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Korruptions-Explosion in der Ukraine | Vitaly Portnikov. 12.11.2025.

Wadim Rodionow: Ich beginne mit einer Frage, die viele unserer Zuschauer stellen und Sie darum bitten, den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Einrichtungen der nuklearen Energie zu kommentieren. Worum handelt es sich bei dieser Geschichte und welche Folgen könnte sie haben?

Portnikov: Wissen Sie, das ist nicht nur mit Energieeinrichtungen verbunden. Soweit man das sagen kann, hängt es mit einer so umfangreichen Korruption zusammen, die eine Reihe von Ministerien betrifft und in erster Linie offenkundig mit den Gelüsten jener Menschen zu tun hat, die ihre lange bestehenden informellen Verbindungen in der Macht für persönliche Bereicherung zu nutzen wussten. Kurz zusammengefasst: das, was in den letzten Tagen geschah, ist das, was wir aus der Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros erfahren haben.

Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich auf eine solche Gefahr seit 2019 hingewiesen habe. Für mich ist das, was geschieht, keine Sensation, und das Erstaunen vieler Leute verwundert mich im Gegenteil, denn genau das habe ich 2019 zu erklären versucht, als Volodymyr Zelensky die Präsidentschaftswahl gewann und die hastig für den neuen Staatschef gegründete Partei Diener des Volkes bei den Parlamentswahlen auf beispiellose Weise die Mehrheit erhielt.

Und ich sagte damals zu meinen Landsleuten: „Hört zu, ihr könnt für Volodymyr Zelensky stimmen, wenn er euch gefällt, wenn ihr ihn mit der Figur aus der viel beachteten Serie identifiziert. Schließlich kennt ihr Volodymyr Zelensky — wenn auch vielleicht nicht als politischen Akteur, aber als Fernsehkomiker — seit vielen Jahrzehnten, ihr seid zu seinen Konzerten gegangen. Vielleicht hat euch das Interview gefallen, das er dem Journalisten Dmytro Gordon gegeben hat, das einzige Interview während des 

Wahlkampfs, und ihr habt darin Antworten auf eure Fragen gefunden. Vielleicht hofft ihr wirklich, dass dieser Mensch mit Wladimir Putin eine gemeinsame Sprache findet und der russisch-ukrainische Konflikt dadurch beendet wird. Ja, ich glaube, dass all diese Hoffnungen falsch sind und zu völlig gegenteiligen Folgen führen werden, aber ihr habt zumindest das Recht auf diese Hoffnungen. Aber wie könnt ihr für Leute stimmen, die ihr gar nicht kennt, von deren Existenz ihr nur deshalb erfahren habt, weil eine Partei kurz vor der Wahl sie in ihre Wahlliste aufgenommen hat? Ihr stimmt für Anonyme in einer parlamentarisch-präsidialen Republik, in der der eigentliche Staatschef faktisch der Premierminister ist.“ So wie bei Ihnen, Wadim, in Lettland.

Ja, bei uns gibt es landesweite Präsidentschaftswahlen, aber das vergrößert keineswegs seine wirklichen verfassungsmäßigen Befugnisse. Und wir haben zweimal mit Aufständen dafür gekämpft — verstehen Sie? — unter anderem mit dem Ziel, eine Usurpation der Macht zu vermeiden. Infolgedessen kehrte die Ukraine sowohl 2004 als auch 2014 zu dem Modell der parlamentarisch-präsidialen Republik zurück.

Natürlich hat mich niemand gehört. Es waren nur Stimmen zu vernehmen: „Man muss dem Präsidenten volle Möglichkeiten geben, die von ihm versprochenen Reformen durchzusetzen und dadurch ein Parlament zu schaffen, in dem er keinerlei Probleme haben wird.“ So ein Parlament wurde geschaffen. Infolgedessen erfuhren viele Abgeordnete dieser Regierungspartei die Namen der Minister und sogar des Premierministers erst in den letzten Minuten vor der Abstimmung. So geschah es mehrere Male hintereinander. Sie versuchten nicht einmal herauszufinden, wer diese Leute sind. Zunächst gab es nicht einmal Anhörungen in parlamentarischen Ausschüssen.

Da ist etwa ein gewisser Tymofej Milowanow, der eben in diesen Tagen — sagen wir im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal — aus dem Aufsichtsrat von Energoatom zurückgetreten ist. Er war Mitglied dieses Aufsichtsrats und früher Wirtschaftsminister in einer der von Zelensky gebildeten Regierungen. Nun, er gründete für diese frischgebackenen Abgeordneten eine Schule in Truskavets, wo er mithilfe seines eigenen Wirtschaftsausbildungsinstituts versuchte, Menschen in zwei Wochen oder wie lange auch immer zu Politikern und Gesetzgebern zu machen — Menschen, die zuvor überhaupt nichts über Politik oder Gesetzgebung wussten. Nicht alle natürlich — es gab Leute mit Erfahrung, Background und so weiter. Aber die Hauptmasse, 90 %, begriff überhaupt erst zum ersten Mal, wo sie gelandet waren. Und in den ersten Monaten, wenn nicht Jahren, drückten sie einfach automatisch die Knöpfe im Abstimmungssaal.

Und als ein Teil dieser Abgeordneten nützliche Leute außerhalb der Macht für sich fand, begann er, entsprechend deren Wünschen zu stimmen, und die regierende Mehrheit begann sichtbar zu schwinden. Also, klar, keine Kontrolle, verstehen Sie? Weder vor diesem großen russisch-ukrainischen Krieg, noch später, als der Krieg begann, fiel die gesamte Vollmacht im Zusammenhang mit dem Kriegszustand dem Präsidenten zu. Und es gab keinerlei Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.

Und natürlich, stellen Sie sich an die Stelle von Volodymyr Zelensky. Sie haben nie Politik gemacht. Überhaupt nie, vielleicht nie Nachrichten gehört, Sie verstehen nicht recht, was sich in der politischen Welt um Sie herum abspielt. Aufgrund der Entscheidung Ihrer Mitbürger — und Ihrer eigenen Entscheidung — müssen Sie sich deshalb mit Politik befassen und alles von Grund auf lernen. Wem werden Sie vertrauen, wenn Sie überhaupt kein Bewertungskriterium für Professionalität haben? Ihr Kriterium ist Professionalität im Fernsehmanagement. Sie können Menschen auswählen, die Fernsehstudios aufbauen. Sie können Leute auswählen, die humoristische Couplets singen, aber Sie können keine Minister auswählen, weil Sie nicht wissen, worin sich ein Wirtschaftsminister vom anderen unterscheidet. Wem werden Sie vertrauen? Leuten, die Sie viele Jahre kennen. Denn das ist eine Sackgassensituation. Andernfalls schlagen Sie einem erfahrenen Manager eine Stelle im Bereich staatlicher Beschaffungen oder ähnlichem vor — und er wird Sie betrügen, weil Sie davon nichts wissen. Und Sie bieten die Stelle Leuten an oder vertrauen denen, die Sie viele Jahre kennen.

Wer ist zum Beispiel Timur Mindich? Einer der Eigentümer des Studios „Kvartal 95“. Und so war es bei uns von Anfang an organisiert. Aber Mindich nahm einfach keine Ämter ein. Es gab Leute, die im selben System arbeiteten und hohe Posten einnahmen. Oder wer ist Tymofej Milowanow? Er gründete eine Schule in Truskavets, zeigte, dass man in zwei Wochen Abgeordnete zu Politikern machen kann, und wurde dann zum Wirtschaftsminister eingeladen. Solche Beispiele ließen sich zahlreiche anführen.

Außerdem darf man nicht vergessen: die Auswahl an Fachleuten ist sehr klein, wenn man wirklich einen Profi finden will. Warum? Weil man verspricht, dass es keinen Diebstahl geben wird. Ja, man sagt, man werde selbst den Freunden die Hände wegen Diebstahls abhacken, sozusagen. Die Bevölkerung sagt, Minister sollten wenig Gehalt bekommen. „Warum sollten Minister oder Abgeordnete überhaupt viel verdienen?“ — Das ist die gesellschaftliche Forderung. Daher gab es Situationen, in denen das Präsidialamt tatsächlich einigen Fachleuten Ämter anbieten wollte, und diese nahmen einfach das Flugticket — und verließen mit dem ersten verfügbaren Flug, als es bei uns noch Flüge gab, das Land, um nicht Minister zu werden. Denn das waren Menschen aus der Geschäftswelt mit guten Einnahmen, die verstanden, dass sie nicht korrupt sein wollen und sich mit einem solchen Gehalt nicht bereichern können. Und außerdem wenn du scheiterst, wird dich niemand decken, weil du die Menschen, einschließlich des Präsidenten und seiner Vertrauten, nicht lange genug  kennst. So entstand ein enger Kreis von Entscheidern. Was zur Nährlösung der Korruption wird, sozusagen. Das ist alles, was passiert ist.

Aber man konnte das bereits 2019 als mathematisches Problem berechnen. Übrigens sagte ich 2022 — vielleicht erinnern Sie sich, dass wir darüber sprachen —, dass man mit einem solchen unprofessionellen Ansatz in der Politik experimentieren kann, wenn das Land sich in einem relativ stabilen Zustand befindet. Wenn man aber mit einem solchen Ansatz während eines Krieges experimentiert, dann ist man dem Untergang geweiht. Man braucht eine Injektion von Professionalität. Man braucht einen, ich würde sagen, realen Ansatz einer Einheitsregierung. Man braucht, dass verschiedene politische Kräfte in einer Koalition — so wie bei Ihnen im Land — sich gegenseitig kontrollieren. Es ist viel schwerer korrupt zu werden, wenn ein Minister aus einer anderen Partei kommt und nur darauf aus ist, dir Fehler nachzuweisen, damit seine Partei bei den Wahlen mehr Stimmen erhält. Das ist der normale politische Zustand.

Aber wissen Sie, wie die Ukrainer das nennen? Kürzlich hat ein Kollege in einem unserer Fernsehsender mit mir darüber gesprochen. Er sagte: „Wollt ihr wirklich eine Koalitioritis?“ Denn für viele Ukrainer ist die Konkurrenz politischer Kräfte und insbesondere wenn eine politische Kraft gegen eine andere antritt, ein aggressiver Begriff. Man hat sie überzeugt, dass Politik eine Vertikale sein muss, in der alle Entscheidungen wie im Militär getroffen werden. Und deswegen war der beliebteste ausländische Politiker für Ukrainer vor 2014 Wladimir Putin, und nach 2014 wurde Alexander Lukaschenko zur Ikone der Mehrheit der Bevölkerung — und blieb es bis 2022. Können Sie sich das vorstellen? Denn für den durchschnittlichen Ukrainer ist eine vertikale Machtstruktur das ideale Verwaltungssystem. Und gleichzeitig sind es genau diese Leute, die mit ihrer Stimme eine Veranlagung zur Korruption ihrer eigenen Länder schaffen, aber gleichzeitig wollen, dass es keine Korruption gibt. So funktioniert das nicht. Korruptionsfreiheit ist nicht nur Gerichtsbarkeit, nicht nur Antikorruptionsinstitutionen und nicht nur Parolen — es ist gegenseitige Kontrolle.

Ich hoffte sehr, dass nach 2022, als wir sahen, wie Präsident Volodymyr Zelensky im Februar 2022 auf den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko zuging und sagte, man müsse alles vergessen und jetzt zusammenarbeiten, um das Land zu retten, die nächste Phrase gewesen wäre: „Petro Oleksijowytsch, übernehmen Sie die ukrainische Regierung“ oder „lassen Sie uns einige eurer professionellen Minister delegieren, lasst uns die Ukraine retten. Ich werde nicht mehr experimentieren. Keine Experimente mehr.“ Aber nachdem die russischen Truppen aus Kyiv zurückgedrängt worden waren, kehrte dieses Selbstvertrauen in die Möglichkeit des Experimentierens zurück.

Und wieder entstand die Gewissheit, dass so etwas nicht wieder vorkommen könne. Obwohl wir in einem langwierigen Krieg leben und wissen, dass solche Ereignisse sich vielfach wiederholen können. Und schließlich können sie sich auch anders wiederholen. Warum schauen die Leute jetzt so aufmerksam auf diesen Skandal? Ein großer Teil des Landes hat ständig entweder kein Licht, oder keine Wärme, oder kein Wasser. Und hier stellt sich heraus, es gab ein massenhaftes bürokratisches Schema zur Bereicherung an diesen Problemen. Wenn es keinen Krieg gäbe, wüssten wir einfach, dass wir mit unsere Steuern dreifach zahlen mussten, damit einige Schufte sich bereichern konnten. Jetzt aber geht es um das Überleben des Staates.

Daraus muss man Schlüsse ziehen. Der Schluss kann nur einer sein: Injektion von Professionalität und Ende der Experimente. Aber diese Schlussfolgerungen werden von der Mehrzahl der ukrainischen Gesellschaft nicht getragen. Die Mehrheit meiner Landsleute zieht nur schwer realistische Schlüsse. Und wir müssen dann überleben, wobei wir die fehlende realistische Denkweise der überwältigenden Mehrheit der ukrainischen Bürger berücksichtigen, die bereit sind zu kämpfen, aber nicht bereit sind, Modelle zu verstehen, die zum Erfolg in diesem Kampf führen könnten. Für einen erfolgreichen Kampf braucht es nicht nur die Aufopferung der Armee und die Bereitschaft der Menschen, ihre letzten Groschen den Freiwilligen zu geben, um Waffen für die Streitkräfte zu kaufen. Es braucht einen effektiven Staat. Ein ineffektiver Staat wird keine Armee retten. Das sage ich ständig. Es ist also nichts Neues.

Und Sie erinnern sich an die jugendlichen Proteste, größtenteils, als man versuchte, NABU und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in eine einheitliche Vertikale zu bringen. Viele denken jetzt wohl, das sei passiert, weil man bereits wusste, welche Informationsmassen diese Institutionen haben. Und vermutlich wurde danach die Entscheidung gefällt, dass junge Menschen unter 22 das Land verlassen dürfen, weil die Teilnehmer dieser Proteste so jung waren. Man entschied, lasst sie besser in Warschau und Paris protestieren als in Kyiv. Das heißt, das Misstrauen gegenüber der Macht ist total; jede ihrer Entscheidungen wird nun als korruptionsgetrieben erklärt. Das ist sehr schlecht für das künftige Überleben des Staates.

Wadim Rodionow: Welche Möglichkeiten hat Präsident Zelensky in dieser Angelegenheit zu manövrieren? Was, glauben Sie, sollte er jetzt tun, um richtig zu handeln?

Portnikov: Wissen Sie, ich gebe Präsident Zelensky keinen Rat, weil ich glaube, dass Präsident Zelensky selbst weiß, was zu tun ist, und fern davon ist, auf irgendjemanden zu hören, außer auf Menschen, denen er vertraut. Ich wiederhole: Präsident Zelensky ist durch sein Leben, seine Biografie dazu verdammt, nur den Leuten zu vertrauen, die er in- und auswendig kennt — mit denen er also viel gemeinsam durchgestanden hat. Ich kenne Präsident Zelensky nicht, habe ihn nie gesehen, und ich denke nicht, dass er meiner Empfehlung vertrauen würde, denn wie jeder Zufallsakteur in der Politik hat er ein instinktives Misstrauen gegenüber denen, die er vor seiner Wahl nicht kannte. Ich werfe ihm das nicht vor — das ist natürlich. Das ist eine Frage an seine Wähler. Ich sage noch einmal: Schon 2022, wenn ich Präsident der Ukraine gewesen wäre, hätte ich eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen. Ich hätte dem Regierungschef alle mit der Wirtschaft verbundenen Befugnisse übertragen. Ich hätte in diese Regierung — nicht „eingeschlossen“, nein — ich hätte den Abgeordneten vorgeschlagen, Vertreter verschiedener politischer Kräfte in diese Regierung aufzunehmen, ihnen die Möglichkeit gegeben, ein solches Kabinett zu bilden, und meine eigenen Möglichkeiten und die meines Büros auf Verteidigung und Außenpolitik konzentriert, also meine verfassungsmäßigen Funktionen wahrgenommen. Ich sage Ihnen mehr: Wenn ich Präsident der Ukraine gewesen wäre, hätte ich mich auf meine verfassungsmäßigen Funktionen konzentriert; ich wüsste genau, dass man mich wählt, damit ich mich um Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit kümmere, und nicht um Energie und Beschaffungen, verstehen Sie? Denn das ist die Aufgabe des Premierministers; er hat die weitreichendsten verfassungsmäßigen Befugnisse. Wir haben das 2004 bewusst so festgelegt, damit der Präsident kein Monarch ist, sondern ein Beamter, der sich mit den entscheidenden Fragen des Überlebens des Landes befasst. Also selbst wenn ich eine Mehrheit im Parlament oder in der Regierung gehabt hätte und eine Regierung ohne andere politische Kräfte bilden könnte, hätte ich dennoch versucht, ihre Interessen zu berücksichtigen, weil ich verstanden hätte, dass jeder andere Weg mit Korruption behaftet ist. Vor allem in einem Staat, in dem Korruption vertikal und horizontal verläuft und wo der Krieg die Einsätze der Korruption enorm erhöht.

Also, nochmals, das sind nicht meine Ratschläge an Volodymyr Zelensky. Er ist ein erwachsener Mann und sollte selbst wissen, was zu tun ist. Aber sehr oft glaubt man in solchen Situationen, alles wird von selbst verschwinden, wenn man nichts bemerkt — weil der ukrainische Fernsehmarathon und führende Telegram-Kanäle mit Millionen von Abonnenten, die laut vieler Beobachter mit dem Präsidialamt verbunden sind, das Geschehen ignorieren und hoffen, dass es niemand bemerkt. Aber so etwas gibt es in einer offenen Gesellschaft nicht, verstehen Sie.

Wadim Rodionow: Und da Krieg herrscht und diese Informationen natürlich nach Russland gelangen, dort verzerrt werden und die Propaganda sie in rasendem Tempo verbreitet — das erreicht auch die ukrainische Gesellschaft in oft verzerrter, pervertierter Form. Wie sehr kann diese Geschichte und ihre Öffentlichkeit, sagen wir, schmerzhaft und negativ den Krieg beeinflussen?

Portnikov: Das ist eine gute Frage. Hören Sie, was soll man da noch verzerren, wenn der Hauptbeschuldigte dieser Untersuchung in der Nacht vor seiner Festnahme aus dem Land geflohen ist? Was kann die russische Propaganda da noch verzerren? Verstehen Sie? Das ist doch eine wunderbare Geschichte für sie. Ein weiterer Beschuldigter, ein ehemaliger Vizepremier, kehrte nur mit großen Schwierigkeiten in das Land zurück, weil er bei der ersten Vorladung ebenfalls im Ausland war. Irgendwie gelang es, ihn hereinzuholen. Nicht ausgeschlossen, dass das nicht für immer ist. Ich denke, hier geht es nicht um die russische Propaganda. Hier geht es darum, dass das auch Leute im Westen nutzen werden, die sagen: „Seht her, wir helfen ihnen und das ist ein total korruptes Land.“ Und das ist, nebenbei bemerkt, das, was ich meinen Landsleuten ständig sage: „Hört auf, darüber zu reden, dass wir hier Demokratie retten, Freiheit und das Recht jedes Einzelnen auf Wahlen und Erfolg im Kampf gegen ein totalitäres System. Denn man wird euch jederzeit sagen, dass ihr selbst keine Demokratie habt, dass ihr selbst korrupt seid.“ Das, worauf wir uns konzentrieren müssen — und das habe ich auch immer gesagt — ist die Verletzung des Völkerrechts, die Besetzung unseres Territoriums. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein demokratischer Staat gegen einen autoritären den Krieg führt oder umgekehrt. Wichtig ist das allgemeine Prinzip: Ein Staat darf nicht das Territorium eines anderen Staates besetzen. Fragen sollten durch Verhandlungen gelöst werden, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten gibt. Wenn ein demokratischer Staat ein autoritäres Land angreift, um dessen Territorium zu erobern, sollte die zivilisierte Welt dem Autoritären helfen und versuchen, den Demokratieschen zu zerstören — das ist eine Formulierung, um die Sache zu erklären.

Demokratische Länder greifen in der Regel niemanden an. Aber wir sprechen hier nur von einer Formel. Als Saddam Hussein Kuwait überfiel, war Kuwait sicher kein Musterexemplar der Demokratie, aber es wurde eine internationale Koalition zusammengestellt, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen. Daran erinnern Sie sich doch gut. Deshalb haben wir Defizite — wir sind eine entwickelnde postsowjetische Gesellschaft. Korruption ist eine Geißel der Ukraine. Ich sage meinen Landsleuten: „Wenn ihr in einem nicht korrupten Land leben wollt, Koffer, Bahnhof, Warschau.“ In diesem Land wird man lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, gegen Korruption kämpfen müssen. Und diesem Kampf sollte man sein Leben oder vielleicht das Leben seiner Kinder widmen.

Aber wir sind ein Land, dessen Teil des Territoriums besetzt ist, das bombardiert und zerstört wird. Ist es wichtig, dass Wähler in Odessa, Charkiw, Mariupol oder Berdiansk ihrer Zeit die Partei der Regionen von Viktor Janukowytsch oder später Diener des Volkes und Zelensky gewählt haben? Das spielt keine Rolle. Ihre politischen Ansichten können mit meinen absolut divergieren, aber sie sind Opfer des Krieges. Und davon, dass in Moskau Wähler noch vor Kurzem für Jabloko oder die Union der Rechten Kräfte stimmten, werden die einen nicht besser als die anderen. Der Aggressor ist immer verantwortlich, wen auch immer er angreift. Das ist wieder eine allgemeine Regel, die ich wiederhole.

Wadim Rodionow: Dieser psychologische Hintergrund, die Untersuchung der Korruption, die stark resoniert — das spürt man sogar außerhalb der Ukraine. Die Geschichte mit Pokrowsk, wo die Lage offenbar sehr schwer ist und die Stadt fallen könnte — wie schmerzhaft ist das jetzt?

Portnikov: All das sind schmerzhafte Dinge, aber wir verstehen gut, dass die Hauptaufgabe die Erhaltung der Staatlichkeit ist. Ich jedenfalls verstehe das so. Ich sage das ständig: Die Hauptaufgabe der ukrainischen Gesellschaft ist der Erhalt der Staatlichkeit der Ukraine. Alles andere kann korrigiert werden, wenn der Staat existiert. Wenn es keinen Staat gibt, wird es nirgends geben, wo man gegen Korruption kämpfen könnte.

Wadim Rodionow: Es wird nach Zaluzhny gefragt. Es kursieren verschiedene Meldungen, oft Spekulationen, dass Zaluzhny politische Ambitionen habe, dass sein Stab oder ein Schattenstab etwas vorbereitet. Ich lese viel von diesem Informationsstaub.

Portnikov: Ich denke, jeder Mensch hat das Recht auf politische Ambitionen. Ich verstehe nur nicht, welchen Sinn es hat, das jetzt zu diskutieren, wo es keinerlei Verständnis dafür gibt, in welchem Jahr der russisch-ukrainische Krieg enden wird und wann Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ich denke, zu dem Thema Ambitionen sollte man zurückkehren, nachdem das geklärt ist. Wenn wir genau verstehen: so viel Territorium der Ukraine steht unter Kontrolle des ukrainischen Staates, so viele Menschen leben dort und solche Leute streben nach Macht, dann können wir diese mathematische Aufgabe lösen. Im Moment können wir nur sagen, dass es keine realistische Aussicht auf ein baldiges Ende des russisch-ukrainischen Krieges gibt. Das heißt, es wird keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen geben. Punkt. Man kann ein Ende setzen und nicht weiter darüber nachdenken. Tatsächlich gibt es sehr viele Menschen, die ständig darüber sprechen wollen: „Lasst uns über Wahlen reden. Der Krieg wird irgendwann enden.“ Irgendwann wird er enden. Aber jetzt ist 2025, und der Krieg könnte 2029 oder 2034 enden. Woher wissen Sie, wann er enden wird? Ja, er könnte auch 2026 enden, aber ein Krieg ist wie eine Straße, deren Ende man nie sieht, selbst wenn es vor Augen liegt. Also hört auf, über die Ambitionen irgendwelcher Leute nachzudenken, und denkt darüber nach, wie man den Krieg in absehbarer Zeit beenden kann. Euer Ziel sollte sein, den russisch-ukrainischen Krieg in den 2020er Jahren zu beenden, ohne die Möglichkeit seiner Eskalation zu einem großen europäischen Konflikt. Denn wenn die Eskalation erfolgt, wird er auch in den 30er Jahren nicht enden.

Wadim Rodionow: Vučić, der serbische Präsident, hat gerade gesagt, er sei zwischen Hammer und Amboss, alle bereiten sich auf einen großen Krieg vor, dieser Krieg werde unvermeidlich sein. Vučić sagte, er hoffe, sich zu irren, aber die Lage sei so. Taucht diese Aussage Vučićs zufällig gerade jetzt im Informationsraum auf?

Portnikov: Vučić bereitet sich auf die nächsten Wahlen vor. Er muss wie ein Präsident des Friedens aussehen, wie Ministerpräsident Orbán, er muss als „Friedenspräsident“ dastehen. Also will er natürlich sagen: „Seht, es kommt ein großer Krieg, Serbien wird ein Inselchen der Stabilität sein. Daneben liegt Montenegro — ein NATO-Mitglied —; wenn es einen großen Krieg gibt, wird Montenegro zerbombt. Und daneben Ungarn — ein NATO-Mitglied —, wenn es Krieg gibt, wird es zerbombt. Dann vielleicht Belarus – ein Mitglied der OVKS -, wird auch zerbombt. Aber Serbien wird nicht zerbombt, wenn ihr bei mir und meinen Anhängern bleibt. Denn wenn wir beitreten, werden wir auch zerbombt, und wir werden ein friedliches Paradies sein; Opfer der Bombardements werden zu uns kommen, wir werden sie in unseren Krankenhäusern versorgen. Wir werden ein wunderbares Leben haben. Wählt mich wieder.“ So ist die ganze Logik.

Wadim Rodionow: Aber wir haben doch wiederholt gesagt, dass Putin nicht aufhören will. Hier geht es nur um die Ressourcen, über die er verfügt. In diesem Sinne ist Vučić nicht völlig falsch: alle bereiten sich jetzt auf diesen großen Krieg vor.

Portnikov: Ja. Aber es ist unklar, inwieweit Putin die Drohung einer Eskalation wirklich fürchtet oder ob er zu einer solchen Eskalation fähig ist. Und unklar ist auch, wie diese Eskalation aussehen würde — Panzer, Infanterie, Flugzeuge oder Armeen von Drohnen, die militärische Objekte bombardieren, so dass Russland nicht die Verantwortung für diese Bombardements übernehmen muss.

Wadim Rodionow: Dass Trump Maßnahmen ergreift — sie beginnen bereits, gegen Lukoil vorzugehen, weil sie nicht wissen, was mit ihren internationalen Vermögenswerten zu tun ist. Es gab einen Versuch, aber er scheiterte.

Portnikov: Er scheiterte. Viele dachten, er würde gelingen. Sehen Sie, die Amerikaner sind also ernsthaft gegen Putin vorgegangen. Wenn sie Timtschenko und seiner Firma Gunvor sagen: „Nein, ihr könnt die Vermögenswerte nicht kaufen“, dann hat Putin sich in dieser Hinsicht verrechnet.

Wadim Rodionow: Also spielt Trump jetzt schon ernsthaft mit.

Portnikov: Man kann sagen, das ist Trumps Krieg.

Wadim Rodionow: Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine. Also eine gute Nachricht für die Ukraine und allgemein für die Welt.

Portnikov: Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine. Darüber hinaus hoffe ich, dass, wenn Putin all diese Schritte Trumps nicht berücksichtigt, weitere Sanktionen folgen werden, denn ich bin überzeugt, dass nur der Zusammenbruch der russischen Wirtschaftsmacht zum Ende des Krieges führen kann. Wir sollten auf den Trümmern der russischen Wirtschaft landen, welche Folgen das auch immer für Russland selbst haben mag. Trümmer, Trümmer, und nochmals Trümmer. Dort Trümmer, hier ein Graben mit Krokodilen und blühende Länder. Das ist die Konzeptidee des wunderbaren Lebens für ganz Europa. Und die russischen wirtschaftlichen Trümmer mögen die Chinesen wiederaufbauen, wenn es ihnen gefällt.

Wadim Rodionow: Hier ist interessant: da man offenbar im Kreml versteht, dass Trump in dieses Spiel eingetreten ist und Trump beschlossen hat zu handeln — kann das dazu beitragen, dass diese Jungs die Aktivität zurückfahren?

Portnikov: Sie fahren ja schon zurück; sie sagen: „Nein, wir wollen keine Nukleartests, wir verstehen nicht, was die Amerikaner wollen.“ Natürlich gingen sie davon aus, dass sie Trump an einer kurzen Leine halten könnten. So wie Trump keinen Plan B hatte. Er dachte, er würde Putin anrufen im Februar 2025, ihm sagen: „Wladimir, stopp, hier hast du den Donbass mit der Krim, hör auf und der Krieg ist vorbei.“ Und als Wladimir ihm sagte: „Kein Stop, ich will kämpfen“, versuchte er neun Monate lang zu begreifen, was zu tun sei. Vielleicht überzeugt er Wladimir. So war auch Putins Gewissheit, dass er Trump so lange einlullen könne, wie nötig. Einfach anrufen und sagen: „Donald, wer ist auf der Welt der Schönste und Allerbeste? Selbstverständlich du“— das hätte gewirkt. Aber dieses Einlullen hat aufgehört zu wirken. Jetzt versucht auch Putin zu begreifen, was er tun soll. Offensichtlich will er keine Verstärkung der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, weil er dazu nicht in der Lage ist.

Wadim Rodionow: Und China — Xi Jinping hat gerade einen neuen Flugzeugträger in Dienst gestellt, symbolisch den Knopf gedrückt und so weiter. Es gab ein Treffen mit Trump, das haben wir teilweise diskutiert. Und China beobachtet weiterhin, was mit russischem Öl geschieht. China siezt noch am Ufer und schaut, wer zuerst vorbei getrieben wird?

Portnikov: Nein, natürlich unterstützt China Russland, aber so, dass es sich nicht mit Amerika verfeindet. China hat nicht die wirtschaftliche Lage, um sich mit den USA anzulegen. Zwischen Xi Jinping und Trump herrscht derzeit ein wirtschaftliches Waffenstillstandsabkommen. Deshalb sollte Xi Jinping keine Aktionen ergreifen, die neue US-Sanktionen gegen chinesische Energieunternehmen nach sich zögen. Und wir sehen bereits, dass viele dieser großen Konzerne sich weigern, russisches Öl zu kaufen. Übrigens ist das auch ein wichtiger Punkt. Alle dachten, diese Käufe würden dasselbe Schicksal erleiden wie frühere Käufe in Verbindung mit Surgutneftegas und Gazpromneft. Aber es zeigte sich, dass diese Sanktionen viel ernsthafter genommen werden, weil man fürchtet, es sei eine persönliche Beleidigung Trumps, wenn man sich darum kümmert, die umzugehen; das sind nicht die Sanktionen Bidens. Und in der Wut ist Trump furchteinflößend — das ist bekannt.

Wadim Rodionow: Welche Schritte sind in nächster Zeit möglich, denken Sie? In dem Kontext, was wir heute besprochen haben.

Portnikov: Ich denke, am 21. November, wenn Putin nichts tut, werden außerordentliche Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt. Ich denke, Putin wird wiederum nichts tun, und es werden innerhalb weniger Wochen oder Monate neue Sanktionen verhängt. Und all das wird zum wirtschaftlichen Würgen Russlands führen. Und Putin wiederum wird versuchen, einen weiteren Pokrowsk einzunehmen, wie Sie richtig sagten, um zu beweisen, dass „ich tatsächlich kämpfe, ich werde nicht aufhören, folgt meinen Bedingungen“. So wird es eine Zeit weitergehen. Die Frage ist, wer zuerst blinzelt. Das ist alles.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Interview
Titel des Originals: Коррупционный взрыв в Украине | Виталий Портников. 12.11.2025.
Verfasser: Wadim Rodionow, Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.11.2025.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext: Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Haluschtschenko will nicht zurücktreten | Vitaly Portnikov. 12.11.2025

Die Regierung hat den Justizminister Herman Haluschtschenko von der Ausübung seiner Amtsgeschäfte suspendiert – denselben Haluschtschenko, der, wie bekannt, vor seiner Ernennung auf dieses Amt ukrainischer Energieminister war. Diese Regierungsentscheidung wurde vor dem Hintergrund einer lautstarken Antikorruptionsuntersuchung des NABU getroffen, die mit systematischen Missbräuchen im Energie- und auch in anderen Bereichen verbunden ist.

Offenbar könnte Haluschtschenko verdächtigt werden, die Aktivitäten jener unterstützt zu haben, die das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bereits als eine „organisierte kriminelle Vereinigung“ bezeichnen. Man kann sagen, dass die Untersuchung der Tätigkeit dieser Gruppierung gerade erst beginnt und die mit Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung verbundenen Fakten erst jetzt nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen. Jeden Tag erfahren wir neue und neue Sensationen.

Doch selbst vor diesem skandalösen Hintergrund – und gerade dann, wenn es um die Energiebranche geht, die der Feind zu zerstören versucht – hat der Justizminister nicht einmal daran gedacht, zurückzutreten. Die Regierung entschied, dass es ausreiche, seine Amtsausübung bis zum Abschluss der Untersuchung einzuschränken. Übrigens erinnere ich daran, dass es einst eine ähnliche Situation mit dem inzwischen ehemaligen Vizepremier Tschernyschow gab, der, wie wir jetzt sehen, ebenfalls in die aktuelle Antikorruptionsuntersuchung verwickelt ist.

Diese Situation bestätigt mich erneut in dem, worauf ich seit vielen Jahren beharre: Das Problem liegt nicht in Personalwechseln. Das Problem liegt darin, wer die Regierung kontrolliert und in welchem Maße Regierungsmitglieder sich unantastbar fühlen dürfen. Worauf orientieren sie sich? Auf das Parlament? Auf die Wähler, die die Abgeordneten wählen? Oder auf eine einzige Person?

Und natürlich: Wenn die Orientierung auf eine einzige Person gerichtet ist, kann jeder glauben, unantastbar zu sein, dass keine Antikorruptionsbehörde, keine rechtliche Instanz, keine Untersuchung zu Ende geführt werden kann. Und wie wir sehen, können sich die Regierungsvertreter von dieser Illusion nicht einmal jetzt lösen, wo die Antikorruptionsuntersuchung zu einem wahren Sturm in der ukrainischen Gesellschaft wird.

So geschieht es, wenn ein ganzer Staat beginnt, seine eigene Verfassung zu missbrauchen – wenn anstatt dass die Parlamentarier Kandidaten für das Amt des Premierministers und der Minister suchen, mit ihnen Gespräche führen, sie in Parlamentsausschüsse einladen, damit dies alles den Bürgern buchstäblich online zugänglich ist, damit jeder versteht, wer welches Ministerium leitet, und damit keine Person zufällig auf irgendeinen Posten gelangt. Das wäre die ideale Situation – aber gerade eine solche Situation ist Teil des ukrainischen Verfassungsrechts. Wir leben in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, in der alles, worüber ich spreche, die Pflicht der Abgeordneten der Werchowna Rada ist: diese Kandidaten zu finden, mit ihnen zu sprechen und sie dem Präsidenten der Ukraine vorzuschlagen. Doch unter ukrainischen Bedingungen geschieht seit 2019 alles genau umgekehrt.

Und dieses „umgekehrt“ ist der Nährboden für Korruption, der Boden für Machtmissbrauch, für die Missachtung nicht nur des Parlaments – viele Abgeordnete der Regierungsmehrheit erfuhren die Namen der Minister erst im Moment der Abstimmung – sondern auch der Strafverfolgungsbehörden, deren Pflicht es ist, jede Form von Korruption zu bekämpfen.

Wenn wir jedoch über das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption auf hoher Ebene sprechen, muss man sagen: Die Initiatoren der Schaffung dieser Institutionen waren unsere westlichen Verbündeten. Und vom Geld und der Hilfe dieser westlichen Verbündeten hängt das Überleben der Ukraine als unabhängiger Staat im jahrelangen Krieg mit der Russischen Föderation ab. 

Ich erinnere mich, wie viele mich spöttisch ausgelacht haben, als ich ständig wiederholte, dass nur eine Regierung der nationalen Einheit – mehr noch, nur eine professionelle Regierung der nationalen Einheit – uns helfen kann, in diesem Krieg standzuhalten. Und „standhalten“ bedeutet nicht nur, die Staatlichkeit der Ukraine zu bewahren, sondern auch, qualitativ hochwertige Waffen für die ukrainische Armee zu haben. 

Seht euch an, was jetzt mit der laufenden Untersuchung geschieht. Dies ist nicht einfach das Sitzen in der Dunkelheit, während das politische und militärische Ziel der russischen Führung die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung ist, um die ukrainische Staatlichkeit zur Kapitulation vor Russland zu zwingen – mit anschließender Eingliederung ihrer ehemaligen Territorien in die Russische Föderation.

Und währenddessen denken Beamte und ihnen nahestehende Personen ausschließlich an Geld – so, als könnten sie dieses Geld irgendwie ausgeben, falls die ukrainische Staatlichkeit von der politischen Weltkarte verschwindet, so, als hätten sie eine ewige Amtsgarantie. Nein. Wenn die ukrainische Staatlichkeit eine Niederlage erleidet, wird es hier kein Geld geben. Und im Westen werden sie wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis kommen, denn auch dort werden sich die westlichen Verbündeten dafür interessieren, was mit ihrem Geld geschehen ist.

Diese erstaunliche Unfähigkeit, nur wenige Jahre vorauszudenken, mag Menschen eigen sein, die für nichts Verantwortung tragen und auf den Staat hoffen – aber sie ist höchst befremdlich bei Menschen, die diesen Staat bestehlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir es auch in dieser Situation mit völlig zufälligen Personen zu tun haben, die in Regierungs- und Regierungsumgebungsposten gelangt sind – mit einer wahren Lotterie, in die Dutzende Millionen ukrainischer Bürger hineingezogen wurden.

Und ich wiederhole eine einfache These: Warum ist der Krieg das erste Problem und die Korruption das zweite?

Weil – wenn es keinen Krieg gäbe – das Bekanntwerden solcher Missbräuche im Energiebereich nur bedeuten würde, dass jemand durch Ausrüstung zusätzliche Gewinne machte, dass jemand mithilfe seiner Macht oder seiner Verbindungen den Staat zwang, aus unseren Steuern zu viel für Generatoren oder andere Geräte für Kraft- und Heizwerke zu bezahlen. Aber unter Kriegsbedingungen bedeutet das, dass die Hälfte des Landes den ganzen langen schwarzen Winter ohne Strom, Wärme und Wasser bleiben kann.

Darum ist der Krieg wichtiger als die Korruption. Und darum kann ein Land, dessen Bürger sich bewusst in einem militärischen Konflikt befinden, nicht mit der Macht experimentieren. Ein Land, das sich bereits in einem solchen Konflikt befindet, muss ein Beispiel für Verantwortung und nationale Einheit geben – nicht in Parolen, sondern in der Schaffung entsprechender Strukturen zur Verwaltung eines solchen Landes. Wenn natürlich die Führer und Bürger dieses Landes wünschen, dass es auf der politischen Weltkarte erhalten bleibt – und dass das Volk, das es bewohnt, auf der ethnographischen Weltkarte weiter existiert. Wenn es diesen Wunsch nicht gibt, dann kann man das Experiment fortsetzen.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Галущенко не хоче у відставку | Віталій Портников. 12.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext: Original ansehen

Deutsche Übersetzung von oder Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Mindych wurde ein Verdachtsschreiben zugestellt | Vitaly Portnikov. 11.11.2025.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine hat gegen den Geschäftsmann, einen der Eigentümer des Studios „Kvartal 95“, Mindych, Anklage erhoben; in dessen Büros fanden Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem großen Korruptionsskandal statt, dessen Aufdeckung vom Nationalen Antikorruptionsbüro und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft betrieben wird.

In der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft spricht man überhaupt von der Existenz einer organisierten kriminellen Vereinigung, an deren Spitze, wie man verstehen kann, Mindych stand und an deren Beteiligung zahlreiche, sowohl ehemalige als auch amtierende, Funktionäre im Energiebereich beteiligt waren, die die gesamte Konstruktion der staatlichen Gesellschaft „Energoat“ zur Gewinnmaximierung ausnutzten. 

Und natürlich wirken diese Vorgänge — wenn wir über diese kriminelle Gruppierung sprechen, die im Energiebereich operierte, vor dem Hintergrund des Bestrebens der Russischen Föderation, die ukrainische Energiebranche zu zerstören und die Ukrainer durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur zu frieren und damit zur Kapitulation zu zwingen — nicht bloß wie die uns vertraute hochrangige Korruption, mit der der ukrainische Staat praktisch während seiner gesamten Existenz zu kämpfen hat, sondern auch wie eine reale Unterstützung der Pläne des Feindes, der gelernt hat, die ukrainische hochrangige Korruption zu seinen Zwecken zu nutzen.

Ein gewisser Beleg für diese Tatsache ist, dass die Organisation in einem Büro untergebracht war, das dem ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine und jetzt Mitglied des Föderationsrats der Bundesversammlung Russlands, Andrij Derkach, gehörte. Ich denke, kaum jemand wird bezweifeln, dass die Tätigkeit von Herrn Derkach mit den Interessen des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation verbunden war. 

Und der Höhepunkt dieser Tätigkeit war die schmutzige Propagandakampagne des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Denn wir erinnern uns, dass genau damals im Kreml die Entscheidung getroffen wurde, die Post -Maidan Regierung um jeden Preis zu vernichten, in der Hoffnung, nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 die Ukraine zu einer Kapitulation nach eigenen Bedingungen zwingen zu können.

Wie wir uns erinnern, lag Präsident Putin mit dieser Rechnung falsch, und das wurde das Tor zum großen russisch-ukrainischen Krieg. Interessiertheit russischer Agenten an der Destabilisierung der Ukraine und die Tatsache, dass sie weiterhin daran interessiert sind — selbst nachdem ihr Plan von 2019 gescheitert ist —, bleibt freilich bestehen.

Jetzt werden viele über die Untersuchung dieses spektakulären Falls sprechen, aber mir scheint, dass man aus jedem solchen Fall realistische Schlussfolgerungen ziehen muss, die mit dem Funktionieren des ukrainischen Staatsorganismus selbst und unserem Verständnis zusammenhängen, dass das Hauptziel Russlands die Vernichtung dieses Organismus ist. Wenn der ukrainische Staat ineffektiv ist, verbessert das die Möglichkeiten des Feindes, der hofft, in den nächsten Jahren seine Ziele zu erreichen und die Gebiete des ukrainischen Staates an die Russische Föderation anzuschließen — zuvor aber versuchen wird, das Leben auf dem Territorium der Ukraine für die überwiegende Mehrheit ihrer Bevölkerung unmöglich zu machen.

Was ein effektiver Staat ist, steht, so scheint es mir, in der Verfassung. Wir haben eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Das heißt: Die Macht ist verteilt, delegiert; es gibt keinen einzigen Entscheidungszentrum, das ohne Rücksprache mit verschiedenen politischen Kreisen Entscheidungen trifft.

Als Antwort auf meine gestrige Erinnerung an die Notwendigkeit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, begann die Opposition wieder über den Rücktritt der derzeitigen Regierung zu sprechen. Aber die Frage ist nicht, ob diese Regierung zurücktritt. Die Frage ist, nach welcher Formel eine neue gebildet wird: Wird der Premierminister der Ukraine, wie schwarz auf weiß in der ukrainischen Verfassung steht, eine Person sein, die für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft und unter anderem der Energiewirtschaft verantwortlich ist, sodass der Präsident der Ukraine die Möglichkeit hat, sich auf seine direkten Funktionen — Verteidigung und Außenpolitik — zu konzentrieren und der ukrainischen Regierung, hoffentlich einer Koalitions- und Fachregierung, erlaubt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen?

Wie ich bereits sagte: Ohne eine Injektion von Professionalität ist keine normale Funktion des ukrainischen Staates in den kommenden schweren Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu erwarten. Wenn also im Krieg der Kampf gegen korruptionsbedingte Herausforderungen stattfindet — und der Krieg bleibt zweifellos die Hauptaufgabe, denn wenn es keinen ukrainischen Staat gibt, gibt es keinen Ort, an dem gegen Korruption gekämpft werden kann —, dann muss man in erster Linie an Professionalität denken: nicht nur an die Professionalität der Antikorruptionskräfte, sondern auch an die Professionalität der Beamten, die arbeiten müssen, ohne sich auf persönliche Interessen zu stützen und ohne jene Machtvertikale zu nutzen, die infolge der bekannten Ereignisse von 2019 entstanden ist, als Instrument der persönlichen Bereicherung, weil sie ihre Verantwortung nicht fühlen.

Natürlich ist es wichtig, dass sowohl der Präsident der Ukraine als auch der Premierminister der Ukraine die Notwendigkeit einer ernsthaften Untersuchung dieses Antikorruptionsfalls betonen. Ich bin überzeugt, dass es künftig noch weitere, nicht weniger laute und resonante Fälle geben wird. Wichtig ist, dass solche Untersuchungen nicht das Ansehen der Ukraine bei unseren westlichen Verbündeten untergraben und keine Möglichkeiten für jene schaffen, die hoffen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben, indem sie diesen Rückzug mit der totalen Korruption der gegenwärtigen ukrainischen Regierung und des Staates begründen.

Und wichtig ist auch, dass diese Untersuchungen uns die Möglichkeit geben, zu einer effektiven Leitung des ukrainischen Staates überzugehen. Und wie ich bereits sagte: Der erste Schritt zu einer solchen effektiven Führung ist es, den Präsidenten der Ukraine zu entlasten und der ukrainischen Regierung die Gelegenheit zu geben, das zu tun, was ihre Zuständigkeit ist und was seit 2019 nicht mehr zu ihrem Verantwortungsspektrum gehört.

Wenn der ukrainische Staat aus wirtschaftlich-wirtschaftlicher Sicht vom Regierungschef geführt wird, den das Parlament (die Abgeordneten der Werchowna Rada) gemäß Verfassung wählen und dem der Präsident der Ukraine zustimmt — wenn ein solcher Premierminister sich auf die Unterstützung aller, einschließlich staatsstiftender Fraktionen der Werchowna Rada, stützen kann, was die wichtigste Bedingung für das Überleben der Ukraine ist (denn all die Jahrzehnte haben wir gesehen, dass ohne staatsstiftende Fraktionen die Ukraine in den Abgrund rollt) —, dann können wir auf eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Präsident und Premier, dem Präsidentenbüro und der Regierung mit dem Parlament der Ukraine hoffen. Und wir können hoffen, dass die korruptionsbedingten Risiken verringert werden, die dem russischen Staat helfen würden, diesen Krieg zu gewinnen und einen Schlussstrich unter die Existenz des ukrainischen Staates zu setzen.

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Titel des Originals: Міндічу оголосили підозру | Віталій Портников. 11.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 11.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Das NABU durchsucht Minditsch und Haluschtschenko. Vitaly Portnikov. 10.11.2025.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) berichtet über eine groß angelegte Operation, die mit systematischer Korruption im Energiesektor in Verbindung steht. Journalistischen Quellen zufolge werden Durchsuchungen beim bekannten Geschäftsmann und Miteigentümer der Firma Kvartal 95, Tymur Minditsch, durchgeführt. Offensichtlich hat er das Territorium der Ukraine kurz vor diesen Durchsuchungen verlassen. Durchsucht wird auch das Eigentum des ukrainischen Justizministers und ehemaligen Energieministers Herman Haluschtschenko.

Diese Operation findet vor dem Hintergrund russischer Versuche statt, die ukrainische Energieversorgung zu zerstören, sowie im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Leiter des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo, Kudryzkyj, den Präsident Volodymyr Zelensky persönlich der mangelnden Vorbereitung des Energiesektors auf russische Angriffe beschuldigte. Nun wird klar, warum die Regierung mit solcher Hartnäckigkeit versucht hat, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft abhängig zu machen und diese unabhängigen Institutionen in die Machtvertikale einzubauen.

Bekanntlich verhinderten nur der energische Protest der westlichen Partner der Ukraine – sowie die Proteste in Kyiv selbst dieses Vorhaben. Es waren die ersten Massenproteste seit Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine.

Offensichtlich war vielen in der Regierung das Ausmaß dieses Falles bewusst, dessen Zeugen wir jetzt werden und der sich zu einem regelrechten politischen Erdbeben entwickelt. Für viele Ukrainer könnte sich dieses Erdbeben in den kommenden Wintermonaten zudem als ein energiepolitisches erweisen.

An dieser Stelle möchte ich nicht auf die Details dieses Falls eingehen. Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch viel darüber erfahren werden. Ich möchte stattdessen auf meine eigene Haltung aufmerksam machen, die ich über viele schwierige Jahre für den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk hinweg stets verteidigt habe.

Der erste Punkt betrifft die Bedeutung von Professionalität. Man kann sich ein unprofessionelles Staatsmanagement nur dann leisten, wenn das Land weder durch Krieg noch durch eine Verschärfung der Beziehungen zu Nachbarn bedroht ist – insbesondere zu solchen Nachbarn, deren Ziel es ist, unsere Staatlichkeit auf jede erdenkliche Weise zu zerstören, sei es militärisch, wirtschaftlich oder politisch.

Und als viele Menschen nach 2014 und natürlich auch nach 2019 die Bedeutung von Professionalität ignorierten oder meinten, man könne diesem oder jenem Präsidentschaftskandidaten oder Bürger, der ein Abgeordnetenmandat anstrebt, die Chance geben, das Regieren erst zu erlernen, versuchte ich zu warnen: Während jemand versucht, Politik zu lernen – was man im Übrigen gar nicht lernen kann –, könnte es sein, dass ihr den nächsten Tag gar nicht mehr erlebt.

Genau deshalb habe ich im Jahr 2022, als der große Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, auf der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bestanden. Ich betonte, dass die damalige Regierung, die sich vor allem auf die Sympathien der Menschen und auf das Unverständnis der Mehrheit unserer Mitbürger stützte, dass unprofessionelle Staatsführung zwangsläufig in eine Krise und eine Sackgasse führt, dringend eine Injektion von Professionalität benötigte – schlichtweg, um das physische Überleben unserer Mitbürger, unser aller Überleben, in diesem großen Krieg zu sichern.

Und der dritte Punkt, den ich immer wieder betone: Es ist sinnlos, sich auf Wahlen vorzubereiten, solange es keine realistischen Aussichten auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges gibt – und damit auch keine Perspektive für irgendeine Wahl in absehbarer Zeit. Denn der russische Machthaber ist entschlossen, sein finsteres Werk bis zum Ende zu führen – bis zum Ende der Ukraine, bis zum Ende des ukrainischen Volkes.

Dem kann man nur mit professioneller Staatsführung entgegentreten. Nicht mit Emotionen, nicht mit Vertrauen in enge Vertraute, nicht mit der Hoffnung, dass sich alles irgendwie von selbst löst, nicht durch den Heroismus der Menschen – der früher oder später nachlässt oder erschöpft ist –, sondern durch Professionalität und durch das Verständnis, wie man einen demokratischen Staat unter den Bedingungen eines anhaltenden Krieges und ständiger gesellschaftlicher Belastungen führt.

Bedeutet das, dass die Ukraine ohne solch professionelles Management – und damit mit wachsenden Korruptionsrisiken – keine Chance hat, auf der politischen Weltkarte zu bleiben, und dass das ukrainische Volk keine Chance hat, auf der ethnografischen Landkarte zu überleben? Nein. Zu unserem großen Glück ist die Ukraine Teil der zivilisierten Welt. Teil des Westens. Und die Sichtweise dieser westlichen Welt hat nach wie vor entscheidende Bedeutung für das Funktionieren des ukrainischen Staates.

Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder gäbe es den ukrainischen Staat schon seit Jahren nicht mehr auf der politischen Landkarte. Denn wir sind ein Land mit 20 bis 30 Millionen Einwohnern, das gegen eine 140-Millionen-Atommacht kämpft. Und das muss man begreifen, um keine Illusionen zu haben. 

Die Tatsache, dass wir Teil des Westens sind, hilft uns, ein gewisses Gleichgewicht in diesem ungleichen Krieg zu bewahren. Daher bestehen in diesem Krieg nach wie vor Chancen, zumindest zu überleben, die Staatlichkeit zu erhalten und einen großen Teil der Bevölkerung in den traditionellen ukrainischen Siedlungsgebieten zu bewahren.

Doch wenn die Kampfhandlungen eines Tages enden – und das wird, ob in den 2020er oder 2030er Jahren, unweigerlich geschehen –, wird die Frage der professionellen Staatsführung, der nationalen Einheit und der Injektion von Professionalität in die populistischen Ansätze für die Zukunft des ukrainischen Staates erneut aufkommen. Denn weitere Experimente mit der ukrainischen Staatlichkeit, an denen Bürger teilnehmen, die die Komplexität und Schwierigkeit staatlicher Führung nicht verstehen, könnte die ukrainische Staatlichkeit womöglich nicht noch einmal überleben.

Mit jedem neuen Jahr wird das Niveau der Herausforderungen immer höher und schwieriger – sowohl für diejenigen, die dieses Land führen, als auch für alle, die in diesem Land leben.

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Titel des Originals: НАБУ обшукує Міндіча і Галущенка | Віталій Портников. 10.11.2025.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 10.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Portnovs geheimer Besuch in der Ukraine | Vitaly Portnikov. 23.05.2025.

Wenige Tage vor seinem Mord in Madrid war der ehemalige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, Andrij Portnow, in der Ukraine und traf sich hier mit Beamten, die für die Machtstruktur verantwortlich sind.

Das zumindest behaupten Quellen des Online-Magazins Ukrainische Prawda. Und wenn sich diese Informationen bestätigen, wird dies natürlich eine weitere Sensation sein, die hinsichtlich ihrer Sprengkraft möglicherweise mit dem Mord an Andrij Portnow selbst verglichen werden kann.

Stellen wir uns das vor. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Präsident Viktor Janukowytsch. Eine Person, die an zahlreichen Verbrechen und Missbräuchen während der Revolution der Würde beteiligt war. Eine Person, die unter den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika steht, aber dennoch nicht unter die ukrainischen Sanktionen gefallen ist, obwohl sich viele Bürger unseres Landes unter diesen Sanktionen befinden. 

Diese Person besucht die ukrainische Hauptstadt. Er kommt nicht nur an, sondern reist auch aus der Ukraine aus. Was, wie wir verstehen, nicht so einfach ist, wenn diejenigen, die Ihnen einen solchen grünen Korridor gewähren können, nicht daran interessiert sind. Führt hier offensichtlich Geschäftstreffen durch, denn eine private Reise von buchstäblich zwei Tagen ist kaum vorstellbar. Und wenige Tage nach diesem sensationellen und unerwarteten Besuch wird diese Person tot in der spanischen Hauptstadt aufgefunden.

Natürlich. Die Ermittlungen zum Mord an Andrij Portnow, die von den spanischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden, können die Tatsache des Besuchs Andrij Portnows in seiner Heimat nicht außer Acht lassen, als zusätzliche Situation, die mit den Umständen des Mordes an dem ehemaligen verhassten Beamten in Verbindung stehen könnte.

Und natürlich wird es hier viele Fragen an die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine geben. Wusste die oberste Führung der Ukraine vom Aufenthalt von Andrij Portnow in der ukrainischen Hauptstadt? Und das, obwohl die Aktivitäten des ehemaligen stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung der Ukraine zumindest in den Vereinigten Staaten sehr genau beobachtet werden, da der Grad der Infiltration von Portnow im Hinblick auf die Interessen der russischen Geheimdienste verstanden wird.

Kann es vorkommen, dass die Interessen des Staates und seiner Führung das eine sind, die Interessen der Beamtenhierarchie aber etwas anderes sind, und dass viele Beamte sich bereits jetzt auf Kompromisse vorbereiten, da sie davon ausgehen, dass die russischen Truppen früher oder später entweder in den Vororten der ukrainischen Hauptstadt auftauchen oder ohne Krieg die Kontrolle über den ukrainischen Staat übernehmen werden? 

Und es ist notwendig, den Dialog mit denen zu pflegen, die für sie, sozusagen, ein gutes Wort bei der Führung der Russischen Föderation einlegen können. Und ist sich die oberste Führung der Ukraine bewusst, dass solche Beamten, die mit Andrij Portnow in Verbindung stehen, tatsächlich existieren können?

Die Tatsache allein, dass Portnow eine einflussreiche Person war, sowohl im Hinblick auf seine politischen Möglichkeiten, seine Rolle in der Justizhierarchie und seine Verbindungen zu Menschen in verschiedenen Machtstrukturen, und dass es sich dabei um eine Person handelte, die mit russischen politischen Interessen verbunden war, eine Person, die in Russland Geschäfte machte und offensichtlich Zugang zu zahlreichen Vertretern der russischen politischen Führung hatte, erlaubt es bereits, denjenigen, die für das Vorhandensein oder die Abwesenheit solcher Personen wie Andrij Portnow im ukrainischen politischen Leben und auf ukrainischem Boden verantwortlich wären, viele unangenehme Fragen zu stellen.

Die Tatsache allein, dass Andrij Portnow die Ukraine verlassen hat, war bereits eine ziemlich wichtige Geschichte, die zu Beginn des großen Krieges zeigte, dass diejenigen, die die Ukraine verlassen wollten, um ihre russischen politischen Kontakte und ihren Ruf, der im Moment, als die Russen den großen Krieg gegen die Ukraine begannen, gefährlich werden konnte, nicht zu riskieren, keine ernsthaften Probleme hatten, das ukrainische Gebiet zu verlassen.

Wenige Tage vor dem Krieg verließen pro-russische Abgeordnete und Beamte buchstäblich in Gruppen das Land. Doch einige, wie Andrij Portnow, hatten die Möglichkeit, die Ukraine bereits zu verlassen, als der Krieg begann und die Grenzen der Ukraine geschlossen waren, es scheint aber so, dass nicht für alle. 

Jetzt stellt sich heraus, dass diese Geschlossenheit der Grenzen auch heute noch recht bedingt ist, wenn es um einflussreiche Personen geht, die fast jeden ukrainischen Richter kennen und an der Bildung der Justizhierarchie selbst beteiligt sind. Eine sehr wichtige Hierarchie, wenn wir über die Entwicklung der Ereignisse in der Nachkriegszeit sprechen, wenn das reale politische Leben wieder beginnt und der Kampf um die Macht beginnt. 

Ich spreche gar nicht erst davon, dass Situationen im Zusammenhang mit der ukrainischen Wirtschaft und der Fähigkeit, auf bestimmte Unternehmer in der Ukraine Druck auszuüben, um ihre politischen Prioritäten möglicherweise zu ändern, immer auch mit Andrij Portnow verbunden waren.

Daher muss auf die Frage geantwortet werden, was Andrij Portnow vor seinem Tod in Kyiv getan hat. 

Das muss zumindest deshalb geschehen, weil diese Frage offensichtlich auch bei den spanischen Strafverfolgungsbehörden auftauchen wird, die derzeit den Mord an dem ehemaligen verhassten Beamten untersuchen.

Denn seien wir uns einig, dass die Tatsache allein, dass Andrij Portnow wenige Tage vor seinem Tod in der ukrainischen Hauptstadt war, eine ziemlich ernste und wichtige Geschichte ist. Eine Geschichte, die den Vektor der Ermittlungen zu seinem Mord verändert.

Und es scheint mir, dass man sich in der ukrainischen Hauptstadt, wo Andrij Portnow vor kurzem war, dessen auch bewusst sein sollte. Und so sollten sowohl den spanischen Strafverfolgungsbehörden als auch den ukrainischen Journalisten Antworten auf die Frage gegeben werden, was genau während dieses Aufenthalts von Portnow in der Ukraine geschah, wie er einreisen und ausreisen konnte und was er während seines Aufenthalts hier tat.