Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky erklärte, er habe sich gleich viermal mit dem früheren Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov getroffen und ihm verschiedene Ämter angeboten. Fedorov habe jedoch keines dieser Angebote angenommen. Damit wollte Zelensky gegenüber Journalisten zeigen, dass er für eine weitere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Minister offen gewesen sei. Unbeantwortet ließ er allerdings die entscheidende Frage: Warum wurde Mykhailo Fedorov überhaupt als Verteidigungsminister entlassen – und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, als seine Arbeit in diesem Amt in der Öffentlichkeit positiv bewertet wurde?
Zelensky wiederholte, der Rücktritt habe mit dem Konflikt zwischen Fedorov und dem inzwischen ebenfalls ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrsky, zusammengehangen. Angeblich habe Fedorov dem Präsidenten selbst vorgeschlagen, beide Amtsträger zu entlassen, weil sie sich nicht mehr verständigen konnten und sogar den direkten Kontakt miteinander eingestellt hatten.
Doch der zeitliche Ablauf wirft Fragen auf. Die Entscheidung über Fedorovs Rücktritt fiel zu einem Zeitpunkt, als von einem Austausch des Oberbefehlshabers noch gar nicht ernsthaft die Rede war. Das Thema einer Entlassung Syrskys entstand vielmehr erst infolge der Proteste, deren Teilnehmer forderten, Fedorov müsse Verteidigungsminister bleiben.
Ich erinnere daran, dass Zelensky damals beschloss, Syrsky zu entlassen und Mykhailo Drapaty zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine zu machen. Offensichtlich hoffte der Präsident, mit dieser personellen Rochade die Proteststimmung zu dämpfen.
Damit stellt sich aber eine einfache logische Frage: Wenn tatsächlich ein Konflikt zwischen zwei Amtsträgern bestand und der Präsident beide zugleich für effektiv hielt, weshalb musste dann einer von ihnen gehen? Man hätte den Verteidigungsminister entlassen und den Oberbefehlshaber im Amt lassen können.
Und wenn umgekehrt bereits beschlossen worden war, den Oberbefehlshaber auszutauschen, hätte nichts den Präsidenten daran gehindert, Mykhailo Fedorov erneut für das Amt des Verteidigungsministers vorzuschlagen. Das wäre jedenfalls dann logisch gewesen, wenn Zelensky Fedorovs Arbeit in diesem Amt tatsächlich für erfolgreich hielt und überzeugt war, dass ausschließlich dessen Konflikt mit dem Oberbefehlshaber die Erfüllung seiner Aufgaben verhindert hatte. Zu dem Zeitpunkt, als der Präsident der Werchowna Rada die Kandidatur des Verteidigungsministers vorlegte, war dieser Oberbefehlshaber bereits nicht mehr im Amt.
Doch das sind nur Fragen der Logik. In Wirklichkeit verstehen wir sehr gut, dass zwischen dem Präsidenten und dem ehemaligen Verteidigungsminister ein eigener Konflikt besteht, der mit der Auseinandersetzung zwischen Fedorov und Syrsky nichts zu tun hat. Dass es sich tatsächlich um einen Konflikt zwischen zwei früheren Weggefährten handelt, zeigen auch weitere Aussagen sowohl Zelenskys als auch Fedorovs.
Volodymyr Zelensky bezeichnete etwa die Idee von Wahlen während des Krieges als einen „Tsunami“, der die Lage im Land erheblich verändern und destabilisieren könne. Er berichtete zudem, er habe mit den Verbündeten über die Möglichkeit solcher Wahlen gesprochen, aber keinerlei Garantien erhalten, die eine sichere Durchführung der Abstimmung erwarten ließen. Der russische Präsident Putin wiederum ist bekanntlich an keinem Waffenstillstand interessiert, der der Ukraine überhaupt die Möglichkeit geben würde, in einen Wahlprozess einzutreten.
Damit reagierte Zelensky unmittelbar auf Fedorovs Initiative. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte Wahlen als ein mögliches Modell zur Erneuerung der ukrainischen Staatsführung bezeichnet. Über eine solche Erneuerung spricht Fedorov weiterhin. In einem BBC-Interview erklärte er, Volodymyr Zelensky müsse der Gesellschaft sagen, ob er von Korruption in seinem Umfeld gewusst habe. Zugleich äußerte Fedorov die Überzeugung, Zelensky sei zu einem solchen Gespräch bereit.
Der Präsident wiederum sagte bei einem Treffen mit Journalisten zu den aktuellen Korruptionsskandalen in seinem engsten dienstlichen Umfeld, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine habe keinerlei Fragen an ihn. Die Vertreter der unabhängigen Antikorruptionsstrukturen wüssten, so Zelensky, dass er mit solchen Dingen nichts zu tun habe. Auch das ist Teil der öffentlichen Auseinandersetzung, die wir derzeit beobachten.
Dieser Schlagabtausch zeigt im Grunde, dass zwischen Zelensky und Fedorov kaum noch eine tragfähige Grundlage für eine weitere Verständigung vorhanden ist. Ein belastbares, auf Vertrauen beruhendes Modell der Zusammenarbeit scheint zwischen ihnen nicht mehr möglich. Mykhailo Fedorov reiht sich damit in die Gruppe jener früher engen Vertrauten Zelenskys ein, die mit ihm im inzwischen weit zurückliegenden Jahr 2019 an die Macht kamen und der Gesellschaft versicherten, die Wahl Volodymyr Zelenskys sei ein echter Weg zu Veränderungen.
Mehr noch: Fedorov war offenbar der letzte wirklich enge Weggefährte Zelenskys aus jenem ursprünglichen Kreis. Nach Zelenskys Wahlsieg, den vorgezogenen Parlamentswahlen, der Bildung einer Mehrheit durch Diener des Volkes und der Einsetzung der ersten Regierung Zelenskys war Fedorov von Anfang an Minister. Er gehörte damit zu den Menschen, die Zelensky beim Sieg in der Präsidentschaftswahl halfen und die Gesellschaft davon überzeugen wollten, dass ein politischer Neuling, selbst wenn er weit von Politik und vom Verständnis der Prozesse im ukrainischen Staat entfernt war, für die Ukraine wichtiger sei als jemand, der die Herausforderungen eines im Krieg befindlichen Landes verstand. Gerade diese Herausforderungen konnten durch einen dilettantischen Umgang mit den Problemen eines unabhängigen Staates, der dem Angriff einer rasend gewordenen ehemaligen Metropole ausgesetzt war, nur noch größer werden.
Heute lässt sich jedenfalls klar feststellen, dass Zelensky inzwischen von anderen Menschen umgeben ist – mit anderen Vorstellungen vom Leben und mit neuen Ambitionen. Diese Personen verbindet mit ihm offenbar nicht mehr die Erinnerung an die berühmte Wahlkampagne von 2019 und damit auch nicht deren Versprechen. Der Krieg hat Zelenskys engstes Umfeld endgültig verändert.
Auch die Korruptionsskandale, die sich um ihn herum entfalten, werden dieses Umfeld weiter verändern. Meiner Ansicht nach werden sie sich mit jedem neuen Monat der Ermittlungen in den bereits aufsehenerregenden Fällen, die beim NABU liegen, noch verstärken. Viele Personen, die sich heute in Machtpositionen befinden, werden gezwungen sein, ihre Ämter und ihren Einfluss aufzugeben, um gegenüber den Antikorruptionsstrukturen und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Erklärungen abzugeben und mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Deshalb schließe ich nicht aus, dass sich um Zelensky schon bald erneut ein ganz neuer Kreis von Personen bilden wird, der seine Arbeit in den kommenden Kriegsjahren absichert. Mit einem gewissen Bedauern muss man allerdings sagen: Was wir brauchen, ist nicht noch ein neuer Kreis um den Präsidenten, sondern kompetent arbeitende Institutionen, die solche Konflikte und Skandale verhindern würden.
Dann könnte jeder sein tatsächliches Potenzial entfalten: Volodymyr Zelensky, Mykhailo Fedorov und jeder andere, der für das Überleben der Ukraine in diesem endlosen Krieg gegen die Russische Föderation arbeiten muss – für die Verringerung des russischen wirtschaftlichen und militärischen Potenzials und für die Suche nach Wegen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest irgendwann dazu bringen könnten, über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nachzudenken. Und erst dann würde sich auch der Weg zu vernünftigen Personalentscheidungen und schließlich zu Wahlen öffnen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський наїхав на Федорова | Віталій Портников. 23.08.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:23.08.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, Mykhailo Fedorov, hat eine besondere Ansprache gehalten, die man als Beginn seiner politischen Karriere in unpolitischen Zeiten betrachten kann. Der ehemalige Regierungsvertreter selbst hatte versprochen, mit öffentlichen Erklärungen aufzutreten, sobald deutlich werde, dass der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, nicht beabsichtigt, ihn für das Amt des Verteidigungsministers vorzuschlagen.
Obwohl die Teilnehmer der Proteste, die die Rückkehr Fedorovs ins Verteidigungsministerium forderten, gewisse Erwartungen mit einer solchen Rückkehr verbanden, war seit dem Tag des Rücktritts der Regierung von Julija Swyrydenko klar, dass der Präsident der Ukraine keine Schritte unternehmen würde, die tatsächlich Voraussetzungen für eine Rückkehr Mykhailo Fedorovs in das Amt des Verteidigungsministers der Ukraine schaffen könnten. Schon deshalb, weil die Situation mit dem Rücktritt der Regierung und der Nichtnominierung Fedorovs für das Amt des Verteidigungsministers ganz offensichtlich nicht darauf hindeutete, dass der Präsident den Forderungen der Protestteilnehmer nachgeben und seine bisherigen Personalpläne ändern würde. Zumal es für das Staatsoberhaupt selbst, wie wir sehen, nicht grundsätzlich entscheidend war, wer das Verteidigungsministerium leiten würde. Er gab seine frühere Absicht, den inzwischen ehemaligen Innenminister zum Minister zu ernennen, ziemlich schnell auf und stimmte sogar dem Rücktritt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte zu.
Entscheidend war in dieser Situation ausschließlich seine Entscheidung, Mykhailo Fedorov aus der ukrainischen Staatsführung zu entfernen. Und der 19. August wird damit zum Tag der endgültigen Trennung Präsident Zelenskys von seinem ehemaligen Minister. Ein erstaunliches Datum. Denn genau am 19. August 1991 begannen die Ereignisse, die letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zur Unabhängigkeitserklärung der Ukraine führten – der Putsch des Staatskomitees für den Ausnahmezustand (GKTSchP). Und nun finden praktisch an denselben Augusttagen, nur im Jahr 2026, auch im politischen Leben der Ukraine reale Ereignisse statt.
Doch erneut stellt sich die Frage: Welche Alternativen sieht Mykhailo Fedorov selbst für sich unter Bedingungen, in denen er aus dem engsten Kreis der Mitstreiter Volodymyr Zelenskys gestrichen wurde, was unter den Bedingungen, die sich in der Ukraine nach den Wahlen von 2019 herausgebildet haben, faktisch bedeutet, von der Teilnahme an Politik und Staatsführung ausgeschlossen zu sein. Der ehemalige Verteidigungsminister spricht von der Notwendigkeit, Wahlen abzuhalten. Es ist offensichtlich, dass Wahlen in einem demokratischen Staat notwendig sind. Und offensichtlich hat Mykhailo Fedorov recht, wenn er sagt, dass nicht Putin darüber zu bestimmen hat, ob es in der Ukraine Wahlen geben wird oder nicht.
Aber ehrlich gesagt entscheidet diese Frage nicht Putin. Diese Frage entscheidet der Krieg selbst, das Kriegsrecht. Putin ist der Urheber dieses Krieges und ein Mensch, der bereit ist, ihn so lange fortzusetzen, wie Russland über Ressourcen verfügt. Die Wahlen selbst finden jedoch gerade deshalb nicht statt, weil im Land das Kriegsrecht gilt, das es nicht erlaubt, bestimmte rechtliche Entscheidungen zu treffen.
Wenn wir über Wahlen als Instrument des Machtwechsels und der Erneuerung der Staatsführung sprechen, müssen wir zunächst fragen, wie diese Wahlen aussehen sollen und wen wir wählen werden. Das Parlament? Nun, hier gibt es ein direktes verfassungsrechtliches Verbot. Um das ukrainische Parlament neu zu wählen, sind entsprechende Änderungen der Verfassung notwendig, bestimmte rechtliche Entscheidungen sind erforderlich. Wenn wir von Verfassungsänderungen sprechen, ist eine Abstimmung in zwei getrennten Sitzungsperioden der Werchowna Rada der Ukraine notwendig. Und diese Entscheidung muss vom ukrainischen Verfassungsgericht gebilligt werden. Außerdem besteht ein direktes Verbot, die Verfassung während des Kriegsrechts zu ändern. Wie all diese rechtlichen Mechanismen umgangen werden sollen, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Man kann natürlich die Verfassung und das Recht missachten, aber dann stellt sich die Frage, wie legitim und rechtsschöpferisch in seinem Handeln ein Parlament sein wird, das entgegen dem geltenden Grundgesetz gewählt wird.
Präsidentschaftswahlen können unter den Bedingungen des Kriegsrechts durchgeführt werden, wiederum wenn bestimmte Gesetze geändert werden und man dafür über die notwendige Zahl von Stimmen im Parlament verfügt. Präsidentschaftswahlen erscheinen in dieser Situation aus rechtlicher Sicht realistischer als Wahlen der Abgeordneten der Werchowna Rada. Stellen wir uns jedoch vor, dass solche Präsidentschaftswahlen tatsächlich stattgefunden haben und das neue Staatsoberhaupt für unbestimmte Zeit unter den Bedingungen einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik mit einem Parlament arbeiten muss, in dem es keine Mehrheit besitzt und das im Rahmen jener Mehrheit von Abgeordneten funktionieren wird, die über die Listen von Zelenskys Partei, der Partei Diener des Volkes, gewählt wurden. Nun, wir verstehen, dass selbst wenn ein solcher Präsident in diesem Parlament Abgeordnete findet, die bereit sind, persönlich mit ihm zusammenzuarbeiten, er dennoch ein schwacher Präsident sein wird, der gezwungen sein wird, Kompromisse mit der alten Parlamentsmehrheit zu suchen. Und das wäre während der Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges eine politische Krisensituation.
Aber selbst wenn man all diese rechtlichen Fragen umgeht, kann sich eine weitere Frage stellen: Wie sollen die Wahlen selbst durchgeführt werden? Denn Wahlen werden nicht um der Wahlen willen durchgeführt, sondern um des Volkswillens willen, damit jeder Bürger der Ukraine, der daran interessiert ist, seine Meinung äußern kann.
In Kürze werden in der Russischen Föderation Wahlen zur Staatsduma stattfinden. Und wir verstehen sehr gut, dass dies ausschließlich eine Wahldekoration ist, dass die Bürger Russlands, die an dieser Abstimmung teilnehmen, keinerlei Möglichkeit haben, ihre wirkliche Meinung darüber zu äußern, was in ihrem Land geschieht. Zu den Wahlen sind nur jene Parteien zugelassen, die vom Kreml gebilligt wurden. Der Kreml kontrolliert den Medienraum vollständig. Jede Äußerung von Ansichten, die von der Weltsicht des Präsidenten der Russischen Föderation und seiner Mitstreiter abweichen, führt zu schweren Gerichtsurteilen und langjährigen Haftstrafen, wie wir es buchstäblich vor wenigen Tagen vor unseren Augen erlebt haben, als der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jabloko und Journalist Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Und das, obwohl er bereit war, nach den politischen Regeln des russischen Systems zu arbeiten, sich aber für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges aussprach, während Präsident Putin für dessen offensichtliche Fortsetzung eintritt.
Und hier stellt sich eine Frage, die sich jeder klarmachen muss. Wie wettbewerbsfähig ist das politische System in der Ukraine heute? Sie wissen sehr gut, dass der ukrainische Staat das Fernsehen vollständig kontrolliert, also die Vorstellung von der Welt bei Dutzenden Millionen Menschen. Der Telemarathon genießt vielleicht kein Vertrauen, besitzt aber ein Informationsmonopol. Unabhängige Fernsehsender wurden entgegen der in unserem Land geltenden Gesetzgebung bereits 2022 aus dem digitalen Rundfunk ausgeschlossen, und niemand hat die Absicht, sie dorthin zurückzubringen. Auf unseren Frequenzen sendet weiterhin der Telemarathon.
Eine enorme Zahl von Menschen hat überhaupt keine Ahnung, wie die Ereignisse im Land tatsächlich verlaufen. Eine weitere enorme Zahl von Menschen bezieht ihre Informationen aus Telegram-Kanälen, von denen eine riesige Zahl entweder von der amtierenden Staatsführung oder von mit ihr verbundenen Clans oder von Russen geschaffen und kontrolliert wird, die sich als Kanäle ausgeben, die mit der ukrainischen Staatsführung verbunden sind. Mykhailo Fedorov hat die zerstörerische Kraft dieser Kanäle aus eigener politischer Erfahrung kennengelernt, als sich plötzlich herausstellte, dass gegen ihn eine Propagandakampagne von enormem Ausmaß entfaltet werden kann.
Die nächste Frage. Selbst wenn wir uns vorstellen, dass die Staatsführung einer Wiederherstellung des Informationspluralismus im Land zustimmt, obwohl völlig unklar ist, welche Instrumente sie dazu bewegen könnten, dies zu tun: die Organisation der Abstimmung. Wie soll die Abstimmung ukrainischer Soldaten durchgeführt werden, die sich an der Kontaktlinie mit der russischen Armee befinden? Dabei verstehen wir, dass es nicht zu den Plänen der Russen gehört, den Krieg zu beenden.
Viele werden sagen: „Wir brauchen doch nur einen einzigen Wahltag.“ Nein. Ich wiederhole noch einmal: Eine Abstimmung ist dann wichtig, wenn sie unter echten Wettbewerbsbedingungen stattfindet. Eine Abstimmung ohne echte politische Konkurrenz bedeutet, dass ein Mensch keinen Zugang zu Informationen über die Kandidaten hat. Schon die oligarchische Kontrolle über Fernsehsender, die wir im für das Land schwierigen Jahr 2019 beobachteten, führte dazu, dass ein großer Teil unserer Landsleute nicht für einen Menschen, sondern für die Figur aus einer Fernsehserie stimmte. Stellen Sie sich eine Abstimmung unter den heutigen Bedingungen vor. Dann würde eine Art kollektive Olja Poljakowa unser Präsident werden.
Der nächste Punkt. Die Abstimmung von Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die sich in einer riesigen Zahl von Ländern befinden, in denen außerhalb der ukrainischen Konsulate keine entsprechenden Möglichkeiten zur Stimmabgabe organisiert sind. Auch das ist eine enorme Frage.
Also: Wettbewerb, Organisation, rechtliche Grundlagen, das Fehlen normaler Medienarbeit und schließlich das Fehlen von Geld im Staatshaushalt. All das sind Fragen, die jeder beantworten muss, der nicht nur Parolen über die Notwendigkeit von Wahlen und eines Machtwechsels verkünden, sondern ernsthaft über die Notwendigkeit von Wahlen in Kriegszeiten nachdenken will.
Zugleich habe ich überhaupt nicht vor, die einfache Tatsache zu bestreiten, dass das System der Staatsführung der Ukraine verbessert und neu aufgestellt werden muss. Aber eine solche Verbesserung und Neuaufstellung war bereits seit 2019 notwendig. Die Bürger der Ukraine, darunter sowohl diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben, als auch diejenigen, die das Projekt Volodymyr Zelensky geschaffen haben, Menschen wie Mykhailo Fedorov, müssen begreifen, dass dieses System nicht funktioniert.
Mykhailo Fedorov war Minister in einem nicht funktionierenden System und schuf ein nicht funktionierendes, ineffizientes System. Für die Schaffung dieses Systems trägt der ehemalige Verteidigungsminister genauso Verantwortung wie der amtierende Präsident der Ukraine, weil alle Mitglieder dieses Kreises gleichermaßen für die Schaffung eines Systems verantwortlich sind, das nicht funktioniert.
Dass eine enorme Zahl von Menschen dies 2026 erkannt hat, bedeutet nicht, dass es früher funktioniert hat. Es bedeutet vielmehr, dass sie blind waren, Menschen, die in ihrem eigenen Land mit geschlossenen, fest geschlossenen Augen lebten. Wenn sie weiterhin mit diesen fest geschlossenen Augen leben, laufen sie Gefahr, als Blinde dorthin zu gelangen, wo Augen nicht gebraucht werden, weil dort völlige Finsternis herrscht. Ich werde diesen Ort nicht noch vor der Nacht benennen, schließlich erzählen wir hier kein Abendmärchen.
Eine weitere wichtige These des ehemaligen Ministers war also der Kampf gegen Korruption. Auch ich bin der Ansicht, dass die ukrainische Gesellschaft in Kriegszeiten ein Recht auf einen intensiveren Kampf gegen Korruption hat, insbesondere in den Bereichen militärische Beschaffung und Rüstungsindustrie. Wir verstehen sehr gut, dass es unmöglich sein wird, die Korruption in einer Gesellschaft wie der ukrainischen auch in vielen weiteren schweren Jahrzehnten dieses Kampfes vollständig zu besiegen. Und ich habe immer gesagt: Wenn die Ukrainer in einer nicht korrupten Gesellschaft leben wollen, beginnt diese für sie jenseits der Grenzen der Ukraine, aber nicht in unserem Staat.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass man die Korruption nicht bekämpfen muss. Wenn Sie wissen, dass Sie sich von einer unheilbaren Krankheit, die Ihren Organismus auffrisst, niemals vollständig erholen werden, werden Sie doch zumindest bestimmte Schritte unternehmen, um länger zu leben. Vielleicht nicht so lange, wie Sie ohne diese Krankheit leben würden, aber länger, als wenn Sie sich überhaupt nicht behandeln lassen. Genau in diesem Zustand befindet sich die Ukraine. Die Korruption ist faktisch eine Krebserkrankung, aber es gibt Chancen, länger zu leben, wenn man sie ständig bekämpft, insbesondere während des Krieges.
Doch hier stellt sich eine Frage. Über Korruption spricht ein Mensch, der in den vergangenen sieben Jahren einer der führenden Minister und engsten Mitstreiter des amtierenden Präsidenten der Ukraine war. Hat dieser Mensch tatsächlich erst von der Korruption erfahren, als er Verteidigungsminister der Ukraine wurde? Oder waren Korruptionsmissbräuche in seinem Umfeld bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bequemes Instrument, um Teil des Establishments zu bleiben? Und erst im Amt des Verteidigungsministers erkannte dieser Mensch, dass dieses bequeme Instrument in Wirklichkeit für die weitere Existenz des ukrainischen Staates und die Arbeit des Verteidigungsministeriums zerstörerisch ist. Eine gute Frage, eine ausgezeichnete Frage. Doch bis heute haben wir von Mykhailo Fedorov weder Namen noch Bezeichnungen gehört und keine Schritte gesehen, die mit diesem Kampf gegen Korruption verbunden wären.
Und ich habe den ernsten Verdacht, dass eher Antikorruptionsbehörden wie das Staatliche Ermittlungsbüro beim ehemaligen Minister vorstellig werden, der sich in ihren Augen plötzlich als eingefleischter Korrupter erweisen wird, als dass er selbst reale Schritte im Kampf gegen die Korruption unternimmt. Denn um reale Schritte zu unternehmen, müsste er mit allem brechen, was ihn zu Mykhailo Fedorov gemacht hat, also mit Volodymyr Zelensky und dem engsten Umfeld des amtierenden ukrainischen Präsidenten, Informationen liefern, die für die Existenz der gegenwärtigen ukrainischen Staatsführung selbst sehr gefährlich sein könnten, nicht zu einem Gegner, sondern zu einem echten Feind dieser Staatsführung werden, den sie mit juristischen Mechanismen zu beseitigen versuchen würde.
Dass die ukrainische Staatsführung bereit ist, juristische Mechanismen im Kampf gegen jeden ihrer Gegner einzusetzen und Informationskanäle zu schließen, auf denen Informationen verbreitet werden, die ihr nicht gefallen, wissen wir beispielsweise schon anhand des Schicksals des jüngsten Interviews von Jurij Luzenko mit Boryslaw Beresa, das ukrainische YouTube-Nutzer nicht sehen konnten, weil der Kanal von Boryslaw Beresa auf dem Territorium der Ukraine im Zusammenhang mit Sanktionen gegen den ehemaligen Abgeordneten gesperrt wurde.
Ich denke, im Verhältnis zu einem ehemaligen Minister, den man als Verräter des bestehenden Teams betrachten wird, könnten noch wesentlich ernstere, härtere und schärfere Entscheidungen getroffen werden. Wenn man also davon ausgeht, dass Mykhailo Fedorov lediglich eine politische Absichtserklärung abgegeben und den Beginn seiner politischen Karriere verkündet hat, die enden könnte, bevor sie überhaupt begonnen hat, weil in den kommenden Jahren möglicherweise schlicht keine Wahlen stattfinden werden und in diesen Jahren für die Ukrainer neue Helden auftauchen können, dann wird natürlich nichts geschehen. Wenn Mykhailo Fedorov aber zeigt, dass er handeln und nicht nur reden wird, werden die Folgen nicht lange auf sich warten lassen. Auch das muss man verstehen, wenn wir über sein weiteres Schicksal sprechen.
Nun werden natürlich alle fragen: Was soll man tatsächlich tun? Wenn wir sehr gut verstehen, dass die Parolen über Wahlen durch keinerlei politische oder juristische Praxis gestützt werden und der Kampf gegen Korruption durch keinerlei Namen, wie kann man dann die Staatsführung aus dem Zustand der Selbstgewissheit und der endgültigen Zementierung des personalistischen Regimes herausführen, das infolge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 in der Ukraine entstanden ist? Wie kann man der Staatsführung helfen, effizienter zu werden, wenn gerade die Jahre der schwersten Prüfungen in der Geschichte der Ukraine und ihres Volkes seit Jahrhunderten beginnen? Denn es geht darum, ob das ukrainische Volk fortbestehen wird oder ob von ihm nur eine Erinnerung in Lehrbüchern übrig bleibt.
Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass man nicht denken darf, Wahlen seien der einzige Weg zur Gesundung des Staatsorganismus. Nein. Der Weg zur Gesundung des Staatsorganismus ist die politische Eigenständigkeit des Parlaments. Verstehen Sie? Wir haben ein Parlament ohne politische Eigenständigkeit. Von Mut und Verantwortungsbewusstsein der Bürger der Ukraine, die in diesem Parlament sitzen, hängt die Effizienz der Staatsführung ab. Verstehen Sie das denn nicht?
Wir hatten zur Zeit von Viktor Janukowytsch ein praktisch nicht eigenständig handelndes Parlament. Es war ein Parlament ohne politische Eigenständigkeit. Nur die Oppositionellen darin, die Abgeordneten von Batkiwschtschyna, UDAR und Swoboda, vertraten die Interessen ihrer Wähler. Alle übrigen Interessen wurden von Abgeordneten vertreten, die den Willen eines einzigen Menschen verkörperten – Viktor Janukowytsch. Doch vor dem Hintergrund des Maidan wurde dieses Parlament politisch eigenständig und traf sogar die Entscheidung, Janukowytsch aus dem Amt des Präsidenten zu entfernen und eine Regierung zu bilden, die man als echte Regierung der nationalen Einheit und des Wandels unter Arsenij Jazenjuk bezeichnen konnte, eine historische Regierung der Ukraine, die das Land aus der schwersten Krise seiner Geschichte führte – aus einer finanziellen, wirtschaftlichen Krise, aus der Krise des Zerfalls des Staates unter den Bedingungen seiner Ausplünderung durch Janukowytsch und seine Bande.
Wir hatten ein völlig nicht eigenständig handelndes Parlament, das bei den letzten Wahlen in der Ukrainischen SSR gewählt worden war. Politisch eigenständig waren dort nur die Abgeordneten, die sich im Volksrat zusammengeschlossen hatten. Doch vor 35 Jahren wurde dieses Parlament politisch eigenständig, als es zunächst 1990 für die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine und 1991 für den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine stimmte. Für dieses Dokument stimmten Vertreter der kommunistischen, antiukrainischen Gruppe 239, die die antiukrainische, volksfeindliche Parteinomenklatura von Banditen repräsentierten, die im Parlament existierten, um die ukrainische nationale Idee zu zerstören. Natürlich nicht alle, aber die Mehrheit. Der Vorsitzende dieser Kommunistischen Partei, Stanislaw Hurenko, unterstützte das GKTSchP, widersetzte sich bis zuletzt der Idee der ukrainischen Unabhängigkeit und stimmte nur deshalb für sie, weil dies die Entscheidung der kommunistischen Fraktion war. Und dennoch: politische Eigenständigkeit wurde erlangt.
Das heutige Parlament hat eine wesentlich weniger schwierige Aufgabe. Zelensky ist nicht Janukowytsch. Die Diener des Volkes sind nicht jene „Diener des Volkes“, die es 1991 gab, zumindest sind sie keine Kommunisten. Von diesen Menschen werden menschliche Verantwortung und ukrainische Verantwortung verlangt. Sie und nicht der Präsident können die Regierung bilden und ernennen. Sie können gegen die Kandidaten des Präsidenten für die Ämter des Verteidigungs- oder Außenministers stimmen, wenn sie ihnen nicht gefallen, und das Staatsoberhaupt auf diese Weise zwingen, Kandidaten vorzuschlagen, die vom Parlament gebilligt werden. Nicht der Präsident, sondern die Abgeordneten können all diese Entscheidungen treffen, verstehen Sie? Und aus irgendeinem Grund spricht niemand darüber.
Stellen wir uns vor, wir wählen ein neues Parlament aus denselben Menschen ohne politische Eigenständigkeit. Denn in dieser Situation haben wir auch einen Wähler ohne politische Eigenständigkeit. Ein nicht eigenständiger Wähler wählt einen nicht eigenständigen Abgeordneten. Und was soll sich dadurch ändern? Auf eine Enttäuschung folgt einfach die nächste. Deshalb ist die politische Eigenständigkeit des Parlaments der erste Schritt zur Gesundung der ukrainischen Staatsführung. Das Interesse der Parlamentarier, zumindest der Regierungspartei, an den Angelegenheiten des Staates und nicht daran, was man ihnen im Präsidialamt sagt, ist der erste Schritt zur Gesundung der Exekutive, der Regierung und des Präsidialamtes. Die reale Arbeit der Abgeordneten an den Personalfehlern des Präsidialamtes ist der Weg zur Gesundung der Staatsführung. Dafür muss man keine Wahlen durchführen. Genau das möchte ich erklären.
Und wenn es das nicht gibt, helfen auch keine Wahlen. Denn dann wird wieder irgendein führerzentriertes Projekt geschaffen, dessen Vertreter im Parlament anonyme, einfache Menschen sein werden, genauso wie diejenigen, die für sie stimmen, und wir werden weiter auf diesen Zerfall zugehen, wie wir es jetzt tun. Als ich 2022 sagte, dass eine wirkliche Veränderung der Situation hinsichtlich der Staatsführung in der Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit bestehen müsse, als ich sagte, Populismus und Unprofessionalität bräuchten eine Injektion von Staatlichkeit – wie viele Idioten haben damals über mich gelacht? Jetzt haben sich ihnen plötzlich die Augen geöffnet, sie haben auf einmal etwas gesehen. Zu spät. Das hätte man sofort verstehen müssen.
Jetzt sagt meiner Ansicht nach sogar Poroschenko völlig folgerichtig, dass wir nicht eine Regierung der nationalen Einheit brauchen, sondern eine Regierung der nationalen Rettung. Doch ohne das Parlament wird auch eine solche Regierung nicht entstehen. Das ist jetzt keine Frage von Parteiinteressen. Es ist eine Frage der Notwendigkeit, der Logik, der Personalentscheidungen und der Suche nach starken Menschen, die den Herausforderungen standhalten könnten, vor denen die Ukraine in den kommenden Kriegsjahren stehen wird.
Die Menschen müssen sich klar sagen: „Nein, in den kommenden Jahren ist kein Ende des Krieges zu erwarten. Nein, diplomatische Bemühungen werden null Ergebnis bringen. Nein, Zelensky verfügt über keine Instrumente, Putin zum Ende des Krieges zu zwingen. Nein, Trump verfügt ebenfalls über keine solchen Instrumente. Nichts davon gibt es und hat es je gegeben.“ Also muss man durchhalten, Russland hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten zerschlagen. Zumindest, wenn wir von der Rüstungsindustrie sprechen.
Es muss eine Regierung der nationalen Rettung geschaffen werden, es muss eine qualifizierte Führung des Landes geschaffen werden, die uns helfen kann, sowohl den schweren Winter 2026/2027 als auch den schweren Winter 2027/2028 und, wenn nötig, den schweren Winter 2028/2029 zu überstehen. In all diesen Kriegsjahren, wenn sie tatsächlich so lange dauern, muss man mit einer kompetenten Staatsführung überleben. Die politische Eigenständigkeit des Parlaments ist die Antwort auf die Frage.
Ich versuche nicht einmal, an die Professionalität dieser Abgeordneten zu appellieren, denn ich weiß, dass 90 Prozent von ihnen keinerlei Professionalität besitzen und dass ihr unprofessioneller, nicht verantwortungsbewusster Wähler sie gerade deshalb gewählt hat, weil sie keinerlei Professionalität besitzen. Ich appelliere an ihr Gewissen. Viele ihrer Wähler haben ein Gewissen, haben Gewissensgefühl, auch wenn sie keine Gewissensbisse haben. Nun, dann sollen sie welche bekommen.
Und wenn es uns gelingt, den Staat in den kommenden Jahren des Kampfes und der schweren Prüfungen zu bewahren, wenn es uns gelingt, Russland keine weiteren Teile unseres Territoriums zu überlassen, und wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass jene Gebiete, die nicht von Russland kontrolliert werden, nicht zu Ruinen ukrainischen Lebens werden, dann wird Mykhailo Fedorov natürlich an Wahlen im Rahmen eines neuen politischen Projekts teilnehmen können, das eine Antwort auf all jene Fragen sein wird, die er gestellt hat.
Bis dahin kann man hoffen, dass der ehemalige Regierungsvertreter den Strafverfolgungsbehörden doch noch von seinen Verdachtsmomenten hinsichtlich korrupter Machenschaften seiner Mitstreiter in der Staatsführung und im Verteidigungssektor berichtet. Das würde man von dem jungen ehemaligen Minister sehr gerne hören, wie Sie verstehen.
Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Inwieweit kann man von den heutigen jungen Demonstranten sagen, dass sie verstehen, wofür und wogegen sie eigentlich protestieren? Fehlt ihnen nicht ein klares Verständnis ihres Ziels?
Portnikov. Viele Menschen, die heute auf die Straße gehen, sind Menschen der Zelensky-Ära. Vergessen Sie nicht, dass unter ihnen sehr viele junge Menschen sind, die in einem, sagen wir, bewussten Alter keinen anderen Präsidenten mehr gekannt haben. So wie heute in Russland praktisch die gesamte Jugend eine Jugend der Putin-Ära ist und in Belarus die Jugend eine Jugend der Lukaschenko-Ära ist – und inzwischen längst nicht mehr nur die Jugend, wie Sie verstehen. So beginnt in der Ukraine eine Zeit, in der die gesamte Jugend eine Jugend der Zelensky-Ära ist. Und da sie unter Bedingungen einer personalistischen Staatsführung aufgewachsen sind, in der alle Fragen im Land von einer einzigen Person entschieden werden, lernen sie, dass es weder Parlament noch Regierung noch politische Konkurrenz gibt. Sie nehmen den politischen Prozess als einen Prozess der Kommunikation der Gesellschaft mit dem Monarchen wahr. Faktisch ist der Präsident für sie eine Art Zar, was es bei uns noch nie gegeben hat. Das ist ein russisches und postsowjetisches Führungssystem, das auf ukrainischen Boden übertragen wurde. Wenn auch nur vorübergehend, so ist es dennoch so.
Und natürlich appellieren sie gerade an den Präsidenten. Es kommt ihnen nicht einmal in den Sinn, dass ein Parlament existiert, dass man sich mit Forderungen an die Parlamentarier wenden müsste. Dass man den Parlamentariern sagen kann: „Stimmt nicht für einen anderen Verteidigungsminister. Zwingt Zelensky, unseren geliebten Fedorov vorzuschlagen.“ Das tun sie doch nicht, oder? Weil sie nicht verstehen, was Demokratie ist. Dass Demokratie nicht darin besteht, dass Menschen mit Pappschildern unter die Fenster des Zaren ziehen, sondern dass Demokratie die systematische Arbeit von Institutionen ist.
Das sind Menschen, die von einer Ära der Alleinherrschaft geprägt sind. Nicht einmal zu Kutschmas Zeiten gab es eine solche Epoche, denn es gab Parlamente, interne Konflikte im Parlament und so weiter und so fort. Aber dies ist nun einmal eine solche Zeit, die zudem mit einem langen Krieg verbunden ist. Diese Menschen werden während des Krieges und der Zelensky-Ära geprägt.
Doch mit jedem neuen Tag dieser Proteste, und noch dazu vor dem Hintergrund, dass diese Proteste von ihrem Hauptverursacher praktisch ignoriert werden, der sich kein einziges Mal mit den Demonstranten getroffen hat, offensichtlich weil er die Beziehungen zum Präsidenten und dessen Team nicht verschärfen will, kann man sagen, dass ihre Forderungen sich immer stärker systemischen Forderungen annähern. Ein junger Mensch entwickelt sich. Das ist wichtig. Wenn wir also sagen, dass sie etwas nicht verstehen, müssen wir zugleich daran denken, dass sie es bald verstehen werden.
Solange Fedorov nicht die Namen der Korrupten nennt, wird es auch kein Vertrauen in ihn geben. Es ist offensichtlich, dass er dort vieles weiß, gesehen und gehört hat. Aber wenn er schweigt, wie soll man ihm dann vertrauen? Natürlich weiß Fedorov fast alles. Zweifeln Sie nicht daran. Er war einer der Schlüsselvertreter des engsten Umfelds des amtierenden Staatsoberhaupts. Praktisch kein Minister hat sich so viele Jahre im Amt gehalten wie Fedorov, der sein Amt in Zelenskys erster Regierung antrat und es bis zum letzten Tag innehatte und den Ukrainern bereits 2019 ein Ausmaß an Veränderungen versprach, über das er heute nicht mehr spricht. Natürlich kann man einem Menschen, der nur über allgemeine Prozesse spricht und keine Namen nennt, nicht vertrauen, solange er nicht konkret wird. Wir können über allgemeine Prozesse sprechen, weil wir keinen Zugang zu jenen Informationen haben, über die der ehemalige Vizepremier und Verteidigungsminister offensichtlich verfügte.
Frage. Sind Wahlen während des Krieges angesichts des offensichtlichen Verfalls des politischen Systems der Ukraine vielleicht doch nicht die schlechteste Wahl?
Portnikov. Nun, ich habe Ihnen meine Vorbehalte bereits erklärt. Ich halte Wahlen während des Krieges lediglich für einen weiteren Schritt in Richtung eines weiteren Verfalls dieses politischen Systems. Ich glaube nicht an nicht wettbewerbliche Wahlen. Ich glaube nicht an Wahlen als Zeremonie. Ich habe sehr oft Wahlen Systemen ohne echten politischen Wettbewerb journalistisch begleitet. Ich erinnere mich daran, wie sich Systeme verändern, wenn die Möglichkeit echten Wettbewerbs entsteht. Und ich weiß ganz genau, dass Wahlen in einem Systemen ohne politischen Wettbewerb nicht zu Erneuerung, sondern zum Zusammenbruch führen. Das soll, meiner Ansicht nach, jeder verstehen. Es reicht also nicht, dass etwas Wahlen genannt wird. Sie müssen sich vielmehr die einfache Frage beantworten, ob unter den Bedingungen, in denen wir uns befinden, freie Wahlen durchgeführt werden können.
Frage. Sieht Südkorea derzeit nicht wie ein Land aus, das sich verzweifelt an die letzten Strohhalme klammert, um weiter überleben zu können? Denn sein Friedensangebot gerade jetzt ist sicher kein Zufall.
Portnikov. Nun, das gehört eher zu einem anderen Thema, aber ich beantworte Ihnen diese Frage. Ich denke, in Südkorea versteht man sehr gut, dass die Vereinigten Staaten durch Donald Trumps abenteuerliche Handlungen und die mangelnde Vorbereitung des amerikanischen Militärs auf einen Krieg am Persischen Golf die Luftverteidigung dieses Landes faktisch entblößt haben. Und man versteht, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel – ein schrecklicher Krieg mit unglaublichen Folgen für die ganze Welt – jederzeit beginnen kann.
Zugleich muss ich Sie daran erinnern, dass die Führung Südkoreas sehr häufig mit Friedensappellen an Pjöngjang herangetreten ist, insbesondere wenn dort die Macht von Konservativen auf eher linksliberale Kräfte überging. Genau ein solcher Wechsel findet derzeit in Südkorea statt. Präsidenten linksliberaler Ausrichtung haben immer versucht, Wege zu einer Verständigung mit Pjöngjang zu finden. Inwieweit ihnen das jetzt gelingen wird, ist eine gute Frage. Aber die Situation ist natürlich schlecht.
Frage. Gibt es eine Möglichkeit, den Präsidenten ohne Wahlen zu ersetzen? Vielleicht könnte er eine Erklärung schreiben und freiwillig zurücktreten, zuvor müsste man aber vermutlich den Vorsitzenden der Werchowna Rada neu wählen.
Portnikov. Nun, erneut möchte ich Ihnen eine ziemlich einfache Sache erklären. Der Präsident kann selbst zurücktreten. Dafür muss er erstens der Ansicht sein, dass er kein Vertrauen des Volkes mehr besitzt. Ein solches Vertrauen besteht aber, wie sämtliche Umfragen zeigen, weiterhin: Die Mehrheit der Ukrainer vertraut dem Präsidenten nach wie vor. Wenn wir in eine Situation geraten, in der dieses Vertrauen grundsätzlich nicht mehr vorhanden ist, kann ein solches Gespräch entstehen. Im Moment gibt es dieses Gespräch nicht. Und ich halte das Vertrauen in den amtierenden Präsidenten für ein wichtiges Kapital für das Überleben der Ukraine.
Der zweite Punkt: Wir kehren wieder zum Thema der politischen Eigenständigkeit zurück. Den Vorsitzenden der Werchowna Rada werden dieselben Abgeordneten der Partei Diener des Volkes wählen. Was soll sich dadurch ändern? Sagen Sie es mir bitte. Ganz zu schweigen davon, dass Sie eine einfache Sache verstehen müssen. Jeder Abgeordnete der Werchowna Rada aus der Regierungsmehrheit, der zum Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wird und anschließend amtierender Präsident der Ukraine wird, wird nicht einmal einen Bruchteil jenes Vertrauens besitzen, das Präsident Zelensky heute genießt, der immerhin von 73 Prozent der Teilnehmer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gewählt wurde und für den in der ersten Runde 35 Prozent der Wähler stimmten, was ebenfalls nicht wenig ist. Und nun stellen Sie sich vor, dass Präsident der Ukraine auf unbestimmte Zeit ein Mensch wird, der von Abgeordneten derselben Partei gewählt wurde, die derselbe Zelensky geschaffen hat. Und was dann?
Vergessen Sie außerdem nicht, dass man mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada ganz anders verfahren kann als mit Zelensky, der tatsächlich selbst zurücktreten und irgendeine Erklärung schreiben kann. Sobald klar wird, dass der Parlamentsvorsitzende nicht den Interessen bestimmter Abgeordnetengruppen und so weiter entspricht, kann er einfach wieder abgewählt und ersetzt werden. Auf diese Weise könnten die Präsidenten der Ukraine während des Krieges wie Handschuhe gewechselt werden. Wir würden uns in einer schweren politischen Krise befinden, wie wir sie übrigens in vielen Ländern beobachten konnten, in denen legitim gewählte Präsidenten unter dem Druck, sagen wir, unüberwindbarer politischer Umstände zurücktraten. Die Parlamentspräsidenten übernahmen die Staatsführung. Und sie wurden dort ständig ausgewechselt. Diese Länder befanden sich bis zur Durchführung neuer Wahlen in einer permanenten politischen Krise.
Der Unterschied zwischen der Situation in diesen Ländern und der Ukraine besteht darin, dass sie damals nicht im Krieg waren. Haben wir das Recht auf ein solches Experiment? Wäre nicht eine Verständigung der politischen Kräfte, von der ich ständig spreche, und die Suche nach Wegen zu einer kompetenten Staatsführung im Krieg der bessere Ausweg? Ich verstehe, dass das romantisch klingen mag. Aber die Erklärungen Mykhailo Fedorovs, hinter denen keinerlei rechtliche Mechanismen und keinerlei konkrete Informationen stehen, klingen romantischer als meine Erklärungen. Verstehen Sie? Romantischer.
Deshalb schlage ich vor, darüber nachzudenken, wie die Gesellschaft Einfluss auf die Staatsführung nehmen kann. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, wie die Abgeordneten der Werchowna Rada politische Eigenständigkeit erlangen können. Ich schlage vor, über eine eigenständig handelnde Regierung ohne Einmischung des Präsidenten und personelle Verschiebungen nachzudenken. Ich schlage vor, darüber nachzudenken, dass gerade eine solche politische Eigenständigkeit in den kommenden Jahren zur Rettung der Situation werden kann. Ich kann nicht sagen, dass ich daran glaube. Ich sage lediglich, dass es ein Rezept gibt. Man soll nicht behaupten, es gebe keines. Wir haben es zur Hand, ich halte das Rezept in meinen Händen. Und es ist ein Rezept für ein Heilmittel.
Es gibt aber Menschen, die sich wie Kaschpirowski oder Tschumak im sowjetischen Fernsehen verhalten, die einfach dasitzen uns mit Erzählungen darüber einlullen, was man tun könnte, wenn man nur könnte, oder die einfach mit ihrem sympathischen Aussehen Wasser „aufladen“. Ich dagegen bin Anhänger konkreter, umsetzbarer Lösungen. Und ich sehe heute konkrete, umsetzbare Lösungen. Auch das ist kein idealer Ausweg aus der Situation. Aber ein Krieg, noch dazu ohne jede Aussicht auf ein schnelles Ende, ist ebenfalls keine ideale Situation. Und genau das muss jeder verstehen, der dem ukrainischen Staat Genesung und Gesundheit wünscht.
Und Ihnen allen wünsche ich aufrichtig Gesundheit, Freunde. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie bei dieser späten Sendung dabei waren, die der Ansprache des ehemaligen Regierungsvertreters Mykhailo Fedorov an die Bürger vor dem Hintergrund der möglichen Ernennung des neuen amtierenden Verteidigungsministers bereits morgen auf Vorschlag des Präsidenten gewidmet war. Und Sie wissen, dass dies nicht Mykhailo Fedorov ist, sondern Jewhen Chmara, den das Staatsoberhaupt den Abgeordneten vorgeschlagen hat.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Звернення Федорова: головне | Віталій
Портников. 18.08.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:18.08.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Die russische Partei Jabloko, die einzige, die sich für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges ausgesprochen hatte, wurde vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation nicht zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands zugelassen, nachdem die Partei bereits offiziell registriert worden war.
Interessant ist, dass sich unter denen, die dafür eintraten, Jabloko von den Wahlzetteln zu streichen, auch die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation befand, zu deren Aufgaben es gehört, faire und wettbewerbliche Wahlen in einem Land zu gewährleisten, in dem es solche fairen und wettbewerblichen Wahlen seit drei Jahrzehnten in Folge nicht mehr gegeben hat.
Für uns hat diese Geschichte um den Ausschluss Jablokos eine recht symbolische politische Bedeutung. Es könnte scheinen: Welche Rolle spielt es, welche der politischen Parteien Russlands zu den Wahlen zur Staatsduma zugelassen oder nicht zugelassen wird, wenn ohnehin alle russischen politischen Kräfte gezwungen sind, im Fahrwasser von Putins Politik zu agieren.
Doch mit Jabloko ergab sich eine ziemlich interessante Geschichte. Von den politischen Kräften, die theoretisch an den Wahlen hätten teilnehmen können, war nur die Partei von Grigori Jawlinski bereit, die Notwendigkeit eines Endes des russisch-ukrainischen Krieges zu betonen, obwohl sie nicht einmal das Putin-Regime selbst der brutalen Aggression gegen das Nachbarland beschuldigte.
Für die russische politische Führung war die Präsenz Jablokos auf dem Wahlzettel ein wichtiger Punkt, um zu demonstrieren, dass es in Russland praktisch keine Gegner von Putins Krieg gibt, dass die gesamte russische Gesellschaft bereit ist, die Fortsetzung der aggressiven Handlungen ihres durchgedrehten Machthabers gegen die Ukraine zu unterstützen, bereit ist, Bombardierungen, Tötungen und die Zerstörung von Städten zu unterstützen.
Doch seit der Entscheidung, die Partei Jabloko zu den Wahlen zuzulassen, haben sich im Leben der russischen Gesellschaft selbst recht wichtige Ereignisse ereignet, Ereignisse, die mit den Anstrengungen der ukrainischen Verteidigungskräfte zusammenhängen. Russische Ölraffinerien und Marktplätze begannen zu brennen. Trümmer von Drohnen und Raketen tauchten in Wohnvierteln russischer Städte auf. Der Krieg kam auf das Territorium Russlands und zeigte Millionen Russen, wie ihr wirkliches Leben aussehen wird, wenn der Präsident der Russischen Föderation nicht auf die Aggression gegen unser Land verzichtet.
Und die Russen nehmen einen Krieg auf ihrem eigenen Territorium ganz anders wahr als einen Krieg, der auf fremdem Territorium stattfindet. Das ist aus allen Jahrhunderten der russischen Nationalgeschichte bekannt. Ein Krieg, der nach Russland kommt, gefällt den Russen nicht und kann für jene Herrscher zur Katastrophe werden, die Angriffskriege beginnen.
Vor diesem Hintergrund nahm die Unterstützung für Jabloko zu. Soziologische Umfragen der letzten Tage zeigten, dass Jabloko zumindest in der Hauptstadtregion auf ernsthafte Unterstützung durch eine enorme Zahl von Wählern hoffen kann, während Putins Banditenpartei Einiges Russland, die der im Gefängnis verstorbene, genauer gesagt in der Strafkolonie getötete Alexej Nawalny nicht umsonst die Partei der Diebe nannte, Jabloko bei der Popularität deutlich unterlegen ist.
Und so wurde offensichtlich, dass eine Stimmabgabe für diese politische Kraft, trotz der mangelnden Bereitschaft ihrer Führer, die Dinge beim Namen zu nennen, zu einem Spiegel des Antikriegsprotests werden kann und dass zumindest die nicht öffentliche Demoskopie dem Präsidenten der Russischen Föderation zeigen würde, wie viele Menschen seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen, wie viele Menschen wünschen würden, dass dieser Krieg beendet wird.
Und dann wurde die nächste autoritäre russische Entscheidung getroffen, Jabloko nicht zur Teilnahme an den Wahlen zuzulassen. Damit Putin nicht sieht, wie viele Menschen mit seinem Wunsch, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, nicht einverstanden sind. Genau darin liegt der wahre Grund dafür, dass Jabloko, nachdem die Partei bereits für die Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma zugelassen worden war, wieder von dieser Teilnahme ausgeschlossen wurde.
Und nun werden an den Wahlen zur unteren Kammer des russischen Parlaments nur noch Kriegsparteien teilnehmen, deren Führer, gewöhnliche Marionetten der Kremlverwaltung, miteinander darum konkurrieren werden, Vorschläge zu machen, wie man den Krieg noch verbrecherischer, noch brutaler, noch niederträchtiger machen kann, in der Hoffnung, dass ihre Bemühungen von den Kuratoren dieser politischen Kräfte im Kreml angemessen gewürdigt werden.
Wie wir also sehen, kann selbst eine Partei, die bereit ist, wie wir es im Fall Jablokos wiederholt gesehen haben, nach den Regeln des Kremls zu spielen, die politische Rhetorik des Kremls gegenüber diesem Krieg zu verwenden, den Putin in der Ukraine begonnen hat, den Aggressor nicht Aggressor zu nennen und die Ursachen des Krieges auch in ukrainischen Handlungen zu suchen, selbst eine solche Partei kann nicht an den Wahlen teilnehmen, damit sie nicht zum Symbol einer Antikriegsbewegung in der Russischen Föderation selbst wird.
Wir müssen uns klar darüber im Klaren sein, dass sich Putins Russland vor dem Hintergrund seines schändlichen Krieges gegen unser Land in einen echten orwellschen Staat verwandelt hat, in dem Frieden Krieg ist und die gesamte Existenz der Bürger der Bereitschaft untergeordnet sein muss, Putins aggressive Bestrebungen und die Folgen dieser Bestrebungen für die Russen selbst als gegeben hinzunehmen und sich damit abzufinden, dass der Krieg fortgesetzt wird, auch auf dem Territorium Russlands selbst. Und nun werden bereits alle politischen Parteien, die an den sogenannten Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation teilnehmen werden, genau diese orwellsche Idee von der Fortsetzung des Krieges vertreten.
Eine wirkliche Wahl haben die Russen, selbst wenn es unter ihnen Menschen gibt, die sich für ein Ende des Angriffskrieges gegen den Nachbarstaat aussprechen möchten, nicht einmal mehr theoretisch. Die einzige Wahl besteht darin, wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken, in denen ein Ende des Krieges gefordert wird, ins Gefängnis oder in eine Strafkolonie zu kommen – oder sogar wegen Likes unter Beiträgen jener, die noch immer bereit sind, über die Notwendigkeit eines Endes des russischen Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Das ist die wirkliche politische Realität in dem Land, das gegen uns Krieg führt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путін злякався антивоєнної партії | Віталій Портников. 10.08.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:10.08.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, traf sich mit dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine und heutigen Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Valery Zaluzhny, und soll ihn von einer Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen abgehalten haben. Darüber berichtet die Online-Ausgabe Ukrajinska Prawda. Inzwischen sind praktisch alle sozialen Netzwerke voller Diskussionen über die Glaubwürdigkeit und Plausibilität dieser Information.
Doch selbst wenn man annimmt, dass das Treffen zwischen Zelensky und Zaluzhny nicht mit der Frage der Präsidentschaftswahlen zusammenhing, sondern mit den bevorstehenden Veränderungen in der Regierung des Vereinigten Königreichs, ist offensichtlich, dass das Thema Wahlen für die Existenz sowohl der Staatsführung als auch der gesamten ukrainischen politischen Elite weiterhin von großer Bedeutung bleibt.
Und genau das überrascht mich nach wie vor. Es gibt keinerlei objektive Voraussetzungen dafür, in naher Zukunft Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen in der Ukraine abzuhalten, denn es gibt keinerlei objektive Voraussetzungen dafür, dass die Werchowna Rada der Ukraine das Kriegsrecht aufheben könnte. Damit Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu einer neuen Werchowna Rada stattfinden können, müssen Voraussetzungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges geschaffen werden. Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass der russische Präsident Putin nicht einmal eine Minute lang über eine solche Möglichkeit nachdenkt.
Ja, die ukrainischen Angriffe auf die Ölraffinerien und den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation können die russischen Möglichkeiten an der Front erheblich schwächen und zu ernsten sozialen Problemen im Nachbarstaat führen. Das wird jedoch bedeuten, dass sich der Krieg in der kommenden Zeit auf dem Gebiet beider Staaten – sowohl der Ukraine als auch der Russischen Föderation – fortsetzen wird und dass Voraussetzungen für eine künftige Aussetzung des Krieges geschaffen werden, möglicherweise sogar in naher Zukunft. Vielleicht kann man optimistisch sogar von den 2020er-Jahren sprechen.
Gleichzeitig kann man die Bürger jedoch nicht vor der Möglichkeit einer russischen Offensive vom Territorium Belarus aus sowie vor Bedrohungen für Kyiv, Tschernihiw und andere Städte im Norden der Ukraine warnen und zugleich über die Möglichkeit von Präsidentschaftswahlen sprechen, als wäre Putin bereits bereit, die Kampfhandlungen zu beenden, statt Pläne zu schmieden, in den kommenden Jahren die Ukraine endgültig zu vernichten oder die Kampfhandlungen auf das Territorium europäischer Staaten auszuweiten, die mit der Ukraine verbündet sind – eine Möglichkeit, die ebenfalls keineswegs ausgeschlossen ist.
Man kann sich vorstellen, dass die Kriegssituation tatsächlich allmählich abklingt, indem die russischen Offensiven an der Front nachlassen. Doch es ist sehr schwer vorstellbar, wie – solange es keinerlei echte Vereinbarungen gibt – die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine sowie die Angriffe feindlicher Drohnen aufhören sollten. Und wie soll unter solchen Umständen, wenn die Offensiven der russischen Armee an der Front lediglich de facto zum Stillstand kommen könnten, massive Angriffe jedoch weiterhin zum Alltag sowohl der Ukrainer als auch – übrigens – der Russen gehören werden, deren Fabriken von der ukrainischen Luftwaffe angegriffen werden, die Werchowna Rada der Ukraine das Kriegsrecht, die Mobilisierung und andere Maßnahmen aufheben können, die mit der Notwendigkeit verbunden sind, die Bereitschaft des Landes zum Kampf um seine Existenz aufrechtzuerhalten?
Und natürlich gehört zu den wichtigen Bestandteilen der Situation des ukrainischen Widerstands gegen die russische Aggression die Erkenntnis, dass zunächst das Ende des Krieges erreicht werden muss und erst danach über Wahlen nachgedacht werden kann. In der Ukraine ist jedoch alles umgekehrt: Die Politiker diskutieren weiterhin über die Perspektiven von Präsidentschaftswahlen, als handele es sich um ein realistisches Ereignis.
Man muss eine ganz einfache Sache verstehen. Weder Meinungsumfragen noch die Stimmung der Bevölkerung unter den Bedingungen des Krieges werden irgendetwas mit den Realitäten der Nachkriegszeit zu tun haben. An dem Tag, an dem die Geschütze tatsächlich verstummen, werden die Bürger sich umschauen und ein völlig anderes Leben vorfinden als das, das sie heute erleben – in einer Zeit, in der sich die Menschen auf massive Beschüsse vorbereiten, die Mobilisierung andauert und die Soldaten noch nicht von der Front zurückkehren. Auch die Stimmung der Menschen, die von der Front heimkehren, wird sich erheblich verändern, wenn sie beginnen, ins zivile Leben zurückzufinden. Wir werden es also mit einer völlig anderen Wählerschaft zu tun haben. Ganz zu schweigen von der Stimmabgabe der Menschen in der Diaspora, die sich ebenfalls deutlich von der Stimmabgabe der Menschen in der Ukraine selbst unterscheiden kann – und dabei geht es um Millionen von Stimmen.
Diejenigen, die heute die Spitzenplätze in den Umfragen zu den Wahlpräferenzen einnehmen, können sich vor unseren Augen innerhalb weniger Wochen nach dem Ende der Kampfhandlungen entweder in politische Zwerge oder in politische Giganten verwandeln – je nachdem, wie der Krieg endet, unter welchen Bedingungen, welches Territorium die Ukraine zu diesem Zeitpunkt kontrollieren wird, welche Bevölkerung sich auf diesem kontrollierten Gebiet befinden wird, ob es Sicherheitsgarantien geben wird oder nicht und worauf sich die Menschen einstellen müssen: auf einen möglichen neuen Krieg bereits nach wenigen Monaten, im optimistischen Fall nach einigen Jahren oder doch auf einen dauerhaften Frieden. All dies werden die entscheidenden Fragen jener Wahlen sein, die in der Ukraine in den 2020er- oder 2030er-Jahren dieses Jahrhunderts stattfinden könnten.
Doch damit diese Wahlen Realität werden, damit die Ukraine einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament erhält, muss der russisch-ukrainische Krieg beendet werden. Und dafür müssen reale Voraussetzungen entstehen. Genau daran müssen der ukrainische Staat, die ukrainische Gesellschaft und der ukrainische Präsident arbeiten.
An Wahlen kann derzeit nur derjenige denken, der das ganze Ausmaß der Herausforderungen nicht begreift, vor denen die ukrainische Nation im 21. Jahrhundert steht. Die größte Herausforderung ist die Frage ihres Fortbestehens auf ihren ethnischen Territorien in den kommenden schwierigen Jahrzehnten. Deshalb sollten in den Korridoren der Macht nicht Wahlen, sondern die Selbsterhaltung des Staates und der Nation diskutiert werden. Vergessen Sie endlich diese nicht existierenden Stimmzettel
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський відмовляє Залужного | Віталій Портников. 01.06.2026. Autor: Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:01.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der 7. Juni ist möglicherweise einer der wichtigsten Tage für die Zukunft dessen, was vom postsowjetischen Raum übrig geblieben ist. Die scheinbar banalen Parlamentswahlen in Armenien hat der Kreml in eine echte Schlacht verwandelt – mit Drohungen, Produktverboten und einer Landung russischer Einwohner mit armenischen Pässen zur Unterstützung der Partei eines russischen Geschäftsmanns ohne armenischen Pass. Vollkommener Wahnsinn – aber bei Putin ist das immer so!
Wenn man jedoch den historischen Kontext genauer betrachtet, wird deutlich, wie wichtig für den Herrn des Kremls die Kontrolle über den Südkaukasus ist. Aus unserem Gedächtnis ist irgendwie verschwunden, dass die Ereignisse in der Sowjetunion, wenn man von den gesellschaftlichen Bewegungen in den Unionsrepubliken spricht, tatsächlich nicht in Litauen, sondern in Armenien begannen. Mit dem „Karabach-Komitee“. Und hier ist wichtig: Der KGB nutzte bereitwillig die damaligen Stimmungen in der Gesellschaft, das Gefühl der Ungerechtigkeit darüber, dass ein Gebiet mit armenischer Mehrheit zu Aserbaidschan gehörte, und dass jemand von außen die Grenzen Aserbaidschans verändern wollte, um die Völker buchstäblich gegeneinander aufzuhetzen und so eine ideale Falle sowohl für die Aserbaidschaner als auch für die Armenier zu errichten – und zugleich zur Destabilisierung der Lage in der Sowjetunion beizutragen und die Ineffektivität und Hilflosigkeit der Parteiführung zu demonstrieren.
Als das kommunistische Imperium endgültig zusammenbrach und die Leute vom KGB (nunmehr FSB) begannen, sich der Macht in Russland zu bemächtigen, blieben die Türen der kaukasischen Mausefalle fest verschlossen. Mehr noch: Als der neue Präsident Aserbaidschans, Heydar Aliyev, selbst ehemaliger Vorsitzender des KGB der Aserbaidschanischen SSR, versuchte auszubrechen und sich mit seinem armenischen Kollegen Levon Ter-Petrosyan, dem ehemaligen Vorsitzenden des „Karabach-Komitees“, zu verständigen, organisierte der Kreml einen Militärputsch in Armenien und übergab die Macht seinem Schützling und ehemaligen Präsidenten der selbsternannten Republik Bergkarabach, Robert Kocharyan. Im Grunde geschah in Armenien damals das, was 1994 in der Ukraine geschah – nur dass Kocharyan nicht Kutschma, sondern eher sofort Medwedtschuk war.
Aber nicht Janukowytsch. Wenn man diese Parallelen fortsetzt, dann war Janukowytsch der Nachfolger Kocharyans, Serzh Sargsyan, der versuchte, mit Moskau befreundet zu sein und gleichzeitig Geld aus dem Westen zu erhalten. Putin erreichte praktisch gleichzeitig sowohl bei Sargsyan als auch bei Janukowytsch die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Janukowytsch verlor innerhalb der folgenden Monate die Macht. Auf die armenische Gesellschaft machte die Ablehnung der europäischen Assoziation keinen vergleichbaren Eindruck. Doch Sargsyan, dem jede Möglichkeit zum Manövrieren genommen worden war, verwandelte sich zunehmend in einen kleinlichen Provinzdiktator – und verlor vier Jahre nach Janukowytsch infolge einer echten Revolution die Macht. Man kann sagen, dass in Armenien der „Zelensky-Effekt“ bereits ein Jahr vor Zelensky wirkte – denn von allen postsowjetischen Führungspersönlichkeiten ähnelt Zelensky hinsichtlich Typus und Stil am meisten dem ehemaligen Journalisten Nikol Pashinyan.
Allerdings blieb Putin in dieser Situation unverändert Putin. Der russische Diktator begann, sich an den Armeniern zu rächen, so wie er sich zuvor an den Ukrainern gerächt hatte, und nahm im zweiten Karabachkrieg eine angeblich betont neutrale Position ein, was das von zwei prorussischen Regimen ausgeplünderte Armenien zur Niederlage verurteilte. Doch wie im Fall der Ukraine führte Putins Rache zum gegenteiligen Ergebnis – sie hat vielen Armeniern die Augen über die tatsächliche Rolle Russlands geöffnet, so wie sie sie den Ukrainern geöffnet hatte. Selbst jene Armenier, die meinen, dass die Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten werden müssen, vertreten diese Idee nicht aus Liebe, sondern aus Ausweglosigkeit und Angst vor den Nachbarn. Und Pashinyan, der sich mit Putin noch nicht endgültig zerstritten hat, aber bereits nach anderen Freunden sucht und Voraussetzungen für einen Frieden (wenn auch einen kühlen) mit den jüngsten Feinden schafft, erscheint vielen schlicht als Musterbeispiel gesunden Menschenverstands.
Deshalb führt der Kreml heute in Armenien eine zum Scheitern verurteilte Schlacht. Das wichtigste Element seiner Erpressung waren keineswegs das Wasser „Jermuk“ oder der armenische Cognac, sondern die Kontrolle über Karabach, die von Aserbaidschan endgültig wiederhergestellt wurde. Ja, um den Preis der Tragödie Tausender Menschen, die ihre Heimatorte verlassen mussten – aber die Russen haben jahrzehntelang alles getan, um die Entwicklung genau zu einer solchen Katastrophe zu treiben.
Wenn Moskau die Kontrolle über Armenien verliert (und es wird sie verlieren), wird es auch die Kontrolle über den Kaukasus verlieren. Die Bolschewiki kehrten nicht ohne Grund vor hundert Jahren in diese Region zurück: Sie wollten nicht nur Armenier, Aserbaidschaner und Georgier in der Hand halten, sondern nach Möglichkeit auch die Türkei und den Iran erpressen, der später sogar teilweise von der Sowjetunion besetzt wurde.
Moskau begann nicht zufällig in den 1990er Jahren, den Kaukasus zu destabilisieren und die Völker gegeneinander aufzuwiegeln. Es brauchte eine Situation, in der gerade Russland – der wichtigste Destabilisator dieser Region – hier als wichtigster „Stabilisator“ auftritt. Ganz zu schweigen von jener unverhohlenen Verachtung, mit der die selbsternannten Kolonisatoren auf die alten großen Zivilisationen blickten – für mich bleibt ein Rätsel, wie Armenier oder Georgier all das über Jahrhunderte ertragen konnten: entweder aus Ausweglosigkeit oder unter irgendeiner Art von Hypnose.
Doch jetzt ist die Falle beinahe zerstört. Russland wird den Südkaukasus zwangsläufig verlassen – diesmal für immer. Und ich hoffe sehr, dass man uns dafür eines Tages danken wird.
Denn ohne den ukrainischen Widerstand ist völlig ungewiss, wie viele Jahre Russland den Kaukasus noch an der Kehle gehalten hätte.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Битва за Вірменію. Віталій Портников. 07.06.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.06.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Volodymyr Zelensky hat auf das jüngste Interview des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine und heutigen Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich, Valery Zaluzhny, reagiert.
Nun ja – reagiert. Es war offensichtlich, dass der erste westliche Journalist, der Zelensky treffen würde, ihn unweigerlich fragen würde, was er über die Worte seines ehemaligen Oberkommandierenden denke – zumal wenn es sich um einen Journalisten von Associated Press handelt.
Und selbstverständlich war klar, dass Zaluzhnys Worte Zelensky getroffen haben. Er betonte, dass die Themen, die Zaluzhny in seinem Interview angesprochen habe – als er den Journalisten von den ersten Monaten des großen russisch-ukrainischen Krieges erzählte – jetzt nicht angebracht seien zu diskutieren. Man müsse sich auf ganz andere Dinge konzentrieren, womit Zelensky selbstverständlich die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und den Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression meint.
Was die Präsidentschaftswahlen betrifft, so unterstrich Zelensky, dass, falls Zaluzhny seine Gedanken gerade im Zusammenhang mit Wahlen geäußert habe, dies für ihn ebenfalls seltsam wirke. Denn solange der Krieg andauert, weiß niemand, wer bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kandidieren wird – und ob Volodymyr Zelensky selbst kandidieren wird.
Interessant ist, dass diese Worte des ukrainischen Präsidenten – dass er nicht wisse, wann Präsidentschaftswahlen stattfinden werden und ob er selbst kandidieren werde – mit den Worten von Valery Zaluzhny bei dessen Auftritt im Chatham House in London übereinstimmen. Auch Valery Zaluzhny sagte, dass er derzeit nicht die Möglichkeit sehe, über eine Teilnahme an Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nachzudenken, da unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können. Stattdessen riet er seinen europäischen Zuhörern, sich das Konzept des Kriegsrechts genauer anzusehen. Und das ist ebenfalls ein völlig offensichtlicher Hinweis auf die Situation, in der sich Europa infolge der weiteren Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges befinden könnte.
Wie wir sehen, ziehen weder Volodymyr Zelensky noch Valery Zaluzhny – obwohl beide möglicherweise Präsidentschaftsambitionen haben und sich theoretisch in einer zweiten Runde der Wahl des ukrainischen Staatsoberhauptes in der Zukunft begegnen könnten – derzeit ernsthaft in Betracht, über eine Teilnahme an solchen Wahlen zu sprechen. Denn sie sehen keine reale Möglichkeit für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges und für die Aufhebung des Kriegsrechts, das erst Wahlen in der Ukraine – sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen – ermöglichen würde.
Zelensky selbst äußert sich, trotz seines offensichtlichen Wunsches, keinen Streit mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump zu riskieren, der weiterhin auf Ergebnisse russisch-ukrainisch-amerikanischer Verhandlungen hofft, über den realen Verlauf der Ereignisse durchaus skeptisch. Offensichtlich ist auch Valery Zaluzhny ein solcher Skeptiker. Möglicherweise deshalb, weil sowohl Zelensky als auch Zaluzhny verstehen, dass das Hauptziel Russlands in diesem Krieg gegen die Ukraine keineswegs territoriale Gewinne wie die Gebiete Donezk und Luhansk sind, sondern die Eroberung des gesamten ukrainischen Territoriums und die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit in den kommenden Jahren dieses zermürbenden Krieges – Jahre, auf die Präsident Putin und die russischen Generäle setzen.
Und selbstverständlich wird es, wenn sich eine solche Situation tatsächlich entwickelt, keine Wahlen in der Ukraine geben – weil es keinen ukrainischen Staat mehr geben wird. Damit Wahlen in der Ukraine stattfinden können, muss der ukrainische Staat erhalten bleiben und es müssen auf seinem Territorium Wähler bleiben, die bereit sind, für einen neuen ukrainischen Präsidenten und neue Abgeordnete zu stimmen. Genau um eine solche Situation zu verhindern – dass es diesen Staat und diese Wähler nicht mehr gibt – führt Putin während der Kampfhandlungen den Verhandlungsprozess mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten fort. Denn gerade dieser Verhandlungsprozess verschafft ihm freie Hand zur Fortsetzung des Krieges und hält die Vereinigten Staaten von neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation und von der Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine ab, die Putins Ambitionen und Möglichkeiten für die kommenden Jahre dieses zermürbenden Krieges gegen die Ukraine zumindest teilweise verringern würden. Ein Krieg, der, wie wir sehen, bereits vier Jahre andauert, während der russisch-ukrainische Konflikt insgesamt seit zwölf Jahren besteht. Und all das ohne reale Perspektive auf eine Unterbrechung oder Beendigung in absehbarer Zukunft.
Von welchen Präsidentschaftswahlen, von welchem Moment des Kampfes zwischen Zaluzhny und Zelensky sprechen wir also überhaupt? Natürlich können Politiker darüber sprechen, die sich immer auf Wahlen vorbereiten – selbst dann, wenn es keinerlei Möglichkeit für Wahlen gibt. Politische Journalisten können darüber sprechen, denen es interessanter erscheint, Rivalitäten zwischen bestimmten Persönlichkeiten zu diskutieren, als zu begreifen, welcher gewaltigen Tragödie sich die Ukraine und die Welt infolge dieses vierjährigen großen Krieges in Europa nähern. Doch ein nüchtern denkender Mensch spricht in erster Linie über die Tragödie, über den Krieg, über den Widerstand – und nicht über einen Wahlprozess.
Hier kann eine andere Frage entstehen: Ist es in einer solchen Situation wirklich notwendig, die Themen anzusprechen, über die General Zaluzhny sprach und die nach Ansicht Zelenskys jetzt nicht angebracht sind zu diskutieren? Meiner Meinung nach ja – gerade jetzt. Denn die Herausforderungen, denen sich die Ukraine 2022 gegenübersah, können sich in den kommenden Jahren wiederholen – sowohl während der Kampfhandlungen als auch im Falle eines – mit welchen Anstrengungen auch immer erreichten – Waffenstillstands im russisch-ukrainischen Krieg. Ein solcher Waffenstillstand würde nämlich sofort bedeuten, sich auf einen neuen zermürbenden Krieg mit Russland vorzubereiten, denn Russland selbst wird sich darauf vorbereiten – unter Führung Putins oder eines Nachfolgers Putins.
Wenn du in einer Festung lebst – und genau eine solche Festung wird die Ukraine in den kommenden schwierigen Jahrzehnten ihrer Existenz sein –, dann musst du bereit sein, diese Festung zu verteidigen. Oder dir bewusst sein, dass du sie früher oder später einem hinterhältigen und grausamen Feind überlassen wirst, der auf deine Zerstörung aus ist.
Und damit sich eine solche Situation nicht wiederholt und damit es gelingt, die Festung nicht zu verlieren – so wie es 2022 gelungen ist –, muss die gesamte Erfahrung politischer Entscheidungen neu überdacht werden. Es braucht eine qualitativ bessere Regierung, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen begreifen kann, und selbstverständlich einen verantwortungsbewussteren Wähler, der nicht in eine Situation geraten will, die einen neuen russisch-ukrainischen Krieg ermöglicht, sondern nicht im Grab enden will, in das er bei einer Wiederholung des Konflikts gelangen könnte – selbst wenn man sich theoretisch ein Ende des Krieges vorstellen würde, in dem die Ukraine heute lebt.
Gerade damit sich ähnliche Situationen mit Fehlern und einem mangelnden Verständnis der Bedrohungslage nicht wiederholen, müssen die bereits eingetretenen Ereignisse ernsthaft aufgearbeitet werden. Und das wird sowohl während des Krieges als auch – vor allem – in der Nachkriegszeit notwendig sein, wenn spezielle Untersuchungskommissionen, die vom Parlament eingerichtet werden müssen, die Rolle bei der Vorbereitung auf den Krieg sowohl von Präsident Zelensky als auch vom Oberbefehlshaber Zaluzhny und all jener Personen untersuchen werden, die Bedingungen hätten schaffen müssen, unter denen eine russische Invasion auf das Territorium der Ukraine unmöglich gewesen wäre – selbst wenn der Wunsch nach einer solchen Invasion beim russischen Präsidenten Putin bestand. Ein Wunsch, der mit einer Unterschätzung der russischen Gefahr durch die ukrainische Führung ebenso zusammenhängen konnte wie mit einer Unterschätzung der Bereitschaft der Ukrainer zum Widerstand selbst in einem jahrelangen Krieg mit der Russischen Föderation – und mit der Bereitschaft Russlands, diesen Krieg trotz enormer menschlicher und wirtschaftlicher Opfer im Aggressorstaat fortzusetzen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський відповів Залужному | Віталій Портников. 23.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:23.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Zeitung Financial Times behauptet, dass der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, bereits am 24. Februar, dem Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine, die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen und eines Referendums ankündigen werde, das mit einem Friedensabkommen verbunden sein soll, das angeblich bei Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation unter Vermittlung des Weißen Hauses abgestimmt wird. Gerade das Weiße Haus drängt auf die Durchführung solcher Wahlen und eines Referendums und spricht von einer Frist bis zum 15. Februar.
Natürlich kann man jetzt sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weiterhin auf ein rasches Ende des russisch-ukrainischen Krieges hofft, um seine friedensstiftenden Erfolge im Wahlkampf für den US-Kongress zu demonstrieren, der bekanntlich mit den Zwischenwahlen im November 2026 seinen Abschluss finden soll. Wie wahrscheinlich jedoch die Informationen der britischen Journalisten sind, lässt sich derzeit nur schwer sagen.
Im Büro des Präsidenten der Ukraine wurde die Möglichkeit einer solchen Erklärung Zelenskys nicht bestätigt. Eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten betonte, solange es keine Sicherheit gebe, könne es auch keine Ankündigung von Wahlen geben. Dabei gehe es gerade um Sicherheit als solche und nicht um Sicherheitsgarantien, von denen im Artikel der Financial Times ebenfalls die Rede ist.
Die Zeitung besteht darauf, dass das Weiße Haus die Durchführung von Wahlen und eines territorialen Referendums in der Ukraine mit amerikanischen Sicherheitsgarantien verknüpft. Aber was würden diese Garantien tatsächlich bedeuten? Und vor allem: Würde die russische Seite solchen Garantien zustimmen, die im Falle einer Wiederaufnahme des Konflikts ein direktes Eingreifen der US-Armee in den russisch-ukrainischen Konflikt vorsehen würden?
In Wirklichkeit ist nichts bekannt. Eher handelt es sich um Wünsche aus Washington und Kyiv, die zweifellos auf harten Widerstand Moskaus stoßen würden. Vertreter der russischen Führung verbergen bereits jetzt ihre Enttäuschung über das gegenwärtige Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht. Und natürlich bleiben grundlegende Fragen ungelöst, die Putin als Voraussetzungen nicht einmal für ein Friedensabkommen, sondern schon für Verhandlungen über dessen Unterzeichnung bezeichnet.
Es geht selbstverständlich um den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, der weiterhin von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, sowie um das Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja, dessen Kontrolle Putin natürlich vor dem Hintergrund der fortgesetzten Zerstörungen in der ukrainischen Energiewirtschaft behalten will. Und irgendwelche realen Anzeichen dafür, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit wäre, von irgendeiner seiner maximalistischen Vorstellungen darüber abzurücken, wie der russisch-ukrainische Krieg beendet werden soll, beobachten wir bislang nicht.
Ebenso erscheint die Idee selbst, dass der Präsident der Ukraine Wahlen und ein Referendum ankündigt, die bereits im kommenden Monat stattfinden sollen, reichlich unrealistisch. Erstens müsste zur Durchführung von Wahlen und eines Referendums, das mit ukrainischem Territorium verbunden ist – wobei ich sofort sagen will, dass die Verfassung der Ukraine weder den Bürgern noch dem ukrainischen Parlament grundsätzlich das Recht gibt, über Fragen unserer territorialen Integrität zu entscheiden –, jedenfalls das Kriegsrecht aufgehoben werden. Eine Aufhebung des Kriegsrechts unter den Bedingungen eines andauernden russisch-ukrainischen Krieges, ständiger russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Kämpfe an der Frontlinie ist jedoch kaum vorstellbar.
Ebenso wenig erscheint es realistisch, dass der Präsident der Russischen Föderation einer Beendigung der Kampfhandlungen auch nur für kurze Zeit zustimmen würde, damit die Ukraine das Kriegsrecht aufheben und Wahlen sowie ein Referendum durchführen kann. Selbst wenn man sich in einer Art science Fiktion Fernsehserie vorstellt, dass Putin von seiner Idee abrückt, zuerst einen Friedensvertrag und erst danach einen Waffenstillstand zu schließen, um vollwertige Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und ein mit dem Friedensabkommen verbundenes Referendum abzuhalten, würde dafür Zeit benötigt, die sich kaum in einige Wochen von März bis Mai pressen ließe – ganz zu schweigen vom elementaren Fehlen von Haushaltsmitteln im ukrainischen Budget für die Durchführung solcher Wahlen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass in einer solchen Situation völlig unklar ist, wie ein Wahlkampf ablaufen soll. In einem demokratischen Land – und die Ukraine ist ein demokratisches Land – müssen Wahlen konkurrenzfähig sein. Die Financial Times bringt die Präsidentschaftswahlen generell mit Zelenskys Wunsch in Verbindung, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden. Und ich betone, dass gerade das Jahr 2026, falls die Wahlen in absehbarer Zeit stattfinden, dem ukrainischen Präsidenten eine solche Möglichkeit eröffnen würde.
Wenn jedoch die ukrainischen Behörden den überwiegenden Teil des Informationsraums des Landes kontrollieren und potenzielle Konkurrenten des Präsidenten entweder nicht zu den Wahlen zugelassen werden – weil Krieg herrscht und sie sich ihren Amtspflichten widmen müssen – oder keine reale Möglichkeit erhalten, ihre Programme und Vorstellungen darüber darzulegen, wie sich die Situation der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg entwickeln soll, schlicht weil der Fernsehraum vom Büro des Präsidenten monopolisiert wird, dann würden solche Wahlen des Staatsoberhauptes zu einem gewöhnlichen Plebiszit werden, das lediglich den Fortbestand der Vollmachten Volodymyr Zelenskys für eine weitere Amtszeit bestätigen soll.
Doch auch das ließe sich als Wille des ukrainischen Volkes betrachten. Schließlich haben die Ukrainer Zelensky 2019 zum Präsidenten gewählt. Und wer hat gesagt, dass ein großer Teil der ukrainischen Wähler nicht erneut für ihn stimmen würde?
Nur werden Präsidentschaftswahlen sowohl von Putin als auch von Donald Trump benötigt, um Zelensky aus der politischen Bühne der Ukraine zu entfernen – aus einem einfachen Grund. Sowohl der russische als auch der amerikanische Präsident haben sich selbst davon überzeugt, dass es mit einem nächsten Führer des ukrainischen Staates wesentlich leichter sein werde, sich auf irgendwelche kompromisshaften Bedingungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu einigen, die sowohl den Kreml als auch das Weiße Haus zufriedenstellen würden – oder genauer gesagt: die den Kreml zur Freude des Weißen Hauses zufriedenstellen würden.
Ähnliches gab es 2019, als Putin sich davon überzeugte, dass die Entfernung des vorherigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von der politischen Bühne es ihm ermöglichen würde, Volodymyr Zelensky zu einer Kapitulation zu zwingen, die man in westlichen Hauptstädten damals eher als Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen mit Moskau wahrnahm. Und es ist daran zu erinnern, dass damals sowohl der russische Präsident als auch westliche Führer, die im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine neue Perspektiven für russisch-ukrainische Vereinbarungen sahen, sich schlicht getäuscht haben.
Denn jenseits von Wahlergebnissen steht die feste Vorstellung der ukrainischen Gesellschaft, dass die Ukraine weder verkauft noch zu einem russischen Satelliten gemacht werden darf. Und zweifellos würden selbst im Falle von Präsidentschaftswahlen, die mit einem Wechsel des ukrainischen Präsidenten enden, Putin und Trump sich – wie 2019 – erneut täuschen.
Daher gibt es keinen praktischen politischen Sinn in der kurzfristigen Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und in der Hoffnung, dass die Ukrainer in einem Referendum die Übergabe ihres eigenen Territoriums an Russland billigen würden. Es gibt jedoch offensichtlichen Druck aus dem Weißen Haus, wo viele glauben, dass gerade ein solcher Verlauf der Ereignisse den russisch-ukrainischen Krieg beenden könnte. Obwohl offensichtlich ist, dass das einzige reale Rezept für ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zukunft nicht der Versuch ist, ukrainische Wahlen abzuhalten, sondern die Möglichkeit eines harten, unablässigen und dauerhaften Drucks auf Russland und seine Wirtschaft.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Financial Times: Зеленський готує вибори | Віталій Портников. 11.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.02.2026. Originalsprache:uk] Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Portnikov. Fangen wir mit der Frage an, die sich im Moment eine enorme Zahl von Menschen in jeder möglichen Situation stellt – ich würde sagen in politischen wie unpolitischen. Was ist mit dem Friedensprozess? Gibt es überhaupt tatsächlich Friedensverhandlungen? Kann man von der Möglichkeit einer Unterbrechung des Krieges oder sogar seiner Beendigung in naher Zukunft sprechen?
Poroshenko. Erstens: Man kann und man muss darüber sprechen. Zweitens: Der Friedensprozess ist alternativlos. Drittens: Man sollte darüber reden, dass der Friedensprozess realistisch ist. Und wenn der Friedensprozess von professionellen Diplomaten geführt wird, von bevollmächtigten und hoch angesehenen Persönlichkeiten, und wenn es letztlich eine klare Festlegung seitens des Präsidenten, des Oberbefehlshabers, gibt, dann wird der Friedensprozess auf jeden Fall ein Ergebnis bringen, trotz des gewissen Skeptizismus, der sowohl in Ihren Einschätzungen, Vitaly, als auch in meinen Einschätzungen vorhanden ist. Denn wenn man Sie außerhalb des Interviews fragen würde, ob Sie glauben, dass Putin auf Frieden eingehen wird, kann ich Ihre Antwort vorhersagen.
Portnikov. Ich kann sie auch während des Interviews sagen. Das ist übrigens ebenfalls eine Frage. Wird Putin auf Frieden eingehen? Das ist doch eine gute Frage. Warum sie außerhalb des Interviews stellen?
Poroshenko. Ich möchte Ihnen betonen, dass man im Jahr 2014, als vor Beginn der Minsker Verhandlungen alle fragten, ob Putin zur Unterzeichnung bereit sei – fragen Sie Arsenij Jazenjuk, fragen Sie die amerikanischen Diplomaten, fragen Sie alle, alle, mit denen ich mich traf, Turtschinow, Hrojsman, alle –, „also das ist unmöglich, er hat keinen einzigen Anreiz. Wir sind ein Land ohne Armee. Wir sind ein Land ohne Geld. Wir sind ein Land, das heute eine leichte Beute in Putins Händen ist“. Vergleicht man das, ist unsere Lage jetzt viel besser als 2014. Ich werde das nicht im Detail beschreiben, falls nötig, werde ich mich dazu noch äußern.
Aber wenn sich das Land freut, dass wir Trump „zeigen, wo der Hammer hängt“, und das war sowohl im Februar im Oval Office so als auch jetzt, dann motiviert das eine Regierung, die sich nicht von den Interessen des Landes, sondern von Umfragewerten leiten lässt, dazu, einmal mehr alle zum Teufel zu schicken. Wir brauchen einen anderen Plan. Es gibt einen Präsidialerlass – das ist seine Zuständigkeit, ich kritisiere das nicht. Mehr noch: Wenn jede Hilfe gebraucht wird, bin ich bereit, ihm den Rücken zu stärken.
Aber in diesem Erlass des Präsidenten stand: „Eine Verhandlungsgruppe unter Leitung von Jermak bilden.“ So stand es. Punkt. Mit Jermak wollte sich niemand an einen Tisch setzen – weder in Genf noch in den Vereinigten Staaten. Und warum? Weil er toxisch ist. Weil alle die Geschichte Jermaks sehr gut kannten. Danach wurden Änderungen vorgenommen, und nun steht da: „Eine Gruppe unter Leitung von Umerow bilden.“ Umerow ist schon deutlich weniger toxisch, aber er ist toxisch. Doch der zweite Punkt fehlt dort. Welcher Punkt? Die Verhandlungsdirektiven zu beschließen (in Klammern – streng geheim). Ich habe das geschrieben, alle haben es geschrieben. Womit fahren die Leute los, wo ist die Position des Präsidenten, zu welchen Ergebnissen sollen sie kommen?
Portnikov. Vielleicht wird das sozusagen unterwegs entschieden…
Poroshenko. So macht man das nicht, denn das sind Dokumente – und sie stehen nicht im Erlass. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass es keine Direktiven gibt. Wie soll die Position der diplomatischen Delegation der Ukraine während des Friedensprozesses aussehen? Es gibt eine Aufgabe Nummer eins, jenseits jeden Zweifels, genauso wie wir das in Minsk gemacht haben: eine bedingungslose, umfassende, sofortige Feuerpause. Dieses Thema steht über allen anderen. Und wir kämpfen um die Positionen der Ukraine in der Welt. Denn wenn Putin auftritt und sagt: „Die Ukraine will keinen Frieden“, dann ist unsere Position eine andere, Freunde. Die ganze Welt hat Putin einen Waffenstillstand angeboten. Putin hat abgelehnt. Das ist Putins Verantwortung. Lehnt Putin ab, was passiert dann weiter?
Und dann gibt es den sogenannten Plan B. Wenn Putin ablehnt, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, wir führen Verhandlungen über alle Fragen, mir ist völlig egal, ob es 28 oder 19 Punkte sind. Das spielt im Moment gar keine Rolle. In der Diplomatie und im Militärwesen nennt man das eine Nebelwand. Das hat nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Verhandlungen zu tun.
Unsere Position aber wäre Plan B. Was ist Plan B? Erstens: Wenn Putin nicht bereit ist, das Feuer einzustellen, werden uns weitreichende Waffen übergeben, werden uns Raketen für unsere Luftstreitkräfte übergeben, werden uns Systeme für die elektronische Kriegsführung übergeben. Und ich bin bereit, das alles auszubuchstabieren, denn die Lage bei den Drohnen und bei der Munition ist inzwischen etwas besser.
Portnikov. Aber sind die Amerikaner bereit, uns – sagen Sie…
Poroshenko. Das muss Gegenstand der Verhandlungen mit den Amerikanern sein, und nicht, dass wir mit ihnen über Bedingungen feilschen, die sie, die Amerikaner, von Putin erhalten haben. Das ist einfach Zeitverschwendung. Wir sprechen mit den Amerikanern über das Falsche. Und warum sprechen wir mit den Amerikanern, Vitaly, über das Falsche? Weil unsere Kommunikation mit unserem wichtigsten strategischen Partner zerstört wurde.
Die Amerikaner wollten nicht mit Markarowa sprechen – einer großartigen Frau, Ministerin in meiner Regierung. Sie werden von mir kein schlechtes Wort über sie hören. Nur müssen wir nicht diejenigen ernennen, die uns gefallen, sondern diejenigen, die mit ihnen reden können. Es gibt Kommunikationsprobleme, trotz ihres glänzenden Englisch, obwohl ich aufgehört habe, sie zu kritisieren, sobald sie, obwohl sie an der Unterzeichnung von Sanktionen gegen mich beteiligt war, den Staat in Washington vertritt – kommentiere ich sie nicht. Für sie sind trotzdem alle Türen verschlossen. Ihr wurden bis heute, und das ist sehr schlecht, was ich bedaure, die Beglaubigungsschreiben nicht überreicht. Das ist auch ein Faktor. Und ohne Beglaubigungsschreiben sind viele Amtsträger der Vereinigten Staaten rechtlich gar nicht befugt, sich mit ihr zu treffen. Wovon reden wir hier?
Unter diesen Umständen ist unsere Position: Wir müssen die beste Delegation aufstellen, die es versteht, mit dem Kongress, mit dem Repräsentantenhaus, mit dem Senat zu sprechen, die es versteht, mit der Administration, mit dem State Department, mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Finanzministerium zu sprechen – denn dort werden die Sanktionen beschlossen. Und keine einzige dieser Personen sitzt in dieser Delegation, vielleicht mit Ausnahme von Kyrylo Budanow. Vielleicht Kyslyzja, aber der ist gerade in China.
Und welche Forderung müsste diese Delegation stellen? Die erste: Waffen. Sobald wir „Tomahawks“ und „Taurus“-Raketen haben – ich habe vorgestern im Parlament ein sehr langes Gespräch mit Syrskyj geführt, er hat das voll unterstützt. Übrigens gab es ein offenes Gespräch mit dem gesamten Ältestenrat, und es wurde viel mehr über das Verständnis der Lage gesprochen. Einen Teil davon kann ich nicht wiedergeben, aber das hat mich etwas ermutigt.
Also: Wenn wir „Tomahawks“, „Taurus“, Luft-Boden-Raketen, verstärkte Drohnenkapazitäten und Komponenten hätten, würde Putin dreimal überlegen: „Vielleicht lohnt es sich doch, das Feuer einzustellen.“ Und damit meine ich nicht nur das Feuer auf Raffinerien und Energieanlagen. Wir haben damit begonnen, das effektiv zu nutzen. Zweiter Punkt – die Sanktionen. Wissen Sie, wie hoch der Preis für Urals-Öl im Moment ist?
Portnikov. Nicht besonders hoch, um es milde zu sagen…
Poroshenko. Unter, deutlich unter den Produktionskosten. Er liegt bei bis zu 40 Dollar pro Barrel. Das bedeutet, dass es für die Russen wirtschaftlich keinen Sinn hat, Öl zu verkaufen. Nun, 80 Prozent des russischen Öls… Bravo. Und China kauft noch billiger, und Indien lehnt ab. Und die Reedereien haben nach unseren erfolgreichen Angriffen auf Tanker der Schattenflotte sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer ihre Versicherungsprämien um das Siebenfache erhöht. Was heißt das? Dass das zweite Ziel der Sanktionen darin besteht, den russischen Export auf unter 200 Milliarden Dollar zu drücken, also unter das Niveau, ab dem Putin den Krieg finanzieren kann. Das ist das zweite Motiv dafür, dass Putin dreimal nachdenken muss.
Der dritte Punkt, den man umsetzen muss, ist die Hilfe für die Ukraine. Zunächst einmal, wenn von „Hilfe“ die Rede ist. Was die Finanzen betrifft: Die Amerikaner geben uns kein Geld, damit das Land seine Budgetausgaben finanziert. Und sie werden es nicht tun, weil die Ausgaben der Ukraine – dank der Verbrecher aus dem „Mindychgate“ und jetzt auch dank anderer Mitschnitte, die die NABU veröffentlicht hat – jede finanzielle amerikanische Hilfe faktisch blockieren.
Worüber müssen wir mit den Amerikanern jetzt sprechen? Über Hilfe für die Rüstungsindustrie. Und überhaupt ist unsere Position derzeit, dass die Forderung nicht nur in der Stärkung der Streitkräfte besteht, was der aktuelle Haushalt nicht leistet, sondern dass ein Schlüsselbestandteil dieser Stärkung der Aufbau einer Kriegswirtschaft ist, beziehungsweise die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsbetrieb. Das ist unvereinbar. Eine Wirtschaft auf Kriegsbetrieb und ein einheitlicher TV-Marathon sind unvereinbar. Die Finanzierung der Telegram-Kanäle des Präsidialamts ist unvereinbar. Die Finanzierung einer Kommunikationsstrategie im Umfang von 4 Milliarden ist unvereinbar. Die Finanzierung von Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte und das Staatliche Ermittlungsbüro bei gleichzeitigen Kürzungen für die Armee ist unvereinbar. Die Finanzierung von auf korruptem Wege an die Macht angedockten Unternehmen à la „Flamingo“ und das Nichtstun gegenüber echten Produzenten – unvereinbar.
Und der dritte Punkt – da sind unsere europäischen Partner. Ich danke ihnen übrigens sehr für die 90 Milliarden Euro, die mit dieser Entscheidung bewilligt wurden und die das russische…
Portnikov. Ich möchte nachfragen. Die „Flamingo“-Raketen existieren Ihrer Meinung nach nicht?
Poroshenko. Doch, sie existieren. Ich weiß alles über sie.
Portnikov. Treffen sie ihr Ziel?
Poroshenko. Nein. Nein, sie starten effektvoll. Es gibt dort sehr alte Triebwerke, die in sehr begrenzter Stückzahl beschafft wurden. Ich kann nicht sagen, wie viele, aber sehr wenige. Und sie haben diese Triebwerke nicht gekauft, sie haben den Vorrat genutzt, den ich damals angelegt habe. Und es gibt eine gewisse Sprengstoffmenge, aber wohin fliegt sie? „Flamingo“ ist ein ganz, ganz großes Militärgeheimnis. Sie ist nur bei einem kombinierten Einsatz mit „Neptun“ wirksam. Wenn sie gemeinsam fliegen, erreicht „Neptun“ das Ziel. Fliegt sie allein, trifft sie nirgendwo. Aber sie hat einen psychologischen Effekt.
Portnikov. Sagen Sie, Sie haben von der Unvereinbarkeit verschiedener Ausgaben gesprochen. Ist diese Unvereinbarkeit Ihrer Ansicht nach nicht mit dem Prozess der Wahlvorbereitung verbunden? Sind Wahlen überhaupt möglich? Warum bereiten sich alle weiterhin auf sie vor, als wäre der Krieg bereits zu Ende?
Poroshenko. Wahlen sind unvermeidlich – selbst wenn die Kampfhandlungen andauern, sind Wahlen unvermeidlich. Wahlen können nur verschoben oder nicht durchgeführt werden, wenn wir die Amerikaner im Stil des Oval Office abfertigen und die Europäer ebenfalls, nach dem Motto: Wir schaffen das schon allein, wir wissen auch ohne euch Bescheid. Die Taktik der ukrainischen Regierung war leider so, und sie wird von anderen nicht akzeptiert: „Gebt uns das russische Geld, 300 Milliarden, und wir klären ohne euch, wie es weitergeht.“ Das nennt man die „Mindychgate“-Strategie. Obwohl dieser unglückselige Mindych, der in Israel sitzt…
Portnikov. Er sitzt nicht in Israel, er spaziert dort herum. Übertreiben wir sein Unglück mal nicht.
Poroshenko. Er spaziert dort zusammen mit bestimmten bekannten Personen. Nun, ich denke, das wird bald bekannt werden. Aber er ist unglücklich. Ich glaube nicht, dass er glücklich ist, selbst wenn er spazieren geht. Er ist unglücklich, weil er ein „Strohmann-Vorsitzender Funt“ ist. Anspielung auf den fiktiven ‚Sitzpräsidenten Funt‘ aus Ilf und Petrows Roman, der als juristische Tarnfigur für andere haftet). Er ist Funt. Er ist kein Organisator. Und selbst Jermak ist sein Vorgesetzter, der Organisator dieses Schemas, aber nicht der einzige, der verantwortlich gemacht werden muss.
Und genau dann, wenn wir um westliche Hilfe bitten, ist diese Wirtschaft – der Haushalt, den die Werchowna Rada verabschiedet hat und gegen den ich scharf aufgetreten bin – nicht nur deswegen problematisch, weil die Streitkräfte unterfinanziert sind, nicht nur deswegen, weil die zentrale Position fehlt, nämlich die Motivation zur Mobilisierung.
Wissen Sie, wie viel ein russischer Soldat bekommt, der heute auf Vertragsbasis in die Armee eintritt? Sie sagen, sie hätten nur Zeitsoldaten, keine Mobilmachung. Diese Information – ich denke, der Oberbefehlshaber verzeiht mir –, sie basiert auf Daten des Geheimdienstes: von 20 bis 45 000 Dollar plus regionale Zuschläge. Plus regionale Zuschläge, die von 500 000 bis 3 Millionen Rubel reichen, der Vollständigkeit halber. Die Regionen senken diese Zuschläge aktuell zwar, aber es ist eine Söldnerarmee. Wir könnten uns eine solche Armee kaum leisten.
Portnikov. Wovon denn?
Poroshenko. Wir sind eine Armee, deren Motivation ist, das eigene Land zu verteidigen. Sie sind eine Armee, die ihren Mobilmachungsressourcen noch gar nicht ausgeschöpft hat. Darum geht es nicht. 40 000 Dollar, das sind etwa anderthalb bis zwei Millionen Hrywnja, wenn ich mich nicht irre. Und unter diesen Umständen erklären Sie mir bitte, warum wir jetzt nicht – und das ist das, was ich vorgeschlagen habe – ernsthaft eine gewisse administrative Verantwortung für Wehrdienstentzug diskutieren können, nicht strafrechtliche Verantwortung.
Portnikov. Wir müssen natürlich in einer solchen Situation auch die Gehälter der Soldaten erhöhen.
Poroshenko. Zweitens: Wir müssen eine erste Zahlung bei Vertragsabschluss leisten, in dem Moment, in dem jemand mobilisiert wird. Sie soll über vier, fünf, sechs Monate ausgezahlt werden, denn für eine mobilisierte Person ist es am schwersten in den ersten ein, zwei, drei Monaten.
Portnikov. Aber man muss auch an diejenigen denken, die momentan dienen. Es wäre seltsam, wenn diejenigen, die mobilisiert werden, Geld erhalten, und diejenigen, die kämpfen, nicht das gleiche Geld bekommen. Wie soll das aussehen?
Poroshenko. Erstens: Sie bekommen es. Zweitens: Das ist eine erste motivierende Einmalzahlung. Und drittens geht es um die Indexierung der Bezüge der Soldaten. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass wir 100 Milliarden… Und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht: Wir haben vorgeschlagen, die Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen. Und diese 100 Milliarden reichen ganz sicher sowohl für die Motivation als auch für die Indexierung.
Portnikov. Aber Sie sind meiner Frage nach den Wahlen ausgewichen, denn ich verstehe immer noch nicht, wie man während der Kampfhandlungen Wahlen technisch durchführen kann. Sie glauben doch nicht, dass wir sie nach Putins Rezept abhalten, der für einen Tag das Feuer einstellt?
Poroshenko. Nein, das ist ausgeschlossen. Aber ich bin der Einzige, der das sagen kann, weil während des Krieges drei Wahlkampagnen mustergültig…
Portnikov. Aber was für eines Krieges?
Poroschenko. …mit der Garantie des freien Willens der Bürger von Poroschenko durchgeführt wurden. Und in diesem Fall, wenn man es nicht schafft… Ja, Wahlen während des Kriegsrechts sind ohne Aufhebung des Gesetzes über den Kriegszustand unmöglich. Sie sind illegitim und werden von niemandem anerkannt, egal welche Aufträge jemand dem Parlament erteilt. Aber wir können heute eine Position finden, die nicht das dauerhafte, sondern zumindest das zeitweilige Einstellen des Feuers vorsieht, zum Beispiel für ein halbes Jahr. Und in diesen sechs Monaten…
Portnikov. Das heißt, Sie glauben, dass Putin dem zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube, dass unsere Partner, wenn sie klar ein Sanktionspaket formulieren, klar die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte formulieren und klar die Koordinierung von Maßnahmen mit Indien, China und den wichtigsten Handelspartnern Russlands – dass dies der einzige mögliche Weg ist. Zum Beispiel verstehe ich neben dem, was ich betont habe, das jahrelange Ignorieren Chinas nicht. Ich verstehe nicht, warum ich, als ich 2022–23 – und ich kenne Präsident Xi Jinping persönlich – ihm zu seiner Wiederwahl gratulierte, von ihm einen persönlichen Brief erhielt, eine Einladung nach China erhielt und sofort zum Ziel eines völlig unsinnigen, inkompetenten Angriffs wurde: „Er gratuliert China, obwohl China den Friedensplan von Präsident Zelensky nicht unterstützt“. Freunde, wir haben die Chance der Jahre 2022–23 verpasst, denn der Schlüsselpunkt des chinesischen Friedensplans wissen Sie, welcher war? Einstellung des Feuers.
Portnikov. Gab es überhaupt die Möglichkeit, dass China real Druck auf Russland ausübt, oder ist das wieder eine Illusion?
Poroshenko. Offensichtlich gab es diese Möglichkeit. Sie haben Hunderte Milliarden Handelsvolumen. Sobald China den Hahn zudreht, bleibt Russland ohne Geld. Noch ein Argument zu China: Ich bin kein Anwalt Chinas. Ich sage nur, dass wir keine einzige Möglichkeit ignorieren dürfen, um den Druck Chinas auf Russland zu erreichen. Verzeihen Sie. Das ist richtig, oder? Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Lokalisierung bei der überwältigen Mehrheit der FPV-Drohnen, der Detektoren, Radare, EW-Mittel ist? Lokalisierung heißt: Wie viel Wertschöpfung wird in der Ukraine hinzugefügt und wie viel davon besteht aus importierten Komponenten – aus China?
Portnikov. 75–80 Prozent.
Poroshenko. Sehen Sie, Sie liegen nah dran. Es sind 80 Prozent – China. Stellen Sie sich vor, China stellt morgen die Lieferung von Komponenten an die Ukraine ein. Kann das theoretisch passieren?
Portnikov. Kann es. Aber vielleicht ist es für China einfach vorteilhaft, dass wir ewig mit den Russen kämpfen, sodass wir schwächer werden und sie schwächer werden.
Poroshenko. Ja, offensichtlich ist das vorteilhaft. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Nutzen daraus… Nun, Sie erinnern sich, da war von „Leichen der Feinde“ die Rede – China soll am Ufer sitzen, wenn die Leichen der Feinde den orangefarbenen Fluss hinabtreiben. Aber ich will etwas anderes sagen. Wenn China schlagartig aufhört, uns Komponenten zu liefern, wird unser Land nicht schnell auf koreanische, taiwanische, europäische, amerikanische Lieferungen umstellen können.
Portnikov. Vielleicht hätte man sich rechtzeitig darum kümmern müssen. Ich habe schon während Ihrer Präsidentschaft gesagt, man müsse wenigstens ein Vertretungsbüro der Taipei-Kommission in Kyiv eröffnen, um politisch mit China verhandeln zu können. Das haben beide Präsidenten blockiert – Sie und Zelensky.
Poroshenko. Machen wir nicht alles auf einmal, wie man in Odesa sagt. Ich bestreite das nicht. Erstens können wir jetzt nicht von der Ein-China-Politik abrücken. Zweitens…
Portnikov. Die Ein-China-Politik schließt die Einrichtung eines Vertretungsbüros nicht aus, das es in Moskau, in Warschau, in Washington gibt.
Poroshenko. Ich kann Ihnen sagen, dass einzelne Politiker mit Taipei kommunizieren und es für uns dort keinerlei Probleme gibt, selbst ohne Eröffnung einer Vertretung. Ich möchte nicht mehr sagen. Sie und ich wissen beide, worum es geht. Aber die Beziehungen zu China wurden in eine Sackgasse getrieben. Und ich wiederhole: Es genügt, wenn China die Lieferung von Komponenten an die Ukraine einstellt, um die ukrainischen Streitkräfte ihres derzeit effektivsten Mittels zu berauben.
Portnikov. Sie sagen selbst, dass Kyslyzja jetzt in China ist, also kommt das irgendwie aus…
Poroshenko. Leider ist das nur die Wiederaufnahme zumindest eines Dialogformats. Aber China kann auch betonen, dass es Russland die Lieferungen einstellt, und das wäre das stärkste Motivationsmittel für Putin, das Feuer einzustellen. Deshalb, wenn ich sage, dass China, Indien und eine harte Position der Vereinigten Staaten, eine koordinierte Position – zum Glück haben wir diese jetzt –, eine koordinierte Position der Europäischen Union trotz der Positionen der Führungen Ungarns, der Slowakei und jetzt leider auch Tschechiens, uns die Möglichkeit geben, zu hoffen, dass es möglich ist, das Feuer einzustellen, und zwar schon jetzt, unverzüglich. Und wenn wir…
Portnikov. Wird es im Zusammenhang mit den Wahlen keine Destabilisierung geben? Das ist ebenfalls eine gute Frage, die alle stellen. Wird Russland diese Situation nicht ausnutzen? Und nicht nur Russland. Fürchten Sie keine Destabilisierung der Lage?
Poroshenko. Erstens: Ich fürchte sie nicht. Zweitens: Chaos ist nur in einem Fall möglich – wenn die derzeitige Regierung so tut, als geschehe nichts. Wenn sie glaubt, dass sie mit einem internationalen Skandal die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von „Mindychgate“ ablenken kann, dass es reicht, E-Voting-Technologien, Manipulation von Wahlen, Briefwahl, Nichtzulassung von Gegnern – Ihres ergebenen Dieners – anzuwenden. Wenn mir aufgrund der Sanktionen verboten ist, an den Wahlen teilzunehmen, wird niemand diese Wahlen anerkennen.
Wenn die Regierung also auf diese Weise versucht, sich für die nächste Amtszeit an der Macht zu halten, ist das ein direkter Schritt ins Chaos, denn 90 Prozent der Gesellschaft sind über „Mindychgate“ informiert. 50 Prozent sind sehr gut informiert. 77 Prozent nennen konkrete Nachnamen. Sie wissen selbst, wen. Ich möchte in Ihrer Sendung nicht einmal nennen, wer unmittelbar und persönlich für die Organisation systemischer Korruption in der Ukraine verantwortlich ist.
Portnikov. Verstehe ich richtig, dass diese Sanktionen, die gegen Sie verhängt wurden, Ihre Teilnahme am politischen Prozess de facto blockieren?
Poroshenko. Ich bin der Einzige unter den sanktionierten Personen, bei dem sie das wirklich tun. Es ist mir verboten, etwas zu unterschreiben, Rechtsgeschäfte vorzunehmen, alles. Und diese Sanktionen sind absolut verfassungswidrig, außergerichtlich, rechtswidrig. Und das weiß inzwischen die ganze Welt, weil es entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Parlaments, des Europarats, der Europäischen Kommission, des Menschenrechtskommissars des Europarats und so weiter gibt. Er hat sich damit selbst ins Bein geschossen. Und man muss jetzt einen Weg finden, mit Wahrung des Gesichts aus diesem für die Regierung und für das Land sehr gefährlichen Prozess herauszukommen.
Portnikov. Das Gerichtsverfahren selbst, soweit ich verstehe, läuft weiter, oder?
Poroshenko. Ja. Und heute kann ich Ihnen sagen, dass selbst als jetzt 90 Milliarden Euro bewilligt wurden, es dort zwei Bedingungen gab. Der erste Bedingung ist ein systemischer und effektiver Kampf gegen die Korruption und die Unantastbarkeit und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Und die zweite Bedingung, die sehr klar formuliert ist, ist die Rechtsstaatlichkeit. Was bedeutet das? •
Erstens die Unabhängigkeit der Justiz.
Zweitens die Menschenrechte.
Drittens die Rechte der Medien.
Viertens die Rechte der Opposition.
Fünftens die Rechte der Leiter gesellschaftlicher Organisationen.
Das ist alles. Und es steht geschrieben: „Wenn ihr das verletzt, geben wir kein Geld.“ Und wer die Augen davor verschließen will – das ist unmöglich.
Aber ich komme zum Chaos zurück. Das Chaos… Wodurch begann das Chaos 2004? Sie erinnern sich sehr gut daran. Ich war einer der Führer der Orangen Revolution. Für mich ist das eine große Ehre – im Gegensatz zur derzeitigen Regierung. Durch Wahlfälschung. Danach gab es die dritte Runde. Die Menschen gingen auf den Maidan, weil ihnen die Ergebnisse gestohlen wurden.
Portnikov. Das war genau das Hauptmotiv.
Poroshenko. Was war die Motivation der Revolution der Würde?
Portnikov. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit EU.
Poroshenko. Die Aberkennung des Rechts auf eine künftige EU-Mitgliedschaft. Warum? Weil das Janukowytsch bei den Wahlen im Weg stand.
Meine Position ist folgende: Spielt nicht damit, denn das führt zum Chaos. Und dieses Chaos wird Putin ausnutzen. Das wäre sehr verantwortungslos. Das Einzige ist, dass die Ukrainer sehr verantwortungsvoll sind. Ich glaube an sie und bin mir dessen sicher, besonders jetzt. Verstehen Sie, ohne „Mindychgate“.
Die große Mehrheit versteht sehr klar: Zelensky wird die Wahlen nicht gewinnen. Und er – ich war Präsident, ich kann das sagen – muss jetzt konkret daran arbeiten, eine Spur in der Geschichte zu hinterlassen. Und er hat diese Möglichkeit, und ich rate ihm dringend, das zu tun. Wenn aber seine Umgebung ihn, wie jetzt, dazu drängt, um den eigenen Hintern zu decken, dann kann das schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für das Land, nicht nur Chaos, nicht nur für jeden von uns, sondern auch für ihn persönlich.
Portnikov. Sagen Sie: Wenn wir über die Zukunft sprechen – welche der Dinge, die erreicht wurden oder nicht erreicht wurden, werden Ihrer Meinung nach aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 hinüberwachsen? Wovon müssen wir uns befreien, was müssen wir fortsetzen?
Poroshenko. Die Ukraine hat eine grundlegende Errungenschaft. Die Ukraine existiert. Es ist gelungen, das Land zu erhalten. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass wir in weniger als drei Wochen ein sehr wichtiges Datum haben – den 11. Januar. Wissen Sie welches? Am 11. Januar sind es vom 24. Februar an 1418 Tage und Nächte. 1418 Tage – genau so lange dauerte der sowjetisch-faschistische Krieg vom 22. Juni bis zum 9. Mai 1945. Aber während der 1418 Tage der 40er Jahre gelangte Hitler von Brest bis an die Wolga nach Stalingrad, eroberte Kyiv, Charkiw, rückte bis an Moskau heran. Und das schaffte er in fünf Monaten. Und in 1418 Tagen ist Putin im Donbass stecken geblieben. Im Donbass, wo seit 2014–15 wirksame und nicht korrupte Befestigungsanlagen gebaut worden waren.
Portnikov. Die man uns übrigens jetzt wegnehmen will.
Poroshenko. Sie haben recht. Das ist das Hauptziel, warum Putin Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka, Kostjantyniwka einnehmen will – weil wir dort 2014 gebaut haben. 3 Milliarden Hrywnja – wecken Sie mich nachts, ich weiß noch, was jeder Abschnitt kostet und welche Region für welchen Abschnitt verantwortlich war. Und wir haben kein weiteres Geld gegeben, es bestand keine Hoffnung, dass sie dort irgendwo zu überhöhten Preisen einkaufen würden, wie Pronin oder andere in diesen Dingen.
Und 1418 Tage – die wichtigste Errungenschaft des Jahres 2025 ist: Die Ukraine ist erhalten. Die Hauptpläne für 2026 – der Frieden, ein wirklicher. Und wir müssen jetzt einen Aktionsplan, Aufgaben, eine Strategie zur Erreichung des Friedens ausarbeiten. Zur Erreichung des Friedens und zur Erhaltung der Ukraine ohne Kapitulation, ohne kapitulative Zugeständnisse, auf dem Weg zu einer vollständigen Feuerpause.
Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass wir intensive Verhandlungen über Sicherheitsgarantien führen. Freunde, ihr verhandelt seit sieben Jahren darüber und besonders aktiv in den letzten vier Jahren. Ihr habt 40 Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Warum nutzt ihr sie jetzt nicht? Wo sind eure Sicherheitsgarantien, mit denen ihr euch gebrüstet habt, mit denen ihr herumgewedelt und gesagt habt: „Jetzt haben wir alle Sicherheitsgarantien“? Weil das keine Sicherheitsgarantien sind.
Portnikov. Gibt es überhaupt Sicherheitsgarantien? Welche, Entschuldigung?
Poroshenko. Sehr gute Frage. Jetzt formuliere ich sie für Sie. Es gibt drei Arten von Sicherheitsgarantien. Und das ist nicht nur für Sie, das ist auch für die derzeitige Regierung, die über sehr begrenzte diplomatische Ansätze verfügt. Garantie eins – das, woran ich gearbeitet habe – ist die vollwertige NATO-Mitgliedschaft.
Portnikov. Das, wogegen Donald Trump ist.
Poroshenko. Nein, er ist nicht dagegen. Erstens sagt er, dass er es jetzt nicht zulassen werde, weil er im Gegensatz zu Putin nicht über das Schicksal der Ukraine und der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus entscheiden kann. Und ich bin stolz darauf, dass ich die Verpflichtung zur NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen habe. Stellen Sie sich vor, wir hätten diese Verfassungsnormen jetzt nicht – wie leicht würde sich das heutige Verhandlungsteam davon lossagen und wäre bereit, Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Es gibt keine andere verlässliche Alternative für die Sicherheit. Und deshalb bin ich endlich froh, dass ich das von Zelensky gehört habe, denn es hat eine seltsame Transformation seit 2019 gegeben, als es hieß: „Wozu brauchen wir die NATO, und ich weigere mich, zum NATO-Gipfel in London zu fahren, denn ich habe dort nichts zu tun“, bis heute, wo es heißt: „Wir werden die Verfassung über die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ändern.“ Warum? Weil das die einzige Form ist.
Der zweite Punkt ist das sogenannte Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft. Zwei Länder haben diese Sicherheitsformate – Japan und Südkorea. Wissen Sie, was sein Hauptmerkmal ist? Boots on the ground. Das bedeutet…
Portnikov. Dass Amerikaner dort präsent sind.
Poroshenko. Verbände der US-Streitkräfte befinden sich auf dem Gebiet Japans und Südkoreas. Und das ist eine wirksame Form außerhalb der NATO.
Portnikov. Das will Trump in Bezug auf uns auch nicht.
Poroshenko. Trump ist nicht ewig. Die Vereinigten Staaten sind ein demokratischer Staat.
Portnikov. Wir müssen irgendwie bis 2029 durchhalten.
Poroshenko. Ich werde Trump in dieser Sendung nicht kritisieren.
Portnikov. Wir kritisieren ihn nicht, wir suchen nach realen Sicherheitsgarantien.
Poroshenko. Schauen wir, wie ich sie gesucht habe. 2016 wird Trump Präsident. 2016 bin ich einer der Ersten, die Trump gratulieren, mit dem er Telefongespräche führt. 2017 bin ich einer der Ersten im Weißen Haus. Das Ergebnis meiner Gespräche im Jahr 2017 – das, was ich drei Jahre lang zuvor nicht erreichen konnte: lethal weapons, tödliche Waffen. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass es weit mehr war als nur „Javelins“ – die Umrüstung der Gegenbatteriestellungen und vieles andere. Das ist nicht nur das Verdienst von Mattis als Verteidigungsminister, nicht nur des Außenministers. Das ist das Verdienst Trumps. Und wir haben das in zwei Stunden entschieden. Trump ist ein Mensch, der keine Dossiers liest. Trump ist jemand, mit dem man am Verhandlungstisch alles Mögliche erreichen kann. Stellen Sie nur eine Verhandlungsdelegation zusammen. Sie haben derzeit niemanden, der mit dem Weißen Haus kommunizieren kann.
Portnikov. Sagen Sie die dritte Sicherheitsgarantie.
Poroshenko. Die dritte Sicherheitsgarantie ist die sogenannte „Finnlandisierung“.
Portnikov. Das ist eine Sicherheitsgarantie?
Poroshenko. Ja. Finnlandisierung bedeutet, dass auf einem NATO-Gipfel die Entscheidung getroffen wurde, dass dieses Land ein künftiges Mitglied ist.
Portnikov. Warum ist das Finnlandisierung?
Poroshenko. Lassen Sie mich ausreden, dann verstehen Sie es. Bis zur Entscheidung – Sie erinnern sich, mal blockierte die Türkei, mal Ungarn, mal gab es andere Vorbehalte. So war es bei Schweden, und in geringerem Maße bei Finnland. Und dann beschloss die NATO, dass bis zum offiziellen Beitritt…
Portnikov. Sicherheitsgarantien. Das ist keine Finnlandisierung, das ist ein gefährlicher Begriff. Finnlandisierung ist etwas völlig anderes. Verzichten Sie lieber darauf.
Poroshenko. Ich glaube, ich verzichte, weil Sie eine Parallele zum Krieg von 1939 ziehen wollen.
Portnikov. Natürlich, zum Status Finnlands von 1945 bis 1991. Das ist Finnlandisierung.
Poroshenko. Man muss einfach die Begriffe definieren, mit denen wir in der Diskussion operieren. Und es ist schön, dass wir uns sofort verstehen. Also, vergessen wir den Begriff „Finnlandisierung“. Das bedeutet eine Situation, in der wir eine hundertprozentige Garantie für den Zeitraum bis zum Beitritt erhalten. Die Arbeit am Beitritt geht weiter.
Portnikov. Zu diesen Sicherheitsgarantien, die Finnland und Schweden erhalten haben, gehörte die Bereitschaft zur unmittelbaren Verteidigung im Falle eines Angriffs.
Poroshenko. Wir müssen eine Komponente davon haben, die worin besteht, Vitaly? Boots on the ground. Die Amerikaner verweigern das im Moment. Dann müssen wir militärische Einheiten und Kontingente Großbritanniens, Frankreichs und weiterer elf Staaten haben, die bereit sind, ihre Truppen zu entsenden, um die Sicherheit des erreichten Prozesses zu gewährleisten.
Portnikov. Wie der Assistent des russischen Präsidenten, Uschakow, sagt, würden diese Kontingente zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte. Wie sollen sie hierher kommen?
Poroshenko. Ich habe eine Bitte. Erinnern Sie sich: Lesen Sie keine sowjetischen Zeitungen.
Portnikov. Das sind aber keine Zeitungen, das ist eine offizielle Erklärung eines Beamten.
Poroshenko. Bei uns gibt niemand, einschließlich Putin, offizielle Erklärungen ab. Sie machen PR. Und Uschakow – Sie und ich kennen ihn sehr gut, genauso wie Lawrow, leider – sagt niemals das, was Putin denkt. Uschakow sagt immer das, was eine „smoke screen“, eine Nebelwand oder ein Informationsbegleitgeräusch für den Moment erzeugen soll. Darum die Bitte: Berufen Sie sich nicht auf Uschakow, schenken Sie ihm keine Beachtung.
Portnikov. Gut, ohne auf Uschakow zu achten: Glauben Sie, dass Russland jemals einem Abkommen mit Präsenz westlicher Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube. Ich glaube an Gott, aber ich weiß…
Portnikov. Das war jetzt ein rhetorischer Trick, aber ich lasse ihn durchgehen.
Poroshenko. Danke. Aber ich weiß genau, dass wir mit Putin immer ein Ergebnis erzielen können, wenn wir in einer Sprache sprechen, die er versteht. Und welche Sprache versteht er?
Portnikov. Sanktionen und Druck.
Poroshenko. Die Sprache der Stärke. Language of strength. Dann können wir mit Putin immer ein Ergebnis erreichen. Ich will betonen – ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Als Putin am 11. Februar 2015 nach Minsk kam, betonte er gegenüber Hollande ganz offen – Merkel und ich standen beiseite –, er sagte: „Von einem Waffenstillstand kann es überhaupt keine Rede sein. Vergesst es. Ich diskutiere dieses Thema nicht einmal.“ Wissen Sie, warum er das sagte? Weil Surkow neben ihm stand. Und das war der Satz Surkows. Ich habe gemerkt, dass Putin auf ihn hörte und es sofort aussprach. Nach 19 Stunden ununterbrochener Verhandlungen. Einige schreiben, dort habe jemand Tee getrunken, jemand Wodka, jemand Mittag gegessen. Das ist alles Lüge. Diese Leute waren nie dort. 19 Stunden ununterbrochene Verhandlungen. Einer aus der Delegation hat etwa 20 Minuten geschlafen, während wir verhandelten. Dann ist er aufgewacht, und das war’s. Ich kann betonen, dass ich nach 15 Stunden Verhandlungen zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen bin und gesagt habe: „Wenn wir Surkow nicht rausnehmen, wird nichts daraus.“ Sie sagt: „Was sollen wir tun?“ Ich sage: „Schicken Sie Surkow mit Thesen zu Sachartschenko und Plotnizki, die sich ein paar Dutzend Kilometer entfernt aufhalten, und lassen Sie ihn dort abstimmen. Und nutzen Sie aus, dass er nicht hier ist.“ Sie sagt: „Aber ohne wird Putin nicht verhandeln.“ „Dann stellen Sie Putin eben Lawrow zur Seite.“ Und wenn Lawrow neben ihm ist – Lawrow hört im Gegensatz zu Surkow zu, zumindest hat er damals zugehört. Heute bin ich mir da nicht sicher. Und ich kann betonen, dass wir nach einer Stunde und 15 Minuten einen Waffenstillstand erreicht hatten. Das, wovon Putin gesagt hatte, dass es niemals geschehen werde. Sie verstehen, ich betreibe keine Angeberei und phantasiere nicht. Ich möchte betonen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es möglich ist. Wichtig ist, die…
Portnikov. Es gibt unterschiedliche Momente.
Poroshenko. Natürlich, das ist offensichtlich.
Portnikov. Und jetzt ist es einfach ein anderer Moment.
Poroshenko. Hören Sie, Vitaly, es ist offensichtlich, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Aber davon hängt das Überleben und die Existenz unseres Staates ab. In welcher Form er erhalten bleibt. Und die vierte Form von Garantien – wenn wir schon mit den Garantien begonnen haben.
Die erste: Vollmitgliedschaft.
Die zweite: Soldaten am Boden.
Die dritte: NATO-Garantien plus Artikel 5 plus boots on the ground.
Und die vierte – das, was jetzt unterzeichnet wird – das sind keine Garantien der Sicherheit. Das sind keine Verteidigungsgarantien.
Wissen Sie, was für Garantien das sind? Garantien für Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe. Mehr ist da nicht drin. Das ist die vierte Form.
Damit hat sich die Regierung vier Jahre beschäftigt. Sie sind nicht legally binding, also rechtlich nicht bindend, sie werden nicht vom Parlament ratifiziert und sie sind sogar schlechter als das Budapester Memorandum. Und um das zu begreifen, braucht es einen professionellen, kompetenten, ruhigen Ansatz. Und leider fehlt dieser Ansatz der Regierung. Noch einmal: Mein Ziel ist nicht, die Regierung zu kritisieren.
Übrigens, wenn wir jetzt über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen, hat Zelensky ebenfalls unterschiedliche Optionen. Option eins: Er tritt vor, entlässt die Regierung, bildet eine Regierung der Einheit auf Kompetenzbasis. Heute ist eine erneuerte Regierung, die die Unterstützung deutlich größerer Bevölkerungsschichten genießt als die enge Wählerbasis der „Diener des Volkes“, der richtige Ansatz.
Die zweite Option, die Zelensky hat – und das ist sein Recht, ich erhebe keinen Anspruch darauf –, ist, keine Regierung der Einheit zu bilden, aber alle Beteiligten am „Mindychgate“ zu entlassen, diejenigen dort zu lassen, die nicht durch alle Korruptionsgeschäfte toxisch sind, und jemanden, den er will, zum Justizminister und Energieminister zu ernennen, Pronin zu entlassen, den Finanzmonitoringdienstchef, den Leiter des Antimonopolkomitees zu entlassen, jemanden an die Spitze des Fonds für Staatseigentum zu setzen – kurz, all diesen Fäulnisherd zu beseitigen und weiter allein die Verantwortung zu tragen.
Ich halte das für sehr gefährlich, weil niemand glaubt, dass es nur bei denen bleibt, die auf den Mindych-Aufnahmen vorkommen, weil es auch Aufnahmen eines amtierenden Abgeordneten gibt, der in seinem Büro den Abgeordneten der „Diener des Volkes“ monatlich Geld für „richtiges“ Abstimmen verteilt hat.
Haben wir vergessen, dass Journalisten 2019–20 Mykola Tyschtschenko entdeckt haben, der Listen erstellte, mit dem „Joker“ unterschrieb und Geld verteilte? Haben wir Turchin vergessen, der mit Geldtaschen in den Wald gehen wollte, mit Dollar-Säcken, die er für die Verteilung von je 20 000 Dollar an Abgeordnete mitführte? Und wissen wir nicht, was während Covid geschah, wissen wir nicht, was jetzt in der „Krypto“-Phase geschah? Wie kann man einem Parlament trauen, dessen Mehrheit, die Regierungsmehrheit, Geld in Umschlägen bekommt?
Portnikov. Aber ein anderes Parlament gibt es trotzdem nicht.
Poroshenko. Doch.
Portnikov. Und wo ist es?
Poroshenko. Eine Regierung der nationalen Einheit. Und im Parlament gibt es eine Opposition. Und ich kann betonen, dass diese Opposition… Es freut mich, dass die „Europäische Solidarität“… Können Sie sich vorstellen, dass die „Europäische Solidarität“ noch vor einem halben Jahr wahrscheinlich mehr als 100 Unterschriften für die Abberufung der Regierung gesammelt hätte? Der Löwenanteil dieser Unterschriften stammt von den „Dienern des Volkes“.
Portnikov. Aber wird nicht jede Regierung der nationalen Einheit von der Mehrheit abhängen? Und die Mehrheit sind die „Diener des Volkes“, nicht Sie.
Poroshenko. Nein. Die Mehrheit – das sind auch wir. Und wären wir Teil der Koalition – ich betone noch einmal: Wir drängen uns nicht auf Posten –, wir sind bereit, offiziell auf Positionen in der Exekutive zu verzichten und uns auf reine Kontrollfunktionen, parlamentarische Kontrollfunktionen, zu beschränken. Aber das würde ermöglichen, dreimal nachzudenken, bevor man korrupte Gesetzentwürfe einbringt, was leider weiter geschieht. Doch wiederum – unsere Kompetenz wird es erlauben, die Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umzustellen. Ohne das wird es nichts geben.
Portnikov. Sie appellieren erneut an Zelensky. Aber es ist im Grunde eine Frage der politischen Verantwortung des Parlaments. Wenn die Parlamentsmehrheit es wollte, könnte sie eine Regierung bilden und einen Vorschlag machen.
Poroshenko. Bei allem Respekt, ich bitte im Voraus um Entschuldigung, aber die Mehrheit der Monokoalition besteht aus No-Names. Und ich bin überzeugt, dass 90 Prozent der Ukrainer bei der zweiten Zehnergruppe der Parlamentarier stehenbleiben, die sie überhaupt noch nennen können. Und daher sind sie in über fünf Jahren keine wirklichen Abgeordneten geworden. Warum? Weil es das Parlament des Präsidialamts ist. Es muss eine „Dejermakisierung“ des Parlaments stattfinden, so wie jetzt glücklicherweise eine Dejermakisierung und Deportnowisierung des Justizsystems stattfindet. Schauen Sie: Es sind nur drei Wochen vergangen, seit Jermak weg ist, und schon hat man die NABU-Ermittler freigelassen – sowohl den Ermittler als auch seinen Vater, Usakow und viele andere. Drei Wochen ohne Jermak.
Portnikov. Dämonisieren Sie nicht den früheren Chef des Präsidialbüros?
Poroshenko. Ich sage nichts über ihn. Ich sage, dass es Fakten gibt. Die Ermittler saßen – sie kamen frei. Roman Tscherwinskyj stand unter Hausarrest rund um die Uhr. Der Arrest wurde aufgehoben – von wem? Vom Gericht. Der Richter hat sich schlau gemacht, auf welcher Seite das Gesetz steht. Drei Geiseln, denen man Geständnisse gegen Poroschenko abgepressen wollte, saßen 10 Monate lang mit einer eingesetzten Kaution von 1,5 Milliarden Hrywnja für drei Personen. Andere ließ man mit für 10 Millionen frei. Und diese saßen – 1,5 Milliarden – 10 Monate lang mit der Forderung: „Gebt ein Geständnis gegen Poroschenko ab. Egal welches.“ Und ein Wunder: In der vergangenen Woche kamen sie aus dem Gefängnis frei. Der Richter traf die Entscheidung und senkte die Kaution. Bei einem von ihnen blieb die Kaution bei 200 Tausend. Ein Mensch saß 10 Monate mit einer Kaution von 500 Millionen und kam gegen eine Kaution von 200 Tausend frei. Und Sie wollen das nicht bemerken? Jermak ist nicht allein. Ich dämonisiere ihn nicht. Angefangen hat das alles Portnow in Koordination mit Derkatsch. Jermak war nur ein Bestandteil dieses Systems.
Und jetzt steht Zelensky vor einer gewaltigen Herausforderung: Mit wem ist er? Entweder mit der Ukraine – und dann muss er nach dem ersten Szenario handeln: Regierung der Einheit, Entlassung, Heranziehung zur Verantwortung, denn ohne das ist es unmöglich, wiederherzustellen…
Wir haben heute bereits die Zahl drei. Drei Arten von Vertrauen.
Vertrauen Nummer eins – das Vertrauen der Gesellschaft in die gesamte Staatsmacht. Ohne das lässt es sich jetzt nicht wiederherstellen.
Vertrauen Nummer zwei – das Vertrauen der Front in die Heimat. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Und dieses Vertrauen ist erschüttert. Und die Front hat Fragen, auf die niemand in der Regierung eine Antwort zu geben vermag.
Und Vertrauen Nummer drei – das Vertrauen der Partner in den Staat Ukraine, denn sie haben jetzt enorme Schwierigkeiten in ihrem innenpolitischen Umfeld, wenn ihre Gegner, die antiukrainisch eingestellt sind, die Frage stellen: „Wie könnt ihr Geld an Korruptionäre geben?“ Unser einziger Weg hier heraus ist eine transparente, effektive, unparteiische und unabhängige Ermittlung mit der Heranziehung aller, einschließlich Mindych, zur Verantwortung. Dafür muss Mindych in die Ukraine zurückgebracht werden.
Portnikov. Wie, wenn er nicht ausgeliefert wird?
Poroshenko. Ich habe einige Ideen. Besser gesagt, nicht Ideen, sondern Informationen. Sensationelle, aber wichtige. Und ich habe sie aus zuverlässigen Quellen. Ich kann betonen, dass Mindychs Firma sich nicht nur mit einer Schranke in der Energiewirtschaft und nicht nur mit Korruption in der Rüstungsindustrie befasst hat. Mindychs Firma hat sich auch über eine Schranke im Hafen von Odesa mit einem Teil des ukrainischen Agrarexports beschäftigt. Nun passen Sie auf: Ein Teil dieses Exports… Mindychs Leute organisierten Verträge, die über die Türkei in den Iran gingen – unter Verletzung der Sanktionen.
Portnikov. Sie scherzen.
Poroshenko. Ich habe bestimmte Informationen, die der Bestätigung bedürfen. Sehr geehrte Kollegen in Israel, ich hoffe sehr, dass das für Sie interessant sein wird. Mindych, Grüß an Sie.
Portnikov. Mich irritiert ehrlich gesagt noch etwas anderes, wenn Sie über das ukrainische Justizsystem sprechen. Da wird irgendeine Person entfernt – und plötzlich beginnt es „gerecht“ zu sein. Das ist doch eine Art Anti-Gerechtigkeit, wenn Richter ihre Entscheidungen abhängig davon fällen, wer der Kurator des Justizsystems ist. Und das passiert nicht erst seit einem Jahr und nicht erst seit sechs Jahren.
Poroshenko. Ich kann sagen, dass es in jedem Justizsystem Korruption gibt, leider.
Portnikov. Aber das ist doch nicht Korruption, das ist Unterordnung.
Poroshenko. Ich kann betonen: Als ich das Hohe Antikorruptionsgericht geschaffen habe – auf dem Präsidialerlass jedes einzelnen Richters dieses Gerichts steht die Unterschrift von Präsident Poroschenko, nicht von Zelensky –, und heute: Gibt es Korruption im Hohen Antikorruptionsgericht? Ich weiß es nicht, mag sein. Aber ist das Hohe Antikorruptionsgericht heute Jermak untergeordnet? Nun, ich habe darüber keine Informationen. Sicher nicht. Gibt es Korruption im Obersten Gerichtshof? Ja, die gibt es. Und die NABU hat Knyasjew und alle anderen verhaftet. Und sagen Sie mir bitte: Gibt es einen Unterschied in der Reaktion des Obersten Gerichtshofs auf die Bitten des Präsidialamts und des Petschersker Gerichts?
Portnikov. Offensichtlich.
Poroshenko. Und worin unterscheiden sie sich?
Portnikov. In der Unterordnung?
Poroshenko. Nein.
Portnikov. Worin dann?
Poroschenko. Der Oberste Gerichtshof wurde neu aufgestellt. Das Petschersker Gericht nicht.
Portnikov. Aber das ist ja genau diese Unterordnung. Nicht erneuerte Gerichte sind untergeordneter.
Poroshenko. Ein gewisser Herr Vovk hat die Neuaufstellung des Petschersker Gerichts verboten. Dieser Beschluss hielt anderthalb Jahre. Und ein gewisser Vovk, ich glaube, er heißt Pawlo, blockierte vollständig die Hohe Qualifikationskommission der Richter, der die Möglichkeit genommen wurde, die Neuaufstellung vorzunehmen – nur weil Vovk selbst vor diese Kommission musste, um Prüfungen zu bestehen, die er nicht bestand. Und dann trat er einer Gruppe bei, einer kriminellen, die sich gegen das Staatsrecht richtete. Und in diesem Fall ist ohne eine Fortsetzung der Neuaufstellung der richterlichen Gewalt, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an Integrität, auch unter Berücksichtigung der Positionen der Partner, nichts möglich. Niemand schreit jetzt auf, dass die Bildung der Richterschaft des Hohen Antikorruptionsgerichts unter Berücksichtigung der Integrität erfolgte, die von unseren Partnern unterstützt wurde.
Macht es genauso – ihr müsst das Rad nicht neu erfinden. Macht es so, wie wir es bei der Neuaufstellung der gesamten Staatshierarchie gemacht haben, als wir transparente Kommissionen hatten, die jetzt angeblich wegen Covid, dann angeblich wegen des Krieges abgeschafft wurden. Und heute hat das nur zum Aufbau einer Vertikal geführt. Insgesamt muss das Jahr 2026, wenn wir wollen, dass es ein Jahr des Friedens wird, ein Jahr kompetenter, professioneller, erfahrener Menschen werden. Wir können nicht weiter mit Populismus, Umfragewerten und Täuschung spielen. Das Land wird das nicht mehr aushalten.
Portnikov. Uns bleiben praktisch nur noch zwei Minuten. An welche der von Ihnen aufgezählten Veränderungen glauben Sie wirklich – nicht nur an jene, die Sie deklarieren, sondern die Ihrer Meinung nach tatsächlich eintreten können?
Poroshenko. Erstens – Einstellung des Feuers und Frieden. Zweitens – Neuaufstellung der Regierung. Drittens… Glauben Sie nicht, dass nach den Wahlen alle Schwierigkeiten zu Ende sind.
Portnikov. Nein, ich glaube, sie fangen erst richtig an.
Poroshenko. Zu 100 Prozent wird es umgekehrt sein. Aber wir müssen kompetent und professionell darauf vorbereitet sein. Und dann glauben Sie nicht, dass unsere Militärausgaben verschwinden werden. Im Gegenteil: Der einzige verlässliche Garant für Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates werden die Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie der Ukraine sein, die wovon finanziert wird? Von einer starken, transparenten, effizienten postindustriellen Wirtschaft. Jemand muss das tun, nicht mit Gerede und leeren Versprechen, sondern jemand, der fähig ist, die Ukraine zu verändern. Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Und ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Prüfungen, die vor uns liegen, außergewöhnlich sind. Aber ich kann Ihnen genau sagen: Wenn du nicht an das glückliche Schicksal deines eigenen Landes glaubst, wirst du ganz sicher verlieren. Und ich habe keinen einzigen Tag in meinem Leben den geringsten Zweifel gehabt: Die Ukraine wird siegen, denn sie ist das beste Land der Welt.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Порошенко про те, що буде в 2026,
коли буде мир, що потрібно ЗСУ, корупційні скандали влади, вибори. 21.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:21.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Niederlage des rechtsextremen Politikers Gheorghe Simion bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, der nach der ersten Runde zuversichtlich auf den Sieg zusteuerte und einen fast doppelt so großen Vorsprung wie sein Rivale, der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, hatte, wird von vielen in Rumänien und im Ausland als ein wahres politisches Wunder empfunden. Aber bei diesem Wunder geht es nicht nur um die rumänische Demokratie im eigenen Land. Es ist eine Mobilisierung für Europa.
Denn es geht nicht nur um eine Wahl zwischen zwei Politikern. Es geht um die Wahl zwischen der Europäischen Union als Werteprojekt und ihrer Negation. Dan steht für die weitere europäische Integration Rumäniens, für Modernisierung und Zusammenarbeit mit der EU. Simion steht für die Wiederherstellung eines „Großrumäniens“, für die Enttäuschung über das europäische Projekt, für revanchistischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies ist kein Votum für Reformen, sondern für Ressentiments.
Der demokratische Kandidat hat diese Wahl dank der Gesellschaft – und trotz der politischen Eliten – gewonnen. Dieselben Eliten, die weder aus der abgesagten Vorrunde noch aus dem Erscheinen von Kelin Georgescu gelernt haben, einem weiteren von Moskau und Washington unterstützten Populisten, der sich in einem einzigen Wahlkampf hätte rächen können.
Als Georgescu unerwartet in die zweite Runde einzog, wurde sein Erfolg der Einmischung von außen und populistischen Slogans zugeschrieben. Doch der Grund lag viel tiefer: Müdigkeit gegenüber den traditionellen Parteien, Desillusionierung gegenüber den politischen Klassen, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, ohne eine Vision für die Zukunft zu bieten.
Premierminister Marcel Ciolacu, der ebenfalls als Favorit galt, schaffte es nicht in die zweite Runde. Seine Niederlage war ein Schock für die Sozialdemokratische Partei. Die Reaktion darauf war, eine vielversprechende Kandidatin, Jelena Laskoni, nicht zu unterstützen, sondern ihre Teilnahme zu blockieren. Gleichzeitig ignorierte sie ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg von Georgescu.
Auch nach Simions Einzug in die zweite Runde gelang es den demokratischen Kräften nicht, sich zu einigen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, rief die Wähler auf, nach eigenem Gutdünken zu wählen, und Ciolacu trat zurück und zog seine Partei aus der Koalition zurück, was das Land in eine tiefe politische Krise stürzte.
Nur die Zivilgesellschaft – zersplittert, müde und verzweifelt – war in der Lage, sich zu organisieren. Die Bürger wollten das Land nicht einem Mann anvertrauen, der die europäischen Werte ablehnt, von ethnischer Homogenität träumt und die Ukraine offen angreift.
Schließlich ist Dan nicht nur ein europäischer Integrator. Er ist ein Politiker, der sich wiederholt für die Ukraine ausgesprochen hat, sogar als Bürgermeister von Bukarest. Simion hingegen ist ein Gegner der ukrainischen Staatlichkeit, der Solidarität und der Idee der guten Nachbarschaft. Diese Wahl spiegelt nicht nur die innere Krise Rumäniens wider, sondern auch ihre geopolitischen Folgen.
Ein echtes Zeichen der Hoffnung war die Wahl der ethnischen Ungarn, die den Kandidaten Orban nicht unterstützt haben, und der ukrainischen Minderheit in Rumänien. Beide Gemeinschaften, die seit Jahrzehnten für Populismus, prorussische Rhetorik und Desinformation anfällig sind, haben sich diesmal auf Europa gestellt.
Darüber hinaus hat die rumänische Minderheit in der Ukraine, die seit Jahren unter dem Einfluss kremlnaher Kräfte steht – insbesondere in der Region Czernowitz -, mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der europäischen Integration unter Beweis gestellt. Dies ist mehr als nur eine Stimme. Es ist ein Signal.
Ein Signal für die Ukraine: Unsere nationalen Minderheiten, die jahrelang in getrennten Informationsräumen untergebracht waren, finden in ihrer Entscheidung für Europa zu einer Einheit. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat sich diese Entscheidung, trotz aller Komplikationen und Traumata, als wertebasiert erwiesen.
In diesem Sinne hat Rumänien die Pläne des Kremls durchkreuzt. Moskau wollte die Ukraine mit einem Gürtel aus antieuropäischen Regimen umgeben – Orban, Fico und die potenziellen Verbündeten dieser Führer in Polen. Aber Rumänien hat sich als fähig erwiesen, eine andere Wahl zu treffen und trotz der wachsenden Popularität rechtsextremer Populisten deren Aufstieg zu stoppen.
Vielleicht ist es also Rumänien – natürlich nur, wenn es nach den Präsidentschaftswahlen gelingt, die politische Krise zu überwinden und sie nicht durch weitere Uneinigkeit zwischen den führenden demokratischen politischen Kräften zu vertiefen -, das zu einem Beispiel für den öffentlichen Widerstand gegen den neuen, nun mitteleuropäischen „Marosch auf Rom“ werden wird.
Wenige Tage vor den schicksalhaften Parlamentswahlen in Deutschland versuchen viele zu verstehen, wie das politische Bild des europäischen Kontinents aussehen wird, wenn rechtsextreme politische Kräfte in den Parlamenten der führenden europäischen Länder an Boden gewinnen.
Die Alternative für Deutschland liegt bei den anstehenden Wahlen bereits auf dem zweiten Platz, und terroristische Anschläge in deutschen Städten – der jüngste in München fand kurz vor der viel beachteten Münchner Konferenz statt und wurde von US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Rede auf dem Forum erwähnt – stärken ihre Chancen. Aber kann die extreme Rechte wirklich an Macht gewinnen?
Eine gewisse Antwort auf diese Frage liefert die Situation in Österreich, wo es seit langem keine „Brandmauer“ zwischen der rechtsextremen österreichischen Freiheitlichen Partei (AfD) und anderen politischen Kräften im Land gibt. Die Rechtsextremen waren an vielen Regierungen beteiligt und hatten dort führende Positionen inne. Das erste Auftreten von ihren Vertretern in der Regierung des konservativen Wolfgang Schüssel führte zu einer regelrechten politischen Blockade durch die Europäische Union, aber später wurden rechtsextreme Minister als normal behandelt, und niemand war überrascht, als Karin Kneissl, die Leiterin des diplomatischen Kontingents der FPÖ, den russischen Staatschef zu ihrer Hochzeit einlud und mit Wladimir Putin vor den Fernsehkameras tanzte. Und nach dem Beginn des großen Krieges gegen die Ukraine zog Kneissl schließlich nach Russland.
Letztes Jahr fand in Österreich jedoch ein wahrhaft historisches Ereignis statt: Die FPÖ zog nicht nur erneut ins Parlament ein, sondern gewann auch die Wahl, wobei ihr Vorsitzender Herbert Kieckl seine Bereitschaft erklärte, neuer österreichischer Bundeskanzler zu werden.
Andere politische Kräfte versuchten, dies zu verhindern und begannen Verhandlungen zur Bildung einer wackeligen Koalition aus drei Parteien, die jedoch scheiterten. Daraufhin änderten die österreichischen Konservativen ihre Position und erklärten sich bereit, in die Regierung mit der FPÖ als Juniorpartner einzutreten, mit Kieckle als Bundeskanzler. Doch auch diese Verhandlungen scheiterten.
„Es ist gut möglich, dass die Propagandamaschine der FPÖ die Schuld für ihr Fiasko allein den Konservativen und anderen Kräften des ‚Systems‘ in die Schuhe schieben kann. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass es nach der spektakulären Leistung der letzten Tage irgendeine Partei geben wird, die in naher Zukunft bereit ist, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Für Kikl selbst wird das alles offenbar nicht ohne Folgen bleiben. Als er für das Amt des Parteivorsitzenden 2021 nominiert wurde, äußerten viele Parteifunktionäre die Befürchtung, dass er aufgrund seiner radikalen Haltung für dieses Amt nicht geeignet sei“, so ein Kolumnist des Wiener Kurier
Und die Irish Times hat bereits auf die Probleme der Konservativen hingewiesen, die versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit Kickle zu finden.
„Es ist eine Sache, die Macht mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs zu teilen, und eine ganz andere, eine untergeordnete Position in einer Koalition zu akzeptieren, die von ihrem populistischen kriegstreiberischen Führer als Kanzler angeführt wird. Dies wäre die erste rechtsextreme Regierung in Österreich, seit die FPÖ in den 1950er Jahren von ehemaligen Nazis gegründet wurde“, heißt es in der Publikation.
Jetzt suchen die österreichischen Politiker wieder nach Möglichkeiten für eine neue breite Koalition ohne die FPÖ, da sie wissen, dass die Alternative Neuwahlen und neue Unsicherheit wären. Eine Schlussfolgerung lässt sich aus dieser Situation jedoch schon jetzt ziehen.
Vereint für die Demokratie
Es geht nicht um „Brandmauern“ zwischen rechtsextremen oder linksextremen Parteien und allen anderen Vertretern des politischen Spektrums. Es geht in erster Linie um die Unvereinbarkeit von Ansätzen und Werten.
Es ist möglich, eine solche Partei in die Regierung „einzubetten“, aber nicht, ihren Vertreter mit der Führung des Landes zu betrauen. Daher sind die demokratischen Kräfte Europas dazu verdammt, Kompromisse zu suchen, um zu verhindern, dass die extreme Rechte die Macht an sich reißt – so geschehen in den Niederlanden und jetzt wieder in Österreich. Und dies wird auch weiterhin in jedem neuen europäischen Land geschehen, denn es hat sich gezeigt, dass die Einigung um der Demokratie willen das Rezept für ihre Rettung ist.
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