Russland hat die Oblast Kyiv mit ballistischen Raketen angegriffen, während dort eine wichtige Veranstaltung ukrainischer Waffenentwickler stattfand. Bislang ist von mindestens sechs Toten und Dutzenden Verletzten die Rede. Mein aufrichtiges Beileid gilt allen, die bei diesem Angriff zu Schaden gekommen sind, sowie den Angehörigen und Nahestehenden der Getöteten.
Das Wichtigste in dieser Situation ist jedoch die Information, dass die Ankündigung dieser für den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine so bedeutenden Veranstaltung öffentlich zugänglich war. Jeder konnte davon erfahren.
Wir sprechen ständig darüber, dass der Feind mithilfe seines eigenen Agentennetzes alles Mögliche unternimmt, um von Ereignissen zu erfahren, die es ihm ermöglichen würden, Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine und Fachleute anzugreifen. Und erneut können wir nicht begreifen – im zwölften Jahr des russisch-ukrainischen Konflikts und fast viereinhalb Jahre nach Beginn des großen Krieges –, dass es in einem solchen Kampf keine Front und kein Hinterland gibt.
Es stellte sich heraus, dass keinerlei Agentennetz und keine zusätzlichen Maßnahmen nötig waren, um herauszufinden, wo sich Menschen versammeln, die sich mit der Sicherheit der Ukraine beschäftigen und Maßnahmen zum Schutz des ukrainischen Luftraums sowie für neue Angriffe auf den Gegner entwickeln. Es genügte, einfach das Internet zu beobachten, um einen solchen Angriff auszuführen.
Und wir verstehen bereits, dass sich auf dieser Veranstaltung, die mit russischen ballistischen Raketen angegriffen wurde, zahlreiche wichtige Personen aus dem Bereich der Verteidigungstechnologien befanden. Das erkennen wir beispielsweise an der Mitteilung des Präsidentenberaters und früheren Beraters des Verteidigungsministers, Serhij Flesh, der erklärte, dass es ihm gut gehe und sein Team am Leben sei. Doch leider kann man das nicht von allen Teilnehmern der Veranstaltung sagen, die zuvor im Internet angekündigt worden war.
Es braucht nicht nur zusätzliche Ermittlungen darüber, wie so etwas geschehen konnte. Es braucht, wenn Sie so wollen, eine gesellschaftliche und staatliche Sicherheitshygiene, die der Ankündigung derartiger Veranstaltungen ein Ende setzt, ebenso wie der Ankündigung von Veranstaltungen, die unmittelbar mit der Armee verbunden sind.
Gerade im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Mychajlo Drapatyj, wurde daran erinnert, wie er nach der Tragödie auf einem Truppenübungsplatz in der Oblast Sumy seinen Rücktritt erklärte. Auch wenn es um die Lage im Zusammenhang mit dem militärisch-industriellen Komplex der Ukraine geht, benötigen andere Länder im Kampf gegen Fachleute des Gegners besondere Maßnahmen, die es ermöglichen herauszufinden, wer an bestimmten Entwicklungen arbeitet, wo diese Menschen leben und wo sie tätig sind.
Die Ausschaltung von Spezialisten des iranischen Atomprogramms oder von Personen, die an der Herstellung von Raketentechnik beteiligt waren, durch Israel gilt in den entsprechenden Kreisen als bedeutende geheimdienstliche Leistung, die über Jahrzehnte vorbereitet wurde. Die Israelis jagten ihre Gegner aus dem iranischen militärisch-industriellen Komplex und aus der Wissenschaft nicht nur einen Tag, nicht nur einen Monat und nicht nur ein Jahr lang.
Russland hingegen muss nicht einmal jemanden jagen. Für diejenigen, die für die Vernichtung der Fachleute des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes zuständig sind, genügt es, einfach das Internet zu beobachten, herauszufinden, wo die eine oder andere Veranstaltung stattfindet, und Raketen auf diese Veranstaltung abzufeuern.
Erinnern Sie sich daran, dass es eine ähnliche Situation bei dem Treffen von Drohnenherstellern in Tschernihiw gab? Es schien, als hätte dies für Jahre eine absolute Warnung sein müssen. Es gab zahlreiche Vorfälle auf ukrainischen Truppenübungsplätzen. Und wieder und wieder sind wir gezwungen, darüber zu sprechen, dass man in der Ukraine nicht bereit ist zu begreifen, dass der Feind buchstäblich jedes Ereignis verfolgt, das mit der Militärindustrie unseres Landes und mit Fachleuten verbunden ist, die daran arbeiten, die russischen Angriffe zu stoppen.
Wichtig ist dabei auch die Bewaffnung selbst, die auf einer solchen Ausstellung präsentiert worden sein und gewissermaßen als Beispiel dafür gedient haben könnte, was hergestellt werden kann. Denn wir wissen nicht, wie leicht sich solche Muster in die industrielle Produktion überführen lassen. Das ist bereits eine Frage an diejenigen, die in den entsprechenden Laboren und Fabriken arbeiten.
Am wertvollsten sind jedoch selbstverständlich die Menschen, denn Fachleute, die den Anforderungen eines Krieges gerecht werden, der sich ständig verändert und sich in den kommenden Jahren angesichts der erbitterten Konfrontation weiter verändern wird, gibt es in jedem Land nur in begrenzter Zahl. Menschen, die systematisch an der Weiterentwicklung von Drohnen und an der Abwehr von Raketen arbeiten, die miteinander kommunizieren und ein Umfeld schaffen können, in dem neue Ideen für den Widerstand gegen die russische Aggression unter völlig neuen technologischen Bedingungen entstehen, sind ebenfalls Menschen, die, wenn Sie so wollen, ihr Gewicht in Gold wert sind.
Das muss jeder begreifen, der über die staatliche Sicherheit nachdenkt. Deshalb halte ich dies nicht nur für eine Tragödie, sondern für die Fortsetzung einer Tendenz, über die wir in den vergangenen Jahren immer wieder sprechen mussten.
Diese Situation stellt eine äußerst ernste Herausforderung für die ukrainische Sicherheit und die Zukunft der Ukraine dar. Sie muss durch unser gemeinsames Verständnis dafür gelöst werden, dass Veranstaltungen, die mit ukrainischen Waffen, dem ukrainischen militärisch-industriellen Komplex, der Beteiligung von Fachleuten des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte sowie jener staatlichen und privaten Rüstungsunternehmen verbunden sind, die für die Sicherheit des Landes arbeiten, weder öffentlich angekündigt noch bis buchstäblich zum letzten Moment vor ihrer Durchführung bekannt gegeben werden dürfen. Selbst die Teilnehmer sollten möglichst nicht genau wissen, wo die eine oder andere Veranstaltung in naher Zukunft stattfinden wird.
Denn neben dem Internet gibt es selbstverständlich auch das russische Agentennetz, das keineswegs verschwunden ist und unser Land seit den 1990er-Jahren infiltriert hat. Seien wir wachsam, seien wir vorsichtig und erinnern wir uns daran, dass wir im Krieg leben und auch weiterhin im Krieg leben werden.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росія атакує зброярів | Віталій Портников. 24.07.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:24.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Ich habe die Lageberichte gelesen und wollte wie üblich einen Überblick über die von Russland Getöteten und Verletzten, über die Schäden durch russische Angriffe sowie über die Ergebnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte geben. Dann habe ich jedoch entschieden, dass etwas anderes wichtiger ist.
Darum soll es gehen (zur aktuellen Lage dann morgen).
1.
Ich beobachte Kommentare von Russen unterschiedlichster Gesinnung und von unseren Landsleuten im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Logistiklager von Wildberries und auf die russische Flotte im Asow-Schwarzmeer-Raum.
Die Russen jammern über „Vergeltungsmaßnahmen“ der Ukraine, auf die Russland seinerseits „als Vergeltung“ reagiere. Nach dem Motto: Nun, so weit hätte man es aber wirklich nicht treiben müssen. Es raucht doch. Und die Pelzmäntel tun einem leid. 4.000 Pelzmäntel!
Unsere Landsleute wiederum befürchten, dass die Ausweitung der Zielliste in Russland eine Eskalation sei, die zu einer noch brutaleren Reaktion Putins führen werde.
Die einen wie die anderen sagen mit unterschiedlichen Worten im Rahmen desselben Narrativs dasselbe: Die Ukraine erweitere in irgendeiner Weise den Kriegsschauplatz, und das sei besorgniserregend.
Da möchte man fragen: Macht ihr das absichtlich oder seid ihr krank?
Habt ihr das etwa vergessen?
Russland hat die Ukraine im Februar 2014 angegriffen. Nach der Verletzung der Vereinbarungen durch die Anerkennung der sogenannten „LNR“ und „DNR“ und dem Ausstieg aus den Verhandlungen begann Russland im Februar 2022 eine umfassende ILLEGALE und UNPROVOZIERTE bewaffnete Aggression. Das heißt: Russland hat den ersten Zug gemacht – den aggressiven Schritt, der bis heute andauert.
Diese Aggression ist nicht gestoppt worden. Unter diesen Umständen kann Russland grundsätzlich nichts „als Antwort“ tun. Russland ist der Aggressor. Es setzt seine aggressiven Handlungen auf unterschiedliche Weise fort.
Die Ukraine hingegen besitzt das uneingeschränkte Recht auf Selbstverteidigung. Und sie nutzt dieses Recht bislang vielleicht zu zwei Prozent, ohne auch nur annähernd an den Rahmen heranzukommen, den Russland selbst gesetzt hat.
2.
Warum setzt Russland diese für sich selbst selbstmörderische Aggression fort?
Weil das Hauptziel des Kremls nicht erreicht wurde: Die Ukraine existiert weiterhin als SUBJEKT, das das Recht besitzt, allgemein anerkannte ANSPRÜCHE geltend zu machen.
Der Schaden wird ersetzt werden müssen – was habt ihr denn erwartet?
Hätte Russland den „Kyiv in drei Tagen“-Plan verwirklicht, hätte der Kreml eine prorussische Regierung eingesetzt, ein Gebilde geschaffen, das wie eine „Ukraine“ aussieht, und sich im Namen dieses Gebildes von allen Sünden freigesprochen.
Man hätte die Krim und den Donbas anerkannt. Die Ermordeten und zu Tode Gefolterten „verziehen“. Die Zerstörungen ebenso. Man hätte eine vollständige „Normalisierung“ organisiert. Im äußersten Fall hätte man mehrere „Ukrainen“ geschaffen, um einen juristischen Stillstand herbeizuführen. Doch nichts davon hat funktioniert.
Denn weder Kyiv noch Charkiw noch selbst Tschernihiw konnten eingenommen werden. Und die vorübergehend besetzten Gebiete taugen nicht als alternative Ukraine.
Das heißt: Die Ansprüche werden nicht verschwinden. Und das bedeutet das gesamte Spektrum der Sanktionen, unter denen Russland zunehmend verfällt.
Deshalb tut Russland seit 2022 konsequent alles, um die Ukraine als Staat zum Einsturz zu bringen.
Deshalb wird auch ein hypothetischer Verzicht auf den Donbas den Krieg nicht beenden – allenfalls seine Form leicht verändern.
Bereits 2022 zerstörte Russland praktisch die gesamte ukrainische Erdölverarbeitung und die wichtigsten Tanklager. Danach wurden die Gasverarbeitungskapazitäten zerstört. Anschließend begann Russland, Förderanlagen anzugreifen.
Damals verfügte die Ukraine weder über angemessene Luftverteidigungsmittel noch überhaupt über weitreichende Angriffsmittel.
Russland griff systematisch Rüstungsbetriebe an. Chemiewerke. Maschinenbauunternehmen. Metallurgische Betriebe und vieles mehr.
Nachdem die Russen überall dort, wo sie herankamen, gezielt eine Deindustrialisierung betrieben hatten, verlagerten sie ihren Schwerpunkt auf Häfen und Getreidesilos. Anschließend begannen die Angriffe auf Logistikzentren und Lagerhäuser.
Im vergangenen Jahr griffen die Russen systematisch die Lager pharmazeutischer Unternehmen an. Sie wollten der Ukraine vorsätzlich die Medikamente nehmen – unmittelbar vor der humanitären Katastrophe im Winter, die sie selbst herbeiführen wollten.
Ist das etwa ein Geheimnis?
Sie bereiteten sich darauf vor, Millionen Zivilisten zugrunde zu richten. Es ist ihnen lediglich nicht gelungen.
3.
Ich betone: All das begann lange BEVOR die Ukraine überhaupt über Mittel verfügte, nicht einmal für spiegelbildliche oder gleichwertige, sondern überhaupt für irgendwelche Angriffe tief im russischen Hinterland.
Am 21. Oktober 2023 erfolgte der vorsätzliche russische Angriff auf das Terminal der „Nowa Poschta“ in Korotytsch (Oblast Charkiw). Sechs Tote, 17 Verletzte. Bis heute wurden mehr als 200 Einrichtungen des Unternehmens angegriffen, ein Fünftel davon vollständig zerstört, darunter zwölf Terminals.
Im Mai 2024 wurde der Baumarkt „Epizentr“ in Charkiw mit Gleitbomben angegriffen. 19 Tote, mehr als 60 Verletzte. Seitdem wurden mehrere weitere große Standorte der Handelskette beschädigt.
Ebenfalls im Mai 2024 wurde in Charkiw die Druckerei „Faktor-Druk“ angegriffen. Sieben Tote, mehr als 20 Verletzte. In jüngster Zeit gingen außerdem mehrere große Buchauflagen infolge von Angriffen auf Logistikzentren verloren.
Mehr als 30 Tote und über 100 Verletzte. Allein in drei Vorfällen. Allein in Charkiw.
Welches Wildberries haben wir damals eskaliert?
In Dnipro, Odessa, Poltawa, Mykolajiw, Sumy und anderen Städten ließen sich Dutzende Beispiele russischer Angriffe anführen. Hinzu kommen Dutzende Angriffe – teilweise mit Todesopfern – auf zivile Schiffe im Raum Odessa und an der Donau in den Jahren 2022 bis 2024.
Hier muss man eigentlich nichts erklären. Die Handlungen beider Seiten sind absolut nicht miteinander vergleichbar.
Die ersten Ziele tief in Russland waren ausschließlich militärischer Natur. In erster Linie handelte es sich um Flugplätze.
Eine einigermaßen systematische Angriffskampagne gegen russische Erdölraffinerien begann erst im Jahr 2024 – also ZWEI JAHRE, nachdem Russland die gesamte ukrainische Erdölverarbeitung praktisch vollständig zerstört hatte.
Kann man das als „Antwort der Ukraine“ bezeichnen? Kann man das als „Eskalation“ bezeichnen? Wenn ihr wollt – bitte. Das Opfer beginnt sich zu verteidigen – also eskaliert es!
Aber schon der zeitliche Abstand von zwei Jahren bei den Angriffen auf Raffinerien macht deutlich, dass nicht die Ukraine begonnen hat. Und dass sie völlig im Rahmen ihres Rechts handelt, wenn sie russische Einrichtungen zerstört.
4.
Fassen wir zusammen: Russland hat die Liste seiner Ziele auf ukrainischem Territorium konsequent und lange vor jeder auch nur hypothetischen ukrainischen Reaktion erweitert, um unser Land zum Einsturz zu bringen.
Zu diesen Zielen gehören seit Langem Eisenbahnen, medizinische Einrichtungen und Krankenwagen, landwirtschaftliche Betriebe und Felder, zivile Verwaltungsgebäude, Handelsobjekte – ganz zu schweigen von Wohnhäusern.
All das hat Russland VORSÄTZLICH und STRAFLOS zerstört, weil die Ukraine nichts hatte, womit sie hätte antworten können.
Jetzt hat sie diese Mittel. Wer hat also all die Jahre eskaliert?
Plötzlich stellte sich heraus, dass Russland im Glashaus mit Steinen geworfen hat. Denn die Wildberries-Lager bei Elektrostal sind Kinderkram.
Öffnet die Karte und schaut euch zum Beispiel den Bereich zwischen Domodedowo und Wnukowo an. Dort gibt es so viele lohnende Ziele, dass einem schwindelig wird.
All das wird bis auf die Grundmauern niederbrennen, wenn das ukrainische Oberkommando eine entsprechende Entscheidung trifft.
Ist heute ein Teil des Logistikkomplexes „Juschnyje Worota“ abgebrannt? Dann wird auch der Rest abbrennen. Ist das Lager in Koledino verschont geblieben? Kein Problem – das wird sich korrigieren lassen.
Putin tötet Seeleute auf zivilen Schiffen? Das hat er auch früher schon getan. Nur eben straflos.
Warum hat Russland jetzt die nächste Provokation mit dem angeblichen Angriff auf das Kaspische Pipeline-Konsortium (KTK) erfunden? (Darauf werde ich morgen ausführlicher eingehen.) Weil ihnen keine anderen Optionen mehr bleiben.
Ohne die kritische Zerstörung der Ukraine können sie unser Land nicht brechen. Deshalb liegt ihnen nichts an einem „Luftwaffenstillstand“ – außer unter Druck. Deshalb wollen sie, dass die Ukraine zu einem EINSEITIGEN Verzicht gezwungen wird und ihr grundsätzlich weitreichende Waffen entzogen werden.
Sich in dieser Situation der Ukraine in den Weg zu stellen, ist entweder eine Psychose oder bewusste Sabotage.
Der einzige Ausweg ist das Ende der russischen Aggression, der Abzug der Truppen, die Auslieferung der Kriegsverbrecher und die Entschädigung für die entstandenen Schäden. Danach kann eine Normalisierung beginnen.
Das Wichtigste ist der Waffenstillstand. Ich habe es tausendmal geschrieben: Waffenstillstand – gestern. Einleiten kann ihn nur Russland, aber es will es nicht.
Solange das nicht geschieht, wird Putin weiterhin ukrainische Ärzte, Landwirte, Logistikmitarbeiter und Beschäftigte von Verlagen töten. Und wir werden die wirtschaftliche Grundlage des Krieges immer schneller zerstören. Gleichzeitig werden die Sanktionen Russland immer weiter zurückwerfen.
Wenn ihr wollt, dass der Krieg nicht auf russisches Territorium übergreift und Russland sich in absehbarer Zeit – sagen wir innerhalb der nächsten 15 Jahre – aus seinen Problemen herausarbeiten kann, dann richtet eure Forderungen an Putin und nicht an die Ukraine.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Social Media
Autor:Aleksey Kopytko Veröffentlichung:20.07.2026. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
Original ansehen
Antin Borkowsky: Jetzt schaltet sich der ukrainische öffentliche Intellektuelle, bekannte Journalist und Publizist Vitaly Portnikov zu unserer Sendung hinzu. Natürlich werden wir im Blitzformat die großen Veränderungen analysieren, die sowohl unsere Armee als auch andere Bereiche betreffen.
Das Ende einer ganzen Epoche. Wir sprechen über General Syrsky und die Übernahme durch ein neues Führungsteam. Das heißt, es kommen neue Menschen, die das, was man einen großen, insbesondere auch technologischen Krieg nennt, auf neue Weise verwalten werden. Wie ist Ihr Eindruck angesichts dessen, was jetzt geschehen ist? Denn es geht nicht nur um den Austausch von Personen, sondern um eine Veränderung von Einflüssen.
Vitaly Portnikov: Ich denke, über irgendwelche Eindrücke wird man in fünf bis sechs Monaten sprechen können, wenn wir verstehen werden, wie sich die Lage an der Front letztlich entwickelt. Jetzt irgendwelche Prognosen abzugeben, ist völlig unangebracht, weil wir nicht wissen, wie die Menschen, die die Ämter des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und des Generalstabschefs übernehmen, auf die Herausforderungen reagieren werden, vor denen sie stehen. Sie können der Situation vollkommen gewachsen sein, sie können mit dieser Situation überhaupt nicht zurechtkommen, oder es wird etwas dazwischen sein. Ich habe also keinerlei Prognosen. Ich werde einfach die Entwicklung der Kampfhandlungen beobachten, und für mich wird alles anhand der Menge an Territorium verständlich werden, das entweder gehalten, verloren oder zurückerobert wird, und anhand der Zahl der Opfer unter ukrainischen und russischen Militärangehörigen.
Erst danach, denke ich, etwa im November oder Dezember 2026, werden wir die heutigen Ereignisse kommentieren können. Denn wenn man sie auf der Ebene von Erwartungen kommentiert, kann jeder seine eigenen Erwartungen haben. Diejenigen, die für die Ernennung von General Drapaty eingetreten sind, können große Erwartungen an seine Ernennung haben. Diejenigen, die es für notwendig hielten, General Syrsky im Amt zu belassen, können überzeugt sein, dass General Drapaty die Front zusammenbrechen lassen könnte. Sowohl die einen als auch die anderen können sich irren. Deshalb würde ich keinerlei Prognosen abgeben, sondern einfach die Entwicklung des Krieges verfolgen. Mehr muss man nicht tun. Wir wissen nicht, wie der neue Befehlshaber sein wird. Einfach deshalb, weil er sich noch nie in einer vergleichbaren Position befunden hat. Uns fehlt jede Vergleichsgrundlage.
Antin Borkowsky: Ja, ich verstehe. Gibt es vielleicht bereits ein Verständnis oder einen Eindruck davon, warum der bis vor Kurzem amtierende Oberbefehlshaber Syrsky entlassen wurde? Unter den Versionen wird genannt, dass er einen persönlichen Konflikt mit dem bis vor Kurzem amtierenden Verteidigungsminister Fedorow hatte. Aber soweit ich verstehe, kann es Konflikte zwischen Menschen und zwischen Institutionen geben, die auf die eine oder andere Weise im Arbeitsprozess gelöst werden. Hier ging es jedoch wahrscheinlich eher um eine Unvereinbarkeit zweier großer Visionen, zweier konzeptioneller Ansätze. Vielleicht auch nicht. Wie ist Ihr Eindruck, warum es dennoch so dringend notwendig war, das Ministerkabinett umzubilden und Syrsky zu entfernen? Was ist geschehen?
Vitaly Portnikov: Ich weiß es nicht. Ich kommentiere wiederum niemals die Personalpolitik von Präsident Zelensky, weil ich keine Logik dort suchen möchte, wo es sie möglicherweise einfach nicht gibt. Warum sollte ich etwas erfinden?
Antin Borkowsky: Gut. Wenn wir über die Aussichten des morgigen großen Treffens in Manila auf den Philippinen sprechen: Marco Rubio hat über mehrere Tage hinweg mit Lawrow kommuniziert. Nur ein Teil dieser Informationen ist zu uns gelangt. Gleichzeitig wird das Treffen stattfinden. Und insbesondere haben die Amerikaner ein weiteres Signal gegeben, das auch dem russisch-ukrainischen Krieg gewidmet war. Rubio sagte: „Nun, es wäre gut für Russland, wenn der Krieg enden würde.“ Was könnte auf der tatsächlichen Tagesordnung stehen?
Vitaly Portnikov: Nichts. So wie sie sich treffen, werden sie auch wieder auseinandergehen, weil es keinerlei Grund zu der Annahme gibt, dass Moskau bereit ist, den Krieg zu beenden. Rubio wird Lawrow vorschlagen, die Kampfhandlungen entlang der Frontlinie einzustellen. Lawrow wird von Rubio verlangen, dass die Amerikaner Druck auf die Ukraine ausüben, damit die Ukraine keine russischen Erdölraffinerien und Online-Marktplätze angreift. Vor allem wird er darauf bestehen, dass dies Angriffe auf zivile Objekte seien und dass die Angriffe auf die Erdölverarbeitung der Russischen Föderation eine ohnehin unnötige Belastung für den weltweiten Ölsektor erzeugten. Damit wird alles enden.
Antin Borkowsky: Ja. Aber in Moskau brennt es. Sie haben völlig zu Recht festgestellt, dass nicht nur Online-Marktplätze in die Luft fliegen und dass es davon immer mehr geben wird. Putin wird das physisch einfach nicht ignorieren können. Er wird versuchen, die Verantwortung abzuwälzen, aber seine Unterstützung innerhalb Russlands sinkt. Es gibt eine hysterische Reaktion der russischen Bürger. Natürlich werden sie nicht, bildlich gesprochen, mit Pappschildern gegen die russischen NKWD-Truppen antreten, aber die russische Staatsmacht war wegen solcher Stimmungen immer ein wenig beunruhigt. Und hier verstehen wir, dass sich all dies nur verstärken wird.
Vitaly Portnikov: Natürlich, aber Putin kann der Ansicht sein, dass er den Proteststimmungen erst recht einen Anstoß geben würde, wenn er den Krieg beendet, und dass für ihn die einzige Möglichkeit, die Situation zumindest unter Kontrolle zu halten, darin besteht, den Krieg fortzusetzen. Der Krieg gegen die Ukraine könnte sich in dieser Hinsicht für ihn zum bequemsten Instrument zur Machterhaltung verwandeln.
Antin Borkowsky: Aber wie kann das beispielsweise die innerrussische Agenda in Bezug auf den Krieg beeinflussen? Denn der Grad der Unterstützung sinkt, im September steht die Neuwahl beziehungsweise Neubestimmung der russischen Staatsduma bevor. Und der tschechische Präsident hat ziemlich zu Recht gesagt, dass es für die Durchführung der einen oder anderen Verhandlungen ein Zeitfenster von zwei Monaten gebe. Nach dem, worauf der tschechische Präsident, der Militär und General Pavel, angedeutet hat, könnten die Russen zu einer allgemeinen Mobilmachung übergehen, unabhängig davon, wie erfolgreich sie aus militärisch-logistischer Sicht sein würde.
Vitaly Portnikov: Ich weiß nicht, worauf sich der Präsident Tschechiens stützt, wenn er von einer allgemeinen Mobilmachung spricht. Ich sehe dafür heute keinerlei Voraussetzungen, aber vielleicht versteht er es besser als ich. Und was die Reaktion der Russen darauf betrifft, wie intensiv es innerhalb Russlands brennt: Sie können unzufrieden sein, aber wenn sie nicht bereit sind zu protestieren und wenn die russischen Sicherheitsstrukturen ausreichend effektiv sind, um jeden Protest einzudämmen, dann können wir uns einfach an ihren Äußerungen in den sozialen Netzwerken erfreuen. Auf die Stimmung in der russischen Gesellschaft wirkt sich das aus, aber auf die Möglichkeiten der russischen Staatsmacht, den Krieg fortzusetzen, wirkt es sich überhaupt nicht aus.
Auf die Möglichkeiten der russischen Staatsmacht, den Krieg fortzusetzen, wirken sich Angriffe auf Online-Marktplätze und Angriffe auf Erdölraffinerien aus. Ich glaube absolut an eine Situation, in der Russland diesen Krieg wegen eines Mangels an Ressourcen einfach nicht mehr fortsetzen kann. Dann wird man ihn dort einfach überprüfen, einschränken, das Ausmaß der Offensiven verringern und von Offensiven auf Armeeebene ausschließlich zu einer Serie ballistischer Angriffe übergehen müssen. All das kann geschehen. Aber ich glaube nicht, dass Putin aufhören wird, solange er noch die Möglichkeit hat.
Darauf zu hoffen, dass Putin diesen Krieg beendet, ist dasselbe, wie darauf zu hoffen, dass Deutschland nach Stalingrad oder nach der Schlacht von Kursk kapituliert. Wie Sie verstehen, erfolgte die Kapitulation Deutschlands bereits ohne Adolf Hitler und erst, als die Truppen der Alliierten in Berlin waren. Hier handelt es sich um ein vollkommen identisches Regime, deshalb würde ich auf nichts hoffen.
Antin Borkowsky: Wo könnte Ihrer Meinung nach dieser Punkt ohne Wiederkehr für die russische Wirtschaft liegen? Genauer gesagt: in den Köpfen der Russen. Wie werden sie die rasche Verschlechterung ihres Lebensstandards wahrnehmen? Müssen sie auf das Niveau Nordkoreas absinken, bevor sie zu reagieren beginnen, oder müssen sie auf das Niveau der Erbauer des Weißmeer-Ostsee-Kanals fallen?
Vitaly Portnikov: Nun, und noch einmal: Reagiert denn in Nordkorea irgendjemand?
Antin Borkowsky: Genau genommen nicht. Aber …
Vitaly Portnikov: Und wer hat gesagt, dass in einer solchen Situation in Russland jemand reagieren wird?
Antin Borkowsky: Aber Nordkorea wurde einfach auf eine sehr spezifische Weise aufgebaut, bildlich gesprochen, und steht auf den Knochen nordkoreanischer Kommunisten und chinesischer Kommunisten.
Vitaly Portnikov: Nun, auch die Sowjetunion steht auf den Knochen sowjetischer Kommunisten. Diese Staaten sind völlig gleich. Wir haben uns in dieser Zeit nur sehr weit von dieser Sowjetunion entfernt. Russland hat sich, wie wir sehen, nicht besonders weit entfernt. Wenn der wichtigste Politiker der Sowjetunion und Russlands, überhaupt der beste Politiker Russlands aller Zeiten und Völker, Josef Stalin ist, worin unterscheidet sich das dann vom Kult um Kim Il-sung in Nordkorea? Sie haben ein vollkommen richtiges Modell genannt. Wie auch immer die wirtschaftliche Lage der Russen sein mag: Wenn man ihnen erklärt, dass die politische Bedrohung mit dem Krieg gegen den Westen verbunden ist, damit, dass Russland in Teile zerlegt werden soll, worüber in der Ukraine übrigens nur der Faule nicht spricht, und dass die Alternative zum Krieg der Zusammenbruch des russischen Staates sei, dann werden sie eben alles ertragen.
Antin Borkowsky: Aber für das Funktionieren einer heutigen hochtechnologischen Armee – und hier sprechen wir nicht von der russischen Armee – werden Ressourcen benötigt. In jedem Fall sind die Ressourcen der Russen …
Vitaly Portnikov: Natürlich. Deshalb sage ich ja, dass der Krieg entsprechend dem, was sie produzieren können, langsam abflauen kann. Können sie Kalibr-, Kinschal- und Iskander-Raketen produzieren, dann wird das auf unsere Köpfe fliegen. Können sie einfach die Produktion von Drohnen erhöhen, dann wird es intensivere Drohnenangriffe geben. Können sie es nicht, dann wird es weniger Angriffe und weniger Offensiven an der Frontlinie geben. Und wenn es weniger wird und auch wir nicht mehr über eine ausreichende Menge an Ressourcen verfügen, um unsere Kriegshandlungen zu verstärken, dann wird dieser Krieg in den kommenden Jahren nach und nach abflauen, ohne irgendwelche wirklichen Vereinbarungen.
Antin Borkowsky: Vitaly, wenn wir über die sprechen, die sich der Kreml beispielsweise in einer bestimmten Phase des Krieges gesetzt hat – wir sprechen vom Ende Juli 2026 –, haben sie sich im Vergleich zum Beginn des Krieges irgendwie verändert? Es ist gerade eine neue Veröffentlichung der Agentur Bloomberg erschienen, der zufolge Putin den Status der eroberten, vorübergehend besetzten Gebiete nicht überprüfen will. Putin wird laut Bloomberg also nicht darauf eingehen und darüber nicht verhandeln.
Vitaly Portnikov: Wie soll das überhaupt möglich sein? Darf ich fragen? Wenn westliche Journalisten darüber schreiben, gehen sie offenbar von irgendetwas aus, aber wovon sollen wir ausgehen? Es gibt Regionen der Ukraine, die aus irgendwelchen unverständlichen, wunderlichen Gründen in die Verfassung der Russischen Föderation eingetragen wurden.
Die Krim, Sewastopol sowie die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Das ist eine absolute Verletzung des Völkerrechts und des russischen Verfassungsrechts. Aber es wurde auf Grundlage eines entsprechenden Gutachtens des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, einer Entscheidung der Föderalversammlung der Russischen Föderation und eines Erlasses des russischen Präsidenten vollzogen, wonach es sich angeblich um solche pseudounabhängigen Staaten handelt – man möchte diesen Unsinn nicht einmal kommentieren –, die sich der Russischen Föderation angeschlossen hätten, und keineswegs um Regionen der Ukraine. Die Ukraine habe damit angeblich überhaupt nichts zu tun. Sie versuche lediglich, diese unabhängigen Staaten zu besetzen. Und jeder Versuch, den Status dieser Gebiete zu verändern, wäre dann bereits eine Straftat, entschuldigen Sie. Wer kann sich darauf einlassen? Auf welche Weise?
Antin Borkowsky: Dementsprechend würde ich gern präzisieren: Wenn wir über den Einfluss der Chinesen und den Einfluss des amerikanischen Präsidenten sprechen, ist im September offenbar ein großes Gespräch in den Vereinigten Staaten zwischen Donald Trump und Xi Jinping geplant. Dementsprechend werden sie nicht nur über irgendwelche großen globalen Angelegenheiten sprechen, sondern wahrscheinlich auch über die russische Aggression gegen die Ukraine. Wird es ihnen gelingen, ihre Position zumindest in diesem Punkt irgendwie zu konsolidieren?
Vitaly Portnikov: Wozu sollte Xi Jinping das konsolidieren müssen? Xi Jinping ist mit allem zufrieden. Trump ist nach der Nahostkrise aus Sicht Xi Jinpings nicht der Politiker, mit dem man überhaupt über irgendetwas Ernsthaftes sprechen muss. Wozu sollte Xi Jinping irgendwelche Positionen mit Trump konsolidieren, der bis heute nicht aus der Nahostfalle herauskommt? Ich denke, Xi Jinping ist mit allem vollkommen zufrieden. Der Krieg geht weiter, der Westen wird wirtschaftlich geschwächt. Der Krieg im Iran schwächt die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten wirtschaftlich und kann darüber hinaus die Länder des Persischen Golfs stärker von China abhängig machen. Russland wird geschwächt, die Ukraine wird zerstört. Auf diese Weise wird an der Ukraine ein Exempel statuiert – für alle Länder, die versuchen, sich mit einem Satelliten der Volksrepublik China anzulegen. Das heißt, alles läuft nach Plan. Bei Xi Jinping läuft tatsächlich alles nach Plan.
Antin Borkowsky: Nun gut, nicht optimistisch, aber ehrlich. Vitaly Portnikov, ukrainischer öffentlicher Intellektueller, Publizist und Journalist, war mit unserem Studio verbunden. Wir sprachen über innerukrainische Angelegenheiten und über die großen diplomatischen Kreise auf dem Wasser.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Нахабний ультиматум Кремля! Bloomberg розкрив плани Путіна, поки в РФ палає Wildberrris Портников. 22.07.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:22.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Das Treffen der beiden ranghöchsten Diplomaten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, Marco Rubio und Sergej Lawrow, das in Manila stattfand, dauerte etwa 35 Minuten und endete, wie zu erwarten war, ohne irgendwelche realen Ergebnisse, die auf ein Einvernehmen der Seiten hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges oder zumindest hinsichtlich einer Wiederaufnahme von Verhandlungen hindeuten würden, die zu einer solchen Beendigung führen könnten.
Rubio sagte Lawrow, dass die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Notwendigkeit der Beendigung des Krieges bestehen. Lawrow wiederum schilderte dem US-Außenminister nach Mitteilungen offizieller russischer Quellen die Wahrheit über die Lage an der Front und unterstrich außerdem die Verbundenheit der Russischen Föderation mit jenen Vorschlägen, die die Vereinigten Staaten beim Treffen in Anchorage unterbreitet hatten.
Hier muss man, wie ich sagen würde, etwas genauer innehalten, denn es geht darum, dass die Vereinigten Staaten während des Treffens der Präsidenten Donald Trump und Vladimir Putin in Alaska der Russischen Föderation bestimmte Vorschläge unterbreitet hatten, die Putin nicht akzeptierte. Gerade deshalb endete das Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten nach den Worten Trumps selbst ohne Vereinbarungen.
Nun aber erklärt Moskau, es halte an den amerikanischen Vorschlägen fest, obwohl diese mit der russischen Seite nie abgestimmt wurden. Und somit können wir feststellen, dass in Alaska tatsächlich keinerlei reale Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation erzielt wurden – genau das musste bewiesen werden.
Außerdem warnte Lawrow Rubio wie gewohnt davor, dass eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine lediglich zu einer weiteren Eskalation führen werde. Damit trennten sich die Seiten.
Wie bekannt ist, vertritt der Außenminister der Vereinigten Staaten ebenso wie inzwischen auch der amerikanische Präsident weiterhin die Auffassung, dass ukrainische Angriffe auf die russische Logistik und auf Erdölraffinerien den Präsidenten Russlands dazu zwingen müssten, einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zuzustimmen. Bis heute ist dies jedoch nicht eingetreten.
Natürlich könnte man den anderen Fragen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation bei diesem Treffen in Manila erörtert wurden, größere Aufmerksamkeit widmen. Aber es ist klar, dass selbst dann, wenn Rubio und Lawrow über das sprechen, was sich derzeit im Persischen Golf ereignet, sie kaum irgendwelche realen Vereinbarungen erreichen können, weil sie in diesem Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedliche Staaten unterstützen.
Die Vereinigten Staaten möchten selbstverständlich ihre Arbeit an der Entwaffnung Irans sowie an der Gewährleistung der Energiesicherheit der Staaten des Persischen Golfs und der Sicherheit Israels fortsetzen. Russland hingegen bleibt weiterhin ein treuer Verbündeter der Islamischen Republik.
Es stellt sich die Frage, inwieweit dieses Treffen die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der Vereinigten Staaten nähergebracht hat. Denn unmittelbar vor diesem Treffen hatte der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, erstmals seit vielen Monaten mit den Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, gesprochen.
Man kann feststellen, dass es keinerlei Annäherung gegeben hat. Bereits damals, als Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde, habe ich betont, dass sich in der Tasche des amerikanischen Präsidenten keinerlei Instrumente befinden, die seinen russischen Amtskollegen dazu zwingen könnten, über eine Beendigung des Krieges nachzudenken, weil der größte Teil der Sanktionsinstrumente bereits ausgeschöpft ist und diejenigen, die im Arsenal der Vereinigten Staaten noch verblieben sind, die Position des Kremls nicht wesentlich beeinflussen werden.
Seit Trump mit der Operation zur nuklearen Entwaffnung Irans begonnen hat, kann man sagen, dass die Möglichkeiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten noch geringer geworden sind. Denn nun kann Amerika in bestimmten Momenten selbst an einem Gleichgewicht auf dem Ölmarkt interessiert sein, was nicht zu einer Verschärfung, sondern zu einer Abschwächung der Sanktionen gegen die Russische Föderation führt und Putin zusätzliche Einnahmen verschafft – Einnahmen für den russischen Staatshaushalt, der bekanntlich weiterhin vollständig auf den Krieg ausgerichtet ist.
Somit ist das Gespräch der Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation angesichts der vollständigen Unterschiede ihrer Positionen eher ein akademisches Gespräch, das politisch nichts Ernsthaftes verändern wird.
Putin hofft immer weniger auf reale Vereinbarungen mit Trump und scheint bereits darauf eingestellt zu sein, abzuwarten, wie sich die Ereignisse in der amerikanischen Politik im Jahr 2028 entwickeln werden, wenn der nächste Präsidentschaftswahlkampf beginnt.
Trump wiederum kann trotz seines offensichtlichen Unwillens, sich mit Putin zu überwerfen, einfach nicht verstehen, welchen Kurs seine Beziehungen zum russischen Präsidenten nehmen sollen. Deshalb ist er einerseits bereit, den Gesetzentwurf des Senators Lindsey Graham über die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Länder zu unterstützen, die russisches Öl kaufen, bremst dieses Gesetz andererseits jedoch durch neue Vorschläge aus, die Russland selbst überhaupt nicht betreffen.
Deshalb würde ich empfehlen, für die nächste Zeit jegliche diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Frage des russisch-ukrainischen Krieges zu vergessen. Sollte es der Ukraine gelingen, die wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation tatsächlich zu verändern, ernsthafte Probleme im Verhältnis zwischen der russischen Gesellschaft und dem Staat hervorzurufen und dazu zu führen, dass Russland schlicht das Geld zur Fortsetzung des Krieges ausgeht, dann können wir zumindest wieder auf das Thema einer Wiederaufnahme von Verhandlungen zurückkommen. Allerdings sage ich sofort: Verhandlungen während laufender Kampfhandlungen sind keine Verhandlungen, sondern ein Hinauszögern der Zeit zur Fortsetzung des Krieges. Genau so muss man sie verstehen.
Wenn die Russische Föderation jedoch über ausreichendes wirtschaftliches und demografisches Potenzial zur Fortsetzung des Krieges verfügt, dann wird der Krieg – mit wechselndem Erfolg für die Ukraine und Russland – so lange andauern, wie Putin und seine Bande dafür genügend Kraft und Zeit haben. Genau so muss man die Entwicklung der Ereignisse in den zwanziger und dreißiger Jahren des 21. Jahrhunderts verstehen – als Zeit eines unablässigen russisch-ukrainischen Konflikts.
Das Treffen zwischen dem Außenminister der Vereinigten Staaten und dem Außenminister der Russischen Föderation in Manila hat diese grundlegende Formel noch einmal eindrucksvoll bestätigt.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Рубіо-Лавров: головне | Віталій Портников. 23.07.3026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:23.07.3026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, hat ein Telefongespräch mit den Sonderbeauftragten von Präsident Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, geführt.
Obwohl die Einzelheiten dieses Gesprächs nicht bekannt gegeben werden, zeigt allein die Tatsache, dass der Präsident der Ukraine erstmals seit vielen Monaten mit amerikanischen Sonderbeauftragten spricht, nicht nur den Wunsch Kyivs, zu diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zurückzukehren, sondern auch die Bereitschaft Washingtons, sich ukrainische Vorschläge in dieser Frage anzuhören.
Das Gespräch zwischen Zelensky sowie Witkoff und Kushner findet am Vorabend zweier wichtiger Ereignisse statt. Zelensky wird in Kürze in die Vereinigten Staaten reisen, um möglicherweise Präsident Donald Trump zu treffen und außerdem an der Beisetzung des Senators Lindsey Graham teilzunehmen. Diese Reise des ukrainischen Präsidenten wird zweifellos auch mit dem Bemühen verbunden sein, politische Möglichkeiten sowohl zur Wiederbelebung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine zu finden als auch zu verstehen, wie realistisch diplomatische Bemühungen zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Kyiv und Moskau unter Vermittlung Washingtons sind.
Ein weiteres wichtiges diplomatisches Ereignis findet bereits morgen in Manila statt, wo die Außenminister der Mitgliedstaaten der ASEAN zusammentreffen. Dort wird der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen. Es wird das erste Treffen der Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation seit zehn Monaten sein. Möglicherweise diente das Gespräch Zelenskys mit Witkoff und Kushner auch dazu, eine gewisse Tagesordnung für Marco Rubio zu schaffen, für den Fall, dass Lawrow an einer Rückkehr der Russischen Föderation zum Verhandlungsprozess interessiert sein sollte.
Ich erinnere daran, dass Russland diesen Prozess verlassen hat und von einer Möglichkeit seiner Wiederaufnahme nur dann spricht, wenn die Streitkräfte der Ukraine den Teil des Gebiets der Oblast Donezk verlassen, der sich weiterhin unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung befindet. Die Vereinigten Staaten sind, wie wir wissen, nicht bereit, Druck auf die Ukraine auszuüben, der damit verbunden wäre, dass wir auf einen Teil des Territoriums verzichten, auf dem der Vormarsch der russischen Truppen andauert. Gleichzeitig kann man jedoch hoffen, dass die Angriffe auf russische Erdölraffinerien und Online-Marktplätze ebenfalls Voraussetzungen dafür schaffen, dass man im Kreml zumindest beginnt, über eine Rückkehr zum Verhandlungsprozess nachzudenken.
Gleichzeitig muss verstanden werden, was für ein Verhandlungsprozess das sein soll. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Verhandlungen während der Fortsetzung der Kampfhandlungen ausschließlich ein Versuch des Präsidenten der Russischen Föderation sind, Zeit bis zum Ende der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten zu gewinnen. Genau zu diesem Vorgehen griff Putin, als Joseph Biden Präsident der Vereinigten Staaten war.
Jetzt besteht die Aufgabe des russischen Staatschefs darin, Donald Trump zu überdauern. Und das ist, wie ich sagen würde, keineswegs eine so weit in die Zukunft reichende Aufgabe, wie es scheint. Die erste Hälfte des Jahres 2026 geht zu Ende, und im Jahr 2028 wird in den Vereinigten Staaten bereits der Präsidentschaftswahlkampf offen beginnen. Ende 2028 wird klar sein, wer Herr des Weißen Hauses werden wird. Und Präsident Putin wird entscheiden können, unter welchen Bedingungen der russisch-ukrainische Krieg beendet werden soll oder ob er ihn überhaupt nicht beendet, sondern ihn auch während der nächsten Präsidentschaft fortsetzt, falls ihm der künftige Präsident der Vereinigten Staaten zu Kompromissen nach russischen Bedingungen eher bereit erscheint als dessen Vorgänger.
Die Aufgabe der Ukraine besteht darin, diesen Plan Putins zu durchkreuzen, der auf das Ende der zwanziger Jahre ausgerichtet ist und darauf abzielt, Voraussetzungen für die Zerstörung des ukrainischen Staates durch einen jahrelangen Prozess von Angriffen auf unser Territorium und dem Vormarsch der russischen Armee zu schaffen.
Man muss Putin diese Illusionen nehmen, und das ist durch Diplomatie unmöglich, die den russischen Präsidenten überhaupt nicht interessiert. Außerdem muss man sich darüber im Klaren sein, dass das Modell der Verhandlungen, mit dem sich Witkoff und Kushner bis vor Kurzem beschäftigt haben, Putin lediglich dabei hilft, sich in seiner Vorstellung davon zu bestärken, wie dieser Krieg weitergeführt werden soll.
Die wichtigste Voraussetzung für Verhandlungen – wenn wir überhaupt hoffen, dass diese Verhandlungen eines Tages zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und zu irgendwelchen Vereinbarungen zwischen Moskau und Kyiv führen werden – muss auf einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie beruhen. Ich erinnere daran, dass dies die erste Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, war, als er ins Oval Office zurückkehrte.
Ich erinnere auch daran, dass der Präsident der Russischen Föderation eine solche Idee konsequent zurückgewiesen und seinem amerikanischen Amtskollegen zunächst Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu Bedingungen aufgedrängt hat, die für unser Land offensichtlich unannehmbar waren, und später die Möglichkeit von Verhandlungen über ein Friedensabkommen während der Fortsetzung der Kampfhandlungen.
Wir befinden uns jetzt nicht einmal mehr an diesem Punkt. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt, an dem die Russische Föderation selbst auf diese Verhandlungen gespuckt hat, und nun versuchen alle, sie zu überzeugen, während der Fortsetzung der Kampfhandlungen zu den Verhandlungen zurückzukehren. Und wir müssen klar verstehen, dass solche Verhandlungen nicht einmal Ansätze zu Frieden bringen werden, sondern lediglich ein Instrument zur Fortsetzung des Krieges sein werden.
Deshalb sollten die Konsultationen des Präsidenten der Ukraine mit den Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie die Gespräche des Außenministers der Vereinigten Staaten mit dem Außenminister der Russischen Föderation meiner Ansicht nach auf der Idee beruhen, die Russische Föderation zu einem Waffenstillstandsabkommen entlang der Kontaktlinie der Truppen oder zumindest zum Beginn von Gesprächen über einen teilweisen Waffenstillstand, beispielsweise im Energiebereich, zu zwingen.
Übrigens sprach darüber vor Kurzem auch der Außenminister der Türkei, Hakan Fidan, während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt. Und Moskau dementierte sofort, dass es bereit sei, derartige Initiativen zu erörtern.
Vielleicht wissen die Vereinigten Staaten jedoch, wie sie ihren Druck auf die Russische Föderation energischer gestalten können. Vielleicht besteht Hoffnung, dass schwerere ukrainische Schläge gegen den Erdölraffineriekomplex und die Online-Marktplätze der Russischen Föderation Präsident Putin dazu zwingen werden, genau einer solchen Variante des Verhandlungsprozesses zuzustimmen.
Große Erwartungen habe ich ehrlich gesagt nicht. Aber daran zu arbeiten, dass ein Waffenstillstand zumindest in den kommenden Jahren für die Ukrainer Wirklichkeit wird und dass er früher beginnt, als sich die Städte der Ukraine in Orte verwandeln, die zumindest im Winter unbewohnbar sind, ist eine wichtige, gewichtige und ernsthafte Aufgabe der ukrainischen Diplomatie sowie der Bemühungen des Präsidenten der Ukraine während seiner Gespräche mit den amerikanischen Vertretern, die immer noch hoffen, den russischen Staatschef dazu bewegen zu können, den Krieg gegen unser Land und unser Volk zu beenden.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський спілкується з Віткофом: деталі | Віталій Портников. 22.07.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:22.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Im Laufe des gesamten heutigen Tages verbreiteten sich Gerüchte, der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, könne die Entscheidung treffen, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, General Oleksandr Syrsky, zu entlassen.
Natürlich stellte sich die Frage, wie dies rechtlich und tatsächlich geschehen könnte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass im ukrainischen Rechtssystem der amtierende Verteidigungsminister dem Präsidenten die Kandidatur eines neuen Oberbefehlshabers der Streitkräfte vorlegt. Ebenso kann der amtierende Verteidigungsminister dem Präsidenten als Oberstem Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine den Antrag auf Entlassung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine vorlegen. Aus rechtlicher Sicht wird es daher weder heute noch bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein neuer Verteidigungsminister der Ukraine ernannt wird, eine Entlassung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine geben. Einfach deshalb, weil dafür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Ja, natürlich können wir darüber sprechen, dass auch der Rücktritt der Regierung bei uns auf ziemlich seltsame Weise erfolgte: Der Präsident der Ukraine traf sich mit Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko, und erst danach wurde der parlamentarischen Koalition bekannt, dass die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt einreicht. Und auch das ist, ehrlich gesagt, sehr seltsam, denn mir scheint, dass die Gesellschaft in diesen inzwischen fast sieben Jahren einfach verlernt hat, ein gesetzmäßiges Verfahren zu verstehen.
Heute wurde ich also während eines Interviews gefragt: „Wie hätte das denn mit der Ministerpräsidentin ablaufen sollen?“ Nun, ganz einfach: Die parlamentarische Koalition tritt zusammen. Sie besteht bei uns aus der Partei Diener des Volkes und beschließt, dass die Regierung sie, die parlamentarische Koalition, in irgendeiner Hinsicht nicht zufriedenstellt, und initiiert den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Mit der Mitteilung über diesen Beschluss der Koalition geht der Vorsitzende der Regierungsfraktion, also der Vorsitzende der Koalition, Davyd Arakhamia, zum Präsidenten der Ukraine, teilt ihm mit, dass die Abgeordneten die Entscheidung über den Rücktritt des Ministerpräsidenten getroffen haben, und schlägt dem Präsidenten eine andere Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Wenn der Präsident dieser Kandidatur zustimmt, denn das ist eine Frage der Abstimmung zwischen der Koalition und dem Staatsoberhaupt, bringt er sie in den Sitzungssaal ein.
Danach schlägt die Koalition dem Präsidenten die Kandidaturen für die Ministerämter vor. Wenn er diesen Kandidaturen zustimmt, bringt er auch sie in den Sitzungssaal ein. Danach schlägt der Präsident der Koalition die Kandidaturen für das Amt des Verteidigungsministers und des Außenministers vor. Wenn die Abgeordneten diesen Kandidaturen zustimmen, werden sie in den Sitzungssaal eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Wenn aber der Präsident damit nicht einverstanden ist oder die Abgeordneten den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaturen nicht zustimmen, dann schlägt der Präsident für jene beiden Ämter, die in seine verfassungsmäßige Zuständigkeit fallen, und natürlich auch für das Amt des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine andere Personen vor.
Im Allgemeinen hat das seit 1991 immer so funktioniert. Es funktionierte sogar unter Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, die präsidentielle Republiken führten. Anders konnte es offenbar nur zu Zeiten Viktor Yanukovychs und heute sein. Und unser Problem besteht darin, dass sich dieser Rechtsnihilismus auf die Bürger überträgt, die ebenfalls glauben, Personalentscheidungen könnten allein deshalb erfolgen, weil eine einzelne Person es so will. Das ist eine gesonderte Ebene.
Aber ich möchte noch an eine wichtige Sache erinnern. Der Maidan wird letztlich keine Verantwortung für jene Personalentscheidung tragen, die der Verteidigungsminister trifft, wenn er dem Präsidenten, sagen wir, eine neue Kandidatur für das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine vorschlägt. Gut, in unserem System wird der Verteidigungsminister natürlich die Kandidatur vorschlagen, die der Präsident wünscht. Aber dann wird eben der Präsident dafür verantwortlich sein, wenn die Ukraine unter der Führung des neuen Oberbefehlshabers der Streitkräfte bestimmte Gebiete verliert, wenn es etwa zu einem Zusammenbruch der Front kommt und feindliche Truppen Kyiv erreichen.
Wen werden die Teilnehmer der Proteste dann wegen der gescheiterten Personalentscheidung zur Verantwortung ziehen? Sich selbst oder den Präsidenten der Ukraine? Offensichtlich den Präsidenten der Ukraine. Sie werden nicht einmal den Verteidigungsminister zur Verantwortung ziehen, selbst wenn es Mykhailo Fedorov sein sollte. Genau darin liegt das Problem. In einem solchen System machen die einen Vorschläge, während andere die Verantwortung tragen. Und auch das ist ein völlig anormales System.
Als die Regierung zurücktrat, haben wir sehr viel darüber gesprochen, was eigentlich mit der Personalpolitik bei den Regierungsbesetzungen geschieht. Ich habe Ihnen mehrfach gesagt und möchte noch einmal wiederholen, dass diese gesamte Personalpolitik im Grunde eine Politik des Zufalls, eine Lotterie ist. Ich bestehe weiterhin darauf, dass Ministerien von Politikern und nicht von Managern geleitet werden sollten, selbst wenn es sich auf den ersten Blick um so fähige Manager wie Mykhailo Fedorov handelt. Wenn Menschen keine politische Laufbahn einschlagen wollen, sollten sie dementsprechend stellvertretende Minister sein. Die Minister selbst müssen für die Politik verantwortlich sein und anschließend die politische Verantwortung tragen.
Übrigens trifft das auf Mykhailo Fedorov nicht in vollem Umfang zu, weil er durchaus eine politische Laufbahn hatte, wenn auch nur bedingt. Er wollte politisch tätig sein. 2014 kandidierte er nach dem Maidan, nach der Revolution der Würde, über die Liste der Partei des allen bekannten Balashov für die Werchowna Rada der Ukraine. Balashov hatte auch selbst eine wenig vorzeigbare Rolle in der Revolution der Würde gespielt, über die ich mehrfach berichtet habe. 2019 kandidierte Fedorov dann für ein anderes Projekt, für die Partei Diener des Volkes. Diesmal zog er ins Parlament ein, weil er die Gebietsorganisation dieser Partei in Zaporizhzhia leitete, und wurde Minister für Digitalisierung.
Das kann grundsätzlich wie eine politische Laufbahn erscheinen, die mit dem Parteiführer verbunden ist, über den Fedorov trotz aller persönlichen Kränkungen weiterhin als über jenen Menschen spricht, zu dem er ein besseres Verhältnis hat als zu allen anderen, die Volodymyr Zelensky umgeben. Das ist ein Zitat aus dem Briefing des ehemaligen Verteidigungsministers der Ukraine.
Aber so geschieht es nicht bei allen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach der Wahl Volodymyr Zelenskys zum Präsidenten der Ukraine in mehrere ukrainische Regierungen gelangten, hatte niemals irgendeine politische Laufbahn oder politische Verantwortung. Deshalb haben wir miteinander darüber gesprochen, wie zufällig praktisch alle Ernennungen zu Regierungsämtern waren, angefangen mit Zelenskys erster Regierung, der Regierung von Oleksii Honcharuk.
Offenbar habe ich in der vorherigen Sendung erneut den Nachnamen der kurzlebigen ukrainischen Energieministerin verwechselt. Nicht Fedak, sondern Hrytsak, ich bitte um Entschuldigung. Wobei ich grundsätzlich der Meinung bin, dass ich als politischer Beobachter keinen einzigen dieser Nachnamen kennen sollte, verstehen Sie, keinen einzigen, weil sie überhaupt nichts mit Politik zu tun haben.
Aber darüber habe ich mehrfach gesprochen, und ich werde das jetzt nicht alles erneut illustrieren und Ihnen diese ganze Reihe von Ernennungen in Erinnerung rufen: Svyrydenko anstelle von Shmyhal, Shmyhal anstelle von Umerov, Shmyhal jetzt anstelle von Hrytsak, Fedorov anstelle von Shmyhal, denn all das folgt keinerlei Logik. Aber es ist die Logik bürokratischer Ernennungen, die an sich falsch ist und nur zur Ineffizienz von Regierungsentscheidungen führen kann, dazu, dass Regierungsentscheidungen weder vom Parlament noch von der Gesellschaft kontrolliert werden, dafür aber vom Präsidialamt.
Nun habe ich eine andere, durchaus gute Frage: Wie sieht es bei uns mit militärischen Personalentscheidungen aus? Plötzlich gehen Menschen auf die Straße und fordern, natürlich angestoßen durch den Verteidigungsminister, den Rücktritt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine und nennen bestimmte Namen als seine möglichen Nachfolger.
Ich werde mich jetzt nicht näher mit der Person General Oleksandr Syrskys befassen, obwohl ich jene Kolumne analysieren werde, die er heute veröffentlicht hat. Denn es ist, würde ich sagen, ein ziemlich beispielloser Fall, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine mit einem Text hervortritt, der im Grunde sowohl eine Antwort an den ehemaligen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov als auch an jene Menschen ist, die heute den Rücktritt des Oberbefehlshabers fordern.
Aber ich möchte Ihnen einfach eine Sache sagen. Das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine ist keineswegs für jeden Offizier und nicht einmal für jeden General geeignet. Genauso wie es in meinem Beruf Menschen gibt, die publizistische Artikel schreiben können, und Menschen, die große Romane schreiben können, große Schriftsteller. Keineswegs jeder Mensch, der das Wort beherrscht, kann einen Roman schreiben, selbst wenn er über außergewöhnliches literarisches Talent verfügt. Denn für einen Roman braucht man romanhaftes Denken, die Fähigkeit zu jenem Blick, den man auf Englisch „Helicopter View“ nennt. Wenn eine solche Sicht fehlt und ausschließlich ein Verständnis taktischer Aufgaben sowie die Unfähigkeit vorhanden sind, strategische Initiative zu übernehmen, endet das mit dem Zusammenbruch der Armee, der Front, mit der Niederlage des Landes und mit dem Auftauchen der Soldaten einer feindlichen Armee in der Hauptstadt des Staates, den sie dem Erdboden gleichmachen.
Und so ist es in der Militärgeschichte bereits sehr, sehr oft gewesen. Nur können nicht alle davon erzählen, weil sehr viele Völker, die auf diese Weise irrten, von der ethnografischen Karte der Welt verschwanden, als hätte es sie niemals gegeben. Und niemand hat gesagt, dass wir im 21. Jahrhundert nicht Zeugen solcher erschütternden Verschwindensprozesse, solcher demografischen Katastrophen werden.
Natürlich beobachten wir eine dieser demografischen Katastrophen, die sich gerade vor unseren Augen ereignet, auf unserem eigenen Land. Und sie wird weitergehen, selbst wenn die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland keine vernichtende Niederlage erleidet. Falls sie eine solche Niederlage erleidet, wird diese Katastrophe zu ihrem logischen Ende gelangen: zum Verschwinden der ukrainischen Nation aus ihren ethnografischen Gebieten. Denn genau das ist die Absicht unserer Feinde, die den Krieg nicht beenden wollen, bis sie dieses menschenverachtende Ziel erreicht haben. Darin müssen wir sie aufhalten.
Aber wenn Sie glauben, ich spreche hier speziell über Oleksandr Syrsky, irren Sie sich. Bereits eine ganze Reihe von Personalentscheidungen während der Präsidentschaft Volodymyr Zelenskys und während des großen Krieges wirft sehr viele Fragen auf. General Muzhenko war einer jener Menschen, denen man einen solchen, würde ich sagen, Blick aus dem Hubschrauber zuschreiben konnte. General Valery Zaluzhny war ein solcher Mensch. General Zabrodsky war ein solcher Mensch.
Aber hier gibt es eine Frage, ein Problem. Da ist eine Staatsmacht, die durch den Willen des ukrainischen Volkes zustande kam, und ich möchte daran erinnern: durch den Willen des ukrainischen Volkes, durch 73 Prozent der Wähler, die im zweiten Wahlgang für Volodymyr Zelensky stimmten, und durch die Mehrheit der Menschen, die für die Abgeordneten der Partei Diener des Volkes stimmten. Wenn sich die Ukraine durch den Willen des ukrainischen Volkes in eine Neuauflage einer gewöhnlichen ehemaligen Sowjetrepublik mit personalistischem Regime verwandelt, also in all das, wovon wir uns nach 1991 zu entfernen versuchten und was nur dank der Aufstände des ukrainischen Volkes nicht geschah, Aufständen, die sogar mit dem Tod unserer Landsleute auf den Straßen von Kyiv endeten.
Doch 2019 vollzog sich diese Verwandlung. Und man darf sich auch selbst nichts vormachen. Die Ukraine wird heute wie eine klassische ehemalige Sowjetrepublik regiert. Ich werde nicht sagen wie Belarus, aber, bildlich gesprochen, wie Kasachstan. In diesem Herrschaftssystem braucht man also nicht nur die Fähigkeit, aus dem Hubschrauber zu blicken, sondern auch Loyalität. Ohne Loyalität kommt man in einem solchen Herrschaftssystem nirgendwohin.
Die Auswahl an Generälen, die in der Lage sind, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine zu sein, verengt sich also unter Bedingungen, in denen man einerseits die Front überblicken und andererseits der ersten Person loyal sein muss, die weder Widerspruch noch Konkurrenz noch die Popularität eines anderen duldet. Das ist noch eine weitere Anforderung. Verengt sich die Auswahl möglicherweise bis auf eine einzige Person? Oder nicht?
Sie erinnern sich, was mit General Muzhenko geschah. 2022, genau zu jenem Zeitpunkt, als der Feind vor Kyiv stand, wurde er an den Gefechtsstand des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine eingeladen, um zu helfen. Später bat General Valery Zaluzhny ihn nach Muzhenkos eigenen Erinnerungen, also nicht nach irgendeiner nicht öffentlichen Information, den Ort zu verlassen, weil der Präsident der Ukraine seine Anwesenheit nicht wollte.
Haben Sie niemals darüber nachgedacht, dass General Muzhenkos Vorstellung von der militärischen Lage zu jenem Zeitpunkt, davor und danach, möglicherweise realistischer und strategisch verständiger gewesen sein könnte als die der Generäle Valery Zaluzhny und Syrsky? Genauso wie Präsident Poroshenko, der die Präsidentschaftswahl 2019 gegen Zelensky verlor, möglicherweise eine realistischere und professionellere politische Sicht auf alle Herausforderungen für die Ukraine im Zusammenhang mit den russisch-ukrainischen Beziehungen hatte als sein Nachfolger.
Ich werde nicht einmal fragen: Hätte Zelensky in diesen sieben Jahren nicht eine solche Sicht erlernen können, wie Poroshenko sie 2019 besaß? Poroshenko lernte es schließlich in fünf Jahren. Auch er dachte zunächst, er könne sich mit Putin einigen.
Natürlich kann man sich sogar vorstellen, dass eine solche Lernfähigkeit auch Zelensky eigen ist, wie jedem Menschen, der in eine für ihn kritische Situation gerät, auf die er sich nicht einmal vorbereitet hatte, und zwar im verantwortungsvollsten Augenblick seines Lebens, wenn er Präsident eines Staates wird, der sich in Krieg und Tod befindet. Aber er lernt eben nicht einfach nur im Krieg. Er lernt an Ihnen, liebe Zuschauer, an uns allen. Und diese Schule wird noch lange, schwierige Jahre weitergehen.
Und wenn er schließlich vollständig ausgelernt hat, bin ich überzeugt, dass das ukrainische Volk wieder einen Ungelernten wählen wird, damit auch dieser wieder an ihm lernt, an dem, was vom ukrainischen Volk zu jenem Zeitpunkt natürlich noch übrig sein wird, wenn ein neuer Präsident zum ersten Mal in die erste Klasse der Überlebensschule des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation gehen kann. Das ist in Wirklichkeit überhaupt nicht lustig.
Und beachten Sie, dass die Namen all jener kampferfahrenen Generäle mit dieser Sicht auf die Welt, die Armee und die Front von den Protestteilnehmern mit ihren Pappschildern nicht genannt werden. Denn sie nennen vielleicht nur jene, die ihrer Meinung nach aus der Logik der Beziehungen zu Fedorov heraus realistische Oberbefehlshaber sein könnten.
Das heißt, neben einem 35-jährigen jungen Mann, der das Verteidigungsministerium leitete, soll ein 35-jähriger Oberbefehlshaber stehen. Und das sieht schön aus, bis der Feind in Kyiv einmarschiert und die Protestteilnehmer auf den Straßen der ukrainischen Hauptstadt zu blutigem Brei macht. Dann ist es schon nicht mehr so interessant, wie alt der Oberbefehlshaber ist. Und dann ist auch nicht mehr so interessant, wie breit sein Lächeln ist. Interessant ist dann, in welchen Teil deines Körpers das Bajonett dessen eindringt, der durch die Straßen von Kyiv geht und die Stadt von Ukrainern „säubert“. Das wird dann interessant. Und genau das muss in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges verhindert werden.
Das bedeutet nicht, dass nicht einer jener Menschen, über die derzeit als mögliche Kandidaten für das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine gesprochen wird, sich als tatsächlicher militärischer Führer erweisen könnte. Das ist möglich, wir wissen es nur nicht. Es wäre erneut eine Lotterieentscheidung, die nicht getroffen würde, um die Effizienz der Streitkräfte der Ukraine zu erhöhen, sondern um die Proteste auf den Straßen zu minimieren.
Das würde bedeuten, dass die Staatsmacht weiterhin nicht in Kategorien der Rettung des Landes vor einer Katastrophe denkt, deren Gefahr keineswegs verschwunden ist und deren Ausmaß von der überwiegenden Mehrheit der Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine nicht erkannt wird, sondern in wahltaktischen Paradigmen. Und das, obwohl es in den kommenden Jahren möglicherweise überhaupt keine Wahlen geben wird, weil die Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges in unterschiedlichen Formen weitergehen wird.
Denn unsere Hoffnungen darauf, dass Drohnenarmeen Russland schnell außer Gefecht setzen und seine Wirtschaft zerstören werden, könnten sich als unbegründet erweisen, insbesondere vor dem Hintergrund all jener Ereignisse, die sich weltweit abspielen und die russischen wie auch unsere Möglichkeiten beeinflussen.
Gerade jetzt findet eine Seeblockade Saudi-Arabiens statt. Das ist nicht einmal die Straße von Hormus, über die wir jetzt so viel miteinander gesprochen haben. Es handelt sich um eine andere Meerenge, andere Routen. Nun werden die Preise für Erdöl und Treibstoff wieder zu steigen beginnen. Russische Dienstleistungen werden wieder benötigt werden. Und genau jetzt greift Russland unsere Häfen an und beraubt uns damit der Möglichkeit, Einnahmen aus Getreide und dessen Export zu erzielen.
Das ist eine Lage, die sich nicht einmal an unserer Front abspielt und dort weder mit dem Namen eines Ministers noch mit dem des Oberbefehlshabers verbunden ist. Es ist einfach eine Situation, die den gesamten Krieg jederzeit zu der einen oder anderen Seite hin verändern kann. Und glauben Sie mir, solche Situationen wird es in den 20er- und 30er-Jahren des 21. Jahrhunderts, und genau das ist der Zeitraum des russisch-ukrainischen Krieges, noch viele geben. Diese Waagschalen werden schwanken, abhängig von all jenen Kriegen und Konflikten, die überall und jederzeit aufflammen werden.
Deshalb muss man stark, besonnen und kompetent sein. Deshalb müssen Entscheidungen über Ernennungen an der Spitze solcher Institutionen wie des Verteidigungsministeriums und des Oberkommandos der Streitkräfte der Ukraine vor allem weder auf den persönlichen Sympathien des Präsidenten der Ukraine noch auf den persönlichen Sympathien der Straße beruhen. Sie müssen auf einer einzigen zentralen Notwendigkeit beruhen: die Ukraine vor einem möglichen Verschwinden von der politischen Weltkarte und das ukrainische Volk vor der Vertreibung, diesmal der endgültigen, aus jenen Gebieten zu retten, in denen es seit Jahrtausenden lebt.
Davor muss man sich während dieses langjährigen Krieges retten. Man darf nicht vergessen, dass dieser Konflikt bereits seit zwölf Jahren andauert und alle potenziellen Aussichten hat, weitere zwölf Jahre fortzubestehen. Vielleicht nicht als großer Krieg, niemand weiß es, aber als Konflikt ganz sicher.
Es gibt keinerlei Grund, zu Lebzeiten jener Menschen, die diesen Krieg erlebt haben, von einer russisch-ukrainischen Versöhnung zu sprechen. Und keinerlei Wechsel an der Spitze der russischen Staatsmacht, wer auch immer darauf hoffen mag, wird diese allgemeine Situation des Hasses zwischen den beiden Völkern noch verändern. Der Zug hat diesen Bahnhof für immer verlassen und sich im Nebel des Hasses verloren. Das ist geschehen, und das wird weiter geschehen. Das ist eben der Blick aus dem Hubschrauber.
Ja, leider haben wir nur eine geringe Auswahl an militärischen Befehlshabern. Ja, leider ist ein populärer Offizier noch kein Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. Ja, leider wird ein Mensch, der nicht über strategisches Denken auf der Ebene eines Oberbefehlshabers verfügt, sondern entweder nach Popularität strebt oder bereit ist, der ersten Person in allem zuzustimmen, die Armee und die Front zugrunde richten. Ja, der Glaube, die Automatisierung des Krieges werde die Mobilisierung beenden, ist ein naiver Glaube, der durch die Entwicklung der Lage in den kommenden Monaten und Jahren nicht bestätigt werden wird. Weder hier noch dort. Und all das wird man berücksichtigen müssen. Man kann nicht in einer erfundenen Welt leben.
Ich möchte dennoch zu dem zurückkehren, was ich Ihnen zu analysieren versprochen habe. Es handelt sich um die Kolumne von General Oleksandr Syrsky, die auf dem Portal „Militarnyi“ unter dem Titel „Meine Arbeit ist der Krieg“ erschienen ist. Und das ist die erste so ausführliche Antwort des Oberbefehlshabers an den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine und faktisch auch an die Protestteilnehmer.
Syrsky entschuldigt sich in dieser Kolumne bei Fedorov, rät ihm aber, sich nicht auf das Persönliche, sondern auf das Globale, auf den Sieg zu konzentrieren. Er erinnert daran, dass die Ukraine größer ist als Fedorov, Syrsky oder irgendeiner von uns. Die Ukraine, sagt der General, werde nicht deshalb standhalten, weil es in ihr unersetzliche Menschen gebe, sondern weil sie eine Armee, Institutionen und Millionen Menschen habe, die diese Arbeit verrichten. Und man dürfe diesen Krieg nicht auf die Konfrontation zweier Personen reduzieren. Das sei der größte Dienst, den wir dem Feind erweisen könnten.
Dem stimme ich vollkommen zu, ebenso wie dem, was ich die ganze Zeit gesagt habe: Wenn wir sowohl Fedorov als auch Syrsky für wertvolle Mitarbeiter halten, besteht die Pflicht des Obersten Befehlshabers darin, Synergie in der Arbeit zwischen diesen wertvollen Mitarbeitern herzustellen, und nicht darin, einen von ihnen zu entlassen.
Ich halte es für einen groben politischen Fehler populistischen Charakters, dass Fedorov bei seinem Pressebriefing den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine direkt beschuldigte, seine Arbeit blockiert zu haben und für seine Entlassung verantwortlich zu sein. Dabei weiß Fedorov sehr gut, dass die Entscheidung über seine Entlassung vom Präsidenten der Ukraine getroffen wurde, vor dem er weiterhin seine Liebe und Loyalität bekunden wollte, indem er, wie ich bereits gesagt habe, daran erinnerte, dass er ihn mehr liebe als alle anderen Weggefährten Volodymyr Zelenskys.
Dieser Wunsch, die Lieblingsfrau des Führers zu sein, stammt nicht aus unserer Zeit. Man sollte das nicht tun. Das alles wird kein gutes Ende nehmen. Man muss die Dinge beim Namen nennen, selbst wenn man gekränkt ist. Wenn du den Namen Zelensky nicht laut aussprechen kannst, dann geh nicht zu einem Briefing. Verwirre die Menschen nicht. Kannst du ihn aussprechen, dann sprich, aber beanspruche danach keine Rückkehr an die Macht.
Syrsky erinnert in seiner Kolumne daran, dass er eine eigenständige Truppengattung geschaffen und dem Präsidenten die Kandidatur von Madiar vorgelegt habe, um ihn an die Spitze der unbemannten Systeme zu stellen. Aber wir erinnern uns, dass es auch dort vor Madiar seltsame Personalentscheidungen gab, die ebenfalls die Frage aufwarfen, warum das so geschah. Und wieder kommunizierte niemand dazu mit der Gesellschaft oder der Armee.
Und wieder ist es eine Lotterie. War der vorherige Befehlshaber der Kräfte für unbemannte Systeme tatsächlich unfähig, sie zu führen? Hatten wir mit Madiar einfach Glück, oder war das Ergebnis folgerichtig? Auch das ist eine gute Frage, auf die man wenigstens für sich selbst eine Antwort erhalten möchte. Verstehen Sie? Das ist eine ausgezeichnete Frage, die in der Lage, in der wir uns befinden, wichtig wäre.
Warum wurde etwa derjenige, der die Kräfte für unbemannte Systeme aufgebaut hatte, Vadym Sukharevsky, aus diesem Amt entfernt und durch einen neuen, ziemlich guten, erfolgreichen und populären Kommandeur ersetzt? Auch das ist eine Frage, auf die man gern eine Antwort hätte.
Die Wahrheit besteht also darin, dass Syrsky angesichts der Lage, in der sich die Ukraine befindet, die Wahrheit sagt, wenn er erklärt, dass Drohnen einen großen Teil der Treffer verursachen. Doch um das Gefechtsfeld für den effektiven Einsatz von Drohnen vorzubereiten, braucht man Artillerie, Mörser, technische Mittel, Flugabwehr und elektronische Kampfführung.
Der Generalstab entscheidet, was gekauft wird. Und man muss alles beschaffen, nicht nur das, was gerade im Trend liegt. Darüber muss man mit Militärs und Militärexperten sprechen. Es geht nicht darum, dass sich der Krieg so verändert hätte, dass klassische Bewaffnung nicht mehr notwendig wäre. Nein, diese Bewaffnung hilft vielmehr bei der Umgestaltung des Krieges. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Dort gibt es auch noch einen Abschnitt über Personal, aber mir scheint, dass ich über Personal bereits vieles gesagt habe. Der Oberbefehlshaber erwähnt genau jene Personen, deren Namen derzeit in den Medien vervielfältigt werden, die aber keine Antwort auf die Frage nach den erfahrensten Offizieren darstellen, die tatsächlich mit Syrsky um das Oberkommando konkurrieren könnten. Und er weiß das sehr gut. Aber er weiß auch, dass keiner dieser Menschen jemals Zelenskys Casting bestehen wird, dass Zelensky mit Menschen sprechen und sich mit Menschen treffen wird, die über eine gewisse mediale Bekanntheit verfügen und glauben werden, gerade ihm ihre militärischen Karrieren zu verdanken. Das ist ein Weg ins Nichts. Einen Krieg gewinnt man nicht mit medialer Bekanntheit. Man gewinnt ihn mit strategischem Denken.
Einer der wichtigen Punkte in dieser Kolumne betrifft auch die finanzielle Versorgung. Fedorov hatte gesagt, ein Teil der Mittel für die Gehälter der Militärangehörigen sei für den Kauf von Drohnen verwendet worden. Syrsky weist diese Möglichkeit zurück und erklärt, Gehälter seien keine Reserve zur Umverteilung, sondern eine Verpflichtung des Staates gegenüber Menschen, die täglich ihr Leben riskieren. Danach betont er, die Kolumne sei nicht für diejenigen geschrieben, die in sozialen Netzwerken streiten, sondern für jene, die täglich die Last des Krieges tragen.
„Unseren Soldaten ist es gleichgültig, wer wen im Internet niedergestritten hat. Sie brauchen Granaten, Rotation, pünktliche Zahlungen und die Gewissheit, dass der Staat hinter ihrem Rücken arbeitet und nicht streitet.“ Ich habe diese zentralen Thesen vorgelesen, damit Sie sehen, welche Situation sich derzeit um die Beziehungen zwischen den Führungspersonen des Landes und der Streitkräfte in Zelenskys Team und um Zelenskys Team selbst entwickelt hat.
Wir verstehen sehr gut, dass Zelenskys Team als solches, also das Team der Menschen, denen Zelensky vertraut, Militärs überhaupt nicht einschließt. Es kann Menschen einschließen, mit denen Zelensky sein Leben im Showbusiness und in seinem unmittelbaren Umfeld verbracht hat. Militärs schließen sich diesem Team also nur indirekt an, und zwar erst nach 2019, im Grunde erst nach 2022. Und auf sie wird ebenso wie auf die Manager, die im Präsidialamt arbeiten, jenes Kriterium der Loyalität angewandt, das überhaupt nicht angewandt werden dürfte. Darin liegt das Problem.
Wenn Protestteilnehmer die Namen populärer Militärs rufen, die ihrer Meinung nach Syrsky ersetzen könnten, müssen sie außerdem daran denken, dass diese professionellen und medial stark aufgebauten Militärs, die tatsächlich an vielen aufsehenerregenden Operationen beteiligt waren, möglicherweise schlicht nicht über die für einen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine notwendige strategische Sicht verfügen. Sie könnten in dieses Amt berufen werden, weil eine solche Ernennung für Zelensky wichtiger sein könnte als die tatsächliche Lage der Armee und der Front. Und dann wird etwas geschehen, das sich nicht mehr korrigieren lässt oder nur um den Preis des Lebens jener Menschen korrigiert werden kann, die jetzt protestieren. Auch darauf muss man sich vorbereiten.
Das ist im Grunde das, was jetzt gesagt werden muss. Ich verstehe, dass das sehr unpopuläre Dinge sind. Aber ich verstehe nicht, warum ich populäre Dinge in einem Land sagen sollte, das sich seit viereinhalb Jahren in einem großen Krieg befindet, ohne auch nur eine minimale Aussicht auf ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zeit. Vielleicht sollte man in der Realität leben, versuchen, in der Realität zu leben? Wenn man nicht in der Realität lebt, kann man sterben.
Gestern fragte mich jemand, glaube ich: „Warum machen Sie den Menschen Angst? Warum nehmen Sie ihnen die Hoffnung?“ Nein. Ich nehme den Menschen nicht die Hoffnung. Hoffen muss man selbst in den letzten Stunden des Lebens. Hoffnung ist ein Kapital des menschlichen Denkens. Aber man muss mit einem realistischen Blick auf das, was ist, hoffen. Ohne Realismus führt der Weg ins Grab und nirgendwohin sonst. Und übrigens treibt mangelnder Realismus einen Menschen dazu, falsche Entscheidungen zu treffen, die seinen Tod nur beschleunigen.
Lesen wir die Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage: Was glauben Sie, wird Syrsky auch weiterhin im Amt bleiben? Denn all seine Rechtfertigungen, er sei weiß und flauschig, erinnern an denselben alten Sowjetgeist.
Portnikov: An denselben alten Sowjetgeist erinnert vieles. Proteste, bei denen der Name eines Menschen gerufen und die Entlassung eines anderen gefordert wird, weil dieser den ersten Menschen gekränkt hat, und dazu noch mit der Erklärung, dieser Mensch sei sowjetisch und jener ein Musterbeispiel der Moderne, das ist derselbe Sowjetgeist. Wenn dieser junge Mann bei einem Briefing in der Sprache eines Komsomol-Aktivisten redet, nur dass anstelle von Leonid Iljitsch Breschnew nun Volodymyr Oleksandrovych Zelensky steht, dann ist das derselbe Sowjetgeist.
Ich weiß überhaupt nicht, woher all diese Menschen gekommen sind. Selbst in den Jahren meiner Jugend gab es nicht so viele solcher Menschen. Woher kamen all diese so sowjetischen Menschen? Nun, ehrlich gesagt weiß ich, woher. In vielen unserer Regionen wuchs dank der Partei der Regionen und dank der Tatsache, dass dort im Grunde ein solches Leben fortbestand, eine derart sowjetische Jugend heran. Ich habe immer gesagt: Wenn du von Kyiv nach Westen fährst, fährst du nach Europa. Wenn du von Kyiv nach Osten fährst und die russisch-ukrainische Grenze überquerst, gerätst du in Putins Russland. Das ist nicht mehr die Sowjetunion, sondern irgendeine schreckliche Vogelscheuche, aber es ist Russland. Ein solches Russland. Dass zwischen diesem Russland und diesem Europa noch immer die Sowjetunion bestehen bleibt, hat sich als keine Metapher erwiesen.
Frage: Sagen Sie bitte, glauben Sie, dass es unter Poroshenko eine andere Situation gab? Keine Korruption, keine manuelle Steuerung?
Portnikov: Ich glaube, dass es zu Zeiten Petro Poroshenkos Korruptionsrisiken gab. Ich habe das während seiner Präsidentschaft mehrfach gesagt. Das ist kein Geheimnis. Der Kampf gegen die Korruption ist überhaupt etwas, womit sich die Ukraine im kommenden Jahrzehnt beschäftigen wird, und etwas, womit sich auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union befassen. Sie verstehen doch, dass in Ländern wie Bulgarien oder Rumänien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, die Korruption nicht verschwunden ist. Natürlich gab es Korruption. Aber darüber sprechen wir nicht.
Wir sprechen darüber, wie die Personalpolitik gestaltet wurde, wie die Koalition bestimmte Entscheidungen untereinander abstimmte, welches System politischer Gegengewichte und Kontrollen unterschiedlicher Art existierte und wie politische Kräfte für die von ihnen ernannten Minister verantwortlich waren. Wenn Sie nicht verstehen, wie das alles funktionieren sollte, und Sie die Frage Poroshenkos interessiert: Die Ära Poroshenko war eine politische Epoche. Die Wahlentscheidung der Ukrainer im Jahr 2019 warf die Ukraine in eine vorpolitische Epoche sowjetischen Musters zurück. Eine kleine Sowjetrepublik kann keinen Krieg gegen eine große Sowjetrepublik gewinnen und muss dann definitionsgemäß verschwinden.
Wir verschwinden nicht, weil das ukrainische Volk kämpft und weil wir Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Aber das Herrschaftssystem selbst ist sowjetisiert. Und ja, das gab es von 2014 bis 2019 nicht. Es gab es nicht, weil ein anderes Herrschaftssystem aufgebaut wurde, durch die schwierige Zusammenarbeit jener Parteien, die für den Maidan verantwortlich waren.
Auch das war, gelinde gesagt, alles andere als makellos, weil der Präsident, wie es in der Ukraine immer geschieht, eine offensichtliche Tendenz zur Monopolisierung seiner eigenen Möglichkeiten hatte. Bereits der Rücktritt der Regierung von Arsenii Yatseniuk war ein grober Fehler. Bereits der Kampf gegen die Popularität und die Umfragewerte des Ministerpräsidenten mithilfe des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili, der die Demokratie in seinem eigenen Land begraben hatte und danach kam, um sie auch bei uns zu begraben, war ein grober Fehler.
All das waren Fehler, über die ich von 2014 bis 2019 gesprochen habe, im Unterschied zu jenen, die als einzigen Fehler Poroshenkos seine Unfähigkeit betrachteten, sich mit Putin zu einigen und der Ukraine das zu bringen, wofür ein großer Teil der Wähler für Poroshenko gestimmt hatte, während ich nicht für ihn gestimmt hatte: die Möglichkeit, sich erneut Moskau zu unterwerfen.
Nun, ist das etwa nicht wahr? Es ist wahr. Später werden diese Menschen mit demselben Ziel für Zelensky stimmen. Warum sollte ich mich vor Menschen rechtfertigen, die 30 Jahre lang in ihren Köpfen Kollaborateure waren und erst deshalb aufhörten, es zu sein, weil die Russen begannen, ihre Städte und Wohnorte zu zerstören? Im Ernst?
Und ich weiß nicht, was mit diesen Menschen geschehen wird, wenn die Russen aufhören und sie nicht mehr mit ballistischen Raketen und Gleitbomben beschießen. Werden sie nicht erneut für diejenigen stimmen, die ihnen Frieden mit Russland versprechen? Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt bei etwa 70 Prozent.
Frage: Zelensky hat doch gesagt, es wäre besser gewesen, beide zu entlassen. Das heißt, Syrsky steht bereits im Visier einer Entlassung, besonders nach der gesellschaftlichen Forderung nach seinem Kopf. Die Frage ist nur, durch wen er ersetzt wird. Aber wird das die Probleme lösen?
Portnikov: Nein. Das kann die Probleme vor einem schwierigen Winter, der Teile ukrainischer Städte in unbewohnbare Gebiete verwandeln könnte, nur vergrößern. Und für uns ist es sehr wichtig, dass die russische Armee so weit wie möglich von diesen Städten entfernt bleibt. Denn je mehr Möglichkeiten sie hat, diese Städte etwa mit Gleitbomben zu beschießen, und die Einwohner von Kharkiv oder Zaporizhzhia können Ihnen davon erzählen, desto geringer sind die Möglichkeiten, sich in jenem Teil des Landes zu retten, der noch zum Überwintern geeignet sein wird. Niemand kann sagen, dass es sich dabei um ein großes Gebiet handeln wird.
Kommentar: Ihren Worten zufolge sind nicht notwendig. Der Präsident lernt, er wird es irgendwann gelernt haben, also soll er bis zu seinem Tod unser Präsident bleiben, wie Putin.
Portnikov: Ich bin der Meinung, dass Präsidentschaftswahlen notwendig sind. Ich habe nirgendwo gesagt, dass Präsidentschaftswahlen nicht notwendig seien. Ich sage die ganze Zeit eine einfache Sache, damit Sie erneut keinerlei Illusionen haben: Während des Krieges wird es keine Wahlen geben, und es gibt keine Aussicht auf ein Ende des Krieges in absehbarer Zeit. Es gibt sie nicht. Was nicht existiert, existiert eben nicht. Das Kriegsrecht wird also fortbestehen. Und während des Kriegsrechts finden keine Wahlen statt. Was können Sie tun? Wie wollen Sie sie durchführen?
Die Gesetzgebung oder die Verfassung ändern? Im Parlament gibt es dafür nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, und während des Krieges kann das Parlament die Verfassung nicht ändern. Das ist eine rechtliche Sackgasse. Finden Sie sich endlich damit ab.
Denn Politiker wollen die Durchführung von Wahlen. Die Menschen sagen, dass sie Wahlen wollen. Nein, ich kann Ihnen ganz klar einen einfachen Weg für einen Wechsel des Präsidenten der Ukraine nennen. Wenn der Präsident der Ukraine selbst dieses Amt verlassen will und eine Rücktrittserklärung schreibt, wird der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine amtierender Präsident. Das haben wir 2014 bereits erlebt. Sie alle wissen sehr gut, wie das aussieht.
Aber Sie verstehen sehr gut, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine nicht einmal jene Autorität genießen wird, die Volodymyr Zelensky heute besitzt. Zelensky verfügt derzeit, gemessen an einem Menschen, der so viele Jahre an der Macht und während des Krieges im Amt ist, über eine außerordentlich hohe Vertrauensrate. Stellen Sie sich vor, dass aus diesen oder jenen Gründen ein anderer Mensch an die Spitze des Landes tritt. Das muss nicht unbedingt Zelenskys Rücktritt sein. Die Russen könnten ihn einfach töten, was sie jederzeit tun könnten und meiner Meinung nach auch wollen. Dann wird ein Mensch Präsident, dessen Vertrauensrate bei zehn Prozent liegt. Und dieser Mensch wird gezwungen sein, den Krieg und die Mobilisierung fortzusetzen und Personalentscheidungen zu treffen.
Es wird Maidane gegen seine Entscheidungen geben. Dieser Mensch wird wesentlich empfindlicher reagieren. Und übrigens können die Abgeordneten ihn jederzeit abwählen. Er gefällt ihnen nicht mehr, also wählen sie einen neuen Vorsitzenden der Werchowna Rada. Dieser wird dann wieder amtierender Präsident. Es wird politisches Chaos geben. Und erneut kann dieser neue Vorsitzende den Abgeordneten gefallen, Ihnen aber nicht. Der Weg zu irgendwelchen Wahlen während des Krieges ist versperrt. Akzeptieren Sie das einfach, so wie Sie die Tatsache akzeptieren, dass der Krieg nicht endet. Ein solches Verfahren des Machtwechsels, bei dem der Vorsitzende der Werchowna Rada an die Spitze des Staates tritt, existiert, aber es kann aus Sicht der Autorität der Staatsmacht zu irreparablen Folgen führen.
Es gibt noch eine weitere Konstellation, in der der Vorsitzende der Werchowna Rada amtierender Präsident ist, im Grunde aber nur als zeremonielles Staatsoberhaupt fungiert, während die tatsächliche Macht in den Händen dessen liegt, in dessen Händen sie sich der Verfassung zufolge befinden sollte, nämlich des ukrainischen Ministerpräsidenten. Aber auch das müsste ein Mensch sein, der das Vertrauen der Bürger genießt. Sind Sie sicher, dass auch nur eine dieser Varianten besser ist, als Volodymyr Zelensky im Amt des Präsidenten des Landes zu belassen, bis wir die Kampfhandlungen beenden können?
Sagen Sie sich einfach selbst, wie sehr Sie einen unbekannten Menschen benötigen. Das ist doch eine gute Frage. In dieser Hinsicht habe ich Ihnen niemals gesagt, die Lage sei im Hinblick auf Wahlen aussichtslos. Nein, ich glaube, dass wir die Wahlen noch erleben werden.
Frage: Scheint es Ihnen nicht, dass Zelensky die Gesellschaft mit jeder Krise oder jedem Angriff auf Journalisten oder Antikorruptionsaktivisten immer weiter in sein improvisiertes Russland treibt?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass wir heute ein improvisiertes Russland haben. Wir haben Elemente einer postsowjetischen Ordnung, aber das ähnelt keinem improvisierten Russland. Denn in Russland erhalten Sie für Beiträge in sozialen Netzwerken 20 Jahre Haft. Dort gibt es ein alternativloses politisches System, in dem sämtliche Menschen, die für das Parlament kandidieren, im Präsidialamt genehmigt werden. Nichts davon gibt es bei uns. Aber ich möchte, dass wir selbst nicht in ein imitiertes Russland geraten, auch wenn es um die Zivilgesellschaft geht.
Wissen Sie, wodurch sich eine starke Zivilgesellschaft von einer machtlosen unterscheidet? Durch den Wunsch nach strukturellen Veränderungen. Das geschah sowohl auf dem Maidan 2004 als auch auf dem Maidan 2013–2014. Es ging nicht nur um Yanukovychs Rücktritt, sondern um den Wunsch nach strukturellen Veränderungen für das Land, um europäische Integration und faire Wahlen. Verstehen Sie, das sind strukturelle Veränderungen. Der erste Papp-Maidan für das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine war ein solcher Fall.
Wenn aber das Gespräch über einzelne Personen beginnt, erinnert mich das an den Bolotnaya-Platz in Moskau. Und das ist tatsächlich ein improvisiertes Russland, weil dort nicht über strukturelle Veränderungen gesprochen wurde, sondern über die Anzahl der Mandate für eine weitere Partei aus dem Umfeld Präsident Putins. Genau wie hier. Wenn Sie also selbst mit Ihrer Mentalität nicht in ein improvisiertes Russland hineinkriechen, wird kein Zelensky Sie dorthin einladen. Das muss man sich einfach klar vor Augen halten. Man darf nicht glauben, die Ursache der Sowjetisierung sei nicht die Gesellschaft, sondern irgendeine konkrete Person, die von der Gesellschaft in ein Amt gewählt wird.
Bitte hinterlassen Sie Likes und kommentieren Sie, was Sie über die Entwicklung der Ereignisse denken. Wenn Sie mir nicht zustimmen, wird das sogar noch interessanter sein, weil ich dann zumindest verstehen werde, in welchem Zustand sich die öffentliche Meinung befindet. Im Unterschied zu Zelensky oder Fedorov werde ich mich nicht an sie anpassen, aber ich werde zumindest verstehen, wie hoch die Temperatur auf dieser Station ist. Ich werde versuchen zu begreifen, ob es sich um eine psychiatrische Klinik oder doch um eine Onkologie handelt.
Und bitte unterstützen Sie die Streitkräfte der Ukraine. Denn in den kommenden Jahren dieses schweren Krieges werden gerade die Streitkräfte unser wichtigster Garant für das Überleben sein. Und denken Sie daran, dass diese Streitkräfte Unterstützung, Erneuerung und eine richtige Führung benötigen. All das gehört ebenfalls zu den Pflichten der Staatsmacht und der Gesellschaft.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Сирський залишається головкомом: що далі | Віталій Портников. 20.07.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:20.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube, Link zum Originaltext:
Original ansehen
Möglicherweise wird der Juli 2026 als jener Zeitpunkt in die Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges eingehen, an dem es der Ukraine gelang, eine weitere Möglichkeit zur Schwächung der russischen Wirtschaft zu finden – und das trotz der brutalen ballistischen Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte.
In der Nacht zum 18. Juli griff die Ukraine die Logistikzentren des Unternehmens Wildberries in Elektrostal und Kotowsk an. Auf den ersten Blick mag es sich lediglich um Lagerhäuser eines Online-Marktplatzes handeln – warum also sollte das angesichts der Angriffe auf die russischen Ölraffinerien von Bedeutung sein, die bereits nicht nur die Produktion von Erdölprodukten, sondern auch die russische Ölförderung selbst reduziert haben?
Doch unter den Bedingungen einer von Sanktionen betroffenen Wirtschaft haben sich gerade diese Marktplätze zu den wichtigsten Handels- und Verteilungszentren Russlands entwickelt. Wenn Öl und Erdölprodukte das Blut der russischen Wirtschaft sind, dann sind die Marktplätze von Wildberries ihre Lungen. Nicht zufällig tobten um die Kontrolle über Wildberries regelrechte Kriege zwischen russischen Beamten und Oligarchen. Der frühere Eigentümer des Unternehmens, Wladislaw Bakaltschuk, erklärte vor zwei Jahren, seine ehemalige Ehefrau habe ihm die Firma entrissen, und wandte sich hilfesuchend an den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow. Die Ehefrau des Unternehmensgründers fusionierte Wildberries mit dem Unternehmen Russ, dessen Eigentümer Verbindungen zum Milliardär Suleiman Kerimow hatten. Vor allem aber wurde diese Fusion Medienberichten zufolge persönlich von Putin unterstützt, nachdem Tatjana Bakaltschuk (heute Kim) ihm einen Brief geschrieben hatte, in dem sie erklärte, der Zusammenschluss der Unternehmen werde einen „Konkurrenten zu Amazon und Alibaba schaffen und Zahlungen in Rubel unter Umgehung von SWIFT ermöglichen“. Gerade diese Worte verdeutlichen, welch bedeutendes Instrument zur Umgehung der Sanktionen sich hier in den Händen des Kremls befindet.
Genau deshalb bieten diese Angriffe eine reale Chance, den Krieg zu beenden. Ich wiederhole immer wieder, dass Russland den Krieg nur dann beenden kann, wenn ihm die Ressourcen und das Geld ausgehen. Und natürlich auch die Menschen. Doch für das Modell einer Söldnerarmee, für das sich Putin in diesem Krieg nicht ohne Grund entschieden hat, braucht es ebenfalls Geld.
Die Ukraine sucht seit einiger Zeit gezielt nach den empfindlichsten Stellen der russischen Wirtschaft. Der Versuch, die Ölförderung und die Produktion von Erdölprodukten zu verringern, war bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Ganz abgesehen von den Problemen für die russische Armee schuf dies die Voraussetzungen für eine groß angelegte Treibstoffkrise und die faktische Isolation der besetzten Krim. Angriffe auf Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes verlangsamten die Produktion von Drohnen und Raketen. Und nun beginnt eine neue Phase der Angriffe – auf die Lagerhäuser von Wildberries. Ja, in diesen Lagern könnten Güter aufbewahrt werden, die für die Produktion eben jener Drohnen benötigt werden. Doch zugleich handelt es sich um Angriffe auf die Wirtschaft als solche.
Natürlich werden solche Angriffe Putin nicht dazu bringen, den Krieg sofort zu beenden. Ich glaube nicht einmal, dass der russische Präsident überhaupt über ein Kriegsende nachdenkt, wenn ihm über wirtschaftliche Probleme berichtet wird. Doch entscheidend ist nicht Putins wirtschaftliche Kompetenz, sondern die tatsächlichen Möglichkeiten des Staates, an dessen Spitze er steht.
Auch die Ukrainer sind sich dessen bewusst. Sie erkennen ebenso, welchen Weg unser Land in diesem Krieg zurückgelegt hat – von den ersten, noch zögerlichen Angriffen tief im besetzten Gebiet, für die man nicht einmal die Verantwortung übernehmen wollte, bis hin zu Schlägen gegen die kritische Infrastruktur des Feindes, die seine Wirtschaft an den Rand des Überlebens bringen sollen. Ja, es hat sich gezeigt, dass man einen Krieg ums Überleben auch zu zweit spielen kann. Und vielleicht ist genau das jener Tango zu zweit, von dem Donald Trump zu Volodymyr Zelensky gesprochen hat – nur eben nicht der Tango von Friedensverhandlungen, die der Kreml lediglich braucht, um den Krieg „sicher“, also ohne neue Sanktionen der USA, fortsetzen zu können, sondern der eigentliche Tango der Angriffe auf Russland.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Справжнє танго на двох. 20.07.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:20.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
Original ansehen
Zunächst möchte ich erneut mein aufrichtiges Mitgefühl mit den Opfern jener Angriffe ausdrücken, die Russland an diesem Sonntag auf die Ukraine verübt hat – in Kyiv und in anderen Regionen der Ukraine –, mit den Verletzten und den Angehörigen derjenigen, die leider ums Leben gekommen sind.
Auch diese Angriffe sind in gewissem Maße ein wichtiger Trend der letzten Tage und Wochen. Wir sehen, wie Putin versucht, jenes Zeitfenster zu nutzen, das ihm so lange gefehlt hat, weil wir Raketen für die Patriot-Systeme hatten, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zugleich wichtige Infrastruktur unseres Landes anzugreifen. Man sollte nicht denken, dass es ausschließlich um Luftterror geht. Es geht ebenso um den Versuch, die Möglichkeiten der Ukraine sowohl wirtschaftlich als auch militärtechnisch zu verringern.
Zugleich möchte ich sagen, dass möglicherweise die Angriffe ukrainischer Drohnen auf Lager des russischen Unternehmens Wildberries in Elektrostal in der Oblast Moskau und in Kotowsk in der Oblast Tambow das wichtigste Ergebnis dieser Woche waren, an das man sich in der Geschichte dieses Krieges tatsächlich erinnern wird.
Warum ist das so wichtig? Man muss verstehen, dass dies gewissermaßen eine Schlagader der russischen Wirtschaft unter den Bedingungen der Sanktionen ist. Es sind nicht einfach Angriffe auf Lager, in denen sich Ersatzteile für Drohnen und andere Gegenstände befinden, die Russland grundsätzlich als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einsetzen kann. Es handelt sich zugleich um das reale Leben jener Wirtschaft, die sich in Russland vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen nach 2014 herausgebildet hat.
Die Existenz solcher riesigen Marktplätze ermöglicht es der sanktionierten Wirtschaft, mithilfe chinesischer Lieferungen und Ähnlichem irgendwie weiterzufunktionieren. Wenn die Ukraine diese Lager weiterhin angreift, kann dies zu einer weiteren empfindlichen Stelle der Russen werden. Auch darüber haben wir viel gesprochen.
Man muss empfindliche Stellen in der russischen Wirtschaft finden. Das, was den Russen tatsächlich nicht erlauben wird, den Krieg fortzusetzen, das, was sie zwingen wird, den Krieg zu beenden. Denn ich habe wiederholt gesagt: Krieg bedeutet Geld, Ressourcen und Menschen.
Die Angriffe auf den russischen Raffineriesektor waren sehr erfolgreich, weil Russland im Bereich der Ölverarbeitung viel verloren hat. Es versucht, die Ölförderung zu steigern, fördert aber schon jetzt faktisch deutlich weniger Öl, als es die OPEC+-Quote zulässt, weil es dieses Öl weder verkaufen noch verarbeiten kann. Das bedeutet, dass Russland weniger Geld erhält, selbst in Yuan und Rupien.
Dann kamen Angriffe auf Militärbetriebe der Russischen Föderation. Nun kommen Angriffe auf Marktplätze hinzu. Wenn es gelingt, die meisten Lager von Wildberries und anderen vergleichbaren Unternehmen in der Russischen Föderation zu zerstören, können wir Russland tatsächlich an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe bringen.
Vielleicht wird man in Zukunft sagen, dass gerade im Juli 2026 mit diesen Angriffen der wirkliche Niedergang und Zusammenbruch der russischen Wirtschaft begann. Was durch Sanktionen nicht zu Ende gebracht werden konnte, wurde durch ukrainische Angriffe vollendet. Hoffen wir zumindest darauf.
Vor diesem Hintergrund kann man natürlich zu jenen Protesten übergehen, die derzeit in Kyiv und anderen Städten der Ukraine andauern. Ich bin gerade von einem solchen Protest in Lwiw zurückgekehrt, der weiterhin stattfindet. Auf dem Prospekt Swobody haben sich sehr viele Menschen versammelt. Sie fordern weiterhin, Mykhailo Fedorov ins Verteidigungsministerium zurückzubringen.
Wir verstehen den Hauptgrund für diese Sympathien gegenüber dem inzwischen ehemaligen Leiter des Verteidigungsressorts. Gerade während seiner Amtszeit an der Spitze des Verteidigungsministeriums wurden die Angriffe auf die russische Raffinerieinfrastruktur, könnte man sagen, intensiver. Es entstand die reale Hoffnung, dass es in diesem Krieg nicht durch unmittelbare Zusammenstöße der Armeen, sondern durch gezielte Angriffe auf die Infrastruktur der Russischen Föderation zu einer Wende kommen könnte und sich der Charakter des Krieges selbst verändert.
Deshalb genießt Fedorov vor dem Hintergrund der zumindest anfänglich fehlenden Erklärung durch Präsident Volodymyr Zelensky und andere Vertreter der ukrainischen Staatsführung, weshalb der Verteidigungsminister ausgewechselt wurde, eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die gerade mit dieser Hoffnung verbunden ist. Sie kann rational oder irrational sein. Doch in der Geschichte der Menschheit haben gerade irrationale Hoffnungen oft zu großen Siegen geführt.
Nehmen wir die Geschichte Jeanne d’Arcs. Im Grunde sind das biblische Motive, beginnend mit Judith. Was geschah dort? Es gab eine energische Handlung, die Hoffnung auf Überleben und Sieg erzeugte. Genau auf dieser Bahn befinden wir uns heute.
Ich bestehe jedoch weiterhin darauf – Sie wissen, dass ich all diese Tage darüber gesprochen habe –, dass die Probleme der weiteren Entwicklung der staatlichen Macht ohne systemische Veränderungen nicht gelöst werden können. Wenn wir über personalistische Entscheidungen sprechen, werden sie das Problem ohnehin nicht lösen. Selbst dann nicht, wenn wir von einem, sagen wir, effektiven Manager an der Spitze des Verteidigungsministeriums oder eines anderen wichtigen ukrainischen Ministeriums sprechen. Man muss den Charakter der Funktionsweise und der Bildung der Macht selbst verändern. Man muss zu den verfassungsmäßigen Grundlagen zurückkehren.
Wenn wir eine parlamentarisch-präsidentielle Republik haben, kann das Parlament nicht faktisch von der Regierungsbildung ausgeschlossen werden. Abgeordnete der Regierungsmehrheit dürfen nicht aus den Nachrichten erfahren, dass der Präsident die Entlassung der Regierung beschlossen hat, obwohl er dazu überhaupt kein verfassungsmäßiges Recht besitzt. Solche Entscheidungen müssen in einer Sitzung der Koalition erörtert werden.
Die Koalition muss eine solche Entscheidung treffen, selbst wenn sie nur aus einer einzigen Partei besteht. Der Vorsitzende der Regierungsmehrheit – in unserem Fall Davyd Arachamija – muss den Präsidenten über die Entscheidung des Parlaments informieren, darüber, dass das Parlament einen anderen Ministerpräsidenten will. Der Präsident muss dessen Kandidatur ins Parlament einbringen und erklären, dass er mit ihr einverstanden ist.
So muss das geschehen. Genau das ist jenes System von Checks and Balances, das die Macht in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik effektiv macht. Wenn wir nach anderen Regeln der Machtbildung leben wollen, müssen wir das Ende des Krieges abwarten, die Verfassung ändern und das Land in eine präsidentielle oder parlamentarische Republik umgestalten.
Ich persönlich bin für eine parlamentarische Republik, in der der Präsident ausschließlich repräsentative Aufgaben wahrnimmt und Symbol der Einheit des ukrainischen Volkes ist, nicht aber jemand, der in seinem Büro an der Bankowa Entscheidungen trifft. Doch bis dahin müssen wir erst einmal überleben.
Bislang verstehen wir trotz all unserer Angriffe, dass es keinerlei reale Grundlage für die Annahme gibt, der Krieg werde schnell enden und wir könnten in den kommenden Monaten oder auch Jahren Wahlen abhalten. Deshalb muss man selbst unter diesen Bedingungen zu einem korrekten Verfahren zurückkehren.
Übrigens wurde der gegenwärtige Ministerpräsident Serhij Korezkyj bereits von Vertretern unterschiedlicher politischer Kräfte unterstützt. Vielleicht sollte man also keine Angst haben? Vielleicht sollte man dem Parlament Befugnisse übertragen, damit zumindest gemeinsam mit den staatstragenden Kräften des Landes eine reale Koalition der nationalen Einheit entsteht? Man könnte mit ihnen eine Expertenregierung erörtern, für die alle politischen Kräfte Verantwortung tragen – selbst wenn man keine politische Regierung will, nicht an eine politische Regierung glaubt oder nicht versteht, dass nur eine politische Regierung wirklich effektiv sein kann.
Das würde die Möglichkeit der personellen Delegation erweitern und, wenn Sie so wollen, die Auswahl an Kadern vergrößern, die bei uns seit 2019 sehr, sehr begrenzt ist. Deshalb wechselt ein und dieselbe Person während derselben, ich würde sagen, Präsidentschaft mehrfach die Ressorts.
Ein anschauliches Beispiel ist Denys Schmyhal, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Ministerpräsidenten wurde, vom Ministerpräsidenten wieder zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister und dann zum Energieminister. Mykhailo Fedorov wurde vom Digitalisierungsminister zum Verteidigungsminister. Jetzt wird er vielleicht noch etwas anderes im Verteidigungssektor, wir wissen es nicht. Und so weiter.
Es darf also nicht um Personen gehen, sondern um einen systemischen Ansatz zur Funktionsweise der staatlichen Institutionen. Deshalb war übrigens der erste Pappschilder-Protest so wichtig, weil er gerade die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane betraf. Dem gegenwärtigen Protest fehlt bislang dieser Blick auf systemische Veränderungen.
Denn wenn Menschen von der Notwendigkeit sprechen, den Verteidigungsminister zu behalten, und zugleich den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der in den Augen der Protestierenden plötzlich zu einer durchweg negativen Figur geworden ist, dann ist auch das eine sehr gefährliche Art, reale personelle Fähigkeiten anhand öffentlicher Erklärungen zu bewerten.
Und jeder, der glaubt, Fedorovs Rückkehr ins Amt des Verteidigungsministers werde, sagen wir, die Frage der Mobilisierung und der Menschen im Krieg lösen, irrt sich.
Ja, der moderne Krieg ist in beträchtlichem Maße automatisiert. Ja, die sogenannte Kill Zone zwischen den russischen und ukrainischen Truppen ist viel größer geworden als 2022. Doch wie Sie an den Kämpfen im Donbas und bei Kostjantyniwka sehen, kann auch diese Kill Zone überwunden werden. Deshalb tauchen in Kostjantyniwka Russen auf, und deshalb werden sie von den Ukrainern wieder hinausgedrängt. In diesem Fall kämpfen nicht ausschließlich Drohnen. Menschen kämpfen. Und Drohnen starten sich nicht von selbst.
Man muss also verstehen, dass viele derjenigen, die sich heute dafür einsetzen, Fedorov an der Spitze des Verteidigungsministeriums zu halten, offenbar glauben, er könne den Krieg so weit automatisieren, dass Menschen daran nicht mehr teilnehmen müssten. Nein, das ist eine Illusion. Der menschliche Faktor wird im Krieg auch in den kommenden Jahren sehr wichtig bleiben.
Beide kriegführenden Staaten werden ohne eine Fortsetzung der Mobilisierung nicht auskommen. Die Frage ist, in welchen Formen diese Mobilisierung in Russland stattfinden wird, aber auch in der Ukraine wird Mobilisierung stattfinden. Man sollte keine Illusionen darüber hegen, dass es anders sein könnte.
Was tatsächlich getan werden muss, ist, die Prozesse so weit zu automatisieren, dass die Zahl der Toten und Verwundeten unter den ukrainischen Soldaten verringert wird. Aber es wird mehr dieser Soldaten geben. Dieser Krieg wird leider an vielen von denen nicht vorbeigehen, die glauben, ein automatisierter Krieg werde es ihnen erlauben, im Hinterland zu bleiben.
Die grundlegenden Fragen der Mobilisierung und Demobilisierung ukrainischer Militärangehöriger sehen bis heute ungelöst aus. Vor uns liegt noch eine lange Zeit, in der wir uns mit all diesen Fragen befassen müssen, denn – ich wiederhole es erneut – es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, den Krieg zu beenden. Solche Anzeichen existieren schlicht nicht. Auch das muss man begreifen.
Noch einmal: Je mehr Objekte der russischen Wirtschaft wir zerstören – dafür braucht man Drohnen und Raketen, und auch hier gibt es viele Fragen zu Beschaffung und Funktionsweise –, desto mehr kann es uns gelingen, das Ende dieses Krieges zu beschleunigen. Doch das Ende zu beschleunigen bedeutet nicht Herbst 2026. Es kann Winter 2032 bedeuten. Auch das muss man verstehen.
Wir kennen das Datum nicht. Krieg hat kein Datum. Sehr häufig geschieht etwas wie eine Lawine, so wie es etwa im Februar 1917 im Russischen Imperium geschah. Der Krieg schien seinen gewohnten Verlauf zu nehmen, Deutschland stand bereits am Rand der Niederlage, und dann löste die vom Krieg erschöpfte Bevölkerung des Russischen Imperiums in Petrograd eine Revolution aus. Diese verwandelte sich schließlich in eine tatsächliche Niederlage Russlands in einem Krieg, den es eigentlich hätte gewinnen müssen, in einen Bürgerkrieg und in Jahrzehnte bolschewistischer Repressionen – sowohl auf dem Gebiet Russlands selbst als auch in den von ihm besetzten Territorien.
Den Menschen, die 1916 oder 1917 auf ukrainischem Boden lebten, mochte es scheinen, dies sei das größte Grauen, das sie je erlebt hatten: Vertriebene, besetzte Gebiete, noch dazu unterschiedlich besetzt – die russische Armee im besetzten Lwiw und die deutsche Armee in besetzten Städten der Ukraine oder Belarus’.
Doch es stellte sich heraus, dass das Grauen erst begann. Der Erste Weltkrieg war mit all dem, was die früheren Bewohner des Russischen Imperiums und eines Teils Österreich-Ungarns seit 1917 erleben mussten, überhaupt nicht vergleichbar.
Sehen Sie, wie in Europa bis heute an das Ende des Ersten Weltkriegs erinnert wird. Man könnte sagen, er ist der zentrale Krieg Europas. Die wichtigsten Gedenktage sind mit dem Ersten Weltkrieg und seinen klassischen Schlachtfeldern verbunden. Bei uns gibt es dagegen überhaupt keine Erinnerungskultur an den Ersten Weltkrieg.
Denn das, was danach geschah, die Dutzenden Millionen Opfer, hat unsere Erinnerung an eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts überschattet. So kann es kommen.
Deshalb ist es für uns sehr wichtig, nicht zum Russischen Imperium des Februars 1917 zu werden, zu einem Imperium, dessen vom Krieg erschöpfte Bevölkerung sich buchstäblich kurz vor dem Ende der Prüfungen selbst die Kehle durchschnitt.
Der Feind trug sehr stark dazu bei. Wie Sie wissen, trug das Deutsche Kaiserreich sehr stark dazu bei. Es selbst stürzte wenige Jahre später, aber Russland als Imperium und fast alles, was damals Russland genannt wurde, begrub es weitgehend.
Wem gelang es tatsächlich, zu entkommen und in den folgenden Jahrzehnten keinen vollständigen Zusammenbruch dieser Art zu erleben? Vielleicht nur Finnland, aber auch Finnland musste einen Krieg durchstehen.
Was ist dafür nötig, wenn wir ernsthaft darüber sprechen? Der Staat muss funktionieren. Er darf nicht als persönliches Projekt funktionieren, sondern als politisches und gesellschaftliches Projekt. Es muss eine Kommunikation zwischen Staatsführung und Gesellschaft geben. Die Menschen müssen wenigstens verstehen, was die Staatsführung tatsächlich tut.
Ich erinnere ständig daran: Uns wurde nie erklärt, warum all diese Regierungen überhaupt zurücktreten. Jetzt konzentriert sich alles auf die Person Fedorovs. Viele sagen sogar: „Wissen Sie, die Regierung wurde entlassen, weil man Fedorov entlassen wollte.“
Aber niemand hat uns erklärt, warum Swyrydenko zurücktrat. Niemand hat erklärt, warum zuvor die Regierung Schmyhal zurücktrat. Welche Logik steckte überhaupt dahinter?
Ich habe mehrfach gesagt, dass bereits Fedorovs Ernennung zum Verteidigungsminister reiner Zufall war. Er hätte niemals in diesem Amt landen sollen. Schmyhal war nach Umjerow Verteidigungsminister geworden und wäre es geblieben, hätte es den Minditsch-Skandal nicht gegeben, wären nicht die Köpfe von Ministern wie Haluschtschenko und Fedak gerollt und hätte man nicht eine professionelle Person an der Spitze des Energieministeriums gebraucht, einen Manager, gegen den es keine Fragen gab und der nicht mit diesem Sektor verbunden war.
So wurde Denys Schmyhal Energieminister und verließ bereits nach wenigen Monaten das Amt des Verteidigungsministers.
Nun stellen Sie sich vor, all das wäre nicht geschehen. Oder an der Spitze des Energieministeriums hätte damals bereits eine Person gestanden, die keine Fragen aufwarf und nicht mit Herman Haluschtschenko verbunden war. Dann wäre Schmyhal bis heute Verteidigungsminister geblieben, Fedorov säße weiterhin im Digitalisierungsministerium, und niemand würde die heutigen Erfolge mit seinem Namen verbinden, sofern es diese Erfolge natürlich überhaupt in derselben Form gegeben hätte.
Dass jedoch die Entwicklung des Krieges und der Drohnentechnologie ohnehin zu einer solchen Wende geführt hätte, müssen Sie objektiv verstehen.
Vielleicht wäre es aber weniger intensiv gewesen. Vielleicht wären einige wichtige Modelle nicht entstanden. Übrigens wissen wir nicht, was mit Starlink geschehen wäre. Vielleicht hätten die Russen es weiterhin genutzt. Auch das ist eine Frage. Fedorov hätte als Digitalisierungsminister möglicherweise die Nutzung von Starlink durch die Russen stoppen können, wenn ihm dieser Gedanke gekommen wäre und er die entsprechenden Informationen gehabt hätte.
Man darf den Faktor Persönlichkeit also nicht abschreiben. Zugleich muss man die ganze Zufälligkeit begreifen, mit der diese Person an diesen Ort gelangte. Deshalb können wir in dieser Phase des Krieges ohne System und ohne Kommunikation ebenfalls nicht leben.
Umso mehr, als wir nicht wissen, wie sich dieser Krieg weiter verändern wird, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Ein weiterer wichtiger äußerer Faktor dieses Krieges ist die zunehmende Spannung rund um den Iran.
Sie wissen, dass der Iran und die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen gegenseitige Angriffe geführt haben. Wie Sie wissen, sind amerikanische Soldaten auf einem Stützpunkt in Jordanien ums Leben gekommen. Zwei Soldaten wurden getötet. Einer gilt als vermisst.
Die Vereinigten Staaten verlegen weiterhin Flugzeuge an den Persischen Golf und wollen die Angriffe gegen den Iran in nächster Zeit verstärken. Der Iran wiederum droht mit Gegenschlägen. Offensichtlich wird er die Infrastruktur der Golfstaaten zerstören. Er greift bereits Entsalzungsanlagen in Kuwait und Kraftwerke an. Offensichtlich wird genau dies seine Haupttaktik sein: Angriffe auf Länder, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, und auf militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten.
Heute gab es einen Angriff auf den jordanischen Ferienort Aqaba. Das ist eine gewisse Ironie des Schicksals. Aqaba liegt neben Eilat, dem israelischen Ferienort, der wiederholt aus dem Iran angegriffen wurde. Nun sehen die Einwohner der israelischen Stadt den Brand, der im jordanischen Aqaba wütet.
Mir scheint, dass sich diese Eskalation in den kommenden Tagen noch verstärken kann. Denn die Iraner sind überzeugt, Trump erpressen zu können. Trump steht vor Zwischenwahlen und fürchtet steigende Ölpreise. Zugleich kann Trump an der Lage im Persischen Golf nicht einfach vorbeigehen. Er wird zeigen wollen, dass er stark ist und den Iran angreifen kann.
Für uns bedeutet das jedoch eine wichtige Sache: Die Straße von Hormus ist praktisch geschlossen. Deshalb steigen bereits die Ölpreise. Deshalb steigt auch der Preis für russisches Öl wieder.
Das wiederum bedeutet, dass die Amerikaner jene Sanktionen gegen Russland, die sie erneut eingeführt haben, irgendwann lockern könnten. Sie könnten etwa Indien und anderen Ländern des Globalen Südens gestatten, russisches Öl zu kaufen, um das Gleichgewicht auf dem Ölmarkt zu stabilisieren.
Je näher die Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten rücken, von denen Donald Trumps politische Zukunft abhängt, desto größer wird der Wunsch des amerikanischen Präsidenten sein, das Gleichgewicht auf dem Ölmarkt zu sichern, damit zumindest an den amerikanischen Tankstellen der Benzinpreis sinkt.
Und wenn Putin sieht, dass der Ölpreis steigt, wird er keineswegs begeisterter von der Idee, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden.
Deshalb können wir die Lage im Nahen Osten scheinbar ignorieren, als geschehe dort nichts mehr. Doch in Wirklichkeit wäre es ungefähr so, die Lage am Persischen Golf zu ignorieren, wie viele Menschen unsere Front ignorieren.
Was kann dort schon geschehen? Jemand hat mit Raketen angegriffen, die anderen mit Drohnen. Aber jede solche Entwicklung verändert den Krieg.
Die Ereignisse am Persischen Golf unterscheiden sich vom russisch-ukrainischen Krieg dadurch, dass sie mit der Gesundheit der gesamten Weltwirtschaft zusammenhängen.
Wenn wir Wildberries angreifen, geschieht für die Weltwirtschaft, wie Sie verstehen, überhaupt nichts. Das sind ausschließlich innerrussische Probleme. Russland ist im Grunde von der Weltwirtschaft isoliert, wenn man von seiner Möglichkeit absieht, Öl zu liefern. Selbst Ölprodukte werden inzwischen nicht mehr in nennenswertem Umfang von Russland exportiert. Früher war Russland ein wichtiger Lieferant von Dieselkraftstoff, heute ist es das nicht mehr.
Der Persische Golf und die Straße von Hormus bleiben dagegen ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der gesamten Weltordnung.
Wir wissen nicht, wie sich die Lage in einer Woche entwickeln wird. Denn wie ich bereits sagte, hat der Iran nicht vor, vor den Zwischenwahlen irgendein Abkommen mit Donald Trump zu unterzeichnen. Für Teheran ist Trumps politischer Zusammenbruch sehr wichtig.
Aus Sicht der iranischen Führung wäre dies eine Art Impfung für alle künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Sie sollen verstehen, dass eine Konfrontation mit dem Iran bedeutet, die eigene politische Karriere und die eigenen Möglichkeiten zu ruinieren.
Wenn schon eine so charismatische Person wie Donald Trump diese Prüfung durch den Iran nicht bestehen konnte, dann sollte es natürlich überhaupt kein anderer versuchen.
Aus dieser Sicht kann man sagen, dass sich die Absichten Teherans und Moskaus decken, wenn beide über Verhandlungen nachdenken.
Putin denkt meiner Ansicht nach jedoch in viel längeren Zeiträumen. Wenn Sie mich fragen, wann Putin sich überhaupt für einen realen Verhandlungsprozess entscheiden könnte, sofern er über wirtschaftliche Möglichkeiten verfügt, werde ich Ihnen ein genaues Datum nennen: November 2028 bis Januar 2029.
Warum? Weil dann der Name des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt sein wird. Putin wird dann entscheiden können, ob er mit diesem neuen Präsidenten ein für ihn günstigeres Abkommen über die Ukraine schließen kann oder ob er ein günstigeres Abkommen noch mit der aus dem Amt scheidenden Regierung erreichen kann – also Donald Trump in dessen letzten Monaten als Präsident der Vereinigten Staaten diese Vereinbarungen schenken kann.
Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Wenn Putin glaubt, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten für ihn vorteilhafter ist, wird auch in diesem Zeitfenster nichts geschehen.
Ich sage lediglich: Wenn Sie sich für Zeiträume interessieren, in denen reale Verhandlungen beginnen könnten, dann ist das Oktober oder November 2028.
Unsere Aufgabe als Staat besteht darin, diesen Plan zu vereiteln. Denn andernfalls zweifeln Sie keinen Augenblick daran, dass der Krieg mit unterschiedlicher Intensität bis November 2028 andauern wird. Danach treten wir in eine neue Phase ein, abhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Deshalb ist es für uns so wichtig, die wirtschaftlichen Ressourcen Russlands bis dahin in die Knie zu zwingen. Denn wenn sie über wirtschaftliche Ressourcen verfügen, zweifeln Sie keine drei Minuten daran: Sie werden weiterkämpfen, angreifen, vorrücken und mobilisieren.
Der Schlüssel liegt in der Zerstörung der russischen Wirtschaft. Anders wird der Krieg nicht enden. Es gibt keine andere diplomatische Lösung.
Ich sehe ständig mehr und mehr Trolle oder echte Idioten, die sagen: „Unsere Staatsführung muss diplomatische Anstrengungen unternehmen. Wir müssen uns mit den Russen einigen.“
Unsere Staatsführung hat keinerlei Möglichkeit, sich mit irgendjemandem zu einigen. Denn unsere Staatsführung wird lediglich als Verwaltung eines separatistischen Territoriums betrachtet. Das Hauptziel besteht darin, diese angebliche Staatlichkeit zu liquidieren. Punkt.
Alles, was sie von irgendeiner ukrainischen Staatsführung erwarten, hat Medwedew bereits als Rezept formuliert: Die Werchowna Rada soll zusammentreten, die Ukraine abschaffen, und danach endet der Krieg.
Man muss ihnen jede Möglichkeit nehmen, auch nur daran zu denken. Dafür braucht man einen starken und effektiven Staat und eine Staatsführung, der die Gesellschaft vertraut.
Wenn wir zu den Protesten zurückkehren, die in diesem Augenblick weitergehen, verstehen wir sehr gut: Wenn es kein Vertrauen und keine Effektivität gibt, ist der Weg zur Liquidierung des ukrainischen Staates in den kommenden zwei Jahren weit offen. Man darf sich nichts vormachen: Er ist weit offen.
Deshalb bin ich für einen effektiven Staat, für das Vertrauen der Gesellschaft in die Staatsführung, für eine funktionierende Kommunikation zwischen Staatsführung und Gesellschaft und für eine starke, effektive Armee mit einer ausreichenden Zahl von Bürgern, die bereit sind, die Ukraine zu verteidigen.
Die Alternative lautet: Tod, Verschwinden des Staates, Millionen Flüchtlinge, die nicht mehr so aufgenommen werden wie 2022, Vertreibung und Perspektivlosigkeit.
Das, was war, wird uns dann wie 1917 erscheinen. Was wir bereits erlebt haben, wird im Vergleich zu dem, was beginnt, nicht mehr wie ein Grauen wirken. Glauben Sie mir aufs Wort, damit Sie es nicht selbst überprüfen müssen – Gott bewahre.
Nun zu einer Frage, die ich vorlesen werde, bevor ich Sie bitte, diese Sendung zu liken, zu kommentieren und diesen Kanal zu abonnieren.
Frage: Wie sollen Ihre täglichen Worte über viele weitere Kriegsjahre den Menschen Hoffnung und Optimismus für ihr weiteres Leben hier geben? Selbst ein Arzt sagt einem Sterbenden nicht, dass er stirbt, weil dies ihm die Kraft zum Kämpfen nimmt.
Portnikov: Sie irren sich. Ärzte in der zivilisierten Welt teilen den Menschen die genaue Diagnose mit. Einem Sterbenden nicht zu sagen, dass er stirbt, ist eine sowjetische Praxis. In jedem zivilisierten Land – nicht in der Sowjetunion und nicht in dieser schrecklichen postsowjetischen Welt, die entstanden ist – belügt man Menschen nicht.
Wenn jemand eine tödliche Diagnose hat, sagt man ihm, dass er eine tödliche Diagnose hat. Man informiert ihn über neue Behandlungsansätze und darüber, dass es experimentelle Therapien gibt.
Oder man sagt ihm, dass er sich vorbereiten und innerhalb weniger Monate jene Angelegenheiten regeln muss, die noch offen sind. Schließlich hat er Angehörige, Eigentum und Verpflichtungen, die er vielleicht in drei Monaten klären muss.
Wenn man einem Menschen das nicht sagt, geht er vielleicht, ohne überhaupt zu verstehen, dass er sich von seinen Angehörigen verabschieden muss.
Es ist unmenschlich, Menschen zu belügen, die zum Tod verurteilt sind. Deshalb besteht meine Haltung darin, Sterbenden die Wahrheit zu sagen.
Aber ich glaube nicht – entschuldigen Sie –, dass die Ukraine stirbt. Ich will nur nicht, dass die Menschen wie Schmetterlinge mit der Vorstellung leben, in zwei Monaten sei alles vorbei.
Ja, vor der Ukraine können viele lange Kriegsjahre liegen. Mehr noch: Vor der Welt können viele Jahrzehnte des Krieges liegen. Das bedeutet aber, dass die Menschen verstehen müssen, wie sie in dieser Situation leben und welche Entscheidungen sie treffen sollen.
Sie wollen nicht hierbleiben? Sie können gehen. Aber der Krieg wird Sie einholen, glauben Sie mir. Dem Schicksal entkommt man nicht. Vielleicht ist es deshalb besser, das eigene Land zu verteidigen, als später unter Bomben in einem fremden Land zu sterben. Genau das kann heute jedem geschehen.
Hören Sie, ich habe bereits zahlreiche Nachrufe auf Menschen aus der Ukraine gesehen, die im gegenwärtigen Nahostkonflikt ums Leben kamen. Die Eltern dieser Kinder brachten sie vielleicht 2013 oder später weit weg vom Krieg. Sie starben als Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Es ist ehrenvoll, für das Vaterland zu sterben. Aber als ihre Eltern sie nach Israel brachten, hatten sie sich das Schicksal ihrer Kinder wahrscheinlich anders vorgestellt, nicht wahr?
Und wenn der Krieg nach Europa kommt – auch das kann Teil einer Ausweitung des Krieges sein –, was geschieht dann mit den Menschen, die vor dem Krieg nach Europa geflohen sind? Sind Sie sicher, dass sie überleben werden? Sie können sich in der Nähe eines militärischen Objekts befinden, das bombardiert wird, und sterben.
Ich gebe Ihnen also keinen Optimismus. Ich will lediglich, dass Sie das Ausmaß der Gefahr verstehen und Entscheidungen treffen.
Als ich 2022 sagte, dass es einen großen Krieg geben werde und die Menschen Entscheidungen treffen müssten, während alle anderen sagten: „Warten Sie zwei oder drei Wochen“, können Sie sich vorstellen, wie viele Menschen wegen dieser zwei oder drei Wochen in Gräbern landeten?
Sie trafen keine Entscheidung, verlegten ihren Aufenthaltsort oder ihr Unternehmen nicht rechtzeitig, obwohl ihnen tödliche Gefahr drohte, und gerieten mit einem ukrainischen, ich würde sagen, Hintergrund in besetztes Gebiet.
Wie viele Unternehmen hätten gerettet werden können? Wie viele Menschen hätten ihre Arbeitsplätze in den nicht besetzten Gebieten behalten können?
Wenn jemand zu mir kommt und sagt, dass er dank meiner Worte überlebt hat, sich selbst, sein Unternehmen und seine Mitarbeiter rechtzeitig retten konnte und all das weiter für die ukrainische Wirtschaft arbeitete, dann weiß ich, dass ich die Wahrheit nicht umsonst sage.
Also entschuldigen Sie mich, ich bin kein sowjetischer Arzt. Wenn ich sehe, dass Sie an einer tödlichen Krankheit sterben, sage ich es Ihnen, und dann werden Sie überlegen, was zu tun ist.
Wenn ich aber genau weiß, dass es experimentelle Behandlungsmethoden gibt – hier sind die Drohnen, die in das feindliche Land fliegen und dort alles zerstören –, dann werde ich Ihnen auch das sagen. Denn man muss alles ausprobieren, verstehen Sie? Alles.
Jeder von uns weiß, dass wir, wenn ein nahestehender Mensch erkrankt, alles versuchen. Aber was würden wir tun, wenn die Ärzte uns belügen würden?
Deshalb bin ich völlig überzeugt, dass dies eine der grundlegenden Fragen war, die ich in dieser Sendung beantworten musste.
Hier gibt es noch viele weitere Fragen. Aber ich sage Ihnen gleich, dass ich sie jetzt nicht beantworten werde, um gegenüber denen, die sich darauf vorbereiten, in wenigen Minuten das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft zu sehen, ethisch zu bleiben.
Man sagt, ich hätte Größenwahn. Das habe ich nie bestritten. Aber mein Größenwahn erstreckt sich nicht auf Weltmeisterschaften. Ich werde nicht mit Messi und Yamal konkurrieren.
Und ja, natürlich werde ich Spanien die Daumen drücken. Selbstverständlich glaube ich, dass ein heutiger Titelgewinn Argentiniens für Messi ein unglaublicher, ich würde sagen, Abschluss seiner glänzenden sportlichen Karriere wäre.
Wir haben das Niveau der Meisterschaft gesehen, das bei diesem Turnier gezeigt wurde. Vielleicht hätten wir auch Ronaldo bei einem solchen Finale seiner Meisterschaft erleben können, wenn Portugal nicht so früh ausgeschieden wäre.
Im Vergleich muss man jedoch sagen, dass sich die argentinische Mannschaft stärker um ihren Anführer zusammengespielt hat als die portugiesische. Sie haben das alles gesehen.
Ich glaube zwar nicht, dass ich darüber sprechen sollte, aber die spanische Mannschaft, die möglicherweise um Yamal geeint ist, könnte heute Weltmeister werden, weil dies ein Triumph des neuen Fußballs wäre.
Denn der 19. Juli 2026 bedeutet gewissermaßen den Schlussvorhang für all den Fußball, den wir in den vergangenen Jahrzehnten kannten.
Überlegen Sie, wie viele große Spieler wir bei der nächsten Weltmeisterschaft nicht mehr sehen werden. Wir werden Messi nicht mehr sehen, wir werden Ronaldo nicht mehr sehen. Viele der wichtigsten Spieler dieses Turniers und der vergangenen Jahrzehnte beenden gerade jetzt ihre Karriere, bei dieser Weltmeisterschaft.
Deshalb wünsche ich mir nicht nur einen Sieg Spaniens, obwohl ich Spanien diesen Sieg wünsche und zugleich anerkenne, dass auch Argentinien ihn mit seinem Spiel verdient hätte. Ich wünsche dem neuen Fußball den Sieg. Das ist es, was ich in diesem Finale wirklich sehen möchte.
Und deshalb werden wir unseren Dialog jetzt beenden.
Unterstützen Sie unbedingt die Streitkräfte der Ukraine. Unterstützen Sie unbedingt die ukrainische Armee. Beteiligen Sie sich an geprüften Spendenaktionen. Die Streitkräfte der Ukraine bleiben genau jene Mannschaft, der wir den Sieg wünschen und an deren Einsatz wir alle teilnehmen müssen – bei jeder Weltmeisterschaft der Geschichte.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Протести, балістика і війна: підсумки |
Віталій Портников. 19.07.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:19.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Ein weiterer russischer ballistischer Angriff auf Kyiv, möglicherweise der größte während dieses gesamten großen Krieges. Zunächst möchte ich den Betroffenen dieses Angriffs mein Mitgefühl aussprechen. Bislang ist bereits ein Todesopfer bekannt.
Natürlich erinnert uns das erneut daran, was in Wirklichkeit die wichtigste Tagesordnung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen die Russische Föderation ist: die Zerstörung der Möglichkeiten des Feindes, die darauf gerichtet sind, die Ukrainer einzuschüchtern und zu vertreiben, unsere Städte in unbewohnbare Orte zu verwandeln und ukrainisches Territorium zu besetzen.
Das ist es, was uns einen und dazu bewegen sollte, nach den wirksamsten Möglichkeiten zu suchen, diesen Versuchen Moskaus in den kommenden Monaten und Jahren entgegenzutreten.
Sie sehen, dass Putin – wie ich bereits mehrfach betont habe, als ich über diese Angriffe sprach – vor allem versucht, das Zeitfenster der Möglichkeiten zu nutzen, damit die ballistischen Raketen, die er gegen Kyiv und andere ukrainische Städte und Regionen einsetzt, ihre Ziele treffen.
Denn wir beobachten einen gravierenden Mangel an Raketenabwehr gegen ballistische Flugkörper – sowohl in der Ukraine als auch weltweit. Umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten und der Iran ihre gegenseitigen Angriffe wieder aufgenommen haben und der Iran bereits heute mit schwerwiegenden Aktionen zur Zerstörung der Infrastruktur am Persischen Golf droht.
Übrigens greift er dabei praktisch zu denselben Methoden wie die Russische Föderation. Denn in Teheran spricht man davon, die Entsalzungsanlagen in den Staaten des Persischen Golfs zerstören zu wollen. Nicht amerikanische Militärobjekte, nicht Stützpunkte, sondern das, was den Menschen Zugang zu Wasser verschafft. Das heißt, die Idee, die Städte am Persischen Golf in unbewohnbare Orte zu verwandeln, deckt sich auf erstaunliche Weise mit dem gleichen Wunsch Moskaus.
Wenn Ihnen also jemand erzählt, Russland suche in Wirklichkeit gezielt militärische Ziele aus, um die Fähigkeiten der Streitkräfte der Ukraine zu schwächen, und greife militärische Betriebe oder Lager an, dann können Sie diese Person an die iranischen Drohungen und die bereits erfolgten Angriffe auf Entsalzungsanlagen erinnern.
Der Iran hat – anders als Russland – seine Ziele nie verborgen. Doch die Ziele autoritärer Regime sind stets dieselben: das zu zerstören, was den Menschen ermöglicht, sich zu entwickeln und normal zu leben. Militärische Ziele werden dabei natürlich nie ausgeschlossen. Das eigentliche Wesen dieser Angriffe besteht jedoch in der Zerstörung der städtischen Infrastruktur und darin, die Stadt selbst in Trümmer zu legen.
Schauen Sie sich diese Ruinen in Lukjaniwka an. Fragen Sie sich selbst, welche militärischen Ziele Moskau nach den jahrelangen systematischen Angriffen auf diesen Stadtteil der ukrainischen Hauptstadt dort heute eigentlich noch zu finden versucht. Nein – das sind Ruinen um der Ruinen willen. Dahinter steht das völlig offensichtliche Ziel, gerade Wohnviertel zu zerstören, um die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in Kyiv keinen Platz mehr haben.
Die Zirkon-Raketen, die Russland auch in dieser Nacht für Angriffe auf Kyiv eingesetzt hat, zeichnen sich ohnehin nicht durch eine solche Zielgenauigkeit aus, dass die russischen Streitkräfte ernsthaft hoffen könnten, ein bestimmtes Objekt präzise zu zerstören. Schließlich handelt es sich um Raketen, die eigentlich für den Seekrieg vorgesehen sind. Und deshalb werden sie, wenn sie gegen eine friedliche Stadt eingesetzt werden, genau zu dem, was sie sind: ein Instrument des Terrors. Genau das geschieht, wenn Russland Kyiv angreift – ein Instrument des Terrors.
Man könnte fragen: Warum ist ausgerechnet die Hauptstadt in einer Zeit, in der es an Raketenabwehr gegen ballistische Flugkörper mangelt, ständig Ziel solcher Angriffe?
Weil die Russen mit ihrer zentralistischen Denkweise, mit ihrer Überzeugung, dass in Russland alles auf Moskau konzentriert sein müsse, glauben, dass die Verwandlung Kyivs in Trümmer automatisch die Niederlage der gesamten Ukraine bedeuten würde. Sie meinen, dass dann auch in allen anderen ukrainischen Städten erkannt werde, dass den Einwohnern der Ukraine nichts anderes bleibe als die Kapitulation und der Anschluss ihres Landes an die Russische Föderation. Und diejenigen, die keine loyalen Bürger von Putins Russland sein wollen, sollen das Land verlassen, das Putin weiterhin für russisches Territorium hält.
Das ist das ganze Programm der Einschüchterung, des Mordens und der Zerstörung, das wir jede Nacht am Himmel über Kyiv beobachten, wenn diese Terrorangriffe stattfinden.
Und noch einmal: Man sollte nicht glauben, dies seien Vergeltungsschläge für die Zerstörung russischer Lager oder Fabriken. Wenn russische Lager und Fabriken nicht zerstört würden, wenn Militärbetriebe, Raffinerien und Lagerhäuser mit den für Drohnen und Raketen benötigten Bauteilen nicht brennen würden, dann gäbe es schlicht noch viel mehr solcher Angriffe.
Die Lubjanka nimmt keine Rache. Sie setzt kaltblütig das Programm um, das sie sich selbst vorgenommen hat. Und die einzige Möglichkeit, dieses Programm zu stoppen, besteht darin, dem Raubtier seine Zähne zu ziehen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Наймасштабніша балістична атака на Київ | Віталій Портников. 19.07.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:19.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
In vielen Städten der Ukraine dauern die sogenannten Pappschilder–Proteste im Zusammenhang mit dem Rücktritt Mykhailo Fedorovs vom Amt des Verteidigungsministers der Ukraine weiterhin an.
Möglicherweise ist dieser für viele unerwartete Rücktritt zu einem echten Katalysator des politischen Prozesses im Land geworden, zu einem Katalysator neuer Protestaktionen, wie sie die Ukraine seit dem vorherigen Pappschilder-Protest nicht mehr gesehen hatte, der mit dem Versuch der Staatsführung verbunden war, den Antikorruptionsorganen unseres Landes ihre Unabhängigkeit zu nehmen.
Und nun gibt es ein neues Ereignis: Eine riesige Zahl von Menschen, die an Mykhailo Fedorov als einen Manager geglaubt haben, der die Situation im Verteidigungsministerium zum Besseren verändern könne, als einen Menschen, der die Realitäten des neuen Krieges wirklich begreifen könne, befürchtet jetzt, dass die personellen Veränderungen im Verteidigungsministerium negative Folgen für die Streitkräfte der Ukraine und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes selbst haben werden.
Natürlich könnte man ausführlich über Fedorov selbst sprechen, der heute einen detaillierten Bericht darüber veröffentlicht hat, was ihm als Verteidigungsminister gelungen ist und was nicht, und der bei einem Briefing vor Journalisten und sogar Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine auftrat. Zugleich müssen wir in dieser Situation über systemische Dinge sprechen. Und darüber spreche ich übrigens nicht zum ersten Mal.
Vor dem Hintergrund der Situation um Fedorovs Rücktritt und seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister möchte ich einfach, dass Sie sich an alle Ereignisse der vergangenen Monate, ich würde sagen, des vergangenen Jahres erinnern. An jene Ereignisse, die Mykhailo Fedorov ins Amt des Verteidigungsministers der Ukraine brachten.
Mykhailo Fedorov leitete lange Zeit das Ministerium für digitale Transformation, in mehreren Regierungen, die faktisch von Volodymyr Zelensky gebildet worden waren, dessen enger Mitstreiter er die ganze Zeit über war. Er war auch Organisator von Zelenskys Wahlkampf gerade im digitalen Bereich und Mitorganisator seiner Regierungspartei „Diener des Volkes“. Er leitete sogar eine regionale Organisation dieser gerade erst gegründeten Partei.
Als plötzlich entschieden wurde, die Regierung Denys Schmyhals abzulösen, der das Ministerkabinett der Ukraine lange geleitet hatte, übernahm Mykhailo Fedorov in der neuen Regierung, der Regierung Julija Swyrydenkos, erneut das Amt des Ministers für digitale Transformation. Verteidigungsminister der Ukraine wurde der frühere Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Dabei stellte niemand die Frage: Warum? Warum wird ein Ministerpräsident ausgetauscht, gegen den der Präsident und das Parlament jahrelang keinerlei Einwände hatten? Warum? Wenn es Zweifel an seinen Fähigkeiten als Manager gibt, warum wird er dann zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister ernannt, während seine Erste Stellvertreterin Ministerpräsidentin wird? Welchen Sinn hat eine solche Rochade überhaupt? Warum findet sie statt? Niemand von denen, die heute in Kyiv, Odesa, Lwiw und anderen ukrainischen Städten auf die Straße gehen, stellte sich damals diese Frage.
in den sich die Leiter des ukrainischen Energieministeriums als verwickelt erwiesen, ebenso wie der frühere Minister Herman Haluschtschenko, der dieses Amt verlassen hatte, um in der neuen Regierung Julija Swyrydenkos Justizminister der Ukraine zu werden. Sie haben das wahrscheinlich schon vergessen. Auch seine Nachfolgerin im Amt der Energieministerin verließ ihren Posten. Und plötzlich wurde Denys Schmyhal, der gerade noch Ministerpräsident der Ukraine gewesen war und für kurze Zeit Verteidigungsminister geworden war, ohne dass es Fragen oder Beanstandungen hinsichtlich seiner Arbeit gegeben hätte, zum Energieminister ernannt, wobei er das Amt des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten behielt. Zum Verteidigungsminister wurde der Digitalisierungsminister ernannt – zufällig, ohne dass es zuvor überhaupt irgendwelche Absichten gegeben hätte, ihm dieses Ressort zu übertragen.
Das heißt: Hätte es die Korruptionsskandale in der ukrainischen Staatsführung nicht gegeben und hätte es den vorherigen Pappschilder-Protest nicht gegeben, der verhinderte, dass die Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen Antikorruptionsorgane eingeschränkt wurden, wäre Mykhailo Fedorov niemals Verteidigungsminister der Ukraine geworden. Er wäre weiterhin Digitalisierungsminister geblieben, weil dies aus Sicht der amtierenden Staatsführung und auch im Hinblick auf Fedorovs Möglichkeit, dieses Amt noch lange auszuüben, viel wichtiger gewesen wäre. Doch in einer Situation, in der der Staatsführung katastrophal Ersatzspieler fehlen und nur wenige bereit sind, Ämter zu übernehmen, die im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in der Macht als sehr gefährlich erscheinen, muss man aus jenen Menschen auswählen, die zum engsten Umfeld Volodymyr Zelenskys gehören, weil sonst niemand bereit ist, ein solches Amt zu übernehmen, und der Präsident des Landes niemandem außerhalb seines engsten Umfelds vertraut.
Und dann gab es einen Volltreffer, völlig zufällig, der weder im Leben und in der Karriere Volodymyr Zelenskys noch im Leben und in der Karriere Mykhailo Fedorovs jemals hätte eintreten müssen. Der Verteidigungsminister begann sich im Verteidigungsministerium so zu verhalten wie zuvor im Digitalisierungsministerium: wie ein Hausherr. Er begann, die Spielregeln zu ändern, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf die Beziehungen zu den Streitkräften der Ukraine. Er begann Ergebnisse zu erzielen und Dinge zu bemerken, die vor ihm aus irgendeinem Grund nicht bemerkt worden waren, etwa die Notwendigkeit, den Russen Starlink abzuschalten, mit dessen Hilfe sie unser Land bereits bombardierten. Und solcher Erfolge könnte man viele nennen. Ich werde mich nicht wiederholen, weil Mykhailo Fedorov selbst mit Freude allen davon erzählt.
Und wie ich vor genau zwei Monaten sagte, hat ein solcher Verteidigungsminister zweiWege.
Entweder er erweist sich als sehr schlechter Manager, die öffentliche Meinung mobilisiert sich gegen ihn, das Rating des Präsidenten fällt, und dieser ersetzt den Verteidigungsminister, wie es übrigens schon bei Fedorovs Vorgängern in diesem Amt und bei Schmyhals Vorgängern der Fall war.
Oder er erweist sich als so erfolgreicher und populärer Minister, dass auch dies beginnt, das Rating des Präsidenten zu beschädigen. Dann beginnt dieser in dem früheren Digitalisierungsminister, dem er zusammen mit einigen anderen Menschen seinen Einzug in den Präsidentensessel verdankt, eine Bedrohung zu sehen und beseitigt ihn.
Das Ende von Mykhailo Fedorovs politischer Karriere, zumindest im Umfeld Volodymyr Zelenskys, war nur eine Frage der Zeit. Und dies geschah, würde ich sagen, genau nach Plan. Aber ich habe grundsätzlich eine Frage an all jene Menschen, die heute zur Verteidigung Mykhailo Fedorovs auf die Straße gehen: Interessiert es euch wirklich überhaupt nicht, wie der Staat regiert wird, in dem ihr lebt und den ihr vor der jahrelangen russischen Aggression zu schützen hofft?
Nun haben sich die Sterne so gefügt. Fedorov wurde Verteidigungsminister. Hätten sich die Sterne anders gefügt, hätten Sie ihn niemals in diesem Amt gesehen. Ich weiß nicht, was mit Starlink geschehen wäre, ich weiß nicht, was mit anderen Erfolgen geschehen wäre, nur wäre dieser Mensch niemals Verteidigungsminister geworden. Es war schlicht eine Lotterie. Mal hat man Glück, mal Pech. Ein nachvollziehbares Auswahlkriterium existiert nicht.
Und übrigens möchte ich Sie an eine andere Geschichte erinnern. Jetzt gibt es viele Emotionen in Bezug auf Oleksandr Syrsky. Aber als der Präsident den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Valery Zaluzhny, aus dem Amt entfernte, habe ich keine Proteste gesehen. Vielleicht war auch Zaluzhnys Verbleib in diesem Amt von entscheidender Bedeutung? Schließlich war er jener Mensch, der sich auf den russischen Angriff vorbereitet hatte – entgegen der Vorstellung der ukrainischen Staatsführung, dass dieser Angriff überhaupt nicht stattfinden werde.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die meisten Menschen im Team Volodymyr Zelenskys und der Präsident selbst bis zuletzt kaum an die Möglichkeit eines großen Krieges seitens Russlands glaubten, selbst als der Direktor der Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten ihnen dies offen sagte.
Ja, auch Zaluzhny wurde von Zelensky ernannt. Aber was wäre gewesen, wenn er ihn nicht ernannt hätte? Wenn er irgendeinen anderen Menschen ernannt hätte, der es für viel wichtiger gehalten hätte, die Auffassung des Präsidialamtes darüber zu berücksichtigen, was im Land tatsächlich geschehen werde, statt sich auf eine mögliche russische Invasion vorzubereiten?
In dieser Situation denke ich, dass Kyiv und andere ukrainische Städte hätten eingenommen werden können, Zelensky hätte getötet oder aus der ukrainischen Hauptstadt vertrieben werden können, Kyiv wäre zum Verwaltungszentrum irgendeiner „Kyiver Volksrepublik“ geworden. So hätten sich die Ereignisse entwickeln können, wenn irgendeine Luftlandeoperation in Hostomel erfolgreich gewesen wäre oder die russischen Truppen die ukrainische Hauptstadt erreicht hätten.
Zum Glück ist das nicht geschehen. Aber auch das war ein völlig offensichtlicher Moment der Lotterie. Ein Staat, dessen Liquidierung im Kreml bereits beschlossen wurde, kann sich keine lotterieartige Form der Regierungsführung leisten. Bürger, deren Todesurteil im Kreml bereits unterzeichnet wurde, können nicht darauf hoffen, dass die Lostrommel erneut zu ihren Gunsten dreht.
Wissen Sie, was ich sehe? Wenn ich ernsthaft darüber spreche, erinnert es mich an die ersten Tage des Maidan 2013–2014, als ich mir genau dieselben Fragen stellte und bei meinen Landsleuten keine Antworten darauf fand. Eine riesige Zahl junger Menschen, genau solcher jungen Menschen, die heute mit Pappschildern für Fedorov auf die Straße gehen und gestern noch mit Pappschildern für das NABU demonstrierten. Damals waren es Menschen im selben Alter, die heute älter sind und jetzt an den Fronten für die Ukraine kämpfen. Sie gingen auf die Straße, und ihre Hauptforderung war, dass Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet.
Dabei verstand ich überhaupt nicht, warum zum Teufel die Europäische Union mit ihm überhaupt irgendetwas unterzeichnen sollte. Schließlich ging es um einen Staat, in dem selektive Justiz gesiegt hatte und in dem die Oppositionsführerin aufgrund gefälschter Anschuldigungen im Gefängnis saß.
Aber keiner dieser jungen Menschen wollte auch nur etwas über Julija Tymoschenko hören, geschweige denn über Politik. Die meisten von ihnen sagten sogar im Fernsehen, sie wollten so gut leben wie in Europa. Deshalb müsse Janukowytsch dieses Abkommen unterzeichnen. Alles andere interessiere sie nicht.
Dabei war offensichtlich, dass ein Staat mit selektiver Justiz niemals nach Europa gelangen würde, weil er dieses Assoziierungsabkommen schlicht nicht erfüllen könnte. Ganz zu schweigen davon, Mitglied oder wenigstens Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden.
Deshalb gab es zunächst zwei Maidans, wie Sie sich erinnern: einen studentischen auf dem Unabhängigkeitsplatz und einen zweiten auf dem Europäischen Platz, wo sich die Aktivisten der oppositionellen politischen Parteien versammelten.
Und hätte es die Misshandlung der Studenten nicht gegeben, die sowohl ein grober politischer Fehler Viktor Janukowytschs als auch eine Provokation mit dem Ziel gewesen sein könnte, Instabilität in der Ukraine zu schaffen und Janukowytsch zu zwingen, diesen Maidan aufzulösen – eine Provokation, die russische Agenten hätten organisieren können; wir wissen bis heute übrigens nicht endgültig, was geschehen ist –, dann hätte es keinen Maidan 2013–2014 und keine Revolution der Würde gegeben.
Der Auslöser für all das war gerade die Misshandlung junger Menschen, die lediglich wollten, dass Janukowytsch zu jenem europäischen Kurs zurückkehrt, den er selbst jahrelang propagiert hatte. Aber so funktioniert das nicht. Man kann nicht unpolitisch sein, wenn Politik über das eigene Leben und den eigenen Tod entscheidet.
Jetzt ist es genauso. Seit Jahren versuche ich, eine einfache Sache zu erklären. Nicht ohne Grund begann ich, besonders seit 2022, als mir klar wurde, dass der Krieg für lange Zeit auf den Boden der Ukraine gekommen war, dass er zur Realität des ukrainischen Lebens für schwarze Jahrzehnte voller Prüfungen werden könnte, dass keinerlei Friedensperspektive existiert und dass das Land lernen muss, in diesem schrecklichen Krieg zu leben, zu überleben und sich zu entwickeln. Und dass man mit den Menschen ernsthaft darüber sprechen muss, damit sie das Wesen ihres Schicksals begreifen. Gerade deshalb begann ich damals über eine Regierung der nationalen Einheit zu sprechen, über eine Injektion staatsmännischer Sichtweisen und von Professionalität in den populistischen Umgang mit den Staatsangelegenheiten.
Und ganz gleich, wie viel Unsinn mir Menschen schreiben, die sagen: „Ach, Sie sprechen schon wieder von Poroschenko oder von jemand anderem, Sie wollen sie wieder an die Macht bringen“ – solange jene Menschen, die ihre Landsleute durch ihre Verantwortungslosigkeit in einen Sumpf aus Ausweglosigkeit und Tod hineingezogen haben, ihre Verantwortung nicht begreifen, wird nichts geschehen. Ganz gleich, mit welchen Pappschildern Sie wohin gehen.
Nur die Verantwortung des Bürgers und sein Verständnis der Prozesse, die im Staat stattfinden, geben diesem Bürger die Möglichkeit zu überleben. Nicht zu siegen. Siegen kann man nur, wenn man überlebt. Und jetzt besteht die Hauptaufgabe darin, zu überleben.
Und ihre Bewältigung wird, würde ich sagen, alles andere als einfach sein. Es geht nicht darum, wer wen wohin bringen will. Die Frage ist: Wenn bereits 2019 gerade mit Unterstützung von Menschen wie Mykhailo Fedorov ein Wahlkampf auf Grundlage der Serie „Diener des Volkes“ geschaffen wurde, Bedingungen für die sogenannte Protestwahl entstanden und damit nicht nur Volodymyr Zelenskys Sieg, sondern auch der Sieg eines zufälligen populistischen Parteiprojekts in der Werchowna Rada ermöglicht wurde, was den ukrainischen Parlamentarismus auf null setzte – wenn das bereits geschehen ist, kann man es nicht mehr umschreiben. Es ist geschehen. Danach kam der Krieg. In dieser Situation musste man, wie Sie verstehen, die Fehler korrigieren, allein um zu überleben, allein damit in den kommenden Jahren weniger Menschen auf den Friedhöfen landen.
Gerade damit sie leben, damit ihre Kinder leben und nicht zu Toten werden, musste eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen werden, eine politische Regierung. Man musste dazu zurückkehren, dass Ministerien von Politikern geleitet werden und nicht von angestellten Managern ohne wirkliche Überzeugungen und ohne Verständnis dafür, warum sie dieses oder jenes Ressort leiten. Und Politiker an der Spitze der Ministerien müssten in der Lage sein, diese Manager zu schützen.
Wenn es so wäre und wenn das Parlament wieder Eigenständigkeit erlangt hätte, wäre die Situation sehr einfach. Ein solcher Politiker – oder besser gesagt ein solcher Manager wie Mykhailo Fedorov – hätte ein hervorragender Stellvertreter des Verteidigungsministers sein können, sogar all diese Jahre sein Erster Stellvertreter. Er hätte sich mit Drohnen befassen, Elon Musk anrufen, sich um Beschaffungen und um technische Tätigkeiten kümmern können, also um das, womit er sich ohnehin befasste. Das ist der Aufgabenbereich eines Ersten Stellvertretenden Ministers.
Aber einen Verteidigungsminister gibt es nicht. Überhaupt nicht, seit 2019. Denn alle Menschen, die Verteidigungsminister waren, waren keine Politiker, sondern Beamte. Dabei ist dies ein politisches Amt. Wenn ich Politiker wäre und klar wäre, dass meine Kandidatur im Parlament für das Amt des Verteidigungsministers bestätigt werden könnte und der Präsident des Landes diese Kandidatur einbringen könnte – schließlich gehört das nach wie vor zum Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, obwohl ich meine, dass auch das geändert werden muss. Wir brauchen eine vollständig parlamentarisch-präsidentielle Republik, damit auch der Verteidigungsminister und der Außenminister vom Parlament vorgeschlagen werden. Aber nach der Verfassung ist es heute so. Das Erste, was ich tun würde, wenn ich Verteidigungsminister würde, wäre, mir einen Manager wie Mykhailo Fedorov als Ersten Stellvertreter zu nehmen. Ich würde ihn finden und ihn schützen. Ich selbst würde mich mit der Militärführung auseinandersetzen und meine Stellvertreter mit meiner Autorität schützen, wenn ich Politiker wäre.
Das muss man verstehen, und so muss es funktionieren. Andernfalls wird es ohnehin nicht funktionieren. Selbst wenn man sich vorstellt, dass Sie jetzt denselben Mykhailo Fedorov verteidigt haben und er erneut zum Verteidigungsminister ernannt wird: Was dann? Nun, er wird eine Zeit lang arbeiten, dann wird das Staatliche Ermittlungsbüro zu ihm kommen, es wird Korruptionsvorwürfe geben. Damit wird alles enden.
Und wie soll ein Verteidigungsminister, der das Vertrauen des Präsidenten verloren hat und von diesem als Konkurrent betrachtet wird, mit dem Präsidenten und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte zusammenarbeiten? Natürlich wird man ihn, könnte man sagen, bei der ersten Gelegenheit auflaufen lassen. Auch das ist völlig klar. Das ist die reale Situation, die bei einer Ernennung dieser Art entstehen kann.
Deshalb sage ich, dass der Ausweg aus dieser Situation gerade eine politische Regierung ist. Eine politische Regierung, eine Regierung der nationalen Einheit, eine Expertenregierung, die von verschiedenen politischen Parteien unterstützt wird. Das wäre der Ausweg aus der Situation.
Die Reaktion der Gesellschaft ist verständlich, aber sie löst dennoch nichts. Die Ukrainer haben einen guten Manager gesehen, der ihrer Meinung nach die Probleme des Verteidigungsministeriums lösen kann. Natürlich verteidigen sie ihn. Aber das System bleibt trotzdem so, wie es aufgebaut wurde – unter anderem durch die Anstrengungen desselben Fedorov. Ein System ohne Instrument kollektiver Entscheidungsfindung kann nun einmal nicht normal funktionieren.
In einem Krieg kann man aufzweiArtensiegen.
Entweder man ist ein demokratischer Staat mit funktionierenden Institutionen, Wettbewerb und gemeinsamer Entscheidungsfindung, in dem der Oberste Befehlshaber Zeit hat, Oberster Befehlshaber zu sein und sich mit Verteidigung und Außenpolitik zu beschäftigen.
Oder man kann ein autoritärer Staat mit funktionierenden Institutionen sein, der seine Gegner einfach wie die Sowjetunion mit den Leichen der eigenen Landsleute überschüttet, mit Millionen von Toten.
Nur verfügen wir nicht über eine solche Zahl von Leichen, weil wir gegen einen autoritären Staat mit funktionierenden Institutionen kämpfen, dessen Bevölkerung um ein Vielfaches größer ist. Und wir sind nicht jener Staat, der bereit wäre, irgendjemanden mit Leichen zu überschütten. Richtig? Denn im Unterschied zu den Russen schätzen wir menschliches Leben.
Dann müssen wir einen demokratischen Staat mit funktionierenden Institutionen haben. Denn ein demokratischer Staat mit nicht funktionierenden Institutionen verliert einfach den Krieg. Ein demokratischer Staat, in dem die Menschen darauf hoffen, dass der Präsident im sechsten Kriegsjahr durch irgendein Wunder einen Verteidigungsminister ernennt, der das Verteidigungsministerium verändern kann, und dabei nicht einmal begreifen, wie zufällig dies geschehen ist – worauf werden wir beim nächsten Mal hoffen?
Wenn wir Kommentare in sozialen Netzwerken sehen wie: „Wenn Fedorov entlassen wird, hat es keinen Sinn mehr, mit diesem Staat etwas zu tun.“ War bis zu diesem Augenblick also alles großartig? Wenn Fedorov selbst plötzlich bemerkt hat, dass es anonyme Telegram-Kanäle gibt, die gegen ihn hetzen, ohne dafür Verantwortung zu tragen: Hat er diese anonymen Telegram-Kanäle zuvor, als er Verteidigungsminister wurde, überhaupt wahrgenommen? Wen sie hetzten, wen sie nicht hetzten, wie sie die Menschen belogen? Und hetzen diese anonymen Telegram-Kanäle etwa nur gegen Fedorov? Wer hat diesen gesamten Informationsraum 2019 geschaffen? Wer setzte überhaupt auf Telegram als wichtigstes Instrument des künftigen Sieges Zelenskys?
Warum beginnen Menschen erst dann über offensichtliche Probleme zu sprechen, wenn sie selbst davon betroffen sind? Warum interessiert es niemanden, dass wir keine freien Medien haben, solange dies nicht persönlich den Verteidigungsminister und sein Team betrifft? Solange anonyme Telegram-Kanäle gegen unabhängige Oppositionspolitiker, unabhängige Journalisten, andere Politiker und Minister hetzen, kümmert es niemanden. Nun, das wurde eben im Präsidialamt so entschieden, was soll man machen?
„Gott bewahre, dass jemand denkt, ich sei ein Porochobot“ – mit diesen Worten beendete der nun ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine sein Briefing. Und wenn man tatsächlich denkt, er sei ein Porochobot, wie man früher dachte, jemand sei ein Masepiner, Petljurist oder Banderist, wenn man glaubt, er sei ein ukrainischer Patriot – was wäre daran die Katastrophe? Diskreditierung? Würde dann die politische Karriere nicht stattfinden?
Das Gefährlichste ist, dass der der Ukraine 2019 aufgezwungene Politikstil am Ende zum allein maßgeblichen Stil des politischen Lebens wird. So geschah es in Belarus unter Lukaschenko, als 2020 selbst jene Menschen gegen Lukaschenko auftraten, die in Lukaschenkos Belarus aufgewachsen und von ihm geprägt worden waren. So beginnen auch wir bereits in der Ukraine zu leben.
Eine große Zahl von Bürgern, insbesondere wenn es junge Menschen sind, kann sich einfach nicht vorstellen, wie Leben und Regierungsstil anders aussehen könnten als der Stil, den Volodymyr Zelensky pflegt. Von dort führt ein direkter Weg zu einem autoritären Staat postsowjetischen Typs. Und gerade einen solchen Staat wollten wir verhindern. Gerade gegen einen solchen Staat gingen die Menschen auf die Straße: bei „Ukraine ohne Kutschma“, beim Maidan 2004 und beim Maidan 2013–2014 – nicht für bestimmte Personen, sondern für das Recht auf eine freie Presse.
Erinnern Sie sich, „UkraineohneKutschma“ entstand, nachdem mein Kollege Heorhij Gongadse ermordet worden war. Es ging um die freiePresse. Und wie steht es heute um die freie Presse? Haben abscheuliche anonyme Telegram-Kanäle mit Schmutzkampagnen sie für die Mehrheit unserer Landsleute nicht ersetzt? Und die Menschen, die dort arbeiten, verbergen ihre Verbindungen zur Staatsführung nicht.
2004 gingen die Menschen für freieWahlen auf die Straße. Heute kann es keine freien Wahlen geben, weil Krieg herrscht, und wir wissen überhaupt nicht, wann die Ukrainer das nächste Mal wählen können – in den 2020er- oder vielleicht erst in den 2030er-Jahren dieses Jahrhunderts. Denn es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass der Krieg in absehbarer Zeit endet, wie ich bereits sagte. Weder in der Realität noch in Putins Kopf existiert ein solcher Grund.
Wenn es aber keine freien Wahlen gibt, muss es einen nationalen Konsens geben. Genau das muss in einer Situation bestehen, in der keine Wahlen abgehalten werden können. Deshalb herrscht in solchen Ländern, in denen keine Wahlen stattfinden, nationale Eintracht und nicht die permanente Vorbereitung auf nicht existierende, unmögliche Wahlen mit der Beseitigung potenzieller, nicht existierender Konkurrenten.
Denn man kann alles Mögliche darüber sagen, dass jetzt Fedorovs politische Karriere beginnen könnte. Welche politische Karriere? Wenn wir nicht wissen, in wie vielen Jahren Wahlen stattfinden werden. Sie könnten dann stattfinden, wenn sich niemand mehr daran erinnert, wer er ist. Auch das ist möglich, wie Sie verstehen.
Der Maidan2013–2014, die RevolutionderWürde, stand für Würde, für die Verantwortung jedes Bürgers, dafür, nicht aus Spaß abzustimmen, und für das Verständnis jedes Einzelnen, dass er für den Staat verantwortlich ist.
Wie ist es geschehen, dass die Erfahrung all dieser Revolutionen und Aufstände nun auf die Möglichkeit episodischer Proteste reduziert wurde, die das Land ohne systemische Veränderungen, die nichts mit Personalwechseln zu tun haben, dennoch nicht systematisch verändern können?
Es kann keinen Ausweg aus dieser Situation geben, in der wir uns auch infolge der Unterschätzung der Gefahr durch die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bürger und durch jene Staatsführung befinden, die sie an die Macht gebracht haben. Es wird einen endlosen Krieg geben. Das garantiere ich Ihnen.
Denn dieser Krieg kann ausgesetzt, aber überhaupt nicht beendet werden. Aussetzen kann man ihn nur auf eine Weise: durch die wirksame finanzielle Zerstörung der energetischen, demografischen und militärischen Ressourcen der Russischen Föderation. Dafür braucht man eine starke Armee. Und dafür darf man die eigene Infrastruktur nicht durch ballistische Angriffe des Feindes verlieren.
Dafür braucht man Veränderungen und Eintracht. Und dafür braucht man einen anderen Stil der Staatsführung. Wenn ich vom Präsidenten höre und hier in Ihren Kommentaren sehe: Syrsky müsse entfernt, Fedorov ernannt werden – so funktioniert das in einem zivilisierten Staat überhaupt nicht.
Wenn man einen starken Verteidigungsminister und einen starken Oberbefehlshaber hat und beide nicht miteinander arbeiten können, muss man nicht einen von ihnen entfernen und auch nicht beide, wie Zelensky es Berichten zufolge ebenfalls in der Fraktion „Diener des Volkes“ gesagt haben soll. Man muss sie in verschiedene Ecken des Rings stellen und mit der eigenen Autorität ihre gemeinsame Arbeit gewährleisten. Das muss man tun. Man muss einen Kompromiss suchen und auf einige eigene Ambitionen verzichten.
Denn noch einmal: Sie können schreiben, dass Ihnen jemand gefällt oder nicht gefällt, doch es ist das Vorrecht des Präsidenten, den Verteidigungsminister vorzuschlagen und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu ernennen. Wenn er diese beiden auswählt, den einen empfiehlt und den anderen ernennt, bedeutet dies, dass er ihre gemeinsame Arbeit gewährleisten muss.
Wenn man jedoch in einer Komfortzone leben will, in der alle einem zustimmen und auch untereinander einig sind, und man nicht weiß, wie man sie miteinander versöhnen soll, bedeutet das, dass man seinen eigenen Pflichten nicht gewachsen ist. Das muss man verstehen. Und genau das muss man lernen, falls man es überhaupt lernen kann.
Ich werde versuchen, auf die Fragen zu antworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden. Ich sehe, dass die meisten dieser Fragen eher Kommentare als Fragen sind. Auch das ist ein wichtiger Moment: Derzeit kochen bei allen die Emotionen hoch.
Frage: Vielleicht doch Wahlen?
Portnikov: Nein, während des Krieges wird man keine Wahlen durchführen können. Es gibt eine völlig offensichtliche Tatsache. Erstens verbieten dies die Verfassung und die Gesetzgebung. Während des Kriegsrechts finden keine Wahlen statt. Wie stellen Sie sich unter den heutigen Bedingungen eine Aufhebung des Kriegsrechts vor? Wenn die Einwohner Kyivs alle zwei oder drei Tage – und nicht nur sie – in Schutzräumen vor ballistischen Angriffen Schutz suchen. Welche Wahlen sollen das dann bitte sein?
Man kann sagen, dass man die Gesetzgebung ändern könne. Aber entschuldigen Sie: Wie soll man die Gesetzgebung und die Verfassung ändern, wenn die Werchowna Rada der Ukraine während des Kriegsrechts das Grundgesetz nicht ändern darf? All das ist unmöglich. Es gibt einfach keine rechtliche Grundlage.
Wollen Sie, dass alles außerhalb rechtlicher Grundlagen geschieht? Begreifen Sie überhaupt nicht, dass das Land bereits ohne rechtliche Grundlagen regiert wird? Der Präsident kann nicht die Regierungschefin zu sich bestellen, wie es bei Julija Swyrydenko geschah, und ihr mitteilen, dass er beschlossen habe, sie zu entlassen. Das ist nicht sein Vorrecht. Er hat damit nichts zu tun. Es ist das Vorrecht der Koalition, die faktisch gar nicht existiert. Der Präsident kann nicht entscheiden, wen er zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernennt. Das ist nicht sein Vorrecht. So funktioniert es nicht.
Deshalb ist dies eine sehr wichtige Sache, die man verstehen muss. Ich stimme diesem Kommentar zu:
Kommentar: Verstehen Sie, was man Ihnen sagt. Es geht nicht um Fedorov, sondern um das System.
Portnikov: Es geht um das System. Verstehen Sie das doch. Sie haben ständig versucht, eine Person nach der anderen zu schützen und für jeden neuen Retter zu stimmen. Sehen Sie, wo Sie gelandet sind: am Rand des Abgrunds. Wenn Sie nicht klüger und erwachsener werden, werden Sie endgültig hineinfallen. Es gibt in einer solchen Situation keine Chance, sich zu halten. Null. Deshalb ist das eine wichtige Sache.
Kommentar: Man sollte Portnikovs Interpretationen nicht als Wahrheit ansehen, auch sie können falsch sein.
Portnikov: Es gibt doch gar keine Interpretationen. Ich erzähle Ihnen lediglich, wie dieser Staat nach der Verfassung überhaupt regiert werden muss. Wenn Sie wollen, dass die Regierung anders funktioniert, muss man das Grundgesetz ändern. Wie Genosse Schpilerman uns sagte: „Es muss eine präsidentielle Superrepublik geben, wie in Russland oder Frankreich.“ Dafür müssen die Ukrainer jedoch einer solchen Entwicklung zustimmen, und das Parlament muss die Verfassung ändern können. Während des Krieges ist das nicht möglich.
Frage: Wie nehmen die Partner in Europa das wahr?
Portnikov: Ich denke, dass die Partner in Europa vieles nicht besonders gut aufnehmen, aber Personalfragen sind nicht das Wichtigste. Wir haben gesehen, dass beispielsweise der EU-Kommissar für Verteidigungsfragen, Andrius Kubilius, sagte, man habe in Fedorov einen guten Partner gefunden. Daran werden wir doch nicht zweifeln? Zumal wir gesehen haben, dass es Fedorov sogar gelungen ist, sich mit Elon Musk, der der Ukraine offensichtlich, gelinde gesagt, nicht besonders wohlgesinnt ist, darauf zu verständigen, die Starlink-Verbindungen der Russen abzuschalten. Das ist in einer solchen Situation, wie Sie verstehen, ein großer Erfolg.
Aber in Europa ist man der Ansicht, dass nur die ukrainische Staatsführung das Recht zu entscheiden hat, wer welches Amt ausübt. Brüssel und Washington sind nicht Moskau. Nicht Moskau. Auch das muss man begreifen. Dass Russland uns immer Kandidaten für verschiedene Ämter aufgezwungen, Minister blockiert und Janukowytsch gesagt hat, wer bei uns Verteidigungsminister sein müsse, sogar russische Staatsbürger für das Amt des Verteidigungsministers durchgesetzt hat, ist wahr.
In Europa ist man der Ansicht, dass wir erwachsene Menschen sind und selbst entscheiden müssen, wer wo Minister wird. Deshalb kann ihnen das missfallen, aber sie werden keinesfalls für den allgemein gewählten Präsidenten unseres Landes, der ein legitimes Mandat besitzt, entscheiden, wer Minister wird und wen die Koalition zum Ministerpräsidenten ernennt.
Frage: Sie sagen uns gerade, dass der Himmel blau ist. Aber was sollen wir tun, wenn es keine Wahlen gibt und noch lange keine geben wird? Vielleicht gehen wir gerade deshalb mit Pappschildern auf die Straße?
Portnikov: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Menschen mit Pappschildern auf die Straße gehen. Ich halte das für eine wichtige Form zivilgesellschaftlicher Aktivität. Für mich ist nur die Frage, was auf diesen Pappschildern steht und aus welchem Anlass die Menschen demonstrieren.
Wenn dieser Anlass personalistisch ist, funktioniert es nicht. Wenn die Pappschilder vielleicht systemische Forderungen enthielten, beispielsweise für eine Regierung der nationalen Einheit oder für eine kompetente Staatsführung, hätte das mehr Sinn. Denken Sie nicht darüber nach?
Der vorherige Pappschilder–Protest war ein ProtestsystemischenCharakters, nicht personalisiert. Niemand sagte: „Wir wollen, dass diese oder jene Person das NABU leitet.“ Ich denke, eine riesige Zahl von Menschen wusste nicht einmal, wer das NABU leitet. Alle wollten, dass das NABU unabhängig bleibt.
In diesem Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass alles auf eine einzelne, aus personeller Sicht wichtige Kandidatur hinausläuft, die ihre Effektivität in einem bestimmten Amt bewiesen hat. Und das bestreitet übrigens niemand.
Es geht ausschließlich darum, dass dieser Mensch zufällig in diesem Ministerium gelandet ist und nicht infolge systemischer Entscheidungen, sondern weil die Lücken in der Mannschaft geschlossen werden mussten, die durch die Korruptionsermittlungen desselben NABU entstanden waren. Deshalb bin ich keineswegs jemand, der gegen Pappschilder-Proteste ist. Ich selbst war heute dort und habe gesehen, wie alles ablief.
Kommentar: Früher achtete niemand darauf, weil es zu Beginn des umfassenden Krieges eine schlechte Idee war, den Präsidenten zu kritisieren. Außerdem sind Kundgebungen bis heute verboten, aber man hat keine Kraft mehr, das zu ertragen.
Portnikov: Ich bestreite nicht, dass die Menschen anfangs vom Krieg so schockiert waren, dass auch ihr Vertrauen in die Staatsführung und deren Entscheidungen wesentlich größer war. Deshalb sage ich: Stellen Sie sich vor, eine so populäre Person wie Valery Zaluzhny würde heute aus dem Amt des Oberbefehlshabers entfernt. Die Reaktion wäre wahrscheinlich eine andere als 2023. Das ist zweifellos so.
Aus dieser Perspektive muss auch die Staatsführung berücksichtigen, dass die Gesellschaft heute anders gestimmt und vom Krieg sehr erschöpft ist und von der Staatsführung, wenn schon nicht mehr Effizienz, dann wenigstens mehr Kommunikation erwartet. Auch das versuche ich zu erklären. Mehr Kommunikation. Wenn auch diese Kommunikation fehlt, wirft das ebenfalls Fragen auf.
Denn niemand stellt Zusammenhänge her und erklärt die Gründe. Im Fall Fedorov hat Zelensky wenigstens erklärt, es gebe keine Einigkeit. Obwohl ich noch einmal sage, dass es aus meiner Sicht einen anderen Ausweg geben müsste, wurde dies wenigstens erklärt. Aber warum wurde Swyrydenko entfernt und zugleich mit einem Orden ausgezeichnet? Warum wird die Botschafterin in den Vereinigten Staaten ersetzt, obwohl sie gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat? Auch das muss irgendwie erklärt werden. Dieses Amt ist nicht weniger wichtig als das des Verteidigungsministers.
Begreifen Sie das überhaupt? Von der Person, die die Botschaft in den Vereinigten Staaten leitet, hängt grundsätzlich die Zukunft unseres Landes ab. Warum werden auch Botschafter ohne jede Begründung ausgewechselt? Sie erinnern sich wahrscheinlich nicht daran, dass wir in dieser Zeit bereits vier Botschafter in den Vereinigten Staaten hatten. Seit 2019, in nur sieben Jahren von Zelenskys Präsidentschaft – dabei hätte es höchstens einen oder zwei geben sollen.
Valerij Tschalyj beendete seine Mission. Volodymyr Jeltschenko, der Vertreter bei den Vereinten Nationen gewesen war, arbeitete nur sehr kurze Zeit als Botschafter in den Vereinigten Staaten. Er wurde abberufen – ein erfahrener Diplomat, einer der Patriarchen der ukrainischen Diplomatie. Es wurde nicht erklärt, warum Oksana Markarowa ernannt wurde, die ihre Amtszeit offenbar vollständig absolvierte. Und nun ist erneut ein Jahr der Botschaftertätigkeit Olha Stefanischynas vergangen, und schon verlässt sie diesen Posten. Aus welchen Gründen?
Dasselbe kann man bei vielen wichtigen Ämtern fragen, nicht nur beim Verteidigungsministerium. Sie sehen das Verteidigungsministerium lediglich mit eigenen Augen. Aber das Fehlen eines Botschafters in Washington kann, glauben Sie mir, irgendwann kein geringeres, sondern ein größeres Problem sein. Was ist daran neu?
Kommentar: Das Wichtigste ist jetzt, sich nicht von pseudooppositionellen Dampfablassern täuschen zu lassen, sondern klar an einer gemeinsamen Position festzuhalten: Fedorov ins Verteidigungsministerium, Syrsky zurücktreten lassen und die „Diener des Volkes“ zu echter Arbeit zwingen.
Portnikov: Aber wie wollen Sie das durchsetzen, darf ich fragen? Und wie wollen Sie dem Staatsoberhaupt Ihre Vorstellung davon aufzwingen, wer Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine sein soll? Und wie stellen Sie sich vor, dass, wenn jene Person Oberbefehlshaber wird, die Ihnen gefällt, dem Obersten Befehlshaber aber nicht gefällt, beide miteinander arbeiten werden? Sie wurden nicht zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Auch die Menschen, die auf die Straße gehen, wurden nicht gewählt.
So oder so wird Volodymyr Zelensky entscheiden, wer Verteidigungsminister wird, sofern das Parlament für diese Person stimmt, und wer Oberbefehlshaber wird – nicht Sie. Das müssen Sie einfach klar begreifen.
Frage: Welche Hebel haben wir, um systemische Veränderungen im Land zu beeinflussen?
Portnikov: Ich habe bereits gesagt, welche. Wenn dies zu einer gesellschaftlichen Forderung wird, wenn sichtbar ist, dass es diese gesellschaftliche Forderung sowohl in den Umfragen als auch im Verhalten der Menschen bei diesen Pappschilder-Protesten gibt, wird die Staatsführung darauf hören. Aber die Menschen wollen nichts dergleichen. Sie suchen erneut ein Wunder, irgendeinen wunderbaren Retter, der ihnen aus der Not hilft. Und dieser Retter kann sich ebenfalls eher als Mythos denn als Realität erweisen. Auch das muss klar sein.
Wir werden diese Ereignisse selbstverständlich weiterverfolgen. Sie werden sich, wie Sie verstehen, erst noch weiter zuspitzen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Криза Федорова: наслідки | Віталій Портников. 16.07.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:16.07.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
