker vereint sind, die nach Selbstbestimmung streben. Und sie glauben, dass der wirksamste Weg, um ihre „Fähigkeiten“ zu beweisen, Gewalt und Krieg seien – Gewalt auf den Straßen von Minsk, Mogiljow, Witebsk, Homel und anderen belarussischen Städten, die für die Einwohner von Belarus bereits zum Alltag geworden ist; und Krieg auf den Straßen von Odessa, Charkiw, Kyiv und anderen ukrainischen Städten, die Opfer der unbegründeten Aggression Putins wurden.
Und dann, selbstverständlich, kann man die Bewohner dieser vom Krieg zerstörten Städte in Versuchung führen, nach Belarus zu kommen – mit der Behauptung, dass in diesem Land Ruhe, Ordnung und göttlicher Segen herrschten. Ruhe und Ordnung, die durch die Bereitstellung belarussischen Territoriums als Sprungbrett für Angriffe auf Nachbarländer oder für Putins Spezialoperationen gegen die Belarus angrenzenden Staaten „gesichert“ ist. Und göttlicher Segen, weil es Lukaschenko bislang gelingt, mit seinem eigenen Volk abzurechnen und die normale Entwicklung seines Landes zu verhindern.
Aber es ist völlig offensichtlich, dass es für den belarussischen Diktator mit der Schwächung Russlands im Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von Tag zu Tag schwieriger werden wird, die Stabilität seines Regimes aufrechtzuerhalten – und dass er damit faktisch zum Verschwinden der belarussischen Staatlichkeit und des belarussischen Volkes beiträgt. Ich weiß nicht, ob Lukaschenko auf der Anklagebank landen wird, aber dass sein Regime nicht von Dauer sein wird und dass jedes Jahr seiner Existenz in den zukünftigen Geschichtsbüchern von Belarus als ein schwarzes Jahr der nationalen Existenz bezeichnet werden wird – darin bin ich zu 100 Prozent sicher. Ebenso sicher bin ich, dass kein einziger Ukrainer zu einem Mann gehen wird, der an der Aggression gegen ihr eigenes Land beteiligt war. Keine Einladung Lukaschenkos wird daran etwas ändern. Ganz gleich, welche angeblichen Wohltaten er den Menschen verspricht, in deren Land er gemeinsam mit Putin einen ungerechten Krieg gebracht hat.
Übersetzungen zum Thema Ukraine 