Merz droht der Rücktritt | Vitaly Portnikov. 09.09.2026.

Der überwältigende Sieg der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zum Anfang vom Ende der politischen Karriere von Bundeskanzler Friedrich Merz werden.

Ja, bislang spricht man in der Führung der CDU nicht über eine Ablösung des Parteivorsitzenden. Aber was derzeit in Deutschland geschieht, ist schließlich erst der Anfang der Veränderungen. Noch steht eine weitere Landtagswahl im Osten bevor, in Mecklenburg-Vorpommern.

Ja, dort wird die Alternative für Deutschland möglicherweise keinen derart überwältigenden Erfolg erzielen und nicht so eindeutig Anspruch darauf erheben können, die Landesregierung zu bilden. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Christlich Demokratische Union eine Niederlage erleiden.

Und danach folgen die Wahlen in Berlin. Dort werden sowohl die Christdemokraten als auch ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, Probleme bekommen. Beide einstigen Volksparteien könnten im Kampf gegen die Linksradikalen eine Niederlage erleiden.

Und was ist übrigens überhaupt eine Volkspartei? Wenn damit eine Partei gemeint ist, die dauerhaft Anspruch darauf erheben kann, die Regierung zu bilden und von einer großen Zahl von Wählern unterstützt zu werden, dann muss man anerkennen, dass die Volkspartei in Sachsen-Anhalt ausgerechnet die Alternative für Deutschland ist. Wann hat eine politische Partei bei einer Landtagswahl, ja selbst bei einer Bundestagswahl, zuletzt rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten? Und Friedrich Merz könnte gerade als derjenige in die deutsche Geschichte eingehen, unter dem die Christlich Demokratische Union begann, ihre Stellung als Volkspartei an die Rechtspopulisten zu verlieren.

Außerdem ist die Geschichte in Sachsen-Anhalt noch nicht zu Ende. Da die Alternative für Deutschland dort keine stabile Mehrheit hat und die Partei nach Verbündeten für die Regierungsbildung suchen muss, könnte jeder weitere Schritt für die CDU zum Verlustgeschäft werden. 

Es wäre eine Katastrophe, wenn ein Teil der Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union bei einer geheimen Abstimmung den Kandidaten der Alternative für Deutschland für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen würde. Es wäre eine Katastrophe, wenn es zu einer solchen Unterstützung nicht käme und Neuwahlen zum Landtag notwendig würden, bei denen verärgerte Wähler alles dafür tun könnten, dass die Alternative eine eigene Mehrheit im Landtag erhält und eine Regierung bilden kann, ohne auf die Haltung der Abgeordneten anderer Parteien Rücksicht nehmen zu müssen. Und jeder derartige Schritt droht zu weiterer Destabilisierung und weiterem Misstrauen zu führen.

Man kann natürlich sagen, dass Friedrich Merz einfach mit objektiven Schwierigkeiten konfrontiert ist. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Welt, die vor dem Hintergrund der Folgen der Coronavirus-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich zu spüren ist, und vor allem in jüngster Zeit für die europäische Wirtschaft der Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran mit steigenden Ölpreisen; dazu die demografischen Probleme Deutschlands, die von Jahr zu Jahr ihrerseits zu einer ernsthaften Herausforderung werden – sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit neuer Einwohner als auch auf die Verärgerung der alteingesessenen Bevölkerung über die Migrationswellen.

Doch ähnliche Prozesse gab es auch, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war. Man muss anerkennen, dass die persönliche Autorität der Kanzlerin, gegen die man, wie wir verstehen, heute viele politische Einwände vorbringen kann, Deutschland vor einer derart offensichtlichen Destabilisierung und einem Triumph der Rechtspopulisten bewahrte. Darüber hinaus gelang es Merkel, die wichtigsten Gegenspieler Berlins, den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, auf Abstand zu halten.

Jetzt dagegen herrscht sowohl in Moskau als auch in Washington geradezu Schadenfreude über den Sieg der Alternative. Moskau hat zu diesem Sieg einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Und die führenden Politiker der Alternative für Deutschland verbergen bereits nicht mehr, dass sie, falls es ihnen irgendwann gelingen sollte, im Land an die Macht zu kommen, als Erstes die Sanktionen gegen Russland aufheben, der Ukraine die Unterstützung verweigern und wieder billiges russisches Gas kaufen würden. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, der mehrfach in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin gesehen wurde, spricht darüber bereits ganz unverblümt.

Donald Trump wiederum veröffentlichte einen Tweet, in dem der Sieg der Alternative als natürlicher Protest der Deutschen gegen die Migrationspolitik der amtierenden Regierung bezeichnet wurde.

Und hier muss man anerkennen, dass Friedrich Merz, der bekanntlich seinerzeit die politische Auseinandersetzung mit Angela Merkel verlor und sich für die gesamte Dauer ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückzog, schlicht das persönliche Charisma und die Fähigkeit fehlen, einen diplomatischen Umgang mit der Gesellschaft zu finden, um diese Gesellschaft davon abzuhalten, stark nach rechts und stark nach links abzudriften. Was als Schwächen Angela Merkels und als ihre Unentschlossenheit erscheinen konnte, bewahrte Deutschland faktisch davor, über den Rand des politischen Abgrunds zu stürzen. Heute fällt das Land zwar vielleicht noch nicht in diesen Abgrund, steht aber zumindest bereits am Rand neuer ernster Probleme und Prüfungen.

Und in dieser Situation könnten die Christdemokraten natürlich darüber nachdenken, nach jemandem zu suchen, der Merkel stärker ähnelt als Merz. Obwohl klar ist, dass für die Lösung grundlegender außenpolitischer Probleme Deutschlands – etwa für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine und eine entschlossenere Konfrontation mit Russland – kein Mensch gebraucht wird, der versucht, sich auf dem Feld der großen Politik irgendwie zwischen den Regentropfen hindurchzuschlängeln, sondern ein entschlossener Kämpfer, der sämtliche Risiken der gegenwärtigen Entwicklungen versteht.

Nur scheint der deutsche Wähler nicht besonders daran interessiert zu sein, dass ein solcher entschlossener Kämpfer an der Spitze des Landes steht, und bevorzugt noch immer das Bild einer gütigen Mutter, die ihn in einer schwierigen Zeit weltweiter Veränderungen in den Schlaf wiegt, gegenüber dem Bild eines starken politischen Führers, der keine Kompromisse sucht und den Menschen die Wahrheit darüber sagt, was mit dem Land geschieht. Und wahrscheinlich stärkt auch eine solche Wahrheit die Positionen der Rechtspopulisten.

Ich hatte mir die Frage gestellt, wie sich die Entscheidung der Bundesregierung, Russland eine Beteiligung am Angriff auf den Flughafen Leipzig vorzuwerfen, sowie die Maßnahmen, die auf diese Erklärung folgten – nicht die entschlossensten, aber doch hinreichend symbolische –, auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auswirken würden. Aber jetzt wissen wir, wie sich diese Entscheidung auf die Sachsen ausgewirkt hat.


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Titel des Originals: Мерцу угрожает отставка | Виталий
Портников. 09.09.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 09.09.2026.
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Deutsche Übersetzung von mViktoriya Limbach,
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Angriff auf Leipzig: Deutschland bereitet einen Schlag gegen Russland vor | Vitaly Portnikov. 29.08.2026.

Schon in nächster Zeit bereitet sich Bundeskanzler Friedrich Merz darauf vor, Russland zu beschuldigen, den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig organisiert zu haben, und die Einführung neuer ernsthafter Maßnahmen gegen die Russische Föderation anzukündigen – sowohl im Hinblick auf wirtschaftlichen Druck als möglicherweise auch auf eine Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine. Die Maßnahmen könnten so weitreichend sein, dass deutschen Medien zufolge im Bundeskanzleramt bereits von einer neuen grundlegenden Wende in der deutschen Außenpolitik die Rede ist.

Die erste derartige grundlegende Wende fand 2022 statt, als Friedrich Merz’ Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, vor dem Hintergrund des unprovozierten Angriffs des Putin-Regimes auf die benachbarte Ukraine eine erhebliche Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland ankündigte. Damals begriff man in Berlin, dass man sich von der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation verabschieden müsse, dass sich die Vorstellung als falsch erwiesen hatte, eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit könne Wladimir Putin von aggressiven Handlungen gegenüber den Nachbarstaaten abhalten, und dass Expansion, Aggression und Verbrechen für das russische Regime eine weitaus attraktivere Handlungsstrategie darstellen als Geschäfte und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land.

Seitdem wird die Militärhilfe für die Ukraine ausgeweitet, während die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation sowohl von Bundeskanzler Olaf Scholz als auch von seinem Nachfolger Friedrich Merz energisch unterstützt werden. Doch diesmal können wir davon sprechen, dass Russland zu direkten militärischen Aktionen gegen europäische Länder übergegangen ist. Es ist völlig offensichtlich, dass das Auftauchen von Drohnen am Flughafen Leipzig lediglich der Vorbereitung neuer groß angelegter Angriffe gegen europäische Staaten dient. Und die Drohnen tauchen nicht ausschließlich deshalb auf, um jemanden einzuschüchtern, sondern um herauszufinden, wie realistisch es ist, militärische Objekte zu treffen – insbesondere solche Objekte, die der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression dienen.

Man kann also sagen, dass Berlin gezwungen ist, gegenüber Russland eine aktivere Haltung einzunehmen und über einen deutlich stärkeren Druck auf die russische Führung nachzudenken. Mögliche neue deutsche Maßnahmen sollen mit der Vorbereitung eines weiteren umfangreichen Sanktionspakets der Europäischen Union gegen die Russische Föderation zusammenfallen. Und obwohl die bisherigen Sanktionspakete keine wesentliche Veränderung der russischen Politik bewirkt und Wladimir Putin lediglich dazu veranlasst haben, über die Fortsetzung der Konfrontation mit Europa nachzudenken, besteht diesmal vor dem Hintergrund ukrainischer Angriffe auf Einrichtungen der russischen Wirtschaft die Hoffnung, dass neue Sanktionen dazu beitragen werden, die wirtschaftliche Gesamtlage Russlands zu verschlechtern und Moskau die Mittel zu entziehen, die es zur Fortsetzung seiner aggressiven Handlungen gegen die Ukraine und zur Vorbereitung einer Aggression gegen europäische Länder benötigt.

Dass eine solche Aggression tatsächlich vorbereitet werden könnte, wird auch durch die jüngste Reise des Direktors der Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten, John Ratcliffe, nach Moskau deutlich. Obwohl die Administration von US-Präsident Donald Trump zu vermitteln versucht, dieser Besuch habe eher routinemäßigen Charakter gehabt, sind sich Beobachter in Europa darin einig, dass gerade Informationen über Russlands Vorbereitung eines hybriden Krieges gegen die europäischen NATO-Mitgliedstaaten den Direktor der Central Intelligence Agency dazu veranlassten, in die russische Hauptstadt zu fliegen und mit den Leitern der Geheimdienste der Russischen Föderation sowie möglicherweise mit Präsident Wladimir Putin selbst zu sprechen, der der geistige Urheber der aggressiven Politik seines terroristischen Staates gegen die zivilisierte Welt ist.

Eine Frage für sich ist, wann Friedrich Merz seine neuen Schläge gegen Russland ankündigen wird. Zumal der Bundeskanzler bereits versprochen hat, dass die Verantwortlichen für den Angriff auf den Flughafen Leipzig nicht ungestraft davonkommen werden. Der Bundeskanzler hat eine recht einfache Wahl zwischen zwei Zeitpunkten.

Schon in ein oder zwei Wochen finden Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern statt, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern liegt Umfragen zufolge die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland an der Spitze, die für ihre Sympathien für die russische Führung und ihre faktischen Forderungen bekannt ist, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, um den russisch-ukrainischen Krieg möglichst schnell zu beenden.

Einzelne Vertreter dieser Partei sind für ihre Besuche in der russischen Botschaft und ihr Interesse an der nationalsozialistischen Vergangenheit des eigenen Landes bekannt – etwas, das bei deutschen Rechtsextremen ebenso wie bei der politischen Führung Russlands in der Regel miteinander einhergeht.

Daher kann man auch hier von einer Seelenverwandtschaft sprechen, wenn nicht sogar von einer Finanzierung der Alternative für Deutschland aus entsprechenden russischen Quellen. Bekanntlich haben sowohl rechtsextreme als auch linksextreme politische Bewegungen in Europa, die stets eine Verringerung des russischen Drucks auf den europäischen Kontinent durch eine Politik der Verständigung mit Moskau propagieren, immer wieder Finanzierungsquellen in Kreisen gefunden, die mit dem Kreml verbunden sind.

Und hier stellt sich eine recht einfache Frage: Wann ist eigentlich der beste Zeitpunkt, diese Maßnahmen anzukündigen? Werden sie die Position der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen stärken oder im Gegenteil schwächen?

Wird der Nachweis, dass das Land, mit dem sich die Führung der Alternative für Deutschland verständigen will, in Wirklichkeit bereits Sabotageaktivitäten in Deutschland betreibt, als Beweis dafür verstanden werden, dass man mit dieser Partei besser nichts zu tun haben sollte? Oder wird dies im Gegenteil für viele ostdeutsche Wähler gerade der überzeugendste Beweis dafür sein, dass man sich mit Putin verständigen muss, solange er noch nicht jene roten Linien überschritten hat, nach deren Überschreiten eine Verständigung, schlicht gesagt, nicht mehr möglich sein wird? Und das ist bereits keine Frage der Soziologie mehr, sondern eine Frage der Intuition.

Sollte man die Anschuldigungen gegen Russland und harte Sanktionen gegen die Führung der Russischen Föderation und die Wirtschaft des terroristischen Staates als Wahlkampftrumpf für die Christlich Demokratische Union und andere politische Parteien nutzen, die Gegner der Alternative sind? Oder sollte man eine solche Erklärung besser bis nach den Wahlen zurückhalten, um die Wähler im Osten des Landes nicht noch zusätzlich zu verängstigen?

Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, der die gesamte Außenpolitik beeinflusst, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es ebenfalls eine grundlegende Wende wäre, wenn es der Alternative für Deutschland gelingen sollte, bei einer Landtagswahl die Mehrheit zu erringen und zumindest in einem deutschen Bundesland eine eigene Regierung zu bilden. Nur wäre es diesmal eine Wende in der deutschen Innenpolitik und nicht in der deutschen Außenpolitik – eine Wende möglicherweise mit unumkehrbaren Folgen.

Und an genau einer solchen Wende ist niemand anderes interessiert als der russische Präsident Wladimir Putin. Ich halte es sogar für möglich, dass bereits der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig auf eine Destabilisierung im Vorfeld der Wahlen abzielte – darauf, dass die Führung der Alternative für Deutschland ihren Wählern einen greifbaren Beweis dafür liefern kann, dass man Putin besser nicht verärgert und dass man sich mit dem russischen Diktator besser verständigt, bevor die Drohnen tatsächlich beginnen, auf deutschen Flughäfen und überhaupt in deutschen Städten zu explodieren.

Und herauszufinden, inwieweit die Bürger Deutschlands bereit sind, die Tatsache einer unvermeidlichen Konfrontation mit Putins Russland zu akzeptieren, oder ob sie vielmehr jenen Politikern den Vorzug geben werden, die versprechen, sich mit Putin zu verständigen und die Bedrohungen abzuwenden – all das ist tatsächlich eine ziemlich schwierige Frage für den Bundeskanzler und für die gesamte politische Klasse Deutschlands. Dennoch ist klar, dass eine grundlegende Wende sowohl in der deutschen Außenpolitik als wahrscheinlich auch in der innenpolitischen Landschaft Deutschlands unvermeidlich ist.


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Titel des Originals: Атака на Лейпциг: Германия готовит удар по России | Виталий Портников. 29.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 29.08.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Volk und Wahrheit. Vitaly Portnikov. 17.08.2026.

Народ і правда. Віталій Портников. 17.08.2026.

Im März 2018 kam der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow in die Hauptstadt Nordmazedoniens, Skopje, um an einer Zeremonie zum 75. Jahrestag der Deportation der jüdischen Bevölkerung dieses Landes in die nationalsozialistischen Vernichtungslager teilzunehmen. Bojko Borissow war der erste bulgarische Regierungschef, der an einer solchen Veranstaltung teilnahm, und sein Besuch war ein wahrer Triumph der Gerechtigkeit.

Die Bulgaren sind zu Recht stolz darauf, dass es ihnen in den Jahren des Holocaust gelang, 50.000 Juden ihres Landes vor dem Tod zu retten, was damals nationale Solidarität und politischen Mut erforderte. Die Rettung der bulgarischen Juden wurde Teil des nationalen Mythos, prägte das Selbstverständnis des bulgarischen Volkes und die Haltung der Welt ihm gegenüber. Während des Zweiten Weltkriegs kontrollierte Bulgarien jedoch nicht nur sein eigenes Territorium, sondern auch das Gebiet des gesamten historischen Makedoniens – die heutige Republik Nordmazedonien und die griechische Region Makedonien. 11.000 Juden aus diesen Gebieten wurden den Nationalsozialisten übergeben und in Treblinka ermordet. Die jüdische Gemeinde Nordmazedoniens hörte im Grunde auf zu existieren.

In Bulgarien zog man es vor, dies nicht zu erwähnen. Selbst wenn dieses „Ausblenden aus der Erinnerung“ den Zusammenhang von Ursache und Wirkung außer Acht ließ: Gerade der Tod der mazedonischen Juden veranlasste die bulgarische Führung und das Volk zum Handeln, um die Juden Bulgariens zu retten. Aber geben Sie zu: Es ist eine Sache, ein Volk von Rettern zu sein, und eine ganz andere, ein Volk zu sein, dessen Regierung für den Holocaust verantwortlich ist.

Erst in den letzten Jahren begann man in Bulgarien, an die Vernichtung der Juden Makedoniens zu erinnern. Und wenn der Regierungschef heute von der Rettung von 50.000 bulgarischen Juden spricht, kann er zugleich auch an die 11.000 Opfer des Holocaust erinnern, die aus dem historischen Makedonien deportiert wurden. Und dieses Eingeständnis der Verantwortung hat meinen Respekt vor einem Volk, das seine Juden gerettet hat, nur noch verstärkt. Denn nur die Verantwortung für die Wahrheit macht ein Volk zu einer zivilisierten Nation und bestimmt den Wert einer Heldentat. Nur die Verantwortung für die Wahrheit erlaubt es zu sagen, wer ein Held und wer ein Henker ist, wer ein Verbrecher und wer ein Opfer ist. Gerade deshalb rate ich allen, die verstehen wollen, was Verantwortung und Wahrheit bedeuten, das Buch meines Kollegen und Freundes Grzegorz Gauden aufmerksam zu lesen. Grzegorz war für mich immer ein Vorbild für Ehrlichkeit und Verantwortung im Journalismus, eine echte Mahnung daran, dass wir verpflichtet sind, unseren Landsleuten die Wahrheit zu sagen, wie bitter und unangenehm sie auch sein mag.

Ein Volk, das die Wahrheit über sich selbst nicht wissen will, wird niemals zu einem zivilisierten Volk werden – das ist die Botschaft, die das Buch von Grzegorz Gauden seinen Landsleuten vermittelt. Und genau das möchte ich den Lesern von Grzegorz’ Buch hier in der Ukraine wiederholen: Ein Volk, das die Wahrheit über sich selbst nicht wissen will, wird niemals zu einem zivilisierten Volk werden.

Vielen von uns scheint es, als könne man die Geschichte einfach vergessen. Als müsse man im Heute leben, oder noch besser im Morgen, also in der eigenen Vorstellung vom morgigen Tag. Natürlich darf es in diesem Morgen nur Gutes geben. Nur das, worauf man stolz sein kann. Und aus der Geschichte sollte man sich nur an das erinnern, worauf man stolz sein kann. An das, was man im Schulunterricht voller Stolz erzählen kann: Seht nur, was für ein Land wir haben! Was für ein Volk wir sind! Was für eine großartige Abstammung ihr habt!

Aber die Geschichte ist anders. In ihr gibt es sowohl Siege als auch Niederlagen. Sowohl Verbrechen als auch Zeugnisse erstaunlicher Selbstaufopferung. Und das nicht nur in der Geschichte eines Landes und nicht nur in der Geschichte einer Nation. In eurem eigenen Haus, unter euren Verwandten wird es sowohl Henker als auch Opfer geben. Sowohl diejenigen, die siegten, als auch diejenigen, die verloren. Und diejenigen, die siegten, weil sie folterten und töteten, und diejenigen, die verloren, weil sie die menschlichen Werte nicht verrieten. Gewöhnliche menschliche Werte, die in stürmischen Zeiten so oft vergessen werden. Und die so oft vergessen werden, wenn es ums Überleben geht. Und wenn man in den „Bloodlands“ des europäischen Ostens lebt.

Grzegorz Gauden erzählt uns von einer Episode eines solchen Vergessens. Doch die Stärke eines Menschen – vor allem eines verantwortungsbewussten Menschen – besteht darin, die Tragödie selbst nicht zu vergessen und auch andere sie nicht vergessen zu lassen. Sie nicht glauben zu lassen, ihre Vergangenheit bestehe ausschließlich aus Heldentaten und Paraden. Denn jede Heldentat verliert an Wert, wenn man sich nicht bewusst ist, vor welch düsterem Hintergrund sie vollbracht wurde. Ein Held, ein selbstlos handelnder Mensch, eine moralische Autorität haben nur dann einen Sinn, wenn sie sich dem Bösen entgegenstellen, das über die Menschen hereinbricht und sie zu Verbrechern, zu Mördern, zu Lügnern, zu Verrätern macht.

Gaudens Buch erzählt uns von einem solchen Bösen. Doch das Gute, das Streben nach Gerechtigkeit, die menschliche und nationale Ehre werden dadurch nicht „befleckt“. Die Wahrheit kann keinen Schaden zufügen, sie kann das Gewicht des Guten, der Gerechtigkeit und der Ehre nur vergrößern.

Wir müssen erst noch lernen, das zu verstehen.


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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Народ і правда. Віталій Портников. 17.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov.
Veröffentlichung: 17.08.2026.
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Nord-Stream-Prozess: Ukrainischer Veteran in Deutschland angeklagt. Ilya Novikov. 03.07.2026.

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Die deutsche Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen den ukrainischen Veteranen Serhij Kusnezow bestätigt. Ihm wird vorgeworfen, im September 2022 die russische Unterwasser-Gaspipeline Nord Stream gesprengt zu haben. Das Verfahren wurde an das Landgericht Hamburg übergeben; es wird erwartet, dass der Prozess im Herbst dieses Jahres beginnt und mehrere Wochen dauern wird.

In der endgültigen Fassung lautet die Anklage wie folgt: § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB in der Fassung vom 26.06.2002; § 305 Abs. 1 StGB; § 308 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 13.11.1998; § 316b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB – „Verbrechen gegen die Regeln der Kriegsführung, Zerstörung von Bauwerken, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Störung des Betriebs wichtiger Infrastruktureinrichtungen, begangen durch eine Gruppe von Personen“.

Auf uns und unsere deutschen Kollegen wartet eine schwierige Aufgabe, und wir haben keinesfalls vor, die Verteidigungsstrategie oder unsere Pläne zur Vorlage von Beweismitteln vorzeitig offenzulegen.

Vorerst zwei Beobachtungen.

Erstens: Im Vergleich zu dem Tatverdacht, auf dessen Grundlage Serhij Kusnezow aus Italien ausgeliefert wurde, ist aus der Anklageformel § 88 des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland („Verfassungsfeindliche Sabotage“) verschwunden. Das war vorhersehbar, weil das Bundesgericht, das im Dezember über die Beschwerde gegen Serhijs Festnahme entschied, Zweifel daran geäußert hatte, dass diese rechtliche Einordnung angesichts der von der Staatsanwaltschaft dargestellten tatsächlichen Umstände zutreffend sein könne. Für uns ist das wichtig, weil damit ein wesentlicher Teil der Argumentation jener deutschen rechten Politiker entfällt, die von Anfang an behaupteten, dies sei beinahe ein Kriegsakt der Ukraine gegen Deutschland gewesen und deshalb müsse die Bundesrepublik ihre Unterstützung für uns einstellen und zur Freundschaft mit Putin zurückkehren. Natürlich werden sie andere Parolen finden, aber zumindest steht nun fest, dass selbst die deutsche Staatsanwaltschaft dies – auch formal – nicht mehr so bewertet.

Zweitens: Die Anklage wird nicht nur anhand der Vorschriften des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland formuliert, sondern unter Bezugnahme auf das Völkerstrafgesetzbuch. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Gesetz, das bestimmte Normen und Regeln des humanitären Völkerrechts in das deutsche Recht umsetzt. Für den Fall Serhij Kusnezow bedeutet dies, dass unter anderem die grundlegenden Prinzipien von Krieg und Frieden in einem wesentlich umfassenderen Kontext erörtert werden als in einem gewöhnlichen Strafverfahren vor einem deutschen Gericht. Für die Verteidigung eröffnet dies bestimmte Möglichkeiten und verschafft Spielraum in der Argumentation. Nach unserer Auffassung und der unserer Kollegen könnte eine der zentralen Fragen des Prozesses der Status der russischen Gaspipeline sein, die Putin im Jahr 2022 offen zur Erpressung und Druckausübung gegenüber Europa eingesetzt hat. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass dies sie nach den Regeln des Seekriegsrechts nicht zu einem rechtmäßigen militärischen Ziel gemacht habe. Viele vertreten jedoch die gegenteilige Auffassung. War sie ein legitimes militärisches Ziel, dann konnte ihre Beschädigung keinen Straftatbestand erfüllen – unabhängig davon, wer an dieser Aktion beteiligt war.

Serhij befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis, in der Abteilung für Terrorismusverdächtige. Seine Ehefrau hat ihn am Montag besucht. Die Zelle ist derzeit sehr heiß und stickig. Die Bedingungen seiner Unterbringung sind deutlich schlechter als jene, zu deren Gewährleistung die Bundesrepublik Deutschland rechtlich verpflichtet wäre – selbst dann, wenn sich Deutschland und die Ukraine im Krieg befänden und Serhij ein kriegsgefangener Offizier wäre. Das Recht, beim Gericht eine Überprüfung der Untersuchungshaft zu beantragen, steht der Verteidigung zu, sobald das Hamburger Gericht das Verfahren formell zur Verhandlung zugelassen hat.


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Autor: Ilya Novikov
Veröffentlichung: 03.07.2026.
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Trump bringt Truppen nach Polen zurück | Vitaly Portnikov. 22.05.2026.

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump kündigte die Entsendung zusätzlicher 5.000 amerikanischer Soldaten nach Polen an, kurz nachdem Vertreter des Pentagons mitgeteilt hatten, dass 4.000 amerikanische Soldaten aus diesem Land abgezogen würden, obwohl ihre geplante Rotation letztlich nicht erfolgt war.

Die Entscheidung des amerikanischen Militärkommandos, die bereits geplante Rotation eines Teils der Soldaten und der Militärausrüstung, die bereits in Europa eingetroffen war, abzusagen, wurde für die polnische politische und militärische Führung zu einer echten Überraschung, ich würde sogar sagen: zu einer kalten Dusche. Dabei gab es keinerlei Erklärungen dafür, warum die Rotation abgesagt wurde.

Als der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance nach den Gründen für die neue Entscheidung der amerikanischen Führung gefragt wurde, bemerkte er, dass die endgültige Entscheidung darüber, wo sich amerikanische Soldaten befinden würden, noch nicht getroffen sei, äußerte zugleich jedoch die bereits gewohnten Vorwürfe gegenüber den europäischen Ländern, die nach Ansicht des amerikanischen Vizepräsidenten entschlossener über eigenständige Verteidigung und Sicherheit nachdenken müssten.

Und danach, als man sich scheinbar bereits mit der Entscheidung abgefunden hatte, dass neue amerikanische Soldaten in Polen nicht erscheinen würden, griff der Präsident der Vereinigten Staaten selbst ein, der die Veränderungen der amerikanischen Politik mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens erklärte.

Nawrocki, den Trump während des Wahlkampfs unterstützt hatte, wurde nicht heute und nicht gestern zum Staatsoberhaupt Polens gewählt. Er befindet sich bereits seit geraumer Zeit im Präsidentenamt.

Und so kann man annehmen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten einfach nach irgendeiner akzeptablen Erklärung für die erneute abrupte Änderung der Position der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Präsenz ihrer Soldaten in Europa suchte und nichts Besseres fand, als diese Entscheidung mit dem Sieg Karol Nawrockis bei den Präsidentschaftswahlen zu erklären.

Hinter diesem scheinbaren Chaos könnte jedoch auch eine eigene Berechnung stehen. Wie bekannt ist, befindet sich Trump in den letzten Wochen in recht schwierigen Beziehungen zum deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, den er wiederholt kritisierte, insbesondere wegen der Haltung, die die Bundesrepublik gegenüber den Handlungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten eingenommen hat.

Und es ist durchaus möglich, dass jene Truppen, die nun in Polen stationiert werden, wiederum Soldaten sind, die man in Deutschland nicht mehr sehen wird. Das könnte bedeuten, dass die Rotation jener Soldaten, die sich auf polnischem Territorium befanden, wirklich nicht stattgefunden hat. Und Polen wird auf seinen eigenen Militärstützpunkten jene Soldaten erhalten, die zuvor auf deutschem Territorium dienten.

Und die Erwähnung Nawrockis soll hier wie ein gewisser Loyalitätsindikator wirken. Wenn ihr einen Politiker wählt, den Donald Trump sympathisch findet, dann können neue amerikanische Soldaten bei euch erscheinen oder zumindest bleibt jenes Kontingent amerikanischer Soldaten erhalten, das sich bereits auf eurem Territorium befand. Wenn Politiker in euren Ländern es jedoch wagen, mit dem amerikanischen Präsidenten zu polemisieren, wird er als Antwort, nun ja, ich würde sagen: aus Vergeltung, die Zahl amerikanischer Soldaten auf den Stützpunkten in eurem Land reduzieren.

Und wenn wir diesen Ansatz tatsächlich richtig entschlüsselt haben, dann wird das Chaos in der amerikanischen Sicherheitspolitik und in der europäischen Sicherheitspolitik dadurch nicht geringer. Selbst wenn man in Warschau nun erleichtert aufatmen wird – bei jeder neuen politischen Wendung, als Reaktion auf jede neue außenpolitische Äußerung irgendeines polnischen oder deutschen Politikers oder Staatsführers, kann der Präsident der Vereinigten Staaten sofort reagieren, ohne darüber nachzudenken, zu welchen realen Konsequenzen seine Entscheidungen aus Sicht der nationalen Interessen derselben Vereinigten Staaten, Deutschlands und Polens führen werden.

Und eine solche chaotische Entscheidungsfindung, die ausschließlich auf dem Prinzip persönlicher Loyalität basiert – Entscheidungen, die vielleicht gut für das Monopol innerhalb der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten sind, aber nicht besonders angenehm, wenn es um den Kampf um Sicherheit und die Konfrontation mit autoritären Regimen geht –, wird sowohl in Moskau als auch in Peking mit besonderem Interesse wahrgenommen werden, wenn Sie so wollen, als Möglichkeit zusätzlichen Drucks auf europäische Länder, deren Führungen verstehen müssen, dass sie nun nicht mehr auf irgendeine langfristige und strategische Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können, dass sie nun von den Launen des Präsidenten und der guten Beziehung Donald Trumps zu den jeweiligen Führern europäischer Länder abhängen.

Gefällt dem Trump Karol Nawrocki? Dann nehmt 5.000 amerikanische Soldaten. Gefällt dem Trump Friedrich Merz nicht? Dann ziehen wir aus diesem Land 5.000 amerikanische Soldaten ab. Eine einfache Arithmetik von Loyalität und Liebe.

Aber in Wirklichkeit ist das nicht besonders lustig, weil es in jedem Fall die euro-atlantische Solidarität untergräbt und, was am wichtigsten ist, das professionelle Krisenmanagement, das immer die Grundlage amerikanischen Einflusses und jener Politik war, an der der kollektive Westen viele Jahrzehnte festhielt und dank derer er den Kalten Krieg gegen autoritäre Regime gewann.

Heute kann man davon sprechen, dass sich der Westen mit der Geschwindigkeit eines Schnellzugs einer Niederlage in einer solchen Konfrontation nähert. Und möglicherweise haben Wladimir Putin und Xi Jinping während ihres Treffens in Peking gerade darüber gesprochen, wie sie diese Niederlage beschleunigen können.

Aber die Niederlage muss nicht eintreten, wenn man in Europa tatsächlich aufhört, auf die Launen Donald Trumps zu setzen, und statt bei jeder neuen Entscheidung des amerikanischen Präsidenten erleichtert aufzuatmen, darüber nachdenkt, wie Europa seine Sicherheit ohne Rücksicht auf amerikanische Launen gewährleisten kann.

Es ist bereits klar, dass es weniger amerikanische Soldaten in Europa geben wird und dass Donald Trumps Wunsch, eine gemeinsame Sprache mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zu finden, immer größer werden wird. Genau das ist die Herausforderung, mit der Europa im fünften Jahr des endlosen russisch-ukrainischen Krieges und angesichts der Bereitschaft Moskaus, die Bedrohungen bereits auf die Nachbarstaaten der Ukraine und Russlands auszuweiten, konfrontiert ist.

Und wenn es immer weniger amerikanische Soldaten geben wird und der europäische Wille, eine eigene Stimme im europäischen Sicherheitssystem zu finden, nicht immer stärker und stärker wird, dann werden Drohnen und Raketen Wladimir Putins bald zu ungebetenen Gästen.


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Titel des Originals: Трамп возвращает войска в Польшу |Виталий Портников. 22.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 22.05.2026.
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Trump überlässt Europa Putin | Vitaly Portnikov. 02.05.2026.

Das Pentagon hat den Abzug von 5.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland bestätigt, was einer Brigade entspricht – vor dem Hintergrund eines öffentlichen Streits zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz, der es gewagt hatte, Zweifel an der Wirksamkeit des amerikanischen Ansatzes im Krieg mit Iran zu äußern.

Zuvor hatte die US-Regierung die Entscheidung aufgehoben, eine weitere Brigade der amerikanischen Armee in Deutschland zu stationieren – zusätzlich zu den bereits dort befindlichen Truppen. Damit sinkt die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Soldaten auf das Niveau von 2022, also auf den Stand vor der russischen Invasion in die Ukraine.

Man muss verstehen, dass es sich hier keineswegs nur um einen Streit zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem deutschen Bundeskanzler handelt. Zwar hat Donald Trump vermutlich die scharfen Äußerungen von Friedrich Merz als Vorwand genutzt, um die Truppenstärke in Europa zu reduzieren. Tatsächlich aber haben wir es höchstwahrscheinlich mit dem Bestreben der amerikanischen Regierung zu tun, dem russischen Präsidenten Vladimir Putin entgegenzukommen und zu demonstrieren, dass die Vereinigten Staaten Russland nicht als reale Bedrohung betrachten und bereit sind, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, um so den Sicherheitsbedenken des Kremls Rechnung zu tragen.

Und das ist, wie wir wissen, ernst zu nehmen. Es entspricht jener Strategie der Beziehungen zu Putin, die Trump unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Oval Office zu gestalten versucht hat. Vor dem Hintergrund der Ablehnung weiterer Hilfe für die Ukraine – selbst ein Programm über lediglich 400 Millionen US-Dollar wurde inzwischen aus dem Entwurf des neuen amerikanischen Militärhaushalts gestrichen – zeigt dies erneut den Wunsch des amerikanischen Präsidenten, dem Kreml die neue amerikanische Politik gegenüber Europa deutlich zu machen.

Man kann sagen, dass Donald Trump Europa Russland überlässt. Und das ist keineswegs übertrieben. Allein die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, die Zahl ihrer Soldaten in Europa auf das Niveau von 2022 zu reduzieren – und übrigens hat niemand gesagt, dass diese Reduzierung nicht fortgesetzt wird, da Trump auch die Möglichkeit erwägt, amerikanische Truppen aus Italien und Spanien abzuziehen –, zeigt, dass die Verteidigung des europäischen Kontinents für die Vereinigten Staaten keine Priorität mehr ist. Mehr noch: Die Regierung unter Donald Trump scheint nicht zu begreifen, dass zur Aufrechterhaltung der geopolitischen Rolle Amerikas auch ein ausreichendes militärisches Kontingent in Europa und eigene Militärbasen notwendig sind. Ohne eine solche Präsenz werden die Vereinigten Staaten natürlich sowohl gegenüber der Russischen Föderation als auch gegenüber der Volksrepublik China an Einfluss verlieren.

Es bleibt daher die wichtigste Frage, warum Donald Trump all dies tut: Versteht er wirklich nicht, dass seine Maßnahmen zum Abzug amerikanischer Truppen aus Europa den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten widersprechen? Oder ist er so sehr von der Möglichkeit neuer Beziehungen zum Kreml fasziniert, dass er diese nationalen Interessen einfach außer Acht lässt?

Wie dem auch sei, wir sehen, dass der amerikanische Präsident von bloßen Drohungen zu realen Maßnahmen übergeht. Und es wird für seinen Nachfolger sehr schwierig sein, nicht nur die amerikanische Präsenz in Europa wiederherzustellen, sondern auch das Vertrauen der europäischen Verbündeten in die Vereinigten Staaten.

Man könnte sagen, dass die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa angesichts der Aufrüstung der europäischen Staaten selbst nicht mehr so entscheidend ist. Doch das ist eine Illusion. Es geht nicht nur um die Anzahl der Truppen oder die Existenz von Militärbasen. Es geht um ein Land, das über ein Atomwaffenarsenal verfügt, das praktisch dem der Russischen Föderation entspricht. Genau darin liegt der Kern der europäischen Sicherheit: dass die Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent als nukleare Macht mit Russland konkurrieren können.

Ja, die europäischen Staaten können aufrüsten, sie können ihre Streitkräfte vergrößern. All dies mag schon bald geschehen. Doch die Russische Föderation wird weiterhin – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten – die größte Atommacht der Welt bleiben. Und selbst Veränderungen in der modernen Kriegsführung werden diese unbestreitbare Tatsache nicht aufheben.

Die Befürchtung, dass es niemanden geben könnte, der Europa schützt, könnte sowohl die Außenpolitik der europäischen Staaten als auch die Stimmung der Wähler verändern, die nach jemandem suchen werden, der mit Putin verhandelt. Ebenso könnte dies die Absichten der russischen Führung beeinflussen, die erkennen und daran glauben wird, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr bereit sind, Kräfte und Ressourcen für die Unterstützung Europas aufzuwenden – Europa also praktisch sich selbst überlassen.

So werden die verantwortungslosen Handlungen des amerikanischen Präsidenten – ganz gleich, ob sie durch den Wunsch motiviert sind, Putin zu gefallen, oder durch persönliche Kränkungen gegenüber Merz oder Meloni – zwangsläufig zu äußerst gefährlichen Konsequenzen führen, sowohl für die europäischen Staaten als auch, ohne jeden Zweifel, für die Vereinigten Staaten selbst. Und natürlich werden sie sich leider auch auf den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges auswirken. Denn der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland ist ein Signal an den Kreml – ein Signal, das auch die russische Position in diesem Krieg beeinflusst.


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Titel des Originals: Трамп залишає Європу Путіну | Віталій
Портников. 02.05.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 02.05.2026.
Originalsprache: uk
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Trump schockiert das Pentagon und greift Merz an | Vitaly Portnikov. 01.05.2026.

Amerikanische Medien betonen, dass man im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von der Erklärung von Donald Trump über einen möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland schockiert war.

Diese Erklärung kam völlig überraschend, denn in den Vereinigten Staaten gibt es keinerlei konkrete Pläne zur Reduzierung der militärischen Präsenz in diesem Land. Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland wäre heute ein schwerer logistischer Schlag für die amerikanische Armee selbst – umso mehr vor dem Hintergrund einer möglichen Fortsetzung des Krieges mit Iran.

Da stellt sich die Frage, warum Donald Trump überhaupt solche Aussagen macht. Die Antwort ist recht einfach: Der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Bundeskanzler Friedrich Merz zu bestrafen, nachdem dieser es gewagt hatte, die Handlungen Donald Trumps im Krieg mit der Islamischen Republik zu kritisieren.

Der Bundeskanzler hatte darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten in diesen Krieg ohne ernsthafte Konsultationen mit ihren Verbündeten eingetreten seien, dass es keinen klaren strategischen Plan für die Fortsetzung des Krieges gebe und dass Iran die Verhandlungen recht geschickt führe und damit die Vereinigten Staaten demütige.

All das konnte dem amerikanischen Präsidenten natürlich nicht gefallen, der weiterhin darauf beharrt, dass in dem, was einige als Krieg bezeichnen – ich zitiere hier den Präsidenten selbst aus Gesprächen mit Journalisten – alles nach Plan verlaufe, dass die Amerikaner bereits einen militärischen Sieg errungen hätten und dass Trump sich lediglich wünschen würde, dass dieser Sieg größer ausfalle.

So versucht der Präsident der Vereinigten Staaten schlicht, die Tatsache zu verschleiern, dass praktisch keines der Ziele, mit denen dieser Krieg begründet wurde – die Zerstörung des iranischen Atomprogramms sowie seiner Möglichkeiten zu Raketenangriffen auf Israel und andere Länder des Nahen Ostens – erreicht worden ist. Stattdessen ist eine neue, nicht minder ernste Bedrohung entstanden: die Fortsetzung der Blockade der Straße von Hormus, die zu schwerwiegenden energie- und wirtschaftspolitischen Folgen für die ganze Welt führen kann – und zu einem echten politischen Fiasko für Donald Trump vor dem Hintergrund steigender Öl- und Treibstoffpreise in den Vereinigten Staaten. Man kann sagen, dass sich dies bereits jetzt abzeichnet.

Und Trump – wie jeder Führer, der nicht möchte, dass andere über die Realität sprechen – konnte die Erklärung von Merz nicht gefallen. Der amerikanische Präsident wartete einige Tage und begann dann, dem Bundeskanzler vorzuwerfen, er erfülle seine Aufgaben schlecht und hätte sich stärker mit der Situation in der Ukraine befassen können. Dabei wissen wir, dass gerade der deutsche Bundeskanzler – im Gegensatz zum Präsidenten der Vereinigten Staaten – auf eine Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine drängt und auf den letzten Gipfeln der Europäischen Union ein echter Motor entsprechender Entscheidungen war.

Trump versucht jedoch offensichtlich, die derzeitige Unpopularität des Bundeskanzlers in Meinungsumfragen in Deutschland auszunutzen. Und möglicherweise auch, der rechtsextremen politischen Kraft Alternative für Deutschland zu helfen – im Rahmen der Unterstützung, die Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance ultrarechten politischen Kräften auf nahezu dem gesamten europäischen Kontinent gewähren.

Merz hat seine scharfen Einschätzungen zur Situation rund um den Krieg mit Iran inzwischen etwas korrigiert und ruft Teheran dazu auf, weitere Angriffe auf Israel und die Länder des Persischen Golfs einzustellen sowie auf die Möglichkeit des Besitzes von Atomwaffen zu verzichten. Doch kaum ist anzunehmen, dass diese Korrektur der Position des deutschen Bundeskanzlers Donald Trump zufriedenstellen wird.

Die wichtigste Frage ist, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich bereit sind, ihre Truppen aus Deutschland – und nicht nur aus Deutschland – abzuziehen. Denn bei einer der letzten Begegnungen mit Journalisten wurde der Präsident der Vereinigten Staaten gefragt, ob er ebenso bereit sei, amerikanische Truppen auch aus Italien und Spanien abzuziehen. Trump antwortete darauf, dass auch dies in Betracht gezogen werden könne, da diese Länder den Vereinigten Staaten in ihrem Krieg mit Iran nicht helfen wollten und Spanien sich schlicht „schrecklich“ verhalten habe.

Doch die entscheidende Frage ist, wie sehr die Vereinigten Staaten selbst darauf angewiesen sind, ihre Truppen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren. Eine nüchterne Analyse der globalen Lage zeigt, dass sowohl die europäischen Länder ein Interesse an der Fortsetzung der euro-atlantischen Solidarität und der Präsenz amerikanischer Truppen haben sollten, als auch die Vereinigten Staaten selbst aus rein logistischen Gründen Militärbasen in Europa benötigen – vorausgesetzt, sie wollen eine einflussreiche Supermacht bleiben, und zwar nicht nur auf dem europäischen Kontinent.

Die zentrale Frage ist, inwieweit Donald Trump selbst sich dessen bewusst ist. Inwieweit seine Bereitschaft, diejenigen zu bestrafen, die sich seinen Vorstellungen von der Realität nicht unterordnen – diejenigen, die das Recht ihrer Staaten auf Souveränität verteidigen und eigene Bewertungen der politischen Lage abgeben –, mit seiner Vorstellung davon vereinbar ist, wie sich die Beziehungen zu solchen Ländern und ihren Führern entwickeln sollten.

Am wichtigsten ist zu verstehen, ob Donald Trump die Abhängigkeit der Sicherheit der Vereinigten Staaten vom Konzept der europäischen und euro-atlantischen Solidarität begreift. Wenn man die Aussagen des amerikanischen Präsidenten nüchtern analysiert, erkennt man,     dass er nicht nur politisch, sondern selbst geografisch kaum Grundkenntnisse hat – und möglicherweise nicht versteht, wie sich die Schließung der einen oder anderen Militärbasis in Europa, insbesondere der bekannten Basis Ramstein Air Base, auf die Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten auswirken könnte.

Und noch eine wichtige Frage: Gibt es im Umfeld von Donald Trump überhaupt kompetente Fachleute, die dem amerikanischen Präsidenten die Risiken seiner wenig sachkundigen Entscheidungen erklären könnten – und dabei auch gehört werden? Wir verstehen sehr gut, dass die Hoffnungen auf den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eher gering sind.

Und damit stellt sich die Frage: Wer kann ernsthaft, kompetent und vor allem mit Autorität mit einem Menschen sprechen, der niemandem zuhört – außer sich selbst?


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Titel des Originals: Трамп шокує Пентагон і нападає на Мерца| Віталій Портников. 01.05.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Der Merz-Plan: EU, Krieg und unbequeme Wahrheiten. Aleksey Kopytko. 28.04.2026.

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Genosse Merz hat eine Erklärung abgegeben, die viele in der Ukraine so gelesen haben: Lasst uns euch heute eine Niere herausschneiden, und irgendwann später schenken wir euch vielleicht schöne Perlen – aber das ist nicht sicher.

Genosse Friedrich Merz ist zweifellos einer der wenigen Menschen, denen man zuhören sollte. Denn Deutschland ist der Kern der EU, und für die nächsten zwei Jahre ist es unsere wichtigste äußere Stütze in Bezug auf das Überleben.

Für 2026 und 2027 ist der allgemeine Rahmen mehr oder weniger abgesteckt. Was danach kommt, ist unklar. Umfassende Antworten darauf wird es nicht geben.

Dennoch gibt es Dinge, die sicher eintreten werden. Und es gibt eine Logik, die als Kriterium zur Überprüfung momentaner Aussagen dient.

1. Was sagen die Deutschen nicht uns, sondern sich selbst?

Sie sagen (und schreiben es sogar auf Papier):

• Ein Jahr (oder früher) nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wird Russland zu groß angelegten aggressiven Aktionen gegen Europa / die NATO bereit sein;

• Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine bis 2029/2030 kämpft, um die russische Macht abzunutzen und zu binden und ihre Wiederherstellung zu verhindern.

Wo ist in dieser Logik ein Waffenstillstand 2026/2027? Im Jahr 2028? Nirgends. Es gibt ihn nicht.

2. Speziell ausgebildete Deutsche sagen: Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine als Sicherheitsgeber im Kontext der Bedrohungen durch Russland auftritt.

Das bedeutet: Wenn russische Truppen sich in Richtung Tallinn / Vilnius / Warschau bewegen… mit Fokus auf Berlin, müssen automatisch (!) ukrainische Drohnen und Raketen starten, um die Hälfte Moskaus zu verwüsten. Danach müssen ukrainische Bodentruppen eine solche Bedrohung für die Russen schaffen, dass sie sich schnell anders überlegen, die Deutschen unter Druck zu setzen.

Das nennt man ein Militärbündnis. Das es nicht gibt.

Wo ist hier die EU? Nirgends. Es existieren (noch) keine so tiefen gegenseitigen (!) Verteidigungsverpflichtungen im Rahmen Ukraine – EU.

Und was gibt es? Es gibt die Logik, „die Ukraine im Kampf zu halten, während Europa sich vorbereitet“.

Es ist bereits offensichtlich, dass Europa sich nicht vorbereiten wird. Weil es sich auf das Falsche vorbereitet. Und ohne die Ukraine lässt sich diese Aufgabe nicht lösen.

3. Wie sieht das Verfahren für den EU-Beitritt aus?

Wenn man die Phase der Verhandlungen und den Kampf um die „Erfüllung der Kriterien“ überspringt, erfolgt die Finalisierung durch die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Kandidatenland, die Zustimmung auf Ebene der europäischen Institutionen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten.

Zum Beispiel vergingen zwischen dem Antrag Kroatiens und seinem Beitritt 10 Jahre, davon entfielen 1,5 Jahre auf den Ratifizierungsprozess.

Bei allem Respekt: Kein Merz kann eine Ratifizierung in einem hypothetischen Polen oder Spanien garantieren. Mehr noch: Genosse Merz kann nicht einmal wirklich eine Ratifizierung in Deutschland im Jahr 2028 garantieren. Denn Anfang 2029 finden in Deutschland planmäßige Bundestagswahlen statt.

Das Thema eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine wird mit Sicherheit Gegenstand von Debatten sein, und mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 % wird es an das neue Parlament weitergereicht. Insbesondere, wenn die Struktur des aktuellen Parlaments nicht den gesellschaftlichen Stimmungen im Wahljahr entspricht (sprich: wenn die Umfragewerte der Alternative für Deutschland höher sind). Die Frage ist: Wie ist die Position der AfD zur Ukraine in der EU, und wer spricht mit ihr darüber?

Außerdem wissen wir sicher, dass im nächsten Jahr in Frankreich nicht mehr Emmanuel Macron Präsident sein wird. Was denkt ein Nicht-Macron über die Ukraine in der EU? Und wer spricht mit ihm?

Und in einigen Ländern ist überhaupt ein Referendum erforderlich.

Fazit.

4. Ein kurzfristiger Waffenstillstand widerspricht der öffentlich erklärten (!!!) Verteidigungslogik der Bundesrepublik Deutschland (EU).

Der Prozess des EU-Beitritts dauert mit Sicherheit Jahre (mindestens schon wegen der Ratifizierung) und schließt grundsätzlich jegliche Garantien aus. Besonders in Zeiten der Turbulenz.

Die Integration in die EU bedeutet nicht automatisch eine Umwandlung in ein Militärbündnis, auch wenn sie die Zusammenarbeit fördert.

Ein hypothetischer „Verzicht auf Territorien“ und der EU-Beitritt stehen in keinem wirklichen Zusammenhang. Das passt schlicht nicht zusammen. Genosse Merz versteht das sehr wohl.

Wenn das Wort „Waffenstillstand“ in Verbindung mit der EU fällt, muss die Antwort lauten: Wie wird ein Militärbündnis ausgestaltet, und worin besteht es? Wie sehen die gegenseitigen Verteidigungsverpflichtungen aus?

Derzeit ist eine bewusste Trennung zwischen der politisch-ökonomischen und der militärischen Entwicklungslinie sichtbar, es gibt keinen Übergang. Dieses Vakuum muss gefüllt werden.


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Autor: Aleksey Kopytko
Veröffentlichung / Entstehung: 28.04.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Merz’ Plan für die Ukraine | Vitaly Portnikov. 27.04.2026.

Der Bundeskanzler Deutschlands Friedrich Merz bezeichnet einen EU-Beitritt der Ukraine bereits im Jahr 2027 als unrealistisch und betont, dass ein solcher Beitritt kaum möglich sei, solange auf dem Territorium der Ukraine Kampfhandlungen andauern und solange Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Union, insbesondere der Korruptionsbekämpfung, nicht gelöst sind. Das sei, wie Friedrich Merz unterstreicht, bislang nicht ausreichend.

Die Aussage des deutschen Bundeskanzlers hat im ukrainischen Informationsraum für Aufsehen gesorgt, obwohl das meiner Meinung nach überzogen ist. Denn der Bundeskanzler  Deutschlands hat nichts wirklich Sensationelles gesagt. Zumindest nichts, was uns beunruhigen müsste, wenn wir über unsere europäische Integration sprechen.

Merz ist eher ein Realist. Ich glaube nicht, dass der Beitritt eines Landes, auf dessen Territorium intensive Kampfhandlungen andauern, zur Europäischen Union jemals ernsthaft von den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft in Betracht gezogen wurde. Und gerade die Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen sind ein Teil der europäischen Integration der Ukraine.

Doch hier stellt sich die Frage, von der Friedrich Merz spricht und die ebenfalls vor dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gelöst werden muss. Es ist die Frage der besetzten Gebiete der Ukraine.

Wie bekannt ist, verlangt die Europäische Union von ihren Mitgliedern, dass sie Probleme im Zusammenhang mit ihrer territorialen Integrität lösen. Zuletzt wurden solche Anforderungen an Zypern gestellt.

Bekanntlich kontrolliert die Regierung der Republik Zypern einen Teil ihres Territoriums nicht, auf dem sich die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern befindet, die nur von der Türkei anerkannt wird, die auf diesem Gebiet ein eigenes Militärkontingent unterhält. Die Republik Zypern wie auch die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern verpflichteten sich, ein Referendum über die Wiedervereinigung durchzuführen. Und dieses Referendum, das bereits nach dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union stattfand, war damit verbunden, dass die Bürger der international anerkannten Republik Zypern einer Vereinigung der Territorien nicht zustimmten.

Für Europa wurde dies zu einer Lehre. Und nun stellt sich eine ziemlich ernste Frage: Wie wird die Frage der Gebiete gelöst werden, die heute von Russland besetzt sind, im Kontext der europäischen Integration der Ukraine?

Ich möchte betonen, dass Merz nicht davon spricht, dass die Ukraine irgendwo ihre Truppen abziehen müsse, wie es in den Vereinigten Staaten gesagt wird. Er stellt die Frage nach dem Schicksal jener Territorien, die bereits jetzt von russischen Truppen besetzt sind. Und natürlich kann die Frage des rechtlichen Status dieser Gebiete oder die Bereitschaft der Ukraine, ihre Rückkehr auf diplomatischem Wege zu erreichen, Teil eines Friedensabkommens mit Russland werden.

Und für den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky soll ein solches Friedensabkommen nach Ansicht des Bundeskanzlers auch eine Antwort auf die Frage der europäischen Integration sein. Denn ohne eine rechtliche Lösung des Problems der besetzten Gebiete wird die europäische Integration der Ukraine nicht stattfinden, während sie sich mit einer solchen Lösung beschleunigen kann.

Das ist das, was man in der Europäischen Union denkt, und das ist es, was der Bundeskanzler sagt. Nicht mehr und nicht weniger.

Und natürlich auch der Zeitpunkt des Beitritts. Zelensky spricht vom Jahr 2027, aber Friedrich Merz sagt, dass dies weder 2027 noch sogar am 1. Januar 2028 geschehen wird.

Offensichtlich wird der vollständige Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erst dann erfolgen, wenn das Land die Beitrittskriterien dieser Gemeinschaft erfüllt. Und übrigens schließt niemand aus, dass dies so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, dass die Kampfhandlungen auf dem Territorium unseres Landes dann tatsächlich beendet sein werden und die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten gelöst sein werden.

Gleichzeitig spricht der Bundeskanzler über etwas, worüber man derzeit in Europa nachdenkt und was von der ukrainischen Regierung und Gesellschaft nicht akzeptiert wird: die Möglichkeit einer Teilnahme der Ukraine an der Europäischen Union bereits jetzt, jedoch unter Bedingungen einer sogenannten eingeschränkten Mitgliedschaft, also einer Mitgliedschaft mit Beobachterrechten. In der Europäischen Kommission und möglicherweise im Europäischen Parlament könnten Vertreter der Ukraine präsent sein, jedoch mit beratender Stimme.

In der Ukraine wurde wiederholt betont, dass man eine solche hybride Mitgliedschaft nicht wünscht und ein vollwertiges Format des Beitritts zur Europäischen Union anstrebt. Dem stimme ich vollkommen zu, doch die Frage ist, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union – wenn es sowohl um Verhandlungen als auch um die Beendigung der Kampfhandlungen geht – eine ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Meiner Meinung nach könnte dies innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre geschehen. Und ich würde diesen zeitlichen Abstand nicht unterschätzen.

Was soll die Ukraine also tun? Solchen hybriden Formen der Mitgliedschaft, einer Teilnahme an der Arbeit europäischer Institutionen als Beobachter mit beratender Stimme, einer Präsenz auf dem Markt der Europäischen Union mit bestimmten Präferenzen kann man unter einer einfachen Bedingung zustimmen: wenn dies nicht das Ende, sondern eine Fortsetzung darstellt.

Wenn eine solche beratende Stimme für die Ukraine und möglicherweise für andere Länder, die Mitglieder der Europäischen Union werden möchten, in der EU nur als Teil eines Prozesses langer und langwieriger Verhandlungen über die europäische Integration der Ukraine wahrgenommen wird, dann kann dieses Format – das wiederum nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Kandidatenländer geschaffen werden muss – als Ergänzung zu den Verhandlungen betrachtet werden, die in den 2020er und vielleicht auch in den 2030er Jahren dieses Jahrhunderts stattfinden und die Europäische Union selbst verändern werden.

Doch wenn die Idee einer halbierten Mitgliedschaft faktisch eine Beendigung der europäischen Integration der Ukraine bedeuten würde, also die Unmöglichkeit der Teilnahme unseres Landes am Binnenmarkt Europas und an der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Europäischen Union, wenn die Ukrainer nicht einfach Bürger eines Landes mit beratender Stimme wären, sondern Bürger Europas zweiter Klasse, dann ist eine solche Integration weder für unser Land noch für die Europäische Union erforderlich.

Doch jeder weiß, was die Alternative zu einer solchen Integration ist. Sie ist eine: das Verschwinden des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte und die Eingliederung seines Territoriums in die Russische Föderation. Und das ist nicht nur etwas, was die Ukrainer nicht wollen, sondern es schafft auch ernsthafte Probleme für die Sicherheit Europas und das Überleben vieler seiner Nationen in den kommenden schweren Jahren der Konfrontation und Krisen, in die der europäische Kontinent eintritt und die aus Sicht der Entwicklung politischer Prozesse in der modernen Welt unvermeidlich sind.

So sind an der europäischen Integration der Ukraine, an unserem Überleben als Staat und als Nation nicht nur wir interessiert. Daran sollten auch die Europäer interessiert sein – vorausgesetzt natürlich, sie wollen die kommende Periode von Kriegen, Krisen, Konflikten und Problemen mit möglichst geringen Verlusten durchstehen.


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Titel des Originals: План Мерца для України | Віталій Портников. 27.04.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 27.04.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Gefangen im Schatten von Nord Stream. Ilya Novikov. 25.01.2026.

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Das Hamburger Untersuchungsgefängnis hat – gemessen an seiner unangenehmen Funktion – ein ziemlich schönes Gebäude. Wenn man nur danach urteilt, nimmt es unter allen ähnlichen Einrichtungen, in denen ich je war, selbstbewusst den zweiten Platz ein, gleich nach dem Gebäude der Verwaltung des FSB in der Oblast Kirow – dort handelt es sich um ein regelrechtes Schloss im Stil der „englischen Gotik“ mit Turm, Spitzbogenfenstern und Zinnen an den Mauern. Aber den FSB muss man ohnehin vom Wettbewerb repressiver Architektur disqualifizieren – wegen Betrugs: Während das Hamburger Untersuchungsgefängnis von Anfang an als Gefängnis gebaut wurde, ließ der Kaufmann und Mäzen Bulitschow das fantasievolle Schloss 1911 für sich selbst errichten. 1919 kam dann die Tscheka, warf Bulitschow buchstäblich auf die Straße, und seitdem lebt sie in seinem Haus, ändert gelegentlich ihren Namen – mal NKWD, mal KGB –, bleibt aber immer sie selbst. Deshalb hat das FSB-Gebäude offiziell verloren, und das Hamburger Gefängnis hat gewonnen. Und das ist das Einzige Gute, das man über dieses Gefängnis sagen kann.

Denn dieses Gefängnis steht in Hamburg am Tschaikowski-Platz, und seit zwei Monaten wird dort der Ukrainer Serhij Kusnezow festgehalten, den Italien im November 2025 auf Ersuchen Deutschlands ausgeliefert hat. Serhij wird beschuldigt, die Sprengung von „Nord Stream“ im September 2022 verübt zu haben. Nach der Version der deutschen Ermittlungsbehörden soll gerade Serhij die Gruppe von Tauchern angeführt haben, die Sprengladungen mit Zeitzündern an der russischen Gaspipeline angebracht haben. Über die Ereignisse selbst und über die deutsche Version kann man in offenen Quellen lesen. Für uns ist das Entscheidende, was jetzt mit Serhij geschieht, was wir für ihn tun können und warum dies nicht nur für ihn und seine Familie wichtig ist.

Serhij Kusnezow befindet sich nach seiner Auslieferung in einem Zustand der Informationsisolation, der dadurch erreicht wird, dass man ihn in einer Abteilung für Terroristen und „andere gefährliche Personen“ unterbringt, obwohl sich der gegen ihn erhobene Verdacht nicht auf Gewalt gegen Menschen bezieht, sondern ausschließlich auf fremdes Eigentum. Telefonate mit seiner Ehefrau und seinen Kindern sind „mangels technischer Möglichkeiten“ nicht erlaubt. Frei sprechen darf er nur mit seinen deutschen Anwälten. Bei seinen Treffen mit seiner Frau sind stets Beamte der Bundespolizei aus Berlin anwesend sowie ein Dolmetscher, der alle Gespräche simultan für sie übersetzt. Dasselbe gilt für uns – für die Anwälte aus der Ukraine, die bevollmächtigt sind, ihn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten. Der ukrainische Konsul konnte Serhij erstmals erst am 14. Januar sehen.

Neben den Einschränkungen der Kommunikation wird Serhij auch durch alltägliche Probleme belastet, die man uns als „Missverständnisse“ oder „technische Gründe“ erklärt. Doch sie ließen sich bei entsprechendem Willen so leicht lösen, dass mit jeder weiteren Woche ohne Veränderungen die Überzeugung wächst, dass sie für Serhij bewusst künstlich geschaffen werden. Vor allem betrifft das die Ernährung. Kusnezow ist Veganer, und während des Auslieferungsverfahrens in Italien versprach die italienische Staatsanwaltschaft im Namen Deutschlands dem Gericht, dass im Falle seiner Auslieferung seine Ernährungsbedürfnisse respektiert würden. In der Praxis erhält er jedoch nur einmal täglich ein vegetarisches Mittagessen, während Frühstück und Abendessen gewöhnlich sind – wer will, isst, wer nicht will, lässt es bleiben. Der tägliche Hofgang beträgt eine Stunde – doch seine eigenen Winterstiefel, die zusammen mit ihm aus Italien ankamen, werden ihm bis heute nicht aus dem Lager ausgehändigt: Wer im Januar frische Luft schnappen will, soll eben in Hausschuhen spazieren gehen. Das mag wie Kleinigkeiten erscheinen, die sich nicht mit echter Folter in russischer Gefangenschaft vergleichen lassen. Aber Deutschland ist bislang noch nicht die Oblast Rostow. Bei mir und meinen Kollegen entsteht der klare Eindruck, dass durch maximale – für diese Kategorie von Fällen untypische – Isolation und durch künstliche Einschränkungen bewusst Druck auf Serhij ausgeübt wird, genau in dem Rahmen, der unter europäischen Bedingungen möglich ist. Von Serhij erwartet man, dass er Aussagen macht oder eine Kooperationsvereinbarung unterschreibt, die bestätigen würden, dass „Nord Stream“ auf Anordnung der ukrainischen Führung beschädigt wurde. Serhij weigert sich, dies zu tun, und der deutschen Staatsanwaltschaft bleiben nur sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Auslieferung – diese Frist läuft im Mai ab. Die Zeit arbeitet nicht für sie, wenn sie keine Aussagen von Serhij erhalten oder ihre Position nicht auf andere Weise stärken. Bislang reichten den Ermittlern indirekte Beweise aus, damit ein Gericht die Untersuchungshaft als Sicherungsmaßnahme genehmigte. Doch die Hürde für den Eintritt in das Hauptverfahren ist höher, und ohne ein Geständnis des Angeklagten ist sie schwer zu überwinden.

Damit kommen wir zur Frage, welche Bedeutung der Fall Serhij Kusnezow für die Ukraine insgesamt hat. Die deutsche Gesellschaft war in ihrer Haltung zu uns und zu unserem Krieg nie einheitlich. Sowohl vor als auch nach Februar 2022 suchten und fanden prorussische Teile der deutschen Politik Wege, Russland zu helfen – nicht zuletzt auch sich selbst. Zwar haben wir in letzter Zeit von vielen deutschen Amtsträgern, beginnend beim Bundeskanzler, gehört, dass die Inbetriebnahme von „Nord Stream“ ein strategischer Fehler gewesen sei und Deutschland letztlich mehr Probleme als Vorteile gebracht habe, doch diejenigen, die diese Pipeline und andere russische Themen lobbyistisch vorangetrieben haben, sind größtenteils nirgendwo verschwunden. Zum Zeitpunkt der Explosion im September 2022 lieferte „Nord Stream“ kein Gas – im Rahmen seiner strategischen Manöver hatte Putin die Pipeline damals vorübergehend gestoppt. Doch sowohl im Betrieb als auch im Stillstand blieb sie eine strategische russische Waffe, bei deren Schaffung, Aufladung und Ausrichtung Deutschland selbst mitgeholfen hatte. Weder politische noch juristische Verantwortung dafür hat irgendein Politiker oder Beamter übernommen.

Deshalb hat die Verurteilung Serhij Kusnezows für sie eine so große Bedeutung. Von zwei Ereignissen – der Inbetriebnahme von „Nord Stream“ und seiner Sprengung – war eines mit Sicherheit ein Verbrechen, das andere entsprechend ein nützliches Ereignis. Wir verstehen, dass das Verbrechen gegen die Ukraine, gegen Deutschland und gegen Europa das erste war. Sollte jedoch ein deutsches Gericht urteilen, dass im Gegenteil das zweite ein Verbrechen gewesen sei, würde dies in gewisser Weise jene Amtsträger schützen, die beim Bau von „Nord Stream“ geholfen haben. Gleichzeitig gäbe es Putin und seinen europäischen Freunden einen Vorwand, die Rechnung für die Zerstörung der Pipeline in die endgültige Bilanz einzubeziehen – auch im Zusammenhang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Russland und seine Freunde sind an einer Verurteilung Kusnezows und – über ihn – der Ukraine interessiert. Wir hingegen sind an seiner wirksamen Verteidigung und seiner schnellstmöglichen Freilassung aus dem Gebäude am Platz des Komponisten Tschaikowski interessiert.

Derzeit haben der ukrainische Ombudsmann und die Konsulate unsere Hinweise zur Situation Serhijs aufgegriffen. Wahrscheinlich wird dies ein langwieriger Fall sein, und ich werde in nächster Zeit noch über unsere Arbeit schreiben. Für eine effektivere Zusammenarbeit mit unseren staatlichen Stellen wäre öffentliche Aufmerksamkeit für diese Situation sehr hilfreich. Schließen Sie sich an, wer will und kann.


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Autor: Ilya Novikov
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