Die russische Partei Jabloko, die einzige, die sich für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges ausgesprochen hatte, wurde vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation nicht zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands zugelassen, nachdem die Partei bereits offiziell registriert worden war.
Interessant ist, dass sich unter denen, die dafür eintraten, Jabloko von den Wahlzetteln zu streichen, auch die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation befand, zu deren Aufgaben es gehört, faire und wettbewerbliche Wahlen in einem Land zu gewährleisten, in dem es solche fairen und wettbewerblichen Wahlen seit drei Jahrzehnten in Folge nicht mehr gegeben hat.
Für uns hat diese Geschichte um den Ausschluss Jablokos eine recht symbolische politische Bedeutung. Es könnte scheinen: Welche Rolle spielt es, welche der politischen Parteien Russlands zu den Wahlen zur Staatsduma zugelassen oder nicht zugelassen wird, wenn ohnehin alle russischen politischen Kräfte gezwungen sind, im Fahrwasser von Putins Politik zu agieren.
Doch mit Jabloko ergab sich eine ziemlich interessante Geschichte. Von den politischen Kräften, die theoretisch an den Wahlen hätten teilnehmen können, war nur die Partei von Grigori Jawlinski bereit, die Notwendigkeit eines Endes des russisch-ukrainischen Krieges zu betonen, obwohl sie nicht einmal das Putin-Regime selbst der brutalen Aggression gegen das Nachbarland beschuldigte.
Für die russische politische Führung war die Präsenz Jablokos auf dem Wahlzettel ein wichtiger Punkt, um zu demonstrieren, dass es in Russland praktisch keine Gegner von Putins Krieg gibt, dass die gesamte russische Gesellschaft bereit ist, die Fortsetzung der aggressiven Handlungen ihres durchgedrehten Machthabers gegen die Ukraine zu unterstützen, bereit ist, Bombardierungen, Tötungen und die Zerstörung von Städten zu unterstützen.
Doch seit der Entscheidung, die Partei Jabloko zu den Wahlen zuzulassen, haben sich im Leben der russischen Gesellschaft selbst recht wichtige Ereignisse ereignet, Ereignisse, die mit den Anstrengungen der ukrainischen Verteidigungskräfte zusammenhängen. Russische Ölraffinerien und Marktplätze begannen zu brennen. Trümmer von Drohnen und Raketen tauchten in Wohnvierteln russischer Städte auf. Der Krieg kam auf das Territorium Russlands und zeigte Millionen Russen, wie ihr wirkliches Leben aussehen wird, wenn der Präsident der Russischen Föderation nicht auf die Aggression gegen unser Land verzichtet.
Und die Russen nehmen einen Krieg auf ihrem eigenen Territorium ganz anders wahr als einen Krieg, der auf fremdem Territorium stattfindet. Das ist aus allen Jahrhunderten der russischen Nationalgeschichte bekannt. Ein Krieg, der nach Russland kommt, gefällt den Russen nicht und kann für jene Herrscher zur Katastrophe werden, die Angriffskriege beginnen.
Vor diesem Hintergrund nahm die Unterstützung für Jabloko zu. Soziologische Umfragen der letzten Tage zeigten, dass Jabloko zumindest in der Hauptstadtregion auf ernsthafte Unterstützung durch eine enorme Zahl von Wählern hoffen kann, während Putins Banditenpartei Einiges Russland, die der im Gefängnis verstorbene, genauer gesagt in der Strafkolonie getötete Alexej Nawalny nicht umsonst die Partei der Diebe nannte, Jabloko bei der Popularität deutlich unterlegen ist.
Und so wurde offensichtlich, dass eine Stimmabgabe für diese politische Kraft, trotz der mangelnden Bereitschaft ihrer Führer, die Dinge beim Namen zu nennen, zu einem Spiegel des Antikriegsprotests werden kann und dass zumindest die nicht öffentliche Demoskopie dem Präsidenten der Russischen Föderation zeigen würde, wie viele Menschen seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen, wie viele Menschen wünschen würden, dass dieser Krieg beendet wird.
Und dann wurde die nächste autoritäre russische Entscheidung getroffen, Jabloko nicht zur Teilnahme an den Wahlen zuzulassen. Damit Putin nicht sieht, wie viele Menschen mit seinem Wunsch, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, nicht einverstanden sind. Genau darin liegt der wahre Grund dafür, dass Jabloko, nachdem die Partei bereits für die Teilnahme an den Wahlen zur Staatsduma zugelassen worden war, wieder von dieser Teilnahme ausgeschlossen wurde.
Und nun werden an den Wahlen zur unteren Kammer des russischen Parlaments nur noch Kriegsparteien teilnehmen, deren Führer, gewöhnliche Marionetten der Kremlverwaltung, miteinander darum konkurrieren werden, Vorschläge zu machen, wie man den Krieg noch verbrecherischer, noch brutaler, noch niederträchtiger machen kann, in der Hoffnung, dass ihre Bemühungen von den Kuratoren dieser politischen Kräfte im Kreml angemessen gewürdigt werden.
Wie wir also sehen, kann selbst eine Partei, die bereit ist, wie wir es im Fall Jablokos wiederholt gesehen haben, nach den Regeln des Kremls zu spielen, die politische Rhetorik des Kremls gegenüber diesem Krieg zu verwenden, den Putin in der Ukraine begonnen hat, den Aggressor nicht Aggressor zu nennen und die Ursachen des Krieges auch in ukrainischen Handlungen zu suchen, selbst eine solche Partei kann nicht an den Wahlen teilnehmen, damit sie nicht zum Symbol einer Antikriegsbewegung in der Russischen Föderation selbst wird.
Wir müssen uns klar darüber im Klaren sein, dass sich Putins Russland vor dem Hintergrund seines schändlichen Krieges gegen unser Land in einen echten orwellschen Staat verwandelt hat, in dem Frieden Krieg ist und die gesamte Existenz der Bürger der Bereitschaft untergeordnet sein muss, Putins aggressive Bestrebungen und die Folgen dieser Bestrebungen für die Russen selbst als gegeben hinzunehmen und sich damit abzufinden, dass der Krieg fortgesetzt wird, auch auf dem Territorium Russlands selbst. Und nun werden bereits alle politischen Parteien, die an den sogenannten Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation teilnehmen werden, genau diese orwellsche Idee von der Fortsetzung des Krieges vertreten.
Eine wirkliche Wahl haben die Russen, selbst wenn es unter ihnen Menschen gibt, die sich für ein Ende des Angriffskrieges gegen den Nachbarstaat aussprechen möchten, nicht einmal mehr theoretisch. Die einzige Wahl besteht darin, wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken, in denen ein Ende des Krieges gefordert wird, ins Gefängnis oder in eine Strafkolonie zu kommen – oder sogar wegen Likes unter Beiträgen jener, die noch immer bereit sind, über die Notwendigkeit eines Endes des russischen Krieges gegen die Ukraine zu sprechen. Das ist die wirkliche politische Realität in dem Land, das gegen uns Krieg führt.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Путін злякався антивоєнної партії | Віталій Портников. 10.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 10.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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