Korruption – Übersetzungen zum Thema Ukraine

Trump beschuldigt die Ukraine | Vitaly Portnikov @єПитання. 19.09.2026.

Olena Trybushna: Ich habe heute Vitaly Portnikov eingeladen, um über die politische Krise zu sprechen, in die sowohl das Amerika von Präsident Trump als auch die Ukraine immer tiefer geraten, wo einer nach dem anderen aus dem Umfeld von Präsident Zelensky unter Korruptionsverdacht gerät und der Generalstaatsanwalt überhaupt einfach geflohen ist. Wohin steuert das alles, und wie soll man damit umgehen? Vitaly Portnikov spricht heute darüber und auch darüber, wie die amerikanische Regierung versucht, uns zum Sündenbock zu machen – sowohl dafür, dass sich die Dieselpreise an den Tankstellen in den USA vor den Wahlen verdoppelt haben, als auch dafür, dass es ihr nicht gelingt, mit den Russen irgendetwas zu vereinbaren.

Ich möchte mit Ihnen über die jüngsten Ereignisse in unserem Land und im Ausland sprechen. Unsere politische Krise verschärft sich weiter. Führende Personen in der Staatsführung geraten weiterhin unter Korruptionsverdacht und verlieren ihre Ämter. Die Flucht des Generalstaatsanwalts, dem vermutlich ebenfalls ein Verdacht mitgeteilt werden sollte, weil er an der Spitze dieser Pyramide stand, die Callcenter deckte, ist zum Fremdschämen, aber so wie ich es verstehe, ist das nicht das Ende. Der Nächste könnte, wie es aussieht, Dawyd Arachamija sein, der derzeit beinahe der einzige Mensch ist, der unser Parlament dazu bringen kann, überhaupt noch für irgendetwas zu stimmen.

Darüber möchte ich mit Ihnen sprechen. Erstens: Hat Sie die Flucht des Generalstaatsanwalts nach allem, was wir bereits gesehen haben, überrascht?

Portnikov: Nun, ehrlich gesagt hat mich die Flucht des Generalstaatsanwalts doch ein wenig überrascht, denn das ist eine Situation auf dem Niveau irgendeiner Bananenrepublik. Solche Nachrichten habe ich in der Regel aus solchen Staaten gesehen, wenn ein Beamter dieses Ranges, statt seine, ich würde sagen, Amtsehre zu verteidigen, einfach flieht. Einfach flieht, das mit irgendwelchen erstaunlichen, sagen wir, Dienstreisen erklärt und damit irgendwelche Verdachtsmomente erzeugt.

Aber andererseits, warum sollten wir so naiv sein? Wenn es innerhalb der Staatsführung kein Interesse daran gegeben hätte, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine ins Ausland ausreist, wäre er nicht ausgereist. Der vorherige Generalstaatsanwalt, der ins Ausland floh – wirklich floh –, Pschonka, stieß am Flughafen auf ernsthaften Widerstand der Sicherheitsdienste. Obwohl das im Gebiet Donezk war. Und das waren Sicherheitsdienste mit Leuten, die an sich ganz sicher der Regierung Janukowytsch gegenüber loyal waren, aber sie hatten keinerlei Anweisung, die Flucht des Generalstaatsanwalts und seines Umfelds aus der Ukraine zu erleichtern.

Hier dagegen verlief alles vollkommen ruhig. Der Mann stieg ins Auto und reiste völlig problemlos und legal aus – er ist ja nicht durch die Theiß geschwommen, nicht wahr? – und wird sich nun einen Zufluchtsort suchen, an dem man nicht an ihn herankommt. Das ist doch eine erstaunliche Sache. Und für mich ist das ein Zeichen für den tatsächlichen Zerfall des Systems der Staatsführung.

Selbst wenn der Generalstaatsanwalt, ich würde sagen, von höheren Stellen grünes Licht für seine Ausreise bekommen hat, bedeutet das, dass auch diese höheren Stellen den Bezug zur Realität verloren haben und nicht über die Folgen nachdenken. Dass es zwangsläufig zu einer solchen Degradierung des Systems der Staatsführung kommen würde, sage ich seit 2019. Nach 2020 wurde die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen zu einer dringenden Notwendigkeit für das Überleben des ukrainischen Staates und die Existenz des ukrainischen Volkes.

Leider haben nur wenige auf die Ratschläge vernünftig denkender Menschen gehört, die vor dem Ausmaß der nächsten Katastrophe gewarnt haben. Und übrigens hören bis heute nur wenige darauf. Deshalb überrascht mich nicht, was jetzt mit dem Zerfall des Systems der Staatsführung geschieht. Es wird sich weiter ausweiten. Und es stellt sich heraus, dass die unabhängigen Antikorruptionsorgane die einzige Struktur bleiben, die in der Lage ist, ein gewisses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und Beamte von unkontrollierten Handlungen jeglicher Art abzuhalten.

Für mich persönlich ist das, ehrlich gesagt, eine Katastrophe. Ich war immer der Ansicht, dass die einzige Garantie für eine normale Entwicklung des Staates ein eigenes System der Strafverfolgung ist, das den Staat vor Degradierung schützt. Und das habe ich auch den Leitern des Nationalen Antikorruptionsbüros mehrfach gesagt, als sie von der Notwendigkeit sprachen, sie in ihrer Auseinandersetzung mit der Machtvertikale zu unterstützen. Ich will doch, dass die Vertikale gesund ist. Denn wenn es keine gesunde Vertikale gibt, wird auch das Antikorruptionssystem nichts ausrichten können.

Jetzt sehe ich, dass ich mich geirrt habe, dass unter diesen Bedingungen, wenn es das Antikorruptionsbüro und die Proteste mit den Pappschildern im Jahr 2025 nicht gegeben hätte, die Mafia die Macht im Land vollständig an sich gerissen und zum Verschwinden dieses Landes von der politischen Weltkarte sowie zur Vertreibung von Millionen Ukrainern aus den Gebieten geführt hätte, in denen sie, ich würde sagen, seit Urzeiten leben.

Das ist geschehen. Vor dieser Gefahr von fatalem Ausmaß stehen wir. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Ukraine das begreift oder ob auch er in seiner eigenen Realität lebt. Wir befinden uns eigentlich in einer kritischen Situation, in der sich die drei Hauptakteure in der Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges in ihre eigenen Welten zurückgezogen haben. Trump lebt in der einen, Putin in einer anderen, Zelensky in einer dritten. Ich habe keine Hoffnung darauf, dass sie sich irgendwann begegnen werden. Ich glaube, dass Zelensky in einer realistischeren Welt lebt als Trump und Putin, weil er die Haltung seiner Bevölkerung zum Krieg berücksichtigt, sie berücksichtigen muss, aber auch das bewahrt uns nicht vor der Erkenntnis, wie gefährlich die Situation ist.

Olena Trybushna: Genau das wollte ich Sie im Zusammenhang mit der Flucht des Generalstaatsanwalts fragen. Haben Sie darüber nachgedacht, wie dieser Prozess des allmählichen Zerfalls der Staatsführung enden könnte, wenn weiterhin Verdachtsmitteilungen ausgesprochen werden und Beamte ihre Ämter verlieren? Das sind die letzten Leute aus Zelenskys Umfeld. Und keine Idee wie jene, von der Sie ständig sprechen – eine Regierung der nationalen Einheit – wird umgesetzt. Wie kann das enden? Wozu kann das führen?

Portnikov: Zum Zusammenbruch der Staatsführung. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada früher oder später erkennen werden, dass sie eigenständig handeln müssen und dazu auch fähig sind. Wenn man mir sagt, sie seien alle dazu nicht in der Lage, weil sie niemand seien und niemand ihren Namen kenne, erinnere ich immer daran, dass 1991 Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt haben. Die meisten von ihnen waren niemand und niemand kannte ihren Namen. Das waren Kommunisten. Die Gruppe 239, Menschen, die überhaupt nur nach Vorgaben des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine in die Werchowna Rada der Ukraine gelangt waren. Die überwältigende Mehrheit von ihnen hatte keinerlei politische Eigenständigkeit.

Aber wie Sie sich erinnern, haben diese Menschen die Situation der Rettung des Staates in einem kritischen Moment tatsächlich bewältigt. Und als sie schließlich am 24. August 1991 für den Unabhängigkeitsakt stimmten, rettete die überwältigende Mehrheit dieser Menschen, eben diese 239, ja nicht den Staat, sondern sich selbst vor dem damals demokratischen Russland, das ihre Genossen aus dem Zentralkomitee der KPdSU, das GKChP, besiegt hatte.

Warum sollten diese Menschen also nicht nur über irgendeine staatliche Eigenständigkeit nachdenken, sondern darüber, sich selbst zu retten? Auch für sie wird schließlich alles schlecht ausgehen, wenn es für die Ukraine schlecht ausgeht. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir eine Situation erleben werden, in der sie Eigenständigkeit erlangen, und dann wird man sagen können, dass die Eigenständigkeit des Parlaments, über die jetzt wieder viele sprechen – ich habe schon vor langer Zeit begonnen, darüber zu sprechen, und freue mich, dass andere sich dem angeschlossen haben –, zur Rettung des Staatsorganismus wird.

Olena Trybushna: Und wie soll das geschehen? Was müssen wir in der Rada sehen?

Portnikov: Wir müssen in der Rada die Bereitschaft sehen, die Regierung zu kontrollieren. Ich weiß nicht, ob es diese Regierung sein wird, ob es Veränderungen in dieser Regierung geben wird oder ob es eine neue Regierung sein wird. Aber es muss einen starken Parlamentspräsidenten geben, der seine eigene Position, die Position des Parlaments, vertritt. Ich weiß wiederum nicht, ob es dieser Parlamentspräsident sein soll oder ob eine andere Person auftauchen wird. Und es muss einen starken Ministerpräsidenten geben, während der Präsident sich auf seine unmittelbaren verfassungsmäßigen Pflichten konzentrieren und das Präsidialamt ihm bei der Erfüllung dieser Pflichten helfen sollte, statt den Staat zu führen. Und der Fraktionschef der Mehrheit im Parlament, der jetzige oder vielleicht eine andere Person, sollte nicht die Wünsche des Präsidialamts entgegennehmen, sondern mitteilen, wie die Stimmung unter den Abgeordneten ist, damit der Wille des Parlaments und die Absichten des Präsidenten aufeinander abgestimmt werden können. So sollte das alles in der Praxis aussehen.

Olena Trybushna: Und das bedeutet, dass sich bei „Diener des Volkes“ irgendwelche Leute finden müssen, die diese Führungsrolle übernehmen und diesen Prozess der Neuordnung in Gang setzen, sich querstellen und Arachamija sagen: „Wir werden dies und jenes nicht tun.“ Glauben Sie, dass so etwas möglich ist?

Portnikov: Ich weiß nicht, was künftig möglich sein wird, aber ich sage Ihnen, dass der Ukraine noch Prüfungen von einem solchen Ausmaß bevorstehen, dass sie zu einer solchen Entwicklung führen können. Wer hat Ihnen gesagt, dass es so bleiben wird wie jetzt, so, wie es ist? Wir kennen weder die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Situation noch der politischen Situation noch der Beziehungen zu unseren Partnern. Sie verstehen doch, dass es derzeit nur eine Kraft gibt, die ihre Aufgaben in der Ukraine tatsächlich vollständig erfüllt. Wissen Sie, welche? Wissen Sie, welche? Die Streitkräfte der Ukraine.

Olena Trybushna: Und das Antikorruptionsbüro.

Portnikov: Die Streitkräfte der Ukraine und das Nationale Antikorruptionsbüro. Nun, in erster Linie die Streitkräfte, denn wenn sie den Feind nicht aufhalten würden, könnte kein Antikorruptionsbüro irgendetwas tun. Der Feind hätte die Ukraine längst besetzt, und hier gäbe es nicht das Antikorruptionsbüro, sondern, entschuldigen Sie, das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation.

Olena Trybushna: Den FSB.

Portnikov: Nein, die Funktionen des NABU erfüllt in Russland das Ermittlungskomitee, nicht der FSB. Die Streitkräfte halten die Lage an der Front tatsächlich, sie gehen sogar tatsächlich in die Offensive über. Und das Land, das diesen Streitkräften helfen könnte, über wirksame Mechanismen ihrer Unterstützung nachzudenken, sowohl bei der Mobilisierung als auch wirtschaftlich, gerät außer Kontrolle. Ist das etwa nicht wahr? Habe ich mir das ausgedacht? Und deshalb ist es gegenüber den Menschen, die das Land in einer so schwierigen Zeit verteidigen, sehr beschämend, dass wir keine Effizienz erreichen können, dass wir die Situation nicht korrigieren können, die nach der berühmten Abstimmung entstanden ist.

Olena Trybushna: Was diesen Gesetzentwurf von Lindsey Graham betrifft: So wie ich es verstehe, wird das Repräsentantenhaus, wenn dieses Video erscheint, wahrscheinlich bereits darüber abgestimmt haben. Es geht um Sanktionen gegen Russland und Iran. Und ich habe den Kongressabgeordneten Michael McCaul gehört, wie er bei der Vorstellung dieses Gesetzentwurfs seinen Kollegen versicherte, dieses Gesetz werde Putin zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ich sehe eine allgemeine Skepsis, dass dieses Graham-Gesetz Einfluss auf unsere Angelegenheiten haben wird. Aber halten Sie es wenigstens zu einem Prozent für möglich, dass die Graham-Sanktionen angewandt werden und Putin irgendwie beeinflussen?

Portnikov: Nun, die Sanktionen, die dieses Gesetz in erster Linie vorsieht, muss der Präsident der Vereinigten Staaten verhängen. Und die Frage besteht gerade darin, dass der Kongress ihm diese Befugnisse gibt. Wird Donald Trump diese Möglichkeiten nutzen? Oder wird er doch der Ansicht sein, dass die Verhängung solcher Sanktionen die Chancen auf Frieden verschlechtert? Das wissen wir nicht. Zumal Sie sehen, dass Trump selbst bei diesem Gesetz gerade wegen des Iran besorgt war. Und er wollte diese Gesetzgebung im Grunde nutzen, um Druck auf Länder auszuüben, die mit dem Iran handeln, und nicht mit Russland. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Dort werden tatsächlich ziemlich hohe Zölle auf russische Produkte vorgesehen. Auch hier muss das der Präsident der Vereinigten Staaten entscheiden. Aber das Handelsvolumen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten lässt nicht darauf hoffen, dass selbst die Verhängung solch hoher Zölle auf Waren, die heute aus der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten gelangen, die russische Wirtschaft in irgendeiner Weise so beeinflussen könnte, dass Putin gezwungen wäre, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist die Möglichkeit, Sanktionen beziehungsweise ziemlich hohe Zölle gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass das wichtigste dieser Länder die Volksrepublik China ist, gegen die die Vereinigten Staaten den Zollkrieg bereits verloren haben. Trump versuchte, Zölle gegen China zu verhängen, aber in Washington erkannte man ziemlich schnell, dass solche Zölle die amerikanische Wirtschaft tatsächlich treffen könnten. Und Trump musste diese Entscheidung aufgeben, weil er sah, dass auf Trumps Zölle Xi Jinpings Zölle folgen könnten oder Beschränkungen für Lieferungen von für die Amerikaner strategisch wichtigen Waren und Produkten in die Vereinigten Staaten, darunter die berühmten Seltenen Erden, nach denen man bei uns gesucht, die man bislang aber nicht gefunden hat. Die Volksrepublik China bleibt jedoch weiterhin einer der wichtigsten Lieferanten dieser Metalle.

Und schließlich stellt sich die Frage, wie dieses Gesetz – mit Skepsis oder ohne Skepsis – die Situation bei den Verhandlungen und im russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich beeinflussen kann. Welche realen Instrumente hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, selbst wenn er dieses Gesetz anwendet, um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, um nicht einfach nur das zu tun, was er die ganze Zeit versucht, sondern Putin zu zwingen, sich mit einem konkreten Vorschlag an den Verhandlungstisch zu setzen?

Ich möchte einfach, dass mir jemand, der über dieses Gesetz spricht, das erklärt. Und bislang höre ich keinerlei Erklärung. Für mich ist ebenfalls offensichtlich, dass Donald Trump dieses Gesetz nicht dazu nutzen könnte, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die mit Russland handeln, sondern dazu, es gegen Länder einzusetzen, deren Politik ihm aus irgendeinem Grund nicht passt. Und er wird dieses Gesetz nutzen, um gegen diese Länder vorzugehen und zu sagen: „Sehen Sie, sie handeln mit Russland oder dem Iran. Verhängen wir doch irgendwelche neuen Strafzölle gegen sie.“ Nehmen wir beispielsweise Indien.

Aber wie sehr das wiederum Moskau selbst und Teheran selbst beeinflussen wird, weiß ich nicht. Ich sehe hier nicht einmal nur Anlass zu Skepsis. Ich halte dieses Gesetz für eine Imageaktion, weil, ich sage es noch einmal, viele Menschen es unterstützen und niemand mir konkret erklären kann, welchen tatsächlichen Einfluss dieses Gesetz auf den russisch-ukrainischen Krieg haben wird. Ich würde diesen konkreten Vorschlag gerne sehen, aber ich sehe ihn nicht.

Ich glaube, dass ein anderes Gesetz den russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich beeinflussen könnte, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das ist das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, das, wie Sie wissen, unserem Land reale finanzielle Hilfe und eine Ausweitung der Waffenlieferungen vorsieht. In diesem Gesetz ist all das festgeschrieben, aber es wird faktisch im Senat nicht zur Abstimmung gestellt, und Donald Trump hat nicht vor, es zu unterzeichnen. Und ich glaube, dass gerade die Blockade dieses Gesetzes, das Mike Johnson zunächst nicht zur Abstimmung stellen wollte und für das es dann, nachdem es doch zur Abstimmung gestellt worden war, ziemlich schwierig war, genügend Stimmen in der republikanischen Fraktion zu finden, entscheidend ist. Und nachdem sich die Stimmen schließlich gefunden hatten, blieb es einfach im Senat stecken.

Die Abstimmung über dieses Gesetz zeigt die wirkliche Haltung der Regierung zur Möglichkeit, Druck auf Putin auszuüben. Denn wenn wir erhebliche finanzielle Unterstützung von den Vereinigten Staaten und Waffen von den Vereinigten Staaten erhalten würden, ohne dieses nach Trumps Wahl erfundene Programm, wonach die Europäer für amerikanische Waffen bezahlen müssen, würde das Putin meiner Meinung nach davon überzeugen, dass wir seiner Aggression länger Widerstand leisten können, als er erwartet. Auch Putin hat schließlich gewisse Berechnungen, wie Sie verstehen.

So aber wird es die nächste lautstarke Aktion. Trump wird, falls er beschließt, dieses Gesetz zu unterzeichnen, vor den Wahlen umgeben von verschiedenen Kongressabgeordneten, Senatoren und seinen Anhängern auftreten. Ich schließe nicht aus, dass irgendwelche Vertreter aus der Ukraine eingeladen werden. Ich schließe nicht einmal aus, dass man Präsident Volodymyr Zelensky einladen und dieses Gesetz in seiner Anwesenheit feierlich unterzeichnen könnte – und einige Tage später werden wir es vergessen, als hätte es dieses Gesetz nie gegeben. Das ist alles, was passieren wird.

Olena Trybushna: Dann machen wir es so. Ich wollte etwas später darüber sprechen, aber wenn wir schon über Trump und den Kongress reden: Bereits am 3. November finden die Zwischenwahlen zu beiden Kammern des Kongresses statt. Für einen amerikanischen Präsidenten ist das immer ein gewisser Test. Und Trump nähert sich diesem Zeitpunkt grundsätzlich in einer unsicheren Lage, er könnte seine Mehrheit im Kongress verlieren. Was erwarten Sie? Wird er sie tatsächlich verlieren, und falls das geschieht, würde das für uns irgendwelche grundlegenden Veränderungen bedeuten?

Portnikov: Ich erwarte eine tiefe politische Krise in den Vereinigten Staaten von Amerika, denn erstens wissen wir nicht, wie der Präsident auf die Wahlergebnisse reagieren wird. Und wir wissen zumindest, dass er eine tiefe Krise in seinen Beziehungen zum Kongress haben wird, selbst wenn er diese Ergebnisse akzeptiert. Denn ich halte Auseinandersetzungen um das Ergebnis für möglich, ziemlich ernsthafte juristische Auseinandersetzungen.

Aber stellen wir uns vor, dass all das nicht in dem Ausmaß geschieht, das in den Vereinigten Staaten möglich wäre, und der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt. Hier gibt es zwei mögliche Entwicklungen. Tatsächlich wird das Repräsentantenhaus nach heutigem Stand höchstwahrscheinlich unter die Kontrolle der Demokratischen Partei kommen. Und übrigens geschieht das praktisch immer bei Zwischenwahlen, zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wissen Sie, Olena, welcher Präsident der Vereinigten Staaten zuletzt seine Amtszeit mit einer Mehrheit seiner eigenen Partei im Repräsentantenhaus beendete? Das war Jimmy Carter. Wir sprechen also von den 1970er-Jahren. Keinem der folgenden Präsidenten der Vereinigten Staaten – weder Ronald Reagan noch George Bush senior noch Bill Clinton noch George Bush junior noch Donald Trump während seiner ersten Amtszeit noch Joseph Biden – gelang es, seine Amtsführung mit einer Mehrheit der eigenen Partei zu beenden. Das ist eine solche Tendenz. Joseph Biden hatte – und auch das ist eine bemerkenswerte Geschichte – einen Senat, in dem seine Partei die Mehrheit hatte, aber auch das kommt sehr selten vor.

Stellen wir uns also vor, dass höchstwahrscheinlich der klassische Fall eintritt und Donald Trump gerade die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verliert. Das wäre ein ziemlich ernstes Problem. Die Demokraten werden, davon bin ich absolut überzeugt – und hier stimme ich sowohl Trump als auch Mike Johnson und allen zu, die das sagen –, das Repräsentantenhaus in eine Art Untersuchungszentrum verwandeln, das sich mit, wie sie sagen werden, korrupten Machenschaften des Präsidenten der Vereinigten Staaten, seiner Familienmitglieder und seines engsten Umfelds beschäftigt. Sie verstehen, dass es vor dem Hintergrund dieser Geschichte etwa mit Umar Kremlev und dem Hochzeitsgeschenk für Donald Trump Jr. für sie ziemlich lange einiges zu untersuchen geben wird. Wir können uns das Ausmaß all dessen, was wir erfahren könnten und was die Regierung als Verleumdung zurückweisen wird, noch gar nicht vorstellen.

Es wird eine ernsthafte Auseinandersetzung geben. Diese Auseinandersetzung dürfte kaum ernsthafte Konsequenzen für Donald Trump haben, solange Donald Trump den Senat kontrolliert. Denn wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden die republikanischen Senatoren alles, was die Demokraten auch veröffentlichen mögen, für Verleumdungen gegen Donald Trump halten. Selbst wenn es sich um absolut unbestreitbare Informationen handelt, wird jeder republikanische Senator verstehen, dass er seine politische Karriere verliert, wenn er sich gegen Trump und seine Familie stellt. Und somit wird es im Grunde gerade ein Kampf um den Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2028 sein.

Andererseits muss Trump natürlich bestimmte Gesetze verabschieden, die für den Präsidenten wichtig sind. Und die Demokraten werden, wie ihre Vertreter tatsächlich völlig zu Recht sagen, eine gewisse Möglichkeit haben, ihre Stimmen für bestimmte Vorhaben gegen Zustimmung zu Gesetzen einzutauschen, die sie selbst verabschieden wollen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine. Aber auch das ist kein einfacher Prozess, denn wie wir jetzt sehen, wollen viele Demokraten nicht für das Graham-Gesetz stimmen, um dem Präsidenten keine zusätzlichen Befugnisse zu geben. Jedes Mal, selbst wenn es um proukrainische Gesetze geht, werden wir vor dieser Wahl, vor diesem schwierigen Moment stehen. Auch das muss man sich bewusst machen, wenn wir über den weiteren Verlauf der Ereignisse im Zusammenhang mit diesen Wahlen sprechen.

Wenn Trump sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus verliert, wird es für ihn noch schwieriger, denn seine Präsidentschaft wird blockiert sein. Sämtliche Ernennungen werden blockiert, sämtliche Entscheidungen des Präsidenten werden blockiert. Donald Trump wird für die nächsten zwei Jahre zu einer vollwertigen lahmen Ente, was ihm in seinen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation und zum Staatschef der Volksrepublik China natürlich keine zusätzliche Autorität verleihen wird. Auch das muss man verstehen. Und natürlich wird es seine Möglichkeiten, Einfluss auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu nehmen, erheblich verringern – falls es diese Möglichkeiten überhaupt jemals gab.

Aber auch das wird nicht zu seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten führen, es sei denn, es werden Informationen gefunden, die für die Republikanische Partei und ihr eigenes Schicksal katastrophal wären, wie es beispielsweise bei Watergate der Fall war. Und selbst wenn Donald Trump die Kontrolle über den Senat verliert, werden seine Gegner dort nicht genügend Stimmen für ein Impeachment haben, denn dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich.

Somit geraten die Vereinigten Staaten nach dem 3. November in eine Situation einer harten politischen Krise mit für die Welt unvorhersehbaren Folgen. Das ist es, was ich von diesen Zwischenwahlen erwarte.

Olena Trybushna: Das klingt beängstigend.

Portnikov: Nein, es klingt einfach nach einem realistischen politischen Prozess. Warum beängstigend? Das ist Politik. Politik kann nicht beängstigend sein. Sie kann nur sehr, sehr interessant sein.

Olena Trybushna: Einer der Gründe, warum Trump derzeit bei den Wählern so stark an Zustimmung verloren hat und den Kongress verlieren könnte, sind die Kraftstoffpreise. Wir wissen, dass die Kraftstoffpreise, soweit ich verstehe, ungefähr auf das Doppelte gestiegen sind, seit Trump den Krieg gegen den Iran begonnen hat. Und genau das ist der Grund, warum die Kraftstoffpreise gestiegen sind. Aber nach dem, was jetzt in Amerika zu hören ist, verstehe ich es so, dass man uns die Verantwortung für den Preisanstieg zuschieben und uns zu den Schuldigen machen will. Wenn sie sagen, die Ukraine bombardiere russische Ölraffinerien und deshalb sei Diesel in Amerika teuer. So sieht es aus. Kann man den Amerikanern eine solche Geschichte tatsächlich verkaufen? Denn für uns sieht das ein wenig wie Unsinn aus. Aber wie sieht es in Amerika aus?

Portnikov: Für Donald Trumps Kernwählerschaft klingt das ziemlich überzeugend. Zumal das nicht nur Trump sagt, sondern auch sein Finanzminister Bessent und sein Energieminister Wright. Diese Leute werden von der, ich würde sagen, Kernwählerschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten als ziemlich kompetente Leute wahrgenommen. Das sind nicht einfach nur Worte Donald Trumps.

Dann gibt es Zahlen, die man ebenfalls berechnen kann. Tatsächlich ist die Menge an Dieselkraftstoff, die aus Russland auf den Weltmarkt gelangte, nur halb so groß wie die Menge an Dieselkraftstoff, die infolge der Blockade der Straße von Hormus nicht mehr aus den Staaten am Persischen Golf geliefert wird. Aber es ist trotzdem eine beträchtliche Menge. So oder so beeinflussen die Diesellieferungen der Russischen Föderation natürlich die Weltmarktpreise, nur in einem viel geringeren Ausmaß als die Diesellieferungen der Staaten am Persischen Golf.

Nun, stimmen Sie mir zu, dass auch das reale Veränderungen sind: Vor unseren Angriffen auf die Ölraffinerien des Landes war Russland ein Staat, der Dieselkraftstoff verkaufte und ihn mit einem riesigen Überschuss produzierte, während Russland heute Dieselkraftstoff kauft. Wenn wir vollkommen objektiv sind: Beeinflusst es die Preise oder nicht, wenn ein Land, das Lieferant war, zum Käufer wird? Aber nicht wesentlich. Nicht so wesentlich, dass es die Zahlen an den Tankstellen in diesem Maße beeinflussen würde.

Dabei muss ich sofort sagen, dass die Zahlen an den Tankstellen, die wir derzeit in den Vereinigten Staaten von Amerika sehen, möglicherweise erst der Anfang sind. Das Problem ist, dass man an einigen Tankstellen derzeit die Anzeigetafeln überprüft und herausfinden will, was man tun soll. Denn es gibt technische Grenzen. Nicht überall gibt es solche elektronischen Anzeigen, auf denen sich zweistellige Zahlen darstellen lassen, falls eine Gallone Diesel oder Kraftstoff mehr als zehn Dollar kostet. Und wie viel kostet sie jetzt schon, sagen wir – ungefähr sieben, ja? Sieben bis acht derzeit. Das ist ein ernstes Problem für Donald Trump, denn die Amerikaner stimmen zweifellos nicht über die Ergebnisse des russisch-ukrainischen Krieges ab, nicht über seine Friedfertigkeit, nicht über seine Fähigkeit, 20, 30 oder 50 Kriege zu beenden. Die Amerikaner stimmen über Preise ab. Und nicht nur über Kraftstoffpreise. Das sind die Preise, die man jetzt in jedem Geschäft sehen kann.

Ich glaube überhaupt nicht, dass die Ukrainer begreifen, wie teuer die Welt infolge des Krieges mit dem Iran geworden ist – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Wenn sich die Situation so weiterentwickelt, sage ich Ihnen ehrlich, wird ein Mensch mit, sagen wir, bescheidenem, aber anständigem Einkommen, ein Angehöriger der Mittelschicht – von armen Menschen spreche ich gar nicht erst – in dieser Welt einfach nichts mehr zu suchen haben. Es ist unklar, wie man genug Geld verdienen soll, um in der Welt zu leben, die Donald Trump uns infolge seines nicht durchdachten Konzepts für den Krieg gegen den Iran beschert hat.

Und es gibt noch ein großes Problem. Ich habe den Eindruck, dass wir uns einer Schließung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthis nähern. Und das soll eines der wichtigsten Geschenke der Revolutionsgarden an den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu den Zwischenwahlen werden. Sie wollen das offenbar so machen – ich weiß nicht, ob es ihnen gelingen wird –, dass es unmittelbar vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten einen solchen wirtschaftlichen Schock gibt, der die politischen Chancen nicht nur Donald Trumps, sondern auch der Republikaner für viele Jahre begräbt. Das ist ihr Plan. Sie nähern sich ihm schrittweise. Ich sage noch einmal: Ich hoffe, dass es ihnen nicht in diesem Ausmaß gelingt, aber es ist klar, was sie anstreben. Das ist also der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass Trump tatsächlich nach Schuldigen sucht. Er möchte nur sehr ungern eingestehen, dass er selbst an dieser ganzen Geschichte schuld ist. Und natürlich sagt er, es sei die Ukraine. Aber dann stellt sich eine ziemlich einfache Frage. Wir kennen den Weg, der die ukrainischen Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation und ihren Energiesektor beenden könnte. Das wäre, wenn schon nicht das Ende des russisch-ukrainischen Krieges, so zumindest eine Waffenruhe im Energiebereich.

Und hier stellt sich eine gute Frage: Warum kümmert sich Donald Trump so sehr um das Schicksal des Ölraffineriesektors der Russischen Föderation, Putin aber nicht? Warum will Putin keine Waffenruhe, wenn diese Angriffe seine Aussichten und seine Möglichkeiten derart beeinflussen? Dann beeinflussen sie sie vermutlich nicht so sehr, wie es scheint. Dann erscheinen diese Verluste im Ölraffineriesektor der Russischen Föderation Präsident Putin und der Führung der Russischen Föderation vermutlich nicht so gravierend. Andernfalls hätten sie Trumps Worte sofort aufgegriffen und gesagt: „Ja, stoppen wir das. Die Ukraine muss ihre Angriffe einstellen. Wir stimmen einer Waffenruhe im Energiebereich zu.“

Aber so oft Trump auch sagt, Russland und die Ukraine hätten vereinbart, einander nicht anzugreifen, im Kreml wurden keinerlei derartige Entscheidungen getroffen. Und wir sehen, dass Putin sich freudig auf Angriffe im Winter vorbereitet. Wo liegt dann das Problem für Russland, und warum glauben wir, dass die Probleme mit Dieselkraftstoff für Putin bei seinen Entscheidungen tatsächlich ausschlaggebend sind? Das ist doch eine gute Frage.

Olena Trybushna: Sprechen wir darüber. Diese Erklärung Trumps, die Ukraine und Russland hätten sich auf eine Waffenruhe im Energiebereich geeinigt, obwohl es eine solche Vereinbarung gar nicht gibt – ist auch das ein Element zur Eindämmung der Preise? Trump zeigt seinen Wählern also, dass er sich bemüht und Russland jetzt in die Schranken weisen wird und die Preise wieder zurückgehen werden. Muss man es so verstehen, oder ist das überhaupt irgendein Fehlstart?

Portnikov: Nein, es ist tatsächlich einfach der Versuch, Bemühungen zu demonstrieren. Trump versucht die ganze Zeit, seine Wähler in einer nicht existierenden Realität zu halten, die überhaupt nichts mit den Fakten zu tun hat. Das betrifft ja nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten die Straße von Hormus jetzt tatsächlich kontrollieren. Sie kontrollieren sie nicht. Dort finden bestimmte Manöver statt, die es einer gewissen Zahl von Schiffen ermöglichen, diese Engstelle zu passieren. Aber in jedem Fall sind das bei Weitem nicht die Mengen, die die Situation auf dem Ölmarkt stabilisieren könnten.

Und ich erinnere immer wieder daran, dass die Tatsache, dass die Preise noch nicht so stark gestiegen sind, wie in den ersten Monaten des Krieges mit dem Iran vorhergesagt wurde, damit zusammenhängt, dass viele Länder ihre strategischen Ölreserven nutzen. Wir wissen nicht, was mit der Welt geschehen wird – Spoiler: nichts Gutes –, wenn diese strategischen Reserven erschöpft sind, in einer Situation, in der selbst ein Ölland wie die Russische Föderation infolge seines eigenen Handelns, seines eigenen Krieges, ebenfalls nicht genügend Öl auf den Markt bringen kann und darüber hinaus seine Bohrlöcher stilllegt. Das ist ein ernstes Problem für alle. Und Trump verbirgt dieses Problem vor seinen Wählern, denn er sagt die ganze Zeit: „Hören Sie, die Ölpreise werden nach den Wahlen fallen.“ Also: „Sie stimmen für uns, und die Preise fallen.“ Dabei könnten die Preise nach den Zwischenwahlen nur weiter steigen. Warum sollten sie fallen? Denn jede Woche bringt uns der Erschöpfung der strategischen Ölreserven der Welt näher. Und Sie wissen, dass Trump versucht hat, die Ölkonzerne dazu zu zwingen, die Preise zu senken, wie zu sozialistischen Zeiten. Er hat versucht, die Preise zu kontrollieren. Bislang ist ihm das nicht gelungen.

All diese Worte darüber, dass Russland und die Ukraine sich auf eine Waffenruhe im Energiebereich geeinigt hätten, sind Teil der Erschaffung einer nicht existierenden Realität in den Köpfen derjenigen, die wählen sollen. Glauben Sie mir, ihn interessiert derzeit nicht der Frieden in der Ukraine. Ihn interessiert derzeit nicht, was mit dem Iran geschieht. Ihn interessieren ausschließlich Dinge, die mit seiner eigenen politischen Karriere und der Zukunft seiner Familie zusammenhängen. Und deshalb verstehen sie selbst nicht so recht, warum sie nichts erreichen können.

Dabei ist nicht einmal Donald Trump am interessantesten, sondern Jared Kushner, der erklärte, dass es ihm nicht gelinge, im Gazastreifen bei der Entwaffnung der Hamas ein wirkliches Ergebnis zu erzielen, weil es in Israel, wie er sagte, sehr merkwürdige Wahlen gebe. Was heißt denn merkwürdige Wahlen? In Israel gibt es ganz normale Wahlen, ich würde sogar sagen, nicht einmal vorgezogene. Und es wäre merkwürdig, wenn die israelische Regierung vor oder nach den Wahlen irgendwelchen Entscheidungen zustimmen würde, die nicht der israelischen Vorstellung von Sicherheit entsprechen.

Und in Russland gibt es, wie sich herausstellt, ebenfalls Wahlen, die Putin angeblich daran hindern, vollwertige Verhandlungen zu führen. Wenn die Amerikaner den Europäern sagen: „Bereitet euch darauf vor, die Russen werden nach den Wahlen zu Verhandlungen in der Lage sein.“ Nach welchen Wahlen denn? Was soll bei diesen Wahlen geschehen? Wird „Einiges Russland“ seine Mehrheit in der Staatsduma verlieren? Ich möchte es einfach wissen.

Aber sie erfinden wiederum irgendwelche Dinge – über die israelischen Wahlen, über die russischen Wahlen und über unsere Position. Auch wir bereiten uns angeblich auf Wahlen vor und können deshalb irgendwelche Positionen nicht aufgeben. All das erklärt ihnen, warum sie sich in diese nicht existierende Realität begeben müssen.

Olena Trybushna: Diese Erklärung Kushners, die er bei der Yalta European Strategy abgegeben hat, wo er wieder von Territorien sprach und sagte, die Vereinigten Staaten hätten angeblich bereits den größten Teil des Entwurfs dieses künftigen Friedensvertrags ausgearbeitet und abgestimmt, die Verhandlungen seien jedoch wegen der Weigerung der Ukraine, Territorien abzutreten, zum Stillstand gekommen. Ich betone: Das wurde unter anderem vor einem ukrainischen Publikum gesagt. Erklären die Amerikaner so, warum es ihnen nicht gelingt, den Krieg zu beenden? Und diese Erklärung lautet im Grunde, dass wir selbst schuld sind. Muss man das so verstehen?

Portnikov: Natürlich. Steve Witkoff und Jared Kushner haben bei ihren Reisen nach Moskau und Kyiv ein vollkommen offensichtliches Fiasko erlitten. Warum kann man die Dinge nicht beim Namen nennen? Sie haben überhaupt nichts vereinbart, vor allem nicht in Russland, denn ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir die ganze Zeit sagen, dass wir zu einer Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen bereit sind. Diese unsere Position entspricht der Position, die der Präsident der Vereinigten Staaten nach seiner Wahl und zu Beginn seiner ersten Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation vertreten hat. Was ist an dieser Position unlogisch, wenn beide Armeen nicht wesentlich in die Stellungen der jeweils anderen vordringen können? Wenn heute selbst ein Vorrücken um einige Dutzend Quadratkilometer, selbst um zehn, als riesiger Erfolg gilt, dann versteht jeder Mensch, der irgendwie über die Entwicklung der Kampfhandlungen nachdenkt, dass weder die eine Armee die von der anderen besetzten Gebiete vollständig befreien kann noch die andere Armee neue Gebiete einnehmen kann, auf denen sich die gegnerische Armee befindet. Das heißt, die Russen haben physisch nicht die Möglichkeit, das Gebiet Donezk einzunehmen. Wir haben physisch nicht die Möglichkeit, es zurückzuerobern. Das ist eine solche objektive Realität. Ich meine, dies in großem Maßstab zu tun. Es ist klar, dass in dieser Situation einer neuen, ich würde sagen, Technologie der Kriegsführung – sofern es keinen technologischen Durchbruch gibt, den ich nicht ausschließe – eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen zum heutigen Zeitpunkt vollkommen logisch ist.

Putin will diese Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen nicht. Mehr noch: Die Russen haben niemals gesagt – auch daran möchte ich erinnern –, dass der Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk zu Frieden oder auch nur zu einer Waffenruhe führen würde. Sie sagen, dass dies eine Voraussetzung für Verhandlungen wäre, dass es, wie der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow sagte, ermöglichen würde, bei den anderen Artikeln des Friedensabkommens besser voranzukommen.

Aber was heißt „besser“, und wie lange? Stellen Sie sich vor, wir ziehen uns aus dem Gebiet Donezk zurück, bleiben dann bei den nächsten russischen Forderungen stecken, die nur noch größer werden können, während die Kampfhandlungen weitergehen – nur bereits entlang neuer territorialer Linien. Und dann ist ein weiterer Teil des ukrainischen Territoriums bereits von den Russen besetzt. Oder noch nicht besetzt, aber sie verlangen, dass wir uns aus diesem Gebiet zurückziehen, weil sie jetzt eine Pufferzone für das Gebiet Donezk wollen. Erinnern Sie sich, dass sie ständig von Pufferzonen sprechen? Und das, worüber wir jetzt im Zusammenhang mit dem Gebiet Sumy oder Charkiw sprechen, wo der russische Vormarsch bei Lyman ins Stocken geraten ist, dient alles der Schaffung von Pufferzonen. Vergessen Sie nicht, dass es noch diesen Teil des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt, der unabhängig vom Gebiet Donezk fortgesetzt werden kann. Und dann?

Das heißt, wenn es keine Waffenruhe gibt, sind all diese Verhandlungen ausschließlich eine Farce, an der wir teilnehmen müssen, um uns nicht mit den Vereinigten Staaten zu überwerfen. Es gibt keinerlei realistische Hoffnung darauf, dass Verhandlungen mit Russland uns in absehbarer Zukunft Frieden bringen werden. Um den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres zu zitieren: „Die gute Nachricht ist, dass am Ende des Tunnels Licht ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es den Tunnel selbst nicht gibt.“

Das ist alles, was man über den russisch-ukrainischen Verhandlungsprozess in den 20er-Jahren wissen muss. Ich könnte noch die 30er-Jahre hinzufügen, die bereits näher rücken, aber in der Regel mögen es die Menschen nicht besonders, wenn ich die 30er-Jahre erwähne. Deshalb bleibe ich bei den 20er-Jahren, denn sie gehen bereits vor unseren Augen zu Ende. In welchem Jahr sind wir? 2026, wir gehen schon auf 2027 zu. Als ich früher sagte, Putin spiele auf Zeit bis zum Ende von Donald Trumps Amtszeit als Präsident, galt das als politische Fantasterei. Zwei Jahre sind bereits vergangen. Da haben Sie die Antwort.

Olena Trybushna: Trotzdem sind inzwischen sowohl die Ukraine als auch Russland in diese Verhandlungen über eine Waffenruhe im Energiebereich, nennen wir es so, hineingezogen worden. Heute kommentiert das Außenministerium: „Sollen die Russen Listen mit Objekten vorlegen.“ Zelensky sagt in einem Interview, das er in Kanada gegeben hat, wenn Putin keine vollständige Waffenruhe wolle, dann sollten wir zumindest eine Waffenruhe bei Getreide und Energie vereinbaren. Und die Russen nennen bereits irgendwelche Bedingungen, die sie wollen. Zumindest hat Peskow gesagt, allein der Verzicht auf Angriffe auf Ölraffinerien werde das Problem mit dem Kraftstoff nicht lösen. Sie wollen, dass die Sanktionen gegen Öl aufgehoben werden und dass wir aufhören, Tanker anzugreifen. Wenn man das ernst nimmt: Finden da irgendwelche Vereinbarungen statt, die für uns nicht offensichtlich sind und die wir nicht sehen?

Portnikov: Und wer soll die Sanktionen aufheben, wir oder die Vereinigten Staaten?

Olena Trybushna: Die Vereinigten Staaten, so wie ich es verstehe.

Portnikov: Das heißt, sie versuchen, eine Waffenruhe im Energiebereich – also dass sie bestimmte Objekte in der Ukraine nicht angreifen – gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzutauschen, wenn man ganz genau sein will? Richtig?

Olena Trybushna: Ja, so wie ich es verstehe, ja.

Portnikov: Das heißt, wie Sie sehen, suchen sie nach Möglichkeiten, sich nicht zu einigen, weil sie plötzlich erkannt haben, dass die Ukraine einer Liste von Objekten zustimmen könnte, die sie nicht angreifen darf. Und wenn die Ukraine dieser Liste von Objekten zustimmt, die sie dort vorlegen, und sagt: „Wir werden eure Ölraffinerien, eure Ölhäfen, eure Bohrlöcher nicht mehr anrühren, denn unsere Drohnen fliegen übrigens bereits bis nach Urengoi. Wir verlangen lediglich, dass ihr unsere Kraftwerke, unsere Energieinfrastruktur nicht angreift.“ Richtig? Dann müsste man sich einigen. Also suchen sie jetzt nach Bedingungen, denen die Vereinigten Staaten selbst nicht zustimmen werden. Wenn die Vereinigten Staaten plötzlich zustimmen, werden sie Bedingungen suchen, denen die Europäische Union nicht zustimmen wird, weil sie keine Waffenruhe brauchen, sondern demonstrieren wollen, dass sie konstruktiv sind und die anderen unkonstruktiv. Hier ist also alles vollkommen klar.

Sie verstehen, es gibt hier noch eine andere Geschichte. Wir wissen nicht, welche wirklichen innenpolitischen Prozesse in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit unseren Angriffen ablaufen. Denn wir leben in einer Welt, in der wir zuschlagen und es ihnen schlecht geht. Aber wem genau geht es schlecht? Sagen Sie es mir bitte.

Olena Trybushna: Den gewöhnlichen Russen, die in Videos herumschreien, ganz sicher.

Portnikov: Die gewöhnlichen Russen interessieren in der russischen Staatsführung überhaupt niemanden, solange die soziale Stabilität nicht tatsächlich zusammenbricht. Nehmen wir Igor Setschin, Putins rechte Hand, den Mann, der Rosneft auf den Trümmern des von Putin faktisch zerstörten Yukos aufgebaut hat. Was ist Rosneft? Das ist ein Staatskonzern, der sich das Eigentum eines Privatunternehmens angeeignet hat. Das ist einfach Yukos, das vom Staat übernommen wurde.

Olena Trybushna: Chodorkowski wurde ins Gefängnis gesteckt.

Portnikov: Chodorkowski wurde ins Gefängnis gesteckt. Ganz genau. Und nicht nur Chodorkowski. Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich Lukoil unter den Nagel zu reißen, ohne Alekperow ins Gefängnis stecken zu müssen. Sie wissen, dass Putin bereits einen Erlass unterzeichnet hat, der es erlaubt, das Eigentum von Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen, die sich nicht vor Angriffen schützen können. Im Prinzip kann man Rosneft also erweitern. Als wir gerade erst begannen, die Ölraffinerien der Russischen Föderation anzugreifen, äußerten einige russische Experten die Vermutung, dass Igor Setschin und andere Vertreter von Putins engstem Umfeld aus der Ölbranche die Reparatur der Ölraffinerien der Russischen Föderation bremsen würden, um mehr Öl verkaufen zu können. Denn grundsätzlich ist es für sie vorteilhaft, mehr Öl an andere Länder wie China und Indien zu verkaufen und anschließend den Kraftstoff zu verkaufen, den sie als Gegenleistung für den Ölverkauf erhalten können, um diesen Kraftstoff zu höheren Preisen auf dem russischen Markt zu verkaufen.

Objektiv betrachtet gibt es also derzeit in der politischen Führung Russlands eine mächtige Gruppe von Lobbyisten, die sowohl an ukrainischen Angriffen auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation als auch daran interessiert ist, die Reparatur dieser Raffinerien nach unseren Angriffen zu verzögern. Und diese Gruppe könnte erheblich einflussreicher sein als die Eigentümer der Raffinerien. Das ist ein Paradox. Aber wenn ein Land von einer Mafia regiert wird, kommt so etwas häufig vor.

Somit ist die überwältigende Mehrheit der Menschen, die Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation haben, nicht an einer Waffenruhe im Energiebereich interessiert, weil sie glauben, dass die Ukraine mit ihren Angriffen zu ihrer persönlichen Bereicherung beiträgt. Und was mit Russland geschieht, interessiert diese Menschen überhaupt nicht, denn sie haben immer nach dem Prinzip gelebt: Nach uns die Sintflut. Und wir helfen mit unseren Angriffen hervorragend bei dieser Sintflut. Deshalb sitzt Igor Setschin jedes Mal, wenn die nächste Ölraffinerie in der Russischen Föderation brennt, einfach in seinem Büro und rechnet aus, wie viele neue Millionen Dollar – nun gut, Yuan und Rupien – er damit verdienen wird und wie sein Einfluss dadurch wächst.

Denn vergessen Sie noch eine wichtige Sache nicht. All dieses Geld, das sie verdienen, ist auch ihr Beitrag zum Machtübergang. Jeder von ihnen versteht, dass Putin nicht ewig lebt. Früher oder später werden entweder sie selbst oder ihre Kinder am Machtübergang teilnehmen müssen, und sei es erst nach dem physischen Tod des Präsidenten der Russischen Föderation. Und das Vermögen und der Besitz, über die sie dann verfügen, werden es ihnen ermöglichen, die Hauptaktionäre eines solchen Machtübergangs zu sein.

Das bedeutet nicht, dass es keine Waffenruhe im Energiebereich geben wird. Es bedeutet, dass wir bestimmte Dinge kennen müssen, die wir schlicht aus den Augen verlieren. Denn wenn wir sehen, wie die nächste Ölraffinerie in der Russischen Föderation brennt, glauben wir, dass sich in diesem Moment alle in der russischen Führung in Panik befinden. Nein, so ist es nicht. Eine Umverteilung von Eigentum – das ist es, was die ukrainischen Angriffe für diese russische Pseudoelite tatsächlich ermöglichen.

Olena Trybushna: Mir scheint, ein weiteres Argument dafür, dass es bis zum Winter wahrscheinlich keine Waffenruhe im Energiebereich geben wird, ist, dass die Russen meiner Meinung nach große Hoffnungen in diesen Winter setzen, als einen weiteren Faktor, der ihnen helfen soll, uns doch noch in die Knie zu zwingen. Und dafür müssen sie uns ohne Strom und ohne Wärme lassen.

Portnikov: Wiederum ist unklar, was „in die Knie zwingen“ bedeutet. Sie verstehen doch, das alles sieht ebenfalls nach einer Art Sisyphusarbeit aus. Wenn wir von der Einverleibung der Ukraine sprechen: Sie haben doch die jüngsten Umfragen gesehen. Es stellt sich heraus, dass die Angriffe den Willen der Menschen zum Widerstand nur verstärken. Wir verbringen einfach zu viel Zeit in sozialen Netzwerken, wo es erstens eine Flut russischer Bots gibt, die gelernt haben, auf Ukrainisch zu schreiben. Endlich vollbringt die künstliche Intelligenz dort überhaupt Wunder, wie Sie verstehen. Und deshalb nimmt überall die riesige Zahl leerer, halb leerer und nicht leerer Seiten zu, von denen aus auf Ukrainisch zur Kapitulation aufgerufen wird. Ich habe bereits aufgehört, diesen Feed zu lesen. Andererseits gibt es auch nützliche Idioten, die ebenfalls sehr aktiv sind und ebenfalls zum Frieden aufrufen. Und warum sollten wir uns grundsätzlich darüber wundern, dass es solche Menschen in der Realität gibt? Als diese Menschen 2019 für Zelensky stimmten, glaubten sie ebenfalls, man könne sich mit Russland einigen. Ein Teil dieser Menschen hat also, ich würde sagen, die Realität auch nach Beginn des großen Krieges nicht verstanden. Aber das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keine ernsthaften Kompromisse mit Moskau. Nach den jüngsten Zahlen sind das etwa 70 Prozent der Menschen, verstehen Sie?

Wird der Krieg im Winter, wenn er tatsächlich zu irgendwelchen schwerwiegenden Folgen führt, diese Zahl verändern? Vielleicht, aber nicht wesentlich. Die Menschen werden eher ausreisen, als zu erklären, dass sie zur Kapitulation bereit sind. Und selbst wenn sie ausreisen, werden sie weiterhin gegen einen solchen Umgang mit der Sache sein.

Olena Trybushna: Nun, vielleicht rechnen sie damit, hier irgendeine humanitäre Katastrophe zu schaffen, und auch das wäre für sie ein Ergebnis.

Portnikov: Natürlich können sie eine humanitäre Katastrophe, eine demografische Krise, eine Migrationskrise in Europa schaffen wollen. Aber das wird ihre Möglichkeiten nicht vergrößern, jenem Ziel näherzukommen, das sie verfolgen: der Einverleibung der Ukraine. Auch das wird nicht zu diesem Ergebnis führen. Um irgendein Land einzuverleiben, reichen weder eine humanitäre Krise noch Propaganda noch Raketen- und Drohnenangriffe aus. Deine Armee muss sich tatsächlich auf dem Territorium befinden, das du besetzen willst, und dieses Territorium kontrollieren. Oder, wenn man die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs nimmt, die Bevölkerung müsste zur Kapitulation bereit sein, und du müsstest dieser Bevölkerung Sicherheitsgarantien und Garantien ihrer Souveränität geben können, verstehen Sie?

Wir sprechen häufig darüber, dass Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg kapitulierte, als sich kein einziger ausländischer Soldat auf seinem Territorium befand. Aber entschuldigen Sie, niemand stellte die Souveränität Deutschlands infrage. Deutschland musste Reparationen zahlen. Das stimmt. Das war ein absolut ernstes Problem für seine Wirtschaft. Deutschland musste sich von bestimmten Gebieten verabschieden, aber die deutsche Staatlichkeit selbst bestand fort. Niemand stellte sie infrage. Und wie Sie sehen, brachte diese Staatlichkeit 15 Jahre später die Nationalsozialisten hervor, die sagten, dass dies ein ungerechtes Abkommen sei.

Uns dagegen wird nicht angeboten, unsere Staatlichkeit zu bewahren. Uns wird bereits faktisch angeboten zu verschwinden. Uns wird bereits faktisch angeboten, ohne jegliche Möglichkeiten zur Verteidigung zu bleiben. Uns wird bereits angeboten, auf jegliche Verteidigungsbündnisse zu verzichten. Deshalb würde ich sagen, dass die russischen Bedingungen für die Beendigung des Krieges nicht einfach Kapitulationsbedingungen sind, sondern Bedingungen für die Demontage des Nachbarstaates. Und so etwas funktioniert nicht, wenn sich deine Armee nicht auf dem gesamten Territorium dieses Staates befindet und den Widerstand seiner Einwohner nicht kontrolliert.

Olena Trybushna: Die letzte Frage, die ich Ihnen stellen wollte, betrifft ebenfalls die Vereinigten Staaten. Nächste Woche soll der chinesische Staatschef Xi Jinping dorthin kommen. Er wird sich mit Trump treffen, und theoretisch heißt es, dass Trump und Xi unter anderem über die Ukraine sprechen könnten. Manche sagen, der Kreml habe davor sogar Angst. Kann es jetzt darum gehen, dass Akteure wie China und Indien sich in diese diplomatische Linie einschalten und die Situation irgendwie beeinflussen, oder gibt es dafür keine Voraussetzungen?

Portnikov: Ich glaube, dass unsere Angriffe auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation weder China noch Indien gefallen, weil man in China zu verstehen begonnen hat, dass der russisch-ukrainische Krieg mit einer Waffenruhe auf Trümmern enden könnte. Aber eine Waffenruhe auf den Trümmern der Ukraine kümmert sie nicht besonders. Eine Waffenruhe auf den Trümmern der russischen Wirtschaft dagegen kümmert sie sehr wohl.

China braucht Russland als ein Land, das billiges Öl liefert, als ein Land, das Erdölprodukte herstellt. Und dass Russland einerseits seine Probleme in der Ukraine nicht lösen kann und sich andererseits faktisch selbst zugrunde richtet, weil es unsere Angriffe durchlässt, kann den Chinesen natürlich nicht gefallen.

Unter diesem Gesichtspunkt könnten sie heute erheblich stärker an einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges interessiert sein als vor unseren Angriffen. Beachten Sie übrigens: Wenn wir diese Angriffe einstellen, verschwindet das chinesische Interesse sofort wieder. Aber hier stellt sich die Frage, was China tatsächlich tun kann, außer dass Xi Jinping Putin rät, einen Verhandlungsprozess zu beginnen.

Putin kann das nicht ignorieren. Ich versichere Ihnen, dass Putins Eintreten für Verhandlungen in Bischkek und seine Einladung an Witkoff und Kushner nach Moskau eine direkte Folge seines Gesprächs mit dem Staatschef der Volksrepublik China war. Eine direkte Folge. Zugleich glaube ich aber, dass Xi Jinping sich ein Ende des Krieges nicht so vorstellt, dass es für Putin zu einem politischen Zusammenbruch wird oder zeigt, dass Russland diesen Krieg verloren hat. Wenn sie also mit Trump sprechen, können sie darüber sprechen. Sie haben derzeit tatsächlich ein gemeinsames Interesse. Aber für Xi Jinping ist wichtig, dass Russland aus diesem Krieg als ein Land hervorgeht, das sich dem Westen nicht unterworfen hat. Auch das muss man verstehen.

Narendra Modi könnte andere Motive haben, aber er hat auf all das nicht so viel Einfluss wie der chinesische Staatschef. Erstens kauft er nicht so viel Öl und kann diese Käufe auch einstellen. Zweitens berücksichtigt Putin seine Position nicht in demselben Maße. Und drittens berücksichtigt Trump seine Position zum russisch-ukrainischen Krieg nicht in demselben Maße.

Deshalb muss man gerade über dieses Treffen nachdenken. Sie haben hier vollkommen recht. Über das Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Staatschefs der Volksrepublik China.

Olena Trybushna: Das bedeutet, dass man uns etwas aufzwingen könnte, das uns nicht gefallen wird.

Portnikov: Oder sie selbst einigen sich nicht auf die Bedingungen für die Beendigung des Krieges. Auch das ist möglich.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Interview
Titel des Originals: Трамп звинувачує Україну | Віталій
Портников @єПитання. 19.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 19.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Generalstaatsanwalt erklärt NABU den Krieg: neue politische Krise | Vitaly Portnikov. 14.09.2026.

Der Morgen begann mit einer neuen Entwicklung in der aufsehenerregenden politischen Krise, die wir mit der jüngsten Operation der Antikorruptionsorgane unter dem lautstarken Namen „Karthago“ und dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Ruslan Kravchenko, in Verbindung bringen.

Am Vorabend dieses Rücktritts, vor der Abstimmung der Abgeordneten der Werchowna Rada über die Entlassung des Generalstaatsanwalts auf Antrag des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky, trat Ruslan Kravchenko mit einer Erklärung auf, in der er bekannt gab, dass gegen den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, Semen Kryvonos, sowie, wie er sagte, gegen eine Person aus dem engen Umfeld des Leiters der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine, Oleksandr Klymenko, ein Tatverdacht ausgesprochen worden sei. Es gibt Berichte, wonach es sich bei dieser nahestehenden Person um die Ehefrau des Leiters der SAP handelt.

Wer die aufgezeichnete Erklärung des beinahe schon ehemaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine gesehen hat, konnte sich davon überzeugen, dass er sich in einem äußerst schwierigen körperlichen Zustand befindet, sich in seinen Worten verheddert und nicht sehr sicher wirkt, wenn er seine Erklärungen abgibt, und offensichtlich mit einer gewissen Revanche in jener Auseinandersetzung rechnet, die die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine unter der Führung Ruslan Kravchenkos bereits im Sommer vergangenen Jahres mit den unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen begonnen hatte.

Ich möchte daran erinnern, dass es der Generalstaatsanwaltschaft damals mit Unterstützung der ukrainischen Staatsführung, des Büros des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky sowie der Parlamentsmehrheit, die aus Abgeordneten der Partei Diener des Volkes und Vertretern ehemaliger prorussischer politischer Vereinigungen besteht, gelungen war, eine Entscheidung über die Unterstellung des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft unter die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, faktisch persönlich unter Ruslan Kravchenko, zu verabschieden. Dieses Abenteuer scheiterte nur deshalb, weil sich gegen diese Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die bereits von Präsident Volodymyr Zelensky gebilligt worden war, Menschen stellten, die mit dem ersten „Pappkarton-Protest“ vor das Büro des Präsidenten der Ukraine zogen, und weil sich auch die Botschafter der G7-Staaten entschieden dagegen aussprachen, von deren Hilfe heute die bloße Existenz des ukrainischen Staates auf der politischen Landkarte der Welt sowie die Existenz des ukrainischen Volkes auf der ethnografischen Landkarte abhängen. Und diese Argumente der Unterstützer der Ukraine in diesem grausamen Krieg konnte die von Volodymyr Zelensky geführte Staatsmacht nicht ignorieren.

Wie Sie verstehen, wäre Ruslan Kravchenko, wenn er im vergangenen Sommer seinen Sieg errungen hätte, jetzt nicht vom Amt des Generalstaatsanwalts zurückgetreten, sondern die Leiter der Antikorruptionsstrukturen wären aus ihren Ämtern entlassen und durch Personen ersetzt worden, die für den Generalstaatsanwalt selbst und diejenigen, mit denen er zusammenarbeitet, genehm wären. Aber Kravchenko erlitt nicht nur im Sommer 2025, sondern auch im Sommer 2026 eine vernichtende Niederlage. Eine Niederlage, die faktisch mit seinem Rücktritt und möglicherweise, wie jetzt berichtet wird, mit seiner Flucht aus dem Land endete. Denn bestimmten derzeit kursierenden Informationen zufolge verließ der Generalstaatsanwalt unmittelbar nach der Aufzeichnung dieser seiner Anschuldigungen das Territorium der Ukraine.

Sollte sich diese Information tatsächlich bestätigen, wäre das, wie Sie verstehen, eine Schande von geradezu unglaublichem Ausmaß: Ein amtierender Generalstaatsanwalt – denn Kravchenko übt seine Pflichten noch aus und kann tatsächlich Verdachtsmitteilungen unterzeichnen – flieht aus dem Land, um nicht selbst zum Beschuldigten zu werden. Er flieht, während er noch im Amt ist, er flieht, während er Anschuldigungen gegen die Leiter unabhängiger Antikorruptionsinstitutionen unterzeichnet, er flieht, während er mit seinen Handlungen die Machtvertikale faktisch noch stärker ins Wanken bringt als der Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine selbst. Denn Kravchenkos Erklärung enthält ziemlich viele merkwürdige und gefährliche Behauptungen.

Er beschloss, die Anschuldigung gegen den Leiter des NABU erst jetzt zu unterzeichnen, erst nach seinem Rücktritt vom Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine, als eine Art Argument der letzten Chance. Es stellt sich eine ziemlich einfache Frage. Wenn der Generalstaatsanwalt der Ukraine Gründe hatte, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Korruption zu verdächtigen, warum wurde die Anschuldigung dann nicht bereits vor der Operation „Karthago“ unterzeichnet? Mir scheint, dass dies die wichtigste Frage ist, auf die eine Antwort gefunden werden muss.

Kravchenko erklärt, dass er diese Verdachtsmitteilungen wegen politischen Drucks auf ihn nicht unterzeichnet habe, insbesondere wegen Drucks seitens des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky. Das heißt, Zelensky wüsste von korrupten Machenschaften seitens des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros und offenbar auch des Leiters der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – die Verdachtsmitteilung wird tatsächlich gegen die Ehefrau des SAP-Leiters unterzeichnet –, hätte den Generalstaatsanwalt der Ukraine jedoch davon abgehalten , seine Dienstpflichten zu erfüllen.

Das bedeutet im Kern eine Anschuldigung gegen das Staatsoberhaupt, die Bemühungen der Strafverfolgungsorgane behindert und die Macht usurpiert zu haben. Das wäre übrigens ebenfalls Gegenstand eines Strafverfahrens, natürlich unter der Voraussetzung, dass Kravchenko die Wahrheit sagt. Oder aber er versucht bewusst, Zelensky, der ihn in der Situation um den neuen Korruptionsskandal nicht unterstützt hat, neue schwerwiegende Reputationsprobleme zu bereiten.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Kravchenko gerade nach einem Treffen mit Zelensky seinen Rücktritt einreichte. Zelensky selbst hatte von ihm den sofortigen Rücktritt verlangt. Das könnte beim Generalstaatsanwalt zu erheblicher Verbitterung geführt haben. Und es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Zelensky Druck auf Kravchenko ausgeübt hat, damit dieser keine Anschuldigungen erhebt. Ebenso gibt es keinerlei reale Beweise dafür, dass Kravchenko tatsächlich Anschuldigungen gegen die Leiter von NABU und SAP unterzeichnet hat. Zumindest teilte das Nationale Antikorruptionsbüro in seiner Erklärung mit, dass dem Direktor des NABU keinerlei Anschuldigung zugestellt worden sei. Und auch das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Als das Nationale Antikorruptionsbüro Durchsuchungen in der Generalstaatsanwaltschaft durchführte und die Festnahme von Kravchenkos Untergebenen forderte, denen die Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, also einer Mafia, innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vorgeworfen wird, untermauerte es seinen Verdacht mit Aufzeichnungen von Telefongesprächen, die im Grunde keiner zusätzlichen Kommentare bedürfen. Es ist ohnehin alles klar, sozusagen. Kravchenko hingegen hat keinerlei Beweise für seine Version vorgelegt.

Er spricht von medialer Unterstützung für die nationalen Antikorruptionsstrukturen. Nun ja, natürlich gibt es viele Medien, die den Kampf gegen Korruption und die Tätigkeit von NABU und SAP unterstützen, vielleicht sogar aktiver, als es manchen lieb wäre. Aber Medien sind eben dazu da, über Fakten zu berichten und nicht über Mutmaßungen. Jedenfalls normale Medien. Wenn wir hören, was uns auf diesen Telefonaufzeichnungen präsentiert wird, und die Authentizität dieser Telefonaufzeichnungen bestätigt wird, also dass sie nicht gefälscht sind, dann hören wir das mit unseren eigenen Ohren. All diese Gespräche, die die Existenz einer mafiösen Organisation unter dem Schild der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine belegen. Fakt? Fakt. Es ist ja nicht so, dass wir uns etwas dazudenken oder etwas erfinden, wir hören es einfach mit unseren Ohren.

Wenn aber der Generalstaatsanwalt von einer Vielzahl von Beweisen spricht und keinen einzigen davon vorlegt – er hat sich doch vermutlich auf diese seine historische Erklärung vorbereitet –, dann hätte er ebenfalls irgendwelche Materialien beifügen können, die die Wahrheit seiner Worte untermauern würden. All das gibt es nicht. Wir sollen einem Menschen aufs Wort glauben, dessen Ruf bereits durch einen aufsehenerregenden Korruptionsskandal beschädigt ist und der selbst beschlossen hat, vom Amt des Generalstaatsanwalts zurückzutreten, und seinen Rücktrittsantrag nicht zurückzieht.

Und hier stellt sich erneut die Frage. Wenn der Generalstaatsanwalt sagt, all dies sei ein Angriff korrupter Antikorruptionsstrukturen auf ihn gewesen, warum ist er dann zurückgetreten? Und warum hat er die Verdachtsmitteilungen gegen den Direktor des NABU und den Leiter der SAP nicht vor seinem Rücktritt unterzeichnet, sondern erst danach, wenn er doch so ernsthaft gegen Korruption in den Antikorruptionsstrukturen kämpft? Daher können wir natürlich eindeutig sagen, dass der Generalstaatsanwalt in den letzten Tagen seiner Amtszeit tatsächlich versucht, eine lautstarke Krise zu erzeugen, die möglicherweise von seiner eigenen Verwicklung in diesen großen Korruptionsskandal ablenken soll.

Ein weiterer Punkt deutet darauf hin, dass die Lage in Wirklichkeit schlimmer ist, als sie scheint. Kravchenko beschuldigt die Antikorruptionsstrukturen, Druck auf die Abgeordneten der Ukraine, auf das Parlament auszuüben. Auf welche Weise können die Antikorruptionsstrukturen diesen Druck ausüben? Nur durch Strafverfahren und Verdachtsmitteilungen gegen Abgeordnete der Ukraine wegen ihrer Beteiligung an korrupten Machenschaften. Kann man auf einen Menschen Druck ausüben, der an diesen korrupten Machenschaften nicht beteiligt war? Wohl kaum.

Damit erkennt der Generalstaatsanwalt der Ukraine faktisch die Existenz einer Korruptionsverschwörung an, also die Bildung einer Mafia nicht nur unter dem Schild der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, sondern auch unter dem Schild der Werchowna Rada der Ukraine, und dass die Abgeordneten bei ihren Abstimmungen über die Leiter der Strafverfolgungsorgane ihre eigene Beteiligung an Korruptionskriminalität berücksichtigen müssen und deshalb nicht mehr für Menschen wie Kravchenko stimmen können – Menschen, die eine Integritätsprüfung nicht bestehen, wenn sie für das Amt des NABU-Direktors kandidieren, und die anschließend ohne diese Prüfung problemlos Generalstaatsanwalt werden, weil sie der amtierenden Staatsmacht loyal und genehm erscheinen. Eine ziemlich einfache und verständliche Manipulation.

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie sich dieser neue Skandal, den der beinahe ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine ausgelöst hat, weiterentwickeln wird. Nun, natürlich wird alles auch von der Reaktion des Präsidenten selbst auf diesen Skandal abhängen, denn schon jetzt ist offensichtlich, dass prorussische und russlandnahe Medien betonen werden, Ruslan Kravchenko habe diesen Krieg gegen das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf direkte Anweisung des Präsidenten der Ukraine begonnen, der sich auf diese Weise nicht nur des ihm loyalen Generalstaatsanwalts entledigen wolle, den er opfern müsse, weil dieser in einen Skandal ungekannten Ausmaßes geraten sei, sondern auch die Leiter von NABU und SAP in den Ruhestand schicken und anschließend versuchen wolle, an ihre Stelle ihm gegenüber loyale Personen zu setzen, zumindest an die Spitze der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei könnte er auch die Abgeordneten einsetzen, die hoffen werden, dass dieser neue Leiter, der dem Präsidialamt nähersteht als sein Vorgänger, die Entwicklung von Strafverfahren gegen Vertreter der Parlamentsmehrheit ausbremsen wird.

Und natürlich, wenn sich die Version bestätigen sollte, dass Volodymyr Zelensky an dem Auftritt des Generalstaatsanwalts und dem Versuch beteiligt ist, die Antikorruptionsstrukturen auf diese Weise erneut zu zerstören, wird dies zu einer neuen großen Krise führen, möglicherweise mit neuen Protesten jener Menschen, die gerade erst die Straßen verlassen haben, auf denen sie standen, als sie die Rückkehr Mykhailo Fedorovs in das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine forderten.

Oder aber Volodymyr Zelensky, der bereits betont hat, dass Ruslan Kravchenko das Amt des Generalstaatsanwalts verlassen müsse und dass es das Problem des Generalstaatsanwalts sei, wenn dieser dies für eine politische Entscheidung halte, wird die Antikorruptionsstrukturen unterstützen. Dann würden die Angriffe auf die Antikorruptionsorgane eine private Initiative des ehemaligen Generalstaatsanwalts bleiben, gegen den selbst möglicherweise bald neue Anschuldigungen des Antikorruptionsbüros und der SAP erhoben werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Ruslan Kravchenko seine Erklärungen gerade deshalb abgegeben hat, weil er von einer solchen Gefahr für ihn persönlich oder für Vertreter seines engsten Umfelds weiß.

Nun hat der Generalstaatsanwalt bestätigt, dass er sich im Ausland befindet. „Derzeit befinde ich mich auf einer Dienstreise im Ausland. In deren Rahmen ist eine Reihe von Treffen geplant, bei denen ich beabsichtige, die internationalen Partner über die tatsächliche Lage im System der Antikorruptionsorgane, Anzeichen einer Konzentration unkontrollierten Einflusses durch diese Organe und die Risiken zu informieren, die eine solche Praxis für die staatliche Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine schafft.“

Können Sie sich überhaupt vorstellen, was für ein Wahnsinn das ist, wenn ein Mensch, der seinen Rücktritt vom Amt des Generalstaatsanwalts eingereicht hat, weil sich herausgestellt hat, dass er möglicherweise in korrupte Machenschaften mafiösen Charakters seiner Untergebenen verwickelt ist, noch vor der Abstimmung in der Werchowna Rada über seinen Rücktritt, also faktisch bereits nicht mehr als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, ins Ausland reist, um dort irgendjemanden zu informieren? Wer wird sich mit einer „lahmen Ente“ treffen, die von den Abgeordneten der Ukraine in Kürze entlassen werden soll? Wer wird sich mit einem Menschen treffen, der möglicherweise selbst in korrupte Machenschaften verwickelt ist? Ich würde diese internationalen Partner gern sehen, die sich mit Kravchenko verabreden werden.

Aber wiederum stellt sich eine ziemlich interessante Frage: Wie konnte Ruslan Kravchenko in einer solchen Situation überhaupt ins Ausland reisen? Und zeichnet er seine Anschuldigungen womöglich aus dem Ausland auf? Und vor allem: Konnte der noch amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine, dessen Rücktritt der Präsident selbst fordert, das Land ohne Wissen des Präsidenten verlassen?

Wenn er das Land verlässt und im Einvernehmen mit dem Präsidenten ins Ausland fährt, um dort über die Antikorruptionsorgane zu berichten, ist das ein Skandal einer Größenordnung, die sogar die berühmte Ausreise des ehemaligen Geschäftspartners des Präsidenten aus „Kvartal 95“, Timur Mindych, übertreffen könnte. Wenn er aber ohne Wissen des Präsidenten ausgereist ist, könnte das bedeuten, dass das System überhaupt nicht funktioniert. Das heißt, wir sprechen ständig von einem System der Ein-Mann-Herrschaft, von vollständiger Kontrolle über alles, und dann begegnen wir einer Situation, in der es in Wirklichkeit keinerlei Kontrolle über irgendetwas gibt. Und während ein gewöhnlicher Mensch die ukrainische Grenze nicht überqueren kann, wenn er – ich meine einen Menschen im Alter Kravchenkos – nicht über die dafür erforderlichen Dokumente verfügt, reist der Generalstaatsanwalt seelenruhig aus, als gäbe es überhaupt keine Grenze, und informiert den Präsidenten darüber nicht.

Jeder dieser Punkte, jede dieser möglichen Antworten ist, wie Sie verstehen, absolut katastrophal und stellt eine unglaubliche Gefahr dar. Zumal man wiederum verstehen muss, dass die Abstimmung über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts bereits in Kürze, schon am Dienstag, stattfinden könnte. Das bedeutet, dass Ruslan Kravchenko sich im Ausland nicht mehr auf einer Dienstreise, sondern als Privatperson befinden wird, weil er es mit Sicherheit nicht schaffen wird, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er tatsächlich entlassen wird.

Nun, in Wirklichkeit sieht all das absolut erstaunlich aus. Jetzt gibt es bereits eine persönliche Erklärung des NABU-Direktors Semen Kryvonos, der erklärte, ihm sei keine Verdachtsmitteilung wegen Urkundenfälschung zum Zweck der Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils zugestellt worden, und der das Verfahren selbst als fabriziert bezeichnete. Und das sieht natürlich sowohl aus Sicht der Autorität des Staates als auch des Vertrauens in den Staat und des Vertrauens in die Strafverfolgungsorgane äußerst gefährlich aus.

Sie verstehen doch, dass Vertrauen eine große Sache ist? Warum gingen die Menschen im Sommer vergangenen Jahres für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane auf die Straße? Weil sie ihnen vertrauen. Warum gingen die Menschen auf die Straße und forderten, Mykhailo Fedorov im Amt des Verteidigungsministers der Ukraine zu belassen? Weil sie ihm vertrauten und mit ihm bestimmte Hoffnungen auf Veränderungen im Krieg verbanden. Vor allem auf wichtige technologische Veränderungen.

Offensichtlich wird die Situation auch jetzt ziemlich transparent sein, wenn es darum geht, wem die Menschen vertrauen werden: Kravchenko nach den Gesprächen seines Untergebenen über die „Königin“ und die Milliarde oder den Antikorruptionsstrukturen. Und wiederum stellt sich die Frage, warum ein so ehrlicher und mutiger Generalstaatsanwalt diese Verdachtsmitteilungen nicht schon vor einem Monat unterzeichnet hat, sondern erst, nachdem die Operation „Karthago“ begonnen hatte? Es werden Fragen danach aufkommen, welche Rolle der Präsident in dieser Geschichte mit den Verdachtsmitteilungen und der Ausreise spielt. Es werden Fragen danach aufkommen, inwieweit wir den Generalstaatsanwalt der Ukraine überhaupt noch zu Hause sehen werden. Vielleicht wird er irgendwo zum Botschafter ernannt, wie die beiden vorherigen Generalstaatsanwälte?

Wissen Sie eigentlich, dass der einzige Generalstaatsanwalt der Ukraine aus der Zeit Volodymyr Zelenskys, der sich heute noch auf dem Territorium der Ukraine befindet, Yuriy Lutsenko ist, der nicht von Zelensky ernannt, sondern von ihm faktisch aus dem Amt des Generalstaatsanwalts entfernt wurde? Und zwar noch bevor seine Amtszeit in diesem Amt abgelaufen war. Alle anderen Generalstaatsanwälte der Ukraine, die gerade von Volodymyr Zelensky ernannt wurden, befinden sich derzeit aus unterschiedlichen Gründen im Ausland. Ruslan Riaboshapka reiste zu Beginn des großen Krieges als Vater von drei Kindern aus. Venediktova und Kostin arbeiten im diplomatischen Dienst. Und Kravchenko befindet sich jetzt auf Dienstreise. Das ist in Wirklichkeit nicht lustig. Das ist eine völlige Diskreditierung der staatlichen Institutionen selbst.

Nun, von den Botschaftern werde ich in diesem Fall gar nicht sprechen, denn zu Zelenskys Zeiten ist die diplomatische Arbeit in vielen Fällen zu einer Sinekure für ehemalige Amtsträger geworden, wie in der Sowjetunion. Das war bei uns so ein sowjetisches System. In der Sowjetunion wurden ehemalige Mitglieder des Politbüros ebenfalls zu Botschaftern ernannt.

Aber allein die Tatsache, dass Menschen einfach ausreisen – Menschen, die, würde ich sagen, versucht haben, höchste Ämter im Staat zu bekleiden, denen dieser Staat aber, als er in eine solche Krise geriet, plötzlich nicht mehr wichtig war –, das ist einfach ein einziger Horror. Und wenn Kravchenko natürlich von seiner Dienstreise nicht zurückkehrt, wird das ein noch größerer Horror und eine noch größere Diskreditierung des Landes sein.

Und genau daran werde ich nicht müde, ständig zu erinnern. Es ist sehr wichtig, dass die staatlichen Institutionen hinsichtlich ihrer Effizienz und des Vertrauens in sie wiederhergestellt werden. Sehen wir denn nicht, dass all das allmählich aufhört, ordnungsgemäß zu funktionieren? Verstehen Sie, in einem personalistischen Regime kann es zwei Varianten geben.

Entweder eine harte Diktatur wie bei Putin. Mit vollständiger Kontrolle und ohne irgendwelche Antikorruptionsinstitutionen. Die Entscheidung darüber, wer korrupt ist und wer nicht, trifft der Diktator. Alle Ernennungen nimmt der Diktator vor. Er bestimmt das Parlament. Und wenn die Gesellschaft auf die Straße geht, lässt der Diktator sie ohne Weiteres erschießen, und sie weiß, dass sie erschossen werden wird, und wagt deshalb gar nicht erst, sich aufzulehnen. Das ist ein relativ effizientes Regime bis zu dem Moment, in dem es zu zerfallen beginnt. Am Ende steht eine Revolution, stehen Ströme von Blut auf den Straßen. Und das ist es, was Russland erwarten könnte, und nicht nur Russland.

Oder es kann eine Demokratie geben, in der die staatlichen Institutionen funktionieren. Der Präsident kümmert sich um seine Aufgaben, der Ministerpräsident um seine, das Parlament um seine, und der Generalstaatsanwalt dient nicht dem Präsidenten, sondern der Justiz. Auch das gibt es, wissen Sie, das gibt es.

Bei uns ist das dagegen so ein halb schwangeres System. Einerseits werden alle Entscheidungen im Staat von einem einzigen Menschen getroffen, und es gibt keinen einzigen verantwortlichen Amtsträger außer Volodymyr Zelensky. Und das bereits seit siebeneinhalb Jahren. Praktisch der gesamte Staat ist nicht einmal auf das Präsidialamt, sondern auf den Präsidenten selbst reduziert worden. Und natürlich kann ein solcher Staat nur degradieren. Es kann keine staatliche Verwaltung geben, die bei einem einzigen Menschen beginnt und endet. Gleichzeitig existieren jedoch Antikorruptionsorgane, und gegen Menschen, die dem Staatsoberhaupt persönlich loyal sind, können Verdachtsmitteilungen ausgestellt werden. Es gibt kein vollständig kontrolliertes Gericht.

Effizient kann nur eine absolute Diktatur oder eine Demokratie sein. Ein personalistisches Regime, das vom Westen abhängig ist und deshalb weder mit den Antikorruptionsinstitutionen noch mit der Gesellschaft noch mit dem Justizsystem abrechnen kann, ist per Definition ineffizient.

Ich rufe, wie Sie verstehen, nicht zur Diktatur auf. Ich rufe gerade zur Demokratie auf, weil ich überzeugt bin, dass einen autoritären Staat wie Russland nur ein demokratischer Staat besiegen kann. Ein kleiner autoritärer Staat, glauben Sie mir, wird den Krieg verlieren. Ich möchte nicht, dass Sie sich davon überzeugen müssen.

Aber wiederum kann man nicht so lange an dieser Weggabelung stehen und gleichzeitig Diktatur und Demokratie imitieren. Das hier ist keine Theateraufführung, keine KVN-Comedyshow. Es ist das Leben eines Landes am Rande des Überlebens. Es ist der tägliche Kampf um Leben und Tod von Millionen Menschen, denen Verschwinden, Vertreibung und Tod drohen. Kann man damit vielleicht verantwortungsvoll umgehen – sowohl der Präsident der Ukraine als auch diese Menschen selbst – und die Tiefe des Abgrunds und das Ausmaß der Gefahr begreifen? Wenigstens jetzt.

Das heißt, daraus müssen institutionelle Schlussfolgerungen gezogen werden und nicht einfach Schlussfolgerungen darüber, wie schlecht Kravchenko ist oder wie unehrlich, sagen wir, Kryvonos sei, wie manche jetzt behaupten werden. Es geht doch nicht um Personen, es geht um die Effizienz der Institutionen.

Und ich spreche noch gar nicht davon, dass wir damit jenen Trümpfe in die Hand geben, die im Westen unsere Gegner sind. Sie können erzählen: „Sehen Sie, was für ein unglaublich korrupter Staat die Ukraine ist. Sehen Sie, was dort geschieht? Sehen Sie diesen Kampf der Spinnen im Glas? Sehen Sie, was für einen Generalstaatsanwalt sie dort haben? Wem helfen wir da eigentlich?“ Vergessen Sie nicht, dass ein Teil der Hilfe für uns nicht nur mit dem Völkerrecht zusammenhängt, sondern auch damit, dass ein freier demokratischer Staat gegen eine Tyrannei kämpft. Und das ist ein Kapital, das ebenfalls sehr gefährlich zu verspielen wäre.

Ich werde einige Fragen beantworten, die bereits zu dieser Sendung eingegangen sind. Sie betreffen die Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump. Sie wissen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Ukraine geraten hat, die Ölraffinerien der Russischen Föderation nicht anzugreifen, weil er der Ansicht ist, dass dies die Preise für Dieselkraftstoff erhöht.

Frage. Glauben Sie, dass Zelensky Trumps Erpressung einfach nachgeben wird, oder wird er klug genug sein, im Gegenzug eine Waffenruhe im Energiebereich vonseiten Russlands zu verlangen?

Portnikov. Erstens möchte ich Sie an eine einfache Sache erinnern. Zelensky kann von Trump verlangen, was immer er will, aber Trump ist nicht Putin. Eine Waffenruhe im Energiebereich kann nur Putin gewährleisten, nicht Trump. Trump verfügt ebenso wenig wie Zelensky über irgendwelche Instrumente, um Druck auf den Präsidenten Russlands auszuüben. Ich werde nicht müde, Sie ständig daran zu erinnern: In der Tasche des Präsidenten der Vereinigten Staaten befindet sich kein Schlüsselchen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Einen Schlüssel zu einer Waffenruhe im Energiebereich hat er ebenfalls nicht. Wenn er einen solchen Schlüssel hätte, hätte er längst vereinbart, dass wir die Ölraffinerien der Russischen Föderation nicht angreifen und Russland unsere Energieanlagen nicht angreift. Aber Sie sehen doch, dass Putin das überhaupt nicht braucht. Man kann also nicht das eine gegen das andere eintauschen, wenn Trump Ihnen all das gar nicht geben kann. Daher weiß ich nicht, was Zelensky in dieser Situation tun wird und was er dort gegen was eintauschen will.

Ich bin überzeugt, dass die Angriffe auf Ölraffinerien ein wichtiger Bestandteil des Zwangs Russlands zum Frieden sind. Aber ich möchte Sie an noch eine wichtige Sache erinnern. Unsere Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation haben keinen wesentlichen Einfluss auf den Ölpreis auf dem Weltmarkt und auf die Kraftstoffpreise. Aber Trump interessiert das überhaupt nicht. Er befindet sich im Wahlkampf. Am 3. November finden die Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Zwischenwahlen vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Wahlen, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden. Wahlen, die die Republikaner verlieren könnten, was für Trump katastrophale Folgen haben könnte, katastrophalere als für seine Vorgänger, die das Repräsentantenhaus verloren.

In der Regel war das immer so. Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten, der seine Amtszeit mit einem Repräsentantenhaus seiner eigenen Partei beendete, war Jimmy Carter. Können Sie sich vorstellen, wann das war? In den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Und das war’s. Alle anderen Präsidenten verloren nach zwei Jahren an der Macht die Kontrolle, so wie Trump. Nun, Biden verlor die Kontrolle über den Senat nicht. Auch das ist phänomenal. Aber Trump fürchtet inzwischen nicht einmal das, sondern dass die Demokraten das Repräsentantenhaus in ein Instrument zur Untersuchung seiner eigenen Tätigkeit verwandeln werden. Das könnte eine Katastrophe sein. Was sie veröffentlichen, herausfinden, bekannt machen könnten. Es ist erstaunlich, dass er darüber nicht nachgedacht hat, als er Präsident wurde. Aber so etwas kommt vor.

Und bis zum 3. November werden wir noch sehr viele Anschuldigungen gegen die Ukraine hören, denn was soll Trump sagen? Dass die Preise steigen, weil er gegen den Iran nichts ausrichten kann? Der Iran versucht faktisch, ihn vor diesen Wahlen politisch zu zerlegen. Was erwarten Sie denn sonst von Trump? Das wird er doch niemals eingestehen. Deshalb versucht er, Schuldige zu finden. Das begann nicht mit Trump. Erinnern Sie sich daran, dass sein Finanzminister Bessent und sein Energieminister Wright ganz direkt sagten, für den Preisanstieg seien die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölverarbeitung verantwortlich.

Das ist eine Lüge. Sie entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität. Aber sie glauben auf diese Weise offenbar, irgendjemanden in den Vereinigten Staaten von Amerika täuschen zu können. Sie schauen einfach auf die Preistafeln an den Tankstellen, wo in einzelnen Bundesstaaten bereits 6 Dollar erscheinen, und sagen, es könnte bis auf 10 steigen. Und dass viele Tankstellen nicht einmal Anzeigen für solche zweistelligen Zahlen haben. Es ist unklar, wie sie diese 10 Dollar anzeigen werden. Wir werden sehen. Und gleichzeitig schauen sie auf den Kalender. Und sie drehen vor Angst einfach durch.

Deshalb müssen wir in einer solchen Situation, wie Sie verstehen, sehr vorsichtig sein. Das ist eine völlig normale, würde ich sagen, Entwicklung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem, was bei diesen amerikanischen Anschuldigungen geschieht. Einerseits müssen wir unsere Positionen aufrechterhalten. Andererseits müssen wir vorsichtig sein, damit wir uns bis zum 3. November nicht mit den Vereinigten Staaten überwerfen. Glauben Sie mir, nach dem 3. November werden wir in einer völlig anderen politischen Realität in der Welt leben. Und Trump wird dann ganz sicher keine Zeit mehr für Anschuldigungen gegen die Ukraine haben. Und vor allem wird er diese Anschuldigungen dann nicht mehr brauchen. Er wird andere Sorgen haben und keine Verantwortung mehr auf die Ukraine abwälzen müssen.

Das sind also solche kritischen Tage, wissen Sie: vom 14. September bis zum 3. November. Zumindest wissen wir hier, anders als beim Ende des Krieges, jetzt ganz genau, dass es nicht zwei oder drei Wochen sind, sondern sechs oder sieben. Man muss diese sechs bis sieben Wochen politisch überstehen. Und ich hoffe, dass ein Treffen Zelenskys mit Trump diese Situation irgendwie entschärfen könnte, wenn sie sich während des G20-Gipfels in Miami treffen. Obwohl ich nicht ausschließe, dass, wenn dies mit solcher Intensität weiter angeheizt wird, auch das Treffen abgesagt werden könnte. Auch das ist eine absolut reale Entwicklung der Ereignisse, die wir beobachten könnten.

Frage. Wann haben Diktatoren in der Geschichte freiwillig auf die Macht verzichtet?

Portnikov. Ach, nun, das ist oft passiert. Oft. Was bedeutet freiwillig? Diktatoren verzichten sehr häufig unter dem Druck der Umstände auf die Macht. Es gibt sogar heroischere Menschen, die Selbstmord begehen, um eine Revision ihres politischen Kurses zu verhindern. Der brasilianische Präsident Getúlio Vargas etwa wusste, dass das Militär ihn von der Macht entfernen, einen Staatsstreich durchführen, ihn zum Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Landes zwingen und seinen Kurs für die Entwicklung Brasiliens ändern könnte, und beging Selbstmord. Das Militär, erschrocken über diese seine Entscheidung, gab seine Versuche auf und begriff, dass die Gesellschaft es nicht unterstützte. Vargas’ Vizepräsident wurde Präsident und setzte seinen politischen Kurs fort. Es gab viele verschiedene Fälle.

Ich werde jetzt nicht die zahlreichen Situationen aufzählen, in denen Diktatoren auf die Macht verzichteten, denn die gesamte Geschichte Afrikas und Lateinamerikas – und die Ukraine ist Afrika und Lateinamerika im Grunde näher, was den Zustand der Gesellschaft betrifft – ist voll davon: Sie verzichteten auf diktatorische Macht, führten freie Wahlen durch, und wenn sie diese Wahlen verloren, traten sie vom Präsidentenamt zurück. Das ist oft passiert. Oder glauben Sie, so etwas könne nicht geschehen? Es kann geschehen. Die Gesellschaft entwickelt sich, das Leben entwickelt sich, nichts bleibt stehen.

Zumal ich noch einmal sage: Wenn Sie hier von der Ukraine sprechen, glaube ich überhaupt nicht, dass Ihre Frage mit der Ukraine zusammenhängt, weil es sich hier nicht um eine Diktatur klassischen Typs handelt. Eine Diktatur ist das, was Putin hat, während dies ein personalistisches Regime ist. Ein personalistisches Regime unterscheidet sich von einer Diktatur dadurch, dass es bestimmte Beschränkungen gibt. Die Antikorruptionsorgane etwa sind eine solche Beschränkung. Eine Gesellschaft, die auf die Straße gehen kann, ist eine Beschränkung. Freie Medien sind eine Beschränkung.

Wir haben in Wirklichkeit überhaupt noch nie unter einer Diktatur gelebt. Wir haben immer unter unterschiedlichen Formen entweder einer schwachen Demokratie oder personalistischer Regime gelebt. Yanukovych versuchte in den letzten Monaten seiner Amtszeit, eine echte Diktatur zu errichten. Es gelang ihm nicht. Deshalb verstehen die Ukrainer nicht, warum, sagen wir, die Russen oder die Belarussen nicht auf die Straße gehen oder, wenn sie es tun, eine Niederlage erleiden, wie es leider 2020 in Belarus der Fall war. Nun, meine Freunde, weil sie unter einer Diktatur leben, während es uns gelungen ist, das zu verhindern. Und ich hoffe, dass es uns auch weiterhin gelingen wird.

Wir werden die Entwicklung dieser Ereignisse um Kravchenko verfolgen und unbedingt darauf zurückkommen, wenn es weitere Entwicklungen gibt.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Генпрокурор оголосив війну НАБУ: нова політична криза | Віталій Портников. 14.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 14.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten | Vitaly Portnikov. 08.09.2026.

Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Krawtschenko, hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine selbst bezeichnet dies als politische Entscheidung. Es ist jedoch offensichtlich, dass sie infolge einer großen Antikorruptionsoperation des NABU und der SAP getroffen wurde – einer Operation mit dem Namen „Karthago“, die gezeigt hat, dass innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft eine kriminelle Organisation existierte, die offenbar illegale Callcenter unter ihren Schutz stellte.

Ob der Generalstaatsanwalt selbst unmittelbar an dieser organisierten Gruppe beteiligt war, wird sich im Zuge der weiteren Ermittlungen zeigen. Doch bereits jetzt ist bekannt, dass Durchsuchungen in Räumlichkeiten stattfanden, die der inzwischen ehemalige Generalstaatsanwalt nutzte, wie die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine selbst eingeräumt hat. Die Medien wiederum betonten, dass die Durchsuchungen unmittelbar in Krawtschenkos Büro stattfanden, woraufhin er faktisch aus der Öffentlichkeit verschwand. Und die Journalisten mussten mehrere Tage lang nach ihm suchen.

Heute erschien der Generalstaatsanwalt wieder und betonte, dass er nicht zurücktreten werde. Doch seine Haltung änderte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky und dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Diener des Volkes“, Dawyd Arachamija.

Für den Präsidenten und die Parlamentsmehrheit ist es ein schwerer Reputationsschaden, wenn das Amt des Generalstaatsanwalts von einem Menschen bekleidet wird, der möglicherweise in derart massive Korruptionsvergehen, faktisch in die Existenz einer Mafia im Land, verwickelt ist. Das kompromittiert die Staatsführung nicht nur gegenüber der Gesellschaft, die sich, wie es scheint, bereits an den korrupten Charakter der Vorgänge an der Staatsspitze gewöhnt hat, sondern auch gegenüber den ausländischen Geldgebern, die natürlich verstehen möchten, wie die ukrainische Staatsführung mit dem Geld westlicher Steuerzahler umgeht.

Und möglicherweise ist es kein Zufall, dass der Rücktritt des Generalstaatsanwalts kurz nach dem Besuch der Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der ukrainischen Hauptstadt erfolgte. Denn das Bild eines korrupten Staates, dem man nicht helfen sollte, gehört zu den bevorzugten Motiven im politischen Vokabular Donald Trumps. Und immer stellt sich die Frage, ob man dem amerikanischen Präsidenten dabei helfen sollte, Belege zur Untermauerung dieses Bildes zu finden.

Die Tatsache, dass Krawtschenko mehrere Tage, nachdem die sensationellen Ermittlungen des NABU bekannt geworden waren, nicht einmal daran dachte, schnell zurückzutreten, charakterisiert den inzwischen ehemaligen Generalstaatsanwalt nicht weniger deutlich als die Antikorruptionsermittlungen selbst. Krawtschenko empfand keine Verantwortung für die Situation, in die die Generalstaatsanwaltschaft infolge seiner eigenen Tätigkeit, infolge seiner Personalentscheidungen und seiner möglichen Beteiligung an korrupten Machenschaften geraten war, und suchte nach Möglichkeiten, einen Posten zu behalten, der wohl kaum seiner beruflichen Kompetenz und, was noch wichtiger ist, seiner Integrität entsprach.

Übrigens, was die Integrität betrifft. Wie bekannt ist, bewarb sich Krawtschenko um den Posten des Leiters eben jenes Nationalen Antikorruptionsbüros, das seiner rasanten Karriere nun offenbar ein Ende gesetzt hat, und scheiterte ausgerechnet an der Integritätsprüfung. In jedem zivilisierten Staat, in dem Entscheidungen nicht von einer einzigen Person, sondern von funktionierenden Institutionen getroffen werden, wäre die politische und administrative Karriere eines solchen Menschen zumindest für einige Jahre unterbrochen worden – bis seine Integrität durch weitere Arbeit bestätigt worden wäre, und zwar nicht auf den höchsten Posten eines Staates, der in einem brutalen Krieg um seine Existenz kämpft. Aber das gilt natürlich nicht für die Ukraine.

Personalentscheidungen werden im ukrainischen Machtsystem seit 2019 ausschließlich nach dem Prinzip der Loyalität gegenüber der ersten Person im Staat getroffen, ohne jede wirkliche Beteiligung des Parlaments und der Regierung unseres Landes. Und natürlich ohne der Öffentlichkeit auch nur irgendwie zu erklären, aus welchem Grund diese oder jene unbekannte Person plötzlich an die Spitze von Institutionen gelangt, von deren Funktionsfähigkeit die Existenz des ukrainischen Staates selbst und seine Effektivität abhängen.

Die Generalstaatsanwaltschaft gehört zweifellos zu diesen Institutionen und müsste für einen wirklichen Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt werden – und nicht dafür, Sanktionen gegen diejenigen zu bestätigen, die der amtierende Präsident weiterhin für seine politischen Gegner hält, oder kriminelle Callcenter unter ihren Schutz zu stellen, die bereits zu einem der auffälligsten Merkmale der geschäftlichen Aktivitäten ukrainischer Beamter und Geschäftsleute in aller Welt geworden sind.

Das ist die traurige Reputation eines Staates, der die europäische Integration anstrebt, sich aber in ein typisches Land des Globalen Südens verwandelt – mit Vetternwirtschaft, Loyalität gegenüber der Staatsführung, kriminellen Machenschaften innerhalb der Strafverfolgungsbehörden und so weiter.

Und nun überlegen Sie selbst: Was wäre geschehen, wenn der Staatsführung das Manöver gelungen wäre, die Antikorruptionsinstitutionen der vertikalen Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu unterstellen, und Krawtschenko zu dem Mann geworden wäre, der die gesamte Antikorruptionsstruktur aus NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft beaufsichtigt hätte? Hätten wir dann von den Missständen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft erfahren? Wäre der Generalstaatsanwalt selbst zurückgetreten, der sich, wie wir sehen, buchstäblich bis zur letzten Minute dagegen wehrte und nicht einmal seine Verantwortung für die gesamte Katastrophe begriff – sowohl für die desaströsen Folgen für das Ansehen als auch für die rechtlichen Folgen –, zu der seine Tätigkeit geführt hatte?

Nein, natürlich wäre all das nicht geschehen. Die Staatsanwaltschaft hätte im NABU ihre eigenen Regeln durchgesetzt, und kein Ermittler hätte ihre Mitarbeiter daran gehindert, unmittelbar im Büro des Generalstaatsanwalts eine organisierte kriminelle Vereinigung aufzubauen und weiterzuentwickeln. Wenn schon stehlen, dann Millionen, und wenn schon intime Beziehungen, dann mit Personen königlichen Geblüts – um die Träume und Wünsche zufälliger anonymer Gestalten zu zitieren, die aus niemandem bekannten – ach, was sage ich, aus allen wohlbekannten – Gründen an hohe Posten gelangt sind.

Und die staatlichen Institutionen sind überfüllt mit solchen anonymen Gestalten ohne Fähigkeiten, ohne Integrität, ohne Verantwortungsbewusstsein und ohne Respekt vor dem Land. Ihre Säuberung kann nicht allein durch die Anstrengungen der Antikorruptionsorgane erfolgen, denn dann müssten diese jahrelang Tag und Nacht arbeiten.

Das ist nur möglich, wenn wirksame Arbeit geleistet wird, um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates selbst wiederherzustellen, die durch Jahre persönlicher Herrschaft und den Verfall des Parlamentarismus untergraben wurde. Eine solche Degradation endet immer damit, dass an der Spitze eines solchen Staates nicht eine einzelne Person steht – und sei sie bei ihren Anhängern noch so beliebt –, sondern eine organisierte Mafia, die nicht einmal am Erhalt eines solchen Staates interessiert ist, sondern daran, ihn auszuplündern und zu zerstören.

Und genau das muss schließlich auch Volodymyr Zelensky selbst verstehen. Die Menschen in seinem Umfeld, die sich in Mafiosi verwandeln, sind nicht einmal daran interessiert, dass er als Präsident der Ukraine an der Macht bleibt und den Staat vor einer weiteren Besetzung schützt. Sie werden Zelensky zusammen mit der Ukraine völlig bedenkenlos preisgeben, sobald sie zu dem Schluss kommen, dass sie bereits die gewünschte Zahl von Millionen zusammengeraubt haben.

Und auch das muss begriffen werden, bevor es zu spät ist, diese ungeheuerlichen und offensichtlichen personellen und institutionellen Fehler zu korrigieren.

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Titel des Originals: Генпрокурор пішов у відставку | Віталій Портников. 08.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 08.09.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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„Karthago“ muss zerstört werden | Vitaly Portnikov. 05.09.2026.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ist zu einer weiteren Institution geworden, in der die ukrainischen Antikorruptionsorgane Durchsuchungen im Zusammenhang mit Korruptionsmissbrauch durchführen.

Wenn man bei den Begriffen jedoch ganz genau sein will, geht es weniger um Korruption als vielmehr um Mafia. Wie ich bereits mehrfach betont habe, als ich die jüngsten Antikorruptionsverfahren in unserem Land kommentierte, ist Korruption das, was geschieht, wenn Beamte ihre dienstliche Stellung missbrauchen, um sich unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Mafia hingegen bedeutet die Schaffung krimineller Organisationen innerhalb bestehender Institutionen. Und übrigens ist gerade von der Schaffung krimineller Organisationen in den Anschuldigungen und Schlussfolgerungen der Antikorruptionsstrukturen die Rede. Mafia bedeutet, dass ganze parallele Geschäftsprojekte geschaffen werden, die mit den Möglichkeiten von Regierungsmitgliedern und Beamten verbunden sind.

Ja, bei den aktuellen Anschuldigungen geht es um die Protektion sogenannter Callcenter, die bereits seit Langem, seit vielen Jahren, eine der Quellen für die Bereicherung derjenigen sind, die nach 2019 an die Macht gekommen sind. Und gerade weil Möglichkeiten für die Tätigkeit solcher parallelen kriminellen Geschäftsinstitutionen innerhalb der Machtstrukturen entstehen, bilden sich kriminelle Organisationen. Nur naive Menschen oder Menschen, die vor ihren eigenen Fehlern bei Wahlen die Augen verschließen wollen, können glauben, dass dies eine große Sensation sei und es eigentlich anders hätte kommen müssen. Es sei daran erinnert, dass die Mehrheit der Einwohner unseres heutigen Landes zu diesen Menschen gehört.

Denn die Situation ist so einfach wie zwei mal zwei. Wenn Sie für Menschen stimmen, die nie an politischen Prozessen beteiligt waren und die gezwungen sind, Loyalität statt Professionalität zum Auswahlkriterium zu machen, weil sie selbst keine Profis sind und keinerlei Verständnis dafür haben, wen von den Teilnehmern politischer Prozesse man für einen Profi und wen für einen Amateur halten sollte, wer ein ehrlicher Mensch ist und wer nicht, dann entstehen die Bedingungen, eine Art Nährboden für die Bildung krimineller Gemeinschaften auf staatlicher Ebene.

Der Staat selbst verwandelt sich in eine Mafia – und das haben wir ebenfalls mehrfach am Beispiel von Ländern Europas beobachten können. Die Mafia beginnt, den Staat zu kontrollieren. Die Sicherheitsstrukturen beginnen, aufeinander zu schießen, um die Kontrolle über Callcenter oder irgendwelche anderen Finanzströme zu erlangen. Und dem gewöhnlichen Bürger bleibt nur, dabei zuzusehen, wie sein eigener Staat von denjenigen privatisiert wird, die seine Institutionen zur unrechtmäßigen Bereicherung nutzen.

Und natürlich bleibt selbst in einer solchen Situation das Kriterium der Loyalität das wichtigste für das Funktionieren des Staatsapparats. Bis heute wissen wir nicht genau, ob auch das Büro des Generalstaatsanwalts selbst durchsucht wurde, denn darüber berichten ausschließlich journalistische Quellen. Die Generalstaatsanwaltschaft dementiert dies hingegen.

Was wir jedoch mit Sicherheit wissen, ist, dass der amtierende Generalstaatsanwalt Leiter eben jenes Nationalen Antikorruptionsbüros werden wollte und die Überprüfung nicht bestand, bei der es gerade um Fragen der Integrität ging. Was geschieht in zivilisierten Staaten mit Menschen, die eine solche Überprüfung nicht bestehen? Die Staatsführungen und Beamten solcher Länder versuchen, im Umgang mit solchen Menschen vorsichtig zu sein, um zumindest den eigenen Ruf nicht zu beschädigen und nicht in irgendeinen Reputationsskandal zu geraten.

Hat diese unangenehme Geschichte den künftigen Generalstaatsanwalt bei seinem weiteren Aufstieg auf der Karriereleiter behindert? Keineswegs. Denn moralische Bewertungen sind das Letzte, was die ukrainische Staatsführung heute interessiert, wenn es um die Besetzung bestimmter Ämter geht. Und wenn es weder das Kriterium der Professionalität noch das Kriterium der Integrität gibt, welches Kriterium bleibt dann noch? Es bleibt die Loyalität gegenüber der ersten Person im Staat, umso mehr, wenn sich der gesamte Staatsapparat um diese eine Person dreht, die seit nunmehr sieben Jahren allein sämtliche Entscheidungen trifft. Und wenn sie keine Zeit hat, diese Entscheidungen zu treffen oder zu verstehen, was getan werden muss, gerät der gesamte Staatsapparat der Ukraine ins Stocken.

Und ich muss Ihnen sagen, dass dies bei Weitem nicht die letzte Situation dieser Art ist. Wenn wir das Ende des Krieges erleben und wieder nach genau jenen Kriterien gewählt wird, die unsere geschätzten Landsleute 2019 angewandt haben: neue Gesichter; wichtig ist, dass der Mensch ein guter Mensch ist; die Vorgänger waren korrupt, diese hier aber werden natürlich so einfache Menschen sein wie wir selbst – und all der andere Wahnsinn, den wir gehört haben und bis heute hören. Dann wird die Mafia in diesem Land während langer, schwarzer Jahrzehnte der Nachkriegsentwicklung unseres Landes das Sagen haben.

Und dann wird es weder eine europäische Integration noch irgendeine Verbesserung des Lebens geben. Man wird uns erklären, dass die Europäer zu viel von uns verlangen. Zunächst wird man versuchen, Geld von den Chinesen zu bekommen, und wenn die Chinesen dann auf Chinesisch erklären, dass es dieses Geld nur geben kann, wenn Kyiv sich mit Moskau verständigt, wird man nach Modellen der Zusammenarbeit mit den Russen suchen – ungeachtet dieses ganzen grausamen Krieges. Nun, es wird dann eben so sein wie in Georgien.

Darin liegen die Risiken. Es handelt sich nicht einfach um Risiken korruptiver Art. Und es geht nicht einfach darum, auf welche Weise Menschen, denen Integrität fernliegt, hohe Ämter im Staat bekleiden. Und in Wirklichkeit geht es auch nicht nur um die Risiken eines personalistischen Regimes, das die Ukraine seit 2019 unerwartet all den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich gemacht hat, von denen wir uns über mehrere Jahrzehnte hinweg und dank zweier großer Aufstände zu entfernen versucht haben.

Nein, es sind Risiken, die auch mit der Existenz des Staates selbst und des ukrainischen Volkes selbst verbunden sind. Denn die Mafia kennt keine Staatsgrenzen. Der Mafia ist es gleichgültig, in welcher Sprache sie spricht. Und wir sehen, in welcher Sprache die Mafia in ihren sogenannten Amtszimmern spricht. Die Mafia nutzt den Patriotismus anderer und deren Verständnis für die Notwendigkeit, den Staat zu bewahren, ausschließlich dazu, um in diesem Staat selbst ein süßes Leben zu führen und gut trinken zu können. Darin unterscheidet sich eine mafiöse Organisation nicht nur von Integrität, sondern sogar von Korruption.

Denn ein korrupter Beamter braucht zumindest einen funktionierenden Staat, in dem er seine dienstliche Stellung missbrauchen kann. Ein Mafioso hingegen bereichert sich, als wäre es das letzte Mal. Für ihn ist ein solcher Staat ausschließlich ein Ort, aus dem er mit seinen zusammengeraubten Milliarden fliehen und all diese dann unnötig gewordenen Ämter vergessen wird, weil er genug Geld hat.

Und man muss sich noch eine einfache Sache bewusst machen. Wenn es in der Ukraine keine Antikorruptionsstrukturen gäbe, die unter der vorherigen Staatsführung geschaffen wurden – glücklicherweise und auf Forderung unserer ausländischen Partner –, wenn wir während des Krieges nicht finanziell von ihnen abhängig wären, wenn es nicht den berühmten Protest mit den Pappschildern gegeben hätte, dessen Teilnehmer von der Staatsführung verlangten, die Antikorruptionsstrukturen nicht in die Machtvertikale einzugliedern, sie also nicht eben jener Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen, in der jetzt Durchsuchungen stattfinden, dann hätte die Mafia die Ukraine bereits wesentlich effektiver, treffsicherer und ohne jede Alternative erobert und besetzt, als es der russische Aggressor tut.

Das ist es, was tatsächlich hätte geschehen können. Das wären die wirklichen Folgen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 gewesen. Dazu gratuliere ich Ihnen. Vor allem aber gratuliere ich uns dazu, dass es noch vor diesen Wahlen gelungen ist, derart wirksame Sicherungen gegen diesen ganzen schrecklichen Horror zu schaffen, die gewisse Chancen auf die Rettung des ukrainischen Staates eröffnen. Keine optimalen und keine absoluten, aber immerhin vorhandene.

Und an diesen Chancen werden wir uns in den kommenden Kriegs- und Nachkriegsjahren und -jahrzehnten festhalten müssen, denn die Mafia zu besiegen ist in Wirklichkeit eine weitaus schwierigere und möglicherweise für das ukrainische Volk kaum zu bewältigende Aufgabe, als selbst den Kreml zu besiegen.

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Titel des Originals: «Карфаген» має бути зруйнований |Віталій Портников. 05.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 05.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Zelensky und „Forrest Gump“: die Folgen | Vitaly Portnikov. 21.08.2026.

Zunächst möchte ich zu Beginn dieser Sendung den Angehörigen und Nahestehenden der Opfer des heutigen terroristischen Angriffs der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Das war ein dreister Angriff gerade auf die Zivilbevölkerung. Wir verstehen sehr gut, worauf die Russen mit solchen Angriffen abzielen. Wir verstehen, dass es sich um echten Luftterror handelt.

Und gerade deshalb halte ich es für äußerst wichtig, jedes Gespräch darüber, was in der Ukraine geschieht, mit solchen Erinnerungen an die dreisten Handlungen der russischen Aggressoren zu beginnen, daran, dass der Terror gegen die Zivilbevölkerung aus russischer Sicht einen völlig begründeten Charakter hat. Es geht um Einschüchterung, um den Zwang der ukrainischen Bevölkerung zur Kapitulation vor Russland. Und wir sehen die Zahlen dieses heutigen Angriffs: Die Zahl der Verletzten ist bereits auf 121 gestiegen, die Zahl der Toten auf 14, 22 Kinder wurden verletzt. Ich fürchte, dass die Zahl der Opfer mit der Zeit noch steigen wird.

Und dieses Prinzip, diese Erscheinungsform des russischen Luftterrors, erinnert uns daran, wie die kommenden Monate und Jahre des russisch-ukrainischen Krieges aussehen werden. Und ich erinnere Menschen, die darüber diskutieren, was man im Austausch für ein Ende des Krieges und dieses Terrors abgeben könnte, immer wieder an eine Wahrheit: Es wird nicht gelingen, Territorien abzutreten, es sei denn, es geht um das gesamte Territorium der Ukraine. Es wird nicht gelingen, politische Interessen aufzugeben, es sei denn, es geht um die vollständige Eingliederung des ukrainischen Staates in die Russische Föderation und die Umwandlung der ukrainischen Regionen in Föderationssubjekte der Russischen Föderation, wie es sowohl der Präsident der Russischen Föderation Putin als auch sein Stellvertreter im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, der ehemalige Präsident Medwedew, mehrfach vorgeschlagen haben. Und wir verstehen sehr gut, was nach einer solchen Kapitulation geschehen wird. Es wird Gräben und Massengräber geben, in denen die Menschen, die heute darüber nachdenken, wie ein Kompromiss aussehen könnte, zwischen den Leichen ihrer Eltern und den Leichen ihrer Kinder liegen werden.

Die Alternative, um diese massenhafte Vernichtung und die Vertreibung derjenigen zu verhindern, die Glück haben werden, besteht also in der Zerstörung des demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Organismus der Russischen Föderation. Dafür brauchen wir einen starken Staat, dafür brauchen wir das Vertrauen der Bürger in den Staat. Und wir verstehen sehr gut, dass jeder neue Korruptionsskandal in der Ukraine nur dazu beiträgt, dass die Ziele der russischen Führung schneller verwirklicht werden, dass in Russland die Hoffnung wächst, was künftig aus dem russisch-ukrainischen Krieg werden könnte, was tatsächlich in einer Situation geschehen kann, in der die ukrainischen Bürger den Glauben an die Effizienz ihres eigenen Staates und an seine Möglichkeiten verlieren. Das ist der wichtigste Punkt, wenn wir die Situation im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene und mit all den Skandalen erörtern, die wir in letzter Zeit beobachten.

Das ist ebenfalls eine völlig verständliche Sache, über die meiner Meinung nach jeder sprechen sollte, der jetzt die Situation im Zusammenhang mit dem Skandal erörtert, der den so symbolischen Namen „Forrest Gump“ erhalten hat. Und ich möchte hier gerade über grundlegende Dinge sprechen, von denen die meisten Menschen, die Korruptionsprobleme diskutieren, in der Regel nichts hören wollen und an die ich seit ungefähr dem Beginn der Amtszeit von Präsident Volodymyr Zelensky zu erinnern versuche.

Warum hielt ich den politischen Prozess und seine Fortsetzung für weitaus wichtiger als das, als das, was der ukrainische Wähler unter ‚neuen Gesichtern‘ versteht? Warum war und bin ich der Ansicht, dass es in der Geschichte der Ukraine nur zwei politische Perioden gab, in denen sie auch nur ein wenig an einen europäischen Staat erinnerte? Die Zeit von 2004 bis 2010, die Amtszeit von Präsident Viktor Yushchenko und das Funktionieren der Mechanismen einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik. Und die Jahre 2014 bis 2019, die Amtszeit von Präsident Petro Poroshenko und das Funktionieren der Mechanismen einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik.

Praktisch die gesamte übrige Zeit – vergleichen Sie das, ungefähr zehn Jahre gegenüber 25 – erinnerte die ukrainische Staatlichkeit an einen verrotteten Sowjetstaat. In der einen oder anderen Form. Denn Sowjet- und Postsowjetstaat bedeutet eben einen Staat ohne politische Prozesse, einen Staat, in dem die Macht auf eine einzige Person konzentriert, einen Staat ohne Gegengewichte, in dem entscheidend ist, was in der Präsidialverwaltung oder im Präsidentenbüro geschieht und wie sich all jene, die den Staat eigentlich führen sollen, vor dieser Verwaltung, vor diesem Büro einschmeicheln.

Das Erstaunlichste ist jedoch, dass den Ukrainern gerade jene Perioden, in denen es politischen Wettbewerb und Auseinandersetzungen an der Spitze der Macht gab, stets als die schlimmsten Zeiten in der Existenz des Staates in Erinnerung blieben. Obwohl sowohl die Jahre 2004 bis 2010 als auch 2014 bis 2019 wirtschaftlich geradezu goldene Zeiten für Unternehmen, für das Wachstum der Initiative der Menschen und für all diese Möglichkeiten waren. Aber alle erinnerten sich an völlig andere Dinge. Die Ukrainer, als Menschen, die in der Sowjetunion erzogen wurden und ihre Kinder in der Sowjetunion erzogen haben, wollen sehr gern eine starke Hand sehen, der niemand im Weg steht. Nun, wenn niemand im Weg steht, dann kann man unter anderem auch Beamte beim Stehlen nicht behindern.

Wenn wir zum politischen Prozess zurückkehren, muss man einfach verständliche Dinge erkennen. Wenn Sie bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für einen Menschen stimmen, der nie an einem politischen Prozess teilgenommen hat, der nicht versteht, was Staatsführung ist, der Fachleuten für Staatsführung und Management als solchem nicht vertrauen kann, der nur einem engen Kreis von Menschen vertrauen kann, mit denen er sein Leben im Showbusiness verbracht hat. Und wenn Sie danach eine ganze Menge No-Names ins Parlament wählen, die nicht einmal wissen, wie man, bildlich gesprochen, auf den richtigen Knopf in der Werchowna Rada drückt und denen auf irgendwelchen merkwürdigen Milowanow-Kursen in Truskawez erklärt wird, wie sich ein Abgeordneter zu verhalten hat – eine Schande für die Zivilisation –, dann müssen Sie begreifen, dass Sie in einem sich im Krieg befindenden Staat, dessen Existenzfrage überhaupt nicht entschieden ist, die Schleusen für Korruption öffnen. Wie sollte es anders sein?

Selbst wenn an die Spitze des Staates ein heiliger Dilettant kommt, kann er Korruption in keiner Weise verhindern. Ich erörtere hier nicht einmal die persönlichen Eigenschaften von Volodymyr Zelensky, denn, noch einmal, die persönlichen Eigenschaften von Menschen, die keine politischen Profis sind, interessieren mich überhaupt nicht. Ab Sie können gute Menschen sein, sie können schlechte Menschen sein. Ich weiß immer, dass ihre Herrschaft nur zu Katastrophen führen kann. Nur zu Katastrophen. Es gibt keine zwei Varianten. Es kann nur die Variante geben, dass ein guter Mensch auf den Trümmern einer solchen Katastrophe sich die Haare rauft, während ein zynischer Mensch auf den Trümmern einer solchen Katastrophe seine Koffer packt, um herauszufinden, in welchem Staat er mit dem geraubten Geld bequem leben kann. Das ist alles.

Aber was haben Sie von seiner Heiligkeit oder seinem Zynismus? Sie liegen schon im Grab, Sie haben kein Geld mehr, Sie haben kein Vaterland mehr. Vielleicht erfahren Sie nie, ob er dort weint oder sich freut. Darum geht es überhaupt nicht. Präsidenten werden nicht gewählt, damit sie sich freuen oder weinen. Präsidenten werden gewählt, damit sie effektiv regieren. Wenn Sie selbst einen Präsidenten aus anderen Gründen wählen und wenn Sie danach mit eigenen Händen den Mechanismus der Gegengewichte in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik zerstören, indem Sie für Menschen stimmen, über die Sie bis zum Wahltag nichts wussten, dann sind Sie gewöhnliche Selbstmörder. Wir sind einfach Zeugen Ihres Selbstmords. Wir beschreiben Ihren Selbstmord. Sie haben in einer solchen politischen Situation während eines Krieges keine Chance zu überleben.

Und dass die Ukraine seit viereinhalb Jahren überlebt, kämpft und die Chance hat, auch in den kommenden schweren Jahren der Prüfungen auf der politischen Weltkarte zu bleiben, ist ein Wunder. Das hätte überhaupt nicht geschehen dürfen. Man muss einfach sagen, dass das ukrainische Volk neben seinem Unverständnis der politischen Situation immer auch eine Bereitschaft zur Selbstverteidigung besitzt. Das ist es, was das ukrainische Volk all die Jahrhunderte seiner unglaublichen Fehler hindurch in dieser Welt gehalten hat. Aber irgendwann könnte man doch aufhören, diese Fehler zu machen. Das ist der reale Prozess, der entstanden ist und zu solchen Entdeckungen führt, wenn Menschen, die noch gestern glaubten, jede Handlung des Präsidenten sei richtig, geprüft, durchdacht und kompetent, dem Staatsoberhaupt heute sogar dann die Zustimmung verweigern, wenn es völlig logische und vernünftige Entscheidungen zur Verteidigung des Landes trifft.

Genau das ist gefährlich, denn mit einem Defizit an Vertrauen in die Staatsführung hat die Ukraine viel größere Chancen zu verschwinden und das ukrainische Volk viel größere Chancen, von seinen Feinden vertrieben zu werden, die, wie Sie verstehen, ihre Waffen nicht niederlegen wollen und die gerade auf die Destabilisierung der Ukraine hinarbeiten und weiter hinarbeiten werden. Denn der Präsident der Russischen Föderation hat im Unterschied zum durchschnittlichen Ukrainer ein klares Verständnis davon, dass er Russland ohne die vollständige Eroberung des ukrainischen Territoriums und dessen Säuberung von Ukrainern nicht jene erträumte imperiale Rolle zurückgeben und es nicht zu einem gleichberechtigten Teilnehmer im Konzert der Großmächte neben den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China machen kann. Zumal die Russische Föderation nach dem gigantischen geopolitischen Fehler von Präsident Donald Trump im Iran, beginnt, hinsichtlich ihres geopolitischen Einflusses, mit Amerika gleichzuziehen. Das heißt, Putin hat noch mehr Chancen bekommen, er muss nur die Ukraine endgültig zugrunde richten. Genau das dürfen wir ihm nicht erlauben.

Ich spreche nicht so viel über Korruptionsermittlungen, weil mir ihr Mechanismus im postsowjetischen Raum immer klar ist. Der Skandal um „Forrest Gump“ hat meine Aufmerksamkeit gerade deshalb auf sich gezogen, weil ich eine neue Qualität der ukrainischen Korruption gesehen habe, über die ich bereits mehrfach gesprochen habe: eine Qualität, die damit zusammenhängt, dass Korruption begonnen hat, sich in Mafia zu verwandeln, dass wir es nicht einfach mit korrupten Missbräuchen zur Bereicherung zu tun haben, sondern mit einem ganzen System einer Symbiose von Staatsmacht, Großunternehmen, Finanzführung und Geschäftsleuten. Wir sehen, dass in dieser Symbiose völlig andere moralische Maßstäbe gelten als jene, die auf die Integrität der Staatsführung hindeuten sollten, dass man ernsthaft auf einen Kampf gegen unabhängige Antikorruptionsorgane eingestellt ist, dass ein ganzes System mafiöser Staatsführung geschaffen wurde.

Und das erinnerte mich sehr an jenes Machtsystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Italien etabliert wurde. Übrigens ebenfalls mithilfe der Mafia, denn man musste sich an die Mafia wenden, um zu verhindern, dass der Block der linken Parteien unter Führung des Generalsekretärs der Italienischen Kommunistischen Partei Palmiro Togliatti und des Ersten Sekretärs der Italienischen Sozialistischen Partei Pietro Nenni an die Macht kam. Aber für die Niederlage der Linken und den Erfolg der Rechten musste man mit jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit der Mafia bezahlen. Dabei war es für die Italiener wiederum kein Geheimnis, dass ihr Staat korrupt war und verfiel. Für die Italiener war es kein Geheimnis, dass die Mafia weiterhin in vielen italienischen Regionen tätig war und in Regionen wie Sizilien oder Kalabrien sogar die Rolle einer alternativen Staatsmacht spielte. Für die Italiener war es kein Geheimnis, dass ein hochrangiger Beamter durch die Hand der Mafia sterben konnte, wie übrigens der Bruder des heutigen italienischen Präsidenten Mattarella starb. Aber für die Italiener war es ein großes Geheimnis, dass der Staat die Mafia nicht bekämpfte, sondern Teil von ihr war und dass praktisch alle führenden Politiker Italiens mit Mafiaclans verbunden waren, sogar Menschen, die die Ämter von Ministerpräsidenten und Präsidenten der Republik bekleideten.

Darin lag der Sinn der Operation „Mani pulite“, „Saubere Hände“. Und was war das Ergebnis dieser Operation für das heutige Italien? Ein sehr wichtiges. Dank des Erfolgs dieser Operation gelang es Italien, sich von der mafiösen Symbiose später, in der Zeit Silvio Berlusconis und bis in die Gegenwart, bis in die Zeit Giorgia Melonis, wieder zu einem Land mit gewöhnlicher Korruption auf höchster Ebene zu entwickeln, die nirgendwo verschwunden ist und ein wichtiger Bestandteil des Funktionierens des italienischen Staatsorganismus bleibt. Es gelang, die institutionelle Verbindung zwischen Korruption und Mafia zu zerreißen, was ebenfalls sehr wichtig für das Überleben der italienischen Staatsinstitutionen und für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Vertrauens in die Staatsführung war. Aber das war ein schwerer Prozess mit dem Verschwinden vieler führender Politiker, Gerichtsverfahren, dem Verschwinden eines ganzen politischen Systems mit diesen Nachkriegsparteien, die angeblich die Interessen der Italiener verteidigten und von denen sich herausstellte, dass sie die Interessen der Mafia verteidigten. Das war der Preis, den Italien für die Auflösung dieser Symbiose und für die Rückkehr zu einem normalen Leben eines korrupten Staates zahlte.

Und wir haben nun eigentlich eine sehr einfache Aufgabe. Wir müssen in den Zustand eines korrupten Staates zurückkehren, in dem wir, sagen wir, bis 2019 waren, und dann die Korruption bekämpfen, denn wissen Sie, die Mafia ist fast nicht zu besiegen. Um die Mafia zu besiegen, müsste man den gesamten Staatsorganismus zerstören. An der Zerstörung des gesamten Staatsorganismus sind wir aber nicht interessiert, denn im Unterschied zu Italien, wo dieser Kampf gegen die Symbiose von Mafia und Korruption stattfand, sind wir ein Staat im Krieg, und wie ich schon sagte, gibt es keinerlei klares Verständnis davon, ob die Ukraine aus diesem Krieg als existierender Staat hervorgehen wird oder ob sie unter den Schlägen russischer Raketen und Drohnen von der politischen Weltkarte verschwinden wird, wie sie schon mehrfach verschwunden ist. Deshalb ist hier Präzisionsarbeit erforderlich.

Übrigens müssen Sie meiner Meinung nach eine einfache Sache verstehen, die für das Verständnis der Situation sehr wichtig ist. Stellen Sie sich vor, dass wir in dieser Situation, in der diese Symbiose von Beamten und Oligarchat, Finanzwelt und machtnahem Geschäft entstand, keine nationalen Antikorruptionsorgane gehabt hätten. Sie wären schlicht nicht geschaffen worden. Sie wurden ja im Grunde deshalb geschaffen, weil dies eine der Bedingungen unserer Verbündeten nach 2014 war, und wir brauchten ihre Hilfe, weil wir uns schon damals faktisch in einem endlosen Konflikt mit der Russischen Föderation um jene Gebiete befanden, die Russland kontrollierte, und um jene Gebiete, die es noch kontrollieren wollte. Wenn es einen solchen Konflikt nicht gegeben hätte, hätten wir sehr wahrscheinlich auf die Schaffung solcher Organe verzichtet.

Stellen wir uns aber vor, die Staatsführung nach dem Maidan wäre selbst ohne die Besetzung der Krim und des Donbas auf diese europäischen Forderungen eingegangen. Sie verstehen doch, dass nach 2019 die Antikorruptionsstrukturen ganz vorhersehbar in die Machtvertikale eingegliedert worden wären, so wie man noch vor gar nicht langer Zeit, vor einem Jahr, mit ihnen verfahren wollte. Und dass die Unabhängigkeit der Antikorruptionsstrukturen erhalten blieb, geschah nur dank – nein, nicht dank der Proteste mit Pappschildern, wie viele glauben –, sondern dank des ziemlich intensiven Drucks unserer westlichen Partner und des Verständnisses der Staatsführung, dass die Ukraine ohne westliches Geld in dieser Welt schlicht nicht überleben würde.

Das ist die reale Frage, die ausgesprochen werden muss. Ohne den Krieg hätte die Mafia bereits gesiegt und wäre unbesiegbar geworden. Und in dieser Symbiose hätte man ganz ruhig ein System sowohl der Präsidentschafts- als auch der Parlamentswahlen geschaffen, in dem es einen ewigen Präsidenten wie in Russland und Belarus und eine ewige Partei Diener des Volkes nach dem Muster von Einiges Russland in der Russischen Föderation gegeben hätte. Niemand und nichts hätte dieses Monopol verändern können, insbesondere wenn nach zwei Amtszeiten Volodymyr Zelenskys – und seine Amtszeit nähert sich übrigens inzwischen bereits zwei Amtszeiten – eine ganze politische Generation der Ära Volodymyr Zelensky herangewachsen wäre.

Übrigens habe ich das Entstehen dieser Generation bereits bei den jüngsten Protesten mit Pappschildern beobachtet, als die Menschen klar verstanden, dass sie nicht mit dem Parlament, nicht mit der Regierung sprechen müssen, sondern ausschließlich mit einem einzigen Menschen, der in diesem Land Entscheidungen trifft. Das ist der Präsident. Und sie bitten ihn eher, als dass sie von ihm bestimmte Handlungen verlangen. Und wenn er ihre Bitten ignoriert, gehen sie einfach nach Hause, denn das sind keine Ultimaten, sondern Versuche, dem Zaren die Meinung seiner Untertanen zu übermitteln. Und stellen Sie sich vor, Zelensky bliebe ohne alternative Machtentscheidungen weitere vier Jahre Präsident, wenn es unter solchen Bedingungen keinen Krieg gäbe. Dann würden bereits die nächsten Generationen der Ukrainer kein anderes Regierungsmodell mehr kennen, als den Präsidenten zu bitten, ihre in Form von Bitten formulierten Forderungen anzuhören. Ja, ich wiederhole, so wie es in den benachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken geschieht.

Ich glaube nicht einmal, dass man diese sehr gefährliche, sehr beschämende ukrainische Situation korrekt mit Russland und Belarus vergleichen kann, denn dort wurde immerhin ein Totalitarismus in Reinform geschaffen, und vom Totalitarismus sind wir noch weit entfernt. Aber man kann sie etwa mit Kasachstan vergleichen, wo es Strukturen gibt, eine Imitation demokratischer Verfahren und zugleich bei jedem Bürger der Republik das Verständnis, dass es ausschließlich von der ersten Person abhängt, wie das Land funktioniert.

Aber ich wiederhole: Der Krieg setzt hier einen besonderen Akzent. Während des Krieges ist es sehr wichtig, diesen Dialog mit der Staatsführung so zu führen, dass man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Denn angesichts dessen, dass wir keinerlei objektive Möglichkeiten haben, den Krieg in nächster Zeit zu beenden, müssen wir darüber nachdenken, wie wir in einer Situation leben sollen, in der das Vertrauen in die Staatsführung und in den Präsidenten sinkt. Dabei sinkt das Vertrauen nicht einmal nur wegen der heutigen Handlungen des Staatsoberhaupts, sondern rückwirkend. Auch das ist gefährlich. Viele Dinge, über die wir seit 2019 gesprochen haben und vor denen die lumpenisierte Masse der Anhänger des Präsidenten die Augen verschloss, werden für sie heute inakzeptabel, und sie übernehmen keinerlei eigene Verantwortung dafür, dass alles so gekommen ist. Sie beginnen Zelensky selbst dafür verantwortlich zu machen, dass er sich damals nicht so verhalten hat, wie sie heute wollen, dass er sich damals verhalten hätte. Obwohl sie damals jede Fehlentscheidung des Staatsoberhaupts völlig begeistert beklatschten. Darin liegt der Trick. Und das erzeugt ein solches rückwirkendes Misstrauen. Ich wiederhole weiterhin, dass trotz Zelenskys politischer Unerfahrenheit das Vertrauen in ihn für den ukrainischen Staat im Hinblick auf sein Überleben in diesem endlosen grausamen Krieg ein wichtiger Trumpf ist. Und je weniger Vertrauen in die Staatsführung vorhanden ist, desto geringer werden diese Überlebenschancen sein. Das ist doch elementar.

Welche realen Möglichkeiten gibt es also, diese Situation zu verbessern? Erstens müssen wir verstehen, dass Korruption auf höchster Ebene mit mafiösem Charakter gerade dann entsteht, wenn Beamte zu viele Befugnisse besitzen. Wir erleben doch ständig, dass an der Korruption nicht irgendwelche Menschen in hohen Ämtern beteiligt sind – obwohl es auch solche gibt, etwa Minister –, sondern ganz gewöhnliche Sachbearbeiter, die völlig unbedeutende Positionen innehaben. Und diese Sachbearbeiter verfügen im Grunde über ein Ausmaß an Befugnissen, das sie sich eigentlich niemals hätten vorstellen dürfen. Was ist eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros? Niemand. Eine Person ohne eigenständige politische Bedeutung. Wenn eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros Erklärungen abgibt: „Ich habe das getan, ich habe das getan, ich habe das Tribunal vorbereitet.“ Nun hören Sie, ein Mensch in einem solchen Amt erledigt Büroarbeit, gewährleistet die Arbeit des Präsidenten bei der Erfüllung seiner unmittelbaren Aufgaben in Außenpolitik und Verteidigung. Sie kann über sich selbst überhaupt nicht sagen: „Ich habe das getan, ich habe das getan.“ Sie hat einfach Unterlagen für den Präsidenten des Landes vorbereitet. Das ist höchstens das, was sie tun kann. Aber sie selbst nimmt sich als Staatsfrau wahr und nicht als Büroangestellte. Verstehen Sie? Weil ihnen allen im Office solche Möglichkeiten gegeben wurden. Denn wenn zum Leiter des Präsidentenoffice ein kampferfahrener General, ein ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes ernannt wird, was ist das dann für ein Office, das von einem Menschen mit einem solchen Ansehen und einer solchen Erfahrung geleitet werden soll, die nichts mit Büroarbeit zu tun hat? Weil das Office sich in ein Politbüro verwandelt. Faktisch ist es das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU, das unter dem Generalsekretär das Land regiert.

Wie war es zu Sowjetzeiten? Es gab das Politbüro, und die gesamte übrige Machtvertikale – Oberster Sowjet, Ministerräte – waren doch niemand. Ein Mitglied des Politbüros musste nicht einmal selbst anrufen, sein Referent konnte dort anrufen und sagen, dass ein Mitglied des Politbüros oder sogar ein Kandidat für die Mitgliedschaft im Politbüro dieses oder jenes wünsche, und alles wurde innerhalb von 24 Stunden erledigt. Es war eben das Politbüro, es war eben das Office des Präsidenten. Solange diesem Office nicht jene Funktionen entzogen werden, die ihm nicht zustehen, wird sich mafiöse Korruption weiter verstärken, und kein Antikorruptionsorgan wird sie stoppen. Denn die Beamten werden weiterhin die Aufgaben der Sachbearbeiter aus dem Büro erfüllen, statt sich um ihre unmittelbaren Pflichten zu kümmern.

Deshalb stellt sich heraus, dass der Energieminister oder der Justizminister oder sogar der Verteidigungsminister einfach kleine Sachbearbeiter sind, die nicht einmal zum Präsidenten eingeladen werden müssen, wenn er sie nicht sehen will. Aber ein stellvertretender Leiter des Office – das ist etwas ganz anderes. Dort haben sie ihre eigenen Spiele. Sie verhängen Sanktionen gegeneinander. Ein solcher stellvertretender Leiter des Office kämpft nun gegen sie. Der ehemalige Leiter des Office Bohdan kann irgendwelche Informationen über sie veröffentlichen. Woher kommt all das? Geht es nur um Günstlingswirtschaft? Oder geht es in Wirklichkeit doch darum, dass eine derartige Konzentration von Möglichkeiten beim Präsidenten selbst zu solchen katastrophalen Veränderungen, zu solchen katastrophalen, würde ich sagen, Umwälzungen, zu einer solchen katastrophalen Degeneration der Staatsführung selbst geführt hat?

Wie kann man den Sachbearbeitern die Möglichkeit nehmen, das Land zu regieren? Ich habe schon gesagt, wie: durch die Wiederherstellung der politischen Eigenständigkeit des Parlaments. Nicht des Fraktionschefs von Einiges Russland im Parlament – entschuldigen Sie, von Diener des Volkes –, sondern durch die Wiederherstellung der politischen Eigenständigkeit der Werchowna Rada selbst. Die Werchowna Rada muss beginnen, nach den verfassungsmäßigen Verfahren zu handeln. Die Werchowna Rada muss selbst beginnen, die Regierung zu bestätigen und dem Präsidenten Minister vorzuschlagen. Die Abgeordneten der Werchowna Rada müssen aufhören, für jeden Kandidaten zu stimmen, den ihnen das Staatsoberhaupt vorschlägt, und von ihm verlangen, jene Kandidaten vorzulegen, die eine parlamentarische Prüfung bestehen und die Gesellschaft zufriedenstellen werden. Die Parlamentarier müssen sich einfach daran erinnern, dass sie Bürger der Ukraine sind. Unter den heutigen Bedingungen wäre das grundsätzlich bereits ausreichend, um den Staatsorganismus zu gesunden. Und natürlich eine Regierung der nationalen Rettung, von der ich ebenfalls seit 2022 spreche, eine Injektion patriotischer Staatlichkeit in den populistischen Sumpf.

Und man muss nicht darauf achten, was die sogenannte Anhänger der Staatsführung, die, sagen wir, Anhänger Zelenskys darüber sagen oder denken werden. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, uns für ihre Meinung zu interessieren. Unsere Aufgabe besteht darin, sie davor zu retten, unvermeidlich in jene Welt des Todes zu geraten, in der sie zwischen den Leichen ihrer Eltern und ihrer Kinder eingeklemmt sein werden. Nicht ihre Meinung berücksichtigen, sondern sie vor dem unvermeidlichen Tod retten, der sich ihnen bereits nähert. Auch wenn sie ihn nicht sehen, werden sie ihm begegnen. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, keine Leichen, sondern Wähler zu sein. Auch wenn sie nicht Ihre Wähler sind. Seien Sie einfach barmherzig zu diesen Menschen, über die in Moskau bereits das Todesurteil gesprochen wurde. Geben Sie ihnen einfach die Möglichkeit, wenigstens noch einige Jahre zu leben. Dafür braucht man einen effektiven Staat. Denn ein ineffektiver Staat schickt diese Menschen in ein tiefes Grab, und kein Geld wird Sie retten.

Ich sage nicht, dass sich bei Ihnen das Gewissen melden wird – Sie haben kein Gewissen, sonst hätten Sie sich in einer solchen Konstellation nicht dort hineingedrängt –, aber Sie werden einfach keinen Ort finden, an dem Sie dieses Geld ausgeben können. In den Westen wird man Sie nicht hineinlassen, und die Russen werden Sie töten, um Ihnen Ihr Geld abzunehmen, und sie werden recht damit haben. Wozu brauchen sie Sie noch, wenn Sie Ihre Rolle als ihre nützlichen Idioten bereits gespielt haben? Wo wollen Sie Verwendung für dieses Geld finden? Einer der Beteiligten an diesen Korruptionsskandalen sagte: „Na und, wenn man nicht in Frankreich leben kann, dann lebt man eben in Vietnam zu Ende.“ In Vietnam regiert ein Präsident, der früher Minister für Staatssicherheit der Sozialistischen Republik Vietnam war. Wo willst du dort bei ihm leben? Du wirst zerstückelt den Mekong hinuntertreiben, daneben ein Koffer ohne Geld. Ein hübsches kleines Stillleben. Seien Sie also bitte Realisten, wenn Sie dazu noch fähig sind.

Nun zur politischen Eigenständigkeit der Regierung. In der Regierung müssen Politiker sitzen, keine Beamten. Denn selbst wenn ein Beamter versucht, Politiker zu werden, wie Mykhailo Fedorov, stellt sich heraus, dass er die Prozesse der Staatsführung überhaupt nicht versteht und, statt mit einem Programm zur Gesundung des Landes aufzutreten, einfach Parolen verkündet, die irgendjemandem gefallen sollen. Wenn du jemandem gefällst – wann werden sie für dich stimmen? Wer von ihnen wird überhaupt am Leben bleiben? Denk lieber darüber nach. Was bringt es dir, ihnen zu gefallen? Warum wollt ihr alle jemandem gefallen? Gefallen muss man den Lebenden. Den Lebenden. Leichen wählen nicht. Gebt ihnen die Möglichkeit zu überleben, sage ich noch einmal. Und in dieser politischen Eigenständigkeit und natürlich in der effektiven Arbeit der nationalen Antikorruptionsstrukturen kann ein Ausweg aus der Situation bis zum Ende der aktiven Phase der Kampfhandlungen liegen.

Und danach – was können wir dann tun? Danach geht die Initiative wieder in die Hände des weisen ukrainischen Wählers über. Hoffen wir, dass er beim nächsten Mal für professionelle Führer des Landes stimmt. Hoffen wir, dass er für Überzeugungen und nicht für Persönlichkeiten stimmt, für ein politisches Programm und nicht für eine Fernsehserie. Aber um auf all das hoffen zu können, müssen wir all das erst einmal erleben. Und die Chance darauf ist nicht so groß, wie es scheint. Genau darin liegt der Punkt.

Auch der Präsident selbst muss jetzt daran interessiert sein, dass der Staat weiter funktioniert. Er muss eine einfache Sache verstehen. Es geht ebenfalls nicht darum, ob er erneut zum Präsidenten gewählt wird oder nicht. Seit 2022 sage ich, dass er nicht wiedergewählt wird. In Nachkriegsstaaten werden Führer der Kriegszeit nicht erneut zu Präsidenten gewählt. Seine politische Karriere endete an dem Tag, an dem er zum Präsidenten gewählt wurde. Nein, das war nicht der Anfang, das war bereits das Ende. Vielleicht verstand er das gemeinsam mit seinen Anhängern nicht, aber es war das Ende. Der Tag seiner Amtseinführung war das Ende. Aber nach diesem Ende muss etwas kommen. Nach diesem Ende muss entweder der Platz eines Menschen kommen, der den Staat verteidigt hat, oder der Platz eines Menschen, der den Staat verloren hat. Einem Menschen, der den Staat verloren hat, wird man alles vorhalten. Einem Menschen, der den Staat verteidigt hat, wird man vieles vergessen, und dann gibt es eben eine Zelensky-Stiftung, Vorträge, wenn er welche halten möchte, Interviews, die er geben möchte, Erzählungen über irgendwelche Momente. Ja, vielleicht wird es irgendwelche Gerichtsverfahren geben, bei denen er auftreten wird, aber als Zeuge. Ja, dieses Umfeld wird er nicht mehr haben, denn die überwältigende Mehrheit dieses Umfelds wird im Gefängnis sitzen, aber es wird ein anderes Umfeld von Menschen geben, die ihn als historische Persönlichkeit betrachten werden. Man muss sich mit dieser Rolle einer historischen Persönlichkeit abfinden. Und man muss verstehen, dass man diese Rolle als historische Persönlichkeit nur durch den Erhalt der Ukraine und der ukrainischen Nation erreichen kann.

Niemand sonst braucht diese historische Persönlichkeit. Im Westen braucht man ihn nicht, wenn er verliert. Der Westen mag keine Verlierer. Eduard Beneš, das Präsidentchen der Tschechoslowakei, der nach dem Verlust des Sudetenlandes zurücktrat – wer brauchte ihn noch, als er ins Exil nach London ging? Niemand. Man erinnerte sich an ihn erst, als der Zweite Weltkrieg begann und es notwendig wurde, dass die Institutionen des von Hitler zerstörten tschechoslowakischen Staates in der neuen Konfrontation wieder irgendeine Geltung erhielten, als die Alliierten verstanden, dass sie auch die tschechoslowakische Staatlichkeit wiederherstellen mussten. Aber jeder, der Führer eines Staates im Exil ist, weiß, wie viel Aufmerksamkeit ihm in der übrigen Welt und seiner historischen Rolle im früheren Funktionieren des Staates geschenkt wird. Da hilft auch kein, sagen wir, Militäranzug.

Noch 2022, als der Präsident diese Feldjacke zu tragen begann, sah ich irgendeinen Bericht über die Westsahara und begriff plötzlich, dass der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, die weiterhin auf einem schmalen Streifen zwischen dem von marokkanischen Truppen besetzten Territorium der Westsahara und Algerien existiert, seit 1975 eine Militärjacke trägt. Nun, die Präsidenten haben sich in diesen 50 Jahren geändert. Aber sie tragen alle Militäruniform, bei ihnen herrscht Krieg, und das Territorium haben sie nicht befreit. Was macht es für einen Unterschied, welchen Anzug du trägst, wenn du nichts erreichst? Verstehen Sie, es ist keine Geschichte über den Anzug, es ist eine Geschichte über reale Möglichkeiten und Errungenschaften.

Gerade deshalb bin ich der Ansicht, dass wir mit dem Präsidenten in einem Boot sitzen müssen, weil er am eigenen Überleben als historische Persönlichkeit interessiert sein muss. Nicht an der Macht – die Macht wird es nicht mehr geben. Wir aber sind am Erhalt des Staates und der Nation interessiert. Deshalb sind wir, die Staatsdenker, und der Präsident, der vielleicht an die Macht gekommen ist, ohne überhaupt zu verstehen, was staatspolitische Prioritäten sind, Verbündete. Und nun erinnern wir, die Menschen, die seit 2019 über die Unvollkommenheit und Korruptheit dieses Regimes sprechen, Zelenskys Anhänger daran, dass man die Legitimität des Staates bewahren muss, während sie unter seinen Fenstern herumlaufen – ich meine nicht die Proteste mit Pappschildern, ich sage das bildlich – und über Amtsenthebung, Wahlen und all das sprechen, was aus rechtlicher Sicht nicht geschehen kann. Man kann kein Amtsenthebungsverfahren durchführen und keine Wahlen abhalten, zumindest solange dieser endlose Krieg andauert. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.

Die erste Aufgabe besteht also darin, vom Niveau mafiöser Korruption auf das Niveau eines korrupten Staates zurückzufallen. Schon das wäre gut. Die politische Eigenständigkeit von Parlament und Regierung wiederherzustellen, also dass die Abgeordneten sich daran erinnern, dass sie Bürger sind. Schon das wäre gut. Eine Personalpolitik nicht nach Loyalität und Zufall, sondern nach Zweckmäßigkeit, Professionalität, Konsultationen und Runden Tischen zu betreiben. Der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine Arseniy Yatsenyuk hat bei einem der letzten Runden Tische dieser Art übrigens einen durchaus interessanten Vorschlag gemacht: Vertreter verschiedener politischer Kräfte in den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat aufzunehmen. Nun, darin liegt eine gewisse Logik. Wenn der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat und nicht die Regierung zusammen mit dem Präsidentenoffice das Politbüro ist, dann kann man dieses Politbüro mit realen Möglichkeiten verschiedener politischer Vertreter etwas auflockern, die Professionalität hineinbringen würden. Ich würde nur meinen, dass in ein solches Politbüro keine Vertreter prorussischer politischer Kräfte gehören sollten, sondern, sagen wir, staatstragende Kräfte. Ich bin bereit, in dieser Situation auch das Projekt Diener des Volkes trotz seines phantomhaften Charakters zu diesen staatstragenden Kräften zu zählen, auch wenn eine große Zahl seiner Führer in nächster Zeit in der einen oder anderen Form Gegenstand von NABU-Ermittlungen werden wird, das verstehen wir bereits. Alles ist sehr einfach. Man darf nicht glauben, politische Mechanismen könnten während des Krieges nicht erneuert werden. Dafür braucht es politischen Willen. Und dafür darf man die Augen vor der Realität nicht verschließen. Das ist alles.

Ich beantworte einige Fragen.

Frage. Glauben Sie nicht, dass Dilettantismus in der heutigen Welt zu jener schrecklichen Tragödie wird, die sich sowohl bei uns als auch in den Vereinigten Staaten zusammenbraut?

Portnikov. Warum nur bei uns und in den Vereinigten Staaten? In vielen Ländern der Welt wird Dilettantismus zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Degradation und wird bereits in den kommenden Jahrzehnten zu zahlreichen Todesfällen und Katastrophen führen. Das ist normal, weil die Welt auf neue Informationstechnologien übergeht. Immer wenn die Welt auf neue Informationstechnologien überging, von der Zeit, als Papyrus den Stein ersetzte, bis zu der Zeit, als das Internet das Fernsehen ersetzte, gab es Kataklysmen, weil es der Menschheit sehr schwerfällt, sich an neue Informationstechnologien anzupassen. Und Sie sehen, dass sich neue Informationstechnologien in unserer Zeit so schnell verändern, dass die Menschheit schlicht nicht hinterherkommt. Gestern gab es noch Suchmaschinen, heute schon künstliche Intelligenz, und übermorgen kann es etwas völlig Neues geben.

Aber Kataklysmen mit gewaltigen Tragödien und Todesfällen führen immer dazu, dass sich die Menschheit anpasst und eine Zeit lang unter den neuen Bedingungen wieder normal funktioniert. Wenn Sie in der Epoche der Großen Französischen Revolution gelebt hätten, hätten Sie gesehen, wie das Blut in Strömen floss, und das war ein Ergebnis der Erfindung der Gutenberg-Presse und dessen, dass breite Volksmassen die Möglichkeit bekamen, sich, sagen wir, mit neuen modernen Ideen vertraut zu machen, die sie auf ihre eigene Weise interpretierten. Natürlich versteht ein Mensch eine philosophische Idee sehr oft ganz anders als ein Philosoph.

Und jetzt wird es genauso sein. Machen Sie sich keine Sorgen. Die Geschichte ist unerbittlich, aber gerecht. In 20 oder 30 Jahren wird sich die Menschheit nach all diesen Opfern, Katastrophen und all dem gewaltigen erlittenen Leid – Sie können sich gar nicht vorstellen, welches Ausmaß all das in der Welt annehmen kann – angepasst haben, und es wird wieder normales Leben geben, noch dazu auf einem viel höheren technologischen Niveau als heute und als früher. Wir sind einfach in diesen Wendepunkt geraten. Nun, auch die Menschen, denen auf der Guillotine die Köpfe abgeschlagen wurden, wollten die Guillotine sicher nicht sehen. Guillotine eben, was soll man machen? Wir befinden uns auf dieser Guillotine, wir müssen kämpfen, überleben und die Zukunft näherbringen. Es ist nicht so schlimm, wie Sie denken.

Frage. Wie sollte die Strategie der Ukraine in den kommenden Jahrzehnten aussehen, wenn im wahrscheinlichsten Szenario ein Beitritt zur EU und zur NATO in den nächsten 40 Jahren unmöglich ist?

Portnikov. Wenn die Ukraine in den kommenden 40 Jahren weder der EU noch der NATO beitritt, wird sie zwangsläufig Teil Russlands oder der russischen Welt. Das ist ein unvermeidlicher Prozess, und das muss man klar verstehen. Unser Weg führt dann nach Moskau, weil in der Welt die Phase der Atomisierung zu Ende geht und man wirtschaftliche Stabilität und militärische Sicherheit nur in großen Bündnissen und Blöcken finden kann. Wenn der Westen die Ukraine also nicht aufnimmt, wird sie gezwungen sein, Wege zu einer Verständigung mit der Russischen Föderation zu suchen, bis hin zur Eingliederung ihres Territoriums in Russland.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir verstehen, dass wir der Europäischen Union beitreten müssen, zumindest – ich weiß nicht, wie es mit der NATO sein wird – und uns in den nächsten, nicht einmal 40 Jahren, denn diese 40 Jahre haben wir nicht, sondern in den nächsten, sagen wir, zehn Jahren nach dem Ende der aktiven Phase der Kampfhandlungen und dem Übergang des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in eine, ich würde sagen, abgeschwächte Form des Kampfes ein eigenes System militärischer Sicherheitsgarantien schaffen müssen. Das ist alles.

Wenn Sie also von 40 Jahren ohne EU und NATO sprechen, bedeutet das 40 Jahre als Teil Russlands. Es gibt keine Alternative, es wird keinen Pufferstaat geben. Vergessen Sie das alles. Wenn der Westen uns nicht braucht, dann sind wir Teil des Ostens, Teil Chinas. Und China wird uns klare Bedingungen stellen: Wenn wir Garantien wirtschaftlicher Sicherheit wollen, wenn wir nicht in den Westen gehen, dann müssen wir gute Beziehungen zur Russischen Föderation wiederherstellen und allen Bedingungen des Zusammenlebens mit ihr zustimmen, denn Russland ist ein chinesischer Satellit. Das ist alles: entweder zurück in den „Heimathafen“ oder in die zivilisierte Welt. Die Strategie ist einfach. Entweder wir verstehen, dass wir nach Westen gehen, oder wir akzeptieren, dass es keine Ukrainer mehr geben wird und hier Russen unter dem russischen Schutzschirm von Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität leben werden.

Frage. Werden wir noch die Zeit erleben, in der die Ukraine eine echte parlamentarisch-präsidentielle Republik wird?

Portnikov. Das ist sehr einfach. Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine darf bei den Parlamentswahlen nicht alles bekommen, und die Menschen müssen etwas Verstand im Kopf haben. So war es doch 2014. Es braucht Koalitionsregierungen, es braucht Verständigung. Was ist daran überhaupt so schwierig? Warum sollten wir das nicht erleben können? Warum war das 2014 möglich und soll heute unmöglich sein? Wir durchleben einfach einen Abschnitt des politischen Lebens, der zwangsläufig enden wird.

Frage. Wie realistisch ist es, dass Präsident Zelensky eine direkte Präsidialherrschaft in der Ukraine einführt?

Portnikov. Wir haben doch bereits eine direkte Präsidialherrschaft in der Ukraine. Warum sollte man sie noch einführen? In den Händen des Staatsoberhaupts liegt die gesamte Machtfülle. Die Einzigen, die ihm nicht unterstehen, sind die Antikorruptionsstrukturen. Wenn er sie sich unterwerfen will, kann er die westliche finanzielle Unterstützung verlieren, und dann wird die Ukraine den Krieg schneller verlieren, als Sie denken. Das ist alles. Welche weitere direkte oder indirekte Präsidialherrschaft brauchen wir noch, wenn der Präsident die Abgeordneten, Minister und regionalen Führungskräfte steuert? Mir scheint, bei uns ist ohnehin alles vollkommen direkt und offensichtlich.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Зеленський і «Форест Гамп»: наслідки |
Віталій Портников. 21.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 21.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Die Hauptakteure von „Forrest Gump“ | Vitaly Portnikov. 20.08.2026.

Der Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nannte heute die Namen von 13 Personen, die mit der neuen Spezialoperation des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ‚Forrest Gump‘ in Verbindung stehen könnten. Als Hauptfigur der Vorwürfe wird die ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros Iryna Mudra genannt. Unter den Verdächtigen befinden sich außerdem zahlreiche hochrangige Beamte. Der Generaldirektor des Direktorats für Rechtspolitik des Präsidentenbüros Viktor Dubovyk, die stellvertretende Justizministerin Olena Ferents, der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Maksym Mykytas, der bereits im Zusammenhang mit der Durchsuchung bei Iryna Mudra erwähnt wurde, der amtierende Parlamentsabgeordnete Vadym Stola, der bekanntlich früher in der Werchowna Rada die Interessen der Partei ‚Oppositionsplattform – Für das Leben‘ (OPZZh) vertrat, sowie eine ganze Reihe von Geschäftsleuten und Bankmitarbeitern, die mit der staatlichen Sense Bank in Verbindung stehen.

Somit kann man von einer regelrechten Verschmelzung der Staatsmacht mit Vertretern entsprechender Finanzinstitute sprechen. Und es ist keineswegs zufällig, dass das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft davon sprechen, dass es sich um die tatsächliche Tätigkeit einer kriminellen Organisation gehandelt habe, die darauf ausgerichtet gewesen sei, sich wertvolle Immobilienobjekte sowie andere Vermögenswerte juristischer Personen durch unbefugte Eingriffe in die Informations- und automatisierten Netzwerke des ukrainischen Justizministeriums sowie durch die Fälschung von Gerichtsentscheidungen und Eigentumsdokumenten anzueignen.

Wenn man also von der Logik der Pressemitteilung ausgeht, können wir tatsächlich nicht einfach nur von organisierter Kriminalität als solcher sprechen. Wir können von einer regelrechten Mafia sprechen. Denn die Mafia ist, wie wir aus der Erfahrung des Landes wissen, in dem sie florierte, in der Regel eine Verschmelzung der Staatsmacht mit Finanz- und Geschäftsstrukturen. Und eine Tätigkeit, die es hochrangigen Beamten ermöglicht, sich durch die Kontrolle nicht nur über den staatlichen, sondern auch über den privaten Sektor zu bereichern. Dabei wird eine solche Bereicherung sehr häufig mit den Interessen der nationalen Sicherheit bemäntelt.

Wir könnten natürlich Parallelen zur berühmten italienischen Mafia ziehen, aber tatsächlich erinnert die Praxis, die heute in den Korridoren der Macht verbreitet ist und bereits zu mehreren aufsehenerregenden Antikorruptionsoperationen des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geführt hat, an die gewöhnlichste postsowjetische Realität, die längst, könnte man sagen, zu einem Regierungsmodell in den ehemaligen Sowjetrepubliken geworden ist, vor allem in Putins Russland, wo hochrangige Beamte seit Langem eng mit den Leitern staatlicher Unternehmen, staatlicher Banken und Oligarchen verbunden sind. Und in der Regel arbeitet diese gesamte vertikale Geschäftsstruktur für die Machtvertikale.

Man kann sich nur darüber wundern, dass es in der Ukraine nach 2019 gelungen ist, ein solches Regierungsmodell umzusetzen, ohne dass dies aus Sicht der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und überhaupt der Haltung der Bürger zu den Vorgängen um sie herum irgendwelche Probleme verursacht hätte. Dabei fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 gerade unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Korruption und des Auftretens neuer, nicht in die Politik verstrickter Menschen statt, die mit den korrupten Praktiken der Vergangenheit aufräumen sollten.

Allerdings muss man der Wahrheit die Ehre geben: Auch die Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus 1994 und die Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2000 fanden unter denselben Losungen statt. Neue Gesichter, die mit der alten Politik nichts zu tun haben, der Kampf gegen oligarchische Clans, neue Menschen, die dabei helfen werden, sich von den alten politischen Praktiken und den Praktiken der Nomenklatura zu befreien.

Man kann sagen, dass wir in Wirklichkeit Jahrzehnte nach der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit auf Technologien gestoßen sind, die in den Nachbarländern erfolgreich waren, die obendrein Krieg gegen uns führen, oder dass wir einfach zu alten Praktiken zurückgekehrt sind. Denn auch Leonid Kutschma gewann 1994 als neues Gesicht, umgeben von jungen, der Politik fernstehenden Mitstreitern, die sich später als ganz gewöhnliche korrupte Akteure und russische Agenten erwiesen.

Erinnern wir uns an die Geschichte des ersten Leiters der Präsidialverwaltung Kutschmas, Dmytro Tabatschnyk, der hinsichtlich des Ausmaßes der Günstlingswirtschaft unglaublich an den inzwischen ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros von Zelensky, Andriy Yermak, erinnert. Und auch die Korruptionsvorwürfe gegen Tabatschnyk sind bestens bekannt.

Es stellt sich nur die Frage, warum wir uns ständig im Kreis bewegen müssen. Warum ist die ukrainische Gesellschaft trotz der Maidane nicht in der Lage, ihre jüngsten Fehler zu reflektieren? Warum verwandelt sich der Kampf gegen die Korruption in der ukrainischen Gesellschaft unweigerlich in den Triumph einer neuen Mafia, die über diejenigen nur lacht, die für Losungen stimmen, hinter denen keinerlei konkrete, nicht einmal Absichten, geschweige denn reale Möglichkeiten stehen?

Und wir müssen eine ziemlich einfache Sache verstehen. Wenn unsere westlichen Partner die ukrainische Elite nicht gezwungen hätten, unabhängige Antikorruptionsorgane zu schaffen, und wenn die Ukraine heute nicht von westlicher finanzieller und militärischer Hilfe abhängig wäre, was verhindert, dass die Unabhängigkeit dieser Organe beseitigt wird, hätten wir uns längst in einen Staat verwandelt, in dem die Mafia die Gesellschaft besiegt und ihre eigenen Spielregeln etabliert hätte, so wie es im benachbarten Russland und im benachbarten Belarus geschehen ist.

Ich werde natürlich nicht sagen, dass uns die russische Aggression gerettet hat, denn ein Krieg kann niemanden vor irgendetwas retten. Aber ich werde auch nicht sagen, dass uns die Maidane gerettet haben, denn sie erweisen sich jedes Mal als unfähig, eine Anti-Maidan-Revanche zu verhindern. Gehen wir davon aus, dass gerade das Zusammentreffen der Umstände in der ukrainischen Geschichte, das es jenen nicht erlaubt, die Demokratie in eine Herrschaft mafiöser Beamter und ihnen nahestehender Geschäftsleute zu verwandeln, günstig dafür ist, dass die ukrainische Demokratie zuversichtlich in ihre Zukunft blicken kann.

Und hoffen wir, dass Operationen wie „Midas“ oder „Forrest Gump“ sowie die folgenden Antikorruptionsermittlungen von NABU und SAP dazu beitragen werden, die Staatsmacht von jenen zu säubern, die beschlossen haben, dass Handeln im Geiste der Mafia die beste Art sei, einen Staat zu regieren, der sich in einem grausamen Krieg um seine eigene Existenz befindet.

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Titel des Originals: Головні актори «Форест Гампу» | Віталій Портников. 20.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 20.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

„Forrest Gump“: Folgen des Korruptionsskandals | Vitaly Portnikov. 19.08.2026.

Der nächste Korruptionsskandal in den Reihen der Regierung setzte sich heute mit dem Rücktritt der stellvertretenden Leiterin des Büros des Präsidenten der Ukraine, Iryna Mudra, mit Durchsuchungen bei einem amtierenden und einem ehemaligen Abgeordneten der Ukraine sowie mit dem aufsehenerregenden Namen der neuen Spezialoperation der Antikorruptionsorgane „Forrest Gump“ fort.

Man kann sagen, dass jede dieser Spezialoperationen der ukrainischen Antikorruptionsstrukturen zunehmend filmreife Züge annimmt. Denn man kann sich nur darüber wundern, dass Menschen, die heute an der Macht sind, keinerlei Schlüsse aus dem ziehen, was zuvor geschieht, sich weiterhin für diejenigen halten, an die die Antikorruptionsstrukturen niemals herankommen werden, und aus für mich völlig unverständlichen Gründen an ihre eigene Straflosigkeit glauben. Und das ist einer der gefährlichsten Aspekte, über die man sprechen kann, wenn wir die Situation im Zusammenhang mit der heutigen neuen Antikorruptionsaffäre erörtern.

Warum ist gerade der Skandal um die Operation „Forrest Gump“ so bezeichnend? Nun, weil es in dieser ganzen neuen Geschichte in Wirklichkeit um die Suche nach legalem Geld für die Hinterlegung der Kaution für den inzwischen ehemaligen ukrainischen Energie- und Justizminister Herman Halushchenko geht.

Betrachten wir die Situation einmal ganz konkret. Vertreter der Regierung stehen bereits unter ernsthaftem Verdacht der Antikorruptionsstrukturen, der Fall „Midas“ ist einer der aufsehenerregendsten Fälle im gesellschaftlichen und politischen Leben der Ukraine der vergangenen Jahre, und schließlich führt er zum Rücktritt des mächtigen Günstlings des Präsidenten, des ehemaligen Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andriy Yermak. Man sollte meinen, daraus ließen sich Schlüsse ziehen: Die von unseren Partnern unterstützten Antikorruptionsstrukturen – von Partnern, die nicht wollen, dass das Geld ihrer Steuerzahler in den Taschen ukrainischer Regierungsbeamter landet – zeichnen alles und jeden auf, und kein Beamter kann sich sicher fühlen.

Doch die Menschen, die in den Büros des Präsidentenamtes arbeiten, handeln weiterhin so, als könnten all diese Korruptionsgeschichten sie nicht betreffen. Sie erörtern Fragen im Zusammenhang mit dem korrupten Charakter der Beziehungen zu den Leitern der verstaatlichten Sense Bank. Ich erinnere daran, dass dies die frühere Niederlassung der russischen Alfa-Bank ist, die den dem Präsidenten der Russischen Föderation Putin nahestehenden Oligarchen Mikhail Fridman und Petr Aven gehört. Ausgerechnet über diese Sense Bank, das ehemalige Kind russischer Oligarchen und den Geldbeutel russischer Machthaber, lassen sie das Geld laufen, das für die Hinterlegung der Kaution für einen der Korruption verdächtigten Beamten benötigt wird.

Das heißt, es handelt sich nicht einfach um einen weiteren Korruptionsfall. Es ist ein Korruptionsfall, der mit dem vorherigen Korruptionsskandal zusammenhängt. Und genau das erstaunt mich am meisten. Gerade dieses Fehlen jeglicher Schlussfolgerungen, gerade diese Gewissheit, dass den nächsten Vertretern der Regierung nichts passieren werde, kann die Menschen im engsten Umfeld des Präsidenten der Ukraine als Menschen charakterisieren, denen, entschuldigen Sie, der Selbsterhaltungstrieb fehlt.

Und wenn ein Mensch, der grundlegende Entscheidungen trifft, die mit der Existenz eines Staates zusammenhängen, der sich im Krieg befindet, keinen eigenen Selbsterhaltungstrieb hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob er irgendeine Vorstellung davon hat, wie der ukrainische Staat selbst erhalten werden kann. Und das ist die wichtigste Frage, die mich im Zusammenhang mit diesem Korruptionsskandal beschäftigt.

Dass Korruption in den Kreisen der Macht, die entstanden, nachdem nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 zufällige Menschen in die Amtszimmer der Staatsführung gelangten, bereits, sagen wir einmal, zu einem alltäglichen und nicht zu einem politischen Phänomen geworden ist, ist für mich verständlich. Aber dass Menschen nicht in der Lage sind, aus elementaren Dingen, die ihre eigene Sicherheit betreffen, Schlüsse zu ziehen, spricht nicht einfach nur von Inkompetenz, sondern von einer gewissen politischen und auch menschlichen Realitätsferne. Und diese Realitätsferne macht mir nicht weniger, vielleicht sogar mehr Angst als die Korruptheit.

Denn gefährlicher als ein korrupter Beamter kann nur ein realitätsferner Beamter sein, ein Mensch, der bereit ist, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Ein Mensch, der derart überzeugt davon ist, dass die Nähe zur Machtspitze ihm einen Freibrief für Straflosigkeit verschafft, dass er keinerlei Schlüsse aus der Realität zieht, selbst wenn diese Realität in Gestalt der Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Teilnehmer an den Protesten gegen die Entziehung der Unabhängigkeit von NABU und SAP buchstäblich bis an die Fenster der Amtszimmer der bevorzugten Manager von Volodymyr Zelensky heranrückt. Was für eine nicht nur moralische, sondern auch intellektuelle Katastrophe.

Und wir verstehen sehr wohl, dass in dieser Geschichte um „Forrest Gump“ noch immer neue und neue unerwartete – oder, genauer gesagt, erwartete – Namen auftauchen können, die die gesamte Machtvertikale der gegenwärtigen Regierung verändern könnten, sowohl auf der Ebene des Präsidentenamtes als auch auf parlamentarischer und Regierungsebene. Können Sie sich vorstellen, wie viele Materialien sich noch in den Archiven des Nationalen Antikorruptionsbüros befinden, wie viele weitere unsinnige Telefongespräche, unangemessene Entscheidungen und Strafverfahren?

Und natürlich ist daran nichts Gutes in einer Situation, in der das Überleben eines Staates, der sich in einem endlosen Krieg befindet, von der Widerstandsfähigkeit seiner Bürger abhängt, die bereit sind, gegen Russlands Entscheidung zur Beseitigung dieses Staates zu kämpfen. Viel hängt von dieser Widerstandsfähigkeit ab, vom Vertrauen in die Regierung, von der Gewissheit der Bürger, dass die Regierung das Geld der Steuerzahler und die ausländische Hilfe dafür einsetzt, den Krieg zu gewinnen, und nicht dafür, die Taschen jener zufälligen Menschen zu füllen, die nach dem Lotterieprinzip oder nach dem Prinzip persönlicher Loyalität gegenüber einer einzigen Person in jene Amtszimmer gelangt sind, von deren Besetzung Leben und Tod von Dutzenden Millionen Ukrainern abhängen.

Mit jedem solchen Skandal erinnere ich also daran: Die Säuberung der Macht liegt in der Subjektfähigkeit der Staatsmacht, in der Schaffung einer Regierung der nationalen Rettung, in einer Injektion von Professionalität und Staatsbewusstsein in den populistischen Charakter der nach 2019 entstandenen Machtstruktur, in der Unterstützung der Antikorruptionsstrukturen durch die Gesellschaft, in der Subjektfähigkeit des Parlaments, das früher oder später gezwungen sein wird, die Verantwortung für jene Befugnisse zu übernehmen, die es besitzt und die es faktisch freiwillig an das Büro des Präsidenten abgegeben hat, wobei es der Verfassung des eigenen Staates faktisch mit Verachtung behandelt.

Es geht nicht einfach nur um Geld, es geht um die Zukunft des Staates. Um eine Zukunft, die ehrlich sein muss, wenn wir aus diesem Krieg als Bürger der Ukraine hervorgehen wollen.

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Titel des Originals: «Форест Гамп»: наслідки корупційного скандалу | Віталій Портников. 19.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 19.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Fedorovs Ansprache: das Wichtigste | Vitaly Portnikov. 18.08.2026.

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, Mykhailo Fedorov, hat eine besondere Ansprache gehalten, die man als Beginn seiner politischen Karriere in unpolitischen Zeiten betrachten kann. Der ehemalige Regierungsvertreter selbst hatte versprochen, mit öffentlichen Erklärungen aufzutreten, sobald deutlich werde, dass der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, nicht beabsichtigt, ihn für das Amt des Verteidigungsministers vorzuschlagen.

Obwohl die Teilnehmer der Proteste, die die Rückkehr Fedorovs ins Verteidigungsministerium forderten, gewisse Erwartungen mit einer solchen Rückkehr verbanden, war seit dem Tag des Rücktritts der Regierung von Julija Swyrydenko klar, dass der Präsident der Ukraine keine Schritte unternehmen würde, die tatsächlich Voraussetzungen für eine Rückkehr Mykhailo Fedorovs in das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine schaffen könnten. Schon deshalb, weil die Situation mit dem Rücktritt der Regierung und der Nichtnominierung Fedorovs für das Amt des Verteidigungsministers ganz offensichtlich nicht darauf hindeutete, dass der Präsident den Forderungen der Protestteilnehmer nachgeben und seine bisherigen Personalpläne ändern würde. Zumal es für das Staatsoberhaupt selbst, wie wir sehen, nicht grundsätzlich entscheidend war, wer das Verteidigungsministerium leiten würde. Er gab seine frühere Absicht, den inzwischen ehemaligen Innenminister zum Minister zu ernennen, ziemlich schnell auf und stimmte sogar dem Rücktritt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte zu.

Entscheidend war in dieser Situation ausschließlich seine Entscheidung, Mykhailo Fedorov aus der ukrainischen Staatsführung zu entfernen. Und der 19. August wird damit zum Tag der endgültigen Trennung Präsident Zelenskys von seinem ehemaligen Minister. Ein erstaunliches Datum. Denn genau am 19. August 1991 begannen die Ereignisse, die letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zur Unabhängigkeitserklärung der Ukraine führten – der Putsch des Staatskomitees für den Ausnahmezustand (GKTSchP). Und nun finden praktisch an denselben Augusttagen, nur im Jahr 2026, auch im politischen Leben der Ukraine reale Ereignisse statt.

Doch erneut stellt sich die Frage: Welche Alternativen sieht Mykhailo Fedorov selbst für sich unter Bedingungen, in denen er aus dem engsten Kreis der Mitstreiter Volodymyr Zelenskys gestrichen wurde, was unter den Bedingungen, die sich in der Ukraine nach den Wahlen von 2019 herausgebildet haben, faktisch bedeutet, von der Teilnahme an Politik und Staatsführung ausgeschlossen zu sein. Der ehemalige Verteidigungsminister spricht von der Notwendigkeit, Wahlen abzuhalten. Es ist offensichtlich, dass Wahlen in einem demokratischen Staat notwendig sind. Und offensichtlich hat Mykhailo Fedorov recht, wenn er sagt, dass nicht Putin darüber zu bestimmen hat, ob es in der Ukraine Wahlen geben wird oder nicht.

Aber ehrlich gesagt entscheidet diese Frage nicht Putin. Diese Frage entscheidet der Krieg selbst, das Kriegsrecht. Putin ist der Urheber dieses Krieges und ein Mensch, der bereit ist, ihn so lange fortzusetzen, wie Russland über Ressourcen verfügt. Die Wahlen selbst finden jedoch gerade deshalb nicht statt, weil im Land das Kriegsrecht gilt, das es nicht erlaubt, bestimmte rechtliche Entscheidungen zu treffen.

Wenn wir über Wahlen als Instrument des Machtwechsels und der Erneuerung der Staatsführung sprechen, müssen wir zunächst fragen, wie diese Wahlen aussehen sollen und wen wir wählen werden. Das Parlament? Nun, hier gibt es ein direktes verfassungsrechtliches Verbot. Um das ukrainische Parlament neu zu wählen, sind entsprechende Änderungen der Verfassung notwendig, bestimmte rechtliche Entscheidungen sind erforderlich. Wenn wir von Verfassungsänderungen sprechen, ist eine Abstimmung in zwei getrennten Sitzungsperioden der Werchowna Rada der Ukraine notwendig. Und diese Entscheidung muss vom ukrainischen Verfassungsgericht gebilligt werden. Außerdem besteht ein direktes Verbot, die Verfassung während des Kriegsrechts zu ändern. Wie all diese rechtlichen Mechanismen umgangen werden sollen, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Man kann natürlich die Verfassung und das Recht missachten, aber dann stellt sich die Frage, wie legitim und rechtsschöpferisch in seinem Handeln ein Parlament sein wird, das entgegen dem geltenden Grundgesetz gewählt wird.

Präsidentschaftswahlen können unter den Bedingungen des Kriegsrechts durchgeführt werden, wiederum wenn bestimmte Gesetze geändert werden und man dafür über die notwendige Zahl von Stimmen im Parlament verfügt. Präsidentschaftswahlen erscheinen in dieser Situation aus rechtlicher Sicht realistischer als Wahlen der Abgeordneten der Werchowna Rada. Stellen wir uns jedoch vor, dass solche Präsidentschaftswahlen tatsächlich stattgefunden haben und das neue Staatsoberhaupt für unbestimmte Zeit unter den Bedingungen einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik mit einem Parlament arbeiten muss, in dem es keine Mehrheit besitzt und das im Rahmen jener Mehrheit von Abgeordneten funktionieren wird, die über die Listen von Zelenskys Partei, der Partei Diener des Volkes, gewählt wurden. Nun, wir verstehen, dass selbst wenn ein solcher Präsident in diesem Parlament Abgeordnete findet, die bereit sind, persönlich mit ihm zusammenzuarbeiten, er dennoch ein schwacher Präsident sein wird, der gezwungen sein wird, Kompromisse mit der alten Parlamentsmehrheit zu suchen. Und das wäre während der Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges eine politische Krisensituation.

Aber selbst wenn man all diese rechtlichen Fragen umgeht, kann sich eine weitere Frage stellen: Wie sollen die Wahlen selbst durchgeführt werden? Denn Wahlen werden nicht um der Wahlen willen durchgeführt, sondern um des Volkswillens willen, damit jeder Bürger der Ukraine, der daran interessiert ist, seine Meinung äußern kann.

In Kürze werden in der Russischen Föderation Wahlen zur Staatsduma stattfinden. Und wir verstehen sehr gut, dass dies ausschließlich eine Wahldekoration ist, dass die Bürger Russlands, die an dieser Abstimmung teilnehmen, keinerlei Möglichkeit haben, ihre wirkliche Meinung darüber zu äußern, was in ihrem Land geschieht. Zu den Wahlen sind nur jene Parteien zugelassen, die vom Kreml gebilligt wurden. Der Kreml kontrolliert den Medienraum vollständig. Jede Äußerung von Ansichten, die von der Weltsicht des Präsidenten der Russischen Föderation und seiner Mitstreiter abweichen, führt zu schweren Gerichtsurteilen und langjährigen Haftstrafen, wie wir es buchstäblich vor wenigen Tagen vor unseren Augen erlebt haben, als der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jabloko und Journalist Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Und das, obwohl er bereit war, nach den politischen Regeln des russischen Systems zu arbeiten, sich aber für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges aussprach, während Präsident Putin für dessen offensichtliche Fortsetzung eintritt.

Und hier stellt sich eine Frage, die sich jeder klarmachen muss. Wie wettbewerbsfähig ist das politische System in der Ukraine heute? Sie wissen sehr gut, dass der ukrainische Staat das Fernsehen vollständig kontrolliert, also die Vorstellung von der Welt bei Dutzenden Millionen Menschen. Der Telemarathon genießt vielleicht kein Vertrauen, besitzt aber ein Informationsmonopol. Unabhängige Fernsehsender wurden entgegen der in unserem Land geltenden Gesetzgebung bereits 2022 aus dem digitalen Rundfunk ausgeschlossen, und niemand hat die Absicht, sie dorthin zurückzubringen. Auf unseren Frequenzen sendet weiterhin der Telemarathon.

Eine enorme Zahl von Menschen hat überhaupt keine Ahnung, wie die Ereignisse im Land tatsächlich verlaufen. Eine weitere enorme Zahl von Menschen bezieht ihre Informationen aus Telegram-Kanälen, von denen eine riesige Zahl entweder von der amtierenden Staatsführung oder von mit ihr verbundenen Clans oder von Russen geschaffen und kontrolliert wird, die sich als Kanäle ausgeben, die mit der ukrainischen Staatsführung verbunden sind. Mykhailo Fedorov hat die zerstörerische Kraft dieser Kanäle aus eigener politischer Erfahrung kennengelernt, als sich plötzlich herausstellte, dass gegen ihn eine Propagandakampagne von enormem Ausmaß entfaltet werden kann.

Die nächste Frage. Selbst wenn wir uns vorstellen, dass die Staatsführung einer Wiederherstellung des Informationspluralismus im Land zustimmt, obwohl völlig unklar ist, welche Instrumente sie dazu bewegen könnten, dies zu tun: die Organisation der Abstimmung. Wie soll die Abstimmung ukrainischer Soldaten durchgeführt werden, die sich an der Kontaktlinie mit der russischen Armee befinden? Dabei verstehen wir, dass es nicht zu den Plänen der Russen gehört, den Krieg zu beenden.

Viele werden sagen: „Wir brauchen doch nur einen einzigen Wahltag.“ Nein. Ich wiederhole noch einmal: Eine Abstimmung ist dann wichtig, wenn sie unter echten Wettbewerbsbedingungen stattfindet. Eine Abstimmung ohne echte politische Konkurrenz bedeutet, dass ein Mensch keinen Zugang zu Informationen über die Kandidaten hat. Schon die oligarchische Kontrolle über Fernsehsender, die wir im für das Land schwierigen Jahr 2019 beobachteten, führte dazu, dass ein großer Teil unserer Landsleute nicht für einen Menschen, sondern für die Figur aus einer Fernsehserie stimmte. Stellen Sie sich eine Abstimmung unter den heutigen Bedingungen vor. Dann würde eine Art kollektive Olja Poljakowa unser Präsident werden.

Der nächste Punkt. Die Abstimmung von Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die sich in einer riesigen Zahl von Ländern befinden, in denen außerhalb der ukrainischen Konsulate keine entsprechenden Möglichkeiten zur Stimmabgabe organisiert sind. Auch das ist eine enorme Frage.

Also: Wettbewerb, Organisation, rechtliche Grundlagen, das Fehlen normaler Medienarbeit und schließlich das Fehlen von Geld im Staatshaushalt. All das sind Fragen, die jeder beantworten muss, der nicht nur Parolen über die Notwendigkeit von Wahlen und eines Machtwechsels verkünden, sondern ernsthaft über die Notwendigkeit von Wahlen in Kriegszeiten nachdenken will.

Zugleich habe ich überhaupt nicht vor, die einfache Tatsache zu bestreiten, dass das System der Staatsführung der Ukraine verbessert und neu aufgestellt werden muss. Aber eine solche Verbesserung und Neuaufstellung war bereits seit 2019 notwendig. Die Bürger der Ukraine, darunter sowohl diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben, als auch diejenigen, die das Projekt Volodymyr Zelensky geschaffen haben, Menschen wie Mykhailo Fedorov, müssen begreifen, dass dieses System nicht funktioniert.

Mykhailo Fedorov war Minister in einem nicht funktionierenden System und schuf ein nicht funktionierendes, ineffizientes System. Für die Schaffung dieses Systems trägt der ehemalige Verteidigungsminister genauso Verantwortung wie der amtierende Präsident der Ukraine, weil alle Mitglieder dieses Kreises gleichermaßen für die Schaffung eines Systems verantwortlich sind, das nicht funktioniert.

Dass eine enorme Zahl von Menschen dies 2026 erkannt hat, bedeutet nicht, dass es früher funktioniert hat. Es bedeutet vielmehr, dass sie blind waren, Menschen, die in ihrem eigenen Land mit geschlossenen, fest geschlossenen Augen lebten. Wenn sie weiterhin mit diesen fest geschlossenen Augen leben, laufen sie Gefahr, als Blinde dorthin zu gelangen, wo Augen nicht gebraucht werden, weil dort völlige Finsternis herrscht. Ich werde diesen Ort nicht noch vor der Nacht benennen, schließlich erzählen wir hier kein Abendmärchen.

Eine weitere wichtige These des ehemaligen Ministers war also der Kampf gegen Korruption. Auch ich bin der Ansicht, dass die ukrainische Gesellschaft in Kriegszeiten ein Recht auf einen intensiveren Kampf gegen Korruption hat, insbesondere in den Bereichen militärische Beschaffung und Rüstungsindustrie. Wir verstehen sehr gut, dass es unmöglich sein wird, die Korruption in einer Gesellschaft wie der ukrainischen auch in vielen weiteren schweren Jahrzehnten dieses Kampfes vollständig zu besiegen. Und ich habe immer gesagt: Wenn die Ukrainer in einer nicht korrupten Gesellschaft leben wollen, beginnt diese für sie jenseits der Grenzen der Ukraine, aber nicht in unserem Staat.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass man die Korruption nicht bekämpfen muss. Wenn Sie wissen, dass Sie sich von einer unheilbaren Krankheit, die Ihren Organismus auffrisst, niemals vollständig erholen werden, werden Sie doch zumindest bestimmte Schritte unternehmen, um länger zu leben. Vielleicht nicht so lange, wie Sie ohne diese Krankheit leben würden, aber länger, als wenn Sie sich überhaupt nicht behandeln lassen. Genau in diesem Zustand befindet sich die Ukraine. Die Korruption ist faktisch eine Krebserkrankung, aber es gibt Chancen, länger zu leben, wenn man sie ständig bekämpft, insbesondere während des Krieges.

Doch hier stellt sich eine Frage. Über Korruption spricht ein Mensch, der in den vergangenen sieben Jahren einer der führenden Minister und engsten Mitstreiter des amtierenden Präsidenten der Ukraine war. Hat dieser Mensch tatsächlich erst von der Korruption erfahren, als er Verteidigungsminister der Ukraine wurde? Oder waren Korruptionsmissbräuche in seinem Umfeld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bequemes Instrument, um Teil des Establishments zu bleiben? Und erst im Amt des Verteidigungsministers erkannte dieser Mensch, dass dieses bequeme Instrument in Wirklichkeit für die weitere Existenz des ukrainischen Staates und die Arbeit des Verteidigungsministeriums zerstörerisch ist. Eine gute Frage, eine ausgezeichnete Frage. Doch bis heute haben wir von Mykhailo Fedorov weder Namen noch Bezeichnungen gehört und keine Schritte gesehen, die mit diesem Kampf gegen Korruption verbunden wären.

Und ich habe den ernsten Verdacht, dass eher Antikorruptionsbehörden wie das Staatliche Ermittlungsbüro beim ehemaligen Minister vorstellig werden, der sich in ihren Augen plötzlich als eingefleischter Korrupter erweisen wird, als dass er selbst reale Schritte im Kampf gegen die Korruption unternimmt. Denn um reale Schritte zu unternehmen, müsste er mit allem brechen, was ihn zu Mykhailo Fedorov gemacht hat, also mit Volodymyr Zelensky und dem engsten Umfeld des amtierenden ukrainischen Präsidenten, Informationen liefern, die für die Existenz der gegenwärtigen ukrainischen Staatsführung selbst sehr gefährlich sein könnten, nicht zu einem Gegner, sondern zu einem echten Feind dieser Staatsführung werden, den sie mit juristischen Mechanismen zu beseitigen versuchen würde.

Dass die ukrainische Staatsführung bereit ist, juristische Mechanismen im Kampf gegen jeden ihrer Gegner einzusetzen und Informationskanäle zu schließen, auf denen Informationen verbreitet werden, die ihr nicht gefallen, wissen wir beispielsweise schon anhand des Schicksals des jüngsten Interviews von Jurij Luzenko mit Boryslaw Beresa, das ukrainische YouTube-Nutzer nicht sehen konnten, weil der Kanal von Boryslaw Beresa auf dem Territorium der Ukraine im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den ehemaligen Abgeordneten gesperrt wurde.

Ich denke, im Verhältnis zu einem ehemaligen Minister, den man als Verräter des bestehenden Teams betrachten wird, könnten noch wesentlich ernstere, härtere und schärfere Entscheidungen getroffen werden. Wenn man also davon ausgeht, dass Mykhailo Fedorov lediglich eine politische Absichtserklärung abgegeben und den Beginn seiner politischen Karriere verkündet hat, die enden könnte, bevor sie überhaupt begonnen hat, weil in den kommenden Jahren möglicherweise schlicht keine Wahlen stattfinden werden und in diesen Jahren für die Ukrainer neue Helden auftauchen können, dann wird natürlich nichts geschehen. Wenn Mykhailo Fedorov aber zeigt, dass er handeln und nicht nur reden wird, werden die Folgen nicht lange auf sich warten lassen. Auch das muss man verstehen, wenn wir über sein weiteres Schicksal sprechen.

Nun werden natürlich alle fragen: Was soll man tatsächlich tun? Wenn wir sehr gut verstehen, dass die Parolen über Wahlen durch keinerlei politische oder juristische Praxis gestützt werden und der Kampf gegen Korruption durch keinerlei Namen, wie kann man dann die Staatsführung aus dem Zustand der Selbstgewissheit und der endgültigen Zementierung des personalistischen Regimes herausführen, das infolge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 in der Ukraine entstanden ist? Wie kann man der Staatsführung helfen, effizienter zu werden, wenn gerade die Jahre der schwersten Prüfungen in der Geschichte der Ukraine und ihres Volkes seit Jahrhunderten beginnen? Denn es geht darum, ob das ukrainische Volk fortbestehen wird oder ob von ihm nur eine Erinnerung in Lehrbüchern übrig bleibt.

Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass man nicht denken darf, Wahlen seien der einzige Weg zur Gesundung des Staatsorganismus. Nein. Der Weg zur Gesundung des Staatsorganismus ist die politische Eigenständigkeit des Parlaments. Verstehen Sie? Wir haben ein Parlament ohne politische Eigenständigkeit. Von Mut und Verantwortungsbewusstsein der Bürger der Ukraine, die in diesem Parlament sitzen, hängt die Effizienz der Staatsführung ab. Verstehen Sie das denn nicht?

Wir hatten zur Zeit von Viktor Janukowytsch ein praktisch nicht eigenständig handelndes Parlament. Es war ein Parlament ohne politische Eigenständigkeit. Nur die Oppositionellen darin, die Abgeordneten von Batkiwschtschyna, UDAR und Swoboda, vertraten die Interessen ihrer Wähler. Alle übrigen Interessen wurden von Abgeordneten vertreten, die den Willen eines einzigen Menschen verkörperten – Viktor Janukowytsch. Doch vor dem Hintergrund des Maidan wurde dieses Parlament politisch eigenständig und traf sogar die Entscheidung, Janukowytsch aus dem Amt des Präsidenten zu entfernen und eine Regierung zu bilden, die man als echte Regierung der nationalen Einheit und des Wandels unter Arsenij Jazenjuk bezeichnen konnte, eine historische Regierung der Ukraine, die das Land aus der schwersten Krise seiner Geschichte führte – aus einer finanziellen, wirtschaftlichen Krise, aus der Krise des Zerfalls des Staates unter den Bedingungen seiner Ausplünderung durch Janukowytsch und seine Bande.

Wir hatten ein völlig nicht eigenständig handelndes Parlament, das bei den letzten Wahlen in der Ukrainischen SSR gewählt worden war. Politisch eigenständig waren dort nur die Abgeordneten, die sich im Volksrat zusammengeschlossen hatten. Doch vor 35 Jahren wurde dieses Parlament politisch eigenständig, als es zunächst 1990 für die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine und 1991 für den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine stimmte. Für dieses Dokument stimmten Vertreter der kommunistischen, antiukrainischen Gruppe 239, die die antiukrainische, volksfeindliche Parteinomenklatura von Banditen repräsentierten, die im Parlament existierten, um die ukrainische nationale Idee zu zerstören. Natürlich nicht alle, aber die Mehrheit. Der Vorsitzende dieser Kommunistischen Partei, Stanislaw Hurenko, unterstützte das GKTSchP, widersetzte sich bis zuletzt der Idee der ukrainischen Unabhängigkeit und stimmte nur deshalb für sie, weil dies die Entscheidung der kommunistischen Fraktion war. Und dennoch: politische Eigenständigkeit wurde erlangt.

Das heutige Parlament hat eine wesentlich weniger schwierige Aufgabe. Zelensky ist nicht Janukowytsch. Die Diener des Volkes sind nicht jene „Diener des Volkes“, die es 1991 gab, zumindest sind sie keine Kommunisten. Von diesen Menschen werden menschliche Verantwortung und ukrainische Verantwortung verlangt. Sie und nicht der Präsident können die Regierung bilden und ernennen. Sie können gegen die Kandidaten des Präsidenten für die Ämter des Verteidigungs- oder Außenministers stimmen, wenn sie ihnen nicht gefallen, und das Staatsoberhaupt auf diese Weise zwingen, Kandidaten vorzuschlagen, die vom Parlament gebilligt werden. Nicht der Präsident, sondern die Abgeordneten können all diese Entscheidungen treffen, verstehen Sie? Und aus irgendeinem Grund spricht niemand darüber.

Stellen wir uns vor, wir wählen ein neues Parlament aus denselben Menschen ohne politische Eigenständigkeit. Denn in dieser Situation haben wir auch einen Wähler ohne politische Eigenständigkeit. Ein nicht eigenständiger Wähler wählt einen nicht eigenständigen Abgeordneten. Und was soll sich dadurch ändern? Auf eine Enttäuschung folgt einfach die nächste. Deshalb ist die politische Eigenständigkeit des Parlaments der erste Schritt zur Gesundung der ukrainischen Staatsführung. Das Interesse der Parlamentarier, zumindest der Regierungspartei, an den Angelegenheiten des Staates und nicht daran, was man ihnen im Präsidialamt sagt, ist der erste Schritt zur Gesundung der Exekutive, der Regierung und des Präsidialamtes. Die reale Arbeit der Abgeordneten an den Personalfehlern des Präsidialamtes ist der Weg zur Gesundung der Staatsführung. Dafür muss man keine Wahlen durchführen. Genau das möchte ich erklären.

Und wenn es das nicht gibt, helfen auch keine Wahlen. Denn dann wird wieder irgendein führerzentriertes Projekt geschaffen, dessen Vertreter im Parlament anonyme, einfache Menschen sein werden, genauso wie diejenigen, die für sie stimmen, und wir werden weiter auf diesen Zerfall zugehen, wie wir es jetzt tun. Als ich 2022 sagte, dass eine wirkliche Veränderung der Situation hinsichtlich der Staatsführung in der Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit bestehen müsse, als ich sagte, Populismus und Unprofessionalität bräuchten eine Injektion von Staatlichkeit – wie viele Idioten haben damals über mich gelacht? Jetzt haben sich ihnen plötzlich die Augen geöffnet, sie haben auf einmal etwas gesehen. Zu spät. Das hätte man sofort verstehen müssen.

Jetzt sagt meiner Ansicht nach sogar Poroschenko völlig folgerichtig, dass wir nicht eine Regierung der nationalen Einheit brauchen, sondern eine Regierung der nationalen Rettung. Doch ohne das Parlament wird auch eine solche Regierung nicht entstehen. Das ist jetzt keine Frage von Parteiinteressen. Es ist eine Frage der Notwendigkeit, der Logik, der Personalentscheidungen und der Suche nach starken Menschen, die den Herausforderungen standhalten könnten, vor denen die Ukraine in den kommenden Kriegsjahren stehen wird.

Die Menschen müssen sich klar sagen: „Nein, in den kommenden Jahren ist kein Ende des Krieges zu erwarten. Nein, diplomatische Bemühungen werden null Ergebnis bringen. Nein, Zelensky verfügt über keine Instrumente, Putin zum Ende des Krieges zu zwingen. Nein, Trump verfügt ebenfalls über keine solchen Instrumente. Nichts davon gibt es und hat es je gegeben.“ Also muss man durchhalten, Russland hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten zerschlagen. Zumindest, wenn wir von der Rüstungsindustrie sprechen.

Es muss eine Regierung der nationalen Rettung geschaffen werden, es muss eine qualifizierte Führung des Landes geschaffen werden, die uns helfen kann, sowohl den schweren Winter 2026/2027 als auch den schweren Winter 2027/2028 und, wenn nötig, den schweren Winter 2028/2029 zu überstehen. In all diesen Kriegsjahren, wenn sie tatsächlich so lange dauern, muss man mit einer kompetenten Staatsführung überleben. Die politische Eigenständigkeit des Parlaments ist die Antwort auf die Frage.

Ich versuche nicht einmal, an die Professionalität dieser Abgeordneten zu appellieren, denn ich weiß, dass 90 Prozent von ihnen keinerlei Professionalität besitzen und dass ihr unprofessioneller, nicht verantwortungsbewusster Wähler sie gerade deshalb gewählt hat, weil sie keinerlei Professionalität besitzen. Ich appelliere an ihr Gewissen. Viele ihrer Wähler haben ein Gewissen, haben Gewissensgefühl, auch wenn sie keine Gewissensbisse haben. Nun, dann sollen sie welche bekommen.

Und wenn es uns gelingt, den Staat in den kommenden Jahren des Kampfes und der schweren Prüfungen zu bewahren, wenn es uns gelingt, Russland keine weiteren Teile unseres Territoriums zu überlassen, und wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass jene Gebiete, die nicht von Russland kontrolliert werden, nicht zu Ruinen ukrainischen Lebens werden, dann wird Mykhailo Fedorov natürlich an Wahlen im Rahmen eines neuen politischen Projekts teilnehmen können, das eine Antwort auf all jene Fragen sein wird, die er gestellt hat.

Bis dahin kann man hoffen, dass der ehemalige Regierungsvertreter den Strafverfolgungsbehörden doch noch von seinen Verdachtsmomenten hinsichtlich korrupter Machenschaften seiner Mitstreiter in der Staatsführung und im Verteidigungssektor berichtet. Das würde man von dem jungen ehemaligen Minister sehr gerne hören, wie Sie verstehen.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung gestellt wurden.

Frage. Inwieweit kann man von den heutigen jungen Demonstranten sagen, dass sie verstehen, wofür und wogegen sie eigentlich protestieren? Fehlt ihnen nicht ein klares Verständnis ihres Ziels?

Portnikov. Viele Menschen, die heute auf die Straße gehen, sind Menschen der Zelensky-Ära. Vergessen Sie nicht, dass unter ihnen sehr viele junge Menschen sind, die in einem, sagen wir, bewussten Alter keinen anderen Präsidenten mehr gekannt haben. So wie heute in Russland praktisch die gesamte Jugend eine Jugend der Putin-Ära ist und in Belarus die Jugend eine Jugend der Lukaschenko-Ära ist – und inzwischen längst nicht mehr nur die Jugend, wie Sie verstehen. So beginnt in der Ukraine eine Zeit, in der die gesamte Jugend eine Jugend der Zelensky-Ära ist. Und da sie unter Bedingungen einer personalistischen Staatsführung aufgewachsen sind, in der alle Fragen im Land von einer einzigen Person entschieden werden, lernen sie, dass es weder Parlament noch Regierung noch politische Konkurrenz gibt. Sie nehmen den politischen Prozess als einen Prozess der Kommunikation der Gesellschaft mit dem Monarchen wahr. Faktisch ist der Präsident für sie eine Art Zar, was es bei uns noch nie gegeben hat. Das ist ein russisches und postsowjetisches Führungssystem, das auf ukrainischen Boden übertragen wurde. Wenn auch nur vorübergehend, so ist es dennoch so.

Und natürlich appellieren sie gerade an den Präsidenten. Es kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, dass ein Parlament existiert, dass man sich mit Forderungen an die Parlamentarier wenden müsste. Dass man den Parlamentariern sagen kann: „Stimmt nicht für einen anderen Verteidigungsminister. Zwingt Zelensky, unseren geliebten Fedorov vorzuschlagen.“ Das tun sie doch nicht, oder? Weil sie nicht verstehen, was Demokratie ist. Dass Demokratie nicht darin besteht, dass Menschen mit Pappschildern unter die Fenster des Zaren ziehen, sondern dass Demokratie die systematische Arbeit von Institutionen ist.

Das sind Menschen, die von einer Ära der Alleinherrschaft geprägt sind. Nicht einmal zu Kutschmas Zeiten gab es eine solche Epoche, denn es gab Parlamente, interne Konflikte im Parlament und so weiter und so fort. Aber dies ist nun einmal eine solche Zeit, die zudem mit einem langen Krieg verbunden ist. Diese Menschen werden während des Krieges und der Zelensky-Ära geprägt.

Doch mit jedem neuen Tag dieser Proteste, und noch dazu vor dem Hintergrund, dass diese Proteste von ihrem Hauptverursacher praktisch ignoriert werden, der sich kein einziges Mal mit den Demonstranten getroffen hat, offensichtlich weil er die Beziehungen zum Präsidenten und dessen Team nicht verschärfen will, kann man sagen, dass ihre Forderungen sich immer stärker systemischen Forderungen annähern. Ein junger Mensch entwickelt sich. Das ist wichtig. Wenn wir also sagen, dass sie etwas nicht verstehen, müssen wir zugleich daran denken, dass sie es bald verstehen werden.

Solange Fedorov nicht die Namen der Korrupten nennt, wird es auch kein Vertrauen in ihn geben. Es ist offensichtlich, dass er dort vieles weiß, gesehen und gehört hat. Aber wenn er schweigt, wie soll man ihm dann vertrauen? Natürlich weiß Fedorov fast alles. Zweifeln Sie nicht daran. Er war einer der Schlüsselvertreter des engsten Umfelds des amtierenden Staatsoberhaupts. Praktisch kein Minister hat sich so viele Jahre im Amt gehalten wie Fedorov, der sein Amt in Zelenskys erster Regierung antrat und es bis zum letzten Tag innehatte und den Ukrainern bereits 2019 ein Ausmaß an Veränderungen versprach, über das er heute nicht mehr spricht. Natürlich kann man einem Menschen, der nur über allgemeine Prozesse spricht und keine Namen nennt, nicht vertrauen, solange er nicht konkret wird. Wir können über allgemeine Prozesse sprechen, weil wir keinen Zugang zu jenen Informationen haben, über die der ehemalige Vizepremier und Verteidigungsminister offensichtlich verfügte.

Frage. Sind Wahlen während des Krieges angesichts des offensichtlichen Verfalls des politischen Systems der Ukraine vielleicht doch nicht die schlechteste Wahl?

Portnikov. Nun, ich habe Ihnen meine Vorbehalte bereits erklärt. Ich halte Wahlen während des Krieges lediglich für einen weiteren Schritt in Richtung eines weiteren Verfalls dieses politischen Systems. Ich glaube nicht an nicht wettbewerbliche Wahlen. Ich glaube nicht an Wahlen als Zeremonie. Ich habe sehr oft Wahlen Systemen ohne echten politischen Wettbewerb journalistisch begleitet. Ich erinnere mich daran, wie sich Systeme verändern, wenn die Möglichkeit echten Wettbewerbs entsteht. Und ich weiß ganz genau, dass Wahlen in einem Systemen ohne politischen Wettbewerb nicht zu Erneuerung, sondern zum Zusammenbruch führen. Das soll, meiner Ansicht nach, jeder verstehen. Es reicht also nicht, dass etwas Wahlen genannt wird. Sie müssen sich vielmehr die einfache Frage beantworten, ob unter den Bedingungen, in denen wir uns befinden, freie Wahlen durchgeführt werden können.

Frage. Sieht Südkorea derzeit nicht wie ein Land aus, das sich verzweifelt an die letzten Strohhalme klammert, um weiter überleben zu können? Denn sein Friedensangebot gerade jetzt ist sicher kein Zufall.

Portnikov. Nun, das gehört eher zu einem anderen Thema, aber ich beantworte Ihnen diese Frage. Ich denke, in Südkorea versteht man sehr gut, dass die Vereinigten Staaten durch Donald Trumps abenteuerliche Handlungen und die mangelnde Vorbereitung des amerikanischen Militärs auf einen Krieg am Persischen Golf die Luftverteidigung dieses Landes faktisch entblößt haben. Und man versteht, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel – ein schrecklicher Krieg mit unglaublichen Folgen für die ganze Welt – jederzeit beginnen kann.

Zugleich muss ich Sie daran erinnern, dass die Führung Südkoreas sehr häufig mit Friedensappellen an Pjöngjang herangetreten ist, insbesondere wenn dort die Macht von Konservativen auf eher linksliberale Kräfte überging. Genau ein solcher Wechsel findet derzeit in Südkorea statt. Präsidenten linksliberaler Ausrichtung haben immer versucht, Wege zu einer Verständigung mit Pjöngjang zu finden. Inwieweit ihnen das jetzt gelingen wird, ist eine gute Frage. Aber die Situation ist natürlich schlecht.

Frage. Gibt es eine Möglichkeit, den Präsidenten ohne Wahlen zu ersetzen? Vielleicht könnte er eine Erklärung schreiben und freiwillig zurücktreten, zuvor müsste man aber vermutlich den Vorsitzenden der Werchowna Rada neu wählen.

Portnikov. Nun, erneut möchte ich Ihnen eine ziemlich einfache Sache erklären. Der Präsident kann selbst zurücktreten. Dafür muss er erstens der Ansicht sein, dass er kein Vertrauen des Volkes mehr besitzt. Ein solches Vertrauen besteht aber, wie sämtliche Umfragen zeigen, weiterhin: Die Mehrheit der Ukrainer vertraut dem Präsidenten nach wie vor. Wenn wir in eine Situation geraten, in der dieses Vertrauen grundsätzlich nicht mehr vorhanden ist, kann ein solches Gespräch entstehen. Im Moment gibt es dieses Gespräch nicht. Und ich halte das Vertrauen in den amtierenden Präsidenten für ein wichtiges Kapital für das Überleben der Ukraine.

Der zweite Punkt: Wir kehren wieder zum Thema der politischen Eigenständigkeit zurück. Den Vorsitzenden der Werchowna Rada werden dieselben Abgeordneten der Partei Diener des Volkes wählen. Was soll sich dadurch ändern? Sagen Sie es mir bitte. Ganz zu schweigen davon, dass Sie eine einfache Sache verstehen müssen. Jeder Abgeordnete der Werchowna Rada aus der Regierungsmehrheit, der zum Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wird und anschließend amtierender Präsident der Ukraine wird, wird nicht einmal einen Bruchteil jenes Vertrauens besitzen, das Präsident Zelensky heute genießt, der immerhin von 73 Prozent der Teilnehmer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gewählt wurde und für den in der ersten Runde 35 Prozent der Wähler stimmten, was ebenfalls nicht wenig ist. Und nun stellen Sie sich vor, dass Präsident der Ukraine auf unbestimmte Zeit ein Mensch wird, der von Abgeordneten derselben Partei gewählt wurde, die derselbe Zelensky geschaffen hat. Und was dann?

Vergessen Sie außerdem nicht, dass man mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada ganz anders verfahren kann als mit Zelensky, der tatsächlich selbst zurücktreten und irgendeine Erklärung schreiben kann. Sobald klar wird, dass der Parlamentsvorsitzende nicht den Interessen bestimmter Abgeordnetengruppen und so weiter entspricht, kann er einfach wieder abgewählt und ersetzt werden. Auf diese Weise könnten die Präsidenten der Ukraine während des Krieges wie Handschuhe gewechselt werden. Wir würden uns in einer schweren politischen Krise befinden, wie wir sie übrigens in vielen Ländern beobachten konnten, in denen legitim gewählte Präsidenten unter dem Druck, sagen wir, unüberwindbarer politischer Umstände zurücktraten. Die Parlamentspräsidenten übernahmen die Staatsführung. Und sie wurden dort ständig ausgewechselt. Diese Länder befanden sich bis zur Durchführung neuer Wahlen in einer permanenten politischen Krise.

Der Unterschied zwischen der Situation in diesen Ländern und der Ukraine besteht darin, dass sie damals nicht im Krieg waren. Haben wir das Recht auf ein solches Experiment? Wäre nicht eine Verständigung der politischen Kräfte, von der ich ständig spreche, und die Suche nach Wegen zu einer kompetenten Staatsführung im Krieg der bessere Ausweg? Ich verstehe, dass das romantisch klingen mag. Aber die Erklärungen Mykhailo Fedorovs, hinter denen keinerlei rechtliche Mechanismen und keinerlei konkrete Informationen stehen, klingen romantischer als meine Erklärungen. Verstehen Sie? Romantischer.

Deshalb schlage ich vor, darüber nachzudenken, wie die Gesellschaft Einfluss auf die Staatsführung nehmen kann. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, wie die Abgeordneten der Werchowna Rada politische Eigenständigkeit erlangen können. Ich schlage vor, über eine eigenständig handelnde Regierung ohne Einmischung des Präsidenten und personelle Verschiebungen nachzudenken. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, dass gerade eine solche politische Eigenständigkeit in den kommenden Jahren zur Rettung der Situation werden kann. Ich kann nicht sagen, dass ich daran glaube. Ich sage lediglich, dass es ein Rezept gibt. Man soll nicht behaupten, es gebe keines. Wir haben es zur Hand, ich halte das Rezept in meinen Händen. Und es ist ein Rezept für ein Heilmittel.

Es gibt aber Menschen, die sich wie Kaschpirowski oder Tschumak im sowjetischen Fernsehen verhalten, die einfach dasitzen uns mit Erzählungen darüber einlullen, was man tun könnte, wenn man nur könnte, oder die einfach mit ihrem sympathischen Aussehen Wasser „aufladen“. Ich dagegen bin Anhänger konkreter, umsetzbarer Lösungen. Und ich sehe heute konkrete, umsetzbare Lösungen. Auch das ist kein idealer Ausweg aus der Situation. Aber ein Krieg, noch dazu ohne jede Aussicht auf ein schnelles Ende, ist ebenfalls keine ideale Situation. Und genau das muss jeder verstehen, der dem ukrainischen Staat Genesung und Gesundheit wünscht.

Und Ihnen allen wünsche ich aufrichtig Gesundheit, Freunde. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie bei dieser späten Sendung dabei waren, die der Ansprache des ehemaligen Regierungsvertreters Mykhailo Fedorov an die Bürger vor dem Hintergrund der möglichen Ernennung des neuen amtierenden Verteidigungsministers bereits morgen auf Vorschlag des Präsidenten gewidmet war. Und Sie wissen, dass dies nicht Mykhailo Fedorov ist, sondern Jewhen Chmara, den das Staatsoberhaupt den Abgeordneten vorgeschlagen hat.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Звернення Федорова: головне | Віталій
Портников. 18.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 18.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Elefant im Raum. Vitaly Portnikov. 16.08.2026.

Слон у кімнаті. Віталій Портников. 16.08.2026.

Den Gefühlsausbruch der Sängerin Olja Poljakowa und die unerwartete gesellschaftliche Reaktion auf die Vorwürfe der Künstlerin gegen ihr eigenes Land, das Poljakowa selbst und die Anhänger ihrer Position nun als regelrechtes Konzentrationslager wahrnehmen, könnte man als Ausdruck von Kränkung abtun oder einfach an Demokratie und Meinungsfreiheit erinnern – schließlich ist es vielleicht gar nicht schlecht, dass die Menschen bei uns in aller Ruhe von einem Konzentrationslager erzählen und sich auf Tourneen vorbereiten können, statt auf „Tournee“ in den Hohen Norden geschickt zu werden wie in dem Land, das uns angegriffen hat.

Mich interessiert in dieser Situation jedoch gerade das Land, das uns angegriffen hat. Denn genau dieses Land versuchte Olja Poljakowa nicht zu erwähnen – als hätten die zentralen Probleme unserer heutigen Zeit nichts mit eben diesem Angriff zu tun.

Über das, was mit der ukrainischen Gesellschaft, mit der staatlichen Verwaltung, mit der Personalpolitik und mit der Meinungsfreiheit geschehen ist, spreche ich selbst seit 2019 und nicht erst seit 2026. Aber was heißt hier seit 2019? Seit 2010. Und was heißt hier seit 2010? Seit 1994. Im ukrainischen Fernsehen wurden meine Sendungen eingestellt, nicht die von Poljakowa. Vor dem letzten Maidan wurden in meiner Wohnung in Kyiv Videokameras installiert, nicht in Poljakowas Schlafzimmer. Gleich zu Beginn des Krieges wurde in meiner Wohnung in Lwiw eine Abhörvorrichtung gefunden, nicht in Poljakowas Wohnung. Mein Fernsehsender wurde in den ersten Tagen des Krieges aus dem Programm genommen – ja, von den Fernsehbildschirmen im ganzen Land verschwand mein Gesicht und nicht das von Poljakowa. Ich weiß über den Druck der Staatsmacht, über Hetze und Drohungen weitaus besser Bescheid als alle Vertreter unseres Showbusiness zusammengenommen.

Doch im Unterschied zu vielen dieser Personen sehe ich den Elefanten im Raum. Ich sehe Russland. Ich weiß genau: Hätte es die russische Aggression nicht gegeben, wären Fragen zum Verhalten eines Künstlers auf einem Festival mit Menschen von zweifelhaftem Ruf überhaupt nicht aufgekommen. Ich weiß genau: Hätte es die Aggression Russlands nicht gegeben, gäbe es auch die Frage der Mobilisierung nicht und ebenso wenig Missstände in den Armeekorps. Und es gäbe keine Korruption im Krieg, wenn es den Krieg selbst nicht gäbe. Und mir ist vollkommen bewusst, dass eine effizientere Staatsführung – und ich erläutere seit viereinhalb Jahren buchstäblich lehrbuchartige Rezepte dafür, wie das zu erreichen ist – die negativen Auswirkungen vieler Entscheidungen verringern kann, aber nicht alle Probleme lösen wird. Denn unser Hauptproblem ist in Wirklichkeit nicht die Effizienz der Staatsführung, nicht die verschärfte gesellschaftliche Reaktion und nicht einmal die Korruption.

Unser Hauptproblem ist der Krieg. Denn vom Ausgang des Krieges hängt ab, ob die Ukraine auf der politischen Landkarte der Welt bestehen bleibt und ob die Ukrainer ihre Heimat werden behalten können. Trotz aller optimistischen Annahmen und Aussagen wie „Russland hat definitiv schon verloren“ sind dies nach wie vor offene Fragen. Und das muss jeder begreifen, der in die Zukunft blickt – in die Zukunft des Landes ebenso wie in seine eigene. Dass das Gute zwangsläufig das Böse besiegt, gibt es nur im Märchen. Im wirklichen Leben siegen Effizienz und Realismus.

Wenn Menschen anfangen, den Elefanten im Raum nicht mehr wahrzunehmen, reisen sie in die Vergangenheit – nämlich ins Jahr 2019. Damals, daran möchte ich erinnern, versuchte man ebenfalls, den Krieg nicht zu erwähnen, der künftige Präsident beendete ihn einfach in seinem Kopf, und seine Anhänger waren aufrichtig davon überzeugt, dass der Konflikt im Donbas nur deshalb andauerte, weil die Regierung daran interessiert sei und am Krieg verdiene. Wenn Sie sich die berühmte Debatte im Stadion noch einmal ansehen, werden Sie feststellen, dass ihr wesentlicher Inhalt aufseiten des Herausforderers gerade darin bestand, den Elefanten nicht sehen zu wollen.

Man könnte meinen, die ersten viereinhalb Jahre des großen Krieges hätten deutlich genug zeigen müssen, wie falsch die Vorstellungen der ukrainischen Gesellschaft von Krieg und Frieden waren – aber nein! Die Rückkehr ins Jahr 2019 hat bereits begonnen, nur dass sich nun Zelensky selbst in der Rolle Poroschenkos wiederfindet. Und warum?

Weil es sich so viel angenehmer leben lässt. „Kriegsmüdigkeit“ ist vor allem der Wunsch, so zu leben, als gäbe es keinen Krieg. Und sie bietet zudem eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur Gerechtigkeit durch Ungerechtigkeit zu ersetzen, sondern sich auch selbst einzureden, dass gerade diese Ungerechtigkeit Gerechtigkeit sei.

Denn wenn du den Elefanten siehst, verstehst du zumindest, dass eine Situation, in der dein Klassenkamerad im Krieg kämpft, während du dich heraushältst, ungerecht ist – nicht einmal gegenüber dem Staat, nein, sondern gegenüber eben diesem Klassenkameraden. Nein, wahrscheinlich wirst du deshalb keine neuen Entscheidungen treffen, aber du gibst deiner eigenen Entscheidung zumindest eine angemessene moralische Bewertung.

Wenn du den Elefanten dagegen nicht siehst, dann ist dein Klassenkamerad ein Opfer und du bist der moralische Held, der sich der Willkür der Staatsmacht entgegengestellt hat: „Was kümmert mich die Ukraine, was kümmert mich der Krieg? Den Krieg muss die Regierung beenden – sobald alle Abgeordneten an die Front gehen, hört alles sofort auf.“

Und zum Schluss möchte ich Folgendes über den Elefanten sagen. Sie können ihn übersehen – aber er ist da. Er ist da und wird aus unserem Raum nicht verschwinden, solange wir ihn nicht zur Strecke gebracht haben. Und nein, der Präsident der Ukraine hat keinerlei Möglichkeit, ein Ende des Krieges auszuhandeln – und hatte sie auch nie. Und nein, der Präsident der Vereinigten Staaten hat keine Möglichkeit, ein Ende des Krieges auszuhandeln – schon vor dem Krieg mit dem Iran hatte er sie nicht, und jetzt erst recht nicht. Und ja, die Effizienz der Staatsführung muss verbessert, Korruption und Missstände müssen bekämpft werden – denn das wird uns helfen, den Krieg schneller zu beenden. Aber offenbar kann jeder unter Effizienz etwas anderes verstehen. Eine effiziente Mobilisierung ohne Korruption und Missstände beispielsweise, bei der die Staatsmacht die Bürger als Soldaten und nicht als Wähler betrachtet, bedeutet schlicht eine erheblich umfassendere Mobilisierung mit Rotationen und Versetzungen nicht von einer Million, sondern von Millionen Soldaten unterschiedlichen Alters und, Verzeihung, Geschlechts – und nicht die Einstellung der Mobilisierung (zumindest bis zum Beginn der Roboterkriege, die auch wir noch erleben und durchstehen müssen – möglicherweise in den Ruinen europäischer Städte). Das heißt, die Erwartungen an die Korrektur von Fehlern müssen nicht mit dem tatsächlichen Ergebnis für jeden Einzelnen übereinstimmen. Genauso wie damals, im Jahr 2019.

Unser Land hatte in den vergangenen 35 Jahren viele Probleme. Das ukrainische Volk hatte in den Jahrhunderten seiner Existenz noch mehr. Doch noch nie zuvor stellte sich die Frage so scharf und so offensichtlich: sein – oder verschwinden, nur noch als hundert Seiten in Lehrbüchern der Ethnografie fortbestehen. Als Mensch, dessen Vorfahren jahrtausendelang ohne eigenen Staat lebten und sich nur auf den Seiten des Buches wiederfanden, wünsche ich keinem Volk ein solches Schicksal. Und zugleich werde ich immer wissen, dass ein Volk, das aufhört, die eigentlichen Ursachen seines Unglücks wahrzunehmen, zu Niederlage und Vergessen verurteilt sein kann.

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Art der Quelle: Essay
Titel des Originals: Слон у кімнаті. Віталій Портников. 16.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 16.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Brigadekommandeur zur Fahndung ausgeschrieben: Die Folgen | Vitaly Portnikov. 11.07.2026.

Das Kommando Nord hat den Kommandeur der 155. mechanisierten Brigade, Stanislav Lutschanow, zur Fahndung ausgeschrieben, weil er seine Militäreinheit unerlaubt verlassen hat.

Zuvor war berichtet worden, dass neun Soldaten der 155. Brigade, darunter auch ein Bataillonskommandeur, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Verschleppung zweier Brüder in der Region Kyiv festgenommen wurden. Ihr Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.

Das ist natürlich ein äußerst ernstes und alarmierendes Signal, das künftig berücksichtigt werden muss, wenn wir nicht wollen, dass sich die Streitkräfte der Ukraine in ein Instrument zur Bildung privater Armeen und zur Lösung von Problemen verwandeln, die sowohl Vertretern der militärischen Führung als auch jenen in Politik oder Wirtschaft wichtig erscheinen, die mit diesen Militärvertretern entsprechende Verbindungen unterhalten.

Wie wir aus der Geschichte der Kriege wissen, ist an solchen Ereignissen nichts Neues. Denn immer dann, wenn die Armee nicht nur im Leben der Gesellschaft, sondern für das Überleben des Staates selbst eine führende Rolle zu spielen beginnt, finden sich immer Menschen, die versuchen, diese Macht für ihre eigenen Interessen zu nutzen – sowohl innerhalb der Streitkräfte als auch unter denen, die enge Beziehungen zu Vertretern der Streitkräfte aufbauen können.

Dabei ist nicht einmal das Wichtigste, in welchem Ausmaß die Streitkräfte der Ukraine staatliche Strukturen ersetzen könnten – etwa bei der Wiederherstellung der Gerechtigkeit oder bei der Lösung politischer oder wirtschaftlicher Konflikte. Entscheidend ist vielmehr, dass der Staat sein Gewaltmonopol verlieren kann und sich dadurch von einem Mechanismus, der allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, in einen Mechanismus der Anarchie und der Willkür verwandelt. Und wenn es uns nicht gelingt, dieses Problem zu lösen, dann können wir schon jetzt sagen, dass mit dem Ende der Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium unsere eigentlichen Probleme erst beginnen werden.

Natürlich glaube ich nicht, dass ich hier etwas Außergewöhnliches sage. Denn in einem korrupten Staat ist es eine völlig natürliche Entwicklung, jede Machtinstitution für eigene Zwecke zu nutzen. Gerade deshalb schaffen der Kampf gegen die Korruption und zugleich die Bereitschaft der Gesellschaft, nahezu jedes Mittel dieses Kampfes als legitim zu akzeptieren, die Voraussetzungen dafür, dass sich die Sicherheitsorgane ihrerseits in ein Reservoir organisierter und unorganisierter Kriminalität verwandeln. Leider können auch die Streitkräfte davon keineswegs ausgenommen sein.

In dieser Situation ist es natürlich wichtig, dass auch der Staat sein Gewaltmonopol innerhalb des rechtlichen Rahmens ausübt. Wenn wir beobachten, wie der Mobilisierungsprozess abläuft oder wie aus politischen Motiven Sanktionen gegen ukrainische Bürger verhängt werden, deren politische Ansichten den Wahlinteressen der Machthaber nicht entsprechen, dann verstehen wir, dass die staatlichen Befugnisse zur Ausübung von Gewalt bereits missbraucht werden – unter Ausnutzung der Kriegszeit.

Was aber der Staat tun kann, kann natürlich auch jede andere Institution tun. Wie wir sehen, kann dies auch ein einzelner Brigade- oder Bataillonskommandeur tun, weil er von seiner eigenen Rechtschaffenheit überzeugt ist – wenn schon nicht im rechtlichen Sinne, dann zumindest von seiner eigenen Straflosigkeit. Und auch das ist erst der Beginn zerstörerischer Prozesse.

Stellen wir uns vor, es gelingt uns nicht, die Situation im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu halten. Und der Krieg endet. Mit seinem Ende kehren Hunderttausende Menschen nach Hause zurück, denen die Anpassung an die neuen Bedingungen schwerfallen wird, die durch den Krieg und durch Ungerechtigkeit traumatisiert sind und nach Möglichkeiten suchen werden, die Fähigkeiten einzusetzen, die sie während ihres Militärdienstes erworben haben. Und es wird immer Menschen geben, die bereit sind, diese Fähigkeiten auszunutzen – unter den Bedingungen eines schwachen Staates, der bei der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger kein Ansehen genießt.

Deshalb ist die Bewahrung des Respekts vor dem Staat, ja die Wiederherstellung dieses Respekts, unsere wichtigste Aufgabe, wenn wir nicht wollen, dass sich die Ukraine nach dem Krieg in ein Gebiet des Banditentums und des Terrors verwandelt. Dazu ist es notwendig, dass die Staatsmacht ihre eigenen Befugnisse nicht missbraucht und sich des ganzen Ausmaßes der Herausforderungen bewusst ist, denen sich die Ukraine nach dem Krieg stellen muss. Wir müssen verstehen, dass der Krieg wie ein Beruhigungsmittel wirkt, dessen Wirkung genau in dem Moment endet, in dem die Kampfhandlungen selbst enden.

Der Krieg dauert noch an, und selbst am Horizont sind keine Perspektiven für sein Ende zu erkennen. Und dennoch sprechen wir bereits über die Fahndung nach einem Brigadekommandeur, über die Festnahme von Soldaten, denen die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen wird – im Wesentlichen der Versuch einer Personengruppe, sich das staatliche Gewaltmonopol anzueignen, was wiederum zur Entstehung einer organisierten kriminellen Gruppe innerhalb der Streitkräfte der Ukraine führt. Jener Streitkräfte, auf die wir so stolz sind – als Institution, die die Ukraine vor dem Feind schützt, als Institution, die unsere Zukunft bewahrt, als Institution, die gerade in den schwierigen Zeiten des Krieges ein Vorbild an Moral und Tugend sein sollte.

Und es ist für uns von größter Bedeutung, diese Haltung gegenüber der Armee zu bewahren. Dafür brauchen wir ein ehrliches Gespräch darüber, was innerhalb der Streitkräfte geschieht. Wir dürfen keine Angst haben, über solche Fälle zu sprechen. Und wir brauchen selbstverständlich eine professionelle zivile Kontrolle über die Armee, die sich nur durch eine professionelle Staatsführung wiederherstellen lässt – genau das, worüber wir seit den langen Jahren der Degeneration des gesamten Systems staatlicher Verwaltung immer wieder sprechen.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Комбриг у розшуку: наслідки | Віталій
Портников. 11.07.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 11.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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