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Wird die Ukraine nach Europa gelangen? | Vitaly Portnikov. 21.05.2026.

Die heutige Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz darüber, dass die Ukraine und andere Länder, die Kandidaten für die europäische Integration sind, zum Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union den Status assoziierter Mitglieder erhalten könnten, hat erneut, würde ich sagen, stürmische Emotionen sowohl in der ukrainischen Gesellschaft als auch in den Gesellschaften anderer Länder ausgelöst, die Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erheben.

Und natürlich begannen bereits vollkommen logische, wie ich finde, Fragen: Was werden wir am Ende infolge dieser verkürzten Mitgliedschaft bekommen? Wie sollten die Vorschläge der Europäer aussehen, anstatt den Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu beschleunigen? Schafft man für uns und für andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht ein solches Ersatzmodell, das es erlaubt, uns viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu halten?

Und ich werde nicht überrascht sein, wenn irgendein hochrangiger ukrainischer Politiker dem deutschen Bundeskanzler erneut sagt, dass ihn ein solcher Verlauf der Ereignisse nicht zufriedenstellt und dass die Ukraine gerade eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und nichts anderes erhalten müsse. Aber ich vertrete in dieser Frage eine realistischere Meinung und denke, dass man mit den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers arbeiten muss, wenn sie bereits geäußert werden. Arbeiten nach einer für mich ziemlich verständlichen Formel.

Wenn es irgendwelche Prozesse gibt, die die europäische Integration der Ukraine beschleunigen und unserem Weg in die Europäische Union nicht im Wege stehen, müssen diese Prozesse begrüßt werden. Wenn es Prozesse gibt, die die reale europäische Integration der Ukraine bremsen, muss man diese Prozesse bekämpfen.

Und wir müssen uns dann eine einzige Frage beantworten: Helfen uns die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz dabei, in die Europäische Union zu gelangen, oder können sie im Gegenteil dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren nicht in die Europäische Union gelangen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man wiederum vom Himmel auf die Erde zurückkehren und sich zumindest an das Jahr 2022 erinnern. Anfang 2022 sah bereits die Idee, dass die Ukraine in den nächsten Jahren den Kandidatenstatus in der Europäischen Union erhalten würde, eher nach politischer Science Fiction aus. Darüber sprach in Brüssel niemand ernsthaft. Darüber sprach auch in Kyiv niemand ernsthaft. Die Hauptidee unserer Integration mit der Europäischen Union war die Umsetzung unseres Assoziierungsabkommens mit der EU, die ebenfalls, gelinde gesagt, nicht in der besten Atmosphäre stattfand – im Hinblick auf die faktische Aussetzung europäischer Reformen.

Ganz zu schweigen davon, dass auch das Assoziierungsabkommen selbst, wie Sie wissen, 2013 in einer schwierigen Atmosphäre unterzeichnet wurde. Nachdem die Ukrainer, könnte man sagen, ihr Recht auf Assoziierung während des zweiten Maidan erkämpft hatten, nachdem die Ukraine sich als einziges Land Europas gewesen war, in dem Menschen unter europäischen Fahnen auf die Straße gingen, weigerte sich Brüssel zunächst, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, und begründete dies mit der politisch-ökonomischen Instabilität in unserem Land.

Und wie bekannt ist, zwang unser damaliger Premierminister Arseniy Yatsenyuk seine europäischen Kollegen im Grunde einfach dazu, einen Teil dieses Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Und der vollständige Text wurde bereits unterzeichnet, nachdem die Ukrainer den neuen Präsidenten Petro Poroshenko gewählt hatten. So sah das alles aus.

Und wir verstehen sehr gut, dass die Europäer damals große Angst hatten, dass aktive Schritte auf dem Weg der europäischen Assoziierung der Ukraine zu neuen ernsthaften Konflikten mit der Russischen Föderation führen könnten. Diese Konflikte wollte man nicht.

Ich erinnere Sie daran, dass nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russische Delegation, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagte, anschließend über viele Jahre hinweg die Führung dieser Versammlung – von deren Vertretern sich später einige in den berühmten Epstein-Files wiederfanden – sowie die Abgeordneten dieser Versammlung alles Mögliche taten, um die Russen zur Teilnahme an der Arbeit dieses repräsentativen europäischen Organs zu bewegen.

Und letztlich wurden die Sanktionen aufgehoben. Und die Russen kehrten dorthin als echte Triumphatoren zurück. Und erst der Krieg von 2022 zwang die Parlamentarische Versammlung des Europarats dazu, Russland aus der PACE auszuschließen. So war es.

Man kann also eine ziemlich einfache Sache sagen. Die Idee, drei ehemaligen Sowjetrepubliken – der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien – den Kandidatenstatus in der Europäischen Union zu verleihen, war vor allem eine politische Entscheidung, verbunden mit dem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein Zeichen der Solidarität seitens Europas und des Verständnisses, dass der Kandidatenstatus den europäischen Ländern keine Verpflichtungen auferlegt, die Probleme für das Funktionieren des einheitlichen europäischen Rechtssystems, des gemeinsamen Marktes usw. schaffen würden. Und dass man über all das je nach Ausgang des Krieges sprechen könne.

Was haben wir heute? Man kann sagen: einige Jahre später, praktisch vier Jahre nachdem dieser reale Weg zur Kandidatur begann. Die Ukraine ist zu klassischen Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geworden.

Ja, wir erhalten von der Europäischen Union bislang, würde ich sagen, verstärkte Hilfe, einfach deshalb, weil wir uns weiterhin im Krieg befinden. Und gerade dank der Europäischen Union ist unser Haushalt für 2026 und 2027 ausgeglichen. Ich hoffe, dass die Europäische Union, falls der Krieg auch in den kommenden Jahren der 2020er und 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts andauern sollte, ihre Hilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Aber selbst wenn es jetzt keinen Krieg gäbe, würden wir wie andere Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprechende Hilfe von der EU als Kandidatenland erhalten.

Gleichzeitig haben die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Wirklichkeit noch nicht einmal begonnen. Während der dänischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union wurde eine Entscheidung getroffen – Sie wissen davon ebenfalls gut Bescheid –, dass wir Verhandlungskonsultationen ohne formellen Beginn von Verhandlungen durchführen können. Aber das sind keine echten Verhandlungen.

Echte Verhandlungen werden erst stattfinden, nachdem Ungarn sein Veto gegen den Beginn des Verhandlungsprozesses für die Ukraine und die Republik Moldau aufgegeben hat. Nach der Niederlage von Viktor Orbán und seiner rechtspopulistischen Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn bestehen Bedingungen dafür, dass Ungarn dieses Veto aufgibt, aber bislang hat nicht einmal ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und dem ungarischen Premierminister Péter Magyar stattgefunden. Bislang dauern die Konsultationen zwischen Péter Magyar und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an.

Und bislang wissen wir nicht einmal, wann diese Verhandlungen beginnen werden. Wir wissen nicht einmal, wann sie beginnen werden – ganz zu schweigen davon, wann sie enden werden. Und im Kalender steht bereits das Jahr 2026.

Und wir kennen die optimistischen Erklärungen sowohl des ukrainischen Präsidenten als auch anderer ukrainischer Politiker darüber, dass sie die Ukraine 2027 als Mitglied der Europäischen Union sehen wollten. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Selbst das Jahr 2037 erscheint heute als ziemlich optimistische Prognose unserer europäischen Integration. Und das noch unter der Voraussetzung, dass wir keine neuen Konflikte mit Nachbarn haben werden – was absolut möglich ist –, die die Fortsetzung der Verhandlungen blockieren werden.

Und wenn wir den Weg der Reformen gewissenhaft gehen werden – und das wird nicht nur davon abhängen, wie unser Parlament europäische Gesetze implementiert, die es derzeit aktiv nicht implementiert, sondern auch davon, wann der Krieg endet, wie die Wahlen aussehen werden, ob der ukrainische Wähler, an dessen Weisheit wir alle heilig glauben, nicht irgendwelche populistischen Kräfte an die Macht bringen wird, die um ihrer eigenen Bereicherung willen – denn das könnten neue Leute sein, die neues Geld brauchen werden – auf die gesamte europäische Integration pfeifen werden, um sich in wenigen Jahren die Taschen zu füllen. Ich glaube an den ukrainischen Wähler. Und dann könnten auch sämtliche Verhandlungen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden, weil wir elementar einfach keine europäischen Gesetze verabschieden würden und gleichzeitig die europäische Gesellschaft davon überzeugen würden, dass wir alles richtig machen, weil wir diese Gesetze in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Auch das kann passieren.

Und das ist ein komplizierter Prozess. Dass dies ein komplizierter Prozess ist, kann jeder sagen, der tatsächlich Teilnehmer des Prozesses der europäischen Integration ist. Jedes Land, das sich nach den 1990er Jahren der Europäischen Union angeschlossen hat, führte einen schweren und komplizierten Verhandlungsprozess. Vor allem jene Länder, die nicht der Europäischen Freihandelsassoziation angehören.

Klar ist, dass es für Länder wie Norwegen oder die Schweiz oder Großbritannien, das vor kurzem die Europäische Union verlassen hat, viel leichter ist, sich der EU anzuschließen, als für Länder wie die Ukraine oder Moldau, die jahrzehntelang in einer völlig anderen wirtschaftlichen Welt gelebt haben. Und man könnte sagen: „Na und? Dann treten wir eben nicht bei.“ So wird das auch nicht funktionieren.

Wir haben vor allem wirtschaftlich keine Wahl, nicht nur politisch. Denn wenn wir verstehen, welches Eskalationsniveau unsere Beziehungen zur Russischen Föderation erreicht haben, müssen wir verstehen, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau unabhängig davon, wie und wann der Krieg endet, ohnehin nicht wiederhergestellt werden.

Außerdem besteht eine enorme Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaften beider kriegführender Länder zum Zeitpunkt des Kriegsendes in Trümmern liegen werden. Und Sie sehen, wie intensiv wir derzeit die russische Wirtschaft zerstören. Glauben Sie mir, auch die Russen werden in den kommenden Jahren dieses schweren Krieges alles tun, um unsere Wirtschaft intensiv zu zerstören. Und das bedeutet, dass es irgendwelche Möglichkeiten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft geben muss.

Ganz zu schweigen von der demografischen Situation in unserem Land, dessen Entvölkerung eine völlig normale und logische Folge dieses Krieges sein wird. Zumal er noch mehrere schwere Jahre andauern wird. Das ist nur möglich durch europäische Investitionen, durch den freien Markt, durch unser Verständnis, dass wir der Europäischen Union einen neuen Impuls geben können – sowohl im Hinblick auf Arbeit als auch auf Kapital.

Aber das bedeutet auch, dass die Wahlmöglichkeit im Osten, die wir bis ungefähr 2014 immer hatten und die es uns erlaubte, im Wesentlichen bis 2022 den Status eines Transitstaates zu bewahren, nicht mehr existiert und höchstwahrscheinlich niemals wieder existieren wird.

Daran ist übrigens aus wirtschaftlicher Sicht nichts Gutes, denn wir verwandeln uns von einem Transitland, durch das Handelswege verliefen, in eine Sackgasse Europas. Wir verlieren einen unserer enormen Vorteile – das Territorium zwischen Eurasien und der Europäischen Union. Aber nun ist es eben so gekommen. Und übrigens nicht durch unsere Schuld und nicht auf unsere Initiative hin.

Selbst wenn man sich vorstellen würde, dass die Ukrainer ihre politischen und wirtschaftlichen Orientierungen geändert und die Kraft gefunden hätten, sich mit Russland auf eine zukünftige Zusammenarbeit zu verständigen, stellt sich die Frage: Worin wäre diese Verständigung tatsächlich umgesetzt worden?

Die Eurasische Wirtschaftsunion sieht, wie Sie sehen, heute wie ein marginales Gebilde aus, in dem es keinerlei reale wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt und in dem die Mitgliedsländer noch dazu versuchen, so zu handeln, dass man ihnen nicht vorwirft, sie würden die Sanktionen umgehen, die gegen andere Teilnehmer dieser Union – gegen Russland und die Republik Belarus – verhängt wurden. Worin besteht dann der Sinn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Wenn es sogar um irgendwelche Bündnisverpflichtungen geht, müssen die Führer der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion dreitausendmal darüber nachdenken, wie sie diese erfüllen können, ohne unter westliche Sanktionen zu geraten. Daher gibt es in unserem Region in Wirklichkeit keinen anderen lebendigen wirtschaftlichen Organismus als die Europäische Union. Auch das muss man begreifen. In dieser Situation müssen wir klar sagen, dass wir einfach verstehen müssen, wie wir unser Leben bis zur vollständigen europäischen Integration in der Rolle von Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestalten.

Auch die Europäische Union ist daran interessiert, dass wir dieses Leben vollwertig leben. Warum? Und das betrifft nicht nur uns, sondern alle Länder, die derzeit Kandidaten für die Mitgliedschaft sind – die Republik Moldau, Georgien, vielleicht künftig auch Armenien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo und vielleicht in naher Zukunft auch Bosnien.

Denn es besteht die Befürchtung, dass Russland auf den Balkan und in die ehemalige Sowjetunion zurückkehren wird, wenn die Europäische Union ihnen keine effektive Alternative anbietet. Dass die Gesellschaften in diesen Ländern enttäuscht sein werden – nicht darüber, dass es ihnen nicht gelingt, effektive Reformen durchzuführen, sondern darüber, dass die Europäer sie nicht in ihre Reihen aufnehmen. Wobei diese Aufnahme, wie Sie verstehen, ebenfalls sehr relativ  ist, wenn es um die Erfüllung aller Kriterien geht.

Denn ich habe dieser Tage mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gesprochen, einem deutschen Abgeordneten der Grünen, und fragte ihn: „Wie kommt es, dass wir einerseits von der Ukraine die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien verlangen – Reformen im Rechtswesen, Reformen im Bereich der Meinungsfreiheit, Reformen im Wirtschaftsbereich? Millionen von Reformen. Und andererseits freuen wir uns darüber, dass Viktor Orbán, der all diese Werte faktisch mit Füßen getreten hat, die Parlamentswahlen in Ungarn verliert – einem Land, das inzwischen überhaupt nicht mehr wie ein europäisches Land aussieht und in dem die neue Regierung praktisch alles von vorne beginnen muss.“

Und Herr Lagodinsky sagte mir völlig zu Recht, dass das Problem darin besteht, dass die Kopenhagener Kriterien nur ein einziges Mal gelten – nämlich dann, wenn ein Land der Europäischen Union beitritt.

Das Land hat also alles erfüllt, alles unterschrieben, wurde aufgenommen, erhielt Zugang zu europäischen Fonds – und beginnt danach, all diese Reformen zurückzudrehen, wegen derer es in die Europäische Union aufgenommen wurde. Und niemand kann dem wirklich etwas entgegensetzen. Natürlich kann man die Menge der europäischen Gelder reduzieren, was mit Ungarn auch schon vor langer Zeit geschehen ist. Aber es brauchte viele Jahre, bis der ungarische Wähler plötzlich begriff, dass er so schlecht lebt und kein Geld erhält, gerade weil er für Orbán stimmt und Orbán macht, was ihm gerade einfällt.

Das heißt, ich spreche davon, dass selbst die europäische Integration für uns keine Garantie für irgendetwas sein wird. Auch das muss man begreifen. Sie wird keine wirkliche Garantie für die Zukunft sein, aber zumindest eine Chance darauf, dass diese Zukunft würdig sein könnte. Und hier stellt sich die Frage: Was soll man mit diesen Erklärungen über eine im Wesentlichen verkürzte Mitgliedschaft machen, mit denen der deutsche Bundeskanzler jetzt auftritt?

Wenn das eine Zwischenetappe sein wird, dann sind das interessante Erklärungen. Ich würde diese Erklärungen und Vorschläge unbedingt genauer betrachten. Ich würde die Frage stellen, wie die Ukraine in dieser Form am freien Markt der Europäischen Union teilnehmen könnte. Was wird mit dem Arbeitsmarkt sein?

Sie müssen doch auch verstehen, dass viele Länder, als sie der Europäischen Union beitraten, Übergangsperioden hatten. Und ihre Bürger konnten selbst dann, als sie bereits Bürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union waren, viele Jahre lang nicht gleichberechtigt mit ihren, würde ich sagen, Nachbarn in der EU in anderen Ländern der Europäischen Union arbeiten. So war es etwa mit Rumänien und Bulgarien.

Und dann kann man die Frage stellen: Vielleicht würde genau diese Übergangsperiode während der Zeit dieser verkürzten Mitgliedschaft stattfinden? Damit die Bürger der Ukraine dann, wenn wir bereits vollwertige Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, gleichzeitig die Möglichkeit erhalten würden, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union gleichberechtigt mit anderen Europäern zu arbeiten.

Wenn wir in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament mit beratender Stimme vertreten wären – würde das konkrete Verpflichtungen in bestimmten Bereichen bedeuten oder einfach nur Anwesenheit bei Sitzungen mit der Möglichkeit, irgendeine Rede zu halten, aber ohne Möglichkeit, irgendeine Entscheidung zu treffen? Ebenfalls eine sehr gute Frage.

Nun und noch eine wichtige Frage: Wie soll man solche Entscheidungen wie eine Zwischenmitgliedschaft überhaupt treffen? Müssen dafür alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein?

Bereits heute sagte der slowakische Premierminister Robert Fico, der für seine Beziehungen zum Kreml bekannt ist, der am 9. Mai nach Moskau geflogen ist und sich dort mit Präsident Putin getroffen hat, dass er entschieden gegen eine solche Mitgliedschaft sei. Dass es nur eine Vollmitgliedschaft oder gar keine geben dürfe. Und er nannte die Länder, die für ihn hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union Priorität haben, darunter übrigens Serbien.

Und wir verstehen sehr gut, dass wir, falls Serbien Vollmitglied der Europäischen Union wird und Präsident Aleksandar Vučić als Führer eines vollwertigen Mitgliedslandes der Europäischen Union am Tisch der Staats- und Regierungschefs Platz nimmt, sowohl eine Blockade russischer Sanktionen erhalten werden – denn Serbien hat trotz seines Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bis heute keine Sanktionen gegen Russland eingeführt – als auch eine Blockade der Hilfe für die Ukraine. Und selbst wenn Präsident Volodymyr Zelensky derzeit Belgrad besucht, wird das, wie Sie verstehen, an der Position des serbischen Präsidenten und seiner Haltung gegenüber Moskau nicht besonders viel ändern. Auch das muss man verstehen.

Deshalb kann man sagen, dass der deutsche Bundeskanzler einerseits vielleicht unsere europäische Integration retten will. Andererseits ist völlig unklar, inwieweit diese Rettung grundsätzlich den Ansichten anderer Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Europäischen Union entspricht, insbesondere jener Länder, die irgendeine reale Verständigung mit Moskau wünschen würden und die der Meinung sein werden, dass selbst eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein Problem für eine solche Normalisierung darstellen könnte.

Dabei muss man verstehen, dass Robert Fico nicht der Einzige ist. Wir haben jetzt vom neuen ungarischen Premierminister Péter Magyar gehört, dass Europa nach dem Ende des Krieges wieder russisches Gas kaufen müsse, weil das vorteilhaft sei und sozusagen der Logik der Geografie entspreche.

Und dann müssen wir verstehen, worin sich diese erneute assoziierte Mitgliedschaft von der Assoziierung unterscheiden wird, die bereits 2014 mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den man sprechen muss.

Aber ich würde dem deutschen Bundeskanzler keinen Vorwurf machen, denn Friedrich Merz könnte durchaus der Meinung sein, dass er auf diese Weise die europäische Integration der Ukraine nicht behindert, sondern rettet. Denn tatsächlich weiß niemand, wie viele Jahre der Verhandlungsprozess noch andauern wird, wenn man realistisch an die Sache herangeht. Und es könnte sich herausstellen, dass neue Regierungen in der Europäischen Union – wenn beispielsweise ultrarechte Kräfte die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen – den Verhandlungsprozess mit der Ukraine überhaupt blockieren werden und die Ukraine viele Jahre lang in einer Situation eines Halbmitglieds, eines Nicht-ganz-Mitglieds verbleibt.

Und wir wissen, dass es in der Europäischen Union bereits eine solche Erfahrung gibt. Das ist die Erfahrung der Türkei, die jahrzehntelang als Land galt, mit dem Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geführt werden, aber nicht einmal davon träumen kann, dass diese Verhandlungen abgeschlossen werden.

Außerdem gibt es einen wichtigen Punkt, der zeigt, dass, falls die Vorschläge von Friedrich Merz in ihrer jetzigen Form angenommen werden, jene Verbindung verschwinden wird, die bislang Teil des Verhandlungsprozesses war – nämlich dass die Ukraine und die Republik Moldau gemeinsam Verhandlungen führen und gemeinsam der Europäischen Union beitreten.

Sie erinnern sich daran, dass die Republik Moldau diesen Kandidatenmechanismus erhielt, weil der russisch-ukrainische Krieg begann. Und weil viele in Europa der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau bedroht. Aber wenn wir in dieses Programm der assoziierten Mitgliedschaft eintreten, wird diese Verbindung nicht mehr bestehen.

Die Republik Moldau könnte die Möglichkeit eines schnelleren Beitritts zur Europäischen Union erhalten. Denn genau davon spricht Friedrich Merz in seinem Brief an die Europäische Kommission, indem er Moldau neben einigen anderen Ländern des westlichen Balkans nennt. Und die Ukraine wird einen besonderen Status neben eben diesem Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina erhalten – als ein schwieriges Problem Europas.

Und genau das ist es, was verhindert werden muss, denn das ist definitiv nicht die beste Variante unserer weiteren europäischen Integration. Nun und dann müsste dafür tatsächlich die Gesetzgebung der Europäischen Union selbst geändert werden, denn derzeit gibt es dort keinerlei assoziierte Mitglieder. Es gibt lediglich Länder, mit denen Assoziierungsabkommen unterzeichnet wurden.

Derzeit gibt es keinerlei Verständnis dafür, über welche Rechte ein solcher assoziierter Mitgliedstaat verfügen würde. Ganz zu schweigen davon, dass wir nicht wirklich verstehen, wie die sogenannten Sicherheitsgarantien funktionieren würden, die wir zusammen mit dieser assoziierten Mitgliedschaft erhalten sollen. Denn vorgeschlagen wird beispielsweise, im Falle einer solchen assoziierten Mitgliedschaft die Sicherheitsklausel des europäischen Vertrags auf die Ukraine auszudehnen.

Aber wir verstehen, dass die Europäische Union kein Verteidigungsbündnis ist. Und es könnte passieren, dass, falls diese Klausel auf uns angewandt wird, dies die euro-atlantische Integration der Ukraine endgültig ausschließt, weil man sagen wird: „Nun, ihr habt doch bereits Sicherheitsgarantien von der Europäischen Union.“

Das heißt, ich sage noch einmal: Mit dieser Initiative des deutschen Bundeskanzlers kann man nur in dem Teil arbeiten, der unserer europäischen Integration hilft, zugleich aber muss man jenen Teil dieser Initiative verhindern, der dieser Integration im Prinzip ein Ende setzen würde, indem er die Ukraine in einen ewigen Kranken im europäischen Salon verwandelt. Und indem man auf europäischer Seite meint, man habe bereits genug für uns getan, als man damals unsere Kandidatur verkündete, obwohl man dies eigentlich gar nicht vorhatte. Das ist im Grunde alles, was man zu dieser Geschichte über die Assoziierung sagen kann.

Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.

Frage: Können die ersten Angriffe auf Uschhorod seit 2022 damit zusammenhängen, dass Russland versucht, den neuen Premierminister Ungarns zu Loyalität und Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen?

Portnikov: Nein. Ich denke, diese Angriffe hängen mit etwas völlig anderem zusammen. Solange Viktor Orbán Premierminister Ungarns war, demonstrierte Putin auf diese Weise, dass er, wenn irgendein Land ihm besondere Loyalität entgegenbringt – und Ungarn war ein solches wichtiges Land –, Rücksicht auf dessen eigene Sicherheitsbedenken nehmen könne, insbesondere jene im Zusammenhang mit den Transkarpaten-Ungarn.

Die Ungarn haben nicht für Viktor Orbán gestimmt, und nun sind jene Gebiete der Ukraine, in denen Transkarpaten-Ungarn leben, für Putin keine Art Sperrzone mehr. Das ist keine Motivation zur Zusammenarbeit. Das ist das, was Putin immer macht, wenn Menschen nicht so abstimmen, wie er es gern hätte.

So wie es nach den Wahlen in der Ukraine geschah, so wie es nach den Wahlen in Armenien geschah, so geschieht es jetzt nach den Wahlen in Ungarn. Das ist eine absolut klassische Logik Putins.

Ich weiß überhaupt nicht, was man hier noch kommentieren soll, denn für mich war völlig offensichtlich, dass, sobald Viktor Orbán die Macht in Ungarn verliert, in Moskau niemand mehr darüber nachdenken wird, ob man auf Transkarpatien schießen darf oder nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass es auch vorher schon Angriffe auf Transkarpatien gab – es gab einen Angriff auf Mukatschewo, auf ein amerikanisches Unternehmen in Mukatschewo. Das heißt, als Putin Donald Trump trollen wollte, dachte er nicht an Viktor Orbán. Aber jetzt könnte das zu einer systematischen Geschichte werden.

Und glauben Sie mir: Niemand in Russland will den neuen Premierminister Ungarns zur Loyalität bewegen, denn sie wollten, dass Orbán Ungarn regiert. Das ist keine Frage der Loyalität, keine Frage korrupter Geschäfte oder persönlicher Verbindungen. Das ist etwas, das man nicht kaufen kann. Nun ja, kaufen schon – ich meine: nicht auf politischem Wege erwerben kann.

Frage: Teilen alle in der russischen Elite Putins Ansichten über die Rolle Russlands als Satellit Chinas, oder bevorzugen manche eher die Autonomie, die der europäische Markt bot?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Russland denkt, Russland sei ein Satellit Chinas – weder in der Tschekisten-Elite noch sonst wo. In den russischen Eliten ist man überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China eine notwendige Voraussetzung zur Schwächung des feindlichen Westens ist. Und der Westen ist feindlich, weil er Russland nicht erlaubt, seine imperialen Ziele zu verwirklichen. Eine besondere Autonomie gab es für Russland hier nicht, denn die Zusammenarbeit mit dem Westen gab ihm nicht die Möglichkeit, sein eigenes Imperium wiederherzustellen.

Wie Sie verstehen: Wenn die Wahl zwischen Imperium und Geld steht, wird sich jeder Mensch mit chauvinistischen Ansichten, sofern er bei klarem Verstand ist, für das Imperium und nicht für das Geld entscheiden. Aus irgendeinem Grund glauben wir, dass in einer solchen Situation Geld alles entscheidet. Nein, nicht alles.

Es gibt eine Ideologie, die Russland über viele Jahrhunderte hinweg zu Russland gemacht hat – und eine solche imperiale Existenz geprägt hat. Ich denke, die Menschen, die heute Russland regieren, sind Kinder dieser Ideologie. Deshalb ist das für mich völlig offensichtlich.

Frage: Sie sagten, dass sich die Geschichte wiederholt und zyklisch verläuft. Wird es nicht so sein wie bei Bohdan Khmelnytskyj? Er kämpfte und führte Krieg, und dann musste man sich doch mit Russland einigen.

Portnikov: Nun, ich möchte Sie daran erinnern, dass Bohdan Khmelnytskyj eigentlich gar nicht gegen Russland Krieg führte. Bohdan Khmelnytskyj war der Anführer eines Aufstands, der auf dem Gebiet der Polnisch-Litauischen Adelsrepublik stattfand. Für ihn waren der polnische König und die polnischen Hetmane die Feinde. Gegen ihre Armeen kämpfte er. Und Russland, das seit den Zeiten des Großfürstentums Litauen ein uralter Feind der Adelsrepublik war, war in dieser Situation für Bohdan Khmelnytskyj ebenso wie die Krim ein Verbündeter im Kampf gegen jene, gegen die er den Aufstand erhoben hatte.

Das war also kein Krieg gegen Russland. Ja, später gab es Schwierigkeiten mit Russland, aber in dieser Konstellation sah alles völlig anders aus. Deshalb würde ich hier nicht von einer Zyklizität der Situation sprechen, denn wir befanden uns in einer völlig anderen Lage – in einer Lage, in der wir tatsächlich schon viele Male waren, als Russland der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende setzte, wobei es sowohl die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft als auch die Spaltung der ukrainischen Eliten ausnutzte, vor allem aber die Tatsache, dass der Wunsch nach ukrainischer Staatlichkeit keine internationale Unterstützung genoss.

Und heute befinden wir uns in einer völlig anderen Situation als beispielsweise der Hetmanstaat zur Zeit Bohdan Khmelnytskyjs oder die Ukrainische Volksrepublik und der ukrainische Staat zur Zeit der Zentralrada, der Direktoriumsherrschaft und des Hetmans Skoropadskyj, weil wir offensichtliche internationale Unterstützung für die ukrainische Souveränität haben, die zudem mit der Achtung des Völkerrechts verbunden ist. Und deshalb hat die Ukraine eine gewisse Chance, diese Staatlichkeit länger als 35 Jahre zu bewahren. Ich hoffe, dass wir diese Chance nutzen werden.

Frage: Glauben Sie nicht, dass man uns an der Nase herumführt und dass in Wirklichkeit niemand die Ukraine ernsthaft als zukünftigen Mitglied der Europäischen Union betrachtet – wegen der großen politischen Volatilität und wegen Russland, das nach dem Ende des Krieges nirgendwo verschwinden wird?

Portnikov: Nein, ich glaube nicht, dass man uns an der Nase herumführt. Ich denke, dass die Entwicklungslogik der Europäischen Union absolut logisch mit der Entwicklung neuer Märkte verbunden ist. Davon bin ich völlig überzeugt. Aber ich bin auch von etwas anderem überzeugt: Dass in der Europäischen Union niemals jemand der Aufnahme von Ländern zustimmen wird, die nicht den sogenannten Kopenhagener Kriterien entsprechen, denn das würde die Europäische Union zerstören.

Und ich denke, dass, wenn man uns jetzt verschiedene Varianten der Teilnahme an der Europäischen Union anbietet, die uns nicht gefallen – ich verstehe sogar, warum sie uns nicht gefallen, denn mir gefallen sie ebenfalls nicht –, dies gerade deshalb geschieht, weil man der ukrainischen Gesellschaft nicht vertraut. Absolut logisch nicht vertraut. Und man befürchtet, dass die Verzögerung der europäischen Integration zum Sieg jener Menschen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine führen wird, die erneut die historischen Chancen des ukrainischen Volkes für Jahrhunderte zunichtemachen werden. Das ist absolut möglich. Unterschätzen Sie bitte unsere Landsleute nicht. Sie sind zu vielem fähig, glauben Sie mir.

Und deshalb sucht man in der Europäischen Union nach irgendwelchen, würde ich sagen, Fäden, die es erlauben würden, die Ukraine an die Europäische Union zu binden, ohne eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft zu treffen. So sieht das aus. Das heißt, es ist eine Frage dieses Misstrauens. Deshalb sprechen wir in dieser Situation absolut klar darüber, wie sich die Situation künftig entwickeln wird.

Frage: Scheint es Ihnen nicht, dass nicht die europäische Integration selbst wichtig ist, sondern der Weg der Reformen, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss?

Portnikov: Nun natürlich, darüber habe ich ebenfalls gesprochen. Sehr wichtig ist der Weg, den die Ukraine auf dem Weg zu dieser Integration gehen muss, denn dieser Weg wird so oder so damit verbunden sein, dass wir eine unabhängige Justiz erreichen können, was für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig ist.

Denn Sie verstehen doch sehr gut: Wenn es im Land keine unabhängige Justiz gibt, zerfällt früher oder später alles. Und wir können noch so oft stolz darauf sein, dass bei uns das Nationale Antikorruptionsbüro arbeitet und dass die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. Und dass sie also hochrangige Korruption aufdecken.

Aber Sie müssen real verstehen, dass dies Ersatzorgane sind, die gerade deshalb geschaffen wurden, weil unsere westlichen Verbündeten unserem Justizsystem, unserer Generalstaatsanwaltschaft und unserer Macht nicht vertrauen. Und es liegt in unserem Interesse, dass wir nicht einfach Ersatzorgane haben, die im Wesentlichen nur jene Funktionen duplizieren, mit denen sich eigentlich real die Generalstaatsanwaltschaft und das Gericht befassen müssten, sondern dass wir hoffen können, dass wir ein funktionierendes Gericht und eine funktionierende Generalstaatsanwaltschaft haben werden. Hoffen, dass wir echte Meinungsfreiheit haben werden, die nicht von der Willkür der Macht abhängt.

Wir leben nun schon wie viele Jahre – bereits das fünfte Jahr – unter den Bedingungen des Tele-Marathons und der Abschaltung unabhängiger Fernsehsender. Ja, das hat nicht zum Zusammenbruch des Informationsraums geführt. Einfach deshalb, weil wir in neuen Informationsrealitäten leben, die die jetzige Macht nicht versteht. Aber so oder so ist das definitiv nicht der Weg in die Europäische Union. Zumal europäische Länder wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen haben, diese Projekte zu schließen, die, würde ich sagen, von der Macht kontrolliert werden. In Europa ist man überzeugt, dass die Macht den Krieg lediglich für ihr Informationsmonopol nutzt. Auch das muss man verstehen.

Aber ich erinnere immer wieder an das, was ich bereits in dieser Sendung gesagt habe: Die Kopenhagener Kriterien werden nur ein einziges Mal erfüllt. Sie werden keine Garantie sein. Wenn nach dem Beitritt zur Europäischen Union der europäische Wähler erneut für irgendeinen weiteren Populisten stimmt, wird dieser in wenigen Jahren die gesamte ukrainische Demokratie zerstören.

Und das lässt sich ziemlich einfach machen. Wie wir sehen, lässt sich das sogar in den Vereinigten Staaten einfach machen. In den Vereinigten Staaten geschieht das vor unseren Augen – das macht der Präsident der Vereinigten Staaten, der sogar vereinbart, dass seine Steuer- und Vermögensdeklarationen nicht überprüft werden dürfen. Können Sie sich das überhaupt unter ukrainischen Bedingungen vorstellen? Dort gibt es, wie Sie sehen, weder ein NABU noch eine SAP. Vergessen Sie also nicht, dass es keine Garantie geben wird.

Frage: Wenn im Westen die Alternative für Deutschland und ihre Kollegen gewinnen – wird es dann eine Revision der moralischen Grundlagen Europas geben? Wird Marschall Pétain dann vielleicht zum Helden werden? Und wird Churchill als negative Figur gelten?

Portnikov: Ich glaube nicht, dass die Alternative für Deutschland die Geschichte auf diese Weise neu bewerten wird – zumindest nicht die französische oder britische. Zum heutigen Zeitpunkt würde ich auch nicht sagen, dass die Ultrarechten derart offensichtliche Chancen haben, tatsächlich an die Macht zu kommen, trotz ihrer ganzen Popularität. Das sind heute nicht jene Parteien, die eigenständige Regierungen bilden können.

Und vieles wird davon abhängen, ob wir die Bereitschaft demokratischer, gemäßigter Kräfte sehen werden – sowohl rechter als auch linker –, sich miteinander zu vereinen, um die ultrarechten und ultralinken Radikalen aufzuhalten. Denn in Wirklichkeit liegt die Gefahr nicht in rechten oder linken Ansichten. Das ist völliger Unsinn, das zu glauben.

Die wirkliche Gefahr ist der Radikalismus jeglicher Ansichten. Die Unfähigkeit, die Meinung anderer zu akzeptieren. Sie sehen doch, wie viele Idioten in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, für die das Wort „Linker“ bereits eine Art Beschimpfung ist.

Das alles ist die Arbeit von Neofaschisten zur Zerstörung der zivilisierten Gesellschaft. Wenn Sie hören, dass jemand „Linker“ sagt, müssen Sie wissen, dass hinter dieser Person die Physiognomie Adolf Hitlers oder Putins hervorschaut – das macht keinen großen Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich beispielsweise die deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten vereinigen können, um die Alternative für Deutschland nicht an die Macht kommen zu lassen.

In anderen europäischen Ländern arbeitet man bereits gemeinsam mit Ultrarechten. Das ist ein sehr gefährlicher Moment. Und dieser Moment führt immer in eine moralische Falle, in einen moralischen Abgrund.

Derzeit verurteilt ganz Israel – sowohl das rechte als auch das linksliberale Lager – die Handlung des Ministers Ben-Gvir, der die Teilnehmer einer weiteren radikalen Flottille verhöhnte, die an die Küste des Gazastreifens segelte. Niemand unterstützt die Flottille, aber niemand stimmt der Verhöhnung der festgenommenen Menschen zu. Aber das Auftauchen von Leuten wie Ben-Gvir in der israelischen Regierung ist das Ergebnis dessen, dass rechte Parteien in Israel es vorzogen, gemeinsam mit rechten Radikalen zu regieren, statt sich mit Zentristen zu vereinen. Und im Ergebnis führt das zu einem katastrophalen Fall des Prestiges und der Reputation Israels selbst auf der internationalen Bühne. Etwas, das man natürlich hätte verhindern müssen.

Und das ist keine Geschichte über Israel, sondern darüber, dass man, wenn man die Möglichkeit eines Bündnisses mit Radikalen schafft, höchstwahrscheinlich die Voraussetzungen für den Zusammenbruch der eigenen Reputation und der eigenen Zukunft schafft. Selbst wenn man diese Radikalen selbst nicht unterstützt, sie aber zu tolerieren bereit ist, weil man sie als legalen und normalen Teil der eigenen politischen Landschaft betrachtet, lässt man ein Tier aus dem Käfig, das einen zwangsläufig zerfleischen wird. Das ist eine bekannte Geschichte.

Das ist so, als würde man einen Löwen in der Wohnung halten und denken, es sei ein Kätzchen. Irgendwann wird er Sie zerfleischen, und niemand wird Ihnen besonders viel Mitgefühl entgegenbringen, denn alle werden wissen, dass es ein Löwe war und dass Sie selbst das Risiko eingegangen sind.

Deshalb hoffe ich gerade darauf, dass wir eine reale Barriere gegen den Radikalismus schaffen können. Zumal ich Ihnen klar sage, dass die Macht der Radikalen, auch in den Vereinigten Staaten, zwangsläufig zu einem zerstörerischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch, zu großen Kriegen und großen Verlusten führen wird.

Die Menschen werden aus ihren eigenen Fehlern und am Tod ihrer Mitbürger lernen müssen. Das ist die gefährlichste, aber zugleich effektivste Schule für die Menschheit während ihrer gesamten Geschichte. Nicht das, was Menschen lernen, wenn sie sich irgendein Video auf YouTube anschauen.

Nein, sie lernen, wenn eine Pandemie beginnt, ein Krieg, wenn sie Hunger, Blut, Tod und Elend sehen, wenn sie nicht wissen, womit sie ihre eigenen Kinder ernähren sollen. Das ist die Schule des Lebens – nicht hier zu sitzen, zu reden und zu erklären. Nein. Die überwältigende Mehrheit der Menschen lernt genau daraus.

Und wie wir aus der gesamten Menschheitsgeschichte wissen, sorgt das An-die-Macht-Kommen von Radikalen dafür, dass diese Schule sozusagen im Schnellverfahren durchlaufen wird. Man muss nicht zehn Jahre lernen – alles geschieht in ein paar Jahren, alles wird „gut“ sein, in Anführungszeichen.

Deshalb müssen wir alles Mögliche tun, damit möglichst wenige Menschen solche Lektionen durchlaufen. Zumal wir hier in der Ukraine den ganzen, wenn Sie so wollen, Dramatismus solcher Lektionen, ihre wirkliche Katastrophalität, sehr gut kennen. Und wir verstehen, wonach jede radikale Position riecht, die plötzlich dem Kreml wohlgesinnt ist – als Zentrum eines Landes mit „echten Werten“. Wir sehen all diese „echten Werte“, die die Ukraine immer nicht unterstützen, selbst dann, wenn es beschämend wäre, sie nicht zu unterstützen.

Sie haben doch gesehen, was die Partei von Nigel Farage getan hat, nachdem sie die Kontrolle über einen der lokalen Räte in Großbritannien erhalten hatte? Sie haben die ukrainische Flagge entfernt. Womit hat sie sie dort gestört? Nigel Farage sagte immer, er unterstütze die Ukraine. In Wirklichkeit aber nein.

Und Farage, der ein Befürworter des Brexit war, der Großbritannien geschwächt und die Europäische Union geschwächt hat, gewinnt weiterhin Stimmen unter den Briten und zieht Großbritannien weiter nach unten. Und es stellt sich heraus, dass dort unten, egal was wir uns ausdenken, kein Platz für die Unterstützung der Ukraine ist – genauso wie damals, als in den Vereinigten Staaten im Grunde ein ultrarechter Präsident an die Macht kam.

Daraus muss man reale Schlussfolgerungen ziehen. Und deshalb: Wenn sich Menschen guten Willens, pathetisch gesagt, nicht vereinen, werden sie verlieren, sie werden niedergetrampelt werden, von ihnen wird nur eine Erinnerung bleiben, die nicht einmal in den Geschichtsbüchern stehen wird, weil die Sieger die Geschichtsbücher umschreiben. Und sehr ungern würde ich erleben, dass uns das passiert.

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Titel des Originals: Чи потрапить Україна в Європу | Віталій Портников. 21.05.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 21.05.2026.
Originalsprache: uk
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Was Trump und Xi über die Ukraine gesprochen haben | Vitaly Portnikov. 15.05.2026.

Donald Trump teilte Journalisten an Bord seines Flugzeugs, mit dem er derzeit aus China in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, mit, dass er mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, über den russisch-ukrainischen Krieg gesprochen habe – zumindest über seine Sicht auf eine Regelung der Situation. Bis gestern, so der amerikanische Präsident, sei alles gut gelaufen, doch nun hätten die Ukrainer einen massiven Schlag erlitten und die Situation sei unangenehm.

In dieser Aussage zeigt sich gewissermaßen der gesamte politische Stil des amtierenden amerikanischen Präsidenten, der den terroristischen Schlag der Russischen Föderation gegen die ukrainische Hauptstadt sowie andere Städte und Siedlungen unseres Landes als „unangenehme Situation“ bezeichnete. Und das tat er ausgerechnet an dem Tag, an dem in Kyiv Trauer um Dutzende getöteter Einwohner der ukrainischen Hauptstadt ausgerufen wurde. Doch Trump, der bemüht ist, Putins Handlungen nicht zu verurteilen, konstruiert auf diese Weise sein Gleichgewicht in den Beziehungen zu autoritären Regimen. Ein Gleichgewicht, das – wie man an den Ergebnissen seines Aufenthalts in der chinesischen Hauptstadt sehen kann – zu keinerlei konkreten Resultaten führt und lediglich jene geopolitischen Probleme verschärft, mit denen Amerika während Donald Trumps Zeit im Oval Office konfrontiert ist.

Wir wissen nicht einmal, ob Trump und Xi Jinping den russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich besprochen haben. Und selbstverständlich können wir sicher sein, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und der Vorsitzende der Volksrepublik China zu keinerlei konkreten Entscheidungen gelangt sind.

Mit wem Xi Jinping jedoch tatsächlich die Frage der Beendigung oder Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges und die Rolle Chinas bei dieser Beendigung oder Fortsetzung besprechen wird, das ist der Präsident der Russischen Föderation Putin. Und wir verstehen sehr gut, dass die Atmosphäre bei den Verhandlungen der beiden strategischen Partner im Gegensatz zum Westen – Xi Jinping und Putin – sich grundlegend von der tatsächlichen Atmosphäre der Gespräche zwischen zwei Gegnern, Konkurrenten und, man kann sagen, Feinden – Trump und Xi Jinping – unterscheiden wird.

Das Problem besteht nur darin, dass Xi Jinping für Trump eher ein gewünschter Verhandlungspartner ist. Und der amerikanische Präsident begreift einfach nicht das Ausmaß der Gefahr, die mit einer globalen Unterschätzung der Rolle Chinas in den wichtigsten strategischen Konflikten des 21. Jahrhunderts verbunden ist. Oder vielleicht beginnt er tatsächlich bereits etwas zu verstehen, verbirgt dies jedoch vor den Medien, denn an Bord seines Flugzeugs wirkte Trump ziemlich besorgt und beunruhigt über all jene Probleme, die nun nach Abschluss seines Besuchs auf die Tagesordnung der Vereinigten Staaten kommen werden.

Nicht umsonst sprach der Präsident der Vereinigten Staaten während seines Fluges mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und erörterte mit dem Chef der deutschen Regierung übrigens die Abstimmung der Positionen Washingtons und Berlins zur Ukraine vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Das ist ein ziemlich neuer Ansatz für diese Administration, besonders vor dem Hintergrund jener vernichtenden Kritik, der Merz durch Trump noch vor wenigen Wochen ausgesetzt war.

Eine weitere Person, über die Trump an Bord seines Flugzeugs respektvoll sprach, war der britische Premierminister Keir Starmer, den Trump bis vor Kurzem sowohl wegen seiner Position zum Krieg gegen Iran als auch wegen der Lage im Vereinigten Königreich verurteilt hatte. Jetzt sagt er, dass er keineswegs den Rücktritt Keir Starmers vom Amt des britischen Regierungschefs wünsche und dass dieser insgesamt ein angenehmer Mensch sei.

Sie könnten fragen: Was ist geschehen? Donald Trump braucht echte Verbündete, nachdem ihm klar geworden ist, dass seine angeblichen Verbündeten ihn nicht ernst nehmen.Denn keinerlei reale konkrete Vereinbarungen mit Xi Jinping konnte Donald Trump während seines protokollarisch schönen Aufenthalts in Peking erreichen. Und zwar keineswegs nur in der Frage des russisch-ukrainischen Krieges, sondern beispielsweise auch hinsichtlich der Situation rund um den Krieg mit Iran und die Freigabe der Straße von Hormus.

Übrigens versucht Trump nun auch in dieser Frage, die Positionen mit dem deutschen Bundeskanzler abzustimmen. Und wir verstehen nicht ganz, wie bereit er ist, von der Diplomatie zu einem neuen Krieg überzugehen oder vor dem Hintergrund der offensichtlichen Zugeständnisse, die der amerikanische Präsident seinen iranischen Gesprächspartnern künftig zu machen bereit ist, nach neuen diplomatischen Ansätzen zu suchen.

Sogar jene wichtigste wirtschaftliche Vereinbarung, die Trump in Peking erreichte und die mit dem Kauf von Flugzeugen des Konzerns Boeing durch China verbunden war, führte in Wirklichkeit nicht zu steigenden Erwartungen, sondern zu einem Rückgang der Aktien dieses Unternehmens, nachdem bekannt wurde, dass man in Peking beschlossen hatte, deutlich weniger Flugzeuge zu kaufen, als man gehofft hatte, als Donald Trump in die chinesische Hauptstadt aufbrach.

Und auch das zeugt heute davon, dass selbst aus Sicht der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft – bei den Ansätzen, die Trump für diese Entwicklung verfolgt – die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas abhängig ist und keineswegs umgekehrt.

Bedeutet das also, dass Donald Trump und Xi Jinping heute keine Lösung für jene wichtigsten Fragen finden konnten, vor denen die Welt steht? Ja, genau das lässt sich nach den Ergebnissen dieses Besuchs feststellen.

Xi Jinping ist nicht daran interessiert, dass der russisch-ukrainische Krieg mit einer Niederlage der geopolitischen Interessen seines Partners, des Präsidenten der Russischen Föderation, endet, und wird alles tun, um Putin ein komfortables Ende des Krieges zu sichern – so, wie Putin es sieht, und keineswegs so, wie Trump es sieht.

Xi Jinping ist auch nicht daran interessiert, dass Iran von den Vereinigten Staaten zerschlagen wird. Und trotz des offensichtlichen Wunsches der Chinesen, wieder zur Ölroute durch die Straße von Hormus zurückzukehren, möchte er, dass der geopolitische Einfluss der Vereinigten Staaten im Nahen Osten deutlich geschwächt wird – ebenso wie der Einfluss jener Länder, die sich an den Vereinigten Staaten orientieren, insbesondere Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate –, denn das schafft unglaubliche Möglichkeiten für China selbst, seine eigenen Positionen in der energetisch wichtigsten Region der Welt zu stärken.

Nun, in dieser Situation denke ich, dass nicht nur Trump jene gefährlichen Illusionen loswerden muss, mit denen er ins Oval Office zurückgekehrt ist und die bereits unglaubliche Probleme für Amerika geschaffen haben – Probleme, die das Land noch Jahrzehnte nach Trump lösen müssen wird. Auch wir müssen auf gefährliche Illusionen verzichten, insbesondere auf Illusionen hinsichtlich der Rolle Chinas und seines Interesses daran, wie sich die Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg entwickeln könnte.

Und natürlich wäre es wünschenswert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Tötung von Menschen infolge massiver Schläge der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht als auf eine „unangenehme Situation“, sondern als auf ein Verbrechen reagiert. Denn nur in diesem Fall können wir erwarten, dass der Präsident der Russischen Föderation, Putin, Trump wenigstens irgendeine Aufmerksamkeit schenkt – als einem realen Partner bei Verhandlungen und nicht als einem Instrument, das man zur Verzögerung des Krieges nutzen kann.

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Titel des Originals: Що Трамп і Сі говорили про Україну | Віталій Портников. 15.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 15.05.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.

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Trump überlässt Europa Putin | Vitaly Portnikov. 02.05.2026.

Das Pentagon hat den Abzug von 5.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland bestätigt, was einer Brigade entspricht – vor dem Hintergrund eines öffentlichen Streits zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz, der es gewagt hatte, Zweifel an der Wirksamkeit des amerikanischen Ansatzes im Krieg mit Iran zu äußern.

Zuvor hatte die US-Regierung die Entscheidung aufgehoben, eine weitere Brigade der amerikanischen Armee in Deutschland zu stationieren – zusätzlich zu den bereits dort befindlichen Truppen. Damit sinkt die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Soldaten auf das Niveau von 2022, also auf den Stand vor der russischen Invasion in die Ukraine.

Man muss verstehen, dass es sich hier keineswegs nur um einen Streit zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem deutschen Bundeskanzler handelt. Zwar hat Donald Trump vermutlich die scharfen Äußerungen von Friedrich Merz als Vorwand genutzt, um die Truppenstärke in Europa zu reduzieren. Tatsächlich aber haben wir es höchstwahrscheinlich mit dem Bestreben der amerikanischen Regierung zu tun, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin entgegenzukommen und zu demonstrieren, dass die Vereinigten Staaten Russland nicht als reale Bedrohung betrachten und bereit sind, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, um so den Sicherheitsbedenken des Kremls Rechnung zu tragen.

Und das ist, wie wir wissen, ernst zu nehmen. Es entspricht jener Strategie der Beziehungen zu Putin, die Trump unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Oval Office zu gestalten versucht hat. Vor dem Hintergrund der Ablehnung weiterer Hilfe für die Ukraine – selbst ein Programm über lediglich 400 Millionen US-Dollar wurde inzwischen aus dem Entwurf des neuen amerikanischen Militärhaushalts gestrichen – zeigt dies erneut den Wunsch des amerikanischen Präsidenten, dem Kreml die neue amerikanische Politik gegenüber Europa deutlich zu machen.

Man kann sagen, dass Donald Trump Europa Russland überlässt. Und das ist keineswegs übertrieben. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf das Niveau von 2022 zu reduzieren – und übrigens hat niemand gesagt, dass diese Reduzierung nicht fortgesetzt wird, da Trump auch die Möglichkeit erwägt, amerikanische Truppen aus Italien und Spanien abzuziehen –, zeigt, dass die Verteidigung des europäischen Kontinents für die Vereinigten Staaten keine Priorität mehr ist. Mehr noch: Die Regierung unter Donald Trump scheint nicht zu begreifen, dass zur Aufrechterhaltung der geopolitischen Rolle Amerikas auch ein ausreichendes militärisches Kontingent in Europa und eigene Militärbasen notwendig sind. Ohne eine solche Präsenz werden die Vereinigten Staaten natürlich sowohl gegenüber der Russischen Föderation als auch gegenüber der Volksrepublik China an Einfluss verlieren.

Es bleibt daher die wichtigste Frage, warum Donald Trump all dies tut: Versteht er wirklich nicht, dass seine Maßnahmen zum Abzug amerikanischer Truppen aus Europa den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen? Oder ist er so sehr von der Möglichkeit neuer Beziehungen zum Kreml fasziniert, dass er diese nationalen Interessen einfach außer Acht lässt?

Wie dem auch sei, wir sehen, dass der amerikanische Präsident von bloßen Drohungen zu realen Maßnahmen übergeht. Und es wird für seinen Nachfolger sehr schwierig sein, nicht nur die amerikanische Präsenz in Europa wiederherzustellen, sondern auch das Vertrauen der europäischen Verbündeten in die Vereinigten Staaten.

Man könnte sagen, dass die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa angesichts der Aufrüstung der europäischen Staaten selbst nicht mehr so entscheidend ist. Doch das ist eine Illusion. Es geht nicht nur um die Anzahl der Truppen oder die Existenz von Militärbasen. Es geht um ein Land, das über ein Atomwaffenarsenal verfügt, das praktisch dem der Russischen Föderation entspricht. Genau darin liegt der Kern der europäischen Sicherheit: dass die Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent als nukleare Macht mit Russland konkurrieren können.

Ja, die europäischen Staaten können aufrüsten, sie können ihre Streitkräfte vergrößern. All dies mag schon bald geschehen. Doch die Russische Föderation wird weiterhin – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten – die größte Atommacht der Welt bleiben. Und selbst Veränderungen in der modernen Kriegsführung werden diese unbestreitbare Tatsache nicht aufheben.

Die Befürchtung, dass es niemanden geben könnte, der Europa schützt, könnte sowohl die Außenpolitik der europäischen Staaten als auch die Stimmung der Wähler verändern, die nach jemandem suchen werden, der mit Putin verhandelt. Ebenso könnte dies die Absichten der russischen Führung beeinflussen, die erkennen und daran glauben wird, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr bereit sind, Kräfte und Ressourcen für die Unterstützung Europas aufzuwenden – Europa also praktisch sich selbst überlassen.

So werden die verantwortungslosen Handlungen des amerikanischen Präsidenten – ganz gleich, ob sie durch den Wunsch motiviert sind, Putin zu gefallen, oder durch persönliche Kränkungen gegenüber Merz oder Meloni – zwangsläufig zu äußerst gefährlichen Konsequenzen führen, sowohl für die europäischen Staaten als auch, ohne jeden Zweifel, für die Vereinigten Staaten selbst. Und natürlich werden sie sich leider auch auf den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges auswirken. Denn der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland ist ein Signal an den Kreml – ein Signal, das auch die russische Position in diesem Krieg beeinflusst.

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Titel des Originals: Трамп залишає Європу Путіну | Віталій
Портников. 02.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 02.05.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Trump schockiert das Pentagon und greift Merz an | Vitaly Portnikov. 01.05.2026.

Amerikanische Medien betonen, dass man im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von der Erklärung von Donald Trump über einen möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland schockiert war.

Diese Erklärung kam völlig überraschend, denn in den Vereinigten Staaten gibt es keinerlei konkrete Pläne zur Reduzierung der militärischen Präsenz in diesem Land. Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland wäre heute ein schwerer logistischer Schlag für die amerikanische Armee selbst – umso mehr vor dem Hintergrund einer möglichen Fortsetzung des Krieges mit Iran.

Da stellt sich die Frage, warum Donald Trump überhaupt solche Aussagen macht. Die Antwort ist recht einfach: Der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Bundeskanzler Friedrich Merz zu bestrafen, nachdem dieser es gewagt hatte, die Handlungen Donald Trumps im Krieg mit der Islamischen Republik zu kritisieren.

Der Bundeskanzler hatte darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten in diesen Krieg ohne ernsthafte Konsultationen mit ihren Verbündeten eingetreten seien, dass es keinen klaren strategischen Plan für die Fortsetzung des Krieges gebe und dass Iran die Verhandlungen recht geschickt führe und damit die Vereinigten Staaten demütige.

All das konnte dem amerikanischen Präsidenten natürlich nicht gefallen, der weiterhin darauf beharrt, dass in dem, was einige als Krieg bezeichnen – ich zitiere hier den Präsidenten selbst aus Gesprächen mit Journalisten – alles nach Plan verlaufe, dass die Amerikaner bereits einen militärischen Sieg errungen hätten und dass Trump sich lediglich wünschen würde, dass dieser Sieg größer ausfalle.

So versucht der Präsident der Vereinigten Staaten schlicht, die Tatsache zu verschleiern, dass praktisch keines der Ziele, mit denen dieser Krieg begründet wurde – die Zerstörung des iranischen Atomprogramms sowie seiner Möglichkeiten zu Raketenangriffen auf Israel und andere Länder des Nahen Ostens – erreicht worden ist. Stattdessen ist eine neue, nicht minder ernste Bedrohung entstanden: die Fortsetzung der Blockade der Straße von Hormus, die zu schwerwiegenden energie- und wirtschaftspolitischen Folgen für die ganze Welt führen kann – und zu einem echten politischen Fiasko für Donald Trump vor dem Hintergrund steigender Öl- und Treibstoffpreise in den Vereinigten Staaten. Man kann sagen, dass sich dies bereits jetzt abzeichnet.

Und Trump – wie jeder Führer, der nicht möchte, dass andere über die Realität sprechen – konnte die Erklärung von Merz nicht gefallen. Der amerikanische Präsident wartete einige Tage und begann dann, dem Bundeskanzler vorzuwerfen, er erfülle seine Aufgaben schlecht und hätte sich stärker mit der Situation in der Ukraine befassen können. Dabei wissen wir, dass gerade der deutsche Bundeskanzler – im Gegensatz zum Präsidenten der Vereinigten Staaten – auf eine Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine drängt und auf den letzten Gipfeln der Europäischen Union ein echter Motor entsprechender Entscheidungen war.

Trump versucht jedoch offensichtlich, die derzeitige Unpopularität des Bundeskanzlers in Meinungsumfragen in Deutschland auszunutzen. Und möglicherweise auch, der rechtsextremen politischen Kraft Alternative für Deutschland zu helfen – im Rahmen der Unterstützung, die Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance ultrarechten politischen Kräften auf nahezu dem gesamten europäischen Kontinent gewähren.

Merz hat seine scharfen Einschätzungen zur Situation rund um den Krieg mit Iran inzwischen etwas korrigiert und ruft Teheran dazu auf, weitere Angriffe auf Israel und die Länder des Persischen Golfs einzustellen sowie auf die Möglichkeit des Besitzes von Atomwaffen zu verzichten. Doch kaum ist anzunehmen, dass diese Korrektur der Position des deutschen Bundeskanzlers Donald Trump zufriedenstellen wird.

Die wichtigste Frage ist, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit sind, ihre Truppen aus Deutschland – und nicht nur aus Deutschland – abzuziehen. Denn bei einer der letzten Begegnungen mit Journalisten wurde der Präsident der Vereinigten Staaten gefragt, ob er ebenso bereit sei, amerikanische Truppen auch aus Italien und Spanien abzuziehen. Trump antwortete darauf, dass auch dies in Betracht gezogen werden könne, da diese Länder den Vereinigten Staaten in ihrem Krieg mit Iran nicht helfen wollten und Spanien sich schlicht „schrecklich“ verhalten habe.

Doch die entscheidende Frage ist, wie sehr die Vereinigten Staaten selbst darauf angewiesen sind, ihre Truppen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Eine nüchterne Analyse der globalen Lage zeigt, dass sowohl die europäischen Länder ein Interesse an der Fortsetzung der euro-atlantischen Solidarität und der Präsenz amerikanischer Truppen haben sollten, als auch die Vereinigten Staaten selbst aus rein logistischen Gründen Militärbasen in Europa benötigen – vorausgesetzt, sie wollen eine einflussreiche Supermacht bleiben, und zwar nicht nur auf dem europäischen Kontinent.

Die zentrale Frage ist, inwieweit Donald Trump selbst sich dessen bewusst ist. Inwieweit seine Bereitschaft, diejenigen zu bestrafen, die sich seinen Vorstellungen von der Realität nicht unterordnen – diejenigen, die das Recht ihrer Staaten auf Souveränität verteidigen und eigene Bewertungen der politischen Lage abgeben –, mit seiner Vorstellung davon vereinbar ist, wie sich die Beziehungen zu solchen Ländern und ihren Führern entwickeln sollten.

Am wichtigsten ist zu verstehen, ob Donald Trump die Abhängigkeit der Sicherheit der Vereinigten Staaten vom Konzept der europäischen und euro-atlantischen Solidarität begreift. Wenn man die Aussagen des amerikanischen Präsidenten nüchtern analysiert, erkennt man,     dass er nicht nur politisch, sondern selbst geografisch kaum Grundkenntnisse hat – und möglicherweise nicht versteht, wie sich die Schließung der einen oder anderen Militärbasis in Europa, insbesondere der bekannten Basis Ramstein Air Base, auf die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten auswirken könnte.

Und noch eine wichtige Frage: Gibt es im Umfeld von Donald Trump überhaupt kompetente Fachleute, die dem amerikanischen Präsidenten die Risiken seiner wenig sachkundigen Entscheidungen erklären könnten – und dabei auch gehört werden? Wir verstehen sehr gut, dass die Hoffnungen auf den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eher gering sind.

Und damit stellt sich die Frage: Wer kann ernsthaft, kompetent und vor allem mit Autorität mit einem Menschen sprechen, der niemandem zuhört – außer sich selbst?

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Titel des Originals: Трамп шокує Пентагон і нападає на Мерца| Віталій Портников. 01.05.2026.
Autor: [Name oder Kanal]
Veröffentlichung / Entstehung: Vitaly Portnikov
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Der Merz-Plan: EU, Krieg und unbequeme Wahrheiten. Aleksey Kopytko. 28.04.2026.

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Genosse Merz hat eine Erklärung abgegeben, die viele in der Ukraine so gelesen haben: Lasst uns euch heute eine Niere herausschneiden, und irgendwann später schenken wir euch vielleicht schöne Perlen – aber das ist nicht sicher.

Genosse Friedrich Merz ist zweifellos einer der wenigen Menschen, denen man zuhören sollte. Denn Deutschland ist der Kern der EU, und für die nächsten zwei Jahre ist es unsere wichtigste äußere Stütze in Bezug auf das Überleben.

Für 2026 und 2027 ist der allgemeine Rahmen mehr oder weniger abgesteckt. Was danach kommt, ist unklar. Umfassende Antworten darauf wird es nicht geben.

Dennoch gibt es Dinge, die sicher eintreten werden. Und es gibt eine Logik, die als Kriterium zur Überprüfung momentaner Aussagen dient.

1. Was sagen die Deutschen nicht uns, sondern sich selbst?

Sie sagen (und schreiben es sogar auf Papier):

• Ein Jahr (oder früher) nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wird Russland zu groß angelegten aggressiven Aktionen gegen Europa / die NATO bereit sein;

• Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine bis 2029/2030 kämpft, um die russische Macht abzunutzen und zu binden und ihre Wiederherstellung zu verhindern.

Wo ist in dieser Logik ein Waffenstillstand 2026/2027? Im Jahr 2028? Nirgends. Es gibt ihn nicht.

2. Speziell ausgebildete Deutsche sagen: Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine als Sicherheitsgeber im Kontext der Bedrohungen durch Russland auftritt.

Das bedeutet: Wenn russische Truppen sich in Richtung Tallinn / Vilnius / Warschau bewegen… mit Fokus auf Berlin, müssen automatisch (!) ukrainische Drohnen und Raketen starten, um die Hälfte Moskaus zu verwüsten. Danach müssen ukrainische Bodentruppen eine solche Bedrohung für die Russen schaffen, dass sie sich schnell anders überlegen, die Deutschen unter Druck zu setzen.

Das nennt man ein Militärbündnis. Das es nicht gibt.

Wo ist hier die EU? Nirgends. Es existieren (noch) keine so tiefen gegenseitigen (!) Verteidigungsverpflichtungen im Rahmen Ukraine – EU.

Und was gibt es? Es gibt die Logik, „die Ukraine im Kampf zu halten, während Europa sich vorbereitet“.

Es ist bereits offensichtlich, dass Europa sich nicht vorbereiten wird. Weil es sich auf das Falsche vorbereitet. Und ohne die Ukraine lässt sich diese Aufgabe nicht lösen.

3. Wie sieht das Verfahren für den EU-Beitritt aus?

Wenn man die Phase der Verhandlungen und den Kampf um die „Erfüllung der Kriterien“ überspringt, erfolgt die Finalisierung durch die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Kandidatenland, die Zustimmung auf Ebene der europäischen Institutionen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.

Zum Beispiel vergingen zwischen dem Antrag Kroatiens und seinem Beitritt 10 Jahre, davon entfielen 1,5 Jahre auf den Ratifizierungsprozess.

Bei allem Respekt: Kein Merz kann eine Ratifizierung in einem hypothetischen Polen oder Spanien garantieren. Mehr noch: Genosse Merz kann nicht einmal wirklich eine Ratifizierung in Deutschland im Jahr 2028 garantieren. Denn Anfang 2029 finden in Deutschland planmäßige Bundestagswahlen statt.

Das Thema eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wird mit Sicherheit Gegenstand von Debatten sein, und mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 % wird es an das neue Parlament weitergereicht. Insbesondere, wenn die Struktur des aktuellen Parlaments nicht den gesellschaftlichen Stimmungen im Wahljahr entspricht (sprich: wenn die Umfragewerte der Alternative für Deutschland höher sind). Die Frage ist: Wie ist die Position der AfD zur Ukraine in der EU, und wer spricht mit ihr darüber?

Außerdem wissen wir sicher, dass im nächsten Jahr in Frankreich nicht mehr Emmanuel Macron Präsident sein wird. Was denkt ein Nicht-Macron über die Ukraine in der EU? Und wer spricht mit ihm?

Und in einigen Ländern ist überhaupt ein Referendum erforderlich.

Fazit.

4. Ein kurzfristiger Waffenstillstand widerspricht der öffentlich erklärten (!!!) Verteidigungslogik der Bundesrepublik Deutschland (EU).

Der Prozess des EU-Beitritts dauert mit Sicherheit Jahre (mindestens schon wegen der Ratifizierung) und schließt grundsätzlich jegliche Garantien aus. Besonders in Zeiten der Turbulenz.

Die Integration in die EU bedeutet nicht automatisch eine Umwandlung in ein Militärbündnis, auch wenn sie die Zusammenarbeit fördert.

Ein hypothetischer „Verzicht auf Territorien“ und der EU-Beitritt stehen in keinem wirklichen Zusammenhang. Das passt schlicht nicht zusammen. Genosse Merz versteht das sehr wohl.

Wenn das Wort „Waffenstillstand“ in Verbindung mit der EU fällt, muss die Antwort lauten: Wie wird ein Militärbündnis ausgestaltet, und worin besteht es? Wie sehen die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen aus?

Derzeit ist eine bewusste Trennung zwischen der politisch-ökonomischen und der militärischen Entwicklungslinie sichtbar, es gibt keinen Übergang. Dieses Vakuum muss gefüllt werden.

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Autor: Aleksey Kopytko
Veröffentlichung / Entstehung: 28.04.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Merz’ Plan für die Ukraine | Vitaly Portnikov. 27.04.2026.

Der Bundeskanzler Deutschlands Friedrich Merz bezeichnet einen EU-Beitritt der Ukraine bereits im Jahr 2027 als unrealistisch und betont, dass ein solcher Beitritt kaum möglich sei, solange auf dem Territorium der Ukraine Kampfhandlungen andauern und solange Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union, insbesondere der Korruptionsbekämpfung, nicht gelöst sind. Das sei, wie Friedrich Merz unterstreicht, bislang nicht ausreichend.

Die Aussage des deutschen Bundeskanzlers hat im ukrainischen Informationsraum für Aufsehen gesorgt, obwohl das meiner Meinung nach überzogen ist. Denn der Bundeskanzler  Deutschlands hat nichts wirklich Sensationelles gesagt. Zumindest nichts, was uns beunruhigen müsste, wenn wir über unsere europäische Integration sprechen.

Merz ist eher ein Realist. Ich glaube nicht, dass der Beitritt eines Landes, auf dessen Territorium intensive Kampfhandlungen andauern, zur Europäischen Union jemals ernsthaft von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft in Betracht gezogen wurde. Und gerade die Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen sind ein Teil der europäischen Integration der Ukraine.

Doch hier stellt sich die Frage, von der Friedrich Merz spricht und die ebenfalls vor dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gelöst werden muss. Es ist die Frage der besetzten Gebiete der Ukraine.

Wie bekannt ist, verlangt die Europäische Union von ihren Mitgliedern, dass sie Probleme im Zusammenhang mit ihrer territorialen Integrität lösen. Zuletzt wurden solche Anforderungen an Zypern gestellt.

Bekanntlich kontrolliert die Regierung der Republik Zypern einen Teil ihres Territoriums nicht, auf dem sich die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern befindet, die nur von der Türkei anerkannt wird, die auf diesem Gebiet ein eigenes Militärkontingent unterhält. Die Republik Zypern wie auch die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern verpflichteten sich, ein Referendum über die Wiedervereinigung durchzuführen. Und dieses Referendum, das bereits nach dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union stattfand, war damit verbunden, dass die Bürger der international anerkannten Republik Zypern einer Vereinigung der Territorien nicht zustimmten.

Für Europa wurde dies zu einer Lehre. Und nun stellt sich eine ziemlich ernste Frage: Wie wird die Frage der Gebiete gelöst werden, die heute von Russland besetzt sind, im Kontext der europäischen Integration der Ukraine?

Ich möchte betonen, dass Merz nicht davon spricht, dass die Ukraine irgendwo ihre Truppen abziehen müsse, wie es in den Vereinigten Staaten gesagt wird. Er stellt die Frage nach dem Schicksal jener Territorien, die bereits jetzt von russischen Truppen besetzt sind. Und natürlich kann die Frage des rechtlichen Status dieser Gebiete oder die Bereitschaft der Ukraine, ihre Rückkehr auf diplomatischem Wege zu erreichen, Teil eines Friedensabkommens mit Russland werden.

Und für den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky soll ein solches Friedensabkommen nach Ansicht des Bundeskanzlers auch eine Antwort auf die Frage der europäischen Integration sein. Denn ohne eine rechtliche Lösung des Problems der besetzten Gebiete wird die europäische Integration der Ukraine nicht stattfinden, während sie sich mit einer solchen Lösung beschleunigen kann.

Das ist das, was man in der Europäischen Union denkt, und das ist es, was der Bundeskanzler sagt. Nicht mehr und nicht weniger.

Und natürlich auch der Zeitpunkt des Beitritts. Zelensky spricht vom Jahr 2027, aber Friedrich Merz sagt, dass dies weder 2027 noch sogar am 1. Januar 2028 geschehen wird.

Offensichtlich wird der vollständige Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erst dann erfolgen, wenn das Land die Beitrittskriterien dieser Gemeinschaft erfüllt. Und übrigens schließt niemand aus, dass dies so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, dass die Kampfhandlungen auf dem Territorium unseres Landes dann tatsächlich beendet sein werden und die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten gelöst sein werden.

Gleichzeitig spricht der Bundeskanzler über etwas, worüber man derzeit in Europa nachdenkt und was von der ukrainischen Regierung und Gesellschaft nicht akzeptiert wird: die Möglichkeit einer Teilnahme der Ukraine an der Europäischen Union bereits jetzt, jedoch unter Bedingungen einer sogenannten eingeschränkten Mitgliedschaft, also einer Mitgliedschaft mit Beobachterrechten. In der Europäischen Kommission und möglicherweise im Europäischen Parlament könnten Vertreter der Ukraine präsent sein, jedoch mit beratender Stimme.

In der Ukraine wurde wiederholt betont, dass man eine solche hybride Mitgliedschaft nicht wünscht und ein vollwertiges Format des Beitritts zur Europäischen Union anstrebt. Dem stimme ich vollkommen zu, doch die Frage ist, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wenn es sowohl um Verhandlungen als auch um die Beendigung der Kampfhandlungen geht – eine ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Meiner Meinung nach könnte dies innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre geschehen. Und ich würde diesen zeitlichen Abstand nicht unterschätzen.

Was soll die Ukraine also tun? Solchen hybriden Formen der Mitgliedschaft, einer Teilnahme an der Arbeit europäischer Institutionen als Beobachter mit beratender Stimme, einer Präsenz auf dem Markt der Europäischen Union mit bestimmten Präferenzen kann man unter einer einfachen Bedingung zustimmen: wenn dies nicht das Ende, sondern eine Fortsetzung darstellt.

Wenn eine solche beratende Stimme für die Ukraine und möglicherweise für andere Länder, die Mitglieder der Europäischen Union werden möchten, in der EU nur als Teil eines Prozesses langer und langwieriger Verhandlungen über die europäische Integration der Ukraine wahrgenommen wird, dann kann dieses Format – das wiederum nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Kandidatenländer geschaffen werden muss – als Ergänzung zu den Verhandlungen betrachtet werden, die in den 2020er und vielleicht auch in den 2030er Jahren dieses Jahrhunderts stattfinden und die Europäische Union selbst verändern werden.

Doch wenn die Idee einer halbierten Mitgliedschaft faktisch eine Beendigung der europäischen Integration der Ukraine bedeuten würde, also die Unmöglichkeit der Teilnahme unseres Landes am Binnenmarkt Europas und an der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Europäischen Union, wenn die Ukrainer nicht einfach Bürger eines Landes mit beratender Stimme wären, sondern Bürger Europas zweiter Klasse, dann ist eine solche Integration weder für unser Land noch für die Europäische Union erforderlich.

Doch jeder weiß, was die Alternative zu einer solchen Integration ist. Sie ist eine: das Verschwinden des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte und die Eingliederung seines Territoriums in die Russische Föderation. Und das ist nicht nur etwas, was die Ukrainer nicht wollen, sondern es schafft auch ernsthafte Probleme für die Sicherheit Europas und das Überleben vieler seiner Nationen in den kommenden schweren Jahren der Konfrontation und Krisen, in die der europäische Kontinent eintritt und die aus Sicht der Entwicklung politischer Prozesse in der modernen Welt unvermeidlich sind.

So sind an der europäischen Integration der Ukraine, an unserem Überleben als Staat und als Nation nicht nur wir interessiert. Daran sollten auch die Europäer interessiert sein – vorausgesetzt natürlich, sie wollen die kommende Periode von Kriegen, Krisen, Konflikten und Problemen mit möglichst geringen Verlusten durchstehen.

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Titel des Originals: План Мерца для України | Віталій Портников. 27.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 27.04.2026.
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Merz stellt Trump ein Ultimatum | Vitaly Portnikov. 04.03.2026.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dass Europa niemals einem Abkommen über die Ukraine zustimmen werde, das hinter seinem Rücken ausgehandelt wird, und dass es keinerlei Vereinbarung ohne die Europäer geben werde.

Friedrich Merz unterstrich, dass er in den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten auf eine Verstärkung des amerikanischen Drucks auf Russland bestanden habe und betont habe, dass Russland ohne eine solche Verschärfung niemals einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zustimmen werde. Eine derart harte Erklärung des Bundeskanzlers erinnert daran, dass die Länder der Europäischen Union und Großbritanniens tatsächlich über ausreichend starke Argumente verfügen, auf die man im Weißen Haus hören muss.

Selbst wenn man sich vorstellt, dass Trump und Putin über eine Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Austausch für irgendwelche Zugeständnisse verhandeln würden, denen der Kreml in der Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zustimmen könnte – ohne die Beteiligung Europas und ohne seine Zustimmung wird es dennoch nicht möglich sein, diese Sanktionen aufzuheben. Ebenso wenig wird es möglich sein, Russland seine eingefrorenen Vermögenswerte, die sich in europäischen Banken befinden, zurückzugeben.

Es kann die Frage aufkommen, warum der Bundeskanzler jetzt zu einem so harten Ton in der Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges übergegangen ist. Früher, wie wir uns erinnern, versuchten die europäischen Führer zumindest öffentlich, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zu verärgern, und stimmten allen seinen Aussagen zu, die mit Hoffnungen auf Vereinbarungen mit dem russischen Präsidenten verbunden waren. Aber auch auf diese Frage gibt es eine verständliche Antwort. Trump befindet sich nicht in einer Position, in der man ihm keine Ultimaten stellen kann. In Bezug auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges hat der amerikanische Präsident keinerlei konkrete Erfolge vorzuweisen, die er seinen europäischen Kollegen demonstrieren könnte.

Trump kann natürlich von erheblichen Fortschritten bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine sprechen. Aber für alle ist offensichtlich, dass der russische Präsident nicht einmal eine Minute über ein solches Ende nachdenkt und die Gespräche mit den Amerikanern lediglich nutzt, um die Kampfhandlungen fortzusetzen – ganz im Einklang mit dem sogenannten „Geist von Anchorage“, der vor allem Friedensverhandlungen vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine vorsieht.

Auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu den Zöllen, die Donald Trump während seines berühmten Auftritts im Rosengarten des Weißen Hauses willkürlich eingeführt hatte, hat den amerikanischen Präsidenten eines seiner wichtigsten Argumente im Verhältnis zu anderen Ländern beraubt. Trump war zu Maßnahmen bereit, die sich natürlich negativ auf die amerikanische Wirtschaft ausgewirkt hätten, aber auch auf die Wirtschaften anderer Staaten der Welt. Genau deshalb versuchten die Länder der Europäischen Union, die Folgen seiner Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich abzumildern. Jetzt, da der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Trumps Zölle aufgehoben hat und der amerikanische Präsident – natürlich ohne besondere Begeisterung – zur Realität zurückkehren muss, können sich auch die Europäer erlauben, mit Trump in der Sprache von Menschen zu sprechen, die keine wirtschaftliche Erpressung durch die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten mehr fürchten.

Ein weiterer Moment, der es dem Bundeskanzler erlaubt, so hart mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen, ist der Umstand, dass Trump vor dem Hintergrund des Krieges der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran heute, wenn nicht sofort, dann morgen eine ernsthafte europäische Unterstützung benötigen wird. Denn es wird offensichtlich, dass der Krieg gegen Iran zu einer ernsthaften politischen Prüfung für den amerikanischen Präsidenten wird, dessen Entscheidung, Iran die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu produzieren und sein Raketenprogramm weiterzuentwickeln, von der überwältigenden Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten selbst nicht unterstützt wird.

Und deshalb wird die Fortsetzung der politischen Karriere nicht einmal so sehr von Trump selbst, sondern von seinen Verbündeten in der Republikanischen Partei vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress davon abhängen, wie erfolgreich die weiteren außenpolitischen Schritte des Präsidenten der Vereinigten Staaten sein werden. So können auch die Europäer darauf hoffen, dass Trump gezwungen sein wird, ihnen zuzuhören und zu erkennen, dass er nichts eigenständig mit Putin vereinbaren kann, wenn es keine europäische Unterstützung für solche Vereinbarungen gibt.

Dass die Europäer bereits beginnen, eine gewisse Rolle in den Verhandlungen zu spielen, zeigt schon die Tatsache, dass Berater europäischer Staats- und Regierungschefs für nationale Sicherheit am Ort der letzten Verhandlungsrunde anwesend waren und besondere Konsultationen mit der ukrainischen Delegation führten und damit ihre Unterstützung für die ukrainische Position demonstrierten.

Ich schließe nicht aus, dass – falls die russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen weitergeführt werden, wobei es vor dem Hintergrund des Krieges mit Iran keine absolute Sicherheit dafür gibt – bald auch die amerikanischen Vertreter bei diesen Gesprächen, Steve Witkoff und Jared Kushner, mit den Europäern über deren Position zu den Vereinbarungen sprechen müssen, die bei solchen Konsultationen erreicht werden könnten.

Es kann aber auch eine andere Entwicklung geben, bei der die Europäer den Amerikanern die Notwendigkeit erklären können, zur früheren Formel Trumps zurückzukehren, die viel logischer war als die jetzigen Handlungen der amerikanischen Administration, die faktisch auf eine Unterstützung des Kremls hinauslaufen. Gemeint ist natürlich die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten, dass zuerst ein Waffenstillstand erreicht werden muss und erst danach Friedensverhandlungen stattfinden sollten – eine Überzeugung, von der Trump nach seinem persönlichen Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation aus bis heute unbekannten Gründen abgerückt ist, was zweifellos zu einem offensichtlichen diplomatischen Triumph des russischen Präsidenten und zu einem offensichtlichen diplomatischen Fiasko des amerikanischen wurde.

Mit ihrer harten Position hinsichtlich ihrer eigenen Beteiligung an den Verhandlungen über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges versuchen die Europäer also, sowohl Trump selbst als auch Vertreter seiner Administration vor den Folgen dieses hoffnungslosen Fiaskos zu bewahren und natürlich der Ukraine zu helfen, ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, das nicht wie die von Putin und seinen Verbündeten gewünschte Kapitulation der Ukraine vor Russland im fünften Jahr des zermürbenden russisch-ukrainischen Krieges aussieht.

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Titel des Originals: Мерц висуває ультиматум Трампу | Віталій Портников. 04.03.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 04.03.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Merz hat Putin abgelehnt | Vitaly Portnikov. 28.06.2025.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass er nicht vorhabe, sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen oder mit ihm zu kontaktieren, da die Ergebnisse solcher Kontakte nur neue Beschüsse ukrainischen Territoriums seien.

Friedrich Merz erinnerte als Beispiel an den Aufenthalt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der russischen Hauptstadt oder das Telefongespräch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Putin. Und jedes Mal verübte Russland Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, zerstörte Häuser und tötete Menschen. 

Merz erinnerte besonders daran, dass die Russen jedes Mal Krankenhäuser bombardierten. Und zu dieser Reihe von Beispielen würde ich auch die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kyiv während des Aufenthalts des indischen Premierministers Narendra Modi in der russischen Hauptstadt hinzufügen.

Wir verstehen sehr gut, wozu der russische Präsident das tut. Erstens sieht er jedes Verlangen nach einem Dialog mit ihm als Zeichen von Schwäche. Und zweitens möchte er ausländische politische Führer zu Mittätern seiner Verbrechen machen, was übrigens ein wichtiger Bestandteil der Taktik Putins in seinen Beziehungen zum neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist. Denn gerade nachdem Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt war, nahm die Zahl der Beschüsse ukrainischen Territoriums, der Zerstörung von Wohngebieten und der Tötung ukrainischer Zivilisten ziemlich stark zu.

Putin hofft so, Trump die Möglichkeit zu nehmen, sich von einem weiteren Dialog mit ihm abzuwenden, da der amerikanische Präsident seiner Meinung nach durch seine Kontakte mit dem russischen Führer während der Tötung ukrainischer Zivilisten endgültig kompromittiert werden sollte.

Und natürlich wurde Friedrich Merz gefragt, wie er zu solchen Kontakten zwischen Donald Trump und Putin und zu den Einschätzungen steht, die Trump dem russischen Präsidenten wiederholt gegeben hat. Und wie bekannt ist, überzeugt der Präsident der Vereinigten Staaten die Welt immer wieder von seinen guten Beziehungen zu Putin.

Merz antwortete, dass die Änderung der Haltung des amerikanischen Präsidenten gegenüber seinem russischen Kollegen ein Prozess sei. Und tatsächlich muss man feststellen, dass sich die Einschätzungen des Verhaltens Putins durch Donald Trump in den letzten Wochen deutlich verändert haben. Es scheint, dass der amerikanische Präsident zu begreifen beginnt, wie schwierig es für ihn sein wird, sich mit dem russischen Präsidenten auch nur über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu einigen. Es scheint, dass Trump erkennt, wie ernst die Reputationsrisiken für ihn in seinen Beziehungen zu Putin werden, auch vor dem Hintergrund der offensichtlichen innenpolitischen Niederlagen des amerikanischen Präsidenten und des Rückgangs seiner Zustimmung in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten selbst. Die Haltung gegenüber Putin wird für Donald Trump zu einem weiteren toxischen Problem, sowohl aus reputationstechnischer als auch aus politischer Sicht. 

Damit der amerikanische Präsident dies jedoch erkennt, müssen seine westlichen Partner Trump ständig daran erinnern, dass sie bereit sind, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wieder aufzubauen, und gleichzeitig daran, dass sie nicht selbst mit Wladimir Putin oder anderen Vertretern der russischen politischen Führung Kontakt aufnehmen werden.

In dieser Hinsicht wirkt die Position von Friedrich Merz wirklich kompromissloser als die von Olaf Scholz. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler war, wie bekannt, einer der letzten westlichen politischen Führer, der auch nach Beginn der Phase der großen russischen Aggression gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zu Putin hielt. Und der erste der westlichen politischen Führer, wenn man den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán natürlich nicht mitrechnet, der, wenn auch nur einmalig, die Kontakte zu Putin während des großen Krieges wieder aufgenommen hat.

Mir scheint jedoch, dass das Gespräch zwischen Scholz und Putin, das Friedrich Merz in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erwähnte, eher ein innenpolitischer als ein außenpolitischer Schritt war. Die deutschen Sozialdemokraten kämpften damals um den Erhalt ihrer Rolle in der zukünftigen Regierungskoalition, und mit dem Gespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation versuchte der ehemalige Bundeskanzler, die Macht zu erhalten, obwohl es dafür keine wirklichen politischen Grundlagen mehr gab.

Er wollte um die Stimmen jener deutschen Wähler werben, die immer noch grundlos auf die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Beziehungen hoffen, die zwischen der Bundesrepublik und Russland vor Beginn des großen Krieges zwischen Russland und der Ukraine bestanden. Vor allem natürlich die energetischen Beziehungen, von denen viele in Europa träumen, aber es ist bereits ganz offensichtlich, dass Russland, das endgültig für Jahrzehnte aus Europa verschwunden ist, unabhängig vom Ausgang des russisch-ukrainischen Krieges keine neue Rolle in der Energieversorgung des europäischen Kontinents spielen wird.

Daher könnte dieser Kontakt von Olaf Scholz, als der deutsche Bundeskanzler mit dem Präsidenten der Russischen Föderation sprach, als ein gewisser Durchbruch der diplomatischen Isolation Putins erscheinen. Und jetzt, da Friedrich Merz betont, dass er nicht mit dem russischen Führer sprechen wird, sehen wir, dass es tatsächlich keinen Durchbruch der diplomatischen Isolation gegeben hat.

Und selbst Donald Trump, der Kontakte zu Putin aufgenommen hat und beim russischen Präsidenten natürlich die Illusion einer möglichen Rückkehr zu Kontakten mit dem Westen als solchen geschaffen hat, konnte buchstäblich nichts tun, um andere westliche Führer dazu zu bringen, sich ihm anzuschließen.

Tatsächlich bleibt Donald Trump der einzige westliche Führer, der zu einem Dialog mit Putin bereit ist und die Notwendigkeit dieses Dialogs zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges befürwortet. Aber auch dieser absolut illusorische und verantwortungslose Ansatz von Donald Trump und seiner Regierung in Bezug auf die amerikanische Außenpolitik und die Kontakte zur Russischen Föderation wird bald von der Logik des Lebens widerlegt werden. Und Donald Trump wird auch trotz seiner eigenen Wünsche gezwungen sein, sich von weiteren Kontakten mit dem russischen Präsidenten zu distanzieren.

Die Kunst des Hinhaltends. Kolumne von Vitaly Portnikov. 07.06.2025.


Donald Trump und Friedrich Merz bei einem Treffen im Weißen Haus. Washington DC, 5. Juli 2025. Foto: Celal Gunes / Anadolu via Getty Images)

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Wenn man den Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers in Washington und sein Treffen mit Donald Trump in wenigen Worten zusammenfasst, dann unterscheidet sich das Interesse von Friedrich Merz nicht wesentlich von der Taktik, die so unterschiedliche Menschen wie Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky in ihrer Kommunikation mit Trump gewählt haben. In der Kommunikation mit Trump halten sie ihn hin. Und das Gleiche tut Mertz.

Hinzu kommt, dass die Staats- und Regierungschefs der verschiedenen Länder ganz unterschiedliche Interessen an dieser Hinhaltetaktik haben und auf den Moment warten, in dem sie nicht mehr so ernsthaft mit dem launischen amerikanischen Präsidenten rechnen können.

Putin hält Trump hin, weil er davon ausgeht, dass er ihn dazu benutzen kann, neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, weiteres ukrainisches Territorium zu besetzen und einen Zermürbungskrieg und die Kapitulation eines Nachbarlandes zu erreichen.

Er weiß, dass er mit Trump reden muss, und sei es nur, um dem amerikanischen Präsidenten die Möglichkeit zu geben, über den „Dialog mit Moskau“ zu sprechen – und um gemeinsame Lösungen mit den Europäern zu blockieren.

Zelensky ist damit beschäftigt, ziemlich genau dasselbe zu tun. Er muss den Dialog mit Trump aufrechterhalten, um zu verhindern, dass der amerikanische Präsident, der offensichtlich anti-ukrainisch eingestellt ist, seinen Charakter zeigt – indem er der Ukraine die Militärhilfe verweigert und den Austausch von Geheimdienstinformationen stoppt, was es den Russen erlauben würde, auf Ukrainer wie auf einem Schießstand zu schießen.

Aus diesem Grund reagiert Zelensky auf jede Initiative Trumps: Er schickt eine Delegation zu sinnlosen und zum Scheitern verurteilten Verhandlungen mit Moskau, lässt sich von russischen Vertretern schikanieren und schlägt ständig ein gemeinsames Treffen mit Putin vor. 

Obwohl es offensichtlich ist, dass Putin nicht nur mit Zelensky, sondern sogar mit Trump selbst nicht zusammenkommen wird, dem der russische Präsident klarzumachen versucht, dass ein Treffen mit dem russischen Staatschef eine Belohnung für gutes Benehmen ist und nicht eine Entscheidung, die jederzeit im Weißen Haus getroffen werden kann.

Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs sind damit beschäftigt, dasselbe zu tun – natürlich jeder auf seine Weise, je nachdem, wie sehr sie von den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abhängig sind. Deshalb ist zum Beispiel Kier Starmer viel schwieriger zu manövrieren als Friedrich Merz oder Emmanuel Macron.

Verlagerung der Verantwortung

Die Europäer haben längst verstanden: Trumps Hauptwunsch ist es, seine Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen, nicht mehr für Europa verantwortlich zu sein und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland anzustreben, was die Aufhebung der gemeinsamen Sanktionen gegen Moskau voraussetzt.

Und auch wenn Putins hartnäckiger und offensichtlicher Unwille, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, Trump nicht die Möglichkeit gibt, diesen Wunsch zu verwirklichen, bedeutet das nicht, dass der US-Präsident den Europäern nicht die Verantwortung für die Fortsetzung des ukrainischen Widerstands aufbürden will.

Über eine Beteiligung Trumps am Verhandlungsprozess muss man eigentlich schon jetzt nicht mehr reden. Alle seine Versuche, Putin leichtfertig zu einem Waffenstillstand zu drängen, endeten – wie alle anderen Bemühungen Trumps – in einem offensichtlichen und vorhersehbaren Fiasko.

Bei seinem letzten Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten hatte der amerikanische Staatschef wenig Interesse an einem Waffenstillstand. Stattdessen wollte er seinen russischen Amtskollegen dazu bringen, ein Abkommen mit dem Iran zu vermitteln – ein weiteres außenpolitisches Ziel Trumps, das ihm eine weitere Niederlage einbringt.

Daher kann es beim keinem europäischen Führer Zweifel daran geben, dass früher oder später die Zusammenarbeit mit Trump und den Vereinigten Staaten, die er jetzt führt, wenn nicht gestoppt, dann zumindest ernsthaft reduziert wird.

Nur die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die mit Trump durch eine gemeinsame Ideologie verbunden ist, kann sich Illusionen machen. Aber wenn sie die Tatsache der amerikanischen Gleichgültigkeit und des mangelnden Interesses an Europa eingesteht, bedeutet das, dass sie sich Probleme für ihre eigenen politischen Ambitionen schafft. Und das will die ehrgeizige Italienerin sicher nicht, also bleibt sie bei ihrem Wunschdenken.

Trump in Schach halten 

Merz kann sich, anders als Meloni, Realismus leisten. Er weiß sehr wohl, was er beim Treffen im Weißen Haus tun sollte: versuchen, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten so weit wie möglich zu verlängern.

Daher war der deutsche Bundeskanzler in seiner Kommunikation mit dem amerikanischen Präsidenten zurückhaltend und korrekt – auch wenn es für den deutschen Regierungschef verständlicherweise schwierig war, eine sarkastische Bemerkung eines amerikanischen Kollegen fernab jeglicher Werte als Antwort auf seine Worte des Dankes für die Teilnahme der USA am Zweiten Weltkrieg zu hören.

Der Tonfall von Merz‘ Verhalten – anders als die Imitation von „Herzlichkeit“, die Starmer oder Macron zu demonstrieren versuchten – deutet jedoch zumindest auf eines hin: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben keine echte Hoffnung mehr, Trump umzustimmen.

Jetzt versuchen sie lediglich, ihn in Schach zu halten – Zeit zu gewinnen, um ihre eigenen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen zu konsolidieren und die Möglichkeit amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zu erhalten, zumindest für den gegenwärtigen Zeitraum. Niemand in Europa erwartet mehr etwas von Trump und von dem Chaos, das er weiterhin um sich herum anrichtet.

Trump-Mertz: das Wichtigste | Vitaly Portnikov. 05.06.2025.

Donald Trump machte während eines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe neuer Aussagen zur russischen Aggression gegen die Ukraine und seiner Fähigkeit, diesen Krieg zu beenden.

Während seines gestrigen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Putin hat sich Trump offenbar erneut davon überzeugt, dass er keine realen Möglichkeiten hat, den russischen Präsidenten zum Waffenstillstand an der Front zu zwingen.

Daher muss der amerikanische Präsident bei einem schlechten Spiel und seiner eigenen Inkompetenz ein schönes Gesicht wahren.

Trump sagt jetzt, dass Russland und die Ukraine ihn an kleine Kinder in einem Park erinnern, die sich gegenseitig schlagen, und dass man ihnen, wie beim Hockey, noch ein paar Minuten geben sollte, damit sie sich schlagen, um sie dann zu trennen.

Warum konnte Trump bisher keine Zustimmung Putins zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front erreichen? Warum nimmt er es völlig gelassen hin, dass der russische Regierungschef seine ständigen Vorschläge ignoriert und nicht einmal versucht, Druck auf Putin auszuüben? Trump erklärte das natürlich weder dem deutschen Bundeskanzler noch den im Oval Office versammelten Journalisten, die schon routinemäßig, offensichtlich keine wirklichen Antworten erwartend, fragten, warum er keine Sanktionen gegen Russland verhängt, obwohl er dies als Reaktion auf die Weigerung Moskaus, den Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu beenden, versprochen hatte.

Und Trump, der wieder sagte, dass er gegen das Töten von Menschen sei, erklärte, dass er dies auf jeden Fall tun werde, wenn er sehe, dass es nicht endet. Im Moment sieht er aber nicht, dass es nicht endet, und er hat eine Deadline im Kopf und ist sogar bereit, Sanktionen gegen beide Länder zu verhängen, wenn der Krieg weitergeht, obwohl er bei der Ukraine bleibt, zumal beide Länder Abkommen über seltene Erden abgeschlossen haben.

Übrigens ist dies das erste Mal, dass Trump dieses in den Vereinigten Staaten und auch in unserem Land nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament bereits faktisch vergessene Abkommen erwähnt.

Was soll man dazu sagen? Kann man diese Aussagen überhaupt ernst nehmen? Ich erinnere immer wieder daran, dass man auf das, was Trump bei öffentlichen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs und bei seinen Treffen mit der Öffentlichkeit sagt, nicht reagieren kann, da der Präsident der Vereinigten Staaten keine vollständigen Sätze spricht, die als bestimmtes politisches Programm oder als Absichten erscheinen könnten.

Man kann auf Tweets von Donald Trump reagieren, die von seinen Helfern bearbeitet werden, man kann auf Reden reagieren, die Donald Trump mit Hilfe eines Teleprompters hält. Aber wenn Donald Trump in einem freien Gespräch mit irgendjemandem auftritt, wird die Situation der letzten Jahre sofort deutlich, die schon während seiner ersten Präsidentschaft bekannt war, sich aber mit dem Alter von Donald Trump nur verstärkt hat. Seine praktische Unfähigkeit, einen Gedanken zu Ende zu denken, und seine Bereitschaft, sich in jedem folgenden Satz selbst zu widersprechen. 

Daher müssen Übersetzer und Journalisten natürlich den Bewusstseinsstrom entschlüsseln, den wir vom amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten hören, und versuchen, diesem Bewusstseinsstrom einen Sinn zu verleihen, der möglicherweise gar nicht darin verborgen ist.

Was wir absolut deutlich aus Trumps Worten und Taten verstehen: Er versucht mit aller Kraft, eine Situation zu vermeiden, in der er neue Sanktionen gegen Russland verhängen muss, weil er die Sanktionen gegen dieses Land aufheben will und nicht verstehen kann, warum der russische Präsident einem so vorteilhaften Angebot wie einem Waffenstillstand durch die weitere Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und den Beginn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Teams Trump und Putin nicht zustimmt.

Dass Putin andere Interessen haben könnte als Sanktionen, beispielsweise eine weitere territoriale Expansion in der Ukraine und in Europa, versteht Donald Trump einfach nicht, weil der in einer ganz anderen Welt lebt, in der Welt zweifelhafter Machenschaften.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten heute vor dem Treffen mit Friedrich Merz mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China sprach, betonte er später besonders, dass er während dieses Gesprächs mit Xi Jinping überhaupt nicht über den russisch-ukrainischen Krieg oder den Iran gesprochen habe, obwohl es so schien, als ob gerade Xi Jinping Einfluss auf Putin und die iranischen Ajatollahs hätte nehmen sollen, mit denen Trump sich nicht über deren Atomprogramm einigen kann.

Aber Trump sprach mit dem chinesischen Staatschef ausschließlich über Handel. Die realen politischen Fragen, darunter auch solche, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, wenn der Iran Atomwaffen bekommt, interessieren den amerikanischen Präsidenten einfach nicht.

Ein weiteres wichtiges Merkmal all dieser Gespräche von Donald Trump ist die Amoralität. Eine Amoralität, die zum Kult der neuen amerikanischen Politik erhoben wurde. Trump unterscheidet, wie wir sehen, nicht zwischen Opfer und Aggressor.

Er sieht nicht, dass die Ukraine sich verteidigt und Russland angreift. Er betrachtet die ukrainische Militäroperation nicht als verzweifelte Widerstandsaktion, einen Versuch, diese Flugzeuge zu zerstören, die ukrainische Frauen und Kinder töten, sondern einfach als weitere Eskalation des Krieges in einer Situation, in der es nach seiner eigenen Meinung die Ukraine keine Karten hatte. Und plötzlich tauchten sie zu seinem Erstaunen auf. 

Die, meiner Meinung nach, deutlichste Illustration der Amoralität des amerikanischen Präsidenten in seinen heutigen Erklärungen ist die Erklärung, die die Ukraine nicht betraf, die sich auf seinen Dialog mit Friedrich Merz bezog, der beschloss, den Präsidenten der Vereinigten Staaten dankbar an die Landung amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent zu erinnern, die schließlich dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzten.

Und Trump fand nichts Besseres, als dem deutschen Bundeskanzler zu sagen: „Oh, da ging es Ihnen bestimmt schlecht“, woraufhin Merz, der Chef eines demokratischen Landes, dessen Volk den Prozess der Entnazifizierung und das Verständnis aller Schrecken des Autoritarismus durchgemacht hat, sagte, dass dieser Heldentat der amerikanischen Soldaten schließlich zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus geführt habe.

Ich denke, Merz ist der erste Bundeskanzler Deutschlands in der Geschichte, mit dem ein Regierungschef eines der am Zweiten Weltkrieg beteiligten Länder, das versuchte, den Nazismus zu stoppen, das Hitler-Reich zu stoppen, nicht von der gemeinsamen Befreiung von der autoritären Ideologie spricht, sondern davon, dass die deutsche Armee aufgrund der Landung amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent schwere Verluste erlitt.

Das heißt, für Trump ist dies kein Kampf der Demokratie um ihre Erhaltung und gegen den Autoritarismus, sondern einfach ein Krieg zweier Länder, von denen eines das andere überwunden hat.

Und das ist natürlich meiner Meinung nach nicht nur eine Herabsetzung der Heldentat seiner eigenen Landsleute, die im Zweiten Weltkrieg zusammen mit britischen, sowjetischen, französischen und polnischen Soldaten starben, sondern auch ein völliges Unverständnis dafür, wie sich die Geschichte der Menschheit in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat.