EU – Übersetzungen zum Thema Ukraine

Rubio: Die USA steigen aus den Verhandlungen aus | Vitaly Portnikov. 22.05.2026.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten Marco Rubio hat heute faktisch den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem sogenannten dreiseitigen Verhandlungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland festgestellt und betont, dass die Vereinigten Staaten keinen Sinn darin sehen, an einem Prozess teilzunehmen, der zu keinerlei konkreten Ergebnissen führt, aber bereit seien, zu den Verhandlungen zurückzukehren, wenn sie irgendeinen praktischen Sinn hätten.

Im Grunde hat der Außenminister der Vereinigten Staaten gerade heute den endgültigen Tod jenes Verhandlungsprozesses festgestellt, der von niemand anderem als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump initiiert worden war, nachdem dieser zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen war. Und wie bekannt ist, setzte man in Washington große Hoffnungen auf diesen Verhandlungsprozess.

Und noch vor einigen Wochen, wenn nicht Tagen, sprach Donald Trump selbst davon, dass die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine auf irgendeiner unverständlichen Ebene erfolgreich weitergingen und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine seinem Ende entgegengehe. Jetzt hat der Außenminister der Vereinigten Staaten im Grunde das Gegenteil festgestellt. Und gerade deshalb lohnt es sich, bei dieser Erklärung des amerikanischen Diplomaten stehenzubleiben, um zu verstehen, was geschieht.

Nun, zunächst einmal muss man, wenn man über die Erklärung von Marco Rubio spricht, verstehen, dass er selbst nie ein großer Anhänger jenes Verhandlungsprozesses war, den Donald Trump begonnen hatte. Und ich erinnere daran, dass Marco Rubio selbst an diesem Verhandlungsprozess praktisch nie real teilgenommen hat. Er traf sich tatsächlich, nachdem Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt war, in der ersten Phase der Trump-Regierung mit der russischen Delegation.

Erinnern Sie sich, dass es ein Treffen gab, bei dem Rubio als Außenminister der Vereinigten Staaten anwesend war? Er war noch nicht Nationaler Sicherheitsberater. Ein weiterer Teilnehmer dieser Verhandlungen war Steve Witkoff. Und auf russischer Seite konnte man den Außenminister Russlands Sergej Lawrow und den außenpolitischen Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow sehen. Aber auch dieses Treffen der Beamten führte zu keinerlei konkreten Ergebnissen, und es war kein Teil des russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungsprozesses.

Es ist sehr schwer zu verstehen, wer in dem Chaos, das Trump anstelle eines Systems staatlicher Verwaltung der Vereinigten Staaten geschaffen hat, tatsächlich Außenminister ist. Formal bekleidet Marco Rubio dieses Amt, aber ich erinnere daran, dass er schon seit langer Zeit Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist.

Diese Ämter werden in der amerikanischen Diplomatie nur sehr selten kombiniert. Die einzige Person, scheint es, die ein solches Amt für kurze Zeit in der Ära des Präsidenten der Vereinigten Staaten Richard Nixon kombinierte, war der berühmte Henry Kissinger, auf dessen Gewissen strategische Fehler der amerikanischen Außenpolitik liegen, die die Vereinigten Staaten schließlich in jenen außenpolitischen Abgrund geführt haben, aus dem sie ohne sichtbare Erfolge herauszukommen versuchen.

Rubio bekleidet das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten der Vereinigten Staaten, aber im Unterschied zu Kissinger erinnert sich praktisch niemand an dieses Amt von ihm, nicht einmal in der offiziellen Chronik.

Aktuell ist der Außenminister ein Mensch, der sich gerade mit der Erfüllung der Pflichten eines Beraters des Präsidenten beschäftigt. Er verbringt praktisch die ganze Zeit im Weißen Haus und nicht im Außenministerium. Im Außenministerium erscheint Marco Rubio äußerst selten. Dieses Ressort leitet im Grunde, aus Sicht der praktischen Arbeit, einer seiner Stellvertreter.

Dabei muss man sagen, dass Rubio auch auf diesen beiden Posten – sowohl als Außenminister als auch als Vertreter des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit – nicht jene Aufgaben erfüllt, die in der Regel seine Vorgänger erfüllten, sich nicht mit grundlegenden Verhandlungen beschäftigt. Denn der kollektive Außenminister der Vereinigten Staaten sind in Wirklichkeit andere: Trumps Freund Steve Witkoff, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten, und sein Schwiegersohn Jared Kushner. Sie führen jene außenpolitischen Verhandlungen, die für Trump wirklich wichtig sind. Wie wir wissen, waren sie bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen anwesend und beschäftigen sich jetzt mit dem Wichtigsten: mit den Iran-Verhandlungen, von denen Trumps politisches Schicksal, die Wirtschaft und die Zukunft Amerikas abhängen.

Rubio nimmt an all dem faktisch nicht teil. Er beschäftigt sich mit für Trump eher nebensächlichen Fragen – etwa mit Reisen nach Europa und Gesprächen mit europäischen Außenministern, obwohl die Beziehungen zu Europa für Trump keinerlei Priorität haben. Oder mit der Kuba-Frage, die für Trump ebenfalls keine Priorität darstellt, für Rubio jedoch als ethnischen Kubaner und als jemanden, der natürlich den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auf der Insel erleben möchte, von besonderer Bedeutung ist.

Aber selbst wenn ein solcher Zusammenbruch eintreten sollte, wäre dies für die amerikanische Außenpolitik eher eine nebensächliche Frage – erst recht im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen die Vereinigten Staaten wegen der blockierten Straße von Hormus und der Unmöglichkeit stehen, das Problem des iranischen nuklearen Raketenprogramms zu lösen.

Und es schiene, dass gerade Rubio sich als Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten und als Außenminister der Vereinigten Staaten mit diesen Fragen beschäftigen müsste, aber er befindet sich, wie wir sehen, an einem völlig anderen Ort. Daher wäre es aus Sicht der Interessen des Außenministers selbst für ihn gar nicht schlecht, wenn die russisch-ukrainischen Verhandlungen scheiterten, um noch einmal die Hilflosigkeit des kollektiven Außenministers Witkoff und Kushner zu demonstrieren.

Aber man sollte nicht denken, dass Rubio irgendwelche Anstrengungen unternimmt, um diesen Verhandlungsprozess scheitern zu lassen. Er stellt einfach den Tod dessen fest, was gar nicht geboren wurde.

Erinnern wir uns überhaupt daran, wie das alles die ganze Zeit aussah. Trump initiierte seine ersten Gespräche mit Putin bereits im Frühjahr 2025, und jetzt ist Frühjahr 2026, vergessen Sie nicht, es ist nur ein Jahr vergangen, aber es war so voller Informationsereignisse, dass es uns scheinen kann, als sitze Donald Trump schon seit fünf bis sieben Jahren im Oval Office.

Trump initiierte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen, als Putin mit der Idee der Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen auftrat. Zugleich bestand Trump jedoch die ganze Zeit auf der Notwendigkeit einer Waffenruhe als Hauptbedingung für die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses.

Als man in Washington sich überzeugt hat, dass die bilateralen russisch-ukrainischen Verhandlungen zu nichts führen, entschied die Administration, dass ihr Eingreifen den Lauf der Ereignisse verändern könne. Damals begannen die Treffen Steve Witkoffs mit Putin. Damals begannen bedingt trilaterale Konsultationen, bei denen es fast nie direkte Gespräche zwischen Moskau und Kyiv gab. Sie fanden erst in letzter Zeit statt.

Und dann musste Trump schließlich auf seine zentrale Verhandlungsidee verzichten. Übrigens auf jene Idee, die er während des iranisch-amerikanischen Krieges umgesetzt hat. Ich erinnere Sie jetzt daran: Wenn Sie sehen wollen, wie echte Verhandlungen über die Beendigung eines Krieges stattfinden sollen, schauen Sie auf die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik.

Das Erste, was man in Washington und Teheran erreichte, war eine Waffenruhe. Ja, natürlich kann der Krieg jeden Moment wieder aufgenommen werden, er kann noch ernstere und blutigere Formen annehmen. Wir wissen nicht, welche Entscheidungen Donald Trump treffen wird, natürlich. Aber zugleich muss man auch begreifen: Jetzt wird an der amerikanisch-iranischen Front nicht geschossen, sondern versucht, sich zu einigen.

Dieser Verhandlungsprozess findet statt, jetzt ist der Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee, Feldmarschall Munir, in Pakistan, der Premierminister Pakistans Sharif ist jetzt in Peking. Das heißt, es gibt eben solche diplomatischen Bemühungen, reale Bemühungen. Trump wollte Putin dieses Rezept vorschlagen.

Putin lehnte die Idee einer Waffenruhe mehrfach ab. Und dann, praktisch nach dem Gipfel des russischen und amerikanischen Präsidenten in Anchorage, Alaska, verzichtete Trump im Grunde auf diese Idee. Zunächst verzichtete er auf die Idee einer bedingungslosen Waffenruhe und begann zu überzeugen, dass Putin Bedingungen für eine Waffenruhe stellen könne.

Und nach Anchorage ging er überhaupt zu einer noch größeren Kapitulation vor seinem russischen Kollegen über, als er anerkannte, dass Friedensverhandlungen während der laufenden Kampfhandlungen stattfinden können. Was Putin im Übrigen auch wollte.

Offensichtlich konnte Trump hoffen, dass, falls er Putin Verhandlungen während der Kampfhandlungen anbietet, dieser im Gegenzug der Idee einer schnellen Unterzeichnung eines Friedensabkommens zustimmen würde.

In Wirklichkeit brauchte Putin all das vom ersten Tag an nicht. Er hatte nicht vor, an irgendeinem realen Verhandlungsprozess teilzunehmen. Und wie der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika richtig sagt, zog er die Zeit hinaus.

Wozu? Um normale Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten aufrechtzuerhalten und sich vor irgendwelchen ernsthaften Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten zu schützen, was vor dem Iran-Krieg ebenfalls nicht besonders gut gelang, denn wie Sie wissen, wurden Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt, die größten russischen Ölunternehmen, Putins Geldbörsen.

Nachdem der Iran-Krieg begonnen hatte und Trump als Erstes seinen russischen Kollegen anrief, verstand Putin, dass die Kontakte mit Trump nun nicht von den russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen abhängen, und verlor überhaupt jedes Interesse an ihnen.

Man kann sagen, dass auch die amerikanische Seite jetzt absolut nicht an diesen Verhandlungen interessiert ist, weil Trump niemand anderen außer Witkoff und Kushner hat, dem er zumindest ansatzweise vertrauen könnte, besonders in Kontakten mit Putin. Und offensichtlich prägt die Idee wirtschaftlicher Beziehungen mit dem russischen Machthaber weiterhin das Bewusstsein des amerikanischen Präsidenten, während Witkoff und Kushner hoffnungslos im nahöstlichen Anti-Friedensprozess feststecken. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie da schnell herauskommen.

Wenn Sie von ukrainischen oder russischen Beamten hören, dass Witkoff und Kushner bald nach Kyiv kommen werden, wie uns wiederholt versprochen wurde, oder dass sie in einigen Wochen nach Moskau kommen werden, wie kürzlich der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Uschakow sagte, müssen Sie wissen, dass „in einigen Wochen“ in der Übersetzung aus der bürokratischen Sprache „niemals“ bedeutet.

In der Diplomatie gibt es keine „einigen Wochen“. Die Ankunftstermine bestimmter Menschen werden entweder abgestimmt oder nicht abgestimmt. Das heißt, derzeit gibt es keinen abgestimmten Termin für die Ankunft von Witkoff und Kushner entweder in der russischen oder in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der offensichtlichen Sinnlosigkeit dieser Reisen.

Denn die Frage ist nicht einmal, dass Putin sich überzeugt hat, dass seine Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten nicht mehr vom Krieg in der Ukraine abhängen. Er hat sich auch von etwas anderem überzeugt: dass Trump keine Möglichkeiten mehr hat, weiter Druck auf ihn auszuüben. Anstatt die Energiesanktionen gegen die Russische Föderation zu verschärfen, heben die Vereinigten Staaten bereits zum dritten Mal Sanktionen gegen russisches Öl auf und erlauben Ländern des Globalen Südens, und nicht nur ihnen, russisches Öl zu kaufen, das sich derzeit auf See befindet und das Russland trotz aller Angriffe auf russische Ölhäfen und Ölraffinerien weiterhin dorthin ausführen kann, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es vor Beginn der Angriffe der ukrainischen Armee auf Ölraffinerien und Ölhäfen der Russischen Föderation der Fall war.

Was bedeutet das für uns praktisch? Dass die Vereinigten Staaten nun schon zweimal hintereinander nach ihrer ersten Entscheidung, Russland eine Lizenz zum Verkauf von Öl zu gewähren, bis zum letzten Tag sagen, dass sie die Erlaubnis nicht verlängern werden, und buchstäblich 24 Stunden vor dem Moment, kurz bevor diese Genehmigung ausläuft, sie wieder verlängern. Das heißt, die Vereinigten Staaten gestehen damit faktisch ihre eigene Ohnmacht ein. Denn es ist offensichtlich, dass der amerikanische Finanzminister Scott Bessent, einer der entschiedensten Befürworter der Verdrängung Russlands vom Energiemarkt als Konkurrenten der USA, alles dafür tun würde, russisches Öl vom Markt zu verdrängen. Doch dazu fehlt ihm die Möglichkeit, weil Donald Trump am bestehenden Ölgleichgewicht festhält. Trump ist sich der verheerenden Folgen bewusst, die eine Blockade der Straße von Hormus durch Iran für seine politische Karriere und möglicherweise sogar für seine persönliche Zukunft und Freiheit haben könnte.

Daher fehlen jene Druckinstrumente, die die Vereinigten Staaten gegenüber Russland vor Beginn des Nahostkrieges hatten, derzeit. Das bedeutet nicht, dass sie immer fehlen werden. Das bedeutet, dass diese Instrumente derzeit fehlen. Natürlich kann man Druck auf die Ukraine ausüben, aber unter den Bedingungen, in denen sich die Vereinigten Staaten derzeit befinden, gelingt ihnen auch das nicht besonders.

Und es ist ebenfalls verständlich, warum. Praktisch hat sich jenes Interesse am Kauf amerikanischer Waffen, das in Kyiv noch mehrere Monate lang bestand, aus dem einfachen Grund verringert, dass der amerikanische Waffenmarkt unter dem Druck jener unüberwindbaren Umstände, die mit den halsbrecherischen Fehlern amerikanischer Politiker und amerikanischer Militärs im Iran-Krieg verbunden sind, wie Chagrinleder schrumpft.

Amerikanische Politiker planten einen Blitzkrieg mit schnellem Machtwechsel. Und hier machte Trump sich genauso zum Narren, wie Putin sich in der Ukraine zum Narren machte – bei viel größerer Stärke Amerikas im Vergleich zu Russland.

Trump, der sich noch vor kurzem über Putin lustig machte, weil dieser seit vielen Jahren in der Ukraine herumwurstelt und seine Aufgaben nicht erfüllen kann, ist im Iran faktisch vollständig den Weg des russischen Präsidenten gegangen, indem er sich eine völlig merkwürdige Sache ausdachte: dass er durch die Vernichtung des Obersten Führers des islamischen Regimes, Ayatollah Khamenei, und seines nächsten Umfelds das Problem des Systems der Macht im iranischen Staat lösen könne.

Eine erstaunliche Unwissenheit und ein Unverständnis dessen, was in der Welt geschieht, sowohl seitens des amerikanischen Präsidenten als auch seitens des israelischen Premierministers, der im Prinzip den jüdischen Staat jetzt an den Rand einer realen, wenn nicht strategischen, dann ganz sicher taktischen Niederlage in der Konfrontation mit einem der gefährlichsten Regime der heutigen Welt für Israel geführt hat.

Aber auch die Militärs haben enorme Fehler gemacht. Es entsteht geradezu der Eindruck, dass sie den russisch-ukrainischen Krieg nicht verfolgt haben, nicht begriffen haben, wie sehr sich der Krieg verändert hat, die Gefahr der Drohnen unterschätzt und im Kampf gegen billige iranische Fluggeräte die teuersten amerikanischen Raketen verschossen haben. Dabei wird sich der amerikanische militärisch-industrielle Komplex noch jahrzehntelang von diesen massiven Verlusten erholen müssen.

Und wenn man sich vorstellt, dass der Krieg wieder aufgenommen wird und genau so weitergeht, wie er war, könnten die Amerikaner gegenüber den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte schutzlos werden. Das ist es, was jetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht. Erstaunlich.

Dann stellt sich aber die Frage, was sie uns verkaufen können, wenn sie selbst nicht genug haben und wenn sich für die Luftverteidigungssysteme, die in den Vereinigten Staaten nur sehr langsam produziert werden, weil der amerikanische militärisch-industrielle Komplex auf die neuen Herausforderungen nicht vorbereitet war, inzwischen eine Warteschlange von Ländern gebildet hat, die für Trump deutlich wichtigere Verbündete sind als die Ukraine. Daher ist es schwer, hier Druck auszuüben, wenn man nichts anzubieten hat und wenn praktisch das gesamte Interesse am Thema Ukraine in den Vereinigten Staaten heute nicht so sehr mit Waffen verbunden ist, die es fast nicht gibt, und nicht so sehr mit Geld, das es überhaupt nicht gibt, sondern mit dem Austausch von Aufklärungsinformationen.

Aber derzeit gibt es ein Interesse der Vereinigten Staaten, weil die Ukrainer sie in Drohnenfragen beraten. Und die amerikanischen Militärs sind die Letzten, die jetzt mit der Ukraine Porzellan zerschlagen möchten, weil dies für sie zu viel ernsthafteren Folgen führen kann als für uns, wenn sie, gerade die Amerikaner, keine Aufklärungsinformationen liefern, die durch Informationen aus europäischen Quellen ersetzt werden können.

Deshalb fürchtet nicht nur Putin keinen harten Druck von Trump, sondern auch Zelensky fürchtet ihn nicht. In dieser Situation sind für uns aus Sicht des Drucks sogar die Europäer viel ernsthafter als die Amerikaner. Es ist erstaunlich, dass das so schnell passiert ist, dass Trump Amerika innerhalb eines Jahres wieder groß gemacht hat – allerdings, würde ich sagen, mit einer Konsequenz, die selbst im ersten Monat seines Aufenthalts im Weißen Haus schwer vorherzusehen war.

Das heißt, ich war mir bewusst, dass ein solcher Mensch an der Spitze Amerikas eine Kaskade von Fehlern und Prüfungen bedeutet. Aber ich würde nicht sagen, dass ich damit gerechnet hätte, dass alles derart schlecht ist und dass ein so vollständiges Unverständnis der Welt und der Situation besteht, dass das alles so weit gehen würde. Nun, Zollkriege, okay, das ist wirtschaftliche Unwissenheit, die für einen Immobilienmakler völlig normal ist. Nun, Kakophonie in sozialen Netzwerken. Okay, das ist normal für einen Menschen, der immer im Vordergrund stehen wollte. Nun, die Bereitschaft, gegen feindliche Regime zu kämpfen. Okay, das war aus Sicht des heutigen Selbstbildes Trumps absolut verständlich. Aber dass dies völlig unvorbereitet sein würde, dass sich das System als so, ich würde sagen, unvollkommen und hilflos erweisen würde, das habe ich nicht erwartet, ehrlich gesagt.

Das heißt, das Ausmaß unserer weiteren Prüfungen können wir nie bis zum Ende begreifen, weder 2019 noch 2025. So ist das Leben.

Also stellt sich in dieser Situation die Frage: „Worüber soll man Verhandlungen führen, wenn die Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen nicht als starke Seite auftreten können?“ Praktisch über nichts.

Deshalb kehren wir mit Ihnen einfach zu der Situation zurück, in der wir bis Januar 2025 im Grunde waren, als die Amerikaner mit den Russen keinerlei Verhandlungen über die Beendigung des Krieges führten und die Russen natürlich nicht vorhatten, mit uns irgendetwas zu besprechen, denn unter Verwendung eines Zitats des Präsidenten der Russischen Föderation Putin, das er dem inzwischen ehemaligen Premierminister und vielleicht künftigen Premierminister Israels Naftali Bennett sagte, der 2022 mit einer vermittelnden Friedensmission zu ihm kam und fragte, was er den Ukrainern übermitteln solle, sagte Putin klar: „Sag ihnen, dass ich sie alle vernichten werde.“ Diese Idee bleibt bis zum heutigen Tag die Leitidee des russischen Machthabers, seiner Armee und seines Volkes.

Hier hat sich seit 2022 nichts geändert, nicht einmal um einen Zentimeter. Und nun stellt sich die Frage: Was weiter?

Nun, alles ist einfach. Ich sage immer, dass es weiter nur unsere reale Arbeit an der Schwächung des wirtschaftlichen Potenzials der Russischen Föderation geben kann. Russland wird ohne Geld und Soldaten nicht kämpfen können. Wenn Russland Ressourcen hat, wird der russisch-ukrainische Krieg sowohl in den 2020er als auch in den 2030er Jahren des 21. Jahrhunderts ohne jede Hoffnung auf ein Ende weitergehen.

Aber es stellt sich immer die Frage, ob Russland solche Ressourcen haben wird. Ich werde nicht sagen, dass es irgendeinen realen Bruch im Krieg gegeben hat, aber Sie sehen selbst, dass ukrainische Drohnen und Raketen bereits die entferntesten Punkte in der Russischen Föderation erreichen und Unternehmen des militärisch-industriellen und des Erdölraffineriekomplexes der Russischen Föderation zerstören. Das heißt, man kann sagen, den Körper und das Blut der russischen Wirtschaft.

Ohne Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes wird die russische Armee nicht funktionieren, ebenso wie es ohne Unternehmen des Erdölraffineriekomplexes einfach kein reales Geld geben wird. Wenn Russland keine Möglichkeiten haben wird, sein Öl aus Ölhäfen auszuführen, die wir ebenfalls angreifen, wird das bedeuten, dass keine Präferenzen, die Putin heute von Trump gewährt werden, in dem Maße funktionieren werden, wie es hätte sein können, wenn es solche Angriffe nicht gäbe. Und wenn man berücksichtigt, dass die westlichen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ebenfalls wirken, schafft dies im Prinzip Bedingungen für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Russland.

Dass die russischen Truppen absolut beispiellose Verluste haben, wird faktisch auch in Russland selbst anerkannt. Und derzeit diskutieren viele die Frage, ob Putin eine teilweise Mobilmachung durchführen wird oder nicht.

Aber eine teilweise Mobilmachung ohne Verträge ist leichter gesagt als getan. Erstens verstehen Sie, dass es eine Sache sind Menschen, die für ein Haufen Geld Ukrainer töten gehen und diesen Krieg faktisch als sozialen Aufzug benutzen, weil sie keine anderen Chancen haben, in diesem sozialen Aufzug aufzusteigen. Zweitens – und das muss man ebenfalls klar begreifen – werden Menschen, die nicht für Geld kämpfen, völlig anders kämpfen als jene, die für Geld in den Krieg ziehen.

Die Gefahr besteht auch darin, dass eine große Zahl dieser Menschen, wie wir es bereits 2022 gesehen haben, einfach aus Russland irgendwohin fliehen werden, um nicht in die russische Armee mobilisiert zu werden. Der russisch-ukrainische Krieg ist in Russland aus Sicht der Besonderheiten der Teilnahme jener, die keine Vertragssoldaten werden wollen, äußerst unpopulär.

Und eine solche Mobilmachung verletzt in jedem Fall jenen Gesellschaftsvertrag, den die russische Macht mit der russischen Gesellschaft hat. Und zwar muss man jetzt viel mehr als 2022 mit diesem Gesellschaftsvertrag rechnen, weil der Krieg bereits in die Häuser der Russen gekommen ist, er sich bereits dort niedergelassen hat, bereits klar geworden ist, dass die kommenden Jahre des Krieges tragisch nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für die Russen verlaufen werden, dass beide Länder auf einen Waffenstillstand der Ruinen zusteuern, wenn es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingt, zumindest eine minimale Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kyiv zu erreichen, und dass es nicht so sein wird, dass man uns hier beschießt, tötet, zerstört und so weiter, während die Russen einfach weiterleben und den Krieg nicht bemerken. Nein.

Die Tatsache, dass Drohnen bereits am Stadtrand der russischen Hauptstadt explodieren, ist für die Russen ein viel eindringlicheres Zeugnis dessen, was sie erwartet, als alle Reden Putins. Und unter solchen Umständen auch noch eine Mobilmachung durchzuführen, dürfte äußerst schwierig werden.

Daher sehe ich für den russischen Präsidenten derzeit nicht, natürlich werde ich nicht sagen zu 100 Prozent, Gründe und Bereitschaft, so etwas zu tun. Und ich habe immer gesagt, dass ein realer Verhandlungsprozess dann möglich ist, wenn Putin tatsächlich eine reale Waffenruhe brauchen wird – nicht für Gespräche um der Gespräche willen mit Trump, sondern für eine Atempause seines eigenen Systems und der russischen Armee, um Kräfte zu sammeln für einen neuen, vielleicht umfassenderen und ernsthafteren Schlag gegen die Ukraine in der Zukunft.

Aber bis zur Zukunft muss man, sozusagen, erst einmal durchhalten. Und in dieser Situation werden keinerlei Witkoffs und Kushners gebraucht werden, denn man muss begreifen, dass Witkoff und Kushner Putin nicht als Vermittler bei Verhandlungen mit der Ukraine braucht. Er braucht sie als Leute, die sich manipulieren lassen, damit sie anschließend Trump manipulieren.

Dabei geht es nicht um russisch-ukrainische Verhandlungen, sondern um amerikanisch-russische Beziehungen. Reale russisch-ukrainische Verhandlungen werden höchstwahrscheinlich keine amerikanische Vermittlung brauchen, denn die Amerikaner waren bei diesen Verhandlungen kein realer Vermittler, sondern eine Seite der Nutzung durch uns wie auch durch die Russen.

Wir nutzten Witkoff und Kushner, um uns nicht mit Trump zu zerstreiten, damit der Austausch von Aufklärungsinformationen nicht aufhörte, damit man uns weiter Waffen verkaufte. Putin nutzte Witkoff und Kushner, um Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit Sanktionsdruck seitens Trump zu vermeiden.

Das bedeutet eine einfache Sache: Wenn Vermittler für die Verhandlungsparteien praktisch nur noch ein Instrument zur eigenen Nutzung sind, dann sind sie keine Vermittler mehr. Wenn es also in den kommenden Jahren, vielleicht Monaten, tatsächlich eine Chance geben wird, reale russisch-ukrainische Verhandlungen zu führen, können sie überhaupt ohne Vermittler stattfinden, oder sie können mit anderen Vermittlern stattfinden, die nicht für die Nutzung durch die Seiten wichtig sein werden, sondern weil die Seiten bereit sein werden, ihnen gerade als Vermittlern zu vertrauen. Das ist ebenfalls eine reale Möglichkeit für die Zukunft.

Nun, ich würde sagen, dass das, was wir von Rubio gehört haben, die Feststellung dessen ist, was all diese Monate in Wirklichkeit geschah. Und das Einzige, was mich wunderte, war, dass es Menschen gab, die von diesem Verhandlungsprozess tatsächlich irgendetwas erwarteten. Selbst dann, als die Vereinigten Staaten faktisch feststellten, dass sie an diesem Prozess nicht mehr teilnehmen, waren wir die ganze Zeit bereit, den Erklärungen von Politikern, demselben Trump, mehr zu glauben als der Realität.

Und die Realität ist, dass die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland die ganze Zeit ausschließlich als Theateraufführung stattfanden. Und nach Beginn des Nahostkrieges entfiel für alle Seiten die Notwendigkeit einer Theateraufführung.

Putin und Zelensky müssen in dieser Theateraufführung nicht mehr spielen. Trump muss sich diese Theateraufführung nicht mehr ansehen. Er hat jetzt völlig andere Premieren auf dem Spielplan. Und hinsichtlich der Folgen dieser Premieren hat Trump, wie Sie verstehen, dass Trump wegen des Nahen Ostens tatsächlich massive Kopfschmerzen hat und nicht wegen des russisch-ukrainischen Krieges.

Obwohl ich nicht ausschließe, dass Trump wirklich möchte, dass der russisch-ukrainische Krieg zumindest in nächster Zeit endet, weil er bei den Zwischenwahlen wenigstens irgendwelche Ergebnisse vorlegen muss. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der russisch-ukrainische Krieg die 45. Frage auf der Tagesordnung des amerikanischen Wählers ist. Aber zugleich gibt es trotz der Zweitrangigkeit dieses Problems für den gewöhnlichen Amerikaner einen Konsens in der amerikanischen Gesellschaft über die Unterstützung der Ukraine und die Nichtunterstützung Russlands.

Und für Trump wäre es tatsächlich wichtig, vieles zu tun, um zu zeigen, dass er ein realer Friedensstifter ist, dass er den russisch-ukrainischen Krieg beendet.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.

Frage. Sie sagen, die Russische Föderation habe keine Ressourcen für einen Angriff auf die baltischen Staaten. Wie ist dann zu erklären, dass sie neue Startpunkte für Shaheds bauen?

Portnikov. Ich glaube, Sie hören meinen Kommentaren, die mit einem Angriff Russlands auf die baltischen Länder oder auf irgendwelche anderen NATO-Mitgliedsländer verbunden sind, nicht sehr aufmerksam zu. Ich sage, dass die Russische Föderation kein reales menschliches Potenzial dafür hat, jemanden anzugreifen. Das betrifft übrigens nicht nur einen Angriff auf die baltischen Länder oder Polen.

Das betrifft auch die Möglichkeit eines Angriffs auf die Ukraine vom Territorium Belarus’ aus. Ich sage nicht, dass dieses Potenzial nicht noch entstehen könnte – durch eine Teilmobilmachung oder andere Maßnahmen –, aber derzeit ist die gesamte russische Armee auf die ukrainische Front konzentriert, genauer gesagt auf den Osten der Ukraine. Und sie erleidet solche Verluste, dass es keinerlei zusätzliche Ressourcen der Streitkräfte der Russischen Föderation gibt. Und das schon seit Jahren.

Gerade deshalb erwies sich die Russische Föderation im Südkaukasus praktisch als hilflos und zog ihre sogenannten Friedenstruppen von dort ab. Gerade deshalb erwies sich die Russische Föderation in Syrien als absolut hilflos, und dort fiel das diktatorische Regime Bashar al-Assads. Die Russische Föderation hat im Grunde den realen Vorteil ihrer Stützpunkte im Nahen Osten verloren. Gerade deshalb bereitet sich die Russische Föderation jetzt darauf vor, möglicherweise Teile ihres Afrikakorps aus Mali abzuziehen. Es gibt einfach keine überzähligen Menschen, selbst für eine begrenzte Erfüllung von Aufgaben.

Deshalb wird es keinen Angriff auf die baltischen Länder geben. Denn damit es einen Angriff gibt, muss man Streitkräfte bilden, die bereit sind, sich mit diesem Angriff zu befassen. Und Reserven für sie müssen gebildet werden. Ganz zu schweigen davon, dass niemand garantieren kann, dass diese Streitkräfte nicht einfach vernichtet würden, falls sie irgendwohin verlegt werden — aber rein zahlenmäßig existieren sie schlicht nicht.

Aber das bedeutet nicht, dass keine Shaheds oder Raketen in Richtung NATO-Länder gestartet werden können, wenn in Russland eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird, die NATO-Länder auf ihre Reaktion auf solche Handlungen zu testen. Das ist überhaupt keine Sensation. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Luftraum Polens bereits eine ganze Armee von Shaheds gesehen haben, die durch den Luftraum der Ukraine in den Luftraum dieses Landes geflogen sind. Wenn Russland Aufklärungs-Shaheds oder Nicht-Aufklärungs-Shaheds, irgendwelche echten Shaheds, in Richtung eines bedingten Lettland oder Estland startet, kann das absolut sein, aber das ist kein Angriff, das ist eine Provokation.

In hybriden Formen können Provokationen stattfinden, wie Sie verstehen. Stellen Sie sich vor, dass die russische Armee praktisch die Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium eingestellt hat, während Drohnen- und Raketenangriffe weiterhin immer wieder stattfinden. Das sieht doch wie ein anderer Krieg aus, oder? Nun, hier ist die Antwort auf die Frage.

Frage. Ergibt es überhaupt Sinn, über die Haltung der amerikanischen Führung zu diesen Pseudo-Verhandlungen zu sprechen, wenn sie faktisch keinen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse hat und nur versucht, ihre eigene Hilflosigkeit zu verbergen?

Portnikov. Nun, ich denke, es hat Sinn, gerade deshalb zu diskutieren, damit es keine überflüssigen Illusionen über die Möglichkeiten der amerikanischen Führung in dieser Situation, in dieser historischen Periode gibt. Zumal es sich dennoch, ich bitte um Entschuldigung, um die Führung des einflussreichsten Landes der demokratischen Welt handelt. Und jetzt werden Sie sehen, wie man bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Paris bereits im Juni versuchen wird, Donald Trump davon zu überzeugen, an der Gruppe und an der NATO festzuhalten.

Das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten, das wirtschaftliche Potenzial der Vereinigten Staaten verschwindet nicht wegen der Hilflosigkeit der heutigen Administration. Es ist wichtig, dieses Potenzial zu aktivieren und, ich würde sagen, die richtigen Wege für den Dialog mit dieser Administration, für ihre eigene Tätigkeit zu finden.

Frage. Ist der Grund für Trumps Verzicht auf Verhandlungen nicht, dass Russland die Initiative an der Front verliert und zu verlieren beginnt und Trump die Ukraine nicht zur Kapitulation zwingen kann?

Portnikov. Ich denke, für eine wirkliche Niederlage Russlands an der Front müssen noch sehr viele Ereignisse geschehen. Russland verliert derzeit tatsächlich die Initiative an der Front, aber das ist Krieg. Russland kann diese Initiative sowohl verlieren als auch sie wiedererlangen. Ich möchte nicht, dass wir, ich würde sagen, übermäßige Erwartungen schaffen, um dann nicht enttäuscht zu werden. Derzeit haben die Streitkräfte der Ukraine tatsächlich große Erfolge, aber das ist ein starker Feind, der alles Mögliche tun wird, um den Lauf der Ereignisse zu ändern.

Und Trump verzichtet auf Verhandlungen, weil es keine Verhandlungen gibt. Und weil er in dem Zustand, in dem er sich derzeit befindet, nicht nur die Ukraine zu keinerlei realen Zugeständnissen zwingen kann, sondern auch Russland nicht. Und deshalb erweist sich, dass die Verhandlungen selbst für ihn kein Weg zum Erfolg sind.

Übrigens hält man im Weißen Haus vielleicht die Verweigerung von Verhandlungen für einen Anstoß, dass beide Seiten die amerikanische Gunst suchen. Und dann wird allein die Idee einer Wiederbelebung der Verhandlungen bereits die Möglichkeit geben, mit den Russen und Ukrainern irgendwelche Wege zur Beendigung des Krieges zu suchen. Das kann ein solcher Schachzug sein.

Frage. Sie sagen, Starke und Professionelle werden nicht angegriffen. Wie erklären Sie dann den Angriff der Sowjetunion auf Finnland 1939? Japans auf die USA 1941? Deutschlands auf die UdSSR 1941? Den Angriff auf Israel 1973, des Irak auf Kuwait 1990?

Portnikov. Nun, warum glauben Sie, dass der Satz „Starke und Professionelle werden nicht angegriffen“ mit der richtigen Einschätzung der Stärke und Professionalität durch das angreifende Land verbunden sein kann? Wenn du ein starkes, professionelles und vorbereitetes Land angreifst, bekommst du ein reales Ergebnis. Die Sowjetunion gewann 1939 den Krieg gegen Finnland nicht. Japan gewann 1941 den Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht. Deutschland gewann 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion nicht. Die Angreifer auf Israel gewannen 1973 den Krieg gegen Israel nicht. Kuwait konnte 1990 Möglichkeiten zur Bildung einer solchen internationalen Koalition finden, die es von der irakischen Besatzung befreite. Die Regime, die all diese Länder angriffen, haben einfach das Niveau der Professionalität und Stärke jener, die sie angriffen, falsch eingeschätzt. Wobei Stärke unterschiedlich sein kann.

Natürlich können wir die Stärke Iraks nicht mit der Kuwaits vergleichen, aber Kuwait hatte starke internationale Unterstützung und sogar die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ihre eigene Armee für seine Befreiung einzusetzen. Daher geht es nicht einmal darum, ob angegriffen wird oder nicht, sondern darum, welches Ergebnis der Angriff hat. Und natürlich: Wenn Sie ein starkes Land sind, das sich nicht innerhalb weniger Tage besiegen lässt, dann überlegt ein angreifender Staat sehr genau, ob er sich auf einen jahrelangen Krieg einlassen will — wenn ursprünglich ein Blitzkrieg geplant war und kein langer Abnutzungskrieg. Ich denke, Stärke und Professionalität sind gerade die realen Heilmittel gegen all jenen Schrecken, in dem wir in den 2020er Jahren leben und vielleicht auch in den 2030er Jahren leben werden. Mir scheint, dass das einfach ist.

Frage. Bitte kommentieren Sie das Ende des Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Iran.

Portnikov. Ehrlich gesagt sehe ich bislang keinerlei Gründe, das Ende des Krieges zwischen den Vereinigten Staaten zu kommentieren, weil ich keinerlei Wege zu diesem Ende sehe. Bislang haben wir jenen fragilen Status quo, der sich infolge der Waffenruhe, der Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der Blockade iranischer Schiffe, die Öl transportieren, durch die Vereinigten Staaten eingestellt hat.

Wie sich das alles weiterentwickeln wird, wissen wir nicht, denn das hängt ausschließlich davon ab, wie geduldig die iranische Gesellschaft noch sein wird. Iran hat ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Außerdem hängt es davon ab, in welchem Maß Trump bereit ist, die Wahlaussichten der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zu opfern.

Hier gibt es sehr viele Bestandteile für die kommenden Monate, aber vorerst kann der Status quo halten. Trump kann alle paar Tage sagen, dass er Iran noch einige Tage gibt. Ich weiß nicht, inwieweit der amerikanische Präsident einen neuen Angriff auf Iran wagen wird, wenn dieser Angriff ihm nicht die Öffnung der Straße von Hormus garantiert.

Frage. Sollte die Ukraine jetzt einer Waffenruhe zustimmen, wenn Russland sie ernsthaft anbieten würde?

Portnikov. Wenn Russland eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen mit anschließenden Friedensverhandlungen anbieten würde, könnte die Ukraine einem solchen Verlauf der Ereignisse natürlich zustimmen, denn das ist das, was wir aus der heutigen Situation bekommen könnten. Ganz zu schweigen davon bis zum Winter, der wiederum sehr schwierig für die Ukraine sein kann. Auch daran muss man denken, dass wir jetzt am Anfang des Sommers stehen, aber es wird noch Herbst und Winter geben. Wenn wir Russland in eine Situation bringen könnten, in der Putin dem ersten Vorschlag Trumps bezüglich der Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Trennlinie der Truppen zustimmen würde, wäre das für uns zum heutigen Zeitpunkt ein sehr gutes Ergebnis.

Und wiederum könnte es Russland in jahrelange Friedensverhandlungen hineinziehen, die wegen der Tatsache, dass es zwischen unseren Ländern keinerlei reale Grundlagen für die Unterzeichnung eines realen Friedensabkommens gibt, mit nichts enden könnten. Auch das muss man verstehen und sich darauf vorbereiten. Russland und die Ukraine werden kein Friedensabkommen unterzeichnen, weil die verfassungsrechtlichen Probleme zwischen den beiden Ländern derart sind, dass sie im gegenwärtigen Moment unmöglich zu lösen sind und vielleicht über Jahrzehnte unmöglich zu lösen sein werden.

Man muss verstehen, dass sich beide Völker in einer Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens und gegenseitigen Hasses existieren werden. Und die russisch-ukrainische Grenze wird immer eine Grenze des Todes sein, zumindest in unserem Leben. Vielleicht wird sich diese Situation ändern, wenn sich Generationen von Menschen ändern, wenn es keinen neuen Krieg gibt, in 25–30 Jahren. Aber vorerst ist dies ein ziemlich ernstes Problem, das so oder so unsere Sicherheit und unsere Ruhe im kommenden Jahrzehnt real überschatten wird.

Aber das ist kein großes Problem. Das große Problem für uns ist nicht, wie wir mit Russland koexistieren werden, sondern ob wir den Krieg mit Russland beenden, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen. Vielleicht wird eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front genau jenes reale Ziel sein — unser eigentliches und maximal mögliches Ergebnis in diesem Krieg, das uns den Weg in die Europäische Union und perspektivisch auch in die NATO öffnen könnte. Denn offensichtlich könnten eine solche Waffenruhe und ein Ende des Krieges das russische Regime destabilisieren und Russland selbst vor schwere Probleme stellen.

Kommentar. Man bittet mich, den Rücktritt der Leiterin der Nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, zu kommentieren.

Portnikov. Sie sagt, dass ihr Rücktritt mit der Diagnose ihres Mannes verbunden sei, um den sie sich kümmern muss. Bei ihm wurde eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert, und sie möchte an seiner Seite sein. Ich kann mir übrigens vorstellen, dass diese Information, wenn man berücksichtigt, wie die amerikanische Gesellschaft aussieht und wie wichtig solche Wertefragen in Trumps Kreisen sind, absolut realistisch ist, ein absolut menschlicher Schritt.

Allerdings können wir ungeachtet dieser Tatsache klar sagen, dass Tulsi Gabbard für jene Beziehungen, die sich bei ihr mit der Administration und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten selbst ergeben hatten, rechtzeitig zurückgetreten ist. Sie wissen, dass es bereits Momente gab, in denen sie mit vielen Handlungen führender Mitglieder der Administration nicht einverstanden war, sie wurde zu bestimmten Beratungen nicht eingeladen. Und im Prinzip konnte dies ebenfalls ein Grund dafür sein, dass sie die familiäre Situation nutzte, um dieses Schiff zu verlassen.

Für die Ukraine ist das gar nicht schlecht, denn diese Person kann man schwerlich als jemanden bezeichnen, der gegenüber der Ukraine positiv eingestellt war, während wir wissen, dass sie gegenüber Moskau wiederholt, nun, wenn nicht Sympathien, dann sagen wir so, Verständnis demonstrierte.

Nun, und das ist nicht das erste Mitglied der Administration, das jetzt seinen Posten in der Trump-Administration verlässt. Obwohl ich, wenn man das mit jenen personellen Veränderungen vergleicht, die es in der ersten Phase der Präsidentschaft Donald Trumps gab, sagen würde, dass dies noch eine ziemlich gute Situation ist.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Рубіо: США виходять з перемовин | Віталій Портников. 22.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 22.05.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Wird die Ukraine nach Europa gelangen? | Vitaly Portnikov. 21.05.2026.

Die heutige Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz darüber, dass die Ukraine und andere Länder, die Kandidaten für die europäische Integration sind, zum Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union den Status assoziierter Mitglieder erhalten könnten, hat erneut, würde ich sagen, stürmische Emotionen sowohl in der ukrainischen Gesellschaft als auch in den Gesellschaften anderer Länder ausgelöst, die Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben.

Und natürlich begannen bereits vollkommen logische, wie ich finde, Fragen: Was werden wir am Ende infolge dieser verkürzten Mitgliedschaft bekommen? Wie sollten die Vorschläge der Europäer aussehen, anstatt den Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen? Schafft man für uns und für andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht ein solches Ersatzmodell, das es erlaubt, uns viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu halten?

Und ich werde nicht überrascht sein, wenn irgendein hochrangiger ukrainischer Politiker dem deutschen Bundeskanzler erneut sagt, dass ihn ein solcher Verlauf der Ereignisse nicht zufriedenstellt und dass die Ukraine gerade eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und nichts anderes erhalten müsse. Aber ich vertrete in dieser Frage eine realistischere Meinung und denke, dass man mit den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers arbeiten muss, wenn sie bereits geäußert werden. Arbeiten nach einer für mich ziemlich verständlichen Formel.

Wenn es irgendwelche Prozesse gibt, die die europäische Integration der Ukraine beschleunigen und unserem Weg in die Europäische Union nicht im Wege stehen, müssen diese Prozesse begrüßt werden. Wenn es Prozesse gibt, die die reale europäische Integration der Ukraine bremsen, muss man diese Prozesse bekämpfen.

Und wir müssen uns dann eine einzige Frage beantworten: Helfen uns die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz dabei, in die Europäische Union zu gelangen, oder können sie im Gegenteil dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren nicht in die Europäische Union gelangen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man wiederum vom Himmel auf die Erde zurückkehren und sich zumindest an das Jahr 2022 erinnern. Anfang 2022 sah bereits die Idee, dass die Ukraine in den nächsten Jahren den Kandidatenstatus in der Europäischen Union erhalten würde, eher nach politischer Science Fiction aus. Darüber sprach in Brüssel niemand ernsthaft. Darüber sprach auch in Kyiv niemand ernsthaft. Die Hauptidee unserer Integration mit der Europäischen Union war die Umsetzung unseres Assoziierungsabkommens mit der EU, die ebenfalls, gelinde gesagt, nicht in der besten Atmosphäre stattfand – im Hinblick auf die faktische Aussetzung europäischer Reformen.

Ganz zu schweigen davon, dass auch das Assoziierungsabkommen selbst, wie Sie wissen, 2013 in einer schwierigen Atmosphäre unterzeichnet wurde. Nachdem die Ukrainer, könnte man sagen, ihr Recht auf Assoziierung während des zweiten Maidan erkämpft hatten, nachdem die Ukraine sich als einziges Land Europas gewesen war, in dem Menschen unter europäischen Fahnen auf die Straße gingen, weigerte sich Brüssel zunächst, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, und begründete dies mit der politisch-ökonomischen Instabilität in unserem Land.

Und wie bekannt ist, zwang unser damaliger Premierminister Arseniy Yatsenyuk seine europäischen Kollegen im Grunde einfach dazu, einen Teil dieses Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Und der vollständige Text wurde bereits unterzeichnet, nachdem die Ukrainer den neuen Präsidenten Petro Poroshenko gewählt hatten. So sah das alles aus.

Und wir verstehen sehr gut, dass die Europäer damals große Angst hatten, dass aktive Schritte auf dem Weg der europäischen Assoziierung der Ukraine zu neuen ernsthaften Konflikten mit der Russischen Föderation führen könnten. Diese Konflikte wollte man nicht.

Ich erinnere Sie daran, dass nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russische Delegation, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagte, anschließend über viele Jahre hinweg die Führung dieser Versammlung – von deren Vertretern sich später einige in den berühmten Epstein-Files wiederfanden – sowie die Abgeordneten dieser Versammlung alles Mögliche taten, um die Russen zur Teilnahme an der Arbeit dieses repräsentativen europäischen Organs zu bewegen.

Und letztlich wurden die Sanktionen aufgehoben. Und die Russen kehrten dorthin als echte Triumphatoren zurück. Und erst der Krieg von 2022 zwang die Parlamentarische Versammlung des Europarats dazu, Russland aus der PACE auszuschließen. So war es.

Man kann also eine ziemlich einfache Sache sagen. Die Idee, drei ehemaligen Sowjetrepubliken – der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien – den Kandidatenstatus in der Europäischen Union zu verleihen, war vor allem eine politische Entscheidung, verbunden mit dem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein Zeichen der Solidarität seitens Europas und des Verständnisses, dass der Kandidatenstatus den europäischen Ländern keine Verpflichtungen auferlegt, die Probleme für das Funktionieren des einheitlichen europäischen Rechtssystems, des gemeinsamen Marktes usw. schaffen würden. Und dass man über all das je nach Ausgang des Krieges sprechen könne.

Was haben wir heute? Man kann sagen: einige Jahre später, praktisch vier Jahre nachdem dieser reale Weg zur Kandidatur begann. Die Ukraine ist zu klassischen Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geworden.

Ja, wir erhalten von der Europäischen Union bislang, würde ich sagen, verstärkte Hilfe, einfach deshalb, weil wir uns weiterhin im Krieg befinden. Und gerade dank der Europäischen Union ist unser Haushalt für 2026 und 2027 ausgeglichen. Ich hoffe, dass die Europäische Union, falls der Krieg auch in den kommenden Jahren der 2020er und 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts andauern sollte, ihre Hilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Aber selbst wenn es jetzt keinen Krieg gäbe, würden wir wie andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprechende Hilfe von der EU als Kandidatenland erhalten.

Gleichzeitig haben die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Wirklichkeit noch nicht einmal begonnen. Während der dänischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wurde eine Entscheidung getroffen – Sie wissen davon ebenfalls gut Bescheid –, dass wir Verhandlungskonsultationen ohne formellen Beginn von Verhandlungen durchführen können. Aber das sind keine echten Verhandlungen.

Echte Verhandlungen werden erst stattfinden, nachdem Ungarn sein Veto gegen den Beginn des Verhandlungsprozesses für die Ukraine und die Republik Moldau aufgegeben hat. Nach der Niederlage von Viktor Orbán und seiner rechtspopulistischen Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn bestehen Bedingungen dafür, dass Ungarn dieses Veto aufgibt, aber bislang hat nicht einmal ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und dem ungarischen Premierminister Péter Magyar stattgefunden. Bislang dauern die Konsultationen zwischen Péter Magyar und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an.

Und bislang wissen wir nicht einmal, wann diese Verhandlungen beginnen werden. Wir wissen nicht einmal, wann sie beginnen werden – ganz zu schweigen davon, wann sie enden werden. Und im Kalender steht bereits das Jahr 2026.

Und wir kennen die optimistischen Erklärungen sowohl des ukrainischen Präsidenten als auch anderer ukrainischer Politiker darüber, dass sie die Ukraine 2027 als Mitglied der Europäischen Union sehen wollten. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Selbst das Jahr 2037 erscheint heute als ziemlich optimistische Prognose unserer europäischen Integration. Und das noch unter der Voraussetzung, dass wir keine neuen Konflikte mit Nachbarn haben werden – was absolut möglich ist –, die die Fortsetzung der Verhandlungen blockieren werden.

Und wenn wir den Weg der Reformen gewissenhaft gehen werden – und das wird nicht nur davon abhängen, wie unser Parlament europäische Gesetze implementiert, die es derzeit aktiv nicht implementiert, sondern auch davon, wann der Krieg endet, wie die Wahlen aussehen werden, ob der ukrainische Wähler, an dessen Weisheit wir alle heilig glauben, nicht irgendwelche populistischen Kräfte an die Macht bringen wird, die um ihrer eigenen Bereicherung willen – denn das könnten neue Leute sein, die neues Geld brauchen werden – auf die gesamte europäische Integration pfeifen werden, um sich in wenigen Jahren die Taschen zu füllen. Ich glaube an den ukrainischen Wähler. Und dann könnten auch sämtliche Verhandlungen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden, weil wir elementar einfach keine europäischen Gesetze verabschieden würden und gleichzeitig die europäische Gesellschaft davon überzeugen würden, dass wir alles richtig machen, weil wir diese Gesetze in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Auch das kann passieren.

Und das ist ein komplizierter Prozess. Dass dies ein komplizierter Prozess ist, kann jeder sagen, der tatsächlich Teilnehmer des Prozesses der europäischen Integration ist. Jedes Land, das sich nach den 1990er Jahren der Europäischen Union angeschlossen hat, führte einen schweren und komplizierten Verhandlungsprozess. Vor allem jene Länder, die nicht der Europäischen Freihandelsassoziation angehören.

Klar ist, dass es für Länder wie Norwegen oder die Schweiz oder Großbritannien, das vor kurzem die Europäische Union verlassen hat, viel leichter ist, sich der EU anzuschließen, als für Länder wie die Ukraine oder Moldau, die jahrzehntelang in einer völlig anderen wirtschaftlichen Welt gelebt haben. Und man könnte sagen: „Na und? Dann treten wir eben nicht bei.“ So wird das auch nicht funktionieren.

Wir haben vor allem wirtschaftlich keine Wahl, nicht nur politisch. Denn wenn wir verstehen, welches Eskalationsniveau unsere Beziehungen zur Russischen Föderation erreicht haben, müssen wir verstehen, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau unabhängig davon, wie und wann der Krieg endet, ohnehin nicht wiederhergestellt werden.

Außerdem besteht eine enorme Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaften beider kriegführender Länder zum Zeitpunkt des Kriegsendes in Trümmern liegen werden. Und Sie sehen, wie intensiv wir derzeit die russische Wirtschaft zerstören. Glauben Sie mir, auch die Russen werden in den kommenden Jahren dieses schweren Krieges alles tun, um unsere Wirtschaft intensiv zu zerstören. Und das bedeutet, dass es irgendwelche Möglichkeiten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft geben muss.

Ganz zu schweigen von der demografischen Situation in unserem Land, dessen Entvölkerung eine völlig normale und logische Folge dieses Krieges sein wird. Zumal er noch mehrere schwere Jahre andauern wird. Das ist nur möglich durch europäische Investitionen, durch den freien Markt, durch unser Verständnis, dass wir der Europäischen Union einen neuen Impuls geben können – sowohl im Hinblick auf Arbeit als auch auf Kapital.

Aber das bedeutet auch, dass die Wahlmöglichkeit im Osten, die wir bis ungefähr 2014 immer hatten und die es uns erlaubte, im Wesentlichen bis 2022 den Status eines Transitstaates zu bewahren, nicht mehr existiert und höchstwahrscheinlich niemals wieder existieren wird.

Daran ist übrigens aus wirtschaftlicher Sicht nichts Gutes, denn wir verwandeln uns von einem Transitland, durch das Handelswege verliefen, in eine Sackgasse Europas. Wir verlieren einen unserer enormen Vorteile – das Territorium zwischen Eurasien und der Europäischen Union. Aber nun ist es eben so gekommen. Und übrigens nicht durch unsere Schuld und nicht auf unsere Initiative hin.

Selbst wenn man sich vorstellen würde, dass die Ukrainer ihre politischen und wirtschaftlichen Orientierungen geändert und die Kraft gefunden hätten, sich mit Russland auf eine zukünftige Zusammenarbeit zu verständigen, stellt sich die Frage: Worin wäre diese Verständigung tatsächlich umgesetzt worden?

Die Eurasische Wirtschaftsunion sieht, wie Sie sehen, heute wie ein marginales Gebilde aus, in dem es keinerlei reale wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt und in dem die Mitgliedsländer noch dazu versuchen, so zu handeln, dass man ihnen nicht vorwirft, sie würden die Sanktionen umgehen, die gegen andere Teilnehmer dieser Union – gegen Russland und die Republik Belarus – verhängt wurden. Worin besteht dann der Sinn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Wenn es sogar um irgendwelche Bündnisverpflichtungen geht, müssen die Führer der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion dreitausendmal darüber nachdenken, wie sie diese erfüllen können, ohne unter westliche Sanktionen zu geraten. Daher gibt es in unserem Region in Wirklichkeit keinen anderen lebendigen wirtschaftlichen Organismus als die Europäische Union. Auch das muss man begreifen. In dieser Situation müssen wir klar sagen, dass wir einfach verstehen müssen, wie wir unser Leben bis zur vollständigen europäischen Integration in der Rolle von Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestalten.

Auch die Europäische Union ist daran interessiert, dass wir dieses Leben vollwertig leben. Warum? Und das betrifft nicht nur uns, sondern alle Länder, die derzeit Kandidaten für die Mitgliedschaft sind – die Republik Moldau, Georgien, vielleicht künftig auch Armenien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo und vielleicht in naher Zukunft auch Bosnien.

Denn es besteht die Befürchtung, dass Russland auf den Balkan und in die ehemalige Sowjetunion zurückkehren wird, wenn die Europäische Union ihnen keine effektive Alternative anbietet. Dass die Gesellschaften in diesen Ländern enttäuscht sein werden – nicht darüber, dass es ihnen nicht gelingt, effektive Reformen durchzuführen, sondern darüber, dass die Europäer sie nicht in ihre Reihen aufnehmen. Wobei diese Aufnahme, wie Sie verstehen, ebenfalls sehr relativ ist, wenn es um die Erfüllung aller Kriterien geht.

Denn ich habe dieser Tage mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gesprochen, einem deutschen Abgeordneten der Grünen, und fragte ihn: „Wie kommt es, dass wir einerseits von der Ukraine die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien verlangen – Reformen im Rechtswesen, Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit, Reformen im Wirtschaftsbereich? Millionen von Reformen. Und andererseits freuen wir uns darüber, dass Viktor Orbán, der all diese Werte faktisch mit Füßen getreten hat, die Parlamentswahlen in Ungarn verliert – einem Land, das inzwischen überhaupt nicht mehr wie ein europäisches Land aussieht und in dem die neue Regierung praktisch alles von vorne beginnen muss.“

Und Herr Lagodinsky sagte mir völlig zu Recht, dass das Problem darin besteht, dass die Kopenhagener Kriterien nur ein einziges Mal gelten – nämlich dann, wenn ein Land der Europäischen Union beitritt.

Das Land hat also alles erfüllt, alles unterschrieben, wurde aufgenommen, erhielt Zugang zu europäischen Fonds – und beginnt danach, all diese Reformen zurückzudrehen, wegen derer es in die Europäische Union aufgenommen wurde. Und niemand kann dem wirklich etwas entgegensetzen. Natürlich kann man die Menge der europäischen Gelder reduzieren, was mit Ungarn auch schon vor langer Zeit geschehen ist. Aber es brauchte viele Jahre, bis der ungarische Wähler plötzlich begriff, dass er so schlecht lebt und kein Geld erhält, gerade weil er für Orbán stimmt und Orbán macht, was ihm gerade einfällt.

Das heißt, ich spreche davon, dass selbst die europäische Integration für uns keine Garantie für irgendetwas sein wird. Auch das muss man begreifen. Sie wird keine wirkliche Garantie für die Zukunft sein, aber zumindest eine Chance darauf, dass diese Zukunft würdig sein könnte. Und hier stellt sich die Frage: Was soll man mit diesen Erklärungen über eine im Wesentlichen verkürzte Mitgliedschaft machen, mit denen der deutsche Bundeskanzler jetzt auftritt?

Wenn das eine Zwischenetappe sein wird, dann sind das interessante Erklärungen. Ich würde diese Erklärungen und Vorschläge unbedingt genauer betrachten. Ich würde die Frage stellen, wie die Ukraine in dieser Form am freien Markt der Europäischen Union teilnehmen könnte. Was wird mit dem Arbeitsmarkt sein?

Sie müssen doch auch verstehen, dass viele Länder, als sie der Europäischen Union beitraten, Übergangsperioden hatten. Und ihre Bürger konnten selbst dann, als sie bereits Bürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union waren, viele Jahre lang nicht gleichberechtigt mit ihren, würde ich sagen, Nachbarn in der EU in anderen Ländern der Europäischen Union arbeiten. So war es etwa mit Rumänien und Bulgarien.

Und dann kann man die Frage stellen: Vielleicht würde genau diese Übergangsperiode während der Zeit dieser verkürzten Mitgliedschaft stattfinden? Damit die Bürger der Ukraine dann, wenn wir bereits vollwertige Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, gleichzeitig die Möglichkeit erhalten würden, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union gleichberechtigt mit anderen Europäern zu arbeiten.

Wenn wir in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament mit beratender Stimme vertreten wären – würde das konkrete Verpflichtungen in bestimmten Bereichen bedeuten oder einfach nur Anwesenheit bei Sitzungen mit der Möglichkeit, irgendeine Rede zu halten, aber ohne Möglichkeit, irgendeine Entscheidung zu treffen? Ebenfalls eine sehr gute Frage.

Nun und noch eine wichtige Frage: Wie soll man solche Entscheidungen wie eine Zwischenmitgliedschaft überhaupt treffen? Müssen dafür alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein?

Bereits heute sagte der slowakische Premierminister Robert Fico, der für seine Beziehungen zum Kreml bekannt ist, der am 9. Mai nach Moskau geflogen ist und sich dort mit Präsident Putin getroffen hat, dass er entschieden gegen eine solche Mitgliedschaft sei. Dass es nur eine Vollmitgliedschaft oder gar keine geben dürfe. Und er nannte die Länder, die für ihn hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union Priorität haben, darunter übrigens Serbien.

Und wir verstehen sehr gut, dass wir, falls Serbien Vollmitglied der Europäischen Union wird und Präsident Aleksandar Vučić als Führer eines vollwertigen Mitgliedslandes der Europäischen Union am Tisch der Staats- und Regierungschefs Platz nimmt, sowohl eine Blockade russischer Sanktionen erhalten werden – denn Serbien hat trotz seines Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bis heute keine Sanktionen gegen Russland eingeführt – als auch eine Blockade der Hilfe für die Ukraine. Und selbst wenn Präsident Volodymyr Zelensky derzeit Belgrad besucht, wird das, wie Sie verstehen, an der Position des serbischen Präsidenten und seiner Haltung gegenüber Moskau nicht besonders viel ändern. Auch das muss man verstehen.

Deshalb kann man sagen, dass der deutsche Bundeskanzler einerseits vielleicht unsere europäische Integration retten will. Andererseits ist völlig unklar, inwieweit diese Rettung grundsätzlich den Ansichten anderer Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union entspricht, insbesondere jener Länder, die irgendeine reale Verständigung mit Moskau wünschen würden und die der Meinung sein werden, dass selbst eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein Problem für eine solche Normalisierung darstellen könnte.

Dabei muss man verstehen, dass Robert Fico nicht der Einzige ist. Wir haben jetzt vom neuen ungarischen Premierminister Péter Magyar gehört, dass Europa nach dem Ende des Krieges wieder russisches Gas kaufen müsse, weil das vorteilhaft sei und sozusagen der Logik der Geografie entspreche.

Und dann müssen wir verstehen, worin sich diese erneute assoziierte Mitgliedschaft von der Assoziierung unterscheiden wird, die bereits 2014 mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den man sprechen muss.

Aber ich würde dem deutschen Bundeskanzler keinen Vorwurf machen, denn Friedrich Merz könnte durchaus der Meinung sein, dass er auf diese Weise die europäische Integration der Ukraine nicht behindert, sondern rettet. Denn tatsächlich weiß niemand, wie viele Jahre der Verhandlungsprozess noch andauern wird, wenn man realistisch an die Sache herangeht. Und es könnte sich herausstellen, dass neue Regierungen in der Europäischen Union – wenn beispielsweise ultrarechte Kräfte die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen – den Verhandlungsprozess mit der Ukraine überhaupt blockieren werden und die Ukraine viele Jahre lang in einer Situation eines Halbmitglieds, eines Nicht-ganz-Mitglieds verbleibt.

Und wir wissen, dass es in der Europäischen Union bereits eine solche Erfahrung gibt. Das ist die Erfahrung der Türkei, die jahrzehntelang als Land galt, mit dem Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt werden, aber nicht einmal davon träumen kann, dass diese Verhandlungen abgeschlossen werden.

Außerdem gibt es einen wichtigen Punkt, der zeigt, dass, falls die Vorschläge von Friedrich Merz in ihrer jetzigen Form angenommen werden, jene Verbindung verschwinden wird, die bislang Teil des Verhandlungsprozesses war – nämlich dass die Ukraine und die Republik Moldau gemeinsam Verhandlungen führen und gemeinsam der Europäischen Union beitreten.

Sie erinnern sich daran, dass die Republik Moldau diesen Kandidatenmechanismus erhielt, weil der russisch-ukrainische Krieg begann. Und weil viele in Europa der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau bedroht. Aber wenn wir in dieses Programm der assoziierten Mitgliedschaft eintreten, wird diese Verbindung nicht mehr bestehen.

Die Republik Moldau könnte die Möglichkeit eines schnelleren Beitritts zur Europäischen Union erhalten. Denn genau davon spricht Friedrich Merz in seinem Brief an die Europäische Kommission, indem er Moldau neben einigen anderen Ländern des westlichen Balkans nennt. Und die Ukraine wird einen besonderen Status neben eben diesem Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina erhalten – als ein schwieriges Problem Europas.

Und genau das ist es, was verhindert werden muss, denn das ist definitiv nicht die beste Variante unserer weiteren europäischen Integration. Nun und dann müsste dafür tatsächlich die Gesetzgebung der Europäischen Union selbst geändert werden, denn derzeit gibt es dort keinerlei assoziierte Mitglieder. Es gibt lediglich Länder, mit denen Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurden.

Derzeit gibt es keinerlei Verständnis dafür, über welche Rechte ein solcher assoziierter Mitgliedstaat verfügen würde. Ganz zu schweigen davon, dass wir nicht wirklich verstehen, wie die sogenannten Sicherheitsgarantien funktionieren würden, die wir zusammen mit dieser assoziierten Mitgliedschaft erhalten sollen. Denn vorgeschlagen wird beispielsweise, im Falle einer solchen assoziierten Mitgliedschaft die Sicherheitsklausel des europäischen Vertrags auf die Ukraine auszudehnen.

Aber wir verstehen, dass die Europäische Union kein Verteidigungsbündnis ist. Und es könnte passieren, dass, falls diese Klausel auf uns angewandt wird, dies die euro-atlantische Integration der Ukraine endgültig ausschließt, weil man sagen wird: „Nun, ihr habt doch bereits Sicherheitsgarantien von der Europäischen Union.“

Das heißt, ich sage noch einmal: Mit dieser Initiative des deutschen Bundeskanzlers kann man nur in dem Teil arbeiten, der unserer europäischen Integration hilft, zugleich aber muss man jenen Teil dieser Initiative verhindern, der dieser Integration im Prinzip ein Ende setzen würde, indem er die Ukraine in einen ewigen Kranken im europäischen Salon verwandelt. Und indem man auf europäischer Seite meint, man habe bereits genug für uns getan, als man damals unsere Kandidatur verkündete, obwohl man dies eigentlich gar nicht vorhatte. Das ist im Grunde alles, was man zu dieser Geschichte über die Assoziierung sagen kann.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.

Frage: Können die ersten Angriffe auf Uschhorod seit 2022 damit zusammenhängen, dass Russland versucht, den neuen Premierminister Ungarns zu Loyalität und Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen?

Portnikov: Nein. Ich denke, diese Angriffe hängen mit etwas völlig anderem zusammen. Solange Viktor Orbán Premierminister Ungarns war, demonstrierte Putin auf diese Weise, dass er, wenn irgendein Land ihm besondere Loyalität entgegenbringt – und Ungarn war ein solches wichtiges Land –, Rücksicht auf dessen eigene Sicherheitsbedenken nehmen könne, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Transkarpaten-Ungarn.

Die Ungarn haben nicht für Viktor Orbán gestimmt, und nun sind jene Gebiete der Ukraine, in denen Transkarpaten-Ungarn leben, für Putin keine Art Sperrzone mehr. Das ist keine Motivation zur Zusammenarbeit. Das ist das, was Putin immer macht, wenn Menschen nicht so abstimmen, wie er es gern hätte.

So wie es nach den Wahlen in der Ukraine geschah, so wie es nach den Wahlen in Armenien geschah, so geschieht es jetzt nach den Wahlen in Ungarn. Das ist eine absolut klassische Logik Putins.

Ich weiß überhaupt nicht, was man hier noch kommentieren soll, denn für mich war völlig offensichtlich, dass, sobald Viktor Orbán die Macht in Ungarn verliert, in Moskau niemand mehr darüber nachdenken wird, ob man auf Transkarpatien schießen darf oder nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass es auch vorher schon Angriffe auf Transkarpatien gab – es gab einen Angriff auf Mukatschewo, auf ein amerikanisches Unternehmen in Mukatschewo. Das heißt, als Putin Donald Trump trollen wollte, dachte er nicht an Viktor Orbán. Aber jetzt könnte das zu einer systematischen Geschichte werden.

Und glauben Sie mir: Niemand in Russland will den neuen Premierminister Ungarns zur Loyalität bewegen, denn sie wollten, dass Orbán Ungarn regiert. Das ist keine Frage der Loyalität, keine Frage korrupter Geschäfte oder persönlicher Verbindungen. Das ist etwas, das man nicht kaufen kann. Nun ja, kaufen schon – ich meine: nicht auf politischem Wege erwerben kann.

Frage: Teilen alle in der russischen Elite Putins Ansichten über die Rolle Russlands als Satellit Chinas, oder bevorzugen manche eher die Autonomie, die der europäische Markt bot?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Russland denkt, Russland sei ein Satellit Chinas – weder in der Tschekisten-Elite noch sonst wo. In den russischen Eliten ist man überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China eine notwendige Voraussetzung zur Schwächung des feindlichen Westens ist. Und der Westen ist feindlich, weil er Russland nicht erlaubt, seine imperialen Ziele zu verwirklichen. Eine besondere Autonomie gab es für Russland hier nicht, denn die Zusammenarbeit mit dem Westen gab ihm nicht die Möglichkeit, sein eigenes Imperium wiederherzustellen.

Wie Sie verstehen: Wenn die Wahl zwischen Imperium und Geld steht, wird sich jeder Mensch mit chauvinistischen Ansichten, sofern er bei klarem Verstand ist, für das Imperium und nicht für das Geld entscheiden. Aus irgendeinem Grund glauben wir, dass in einer solchen Situation Geld alles entscheidet. Nein, nicht alles.

Es gibt eine Ideologie, die Russland über viele Jahrhunderte hinweg zu Russland gemacht hat – und eine solche imperiale Existenz geprägt hat. Ich denke, die Menschen, die heute Russland regieren, sind Kinder dieser Ideologie. Deshalb ist das für mich völlig offensichtlich.

Frage: Sie sagten, dass sich die Geschichte wiederholt und zyklisch verläuft. Wird es nicht so sein wie bei Bohdan Khmelnytskyj? Er kämpfte und führte Krieg, und dann musste man sich doch mit Russland einigen.

Portnikov: Nun, ich möchte Sie daran erinnern, dass Bohdan Khmelnytskyj eigentlich gar nicht gegen Russland Krieg führte. Bohdan Khmelnytskyj war der Anführer eines Aufstands, der auf dem Gebiet der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik stattfand. Für ihn waren der polnische König und die polnischen Hetmane die Feinde. Gegen ihre Armeen kämpfte er. Und Russland, das seit den Zeiten des Großfürstentums Litauen ein uralter Feind der Adelsrepublik war, war in dieser Situation für Bohdan Khmelnytskyj ebenso wie die Krim ein Verbündeter im Kampf gegen jene, gegen die er den Aufstand erhoben hatte.

Das war also kein Krieg gegen Russland. Ja, später gab es Schwierigkeiten mit Russland, aber in dieser Konstellation sah alles völlig anders aus. Deshalb würde ich hier nicht von einer Zyklizität der Situation sprechen, denn wir befanden uns in einer völlig anderen Lage – in einer Lage, in der wir tatsächlich schon viele Male waren, als Russland der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende setzte, wobei es sowohl die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft als auch die Spaltung der ukrainischen Eliten ausnutzte, vor allem aber die Tatsache, dass der Wunsch nach ukrainischer Staatlichkeit keine internationale Unterstützung genoss.

Und heute befinden wir uns in einer völlig anderen Situation als beispielsweise der Hetmanstaat zur Zeit Bohdan Khmelnytskyjs oder die Ukrainische Volksrepublik und der ukrainische Staat zur Zeit der Zentralrada, der Direktoriumsherrschaft und des Hetmans Skoropadskyj, weil wir offensichtliche internationale Unterstützung für die ukrainische Souveränität haben, die zudem mit der Achtung des Völkerrechts verbunden ist. Und deshalb hat die Ukraine eine gewisse Chance, diese Staatlichkeit länger als 35 Jahre zu bewahren. Ich hoffe, dass wir diese Chance nutzen werden.

Frage: Glauben Sie nicht, dass man uns an der Nase herumführt und dass in Wirklichkeit niemand die Ukraine ernsthaft als zukünftigen Mitglied der Europäischen Union betrachtet – wegen der großen politischen Volatilität und wegen Russland, das nach dem Ende des Krieges nirgendwo verschwinden wird?

Portnikov: Nein, ich glaube nicht, dass man uns an der Nase herumführt. Ich denke, dass die Entwicklungslogik der Europäischen Union absolut logisch mit der Entwicklung neuer Märkte verbunden ist. Davon bin ich völlig überzeugt. Aber ich bin auch von etwas anderem überzeugt: Dass in der Europäischen Union niemals jemand der Aufnahme von Ländern zustimmen wird, die nicht den sogenannten Kopenhagener Kriterien entsprechen, denn das würde die Europäische Union zerstören.

Und ich denke, dass, wenn man uns jetzt verschiedene Varianten der Teilnahme an der Europäischen Union anbietet, die uns nicht gefallen – ich verstehe sogar, warum sie uns nicht gefallen, denn mir gefallen sie ebenfalls nicht –, dies gerade deshalb geschieht, weil man der ukrainischen Gesellschaft nicht vertraut. Absolut logisch nicht vertraut. Und man befürchtet, dass die Verzögerung der europäischen Integration zum Sieg jener Menschen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine führen wird, die erneut die historischen Chancen des ukrainischen Volkes für Jahrhunderte zunichtemachen werden. Das ist absolut möglich. Unterschätzen Sie bitte unsere Landsleute nicht. Sie sind zu vielem fähig, glauben Sie mir.

Und deshalb sucht man in der Europäischen Union nach irgendwelchen, würde ich sagen, Fäden, die es erlauben würden, die Ukraine an die Europäische Union zu binden, ohne eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft zu treffen. So sieht das aus. Das heißt, es ist eine Frage dieses Misstrauens. Deshalb sprechen wir in dieser Situation absolut klar darüber, wie sich die Situation künftig entwickeln wird.

Frage: Scheint es Ihnen nicht, dass nicht die europäische Integration selbst wichtig ist, sondern der Weg der Reformen, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss?

Portnikov: Nun natürlich, darüber habe ich ebenfalls gesprochen. Sehr wichtig ist der Weg, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss, denn dieser Weg wird so oder so damit verbunden sein, dass wir eine unabhängige Justiz erreichen können, was für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig ist.

Denn Sie verstehen doch sehr gut: Wenn es im Land keine unabhängige Justiz gibt, zerfällt früher oder später alles. Und wir können noch so oft stolz darauf sein, dass bei uns das Nationale Antikorruptionsbüro arbeitet und dass die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. Und dass sie also hochrangige Korruption aufdecken.

Aber Sie müssen real verstehen, dass dies Ersatzorgane sind, die gerade deshalb geschaffen wurden, weil unsere westlichen Verbündeten unserem Justizsystem, unserer Generalstaatsanwaltschaft und unserer Macht nicht vertrauen. Und es liegt in unserem Interesse, dass wir nicht einfach Ersatzorgane haben, die im Wesentlichen nur jene Funktionen duplizieren, mit denen sich eigentlich real die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht befassen müssten, sondern dass wir hoffen können, dass wir ein funktionierendes Gericht und eine funktionierende Generalstaatsanwaltschaft haben werden. Hoffen, dass wir echte Meinungsfreiheit haben werden, die nicht von der Willkür der Macht abhängt.

Wir leben nun schon wie viele Jahre – bereits das fünfte Jahr – unter den Bedingungen des Tele-Marathons und der Abschaltung unabhängiger Fernsehsender. Ja, das hat nicht zum Zusammenbruch des Informationsraums geführt. Einfach deshalb, weil wir in neuen Informationsrealitäten leben, die die jetzige Macht nicht versteht. Aber so oder so ist das definitiv nicht der Weg in die Europäische Union. Zumal europäische Länder wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen haben, diese Projekte zu schließen, die, würde ich sagen, von der Macht kontrolliert werden. In Europa ist man überzeugt, dass die Macht den Krieg lediglich für ihr Informationsmonopol nutzt. Auch das muss man verstehen.

Aber ich erinnere immer wieder an das, was ich bereits in dieser Sendung gesagt habe: Die Kopenhagener Kriterien werden nur ein einziges Mal erfüllt. Sie werden keine Garantie sein. Wenn nach dem Beitritt zur Europäischen Union der europäische Wähler erneut für irgendeinen weiteren Populisten stimmt, wird dieser in wenigen Jahren die gesamte ukrainische Demokratie zerstören.

Und das lässt sich ziemlich einfach machen. Wie wir sehen, lässt sich das sogar in den Vereinigten Staaten einfach machen. In den Vereinigten Staaten geschieht das vor unseren Augen – das macht der Präsident der Vereinigten Staaten, der sogar vereinbart, dass seine Steuer- und Vermögensdeklarationen nicht überprüft werden dürfen. Können Sie sich das überhaupt unter ukrainischen Bedingungen vorstellen? Dort gibt es, wie Sie sehen, weder ein NABU noch eine SAP. Vergessen Sie also nicht, dass es keine Garantie geben wird.

Frage: Wenn im Westen die Alternative für Deutschland und ihre Kollegen gewinnen – wird es dann eine Revision der moralischen Grundlagen Europas geben? Wird Marschall Pétain dann vielleicht zum Helden werden? Und wird Churchill als negative Figur gelten?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass die Alternative für Deutschland die Geschichte auf diese Weise neu bewerten wird – zumindest nicht die französische oder britische. Zum heutigen Zeitpunkt würde ich auch nicht sagen, dass die Ultrarechten derart offensichtliche Chancen haben, tatsächlich an die Macht zu kommen, trotz ihrer ganzen Popularität. Das sind heute nicht jene Parteien, die eigenständige Regierungen bilden können.

Und vieles wird davon abhängen, ob wir die Bereitschaft demokratischer, gemäßigter Kräfte sehen werden – sowohl rechter als auch linker –, sich miteinander zu vereinen, um die ultrarechten und ultralinken Radikalen aufzuhalten. Denn in Wirklichkeit liegt die Gefahr nicht in rechten oder linken Ansichten. Das ist völliger Unsinn, das zu glauben.

Die wirkliche Gefahr ist der Radikalismus jeglicher Ansichten. Die Unfähigkeit, die Meinung anderer zu akzeptieren. Sie sehen doch, wie viele Idioten in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, für die das Wort „Linker“ bereits eine Art Beschimpfung ist.

Das alles ist die Arbeit von Neofaschisten zur Zerstörung der zivilisierten Gesellschaft. Wenn Sie hören, dass jemand „Linker“ sagt, müssen Sie wissen, dass hinter dieser Person die Physiognomie Adolf Hitlers oder Putins hervorschaut – das macht keinen großen Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich beispielsweise die deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten vereinigen können, um die Alternative für Deutschland nicht an die Macht kommen zu lassen.

In anderen europäischen Ländern arbeitet man bereits gemeinsam mit Ultrarechten. Das ist ein sehr gefährlicher Moment. Und dieser Moment führt immer in eine moralische Falle, in einen moralischen Abgrund.

Derzeit verurteilt ganz Israel – sowohl das rechte als auch das linksliberale Lager – die Handlung des Ministers Ben-Gvir, der die Teilnehmer einer weiteren radikalen Flottille verhöhnte, die an die Küste des Gazastreifens segelte. Niemand unterstützt die Flottille, aber niemand stimmt der Verhöhnung der festgenommenen Menschen zu. Aber das Auftauchen von Leuten wie Ben-Gvir in der israelischen Regierung ist das Ergebnis dessen, dass rechte Parteien in Israel es vorzogen, gemeinsam mit rechten Radikalen zu regieren, statt sich mit Zentristen zu vereinen. Und im Ergebnis führt das zu einem katastrophalen Fall des Prestiges und der Reputation Israels selbst auf der internationalen Bühne. Etwas, das man natürlich hätte verhindern müssen.

Und das ist keine Geschichte über Israel, sondern darüber, dass man, wenn man die Möglichkeit eines Bündnisses mit Radikalen schafft, höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen für den Zusammenbruch der eigenen Reputation und der eigenen Zukunft schafft. Selbst wenn man diese Radikalen selbst nicht unterstützt, sie aber zu tolerieren bereit ist, weil man sie als legalen und normalen Teil der eigenen politischen Landschaft betrachtet, lässt man ein Tier aus dem Käfig, das einen zwangsläufig zerfleischen wird. Das ist eine bekannte Geschichte.

Das ist so, als würde man einen Löwen in der Wohnung halten und denken, es sei ein Kätzchen. Irgendwann wird er Sie zerfleischen, und niemand wird Ihnen besonders viel Mitgefühl entgegenbringen, denn alle werden wissen, dass es ein Löwe war und dass Sie selbst das Risiko eingegangen sind.

Deshalb hoffe ich gerade darauf, dass wir eine reale Barriere gegen den Radikalismus schaffen können. Zumal ich Ihnen klar sage, dass die Macht der Radikalen, auch in den Vereinigten Staaten, zwangsläufig zu einem zerstörerischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch, zu großen Kriegen und großen Verlusten führen wird.

Die Menschen werden aus ihren eigenen Fehlern und am Tod ihrer Mitbürger lernen müssen. Das ist die gefährlichste, aber zugleich effektivste Schule für die Menschheit während ihrer gesamten Geschichte. Nicht das, was Menschen lernen, wenn sie sich irgendein Video auf YouTube anschauen.

Nein, sie lernen, wenn eine Pandemie beginnt, ein Krieg, wenn sie Hunger, Blut, Tod und Elend sehen, wenn sie nicht wissen, womit sie ihre eigenen Kinder ernähren sollen. Das ist die Schule des Lebens – nicht hier zu sitzen, zu reden und zu erklären. Nein. Die überwältigende Mehrheit der Menschen lernt genau daraus.

Und wie wir aus der gesamten Menschheitsgeschichte wissen, sorgt das An-die-Macht-Kommen von Radikalen dafür, dass diese Schule sozusagen im Schnellverfahren durchlaufen wird. Man muss nicht zehn Jahre lernen – alles geschieht in ein paar Jahren, alles wird „gut“ sein, in Anführungszeichen.

Deshalb müssen wir alles Mögliche tun, damit möglichst wenige Menschen solche Lektionen durchlaufen. Zumal wir hier in der Ukraine den ganzen, wenn Sie so wollen, Dramatismus solcher Lektionen, ihre wirkliche Katastrophalität, sehr gut kennen. Und wir verstehen, wonach jede radikale Position riecht, die plötzlich dem Kreml wohlgesinnt ist – als Zentrum eines Landes mit „echten Werten“. Wir sehen all diese „echten Werte“, die die Ukraine immer nicht unterstützen, selbst dann, wenn es beschämend wäre, sie nicht zu unterstützen.

Sie haben doch gesehen, was die Partei von Nigel Farage getan hat, nachdem sie die Kontrolle über einen der lokalen Räte in Großbritannien erhalten hatte? Sie haben die ukrainische Flagge entfernt. Womit hat sie sie dort gestört? Nigel Farage sagte immer, er unterstütze die Ukraine. In Wirklichkeit aber nein.

Und Farage, der ein Befürworter des Brexit war, der Großbritannien geschwächt und die Europäische Union geschwächt hat, gewinnt weiterhin Stimmen unter den Briten und zieht Großbritannien weiter nach unten. Und es stellt sich heraus, dass dort unten, egal was wir uns ausdenken, kein Platz für die Unterstützung der Ukraine ist – genauso wie damals, als in den Vereinigten Staaten im Grunde ein ultrarechter Präsident an die Macht kam.

Daraus muss man reale Schlussfolgerungen ziehen. Und deshalb: Wenn sich Menschen guten Willens, pathetisch gesagt, nicht vereinen, werden sie verlieren, sie werden niedergetrampelt werden, von ihnen wird nur eine Erinnerung bleiben, die nicht einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, weil die Sieger die Geschichtsbücher umschreiben. Und sehr ungern würde ich erleben, dass uns das passiert.

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Titel des Originals: Чи потрапить Україна в Європу | Віталій Портников. 21.05.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 21.05.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Der armenische Drift in Richtung Westen. Kolumne von Vitaly Portnikov. 05.05.2026.

Армянский дрейф в сторону Запада. Колонка Виталия Портникова. 05.05.2026.

Allein die Tatsache, dass der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan stattfand, wurde zu einem der anschaulichsten Beispiele für den schwindenden Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum, meint der ukrainische Journalist und Publizist Vitaly Portnikov.

Als der Gipfel in Chişinău stattfand, konnte man in Moskau darüber noch hinwegsehen. Moldau driftet seit Jahren in Richtung Westen, hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und wurde Beitrittskandidat der EU. Armenien jedoch ist genau jenes Land, dessen Präsident Putin bereits 2013 buchstäblich dazu zwang, auf ein Assoziierungsabkommen zu verzichten.

Armenien gehört weiterhin zur Eurasischen Wirtschaftsunion und zur OVKS, und Premierminister Nikol Paschinjan war erst vor Kurzem in Moskau und führte Gespräche mit dem russischen Präsidenten. Und nun versammelt sich auf armenischem Boden das „fremde Lager“ – eine Gemeinschaft, die die wachsenden Ambitionen des Westens und dessen Weigerung symbolisiert, die von Russland einseitig proklamierte „Einflusssphäre“ zu akzeptieren. Und niemand vermisst Russland auf diesem Gipfel, während gleichzeitig der Drift Armeniens sichtbar wird – ähnlich jenem Drift, den einst Moldau, Georgien oder die Ukraine vollzogen.

Und der Beweis dafür ist nicht nur der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft selbst, die bislang eher eine symbolische Vereinigung bleibt, sondern auch der erste Gipfel Armenien–EU in der Geschichte. Und ebenso wie beim Gipfel in Chişinău wirkt die Anreise einer derart repräsentativen Gruppe westlicher Staats- und Regierungschefs nach Eriwan wie eine echte Wahlkampfhilfe für den armenischen Premierminister. Und das, obwohl Moskau offenbar bereit ist, ebenso viel Aufwand in die Parlamentswahlen in Armenien zu investieren wie zuvor in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Republik Moldau.

Während Paschinjans Besuch in Moskau warf Wladimir Putin ihm öffentlich einen unangemessenen Umgang mit der prorussischen Opposition vor. Darauf erhielt er eine spöttische Antwort des armenischen Premierministers, der den russischen Präsidenten an das störungsfreie Internet in Armenien erinnerte.

Ein weiteres Symbol ist die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky auf dem Gipfel in Eriwan und seine Gespräche mit dem armenischen Premierminister. Wenn man bedenkt, dass Zelensky erst vor wenigen Tagen Aserbaidschan besucht und Gespräche mit dessen Präsidenten Ilham Alijew geführt hat, wird klar, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken des Südkaukasus nicht mehr nach dem Prinzip leben: „Der Feind Russlands ist mein Feind“ – oder zumindest, wie man sich das in Moskau wünschen würde: „nicht mein Gast“.

All das hat Putin selbst verschuldet. Als er die Entscheidung traf, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, konnte er durchaus glauben, dass das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt die Eliten anderer ehemaliger Sowjetrepubliken lähmen und sie dazu bringen würde, der Wiederherstellung zumindest einer vollwertigen russischen Einflusssphäre zuzustimmen, wenn schon nicht eines neuen Unionsstaates. Herausgekommen ist jedoch genau das Gegenteil. Putin hat sich in einem langwierigen Krieg verstrickt, und Russlands Nachbarn haben verstanden, dass der Kreml nicht länger Herr der Lage ist.

Man kann nicht sagen, dass dies erst heute geschehen ist. Bereits im September 2022, nach dem Scheitern des Blitzkriegs und des Plans „Kyiv in drei Tagen“, konnte Putin sich auf dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in Samarkand wie ein Außenseiter fühlen. Die Staats- und Regierungschefs Zentralasiens, stets sensibel für Veränderungen der politischen Konjunktur, widmeten dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Xi Jinping besondere Aufmerksamkeit, während Putin lediglich wie einer der Führer postsowjetischer Staaten wirkte, die gekommen waren, um dem chinesischen Staatschef ihre Ehrerbietung zu erweisen. Doch in Samarkand war zumindest Zelensky nicht anwesend.

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Titel des Originals: Армянский дрейф в сторону Запада. Колонка Виталия Портникова. 05.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 05.05.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Der Effekt der zwei Hände. Vitaly Portnikov. 29.04.2026.

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Die Reise von Volodymyr Zelensky nach Zypern zu einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union war mit einem offensichtlichen Erfolg verbunden. Nachdem Viktor Orbán aufgehört hatte, die Entscheidung über die Bereitstellung von Geldern für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu blockieren, konnte die EU ein Paket in Höhe von 90 Milliarden Euro vereinbaren.

Doch das ist ein sehr seltsamer Sieg. Denn die Entscheidung über dieses Paket war bereits auf dem vorherigen EU-Gipfel getroffen worden. Und Viktor Orbán war nicht dagegen. Der Kompromiss mit Ungarn sowie mit der Slowakei und Tschechien bestand darin, dass diese drei Länder sich finanziell nicht an dem Kredit beteiligen würden.

Dann jedoch folgte ein russischer Schlag gegen die Ölpipeline „Druzhba“ – und die Vorwürfe, dass die Ukraine mit der Reparatur nicht eile. Sowohl Orbán als auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonten, dass sie das Verfahren zur Gewährung des Kredits erst dann fortsetzen würden, wenn durch „Druzhba“ wieder russisches Öl fließe. Und interessant ist: Brüssel und Kyiv erfüllten die Forderung der ungarischen und slowakischen Regierungschefs, während Orbán und Fico keinerlei Zugeständnisse machten. In Brüssel wurde sogar vermutet, dass die Ukraine den Neustart von „Druzhba“ beschleunigte, um nicht bald mit einer neuen möglichen Blockade konfrontiert zu werden – diesmal durch den künftigen bulgarischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Rumen Radev, der während seiner Amtszeit für seine prorussische Haltung bekannt war.

Und darin liegt eine gewisse Schizophrenie. Die Europäische Union stellt einerseits der Ukraine Dutzende Milliarden Dollar zur Verfügung, um das makroökonomische Gleichgewicht zu sichern. Und mit der Fortdauer des russisch-ukrainischen Krieges werden diese Ausgaben nur weiter steigen.

Andererseits ist Brüssel seit vier Jahren nicht in der Lage, etwas gegen den Wunsch der ungarischen und slowakischen Regierungen zu unternehmen, weiterhin russisches Öl zu kaufen. Und wesentliche Veränderungen sind hier nicht zu erwarten. Der Sieger der ungarischen Parlamentswahlen, Péter Magyar, betonte, er werde versuchen, die Ölversorgung zu diversifizieren – doch auf russische Rohstoffe will er ebenfalls nicht vorschnell verzichten.

Das bedeutet, dass die Europäer nicht nur den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression finanzieren, sondern gleichzeitig Milliarden Dollar auch in eben diese Aggression stecken – denn wir alle verstehen, was Vladimir Putin mit den ungarischen und slowakischen „Öldollars“ macht. Er verwendet sie für den Krieg. Und das sind nicht einmal chinesische Yuan – Geld aus dem Westen ist für Putin tatsächlich entscheidend.

Eine ähnliche Schizophrenie beobachten wir derzeit in den Vereinigten Staaten. Washington setzt weiterhin den Waffenverkauf im Rahmen eines Programms fort, das europäische Käufe amerikanischer Waffen für die Ukraine vorsieht. Doch in den letzten Wochen hat das US-Finanzministerium bereits zweimal Lizenzen für den Verkauf russischen Öls aus Tankern auf See erteilt. Zwar erklärt der US-Finanzminister Scott Bessent, dass die Vereinigten Staaten diese Lizenz künftig nicht verlängern wollen. Doch auch vor der vorherigen Verlängerung hatte der Minister ähnliche Aussagen gemacht – und Russland erhielt dennoch die gewünschte Genehmigung. Eine Genehmigung, Dutzende Milliarden Dollar zur Auffüllung des Haushalts und zur Fortsetzung des Krieges zu erhalten. Und das, obwohl Donald Trump immer wieder betont, dass er an einem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine interessiert sei. Doch je mehr Geld Russland hat, desto länger wird der Krieg andauern. Denn für Putin ist die Fähigkeit, Krieg zu führen, in erster Linie eine Frage der Ressourcen.

So beobachten wir weiterhin eine Tendenz, die mich seit Jahren immer wieder erstaunt. Der Westen hilft der Ukraine mit der einen Hand, sich gegen die Aggression zu verteidigen – und finanziert diese Aggression mit der anderen. Und angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten sowie der Wahrscheinlichkeit einer Energiekrise kann man nicht sicher sein, dass sich diese Situation in naher Zukunft grundlegend ändern wird.

Das bedeutet, dass der Effekt der zwei Hände ein Bestandteil des westlichen Ansatzes im russisch-ukrainischen Krieg bleiben wird. Doch ich bin mir nicht einmal sicher, ob es sich nur um einen Effekt handelt. Manchmal scheint es mir, als sei es ein echtes Urteil – ein Urteil über den gesunden Menschenverstand.

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Titel des Originals: Ефект двох рук. Виталий Портников. 29.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 29.04.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Der Merz-Plan: EU, Krieg und unbequeme Wahrheiten. Aleksey Kopytko. 28.04.2026.

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Genosse Merz hat eine Erklärung abgegeben, die viele in der Ukraine so gelesen haben: Lasst uns euch heute eine Niere herausschneiden, und irgendwann später schenken wir euch vielleicht schöne Perlen – aber das ist nicht sicher.

Genosse Friedrich Merz ist zweifellos einer der wenigen Menschen, denen man zuhören sollte. Denn Deutschland ist der Kern der EU, und für die nächsten zwei Jahre ist es unsere wichtigste äußere Stütze in Bezug auf das Überleben.

Für 2026 und 2027 ist der allgemeine Rahmen mehr oder weniger abgesteckt. Was danach kommt, ist unklar. Umfassende Antworten darauf wird es nicht geben.

Dennoch gibt es Dinge, die sicher eintreten werden. Und es gibt eine Logik, die als Kriterium zur Überprüfung momentaner Aussagen dient.

1. Was sagen die Deutschen nicht uns, sondern sich selbst?

Sie sagen (und schreiben es sogar auf Papier):

• Ein Jahr (oder früher) nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wird Russland zu groß angelegten aggressiven Aktionen gegen Europa / die NATO bereit sein;

• Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine bis 2029/2030 kämpft, um die russische Macht abzunutzen und zu binden und ihre Wiederherstellung zu verhindern.

Wo ist in dieser Logik ein Waffenstillstand 2026/2027? Im Jahr 2028? Nirgends. Es gibt ihn nicht.

2. Speziell ausgebildete Deutsche sagen: Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine als Sicherheitsgeber im Kontext der Bedrohungen durch Russland auftritt.

Das bedeutet: Wenn russische Truppen sich in Richtung Tallinn / Vilnius / Warschau bewegen… mit Fokus auf Berlin, müssen automatisch (!) ukrainische Drohnen und Raketen starten, um die Hälfte Moskaus zu verwüsten. Danach müssen ukrainische Bodentruppen eine solche Bedrohung für die Russen schaffen, dass sie sich schnell anders überlegen, die Deutschen unter Druck zu setzen.

Das nennt man ein Militärbündnis. Das es nicht gibt.

Wo ist hier die EU? Nirgends. Es existieren (noch) keine so tiefen gegenseitigen (!) Verteidigungsverpflichtungen im Rahmen Ukraine – EU.

Und was gibt es? Es gibt die Logik, „die Ukraine im Kampf zu halten, während Europa sich vorbereitet“.

Es ist bereits offensichtlich, dass Europa sich nicht vorbereiten wird. Weil es sich auf das Falsche vorbereitet. Und ohne die Ukraine lässt sich diese Aufgabe nicht lösen.

3. Wie sieht das Verfahren für den EU-Beitritt aus?

Wenn man die Phase der Verhandlungen und den Kampf um die „Erfüllung der Kriterien“ überspringt, erfolgt die Finalisierung durch die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Kandidatenland, die Zustimmung auf Ebene der europäischen Institutionen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.

Zum Beispiel vergingen zwischen dem Antrag Kroatiens und seinem Beitritt 10 Jahre, davon entfielen 1,5 Jahre auf den Ratifizierungsprozess.

Bei allem Respekt: Kein Merz kann eine Ratifizierung in einem hypothetischen Polen oder Spanien garantieren. Mehr noch: Genosse Merz kann nicht einmal wirklich eine Ratifizierung in Deutschland im Jahr 2028 garantieren. Denn Anfang 2029 finden in Deutschland planmäßige Bundestagswahlen statt.

Das Thema eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wird mit Sicherheit Gegenstand von Debatten sein, und mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 % wird es an das neue Parlament weitergereicht. Insbesondere, wenn die Struktur des aktuellen Parlaments nicht den gesellschaftlichen Stimmungen im Wahljahr entspricht (sprich: wenn die Umfragewerte der Alternative für Deutschland höher sind). Die Frage ist: Wie ist die Position der AfD zur Ukraine in der EU, und wer spricht mit ihr darüber?

Außerdem wissen wir sicher, dass im nächsten Jahr in Frankreich nicht mehr Emmanuel Macron Präsident sein wird. Was denkt ein Nicht-Macron über die Ukraine in der EU? Und wer spricht mit ihm?

Und in einigen Ländern ist überhaupt ein Referendum erforderlich.

Fazit.

4. Ein kurzfristiger Waffenstillstand widerspricht der öffentlich erklärten (!!!) Verteidigungslogik der Bundesrepublik Deutschland (EU).

Der Prozess des EU-Beitritts dauert mit Sicherheit Jahre (mindestens schon wegen der Ratifizierung) und schließt grundsätzlich jegliche Garantien aus. Besonders in Zeiten der Turbulenz.

Die Integration in die EU bedeutet nicht automatisch eine Umwandlung in ein Militärbündnis, auch wenn sie die Zusammenarbeit fördert.

Ein hypothetischer „Verzicht auf Territorien“ und der EU-Beitritt stehen in keinem wirklichen Zusammenhang. Das passt schlicht nicht zusammen. Genosse Merz versteht das sehr wohl.

Wenn das Wort „Waffenstillstand“ in Verbindung mit der EU fällt, muss die Antwort lauten: Wie wird ein Militärbündnis ausgestaltet, und worin besteht es? Wie sehen die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen aus?

Derzeit ist eine bewusste Trennung zwischen der politisch-ökonomischen und der militärischen Entwicklungslinie sichtbar, es gibt keinen Übergang. Dieses Vakuum muss gefüllt werden.

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Art der Quelle: Social Media
Autor: Aleksey Kopytko
Veröffentlichung / Entstehung: 28.04.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Merz’ Plan für die Ukraine | Vitaly Portnikov. 27.04.2026.

Der Bundeskanzler Deutschlands Friedrich Merz bezeichnet einen EU-Beitritt der Ukraine bereits im Jahr 2027 als unrealistisch und betont, dass ein solcher Beitritt kaum möglich sei, solange auf dem Territorium der Ukraine Kampfhandlungen andauern und solange Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union, insbesondere der Korruptionsbekämpfung, nicht gelöst sind. Das sei, wie Friedrich Merz unterstreicht, bislang nicht ausreichend.

Die Aussage des deutschen Bundeskanzlers hat im ukrainischen Informationsraum für Aufsehen gesorgt, obwohl das meiner Meinung nach überzogen ist. Denn der Bundeskanzler Deutschlands hat nichts wirklich Sensationelles gesagt. Zumindest nichts, was uns beunruhigen müsste, wenn wir über unsere europäische Integration sprechen.

Merz ist eher ein Realist. Ich glaube nicht, dass der Beitritt eines Landes, auf dessen Territorium intensive Kampfhandlungen andauern, zur Europäischen Union jemals ernsthaft von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft in Betracht gezogen wurde. Und gerade die Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen sind ein Teil der europäischen Integration der Ukraine.

Doch hier stellt sich die Frage, von der Friedrich Merz spricht und die ebenfalls vor dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gelöst werden muss. Es ist die Frage der besetzten Gebiete der Ukraine.

Wie bekannt ist, verlangt die Europäische Union von ihren Mitgliedern, dass sie Probleme im Zusammenhang mit ihrer territorialen Integrität lösen. Zuletzt wurden solche Anforderungen an Zypern gestellt.

Bekanntlich kontrolliert die Regierung der Republik Zypern einen Teil ihres Territoriums nicht, auf dem sich die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern befindet, die nur von der Türkei anerkannt wird, die auf diesem Gebiet ein eigenes Militärkontingent unterhält. Die Republik Zypern wie auch die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern verpflichteten sich, ein Referendum über die Wiedervereinigung durchzuführen. Und dieses Referendum, das bereits nach dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union stattfand, war damit verbunden, dass die Bürger der international anerkannten Republik Zypern einer Vereinigung der Territorien nicht zustimmten.

Für Europa wurde dies zu einer Lehre. Und nun stellt sich eine ziemlich ernste Frage: Wie wird die Frage der Gebiete gelöst werden, die heute von Russland besetzt sind, im Kontext der europäischen Integration der Ukraine?

Ich möchte betonen, dass Merz nicht davon spricht, dass die Ukraine irgendwo ihre Truppen abziehen müsse, wie es in den Vereinigten Staaten gesagt wird. Er stellt die Frage nach dem Schicksal jener Territorien, die bereits jetzt von russischen Truppen besetzt sind. Und natürlich kann die Frage des rechtlichen Status dieser Gebiete oder die Bereitschaft der Ukraine, ihre Rückkehr auf diplomatischem Wege zu erreichen, Teil eines Friedensabkommens mit Russland werden.

Und für den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky soll ein solches Friedensabkommen nach Ansicht des Bundeskanzlers auch eine Antwort auf die Frage der europäischen Integration sein. Denn ohne eine rechtliche Lösung des Problems der besetzten Gebiete wird die europäische Integration der Ukraine nicht stattfinden, während sie sich mit einer solchen Lösung beschleunigen kann.

Das ist das, was man in der Europäischen Union denkt, und das ist es, was der Bundeskanzler sagt. Nicht mehr und nicht weniger.

Und natürlich auch der Zeitpunkt des Beitritts. Zelensky spricht vom Jahr 2027, aber Friedrich Merz sagt, dass dies weder 2027 noch sogar am 1. Januar 2028 geschehen wird.

Offensichtlich wird der vollständige Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erst dann erfolgen, wenn das Land die Beitrittskriterien dieser Gemeinschaft erfüllt. Und übrigens schließt niemand aus, dass dies so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, dass die Kampfhandlungen auf dem Territorium unseres Landes dann tatsächlich beendet sein werden und die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten gelöst sein werden.

Gleichzeitig spricht der Bundeskanzler über etwas, worüber man derzeit in Europa nachdenkt und was von der ukrainischen Regierung und Gesellschaft nicht akzeptiert wird: die Möglichkeit einer Teilnahme der Ukraine an der Europäischen Union bereits jetzt, jedoch unter Bedingungen einer sogenannten eingeschränkten Mitgliedschaft, also einer Mitgliedschaft mit Beobachterrechten. In der Europäischen Kommission und möglicherweise im Europäischen Parlament könnten Vertreter der Ukraine präsent sein, jedoch mit beratender Stimme.

In der Ukraine wurde wiederholt betont, dass man eine solche hybride Mitgliedschaft nicht wünscht und ein vollwertiges Format des Beitritts zur Europäischen Union anstrebt. Dem stimme ich vollkommen zu, doch die Frage ist, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wenn es sowohl um Verhandlungen als auch um die Beendigung der Kampfhandlungen geht – eine ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Meiner Meinung nach könnte dies innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre geschehen. Und ich würde diesen zeitlichen Abstand nicht unterschätzen.

Was soll die Ukraine also tun? Solchen hybriden Formen der Mitgliedschaft, einer Teilnahme an der Arbeit europäischer Institutionen als Beobachter mit beratender Stimme, einer Präsenz auf dem Markt der Europäischen Union mit bestimmten Präferenzen kann man unter einer einfachen Bedingung zustimmen: wenn dies nicht das Ende, sondern eine Fortsetzung darstellt.

Wenn eine solche beratende Stimme für die Ukraine und möglicherweise für andere Länder, die Mitglieder der Europäischen Union werden möchten, in der EU nur als Teil eines Prozesses langer und langwieriger Verhandlungen über die europäische Integration der Ukraine wahrgenommen wird, dann kann dieses Format – das wiederum nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Kandidatenländer geschaffen werden muss – als Ergänzung zu den Verhandlungen betrachtet werden, die in den 2020er und vielleicht auch in den 2030er Jahren dieses Jahrhunderts stattfinden und die Europäische Union selbst verändern werden.

Doch wenn die Idee einer halbierten Mitgliedschaft faktisch eine Beendigung der europäischen Integration der Ukraine bedeuten würde, also die Unmöglichkeit der Teilnahme unseres Landes am Binnenmarkt Europas und an der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Europäischen Union, wenn die Ukrainer nicht einfach Bürger eines Landes mit beratender Stimme wären, sondern Bürger Europas zweiter Klasse, dann ist eine solche Integration weder für unser Land noch für die Europäische Union erforderlich.

Doch jeder weiß, was die Alternative zu einer solchen Integration ist. Sie ist eine: das Verschwinden des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte und die Eingliederung seines Territoriums in die Russische Föderation. Und das ist nicht nur etwas, was die Ukrainer nicht wollen, sondern es schafft auch ernsthafte Probleme für die Sicherheit Europas und das Überleben vieler seiner Nationen in den kommenden schweren Jahren der Konfrontation und Krisen, in die der europäische Kontinent eintritt und die aus Sicht der Entwicklung politischer Prozesse in der modernen Welt unvermeidlich sind.

So sind an der europäischen Integration der Ukraine, an unserem Überleben als Staat und als Nation nicht nur wir interessiert. Daran sollten auch die Europäer interessiert sein – vorausgesetzt natürlich, sie wollen die kommende Periode von Kriegen, Krisen, Konflikten und Problemen mit möglichst geringen Verlusten durchstehen.

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Titel des Originals: План Мерца для України | Віталій Портников. 27.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 27.04.2026.
Originalsprache: uk
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Die Niederlage Orbáns: Europa verschwindet nicht. Vitaly Portnikov. 13.04.2026.

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Die wichtigste Schlussfolgerung, die die Regierung der Vereinigten Staaten aus den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Ungarn und dem erschütternden Fiasko von Viktor Orbán ziehen könnte, ist: Europa verschwindet nicht, und die Bürger der Länder der Europäischen Union wollen Europäer sein. Über viele Jahre hinweg hat der ungarische Ministerpräsident gerade die antieuropäische Idee ausgebeutet und vielleicht gerade deshalb eine solche Wertschätzung sowohl seitens des amerikanischen Präsidenten Donald Trump als auch seitens des russischen Führers Putin verdient. Denn, so seltsam es auch erscheinen mag, an der Schwächung der Europäischen Union sind fast gleichermaßen Washington, Moskau und sogar Peking interessiert. Natürlich ist es mit jedem einzelnen europäischen Staat leichter umzugehen als mit einem vereinten Block europäischer Staaten. Aber mir scheint, dass eine solche Logik vor allem autoritären oder totalitären Regimen eigen sein sollte, während das größte demokratische Land der Welt – die Vereinigten Staaten – gerade an einer Zusammenarbeit mit demokratischen europäischen Staaten interessiert sein sollten, die in einer effektiven Union vereint sind.

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident hat Orbán alles Mögliche getan, um die Einheit dieser Union zu untergraben, und wie wir sehen, hat er seine Absichten gegenüber Putin nicht verheimlicht. Zu seinen letzten Entscheidungen im Amt gehörte auch die Blockade europäischer Hilfe für die Ukraine, obwohl diese Hilfe nicht nur im Interesse der Ukraine selbst lag, die Unterstützung für ihre durch den Krieg erschöpfte Wirtschaft benötigt, sondern auch im Interesse Europas, das die Ambitionen Russlands einfach eindämmen muss. Es ist geradezu paradox, dass der Ministerpräsident eines Landes, dem die Russen so oft die Freiheit genommen haben, wie ein Politiker im Sinne des Kremls handelte. Es ist geradezu paradox, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der Orbán öffentlich vor den Wahlen unterstützte und sogar seinen eigenen Vizepräsidenten nach Budapest schickte, um für Orbáns Partei zu werben, diese Unterstützung und seine persönlichen Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten nicht nutzte, um ihn davon zu überzeugen, auf dieses Veto zu verzichten. Und es ist erstaunlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Europäer jahrelang davon überzeugte, auf russisches Öl und Gas zu verzichten, jedes Mal die Augen verschloss, wenn es um den Kauf russischer Energieträger durch Ungarn ging. Dabei ist inzwischen offensichtlich, dass Putin dieses angeblich billige russische Öl gegen politische Unterstützung und die Förderung eines korrupten Mechanismus im ungarischen Staat eintauschte.

Orbáns Herrschaft hat der Ukraine tatsächlich teuer zu stehen gekommen. Es gab keinerlei Gründe für eine Verschlechterung der ungarisch-ukrainischen Beziehungen, außer einem – der Bereitschaft Budapests, Moskau zu unterstützen. Es gab keinerlei Anlass, die Ukraine der Missachtung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu beschuldigen. Doch Orbán äußerte nicht nur solche Vorwürfe, sondern investierte auch Ressourcen in die Schaffung einer entsprechenden politischen Atmosphäre in der Grenzregion der Ukraine. Und das, obwohl die Ungarn in Transkarpatien eine der wenigen nationalen Gemeinschaften Europas geblieben sind, denen es gelungen ist, ihre Muttersprache, ihre nationalen Traditionen, ihre Bildung und ihre politische Vertretung zu bewahren – und das alles auf ukrainischem Boden. Ich habe dem ungarischen Ministerpräsidenten einst geraten, sich für das Schicksal zweier anderer ungarischer Völker zu interessieren – der Chanten und der Mansen, die auf dem Territorium Russlands leben. Unter Putin haben sie endgültig nicht nur ihre eigene Sprache verloren, sondern auch die Fähigkeit, Gedichte und Prosa ihrer eigenen Schriftsteller zu lesen, und sogar die scheinbaren Attribute einer eigenen nationalen Staatlichkeit – obwohl diese Völker auf einem Gebiet leben, das in seinem Reichtum mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vergleichbar ist und ihnen zumindest gewisse Entwicklungsmöglichkeiten bieten könnte. Doch statt die ungarischen Völker gegenüber Putin zu verteidigen, versuchte Orbán, mit den Problemen der Ungarn in Transkarpatien gegenüber Poroschenko oder Volodymyr Zelensky zu spekulieren. Und das zeigt einmal mehr die Unaufrichtigkeit eines Politikers, der mehr prorussisch als proungarisch war. Und natürlich auch mehr prorussisch als proamerikanisch.

Auch daraus sollte Trump Schlüsse ziehen, wenn es ihm gelingen würde, die Augen zu öffnen: Menschen, die gegen die europäische Einheit arbeiten, werden niemals wirklich an die globalen Interessen der Vereinigten Staaten denken. Solchen Politikern ist Moskau viel näher als Washington.

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Titel des Originals: Поразка Орбана: Європа не зникає. Віталій Портников. 13.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.04.2026.
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Orbán hat Trump im Stich gelassen | Vitaly Portnikov. 14.04.2026.

Die Weltmedien behaupten, dass die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner ultrarechten politischen Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen ein schwerer Schlag für die Positionen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der MAGA-Bewegung sein wird, die derzeit den Kern der amerikanischen Republikaner bildet.

Viktor Orbán und seine Vorstellung von Politik wurden in Kreisen, die Donald Trump nahestehen, wiederholt als Ideal einer europäischen politischen Reaktion auf Trumps Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und auf die Rolle gesehen, die die europäischen Eliten in ihren Beziehungen zum neuen Weißen Haus spielen sollten. Zudem war Orbán bereit, sowohl auf die Wünsche Donald Trumps als auch auf die Wünsche Wladimir Putins zu hören, wenn es um die Ausarbeitung der Position der Europäischen Union ging. Ein Beispiel dafür ist die Blockade von Sanktionen gegen Russland oder die Weigerung Viktor Orbáns, die Vergabe eines Kredits von neunzig Milliarden für die Ukraine zu unterstützen.

Es gab jedoch auch viele andere Beispiele im Zusammenhang mit der Reaktion europäischer Politiker auf bestimmte Maßnahmen der Vereinigten Staaten oder auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten. Vor den Wahlen zum ungarischen Parlament unterstützte Trump nicht nur selbst Viktor Orbán, sondern schickte auch seinen Vizepräsidenten J. D. Vance nach Budapest, der bei Wahlkundgebungen als Orbáns Wahlkampfunterstützer auftrat und versicherte, dass der ungarische Regierungschef die Wahlen auf jeden Fall gewinnen werde. Wie sollte es auch anders sein? Schließlich versprach Trump den Ungarn Geld, wenn sie für Fidesz stimmen würden.

Infolgedessen muss sich J. D. Vance nun vor Journalisten rechtfertigen und behaupten, dass man im Weißen Haus verstanden habe, dass Orbán die Wahlen verlieren könne, ihn aber dennoch unterstützt habe, weil man die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten für richtig hielt. Dennoch ist der Nachgeschmack dieser Reise von J. D. Vance natürlich geblieben. Nicht nur Europäer, sondern auch Amerikaner haben gesehen, dass das Auftreten eines ultrarechten Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf einer Wahlkundgebung und die Unterstützung durch Donald Trump keineswegs zum Erfolg auf der europäischen politischen Bühne beitragen, sondern im Gegenteil sogar zu einer schmählichen Niederlage führen können.

Und es ist keineswegs zufällig, dass wir einen Prozess beobachten, bei dem sich viele europäische Politiker mit ultrarechten Ansichten nach den jüngsten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten gezwungen sehen, sich von Donald Trump zu distanzieren.

So erklärte beispielsweise die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass sie die Äußerungen Donald Trumps über Papst Leo XIV. für inakzeptabel halte. Bekanntlich hatte der amerikanische Präsident den Pontifex mit Beleidigungen und Angriffen überzogen, nachdem dieser erklärt hatte, dass die angesammelten Probleme der Welt mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssten – was für einen Geistlichen durchaus selbstverständlich ist. Trump erklärte daraufhin, dass er einen solchen Papst nicht brauche.

Für den italienischen Wähler jedoch grenzen derartige Aussagen eines Politikers an eine Beleidigung der nationalen Würde und der religiösen Gefühle. Und Meloni konnte, so sehr sie auch gute Beziehungen zum Weißen Haus aufrechterhalten wollte, diese Äußerungen Donald Trumps nicht ignorieren.

Auch der Vorsitzende der britischen Reformpartei, Nigel Farage, der in den Umfragen zunehmend hinter die linken Grünen zurückfällt, die eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union befürworten, sah sich gezwungen, sich von Donald Trump zu distanzieren, nachdem dieser den britischen Premierminister Keir Starmer angegriffen hatte – Angriffe, die an Respektlosigkeit gegenüber der Souveränität Großbritanniens grenzten.

Und der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der bald den umstrittenen Viktor Orbán im Amt ablösen wird, erklärte, dass er Donald Trump nicht anrufen werde, aber bereit sei, mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen, falls dieser ein entsprechendes Interesse bekunde. Für den egozentrischen und ausschließlich auf seine eigenen Möglichkeiten fixierten amerikanischen Präsidenten wirkt eine solche Aussage selbstverständlich wie eine kalte Dusche.

In Europa hat man inzwischen eine recht einfache Schlussfolgerung gezogen: Jede Orientierung an Trump und am Trumpismus erweist sich als verlustbringende Karte für die politische Karriere – selbst für jene, deren Weltanschauung der von Donald Trump und J. D. Vance ähnelt. Damit hört der Trumpismus auf, eine globale Ideologie zu sein, und wird zu einer Bewegung, die ausschließlich auf schnelle Siege in den Vereinigten Staaten selbst ausgerichtet ist. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit solche Siege möglich sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage in den USA infolge der Folgen des Krieges der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran von Tag zu Tag verschlechtert.

Auch die außenpolitischen Handlungen Trumps wirken nicht wie die eines selbstsicheren Politikers. Zumal derzeit niemand sagen kann, wie der amerikanisch-iranische Krieg enden wird. Wird es Trump gelingen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden? Und wird er einen Dialog mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, aufbauen können, der mit Genugtuung die wirtschaftliche und energetische Demütigung des Westens infolge unvorbereiteter Maßnahmen im Persischen Golf beobachtet?

So wird die Niederlage Viktor Orbáns zu einem weiteren Beweis dafür, dass die ultrarechte Ideologie, die noch vor kurzem als Siegerin erschien und als Bedrohung für die moderne Demokratie galt, offenbar ausschließlich mit dem Phänomen der persönlichen Popularität und der Ausstrahlung eines rasch alternden amerikanischen Präsidenten verbunden ist, der zunehmend das Verständnis für die Vorgänge um ihn herum verliert. Und je länger das Establishment der Republikanischen Partei darauf setzt, dass Trump und MAGA dieser Partei das politische Überleben sichern können, desto tiefer wird das politische Grab, das diese Kräfte nicht nur für „Make America Great Again“ und seine Aktivisten – von denen viele Trump inzwischen selbst kritisieren –, sondern auch für die Republikanische Partei selbst ausheben, die einst glaubte, sich die Ausstrahlung eines populistischen Geschäftsmanns zunutze machen zu können, um bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erfolgreich zu sein und immer wieder triumphal ins Weiße Haus zurückzukehren.

Es hat sich herausgestellt, dass dies eines der schlechtesten Rezepte für politischen Erfolg ist, die je in den Vereinigten Staaten erdacht wurden. Es hat sich gezeigt, dass der traditionelle Konservatismus und die Werte, auf die sich die Republikanische Partei über Jahrhunderte gestützt hat, schlicht nicht durch einen ultrarechten, populistischen und inkompetenten Trumpismus ersetzt werden können. Und so hat sich der Trumpismus als ein echtes Gift für die amerikanischen Konservativen erwiesen, das seinerseits das Überleben der Republikanischen Partei als seriöse politische Plattform für die Zukunft Amerikas infrage stellen könnte.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Орбан подвел Трампа | Виталий Портников. 14.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 14.04.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Orbán verliert die Wahlen | Vitaly Portnikov. 12.04.2026.

Viktor Orbán verliert die Macht in Ungarn. Das ist, kann man sagen, das erste Ergebnis der Parlamentswahlen, die heute in diesem Land stattgefunden haben und die die höchste Wahlbeteiligung an den Wahllokalen seit den Parlamentswahlen der letzten Jahre in Ungarn verzeichneten.

Man kann sagen, dass sich auch in den großen Städten Ungarns eine riesige Zahl von Menschen versammelt hat. In Budapest gab es, wie Sie wissen, vor den Wahlen eine Kundgebung mit vielen Tausend Teilnehmern zur Unterstützung der Oppositionspartei Tisza. Eine riesige Zahl von Menschen, und das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, registrierte sich auch in den Diaspora-Wahlkreisen, die immer ein wichtiger Teil des Wahlkampfs in Ungarn waren. Und im Prinzip braucht man jetzt gar nicht mehr davon zu sprechen, dass die Partei von Viktor Orbán, Fidesz, die Wahlen zum ungarischen Parlament noch gewinnen könnte.

Es gibt natürlich Nuancen. Über diese Nuancen werden wir ebenfalls sprechen. Im Moment kann man von der Auszählung bereits von 37 Prozent der Stimmen der Wähler sprechen, von den 77,8 %, die an den Parlamentswahlen in Ungarn teilgenommen haben. Nach diesen vorläufigen Ergebnissen – aber das sind die Parteilisten, ich betone es –, kommt die Oppositionspartei Tisza auf etwa 51 % der Stimmen. Die Partei Fidesz von Viktor Orbán hat 40 % der Stimmen. Und auf weitere 6 % der Stimmen kann die Partei Unsere Heimat rechnen. Das ist eine rechtspopulistische Partei von offen pro-putinistischem, ich würde sogar sagen ultrarechtem Charakter, sehr viel ultrarechter als die Partei von Viktor Orbán. Und man sagte, dass Viktor Orbán auf ihre Unterstützung rechnen könne, falls es ihm nicht gelingen sollte, sich eine eigene Mehrheit im Parlament zu sichern.

Allerdings zeigt selbst die Auszählung dieser 37 % der Wählerstimmen, dass Orbán jetzt auch mit den Stimmen dieser ultrarechten politischen Kraft nicht darauf rechnen kann, an der Macht zu bleiben. Zugleich betone ich, dass wir im Moment ausschließlich vom Votum nach Parteilisten sprechen. Und hier muss erklärt werden, wie die Wahl in die ungarische Nationalversammlung im Prinzip aussieht. Die Nationalversammlung Ungarns besteht aus 199 Abgeordneten. Über Parteilisten – und wir sprechen jetzt über die Auszählung der Stimmen nach Parteilisten – werden 93 Abgeordnete gewählt, weitere 106 Abgeordnete werden nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt. Nun, einfache Arithmetik zeigt, dass man für eine Parlamentsmehrheit 100 Stimmen braucht. Und diese 100 Stimmen wird die Partei Tisza aller Wahrscheinlichkeit nach in jedem Fall haben. Für eine verfassungsändernde Mehrheit – und Sie haben vielleicht gehört, dass vor diesen Wahlen viele von einer verfassungsändernden Mehrheit und ihrer Bedeutung gesprochen haben – braucht man 133 Mandate. Hier gibt es bereits eine gewisse Möglichkeit. Somit können wir bis zur endgültigen Auszählung der Stimmen die Zahl der Prozente, die man im Moment erhalten muss, um eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament zu haben, nicht genau berechnen.

Worin besteht die Besonderheit der Abstimmung in den Mehrheitswahlkreisen? Die Besonderheit der Mehrheitswahlkreise hängt damit zusammen, dass sie so zugeschnitten wurden, dass der ländliche Raum einen Vorteil hat. Und dabei muss man noch verstehen, dass das Wahlen in einem einzigen Wahlgang sind und derjenige Kandidat gewinnt, der einfach die relative Mehrheit der Stimmen erhält. So kommt es, dass man auf dem Land sehr viel weniger Stimmen braucht als etwa in Budapest. Und dieses Land unterstützt traditionell Viktor Orbán.

Diese 106 Wahlkreise also. Bei den letzten Parlamentswahlen, bei denen es ebenfalls viele Anhänger der Opposition gab, erhielt Orbán 87 Sitze in den Wahlkreisen. Im ländlichen Raum gibt es jetzt ungefähr 50 Wahlkreise. Orbán kann theoretisch auf alle rechnen. Die Opposition kann mit absoluter Sicherheit auf 26 Wahlkreise in den Großstädten rechnen. Das ist Budapest und das sind Städte wie Szeged oder Pécs. Das sind große Städte. Dort sind die Positionen der Oppositionskandidaten traditionell stark. Tisza wird all diese Wahlkreise zusätzlich zu den Sitzen erhalten, die sie über die Parteilisten bekommt. Noch eine gewisse Zahl von Wahlkreisen, wohl etwa drei Dutzend, so denke ich, könnten Wahlkreise sein, in denen es einen erbitterten Kampf geben wird. Das sind vor allem jene Städte, in denen einerseits die Positionen der Opposition stark sind, andererseits aber auch Fidesz auf die Sympathie einer großen Zahl von Wählern rechnen konnte. Und gerade um diese Städte und die Bezirke in ihrer Nähe – die ungarische Presse nennt vor allem Gegenden wie Debrecen, Győr und so weiter – wird ein erbitterter Kampf geführt werden.

Um also eine solche absolute Mehrheit zu erhalten, muss die Opposition ungefähr 20 dieser angenommenen 30 Wahlkreise gewinnen. Das heißt, 26 hatte sie sozusagen schon vor den Wahlen. Wenn sie weitere 20 erhält, dann sind das 46 Sitze nach den Parteilisten. Und so wird es Orbán, selbst wenn er die gesamte Dörfer hinter sich behält, trotzdem nicht gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, und eine verfassungsändernde Mehrheit könnte Tisza möglicherweise ebenfalls bekommen.

Nach Mitteilungen etwa der Zeitung Telex kann die Opposition derzeit mit ungefähr 86 Wahlkreisen rechnen. Nach den ersten Daten liegt sie jetzt in 86 Wahlkreisen vorn. Aber das sind sehr vorläufige Daten, sie können sich ändern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist nun: Viele sagen, dass die Wahlen durch die Abstimmung in der Diaspora und durch die Briefwahl verändert werden könnten, deren Auszählung jetzt bereits in Anwesenheit des Präsidenten Ungarns beginnt.

Diese per Post eingegangenen Stimmzettel werden – Ungarn hat, wie Sie sehen, ein sehr kompliziertes Wahlsystem – gescannt und auf Übereinstimmung überprüft, damit dort keine gefälschten Stimmzettel auftauchen. In Wirklichkeit haben die Diaspora und die Briefwahl bei solchen Ergebnissen fast keine realen Möglichkeiten, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Warum? Weil es sich ausschließlich um Wahlen nach Parteilisten handelt. Und bei den Parteilisten ist der Favorit absolut eindeutig. Übrigens sind während unseres Gesprächs bereits 45 % der Stimmen nach Parteilisten ausgezählt worden, genauer gesagt 45,7 %. Und Tisza hat bereits fast 52 %, Fidesz 39 %, die ultrarechten wahrscheinlichen Verbündeten von Viktor Orbán von „Unsere Heimat“ ungefähr 6 %. Sie liegen weiter an der Schwelle zum möglichen Einzug ins Parlament.

Man wird einfach noch berechnen müssen, wie viele Sitze Tisza real nach diesen Prozentsätzen zugeteilt bekommt, die sie in den Wahlkreisen erhält. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, wie Sie verstehen, denn von dieser Umrechnung der Stimmen wird ebenfalls abhängen, wie sich die Sitze im ungarischen Parlament verteilen. Das ist eine ganz reale Geschichte. Nun geht das Nationale Wahlbüro derzeit davon aus, dass die Partei von Magyar ungefähr 125 der 199 Sitze im Parlament erhalten kann. Aber diese Berechnung beruhte auf 21,54 % der Stimmen. 125 Sitze, bei Fidesz 62 Sitze, bei „Unsere Heimat“ acht Sitze. Ich habe Ihnen, glaube ich, schon gesagt, dass diese magische Zahl, die verfassungsändernde Mehrheit, 133 Abgeordnete sind. Das bedeutet, Tisza fehlen im Moment ungefähr acht Stimmen bis zu dieser Zahl, aber das heißt nicht, dass die Neuberechnung der Stimmen kein neues Ergebnis bringen kann. Schauen wir, wie sich das alles in den nächsten Minuten der Auszählung entwickeln wird.

Jetzt müssen wir eine sehr wichtige Sache sagen. Ganz gleich, wie viele Mandate die Partei von Péter Magyar, die Partei Tisza, haben wird, ganz gleich, wie viele Mandate Fidesz haben wird – Sie haben doch gesehen, dass auf der Seite von Viktor Orbán mächtige Unterstützung stand, man kann sagen, von Hegemonen. Am Vorabend der Wahlen kam der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, nach Budapest, der einfach die Rolle eines Wahlagitators für Viktor Orbán spielte und sich schamlos in den Wahlprozess in Ungarn einmischte. Deshalb sagte Oppositionsführer Péter Magyar, dass das Schicksal Ungarns nicht in Washington, nicht in Brüssel, sondern in Ungarn selbst entschieden werde, was eine klare Antwort auf das unverfrorene Verhalten der Administration Donald Trumps war, die von den Europäern verlangt – und das tat J. D. Vance übrigens öffentlich bei seinen misslungenen Auftritten in der ungarischen Hauptstadt –, sich nicht in die Parlamentswahlen in Ungarn einzumischen, es selbst aber ganz offen tat.

Wissen Sie, per Telefon wandte sich niemand anderer als der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump an die ungarischen Bürger, der in seiner gewohnten Art versuchte, die Ungarn mit Geldversprechen zu bestechen, das er natürlich nur Viktor Orbán geben werde. Das ist ganz gewöhnliche politische Korruption. So ein Buchweizen, uns allen gut bekannt, nur auf dem Niveau des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. ( Gemeint ist Wählerbestechung durch kleine materielle Geschenke vor Wahlen — klassisch eben durch das Verteilen von Lebensmitteln, besonders Buchweizen, Öl, Zucker, Konserven, Medikamentenpaketen oder ähnlichen Alltagswaren an sozial schwächere Menschen.) Auf der anderen Seite war ein weiterer glühender Anhänger Viktor Orbáns einer der besten Freunde Donald Trumps, wie mir scheint, in seinem ganzen politischen Leben, der russische Präsident Putin. Es wurde von der Anwesenheit russischer Polittechnologen bei diesen Wahlen gesprochen, die den aggressiven Wahlkampf Viktor Orbáns formten. Ein absolut unglaublicher, würde ich sagen, Moment, wie Sie verstehen.

Am Vorabend der Wahlen wurden Protokolle von Telefongesprächen zweier höchster ungarischer Funktionäre veröffentlicht, von Premierminister Orbán und seinem Außenminister Péter Szijjártó, Träger des russischen Ordens der Freundschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin und Außenminister Lavrov. Die Protokolle waren schlicht schockierend. Selbst für diejenigen, die das Ausmaß der prorussischen Orientierung des Führers der ultrarechten Partei Fidesz verstanden. Orbán verglich sich im Gespräch mit Putin mit der Äsopischen Maus, die dem Löwen den Käfig öffnen müsse, und unterstrich, dass er alles Mögliche tun werde, um diese Situation zu verbessern, in die der russische Präsident infolge seines Angriffs auf unser Land geraten ist.

Szijjártó war sehr viel konkreter. Er tritt auf wie ein ganz gewöhnlicher kleiner Diener russischer Oligarchen, übrigens ebenso wie Lavrov selbst. Hauptthema, das die Außenminister Ungarns und Russlands besprachen, war die Lockerung der Sanktionen, ein Schema zur Umgehung der Sanktionen für einen der bekanntesten russischen Oligarchen, Alisher Usmanov. Es ging um die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Schwester. Szijjártó berichtete Lavrov, dass er bereit sei, dabei zu helfen, dass er darauf bestehen werde. Übrigens muss man sagen, dass die ungarische Regierung diese Aufgabe ihrer Moskauer Freunde oder vielleicht sogar Herren erfüllt hat, und die Sanktionen gegen die Schwester des Oligarchen wurden tatsächlich aufgehoben.

Auch das ist ein absolut offensichtlicher, wichtiger Punkt, über den wir sprechen, wenn wir die Situation mit der Position der Regierung Orbán erörtern. Und es war klar, dass Putin bereit war, dem ungarischen Premier zu helfen. Ich denke, die ganze Geschichte mit der Druschba war Teil der schmutzigen russischen Polittechnologien. Ich bin überzeugt, dass die Russen die Druschba-Pipeline angegriffen haben, über die Öl durch das Gebiet unseres Landes nach Ungarn und in die Slowakei fließt, einen weiteren Staat, in dem eine prorussische Regierung des odiosen Robert Fico an der Macht ist, gerade um Orbán die Möglichkeit zu geben, am Vorabend der Wahlen die Ukraine zu beschuldigen, dass sie den Ungarn faktisch keine Möglichkeit gebe, billiges Öl zu erhalten. Diesen Vorwürfen schloss sich heuchlerisch der Vizepräsident der Vereinigten Staaten J. D. Vance an, der sich als Hintergrundtänzer der russischen Polittechnologen erwies. Was für eine Schande für Amerika.

Und in dieser Situation erlaubte die Geschichte mit der Druschba Orbán natürlich, einerseits eine andere Moskauer Aufgabe zu erfüllen – diese 90 Milliarden Euro zu blockieren, die unser Land so dringend braucht, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten –, und andererseits einen Wahlkampf vor dem Hintergrund ständiger Kritik an der Ukraine zu organisieren. So wissen wir, dass Billboards mit Porträts des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky faktisch in allen Städten und Ortschaften Ungarns plakatiert wurden. Und die Ukraine trat in der Rolle des Hauptfeindes auf. Man muss sagen, dass das nicht das erste Mal ist. Schon 2022 war gerade das ukrainische Thema ebenfalls das Hauptthema der Wahlkampagne des ungarischen Premierministers.

Man kann sagen, dass Putins Angriff auf unser Land im Februar 2022 Orbán half, an der Macht zu bleiben, denn damals stand er ebenfalls kurz davor, diese Macht zu verlieren. Und der Kandidat für das Amt des Premierministers von Ungarn von der vereinten Opposition, der Bürgermeister einer kleinen ungarischen Stadt, Péter Márki-Zay, erfreute sich im Prinzip bereits großer Popularität unter den Wählern. Aber der Krieg erschreckte natürlich eine große Zahl von Menschen, besonders wiederum in dem für Orbán wichtigen ländlichen Raum. Orbán nutzte damals die Worte von Márki-Zay, der unterstrich, dass Ungarn seine Bündnisverpflichtungen erfüllen werde, wenn die NATO beschließen sollte, der Ukraine zu helfen und Truppen auf das Gebiet unseres Landes zu entsenden. Der Demagoge Orbán nutzte diese Worte natürlich voll aus, sagte, die Opposition wolle, dass Ungarn am Krieg teilnehme, dass er niemals zulassen werde, dass ungarische Bürger am Krieg teilnehmen, dass er der Premierminister des Friedens sei. Und man kann sagen, dass es gerade damals das ukrainische Thema Orbán erlaubte, noch eine weitere Amtszeit seinen auf vertikalisierter, frecher, auf Beziehungen zu Moskau gegründeten Korruption basierenden Staat zu bewahren.

Und Orbán entschied offenbar, dass er das jetzt, wo natürlich die Müdigkeit der Gesellschaft von seiner Herrschaft nur zunimmt, noch einmal nutzen könne, aber es ist ihm nicht gelungen. Wie wir sehen, hat dieser Einsatz auf Zelensky nicht funktioniert. Vielleicht auch deshalb, weil der Oppositionsführer Péter Magyar selbst politisch nicht so wirkte wie Péter Márki-Zay bei den vorigen Wahlen. Er wurde überhaupt nicht mit den traditionellen oppositionellen politischen Kräften assoziiert. Er wurde als ein Mensch wahrgenommen, der einfach sozusagen Anti-Orbán ist. Man kann also sagen, dass er einen anderen Background hat als die früheren Oppositionskandidaten.

Ich muss Ihnen sagen, dass jetzt bereits 53,5 % der Stimmen ausgezählt sind. Im Moment sieht die Lage so aus. Tisza könnte nach den Parteilisten 52,49 % der Stimmen haben. Fidesz 38,83 % der Stimmen. Die Partei Unsere Heimat 6,08 % der Stimmen. Im Wesentlichen könnte Tisza nach den Prognosen jetzt 136 Sitze in der Nationalversammlung haben, und Fidesz 56 Sitze. Ich möchte Sie erneut an die wichtigste Zahl unserer heutigen Diskussion erinnern: 133 Abgeordnete für eine verfassungsändernde Mehrheit. Warum hat die verfassungsändernde Mehrheit eine solche Bedeutung? Warum bestehe ich auf ihr als dem wichtigsten Ergebnis dieser Wahlen? Die verfassungsändernde Mehrheit wird der Opposition die Möglichkeit geben, Orbáns Kandidaten in einer großen Zahl staatlicher Institutionen loszuwerden. Das ist die Generalstaatsanwaltschaft Ungarns, das ist das Verfassungsgericht, das sind andere Institutionen dieser Art. Und wenn diese Leute auf ihren Posten bleiben und die Oppositionsregierung, die dann bereits die neue Regierung sein wird, die Regierung von Péter Magyar, es nicht schaffen wird, sie von ihren Ämtern zu entfernen, eine Säuberung, eine Art Lustration des ungarischen Staatsapparats von den Kandidaten Viktor Orbáns durchzuführen, dann können diese Leute natürlich – obwohl auch das nicht zwingend ist, Sie wissen ja, wie viele Opportunisten es in solch einer Nomenklatura überhaupt gibt – schneller auf die Seite des Siegers überlaufen, als Viktor Orbán sich erinnern wird, dass er sie benutzen kann. Das alles kann so sein. Aber aus Sicht einer solchen politischen Logik ist es wichtig, dass die Opposition zumindest reale Instrumente für ihre Entlassung hat, wenn sie an die Macht kommt. Denn sonst wird dieses System vertikalisierter Korruption, das Viktor Orbán in 16 Jahren dieser talentlosen Herrschaft aufgebaut hat, erhalten bleiben. Was Orbán im Prinzip Möglichkeiten verschaffen könnte, schon bei den nächsten Wahlen an die Macht zurückzukehren, wenn er bis dahin natürlich nicht dort landet, wo er schon vor vielen Jahren hätte landen sollen – im Gefängnis.

Denn ich denke, dass jetzt Untersuchungen seiner Handlungen beginnen, auch solcher, die möglicherweise mit der Untergrabung der nationalen Sicherheit Ungarns verbunden sind, ebenso der Handlungen Péter Szijjártós. Wir sehen doch all diese Protokolle, all diese Informationen. Wenn sich die Justiz damit befasst, denke ich, werden diese Leute sich nicht vor den Wählern, sondern vor Gericht verantworten. Deshalb klammern sie sich so an die Macht. Deshalb haben sie all ihre Freunde aus dem ultrarechten politischen Lager so aktiviert: Trump, Putin, Netanyahu, Milei, den ebenfalls ultrarechten, odiosen Präsidenten Argentiniens, der mit jedem Tag die Schulden seines Landes gegenüber dem Internationalen Währungsfonds auf ein Rekordniveau erhöht. Er zerstört schlicht jede Hoffnung auf ein normales Leben in Argentinien. Obwohl man sagen muss, dass es auch vor ihm dort mit dem normalen Leben schlecht aussah. Wir wissen also, dass ultrarechter Populismus nicht besser ist – und das ist jetzt offensichtlich – als ultralinker. Nun, das ist so. Begeben wir uns jetzt nicht noch in eine weitere Zone, zum Glück, sondern schauen wir, wie sich hier alles entwickelt, wo vielleicht irgendeine Normalisierung beginnt. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, den man ansprechen muss.

Mit der Unterstützung Viktor Orbáns durch Benjamin Netanyahu nahm die Sache insgesamt eine unerquicklich(e) Wendung, denn gerade nachdem Benjamin Netanyahu Viktor Orbán unterstützt hatte, darauf einen großen Einsatz gemacht, erzählt hatte, was für ein großer Freund Israels Viktor Orbán sei, war der Sohn Netanyahus nach Budapest gekommen, der als eine Art Familienpropagandist Orbáns im Namen der Familie des israelischen Premierministers auftrat. Und später, buchstäblich vor einigen Tagen, wurde dann das Protokoll eines Gesprächs der Außenminister Ungarns und Irans, Péter Szijjártó und Abbas Araghchi, bekannt, während dessen der Leiter des ungarischen Außenamts dem Iraner versprach, alle nötigen Informationen zu liefern, die die iranische Führung etwa vor solchen Operationen schützen könnten, wie Israel sie im Libanon durchgeführt hat – erinnern Sie sich, als es die berühmte Operation mit den Pagern gab, die buchstäblich in den Händen der Hisbollah-Kämpfer explodierten. Und das beunruhigte die Iraner ziemlich ernsthaft, weil die Iraner, wie Sie wissen, die Kuratoren der Hisbollah, die Finanziers der Hisbollah sind, und sie konnten annehmen, dass eine solche Geschichte auch gegen ihre Kämpfer angewandt werden könnte. Sie erinnern sich, dass einer der Pager in den Händen des iranischen Botschafters im Libanon explodierte, der, wie wir verstehen, ebenfalls Teil dieser Finanzierung der Hisbollah ist. Und es wurde gesagt, dass diese Pager in Ungarn hergestellt worden sein könnten oder dass das Gebiet Ungarns eine Art Basis für ihre Lieferung war. Und Szijjártó versprach den Iranern ganz ruhig zu helfen. Aber Sie verstehen, dass solche diskrete Information sowohl die Tätigkeit der israelischen Geheimdienste als auch konkreter Leute gefährden kann, die sich mit all dem in eben jenem Ungarn beschäftigen. Nun ja, Orbáns besondere Liebe zu Israel hinderte seinen Außenminister keineswegs daran, mit den Iranern eine solche Zusammenarbeit zu vereinbaren.

So sieht das hier, wie Sie verstehen, nicht nur unglaublich beschämend, sondern auch sehr seltsam aus. Mir scheint eigentlich, dass Menschen wie Trump oder Netanyahu ihre persönlichen Interessen immer über die Interessen der nationalen Sicherheit ihrer Länder stellen. Da haben sie irgendwelche guten Beziehungen zu Orbán oder zu Putin. Und man kann die Augen davor verschließen, dass diese Leute faktisch gegen dich arbeiten. Denn diese Haltung Netanyahus zu Orbán erinnert mich sehr an Trumps Haltung zu Putin, als man Trump sagte: „Hören Sie, aber Putin liefert dem Iran reale Aufklärungsinformationen, möglicherweise liefert er Waffen, um amerikanische Soldaten zu töten, um amerikanische Militäranlagen zu bombardieren. Ihre Bürger sterben, Sie verlieren eigene Militärtechnik. Ganz zu schweigen davon, dass diese Drohnen die Infrastruktur der Länder am Persischen Golf zerstören, in die Sie eigenes Geld investieren.“ Aber wenn Trump Putin liebt, dann verschließt er einfach die Augen davor. Er versucht einfach, es nicht zu bemerken. Und die Vertreter seiner Administration rechtfertigen das unbeholfen mit irgendwelchen seltsamen Worten. Ja, „vielleicht tun sie all das, aber sie können uns nicht stören“. Das ist ein völliger, würde ich sagen, moralischer Idiotismus.

60 % der Stimmzettel sind bereits bearbeitet. Jetzt hat die Partei Tisza nach den Parteilisten 52,8 % der Stimmen. Fidesz 38,5. Die Partei Unsere Heimat bleibt bei 6 % der Stimmen. Übrigens, falls Sie interessiert, wie viel das in absoluten Zahlen ist: Das sind jetzt 1.252.000 Stimmen der Wähler, bei Fidesz 914.000. Sie liegen also bislang noch nicht bei einer Million. Nun, sie werden diese Million erreichen, denn das sind erst 50 % der ausgezählten Stimmen. Bei der Partei Unsere Heimat sind es natürlich 143.000 Stimmen, aber es gibt, wie Sie sehen, noch viele nicht ausgezählte Stimmen.

Nun, was kann man von einem Machtwechsel erwarten? Péter Márki-Zay, der frühere Oppositionsführer, der, wie wir wissen, damals Viktor Orbán unterlag, sagte, dass er von Péter Magyar nicht sonderlich begeistert sei, dass die Opposition Péter Magyar gerade deshalb unterstütze, weil sie glaube, dass sein Sieg die Chance sei, Orbán loszuwerden, und dass das jetzt die Hauptaufgabe sei. Aber Péter Márki-Zay sagte eine wichtige Sache: dass Péter Magyar seinen eigenen Fehler nicht wiederholt habe, dass er seine Haltung etwa zur Ukraine nicht der Haltung Viktor Orbáns entgegengesetzt habe. Er war sehr vorsichtig in seiner, würde ich sagen, Position gegenüber dem Krieg in der Ukraine.

Wie wir wissen, hat Péter Magyar Viktor Orbán im Grunde verteidigt, als der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky sozusagen einen Scherz darüber machte, dass er die Adresse des ungarischen Premierministers den ukrainischen Militärs mitteilen werde. Und Péter Magyar sagte, kein ausländischer Politiker dürfe dem Premierminister Ungarns drohen. Er verhält sich sehr vorsichtig zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Er unterstreicht, dass Ungarn der Ukraine keine militärische Hilfe leisten werde. Das heißt, auf den ersten Blick unterscheiden sich die Positionen Péter Magyars gar nicht so stark von denen Viktor Orbáns, selbst wenn es um die Lieferung von Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn geht. Auch darauf möchte Péter Magyar nicht verzichten. Er sagt, Ungarn müsse das Öl gemäß den unterzeichneten Verträgen erhalten.

Und viele sagen: „Also was ist dann eigentlich der Unterschied?“ Aber wir brauchen von der ungarischen Regierung überhaupt nicht, dass sie die Politik, die Viktor Orbán in letzter Zeit verfolgt hat, radikal ändert. Ich würde sagen, wir bräuchten von der ungarischen Regierung, dass sie zu jener Politik zurückkehrt, die Viktor Orbán noch vor einem oder anderthalb Jahren verfolgt hat, vor Beginn des Wahlkampfs und vor Beginn der offenen Orientierung des ungarischen Premierministers auf den Kreml. Gemeint sind ganz einfache Dinge:

• Wir brauchen, dass Ungarn sein Veto gegen die Gelder aufhebt, die die Ukraine von der Europäischen Union erhalten soll.

• Wir brauchen, dass Ungarn den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht blockiert. Aus technischer Sicht hat dieser Verhandlungsprozess begonnen, aber formal hat er nicht begonnen, wie Sie wissen. Das heißt, Ungarn blockiert den formalen Beginn der Verhandlungen. Das ist der zweite wichtige Punkt.

• Und der dritte wichtige Punkt: Wir brauchen, dass Ungarn in dieser Situation das neue Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht blockiert, damit der Sanktionsdruck der Europäischen Union auf die Russische Föderation ebenfalls verstärkt wird.

Drei Positionen. Noch einmal möchte ich Sie daran erinnern, dass bei diesen drei Positionen auch die Rolle einer anderen Regierung wichtig ist. Das ist die slowakische Regierung Robert Ficos. Und Fico hat bereits gesagt, dass er bereit sei, das Erste, das Zweite und das Dritte zu blockieren. Aber mit der slowakischen Regierung wird es leichter sein, sich zu verständigen, wenn Ungarn seine Position ändert. Ganz abgesehen davon, dass die Länder der Europäischen Union in dieser Situation sogar die Möglichkeit haben, die Position der Slowakei zu blockieren, weil die Position eines einzelnen Landes durch einstimmige Abstimmung blockiert werden kann. Wenn aber zwei Länder etwas blockieren, ist das faktisch eine unlösbare Situation.

Kann Péter Magyar seine Position ändern, nachdem er Premierminister Ungarns geworden ist? Er kann es, denn für ihn wird die Freigabe europäischer Fonds für Ungarn eine große Errungenschaft sein. Und im Prinzip ist klar, dass die Europäische Kommission Péter Magyar entgegenkommen wird. Aber die Idee, dass Ungarn etwa an dieser Bereitstellung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht teilnehmen wird – das ist die Position, auf der Viktor Orbán bestand, als er der Bereitstellung dieser Hilfe überhaupt zustimmte –, wird höchstwahrscheinlich bleiben. Die Position, dass Ungarn sich nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligt, wird höchstwahrscheinlich bleiben. Die Position, dass die Ukraine die Druschba reparieren müsse, damit russisches Öl durch sie fließt, wird höchstwahrscheinlich bleiben. All das kann bleiben. Ungarn kann sein Veto aufheben, aber Kontrolle über die Reparatur der Druschba verlangen. So könnte es sein.

In jedem Fall kann es ein konstruktiver Dialog sein, und wird dabei nicht mehr an der Frage der ungarischen Transkarpathier hängenbleiben. Sie wissen, dass der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky am Vorabend der Wahlen in Ungarn in Transkarpatien war und sich mit Bürgern der Ukraine ungarischer Herkunft traf, darunter auch Militärangehörigen, die unser Land verteidigen. Und bei Péter Szijjártó, Orbáns Außenminister, Träger des russischen Ordens der Freundschaft und zugleich Handlanger des Oligarchen Alisher Usmanov, rief das Irritation hervor. Er sagte: „Warum ist Zelensky denn vor den Wahlen nach Transkarpatien gefahren, um mit den Ungarn zu sprechen? Er sollte lieber die Druschba reparieren.“ Nun, ich bitte Sie, Zelensky weiß selbst, wann er mit den eigenen Bürgern sprechen muss. Diese Situation, in der man in Budapest auf Menschen ungarischer Herkunft wie auf eigenes Eigentum blickt und ihnen vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben, sieht gegenüber diesen Menschen selbst absolut widerwärtig aus.

Übrigens geschah etwas Ähnliches mit der ungarischen Diaspora in Rumänien, wo Orbán ganz frech den Kandidaten der rumänischen Ultrarechten, George Simion, unterstützte. Eben jenen Politiker aus demselben Lager wie er selbst. Und Sie wissen, dass Simion ebenfalls von eben diesem J. D. Vance unterstützt wurde. Nun, ich denke, das ist gut. Möge J. D. Vance alle unterstützen, denn er verliert immer. Er ist ein idealer Marker der Niederlage. Aber der Punkt ist, dass Simion ein antiungarischer Kandidat war. Er ist wiederholt mit antiungarischen Aussagen aufgetreten. Und Orbán kümmerte das überhaupt nicht, wenn es um sein eigenes politisches Lager ging. Er hielt das für völlig normal, und meinte, so müsse es auch sein.

Und in dieser Situation ist, wie Sie verstehen, nichts Neues geschehen mit dem, wie sich die Situation in Rumänien verändert hat. Orbán unterstützte weiter einmal den einen, einmal den anderen ultrarechten Kandidaten. Jetzt hat man in Budapest bereits begriffen, dass das eine gefährliche Taktik war, und versucht wieder, eine gemeinsame Sprache mit den ethnischen Ungarn, den Bürgern Rumäniens, zu finden, die bei den Wahlen abstimmen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt: Orbán hat diese Wahlen in eine Art gesamte ungarische Abstimmung verwandelt und nicht in eine Abstimmung der Bürger Ungarns. Aber es ist unbekannt, inwieweit gewöhnliche Menschen, im Unterschied zu den Leitern der ungarischen Gemeinden Rumäniens, ihm dieses Verhalten bei den Wahlen nun verzeihen können.

Also, 66,7 % der Stimmen sind von der Wahlkommission Ungarns ausgezählt worden. Wie sieht die Situation im Moment aus? Tisza erhält 53,27 % der Stimmen nach Parteilisten. Fidesz, die Partei Viktor Orbáns, 38 %, und 6 % erhält „Unsere Heimat“. Das bedeutet im Prinzip, dass Tisza im Moment prognostisch 137 Mandate haben könnte. Das ist mehr als die verfassungsändernde Mehrheit. Die Partei Viktor Orbáns könnte ungefähr 55 Mandate haben. Nun, wenn sich das so hält, dann ist das eine echte, würde ich sagen, vernichtende Niederlage der Partei Viktor Orbáns, wozu ich sie auch beglückwünsche.

Soeben hat der Premierminister Ungarns und Führer der ultrarechten pro-Trump-Partei Fidesz Viktor Orbán seine Niederlage und damit auch die Niederlage Donald Trumps und Wladimir Putins bei den Parlamentswahlen in Ungarn anerkannt. „Wir werden unserem Land und dem ungarischen Volk weiter dienen“, unterstrich Orbán. Nun, das ungarische Volk verstehe ich. Aber welches Land Viktor Orbán für unser hält – Ungarn oder die Russische Föderation –, wenn er sich so begeistert mit der Maus des widerwärtigen russischen Diktators verglich, da bin ich mir nicht sicher, ehrlich gesagt. Ich bin nicht sicher, dass Ungarn das Land Viktor Orbáns ist. Orbán rief den Führer der ungarischen Opposition, den neuen Premierminister Ungarns, offensichtlich Péter Magyar, an und gratulierte ihm zum Sieg über eine der widerwärtigsten politischen Kräfte Europas. Orbán hat es so nicht gesagt, aber wir könnten ihm sagen, dass es so ist.

Wenn die Partei von Magyar tatsächlich diese 135 Sitze erhalten kann, dann wird sie nicht nur die Beamten Viktor Orbáns austauschen können, die der Apparat dieser vertikalisierten Korruption im Land waren. Sie wird die ungarische Verfassung ändern können, aus der Viktor Orbán das Wort Republik entfernt hat, Gesetze ändern und so damit beginnen können, den antiungarischen Staat Viktor Orbáns zu beseitigen, der in diesen widerwärtigen 16 Jahren seines populistischen Verbleibs an der Macht aufgebaut wurde. Das ist eine große Erleichterung für das ungarische Volk, dem ich sagen möchte, dass ich ihm zu diesem Sieg aufrichtig gratuliere. Eine große Erleichterung für Europa.

Die Russen sind bereits außer sich. Der odiose Politologe Sergej Markow – ich zitiere ihn hier gern, zumal er jetzt kein Agent mehr ist –, bekannt für seine aggressiven Ansichten gegenüber unserem Land, unterstreicht, dass die Niederlage Orbáns den Kredit für die Ukraine freischalten werde. „Wir haben Orbán überschätzt“, sagt Markow, „und haben die Führung der Europäischen Union wieder einmal unterschätzt. Das wird sehr schlechte Folgen für den Frieden in Europa haben. Es wird ein gigantisches Budget von 90 Milliarden Euro für die ukrainische Armee, für Europas Krieg mit den Händen der ukrainischen Armee, bereitgestellt werden. Das 20. Sanktionspaket wird verabschiedet werden, und dann auch die Vorbereitung auf massive Piratenangriffe gegen die Schiffe der russischen Schattenflotte mit Drohungen einer harten Reduzierung des russischen Ölexports oder mit Drohungen eines militärischen Konflikts mit Europa. Die EU-Führung wird noch radikaler werden.“ Nun ja, Serjoscha Markow, Pech gehabt für dich und deinen Herrn Putin mit Europa. Das ist tatsächlich auch ein europäisches Fest.

Und noch einer Person, der wir alle aufrichtig für ihre Hilfe danken sollten, vielleicht sogar Dankesbriefe ans Weiße Haus schreiben sollten, ist der Vizepräsident der Vereinigten Staaten J. D. Vance. Kommen Sie zu uns, und was noch wichtiger ist, erscheinen Sie bei diesen Wahlkampagnen, treten Sie mit Aufrufen auf, richtig zu wählen, und Trump soll ruhig twittern. Man kann sagen, dass Trump und Vance heute auch Mitautoren des Sieges von Péter Magyar sind. Tatsache bleibt Tatsache, wie Sie verstehen.

Natürlich wird Orbán noch ungefähr einen Monat an der Macht bleiben, aber das wird bereits ein Monat einer lahmen Ente sein. Und das ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen, wenn wir diese Situation mit der Fortsetzung der Geschichte, mit der Ablösung Viktor Orbáns, besprechen. Ich möchte Sie davon überzeugen, dass er in diesem Monat ebenfalls versuchen wird, vieles zu tun. Ich glaube nicht, dass Sie an seinen Talenten zweifeln. Diese Person ist immerhin, daran sollten wir denken, ein ernsthafter, erfahrener Politiker, ein Mensch, den man wirklich ein politisches Tier nennen kann. Und auch das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Nun wird in diesem Chat, der während dieser Sendung bereits läuft, gefragt, ob Trump irgendwie reagieren wird, also die Ungarn für Orbáns Niederlage bestrafen wird, oder ob er wieder so tun wird, als sei nichts geschehen, kein Problem, alles unter Kontrolle.

Portnikov. Ich denke, die Führung der Vereinigten Staaten wird mit der neuen Regierung Ungarns arbeiten. Übrigens muss ich sagen, dass J. D. Vance das selbst gesagt hat. Und Beobachter in Ungarn haben das ebenfalls bemerkt. Sie sagten, dass Péter Magyar von J. D. Vance das bekommen habe, was er sich wünschte. Als man ihn also fragte: „Und was werden die Vereinigten Staaten im Falle einer Niederlage Viktor Orbáns tun?“, sagte J. D. Vance, dass die Vereinigten Staaten natürlich mit der Regierung zusammenarbeiten würden, die das ungarische Volk wähle. Obwohl Viktor Orbán natürlich gewinnen werde. Aber diese Worte wurden ausgesprochen, also wird niemand irgendwen bestrafen. Man wird nur nach neuen Formen der Zusammenarbeit suchen.

Hier schreibt man, Orbán könne die Wahlen noch gewinnen, der menschliche Faktor könne noch wirken. Nein, er kann die Wahlen nicht mehr gewinnen. Es gibt Niederlagen, die man selbst durch Fälschung nicht mehr umdrehen kann.

Frage. Welche Varianten der weiteren Entwicklung hat Orbán Ihrer Meinung nach für sich vorbereitet, und mit ihm Putin und Trump, falls er die Wahlen verliert? Oder haben sie mit einer solchen Entwicklung gar nicht gerechnet?

Portnikov. Ich denke, Orbán kann meinen, dass er an die Macht zurückkehren kann. Es wäre nicht das erste Mal, verstehen Sie? Orbán hatte ein großes Intervall, eine große Pause, als er zum ersten Mal Premierminister Ungarns war. Sie erinnern sich wohl, dass Viktor Yushchenko sich damals mit einem Brief an ihn wandte. Und dort erinnerte er daran, dass sie Gleichgesinnte gewesen seien, dass sie gemeinsam an die europäische Perspektive ihrer Länder, an die gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union gedacht hätten. Aber das war damals, als Orbán zum ersten Mal Premierminister Ungarns war. Und damals ja, war er ein Gleichgesinnter des europäisch denkenden ukrainischen Premierministers Viktor Yushchenko. Doch danach verlor er die Macht. Damals siegten die linken Kräfte der ungarischen Konservativen und Liberalen. Und Orbán kehrte bereits als ultrarechter Politiker an die Macht zurück. Also kann er darüber nachdenken, wie er zurückkehren kann.

Zumal Sie ja verstehen, dass die Menschen von jeder neuen Regierung, die eine solche Macht ablöst, die viele Jahre lang regiert hat, eine rasche Verbesserung der Lage erwarten können, die möglicherweise nicht eintritt. Der Bürgermeister von Budapest, der, wie Sie wissen, ein gegenüber Orbán oppositionell eingestellter Politiker ist, immer mit ihm gestritten hat und jetzt sagte, dass für Budapest die einzige Rettungsmöglichkeit die Wahl einer neuen Macht sei, weil Orbán immer gegen die lokalen Machthaber, darunter auch gegen die Macht Budapests, gekämpft habe – Gergely Karácsony, ja, der Bürgermeister von Budapest –, sagte, dass man keine schnellen Veränderungen erwarten dürfe. Dass die Menschen, wenn sie solche schnellen Veränderungen in einem Staat erwarteten, der 16 Jahre lang als korrupte Vertikale aufgebaut wurde, ziemlich schnell enttäuscht sein könnten. Und man muss sagen, dass in dieser Situation Orbán natürlich genau darauf rechnen kann, in der nächsten Wahlperiode unter Ausnutzung dieser Wählerenttäuschung an die Macht zurückzukehren.

Aber ich wiederhole noch einmal: Das kann nur geschehen, wenn er nicht zum Angeklagten in Gerichtsverfahren wird. Und genau hier gibt es ziemlich interessante Momente. Das ist es, worauf Orbán in Bezug auf seine Freundschaft mit Trump rechnen kann: dass Trump Druck auf die ungarische Führung ausübt, dass Trump den ungarischen Premierminister davon überzeugt, Orbán nicht anzurühren. Aber wissen Sie, ich würde an Orbáns Stelle nicht allzu sehr auf Trump hoffen. Trump verteidigte anfangs den früheren Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro. Er drohte sogar mit Sanktionen gegen Brasilien. Er sagte, Bolsonaro werde für genau das zu Unrecht beschuldigt, wofür auch er, Trump, beschuldigt worden sei. Und dann hörte er plötzlich auf, sich dafür zu interessieren. Ich meine damit die Machtergreifung, den Sturm aufs Kapitol auf brasilianische Weise. Und dann – zack – interessierte er sich nicht mehr dafür, hörte auf, sich für Bolsonaro zu interessieren, hörte auf, ihn zu erwähnen, antwortete sehr matt auf Fragen zu ihm. Und am Ende kam für Bolsonaro nichts Gutes dabei heraus.

72,4 % der Stimmen der Wähler in Ungarn sind ausgezählt. 53,45 % der Stimmen hat Tisza, 37,92 % der Stimmen die Partei Orbáns, Fidesz. Unsere Heimat hat 5,99 % der Stimmen im Parlament. So sehen wir, dass die Partei Tisza die Möglichkeit einer verfassungsändernden Mehrheit der Stimmen bewahrt. Das ist im Prinzip eine offensichtliche Sache. Jetzt könnte sie nach der Prognose 138 Sitze erhalten, 54 Mandate hätte die Partei Viktor Orbáns. Das ist eine echte vernichtende Niederlage. Denken Sie also nicht einmal daran, dass noch irgendwer real irgendwelche Chancen auf den Sieg verlieren könnte – ich meine Péter Magyar – oder dass Orbán noch irgendetwas durch den administrativen Ressourcenapparat herausholen könnte. Nein. Und Sie verstehen ja, dass jetzt all diese administrativen Ressourcen, wenn ihre, würde ich sagen, Leiter sehen, was geschieht, wie es immer mit solchen Leuten ist, schnell die Seiten wechseln, um den Sieger zu unterstützen. Auch das ist ein wichtiger Punkt bei dem, was geschieht.

Frage. Glauben Sie, dass es reale Gerichtsprozesse geben wird? Die jüngsten Nachrichten über die Zusammenarbeit mit dem Kreml und mit dem Iran und so weiter sind ja einfach erstaunlich. Gibt es eine Chance, dass Orbán und Szijjártó ins Gefängnis kommen?

Portnikov. Nun, auch das wird davon abhängen, wie effektiv die neue Regierung beim Umbau der Justizvertikale arbeiten wird. Sie verstehen doch, dass das jetzt ebenfalls eine große Frage ist. In den letzten Wochen traten bereits einige Vertreter des Strafverfolgungssystems gegen Orbán auf und sagten, dass Orbán faktisch die nationalen Interessen Ungarns verrate. Möglicherweise wird es auch im System der ungarischen Sicherheitsstrukturen reale Möglichkeiten geben, sich zu reinigen. Das wird sehr stark vom Team Péter Magyars abhängen. Wir verstehen ja, dass Péter Magyars Partei Tisza eine Partei eines einzigen Akteurs ist.

Hier ist es wichtig, über den neuen ungarischen Premierminister selbst zu sprechen. Er kommt ja tatsächlich nicht aus irgendeiner, würde ich sagen, systemischen Opposition zu Orbán, gegen die Orbán all diese Jahre kämpfte und die er seinerzeit vor bereits 15 Jahren bei Wahlen besiegte, auch unter Begleitmusik von Korruptionsvorwürfen, von Verfall des Staates und so weiter. Und tatsächlich hatten die Menschen, die Ungarn damals regierten, allen Anlass, diesen Vorwürfen zu entsprechen. Aber Péter Magyar machte gerade in der Partei Fidesz Karriere. Diese Karriere gelang ihm nicht. Sie wissen, dass es hier eine interessante Situation gab: Péter Magyar ist ein Mann aus einer angesehenen ungarischen Familie, würde ich sagen, mit ernsthaften Positionen in der Gesellschaft. Aber es kam so, dass er, nachdem er Judit Varga geheiratet hatte, eine bekannte Juristin, die später Justizministerin in Orbáns Regierung wurde, geradezu zum Ehemann der Justizministerin wurde – bis zu dem Punkt, dass er Elternurlaub zur Betreuung ihrer Kinder nahm. Und ihn störte das offensichtlich, dass er auf die zweite, dritte Reihe geraten war, und auch die Beziehung zu seiner Frau funktionierte nicht, weil er faktisch nicht in einer solchen Rolle auftreten wollte. Das war sichtbar, als er vor kurzem ein Interview gab und man ihm sagte, dass er ja mit Judit Varga verheiratet gewesen sei, und er sagte: „Nein, sie war mit mir verheiratet.“ Also das ist so eine Geschichte, so ein Komplex, der geblieben ist.

Und Orbáns Kampf mit Magyar begann faktisch in dem Moment, als Orbán beschloss, Varga und die damalige Präsidentin Ungarns für die skandalöse Geschichte mit der Begnadigung eines Mannes verantwortlich zu machen, der der Pädophilie beschuldigt worden war und völlig unverständlich begnadigt wurde. Und Orbán machte für diese Begnadigung die Justizministerin verantwortlich, die den Antrag auf diese Begnadigung eingebracht hatte, und die Präsidentin, die diese Begnadigung unterschrieben hatte. Aber das Problem ist ja, dass wir verstehen, dass solche Entscheidungen nicht über die Präsidentin und die Justizministerin laufen. Sie können nicht ohne Orbán erfolgen. Und alle verstanden ausgezeichnet, dass Orbán diese Frauen einfach als Sündenböcke für seinen eigenen Fehler benutzt hat, um sich selbst zu retten. Und Magyar, der zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr mit Varga verheiratet war, veröffentlichte damals eine Aufnahme eines Gesprächs mit ihr, offensichtlich heimlich angefertigt, in der sie von Korruption im Umfeld Orbáns erzählte. Und Varga versicherte später, er habe ihr diese Aufnahme mit Gewalt abgenommen, er habe ihr gedroht. Man beschuldigte ihn der häuslichen Gewalt. Aber das war schon eine Situation, in der sie nicht mehr verheiratet waren und in der auch Vargás politische Karriere zu Ende ging, denn sie wurde im Prinzip bereits als mögliche Spitzenkandidatin von Orbáns Liste bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angesehen. Sie sollte nach Brüssel ziehen. Nichts davon geschah, wie Sie verstehen. Und gerade in diesem Moment geschah diese Geschichte, dass man sagen kann, dass es im Orbánschen System selbst einen ernsten Riss, einen ernsten Bruch gab. Das ist also eine reale Geschichte, die mit der zukünftigen Entwicklung der Ereignisse in Ungarn verbunden ist.

Nun, wenn wir die Stimmen zählen, müssen wir wiederum daran denken, dass es auch Stimmen per Post gibt. Sie können das Kräfteverhältnis ebenfalls noch etwas verändern, aber nach dem, was wir sehen, längst nicht so stark, wie sie darauf Einfluss haben könnten. 77,5 % der Stimmen sind bereits ausgezählt. 53,46 % der Stimmen für die Partei Tisza. 37,91 % der Stimmen für Fidesz und 5,98 % der Stimmen für die ultrarechte Partei, wie ich sagte, offen prorussische Partei Unsere Heimat. Wie könnten die Mandate aussehen? Tisza wird 138 Mandate haben. Höchstwahrscheinlich ist das vorläufig eine sichere verfassungsändernde Mehrheit. Fidesz wird 54 Mandate haben und die Partei Unsere Heimat etwa sieben Mandate. Das heißt, im Prinzip werden selbst bei einem Zusammenschluss zweier ultrarechter politischer Formationen, einer maskiert pro-putinistischen und einer offen pro-putinistischen, nur 61 Mandate zustande kommen, was keine große Bedeutung mehr haben wird. Alle anderen politischen Parteien werden nicht ins Parlament einziehen.

Interessant ist, dass die ungarische Währung, der Forint, vor dem Hintergrund dieser Meldungen über den Sieg der Opposition zu steigen begonnen hat. Auch das sagt vieles, denn wenn sich die nationale Währung stärkt, wenn die Regierung verliert, dann sagt das alles über diese Regierung aus, verstehen Sie? Alles über ihre Wirtschaftspolitik, über das Verhältnis der Wirtschaft zu ihrer Effektivität. Und auch das verstehen wir ja ausgezeichnet.

Ich wundere mich, wie viele Kommentare wir haben, die sagen: „Nein, Orbán wird trotzdem gewinnen.“ Er wird nicht gewinnen. Es gibt einfach arithmetische Dinge. Und übrigens werden jetzt ja außer den Stimmen nach Parteilisten auch die Stimmen in den Wahlkreisen ausgezählt. Verstehen Sie das? Und jene Stimmen per Post, von denen Sie sprechen, die Stimmen der Diaspora, werden dennoch in die Stimmen nach Parteilisten eingehen. Verstehen Sie, wenn die Teilung 50 zu 50 wäre, dann könnte man sagen, dass sich in der Woche nach den Wahlen noch etwas ändern könnte. Nehmen wir an, Tisza hätte 52 oder 53 % der Stimmen und Orbán 49 %, und Orbán könnte dank dieser Stimmen der Diaspora oder per Post, ganz bedingt gesagt – obwohl niemand gesagt hat, dass die Diaspora jetzt für ihn stimmen wird –, die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten. Das wird jetzt nicht mehr geschehen, denn die Zahl der Stimmen, die Orbán heute hat, auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Umverteilung der Mandate nach eben jenem System, das Orbán geschaffen hat – vielleicht wird Tisza es ändern, das wissen wir nicht –, gibt Orbán keine Möglichkeit mehr, administrative Ressourcen oder zusätzliche Stimmen zu nutzen, selbst wenn es sie geben sollte. Deshalb ist im Prinzip für Orbán alles klar, auch wenn für Sie nicht, denn die Ergebnisse, auf die ich jetzt schaue, sind auch Ergebnisse der Abstimmung in den Wahlkreisen. Das heißt, ich sehe vor mir nicht irgendwelche Tabellen der ungarischen Zentralen Wahlkommission, um es mal so zu sagen. Ich schaue auf die ungarische Presse. Wir schauen zusammen auf die ungarische Presse. Und ich schaue auf die Ergebnisse in den Einerwahlkreisen. Und genau das, was ich Ihnen sage, sind auch die Ergebnisse in den Wahlkreisen. Sagen wir bedingt: Es gibt Ergebnisse, bei denen Kandidaten von Fidesz und ihrem Verbündeten führen. Sie treten bekanntlich in einem Block an. Dort braucht man sehr wenige Stimmen. Damit Sie verstehen, wo sie dort führen: elf Wahlkreise, in denen sie führen. In einem Wahlkreis bekommt der Sieger 800 Stimmen. In einem anderen 900 Stimmen. In einem Einerwahlkreis bekommt ein Fidesz-Kandidat 1000 Stimmen. Noch einmal: 1000 Stimmen. Ich lese Ihnen diese Liste vor, damit Sie verstehen, wie diese ländlichen Wahlkreise zugeschnitten sind: Es genügt, 1000 oder 2000 Wählerstimmen zu erhalten, um zu gewinnen und mit den Stimmen von tausend Wählern ins Parlament zu kommen. Das ist ein solches System. Zugleich sehen wir aber, dass es Wahlkreise gibt, die sehr seltsam zugeschnitten sind. Und in diesen Wahlkreisen gewinnt die Partei Tisza positionsmäßig. Auch das ist eine sehr wichtige Sache, die man sagen muss.

So beobachten wir jetzt gleichzeitig zwei Auszählungen. Die Auszählung nach Parteilisten – ich nenne Ihnen ständig ihre Zahlen. Und die Auszählung in den Einerwahlkreisen, von denen ich Ihnen von Anfang an gesprochen habe. Das heißt, diese Mandatszahlen, von denen ich Ihnen erzähle, sind nicht die Zahlen nach Parteilisten. Nach Parteilisten nenne ich Ihnen die Prozentsätze, und diese Sitzzahlen, von denen ich spreche, sind Zahlen unter Einbeziehung der Einerwahlkreise. Zu Beginn unserer Sendung habe ich Ihnen die Anzahl genannt, und ich wiederhole sie noch einmal für die, die später dazugekommen sind: 199 Abgeordnete, 106 nach dem Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen, 93 nach Parteilisten, für eine verfassungsändernde Mehrheit 133, für eine einfache Mehrheit 100. Gemerkt? 199, 106, 93, Mehrheit 100, verfassungsändernde Mehrheit 133. Wenn ich Ihnen nun die Auszählung der Stimmen erläutere, nenne ich Ihnen den Prozentsatz der ausgezählten Stimmen und die Prozentsätze, die die Parteien nach Parteilisten erhalten haben. Ich erinnere daran, dass jetzt 77,5 % bearbeitet sind, 53,46 Tisza, 37,91 Fidesz, 5,98 Unsere Heimat. Wenn ich die Zahl der Mandate nenne, dann ist das die Summe der Mandate nach Parteilisten und nach Wahlkreisen, die bereits ausgezählt ist. Deshalb sind das die realen Zahlen.

Warum sagte man, dass die Ergebnisse dieser Wahlen erst in einer Woche bekannt sein könnten? Weil bei ungarischen Wahlen, wenn Opposition und Regierung dicht beieinander liegen, die Ergebnisse der Briefwahl und der Auslandswahllokale die Verteilung der Sitze nach Parteilisten beeinflussen können, aber nicht in die Stimmen eingehen, die in den Einerwahlkreisen abgegeben werden. Und wie Sie verstehen, kann bei einem solchen Vorsprung, wie er bei den Parteilisten besteht, wenn der Führende 53 % der Stimmen hat, keine Diaspora und kein Brief die Gesamtsituation ändern. Das versuche ich zu erklären. Nun, sie könnten theoretisch die verfassungsändernde Mehrheit um irgendeine Zahl verringern, aber auch das sieht bereits nicht realistisch aus. Und außerdem, ich sage es Ihnen noch einmal, denke ich nicht, dass in dieser Situation die ungarische Diaspora für Viktor Orbán stimmen wird, denn selbst in der ungarischen Diaspora war die Registrierung jetzt höher als in vielen Wahljahren zuvor. Auch das müssen jene verstehen, die diese Abstimmung verfolgen.

Im Prinzip hat auch Orbán als realistischer Mensch ausgezeichnet begriffen, was geschehen ist. Wenn Orbán Hoffnung gehabt hätte, dass er das noch zurückdrehen könnte, dann hätte er Péter Magyar nicht öffentlich gratuliert und ihn nicht angerufen. Das ist, verstehen Sie, das große Problem aller autoritären Führer, die gezwungen sind, das Verfahren realer Wahlen aufrechtzuerhalten. Sie müssen ehrlich gewinnen. Das betrifft Orbán ebenso wie jene, die ihn unterstützt haben. Betrifft Trump, betrifft Netanyahu übrigens ebenfalls. Übrigens zeigen die Ratings, die wir jetzt in Israel sehen, dass der israelische Premierminister, seine Partei und Koalition die Parlamentswahlen verlieren würden, wenn sie heute stattfänden. Verstehen Sie? Und Netanyahu würde diese Niederlage nicht anerkennen? Natürlich würde er sie anerkennen, er hat das schon einmal getan. Um auf Wahlen zu pfeifen, muss man Putin sein. Und Orbán ist, wie wir verstehen, nicht Putin.

Nun kommen wir im Prinzip zum Ende dieser Sendung. Denn mir scheint, dass das Gesamtbild klar ist. Die nächsten Zahlen werden kaum noch etwas Ernsthaftes ändern. Nun, ich schließe nicht aus, dass sie den Vorsprung der Opposition in Bezug auf die Zahl der Mandate verändern, wenn wir irgendeine Veränderung der Prozentsätze nach den Parteilisten sehen, aber nicht wesentlich. Deshalb danke ich Ihnen sehr, dass Sie an diesem Wahlabend mit mir zusammen waren, der den Ergebnissen der Wahlen in Ungarn gewidmet war. In jedem Fall müssen wir verstehen, dass das für uns tatsächlich ein realer Sieg ist und für Europa ein realer Sieg. Selbst wenn Tisza irgendwie keine verfassungsändernde Mehrheit erhält, wird es für Péter Magyar schwer sein, eine De-Orbanisierung der ungarischen Staatlichkeit durchzuführen. Aber all diese wichtigen Entscheidungen für die Ukraine, die die Europäische Union treffen muss, werden nun, denke ich, auch von der neuen Regierung Ungarns gebilligt werden. Und das ist wichtig nicht nur für uns, sondern auch für Ungarn selbst, denn die Eindämmung russischer imperialer Ambitionen – wenn man bedenkt, wie viel Böses Russland Ungarn im 19. und im 20. Jahrhundert angetan hat und übrigens auch jetzt tut, indem es Orbán unterstützt – all das ist wichtig sowohl für das ukrainische als auch für das ungarische Volk.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Орбан програє вибори | Віталій Портников. 12.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.04.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von iktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Warum Orbán Ukrainer festnehmen ließ | Vitaly Portnikov. 06.03.2026.

Die Eskalation zwischen der Ukraine und Ungarn hat ein neues, ich würde sagen, außerordentliches Niveau erreicht, obwohl auch daran, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn nichts Unvorhersehbares ist. Es sind die ersten für Ministerpräsident Viktor Orbán seit vielen Jahren seiner Herrschaft in diesem Land wirklich bedrohlichen Wahlen. Nach den gestrigen harten Äußerungen Volodymyr Zelenskys an Orbáns Adresse geschah etwas, das selbst in so angespannten Beziehungen wie den ukrainisch-ungarischen völlig unerhört ist.

In Ungarn wurden ukrainische Geldtransporteure festgenommen, ebenso die Wertsachen, die sie transportierten. Und natürlich wurde diese Festnahme zu einem weiteren, ich würde sagen, Bestandteil jener Maßnahmen, die das offizielle Budapest derzeit gegenüber der Ukraine ergreift, um sowohl die eigenen Mitbürger als auch die Europäer von der Korruptheit und Mafiahaftigkeit des Nachbarstaates zu überzeugen, dem man nicht helfen sollte, weil er ein weiteres postsowjetisches Echo sei, das kaum den Beitritt zur Europäischen Union verdiene.

Und wir sehen, dass diese Äußerungen Orbáns über die Ukraine, die er wiederholt gemacht hat und die sich, wie zu erwarten war, während des Wahlkampfes verschärfen, jetzt neue Qualität und neue Kraft gewinnen, was das betrifft, was sich in den nächsten Wochen zwischen Kyiv und Budapest abspielen wird. Budapest verhehlt nicht die Tatsache, dass es ukrainische Staatsbürger festgenommen hat. Es macht keinen Hehl daraus, dass es im Grunde Wertsachen beschlagnahmt hat, die auf Grundlage eines internationalen Abkommens transportiert wurden, denn es bezeichnet sie als Mafiageld.

Inwieweit das der Wirklichkeit entspricht, interessiert in der ungarischen Regierung niemanden, denn hier ist es wichtig, eine Erklärung abzugeben. Danach kann man lange ermitteln. Danach kann diese Ermittlung erst nach den Parlamentswahlen abgeschlossen werden. Und mir scheint, dass es noch viele solcher Situationen geben wird, die mit ähnlichen Handlungen Budapests gegenüber Kyiv zusammenhängen. Denn besondere Möglichkeiten, die Umfragewerte der Opposition irgendwie zu drücken, hat Orbán nicht, außer mit dem Thema Krieg zu spielen. Die wirtschaftliche Lage wird sich aus objektiven Gründen nicht verbessern. Tatsächlich funktioniert erstens die Druschba-Pipeline nicht.

Und es lohnt sich daran zu erinnern, dass nicht die Ukrainer sie zerstört haben, sondern dass sie durch einen direkten russischen Treffer auf diese Pipeline beschädigt wurde. Und viele wunderten sich, dass die Russen Orbán gerade in dem Moment, in dem er sie im Wahlkampf braucht, das billige Öl genommen haben. Vor dem Hintergrund aber, dass in Budapest russische Polittechnologen aufgetaucht sind, die dem ungarischen Ministerpräsidenten helfen sollen, diese Wahlen zu gewinnen, wirkt der russische Schlag nicht mehr so unberechnet, denn in Moskau konnte man der Meinung sein, dass es selbst bei jenen Ölpreisen, die Orbán vor den Wahlen halten könnte, kaum gelingen würde, den Abwärtstrend seiner Zustimmungswerte zu stoppen. Wenn es ihm aber gelingt, einen Feind zu finden, der diese Pipeline nicht reparieren will, ist das eine ganz andere Situation. Und mit dieser Situation kann man spielen.

Und Orbán selbst verhielt sich wie ein Mensch, der an einer Provokation teilnimmt. Er wusste sehr gut, dass die Pipeline nicht von den Ukrainern, sondern von den Russen beschädigt worden war, dass dies das Ergebnis des Beschusses unseres Landes war. Aber er schenkte dem überhaupt keine Aufmerksamkeit. Er begann sofort, die Ukraine dafür zu beschuldigen, dass sie Ungarn keinen Zugang zu billigem russischem Öl gewähren wolle. Und auch das war eine Provokation, die gerade darauf berechnet war – wir verstehen doch, dass die Leute, die solche Provokationen schreiben, nicht nur mit Orbáns Aussagen arbeiten, sondern auch mit dem Psychotypus Zelenskys und ukrainischer Beamter –, dass die Ukrainer Orbán klar daran erinnern würden, dass er mit dem Kauf russischen Öls den Krieg finanziert, dass er längst nicht-russisches Öl beziehen könnte. Und darauf antwortete Orbán den Ungarn: „Seht ihr, es geht nicht um die Russen, es geht um die Ukrainer. Sie wollen diese Pipeline nicht reparieren. Sie wollen uns das Recht verweigern, billiges Öl zu bekommen. Sie wollen nicht nur ihren Krieg nicht beenden, sondern das auch noch auf unsere Kosten. Wir helfen ihnen. Und wir sollen auch noch teures Öl kaufen, weil sie die Pipeline nicht reparieren wollen, die auf Grundlage der internationalen Verpflichtungen der Ukraine funktioniert.“

Und interessant ist, dass man in Budapest in dieser ganzen Zeit kein einziges Mal Russland beschuldigt hat, das diese Pipeline beschädigt hat. Vor einigen Tagen war der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Moskau, traf sich mit dem Präsidenten Russlands Putin und mit Außenminister Lawrow. Er erwähnte nicht einmal, dass diese Pipeline von den Russen beschädigt worden war, erhob keinerlei Ansprüche, es gab keine einzige Note des ungarischen Außenministeriums an Russland, das jene Route beschädigt hat, über die es gemäß seinen Verpflichtungen Öl nach Ungarn hätte liefern sollen. Der Schlag gegen die Pipeline könnte also bereits eine koordinierte Aktion gewesen sein.

Jetzt verbessert sich Orbáns Lage, würde ich sagen, mit dieser ganzen Geschichte vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten sogar noch. Denn in einer alternativen Situation, in der die Ukraine sagen würde, dass sie keine Möglichkeit habe, diese Pipeline schnell zu reparieren, könnte Ungarn sich mit entsprechenden Forderungen an die Europäische Kommission wenden. Und die Europäische Kommission könnte ihm sagen: „Hören Sie, wir haben Ihnen Zeit gegeben, die Pipeline ist nicht von den Ukrainern beschädigt worden, sie verfügen vielleicht nicht über ausreichende Kräfte, um sie zu reparieren. Nehmen Sie Öl aus der kroatischen Pipeline, die bis auf Ihr Territorium reicht.“ Aber jetzt wird das niemand sagen. Jetzt steht die Welt am Rand eines Energiezusammenbruchs. Jetzt verändert sich die Situation mit jedem Tag.

Wir kennen die heutigen Nachrichten: Sagen wir, Indien, das Präsident Donald Trump versprochen hatte, kein russisches Öl mehr zu kaufen, hat von den Vereinigten Staaten die Erlaubnis erhalten, jene Mengen russischen Öls zu kaufen, die sich auf Tankern auf See befinden und seit vielen Wochen auf ihre Käufer warten. Die Erlaubnis, diese Ölmenge zu kaufen. Vorerst wurde diese Erlaubnis für 30 Tage erteilt, aber ich habe praktisch keinen Zweifel daran, dass sie verlängert wird und dass Indien wieder Rekordmengen russischen Öls kaufen wird, weil es keine Alternative geben wird. Denn niemand kann Indien, wenn es die Amerikaner fragt: „Was sollen wir denn mit unserer Ölbilanz machen?“, sagen, dass es unter den Bedingungen der faktischen Blockade der Straße von Hormus irgendwo sonst noch Öl gibt. Das ist ein gewaltiges Problem auch für Indien, das ist ein gewaltiges Problem für China, das mit Iran darüber verhandelt, dass seine Schiffe die Straße von Hormus passieren dürfen, in einer Situation, in der amerikanische und europäische Schiffe oder Schiffe, die aus dem Persischen Golf kommen, dort nicht passieren.

Aber in dieser Situation, wie Sie verstehen, gibt es schlicht kein zusätzliches Öl für Ungarn, das es nutzen könnte. Das heißt, die Aufgabe der Europäischen Kommission besteht darin, Ungarn den Zugang zu russischem Öl zu sichern, und der Druck wird sich hier auf die Ukraine richten, die faktisch die Möglichkeit stört, dass Ungarn und die Slowakei aus Moskau Öl beziehen, weil das die einzige Möglichkeit ist, ihre Ölbilanzen zu decken. Und wenn in Ungarn mit all dem irgendwelche Probleme beginnen, wird Orbán natürlich wissen, wen er beschuldigen muss.

Und interessant ist, dass sich bereits gestern nach diesen Äußerungen Zelenskys auch der Vorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Tisza, Péter Magyar, den antiukrainischen Äußerungen Orbáns angeschlossen hat. Er rief die Europäische Union dazu auf, alle Beziehungen zu Volodymyr Zelensky abzubrechen, bis der ukrainische Präsident sich bei den Ungarn, beim ungarischen Ministerpräsidenten, entschuldigt. Das heißt, Magyar nahm Zelenskys Äußerungen als offensichtliche Respektlosigkeit gegenüber der ungarischen Staatlichkeit selbst wahr. Und das zeigt uns im Grunde, dass man, wie auch immer die Parlamentswahlen in Ungarn ausgehen mögen, keine schnelle Lösung der Frage des ungarischen Vetos zu den 90 Milliarden Dollar für die Ukraine oder zur europäischen Integration der Ukraine erwarten sollte.

Man muss sich in die reale Welt versetzen, in der all das vielleicht gar nicht so eintreten wird, wie wir hoffen. Ja, nach den Parlamentswahlen könnten sowohl Orbán als auch Magyar ihre Positionen korrigieren, weil sie eine gemeinsame Sprache mit der Europäischen Kommission finden müssen. Aber ich bin mir dessen nicht sicher. Und hier würde ich übrigens auch die Bedeutung des Tons Volodymyr Zelenskys nicht überschätzen, denn ich diskutiere nicht einmal den Inhalt dieser Erklärungen, weil, wenn wir beginnen, über das diplomatische Geschick entweder Volodymyr Zelenskys oder der Menschen zu sprechen, die im Büro des Präsidenten oder im diplomatischen Korps Volodymyr Zelensky gefallen und so sprechen wollen wie er, mir scheint, dass diese Situation seit 2019 offensichtlich ist: Politik kann man nicht lernen. Und wer für Volodymyr Zelensky gestimmt hat, ist nicht in der Lage, das zu begreifen. Also wird es eben so funktionieren. Dem einen gefallen solche Äußerungen, dem anderen nicht. Jemand meint, man hätte sich anders ausdrücken können. Aber ich möchte Sie an eine wichtige Sache erinnern.

Es gab nach 2019 Zeiten, in denen Zelensky, sagen wir, sich genau entgegengesetzt verhielt. Er erwähnte den Namen des Präsidenten der Russischen Föderation überhaupt nicht. Nicht nur, dass er ihn nicht Aggressor nannte, ihn nicht beleidigte – er versuchte, ihn überhaupt nicht zu erwähnen. Überhaupt nicht. Und erklärte, dass gerade dieses Nichterwähnen des Präsidenten der Russischen Föderation Putin der richtige Ansatz sei. Man dürfe nicht schlecht über ihn sprechen, weil das den damals wie heute übrigens nicht existierenden Friedensprozess mit Russland blockieren könne. Sonst würde Putin sich beleidigt fühlen und sich unserem Staat gegenüber ganz anders verhalten. Das alles klang natürlich wunderbar, nur brachte es weder Zelensky noch der Ukraine irgendeinen Nutzen, denn Putin hatte gar nicht vor, darauf zu achten, ob Zelensky über ihn spricht oder nicht. Putin kalkulierte seine Pläne. Pläne, die mit der Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit, der Liquidierung Zelenskys selbst, seiner Ersetzung – lebendig oder tot, das wäre dann schon so gekommen, wie es kommt – durch Marionettenherrscher wie Janukowytsch oder Medwedtschuk verbunden waren. Und Putin hatte nicht vor zu verfolgen, was Zelensky über ihn sagte oder nicht sagte, denn irgendein Zelensky existierte für ihn einfach nicht, so wie er im Grunde auch jetzt nicht existiert. Es existiert nur die Aufgabe, jene Territorien, die er für russisch hält, an Russland anzugliedern. Natürlich am besten im herzlichen Einvernehmen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der diese Tatsache sanktionieren soll und aus irgendeinem Grund nicht sanktioniert.

Auch jetzt zu sagen: „Wenn Zelensky sich anders verhalten hätte, dann hätte Orbán uns plötzlich liebgewonnen“, ist eine gewaltige Übertreibung. Orbán spielt seine eigene Schachpartie. Diese Partie ist seit Langem damit verbunden, aus der Ukraine, nicht aus Zelensky, das Bild des Feindes zu machen. Ob Zelensky Orbán in dieser Situation in die Hände gespielt hat oder nicht – Orbán hätte selbst einen Anlass gefunden, um die Ukraine zu beschuldigen. Und das muss man in der Situation, die sich heute in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine entwickelt hat, einfach klar begreifen.

So scheint es mir im Grunde, dass das, sagen wir so, zwei verschiedene Geschichten sind, und die Realität besteht darin, dass wir, sagen wir so, aus Sicht der ungarisch-ukrainischen Beziehungen in einen gefährlichen Monat eingetreten sind. Das heißt, die beiden Hauptteilnehmer dieses Wahlkampfs werden das Thema des russisch-ukrainischen Krieges die ganze Zeit nutzen, um einander auszustechen. Und Orbán wird als Ministerpräsident Ungarns noch zusätzliche Möglichkeiten haben, durch Taten irgendwie zu demonstrieren, dass er tatsächlich bereit ist, irgendeine Mafia, irgendwelche ukrainischen korrupten Machenschaften und so weiter aufzuzeigen. Und das ist für mich im Grunde eine völlig klare Tatsache in dem, was mit dieser Festnahme der Geldtransporteure, mit diesen Erklärungen Budapests geschieht.

Denn noch einmal: Wenn es um irgendeine mafiöse Organisation geht, werden ihre Mitglieder festgenommen und nicht ausgewiesen. Wenn es um einen ehemaligen SBU-General geht, der am Steuer des Fahrzeugs gesessen habe, wie man in Budapest erzählt, dann müsste diese Person sich in einer Gefängniszelle befinden und nicht der Ukraine übergeben werden. Denn wie will man sonst Beweise krimineller Tätigkeit erhalten, wenn man Europa angeblich vor der ukrainischen Mafia rettet?

Und hier ist immer die gute Frage: Warum rettet ihr Europa dann nicht vor der russischen Mafia? Mit der russischen Mafia unterhaltet ihr Beziehungen. Über die Korruptheit der Russen sagt ihr überhaupt nichts. Für sie schafft ihr Bedingungen. Ihr habt im Wesentlichen das neue Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland blockiert. Daran möchte ich erinnern: Dieses Paket ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil sowohl Orbán als auch der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, es im Grunde blockieren. Und das ist zu einem ernsten Problem für die Europäische Union geworden. Und dort geht es um eine echte Mafia, nicht um die, die heute in Meldungen aus Budapest erfunden wird. Und wie Sie sehen, hat sich nichts geändert.

In dieser Situation gibt es also aus Sicht der ungarischen Motive nichts zu überlegen. Sie sind klar. Nachdenken muss man über die Realität. Und die Realität ist die, dass es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, Ungarn in der Frage der Hilfe für die Ukraine und der europäischen Integration der Ukraine zu umgehen. Wir beruhigen uns ständig damit, dass man das tun könne. Wir haben da ja diesen Prozess von Ersatzverhandlungen mit der Europäischen Union über den Beitritt. Das heißt, wir führen technische Verhandlungen in der Hoffnung, dass, wenn Ungarn sein Veto gegen die Durchführung dieser Verhandlungen aufhebt, bei uns schon alles vorbereitet sein wird. Aber wenn Ungarn sein Veto nicht aufhebt, dann wird es, ob alles vorbereitet ist oder nicht, keinerlei Bedeutung haben, denn das bedeutet, dass es keinen realen verfahrensmäßigen Prozess der europäischen Integration geben wird. Den gibt es auch jetzt nicht.

Das ist ein Prozess der Selbstberuhigung. Das ist übrigens ungefähr dasselbe, was wir über die russisch-ukrainischen Verhandlungen über Frieden sagen. Da treffen sich Militärs, besprechen technische Details: wie eine Truppenentflechtung aussehen soll, wer sie kontrollieren wird, ob Amerikaner dabei sein werden oder nicht. Nun, ein wunderbares Gespräch, sehr angenehm zwischen General Budanow und Admiral Kostjukow. Sie können sich im Prinzip technologisch, als Profis, über alles verständigen. Aber da der Präsident der Russischen Föderation, Präsident Putin, keinerlei politischen Willen hat, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, sind all diese professionellen Verhandlungen zwischen General und Admiral nichts wert. Nicht einmal die Zeit wert, die man auf sie verwendet. Denn wenn es einen politischen Willen zur Beendigung des Krieges gäbe – vielleicht wird er irgendwann, in irgendeiner Perspektive in den 2020er- oder 2030er-Jahren des 21. Jahrhunderts auftauchen –, dann könnte man sich leicht über technische Details verständigen. Wenn es aber keinen politischen Willen gibt, dann haben technische Details keine Bedeutung.

Genauso ist es hier: Wir vereinbaren politische, also technische Details mit der Europäischen Union. Wir schließen Kapitel der europäischen Integration ab. Aber der politische Wille der Europäischen Union bedeutet die Zustimmung aller Länder zum Beginn von Verhandlungen. Es gibt diese Zustimmung nicht, also gibt es keinen politischen Willen zur europäische Integration der Ukraine. Diese Europäische Union kann neue Sanktionspakete gegen Russland vereinbaren, aber wenn es keine Einstimmigkeit gibt, dann gibt es dieses Sanktionspaket nicht, gibt es keinen politischen Willen, denn in der EU sieht er eben so aus.

Vielleicht wird es der Europäischen Union irgendwann gelingen, so reformiert zu werden, dass ein oder zwei Länder sich der Mehrheit nicht entgegenstellen können. Aber bislang gibt es keinerlei objektive Voraussetzungen für eine solche Reform, denn einen Versuch gab es seinerzeit, als wir noch weit vom Verfahren der europäischen Integration entfernt waren. Damals wurde eine Europäische Verfassung entworfen, eine Kommission unter Leitung des Veteranen der europäischen Politik, des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, arbeitete daran. Und all das wurde ausgearbeitet. Im Wesentlichen versuchte die Europäische Union damals erstmals, sich vom Prinzip der Einstimmigkeit zu verabschieden. Und die überwältigende Mehrheit der europäischen Länder stimmte diesem Ansatz zu. Außer Irland, das diesen Verfassungsentwurf in einem eigenen Referendum scheitern ließ, weil in Irland nach dem Gesetz eine solche Entscheidung nicht durch das Parlament, sondern durch das Volk getroffen werden muss. Das irische Volk lehnte dies ab und verwandelte damit die Europäische Union in ein Gebilde, das aus Sicht grundsätzlicher Entscheidungen nicht lebensfähig ist.

Nun, das ist eben die Realität. Wir waren diesen Prozessen, wiederum, einfach sehr fern, aber alle, die die Entwicklung der Europäischen Union verfolgt haben, haben alles verstanden, was damals geschah. Und wiederum: Um eine solche Ordnung real zu ändern, müsste dies ebenfalls von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der Bemühungen sowohl Trumps als auch Putins, die Europäische Union daran zu hindern, eine solche echte geopolitische Subjektivität zu erlangen, habe ich persönlich keinerlei Hoffnung, dass das geschieht. Und das muss man klar begreifen.

Wie realistisch ist also unter solchen Bedingungen die Perspektive der europäischen Integration der Ukraine? Nicht besonders realistisch. So sieht das Gesicht des geeinten Europas heute nun einmal aus. Ja, man muss hoffen, dass etwa das Interesse der amerikanischen Administration an einem Friedensprozess in der Ukraine und die Überzeugung aus dem Weißen Haus, dass die europäische Integration der Ukraine diesem dienen werde, ihrerseits dem Dialog zwischen Donald Trump und Viktor Orbán helfen könnte, oder zwischen Donald Trump und einem neuen Ministerpräsidenten Ungarns, falls Orbán diese Wahlen in einem Monat tatsächlich verliert. Aber das sind nur Hoffnungen, denn man darf auch nicht glauben, dass das Weiße Haus, zumal in einer Situation, in der die Positionen des US-Präsidenten nicht stärker, sondern schwächer werden, jemandem irgendetwas diktieren kann. Vielleicht überzeugen die Europäer Orbán, und dann beginnt der Verhandlungsprozess.

Aber vergessen Sie das Wichtigste nicht: Auf den Verhandlungsprozess folgt noch der Beitrittsprozess. Und dann wird vieles davon abhängen, wie sich alle Mitglieder der EU zu diesem Beitrittsprozess stellen. Umso mehr müssen wir verstehen, dass wir nicht wissen, wie die europäischen Regierungen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung in Europa aussehen werden und im Hinblick auf die Bemühungen sowohl Präsident Trumps als auch Präsident Putins, die zu echten Partnern auf dem europäischen Kontinent geworden sind, rechtspopulistische radikale Kräfte in Europa an die Macht zu bringen. Glauben Sie mir: Diese rechtspopulistischen radikalen Kräfte werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Ukraine außerhalb der Europäischen Union zu halten und die Rückkehr der Ukraine in den „Heimathafen“, zur Freundschaft, zum Einvernehmen und zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Russischen Föderation zu fördern.

Natürlich ist es sich unter den Bedingungen, in denen die Russische Föderation ihre Bemühungen um die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit fortsetzt, für Menschen, die in der Ukraine unter russischen Bomben und Raketen leben, unmöglich, sich eine solche Variante vorzustellen. Aber glauben Sie, dass auch das möglich ist. Schauen Sie auf Georgien. Selbst heute, als es zu dieser Festnahme ukrainischer Geldtransporteure in Budapest kam, höre ich oft: „Wozu brauchen wir eine solche Europäische Union?“

Die Ukraine hat leider, wie jedes Frontland, das keine eigene offensichtliche Subjektivität besitzt, keine Wahl. Sie wird entweder Teil des Westens sein oder Teil des Ostens, entweder zusammen mit Russland oder zusammen mit Europa. Deshalb müssen wir zusammen mit Europa sein, nicht weil Europa das will oder nicht will, sondern weil wir keine andere Wahl haben, wenn wir die ukrainische Staatlichkeit und die ukrainische Ethnizität bewahren wollen. Selbst wenn Europa uns nicht will, bedeutet das nicht, dass wir nicht nach Europa wollen dürfen. Mehr noch: Wir müssen nach Europa wollen – gegen den offensichtlichen Wunsch einer großen Zahl von Europäern, das ukrainische Problem als Teil des russischen Problems zu vergessen. Und auch das sollte, wie mir scheint, jedem absolut klar sein.

Umso mehr, als wir jetzt Karten haben, was Trump in seinem Wahlkampf auch sagen mag. Diese Karten hängen damit zusammen, dass vor dem Hintergrund möglicher neuer Sicherheitsbedrohungen für Europa, das ebenso wie jeder andere Kontinent an den Dritten Weltkrieg mit einem möglichen Austausch strategischer Nuklearschläge zwischen den Beteiligten heranrückt, Streitkräfte gebraucht werden, die verstehen, wie man Bedrohungen entgegentritt. Und jetzt gibt es in dieser Welt zwei starke moderne Armeen: die ukrainische und die russische. Nur kämpft die russische für eine andere Mannschaft, für die Mannschaft Chinas, Irans, Nordkoreas und wird Europäer und Amerikaner nichts lehren.

Dass die Amerikaner gezwungen waren, jenseits ihrer Selbstverliebtheit, Überheblichkeit und ihres Machtgefühls, sich an die Ukrainer mit der Frage zu wenden, wie sie iranischen Drohnen entgegenwirken können, sagt bereits sehr viel. Das sagt auch, dass die Menschen, die in den Vereinigten Staaten Militäroperationen planen, einfach nicht in der Lage sind, das Ausmaß moderner Bedrohungen zu verstehen, und deshalb sogar mit einem Land wie Iran eine vernichtende Niederlage erleiden können. Ganz zu schweigen davon, wenn sie in einen Konflikt mit Russland geraten würden.

Ja, die einen haben eine moderne Armee, ihre Armee ist ja nicht anachronistisch, die einen haben viel Geld, die anderen wenig. Und die einen sind technologische Giganten, die anderen eine Tankstelle. Nur hat der technologische Gigant nicht den blassesten Schimmer davon, wie man moderne Kriege führt. Und die Tankstelle versteht das. Was ist daran neu in der Geschichte? Das Römische Reich hatte große Feldherren, eine geniale Zivilisation, eine Militärmacht, die die Welt erobert hatte, Gelehrte. Und dieses Reich fiel unter fremdem Druck zweimal. Zweimal. Zuerst wurde das westliche zu nichts, dann das östliche. Obwohl das die zivilisatorischen Zentren ihrer Welt waren. Solche Städte wie das antike Rom erschienen noch viele Jahrhunderte lang nicht auf der politischen oder der demografischen Landkarte der Welt, und eine Stadt wie Konstantinopel erschien ebenfalls viele Jahrhunderte lang nicht mehr. Und was dann? Barbarenarmeen verstanden es, in einem modernen Krieg sehr viel besser zu kämpfen als römische Soldaten, Legionäre und Generäle, die sogar einfach davon überzeugt waren, dass sie all das mit bloßer Kraft besiegen würden. Die Armee der Osmanen war sehr viel moderner als die byzantinische. Das ist eine solche Katastrophe des Vertrauens in die eigene Stärke.

Und genau darüber müssen wir mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten sprechen. Denn vor dem Hintergrund der Angriffe iranischer Shaheds auf die Infrastruktur der Länder des Persischen Golfs, auf Israel, auf amerikanische Militärbasen wird all das bald für alle offensichtlich werden. Und auch hier muss man überlegen, wer Trump in Wirklichkeit mehr braucht: Orbán, der eine gewaltige Zahl von Karten hat, weil er mit Trumps Lieblingspartner Putin befreundet ist, oder Zelensky, den man nicht mögen kann, weil er nicht bereit ist, den Donbas abzugeben, was aus Trumps Sicht sein Problem lösen und ihm erlauben würde, mit Putin nichtexistierende Billionen Dollar zu verdienen.

Wer wäre wichtiger im Hinblick darauf, was in dieser künftigen Stärkung der amerikanischen geopolitischen Rolle geschähe? Darüber muss der Westen, wie mir scheint, nachdenken. Und dann werden Politiker wie Orbán oder auch nicht Orbán natürlich eine Antwort bekommen. Aber wenn das nicht geschieht, dann bleiben wir lange an der Tür der Europäischen Union stehen. Und das ist ganz sicher nicht das, was in unserem Interesse liegen sollte. Es geht also nicht darum, wie wir Orbán nennen werden und wie das aus Sicht Präsident Zelenskys für sein Publikum schön klingt. Es geht darum, was wir so anbieten können, dass für die Vereinigten Staaten und Europa die Existenz des ukrainischen Staatsorganismus selbst grundsätzlich sinnvoll erscheint.

Denn verstehen Sie: Die Zeiten der Vorrangstellung des Völkerrechts sind vorbei und kehren vielleicht zu unseren Lebzeiten nicht zurück. Das Völkerrecht ist erledigt. Das bedeutet, dass Staaten künftig nur noch aus Sicht von Macht oder Zweckmäßigkeit auf der politischen Landkarte der Welt verbleiben werden – oder samt den Völkern, die sie bewohnen, verschwinden werden. So, als hätte es diese Staaten und Völker nie gegeben. So war es in der Geschichte schon viele Male. Und es kann auch jetzt so sein, und wir sind die ersten Kandidaten fürs Aus, weil unser Territorium von den Russen als ihr eigenes wahrgenommen wird, und nicht wenige Menschen im Westen, auch in Europa, wie Sie verstehen, bereit sind, sich mit dieser Formel abzufinden, nur um wieder ruhig in einem Einvernehmen mit Russland zu leben.

Und Orbán ist eine dieser Figuren, wie Sie das sehr gut verstehen, denn er ist seit sehr, sehr langer Zeit in diese Vertikale solcher Beziehungen eingebunden. Und es überrascht mich, dass wir diese Entwicklung eines Menschen nicht begreifen, der einst die Fahne des liberalen ungarischen politischen Prozesses war, der seine Karriere mit Erinnerungen an die Notwendigkeit begann, die Teilnehmer der Proteste von 1956 zu würdigen, der in der Stiftung George Soros’ groß geworden ist. Und plötzlich ist aus diesem liberal denkenden Menschen ein rechtsradikaler Populist, ein Demagoge geworden, der in Ungarn ein System personifizierter, kontrollierter staatlicher Korruption geschaffen hat, über das Autoren zahlreicher Orbán-Biografien, die auch in Budapest erschienen sind, wiederholt geschrieben haben, und der die Überlebensfähigkeit eines solchen Regimes unter demokratischen Verfahren demonstrieren konnte und sogar gezeigt hat, dass er der wichtigste Partner eines amerikanischen Präsidenten sein kann, wenn dieser amerikanische Präsident selbst ein Mensch mit rechtsradikalen Ansichten ist.

Und man muss Orbán zugutehalten, dass er sich nie gescheut hat, Risiken einzugehen. In dieser Hinsicht ähneln er und Zelensky einander. Orbán suchte keinerlei Einvernehmen mit der Biden-Administration. Als einer der wenigen Politiker der Welt – selbst Netanjahu ging ein solches Risiko nicht ein – blieb er überzeugter Trumpist, obwohl man ihn im Weißen Haus während des größten Teils von Bidens Präsidentschaft im Grunde boykottierte. Und wie Sie sehen, hat er nicht verloren, sondern gewonnen. Denn Trump, der mit großer Eifersucht darauf reagierte, dass niemand in der Welt seine Reden über die Fälschung der Präsidentschaftswahlen wahrnahm, über die ihm gestohlene Niederlage, muss Orbán wirklich dankbar sein, dass Orbán bereit war, diese Version sogar um den Preis der Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertreten.

Warum, denken Sie, geschah das? Nicht weil Orbán so prinzipienfest wäre, sondern weil er ein anderes Sicherheitskissen hatte – in Form der Unterstützung Putins, in Form dieser Druschba-Pipeline, in Form besonderer Beziehungen zwischen Ungarn und Russland die ganze Zeit über. Denn Péter Szijjártó, der Moskau ständig mit all diesen Sondermissionen besucht, hat ja sogar einen Freundschaftsorden von Putin erhalten. Sie glauben doch nicht, dass Putin in der Situation, in der er sich heute in den Beziehungen zum Westen befindet, Orden nach rechts und links verteilen würde? Nein, das spricht wirklich von der besonderen Rolle, die Szijjártó als Leiter der ungarischen Diplomatie dabei gespielt hat, Ungarn als ein Trojanisches Pferd der Russischen Föderation zu bewahren. Aber das ist ein Trojanisches Pferd, das man nicht loswerden kann, das man nicht aus den Grenzen Trojas hinauswerfen kann, während wir nach Troja hineinmüssen. Das ist ein wichtiger Punkt, den man ebenfalls begreifen muss.

Das sind also die ersten Einschätzungen im Zusammenhang mit der neuen Eskalation der ungarisch-ukrainischen Beziehungen. Es gibt alle Voraussetzungen dafür, dass diese Eskalation sich verstärkt und einen Monat vor den Parlamentswahlen in Ungarn neue gefährliche Züge annimmt, Wahlen, bei denen sich das politische Schicksal Viktor Orbáns selbst, das politische Schicksal des Konstrukts eines russischen Europa, das politische Schicksal des Konstrukts eines chinesischen Europa entscheiden wird. Und ich möchte Sie daran erinnern, Freunde, dass das chinesische und das russische Europa in bestimmten Grenzen verdächtig stark mit dem Konzept eines amerikanischen Europa von Präsident Donald Trump und seinen rechtsradikalen Anhängern übereinstimmt. Auch das muss man verstehen, um sich keinen Illusionen hinzugeben.

Ich werde auf einige Fragen antworten, die während dieser Sendung gestellt wurden.

Frage. Es gibt leider kein Verfahren zur Suspendierung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die EU-Kommissare hätten sich längst etwas einfallen lassen müssen, wie man Orbáns Veto umgehen kann.

Portnikov. Nun, sie versuchen alles zu tun, was sie können. Und in diesen vier Jahren wurden viele Formeln gefunden, die der Ukraine unter Umgehung der ungarischen Position helfen sollten. Aber in jedem Fall müssen Sie sich daran erinnern, dass die EU-Kommissare Menschen sind, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abhängen. So funktioniert die Europäische Union. Und wenn wir irgendwann einmal Mitglieder dieser Organisation werden, was ich sehr hoffe, früher oder später, in den 2020er- oder 2030er-Jahren des 21. Jahrhunderts, dann werden wir selbst die Ersten sein, die daran interessiert sind, das Prinzip der Einstimmigkeit zu bewahren. Denn es kann die Situation eintreten, dass man auf uns spuckt, wenn dieses Prinzip nicht mehr gilt – als Erste übrigens, wiederum wegen des russischen Faktors.

Deshalb ist unbekannt, was jetzt besser ist: die Situation zu bewahren, in der es das Prinzip der Einstimmigkeit gibt, aber Wege zu suchen, Orbán zumindest nach den Parlamentswahlen zu beruhigen, oder von der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit zu träumen und danach die ersten Opfer dieser Abschaffung zu werden. Das ist also ebenfalls eine sehr wichtige Frage.

Zuschauer. Keine Armee kann heute in der Verteidigung bessere Fähigkeiten haben als die ukrainische. Mächtige Waffen zu besitzen, ohne die Fähigkeiten ihres ständigen, langjährigen, täglichen Einsatzes zu haben, ist die Schwäche aller Armeen außer der ukrainischen.

Portnikov. Nun, und der russischen. Das muss man ebenfalls immer betonen: außer der ukrainischen und außer der russischen, denn die Gefahr für den Westen geht nicht von uns aus, sondern von der russischen Armee. Die russische Armee hat jetzt vier Jahre ernsthafter Kampferfahrung, die ihr in einem Konflikt mit dem Westen helfen wird, besonders in einem begrenzten Konflikt. Daran muss man denken. Und wir sind aus dieser Sicht nicht nur eine Festung, die den Westen vor Russland schützt, sondern auch eine Anleitung, wie das zu tun ist. Darüber muss man nachdenken, darum muss man sich kümmern, darüber muss man mit unseren Verbündeten sprechen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, an den diejenigen denken müssen, die über ukrainische Argumente in der Situation unserer Integration in den Westen nachdenken. Es wird noch viele solcher schwierigen Episoden geben, nicht nur mit Ungarn. Sie sehen, wie sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhält. Und auch das ist übrigens, wie Sie verstehen, ein politisches Spiel, denn Fico versteht die Schwäche seiner Positionen in der Slowakei. Sie sind bei ihm viel schwächer, als sie es in besseren Zeiten bei Orbán in Ungarn waren. Eine schwache Koalition, die nur dank der Unterstützung rechtsradikaler prorussischer Kräfte hält, die Ablehnung der prorussischen, antislowakischen Position des slowakischen Ministerpräsidenten durch einen großen Teil der slowakischen Gesellschaft. Und auch das ist eine Spekulation auf Kosten der Ukraine.

Aber denken Sie daran, dass in den europäischen Ländern bereits eine ganze Reihe rechtsradikaler populistischer Politiker bereitsteht, die bereit sind, für russische, chinesische oder amerikanische Interessen zu kämpfen. Und wir haben jetzt aus der westlichen Presse erfahren, dass eine Gruppe russischer Polittechnologen nach Ungarn gereist ist. Sie verstehen doch, dass das dem Szenario des Jahres 2004 sehr ähnelt, als genau dieselben Leute übrigens dem Wahlkampf zugunsten des prorussischen Kandidaten, faktisch eines Agenten der russischen Geheimdienste, des niederträchtigen Viktor Janukowytsch, dienten. Das heißt, die Methoden sind immer dieselben. Und Sie verstehen: Dort, wo Polittechnologen sind, ist auch Geld. Und wenn dieses Geld in Ungarn eingesetzt werden kann, dann kann es in jedem anderen europäischen Land eingesetzt werden. Denn das ist in der Regel Schwarzgeld. Diese rechts- und linksradikalen Politiker geraten ständig in Geschichten mit russischer Finanzierung. Aber je häufiger sie hinein geraten, desto mehr lernen sie, diese Wünsche und diese Verbindungen nach Moskau zu tarnen.

Frage. Warum ist die Opposition in Ungarn nicht so stark? Worin liegt Orbáns Stärke? In Russland?

Portnikov. Nun, erstens ist die Opposition in Ungarn jetzt Führende im Parlamentswahlkampf. Sie liegt dort derzeit 8 bis 10 Punkte vor Orbán, und die Partei Tisza hat alle Chancen, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Und warum war die Opposition so marginalisiert? Ich möchte Ihnen sagen: Sie haben nicht beobachtet, wie Orbán an die Macht kam. Mit Kritik an der Korruptheit der vorherigen Eliten, mit der Erzählung, dass alle Politiker korrupt, unfähig und zu nichts in der Lage seien. Orbáns Machtergreifung selbst, oder besser seine Rückkehr an die Macht, nach der er die Macht nie wieder aus der Hand gab, war ein völlig konkreter Moment. Aber wenn Sie damals in Ungarn gewesen wären und gesehen hätten, was während der Wahlen in diesem Land geschah, als Orbán seine Macht festigte, sagen wir so – das ist schon ziemlich lange her, man kann sagen im Jahr 2010 –, dann wurde diese Rückkehr an die Macht nach seiner nicht besonders langen ersten Amtszeit 1998 bis 2002 gerade von der Enttäuschung der Gesellschaft über die traditionelle politische Elite begleitet. Und es war völlig klar, warum man ihn unterstützte. Und noch ein sehr wichtiger Punkt war die Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten. Im Grunde erhielt jeder ethnische Ungar eine Stimme, selbst wenn er nie in Ungarn gelebt hatte. Und all diese Menschen stimmten aus Dankbarkeit für Orbán als ihren Beschützer und stimmten weiterhin für ihn. Fragen Sie unsere Landsleute aus Transkarpatien, für wen sie all diese Jahrzehnte gestimmt haben? Natürlich für Orbáns Partei. Diejenigen, die ungarische Pässe haben, natürlich – aber das ist eine kleine Wählergruppe, und es gibt sehr viel größere. Auch das ist also Teil der Geschichte. Dann die Kontrolle über die Medien, die Marginalisierung liberaler Medien. Das Problem hat also ziemlich einfache Bestandteile. Die Orientierung auf das lumpenisierte Publikum, Populismus, Telemarathon – nichts, was die Ukrainer nicht kennen würden. Darin liegt Viktor Orbáns Stärke. Sie erschöpft sich nur. Umso mehr, als Ungarn unter Orbán zu einem der ärmsten Länder der Europäischen Union geworden ist und keineswegs zu einem der reichsten. Nun, und ja, das russische Öl, seine Preise – sie haben genau so eine, würde ich sagen, Situation festgeschrieben, in der der Staat scheinbar sozial ist, es in ihm aber keinerlei Entwicklung gibt. Auch das ist bis zu einem gewissen Grad ein Gesetz dieses Erfolgs. Und auch wir haben nach solchen Rezepten gelebt. Nur dass Russland den Ukrainern im Unterschied zu den Ungarn die Ethnizität, die Identität, das Recht auf einen eigenständigen Staat abspricht. Sonst hätten auch wir dort in ganz derselben Form noch sehr lange vor uns hin faulen können. Hoffen wir, dass wir in dieser Situation keiner weiteren erheblichen Eskalation begegnen. Zumindest würde ich das gern glauben.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Навіщо Орбан затримав українців | Віталій Портников. 06.03.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 06.03.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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