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Fedorov-Krise: die Folgen | Vitaly Portnikov. 16.07.2026.

In vielen Städten der Ukraine dauern die sogenannten Pappschilder–Proteste im Zusammenhang mit dem Rücktritt Mykhailo Fedorovs vom Amt des Verteidigungsministers der Ukraine weiterhin an.

Möglicherweise ist dieser für viele unerwartete Rücktritt zu einem echten Katalysator des politischen Prozesses im Land geworden, zu einem Katalysator neuer Protestaktionen, wie sie die Ukraine seit dem vorherigen Pappschilder-Protest nicht mehr gesehen hatte, der mit dem Versuch der Staatsführung verbunden war, den Antikorruptionsorganen unseres Landes ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Und nun gibt es ein neues Ereignis: Eine riesige Zahl von Menschen, die an Mykhailo Fedorov als einen Manager geglaubt haben, der die Situation im Verteidigungsministerium zum Besseren verändern könne, als einen Menschen, der die Realitäten des neuen Krieges wirklich begreifen könne, befürchtet jetzt, dass die personellen Veränderungen im Verteidigungsministerium negative Folgen für die Streitkräfte der Ukraine und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes selbst haben werden.

Natürlich könnte man ausführlich über Fedorov selbst sprechen, der heute einen detaillierten Bericht darüber veröffentlicht hat, was ihm als Verteidigungsminister gelungen ist und was nicht, und der bei einem Briefing vor Journalisten und sogar Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine auftrat. Zugleich müssen wir in dieser Situation über systemische Dinge sprechen. Und darüber spreche ich übrigens nicht zum ersten Mal.

Vor dem Hintergrund der Situation um Fedorovs Rücktritt und seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister möchte ich einfach, dass Sie sich an alle Ereignisse der vergangenen Monate, ich würde sagen, des vergangenen Jahres erinnern. An jene Ereignisse, die Mykhailo Fedorov ins Amt des Verteidigungsministers der Ukraine brachten.

Mykhailo Fedorov leitete lange Zeit das Ministerium für digitale Transformation, in mehreren Regierungen, die faktisch von Volodymyr Zelensky gebildet worden waren, dessen enger Mitstreiter er die ganze Zeit über war. Er war auch Organisator von Zelenskys Wahlkampf gerade im digitalen Bereich und Mitorganisator seiner Regierungspartei „Diener des Volkes“. Er leitete sogar eine regionale Organisation dieser gerade erst gegründeten Partei.

Als plötzlich entschieden wurde, die Regierung Denys Schmyhals abzulösen, der das Ministerkabinett der Ukraine lange geleitet hatte, übernahm Mykhailo Fedorov in der neuen Regierung, der Regierung Julija Swyrydenkos, erneut das Amt des Ministers für digitale Transformation. Verteidigungsminister der Ukraine wurde der frühere Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Dabei stellte niemand die Frage: Warum? Warum wird ein Ministerpräsident ausgetauscht, gegen den der Präsident und das Parlament jahrelang keinerlei Einwände hatten? Warum? Wenn es Zweifel an seinen Fähigkeiten als Manager gibt, warum wird er dann zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister ernannt, während seine Erste Stellvertreterin Ministerpräsidentin wird? Welchen Sinn hat eine solche Rochade überhaupt? Warum findet sie statt? Niemand von denen, die heute in Kyiv, Odesa, Lwiw und anderen ukrainischen Städten auf die Straße gehen, stellte sich damals diese Frage.

in den sich die Leiter des ukrainischen Energieministeriums als verwickelt erwiesen, ebenso wie der frühere Minister Herman Haluschtschenko, der dieses Amt verlassen hatte, um in der neuen Regierung Julija Swyrydenkos Justizminister der Ukraine zu werden. Sie haben das wahrscheinlich schon vergessen. Auch seine Nachfolgerin im Amt der Energieministerin verließ ihren Posten. Und plötzlich wurde Denys Schmyhal, der gerade noch Ministerpräsident der Ukraine gewesen war und für kurze Zeit Verteidigungsminister geworden war, ohne dass es Fragen oder Beanstandungen hinsichtlich seiner Arbeit gegeben hätte, zum Energieminister ernannt, wobei er das Amt des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten behielt. Zum Verteidigungsminister wurde der Digitalisierungsminister ernannt – zufällig, ohne dass es zuvor überhaupt irgendwelche Absichten gegeben hätte, ihm dieses Ressort zu übertragen.

Das heißt: Hätte es die Korruptionsskandale in der ukrainischen Staatsführung nicht gegeben und hätte es den vorherigen Pappschilder-Protest nicht gegeben, der verhinderte, dass die Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen Antikorruptionsorgane eingeschränkt wurden, wäre Mykhailo Fedorov niemals Verteidigungsminister der Ukraine geworden. Er wäre weiterhin Digitalisierungsminister geblieben, weil dies aus Sicht der amtierenden Staatsführung und auch im Hinblick auf Fedorovs Möglichkeit, dieses Amt noch lange auszuüben, viel wichtiger gewesen wäre. Doch in einer Situation, in der der Staatsführung katastrophal Ersatzspieler fehlen und nur wenige bereit sind, Ämter zu übernehmen, die im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in der Macht als sehr gefährlich erscheinen, muss man aus jenen Menschen auswählen, die zum engsten Umfeld Volodymyr Zelenskys gehören, weil sonst niemand bereit ist, ein solches Amt zu übernehmen, und der Präsident des Landes niemandem außerhalb seines engsten Umfelds vertraut.

Und dann gab es einen Volltreffer, völlig zufällig, der weder im Leben und in der Karriere Volodymyr Zelenskys noch im Leben und in der Karriere Mykhailo Fedorovs jemals hätte eintreten müssen. Der Verteidigungsminister begann sich im Verteidigungsministerium so zu verhalten wie zuvor im Digitalisierungsministerium: wie ein Hausherr. Er begann, die Spielregeln zu ändern, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf die Beziehungen zu den Streitkräften der Ukraine. Er begann Ergebnisse zu erzielen und Dinge zu bemerken, die vor ihm aus irgendeinem Grund nicht bemerkt worden waren, etwa die Notwendigkeit, den Russen Starlink abzuschalten, mit dessen Hilfe sie unser Land bereits bombardierten. Und solcher Erfolge könnte man viele nennen. Ich werde mich nicht wiederholen, weil Mykhailo Fedorov selbst mit Freude allen davon erzählt.

Und wie ich vor genau zwei Monaten sagte, hat ein solcher Verteidigungsminister zwei Wege. 

  • Entweder er erweist sich als sehr schlechter Manager, die öffentliche Meinung mobilisiert sich gegen ihn, das Rating des Präsidenten fällt, und dieser ersetzt den Verteidigungsminister, wie es übrigens schon bei Fedorovs Vorgängern in diesem Amt und bei Schmyhals Vorgängern der Fall war. 
  • Oder er erweist sich als so erfolgreicher und populärer Minister, dass auch dies beginnt, das Rating des Präsidenten zu beschädigen. Dann beginnt dieser in dem früheren Digitalisierungsminister, dem er zusammen mit einigen anderen Menschen seinen Einzug in den Präsidentensessel verdankt, eine Bedrohung zu sehen und beseitigt ihn.

Das Ende von Mykhailo Fedorovs politischer Karriere, zumindest im Umfeld Volodymyr Zelenskys, war nur eine Frage der Zeit. Und dies geschah, würde ich sagen, genau nach Plan. Aber ich habe grundsätzlich eine Frage an all jene Menschen, die heute zur Verteidigung Mykhailo Fedorovs auf die Straße gehen: Interessiert es euch wirklich überhaupt nicht, wie der Staat regiert wird, in dem ihr lebt und den ihr vor der jahrelangen russischen Aggression zu schützen hofft?

Nun haben sich die Sterne so gefügt. Fedorov wurde Verteidigungsminister. Hätten sich die Sterne anders gefügt, hätten Sie ihn niemals in diesem Amt gesehen. Ich weiß nicht, was mit Starlink geschehen wäre, ich weiß nicht, was mit anderen Erfolgen geschehen wäre, nur wäre dieser Mensch niemals Verteidigungsminister geworden. Es war schlicht eine Lotterie. Mal hat man Glück, mal Pech. Ein nachvollziehbares Auswahlkriterium existiert nicht.

Und übrigens möchte ich Sie an eine andere Geschichte erinnern. Jetzt gibt es viele Emotionen in Bezug auf Oleksandr Syrsky. Aber als der Präsident den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Valery Zaluzhny, aus dem Amt entfernte, habe ich keine Proteste gesehen. Vielleicht war auch Zaluzhnys Verbleib in diesem Amt von entscheidender Bedeutung? Schließlich war er jener Mensch, der sich auf den russischen Angriff vorbereitet hatte – entgegen der Vorstellung der ukrainischen Staatsführung, dass dieser Angriff überhaupt nicht stattfinden werde.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die meisten Menschen im Team Volodymyr Zelenskys und der Präsident selbst bis zuletzt kaum an die Möglichkeit eines großen Krieges seitens Russlands glaubten, selbst als der Direktor der Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten ihnen dies offen sagte.

Ja, auch Zaluzhny wurde von Zelensky ernannt. Aber was wäre gewesen, wenn er ihn nicht ernannt hätte? Wenn er irgendeinen anderen Menschen ernannt hätte, der es für viel wichtiger gehalten hätte, die Auffassung des Präsidialamtes darüber zu berücksichtigen, was im Land tatsächlich geschehen werde, statt sich auf eine mögliche russische Invasion vorzubereiten?

In dieser Situation denke ich, dass Kyiv und andere ukrainische Städte hätten eingenommen werden können, Zelensky hätte getötet oder aus der ukrainischen Hauptstadt vertrieben werden können, Kyiv wäre zum Verwaltungszentrum irgendeiner „Kyiver Volksrepublik“ geworden. So hätten sich die Ereignisse entwickeln können, wenn irgendeine Luftlandeoperation in Hostomel erfolgreich gewesen wäre oder die russischen Truppen die ukrainische Hauptstadt erreicht hätten.

Zum Glück ist das nicht geschehen. Aber auch das war ein völlig offensichtlicher Moment der Lotterie. Ein Staat, dessen Liquidierung im Kreml bereits beschlossen wurde, kann sich keine lotterieartige Form der Regierungsführung leisten. Bürger, deren Todesurteil im Kreml bereits unterzeichnet wurde, können nicht darauf hoffen, dass die Lostrommel erneut zu ihren Gunsten dreht.

Wissen Sie, was ich sehe? Wenn ich ernsthaft darüber spreche, erinnert es mich an die ersten Tage des Maidan 2013–2014, als ich mir genau dieselben Fragen stellte und bei meinen Landsleuten keine Antworten darauf fand. Eine riesige Zahl junger Menschen, genau solcher jungen Menschen, die heute mit Pappschildern für Fedorov auf die Straße gehen und gestern noch mit Pappschildern für das NABU demonstrierten. Damals waren es Menschen im selben Alter, die heute älter sind und jetzt an den Fronten für die Ukraine kämpfen. Sie gingen auf die Straße, und ihre Hauptforderung war, dass Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet.

Dabei verstand ich überhaupt nicht, warum zum Teufel die Europäische Union mit ihm überhaupt irgendetwas unterzeichnen sollte. Schließlich ging es um einen Staat, in dem selektive Justiz gesiegt hatte und in dem die Oppositionsführerin aufgrund gefälschter Anschuldigungen im Gefängnis saß.

Aber keiner dieser jungen Menschen wollte auch nur etwas über Julija Tymoschenko hören, geschweige denn über Politik. Die meisten von ihnen sagten sogar im Fernsehen, sie wollten so gut leben wie in Europa. Deshalb müsse Janukowytsch dieses Abkommen unterzeichnen. Alles andere interessiere sie nicht.

Dabei war offensichtlich, dass ein Staat mit selektiver Justiz niemals nach Europa gelangen würde, weil er dieses Assoziierungsabkommen schlicht nicht erfüllen könnte. Ganz zu schweigen davon, Mitglied oder wenigstens Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden.

Deshalb gab es zunächst zwei Maidans, wie Sie sich erinnern: einen studentischen auf dem Unabhängigkeitsplatz und einen zweiten auf dem Europäischen Platz, wo sich die Aktivisten der oppositionellen politischen Parteien versammelten.

Und hätte es die Misshandlung der Studenten nicht gegeben, die sowohl ein grober politischer Fehler Viktor Janukowytschs als auch eine Provokation mit dem Ziel gewesen sein könnte, Instabilität in der Ukraine zu schaffen und Janukowytsch zu zwingen, diesen Maidan aufzulösen – eine Provokation, die russische Agenten hätten organisieren können; wir wissen bis heute übrigens nicht endgültig, was geschehen ist –, dann hätte es keinen Maidan 2013–2014 und keine Revolution der Würde gegeben.

Der Auslöser für all das war gerade die Misshandlung junger Menschen, die lediglich wollten, dass Janukowytsch zu jenem europäischen Kurs zurückkehrt, den er selbst jahrelang propagiert hatte. Aber so funktioniert das nicht. Man kann nicht unpolitisch sein, wenn Politik über das eigene Leben und den eigenen Tod entscheidet.

Jetzt ist es genauso. Seit Jahren versuche ich, eine einfache Sache zu erklären. Nicht ohne Grund begann ich, besonders seit 2022, als mir klar wurde, dass der Krieg für lange Zeit auf den Boden der Ukraine gekommen war, dass er zur Realität des ukrainischen Lebens für schwarze Jahrzehnte voller Prüfungen werden könnte, dass keinerlei Friedensperspektive existiert und dass das Land lernen muss, in diesem schrecklichen Krieg zu leben, zu überleben und sich zu entwickeln. Und dass man mit den Menschen ernsthaft darüber sprechen muss, damit sie das Wesen ihres Schicksals begreifen. Gerade deshalb begann ich damals über eine Regierung der nationalen Einheit zu sprechen, über eine Injektion staatsmännischer Sichtweisen und von Professionalität in den populistischen Umgang mit den Staatsangelegenheiten.

Und ganz gleich, wie viel Unsinn mir Menschen schreiben, die sagen: „Ach, Sie sprechen schon wieder von Poroschenko oder von jemand anderem, Sie wollen sie wieder an die Macht bringen“ – solange jene Menschen, die ihre Landsleute durch ihre Verantwortungslosigkeit in einen Sumpf aus Ausweglosigkeit und Tod hineingezogen haben, ihre Verantwortung nicht begreifen, wird nichts geschehen. Ganz gleich, mit welchen Pappschildern Sie wohin gehen.

Nur die Verantwortung des Bürgers und sein Verständnis der Prozesse, die im Staat stattfinden, geben diesem Bürger die Möglichkeit zu überleben. Nicht zu siegen. Siegen kann man nur, wenn man überlebt. Und jetzt besteht die Hauptaufgabe darin, zu überleben.

Und ihre Bewältigung wird, würde ich sagen, alles andere als einfach sein. Es geht nicht darum, wer wen wohin bringen will. Die Frage ist: Wenn bereits 2019 gerade mit Unterstützung von Menschen wie Mykhailo Fedorov ein Wahlkampf auf Grundlage der Serie „Diener des Volkes“ geschaffen wurde, Bedingungen für die sogenannte Protestwahl entstanden und damit nicht nur Volodymyr Zelenskys Sieg, sondern auch der Sieg eines zufälligen populistischen Parteiprojekts in der Werchowna Rada ermöglicht wurde, was den ukrainischen Parlamentarismus auf null setzte – wenn das bereits geschehen ist, kann man es nicht mehr umschreiben. Es ist geschehen. Danach kam der Krieg. In dieser Situation musste man, wie Sie verstehen, die Fehler korrigieren, allein um zu überleben, allein damit in den kommenden Jahren weniger Menschen auf den Friedhöfen landen.

Gerade damit sie leben, damit ihre Kinder leben und nicht zu Toten werden, musste eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen werden, eine politische Regierung. Man musste dazu zurückkehren, dass Ministerien von Politikern geleitet werden und nicht von angestellten Managern ohne wirkliche Überzeugungen und ohne Verständnis dafür, warum sie dieses oder jenes Ressort leiten. Und Politiker an der Spitze der Ministerien müssten in der Lage sein, diese Manager zu schützen.

Wenn es so wäre und wenn das Parlament wieder Eigenständigkeit erlangt hätte, wäre die Situation sehr einfach. Ein solcher Politiker – oder besser gesagt ein solcher Manager wie Mykhailo Fedorov – hätte ein hervorragender Stellvertreter des Verteidigungsministers sein können, sogar all diese Jahre sein Erster Stellvertreter. Er hätte sich mit Drohnen befassen, Elon Musk anrufen, sich um Beschaffungen und um technische Tätigkeiten kümmern können, also um das, womit er sich ohnehin befasste. Das ist der Aufgabenbereich eines Ersten Stellvertretenden Ministers.

Aber einen Verteidigungsminister gibt es nicht. Überhaupt nicht, seit 2019. Denn alle Menschen, die Verteidigungsminister waren, waren keine Politiker, sondern Beamte. Dabei ist dies ein politisches Amt. Wenn ich Politiker wäre und klar wäre, dass meine Kandidatur im Parlament für das Amt des Verteidigungsministers bestätigt werden könnte und der Präsident des Landes diese Kandidatur einbringen könnte – schließlich gehört das nach wie vor zum Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, obwohl ich meine, dass auch das geändert werden muss. Wir brauchen eine vollständig parlamentarisch-präsidentielle Republik, damit auch der Verteidigungsminister und der Außenminister vom Parlament vorgeschlagen werden. Aber nach der Verfassung ist es heute so. Das Erste, was ich tun würde, wenn ich Verteidigungsminister würde, wäre, mir einen Manager wie Mykhailo Fedorov als Ersten Stellvertreter zu nehmen. Ich würde ihn finden und ihn schützen. Ich selbst würde mich mit der Militärführung auseinandersetzen und meine Stellvertreter mit meiner Autorität schützen, wenn ich Politiker wäre.

Das muss man verstehen, und so muss es funktionieren. Andernfalls wird es ohnehin nicht funktionieren. Selbst wenn man sich vorstellt, dass Sie jetzt denselben Mykhailo Fedorov verteidigt haben und er erneut zum Verteidigungsminister ernannt wird: Was dann? Nun, er wird eine Zeit lang arbeiten, dann wird das Staatliche Ermittlungsbüro zu ihm kommen, es wird Korruptionsvorwürfe geben. Damit wird alles enden.

Und wie soll ein Verteidigungsminister, der das Vertrauen des Präsidenten verloren hat und von diesem als Konkurrent betrachtet wird, mit dem Präsidenten und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte zusammenarbeiten? Natürlich wird man ihn, könnte man sagen, bei der ersten Gelegenheit auflaufen lassen. Auch das ist völlig klar. Das ist die reale Situation, die bei einer Ernennung dieser Art entstehen kann.

Deshalb sage ich, dass der Ausweg aus dieser Situation gerade eine politische Regierung ist. Eine politische Regierung, eine Regierung der nationalen Einheit, eine Expertenregierung, die von verschiedenen politischen Parteien unterstützt wird. Das wäre der Ausweg aus der Situation.

Die Reaktion der Gesellschaft ist verständlich, aber sie löst dennoch nichts. Die Ukrainer haben einen guten Manager gesehen, der ihrer Meinung nach die Probleme des Verteidigungsministeriums lösen kann. Natürlich verteidigen sie ihn. Aber das System bleibt trotzdem so, wie es aufgebaut wurde – unter anderem durch die Anstrengungen desselben Fedorov. Ein System ohne Instrument kollektiver Entscheidungsfindung kann nun einmal nicht normal funktionieren.

In einem Krieg kann man auf zwei Arten siegen. 

  • Entweder man ist ein demokratischer Staat mit funktionierenden Institutionen, Wettbewerb und gemeinsamer Entscheidungsfindung, in dem der Oberste Befehlshaber Zeit hat, Oberster Befehlshaber zu sein und sich mit Verteidigung und Außenpolitik zu beschäftigen. 
  • Oder man kann ein autoritärer Staat mit funktionierenden Institutionen sein, der seine Gegner einfach wie die Sowjetunion mit den Leichen der eigenen Landsleute überschüttet, mit Millionen von Toten.

Nur verfügen wir nicht über eine solche Zahl von Leichen, weil wir gegen einen autoritären Staat mit funktionierenden Institutionen kämpfen, dessen Bevölkerung um ein Vielfaches größer ist. Und wir sind nicht jener Staat, der bereit wäre, irgendjemanden mit Leichen zu überschütten. Richtig? Denn im Unterschied zu den Russen schätzen wir menschliches Leben.

Dann müssen wir einen demokratischen Staat mit funktionierenden Institutionen haben. Denn ein demokratischer Staat mit nicht funktionierenden Institutionen verliert einfach den Krieg. Ein demokratischer Staat, in dem die Menschen darauf hoffen, dass der Präsident im sechsten Kriegsjahr durch irgendein Wunder einen Verteidigungsminister ernennt, der das Verteidigungsministerium verändern kann, und dabei nicht einmal begreifen, wie zufällig dies geschehen ist – worauf werden wir beim nächsten Mal hoffen?

Wenn wir Kommentare in sozialen Netzwerken sehen wie: „Wenn Fedorov entlassen wird, hat es keinen Sinn mehr, mit diesem Staat etwas zu tun.“ War bis zu diesem Augenblick also alles großartig? Wenn Fedorov selbst plötzlich bemerkt hat, dass es anonyme Telegram-Kanäle gibt, die gegen ihn hetzen, ohne dafür Verantwortung zu tragen: Hat er diese anonymen Telegram-Kanäle zuvor, als er Verteidigungsminister wurde, überhaupt wahrgenommen? Wen sie hetzten, wen sie nicht hetzten, wie sie die Menschen belogen? Und hetzen diese anonymen Telegram-Kanäle etwa nur gegen Fedorov? Wer hat diesen gesamten Informationsraum 2019 geschaffen? Wer setzte überhaupt auf Telegram als wichtigstes Instrument des künftigen Sieges Zelenskys?

Warum beginnen Menschen erst dann über offensichtliche Probleme zu sprechen, wenn sie selbst davon betroffen sind? Warum interessiert es niemanden, dass wir keine freien Medien haben, solange dies nicht persönlich den Verteidigungsminister und sein Team betrifft? Solange anonyme Telegram-Kanäle gegen unabhängige Oppositionspolitiker, unabhängige Journalisten, andere Politiker und Minister hetzen, kümmert es niemanden. Nun, das wurde eben im Präsidialamt so entschieden, was soll man machen?

„Gott bewahre, dass jemand denkt, ich sei ein Porochobot“ – mit diesen Worten beendete der nun ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine sein Briefing. Und wenn man tatsächlich denkt, er sei ein Porochobot, wie man früher dachte, jemand sei ein Masepiner, Petljurist oder Banderist, wenn man glaubt, er sei ein ukrainischer Patriot – was wäre daran die Katastrophe? Diskreditierung? Würde dann die politische Karriere nicht stattfinden?

Das Gefährlichste ist, dass der der Ukraine 2019 aufgezwungene Politikstil am Ende zum allein maßgeblichen Stil des politischen Lebens wird. So geschah es in Belarus unter Lukaschenko, als 2020 selbst jene Menschen gegen Lukaschenko auftraten, die in Lukaschenkos Belarus aufgewachsen und von ihm geprägt worden waren. So beginnen auch wir bereits in der Ukraine zu leben.

Eine große Zahl von Bürgern, insbesondere wenn es junge Menschen sind, kann sich einfach nicht vorstellen, wie Leben und Regierungsstil anders aussehen könnten als der Stil, den Volodymyr Zelensky pflegt. Von dort führt ein direkter Weg zu einem autoritären Staat postsowjetischen Typs. Und gerade einen solchen Staat wollten wir verhindern. Gerade gegen einen solchen Staat gingen die Menschen auf die Straße: bei „Ukraine ohne Kutschma“, beim Maidan 2004 und beim Maidan 2013–2014 – nicht für bestimmte Personen, sondern für das Recht auf eine freie Presse.

Erinnern Sie sich, „Ukraine ohne Kutschma“ entstand, nachdem mein Kollege Heorhij Gongadse ermordet worden war. Es ging um die freie Presse. Und wie steht es heute um die freie Presse? Haben abscheuliche anonyme Telegram-Kanäle mit Schmutzkampagnen sie für die Mehrheit unserer Landsleute nicht ersetzt? Und die Menschen, die dort arbeiten, verbergen ihre Verbindungen zur Staatsführung nicht.

2004 gingen die Menschen für freie Wahlen auf die Straße. Heute kann es keine freien Wahlen geben, weil Krieg herrscht, und wir wissen überhaupt nicht, wann die Ukrainer das nächste Mal wählen können – in den 2020er- oder vielleicht erst in den 2030er-Jahren dieses Jahrhunderts. Denn es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass der Krieg in absehbarer Zeit endet, wie ich bereits sagte. Weder in der Realität noch in Putins Kopf existiert ein solcher Grund.

Wenn es aber keine freien Wahlen gibt, muss es einen nationalen Konsens geben. Genau das muss in einer Situation bestehen, in der keine Wahlen abgehalten werden können. Deshalb herrscht in solchen Ländern, in denen keine Wahlen stattfinden, nationale Eintracht und nicht die permanente Vorbereitung auf nicht existierende, unmögliche Wahlen mit der Beseitigung potenzieller, nicht existierender Konkurrenten. 

Denn man kann alles Mögliche darüber sagen, dass jetzt Fedorovs politische Karriere beginnen könnte. Welche politische Karriere? Wenn wir nicht wissen, in wie vielen Jahren Wahlen stattfinden werden. Sie könnten dann stattfinden, wenn sich niemand mehr daran erinnert, wer er ist. Auch das ist möglich, wie Sie verstehen.

Der Maidan 2013–2014, die Revolution der Würde, stand für Würde, für die Verantwortung jedes Bürgers, dafür, nicht aus Spaß abzustimmen, und für das Verständnis jedes Einzelnen, dass er für den Staat verantwortlich ist.

Wie ist es geschehen, dass die Erfahrung all dieser Revolutionen und Aufstände nun auf die Möglichkeit episodischer Proteste reduziert wurde, die das Land ohne systemische Veränderungen, die nichts mit Personalwechseln zu tun haben, dennoch nicht systematisch verändern können?

Es kann keinen Ausweg aus dieser Situation geben, in der wir uns auch infolge der Unterschätzung der Gefahr durch die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bürger und durch jene Staatsführung befinden, die sie an die Macht gebracht haben. Es wird einen endlosen Krieg geben. Das garantiere ich Ihnen.

Denn dieser Krieg kann ausgesetzt, aber überhaupt nicht beendet werden. Aussetzen kann man ihn nur auf eine Weise: durch die wirksame finanzielle Zerstörung der energetischen, demografischen und militärischen Ressourcen der Russischen Föderation. Dafür braucht man eine starke Armee. Und dafür darf man die eigene Infrastruktur nicht durch ballistische Angriffe des Feindes verlieren.

Dafür braucht man Veränderungen und Eintracht. Und dafür braucht man einen anderen Stil der Staatsführung. Wenn ich vom Präsidenten höre und hier in Ihren Kommentaren sehe: Syrsky müsse entfernt, Fedorov ernannt werden – so funktioniert das in einem zivilisierten Staat überhaupt nicht.

Wenn man einen starken Verteidigungsminister und einen starken Oberbefehlshaber hat und beide nicht miteinander arbeiten können, muss man nicht einen von ihnen entfernen und auch nicht beide, wie Zelensky es Berichten zufolge ebenfalls in der Fraktion „Diener des Volkes“ gesagt haben soll. Man muss sie in verschiedene Ecken des Rings stellen und mit der eigenen Autorität ihre gemeinsame Arbeit gewährleisten. Das muss man tun. Man muss einen Kompromiss suchen und auf einige eigene Ambitionen verzichten.

Denn noch einmal: Sie können schreiben, dass Ihnen jemand gefällt oder nicht gefällt, doch es ist das Vorrecht des Präsidenten, den Verteidigungsminister vorzuschlagen und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu ernennen. Wenn er diese beiden auswählt, den einen empfiehlt und den anderen ernennt, bedeutet dies, dass er ihre gemeinsame Arbeit gewährleisten muss.

Wenn man jedoch in einer Komfortzone leben will, in der alle einem zustimmen und auch untereinander einig sind, und man nicht weiß, wie man sie miteinander versöhnen soll, bedeutet das, dass man seinen eigenen Pflichten nicht gewachsen ist. Das muss man verstehen. Und genau das muss man lernen, falls man es überhaupt lernen kann.

Ich werde versuchen, auf die Fragen zu antworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden. Ich sehe, dass die meisten dieser Fragen eher Kommentare als Fragen sind. Auch das ist ein wichtiger Moment: Derzeit kochen bei allen die Emotionen hoch.

Frage: Vielleicht doch Wahlen?

Portnikov: Nein, während des Krieges wird man keine Wahlen durchführen können. Es gibt eine völlig offensichtliche Tatsache. Erstens verbieten dies die Verfassung und die Gesetzgebung. Während des Kriegsrechts finden keine Wahlen statt. Wie stellen Sie sich unter den heutigen Bedingungen eine Aufhebung des Kriegsrechts vor? Wenn die Einwohner Kyivs alle zwei oder drei Tage – und nicht nur sie – in Schutzräumen vor ballistischen Angriffen Schutz suchen. Welche Wahlen sollen das dann bitte sein?

Man kann sagen, dass man die Gesetzgebung ändern könne. Aber entschuldigen Sie: Wie soll man die Gesetzgebung und die Verfassung ändern, wenn die Werchowna Rada der Ukraine während des Kriegsrechts das Grundgesetz nicht ändern darf? All das ist unmöglich. Es gibt einfach keine rechtliche Grundlage.

Wollen Sie, dass alles außerhalb rechtlicher Grundlagen geschieht? Begreifen Sie überhaupt nicht, dass das Land bereits ohne rechtliche Grundlagen regiert wird? Der Präsident kann nicht die Regierungschefin zu sich bestellen, wie es bei Julija Swyrydenko geschah, und ihr mitteilen, dass er beschlossen habe, sie zu entlassen. Das ist nicht sein Vorrecht. Er hat damit nichts zu tun. Es ist das Vorrecht der Koalition, die faktisch gar nicht existiert. Der Präsident kann nicht entscheiden, wen er zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernennt. Das ist nicht sein Vorrecht. So funktioniert es nicht.

Deshalb ist dies eine sehr wichtige Sache, die man verstehen muss. Ich stimme diesem Kommentar zu:

Kommentar: Verstehen Sie, was man Ihnen sagt. Es geht nicht um Fedorov, sondern um das System.

Portnikov: Es geht um das System. Verstehen Sie das doch. Sie haben ständig versucht, eine Person nach der anderen zu schützen und für jeden neuen Retter zu stimmen. Sehen Sie, wo Sie gelandet sind: am Rand des Abgrunds. Wenn Sie nicht klüger und erwachsener werden, werden Sie endgültig hineinfallen. Es gibt in einer solchen Situation keine Chance, sich zu halten. Null. Deshalb ist das eine wichtige Sache.

Kommentar: Man sollte Portnikovs Interpretationen nicht als Wahrheit ansehen, auch sie können falsch sein.

Portnikov: Es gibt doch gar keine Interpretationen. Ich erzähle Ihnen lediglich, wie dieser Staat nach der Verfassung überhaupt regiert werden muss. Wenn Sie wollen, dass die Regierung anders funktioniert, muss man das Grundgesetz ändern. Wie Genosse Schpilerman uns sagte: „Es muss eine präsidentielle Superrepublik geben, wie in Russland oder Frankreich.“ Dafür müssen die Ukrainer jedoch einer solchen Entwicklung zustimmen, und das Parlament muss die Verfassung ändern können. Während des Krieges ist das nicht möglich.

Frage: Wie nehmen die Partner in Europa das wahr?

Portnikov: Ich denke, dass die Partner in Europa vieles nicht besonders gut aufnehmen, aber Personalfragen sind nicht das Wichtigste. Wir haben gesehen, dass beispielsweise der EU-Kommissar für Verteidigungsfragen, Andrius Kubilius, sagte, man habe in Fedorov einen guten Partner gefunden. Daran werden wir doch nicht zweifeln? Zumal wir gesehen haben, dass es Fedorov sogar gelungen ist, sich mit Elon Musk, der der Ukraine offensichtlich, gelinde gesagt, nicht besonders wohlgesinnt ist, darauf zu verständigen, die Starlink-Verbindungen der Russen abzuschalten. Das ist in einer solchen Situation, wie Sie verstehen, ein großer Erfolg.

Aber in Europa ist man der Ansicht, dass nur die ukrainische Staatsführung das Recht zu entscheiden hat, wer welches Amt ausübt. Brüssel und Washington sind nicht Moskau. Nicht Moskau. Auch das muss man begreifen. Dass Russland uns immer Kandidaten für verschiedene Ämter aufgezwungen, Minister blockiert und Janukowytsch gesagt hat, wer bei uns Verteidigungsminister sein müsse, sogar russische Staatsbürger für das Amt des Verteidigungsministers durchgesetzt hat, ist wahr.

In Europa ist man der Ansicht, dass wir erwachsene Menschen sind und selbst entscheiden müssen, wer wo Minister wird. Deshalb kann ihnen das missfallen, aber sie werden keinesfalls für den allgemein gewählten Präsidenten unseres Landes, der ein legitimes Mandat besitzt, entscheiden, wer Minister wird und wen die Koalition zum Ministerpräsidenten ernennt.

Frage: Sie sagen uns gerade, dass der Himmel blau ist. Aber was sollen wir tun, wenn es keine Wahlen gibt und noch lange keine geben wird? Vielleicht gehen wir gerade deshalb mit Pappschildern auf die Straße?

Portnikov: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Menschen mit Pappschildern auf die Straße gehen. Ich halte das für eine wichtige Form zivilgesellschaftlicher Aktivität. Für mich ist nur die Frage, was auf diesen Pappschildern steht und aus welchem Anlass die Menschen demonstrieren. 

Wenn dieser Anlass personalistisch ist, funktioniert es nicht. Wenn die Pappschilder vielleicht systemische Forderungen enthielten, beispielsweise für eine Regierung der nationalen Einheit oder für eine kompetente Staatsführung, hätte das mehr Sinn. Denken Sie nicht darüber nach?

Der vorherige Pappschilder–Protest war ein Protest systemischen Charakters, nicht personalisiert. Niemand sagte: „Wir wollen, dass diese oder jene Person das NABU leitet.“ Ich denke, eine riesige Zahl von Menschen wusste nicht einmal, wer das NABU leitet. Alle wollten, dass das NABU unabhängig bleibt.

In diesem Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass alles auf eine einzelne, aus personeller Sicht wichtige Kandidatur hinausläuft, die ihre Effektivität in einem bestimmten Amt bewiesen hat. Und das bestreitet übrigens niemand.

Es geht ausschließlich darum, dass dieser Mensch zufällig in diesem Ministerium gelandet ist und nicht infolge systemischer Entscheidungen, sondern weil die Lücken in der Mannschaft geschlossen werden mussten, die durch die Korruptionsermittlungen desselben NABU entstanden waren. Deshalb bin ich keineswegs jemand, der gegen Pappschilder-Proteste ist. Ich selbst war heute dort und habe gesehen, wie alles ablief.

Kommentar: Früher achtete niemand darauf, weil es zu Beginn des umfassenden Krieges eine schlechte Idee war, den Präsidenten zu kritisieren. Außerdem sind Kundgebungen bis heute verboten, aber man hat keine Kraft mehr, das zu ertragen.

Portnikov: Ich bestreite nicht, dass die Menschen anfangs vom Krieg so schockiert waren, dass auch ihr Vertrauen in die Staatsführung und deren Entscheidungen wesentlich größer war. Deshalb sage ich: Stellen Sie sich vor, eine so populäre Person wie Valery Zaluzhny würde heute aus dem Amt des Oberbefehlshabers entfernt. Die Reaktion wäre wahrscheinlich eine andere als 2023. Das ist zweifellos so. 

Aus dieser Perspektive muss auch die Staatsführung berücksichtigen, dass die Gesellschaft heute anders gestimmt und vom Krieg sehr erschöpft ist und von der Staatsführung, wenn schon nicht mehr Effizienz, dann wenigstens mehr Kommunikation erwartet. Auch das versuche ich zu erklären. Mehr Kommunikation. Wenn auch diese Kommunikation fehlt, wirft das ebenfalls Fragen auf.

Denn niemand stellt Zusammenhänge her und erklärt die Gründe. Im Fall Fedorov hat Zelensky wenigstens erklärt, es gebe keine Einigkeit. Obwohl ich noch einmal sage, dass es aus meiner Sicht einen anderen Ausweg geben müsste, wurde dies wenigstens erklärt. Aber warum wurde Swyrydenko entfernt und zugleich mit einem Orden ausgezeichnet? Warum wird die Botschafterin in den Vereinigten Staaten ersetzt, obwohl sie gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat? Auch das muss irgendwie erklärt werden. Dieses Amt ist nicht weniger wichtig als das des Verteidigungsministers.

Begreifen Sie das überhaupt? Von der Person, die die Botschaft in den Vereinigten Staaten leitet, hängt grundsätzlich die Zukunft unseres Landes ab. Warum werden auch Botschafter ohne jede Begründung ausgewechselt? Sie erinnern sich wahrscheinlich nicht daran, dass wir in dieser Zeit bereits vier Botschafter in den Vereinigten Staaten hatten. Seit 2019, in nur sieben Jahren von Zelenskys Präsidentschaft – dabei hätte es höchstens einen oder zwei geben sollen.

Valerij Tschalyj beendete seine Mission. Volodymyr Jeltschenko, der Vertreter bei den Vereinten Nationen gewesen war, arbeitete nur sehr kurze Zeit als Botschafter in den Vereinigten Staaten. Er wurde abberufen – ein erfahrener Diplomat, einer der Patriarchen der ukrainischen Diplomatie. Es wurde nicht erklärt, warum Oksana Markarowa ernannt wurde, die ihre Amtszeit offenbar vollständig absolvierte. Und nun ist erneut ein Jahr der Botschaftertätigkeit Olha Stefanischynas vergangen, und schon verlässt sie diesen Posten. Aus welchen Gründen?

Dasselbe kann man bei vielen wichtigen Ämtern fragen, nicht nur beim Verteidigungsministerium. Sie sehen das Verteidigungsministerium lediglich mit eigenen Augen. Aber das Fehlen eines Botschafters in Washington kann, glauben Sie mir, irgendwann kein geringeres, sondern ein größeres Problem sein. Was ist daran neu?

Kommentar: Das Wichtigste ist jetzt, sich nicht von pseudooppositionellen Dampfablassern täuschen zu lassen, sondern klar an einer gemeinsamen Position festzuhalten: Fedorov ins Verteidigungsministerium, Syrsky zurücktreten lassen und die „Diener des Volkes“ zu echter Arbeit zwingen.

Portnikov: Aber wie wollen Sie das durchsetzen, darf ich fragen? Und wie wollen Sie dem Staatsoberhaupt Ihre Vorstellung davon aufzwingen, wer Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sein soll? Und wie stellen Sie sich vor, dass, wenn jene Person Oberbefehlshaber wird, die Ihnen gefällt, dem Obersten Befehlshaber aber nicht gefällt, beide miteinander arbeiten werden? Sie wurden nicht zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Auch die Menschen, die auf die Straße gehen, wurden nicht gewählt.

So oder so wird Volodymyr Zelensky entscheiden, wer Verteidigungsminister wird, sofern das Parlament für diese Person stimmt, und wer Oberbefehlshaber wird – nicht Sie. Das müssen Sie einfach klar begreifen.

Frage: Welche Hebel haben wir, um systemische Veränderungen im Land zu beeinflussen?

Portnikov: Ich habe bereits gesagt, welche. Wenn dies zu einer gesellschaftlichen Forderung wird, wenn sichtbar ist, dass es diese gesellschaftliche Forderung sowohl in den Umfragen als auch im Verhalten der Menschen bei diesen Pappschilder-Protesten gibt, wird die Staatsführung darauf hören. Aber die Menschen wollen nichts dergleichen. Sie suchen erneut ein Wunder, irgendeinen wunderbaren Retter, der ihnen aus der Not hilft. Und dieser Retter kann sich ebenfalls eher als Mythos denn als Realität erweisen. Auch das muss klar sein.

Wir werden diese Ereignisse selbstverständlich weiterverfolgen. Sie werden sich, wie Sie verstehen, erst noch weiter zuspitzen.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Криза Федорова: наслідки | Віталій Портников. 16.07.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 16.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Ein Krieg der Paläste in Polen.  Artem Bidenko. 07.07.2026.

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Und nun eine ausführliche Analyse der Beziehungen zu Polen – mit vielen Nuancen, über die bei uns kaum gesprochen wird.

Das polnische Büro unserer Beratungsgruppe SEC Newgate CEE hat einen Bericht über das erste Jahr des Zusammenwirkens von Präsident Karol Nawrocki und der Regierung von Donald Tusk veröffentlicht. Der Titel lautet mit charakteristischer Selbstironie: „Ein Jahr des Zusammenlebens oder der Konfrontation?“. In der Ukraine betrachtet man die polnische Politik meist nur durch einen schmalen Spalt („Was hat Nawrocki diese Woche über Wolhynien gesagt?“). Deshalb möchte ich wiedergeben, wie die Polen selbst diesen Konflikt sehen – und warum alles sehr viel komplizierter ist. Den Bericht selbst stelle ich in die Kommentare; dort findet sich auch meine Folie.

Die zentrale These betrifft nicht einzelne Personen, sondern die Konstruktion des politischen Systems. Die beiden Machtzentren in Polen – Präsident und Ministerpräsident – sind unabhängig davon, wer diese Ämter innehat, zum Konflikt verurteilt, weil das System selbst so aufgebaut ist: unterschiedliche Wahlzyklen, verschiedene Amtszeiten und sich überschneidende Kompetenzen. Diese Konstruktion enthält den Konflikt bereits in sich.

Der schärfste Konflikt zwischen Präsident und Ministerpräsident in der jüngeren Geschichte Polens entbrannte übrigens nicht zwischen politischen Gegnern, sondern zwischen Aleksander Kwaśniewski und Leszek Miller – zwei Politikern derselben Partei, die zwanzig Jahre lang befreundet waren und buchstäblich im selben Hauseingang wohnten; ihre Wohnungen lagen sogar auf derselben Etage. Am Ende führte dieser Konflikt zur Spaltung der Linken und zum Absturz des SLD von 41 auf 11 Prozent.

Daraus ergibt sich eine Formel, die man sich merken sollte: Für einen Krieg zwischen zwei Palästen braucht es keine zwei politischen Lager – zwei Paläste genügen. Persönliche Absprachen können die Spannungen mindern, aber den Konflikt selbst nicht beseitigen.

Die Außenpolitik Polens hat sich inzwischen in das verwandelt, was die Autoren als „mehrere Außenpolitiken gleichzeitig“ bezeichnen. Der Präsident verantwortet die amerikanische Richtung, die Regierung und das Außenministerium die europäische. Jeder Gipfel und jeder Staatsbesuch wird dadurch zum Anlass eines Konkurrenzkampfes darum, wessen Foto später in den Geschichtsbüchern erscheinen wird.

Ein klassisches Beispiel: Vor dem Treffen mit Donald Trump im September 2025 übermittelte das Außenministerium Präsident Nawrocki eine „Anweisung“ für das Gespräch. Die Präsidialkanzlei reagierte empört und warf dem Ministerium vor, die verfassungsmäßige Hierarchie nicht zu kennen. Das Außenministerium wiederum bestand darauf, dass es sich um die offizielle Position des Staates handele, die der Präsident berücksichtigen müsse.

Ein weiteres dauerhaftes Konfliktfeld sind die Ernennungen von Botschaftern – besonders scharf beim Botschafterposten in den Vereinigten Staaten, wo bis heute lediglich ein Geschäftsträger im Amt ist.

Für uns besonders interessant ist das Kapitel über die Sicherheitspolitik, denn dort geht es um Fragen, die die Ukraine unmittelbar betreffen. Die Autoren sprechen vom „Ende der Schonfrist“: Die Sicherheitspolitik, die seit 2022 in Polen eine parteiübergreifende Konsenszone gewesen war, ist inzwischen in den innenpolitischen Machtkampf hineingezogen worden.

Zum symbolischen Wendepunkt wurde der Streit über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Der Präsident warf der Regierung öffentlich vor, ihn darüber nicht informiert zu haben. Die Regierung entgegnete, sämtliche Verfahren seien ordnungsgemäß unter Beteiligung des Nationalen Sicherheitsbüros abgewickelt worden.

Noch schärfer verlief ein Vorfall im Pentagon: Vertreter des Präsidialamtes für nationale Sicherheit schlossen nach Angaben des Berichts den polnischen Verteidigungsattaché von Besprechungen aus. Das Verteidigungsministerium wertete dies als Verletzung der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte.

Den Höhepunkt bildete schließlich Nawrockis Veto gegen das Gesetz, das Polen den Zugang zum europäischen Verteidigungsinstrument SAFE eröffnet hätte. Dadurch musste die Regierung das gesamte Modell der Rüstungsfinanzierung überarbeiten und mit den Partnern neu verhandeln.

Daneben schwelt weiterhin ein Konflikt um Personalentscheidungen in den Geheimdiensten. Der Präsident blockierte die Ernennung von mehr als hundert Offizieren und verlangte direkten Zugang zu den Leitern der Nachrichtendienste, während die Regierung darauf besteht, dass dies ausschließlich innerhalb klar definierter institutioneller Verfahren erfolgen dürfe.

Nun direkt zur Ukraine.

Der Bericht bezeichnet Nawrockis Kurs als „zweigleisig“. Einerseits erkennt er die Ukraine als Opfer der russischen Aggression an und versteht, dass ihre Unabhängigkeit für die Sicherheit Polens von entscheidender Bedeutung ist. Andererseits lehnt er eine „bedingungslose“ Beziehung zu Kyiv grundsätzlich ab und stellt polnische Interessen – insbesondere historische Fragen – in den Vordergrund.

Konkret erklärte Nawrocki bereits im Wahlkampf, einer Integration der Ukraine in NATO und EU müsse eine „ehrliche Verständigung über die schwierigen Seiten der gemeinsamen Geschichte“ vorausgehen – gemeint sind Wolhynien sowie eine Neubewertung der ukrainischen Haltung gegenüber OUN und UPA.

Im August 2025 legte er zudem ein Veto gegen die Novellierung des Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger ein. Und was anschließend mit dem Orden des Weißen Adlers geschah, kennen wir alle.

Der Bericht zieht daraus eine nüchterne Schlussfolgerung: Mit einer baldigen Abschwächung dieser Haltung ist nicht zu rechnen. Für uns ist jedoch besonders wichtig, worum sich der gesamte Bericht eigentlich dreht: um die Komplexität der innenpolitischen Debatten in Polen – und nicht um irgendeine angeblich falsche Position der Ukraine.

Ebenso aufschlussreich ist die Perspektive der Nachbarländer, die der Bericht aus einem Dutzend europäischer Hauptstädte zusammenträgt.

In Prag werden die innerpolnischen Konflikte offen als Gefahr für die Berechenbarkeit der gesamten Region bezeichnet. Man weist darauf hin, dass Warschau zunehmend die Fähigkeit verliere, mit einer Stimme für Mitteleuropa zu sprechen.

In Belgrad spricht man bereits von einem „Kalten Krieg“ an der Spitze der Staatsführung.

Berlin und Paris reagieren gelassener. Die Franzosen erinnern daran, dass sie selbst mehrere Phasen der Kohabitation erlebt hätten, ohne dass der Staat daran zerbrochen wäre. Die Deutschen betonen, Polen sei für sie inzwischen unverzichtbar geworden, und keine innenpolitischen Streitigkeiten würden daran etwas ändern.

Allen Einschätzungen gemeinsam ist jedoch folgender Gedanke: Solange es sich um innere Angelegenheiten Polens handelt, bleibt es eine polnische Angelegenheit. Sobald jedoch externe Akteure beginnen, mit einem Machtzentrum gegen das andere zu spielen – und Washington tut dies nach Einschätzung des im Bericht zitierten Analysten bewusst, indem es den Präsidenten unter Umgehung der Regierung bevorzugt –, hört der Konflikt auf, ausschließlich ein polnisches Problem zu sein.

Zum Schluss versuchen die Autoren, den Konflikt nicht nur zu beschreiben, sondern auch messbar zu machen.

Ihr „Spannungsmesser“ bewertet jede Auseinandersetzung anhand von drei Kriterien: institutionelles Gewicht, Intensität der Rhetorik und tatsächliche Folgen.

Das Ergebnis: Innerhalb von zehn Monaten fiel der Spannungsindex kein einziges Mal auf das Niveau eines wirklichen Waffenstillstands. In acht der zehn Monate übertraf die Schärfe der Rhetorik die tatsächlichen Konsequenzen deutlich. Es handelt sich also vor allem um einen Krieg der Narrative, der sich nur gelegentlich, dann aber schmerzhaft, in Vetos und blockierten Ernennungen konkretisiert.

Für die Ukraine ergeben sich daraus zwei praktische Schlussfolgerungen.

Die erste haben wir bereits verstanden: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass die polnische Unterstützung automatisch dieselbe bleibt wie unter Präsident Duda. Sie ist inzwischen Gegenstand des innenpolitischen Machtkampfes in Polen und nicht länger der kleinste gemeinsame Nenner der beiden Machtzentren.

Wir müssen diese innerpolnischen Konflikte berücksichtigen, Polen nicht mutwillig provozieren – denn sonst verlieren wir Verbündete –, zugleich aber unsere eigenen nationalen Interessen nicht preisgeben. Mit kühlem Kopf sollten wir darauf warten, dass unser engster Verbündeter die Kraft findet, politisch reifer zu werden.

Die zweite Schlussfolgerung ist grundsätzlicher.

Ein Konflikt zwischen zwei Zentren der Exekutive, in den sich externe Akteure einmischen und sich jeweils den für sie günstigeren „Palast“ aussuchen, stellt für jedes Land mit einer doppelten Exekutive ein ernstzunehmendes Risiko dar – auch für unseres.

Streitigkeiten, die zunächst wie harmlose politische Debatten erscheinen, führen unweigerlich zu regionalen Spannungen, zum Verlust von Chancen und zur Schwächung des politischen Potenzials.

Kurz gesagt: Das sind Fehler anderer, aus denen wir selbst lernen sollten.

Anlage:

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Art der Quelle: Social Media

Autor: Artem Bidenko
Veröffentlichung: 07.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Die Ukraine des Balkans. Vitaly Portnikov. 05.07.2026.

Україна Балкан. Vitaly Portnikov. 05.07.2026.

8. September 1991. Das ukrainische Parlament hatte nur wenige Wochen zuvor den Akt über die Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine verabschiedet, und in der ehemaligen „zweiten Republik“ der Sowjetunion liefen bereits die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Dezember. In einer anderen ehemaligen Republik – allerdings einer jugoslawischen –, in Mazedonien, fand das Referendum hingegen genau am 8. September statt, wenn auch mit einer etwas anderen Fragestellung als in der Ukraine: „Bestätigen Sie die unabhängige Republik Mazedonien mit dem Recht, einem künftigen Bund souveräner Staaten Jugoslawiens beizutreten?“

Das Paradoxe an dieser Abstimmung bestand darin, dass die Führung Mazedoniens vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Serbien und Kroatien genau wusste, dass es einen Bund souveräner Staaten niemals geben würde – dennoch beruhigte sie die Gesellschaft. Die Ukraine hingegen, deren Bürger für die Unabhängigkeit ohne jegliche Bündnisse stimmten, trat nur wenige Wochen nach dem 1. Dezember der hastig geschaffenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei – als stamme ihre Entscheidung direkt aus dem mazedonischen Stimmzettel. Doch die Paradoxien beschränken sich nicht darauf.

Nur wenige Tage nach dem mazedonischen Referendum kommentierte ich dieses gerade im Vergleich zur ukrainischen Souveränität. „Die Unabhängigkeit Mazedoniens lässt sich allenfalls mit der künftigen Unabhängigkeit der Ukraine vergleichen, die das Kräfteverhältnis ebenfalls grundlegend verändern wird – allerdings in einem anderen Teil des Kontinents. Die Abspaltung Sloweniens und die Freiheit Kroatiens, die sogar zu einem echten Krieg geführt hat, sind eine innerjugoslawische Angelegenheit … Doch die Entstehung eines mazedonischen Staates, der zudem nur einen Teil des Siedlungsgebietes dieses Volkes umfasst, ist geeignet, viele zu schockieren …“

Einige Tage später traf ich den stellvertretenden Ministerpräsidenten der neuen mazedonischen Regierung, den bekannten Wissenschaftler Blaže Ristovski. Der Akademiker nahm zum ersten Mal an einer hochrangigen internationalen Konferenz teil; kurz zuvor war er in Sofia gewesen und hatte dort den bulgarischen Präsidenten Schelju Schelew getroffen. Ristovski räumte ein: Die Bulgaren weigerten sich, die Mazedonier als Nation anzuerkennen, seien jedoch bereit, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, und er hoffe, mit Griechenland ein ähnliches Ergebnis zu erzielen. „Es ist schließlich ein mazedonischer Staat“, sagte Ristovski zu mir.

Für den Leser, der sich 1991 mit meinen Veröffentlichungen über Mazedonien vertraut machte, war schon dessen Existenz etwas Exotisches. Heute mag das überraschen, denn es war doch „einfach“ eine der Republiken des sozialistischen Jugoslawiens. Nein, eben nicht einfach. Die bulgarischen Kommunisten, die die engsten Partner und Freunde ihrer sowjetischen Schutzmacht waren, bestritten schon die Existenz des mazedonischen Volkes, der mazedonischen Sprache und Identität. Die wichtigste Ideologin des Kampfes gegen den „Mazedonismus“ war das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die altgediente Kommunistin Zola Dragojtschewa, die zugleich der Gesellschaft für sowjetisch-bulgarische Freundschaft vorstand. Deshalb versuchte man in der Sowjetunion, über Mazedonien und die Mazedonier möglichst überhaupt nicht zu sprechen. Ich war möglicherweise einer der ersten ukrainischen Journalisten, der die Republik noch vor ihrer Unabhängigkeit besucht, dort Journalisten und Politiker kennengelernt hatte und deshalb wenigstens etwas dazu sagen konnte. Doch sich damals vorzustellen, welchem Druck Mazedonien in den folgenden 35 Jahren seiner Unabhängigkeit durch seine Nachbarn ausgesetzt sein würde, war kaum möglich.

Griechenland würde den Austausch der nationalen Symbolik und später sogar des Staatsnamens verlangen – so wurde aus dem Land schließlich die Republik Nordmazedonien. Albanien und der Kosovo würden albanische politische Parteien unterstützen und Krisen zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern schüren, bis hin zu einem kurzen ethnischen Krieg; auch in der Nachkriegszeit tun sie dies weiter, wobei die albanischen politischen Eliten die einen albanischen Politiker in Nordmazedonien unterstützen und die kosovarischen Eliten deren erbitterte Konkurrenten.

Serbien würde die Kirchenfrage instrumentalisieren. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche, von der sich die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche bereits in kommunistischer Zeit getrennt hatte – mit der Begründung, dass das Erzbistum Ohrid älter sei als seine serbische „Mutter“ (erinnert das an nichts?) –, würde nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Jugoslawien eine Parallelstruktur schaffen. Später würde der serbische Patriarch den Mazedoniern schließlich doch einen eigenen Tomos verleihen – was wiederum einen neuen Konflikt beider Kirchen mit dem Ökumenischen Patriarchen auslösen würde. (Vergessen wir nicht, dass unser großer Freund Bartholomäus I. dennoch Grieche ist – und ihm deshalb das Wort „mazedonisch“ im Namen der Kirche ebenfalls missfällt.)

Und als es schien, alle großen Konflikte seien beigelegt, nahmen sich die bulgarischen Brüder der Zukunft Nordmazedoniens an. Sie beschlossen, die europäische Integration des Nachbarlandes zu nutzen, um dessen historisches Gedächtnis und seine Identität zu verändern – von der Verfassung bis zu den Schulbüchern. In mancher Hinsicht erinnert dies an die ukrainisch-polnischen Auseinandersetzungen – allerdings genau umgekehrt.

In Warschau etwa wirft man den Führern der OUN die Zusammenarbeit mit dem Reich vor und verspricht, dass die Ukraine „mit Bandera“ niemals nach Europa gelangen werde. In Sofia hingegen verlangt man von Nordmazedonien, die bulgarische Besetzung des heutigen Staatsgebiets nicht als Besatzung zu bezeichnen – obwohl Bulgarien diesen Teil des Königreichs Jugoslawien gerade deshalb besetzte, weil es ein Verbündeter des Deutschen Reiches war. Die Mazedonier lehnen dies ab, weil der antifaschistische Kampf zu den Grundpfeilern ihrer modernen Identität gehört und unmittelbar mit der Ausrufung ihrer Staatlichkeit innerhalb von Titos Jugoslawien verbunden ist. Andererseits ist das Bündnis zwischen Deutschland und Bulgarien eine historische Tatsache. Und wenn man eine Besatzung nicht mehr Besatzung nennen darf, wird es schwer zu erklären sein, wie es auf dem Gebiet des heutigen Nordmazedoniens zum Holocaust kommen konnte und praktisch alle dortigen Juden ermordet wurden – obwohl die Juden Bulgariens selbst von der Regierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nicht an die Nationalsozialisten ausgeliefert wurden.

Doch die Frage ist nicht, wer im Zweiten Weltkrieg wen unterstützte, sondern die tatsächliche Krise der Europäischen Union. Die Idee eines geeinten Europas besteht gerade darin, dass alle historischen Gegensätze innerhalb der EU behandelt werden, denn nur sie ist das Instrument, das Kriege auf einem einst verwüsteten Kontinent verhindern kann. Tatsächlich aber geschieht das Gegenteil: Die Staaten, die bereits der Europäischen Union angehören, beginnen den Beitrittskandidaten vorzuschreiben, was in ihrer Verfassung stehen oder sogar was in ihren Geschichtsbüchern geschrieben werden soll. Und die Europäische Union stellt sich auf die Seite ihrer Mitglieder, obwohl deren Forderungen nichts mit den Beitrittskriterien der EU zu tun haben.

Nordmazedonien steckt seit Jahrzehnten vor den Türen der Europäischen Union fest – nicht weil das Land keine Reformen durchführt, sondern weil es sich der von Europa unterstützten bulgarischen Erpressung widersetzt. Dabei unterstützt die Mehrheit der Bürger mazedonischer Herkunft die Haltung ihrer Regierung, weil sie diese für würdevoll hält. Doch neben der Würde gibt es auch die Praxis. Junge Mazedonier wollen nicht jahrelang warten, beantragen bulgarische Pässe (Sie haben doch nicht vergessen: Bulgarien betrachtet sie als Bulgaren) und verlassen das Land. Nicht etwa in Richtung Bulgarien – was sollten sie dort? –, sondern nach Deutschland.

Die jungen Bürger Nordmazedoniens albanischer Herkunft haben hingegen keinen Anspruch auf einen bulgarischen Pass und bleiben vorerst im Land. So sieht also das Bild einer demografischen Katastrophe eines kleinen Volkes aus.

Als Sofia begann, seine Forderungen zu diktieren, hoffte ich noch, dass man in Brüssel erkennen würde, wie gefährlich historische Erpressung ist. Doch das geschah nicht. Und nun bereite ich mich darauf vor zu beobachten, wie sich die europäische Integration der Ukraine genau nach dem mazedonischen Szenario vollziehen wird. Denn ich sehe bereits, wie ein Teil der polnischen Politiker der Versuchung nicht widerstehen kann – und ich weiß nicht, wie man unseren Nachbarn erklären soll, dass dieses Szenario vor allem für sie selbst gefährlich ist.

Doch natürlich geht es nicht nur um die Polen. Mit Forderungen werden später praktisch alle an uns herantreten: Die einen, weil sie im Bündnis mit den Russen handeln; die anderen, weil sie sehen, wie gut sich Minderheitenschutz und historische Forderungen beim eigenen Elektorat verkaufen; wieder andere einfach deshalb, weil sie Narren sind.

Die Schlussfolgerung daraus ist einfach und bitter: Wir werden niemals Mitglied der Europäischen Union werden, wenn wir Europa nicht schon jetzt verändern. Wenn wir nicht nachweisen können, dass gerade jene Staaten bestraft werden müssen, die gegen die Kriterien verstoßen – selbst wenn sie bereits Mitglieder der EU sind. Dass man Geschichte nicht als Erpressungsinstrument benutzen darf. Dass solchen Erpressern die europäischen Fördermittel gestrichen werden müssen und nach Möglichkeiten gesucht werden sollte, ihnen zumindest in Fragen unserer Integration das Stimmrecht zu entziehen.

Wir sind schlicht verpflichtet, das zu tun. Um unseretwillen. Und um der Mazedonier willen.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Україна Балкан. Vitaly Portnikov. 05.07.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 05.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Ukrainisch-polnischer Konflikt: die Folgen | Vitaly Portnikov. 22.06.2026.

Der polnisch-ukrainische Konflikt rund um die Geschichte mit der Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers für den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky flaut nicht ab.

Wir wissen immer noch nicht, ob der Präsident der Ukraine die Konferenz zur Entwicklung der Ukraine in Danzig besuchen wird. Und hier liegt der Sinn jetzt nicht einmal in der Konferenz selbst, sondern darin, ob das Oberhaupt des ukrainischen Staates mitten in diesem Konflikt nach Polen kommen wird.

Der Grad der gegenseitigen Beschuldigungen steigt, ebenso wie die Geschichte mit der Rückgabe von Orden, denn jetzt schließen sich den ukrainischen Politikern, die ihre Orden an Polen zurückgeben, auch polnische an. Aber wenn man sich erinnert, wurde diese Büchse der Pandora keineswegs von Volodymyr Zelensky geöffnet, als er seinen Orden des Weißen Adlers an den polnischen Kollegen zurückgab, nachdem Karol Nawrocki bereits die Entscheidung getroffen hatte, ihm diesen Orden abzuerkennen, sondern vom polnischen Botschafter in der Ukraine Bartosz Cichocki.

Und in jedem Fall müssen wir, wenn wir über die Rückgabe dieser Auszeichnungen sprechen, daran denken, dass dies alles verdiente Auszeichnungen sind. Präsident Zelensky erhielt diesen Orden im Namen des ukrainischen Volkes in der schwersten Phase des ukrainischen Widerstands gegen die russische Aggression. Und Botschafter Cichocki, der seinen Orden zurückgegeben hat, erhielt ihn verdient, weil er praktisch der einzige Diplomat eines Mitgliedstaates der Europäischen Union war, der gerade in jenen Tagen in Kyiv blieb, als die ukrainische Hauptstadt vor der größten Gefahr stand, von russischen Truppen eingenommen zu werden. Und auch an all das sollte man denken, wenn wir über jenen Grad gegenseitiger Beschuldigungen und Spannungen sprechen, der heute zwischen bestimmten politischen Kreisen in Polen und der Ukraine besteht.

Heute sagte man in der Kanzlei des Präsidenten Polens, dass dieser Konflikt in Wirklichkeit keinen innenpolitischen Charakter habe. Das sagte auch der Präsident Polens, Karol Nawrocki, selbst, als er auf die Worte des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky antwortete, wonach der Konflikt für das polnische Staatsoberhaupt eben einen innenpolitischen Charakter angenommen habe und mit seiner Konfrontation mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verbunden sei.

Ich neige hier dazu, Zelensky und nicht Nawrocki zuzustimmen, denn ich spreche jetzt nicht einmal von Ansprüchen an den Kern der Frage selbst, weil offensichtlich ist, dass es unter polnischen Politikern niemanden gibt, der meinen würde, eine ukrainische Militäreinheit könne den Namen der Ukrainischen Aufstandsarmee tragen. Aber wenn eine solche Situation Unzufriedenheit, sagen wir, beim Oberhaupt des polnischen Staates hervorruft, hätte er zunächst irgendeinen eigenen Kontakt zu seinem ukrainischen Kollegen herstellen können, um zu verstehen, wie man diese Frage lösen kann und ob man sie überhaupt lösen kann und wozu ein weiterer Konflikt führen wird, und erst danach Entscheidungen über irgendwelche öffentlichen Handlungen treffen können. Ganz zu schweigen davon, dass immer die Frage entsteht: „Warum beginnst du mit einem Orden, den nicht du verliehen hast, und das in einer völlig anderen Situation? Und warum bestehst du darauf, dass deine Entscheidung über die Aberkennung des Ordens vom Ministerpräsidenten Polens bestätigt werden muss? Obwohl es dazu keine Hinweise in der polnischen Gesetzgebung gibt und dies eher deine Interpretation dieser Gesetzgebung ist, die eben diesen Ministerpräsidenten in eine unbequeme Lage bringen soll.“

Und hier müssen wir nicht nur daran denken, dass zwischen dem politischen Lager Nawrockis und dem politischen Lager Tusks eine reale Spannung besteht und dass diese Spannung während der kommenden Wahlkampagne in Polen und während der Wahlen nur zunehmen wird, sondern auch daran, dass der Präsident in Polen praktisch kaum reale Befugnisse besitzt.

Das ist ebenfalls ein Problem des polnischen Verfassungsrechts. Polen ist eine parlamentarisch-präsidentielle Republik, aber in Wirklichkeit hat der vom Volk gewählte Präsident nur sehr wenige reale Befugnisse. Er ist ein vom Volk gewählter Monarch, der nur in einer Situation auf irgendeine ernsthafte politische Rolle hoffen kann, wenn seine eigene Partei im Sejm eine Mehrheit hat. Und selbst in dieser Situation spielt er in der großen Politik eine zweitrangige Rolle.

Vielleicht war uns das nicht aufgefallen, aber die Bedeutung Andrzej Dudas als Präsident Polens blieb deutlich hinter der Bedeutung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und hinter der Bedeutung Jarosław Kaczyńskis als Vorsitzendem der Regierungspartei zurück. Das ist der Fall, in dem die erste Person im Staat die dritte Rolle spielt.

Und was konnte Andrzej Duda damals tun, um seine politische Rolle zu demonstrieren? Die Ukraine auf der internationalen Bühne unterstützen, jene gemeinsame Außenpolitik betreiben, die damals praktisch die gesamte polnische politische Elite und Gesellschaft teilte. Schließlich Volodymyr Zelensky mit dem Orden des Weißen Adlers auszeichnen, was ebenfalls zeigte, was der polnische Präsident tun kann, um den Bürgern eines Landes Respekt zu erweisen, die gegen die Aggression eben jenes Staates kämpfen, der den Polen mehrmals nacheinander ihre Staatlichkeit genommen hatte.

Und was kann Karol Nawrocki tun, damit man auf ihn als ernsthaften Spieler aufmerksam wird? Volodymyr Zelensky den Orden des Weißen Adlers aberkennen. Alles logisch.

Mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen hat das real nichts zu tun. Im Ergebnis wurde es jedoch zu einem ernsthaften Belastungsfaktor für diese Beziehungen. Vielleicht zum ernstesten seit Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges. Denn ein Konflikt dieses Ausmaßes zwischen Kyiv und Warschau hat es bisher noch nicht gegeben.

Und hier entsteht die Frage, was weiter zu tun ist und wie man die weitere Entwicklung dieses Konflikts eindämmen kann, wie man weitere Emotionen eindämmen kann.

Auf mich macht all das einen bedrückenden Eindruck. In meinem Bemühen, Kommunikation zwischen der ukrainischen und der polnischen Gesellschaft aufzubauen, bin ich immer auf genau dieses Problem des Konflikts zwischen dem Verständnis historischer Erinnerung der Ukrainer und der Polen gestoßen und auf das klare Bewusstsein, dass es in den nächsten Jahrzehnten keine gemeinsame Version dieser historischen Erinnerung geben wird.

Hier kann man lange nachdenken, versuchen, die Ursachen zu verstehen, versuchen herauszufinden, wer denn mehr recht oder weniger recht hat, wo die Ursprünge dieses, ich würde sagen, gemeinsamen Unverständnisses liegen, seine Argumente oder Gegenargumente vorbringen, aber das wird Stunden dauern und trotzdem zu nichts führen.

In Wirklichkeit wäre die beste Variante in dieser Situation, die Diskussionen über Probleme der historischen Erinnerung fortzusetzen, aber sich bewusst zu machen, dass beide Länder eine gemeinsame Zukunft, einen gemeinsamen zivilisatorischen Raum haben und dass ihr Überleben ebenfalls von dieser gemeinsamen Solidarität abhängt, und eben jene historische Lehre zu berücksichtigen, dass polnisch-ukrainischer Zwist immer zum Verlust der Staatlichkeit sowohl der Ukraine als auch Polens geführt hat.

Das Problem besteht darin, dass es faktisch unter den polnischen Eliten selbst einen Konsens über die Wahrnehmung der historischen Erinnerung Polens als solcher gibt, eine Nichtakzeptanz der ukrainischen Version, aber keinen Konsens in Bezug auf die Schlussfolgerungen.

Sagen wir, jener Teil der Polen, der nicht zu den Anhängern von Präsident Karol Nawrocki gehört, der nicht zu den Anhängern der rechten und ultrarechten politischen Kräfte gehört, versteht, dass historische Fragen ohne überflüssige Emotionen betrachtet werden müssen, in der Hoffnung, dass es irgendwann gelingen wird, zu einem zivilisierteren Dialog zu kommen, und jetzt eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.

Das Lager, das Karol Nawrocki repräsentiert und das in seinen Ansichten nicht nur zu den polnisch-ukrainischen historischen Problemen immer radikaler wird, vertritt eine andere Idee: dass es ohne Anerkennung der polnischen Version der historischen Erinnerung durch die Ukrainer keine gemeinsame Zukunft der beiden Völker geben könne, was meines Erachtens ein schwerer Fehler ist.

Ein weiterer schwerer Fehler gerade dieses Lagers ist seine feste Überzeugung, dass die Unabhängigkeit Polens heute nicht mehr von der Zukunft der Ukraine abhängt und dass selbst dann, wenn die Ukraine von der politischen Landkarte der Welt verschwindet und das ukrainische Volk unter den Russen aufgeht, dies zu keinen ernsthaften Problemen für Polen führen werde, sondern ihm die Situation vielleicht sogar erleichtern könne, als einem Land, das nun seine Beziehungen zu Moskau aufbauen werde. Dabei werde jenes Bündnissystem, das Polen nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers geschlossen hat, Polen ein komfortables Dasein ermöglichen und Russland nicht erlauben, Polen seiner Staatlichkeit zu berauben.

Auch das ist eine Illusion, über die ich ständig zu sprechen versuche. Die Sache ist die, dass das gesamte Bündnissystem, das Polen nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers geschaffen hat, heute schon nichts mehr wert ist, zumindest ist das System der euro-atlantischen Solidarität nichts mehr wert, weil die Vereinigten Staaten den klaren Wunsch haben, Europa zu verlassen und die Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. Und unabhängig davon, wer der Herr des Oval Office sein wird, Donald Trump oder irgendeine andere Figur, diese Politik ist meines Erachtens falsch, aber sie existiert und wird umgesetzt werden. Nur kann Trump sie aggressiver und expressiver umsetzen. Seine Nachfolger können es planmäßiger und ruhiger tun.

Nun noch eine Frage, die verstanden werden muss. Wenn die Ukraine von der politischen Landkarte der Welt verschwindet und das ukrainische Volk unter den Russen aufgeht, wird das ein so starkes Wachstum des geopolitischen Gewichts Russlands bedeuten, dass die Vereinigten Staaten einfach gezwungen sein werden, Moskau viel ernster zu nehmen, als dies bisher der Fall war. Und dass die Vereinigten Staaten bereit sind, Gewicht zu berücksichtigen, konnten wir daran sehen, wie sich der Präsident der Vereinigten Staaten in China verhielt und wie er dem Präsidenten der Russischen Föderation applaudierte, als dieser aufgeblasen die Treppe  seines eigenen Flugzeugs in Anchorage hinabstieg. Und stellen Sie sich vor, Trump würde den Sieger Putin begrüßen, dessen Truppen in Kyiv und sogar in Lwiw stünden.

Deshalb wird im Falle einer Niederlage der Ukraine dieses gesamte Bündnissystem zusammenbrechen, zumindest für Mitteleuropa. Und für die Sicherheit Polens würde ich nicht einen Złoty geben, und für das weitere Bestehen des polnischen Volkes im Rahmen seiner Staatlichkeit nicht einmal zwei. Und genau das ist das Hauptproblem, das den Vertretern des rechten politischen Lagers in Polen schwer zu beweisen ist.

Aber hier müssen wir eine einfache Sache verstehen. Genauso wie Polen die ukrainische Unabhängigkeit für sein weiteres Überleben braucht, brauchen wir polnische Unterstützung für unser weiteres Überleben. Umso mehr, als vor uns schwere Jahre der Prüfung durch Konflikte mit der Russischen Föderation liegen. Selbst wenn man sich vorstellt, dass der russisch-ukrainische Krieg in den nächsten Jahren endet oder zumindest unterbrochen wird, damit Russland sich auf einen neuen Krieg vorbereiten kann, werden wir diese Unterstützung dennoch brauchen. Und so oder so wird es uns wichtig sein, dass Polen für uns ein Land bleibt, das an unserer Zukunft interessiert ist, und nicht an unserem Verschwinden.

Dann müssen wir uns eine einfache Sache sagen. Die polnische Gesellschaft existiert faktisch in einer Situation, in der es zwei Lager gibt, die sich seit den letzten 100 Jahren, seit der Wiederherstellung der polnischen Staatlichkeit, in ständiger Konfrontation befinden. Man kann sie bedingt rechts und links nennen, zentristisch und rechts.

Aber das sind gewissermaßen zwei Polen. Früher, vor dem Krieg, nannte man sie das Polen des Marschalls Piłsudski und das Polen Roman Dmowskis. Über diese beiden Lager schrieb die große polnische Schriftstellerin Maria Konopnicka unmittelbar nach der Ermordung des ersten Präsidenten des unabhängigen Polen, Gabriel Narutowicz, nach der Piłsudski einen Militärputsch durchführte, die Macht in seine Hände nahm und die Rechten nie wieder an diese Macht ließ.

Diese Tradition ist auf erstaunliche Weise bereits im postsozialistischen Polen wiederauferstanden. Die polnischen Rechten und die polnischen Liberalen und Zentristen waren zusammen, wie man sagt, nur vor der Erschießung, als die polnische Staatlichkeit von der Sowjetunion kontrolliert wurde und in Polen ein im Kern Einparteiensystem der politischen Führung an der Spitze mit der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei existierte, in der es im Grunde ebenfalls eine Aufteilung in zwei solche Lager gab, nur innerhalb eben dieses politischen Systems. Und diese Lager wechseln ständig ihre Rollen an der Macht.

Das ist dem, was in den Vereinigten Staaten geschieht, sehr ähnlich. Und für mich bleibt etwa der faktische Verlust der parteiübergreifenden Unterstützung in Amerika ein großes Problem. Dass wir sehen, wie bei bestimmten ukrainischen Fragen die überwiegende Mehrheit der Demokraten und die Minderheit der Republikaner abstimmt. Und so geschieht es seit dem Moment, als die Republikanische Partei von Donald Trump monopolisiert wurde.

Dieses Problem ist für mich als jemanden, der die amerikanische Politik in den letzten Jahren beobachtet, und für jeden von Ihnen völlig offensichtlich. Wir haben immer gesagt, dass die parteiübergreifende Unterstützung unsere starke Seite ist. In den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen gibt es diese parteiübergreifende Unterstützung jetzt nicht, und offenbar gibt es sie für niemanden, nicht einmal für Israel. Nur wechseln dort die Parteien die Plätze.

Aber wir haben uns immer gesagt, dass wir Verständigung nicht nur mit republikanischen Regierungen suchen müssen, sondern auch mit Kongressabgeordneten, Senatoren, Republikanern, die so oder so die Abstimmungen im Kongress bestimmen. Selbst wenn wir eine republikanische Minderheit haben, zeigt sich, dass der Kongress eine für die Ukraine günstige Entscheidung treffen kann.

Derselbe Ansatz sollte meines Erachtens auch für Polen gelten. Verstehen Sie, es ist ziemlich leicht, mit Politikern des liberal-zentristischen Lagers zu diskutieren, die unsere Unterstützer sind. Es ist ziemlich wichtig, auf jene Bürgerinitiativen zu reagieren, die jetzt dort entstehen und Volodymyr Zelensky mit irgendwelchen Volksorden auszeichnen. Aber diese Menschen muss man ohnehin nicht überzeugen. Sie sind ohnehin unsere Unterstützer. Sie sind ohnehin unzufrieden mit den Handlungen Karol Nawrockis. Und schon vor der Geschichte mit der Aberkennung der Auszeichnung Zelenskys sagten sie, Karol Nawrocki sei nicht ihr Präsident, sie hätten für Rafał Trzaskowski gestimmt, den Vertreter der Bürgerplattform und Bürgermeister von Warschau. Und faktisch spaltete sich die polnische Gesellschaft bei diesen Präsidentschaftswahlen erneut in zwei Hälften.

Das heißt, wir müssen daraus eine einfache Schlussfolgerung ziehen. Wir müssen Unterstützer nicht im liberalen Lager suchen, wo wir sie ohnehin haben, sondern im rechten Lager, wo wir sie nicht haben oder wo es nur sehr wenige gibt. Und uns sagen, dass im Jahr 2022 die polnische Führung vollständig aus Vertretern rechter Parteien bestand. Sowohl Andrzej Duda als auch Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki waren Vertreter rechter politischer Kräfte. Und gerade diese Regierung galt am 24. Februar 2022 als am stärksten zur Unterstützung der Ukraine geneigt. Wie Sie verstehen, gab es unter jenen Polen, die Ukrainern halfen, die vor dem Krieg flohen, Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten. 

Zugleich müssen wir uns bewusst machen, dass die Haltung zur historischen Erinnerung bei Vertretern dieses politischen Lagers immer viel härter und viel unversöhnlicher sein wird als bei Vertretern des liberalen oder zentristischen politischen Lagers. Und das bedeutet, dass wir mit den polnischen Rechten gemeinsame politische Interessen suchen müssen und nicht beleidigt auf jede Geste reagieren dürfen, die uns nicht gefällt. Ich spreche jetzt nicht über die Geschichte mit Nawrocki, Sie verstehen, weil sie für mich durchsichtig ist. Wir müssen den Dialog suchen, versuchen, gerade von dieser Konzeption der gemeinsamen Zukunft zu überzeugen, die entweder für beide Länder gewinnbringend oder für beide Länder katastrophal sein kann. Genau davon müssen wir auch diejenigen überzeugen, die kein großes Interesse an einer politischen Zusammenarbeit mit uns haben.

Wir müssen jene polnischen Rechten sehen, die klar sagen, dass Russland für die Polen ein viel vorteilhafterer Nachbar und Partner sei als die Ukraine. Und jene polnischen Rechten, die die Gefahr Russlands für Polen in der Zukunft verstehen. Auch wenn diese Menschen eine Minderheit sein werden, werden sie zusammen mit Liberalen und Demokraten, Zentristen und, sagen wir, linken Liberalen die Mehrheit der polnischen Gesellschaft bilden. Also brauchen wir die Mehrheit der polnischen Gesellschaft.

Ich erzähle immer wieder diese bemerkenswerte Geschichte, dass vor dem Zweiten Weltkrieg in Warschau, einer Hochburg der Rechten, die linken Parteien stets die Stadtverwaltung führten, weil sie mit den jüdischen politischen Kräften ein Bündnis eingegangen waren. Das war eine Koalition, die gemeinsame Ziele hatte. Und diese Ziele waren vor allem mit dem Wunsch der nationalen Minderheiten verbunden, ihren Platz in Polen zu bewahren, und mit der Weigerung des rechten Lagers, ihnen diesen Platz zu geben. Also brauchen wir in Wirklichkeit keinen Konflikt mit Polen, sondern eine breite Koalition von Politikern im liberalen, im linken und im rechten Lager, die auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Nun die Frage, was mit der historischen Erinnerung zu tun ist. Auch das ist eine ziemlich einfache Situation. Wir können Ereignisse, die bereits stattgefunden haben, nicht ändern. Die ganze gemeinsame Geschichte des polnischen und ukrainischen Volkes ist voller tragischer Ereignisse. Die Frage der Deutung dieser tragischen Ereignisse wird bei Polen und Ukrainern immer unterschiedlich sein. Mehr noch: Das ist nicht nur ein Problem dieser beiden Völker, wie Sie verstehen, sondern überall in Europa und nicht nur in Europa.

Polen und Israel haben ständig ernsthafte Diskussionen über Fragen der historischen Erinnerung. Denn die Konzeption des Opfer-Volkes selbst schließt die Möglichkeit aus, die Beteiligung eigener Landsleute an Repressionen gegen Nachbarn anderer Abstammungen anzuerkennen. Wie Sie wissen, kam es in den polnisch-israelischen Beziehungen wiederholt auch zu Demarchen von Botschaftern, zur Abberufung von Botschaftern aus Polen oder aus Israel und zur Absage hochrangiger Besuche. All das gab es. Das ist also nicht nur ein ukrainisches Problem.

Und es gab sogar Ereignisse, bei denen einerseits der Botschafter Israels in Polen mit ernsten Vorwürfen gegen die polnische Regierung im Zusammenhang mit Interpretationen von Ereignissen des Zweiten Weltkriegs auftrat. Und zugleich solidarisierte sich der Botschafter Israels in der Ukraine mit dem polnischen Botschafter in der Ukraine wegen der ukrainischen Interpretation von Ereignissen des Zweiten Weltkriegs. All das kann gleichzeitig geschehen.

Und übrigens müssen wir in dieser Situation darüber nachdenken, wie wir uns in denselben analogen Situationen mit eben jenem israelischen Botschafter in Polen für gemeinsame Erklärungen und Initiativen zusammentun können. Wenn der polnische Botschafter in der Ukraine israelische Solidarität sucht, warum sollten wir sie nicht in Polen suchen?

Umso mehr, als all diese Völker zusammenlebten und sowohl Polen als auch Ukrainer, einzelne Vertreter dieser Völker oder irgendwelche Formationen, Verbrechen desselben Ausmaßes gegen Juden begehen konnten wie Polen gegen Ukrainer oder Ukrainer gegen Polen. Das sind die Realitäten des Zweiten Weltkriegs und aller Seiten des Lebens in diesen blutigen Ländern.

Aber hier entsteht eine ziemlich wichtige Frage des Diktierens dessen, was man benennen darf, was man nicht benennen darf und wer das entscheiden soll. Ich habe in Polen bei verschiedenen öffentlichen Diskussionen oft gesagt, dass den Polen einfach gewöhnliche Geduld fehlt, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Schließlich lebten bis 1991 90 Prozent der Bewohner unseres Landes im sowjetischen Geschichtsmythos oder im antisowjetischen. Das Verständnis dafür, dass die Geschichte des ukrainischen Volkes viel komplizierter ist, beginnt buchstäblich erst in den letzten Jahren. Wir haben erst vor Kurzem auf den 9. Mai verzichtet.

Ich spreche gar nicht vom Verständnis dessen, was mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten, mit der Ukrainischen Aufstandsarmee, mit Bandera oder Melnyk geschah. Umso mehr, als die überwiegende Mehrheit dieser Ereignisse auf einem kleinen Gebiet der heutigen Ukraine, im Westen, stattfand. Und im Osten und Süden gab es eine andere, eigene Geschichte, mit der man sich ebenfalls noch auseinandersetzen muss.

Und die Geschichte der westlichen Gebiete ist im Großen und Ganzen ebenfalls nicht von uns geschrieben, sondern von Russen oder Polen, oder sie ist die Antithese zu dem, was von ihnen geschrieben wurde. Das heißt, wenn Bandera der Hauptfeind Polens und ein Symbol des Hasses der Russen ist, dann wird er automatisch – und das ist Reaktion, nicht Geschichte – zur Hauptfigur der ukrainischen Wahrnehmung der Geschichte heute, da sich die Ukraine in einem jahrelangen endlosen Krieg mit der Russischen Föderation befindet.

Aber die Erfahrung des politischen Ukrainertums in den galizischen Ländern, die Erfahrung derselben Partei der Ukrainischen Nationaldemokratischen Vereinigung unter der Führung von Wasyl Mudryj, die Erfahrung dessen, wie polnische Politiker handelten, sagen wir, jener Befürworter der ukrainisch-polnischen Verständigung Tadeusz Hołówko, der von Kämpfern der Organisation Ukrainischer Nationalisten gerade deshalb getötet wurde, weil er ein Befürworter der ukrainisch-polnischen Versöhnung war. Und das störte natürlich die Ziele radikaler Politiker. All das bleibt weit, sehr weit außerhalb der Mainstream-Meinung, außerhalb des Verständnisses der überwiegenden Mehrheit der Ukrainer davon, was die nationale Geschichte der Ukraine und, sagen wir, der ukrainischen Ländereien ist.

Und wenn erst wenige Jahre vergangen sind, während die Polen sich seit mehreren Jahrzehnten, vielen Jahrzehnten, man kann sagen seit Jahrhunderten, mit dem Verständnis ihrer Geschichte beschäftigen und auch in der kommunistischen Epoche nicht aufhörten, sich damit zu beschäftigen, dann sollte man dem Nachbarland vielleicht Zeit geben, sich damit auseinanderzusetzen, statt ihm Bedingungen zu stellen. Auch das ist ein ziemlich wichtiger Punkt, den man sagen möchte.

Ich denke immer an den großen Film von Andrzej Wajda „Asche und Diamant“ mit dem genialen Zbigniew Cybulski in der Hauptrolle. Und Menschen der älteren Generation erinnern sich an diesen Film. Er ist überhaupt Teil der Geschichte der Filmkunst. Aber denken Sie daran: Es ist ein Film, in dem im Grunde ein Soldat der Armia Krajowa als solch ein vieldeutiger Held auftritt. Und das wurde im filmischen, künstlerischen Leben Polens tatsächlich zu einem Ereignis. Können Sie sich vorstellen, dass man im sowjetisch-ukrainischen Kino zu Sowjetzeiten einen Soldaten der Ukrainischen Aufstandsarmee in solchen Farben hätte darstellen können? Niemals im Leben. Ganz zu schweigen davon, dass unser gesamtes Kino nicht nur seine eigene kommunistische, sondern vor allem die Moskauer chauvinistische Zensur durchlief.

Wie soll man sich damit auseinandersetzen, wie mit all dem leben? Deshalb ist dies ein wichtiger Moment, ein Moment, in dem der Versuch, historische Narrative zu diktieren, ein ernstes Problem für jene ist, die heute versuchen, die Ukraine real als ein Land wahrzunehmen, das mit der Nachbarversion der Geschichte einverstanden sein müsse. Denn in Wirklichkeit ist das ein Ansatz, der keineswegs nur von Polen vertreten wird.

Und Polen sollte beunruhigen, dass Moskau seinerseits ebenfalls ständig versucht, der Ukraine seine eigene Version der Geschichte und seine Vorstellungen davon aufzuzwingen, wie Straßen und Städte heißen sollen. Und in Polen müsste man darauf schauen, wie die Russen in allen besetzten Regionen der Ukraine Lenin-Denkmäler aufstellen, wie sie sowjetische Städtenamen verwenden, und nachdenken: Vielleicht ist gerade ein solcher Umgang mit Ukrainern, wenn er im Kern mit russischem Diktat assoziiert wird, ebenfalls nicht der beste Weg zum Aufbau bilateraler Beziehungen?

Also müssen in dieser Situation beide Länder und beide Völker sich selbst die wichtigste Frage beantworten. Was wollen wir in der Zukunft wirklich? Diskussionen über historische Erinnerung oder gemeinsame Entwicklung? Warum verstehen wir nicht, welches unglaubliche Potenzial in der gemeinsamen Entwicklung der Ukraine und Polens liegt? Von Menschen unterschiedlicher Ansichten, rechten, linken, zentristischen, ohne Ansichten. Wir können gemeinsam diese Staatlichkeit, sowohl die ukrainische als auch die polnische, schützen und entwickeln. Und trotz aller Befürchtungen, dass ein Land dem anderen in der Europäischen Union im Weg stehen könnte, sind das in Wirklichkeit solche Perspektiven eines gemeinsamen Marktes, von denen man nur träumen kann. Und genau darüber sollten wir nachdenken.

Wissen Sie, vor etwa neun Jahren habe ich in Chicago – ich war damals Ko-Vorsitzender des polnisch-ukrainischen Forums für Zusammenarbeit, das von den Außenministerien der beiden Länder geschaffen wurde – ein Treffen der Leiter polnischer Organisationen in den Vereinigten Staaten, denn in Chicago gibt es ihr Zentrum, und ukrainischer Organisationen in Illinois initiiert.

Und ich sah dieses Treffen. Die Leiter polnischer Organisationen der Vereinigten Staaten kamen ins ukrainische Haus im ukrainischen Viertel in Chicago. Diese Menschen trennt der Begriff der historischen Erinnerung viel ernsthafter als die Bewohner der heutigen Ukraine und die Bewohner des heutigen Polen, die sich erst nach dem Ende des Sozialismus wieder mit all diesen Fragen auseinandersetzen mussten. Aber ich habe gesehen, wie die Vereinigten Staaten die Menschen dazu erziehen, an die Zukunft zu denken. Ich habe die besten Erinnerungen an dieses Treffen und an diese Angemessenheit bewahrt.

Ich würde mir von uns allen, sowohl in Warschau als auch in Kyiv, eigentlich Angemessenheit wünschen, das Verständnis, dass kein Land ohne das andere auskommen wird, dass wir nicht versuchen müssen zu zeigen, wer härter auf diese oder jene Bemerkungen und Übergriffe antworten kann, sondern zugleich alles Mögliche tun müssen, damit dieser Konflikt so oder so, wie jede unserer, ich würde sagen, Diskussionen über historische Erinnerung, beruhigt wird, selbst wenn wir sehen, dass derselbe Karol Nawrocki kein besonderes Verlangen hat, ihn zu beruhigen.

Man muss Wege suchen, unter anderem Einfluss auf den polnischen Präsidenten über seine eigenen Mitstreiter zu nehmen. Man muss verstehen, dass es nichts Gutes an einem Konflikt zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens gibt. Selbst wenn uns diese Demonstration gesellschaftlicher Einheit darum gefällt.

Denn wir müssen darüber nachdenken, was weiter sein wird. Wir müssen verstehen, dass wir ohne polnisch-ukrainische Beziehungen und ohne ihre normale Entwicklung nicht auskommen werden. Umso mehr, als früher oder später auch noch die Geschichte mit der europäischen Integration kommen wird. Und hier brauchen wir Polen ganz sicher als Verbündeten. Ohne die Unterstützung Polens riskieren wir, jahrzehntelang in der Tür der Europäischen Union steckenzubleiben. Und auch das ist eine reale Sache, über die man sprechen muss.

Das Problem ist, dass heute weder in Warschau noch in Kyiv ein solches Verständnis bis zum Ende vorhanden ist. In Polen spricht man von Problemen für die Landwirtschaft. Wir glauben, dass Polen uns während der europäischen Integration nicht ernsthaft behindern wird, aber es kann auch ganz anders kommen. Viele Länder Südeuropas stießen gerade zur Zeit ihres Beitritts auf Einwände von Nachbarn. Und übrigens, wenn wir die ganze Zeit über jene Probleme sprechen, die wir mit Ungarn haben und die keine Probleme der historischen Erinnerung sind, sondern instrumentelle Probleme, Bildung und so weiter, also Dinge, die im Prinzip lösbar sind, selbst wenn man auf schmerzhafte Zugeständnisse eingehen muss, dann kann Nordmazedonien gerade deshalb, weil es mit Bulgarien einen Konflikt hat, der mit historischer Erinnerung, mit historischen Interpretationen verbunden ist, auf dem Weg in die Europäische Union überhaupt nicht vorankommen.

Und was geschieht in Nordmazedonien? In Nordmazedonien gibt es echte gesellschaftliche Solidarität. Die überwiegende Mehrheit der ethnischen Mazedonier unterstützt ihre Regierung, die bei der historischen Erinnerung keine ernsthaften Zugeständnisse machen will, die Verfassung nicht ändern will, ihr Land nicht als Fortsetzung der bulgarischen Geschichte anerkennen will. All das ist wunderbar. Aber zugleich erhalten dieselben Menschen, die für einen solchen harten Ansatz stimmen, bulgarische Pässe und fahren in die Europäische Union arbeiten. Und Nordmazedonien wird allmählich zu einem Land mazedonischer Rentner und albanischer ethnischer Jugend, die keinen Pass in Bulgarien bekommen kann, nicht in die Europäische Union fährt und immer mehr wird. Und bald wird Nordmazedonien patriotisch seine ethnische Färbung ändern.

Ich möchte nicht, dass sich bei uns ein ähnlicher Prozess wiederholt: dass die Menschen lautstark eine harte Politik unterstützen, sich patriotisch geben und gleichzeitig nach Polen zum Arbeiten gehen – um dann in Warschau, Lublin, Krakau, Danzig oder Wrocław ihren Patriotismus rasch zu vergessen.

Also lasst uns lieber in die Europäische Union gelangen und erst danach die Fragen der historischen Erinnerung besprechen, die uns nicht gefallen. Dafür braucht es Verständigung, und dafür müssen die Emotionen etwas gedämpft werden. Dafür muss man die unterschiedlichen Interpretationen der historischen Erinnerung bei Ukrainern und Polen als Tatsache akzeptieren und verstehen, dass die Polen uns offensichtlich in nächster Zeit nichts werden beweisen können und wir den Polen ebenso wenig. Genau das müssen wir den Polen vermitteln, damit sie sich zumindest vorübergehend damit abfinden. Nun, das sind einfach solche Bemerkungen zu dem, was geschieht.

Ich werde auf einige Fragen antworten, die es während dieser Sendung bereits gibt.

Frage. Was denken Sie über das Ultimatum Zelenskys an Lukaschenko? Bedeutet das, dass eine strategische Entscheidung über einen Schlag gegen Belarus getroffen wurde und es jetzt nur noch um das Ausmaß geht?

Portnikov. Warum denken Sie nicht, dass Belarus in der Lage, in der es sich befindet, einfach der Abschaltung eben jener Relaisstationen zustimmen wird? Sie verstehen doch, dass Lukaschenko diese, ich würde sagen, Fragilität seiner Situation im Zusammenhang damit sehr gut erkennt, dass die Ukraine mit Schlägen gegen Russland begonnen hat und niemand sie daran hindert. Im Zusammenhang damit, dass die Ukraine es geschafft hat, die Krim faktisch fast zu isolieren, und niemand sie daran hindert. Heute sagte Putin, er sei überzeugt, dass Lukaschenko in der Lage sei, die Souveränität Belarus’ zu schützen. Nun, Lukaschenko ist vielleicht nicht überzeugt, dass er dazu in der Lage ist.

Und hier entsteht noch eine Frage: Braucht Putin Schläge gegen Belarus, wenn es die Raffinerie von Masyr gibt? Wenn diese Raffinerie faktisch fast das einzige Raffinerieunternehmen im europäischen Teil von Belarus und Russland bleibt, das störungsfrei Erdölprodukte für die Bedürfnisse des russischen Staates und der russischen Armee liefert. Auch hier ist die Frage ziemlich gut. „Was ist uns wichtiger? Relaisstationen, mit deren Hilfe wir unsere Drohnen auf die Ukraine lenken können, oder Öl, Erdölprodukte?“ Vielleicht kann man Relaisstationen an der russischen Grenze aufstellen oder ihre Tätigkeit irgendwie umprogrammieren, dabei aber die belarussische Wirtschaft nicht riskieren, die die Russische Föderation jetzt brauchen könnte.

Die Frage ist also nicht, ob eine Entscheidung über einen Schlag gegen Belarus getroffen wurde, sondern wie realistisch dieses Ultimatum auf Lukaschenko und auch auf Putin wirken kann, weil offensichtlich ist, dass Lukaschenko so oder so, wenn er bestimmte Entscheidungen trifft, sich mit Putin beraten und ihm erklären kann, was ich Ihnen erkläre. Und Putin selbst kann das sehr gut verstehen.

Frage. Warum sagen Sie nicht direkt, dass in diesem Konflikt gerade das polnische Volk schuld ist, dem unser Volk überhaupt nichts Schlechtes getan hat? 50 Prozent der Stimmen für Nawrocki sind ein Urteil über ihre Nation.

Portnikov. Nun, entschuldigen Sie. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man kein Volk beschuldigen sollte, an irgendetwas schuld zu sein, umso mehr, als die Menschen in Polen absolut unterschiedlich abstimmen, und zu sagen, dass das ukrainische Volk jetzt oder in der Geschichte niemandem etwas Schlechtes getan habe, ist ebenfalls eine Frage. 

Und wiederum: Völker tun einander nichts Schlechtes an. Es gibt einfach historische Perioden, in denen bestimmte Schichten von Völkern Verbrechen eines solchen Ausmaßes begehen können, die man dann jahrhundertelang nicht vergessen kann. Glauben Sie mir. Und das betrifft die Ukrainer in genau demselben Maße wie jedes andere Volk Europas. Also sollte man sich selbst die Verantwortung für diese Verbrechen nicht absprechen, so wie man sie auch anderen nicht absprechen sollte.

Wenn Sie über 50 Prozent für Nawrocki sprechen und darüber, dass dies ein Urteil über die polnische Nation sei, erinnern Sie sich an die 50 Prozent der Stimmen für Janukowytsch. Über welche Nation ist das ein Urteil?

Frage. Sagen Sie mir bitte, wie lange kann man noch auf ihre Provokationen hereinfallen? Haben wir denn kein Selbstbewusstsein? Sie erpressen uns doch.

Portnikov. Ich bin auch der Meinung, dass man auf Provokationen angemessen reagieren muss. Doch ohne Verständnis für die Notwendigkeit der Verbindungen zu Polen ist die Ukraine in der weiteren Konfrontation mit der Russischen Föderation zu ernsthaften Problemen verurteilt und möglicherweise zu viel ernsteren Verlusten, als wir erleiden könnten, wenn wir keine gemeinsame Sprache mit Polen finden.

Unsere östliche Grenze ist geschlossen, für immer geschlossen. Es gibt für die Ukraine für die kommenden Jahrzehnte, die Jahrzehnte blutiger Konfrontation mit der Russischen Föderation sein werden, keinerlei Manövriermöglichkeiten. Selbst wenn der Krieg unterbrochen wird, werden neue Konflikte, neue Kriege auf der Tagesordnung stehen, auf die man sich schon jetzt vorbereiten muss.

Diese neuen Konflikte, diese neuen Kriege, den Tod neuer Tausender Ukrainer und Ihrer Kinder und Ihrer Enkel und jener, die noch nicht geboren sind, aber schon als nächste Opfer von Kriegen betrachtet werden können, kann man nur verhindern, wenn wir im Westen eine klare Koalition haben. Diese klare Koalition im Westen ist ohne ein Bündnis mit westlichen Ländern, mit den Ländern Mitteleuropas, unseren Nachbarn, unmöglich.

Ohne dies ist die ukrainische Staatlichkeit zum Scheitern verurteilt, das ukrainische Volk wird Teil des russischen Volkes werden. Zweifeln Sie nicht einmal daran, dass es so sein wird. Und dann wird man natürlich mit den Polen im Namen Putins und Puschkins sprechen können. Aber ich glaube nicht, dass Sie das wollen.

Frage. Wie stellen Sie sich unseren Beitritt zur Europäischen Union mit solchen Nachbarn vor? Ist das wirklich realistisch?

Portnikov. Die Frage des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union ist eine Frage des nächsten Jahrzehnts. Im optimistischsten Fall tritt die Ukraine der Europäischen Union im Zeitraum 2035–2040 bei. Jetzt ist im Kalender 2026, der Krieg ist nicht beendet. Es gibt keine objektiven Gründe anzunehmen, dass er enden wird. Es gibt keine objektiven Gründe anzunehmen, dass er 2035 nicht beginnen wird. Deshalb würde ich mit diesen Dingen nicht eilen.

Aber ich glaube, dass man mit jedem Nachbarn der Europäischen Union beitreten kann, wenn es den allgemeinen Willen der Mehrheit der Länder der Europäischen Union gibt, besonders der führenden Länder. Schließlich war Frankreich seinerzeit an der Vorbereitung eines realen, wie soll man sagen, Verständnisses zwischen Bulgarien und Nordmazedonien beteiligt. Und dieser Kompromiss gab Nordmazedonien die Möglichkeit, Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen.

Ich habe Ihnen bereits erzählt, warum Nordmazedonien diese Verhandlungen nicht aufgenommen hat. Und ich glaube, dass das die Wahl des mazedonischen Volkes ist. Aber Nordmazedonien hat nicht solche Probleme wie wir heute. Es ist schließlich nicht im Krieg. Und die Frage der Existenz des mazedonischen Volkes stellt sich nicht, obwohl sie sich jetzt schon zu stellen beginnt.

Frage. Kommentieren Sie die Mobilisierungsmethode in Pensa. Ist das eine Initiative der Region oder eine Anweisung von oben, um die Stimmung und die Reaktion der Bevölkerung auszuloten?

Portnikov. Ich glaube an keinerlei Initiativen der Region, wenn es um Handlungen von Beamten des russischen Verteidigungsministeriums geht, selbst vor Ort. Das ist eine Armee. Das müssen Sie sehr gut verstehen. Kein Militärkommissar wird solche Anordnungen ohne klare Koordinierung entlang der gesamten Vertikale der militärischen Macht erteilen. Ich denke, das ist gerade der Versuch zu sehen, auf welche Weise eine solche Mobilisierung ohne die Ausrufung einer Massenmobilisierung durchgeführt werden kann.

In Wirklichkeit ist das eine gute Nachricht. Sie sagt, dass die russische politische Führung vorerst, ich betone, nicht bereit ist zu einer Massenmobilisierung von Bürgern zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine in den kommenden Jahren. Und dass selbst wenn die strategische Entscheidung getroffen wurde, den Krieg gegen die Ukraine in den 20er- und 30er-Jahren des 21. Jahrhunderts fortzusetzen, was absolut so sein kann, man im Kreml nach Möglichkeiten sucht, in diesen nächsten vier oder acht Jahren Krieg ohne eine massenhafte, offiziell ausgerufene Mobilisierung auszukommen.

Und wie kommt man aus, wenn die Menschen nicht in den Vertrag gehen wollen? Die Antwort ist einfach: das Einsammeln von Vertragswilligen mit Bussen, was ebenfalls Teil des Auswegs aus der Situation sein kann, wenn auch nicht so massenhaft, wie man ein Ergebnis bei einer massenhaften Mobilisierung bekommen könnte.

Aber bei einer massenhaften Mobilisierung russischer Bürger wird eine riesige Zahl von Menschen versuchen, aus dem Land zu fliehen. So aber haben Sie keine Probleme in der Wirtschaft und zugleich Nachschub an Menschenmaterial für die russische Armee.

Frage. Wenn Trump wirklich mehr helfen muss, wird er Polen nicht zwingen können, nachgiebiger zu sein?

Portnikov. Ich glaube nicht, dass Trump der Ukraine mehr helfen müssen wird. Und ich glaube nicht, dass man Polen in dieser Situation nachgiebiger machen müsste, weil ich überzeugt bin, dass Polen realistisch dazu steht, dass Hilfe für die Ukraine ein wichtiger Teil seiner eigenen Sicherheit ist. Zumindest versteht die heutige Regierung Polens das sehr gut. Und ich denke, dass dies unsere letzte, ich würde sagen, Möglichkeit wäre, wenn wir selbst keine gemeinsame Sprache mit der Führung Polens finden können und gezwungen wären, Trump um Hilfe zu bitten.

Ich erinnere Sie daran, dass Karol Nawrocki der einzige Staatschef eines ausländischen Staates war, der zum 80. Geburtstag des Präsidenten der Vereinigten Staaten eingeladen wurde. Es ist also noch unbekannt, wer Donald Trump überzeugen kann. Ich glaube, Karol Nawrocki hat Dutzende Male mehr Möglichkeiten als Volodymyr Zelensky. Denn Volodymyr Zelensky trifft Donald Trump am Rande des G7-Treffens, dann, wenn ihm Emmanuel Macron diese Treffen am Rande organisiert, während im Zeitplan des amerikanischen Präsidenten keinerlei Treffen mit Zelensky steht. Karol Nawrocki hingegen lädt Trump persönlich zu seinem Geburtstag ein.

Verstehen Sie den Unterschied der Ansätze und den Unterschied der Sympathien? Deshalb würde ich nicht voreilig auf Trump setzen und mir darüber im Klaren sein, dass Nawrocki bei Trump wesentlich mehr Sympathien genießt als Zelensky, der überhaupt nicht auf Trumps Sympathie zählen kann und mit dem Trump nur deshalb sprechen muss, weil er nicht darum herumkommt, mit ihm zu sprechen. Zum Glück. Auch das muss man verstehen. Also lasst uns, Freunde, keine Unterstützer dort erfinden, wo es sie nicht gibt, und keine Feinde dort, wo es sie nicht geben sollte.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Українсько- польський конфлікт: наслідки |Віталій Портников. 22.06.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 22.06.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Kreml-Szenarien der Zukunft | Vitaly Portnikov. 03.06.2026

Noch vor dem Auftritt von Präsident Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum präsentierten ihm nahestehende Oligarchen und Ideologen, unter denen man den Sponsor der sogenannten Volksrepubliken, den Milliardär Malofejew, sowie den bekannten reaktionären Pseudophilosophen Dugin sehen konnte, den Teilnehmern des Treffens ihre – also die Kremlschen – Vorstellungen möglicher Szenarien der künftigen Entwicklung der Welt sowie des Endes des russisch-ukrainischen Krieges.

Das gute Szenario für diese Finsterlinge ist mit dem Sieg im Krieg gegen die Ukraine verbunden und mit der Schaffung eines sogenannten „Siegesbildes“ als zentralem ideologischen Pfeiler der weiteren Existenz des reaktionären Tschekistenregimes. Der größte Teil der Ukraine schließt sich der Russischen Föderation an. Kyiv, Odesa und Charkiw werden russische Städte.

Auf dem Gebiet der Ukraine wird ein Pufferstaat geschaffen, oder aber das gesamte Land wird Teil der Russischen Föderation, oder es entsteht ein Staat der drei slawischen Völker – der Russen, Ukrainer und Belarussen. Wobei wir verstehen, dass der ukrainischen Identität in einem solchen Staat die Existenzberechtigung abgesprochen würde.

Russland wird zum Führer bei der Gewährleistung von Weltsicherheit und Gerechtigkeit. Die Welt wird multipolar sein. Russland wird Eurasien dominieren, und die Staaten des Westens werden ein Fiasko erleben.

Als Trägheitsszenario betrachten die Kreml-Oligarchen und -Ideologen eine Situation, in der Atomwaffen eingesetzt werden müssten. Und damit würde der Krieg gegen die Ukraine selbst unter solchen Bedingungen keine wirkliche Priorität für die weitere Entwicklung Russlands darstellen, und ein Sieg in diesem Krieg wäre nicht zu erreichen. Der Konflikt mit der Ukraine würde eingefroren und auf unbestimmte Zeit verlängert werden, was ebenfalls ein ernstes Problem für die Zukunft wäre. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen würde gesenkt werden. Und damit würde sich das fortsetzen, was die Autoren dieses Projekts als amerikanische Hegemonie bezeichnen. Zudem würde der Einfluss der künstlichen Intelligenz zunehmen, und China könnte den Norden der Vereinigten Staaten sowie den Arktischen Ozean erobern.

Was ist nun aus Sicht der Autoren dieser Pläne das schlechte Szenario, wenn sie das vorherige als Trägheitsszenario bezeichnen?

Russland erleidet eine Niederlage im Krieg. Die Ukraine wird Mitglied der NATO. Die Bedrohungen für die territoriale Integrität der Russischen Föderation nehmen zu, und Russland verliert vollständig seinen Einfluss im postsowjetischen Raum. Die regionale Souveränität Russlands bliebe nur noch in bedingter Form erhalten, und das Land selbst würde vom Westen kolonisiert werden – als ein Staat, der den Krieg verloren hat. Auf der Grundlage der Europäischen Union würde ein neuer Militärblock geschaffen.

So erkennen wir, dass aus dieser Perspektive gerade das als schlechtestes bezeichnete Szenario tatsächlich das beste für die moderne zivilisierte Welt ist. Denn der Zusammenbruch der imperialistischen Ambitionen der Russischen Föderation unter Führung Putins und anderer Tschekisten, die Möglichkeit für die Völker Russlands, eigene Staaten zu gründen und ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen, sowie der Verlust der russischen Fähigkeit, mit Atomwaffen zu drohen – all dies wäre das beste Szenario nicht nur für die Menschheit, sondern auch für das russische Volk selbst. Es ist faktisch zur Geisel der Fantasien von Putin, Dugin, Malofejew und anderen Vertretern des tschekistisch-kriminellen Milieus geworden, das nicht nur die Ukraine besetzt hält, sondern auch Russland selbst den Interessen seiner räuberischen Machtpolitik unterordnet.

Und wie wir sehen, ist das schlimmste Szenario für diese ganze Gesellschaft jenes, in dem sie ukrainisches Territorium nicht erobern kann. Das ist bis zu einem gewissen Grad ein regelrechter Minderwertigkeitskomplex. Während all der Jahrzehnte ihrer Staatlichkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 denken diese Menschen nur an eines: nicht an die Entwicklung ihres eigenen Staates, nicht an die Entwicklung ihrer Wirtschaft, nicht an die Entwicklung ihrer Kultur. Nein, sie denken ausschließlich daran, wie sie die Ukraine erobern können, wie sie die Kontrolle über alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gewinnen können, wie sie die Kontrolle über den postsowjetischen Raum erlangen können, wie sie Einflusszonen in Europa erhalten können.

Man kann all diese Menschen nur eines fragen:

„Und was ist mit Russland selbst? Warum interessiert es euch überhaupt nicht? Warum betreffen all eure guten, trägen oder schlechten Szenarien ausschließlich andere Staaten? Warum ist das Wesen eurer gesamten Zivilisation mit Krieg, Tod, Diebstahl und dem Einsatz von Atomwaffen verbunden? Wie kommt es, dass keiner von euch, obwohl ihr euch Russen nennt, überhaupt über Russland nachdenkt?

Warum nehmt ihr Russland ausschließlich als Instrument für irgendeine Rolle wahr – entweder als ein Land, das vom Westen kolonisiert wird, oder als ein Land, das selbst andere Länder und andere Völker kolonisiert? Und was wird mit Russland selbst geschehen? Was geschieht überhaupt auf dem Territorium des Landes, das ihr selbst als das flächenmäßig größte der Welt bezeichnet?

Warum will letztlich auf dem größten Teil eures Staatsgebietes überhaupt niemand leben? Wie kommt es, dass ihr in hundert Jahren nicht einmal den größten Teil des heutigen Russlands erschließen konntet? Dass jeder russische Durchschnittsbürger nicht darüber nachdenkt, wie man Sibirien oder den Fernen Osten entwickelt, sondern darüber, wie man in Butscha eine Toilette stiehlt oder die Möglichkeit erhält, sich bei Poltawa niederzulassen.

Was seid ihr für ein Volk? Welche nationale Katastrophe, welche moralische Katastrophe hat euch getroffen, dass auf euren Wirtschaftsforen überhaupt nicht über Russland gesprochen wird, sondern ausschließlich darüber, wie man die Ukraine erobern kann und welches schreckliche Szenario eintreten würde, wenn eure widerwärtige Bande nicht stehlen, töten, vergewaltigen und annektieren kann?“

Einen besseren Beweis für ihren eigenen Zustand als das, was diese Leute auf ihren Wirtschaftsforen selbst von sich geben, kann man sich kaum vorstellen. Man kann sich nur davon überzeugen, dass diese ganze Phantasmagorie auf staatlicher Ebene wiederholt werden wird, wenn Putin von der Tribüne dieses Forums sprechen wird.

Er wird in diesen Tagen sprechen, in denen seine Heimatstadt von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde und in Kronstadt eines der Schiffe der russischen Marine getroffen worden ist. Und unter diesen Bedingungen reden diese Menschen weiterhin über ihre Tankstelle, als wäre sie der wirtschaftliche und ideologische Führer der Welt.

Erstaunlich.

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Titel des Originals: Кремлівські сценарії майбутнього | Віталій
Портников. 03.06.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 03.06.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Zwischen Erinnerung und Zukunft: Die Krise der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Lubomir Haidamaka. 02.06.2026.

Lubomir Haidamaka. 02.06.2026.

Manchmal sagt ein einziger Satz mehr über einen Menschen aus als all seine Bücher, Titel, Ämter und patriotischen Reden zusammen.

Professor Jan Żaryn, einer der langjährigen Ideologen der polnischen Rechten in Fragen der Geschichtspolitik, sagte etwas sehr Einfaches und sehr Ehrliches: Wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt, könnte sie seiner Ansicht nach für Polen sogar gefährlicher werden als Russland.

Und an diesem Punkt könnte man die Diskussion eigentlich schon beenden, denn der Mann hat sich schlicht verplappert.

Denn das hat nichts mehr mit Wolhynien, nichts mit der UPA, nichts mit historischer Erinnerung, nichts mit Gräbern, nichts mit Traumata und nicht einmal mit polnischem Patriotismus zu tun, hinter dem sich in solchen Fällen alte imperiale Komplexe sehr bequem verbergen lassen. Es geht um die Angst vor einer starken Ukraine, die aufhört, ein bequemes Opfer zu sein, die aufhört, ein Gebiet zwischen Russland und Polen zu sein, die aufhört, der arme Verwandte am europäischen Tisch zu sein und plötzlich beginnt, zu einem eigenständigen Akteur zu werden, mit dem man rechnen muss.

Für einen Teil der polnischen Rechten war die Ukraine akzeptabel, solange man sie bedauern, belehren, aus der Position des großen Bruders unterstützen und sie gelegentlich daran erinnern konnte, dass sie irgendwem etwas schulde. Eine Ukraine, die um Waffen bittet, Binnenvertriebene versorgt, unter Raketenbeschuss steht und sich für jede einzelne Granate bedankt, passte für sie noch irgendwie ins Weltbild. Eine Ukraine jedoch, die überlebt hat, die gelernt hat zu kämpfen, die eine der stärksten Armeen Europas geschaffen hat, eine eigene Stimme gewonnen hat und morgen zum Zentrum einer neuen Sicherheitsordnung im Osten des Kontinents werden könnte, macht ihnen bereits Angst.

Und das ist sehr bezeichnend.

Denn eine normale polnische Elite müsste sagen: Eine starke Ukraine ist eine historische Chance für Polen. Es ist die Chance, endlich aus der ewigen Rolle eines Grenzstaates zwischen Berlin und Moskau herauszutreten. Es ist die Chance, eine Achse Kyiv–Warschau zu schaffen, mit der man in Brüssel, Washington und sogar in Moskau rechnen muss – sofern dort irgendwann noch jemand rechnen lernt. Stattdessen hören wir wieder das alte Lied jener Menschen, die nicht nach vorne blicken, sondern in den Sarg der Vergangenheit, und die darüber hinaus verlangen, dass alle anderen neben ihnen in dieser Pose historischen Leidens verharren.

Polen hat tatsächlich schreckliche Traumata, und darüber sollte man sich nicht lustig machen. Doch wenn ein Trauma zu einem politischen Beruf wird, wenn darauf Karrieren, Umfragewerte, Lehrstühle, Parteien und Fernsehreden aufgebaut werden, dann hört es auf, Erinnerung zu sein, und wird zu einem Instrument, die Gesellschaft in einem kindlichen Zustand zu halten. Denn erwachsene Nationen erinnern sich an ihre Toten, erlauben den Toten aber nicht, die Zukunft der Lebenden zu bestimmen.

Auch die Ukraine ist weder heilig noch ohne Schuld. Auch bei uns gibt es viele Menschen, die Geschichte nicht als Verantwortung verstehen, sondern als Knüppel, mit dem man anderen auf den Kopf schlagen kann. Auch bei uns gibt es genügend Politiker, die nicht in der Lage sind, mit Polen in der Sprache von Stärke, Würde und langfristiger Strategie zu sprechen. Denn dafür braucht man nicht nur ein Amt, sondern auch Rückgrat, Bildung, Erinnerung und ein Gefühl für Staatlichkeit. Und damit haben wir – wie immer – größere Schwierigkeiten als mit der nächsten pathetischen Erklärung vor laufender Kamera.

Und deshalb stehen wir vor einer sehr unangenehmen Wahrheit.

Auf polnischer Seite ist ein erheblicher Teil der rechten Politiker nicht bereit für eine starke Ukraine, weil eine starke Ukraine ihre alte Weltkarte zerstört, auf der die Polen immer ein wenig älter, ein wenig klüger, ein wenig europäischer sind und die Ukrainer höflich danken und nicht allzu laut daran erinnern sollen, dass Polen ohne ukrainisches Blut heute womöglich nicht über historische Kränkungen nachdenken würde, sondern über russische Panzer irgendwo deutlich näher an der Weichsel.

Auf ukrainischer Seite ist ein erheblicher Teil der Politiker nicht bereit für ein Gespräch mit Polen, weil man für ein solches Gespräch nicht jammern, nicht pöbeln und keinen billigen Patriotismus spielen darf, sondern ruhig und bestimmt sagen muss: Wir respektieren eure Erinnerung, aber wir werden euch nicht erlauben, unsere zu privatisieren; wir sind bereit, über alle Opfer zu sprechen, aber wir sind nicht bereit, vor euren Mythen auf die Knie zu gehen; wir wollen ein Bündnis, aber wir akzeptieren nicht die Rolle des kleinen Bruders, den man gelegentlich zurechtweisen kann.

Denn eine Versöhnung zwischen der Ukraine und Polen kann nicht auf gegenseitiger Erniedrigung aufgebaut werden. Sie kann nur auf einer erwachsenen Formel beruhen: Wir vergeben und bitten um Vergebung, wir erinnern uns an alle Getöteten, wir nennen jedes Opfer beim Namen, wir erkennen an, dass unsere Helden nicht immer eure Helden sein werden und eure Helden nicht immer unsere Helden sein werden, und gleichzeitig verstehen wir das Wichtigste: Wenn die Ukraine und Polen nicht zusammenstehen, gewinnt Moskau.

Doch dafür braucht es würdige Menschen.

Nicht Kommentatoren historischer Kränkungen, nicht professionelle Patrioten, nicht kleine politische Händler, nicht jene, die nur darin geübt sind, Traumata vor Wahlen aufzubauschen und sich danach bei Empfängen mit einem Glas in der Hand als Staatsmänner zu inszenieren. Es braucht Menschen, die in der Lage sind, ihren Gesellschaften unangenehme Wahrheiten zu sagen und nicht beim ersten Aufschrei zusammenzuzucken.

Und solche Menschen sind weder dort noch hier besonders sichtbar.

Stattdessen haben wir politische Impotente, die unfähig sind, Zukunft hervorzubringen, dafür aber hervorragend darin sind, die Vergangenheit zu bewirtschaften. Die polnische Rechte fürchtet eine starke Ukraine, weil diese von ihr verlangt, erwachsen zu werden. Die ukrainische Führung versteht es nicht, mit Polen auf Augenhöhe zu sprechen, weil man dafür selbst Staatsmänner sein müsste und nicht bloß zeitweilige Manager auf gemieteten Sesseln.

Und genau darin liegt die ganze Tragödie.

Zwei Länder, die das Rückgrat eines neuen Europas bilden könnten, riskieren erneut, im Sumpf alter Ängste, kleiner Ambitionen und großer politischer Hilflosigkeit zu versinken. Russland verliert historisch, doch das bedeutet noch lange nicht, dass wir automatisch die Zukunft gewinnen.

Denn die Zukunft wird nicht von denen gewonnen, die einen starken Nachbarn fürchten.

Und ganz sicher nicht von denen, die selbst nicht in der Lage sind, stark zu werden.

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Art der Quelle: Social Media

Autor / Verfasser / Kanal: Lubomir Haidamaka
Veröffentlichung / Entstehung: 02.06.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Rubio: Die USA steigen aus den Verhandlungen aus | Vitaly Portnikov. 22.05.2026.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten Marco Rubio hat heute faktisch den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem sogenannten dreiseitigen Verhandlungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland festgestellt und betont, dass die Vereinigten Staaten keinen Sinn darin sehen, an einem Prozess teilzunehmen, der zu keinerlei konkreten Ergebnissen führt, aber bereit seien, zu den Verhandlungen zurückzukehren, wenn sie irgendeinen praktischen Sinn hätten.

Im Grunde hat der Außenminister der Vereinigten Staaten gerade heute den endgültigen Tod jenes Verhandlungsprozesses festgestellt, der von niemand anderem als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump initiiert worden war, nachdem dieser zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen war. Und wie bekannt ist, setzte man in Washington große Hoffnungen auf diesen Verhandlungsprozess.

Und noch vor einigen Wochen, wenn nicht Tagen, sprach Donald Trump selbst davon, dass die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine auf irgendeiner unverständlichen Ebene erfolgreich weitergingen und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine seinem Ende entgegengehe. Jetzt hat der Außenminister der Vereinigten Staaten im Grunde das Gegenteil festgestellt. Und gerade deshalb lohnt es sich, bei dieser Erklärung des amerikanischen Diplomaten stehenzubleiben, um zu verstehen, was geschieht.

Nun, zunächst einmal muss man, wenn man über die Erklärung von Marco Rubio spricht, verstehen, dass er selbst nie ein großer Anhänger jenes Verhandlungsprozesses war, den Donald Trump begonnen hatte. Und ich erinnere daran, dass Marco Rubio selbst an diesem Verhandlungsprozess praktisch nie real teilgenommen hat. Er traf sich tatsächlich, nachdem Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt war, in der ersten Phase der Trump-Regierung mit der russischen Delegation.

Erinnern Sie sich, dass es ein Treffen gab, bei dem Rubio als Außenminister der Vereinigten Staaten anwesend war? Er war noch nicht Nationaler Sicherheitsberater. Ein weiterer Teilnehmer dieser Verhandlungen war Steve Witkoff. Und auf russischer Seite konnte man den Außenminister Russlands Sergej Lawrow und den außenpolitischen Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow sehen. Aber auch dieses Treffen der Beamten führte zu keinerlei konkreten Ergebnissen, und es war kein Teil des russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungsprozesses.

Es ist sehr schwer zu verstehen, wer in dem Chaos, das Trump anstelle eines Systems staatlicher Verwaltung der Vereinigten Staaten geschaffen hat, tatsächlich Außenminister ist. Formal bekleidet Marco Rubio dieses Amt, aber ich erinnere daran, dass er schon seit langer Zeit Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist.

Diese Ämter werden in der amerikanischen Diplomatie nur sehr selten kombiniert. Die einzige Person, scheint es, die ein solches Amt für kurze Zeit in der Ära des Präsidenten der Vereinigten Staaten Richard Nixon kombinierte, war der berühmte Henry Kissinger, auf dessen Gewissen strategische Fehler der amerikanischen Außenpolitik liegen, die die Vereinigten Staaten schließlich in jenen außenpolitischen Abgrund geführt haben, aus dem sie ohne sichtbare Erfolge herauszukommen versuchen.

Rubio bekleidet das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten der Vereinigten Staaten, aber im Unterschied zu Kissinger erinnert sich praktisch niemand an dieses Amt von ihm, nicht einmal in der offiziellen Chronik.

Aktuell ist der Außenminister ein Mensch, der sich gerade mit der Erfüllung der Pflichten eines Beraters des Präsidenten beschäftigt. Er verbringt praktisch die ganze Zeit im Weißen Haus und nicht im Außenministerium. Im Außenministerium erscheint Marco Rubio äußerst selten. Dieses Ressort leitet im Grunde, aus Sicht der praktischen Arbeit, einer seiner Stellvertreter.

Dabei muss man sagen, dass Rubio auch auf diesen beiden Posten – sowohl als Außenminister als auch als Vertreter des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit – nicht jene Aufgaben erfüllt, die in der Regel seine Vorgänger erfüllten, sich nicht mit grundlegenden Verhandlungen beschäftigt. Denn der kollektive Außenminister der Vereinigten Staaten sind in Wirklichkeit andere: Trumps Freund Steve Witkoff, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten, und sein Schwiegersohn Jared Kushner. Sie führen jene außenpolitischen Verhandlungen, die für Trump wirklich wichtig sind. Wie wir wissen, waren sie bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen anwesend und beschäftigen sich jetzt mit dem Wichtigsten: mit den Iran-Verhandlungen, von denen Trumps politisches Schicksal, die Wirtschaft und die Zukunft Amerikas abhängen.

Rubio nimmt an all dem faktisch nicht teil. Er beschäftigt sich mit für Trump eher nebensächlichen Fragen – etwa mit Reisen nach Europa und Gesprächen mit europäischen Außenministern, obwohl die Beziehungen zu Europa für Trump keinerlei Priorität haben. Oder mit der Kuba-Frage, die für Trump ebenfalls keine Priorität darstellt, für Rubio jedoch als ethnischen Kubaner und als jemanden, der natürlich den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auf der Insel erleben möchte, von besonderer Bedeutung ist.

Aber selbst wenn ein solcher Zusammenbruch eintreten sollte, wäre dies für die amerikanische Außenpolitik eher eine nebensächliche Frage – erst recht im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen die Vereinigten Staaten wegen der blockierten Straße von Hormus und der Unmöglichkeit stehen, das Problem des iranischen nuklearen Raketenprogramms zu lösen.

Und es schiene, dass gerade Rubio sich als Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten und als Außenminister der Vereinigten Staaten mit diesen Fragen beschäftigen müsste, aber er befindet sich, wie wir sehen, an einem völlig anderen Ort. Daher wäre es aus Sicht der Interessen des Außenministers selbst für ihn gar nicht schlecht, wenn die russisch-ukrainischen Verhandlungen scheiterten, um noch einmal die Hilflosigkeit des kollektiven Außenministers Witkoff und Kushner zu demonstrieren.

Aber man sollte nicht denken, dass Rubio irgendwelche Anstrengungen unternimmt, um diesen Verhandlungsprozess scheitern zu lassen. Er stellt einfach den Tod dessen fest, was gar nicht geboren wurde.

Erinnern wir uns überhaupt daran, wie das alles die ganze Zeit aussah. Trump initiierte seine ersten Gespräche mit Putin bereits im Frühjahr 2025, und jetzt ist Frühjahr 2026, vergessen Sie nicht, es ist nur ein Jahr vergangen, aber es war so voller Informationsereignisse, dass es uns scheinen kann, als sitze Donald Trump schon seit fünf bis sieben Jahren im Oval Office.

Trump initiierte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen, als Putin mit der Idee der Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen auftrat. Zugleich bestand Trump jedoch die ganze Zeit auf der Notwendigkeit einer Waffenruhe als Hauptbedingung für die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses.

Als man in Washington sich überzeugt hat, dass die bilateralen russisch-ukrainischen Verhandlungen zu nichts führen, entschied die Administration, dass ihr Eingreifen den Lauf der Ereignisse verändern könne. Damals begannen die Treffen Steve Witkoffs mit Putin. Damals begannen bedingt trilaterale Konsultationen, bei denen es fast nie direkte Gespräche zwischen Moskau und Kyiv gab. Sie fanden erst in letzter Zeit statt.

Und dann musste Trump schließlich auf seine zentrale Verhandlungsidee verzichten. Übrigens auf jene Idee, die er während des iranisch-amerikanischen Krieges umgesetzt hat. Ich erinnere Sie jetzt daran: Wenn Sie sehen wollen, wie echte Verhandlungen über die Beendigung eines Krieges stattfinden sollen, schauen Sie auf die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik.

Das Erste, was man in Washington und Teheran erreichte, war eine Waffenruhe. Ja, natürlich kann der Krieg jeden Moment wieder aufgenommen werden, er kann noch ernstere und blutigere Formen annehmen. Wir wissen nicht, welche Entscheidungen Donald Trump treffen wird, natürlich. Aber zugleich muss man auch begreifen: Jetzt wird an der amerikanisch-iranischen Front nicht geschossen, sondern versucht, sich zu einigen.

Dieser Verhandlungsprozess findet statt, jetzt ist der Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee, Feldmarschall Munir, in Pakistan, der Premierminister Pakistans Sharif ist jetzt in Peking. Das heißt, es gibt eben solche diplomatischen Bemühungen, reale Bemühungen. Trump wollte Putin dieses Rezept vorschlagen.

Putin lehnte die Idee einer Waffenruhe mehrfach ab. Und dann, praktisch nach dem Gipfel des russischen und amerikanischen Präsidenten in Anchorage, Alaska, verzichtete Trump im Grunde auf diese Idee. Zunächst verzichtete er auf die Idee einer bedingungslosen Waffenruhe und begann zu überzeugen, dass Putin Bedingungen für eine Waffenruhe stellen könne.

Und nach Anchorage ging er überhaupt zu einer noch größeren Kapitulation vor seinem russischen Kollegen über, als er anerkannte, dass Friedensverhandlungen während der laufenden Kampfhandlungen stattfinden können. Was Putin im Übrigen auch wollte.

Offensichtlich konnte Trump hoffen, dass, falls er Putin Verhandlungen während der Kampfhandlungen anbietet, dieser im Gegenzug der Idee einer schnellen Unterzeichnung eines Friedensabkommens zustimmen würde.

In Wirklichkeit brauchte Putin all das vom ersten Tag an nicht. Er hatte nicht vor, an irgendeinem realen Verhandlungsprozess teilzunehmen. Und wie der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika richtig sagt, zog er die Zeit hinaus.

Wozu? Um normale Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten aufrechtzuerhalten und sich vor irgendwelchen ernsthaften Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten zu schützen, was vor dem Iran-Krieg ebenfalls nicht besonders gut gelang, denn wie Sie wissen, wurden Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt, die größten russischen Ölunternehmen, Putins Geldbörsen.

Nachdem der Iran-Krieg begonnen hatte und Trump als Erstes seinen russischen Kollegen anrief, verstand Putin, dass die Kontakte mit Trump nun nicht von den russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen abhängen, und verlor überhaupt jedes Interesse an ihnen.

Man kann sagen, dass auch die amerikanische Seite jetzt absolut nicht an diesen Verhandlungen interessiert ist, weil Trump niemand anderen außer Witkoff und Kushner hat, dem er zumindest ansatzweise vertrauen könnte, besonders in Kontakten mit Putin. Und offensichtlich prägt die Idee wirtschaftlicher Beziehungen mit dem russischen Machthaber weiterhin das Bewusstsein des amerikanischen Präsidenten, während Witkoff und Kushner hoffnungslos im nahöstlichen Anti-Friedensprozess feststecken. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sie da schnell herauskommen.

Wenn Sie von ukrainischen oder russischen Beamten hören, dass Witkoff und Kushner bald nach Kyiv kommen werden, wie uns wiederholt versprochen wurde, oder dass sie in einigen Wochen nach Moskau kommen werden, wie kürzlich der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Uschakow sagte, müssen Sie wissen, dass „in einigen Wochen“ in der Übersetzung aus der bürokratischen Sprache „niemals“ bedeutet.

In der Diplomatie gibt es keine „einigen Wochen“. Die Ankunftstermine bestimmter Menschen werden entweder abgestimmt oder nicht abgestimmt. Das heißt, derzeit gibt es keinen abgestimmten Termin für die Ankunft von Witkoff und Kushner entweder in der russischen oder in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der offensichtlichen Sinnlosigkeit dieser Reisen.

Denn die Frage ist nicht einmal, dass Putin sich überzeugt hat, dass seine Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten nicht mehr vom Krieg in der Ukraine abhängen. Er hat sich auch von etwas anderem überzeugt: dass Trump keine Möglichkeiten mehr hat, weiter Druck auf ihn auszuüben. Anstatt die Energiesanktionen gegen die Russische Föderation zu verschärfen, heben die Vereinigten Staaten bereits zum dritten Mal Sanktionen gegen russisches Öl auf und erlauben Ländern des Globalen Südens, und nicht nur ihnen, russisches Öl zu kaufen, das sich derzeit auf See befindet und das Russland trotz aller Angriffe auf russische Ölhäfen und Ölraffinerien weiterhin dorthin ausführen kann, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es vor Beginn der Angriffe der ukrainischen Armee auf Ölraffinerien und Ölhäfen der Russischen Föderation der Fall war.

Was bedeutet das für uns praktisch? Dass die Vereinigten Staaten nun schon zweimal hintereinander nach ihrer ersten Entscheidung, Russland eine Lizenz zum Verkauf von Öl zu gewähren, bis zum letzten Tag sagen, dass sie die Erlaubnis nicht verlängern werden, und buchstäblich 24 Stunden vor dem Moment, kurz bevor diese Genehmigung ausläuft, sie wieder verlängern. Das heißt, die Vereinigten Staaten gestehen damit faktisch ihre eigene Ohnmacht ein. Denn es ist offensichtlich, dass der amerikanische Finanzminister Scott Bessent, einer der entschiedensten Befürworter der Verdrängung Russlands vom Energiemarkt als Konkurrenten der USA, alles dafür tun würde, russisches Öl vom Markt zu verdrängen. Doch dazu fehlt ihm die Möglichkeit, weil Donald Trump am bestehenden Ölgleichgewicht festhält. Trump ist sich der verheerenden Folgen bewusst, die eine Blockade der Straße von Hormus durch Iran für seine politische Karriere und möglicherweise sogar für seine persönliche Zukunft und Freiheit haben könnte.

Daher fehlen jene Druckinstrumente, die die Vereinigten Staaten gegenüber Russland vor Beginn des Nahostkrieges hatten, derzeit. Das bedeutet nicht, dass sie immer fehlen werden. Das bedeutet, dass diese Instrumente derzeit fehlen. Natürlich kann man Druck auf die Ukraine ausüben, aber unter den Bedingungen, in denen sich die Vereinigten Staaten derzeit befinden, gelingt ihnen auch das nicht besonders.

Und es ist ebenfalls verständlich, warum. Praktisch hat sich jenes Interesse am Kauf amerikanischer Waffen, das in Kyiv noch mehrere Monate lang bestand, aus dem einfachen Grund verringert, dass der amerikanische Waffenmarkt unter dem Druck jener unüberwindbaren Umstände, die mit den halsbrecherischen Fehlern amerikanischer Politiker und amerikanischer Militärs im Iran-Krieg verbunden sind, wie Chagrinleder schrumpft.

Amerikanische Politiker planten einen Blitzkrieg mit schnellem Machtwechsel. Und hier machte Trump sich genauso zum Narren, wie Putin sich in der Ukraine zum Narren machte – bei viel größerer Stärke Amerikas im Vergleich zu Russland.

Trump, der sich noch vor kurzem über Putin lustig machte, weil dieser seit vielen Jahren in der Ukraine herumwurstelt und seine Aufgaben nicht erfüllen kann, ist im Iran faktisch vollständig den Weg des russischen Präsidenten gegangen, indem er sich eine völlig merkwürdige Sache ausdachte: dass er durch die Vernichtung des Obersten Führers des islamischen Regimes, Ayatollah Khamenei, und seines nächsten Umfelds das Problem des Systems der Macht im iranischen Staat lösen könne.

Eine erstaunliche Unwissenheit und ein Unverständnis dessen, was in der Welt geschieht, sowohl seitens des amerikanischen Präsidenten als auch seitens des israelischen Premierministers, der im Prinzip den jüdischen Staat jetzt an den Rand einer realen, wenn nicht strategischen, dann ganz sicher taktischen Niederlage in der Konfrontation mit einem der gefährlichsten Regime der heutigen Welt für Israel geführt hat.

Aber auch die Militärs haben enorme Fehler gemacht. Es entsteht geradezu der Eindruck, dass sie den russisch-ukrainischen Krieg nicht verfolgt haben, nicht begriffen haben, wie sehr sich der Krieg verändert hat, die Gefahr der Drohnen unterschätzt und im Kampf gegen billige iranische Fluggeräte die teuersten amerikanischen Raketen verschossen haben. Dabei wird sich der amerikanische militärisch-industrielle Komplex noch jahrzehntelang von diesen massiven Verlusten erholen müssen.

Und wenn man sich vorstellt, dass der Krieg wieder aufgenommen wird und genau so weitergeht, wie er war, könnten die Amerikaner gegenüber den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte schutzlos werden. Das ist es, was jetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht. Erstaunlich.

Dann stellt sich aber die Frage, was sie uns verkaufen können, wenn sie selbst nicht genug haben und wenn sich für die Luftverteidigungssysteme, die in den Vereinigten Staaten nur sehr langsam produziert werden, weil der amerikanische militärisch-industrielle Komplex auf die neuen Herausforderungen nicht vorbereitet war, inzwischen eine Warteschlange von Ländern gebildet hat, die für Trump deutlich wichtigere Verbündete sind als die Ukraine. Daher ist es schwer, hier Druck auszuüben, wenn man nichts anzubieten hat und wenn praktisch das gesamte Interesse am Thema Ukraine in den Vereinigten Staaten heute nicht so sehr mit Waffen verbunden ist, die es fast nicht gibt, und nicht so sehr mit Geld, das es überhaupt nicht gibt, sondern mit dem Austausch von Aufklärungsinformationen.

Aber derzeit gibt es ein Interesse der Vereinigten Staaten, weil die Ukrainer sie in Drohnenfragen beraten. Und die amerikanischen Militärs sind die Letzten, die jetzt mit der Ukraine Porzellan zerschlagen möchten, weil dies für sie zu viel ernsthafteren Folgen führen kann als für uns, wenn sie, gerade die Amerikaner, keine Aufklärungsinformationen liefern, die durch Informationen aus europäischen Quellen ersetzt werden können.

Deshalb fürchtet nicht nur Putin keinen harten Druck von Trump, sondern auch Zelensky fürchtet ihn nicht. In dieser Situation sind für uns aus Sicht des Drucks sogar die Europäer viel ernsthafter als die Amerikaner. Es ist erstaunlich, dass das so schnell passiert ist, dass Trump Amerika innerhalb eines Jahres wieder groß gemacht hat – allerdings, würde ich sagen, mit einer Konsequenz, die selbst im ersten Monat seines Aufenthalts im Weißen Haus schwer vorherzusehen war.

Das heißt, ich war mir bewusst, dass ein solcher Mensch an der Spitze Amerikas eine Kaskade von Fehlern und Prüfungen bedeutet. Aber ich würde nicht sagen, dass ich damit gerechnet hätte, dass alles derart schlecht ist und dass ein so vollständiges Unverständnis der Welt und der Situation besteht, dass das alles so weit gehen würde. Nun, Zollkriege, okay, das ist wirtschaftliche Unwissenheit, die für einen Immobilienmakler völlig normal ist. Nun, Kakophonie in sozialen Netzwerken. Okay, das ist normal für einen Menschen, der immer im Vordergrund stehen wollte. Nun, die Bereitschaft, gegen feindliche Regime zu kämpfen. Okay, das war aus Sicht des heutigen Selbstbildes Trumps absolut verständlich. Aber dass dies völlig unvorbereitet sein würde, dass sich das System als so, ich würde sagen, unvollkommen und hilflos erweisen würde, das habe ich nicht erwartet, ehrlich gesagt.

Das heißt, das Ausmaß unserer weiteren Prüfungen können wir nie bis zum Ende begreifen, weder 2019 noch 2025. So ist das Leben.

Also stellt sich in dieser Situation die Frage: „Worüber soll man Verhandlungen führen, wenn die Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen nicht als starke Seite auftreten können?“ Praktisch über nichts.

Deshalb kehren wir mit Ihnen einfach zu der Situation zurück, in der wir bis Januar 2025 im Grunde waren, als die Amerikaner mit den Russen keinerlei Verhandlungen über die Beendigung des Krieges führten und die Russen natürlich nicht vorhatten, mit uns irgendetwas zu besprechen, denn unter Verwendung eines Zitats des Präsidenten der Russischen Föderation Putin, das er dem inzwischen ehemaligen Premierminister und vielleicht künftigen Premierminister Israels Naftali Bennett sagte, der 2022 mit einer vermittelnden Friedensmission zu ihm kam und fragte, was er den Ukrainern übermitteln solle, sagte Putin klar: „Sag ihnen, dass ich sie alle vernichten werde.“ Diese Idee bleibt bis zum heutigen Tag die Leitidee des russischen Machthabers, seiner Armee und seines Volkes.

Hier hat sich seit 2022 nichts geändert, nicht einmal um einen Zentimeter. Und nun stellt sich die Frage: Was weiter?

Nun, alles ist einfach. Ich sage immer, dass es weiter nur unsere reale Arbeit an der Schwächung des wirtschaftlichen Potenzials der Russischen Föderation geben kann. Russland wird ohne Geld und Soldaten nicht kämpfen können. Wenn Russland Ressourcen hat, wird der russisch-ukrainische Krieg sowohl in den 2020er als auch in den 2030er Jahren des 21. Jahrhunderts ohne jede Hoffnung auf ein Ende weitergehen.

Aber es stellt sich immer die Frage, ob Russland solche Ressourcen haben wird. Ich werde nicht sagen, dass es irgendeinen realen Bruch im Krieg gegeben hat, aber Sie sehen selbst, dass ukrainische Drohnen und Raketen bereits die entferntesten Punkte in der Russischen Föderation erreichen und Unternehmen des militärisch-industriellen und des Erdölraffineriekomplexes der Russischen Föderation zerstören. Das heißt, man kann sagen, den Körper und das Blut der russischen Wirtschaft.

Ohne Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes wird die russische Armee nicht funktionieren, ebenso wie es ohne Unternehmen des Erdölraffineriekomplexes einfach kein reales Geld geben wird. Wenn Russland keine Möglichkeiten haben wird, sein Öl aus Ölhäfen auszuführen, die wir ebenfalls angreifen, wird das bedeuten, dass keine Präferenzen, die Putin heute von Trump gewährt werden, in dem Maße funktionieren werden, wie es hätte sein können, wenn es solche Angriffe nicht gäbe. Und wenn man berücksichtigt, dass die westlichen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ebenfalls wirken, schafft dies im Prinzip Bedingungen für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Russland.

Dass die russischen Truppen absolut beispiellose Verluste haben, wird faktisch auch in Russland selbst anerkannt. Und derzeit diskutieren viele die Frage, ob Putin eine teilweise Mobilmachung durchführen wird oder nicht.

Aber eine teilweise Mobilmachung ohne Verträge ist leichter gesagt als getan. Erstens verstehen Sie, dass es eine Sache sind Menschen, die für ein Haufen Geld Ukrainer töten gehen und diesen Krieg faktisch als sozialen Aufzug benutzen, weil sie keine anderen Chancen haben, in diesem sozialen Aufzug aufzusteigen. Zweitens – und das muss man ebenfalls klar begreifen – werden Menschen, die nicht für Geld kämpfen, völlig anders kämpfen als jene, die für Geld in den Krieg ziehen.

Die Gefahr besteht auch darin, dass eine große Zahl dieser Menschen, wie wir es bereits 2022 gesehen haben, einfach aus Russland irgendwohin fliehen werden, um nicht in die russische Armee mobilisiert zu werden. Der russisch-ukrainische Krieg ist in Russland aus Sicht der Besonderheiten der Teilnahme jener, die keine Vertragssoldaten werden wollen, äußerst unpopulär.

Und eine solche Mobilmachung verletzt in jedem Fall jenen Gesellschaftsvertrag, den die russische Macht mit der russischen Gesellschaft hat. Und zwar muss man jetzt viel mehr als 2022 mit diesem Gesellschaftsvertrag rechnen, weil der Krieg bereits in die Häuser der Russen gekommen ist, er sich bereits dort niedergelassen hat, bereits klar geworden ist, dass die kommenden Jahre des Krieges tragisch nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für die Russen verlaufen werden, dass beide Länder auf einen Waffenstillstand der Ruinen zusteuern, wenn es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingt, zumindest eine minimale Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Moskau und Kyiv zu erreichen, und dass es nicht so sein wird, dass man uns hier beschießt, tötet, zerstört und so weiter, während die Russen einfach weiterleben und den Krieg nicht bemerken. Nein.

Die Tatsache, dass Drohnen bereits am Stadtrand der russischen Hauptstadt explodieren, ist für die Russen ein viel eindringlicheres Zeugnis dessen, was sie erwartet, als alle Reden Putins. Und unter solchen Umständen auch noch eine Mobilmachung durchzuführen, dürfte äußerst schwierig werden.

Daher sehe ich für den russischen Präsidenten derzeit nicht, natürlich werde ich nicht sagen zu 100 Prozent, Gründe und Bereitschaft, so etwas zu tun. Und ich habe immer gesagt, dass ein realer Verhandlungsprozess dann möglich ist, wenn Putin tatsächlich eine reale Waffenruhe brauchen wird – nicht für Gespräche um der Gespräche willen mit Trump, sondern für eine Atempause seines eigenen Systems und der russischen Armee, um Kräfte zu sammeln für einen neuen, vielleicht umfassenderen und ernsthafteren Schlag gegen die Ukraine in der Zukunft.

Aber bis zur Zukunft muss man, sozusagen, erst einmal durchhalten. Und in dieser Situation werden keinerlei Witkoffs und Kushners gebraucht werden, denn man muss begreifen, dass Witkoff und Kushner Putin nicht als Vermittler bei Verhandlungen mit der Ukraine braucht. Er braucht sie als Leute, die sich manipulieren lassen, damit sie anschließend Trump manipulieren.

Dabei geht es nicht um russisch-ukrainische Verhandlungen, sondern um amerikanisch-russische Beziehungen. Reale russisch-ukrainische Verhandlungen werden höchstwahrscheinlich keine amerikanische Vermittlung brauchen, denn die Amerikaner waren bei diesen Verhandlungen kein realer Vermittler, sondern eine Seite der Nutzung durch uns wie auch durch die Russen.

Wir nutzten Witkoff und Kushner, um uns nicht mit Trump zu zerstreiten, damit der Austausch von Aufklärungsinformationen nicht aufhörte, damit man uns weiter Waffen verkaufte. Putin nutzte Witkoff und Kushner, um Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit Sanktionsdruck seitens Trump zu vermeiden.

Das bedeutet eine einfache Sache: Wenn Vermittler für die Verhandlungsparteien praktisch nur noch ein Instrument zur eigenen Nutzung sind, dann sind sie keine Vermittler mehr. Wenn es also in den kommenden Jahren, vielleicht Monaten, tatsächlich eine Chance geben wird, reale russisch-ukrainische Verhandlungen zu führen, können sie überhaupt ohne Vermittler stattfinden, oder sie können mit anderen Vermittlern stattfinden, die nicht für die Nutzung durch die Seiten wichtig sein werden, sondern weil die Seiten bereit sein werden, ihnen gerade als Vermittlern zu vertrauen. Das ist ebenfalls eine reale Möglichkeit für die Zukunft.

Nun, ich würde sagen, dass das, was wir von Rubio gehört haben, die Feststellung dessen ist, was all diese Monate in Wirklichkeit geschah. Und das Einzige, was mich wunderte, war, dass es Menschen gab, die von diesem Verhandlungsprozess tatsächlich irgendetwas erwarteten. Selbst dann, als die Vereinigten Staaten faktisch feststellten, dass sie an diesem Prozess nicht mehr teilnehmen, waren wir die ganze Zeit bereit, den Erklärungen von Politikern, demselben Trump, mehr zu glauben als der Realität.

Und die Realität ist, dass die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland die ganze Zeit ausschließlich als Theateraufführung stattfanden. Und nach Beginn des Nahostkrieges entfiel für alle Seiten die Notwendigkeit einer Theateraufführung.

Putin und Zelensky müssen in dieser Theateraufführung nicht mehr spielen. Trump muss sich diese Theateraufführung nicht mehr ansehen. Er hat jetzt völlig andere Premieren auf dem Spielplan. Und hinsichtlich der Folgen dieser Premieren hat Trump, wie Sie verstehen, dass Trump wegen des Nahen Ostens tatsächlich massive Kopfschmerzen hat und nicht wegen des russisch-ukrainischen Krieges.

Obwohl ich nicht ausschließe, dass Trump wirklich möchte, dass der russisch-ukrainische Krieg zumindest in nächster Zeit endet, weil er bei den Zwischenwahlen wenigstens irgendwelche Ergebnisse vorlegen muss. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der russisch-ukrainische Krieg die 45. Frage auf der Tagesordnung des amerikanischen Wählers ist. Aber zugleich gibt es trotz der Zweitrangigkeit dieses Problems für den gewöhnlichen Amerikaner einen Konsens in der amerikanischen Gesellschaft über die Unterstützung der Ukraine und die Nichtunterstützung Russlands.

Und für Trump wäre es tatsächlich wichtig, vieles zu tun, um zu zeigen, dass er ein realer Friedensstifter ist, dass er den russisch-ukrainischen Krieg beendet.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.

Frage. Sie sagen, die Russische Föderation habe keine Ressourcen für einen Angriff auf die baltischen Staaten. Wie ist dann zu erklären, dass sie neue Startpunkte für Shaheds bauen?

Portnikov. Ich glaube, Sie hören meinen Kommentaren, die mit einem Angriff Russlands auf die baltischen Länder oder auf irgendwelche anderen NATO-Mitgliedsländer verbunden sind, nicht sehr aufmerksam zu. Ich sage, dass die Russische Föderation kein reales menschliches Potenzial dafür hat, jemanden anzugreifen. Das betrifft übrigens nicht nur einen Angriff auf die baltischen Länder oder Polen.

Das betrifft auch die Möglichkeit eines Angriffs auf die Ukraine vom Territorium Belarus’ aus. Ich sage nicht, dass dieses Potenzial nicht noch entstehen könnte – durch eine Teilmobilmachung oder andere Maßnahmen –, aber derzeit ist die gesamte russische Armee auf die ukrainische Front konzentriert, genauer gesagt auf den Osten der Ukraine. Und sie erleidet solche Verluste, dass es keinerlei zusätzliche Ressourcen der Streitkräfte der Russischen Föderation gibt. Und das schon seit Jahren.

Gerade deshalb erwies sich die Russische Föderation im Südkaukasus praktisch als hilflos und zog ihre sogenannten Friedenstruppen von dort ab. Gerade deshalb erwies sich die Russische Föderation in Syrien als absolut hilflos, und dort fiel das diktatorische Regime Bashar al-Assads. Die Russische Föderation hat im Grunde den realen Vorteil ihrer Stützpunkte im Nahen Osten verloren. Gerade deshalb bereitet sich die Russische Föderation jetzt darauf vor, möglicherweise Teile ihres Afrikakorps aus Mali abzuziehen. Es gibt einfach keine überzähligen Menschen, selbst für eine begrenzte Erfüllung von Aufgaben.

Deshalb wird es keinen Angriff auf die baltischen Länder geben. Denn damit es einen Angriff gibt, muss man Streitkräfte bilden, die bereit sind, sich mit diesem Angriff zu befassen. Und Reserven für sie müssen gebildet werden. Ganz zu schweigen davon, dass niemand garantieren kann, dass diese Streitkräfte nicht einfach vernichtet würden, falls sie irgendwohin verlegt werden — aber rein zahlenmäßig existieren sie schlicht nicht.

Aber das bedeutet nicht, dass keine Shaheds oder Raketen in Richtung NATO-Länder gestartet werden können, wenn in Russland eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird, die NATO-Länder auf ihre Reaktion auf solche Handlungen zu testen. Das ist überhaupt keine Sensation. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Luftraum Polens bereits eine ganze Armee von Shaheds gesehen haben, die durch den Luftraum der Ukraine in den Luftraum dieses Landes geflogen sind. Wenn Russland Aufklärungs-Shaheds oder Nicht-Aufklärungs-Shaheds, irgendwelche echten Shaheds, in Richtung eines bedingten Lettland oder Estland startet, kann das absolut sein, aber das ist kein Angriff, das ist eine Provokation.

In hybriden Formen können Provokationen stattfinden, wie Sie verstehen. Stellen Sie sich vor, dass die russische Armee praktisch die Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium eingestellt hat, während Drohnen- und Raketenangriffe weiterhin immer wieder stattfinden. Das sieht doch wie ein anderer Krieg aus, oder? Nun, hier ist die Antwort auf die Frage.

Frage. Ergibt es überhaupt Sinn, über die Haltung der amerikanischen Führung zu diesen Pseudo-Verhandlungen zu sprechen, wenn sie faktisch keinen Einfluss auf den Verlauf der Ereignisse hat und nur versucht, ihre eigene Hilflosigkeit zu verbergen?

Portnikov. Nun, ich denke, es hat Sinn, gerade deshalb zu diskutieren, damit es keine überflüssigen Illusionen über die Möglichkeiten der amerikanischen Führung in dieser Situation, in dieser historischen Periode gibt. Zumal es sich dennoch, ich bitte um Entschuldigung, um die Führung des einflussreichsten Landes der demokratischen Welt handelt. Und jetzt werden Sie sehen, wie man bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Paris bereits im Juni versuchen wird, Donald Trump davon zu überzeugen, an der Gruppe und an der NATO festzuhalten.

Das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten, das wirtschaftliche Potenzial der Vereinigten Staaten verschwindet nicht wegen der Hilflosigkeit der heutigen Administration. Es ist wichtig, dieses Potenzial zu aktivieren und, ich würde sagen, die richtigen Wege für den Dialog mit dieser Administration, für ihre eigene Tätigkeit zu finden.

Frage. Ist der Grund für Trumps Verzicht auf Verhandlungen nicht, dass Russland die Initiative an der Front verliert und zu verlieren beginnt und Trump die Ukraine nicht zur Kapitulation zwingen kann?

Portnikov. Ich denke, für eine wirkliche Niederlage Russlands an der Front müssen noch sehr viele Ereignisse geschehen. Russland verliert derzeit tatsächlich die Initiative an der Front, aber das ist Krieg. Russland kann diese Initiative sowohl verlieren als auch sie wiedererlangen. Ich möchte nicht, dass wir, ich würde sagen, übermäßige Erwartungen schaffen, um dann nicht enttäuscht zu werden. Derzeit haben die Streitkräfte der Ukraine tatsächlich große Erfolge, aber das ist ein starker Feind, der alles Mögliche tun wird, um den Lauf der Ereignisse zu ändern.

Und Trump verzichtet auf Verhandlungen, weil es keine Verhandlungen gibt. Und weil er in dem Zustand, in dem er sich derzeit befindet, nicht nur die Ukraine zu keinerlei realen Zugeständnissen zwingen kann, sondern auch Russland nicht. Und deshalb erweist sich, dass die Verhandlungen selbst für ihn kein Weg zum Erfolg sind.

Übrigens hält man im Weißen Haus vielleicht die Verweigerung von Verhandlungen für einen Anstoß, dass beide Seiten die amerikanische Gunst suchen. Und dann wird allein die Idee einer Wiederbelebung der Verhandlungen bereits die Möglichkeit geben, mit den Russen und Ukrainern irgendwelche Wege zur Beendigung des Krieges zu suchen. Das kann ein solcher Schachzug sein.

Frage. Sie sagen, Starke und Professionelle werden nicht angegriffen. Wie erklären Sie dann den Angriff der Sowjetunion auf Finnland 1939? Japans auf die USA 1941? Deutschlands auf die UdSSR 1941? Den Angriff auf Israel 1973, des Irak auf Kuwait 1990?

Portnikov. Nun, warum glauben Sie, dass der Satz „Starke und Professionelle werden nicht angegriffen“ mit der richtigen Einschätzung der Stärke und Professionalität durch das angreifende Land verbunden sein kann? Wenn du ein starkes, professionelles und vorbereitetes Land angreifst, bekommst du ein reales Ergebnis. Die Sowjetunion gewann 1939 den Krieg gegen Finnland nicht. Japan gewann 1941 den Krieg gegen die Vereinigten Staaten nicht. Deutschland gewann 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion nicht. Die Angreifer auf Israel gewannen 1973 den Krieg gegen Israel nicht. Kuwait konnte 1990 Möglichkeiten zur Bildung einer solchen internationalen Koalition finden, die es von der irakischen Besatzung befreite. Die Regime, die all diese Länder angriffen, haben einfach das Niveau der Professionalität und Stärke jener, die sie angriffen, falsch eingeschätzt. Wobei Stärke unterschiedlich sein kann.

Natürlich können wir die Stärke Iraks nicht mit der Kuwaits vergleichen, aber Kuwait hatte starke internationale Unterstützung und sogar die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ihre eigene Armee für seine Befreiung einzusetzen. Daher geht es nicht einmal darum, ob angegriffen wird oder nicht, sondern darum, welches Ergebnis der Angriff hat. Und natürlich: Wenn Sie ein starkes Land sind, das sich nicht innerhalb weniger Tage besiegen lässt, dann überlegt ein angreifender Staat sehr genau, ob er sich auf einen jahrelangen Krieg einlassen will — wenn ursprünglich ein Blitzkrieg geplant war und kein langer Abnutzungskrieg. Ich denke, Stärke und Professionalität sind gerade die realen Heilmittel gegen all jenen Schrecken, in dem wir in den 2020er Jahren leben und vielleicht auch in den 2030er Jahren leben werden. Mir scheint, dass das einfach ist.

Frage. Bitte kommentieren Sie das Ende des Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Iran.

Portnikov. Ehrlich gesagt sehe ich bislang keinerlei Gründe, das Ende des Krieges zwischen den Vereinigten Staaten zu kommentieren, weil ich keinerlei Wege zu diesem Ende sehe. Bislang haben wir jenen fragilen Status quo, der sich infolge der Waffenruhe, der Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der Blockade iranischer Schiffe, die Öl transportieren, durch die Vereinigten Staaten eingestellt hat.

Wie sich das alles weiterentwickeln wird, wissen wir nicht, denn das hängt ausschließlich davon ab, wie geduldig die iranische Gesellschaft noch sein wird. Iran hat ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Außerdem hängt es davon ab, in welchem Maß Trump bereit ist, die Wahlaussichten der Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen zu opfern.

Hier gibt es sehr viele Bestandteile für die kommenden Monate, aber vorerst kann der Status quo halten. Trump kann alle paar Tage sagen, dass er Iran noch einige Tage gibt. Ich weiß nicht, inwieweit der amerikanische Präsident einen neuen Angriff auf Iran wagen wird, wenn dieser Angriff ihm nicht die Öffnung der Straße von Hormus garantiert.

Frage. Sollte die Ukraine jetzt einer Waffenruhe zustimmen, wenn Russland sie ernsthaft anbieten würde?

Portnikov. Wenn Russland eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie der Truppen mit anschließenden Friedensverhandlungen anbieten würde, könnte die Ukraine einem solchen Verlauf der Ereignisse natürlich zustimmen, denn das ist das, was wir aus der heutigen Situation bekommen könnten. Ganz zu schweigen davon bis zum Winter, der wiederum sehr schwierig für die Ukraine sein kann. Auch daran muss man denken, dass wir jetzt am Anfang des Sommers stehen, aber es wird noch Herbst und Winter geben. Wenn wir Russland in eine Situation bringen könnten, in der Putin dem ersten Vorschlag Trumps bezüglich der Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Trennlinie der Truppen zustimmen würde, wäre das für uns zum heutigen Zeitpunkt ein sehr gutes Ergebnis.

Und wiederum könnte es Russland in jahrelange Friedensverhandlungen hineinziehen, die wegen der Tatsache, dass es zwischen unseren Ländern keinerlei reale Grundlagen für die Unterzeichnung eines realen Friedensabkommens gibt, mit nichts enden könnten. Auch das muss man verstehen und sich darauf vorbereiten. Russland und die Ukraine werden kein Friedensabkommen unterzeichnen, weil die verfassungsrechtlichen Probleme zwischen den beiden Ländern derart sind, dass sie im gegenwärtigen Moment unmöglich zu lösen sind und vielleicht über Jahrzehnte unmöglich zu lösen sein werden.

Man muss verstehen, dass sich beide Völker in einer Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens und gegenseitigen Hasses existieren werden. Und die russisch-ukrainische Grenze wird immer eine Grenze des Todes sein, zumindest in unserem Leben. Vielleicht wird sich diese Situation ändern, wenn sich Generationen von Menschen ändern, wenn es keinen neuen Krieg gibt, in 25–30 Jahren. Aber vorerst ist dies ein ziemlich ernstes Problem, das so oder so unsere Sicherheit und unsere Ruhe im kommenden Jahrzehnt real überschatten wird.

Aber das ist kein großes Problem. Das große Problem für uns ist nicht, wie wir mit Russland koexistieren werden, sondern ob wir den Krieg mit Russland beenden, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen. Vielleicht wird eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front genau jenes reale Ziel sein — unser eigentliches und maximal mögliches Ergebnis in diesem Krieg, das uns den Weg in die Europäische Union und perspektivisch auch in die NATO öffnen könnte. Denn offensichtlich könnten eine solche Waffenruhe und ein Ende des Krieges das russische Regime destabilisieren und Russland selbst vor schwere Probleme stellen.

Kommentar. Man bittet mich, den Rücktritt der Leiterin der Nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, zu kommentieren.

Portnikov. Sie sagt, dass ihr Rücktritt mit der Diagnose ihres Mannes verbunden sei, um den sie sich kümmern muss. Bei ihm wurde eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert, und sie möchte an seiner Seite sein. Ich kann mir übrigens vorstellen, dass diese Information, wenn man berücksichtigt, wie die amerikanische Gesellschaft aussieht und wie wichtig solche Wertefragen in Trumps Kreisen sind, absolut realistisch ist, ein absolut menschlicher Schritt.

Allerdings können wir ungeachtet dieser Tatsache klar sagen, dass Tulsi Gabbard für jene Beziehungen, die sich bei ihr mit der Administration und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten selbst ergeben hatten, rechtzeitig zurückgetreten ist. Sie wissen, dass es bereits Momente gab, in denen sie mit vielen Handlungen führender Mitglieder der Administration nicht einverstanden war, sie wurde zu bestimmten Beratungen nicht eingeladen. Und im Prinzip konnte dies ebenfalls ein Grund dafür sein, dass sie die familiäre Situation nutzte, um dieses Schiff zu verlassen.

Für die Ukraine ist das gar nicht schlecht, denn diese Person kann man schwerlich als jemanden bezeichnen, der gegenüber der Ukraine positiv eingestellt war, während wir wissen, dass sie gegenüber Moskau wiederholt, nun, wenn nicht Sympathien, dann sagen wir so, Verständnis demonstrierte.

Nun, und das ist nicht das erste Mitglied der Administration, das jetzt seinen Posten in der Trump-Administration verlässt. Obwohl ich, wenn man das mit jenen personellen Veränderungen vergleicht, die es in der ersten Phase der Präsidentschaft Donald Trumps gab, sagen würde, dass dies noch eine ziemlich gute Situation ist.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Рубіо: США виходять з перемовин | Віталій Портников. 22.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 22.05.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Wird die Ukraine nach Europa gelangen? | Vitaly Portnikov. 21.05.2026.

Die heutige Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz darüber, dass die Ukraine und andere Länder, die Kandidaten für die europäische Integration sind, zum Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union den Status assoziierter Mitglieder erhalten könnten, hat erneut, würde ich sagen, stürmische Emotionen sowohl in der ukrainischen Gesellschaft als auch in den Gesellschaften anderer Länder ausgelöst, die Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben.

Und natürlich begannen bereits vollkommen logische, wie ich finde, Fragen: Was werden wir am Ende infolge dieser verkürzten Mitgliedschaft bekommen? Wie sollten die Vorschläge der Europäer aussehen, anstatt den Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen? Schafft man für uns und für andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht ein solches Ersatzmodell, das es erlaubt, uns viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu halten?

Und ich werde nicht überrascht sein, wenn irgendein hochrangiger ukrainischer Politiker dem deutschen Bundeskanzler erneut sagt, dass ihn ein solcher Verlauf der Ereignisse nicht zufriedenstellt und dass die Ukraine gerade eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und nichts anderes erhalten müsse. Aber ich vertrete in dieser Frage eine realistischere Meinung und denke, dass man mit den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers arbeiten muss, wenn sie bereits geäußert werden. Arbeiten nach einer für mich ziemlich verständlichen Formel.

Wenn es irgendwelche Prozesse gibt, die die europäische Integration der Ukraine beschleunigen und unserem Weg in die Europäische Union nicht im Wege stehen, müssen diese Prozesse begrüßt werden. Wenn es Prozesse gibt, die die reale europäische Integration der Ukraine bremsen, muss man diese Prozesse bekämpfen.

Und wir müssen uns dann eine einzige Frage beantworten: Helfen uns die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz dabei, in die Europäische Union zu gelangen, oder können sie im Gegenteil dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren nicht in die Europäische Union gelangen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man wiederum vom Himmel auf die Erde zurückkehren und sich zumindest an das Jahr 2022 erinnern. Anfang 2022 sah bereits die Idee, dass die Ukraine in den nächsten Jahren den Kandidatenstatus in der Europäischen Union erhalten würde, eher nach politischer Science Fiction aus. Darüber sprach in Brüssel niemand ernsthaft. Darüber sprach auch in Kyiv niemand ernsthaft. Die Hauptidee unserer Integration mit der Europäischen Union war die Umsetzung unseres Assoziierungsabkommens mit der EU, die ebenfalls, gelinde gesagt, nicht in der besten Atmosphäre stattfand – im Hinblick auf die faktische Aussetzung europäischer Reformen.

Ganz zu schweigen davon, dass auch das Assoziierungsabkommen selbst, wie Sie wissen, 2013 in einer schwierigen Atmosphäre unterzeichnet wurde. Nachdem die Ukrainer, könnte man sagen, ihr Recht auf Assoziierung während des zweiten Maidan erkämpft hatten, nachdem die Ukraine sich als einziges Land Europas gewesen war, in dem Menschen unter europäischen Fahnen auf die Straße gingen, weigerte sich Brüssel zunächst, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, und begründete dies mit der politisch-ökonomischen Instabilität in unserem Land.

Und wie bekannt ist, zwang unser damaliger Premierminister Arseniy Yatsenyuk seine europäischen Kollegen im Grunde einfach dazu, einen Teil dieses Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Und der vollständige Text wurde bereits unterzeichnet, nachdem die Ukrainer den neuen Präsidenten Petro Poroshenko gewählt hatten. So sah das alles aus.

Und wir verstehen sehr gut, dass die Europäer damals große Angst hatten, dass aktive Schritte auf dem Weg der europäischen Assoziierung der Ukraine zu neuen ernsthaften Konflikten mit der Russischen Föderation führen könnten. Diese Konflikte wollte man nicht.

Ich erinnere Sie daran, dass nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russische Delegation, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagte, anschließend über viele Jahre hinweg die Führung dieser Versammlung – von deren Vertretern sich später einige in den berühmten Epstein-Files wiederfanden – sowie die Abgeordneten dieser Versammlung alles Mögliche taten, um die Russen zur Teilnahme an der Arbeit dieses repräsentativen europäischen Organs zu bewegen.

Und letztlich wurden die Sanktionen aufgehoben. Und die Russen kehrten dorthin als echte Triumphatoren zurück. Und erst der Krieg von 2022 zwang die Parlamentarische Versammlung des Europarats dazu, Russland aus der PACE auszuschließen. So war es.

Man kann also eine ziemlich einfache Sache sagen. Die Idee, drei ehemaligen Sowjetrepubliken – der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien – den Kandidatenstatus in der Europäischen Union zu verleihen, war vor allem eine politische Entscheidung, verbunden mit dem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein Zeichen der Solidarität seitens Europas und des Verständnisses, dass der Kandidatenstatus den europäischen Ländern keine Verpflichtungen auferlegt, die Probleme für das Funktionieren des einheitlichen europäischen Rechtssystems, des gemeinsamen Marktes usw. schaffen würden. Und dass man über all das je nach Ausgang des Krieges sprechen könne.

Was haben wir heute? Man kann sagen: einige Jahre später, praktisch vier Jahre nachdem dieser reale Weg zur Kandidatur begann. Die Ukraine ist zu klassischen Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geworden.

Ja, wir erhalten von der Europäischen Union bislang, würde ich sagen, verstärkte Hilfe, einfach deshalb, weil wir uns weiterhin im Krieg befinden. Und gerade dank der Europäischen Union ist unser Haushalt für 2026 und 2027 ausgeglichen. Ich hoffe, dass die Europäische Union, falls der Krieg auch in den kommenden Jahren der 2020er und 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts andauern sollte, ihre Hilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Aber selbst wenn es jetzt keinen Krieg gäbe, würden wir wie andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprechende Hilfe von der EU als Kandidatenland erhalten.

Gleichzeitig haben die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Wirklichkeit noch nicht einmal begonnen. Während der dänischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wurde eine Entscheidung getroffen – Sie wissen davon ebenfalls gut Bescheid –, dass wir Verhandlungskonsultationen ohne formellen Beginn von Verhandlungen durchführen können. Aber das sind keine echten Verhandlungen.

Echte Verhandlungen werden erst stattfinden, nachdem Ungarn sein Veto gegen den Beginn des Verhandlungsprozesses für die Ukraine und die Republik Moldau aufgegeben hat. Nach der Niederlage von Viktor Orbán und seiner rechtspopulistischen Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn bestehen Bedingungen dafür, dass Ungarn dieses Veto aufgibt, aber bislang hat nicht einmal ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und dem ungarischen Premierminister Péter Magyar stattgefunden. Bislang dauern die Konsultationen zwischen Péter Magyar und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an.

Und bislang wissen wir nicht einmal, wann diese Verhandlungen beginnen werden. Wir wissen nicht einmal, wann sie beginnen werden – ganz zu schweigen davon, wann sie enden werden. Und im Kalender steht bereits das Jahr 2026.

Und wir kennen die optimistischen Erklärungen sowohl des ukrainischen Präsidenten als auch anderer ukrainischer Politiker darüber, dass sie die Ukraine 2027 als Mitglied der Europäischen Union sehen wollten. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Selbst das Jahr 2037 erscheint heute als ziemlich optimistische Prognose unserer europäischen Integration. Und das noch unter der Voraussetzung, dass wir keine neuen Konflikte mit Nachbarn haben werden – was absolut möglich ist –, die die Fortsetzung der Verhandlungen blockieren werden.

Und wenn wir den Weg der Reformen gewissenhaft gehen werden – und das wird nicht nur davon abhängen, wie unser Parlament europäische Gesetze implementiert, die es derzeit aktiv nicht implementiert, sondern auch davon, wann der Krieg endet, wie die Wahlen aussehen werden, ob der ukrainische Wähler, an dessen Weisheit wir alle heilig glauben, nicht irgendwelche populistischen Kräfte an die Macht bringen wird, die um ihrer eigenen Bereicherung willen – denn das könnten neue Leute sein, die neues Geld brauchen werden – auf die gesamte europäische Integration pfeifen werden, um sich in wenigen Jahren die Taschen zu füllen. Ich glaube an den ukrainischen Wähler. Und dann könnten auch sämtliche Verhandlungen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden, weil wir elementar einfach keine europäischen Gesetze verabschieden würden und gleichzeitig die europäische Gesellschaft davon überzeugen würden, dass wir alles richtig machen, weil wir diese Gesetze in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Auch das kann passieren.

Und das ist ein komplizierter Prozess. Dass dies ein komplizierter Prozess ist, kann jeder sagen, der tatsächlich Teilnehmer des Prozesses der europäischen Integration ist. Jedes Land, das sich nach den 1990er Jahren der Europäischen Union angeschlossen hat, führte einen schweren und komplizierten Verhandlungsprozess. Vor allem jene Länder, die nicht der Europäischen Freihandelsassoziation angehören.

Klar ist, dass es für Länder wie Norwegen oder die Schweiz oder Großbritannien, das vor kurzem die Europäische Union verlassen hat, viel leichter ist, sich der EU anzuschließen, als für Länder wie die Ukraine oder Moldau, die jahrzehntelang in einer völlig anderen wirtschaftlichen Welt gelebt haben. Und man könnte sagen: „Na und? Dann treten wir eben nicht bei.“ So wird das auch nicht funktionieren.

Wir haben vor allem wirtschaftlich keine Wahl, nicht nur politisch. Denn wenn wir verstehen, welches Eskalationsniveau unsere Beziehungen zur Russischen Föderation erreicht haben, müssen wir verstehen, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau unabhängig davon, wie und wann der Krieg endet, ohnehin nicht wiederhergestellt werden.

Außerdem besteht eine enorme Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaften beider kriegführender Länder zum Zeitpunkt des Kriegsendes in Trümmern liegen werden. Und Sie sehen, wie intensiv wir derzeit die russische Wirtschaft zerstören. Glauben Sie mir, auch die Russen werden in den kommenden Jahren dieses schweren Krieges alles tun, um unsere Wirtschaft intensiv zu zerstören. Und das bedeutet, dass es irgendwelche Möglichkeiten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft geben muss.

Ganz zu schweigen von der demografischen Situation in unserem Land, dessen Entvölkerung eine völlig normale und logische Folge dieses Krieges sein wird. Zumal er noch mehrere schwere Jahre andauern wird. Das ist nur möglich durch europäische Investitionen, durch den freien Markt, durch unser Verständnis, dass wir der Europäischen Union einen neuen Impuls geben können – sowohl im Hinblick auf Arbeit als auch auf Kapital.

Aber das bedeutet auch, dass die Wahlmöglichkeit im Osten, die wir bis ungefähr 2014 immer hatten und die es uns erlaubte, im Wesentlichen bis 2022 den Status eines Transitstaates zu bewahren, nicht mehr existiert und höchstwahrscheinlich niemals wieder existieren wird.

Daran ist übrigens aus wirtschaftlicher Sicht nichts Gutes, denn wir verwandeln uns von einem Transitland, durch das Handelswege verliefen, in eine Sackgasse Europas. Wir verlieren einen unserer enormen Vorteile – das Territorium zwischen Eurasien und der Europäischen Union. Aber nun ist es eben so gekommen. Und übrigens nicht durch unsere Schuld und nicht auf unsere Initiative hin.

Selbst wenn man sich vorstellen würde, dass die Ukrainer ihre politischen und wirtschaftlichen Orientierungen geändert und die Kraft gefunden hätten, sich mit Russland auf eine zukünftige Zusammenarbeit zu verständigen, stellt sich die Frage: Worin wäre diese Verständigung tatsächlich umgesetzt worden?

Die Eurasische Wirtschaftsunion sieht, wie Sie sehen, heute wie ein marginales Gebilde aus, in dem es keinerlei reale wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt und in dem die Mitgliedsländer noch dazu versuchen, so zu handeln, dass man ihnen nicht vorwirft, sie würden die Sanktionen umgehen, die gegen andere Teilnehmer dieser Union – gegen Russland und die Republik Belarus – verhängt wurden. Worin besteht dann der Sinn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Wenn es sogar um irgendwelche Bündnisverpflichtungen geht, müssen die Führer der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion dreitausendmal darüber nachdenken, wie sie diese erfüllen können, ohne unter westliche Sanktionen zu geraten. Daher gibt es in unserem Region in Wirklichkeit keinen anderen lebendigen wirtschaftlichen Organismus als die Europäische Union. Auch das muss man begreifen. In dieser Situation müssen wir klar sagen, dass wir einfach verstehen müssen, wie wir unser Leben bis zur vollständigen europäischen Integration in der Rolle von Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestalten.

Auch die Europäische Union ist daran interessiert, dass wir dieses Leben vollwertig leben. Warum? Und das betrifft nicht nur uns, sondern alle Länder, die derzeit Kandidaten für die Mitgliedschaft sind – die Republik Moldau, Georgien, vielleicht künftig auch Armenien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo und vielleicht in naher Zukunft auch Bosnien.

Denn es besteht die Befürchtung, dass Russland auf den Balkan und in die ehemalige Sowjetunion zurückkehren wird, wenn die Europäische Union ihnen keine effektive Alternative anbietet. Dass die Gesellschaften in diesen Ländern enttäuscht sein werden – nicht darüber, dass es ihnen nicht gelingt, effektive Reformen durchzuführen, sondern darüber, dass die Europäer sie nicht in ihre Reihen aufnehmen. Wobei diese Aufnahme, wie Sie verstehen, ebenfalls sehr relativ  ist, wenn es um die Erfüllung aller Kriterien geht.

Denn ich habe dieser Tage mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gesprochen, einem deutschen Abgeordneten der Grünen, und fragte ihn: „Wie kommt es, dass wir einerseits von der Ukraine die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien verlangen – Reformen im Rechtswesen, Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit, Reformen im Wirtschaftsbereich? Millionen von Reformen. Und andererseits freuen wir uns darüber, dass Viktor Orbán, der all diese Werte faktisch mit Füßen getreten hat, die Parlamentswahlen in Ungarn verliert – einem Land, das inzwischen überhaupt nicht mehr wie ein europäisches Land aussieht und in dem die neue Regierung praktisch alles von vorne beginnen muss.“

Und Herr Lagodinsky sagte mir völlig zu Recht, dass das Problem darin besteht, dass die Kopenhagener Kriterien nur ein einziges Mal gelten – nämlich dann, wenn ein Land der Europäischen Union beitritt.

Das Land hat also alles erfüllt, alles unterschrieben, wurde aufgenommen, erhielt Zugang zu europäischen Fonds – und beginnt danach, all diese Reformen zurückzudrehen, wegen derer es in die Europäische Union aufgenommen wurde. Und niemand kann dem wirklich etwas entgegensetzen. Natürlich kann man die Menge der europäischen Gelder reduzieren, was mit Ungarn auch schon vor langer Zeit geschehen ist. Aber es brauchte viele Jahre, bis der ungarische Wähler plötzlich begriff, dass er so schlecht lebt und kein Geld erhält, gerade weil er für Orbán stimmt und Orbán macht, was ihm gerade einfällt.

Das heißt, ich spreche davon, dass selbst die europäische Integration für uns keine Garantie für irgendetwas sein wird. Auch das muss man begreifen. Sie wird keine wirkliche Garantie für die Zukunft sein, aber zumindest eine Chance darauf, dass diese Zukunft würdig sein könnte. Und hier stellt sich die Frage: Was soll man mit diesen Erklärungen über eine im Wesentlichen verkürzte Mitgliedschaft machen, mit denen der deutsche Bundeskanzler jetzt auftritt?

Wenn das eine Zwischenetappe sein wird, dann sind das interessante Erklärungen. Ich würde diese Erklärungen und Vorschläge unbedingt genauer betrachten. Ich würde die Frage stellen, wie die Ukraine in dieser Form am freien Markt der Europäischen Union teilnehmen könnte. Was wird mit dem Arbeitsmarkt sein?

Sie müssen doch auch verstehen, dass viele Länder, als sie der Europäischen Union beitraten, Übergangsperioden hatten. Und ihre Bürger konnten selbst dann, als sie bereits Bürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union waren, viele Jahre lang nicht gleichberechtigt mit ihren, würde ich sagen, Nachbarn in der EU in anderen Ländern der Europäischen Union arbeiten. So war es etwa mit Rumänien und Bulgarien.

Und dann kann man die Frage stellen: Vielleicht würde genau diese Übergangsperiode während der Zeit dieser verkürzten Mitgliedschaft stattfinden? Damit die Bürger der Ukraine dann, wenn wir bereits vollwertige Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, gleichzeitig die Möglichkeit erhalten würden, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union gleichberechtigt mit anderen Europäern zu arbeiten.

Wenn wir in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament mit beratender Stimme vertreten wären – würde das konkrete Verpflichtungen in bestimmten Bereichen bedeuten oder einfach nur Anwesenheit bei Sitzungen mit der Möglichkeit, irgendeine Rede zu halten, aber ohne Möglichkeit, irgendeine Entscheidung zu treffen? Ebenfalls eine sehr gute Frage.

Nun und noch eine wichtige Frage: Wie soll man solche Entscheidungen wie eine Zwischenmitgliedschaft überhaupt treffen? Müssen dafür alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein?

Bereits heute sagte der slowakische Premierminister Robert Fico, der für seine Beziehungen zum Kreml bekannt ist, der am 9. Mai nach Moskau geflogen ist und sich dort mit Präsident Putin getroffen hat, dass er entschieden gegen eine solche Mitgliedschaft sei. Dass es nur eine Vollmitgliedschaft oder gar keine geben dürfe. Und er nannte die Länder, die für ihn hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union Priorität haben, darunter übrigens Serbien.

Und wir verstehen sehr gut, dass wir, falls Serbien Vollmitglied der Europäischen Union wird und Präsident Aleksandar Vučić als Führer eines vollwertigen Mitgliedslandes der Europäischen Union am Tisch der Staats- und Regierungschefs Platz nimmt, sowohl eine Blockade russischer Sanktionen erhalten werden – denn Serbien hat trotz seines Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bis heute keine Sanktionen gegen Russland eingeführt – als auch eine Blockade der Hilfe für die Ukraine. Und selbst wenn Präsident Volodymyr Zelensky derzeit Belgrad besucht, wird das, wie Sie verstehen, an der Position des serbischen Präsidenten und seiner Haltung gegenüber Moskau nicht besonders viel ändern. Auch das muss man verstehen.

Deshalb kann man sagen, dass der deutsche Bundeskanzler einerseits vielleicht unsere europäische Integration retten will. Andererseits ist völlig unklar, inwieweit diese Rettung grundsätzlich den Ansichten anderer Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union entspricht, insbesondere jener Länder, die irgendeine reale Verständigung mit Moskau wünschen würden und die der Meinung sein werden, dass selbst eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein Problem für eine solche Normalisierung darstellen könnte.

Dabei muss man verstehen, dass Robert Fico nicht der Einzige ist. Wir haben jetzt vom neuen ungarischen Premierminister Péter Magyar gehört, dass Europa nach dem Ende des Krieges wieder russisches Gas kaufen müsse, weil das vorteilhaft sei und sozusagen der Logik der Geografie entspreche.

Und dann müssen wir verstehen, worin sich diese erneute assoziierte Mitgliedschaft von der Assoziierung unterscheiden wird, die bereits 2014 mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den man sprechen muss.

Aber ich würde dem deutschen Bundeskanzler keinen Vorwurf machen, denn Friedrich Merz könnte durchaus der Meinung sein, dass er auf diese Weise die europäische Integration der Ukraine nicht behindert, sondern rettet. Denn tatsächlich weiß niemand, wie viele Jahre der Verhandlungsprozess noch andauern wird, wenn man realistisch an die Sache herangeht. Und es könnte sich herausstellen, dass neue Regierungen in der Europäischen Union – wenn beispielsweise ultrarechte Kräfte die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen – den Verhandlungsprozess mit der Ukraine überhaupt blockieren werden und die Ukraine viele Jahre lang in einer Situation eines Halbmitglieds, eines Nicht-ganz-Mitglieds verbleibt.

Und wir wissen, dass es in der Europäischen Union bereits eine solche Erfahrung gibt. Das ist die Erfahrung der Türkei, die jahrzehntelang als Land galt, mit dem Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt werden, aber nicht einmal davon träumen kann, dass diese Verhandlungen abgeschlossen werden.

Außerdem gibt es einen wichtigen Punkt, der zeigt, dass, falls die Vorschläge von Friedrich Merz in ihrer jetzigen Form angenommen werden, jene Verbindung verschwinden wird, die bislang Teil des Verhandlungsprozesses war – nämlich dass die Ukraine und die Republik Moldau gemeinsam Verhandlungen führen und gemeinsam der Europäischen Union beitreten.

Sie erinnern sich daran, dass die Republik Moldau diesen Kandidatenmechanismus erhielt, weil der russisch-ukrainische Krieg begann. Und weil viele in Europa der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau bedroht. Aber wenn wir in dieses Programm der assoziierten Mitgliedschaft eintreten, wird diese Verbindung nicht mehr bestehen.

Die Republik Moldau könnte die Möglichkeit eines schnelleren Beitritts zur Europäischen Union erhalten. Denn genau davon spricht Friedrich Merz in seinem Brief an die Europäische Kommission, indem er Moldau neben einigen anderen Ländern des westlichen Balkans nennt. Und die Ukraine wird einen besonderen Status neben eben diesem Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina erhalten – als ein schwieriges Problem Europas.

Und genau das ist es, was verhindert werden muss, denn das ist definitiv nicht die beste Variante unserer weiteren europäischen Integration. Nun und dann müsste dafür tatsächlich die Gesetzgebung der Europäischen Union selbst geändert werden, denn derzeit gibt es dort keinerlei assoziierte Mitglieder. Es gibt lediglich Länder, mit denen Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurden.

Derzeit gibt es keinerlei Verständnis dafür, über welche Rechte ein solcher assoziierter Mitgliedstaat verfügen würde. Ganz zu schweigen davon, dass wir nicht wirklich verstehen, wie die sogenannten Sicherheitsgarantien funktionieren würden, die wir zusammen mit dieser assoziierten Mitgliedschaft erhalten sollen. Denn vorgeschlagen wird beispielsweise, im Falle einer solchen assoziierten Mitgliedschaft die Sicherheitsklausel des europäischen Vertrags auf die Ukraine auszudehnen.

Aber wir verstehen, dass die Europäische Union kein Verteidigungsbündnis ist. Und es könnte passieren, dass, falls diese Klausel auf uns angewandt wird, dies die euro-atlantische Integration der Ukraine endgültig ausschließt, weil man sagen wird: „Nun, ihr habt doch bereits Sicherheitsgarantien von der Europäischen Union.“

Das heißt, ich sage noch einmal: Mit dieser Initiative des deutschen Bundeskanzlers kann man nur in dem Teil arbeiten, der unserer europäischen Integration hilft, zugleich aber muss man jenen Teil dieser Initiative verhindern, der dieser Integration im Prinzip ein Ende setzen würde, indem er die Ukraine in einen ewigen Kranken im europäischen Salon verwandelt. Und indem man auf europäischer Seite meint, man habe bereits genug für uns getan, als man damals unsere Kandidatur verkündete, obwohl man dies eigentlich gar nicht vorhatte. Das ist im Grunde alles, was man zu dieser Geschichte über die Assoziierung sagen kann.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.

Frage: Können die ersten Angriffe auf Uschhorod seit 2022 damit zusammenhängen, dass Russland versucht, den neuen Premierminister Ungarns zu Loyalität und Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen?

Portnikov: Nein. Ich denke, diese Angriffe hängen mit etwas völlig anderem zusammen. Solange Viktor Orbán Premierminister Ungarns war, demonstrierte Putin auf diese Weise, dass er, wenn irgendein Land ihm besondere Loyalität entgegenbringt – und Ungarn war ein solches wichtiges Land –, Rücksicht auf dessen eigene Sicherheitsbedenken nehmen könne, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Transkarpaten-Ungarn.

Die Ungarn haben nicht für Viktor Orbán gestimmt, und nun sind jene Gebiete der Ukraine, in denen Transkarpaten-Ungarn leben, für Putin keine Art Sperrzone mehr. Das ist keine Motivation zur Zusammenarbeit. Das ist das, was Putin immer macht, wenn Menschen nicht so abstimmen, wie er es gern hätte.

So wie es nach den Wahlen in der Ukraine geschah, so wie es nach den Wahlen in Armenien geschah, so geschieht es jetzt nach den Wahlen in Ungarn. Das ist eine absolut klassische Logik Putins.

Ich weiß überhaupt nicht, was man hier noch kommentieren soll, denn für mich war völlig offensichtlich, dass, sobald Viktor Orbán die Macht in Ungarn verliert, in Moskau niemand mehr darüber nachdenken wird, ob man auf Transkarpatien schießen darf oder nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass es auch vorher schon Angriffe auf Transkarpatien gab – es gab einen Angriff auf Mukatschewo, auf ein amerikanisches Unternehmen in Mukatschewo. Das heißt, als Putin Donald Trump trollen wollte, dachte er nicht an Viktor Orbán. Aber jetzt könnte das zu einer systematischen Geschichte werden.

Und glauben Sie mir: Niemand in Russland will den neuen Premierminister Ungarns zur Loyalität bewegen, denn sie wollten, dass Orbán Ungarn regiert. Das ist keine Frage der Loyalität, keine Frage korrupter Geschäfte oder persönlicher Verbindungen. Das ist etwas, das man nicht kaufen kann. Nun ja, kaufen schon – ich meine: nicht auf politischem Wege erwerben kann.

Frage: Teilen alle in der russischen Elite Putins Ansichten über die Rolle Russlands als Satellit Chinas, oder bevorzugen manche eher die Autonomie, die der europäische Markt bot?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Russland denkt, Russland sei ein Satellit Chinas – weder in der Tschekisten-Elite noch sonst wo. In den russischen Eliten ist man überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China eine notwendige Voraussetzung zur Schwächung des feindlichen Westens ist. Und der Westen ist feindlich, weil er Russland nicht erlaubt, seine imperialen Ziele zu verwirklichen. Eine besondere Autonomie gab es für Russland hier nicht, denn die Zusammenarbeit mit dem Westen gab ihm nicht die Möglichkeit, sein eigenes Imperium wiederherzustellen.

Wie Sie verstehen: Wenn die Wahl zwischen Imperium und Geld steht, wird sich jeder Mensch mit chauvinistischen Ansichten, sofern er bei klarem Verstand ist, für das Imperium und nicht für das Geld entscheiden. Aus irgendeinem Grund glauben wir, dass in einer solchen Situation Geld alles entscheidet. Nein, nicht alles.

Es gibt eine Ideologie, die Russland über viele Jahrhunderte hinweg zu Russland gemacht hat – und eine solche imperiale Existenz geprägt hat. Ich denke, die Menschen, die heute Russland regieren, sind Kinder dieser Ideologie. Deshalb ist das für mich völlig offensichtlich.

Frage: Sie sagten, dass sich die Geschichte wiederholt und zyklisch verläuft. Wird es nicht so sein wie bei Bohdan Khmelnytskyj? Er kämpfte und führte Krieg, und dann musste man sich doch mit Russland einigen.

Portnikov: Nun, ich möchte Sie daran erinnern, dass Bohdan Khmelnytskyj eigentlich gar nicht gegen Russland Krieg führte. Bohdan Khmelnytskyj war der Anführer eines Aufstands, der auf dem Gebiet der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik stattfand. Für ihn waren der polnische König und die polnischen Hetmane die Feinde. Gegen ihre Armeen kämpfte er. Und Russland, das seit den Zeiten des Großfürstentums Litauen ein uralter Feind der Adelsrepublik war, war in dieser Situation für Bohdan Khmelnytskyj ebenso wie die Krim ein Verbündeter im Kampf gegen jene, gegen die er den Aufstand erhoben hatte.

Das war also kein Krieg gegen Russland. Ja, später gab es Schwierigkeiten mit Russland, aber in dieser Konstellation sah alles völlig anders aus. Deshalb würde ich hier nicht von einer Zyklizität der Situation sprechen, denn wir befanden uns in einer völlig anderen Lage – in einer Lage, in der wir tatsächlich schon viele Male waren, als Russland der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende setzte, wobei es sowohl die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft als auch die Spaltung der ukrainischen Eliten ausnutzte, vor allem aber die Tatsache, dass der Wunsch nach ukrainischer Staatlichkeit keine internationale Unterstützung genoss.

Und heute befinden wir uns in einer völlig anderen Situation als beispielsweise der Hetmanstaat zur Zeit Bohdan Khmelnytskyjs oder die Ukrainische Volksrepublik und der ukrainische Staat zur Zeit der Zentralrada, der Direktoriumsherrschaft und des Hetmans Skoropadskyj, weil wir offensichtliche internationale Unterstützung für die ukrainische Souveränität haben, die zudem mit der Achtung des Völkerrechts verbunden ist. Und deshalb hat die Ukraine eine gewisse Chance, diese Staatlichkeit länger als 35 Jahre zu bewahren. Ich hoffe, dass wir diese Chance nutzen werden.

Frage: Glauben Sie nicht, dass man uns an der Nase herumführt und dass in Wirklichkeit niemand die Ukraine ernsthaft als zukünftigen Mitglied der Europäischen Union betrachtet – wegen der großen politischen Volatilität und wegen Russland, das nach dem Ende des Krieges nirgendwo verschwinden wird?

Portnikov: Nein, ich glaube nicht, dass man uns an der Nase herumführt. Ich denke, dass die Entwicklungslogik der Europäischen Union absolut logisch mit der Entwicklung neuer Märkte verbunden ist. Davon bin ich völlig überzeugt. Aber ich bin auch von etwas anderem überzeugt: Dass in der Europäischen Union niemals jemand der Aufnahme von Ländern zustimmen wird, die nicht den sogenannten Kopenhagener Kriterien entsprechen, denn das würde die Europäische Union zerstören.

Und ich denke, dass, wenn man uns jetzt verschiedene Varianten der Teilnahme an der Europäischen Union anbietet, die uns nicht gefallen – ich verstehe sogar, warum sie uns nicht gefallen, denn mir gefallen sie ebenfalls nicht –, dies gerade deshalb geschieht, weil man der ukrainischen Gesellschaft nicht vertraut. Absolut logisch nicht vertraut. Und man befürchtet, dass die Verzögerung der europäischen Integration zum Sieg jener Menschen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine führen wird, die erneut die historischen Chancen des ukrainischen Volkes für Jahrhunderte zunichtemachen werden. Das ist absolut möglich. Unterschätzen Sie bitte unsere Landsleute nicht. Sie sind zu vielem fähig, glauben Sie mir.

Und deshalb sucht man in der Europäischen Union nach irgendwelchen, würde ich sagen, Fäden, die es erlauben würden, die Ukraine an die Europäische Union zu binden, ohne eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft zu treffen. So sieht das aus. Das heißt, es ist eine Frage dieses Misstrauens. Deshalb sprechen wir in dieser Situation absolut klar darüber, wie sich die Situation künftig entwickeln wird.

Frage: Scheint es Ihnen nicht, dass nicht die europäische Integration selbst wichtig ist, sondern der Weg der Reformen, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss?

Portnikov: Nun natürlich, darüber habe ich ebenfalls gesprochen. Sehr wichtig ist der Weg, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss, denn dieser Weg wird so oder so damit verbunden sein, dass wir eine unabhängige Justiz erreichen können, was für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig ist.

Denn Sie verstehen doch sehr gut: Wenn es im Land keine unabhängige Justiz gibt, zerfällt früher oder später alles. Und wir können noch so oft stolz darauf sein, dass bei uns das Nationale Antikorruptionsbüro arbeitet und dass die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. Und dass sie also hochrangige Korruption aufdecken.

Aber Sie müssen real verstehen, dass dies Ersatzorgane sind, die gerade deshalb geschaffen wurden, weil unsere westlichen Verbündeten unserem Justizsystem, unserer Generalstaatsanwaltschaft und unserer Macht nicht vertrauen. Und es liegt in unserem Interesse, dass wir nicht einfach Ersatzorgane haben, die im Wesentlichen nur jene Funktionen duplizieren, mit denen sich eigentlich real die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht befassen müssten, sondern dass wir hoffen können, dass wir ein funktionierendes Gericht und eine funktionierende Generalstaatsanwaltschaft haben werden. Hoffen, dass wir echte Meinungsfreiheit haben werden, die nicht von der Willkür der Macht abhängt.

Wir leben nun schon wie viele Jahre – bereits das fünfte Jahr – unter den Bedingungen des Tele-Marathons und der Abschaltung unabhängiger Fernsehsender. Ja, das hat nicht zum Zusammenbruch des Informationsraums geführt. Einfach deshalb, weil wir in neuen Informationsrealitäten leben, die die jetzige Macht nicht versteht. Aber so oder so ist das definitiv nicht der Weg in die Europäische Union. Zumal europäische Länder wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen haben, diese Projekte zu schließen, die, würde ich sagen, von der Macht kontrolliert werden. In Europa ist man überzeugt, dass die Macht den Krieg lediglich für ihr Informationsmonopol nutzt. Auch das muss man verstehen.

Aber ich erinnere immer wieder an das, was ich bereits in dieser Sendung gesagt habe: Die Kopenhagener Kriterien werden nur ein einziges Mal erfüllt. Sie werden keine Garantie sein. Wenn nach dem Beitritt zur Europäischen Union der europäische Wähler erneut für irgendeinen weiteren Populisten stimmt, wird dieser in wenigen Jahren die gesamte ukrainische Demokratie zerstören.

Und das lässt sich ziemlich einfach machen. Wie wir sehen, lässt sich das sogar in den Vereinigten Staaten einfach machen. In den Vereinigten Staaten geschieht das vor unseren Augen – das macht der Präsident der Vereinigten Staaten, der sogar vereinbart, dass seine Steuer- und Vermögensdeklarationen nicht überprüft werden dürfen. Können Sie sich das überhaupt unter ukrainischen Bedingungen vorstellen? Dort gibt es, wie Sie sehen, weder ein NABU noch eine SAP. Vergessen Sie also nicht, dass es keine Garantie geben wird.

Frage: Wenn im Westen die Alternative für Deutschland und ihre Kollegen gewinnen – wird es dann eine Revision der moralischen Grundlagen Europas geben? Wird Marschall Pétain dann vielleicht zum Helden werden? Und wird Churchill als negative Figur gelten?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass die Alternative für Deutschland die Geschichte auf diese Weise neu bewerten wird – zumindest nicht die französische oder britische. Zum heutigen Zeitpunkt würde ich auch nicht sagen, dass die Ultrarechten derart offensichtliche Chancen haben, tatsächlich an die Macht zu kommen, trotz ihrer ganzen Popularität. Das sind heute nicht jene Parteien, die eigenständige Regierungen bilden können.

Und vieles wird davon abhängen, ob wir die Bereitschaft demokratischer, gemäßigter Kräfte sehen werden – sowohl rechter als auch linker –, sich miteinander zu vereinen, um die ultrarechten und ultralinken Radikalen aufzuhalten. Denn in Wirklichkeit liegt die Gefahr nicht in rechten oder linken Ansichten. Das ist völliger Unsinn, das zu glauben.

Die wirkliche Gefahr ist der Radikalismus jeglicher Ansichten. Die Unfähigkeit, die Meinung anderer zu akzeptieren. Sie sehen doch, wie viele Idioten in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, für die das Wort „Linker“ bereits eine Art Beschimpfung ist.

Das alles ist die Arbeit von Neofaschisten zur Zerstörung der zivilisierten Gesellschaft. Wenn Sie hören, dass jemand „Linker“ sagt, müssen Sie wissen, dass hinter dieser Person die Physiognomie Adolf Hitlers oder Putins hervorschaut – das macht keinen großen Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich beispielsweise die deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten vereinigen können, um die Alternative für Deutschland nicht an die Macht kommen zu lassen.

In anderen europäischen Ländern arbeitet man bereits gemeinsam mit Ultrarechten. Das ist ein sehr gefährlicher Moment. Und dieser Moment führt immer in eine moralische Falle, in einen moralischen Abgrund.

Derzeit verurteilt ganz Israel – sowohl das rechte als auch das linksliberale Lager – die Handlung des Ministers Ben-Gvir, der die Teilnehmer einer weiteren radikalen Flottille verhöhnte, die an die Küste des Gazastreifens segelte. Niemand unterstützt die Flottille, aber niemand stimmt der Verhöhnung der festgenommenen Menschen zu. Aber das Auftauchen von Leuten wie Ben-Gvir in der israelischen Regierung ist das Ergebnis dessen, dass rechte Parteien in Israel es vorzogen, gemeinsam mit rechten Radikalen zu regieren, statt sich mit Zentristen zu vereinen. Und im Ergebnis führt das zu einem katastrophalen Fall des Prestiges und der Reputation Israels selbst auf der internationalen Bühne. Etwas, das man natürlich hätte verhindern müssen.

Und das ist keine Geschichte über Israel, sondern darüber, dass man, wenn man die Möglichkeit eines Bündnisses mit Radikalen schafft, höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen für den Zusammenbruch der eigenen Reputation und der eigenen Zukunft schafft. Selbst wenn man diese Radikalen selbst nicht unterstützt, sie aber zu tolerieren bereit ist, weil man sie als legalen und normalen Teil der eigenen politischen Landschaft betrachtet, lässt man ein Tier aus dem Käfig, das einen zwangsläufig zerfleischen wird. Das ist eine bekannte Geschichte.

Das ist so, als würde man einen Löwen in der Wohnung halten und denken, es sei ein Kätzchen. Irgendwann wird er Sie zerfleischen, und niemand wird Ihnen besonders viel Mitgefühl entgegenbringen, denn alle werden wissen, dass es ein Löwe war und dass Sie selbst das Risiko eingegangen sind.

Deshalb hoffe ich gerade darauf, dass wir eine reale Barriere gegen den Radikalismus schaffen können. Zumal ich Ihnen klar sage, dass die Macht der Radikalen, auch in den Vereinigten Staaten, zwangsläufig zu einem zerstörerischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch, zu großen Kriegen und großen Verlusten führen wird.

Die Menschen werden aus ihren eigenen Fehlern und am Tod ihrer Mitbürger lernen müssen. Das ist die gefährlichste, aber zugleich effektivste Schule für die Menschheit während ihrer gesamten Geschichte. Nicht das, was Menschen lernen, wenn sie sich irgendein Video auf YouTube anschauen.

Nein, sie lernen, wenn eine Pandemie beginnt, ein Krieg, wenn sie Hunger, Blut, Tod und Elend sehen, wenn sie nicht wissen, womit sie ihre eigenen Kinder ernähren sollen. Das ist die Schule des Lebens – nicht hier zu sitzen, zu reden und zu erklären. Nein. Die überwältigende Mehrheit der Menschen lernt genau daraus.

Und wie wir aus der gesamten Menschheitsgeschichte wissen, sorgt das An-die-Macht-Kommen von Radikalen dafür, dass diese Schule sozusagen im Schnellverfahren durchlaufen wird. Man muss nicht zehn Jahre lernen – alles geschieht in ein paar Jahren, alles wird „gut“ sein, in Anführungszeichen.

Deshalb müssen wir alles Mögliche tun, damit möglichst wenige Menschen solche Lektionen durchlaufen. Zumal wir hier in der Ukraine den ganzen, wenn Sie so wollen, Dramatismus solcher Lektionen, ihre wirkliche Katastrophalität, sehr gut kennen. Und wir verstehen, wonach jede radikale Position riecht, die plötzlich dem Kreml wohlgesinnt ist – als Zentrum eines Landes mit „echten Werten“. Wir sehen all diese „echten Werte“, die die Ukraine immer nicht unterstützen, selbst dann, wenn es beschämend wäre, sie nicht zu unterstützen.

Sie haben doch gesehen, was die Partei von Nigel Farage getan hat, nachdem sie die Kontrolle über einen der lokalen Räte in Großbritannien erhalten hatte? Sie haben die ukrainische Flagge entfernt. Womit hat sie sie dort gestört? Nigel Farage sagte immer, er unterstütze die Ukraine. In Wirklichkeit aber nein.

Und Farage, der ein Befürworter des Brexit war, der Großbritannien geschwächt und die Europäische Union geschwächt hat, gewinnt weiterhin Stimmen unter den Briten und zieht Großbritannien weiter nach unten. Und es stellt sich heraus, dass dort unten, egal was wir uns ausdenken, kein Platz für die Unterstützung der Ukraine ist – genauso wie damals, als in den Vereinigten Staaten im Grunde ein ultrarechter Präsident an die Macht kam.

Daraus muss man reale Schlussfolgerungen ziehen. Und deshalb: Wenn sich Menschen guten Willens, pathetisch gesagt, nicht vereinen, werden sie verlieren, sie werden niedergetrampelt werden, von ihnen wird nur eine Erinnerung bleiben, die nicht einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, weil die Sieger die Geschichtsbücher umschreiben. Und sehr ungern würde ich erleben, dass uns das passiert.

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Titel des Originals: Чи потрапить Україна в Європу | Віталій Портников. 21.05.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 21.05.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der armenische Drift in Richtung Westen. Kolumne von Vitaly Portnikov. 05.05.2026.

Армянский дрейф в сторону Запада. Колонка Виталия Портникова. 05.05.2026.

Allein die Tatsache, dass der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan stattfand, wurde zu einem der anschaulichsten Beispiele für den schwindenden Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum, meint der ukrainische Journalist und Publizist Vitaly Portnikov.

Als der Gipfel in Chişinău stattfand, konnte man in Moskau darüber noch hinwegsehen. Moldau driftet seit Jahren in Richtung Westen, hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und wurde Beitrittskandidat der EU. Armenien jedoch ist genau jenes Land, dessen Präsident Putin bereits 2013 buchstäblich dazu zwang, auf ein Assoziierungsabkommen zu verzichten.

Armenien gehört weiterhin zur Eurasischen Wirtschaftsunion und zur OVKS, und Premierminister Nikol Paschinjan war erst vor Kurzem in Moskau und führte Gespräche mit dem russischen Präsidenten. Und nun versammelt sich auf armenischem Boden das „fremde Lager“ – eine Gemeinschaft, die die wachsenden Ambitionen des Westens und dessen Weigerung symbolisiert, die von Russland einseitig proklamierte „Einflusssphäre“ zu akzeptieren. Und niemand vermisst Russland auf diesem Gipfel, während gleichzeitig der Drift Armeniens sichtbar wird – ähnlich jenem Drift, den einst Moldau, Georgien oder die Ukraine vollzogen.

Und der Beweis dafür ist nicht nur der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft selbst, die bislang eher eine symbolische Vereinigung bleibt, sondern auch der erste Gipfel Armenien–EU in der Geschichte. Und ebenso wie beim Gipfel in Chişinău wirkt die Anreise einer derart repräsentativen Gruppe westlicher Staats- und Regierungschefs nach Eriwan wie eine echte Wahlkampfhilfe für den armenischen Premierminister. Und das, obwohl Moskau offenbar bereit ist, ebenso viel Aufwand in die Parlamentswahlen in Armenien zu investieren wie zuvor in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Republik Moldau.

Während Paschinjans Besuch in Moskau warf Wladimir Putin ihm öffentlich einen unangemessenen Umgang mit der prorussischen Opposition vor. Darauf erhielt er eine spöttische Antwort des armenischen Premierministers, der den russischen Präsidenten an das störungsfreie Internet in Armenien erinnerte.

Ein weiteres Symbol ist die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky auf dem Gipfel in Eriwan und seine Gespräche mit dem armenischen Premierminister. Wenn man bedenkt, dass Zelensky erst vor wenigen Tagen Aserbaidschan besucht und Gespräche mit dessen Präsidenten Ilham Alijew geführt hat, wird klar, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken des Südkaukasus nicht mehr nach dem Prinzip leben: „Der Feind Russlands ist mein Feind“ – oder zumindest, wie man sich das in Moskau wünschen würde: „nicht mein Gast“.

All das hat Putin selbst verschuldet. Als er die Entscheidung traf, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, konnte er durchaus glauben, dass das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt die Eliten anderer ehemaliger Sowjetrepubliken lähmen und sie dazu bringen würde, der Wiederherstellung zumindest einer vollwertigen russischen Einflusssphäre zuzustimmen, wenn schon nicht eines neuen Unionsstaates. Herausgekommen ist jedoch genau das Gegenteil. Putin hat sich in einem langwierigen Krieg verstrickt, und Russlands Nachbarn haben verstanden, dass der Kreml nicht länger Herr der Lage ist.

Man kann nicht sagen, dass dies erst heute geschehen ist. Bereits im September 2022, nach dem Scheitern des Blitzkriegs und des Plans „Kyiv in drei Tagen“, konnte Putin sich auf dem Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in Samarkand wie ein Außenseiter fühlen. Die Staats- und Regierungschefs Zentralasiens, stets sensibel für Veränderungen der politischen Konjunktur, widmeten dem Vorsitzenden der Volksrepublik China Xi Jinping besondere Aufmerksamkeit, während Putin lediglich wie einer der Führer postsowjetischer Staaten wirkte, die gekommen waren, um dem chinesischen Staatschef ihre Ehrerbietung zu erweisen. Doch in Samarkand war zumindest Zelensky nicht anwesend.

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Titel des Originals: Армянский дрейф в сторону Запада. Колонка Виталия Портникова. 05.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 05.05.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Effekt der zwei Hände. Vitaly Portnikov. 29.04.2026.

https://vilni-media.com/2026/04/29/efekt-dvokh-ruk/?fbclid=IwZnRzaARhtI9leHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEesxxAoO–2ky0mIZiw5Ma9Y493JfWTK7bLEIL8Nh2dq7TETMOwF5gZ-iiUck_aem_R4Q9LEjCzQ1yRmyuVQct6Q

Die Reise von Volodymyr Zelensky nach Zypern zu einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union war mit einem offensichtlichen Erfolg verbunden. Nachdem Viktor Orbán aufgehört hatte, die Entscheidung über die Bereitstellung von Geldern für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu blockieren, konnte die EU ein Paket in Höhe von 90 Milliarden Euro vereinbaren.

Doch das ist ein sehr seltsamer Sieg. Denn die Entscheidung über dieses Paket war bereits auf dem vorherigen EU-Gipfel getroffen worden. Und Viktor Orbán war nicht dagegen. Der Kompromiss mit Ungarn sowie mit der Slowakei und Tschechien bestand darin, dass diese drei Länder sich finanziell nicht an dem Kredit beteiligen würden.

Dann jedoch folgte ein russischer Schlag gegen die Ölpipeline „Druzhba“ – und die Vorwürfe, dass die Ukraine mit der Reparatur nicht eile. Sowohl Orbán als auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonten, dass sie das Verfahren zur Gewährung des Kredits erst dann fortsetzen würden, wenn durch „Druzhba“ wieder russisches Öl fließe. Und interessant ist: Brüssel und Kyiv  erfüllten die Forderung der ungarischen und slowakischen Regierungschefs, während Orbán und Fico keinerlei Zugeständnisse machten. In Brüssel wurde sogar vermutet, dass die Ukraine den Neustart von „Druzhba“ beschleunigte, um nicht bald mit einer neuen möglichen Blockade konfrontiert zu werden – diesmal durch den künftigen bulgarischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Rumen Radev, der während seiner Amtszeit für seine prorussische Haltung bekannt war.

Und darin liegt eine gewisse Schizophrenie. Die Europäische Union stellt einerseits der Ukraine Dutzende Milliarden Dollar zur Verfügung, um das makroökonomische Gleichgewicht zu sichern. Und mit der Fortdauer des russisch-ukrainischen Krieges werden diese Ausgaben nur weiter steigen.

Andererseits ist Brüssel seit vier Jahren nicht in der Lage, etwas gegen den Wunsch der ungarischen und slowakischen Regierungen zu unternehmen, weiterhin russisches Öl zu kaufen. Und wesentliche Veränderungen sind hier nicht zu erwarten. Der Sieger der ungarischen Parlamentswahlen, Péter Magyar, betonte, er werde versuchen, die Ölversorgung zu diversifizieren – doch auf russische Rohstoffe will er ebenfalls nicht vorschnell verzichten.

Das bedeutet, dass die Europäer nicht nur den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression finanzieren, sondern gleichzeitig Milliarden Dollar auch in eben diese Aggression stecken – denn wir alle verstehen, was Vladimir Putin mit den ungarischen und slowakischen „Öldollars“ macht. Er verwendet sie für den Krieg. Und das sind nicht einmal chinesische Yuan – Geld aus dem Westen ist für Putin tatsächlich entscheidend.

Eine ähnliche Schizophrenie beobachten wir derzeit in den Vereinigten Staaten. Washington setzt weiterhin den Waffenverkauf im Rahmen eines Programms fort, das europäische Käufe amerikanischer Waffen für die Ukraine vorsieht. Doch in den letzten Wochen hat das US-Finanzministerium bereits zweimal Lizenzen für den Verkauf russischen Öls aus Tankern auf See erteilt. Zwar erklärt der US-Finanzminister Scott Bessent, dass die Vereinigten Staaten diese Lizenz künftig nicht verlängern wollen. Doch auch vor der vorherigen Verlängerung hatte der Minister ähnliche Aussagen gemacht – und Russland erhielt dennoch die gewünschte Genehmigung. Eine Genehmigung, Dutzende Milliarden Dollar zur Auffüllung des Haushalts und zur Fortsetzung des Krieges zu erhalten. Und das, obwohl Donald Trump immer wieder betont, dass er an einem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine interessiert sei. Doch je mehr Geld Russland hat, desto länger wird der Krieg andauern. Denn für Putin ist die Fähigkeit, Krieg zu führen, in erster Linie eine Frage der Ressourcen.

So beobachten wir weiterhin eine Tendenz,     die mich seit Jahren immer wieder erstaunt. Der Westen hilft der Ukraine mit der einen Hand, sich gegen die Aggression zu verteidigen – und finanziert diese Aggression mit der anderen. Und angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten sowie der Wahrscheinlichkeit einer Energiekrise kann man nicht sicher sein, dass sich diese Situation in naher Zukunft grundlegend ändern wird.

Das bedeutet, dass der Effekt der zwei Hände ein Bestandteil des westlichen Ansatzes im russisch-ukrainischen Krieg bleiben wird. Doch ich bin mir nicht einmal sicher, ob es sich nur um einen Effekt handelt. Manchmal scheint es mir, als sei es ein echtes Urteil – ein Urteil über den gesunden Menschenverstand.

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Titel des Originals: Ефект двох рук. Виталий Портников. 29.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 29.04.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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