Schlagwort-Archive: Starmer

Was Trump und Xi über die Ukraine gesprochen haben | Vitaly Portnikov. 15.05.2026.

Donald Trump teilte Journalisten an Bord seines Flugzeugs, mit dem er derzeit aus China in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, mit, dass er mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, über den russisch-ukrainischen Krieg gesprochen habe – zumindest über seine Sicht auf eine Regelung der Situation. Bis gestern, so der amerikanische Präsident, sei alles gut gelaufen, doch nun hätten die Ukrainer einen massiven Schlag erlitten und die Situation sei unangenehm.

In dieser Aussage zeigt sich gewissermaßen der gesamte politische Stil des amtierenden amerikanischen Präsidenten, der den terroristischen Schlag der Russischen Föderation gegen die ukrainische Hauptstadt sowie andere Städte und Siedlungen unseres Landes als „unangenehme Situation“ bezeichnete. Und das tat er ausgerechnet an dem Tag, an dem in Kyiv Trauer um Dutzende getöteter Einwohner der ukrainischen Hauptstadt ausgerufen wurde. Doch Trump, der bemüht ist, Putins Handlungen nicht zu verurteilen, konstruiert auf diese Weise sein Gleichgewicht in den Beziehungen zu autoritären Regimen. Ein Gleichgewicht, das – wie man an den Ergebnissen seines Aufenthalts in der chinesischen Hauptstadt sehen kann – zu keinerlei konkreten Resultaten führt und lediglich jene geopolitischen Probleme verschärft, mit denen Amerika während Donald Trumps Zeit im Oval Office konfrontiert ist.

Wir wissen nicht einmal, ob Trump und Xi Jinping den russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich besprochen haben. Und selbstverständlich können wir sicher sein, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und der Vorsitzende der Volksrepublik China zu keinerlei konkreten Entscheidungen gelangt sind.

Mit wem Xi Jinping jedoch tatsächlich die Frage der Beendigung oder Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges und die Rolle Chinas bei dieser Beendigung oder Fortsetzung besprechen wird, das ist der Präsident der Russischen Föderation Putin. Und wir verstehen sehr gut, dass die Atmosphäre bei den Verhandlungen der beiden strategischen Partner im Gegensatz zum Westen – Xi Jinping und Putin – sich grundlegend von der tatsächlichen Atmosphäre der Gespräche zwischen zwei Gegnern, Konkurrenten und, man kann sagen, Feinden – Trump und Xi Jinping – unterscheiden wird.

Das Problem besteht nur darin, dass Xi Jinping für Trump eher ein gewünschter Verhandlungspartner ist. Und der amerikanische Präsident begreift einfach nicht das Ausmaß der Gefahr, die mit einer globalen Unterschätzung der Rolle Chinas in den wichtigsten strategischen Konflikten des 21. Jahrhunderts verbunden ist. Oder vielleicht beginnt er tatsächlich bereits etwas zu verstehen, verbirgt dies jedoch vor den Medien, denn an Bord seines Flugzeugs wirkte Trump ziemlich besorgt und beunruhigt über all jene Probleme, die nun nach Abschluss seines Besuchs auf die Tagesordnung der Vereinigten Staaten kommen werden.

Nicht umsonst sprach der Präsident der Vereinigten Staaten während seines Fluges mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und erörterte mit dem Chef der deutschen Regierung übrigens die Abstimmung der Positionen Washingtons und Berlins zur Ukraine vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Das ist ein ziemlich neuer Ansatz für diese Administration, besonders vor dem Hintergrund jener vernichtenden Kritik, der Merz durch Trump noch vor wenigen Wochen ausgesetzt war.

Eine weitere Person, über die Trump an Bord seines Flugzeugs respektvoll sprach, war der britische Premierminister Keir Starmer, den Trump bis vor Kurzem sowohl wegen seiner Position zum Krieg gegen Iran als auch wegen der Lage im Vereinigten Königreich verurteilt hatte. Jetzt sagt er, dass er keineswegs den Rücktritt Keir Starmers vom Amt des britischen Regierungschefs wünsche und dass dieser insgesamt ein angenehmer Mensch sei.

Sie könnten fragen: Was ist geschehen? Donald Trump braucht echte Verbündete, nachdem ihm klar geworden ist, dass seine angeblichen Verbündeten ihn nicht ernst nehmen.Denn keinerlei reale konkrete Vereinbarungen mit Xi Jinping konnte Donald Trump während seines protokollarisch schönen Aufenthalts in Peking erreichen. Und zwar keineswegs nur in der Frage des russisch-ukrainischen Krieges, sondern beispielsweise auch hinsichtlich der Situation rund um den Krieg mit Iran und die Freigabe der Straße von Hormus.

Übrigens versucht Trump nun auch in dieser Frage, die Positionen mit dem deutschen Bundeskanzler abzustimmen. Und wir verstehen nicht ganz, wie bereit er ist, von der Diplomatie zu einem neuen Krieg überzugehen oder vor dem Hintergrund der offensichtlichen Zugeständnisse, die der amerikanische Präsident seinen iranischen Gesprächspartnern künftig zu machen bereit ist, nach neuen diplomatischen Ansätzen zu suchen.

Sogar jene wichtigste wirtschaftliche Vereinbarung, die Trump in Peking erreichte und die mit dem Kauf von Flugzeugen des Konzerns Boeing durch China verbunden war, führte in Wirklichkeit nicht zu steigenden Erwartungen, sondern zu einem Rückgang der Aktien dieses Unternehmens, nachdem bekannt wurde, dass man in Peking beschlossen hatte, deutlich weniger Flugzeuge zu kaufen, als man gehofft hatte, als Donald Trump in die chinesische Hauptstadt aufbrach.

Und auch das zeugt heute davon, dass selbst aus Sicht der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft – bei den Ansätzen, die Trump für diese Entwicklung verfolgt – die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas abhängig ist und keineswegs umgekehrt.

Bedeutet das also, dass Donald Trump und Xi Jinping heute keine Lösung für jene wichtigsten Fragen finden konnten, vor denen die Welt steht? Ja, genau das lässt sich nach den Ergebnissen dieses Besuchs feststellen.

Xi Jinping ist nicht daran interessiert, dass der russisch-ukrainische Krieg mit einer Niederlage der geopolitischen Interessen seines Partners, des Präsidenten der Russischen Föderation, endet, und wird alles tun, um Putin ein komfortables Ende des Krieges zu sichern – so, wie Putin es sieht, und keineswegs so, wie Trump es sieht.

Xi Jinping ist auch nicht daran interessiert, dass Iran von den Vereinigten Staaten zerschlagen wird. Und trotz des offensichtlichen Wunsches der Chinesen, wieder zur Ölroute durch die Straße von Hormus zurückzukehren, möchte er, dass der geopolitische Einfluss der Vereinigten Staaten im Nahen Osten deutlich geschwächt wird – ebenso wie der Einfluss jener Länder, die sich an den Vereinigten Staaten orientieren, insbesondere Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate –, denn das schafft unglaubliche Möglichkeiten für China selbst, seine eigenen Positionen in der energetisch wichtigsten Region der Welt zu stärken.

Nun, in dieser Situation denke ich, dass nicht nur Trump jene gefährlichen Illusionen loswerden muss, mit denen er ins Oval Office zurückgekehrt ist und die bereits unglaubliche Probleme für Amerika geschaffen haben – Probleme, die das Land noch Jahrzehnte nach Trump lösen müssen wird. Auch wir müssen auf gefährliche Illusionen verzichten, insbesondere auf Illusionen hinsichtlich der Rolle Chinas und seines Interesses daran, wie sich die Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg entwickeln könnte.

Und natürlich wäre es wünschenswert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Tötung von Menschen infolge massiver Schläge der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht als auf eine „unangenehme Situation“, sondern als auf ein Verbrechen reagiert. Denn nur in diesem Fall können wir erwarten, dass der Präsident der Russischen Föderation, Putin, Trump wenigstens irgendeine Aufmerksamkeit schenkt – als einem realen Partner bei Verhandlungen und nicht als einem Instrument, das man zur Verzögerung des Krieges nutzen kann.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Що Трамп і Сі говорили про Україну | Віталій Портников. 15.05.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 15.05.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext: Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.

M

Zelensky weigert sich, sich bei Trump zu entschuldigen | Vitaly Portnikov. 03.03.2025.

Vor seinem Abflug aus der britischen Hauptstadt, wo er an einem europäischen Gipfel teilnahm, der sich mit der Sicherheit der Ukraine und dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges befasste, betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, dass er nicht vor dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump entschuldigen oder Bedauern über das Geschehen im Oval Office während des Treffens zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten ausdrücken werde.

Seinen Besuch in den Vereinigten Staaten bezeichnete Zelensky als Zeichen des Respekts und stimmte nicht zu, dass er erneut versuchen sollte, sich mit Donald Trump zu treffen. Zelensky erinnerte daran, dass er etwa elf Stunden mit dem Zug und dann etwa elf Stunden mit dem Flugzeug für den Weg nach Washington gebraucht hat, da er das Einladung des amerikanischen Präsidenten in das Weiße Haus als Zeichen des Respekts der Vereinigten Staaten ansehe.

Gleichzeitig betonte er erneut, dass er bereit sei, ein Abkommen über die Nutzung von Bodenschätzen zu unterzeichnen, das seiner Aussage nach zur Unterzeichnung vorbereitet ist.

Bekanntlich wurde Zelensky von zahlreichen Beamten der Trump-Administration aufgefordert, sich bei US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen, um den amerikanisch-ukrainischen Dialog fortzusetzen. Dies wurde unter anderem vom US-Außenminister Marco Rubio sowie vom nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Michael Waltz gesagt.

Die Atmosphäre der Notwendigkeit einer Entschuldigung bei Trump ist derzeit weniger mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten verbunden als vielmehr mit dem Verhaltensstil im Team des amerikanischen Präsidenten. Wir können einfach verfolgen, wie sich hochrangige amerikanische Beamte ihm gegenüber verhalten. Angefangen beim US-Vizepräsidenten JD Vance, der sogar bei Treffen mit Gästen aus anderen Ländern versucht, seinen Respekt vor dem US-Präsidenten zu betonen, bis hin zu Senatoren und Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei, die sich nach seinen Verhandlungen mit Volodymyr Zelensky im Weißen Haus praktisch einstimmig zum Schutz von Donald Trump aufschwingen.

Gleichzeitig war aus den Äußerungen Zelenskys deutlich, dass der ukrainische Präsident versucht, die Szene hinter sich zu lassen, deren Zeugen wir alle während des Aufenthalts der ukrainischen Delegation in Washington waren. Und vielleicht war genau dieses Verlangen, die Spannungen zu verringern, einer der Gründe für seine Erklärung gegenüber Journalisten, bevor er Großbritannien verließ. Britische Journalisten betonten übrigens, dass Zelensky ihnen das Interview über einen Übersetzer gab. Diesmal benutzte er nicht Englisch, sondern Ukrainisch, offensichtlich um seine Gedanken zu den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen und zum Fortschritt der europäischen Initiativen zur Beilegung der Situation im Krieg Russlands gegen die Ukraine präzise auszudrücken.

Zelensky äußerte sich auch positiv über den Plan des britischen Premierministers Keir Starmer zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und sagte, dass er die Vorschläge von Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kenne, die ein monatliches Waffenstillstand auf See und in der Luft sowie einen Stopp der Infrastrukturbeschüsse beinhalten.

Bekanntlich äußerten sich Macron und Starmer unmittelbar nach dem Ende des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in London zu dieser Initiative. Zelensky äußerte sich jedoch nicht zu dieser Initiative, betonte aber, dass er darüber informiert sei. Eine weitere Person, die über die Initiative von Starmer und Macron informiert ist, ist natürlich der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Wir wissen jedoch nicht, wie er auf diesen Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs reagieren wird, die versucht haben, nach dem Streit im Weißen Haus Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Heute könnte Donald Trump, der von Mar-a-Lago ins Weiße Haus zurückkehren wird, mit seinen engsten Mitarbeitern, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und anderen Vertretern seines Teams weitere Schritte der Führung der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Ukraine besprechen. 

Bekanntlich wurden unmittelbar nach dem Treffen im Weißen Haus von hochrangigen Regierungsbeamten Warnungen ausgesprochen, dass die Vereinigten Staaten nun die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt werden könnte. Als Reaktion auf Zelenskys Handlungen sowie als Reaktion auf die Tatsache, dass das Abkommen über Bodenschätze, das eher als eine Rechtfertigung Trumps vor dem eigenen Wahlvolk zur Fortsetzung der militärischen Hilfe für die Ukraine gedacht war, während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet wurde.

Gleichzeitig sei daran erinnert, dass weder Präsident Trump noch andere Vertreter seiner Regierung bisher klare Aussagen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemacht haben, falls diese Vereinbarung unterzeichnet wird. Sie wiederholen lediglich, dass die bloße Anwesenheit amerikanischer Unternehmen, die bereit sind, ukrainische Bodenschätze zu erschließen, bereits eine automatische Garantie dafür sein wird, dass niemand die Ukraine angreifen kann, obwohl diese Aussagen weder der historischen Realität noch der elementaren Logik entsprechen.

Umso mehr vor dem Hintergrund der ständigen Behauptungen Donald Trumps, dass die Vereinigten Staaten selbst beim Schutz der Ukraine und damit auch der Mitarbeiter ihrer Unternehmen, die theoretisch an der Erschließung von Bodenschätzen unseres Landes beteiligt sein könnten, nicht einbezogen werden. 

Und in dieser Situation muss sich Trump jetzt natürlich entscheiden. Wird er bereit sein, auf das einzige wirkliche Druckmittel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verzichten, nämlich die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine? Oder will er überhaupt keinen Druck auf den russischen Präsidenten ausüben, sondern sieht ihn eher als seinen Partner bei der Lösung der Probleme, die in Europa durch die russische Aggression entstanden sind? Aggression, die Donald Trump und seine engsten Verbündeten entschieden nicht als solche benennen wollen. 

Macrons und Starmers Waffenstillstandsplan | Vitaly Portnikov. 02.03.2025.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug unmittelbar nach dem EU-Gipfel in London in eigenem Namen und im Namen des britischen Premierministers Keir Starmer einen Plan für einen vorübergehenden Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front vor, um mehr Möglichkeiten für den endgültigen Abschluss des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu haben. In einem Interview mit der Zeitung Figaro betonte Emmanuel Macron, dass es sich um einen einmonatigen Waffenstillstand zu Lande, zu Wasser und in der Energieinfrastruktur handele, um mehr Zeit zu haben, um die Probleme der Beendigung der Kampfhandlungen zu lösen.

Macron sagte, dass seiner und Starmers Meinung nach ein begrenzter Waffenstillstand notwendig sei, da ein vollständiger Waffenstillstand angesichts der Länge der Frontlinie sehr schwer zu kontrollieren sein werde. Die Entsendung eines europäischen Friedenstrupps wird nicht während dieses einmonatigen Waffenstillstands erfolgen, sondern später, nicht in den nächsten Wochen, nachdem beide Seiten die Details eines umfassenderen und längerfristigen Waffenstillstands erörtert haben. Wir wollen Frieden, betonte Emmanuel Macron, aber wir wollen diesen Frieden nicht um jeden Preis ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

So kann man jetzt sagen, dass Macron und Starmer dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen Plan vorgeschlagen haben, den er nutzen kann, um neue Bedingungen für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges vorzuschlagen, falls Trump die Beendigung der Kampfhandlungen von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. 

Und jetzt kann man natürlich sagen, dass ein solcher Vorschlag sowohl für Trump als auch für Putin eine Art Test sein wird. Trump sagt ständig, dass der russische Präsident zum Frieden bereit ist. Für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist Frieden jedoch in erster Linie die Einstellung der Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front. So kann Trump, wenn er über die Instrumente des Einflusses auf den russischen Führer verfügt, das Vorhandensein dieser Instrumente demonstrieren.

Putin kann auch zeigen, ob er wirklich daran interessiert ist, wenn nicht an der Beendigung des Krieges, so doch an seiner Deeskalation. Schließlich geht es um die Möglichkeit, die Zerstörung der Infrastruktur zu verhindern, woran auch die Russische Föderation interessiert sein könnte, deren Öl- und Erdölverarbeitungsinfrastruktur stark unter den Angriffen ukrainischer Drohnen leidet und bereits 20 % ihres Energiegewinns durch diese anhaltenden Angriffe verloren hat. 

Und wenn die neue Bundesregierung Deutschlands bald der Ukraine Taurus-Raketen ohne Bedingungen hinsichtlich ihrer Verwendung liefert, können wir neue erhebliche Verluste für die russische Energiewirtschaft beobachten. Und möglicherweise wird ein Großteil davon nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nie wieder aufgebaut werden können. 

Wenn jedoch für Präsident Putin die Fortsetzung des Krieges mit der Ukraine ein viel schwerwiegenderes und wichtigeres Ziel ist als die Erhaltung der eigenen Energiewirtschaft und der Wirtschaft als Ganzes, wird er diesen vorübergehenden Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ohne Zweifel ablehnen.

Übrigens geht es nicht einmal um die Front, sondern um Angriffe auf das zivile Gebiet der Ukraine, um Angriffe auf Infrastruktur, um Angriffe auf friedliche Städte und Dörfer der Ukraine, um Angriffe auf die Meeresinfrastruktur, auf Schiffe. Das heißt, Macron und Starmer fordern den Präsidenten der Russischen Föderation faktisch auf, das zu beenden, was er in den letzten drei Jahren so dreist betreibt. Den Terror zu beenden.

Und Terror ist bekanntlich die Berufung Putins und seines Staates. Und wenn Putin tatsächlich bereit wäre, den Terror für mindestens einen Monat zu beenden, könnten wir von einem Interesse des russischen Präsidenten sprechen, dass der Krieg entweder ausgesetzt wird oder in andere Formen übergeht. Und damit wird Trump Putin mit der Forderung beeinflussen können, zumindest einem vorübergehenden und nicht allzu langen Ende der Kampfhandlungen zuzustimmen.

Dann könnten wir auch über den Einfluss von Donald Trump auf Wladimir Putin sprechen. Bisher können wir nur eines feststellen. Die Europäer nehmen die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten auf, die in den letzten Tagen versuchen, die ganze Welt davon zu überzeugen, dass Donald Trump nicht selbst für seine Unfähigkeit verantwortlich ist, Kompromisse in den Verhandlungen mit der russischen Seite zu erzielen, und nicht für seine illusionären Vorstellungen über die Ziele und Wünsche der russischen politischen Führung, sondern der Präsident des Landes, gegen das Russland im Februar 2022 einen Angriffskrieg geführt hat.

Die Tatsache allein, dass europäische Führer mit einer eigenen Initiative auftreten, die sie mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, und anderen Führern, die an diesem historischen Gipfel in London teilnahmen, erörtern konnten, und über die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung der Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression sprachen, überzeugt von der Subjektivität Europas, der Subjektivität, die sowohl der Präsident der Vereinigten Staaten als auch der Präsident der Russischen Föderation so dreist unterschätzt haben.

Es geht nicht einmal darum, ob Donald Trump bereit ist, auf Europa Rücksicht zu nehmen, wenn es um das Ende des russisch-ukrainischen Krieges geht, und der Rücksicht hätte genommen werden sollen, denn er sagt die ganze Zeit, dass gerade die Europäer in Zukunft die Garanten der Sicherheit der Ukraine und die Wiederholung von Kriegshandlungen auf ihrem Gebiet sein sollen. Es geht darum, inwieweit Trump tatsächlich die Möglichkeit hat, seinen russischen Gesprächspartner zu zumindest minimalen Zugeständnissen an der russisch-ukrainischen Front zu bewegen, angesichts der offensichtlichen Abneigung Putins gegen die Europäer, die er öffentlich verachtet und die er ausschließlich als Vollstrecker des politischen Willens der Vereinigten Staaten betrachtet. Was sich übrigens sowohl im Fall der europäischen Länder als auch im Fall Großbritanniens und im Fall der Ukraine erst recht nach der letzten Szene im Weißen Haus, als ganz gewöhnlicher Propagandamyth herausgestellt hat, an den die russischen Pseudopatrioten so gerne geglaubt haben. 

Zelensky, den sie gestern noch als Marionette Amerikas bezeichnet haben, antwortet dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die unverschämte Übergriffigkeit hart. Und Putin, dieser Anführer des unabhängigen Russlands, versucht, schmeichelhafte Worte für den amerikanischen Präsidenten zu finden, als ob er in seiner Verwaltung irgendwo neben Vance und Rubio arbeiten würde.

Unsere Zeit ist also die Zeit des Mythos-Zerbrechens. Und der Mythos, dass Trump mindestens einen vorübergehenden Waffenstillstand von Putin erreichen kann, könnte in den nächsten Wochen ebenfalls zerbrechen.