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Das NABU durchsucht Minditsch und Haluschtschenko. Vitaly Portnikov. 10.11.2025.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) berichtet über eine groß angelegte Operation, die mit systematischer Korruption im Energiesektor in Verbindung steht. Journalistischen Quellen zufolge werden Durchsuchungen beim bekannten Geschäftsmann und Miteigentümer der Firma Kvartal 95, Tymur Minditsch, durchgeführt. Offensichtlich hat er das Territorium der Ukraine kurz vor diesen Durchsuchungen verlassen. Durchsucht wird auch das Eigentum des ukrainischen Justizministers und ehemaligen Energieministers Herman Haluschtschenko.

Diese Operation findet vor dem Hintergrund russischer Versuche statt, die ukrainische Energieversorgung zu zerstören, sowie im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Leiter des staatlichen Energiekonzerns Ukrenergo, Kudryzkyj, den Präsident Volodymyr Zelensky persönlich der mangelnden Vorbereitung des Energiesektors auf russische Angriffe beschuldigte. Nun wird klar, warum die Regierung mit solcher Hartnäckigkeit versucht hat, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft abhängig zu machen und diese unabhängigen Institutionen in die Machtvertikale einzubauen.

Bekanntlich verhinderten nur der energische Protest der westlichen Partner der Ukraine – sowie die Proteste in Kyiv selbst dieses Vorhaben. Es waren die ersten Massenproteste seit Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine.

Offensichtlich war vielen in der Regierung das Ausmaß dieses Falles bewusst, dessen Zeugen wir jetzt werden und der sich zu einem regelrechten politischen Erdbeben entwickelt. Für viele Ukrainer könnte sich dieses Erdbeben in den kommenden Wintermonaten zudem als ein energiepolitisches erweisen.

An dieser Stelle möchte ich nicht auf die Details dieses Falls eingehen. Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch viel darüber erfahren werden. Ich möchte stattdessen auf meine eigene Haltung aufmerksam machen, die ich über viele schwierige Jahre für den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk hinweg stets verteidigt habe.

Der erste Punkt betrifft die Bedeutung von Professionalität. Man kann sich ein unprofessionelles Staatsmanagement nur dann leisten, wenn das Land weder durch Krieg noch durch eine Verschärfung der Beziehungen zu Nachbarn bedroht ist – insbesondere zu solchen Nachbarn, deren Ziel es ist, unsere Staatlichkeit auf jede erdenkliche Weise zu zerstören, sei es militärisch, wirtschaftlich oder politisch.

Und als viele Menschen nach 2014 und natürlich auch nach 2019 die Bedeutung von Professionalität ignorierten oder meinten, man könne diesem oder jenem Präsidentschaftskandidaten oder Bürger, der ein Abgeordnetenmandat anstrebt, die Chance geben, das Regieren erst zu erlernen, versuchte ich zu warnen: Während jemand versucht, Politik zu lernen – was man im Übrigen gar nicht lernen kann –, könnte es sein, dass ihr den nächsten Tag gar nicht mehr erlebt.

Genau deshalb habe ich im Jahr 2022, als der große Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, auf der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bestanden. Ich betonte, dass die damalige Regierung, die sich vor allem auf die Sympathien der Menschen und auf das Unverständnis der Mehrheit unserer Mitbürger stützte, dass unprofessionelle Staatsführung zwangsläufig in eine Krise und eine Sackgasse führt, dringend eine Injektion von Professionalität benötigte – schlichtweg, um das physische Überleben unserer Mitbürger, unser aller Überleben, in diesem großen Krieg zu sichern.

Und der dritte Punkt, den ich immer wieder betone: Es ist sinnlos, sich auf Wahlen vorzubereiten, solange es keine realistischen Aussichten auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges gibt – und damit auch keine Perspektive für irgendeine Wahl in absehbarer Zeit. Denn der russische Machthaber ist entschlossen, sein finsteres Werk bis zum Ende zu führen – bis zum Ende der Ukraine, bis zum Ende des ukrainischen Volkes.

Dem kann man nur mit professioneller Staatsführung entgegentreten. Nicht mit Emotionen, nicht mit Vertrauen in enge Vertraute, nicht mit der Hoffnung, dass sich alles irgendwie von selbst löst, nicht durch den Heroismus der Menschen – der früher oder später nachlässt oder erschöpft ist –, sondern durch Professionalität und durch das Verständnis, wie man einen demokratischen Staat unter den Bedingungen eines anhaltenden Krieges und ständiger gesellschaftlicher Belastungen führt.

Bedeutet das, dass die Ukraine ohne solch professionelles Management – und damit mit wachsenden Korruptionsrisiken – keine Chance hat, auf der politischen Weltkarte zu bleiben, und dass das ukrainische Volk keine Chance hat, auf der ethnografischen Landkarte zu überleben? Nein. Zu unserem großen Glück ist die Ukraine Teil der zivilisierten Welt. Teil des Westens. Und die Sichtweise dieser westlichen Welt hat nach wie vor entscheidende Bedeutung für das Funktionieren des ukrainischen Staates.

Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder gäbe es den ukrainischen Staat schon seit Jahren nicht mehr auf der politischen Landkarte. Denn wir sind ein Land mit 20 bis 30 Millionen Einwohnern, das gegen eine 140-Millionen-Atommacht kämpft. Und das muss man begreifen, um keine Illusionen zu haben. 

Die Tatsache, dass wir Teil des Westens sind, hilft uns, ein gewisses Gleichgewicht in diesem ungleichen Krieg zu bewahren. Daher bestehen in diesem Krieg nach wie vor Chancen, zumindest zu überleben, die Staatlichkeit zu erhalten und einen großen Teil der Bevölkerung in den traditionellen ukrainischen Siedlungsgebieten zu bewahren.

Doch wenn die Kampfhandlungen eines Tages enden – und das wird, ob in den 2020er oder 2030er Jahren, unweigerlich geschehen –, wird die Frage der professionellen Staatsführung, der nationalen Einheit und der Injektion von Professionalität in die populistischen Ansätze für die Zukunft des ukrainischen Staates erneut aufkommen. Denn weitere Experimente mit der ukrainischen Staatlichkeit, an denen Bürger teilnehmen, die die Komplexität und Schwierigkeit staatlicher Führung nicht verstehen, könnte die ukrainische Staatlichkeit womöglich nicht noch einmal überleben.

Mit jedem neuen Jahr wird das Niveau der Herausforderungen immer höher und schwieriger – sowohl für diejenigen, die dieses Land führen, als auch für alle, die in diesem Land leben.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: НАБУ обшукує Міндіча і Галущенка | Віталій Портников. 10.11.2025.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 10.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Portnovs geheimer Besuch in der Ukraine | Vitaly Portnikov. 23.05.2025.

Wenige Tage vor seinem Mord in Madrid war der ehemalige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, Andrij Portnow, in der Ukraine und traf sich hier mit Beamten, die für die Machtstruktur verantwortlich sind.

Das zumindest behaupten Quellen des Online-Magazins Ukrainische Prawda. Und wenn sich diese Informationen bestätigen, wird dies natürlich eine weitere Sensation sein, die hinsichtlich ihrer Sprengkraft möglicherweise mit dem Mord an Andrij Portnow selbst verglichen werden kann.

Stellen wir uns das vor. Der ehemalige stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung von Präsident Viktor Janukowytsch. Eine Person, die an zahlreichen Verbrechen und Missbräuchen während der Revolution der Würde beteiligt war. Eine Person, die unter den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika steht, aber dennoch nicht unter die ukrainischen Sanktionen gefallen ist, obwohl sich viele Bürger unseres Landes unter diesen Sanktionen befinden. 

Diese Person besucht die ukrainische Hauptstadt. Er kommt nicht nur an, sondern reist auch aus der Ukraine aus. Was, wie wir verstehen, nicht so einfach ist, wenn diejenigen, die Ihnen einen solchen grünen Korridor gewähren können, nicht daran interessiert sind. Führt hier offensichtlich Geschäftstreffen durch, denn eine private Reise von buchstäblich zwei Tagen ist kaum vorstellbar. Und wenige Tage nach diesem sensationellen und unerwarteten Besuch wird diese Person tot in der spanischen Hauptstadt aufgefunden.

Natürlich. Die Ermittlungen zum Mord an Andrij Portnow, die von den spanischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt werden, können die Tatsache des Besuchs Andrij Portnows in seiner Heimat nicht außer Acht lassen, als zusätzliche Situation, die mit den Umständen des Mordes an dem ehemaligen verhassten Beamten in Verbindung stehen könnte.

Und natürlich wird es hier viele Fragen an die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine geben. Wusste die oberste Führung der Ukraine vom Aufenthalt von Andrij Portnow in der ukrainischen Hauptstadt? Und das, obwohl die Aktivitäten des ehemaligen stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung der Ukraine zumindest in den Vereinigten Staaten sehr genau beobachtet werden, da der Grad der Infiltration von Portnow im Hinblick auf die Interessen der russischen Geheimdienste verstanden wird.

Kann es vorkommen, dass die Interessen des Staates und seiner Führung das eine sind, die Interessen der Beamtenhierarchie aber etwas anderes sind, und dass viele Beamte sich bereits jetzt auf Kompromisse vorbereiten, da sie davon ausgehen, dass die russischen Truppen früher oder später entweder in den Vororten der ukrainischen Hauptstadt auftauchen oder ohne Krieg die Kontrolle über den ukrainischen Staat übernehmen werden? 

Und es ist notwendig, den Dialog mit denen zu pflegen, die für sie, sozusagen, ein gutes Wort bei der Führung der Russischen Föderation einlegen können. Und ist sich die oberste Führung der Ukraine bewusst, dass solche Beamten, die mit Andrij Portnow in Verbindung stehen, tatsächlich existieren können?

Die Tatsache allein, dass Portnow eine einflussreiche Person war, sowohl im Hinblick auf seine politischen Möglichkeiten, seine Rolle in der Justizhierarchie und seine Verbindungen zu Menschen in verschiedenen Machtstrukturen, und dass es sich dabei um eine Person handelte, die mit russischen politischen Interessen verbunden war, eine Person, die in Russland Geschäfte machte und offensichtlich Zugang zu zahlreichen Vertretern der russischen politischen Führung hatte, erlaubt es bereits, denjenigen, die für das Vorhandensein oder die Abwesenheit solcher Personen wie Andrij Portnow im ukrainischen politischen Leben und auf ukrainischem Boden verantwortlich wären, viele unangenehme Fragen zu stellen.

Die Tatsache allein, dass Andrij Portnow die Ukraine verlassen hat, war bereits eine ziemlich wichtige Geschichte, die zu Beginn des großen Krieges zeigte, dass diejenigen, die die Ukraine verlassen wollten, um ihre russischen politischen Kontakte und ihren Ruf, der im Moment, als die Russen den großen Krieg gegen die Ukraine begannen, gefährlich werden konnte, nicht zu riskieren, keine ernsthaften Probleme hatten, das ukrainische Gebiet zu verlassen.

Wenige Tage vor dem Krieg verließen pro-russische Abgeordnete und Beamte buchstäblich in Gruppen das Land. Doch einige, wie Andrij Portnow, hatten die Möglichkeit, die Ukraine bereits zu verlassen, als der Krieg begann und die Grenzen der Ukraine geschlossen waren, es scheint aber so, dass nicht für alle. 

Jetzt stellt sich heraus, dass diese Geschlossenheit der Grenzen auch heute noch recht bedingt ist, wenn es um einflussreiche Personen geht, die fast jeden ukrainischen Richter kennen und an der Bildung der Justizhierarchie selbst beteiligt sind. Eine sehr wichtige Hierarchie, wenn wir über die Entwicklung der Ereignisse in der Nachkriegszeit sprechen, wenn das reale politische Leben wieder beginnt und der Kampf um die Macht beginnt. 

Ich spreche gar nicht erst davon, dass Situationen im Zusammenhang mit der ukrainischen Wirtschaft und der Fähigkeit, auf bestimmte Unternehmer in der Ukraine Druck auszuüben, um ihre politischen Prioritäten möglicherweise zu ändern, immer auch mit Andrij Portnow verbunden waren.

Daher muss auf die Frage geantwortet werden, was Andrij Portnow vor seinem Tod in Kyiv getan hat. 

Das muss zumindest deshalb geschehen, weil diese Frage offensichtlich auch bei den spanischen Strafverfolgungsbehörden auftauchen wird, die derzeit den Mord an dem ehemaligen verhassten Beamten untersuchen.

Denn seien wir uns einig, dass die Tatsache allein, dass Andrij Portnow wenige Tage vor seinem Tod in der ukrainischen Hauptstadt war, eine ziemlich ernste und wichtige Geschichte ist. Eine Geschichte, die den Vektor der Ermittlungen zu seinem Mord verändert.

Und es scheint mir, dass man sich in der ukrainischen Hauptstadt, wo Andrij Portnow vor kurzem war, dessen auch bewusst sein sollte. Und so sollten sowohl den spanischen Strafverfolgungsbehörden als auch den ukrainischen Journalisten Antworten auf die Frage gegeben werden, was genau während dieses Aufenthalts von Portnow in der Ukraine geschah, wie er einreisen und ausreisen konnte und was er während seines Aufenthalts hier tat.