Auf die Frage, worauf Putin nach viereinhalb Jahren des russisch-ukrainischen Krieges eigentlich noch hofft – in einer Situation, in der seine Truppen, die in den ersten Monaten nach dem Angriff zumindest das gesamte Gebiet Donezk hätten erobern sollen (tatsächlich hätten sie es nach Putins Plan bereits 2014 erobern sollen), während die Sanktionen fortbestehen und die Ukraine begonnen hat, russische Erdölraffinerien anzugreifen –, gibt es eine klare und verständliche Antwort.
Putin setzt auf Angst.
Mit Angst zu handeln ist ein beliebtes politisches Mittel der Russen. Sie betreiben diesen Handel seit Jahrhunderten, wenn es darum geht, die eigenen Schwächen und Probleme zu verschleiern. Die „Potemkinschen Dörfer“ des kaiserlichen Günstlings Fürst Potemkin – Kulissensiedlungen aus Pappe, mit denen der Fürst gegenüber Katharina II. die mangelnde Entwicklung und die Korruption in den ukrainischen Gebieten zu rechtfertigen versuchte – sind für die ganze Welt längst zu einem der wichtigsten Symbole russischer Staatlichkeit geworden.
Doch das wichtigste russische „PotemkinscheDorf“ ist die Angst vor Russland.
Putin hofft, dass die Ukrainer angesichts der Brände, die russische Angriffe auslösen, aus Angst kapitulieren und er dann überhaupt keine Armee mehr braucht, weil er die ganze Ukraine bereits in der Tasche hat. Putin hofft, dass die Europäer vor einem Krieg mit Russland Angst bekommen und für Politiker stimmen werden, die die Hilfe für die Ukraine einstellen, dafür aber erneut die Inbetriebnahme von Pipelines für russisches Gas vereinbaren.
Putin hofft, dass die Amerikaner immer einen Atomkonflikt mit Russland fürchten und deshalb im Umgang mit ihm ein äußerst vorsichtiges Verhalten wählen werden. Natürlich wird er Vertreter der amtierenden Administration mit Versprechungen gemeinsamer Geschäfte bei Laune halten, aber das Wichtigste ist für ihn, dass sie Angst haben.
Genau deshalb treffen seine Raketen die Brücken von Kyiv – nicht, um sie zu zerstören, sondern um Angst zu verbreiten. Genau deshalb veranstalteten die Russen am Vorabend der Landtagswahlen in Deutschland, die mit einem triumphalen Wahlerfolg der rechtsextremen und noch dazu kremlfreundlichen ‚Alternative für Deutschland‘ endeten, in den östlichen Bundesländern eine regelrechte Serie von Sabotageakten.
Genau deshalb warnen russische Propagandisten und sogar der Außenminister persönlich, Lawrow, vor einem „sehr kurzen Krieg“ mit Europa. Genau deshalb sprach Putin bei seinem jüngsten Auftritt auf einer Sitzung des Waldai-Diskussionsklubs bereits über einen Atomkrieg, als wäre er nahezu unvermeidlich – das richtet sich nun an die Amerikaner, wie ein Gewehr, das bereits auf der Bühne des politischen Theaters des russischen Präsidenten hängt.
Man muss anerkennen, dass Putin es versteht, mit Angst zu handeln. Die Russen haben dafür Tradition, Erfahrung und, was am wichtigsten ist, den Willen: Gerade in der allgegenwärtigen Angst um sie herum sehen sie die wahre Befriedigung. Machen Sie abends einen Spaziergang durch die Randbezirke irgendeines Nischni Tagil oder Tscherepowez, und Sie werden alles verstehen, ganz ohne meine Erklärungen.
Wenn wir Angst bekommen, werden wir verlieren, ganz gleich, wie unsere tatsächliche Lage und unsere Möglichkeiten aussehen. Genau darauf setzt er.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:На що сподівається Путін. Віталій Портников. 05.10.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:05.10.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: Zeitung Link zum Originaltext:
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Im Kreml hat man begonnen, den Botschaften jener Länder offen zu drohen, die sich weiterhin in der ukrainischen Hauptstadt befinden.
Der Pressesprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, betonte, dass das Außenministerium der Russischen Föderation und das Verteidigungsministerium des Landes ständig vor der Gefahr in Kyiv warnten, die endgültigen Entscheidungen jedoch von den Regierungen jener Länder getroffen werden müssten, deren Botschaften sich in der ukrainischen Hauptstadt befinden.
Über diese Drohungen sollte man sich meiner Ansicht nach nicht wundern. Denn wir verstehen, dass der Beschuss Kyivs für Russland nicht nur einen militärisch-technischen, sondern vor allem einen psychologischen Zweck hat.
Die russische Armee kann an der Front nicht jene Ergebnisse erzielen, die Präsident Putin bereits 2022 vorgesehen hatte. Und das ist keine Übertreibung, denn aus Sicht des Kremls hätten die russischen Streitkräfte bereits im Frühjahr 2022 die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Oblast Donezk erlangen sollen.
Jetzt ist Ende 2026, und es ist offensichtlich, dass es den russischen Truppen nicht gelingen wird, diese Aufgabe ihres Oberbefehlshabers zu erfüllen. An bestimmten Frontabschnitten ziehen sie sich sogar zurück.
Was kann Russland diesem offensichtlichen Scheitern seiner militärischen Pläne entgegensetzen? Nur die Einschüchterung der Ukrainer und Angriffe auf das Hinterland. Das ist, so kann man sagen, der letzte Trumpf des blutrünstigen russischen Präsidenten: die Ukrainer davon zu überzeugen, dass sie vor Russland kapitulieren müssen, selbst in einer Situation, in der die russische Armee nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen kann.
Und aus dieser Sicht wäre die Verlegung der Botschaften, so glaubt man in Moskau, ein wichtiger psychologischer Sieg über die Ukrainer.
Wir alle erinnern uns an das Jahr 2022. Damals ging man im Westen davon aus, dass Kyiv im Falle eines Angriffs der Russischen Föderation von den Besatzungstruppen eingenommen und dort ein Marionettenregime der Agenten russischer Geheimdienste Viktor Janukowytsch und Viktor Medwedtschuk errichtet werden würde.
Schon damals wurden die Botschaften entweder nach Lwiw oder sogar nach Polen verlegt. So kamen etwa die Diplomaten der Vereinigten Staaten nur tagsüber nach Lwiw, übernachteten aber in Polen. Nach diesem oder einem ähnlichen Schema arbeiteten auch die Vertreter der diplomatischen Vertretungen anderer westlicher Länder. Von den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO blieb damals nur der polnische Botschafter in Kyiv.
Damit wurde demonstriert, dass man in den westlichen Hauptstädten die Möglichkeit einer Einnahme der ukrainischen Hauptstadt durch russische Truppen und den Übergang eines erheblichen Teils des ukrainischen Territoriums unter die Kontrolle der Besatzungstruppen und einer illegitimen Marionettenregierung für möglich hielt, deren Zusammensetzung bereits in Putins Büro festgelegt worden war.
Diese Erwartungen erwiesen sich als völlig unbegründet. Und seit diesem Zeitpunkt sind das Ansehen des russischen Staates und der russischen Armee buchstäblich zerstört. Russland begann seinen Einfluss sowohl in der Welt als auch im postsowjetischen Raum zu verlieren.
Einen Teil seines Einflusses konnte Putin erst dank des Sieges des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und der Rückkehr des Milliardärs ins Weiße Haus wiederherstellen. Gerade dank Trumps Hilfe durchbricht Putin seine diplomatische Isolation. Und bei ihm entsteht die Hoffnung, nun auch seine alten Pläne hinsichtlich der Ukraine wieder aufnehmen zu können.
Doch wie wir verstehen, reichen Trumps Sympathien für seinen russischen Amtskollegen allein nicht aus. Wichtig ist auch, dass die russischen Streitkräfte eine tatsächliche Wirksamkeit zeigen.
Was bleibt also in einer Situation, in der die westlichen Länder ihre Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen und die Administration der Vereinigten Staaten keine offenen Vereinbarungen mit dem selbstverliebten russischen Herrscher treffen kann?
Es bleibt, Kyiv und andere ukrainische Städte zu terrorisieren. Es bleibt, Zivilisten zu Opfern zu machen. Es bleibt, so zu handeln, wie die Russen im Laufe der Jahrhunderte der schändlichen Geschichte ihres imperialistischen und menschenverachtenden Staates gehandelt haben.
Damit diese Handlungen jedoch überzeugend wirken, muss man natürlich auch im Westen wieder an die russische Macht glauben und zu jener Angst zurückkehren, die 2022 in den westlichen Hauptstädten herrschte, als Politiker bereits davon ausgingen, dass man sich von der ukrainischen Staatlichkeit verabschieden müsse. Und sie sagten dies den ukrainischen Politikern und Ministern, die sich damals mit ihren westlichen Amtskollegen trafen, beinahe ganz offen.
Die Verlegung der Botschaften wäre gerade für den psychologischen Druck ein gewichtiger Faktor. In der Praxis würde sie allerdings nicht viel verändern.
Nun, was hat die Verlegung der Botschaften aus der ukrainischen Hauptstadt im Jahr 2022 verändert? Wie hat sie den russischen Unmenschen geholfen, Kyiv zu erreichen und die Kontrolle über die ukrainische Hauptstadt zu übernehmen? Wie hat sie ihnen geholfen, all jene Operationen durchzuführen, die bereits im fernen Jahr 2014 in Putins Büro geplant worden waren? Wie hat sie ihnen geholfen, die Kontrolle über das gesamte Gebiet der leidgeprüften Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen, die für die russischen Truppen bei ihren Versuchen, ukrainisches Territorium zu besetzen, zu einem regelrechten Erprobungsfeld geworden sind?
In Wirklichkeit hat sich nichts Wesentliches verändert. Verändert hat sich lediglich die psychologische Wahrnehmung der Realität. Und genau diese psychologische Wahrnehmung der Realität wurde zerstört, als die Russen aus der Umgebung von Kyiv und anderen Städten im Norden unseres Landes flohen.
Selbst wenn man sich also vorstellen würde, dass die westlichen diplomatischen Vertretungen heute von Kyiv in andere Städte verlegt würden, würde dies an der Realität des Krieges wenig ändern, an unserer Wahrnehmung dieses Krieges jedoch sehr viel. Und das verstehen wir alle sehr gut.
Deshalb ist es natürlich sehr wichtig, dass man sich in den westlichen Hauptstädten über das Ziel des russischen Präsidenten realistisch im Klaren ist. Sowohl wenn er von der Fortsetzung des Beschusses von Kyiv und anderen ukrainischen Städten spricht, ohne auch nur noch seinen Wunsch zu verbergen, zivile Objekte zu beschießen und friedliche Stadtbewohner zu töten, als auch wenn der Pressesprecher des russischen Präsidenten seinen ehemaligen Kollegen inzwischen ganz unverhohlen droht.
Vielleicht haben Sie vergessen, dass Peskow eigentlich kein professioneller Propagandist, sondern Berufsdiplomat ist und Putin einst gerade in dieser Eigenschaft kennenlernte, als er in der russischen Botschaft in der Türkei arbeitete und dem russischen Präsidenten durch seine Bereitschaft gefiel, jeden, selbst den niederträchtigsten Auftrag auszuführen.
Und nun droht ein ehemaliger Diplomat Diplomaten mit Mord und Tod. Das unterstreicht noch einmal die ganze Amoralität sowohl des Landes, das gegen uns Krieg führt, als auch jener Menschen, die dieses Land regieren und bereit sind, jeder Laune ihres verrohten Diktators nachzugeben, der mit dem Tempo des Vormarsches seiner Armee und damit unzufrieden ist, dass seine geopolitischen Pläne nicht verwirklicht werden.
Doch die Zeit vergeht, und das Imperium in jenem Ausmaß, von dem Putin und andere Tschekisten träumten, lässt sich nicht mehr wiederherstellen. Und die Schuldigen an diesem Scheitern der Pläne des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion und des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation sind nicht etwa sie selbst, Menschen, die mit blutbefleckten Händen in der Vergangenheit verharren, sondern die Zivilbevölkerung von Kyiv und westliche Diplomaten, die lediglich ihre beruflichen Pflichten in der Hauptstadt eines europäischen Staates erfüllen. Eine bestechende Logik, muss man schon sagen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росія погрожує посольствам у Києві | Віталій Портников. 05.10.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:05.10.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Volodymyr Zelensky traf sich am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York mit Donald Trump. Derzeit sieht es nicht danach aus, als könnte dieses Treffen zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen bei der Suche nach Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges führen. Doch allein die Tatsache, dass es stattgefunden hat, ist wichtig, denn sie zeigt, dass der Präsident der USA diesen Krieg nicht einfach ignorieren kann und dass die Suche nach Wegen zu seiner Beendigung sowie die Zusammenarbeit mit der Ukraine ein wichtiger Bestandteil der politischen Agenda der USA bleiben – zumindest bis zu den für Donald Trump so wichtigen Zwischenwahlen.
Vielleicht gerade weil Trump sich darüber im Klaren ist, dass die Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft auf der Seite der Ukraine steht, demonstriert auch er selbst diese Unterstützung. Doch Unterstützung zu demonstrieren und auf konkrete Ergebnisse zu hoffen, sind nicht dasselbe. Über Lizenzen für Luftverteidigungsraketen wird weiterhin nur gesprochen, und selbst wenn es zu einer Vereinbarung kommt, wird es Jahre dauern, bis Raketen in der Ukraine hergestellt werden. Auch über die Nutzung von Starlink auf dem souveränen Territorium Russlands, um russische ballistische Raketen zu zerstören, konnte man sich erneut nicht einigen. Trump rät Zelensky, mit Musk zu sprechen, und Musk rät Zelensky, mit Trump zu sprechen. Dieses Spiel kann man bis zum Ende des Krieges weiterspielen.
Dennoch muss man mit dem ukrainischen Präsidenten über Wege zur Beendigung des Krieges sprechen. Ich möchte daran erinnern, dass Donald Trump nach dem Besuch der amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kyiv sowohl mit Putin als auch mit Zelensky sprechen wollte. Damals fand nur das Gespräch mit dem russischen Präsidenten statt, das Trump als „gut“ bezeichnete, ohne jedoch irgendwelche konkreten Angaben zu machen – vielleicht deshalb, weil es auch keinerlei konkrete Ergebnisse gab. Witkoff und Kushner konnten in Moskau stundenlang über wirtschaftliche Projekte sprechen, vermochten jedoch nicht, das Wichtigste von Putin zu erreichen – seine Zustimmung zur Beendigung des Krieges.
Zelensky in dieser Situation zu ignorieren, erwies sich ebenfalls nicht als die beste Lösung. Zumal Trump ständig sagt, die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölverarbeitung führten zu einem Anstieg der Dieselpreise – auch an amerikanischen Tankstellen. Das ist natürlich eine Übertreibung mit Blick auf die Wahlen. Ohne eine Öffnung der Straße von Hormus dürfte sich der Kraftstoffpreis kaum wesentlich verändern – selbst wenn die Ukraine aufhört, russische Ölraffinerien anzugreifen. Aber für den amerikanischen Präsidenten ist es zumindest wichtig zu demonstrieren, dass er sich um eine Lösung des Problems bemüht. Er schickt Vermittler nach Kyiv und Moskau, unterzeichnet das „Graham-Gesetz“, trifft sich mit Zelensky und warnt Putin vor den Folgen für dessen Ölverarbeitungsindustrie, über die der russische Präsident – zumindest aus Trumps Sicht – bereits die Kontrolle verloren hat.
Im Geschäftsleben versucht Trump stets, einer bestimmten Logik zu folgen. Wenn Putin seine eigene Ölverarbeitungsindustrie retten muss, muss er zumindest einer Energiewaffenruhe zustimmen. Genau deshalb begann Trump, den russischen Präsidenten öffentlich daran zu erinnern, dass dieser die Kontrolle über seine eigene Ölverarbeitung verloren habe.
Doch Putin folgt einer anderen Logik, die eher Trumps iranischen „Partnern“ eigen ist. Putin bemisst die Situation nicht nach wirtschaftlichen Interessen, sondern nach den Grenzen der Widerstandsfähigkeit. Für den russischen Präsidenten ist nicht wichtig, wie viel Russland verliert, sondern welchem Druck es standhalten kann. Und die Ukraine zermürbt er aus genau denselben Erwägungen – um ein Ausmaß an Zerstörung zu erreichen, das die Widerstandsfähigkeit des Gegners untergräbt. Und Europa „terrorisiert“ er aus genau denselben Erwägungen – damit die Europäer der Ukraine nicht die Möglichkeiten geben, der russischen Aggression zu widerstehen.
Das ist ganz und gar nicht die Logik des Geschäftslebens. Es ist die Logik des Fanatismus. Doch bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges müssen sowohl Zelensky als auch Trump diese Logik berücksichtigen. Putin wird keine echten Verhandlungen beginnen, solange er die Möglichkeit hat, die Ukraine zu zermürben. Und solange Russland über Ressourcen für den Krieg und die nötige Widerstandsfähigkeit verfügt. Das ist eine einfache Formel, die für weitere Angriffe auf Russland und eine verstärkte Unterstützung der Ukraine spricht. Das bedeutet, dass die russische Ölverarbeitungsindustrie endgültig ausgeschaltet und Raketen für die ukrainische Luftverteidigung gefunden werden müssen.
Und ja, das erfordert die Anerkennung der Tatsache, dass weiterhin ein Zermürbungskrieg stattfindet und kein erfolgreicher Verhandlungsprozess. Doch gerade diese Erkenntnis bringt uns tatsächlichen und nicht nur vorgetäuschten Friedensverhandlungen näher.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путінська логіка витривалості. Віталій
Портников. 24.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:24.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: Zeitung Link zum Originaltext:
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Der Besuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Washington – ein Staatsbesuch, übrigens der erste Fall in der Geschichte, dass ein und dieselbe Person aus China die Vereinigten Staaten zweimal zu einem Staatsbesuch besucht – lässt sich wohl kaum als ein Besuch bezeichnen, der zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China oder bei der Lösung globaler Probleme geführt hätte.
Der Besuch begann mit der unerwarteten Ankunft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, am Flughafen von Washington, wo Xi Jinpings Flugzeug eintraf. Eine beispiellose Geschichte in der amerikanischen Protokollpraxis, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seinem chinesischen Amtskollegen demonstrieren sollte.
Auch im weiteren Verlauf fand Xi Jinpings Aufenthalt in Washington in eben dieser demonstrativ freundschaftlichen und feierlichen Atmosphäre staatlicher Veranstaltungen und des Austauschs von Höflichkeiten statt. Doch was stand tatsächlich dahinter? Ist es Trump und Xi Jinping gelungen, sich wenigstens auf irgendetwas zu einigen?
Die Antwort lautet Nein. Ja, der Präsident der Vereinigten Staaten und der Vorsitzende der Volksrepublik China haben über Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Das geht aus einer Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China hervor, in der die Themen aufgezählt wurden, die im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Staatschef standen.
Doch bei allen weltweiten Konflikten – Trump und Xi Jinping sprachen sowohl über die Situation mit dem Iran als auch über die Situation im Nahen Osten – vertreten der amerikanische Präsident und der chinesische Generalsekretär völlig gegensätzliche Positionen.
Denn wie bekannt ist, kauft gerade die Volksrepublik China sowohl von Russland als auch vom Iran Öl, was den Ajatollahs und Putin die Möglichkeit gibt, ihre Konfrontation mit der zivilisierten Welt fortzusetzen. Und wir haben keinerlei Anzeichen dafür gesehen, dass Trump bereit wäre, China an diesen Käufen zu hindern.
Mehr noch: Vor dem Aufenthalt des Vorsitzenden der Volksrepublik China in Washington einigten sich amerikanische und chinesische Beamte auf die sogenannte Handelswaffenruhe, also darauf, für weitere einige Monate keinerlei Sanktionen und Zölle einzuführen.
China wollte eine längere Frist, aber Trump beschäftigt sich derzeit, wie wir wissen, weniger mit Außenpolitik als mit Innenpolitik, nämlich mit den Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress. Und bis dahin möchte der Präsident der Vereinigten Staaten nicht, dass ihm irgendwelche Fragen zusätzliche Schwierigkeiten bereiten.
Nach den Zwischenwahlen könnte er dagegen darauf hoffen, zu einer härteren Politik zurückzukehren, obwohl unbekannt ist, ob das geschehen wird und inwieweit ihm dafür die Hände frei sein werden, falls die Republikaner diese Wahlen verlieren. Xi Jinping versteht das übrigens sehr gut.
Auf der einen Seite ging Donald Trump also symbolisch bewaffnet mit dem sogenannten Graham-Gesetz in die Verhandlungen, das ihm erlaubt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Produkte aus Ländern zu verhängen, die Öl von Russland und dem Iran kaufen. Den Iran hat er diesem Gesetz übrigens eigens hinzugefügt. Auf der anderen Seite hat er keinerlei Möglichkeit, dieses Gesetz gegen die Volksrepublik China anzuwenden, weil er erstens bereits den Zollkrieg gegen Peking verloren hat und zweitens bereits eine Waffenruhe vereinbart wurde.
Und was soll Xi Jinping davon halten, der daran interessiert ist, gute Beziehungen zu Moskau und Teheran aufrechtzuerhalten und diese Regime bei ihrer Konfrontation mit dem Westen zu unterstützen?
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten hängen ebenfalls davon ab, inwieweit die Vereinigten Staaten ohne chinesische Produkte und ohne chinesische Unterstützung auskommen können. Wie bekannt ist, hieß es vor dem Besuch, Trump sei daran interessiert, dass China seine Käufe amerikanischer Agrarprodukte erhöht, was ein großes Geschenk für republikanische Wähler gewesen wäre – für die Farmer, die ihre Produkte auf den chinesischen Märkten verkaufen.
Doch wir sehen keinerlei Anzeichen dafür, dass es ihm gelungen wäre, dies von Xi Jinping zu erreichen. Ebenso sehen wir keinerlei Anzeichen dafür, dass die Volksrepublik China bereit wäre, den Verkauf von Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten zu erhöhen, die ebenfalls für die amerikanische Wirtschaft benötigt werden.
Gleichzeitig haben aber auch die Vereinigten Staaten keinen Wunsch erkennen lassen, die Beziehungen zu chinesischen Unternehmen auszubauen, die Donald Trump als ernsthafte Konkurrenten amerikanischer Unternehmer betrachtet. Und wie bekannt ist, betonte Trump in seinem Wahlkampf, dass er gerade die Lage der amerikanischen Industrie verbessern müsse.
Infolgedessen kamen die Chefs führender chinesischer Unternehmen eigenständig nach Washington, ohne Teil der von Xi Jinping zusammengestellten Delegation zu sein. Und das geschah offenbar gerade deshalb, weil die amerikanische Seite die chinesischen Industriellen nicht in dieser Delegation sehen wollte. Und ebenso wie die amerikanischen Industriellen befanden sich auch ihre chinesischen Kollegen in einer Art Schwebezustand, weil die Amerikaner nicht wussten, ob Xi Jinping mit ihnen sprechen wollte, und die Chinesen nicht wussten, ob Trump oder irgendein anderer Vertreter der Präsidialadministration mit ihnen sprechen wollte.
Und dabei gibt es dennoch eine ganze Reihe von Einwänden gegen diesen Besuch, denn sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern gibt es Menschen, die daran erinnern, dass Trump, der seinen Wahlkampf gerade auf die Konfrontation mit China aufgebaut hatte, nicht seine besonderen Beziehungen zum Vorsitzenden der Volksrepublik China hervorheben und den führenden Kommunisten der heutigen Welt mit solchem Prunk in Washington empfangen sollte. Und das ist ein Mensch, der ständig vom Kampf gegen Kommunisten spricht, nur dass er aus irgendeinem Grund amerikanische Demokraten zu Kommunisten erklärt und nicht darauf achtet, dass neben ihm der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei steht, der, wie wir verstehen, weder seine Ansichten noch seine Ideologie verbirgt. Nun, darauf achtet er irgendwie nicht.
Das Paradoxe an dieser Situation besteht jedoch gerade darin, dass Donald Trump und Xi Jinping demonstrativ gute persönliche Beziehungen haben können, obwohl wir sehr gut verstehen, dass es sich dabei um gute persönliche Beziehungen vonseiten Trumps handelt, der autoritäre Staatschefs mag, während Xi Jinping den amerikanischen Präsidenten in Wirklichkeit womöglich nur verachtet. Aber auf die Beziehungen zwischen den Staaten hat das überhaupt keinen Einfluss. Und auch auf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, sich auf irgendetwas zu einigen, haben diese guten persönlichen Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Vorsitzenden keinerlei ernsthaften Einfluss.
Gerade deshalb war Xi Jinpings Besuch in der amerikanischen Hauptstadt prunkvoll, aber völlig ergebnislos. Und das betrifft leider auch die Möglichkeit, Fortschritte in der Frage von Russlands Krieg gegen die Ukraine zu erzielen, sowie den Versuch, Xi Jinping dazu zu bringen, Einfluss auf seinen russischen strategischen Partner Putin zu nehmen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп і Сі: підсумки візиту | Віталій
Портников. 25.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:25.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Korrespondent. Es stellen sich wirklich viele Fragen. Beginnen wir wohl mit Trump und seinen aufsehenerregenden Äußerungen. Worauf hofft der Präsident der Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach, wenn er sagt, dass der Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in diesem schrecklichen Krieg sehr nahe sei, wenn er Putin zum G20-Gipfel einlädt, also einen Menschen, den wir für einen Terroristen halten und von dem wir möchten, dass die ganze Welt ihn dafür hält, denn dafür gibt es Gründe – und nun gibt es wieder solche Gesten ihm gegenüber? Worauf könnte Trump hoffen? Lassen Sie uns darüber nachdenken.
Portnikov. Nun, Donald Trump sagt bereits seit anderthalb Jahren, dass der Frieden nahe sei. Ich verstehe nicht, worin sich die Äußerungen vom September 2026 von den Äußerungen, sagen wir, vom Januar oder Februar 2025 unterscheiden. Vielleicht hätte Donald Trump in diesen anderthalb Jahren einfach realistischer werden sollen, aber Trumps Äußerungen und seine tatsächliche Einstellung zur Situation können erheblich voneinander abweichen.
Für den Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen jetzt die Zwischenwahlen an, und nichts beschäftigt ihn so sehr wie diese Zwischenwahlen. Die Frage des russisch-ukrainischen Krieges ist für ihn, denke ich, drittrangig gegenüber der Frage, ob die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bekommen werden. Wie wir sehen, gibt es im Stab der Republikanischen Partei derzeit große Befürchtungen, dass sie die Kontrolle über den Senat verlieren könnten, was den Präsidenten der Vereinigten Staaten zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit schlicht zu einer lahmen Ente machen würde.
Denn beim Repräsentantenhaus ist das beinahe vorhersehbar. Und übrigens gelingt es einem Präsidenten der Vereinigten Staaten im zweiten Jahr seiner Amtszeit fast nie, dafür zu sorgen, dass seine Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behält. Solche Fälle gab es in der Geschichte nur sehr wenige. Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten, der seine Präsidentschaft beendete, während seine Partei zugleich das Repräsentantenhaus kontrollierte, war noch Jimmy Carter in den fernen 1970er- und 1980er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch die Kontrolle sowohl über die eine als auch über die andere Kammer verliert, ist das bereits eine ernsthafte Herausforderung für seine Fähigkeit, das Land zu regieren, wenn Sie so wollen. Und natürlich ist das für Trump die wichtigste Frage.
Korrespondent. Aber schauen Sie: Wenn man selbst jetzt analysiert, was geschieht, insbesondere in New York, wo unter anderem Präsident Zelensky gesprochen hat, gibt es eine Einladung an Putin zum G20-Gipfel. Man weiß nicht, ob er hinfahren wird, aber die Einladung gibt es. Gleichzeitig erfolgt diese Einladung vor dem Hintergrund eines der massivsten Angriffe auf Kyiv. Im Grunde ist das eine gewisse Legitimierung. Also: „Okay, Putin, du kannst zuschlagen, aber wir wollen trotzdem, dass du nicht nur zu uns zum G20-Gipfel kommst, sondern dich auch nicht nur mit mir, Trump, unterhältst, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs, mit denen du, Putin, dich vielleicht gerne unterhalten würdest.“ Ob diese sich gerne mit ihm unterhalten würden, ist eine andere Frage, aber aus Trumps Mund klingt es dennoch genau so. Und das wirkt wie eine Art Freibrief.
Die Russen wiederum sagen durch Lawrow und durch andere ihrer Sprecher: „Wir sind nicht bereit, die Angriffe einzustellen, solange die Verhandlungen laufen.“ Nun, es entsteht der Eindruck, dass man ihnen gerade grünes Licht dafür gibt, die Ukraine anzugreifen, und was die Verhandlungen betrifft – nun, als wäre das Ergebnis gar nicht das Wichtigste, wichtig sei der Prozess. Was aber am Ende dieses Prozesses stehen wird, ist unklar.
Portnikov. Sehen Sie, das sind zwei unterschiedliche Konzepte des Herangehens. Donald Trump hält am Konzept des Dialogs fest. Die Vertreter seiner Regierung sind gezwungen, dieses Konzept zu verteidigen. Wir haben das von Außenminister Marco Rubio gehört. Dieses Konzept hält der Überprüfung durch die Realität nicht stand. Wenn Treffen mit Menschen stattfinden, die man im Grunde ignorieren sollte, erreicht man keinerlei reale Ergebnisse. Das betrifft übrigens nicht nur Putin. Jared Kushner hat sich, wie wir wissen, nicht nur mit Putin getroffen. Er und Witkoff haben sich mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi getroffen. Ein weiteres Treffen fand in New York statt. Kushner selbst traf sich mit dem Anführer der Hamas. Nun möchte ich Sie fragen: Hat der Iran nach diesen Gesprächen die Blockade der Straße von Hormus beendet? Hat sich die Hamas nach diesem Treffen mit Kushner entwaffnet?
Die Sache ist die: In autoritären Regimen und totalitären terroristischen Organisationen wird jeder Versuch eines Dialogs als Zeichen von Schwäche wahrgenommen. Wenn jemand mit dir reden will, glaubst du, dass du deinen Gegner endgültig bezwingen kannst. Es ist so, als befändest du dich mit einem Wahnsinnigen in einem Raum. Wenn du versuchst, ihn zu überzeugen, zu ihm durchzudringen, auf seine Sorgen und Probleme einzugehen, sieht er darin deine Schwäche und versteht, dass er dich früher oder später brechen wird. Er hat einfach noch nicht genügend Druck ausgeübt. Wenn er dagegen sieht, dass du ihn ignorierst oder versuchst, Widerstand zu leisten, beginnt er darüber nachzudenken, wo er einen Fehler gemacht hat, weshalb er sein Opfer nicht brechen konnte. Das ist eine völlig andere Geschichte.
Deshalb trifft Trumps im Grunde völlig lebensuntaugliches Konzept auf Putins Konzept: Wenn jemand mit dir redet, musst du härter zuschlagen. Und übrigens haben Präsident Biden und seine Regierung das verstanden. Nicht zufällig brachen sie im Februar 2022 jegliche Kommunikation mit Putin ab. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Präsident Biden versucht, den Dialog mit dem russischen Präsidenten in verschiedenen Formaten fortzusetzen. Doch als er sah, dass er aus welchen Gründen und bei welchen Fragen auch immer nicht zu ihm durchdringen konnte, hörte er schlicht auf, mit ihm zu reden.
Und die europäischen Staats- und Regierungschefs taten dasselbe. Sie versuchten bis zum letzten Moment, mit Putin zu sprechen. Sie erinnern sich, wie viele Anstrengungen der französische Präsident Emmanuel Macron in den Dialog mit Putin investierte. Wie lange er versuchte, ihn zu überzeugen, wie lange er versuchte, ihn in die Realität zurückzuholen und ihm die Folgen irgendwelcher gewaltsamen Schritte vor Augen zu führen. Aber sobald klar wurde, dass all das nicht funktionierte, brachen sie die Kontakte sofort ab. Danach gab es keine ernsthaften diplomatischen Kontakte mehr, weil sie verstanden hatten, dass jeder Kontakt ein Zeichen von Schwäche ist.
Und übrigens denke ich, dass der Höhepunkt all dieser Bemühungen der Moment war, als der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett nach Russland reiste, im Grunde auf Bitten der ukrainischen Führung, als Vermittler, um zu fragen, was man tun könne, um den Krieg zu beenden. Solche Versuche wurden in den ersten Kriegswochen noch unternommen. Und er fragte Putin ganz direkt, was er Präsident Zelensky und der ukrainischen Führung ausrichten solle. Und Putin sagte ihm ziemlich einfache und verständliche Worte, die für jeden im Westen, für jeden, der in der Ukraine lebt, und für jeden, der auf die Perspektiven dieses Krieges und die Absichten des russischen Präsidenten blickt, als Wegweiser dienen sollten. „Richten Sie ihnen aus“, sagte Putin, „dass ich sie vernichten werde.“
Das ist alles, was man über die strategischen Absichten des Präsidenten der Russischen Föderation, über die diplomatischen Bemühungen und über den Friedensprozess wissen muss. Putin bleibt Anhänger dieses Konzepts und sucht lediglich nach verschiedenen Wegen, die Ukraine zu vernichten. Dazu gehören terroristische Angriffe auf ukrainische Städte und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Dazu gehören diplomatische Bemühungen, um bis zum Ende der Amtszeit Donald Trumps Zeit zu schinden. Dazu gehören Angriffe auf Europa und die Unterstützung ultrarechter Kräfte, die bereit sein werden, sich mit Moskau zu verständigen.
Putin hat eine Strategie zur Vernichtung der Ukraine – eine Strategie, keine Taktik –, die er konsequent in die Tat umsetzt, ohne auch nur eine Minute zu zögern und ohne auch nur eine Minute innezuhalten. Diese Strategie wurde ausgearbeitet, nachdem der Blitzkrieg gescheitert war. So funktionieren Staatsapparate in totalitären Staaten generell. „Der Blitzkrieg ist gescheitert, also haben wir eine Sitzung oder eine Reihe von Sitzungen des Sicherheitsrates der Russischen Föderation abgehalten, Berichte vom Russischen Institut für Strategische Studien, von den Analysten des Auslandsgeheimdienstes und des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation erhalten. Und wir haben ihnen eine einzige Frage gestellt: Wie muss die Strategie zur Vernichtung der Ukraine aussehen? Denn das ist die Aufgabe des Oberbefehlshabers, Putins Aufgabe. Wie muss die Armee handeln, wie müssen die Geheimdienste handeln? Wie muss die Diplomatie handeln? Und wir alle marschieren wie eine einzige Kolonne im Rahmen dieser Strategie der Vernichtung.“
Und wenn wir verstehen, dass sich diese Strategie nicht ändern wird, dann hätten unsere Illusionen bereits 2022 enden müssen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieser Strategie entgegentreten können. In der Militärgeschichte gibt es eine Million Beispiele dafür, wie eine Armee irgendwohin marschierte, in einer Kolonne, wie wir aus den Schulbüchern wissen, sich etwa in Keilformation formierte oder sich irgendwie anders aufstellte und immer von ihrem Erfolg überzeugt war, wenn sie sich so formierte. Und andere Armeen, modernere, mobilere, beweglichere, vielleicht sogar kleinere, fügten einer solchen Truppenformation eine derart vernichtende Niederlage zu, dass die gesamte Strategie, der gesamte Ansatz zusammenbrach. Und darüber müssen wir nachdenken, während wir die ganze Zeit über etwas diskutieren, das nicht geschehen wird.
Ich höre ständig diese Gespräche: „Eigentlich dachten wir, wir schlagen gegen Russland zu, und dann werden sie Verhandlungen zustimmen. Wie müssen wir sie treffen, damit sie Verhandlungen zustimmen?“ Gar nicht. Keine ukrainischen Angriffe werden zu Verhandlungen führen. Ganz gleich, wie wir sie treffen. Denn für sie sind wir keine Verhandlungspartei. Für sie sind wir eine aufständische Provinz, die man unterwerfen oder zerstören muss. Wenn wir ihnen jedoch die Möglichkeiten nehmen, das zu tun, wenn sie kein Geld haben, wenn sie nicht über genügend Truppen verfügen, dann wird sich ein Tunnel auftun, an dessen Ende wir irgendwann Licht sehen werden.
Aber das muss ein durchdachter, realistischer Ansatz sein, der die Hoffnung ausschließt, dass ein hypothetischer Zelensky irgendwann einen hypothetischen Putin treffen wird. Das wird nicht geschehen. Ganz gleich, wie oft Zelensky darüber spricht und wie blasphemisch Putin ihn nach Moskau einlädt: Wir haben die Station hinter uns gelassen, an der der russische Präsident mit dem ukrainischen Präsidenten über Frieden hätte sprechen können. Das wird nicht geschehen, und das muss man sich klar bewusst machen, statt sich etwas auszudenken.
Korrespondent. Biden und seine Regierung haben seinerzeit verstanden, dass man mit Putin nicht reden kann, Macron ebenfalls, und im Grunde sind auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zu diesem Schluss gekommen. Versteht Trump tatsächlich nicht, dass man mit Diktatoren keine Vereinbarungen treffen kann? Oder ist das auf dieser Etappe einfach seine Strategie? Besonders jetzt, wo die Zwischenwahlen bevorstehen und die Ergebnisse möglicherweise nicht so ausfallen werden, wie sie hoffen.
Portnikov. Er versteht es tatsächlich nicht. Er ist Immobilienmakler. Stellen Sie sich einmal einen Immobilienmakler vor, der nicht mit Ihnen spricht. Sie wollen eine Wohnung kaufen – oder gut, nehmen wir ein logischeres Beispiel. Sie wohnen bereits in dieser Wohnung, Sie mieten sie und haben einen Mietvertrag, aber Sie machen dort etwas kaputt, zerschlagen Geschirr, benehmen sich schlecht, haben irgendwelche Farbe auf dem Boden verschüttet. Wie stellen Sie sich das vor? Der Immobilienmakler wird nicht mit Ihnen reden? Wenn er Sie nicht hinauswerfen kann, wenn er keine Möglichkeit hat, Sie aus dieser Wohnung zu bekommen, wird er anfangen, mit Ihnen zu reden. „Die Farbe muss entfernt werden, Sie müssen Schadenersatz leisten, Sie müssen genau so einen Kronleuchter kaufen wie den, den Sie bei Ihrem Ausraster zerschlagen haben. Lassen Sie uns darüber reden. Vielleicht möchten Sie, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen? Na gut, versuchen wir es gemeinsam, ich sage Ihnen, wo Sie den Kronleuchter kaufen können. Erstatten Sie 75 Prozent, wenn Sie in dieser Wohnung weiterhin in Ruhe leben wollen. Andernfalls werden wir Ihnen Probleme bereiten, Ihnen irgendwelche Schwierigkeiten machen. Wir tauschen die Schlösser an der Eingangstür zum Haus aus.“ Das ist ein Dialog mit einem Immobilienmakler, nicht mit einem Politiker.
Nun, was soll man machen? Sehen Sie denn nicht, dass all diese Gespräche von Immobilienmaklern geführt werden? Alle Menschen, die auf amerikanischer Seite tatsächlich an diesem Verhandlungsprozess beteiligt sind, sind keine Berufspolitiker; auf ukrainischer Seite sind es ebenfalls keine Berufspolitiker, jedenfalls größtenteils die Menschen, die tatsächlich miteinander sprechen – Dawyd Arachamija oder wer auch immer aus der Ukraine. Auf russischer Seite sind es professionelle Tschekisten, die weniger über Politik sprechen, als schlicht die Wünsche ihres Chefs auszuführen. Nun, das ist kein diplomatischer Prozess.
Wir denken die ganze Zeit: Das ist wahrscheinlich irgendein diplomatischer Prozess, wie ihn etwa Henry Kissinger geführt hat. Nun, entschuldigen Sie bitte: Henry Kissinger war Universitätsprofessor, Politikwissenschaftler, der Dutzende Bücher geschrieben hatte, der sich mit Machiavelli beschäftigt hatte, mit Metternich, der ein umfangreiches Buch über Metternich und dessen Führungsstil geschrieben hatte. Wir können irgendwelche Einwände gegen Kissinger haben. Ich habe immer Einwände gegen Kissinger und gegen seine Auffassung von der Rolle der Vereinigten Staaten, aber ich kann ihm absolute fachliche Kompetenz nicht absprechen. Und die Menschen, mit denen Kissinger arbeitete, Präsident Richard Nixon oder Präsident Gerald Ford, waren Berufspolitiker. Sie hatten ihr Leben der Politik gewidmet. Auch sie konnten sich irren, sie konnten, wie Nixon, in ihrer Haltung zur Politik Zyniker sein, aber sie verstanden, wie politische Mechanismen funktionieren.
Hier dagegen haben wir es mit Menschen zu tun, die das nicht verstehen, während diejenigen im Umfeld des einen, des zweiten oder des dritten Präsidenten, die es verstehen, gezwungen sind, sich dumm zu stellen, damit sie nicht hinausgeworfen werden. Sie sind gezwungen, die Weltsicht ihres Chefs zu unterstützen. Diese ist jeweils unterschiedlich. Ich muss Ihnen sagen, dass sich der Präsident der Ukraine nach meiner Einschätzung auf dieser Skala des Lebens in einer erfundenen Welt in einer besseren Lage befindet als Präsident Trump und Präsident Putin. Wenn man diese drei erfundenen Welten nimmt und fragt, wie weit die erfundene Welt von Präsident Zelensky von der Realität entfernt ist, dann liegt Zelenskys Welt näher an der Realität als die Welt von Präsident Trump und Präsident Putin.
Aber auch er befindet sich trotzdem nicht in der Realität. Es ist immer noch eine Welt außerhalb der Realität, nur eben näher an ihr. Und wir haben noch eine Chance, diese Welt irgendwie zu verschieben, diese Kapsel, in der sich Zelensky befindet, näher an die Realität zu rücken. Bei Trump und Putin gibt es diese Möglichkeit überhaupt nicht.
Korrespondent. Welcher der Staats- und Regierungschefs der Welt ist dann gegenwärtig dem Verständnis der Realität am nächsten? Vielleicht der chinesische Staatschef?
Portnikov. Nein, der chinesische Staatschef befindet sich auf dem Weg zu irgendeinem weiteren strategischen Fehler. Wir werden sehen, welche Ergebnisse der Besuch haben wird. Wir wissen nicht, wo der Vorsitzende der Volksrepublik China steht und wie realistisch er ist. Sagen wir es so: Auf dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wurde eine Militärkommission des Zentralkomitees der Partei gebildet, die praktisch vollständig aus Generälen bestand, die sich mit der Taiwan-Frage beschäftigt hatten. Und alle gingen davon aus, dass diese Militärkommission einen Angriff auf Taiwan vorbereiten sollte. Jetzt gibt es diese Militärkommission schlicht nicht mehr. Sie wurde vollständig verhaftet, hinausgeworfen, in den Ruhestand versetzt, steht unter Ermittlungen. Es gibt sie einfach nicht mehr.
Das ist eine erstaunliche Sache. Das heißt, wir wissen jetzt nicht, welche Absichten Xi Jinping in Bezug auf China hat, wenn wir von solchen Personalentscheidungen ausgehen. Aber wir verstehen, dass die Schwäche der Vereinigten Staaten Xi Jinping dazu verleiten könnte, über irgendwelche strategisch wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Rolle der Volksrepublik China in der Taiwan-Frage oder sogar in der Frage der Philippinen nachzudenken. Das werden wir sehen. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wo Xi Jinpings Realität liegt. Ich bin generell der Ansicht, dass ein Mensch, der an der Spitze einer kommunistischen Partei steht, nicht in der Realität leben kann. Daran glaube ich nicht.
Korrespondent. Aber dann stellt sich heraus, dass unser gesamter Planet im Grunde überwiegend von Menschen regiert wird, die sich, sagen wir, vielleicht nicht unbedingt weit von der Realität entfernt befinden – nehmen wir die europäischen Staats- und Regierungschefs –, aber sie haben andere Probleme. Merz hat die AfD, Macron den Machtverlust. Es stellt sich heraus, dass einfach alle, die derzeit die wichtigsten Länder führen, auf denen unsere Weltordnung beruht, sich jeweils in irgendeiner eigenen Welt befinden. Ich drücke mich einmal diplomatisch aus.
Portnikov. Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in der Realität. Es ist nur eine unerfreuliche Realität. Der französische Präsident Emmanuel Macron befindet sich in der Realität. Er bereitet sich tatsächlich einfach auf das Ende seiner Amtszeit vor. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk befindet sich in der Realität. Ob sich der polnische Präsident Karol Nawrocki in der Realität befindet, ist bereits eine andere Frage. Ob sich der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar in der Realität befindet? Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ihn die Realität überhaupt interessiert oder ob er die ungarische Realität nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet.
Man kann also jeden Politiker einzeln analysieren. Das Problem besteht jedoch darin, dass die neuen Informationstechnologien die Besonderheit haben, Menschen an die Macht zu bringen, die weit von der Realität entfernt sind, und die Wähler dazu zu bringen, für solche Menschen zu stimmen und ebenfalls in einer Welt ihrer eigenen Illusionen zu leben. Das ist eine unausweichliche Tatsache unseres Lebens. Leider ist es tatsächlich so. Aber es gibt doch eine Realität, wenn Sie die Explosion einer russischen Rakete hören. Ist das etwa keine Realität? Wenn Sie eine russische Drohne sehen – ist das keine Realität? Wenn Sie einen getöteten ukrainischen Soldaten oder ein getötetes ukrainisches Kind sehen, dann ist das alles Realität.
Korrespondent. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky befindet sich, wie Sie sagten, nicht ganz in der Realität, weil er all diesen Gesprächen zustimmt, unter anderem mit Trump, weil er glaubt, dass wir intern irgendwelche Vereinbarungen treffen können?
Portnikov. Nein, ich denke, wenn Präsident Zelensky Gesprächen mit Trump zustimmt, befindet er sich gerade in der absoluten politischen Realität, denn er versteht, dass er Trump, wenn er nicht mit ihm spricht, nicht von irgendwelchen Zugeständnissen zugunsten Putins abhalten kann. Ich denke, wir sollten die beharrliche diplomatische Arbeit würdigen, die Volodymyr Zelensky gegenüber Donald Trump leistet, insbesondere nach diesem Skandal im Oval Office. Ich verstehe, wie schwer es gewesen sein muss, sich selbst zu überwinden, diesen ganzen Schrecken danach durchzustehen und Beziehungen zu einem Menschen aufzubauen, der ständig auf den Bildschirmen zu sehen ist und erzählt, wie genial er ist – gerade auch angesichts von Zelenskys Ego. Deshalb sollten wir ihm für den Aufbau der Beziehungen zu Donald Trump danken.
Der Mangel an Realität in Zelenskys Denken hängt nicht damit zusammen, wie geschickt er seine Kontakte zu Trump gestaltet, indem er die Schwächen des amerikanischen Staatschefs ausnutzt, und wie er dabei keinerlei Zugeständnisse bei, wie ich sagen würde, völlig abwegigen Vorschlägen aus Washington macht. Nach dem Motto: „Greift ihr die russische Energiewirtschaft nicht an, und die Russen sollen machen, was sie wollen.“
Aber da gibt es eben auch die Realität seiner Vorstellungen von Putin: dass Putin zu irgendetwas bereit sei, dass man Putin nur in einen bestimmten Zustand bringen müsse, wissen Sie, in dem Putin mit ihm reden wird. Genau dazu würde ich sagen, dass es eine falsche Einschätzung von Putins Reaktion auf ukrainische Handlungen gibt, die aus einem mangelnden Verständnis seiner Persönlichkeit und seiner Absichten resultiert. Mit Trump dagegen läuft bei Zelensky gerade alles hervorragend.
Korrespondent. In einem Ihrer früheren Interviews, nicht für unseren Sender, sondern für unsere Kollegen, haben Sie etwas gesagt, das ich interessant fand und das mich jetzt zu meiner nächsten Frage bringt. Sie sagten sinngemäß, dass das, was 2022 geschah, als Russland mit seiner groß angelegten Aggression in die Ukraine einmarschierte, gewissermaßen die umgekehrte Situation gegenüber 1938 gewesen sei, als die Tschechoslowakei zugunsten Deutschlands aufgeteilt wurde. Damals war Chamberlain der Regierungschef Großbritanniens. Die Vereinigten Staaten mischten sich damals nicht so ein wie heute.
Biden dagegen verhielt sich völlig anders, geradezu spiegelbildlich anders. Er ließ eben nicht zu, dass der Aggressor die Ukraine aufteilte oder die gesamte Ukraine eroberte, und veränderte damit im Grunde die Weltgeschichte. Gleichzeitig sehen wir meiner Ansicht nach jetzt eine spiegelbildliche Situation: Während sich die Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zunächst nicht entschlossen genug gegenüber Hitler verhielten, änderte sich die Lage dann ab 1940/41 – Großbritannien hatte einen neuen Premierminister, Amerika schaltete sich ein und so weiter und so fort. Alle begannen, dem faschistischen Regime Deutschlands entgegenzutreten. Jetzt dagegen entsteht der Eindruck, dass sich alles in die entgegengesetzte Richtung zurückentwickelt.
Das heißt, zunächst unterstützten die Vereinigten Staaten die Ukraine entschlossen, und jetzt sagt Trump bereits: „Nun, mit Putin muss man sich verständigen, mit ihm muss man im Grunde befreundet sein.“ In Deutschland kommt die AfD an die Macht – nun, sie ist noch nicht an die Macht gekommen, könnte es aber. Das ist eine Partei, die Putin unterstützt. Marine Le Pen, die ebenfalls in Frankreich an die Macht kommen könnte, hat heute, buchstäblich irgendwann kurz vor Beginn unserer Aufzeichnung, erklärt, Frankreich habe kein Geld mehr, um der Ukraine zu helfen. Nun, es entsteht der Eindruck, dass sich bei uns alles verändert. Und während die Welt im Verlauf des Zweiten Weltkriegs die ganze Unheilskraft des faschistischen Regimes immer besser verstand, scheint es jetzt umgekehrt zu sein.
Portnikov. Wissen Sie, das sind unbekannte Gewässer. Wir wissen nicht, was geschieht, nachdem man einem Diktator Nein sagt und er für lange Zeit in einem solchen, sagen wir, lokalen Krieg stecken bleibt. Ist er danach zu einer Eskalation auf höherer Ebene fähig? Ist er physisch dazu fähig, technologisch dazu fähig? Denn wenn die Tschechoslowakei Hitler 1938 aufgehalten hätte, wäre das für sie natürlich sehr schwer gewesen, aber auch für Hitler wäre es sehr schwer gewesen, den Zweiten Weltkrieg in dem Ausmaß zu beginnen, in dem er ihn begonnen hat. Und sagen Sie mir übrigens: Hätte es dann den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt gegeben, der den Weg für den Angriff auf Polen und, sagen wir, für den Angriff auf Finnland freigemacht hat? All das hätte es möglicherweise nicht gegeben.
Ja, und auch hier sind viele Dinge, die Putin zugutegekommen wären, wenn man sich 2021/2022 mit ihm verständigt hätte, bereits nicht eingetreten. Russland selbst verfügt nicht mehr über das Potenzial, das es 2021/2022 hatte. Und vor allem verfügt es nicht mehr über dieses Abschreckungspotenzial der Angst. Sie erinnern sich doch daran, dass die russische Armee 2022 als die zweitstärkste Armee der Welt wahrgenommen wurde. Und man glaubte, sie könne innerhalb weniger Tage alle Aufgaben in Bezug auf die Ukraine lösen. Heute glaubt das niemand mehr. Heute wird das Territorium der Russischen Föderation selbst von ukrainischen Drohnen und sogar ukrainischen Raketen getroffen. Und nichts geschieht.
Obwohl also gleichzeitig nach Wegen für Vereinbarungen gesucht wird, die zu nichts führen, gibt es auch jenes Potenzial nicht mehr, das vorhanden gewesen wäre, wenn man die Ukraine Putin sofort überlassen hätte – eine Gefahr, die immer bestand. Sie verstehen doch, dass Donald Trump, wenn er sagt: „Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es diesen Krieg nicht gegeben“, genau das meint: dass er einen Weg zu einer Vereinbarung mit Putin gefunden hätte, der dazu geführt hätte, dass ukrainische Interessen preisgegeben worden wären, es dafür aber auch keinen großen Krieg gegeben hätte, weil es möglicherweise die Ukraine selbst in der Form, in der wir sie kennen, nicht mehr gegeben hätte.
Korrespondent. Aber wenn wir uns schließlich an die ersten Wochen der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation erinnern, gab es auf der einen Seite eine starke Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Europa. Auf der anderen Seite erinnern wir uns daran, wie die amerikanische Botschaft nach Lwiw umzog und die Mitarbeiter der Botschaft zum Übernachten, wenn ich mich nicht irre, nach Rzeszów fuhren. Das heißt, sie arbeiteten nur tagsüber in Lwiw. Dieser Ausgang wurde also zumindest als durchaus realistisches Szenario betrachtet: dass die Ukraine und die ukrainische Staatsführung in der Form, in der sie 2022 existierten, aufhören könnten zu existieren.
Portnikov. Ja, natürlich. Und gerade weil das nicht geschehen ist, hat sich die gesamte geopolitische Weltlage verändert, und selbst das Gespräch zwischen Trump und Xi Jinping findet unter den Bedingungen dieser veränderten geopolitischen Lage statt.
Korrespondent. Das Gespräch zwischen Trump und Xi Jinping. Glauben Sie, dass es für die Ukraine irgendeine Bedeutung haben könnte?
Portnikov. Das glaube ich nicht. Ich denke, die russisch-ukrainische Frage steht insgesamt eher an zweiter oder dritter Stelle dessen, was sie dort erörtern. Sie haben auch ohne dieses Thema genügend Gesprächsstoff. Es gibt viele problematische Fragen. Trump braucht China dazu, amerikanische Agrarprodukte zu kaufen. Das wäre für ihn vor den Zwischenwahlen ein Geschenk. Trump braucht China dazu, die Lieferungen von Seltenen Erden für die amerikanische Wirtschaft zu erhöhen. Xi Jinping braucht die Vereinigten Staaten dazu, Taiwan und die Philippinen nicht mit Waffen zu beliefern. Sie müssen die Situation rund um künstliche Intelligenz und die Konkurrenz zwischen amerikanischen und chinesischen Unternehmen erörtern. Dort gibt es also strategische Fragen. Inwieweit sich Trumps Interesse daran, dass Xi Jinping Einfluss auf Putin nimmt, auf ihre Gespräche auswirken kann, ist natürlich wichtig, aber das ist eindeutig keine Frage ersten und nicht einmal zweiten Ranges bei diesen Verhandlungen.
Korrespondent. Wenn wir also zusammenfassen, vielleicht auch diesen Monat September – dies ist bereits unsere letzte Sendung im September, nächste Woche am Donnerstag ist schon Oktober –, dann hat der September zumindest in den Medien gewisse Hoffnungen darauf geweckt, dass irgendein Verhandlungsprozess beginnen könnte. Obwohl Sie gerade auch in unseren Sendungen sehr häufig gesagt haben, dass all das Illusionen seien, die nur sehr selten etwas mit der Realität zu tun hätten. Jetzt stehen wir zumindest vor einem sehr schwierigen Winter, in dem wir mit der Russischen Föderation gegenseitig Angriffe führen werden, und bis zum Winter – Zelensky sagte ja: „Wir wollen das bis November oder Dezember beenden“ – besteht im Grunde kaum noch Hoffnung darauf. Was für einen Winter erwarten Sie also in nächster Zeit?
Portnikov. Das wird davon abhängen, ob es gelingt, in irgendeiner Form eine Energiewaffenruhe zu erreichen oder nicht, und davon, wie wir uns tatsächlich auf den Winter vorbereitet haben, im Bewusstsein der Gefahr russischer Angriffe.
Korrespondent. Apropos Energiewaffenruhe: Wie hoch sind Ihrer Ansicht nach die Chancen, dass sie umgesetzt wird?
Portnikov. Ich denke, dass die Russen sie brauchen, aber ich weiß nicht, wie realistisch Putin die Lage einschätzt. Kirill Dmitrijew befindet sich gerade in den Vereinigten Staaten und erörtert diese Fragen mit den Amerikanern. Es gibt gewisse Gerüchte über ein trilaterales Treffen, obwohl man es in Kyiv nicht bestätigt. Sie verstehen, bei uns ist es jetzt bereits Abend, der Arbeitstag geht zu Ende. In den Vereinigten Staaten ist er praktisch noch in vollem Gange. Deshalb könnte es in der Nacht noch irgendwelche Nachrichten geben, von denen wir beide jetzt noch nichts wissen. Aber inwieweit Putin Dmitrijew überhaupt den Auftrag gegeben hat, über eine Energiewaffenruhe zu sprechen, oder ob er im Gegenteil den Amerikanern nur etwas vormachen soll, ist bereits die nächste Frage, auf die wir in diesen Tagen eine Antwort bekommen werden. In jedem Fall sehen wir, dass die Russen an einer Fortsetzung des Dialogs interessiert sind. Und das ist bereits ein wichtiger Punkt.
Korrespondent. Zum Abschluss unseres Gesprächs: Glauben Sie, dass Putin zum G20-Gipfel fahren wird?
Portnikov. Im Moment sehe ich für Putin keine Notwendigkeit, zu diesem Treffen zu fahren, weil es seine Isolation von der westlichen Welt unterstreichen würde. Schließlich trifft er alle, mit denen er sich dort treffen könnte – mit Ausnahme von Präsident Trump –, ohnehin bei verschiedenen Gipfeltreffen, etwa bei den BRICS oder anderen Zusammenkünften. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich ohnehin nicht mit ihm treffen und sich nicht mit ihm fotografieren lassen, sondern ihn boykottieren. Solche Demütigungen überlässt er normalerweise Lawrow. Aber wir wissen nicht, wie man in Moskau derzeit die Idee beurteilt, den Dialog mit Trump weiterführen zu müssen. Das wird übrigens auch von den Ergebnissen der Zwischenwahlen abhängen. Vielleicht werden sie sich danach in dieser Frage entscheiden.
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Віталій Портников @gvlua. 25.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:25.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Putins Vertreter Kirill Dmitrijew ist in die Vereinigten Staaten gereist, um die Verhandlungen mit den Sonderbeauftragten von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, sowie mit anderen amerikanischen Beamten und Geschäftsleuten fortzusetzen. Es gibt sogar Berichte darüber, dass in den Vereinigten Staaten ein trilaterales Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine stattfinden könnte. Allerdings wird die Möglichkeit solcher Verhandlungen vom Büro des ukrainischen Präsidenten bislang nicht bestätigt.
Wie bekannt ist, könnte das Hauptthema solcher Konsultationen, falls sie stattfinden, ebenso wie der Gespräche Dmitrijews selbst, nicht die Beendigung des Krieges als solche sein. Dmitrijew hat schlicht keine Befugnis, darüber zu sprechen. Vielmehr könnte eine Energiewaffenruhe zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine derzeit vielleicht das Einzige sein, woran Russland angesichts der anhaltenden ukrainischen Angriffe auf Ölraffinerien und andere Energieinfrastruktur der Russischen Föderation interessiert sein könnte.
Und den Russen scheint bereits klar zu sein, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Ukraine nicht dazu zwingen können wird, die Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation einseitig einzustellen. Und dies könnte tatsächlich zum Gegenstand von Verhandlungen werden, sobald man im Kreml aufhört, auf einen solchen Druck des amerikanischen Präsidenten auf seinen ukrainischen Amtskollegen zu hoffen.
Wie bekannt ist, hat das jüngste Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine, das am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfand, zu keinerlei Veränderungen im Zusammenhang mit den ukrainischen Angriffen geführt. Mehr noch: Präsident Volodymyr Zelensky sagte, er habe der Idee einer einseitigen Einstellung der Angriffe auf die russische Ölindustrie nicht zugestimmt, unterstütze jedoch eine beiderseitige Waffenruhe.
Und unter diesem Gesichtspunkt könnte es logisch erscheinen, dass Dmitrijew in die Vereinigten Staaten gekommen ist, um gerade eine solche Variante einer Änderung der russischen Taktik zu erörtern. Das allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass der russische Präsident Putin tatsächlich befürchtet, die ukrainischen Angriffe auf den russischen Ölraffineriekomplex könnten die Lage in der russischen Wirtschaft erheblich verändern und sich auf die soziale Stabilität Russlands sowie auf die Möglichkeit auswirken, den russisch-ukrainischen Krieg überhaupt fortzusetzen.
Wir haben wiederholt Situationen beobachtet, in denen Putin gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Russischen Föderation völlig unlogisch handelte und im Grunde sämtliche Bemühungen, die russische Wirtschaft zu treffen, als zweitrangig gegenüber den russischen Angriffen auf die Ukraine betrachtete.
Bei autoritären Regimen ist das immer so. Wir haben das sowohl am Beispiel Russlands als auch am Beispiel Irans gesehen. Sie glauben, dass ihre Widerstandsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit ihrer Gesellschaften, angesichts der vollständigen Kontrolle dieser Gesellschaften durch die Sicherheitsapparate weitaus größer und offensichtlicher ist als die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften in demokratischen Ländern. Und gerade deshalb können sie offensichtliche wirtschaftliche Verluste außer Acht lassen.
Ja, die Russen sehen bereits, dass der Krieg zu ihnen gekommen ist, dass er sich auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten auswirkt, dass Drohnen und Raketen buchstäblich neben ihren Häusern auftauchen oder infolge des Einsatzes der russischen Luftverteidigung sogar Wohnviertel treffen. Doch sie können die Entscheidungen ihrer eigenen Staatsführung in keiner Weise beeinflussen, die von den Russen darüber hinaus verlangt, ihre Bemühungen zu legitimieren.
Und die jüngsten Wahlen zur russischen Staatsduma, bei denen die überwältigende Mehrheit der Wähler ihre Stimmen den Parteien des Krieges gab, weil keine anderen Parteien in die Staatsduma der Russischen Föderation gewählt wurden, liefern Putin, so kann man sagen, ein zusätzliches Argument gerade im Dialog mit der eigenen Gesellschaft: „Ihr selbst unterstützt doch die politischen Kräfte, die uns vorschlagen, die Waffen selbst angesichts der ukrainischen Angriffe auf die russische Wirtschaft nicht niederzulegen.“
Und hier stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Sinn von Dmitrijews Mission. Ist der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation tatsächlich in die Vereinigten Staaten gekommen, um mit seinen amerikanischen Kollegen zumindest über Teilkompromisse im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen? Oder hat er dieselbe Aufgabe wie zuvor, die er beispielsweise beim jüngsten Besuch Witkoffs und Kushners in der russischen Hauptstadt erfüllte, wenn er mit ihnen während eines fast dreistündigen Abendessens tatsächlich Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau erörtert haben sollte?
Und ich bin absolut davon überzeugt, dass genau dies das Thema dieses Treffens zwischen den russischen und amerikanischen Vermittlern war. Denn anschließend sprachen Witkoff und Kushner in ihren öffentlichen Äußerungen gerade über wirtschaftliche Zusammenarbeit und überhaupt nicht über irgendwelche anderen Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges.
Und jetzt könnte dieselbe Platte wieder von vorn laufen. Dmitrijew könnte einen Auftrag Putins erfüllen, der sieht, dass Trump nicht beabsichtigt, den Dialog über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges aufzugeben, zugleich aber keinerlei konkrete Entscheidungen treffen will, insbesondere vor dem Winter. Denn Putin könnte besondere Hoffnungen auf diesen Winter setzen, auf die Fortsetzung der Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, in der Hoffnung, dass die Ukraine nach diesen Angriffen, wenn sie schon nicht kapituliert, so doch zumindest zu erheblichen Zugeständnissen bereit sein wird und dass die Vereinigten Staaten gerade aufgrund der schwierigen Lage im ukrainischen Energiesektor zusätzliche Möglichkeiten erhalten werden, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben.
Auf der einen Seite hat also die Überlegung, dass eine Energiewaffenruhe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Russische Föderation von Nutzen sein könnte, durchaus ihre Berechtigung. Auf der anderen Seite müssen wir uns immer daran erinnern, dass der russische Präsident keineswegs unbedingt in derselben Welt lebt wie Sie und ich und derselben Logik folgt wie Sie und ich. Dass für ihn der Wunsch nach Zerstörung sehr viel wichtiger und sehr viel offensichtlicher sein könnte als der Wunsch, den eigenen Ölraffineriekomplex vor ukrainischen Angriffen zu bewahren. Und genau dies muss im Grunde der entscheidende Punkt bei der Analyse von Kirill Dmitrijews Absichten bei den Verhandlungen in den Vereinigten Staaten sein.
Wir haben bereits gesehen, dass der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten meisterhaft Zeit zu schinden versteht und seinen amerikanischen Gesprächspartnern ebenso meisterhaft von nicht existierenden Perspektiven einer amerikanisch-russischen Zusammenarbeit im Falle einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges erzählen kann, von all diesen Millionen und Billionen Dollar, die man verdienen könne, wenn der Krieg zu Ende sei. Und wir sehen, wie sehr die Mitarbeiter der Regierung Donald Trumps, seine Vermittler und möglicherweise der amerikanische Präsident selbst an diesen Gesprächen über Milliarden und Billionen interessiert sind.
Doch das bedeutet nicht, dass ein solcher Dialog uns tatsächlich dem näherbringt, was wir alle so dringend brauchen: der Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine oder zumindest einer Energiewaffenruhe in diesem grausamen und ungerechten Krieg.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Нові перемовини у США | Віталій Портников. 24.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:24.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Kateryna Nekretscha. Mein Name ist Kateryna Nekretscha, und Sie sehen „Die Blackbox“. Das ist unser Projekt, in dem wir die Mechanismen von Ereignissen untersuchen, politische Entscheidungen und historische Prozesse analysieren und zu verstehen versuchen, wohin sie führen werden. Und all das können wir nicht ohne Vitaly Portnikov tun, der uns zugeschaltet ist.
Heute werden wir also über die Kunst des Verhandelns sprechen. Können Verhandlungen einen Krieg beenden? Gab es dafür Beispiele in der Geschichte? Gab es in der Geschichte umgekehrt Beispiele dafür, dass gescheiterte Verhandlungen die Situation verschlimmerten? Und in diesem ganzen Strudel von Fragen möchte man natürlich auch versuchen, eine Antwort auf die Frage zu bekommen: Wie könnte der russisch-ukrainische Krieg enden?
Zunächst möchte ich Sie fragen: Können Verhandlungen als Prozess, als ein solcher diplomatischer und politischer Prozess, Ihrer Meinung nach überhaupt zum Ende eines Krieges führen? Kann infolge von Verhandlungen Frieden eintreten?
Portnikov. Natürlich kann infolge beliebiger Verhandlungen Frieden eintreten. Nur muss dafür auf beiden Seiten der Wille zum Frieden vorhanden sein. Im Grunde geht es ja nicht um die Verhandlungen als solche, sondern darum, dass beide Seiten Frieden anstreben, dass sie ein Ende des Krieges erreichen wollen.
Wenn Länder, die Krieg führen, ein Ende des Krieges wollen, leiten sie einen Verhandlungsprozess ein, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen Frieden erreicht werden kann. Und übrigens hat der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump vollkommen recht, wenn er ständig wiederholt, dass zum Tango zwei gehören. Das heißt, die Ukraine, die Opfer einer ungerechtfertigten Aggression geworden ist, muss ein Ende des Krieges wollen. Aber auch Russland muss ein Ende des Krieges wollen, das seinerseits, wie Sie sehen, alles Mögliche tut, damit der Krieg weitergeht.
Und nur wenn sowohl in Moskau als auch in Kyiv ein Ende der Kampfhandlungen angestrebt wird, kann man darauf hoffen, dass der Krieg tatsächlich endet. Wenn aber eine Seite den Krieg fortsetzen und die andere ihn beenden will, dann sind natürlich alle Verhandlungen, selbst wenn sie stattfinden, ausschließlich, wenn Sie so wollen, eine Imitation des Prozesses. Darüber muss man sprechen, wenn wir jetzt die jüngsten Ereignisse diskutieren.
Denn jedes Mal, wenn ein Verhandlungsprozess beginnt, sehen wir sofort, wie die Hoffnungen der ukrainischen Gesellschaft wachsen. „Sehen Sie, wenn Putin beschlossen hat, sich mit den amerikanischen Vermittlern zu treffen, wenn er wieder mit ihnen spricht, dann gibt es also Hoffnung auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges.“
Ich aber glaube, dass Putin seine eigenen Wünsche und seine eigenen Aufgaben haben kann, die mit dem Ende des Krieges verbunden sind. Und er muss Treffen mit den Amerikanern keineswegs für eine unabdingbare Voraussetzung echter Verhandlungen, für eine unabdingbare Voraussetzung eines tatsächlichen Kriegsendes halten. Im Gegenteil, er kann den Verhandlungsprozess als Instrument, wenn Sie so wollen, für seine Beziehungen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nutzen.
Das heißt, Trump braucht Verhandlungen, und Putin braucht Trump. Und wenn er darüber nachdenkt, wie er mit dem amerikanischen Präsidenten eine gemeinsame Sprache finden kann, dann geht er seinerseits davon aus, dass er, wenn Trump einen Friedensprozess braucht, diesen eben imitieren wird. Genau damit haben wir es jetzt zu tun.
Kateryna Nekretscha. Als ich mich auf unser Gespräch vorbereitet habe, habe ich mit einem Vertreter der Ukraine aus der ukrainischen Delegation gesprochen, der all diese Jahre seit Beginn der großangelegten Invasion an diesen Vorbereitungen, an diesen Verhandlungen beteiligt ist. Und mich interessierte einfach, wie sich dieser Moment verändert hat, nachdem Trump Präsident geworden war. Und wie mir erzählt wurde, musste man den amerikanischen Partnern zunächst alles erklären: bestimmte historische Aspekte, warum für die Ukraine jedes Territorium wichtig ist, kulturelle Aspekte. Das heißt, man musste buchstäblich bei null anfangen und die eigene Position erklären, was wie geschieht. Gewissermaßen musste man den amerikanischen Partnern, den Vertretern Trumps, sogar Geschichtsunterricht geben. Sagen wir es so: Wir sind es manchmal gewohnt zu hören, dass dies eine Verzögerung des Prozesses ist, weil Trump den Anschein erwecken oder tatsächlich irgendwelche Kriege beenden muss, worüber er ständig spricht. Ist es eine notwendige Voraussetzung für Verhandlungen, wenn es Seiten gibt, denen die Ukraine sogar ihre historischen und kulturellen Aspekte erläutern, vermitteln und auf Karten erklären muss, warum wir dieses eigene Territorium nicht abgeben dürfen? Oder sind das eigentlich selbstverständliche Dinge, bei denen ein unabhängiger Staat nicht erklären müsste, warum er seine Territorien nicht teilen will?
Portnikov. Sehen Sie, in Wirklichkeit spielen wir nach den russischen Regeln. Wir geraten jetzt in genau dieselbe Falle, die Putin so geschickt aufgestellt hat. Und auch Ihr Gesprächspartner befindet sich in dieser Falle, denn es stellt sich heraus, dass wir mit den Amerikanern darüber sprechen – und damit sind auch die Amerikaner in dieser Falle –, dass es irgendwelche Territorien gibt, die uns historisch gehören.
Obwohl, wie Sie verstehen, sobald ein Gespräch über die historische Zugehörigkeit eines Territoriums beginnt, dies immer gekontert werden kann, denn ein großer Teil ukrainischer Territorien ist ein untrennbarer Bestandteil der Russischen Föderation. Ich meine ukrainische nationale Territorien. Und niemand stellt ihre Zugehörigkeit zu Russland infrage. Das ist also, würde ich sagen, kein besonders gelungenes Argument im Verhandlungsprozess, weil sich die Grenzen europäischer Länder ständig verändert haben.
Es gibt das Argument des Völkerrechts. Ich halte es für wesentlich besser. In den Grenzen, in denen uns die Russische Föderation 1991 anerkannt hat, müssen beide Staaten existieren, Russland und die Ukraine. Gibt es irgendwelche kulturellen Argumente? Wir sprechen dort die eine Sprache, sie eine andere. Obwohl auch das, wie Sie verstehen, für Russland und sogar für die Vereinigten Staaten ein unsicheres Argument ist.
Aber darum geht es gar nicht. Wir beginnen all das mit den Amerikanern so zu diskutieren, als müsste man nur zustimmen, dass die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig unter russische Kontrolle kommen, und schon wäre der Krieg vorbei. Und wir diskutieren das eifrig mit den Amerikanern, wir diskutieren es mit unserer Gesellschaft. „Wissen Sie, wir können die Gebiete, in denen unsere Armee steht, einfach nicht kampflos abgeben. Wissen Sie, wir können auf diese Gebiete nicht verzichten und werden sie verteidigen, denn warum sollten wir sie abgeben, wenn die Russen sie nicht erobern können?“
Aber das hat mit dem Ende des Krieges überhaupt nichts zu tun. Das ist einfach unser Spiel nach Putins Drehbuch. Warum? Weil Putin uns sagt: „Wissen Sie, wenn Sie die Gebiete Donezk und Luhansk verlassen, könnten Bedingungen dafür entstehen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet wird.“ „Danach werden wir echte Verhandlungen beginnen“, sagt Putin uns. Aber er sagt nicht, dass er den Krieg beenden wird, denn wie Sie wissen, hat Russland für ein Ende des Krieges eine Million weiterer Forderungen. Demilitarisierung, Entnazifizierung, neutraler Status der Ukraine. Putin fordert vieles.
Und wenn wir anfangen, uns auf die Territorien zu konzentrieren, beginnen wir faktisch, nach dem russischen politischen Plan zu spielen. Wir diskutieren eine Frage, die mit dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges überhaupt nichts zu tun hat. Wir können diese Gebiete verteidigen, und ich halte das für richtig, weil es keinerlei Grund für die Annahme gibt, dass man Gebiete, die man verteidigt, einfach deshalb abgeben kann, weil das Land, das einen angreift, es so beschlossen hat. Wir können auf diese Gebiete verzichten, wenn dies dem Willen der ukrainischen Gesellschaft entspricht und die ukrainische Staatsführung eine solche Entscheidung trifft. Aber das wird den Krieg nicht beenden. Es wird lediglich bedeuten, dass wir in diesem Krieg noch weitere Gebiete verlieren.
Nun, wir haben Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verloren. Hat das den Krieg beendet? Stellen wir uns vor, wir verlieren diese vier Gebiete vollständig. Wo ist die Garantie, dass danach der Krieg endet? Ich habe eine andere Gewissheit. Ich bin überzeugt, dass der Krieg danach nur weitergehen wird, dass auch andere Gebiete besetzt werden.
Aber wenn wir mit den Amerikanern über diese Themen sprechen, wenn Ihr Gesprächspartner über diese Themen spricht, desorientieren wir die Amerikaner faktisch, sodass es aussieht, als würden wir einfach über ein paar Kilometer Territorium sprechen. Und die Amerikaner beginnen uns zu sagen: „Na ja, dann gebt diese paar Kilometer ab, schließlich wird euer ganzes Land zerstört. Gebt diese Kilometer ab und macht euch und uns nicht länger den Kopf damit schwer.“
Und die Gesellschaft beginnt zu sagen: „Hören Sie, dann geben wir eben Kramatorsk, Slowjansk und schließlich Saporischschja ab, und dann gibt es keinen Krieg mehr, dann werden Kyiv, Poltawa, Charkiw und Ternopil nicht mehr bombardiert. Warum sollen wir mit unseren Kindern wegen dieser Städte leiden, in denen wir noch nie waren? Nun, die Russen brauchen diese Städte. Geben wir sie ihnen. Führen wir Verhandlungen und geben wir sie ab.“
Aber das ist alles nicht wahr. Und wenn wir anfangen, so zu tun, als könnten wir einfach ein Stück Territorium abgeben und dann wäre alles vorbei, verwandeln wir uns in einen, wissen Sie, KZ-Häftling, der glaubt, dass all sein Leiden ein Ende hat, wenn man ihm ein paar Finger abhackt. Natürlich ist es unangenehm, ohne Finger zu sein, aber man will leben, also sollen sie diese Paar Finger eben abhacken, und er wird weiterleben. Und danach führt man ihn ohne Finger in die Gaskammer. Verstehen Sie?
Und genau das muss der Kern des Verständnisses dieses Prozesses sein. Das Problem des russisch-ukrainischen Krieges besteht darin, dass die Ukrainer sich bis heute nicht die Wahrheit über die tatsächlichen Ziele der Russischen Föderation sagen wollen. Und das überrascht mich nicht, denn ich möchte Sie daran erinnern, dass die Juden, die während des Zweiten Weltkriegs in Konzentrationslager gebracht oder nach Babyn Jar geführt wurden, sich bis zur letzten Minute – bis zu dem Moment, als man begann, sie in den Konzentrationslagern in die Gaskammern zu führen, oder bis die ersten Schüsse in Babyn Jar fielen – nicht eingestehen konnten, was tatsächlich geschehen würde. Die Menschen, die nach Babyn Jar geführt wurden, glaubten, man würde sie aus Kyiv aussiedeln und an einen anderen Wohnort umsiedeln. Aus irgendeinem Grund hätten die Hitlerleute eben entschieden, dass Juden nicht in großen Städten leben sollten, also würden sie in irgendwelchen anderen Städten leben, in denen man sie ansiedeln würde. Die Menschen, die in Konzentrationslager gebracht wurden, glaubten, man bringe sie dorthin, um zu arbeiten.
Kateryna Nekretscha. Das ist die menschliche Natur. Wahrscheinlich können sich nur wenige ehrlich eingestehen oder glauben, dass es tatsächlich so weit gehen kann, dass ein solcher Mord möglich ist.
Portnikov. Die menschliche Natur ist der Selbsterhaltungstrieb. Wenn bei einem Menschen der Selbsterhaltungstrieb versagt, stirbt er. Es ist nicht die menschliche Natur, die so ist. Es gibt einfach Menschen, denen der Selbsterhaltungstrieb fehlt.
Portnikov. Natürlich. Oder Menschen geraten in eine solche Situation. Wenn man dich nach Babyn Jar führt, dann gerät der Mensch in eine Situation, in der er diese Kolonne ohnehin nicht verlassen kann, verstehen Sie? Und sie redet sich irgendwelche Geschichten ein, die sich nicht bewahrheiten werden. Er will sich einfach sagen, dass alles gut mit ihm sein wird. Glauben Sie, dass es in diesen Kolonnen von Menschen, die nach Babyn Jar gingen, Menschen gab, die alles verstanden hatten? Die gab es.
Und ich kenne übrigens eine Geschichte, die ich einmal im israelischen Radio gehört habe. Dort sprach eine Frau, die erzählte, dass sie Hand in Hand mit ihrer Mutter nach Babyn Jar ging. Ihre Mutter hielt sie an der Hand. Sie war ein vierjähriges Kind. Und plötzlich, an irgendeiner Wegbiegung, packte ihre Mutter sie mit aller Kraft und schleuderte sie in irgendeine Schlucht neben dem Weg. Sie stieß sie einfach sehr heftig, und das Mädchen rollte hinunter. Der Stoß war so stark, dass sie in diese Schlucht hinunterrollte und dort bis zum Morgen lag, weil der Stoß so heftig gewesen war, dass es ihr sogar schwerfiel aufzustehen. Sie konnte einfach nicht zu sich kommen. Und als sie aufstand und wieder zu sich kam, war dort in Babyn Jar alles vorbei. Eine ukrainische Frau nahm sie auf und rettete ihr das Leben. So überlebte sie bis zum Ende des Krieges in der Familie dieser ukrainischen Frau und repatriierte später nach Israel. Aber ihre Mutter hatte verstanden, dass das Mädchen höchstwahrscheinlich getötet werden würde, wenn sie mit ihm bis zu Babyn Jar weiterging. Bei ihr wirkte nicht der eigene Selbsterhaltungstrieb, sondern der Selbsterhaltungstrieb für ihr Kind. Auf diese absolut unglaubliche Weise konnte sie ihr Kind retten.
Ich möchte also sagen, dass wir wie diese Mutter handeln müssen. Auf diese Weise müssen wir das Vaterland retten. Wenn wir aber einfach die Straße entlanggehen und uns damit einlullen, dass Witkoff und Kushner morgen kommen und Putin überzeugen werden, dass man Verhandlungen beginnen und den Krieg beenden müsse, dann werden wir darauf niemals warten können. Deshalb sage ich ständig: Wir dürfen uns keinerlei Illusionen machen.
Damit es irgendwelche echten Verhandlungen geben kann, muss man die Ziele des Feindes klar verstehen. Die Ziele des Feindes sind die Vernichtung des ukrainischen Staates und die Vernichtung des ukrainischen Volkes. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn die Vernichtung des ukrainischen Staates war immer das Ziel der Russen, aber die totale Vernichtung des ukrainischen Volkes, die sogenannte endgültige Lösung der ukrainischen Frage nach dem Vorbild der jüdischen, hat es so nicht gegeben, weil die Russen die Ukrainer immer für ausreichend loyal gegenüber ihrer Herrschaft hielten. Aus der Sicht eines Russen wie Putin, eines chauvinistisch eingestellten Russen, ist ein Ukrainer ein noch nicht ganz fertiger Russe, den man einfach nur noch zum Russen machen muss.
Nun haben diese Kriegsjahre die Russen davon überzeugt, dass dem nicht so ist. Sie haben daraus alle Schlüsse gezogen: Weder soll es den Staat geben, noch soll es Menschen geben, die sich als Ukrainer betrachten. Das muss man sich einfach bewusst machen.
Weiter muss man sich bewusst machen, dass Verhandlungen während eines Krieges immer dann stattfinden, wenn es eine reale Grundlage dafür gibt, dass sie stattfinden können. Mit Grundlage ist, wie Sie verstehen, zunächst einmal eine Waffenruhe gemeint.
Kateryna Nekretscha. Bevor wir über die Waffenruhe und über irgendwelche Anzeichen dafür sprechen, dass der Aggressor bereit ist zu reden, nur einige historische Beispiele. Nun, weil wir darüber in unseren Sendungen sprechen: Wir erinnern an das Münchner Abkommen von 1938, als man Deutschland gewissermaßen etwas geben wollte, damit es sich beruhigt, aber letztlich beruhigte es sich nicht und rückte weiter vor. Der Versailler Vertrag. Interessant ist auch das umgekehrte Beispiel, als nach dem Ersten Weltkrieg ohne Deutschland diskutiert und gewissermaßen gesagt wurde, es müsse so und so sein, und Deutschland dann trotzdem wieder zu Kräften kam und weitermachte. Diese Parallelen können wir doch klar ziehen, wenn ein Aggressor ein Aggressor ist, seine Schuld nicht anerkennt und offensichtlich nicht aufhören will. Was sind also die Anzeichen? In welchen Momenten kann eine solche Beschwichtigung irgendwo funktionieren und wann nicht? Oder Verurteilung und die Grenzen, die Länder jetzt gewissermaßen setzen können, und dann kommt der Aggressor, sammelt wieder Kräfte und schlägt noch härter zu. Gemessen an den heutigen Anzeichen.
Portnikov. Ich glaube aus mehreren Gründen nicht, dass das besonders passende Parallelen sind. 1938 gab es überhaupt keinen Krieg. Die Entscheidung, dass „wir Gebiete der Tschechoslowakei abgeben“, ich meine, dass die zivilisierte Welt sie abgibt, wurde getroffen, damit es keinen Krieg gibt. Es war eine Entscheidung, um einen Krieg zu verhindern. Wir befinden uns aber bereits im Krieg, seit zwölf Jahren im Konflikt und seit viereinhalb Jahren im großen Krieg. Deshalb funktioniert München hier nicht. München ist gerade ein Beispiel dafür, wie der Wunsch, einen Krieg zu verhindern und nicht zuzulassen, zu seinem Beginn führte. Bei uns ist es aber nicht mehr München.
Und der Versailler Vertrag wurde geschlossen, als Deutschland besiegt war. Bei uns gibt es noch keinen Versailler Vertrag. Einen Versailler Vertrag könnte es geben, wenn beispielsweise Russland die Ukraine besiegt und uns einen Versailler Vertrag aufzwingt.
Oder es gab 1945 die Kapitulationsurkunde Hitlerdeutschlands. Das waren doch überhaupt keine Verhandlungen. Man lädt einfach die Führung des besiegten Landes ein. Man sagt einfach: „Unterschreiben Sie hier. Hier ist das Papier, unterschreiben Sie hier. Und jetzt sind Sie wegen Kriegsverbrechen verhaftet. Bitte gehen Sie ins Gefängnis.“ Denn wie Sie wissen, wurden Menschen, die die Kapitulation Hitlerdeutschlands unterzeichneten, zu Angeklagten im Nürnberger Prozess. Man verlangte von ihnen lediglich, dass sie ihren Truppen einen klaren Befehl zur Einstellung des Feuers erteilten, und danach begann man, sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
Das ist also gerade kein besonders genaues Beispiel. Wenn wir Russland besiegt hätten, könnten wir ihm Bedingungen diktieren. Und dann würden wir sagen: „Nun haben wir es besiegt, diktieren ihm Bedingungen, aber es wird wieder zu Kräften kommen und uns erneut angreifen.“
Jetzt ist die Situation aber völlig anders. Der Krieg befindet sich jetzt in einer Sackgasse. Weder Russland kann seine Ziele erreichen, noch können wir unsere Ziele erreichen. Und bislang sieht keine der Seiten eine Grundlage für einen Durchbruch. Genau darüber sprechen auch andere Länder.
Darüber sprechen meines Erachtens nicht nur die westlichen Länder, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Volksrepublik China deutet Putin das an: „Wenn du keinen wirklichen Durchbruch erreichen und deine Aufgaben zur Vernichtung ihrer Staatlichkeit nicht erfüllen kannst, dann vereinbare wenigstens, nicht weiter Ressourcen für etwas zu verschwenden, das du nicht erreichen kannst.“
Putin sieht das aber anders. Er glaubt, dass die Zeit auf seiner Seite ist und dass er das, was er heute nicht erreichen kann, morgen erreichen wird. Deshalb gibt es keine echten Verhandlungen.
Kateryna Nekretscha. Ich habe in diesem Gespräch mit der Person aus der Verhandlungsgruppe auch nach den Erwartungen gefragt und danach, wohin das alles führt. Im Grunde stimmt das, was wir öffentlich in unseren Sendungen mit Ihnen diskutieren und worüber Sie sprechen, ungefähr mit dem inneren Eindruck überein: Der Prozess muss stattfinden, weil die Ukraine zeigen muss, dass sie an einem Ende des Krieges interessiert ist. Offensichtlich spielen alle ihre Rollen. Trump würde den Krieg natürlich gerne beenden, weil das für ihn ein großer Pluspunkt wäre. Wie der Krieg endet, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich stimmen viele Einschätzungen darin überein, dass es ihm gleichgültig wäre. Würde die Ukraine kapitulieren, würde er sagen: „Wir haben den Krieg beendet.“ Würde Russland kapitulieren, würde er sagen: „Sehen Sie, ich bin ein guter Verhandler.“ Also egal wie, Hauptsache, es endet. Und Russland wiederum zieht etwas in die Länge, spielt seine Rolle, hält bei diesen Treffen dieselben Geschichtsvorträge, statt darüber zu sprechen, wo man hier aufhören kann, wo man den Krieg stoppen kann, wie viele Menschen man beispielsweise zurückgeben wird, wie viele eurer zivilen Kinder, die wir euch weggenommen, gestohlen, entführt haben. Und das alles ist ein solches Spiel. Jeder hat darin seine Rolle und spielt sie. Wenn wir darüber sprechen, wohin das weiter führen kann: Nun, wir haben bereits die zweite Hälfte des Jahres 2026. Aus meinen Gesprächen mit unseren Bürgern sehe und höre ich, dass noch immer Hoffnungen bestehen, dass sich das irgendwie durch Verhandlungen lösen lässt. Gleichzeitig betont die ukrainische Seite: Wir wollen uns treffen, Zelensky soll sich mit Putin treffen, es soll ein Treffen der Staatschefs geben, denn vielleicht verändert sich gerade dann etwas, wenn die Staatschefs zusammentreffen. Kann ein Treffen Volodymyr Zelenskys mit Wladimir Putin Ihrer Meinung nach die Situation irgendwie verändern?
Portnikov. Mir scheint, man muss von vorne anfangen. Ich meine, der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Biden versuchte, mit Putin darüber zu sprechen, dass man die Ukraine nicht angreifen dürfe, und warnte ihn vor den Folgen. Als er sah, dass Putin dem keinerlei Beachtung schenkte, verzichtete er auf jeglichen Kontakt mit ihm, bis Russland tatsächlich ein echtes Ende des Krieges wollen würde. Und das war eine richtige Position, die erstens auf einem Verständnis der Motive des russischen Präsidenten beruhte und zweitens auf dem Verständnis, dass die Vereinigten Staaten außer Sanktionen keine besonders großen Möglichkeiten haben, Druck auf Russland auszuüben. Denn die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen, die Volksrepublik China kauft weiterhin Öl von Russland, Indien kauft weiterhin Öl von Russland. Russland bekommt Geld, um den Krieg fortzusetzen. Was können die Amerikaner tun? Nur der Ukraine helfen.
Als Donald Trump an die Macht kam, verwarf er dieses Konzept. „Man muss der Ukraine nicht helfen. Warum sollten wir dafür Geld ausgeben? Wir sprechen lieber mit Putin und erreichen Frieden. Und Frieden gab es nur deshalb nicht, weil niemand mit Putin gesprochen hat.“ Das war eine völlig falsche, dilettantische Position, die nicht nur auf einer falschen Einschätzung der Perspektiven des Krieges beruhte, sondern auch auf dem Unverständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten keine ernsthaften Instrumente besitzen, um Druck auf den russischen Staatschef auszuüben. Und man kann sagen, dass es Trump weniger darum ging, den Krieg zu beenden, als vielmehr darum, die Beziehungen zu Putin wiederherzustellen.
Aber er verstand, dass sich diese Beziehungen ohne ein Ende des Krieges nicht in dem Umfang wiederherstellen ließen, auf den er gehofft hatte. Und so sind wir in einen Prozess der Imitation geraten. Diesen Prozess hätte es einfach überhaupt nicht geben dürfen. Bidens Position war vollkommen richtig. Trumps Position war falsch. Und alles, was wir jetzt beobachten, ist das Ergebnis dieser Position.
Wenn Donald Trump nicht Präsident der Vereinigten Staaten wäre, gäbe es diese Komödie einfach nicht. Verstehen Sie? Denn ich habe gesehen, wie unsere Bürger darauf reagieren: „Nun sind Witkoff und Kushner zu uns gekommen, und man hat sie nicht richtig empfangen, ist in irgendwelchen T-Shirts herausgekommen, hat nicht ernsthaft mit ihnen gesprochen.“ Vielleicht, ich werde darüber nicht einmal streiten, hätte man ihnen keine T-Shirts schenken sollen, vielleicht hätte man bei den Verhandlungen nicht in T-Shirts erscheinen sollen, aber verstehen Sie denn nicht, dass Witkoff und Kushner an sich schon eine Komödie sind? Sie sind die Komödie. Das ist die Komödie.
Nicht Arachamija, nicht Umerow, der größte groteske Komödie sind zwei Immobilienmakler, die von Politik überhaupt nichts verstehen, durch die Welt reisen, keinen einzigen Konflikt gelöst haben, in dem sie Verhandlungen führten, sondern alle Konflikte nur noch weiter festgefahren haben. Und deren wichtigste Aufgabe darin besteht, Donald Trump zu gefallen, denn wenn Donald Trump sie mag – es handelt sich um seinen Freund und seinen Schwiegersohn –, eröffnet ihnen das den Zugang zu finanziellen Strömen. Sie handeln wie Geschäftsleute, die einem Auftraggeber gefallen wollen, wie Immobilienmakler, die eine Wohnung verkaufen wollen. Und das hat mit Verhandlungen und dem Ende des Krieges überhaupt nichts zu tun.
Und anstatt einander zu sagen: „Hören Sie, diese Leute spielen eine Komödie. Wir können an dieser Komödie nur teilnehmen, damit die Amerikaner nicht aufhören, uns Geheimdienstinformationen zu liefern, und damit sie nicht aufhören, den Europäern Waffen zu verkaufen, solange sie überhaupt noch welche haben, denn bald werden sie auch keine mehr haben“, beginnen wir, statt uns das zu sagen, zu erklären: „Nun sind ernsthafte Leute zu uns gekommen, und wir haben sie nicht ernst genommen.“ Hören Sie auf, sich Dinge auszudenken, die es nicht gibt.
Kateryna Nekretscha. Das heißt, man hat sie so behandelt, wie sie es verdienen?
Portnikov. Nun, ich würde dort auch nicht in einem T-Shirt herumlaufen. Hören Sie, ich verstehe sehr gut, dass die Menschen, die die Ukraine regieren, im Grunde ebenfalls Dilettanten sind. Nun, auch das kann man als vollendete Tatsache betrachten. Aber das ändert nichts daran, dass Menschen zu uns kommen, die ebenfalls Dilettanten sind. Wenn die einen Dilettanten den anderen Dilettanten mit protokollarischen, würde ich sagen, Zeremonien begegnen, wird das an der Kriegssituation trotzdem nichts ändern.
Dass Putin Witkoff und Kushner in voller Montur, mit Jackett und Krawatte empfängt, steigert seinen Wunsch, den Krieg zu beenden, nicht, sondern verringert ihn im Gegenteil, denn er weiß, dass Witkoff und Kushner, solange er mit den Amerikanern spricht, zumindest davon überzeugen können, dass man keine neuen harten Sanktionen gegen Russland verhängen sollte.
Nicht die Krawatte entscheidet über das Ende des Krieges, sondern das Fehlen militärischer, wirtschaftlicher, sozialer und demografischer Ressourcen. Solange Putin über diese Ressourcen verfügt, wird er Krieg führen, selbst wenn Trump persönlich zu ihm kommt und nicht nur Witkoff und Kushner.
Nun, und was ein Treffen Zelenskys mit Putin betrifft. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Zelensky so von dieser fixen Idee besessen ist, dass er, wenn er Putin trifft, dort irgendetwas regeln wird. Er hat doch bereits die Erfahrung von 2019. Er wollte Putin unbedingt treffen. Damals verstand er überhaupt nichts von Politik. Und aus irgendeinem Grund dachte er, wenn er Putin trifft, werde er ihm etwas sagen, was Poroschenko ihm nicht gesagt hatte. Er werde von Mensch zu Mensch mit ihm sprechen.
Ich halte bereits die Vorbereitung dieses Normandie-Formats für einen der größten politischen Fehler, die Zelensky während seiner Präsidentschaft begangen hat. Denn warum begann der große Krieg im Grunde nicht, bevor Zelensky Präsident der Ukraine wurde? Weil sein Vorgänger bei Putin die Illusion schuf, alle ukrainischen Fragen könnten auf politischem Wege gelöst werden, durch Druck, durch mögliche Investitionen in prorussische politische Kräfte, in prorussische Medien. Und gleichzeitig gab es Möglichkeiten, die ukrainische Armee zu stärken.
Seit 2019 gab es einen völlig anderen Kurs. „Ein ehrliches Gespräch mit Putin. Wir werden mit ihm nicht so sprechen wie Poroschenko. Wir sind hier keine Politiker. Wir sind einfache Jungs. Wir sagen ihm einfach ehrlich, dass wir Frieden wollen. Und andererseits bereiten wir uns nicht auf einen Krieg vor. Wir kürzen die Militärprogramme.“ Und Zelensky selbst sagte: „Wir könnten die Mittel für die Armee erhöhen, aber dann könnten wir keine Straßen bauen.“ Und die Straßen wurden gebraucht, um schnellen Applaus von all den Menschen zu bekommen, die für Zelensky gestimmt hatten und von denen eine große Zahl inzwischen über diese Straßen entweder auf den Friedhof, in die Emigration oder in die Armee gelangt ist. Das ist alles, was geschehen ist.
Und das Treffen mit Putin war einer der Fehler, denn während dieses Treffens überzeugte sich Putin davon, dass Zelensky, den er bis dahin als Kandidaten für eine Revanche, als eine Art neuen Janukowytsch wahrgenommen hatte, in Wirklichkeit kein Janukowytsch war und nicht vor ihm kapitulieren würde. Das war das wichtigste Ergebnis des Treffens in Paris. Putin sah einen politisch sehr schwachen Menschen, der nicht vor ihm kapitulieren wollte.
Was tut ein Raubtier, wenn es vor sich ein potenzielles Opfer sieht und dieses Opfer sich ihm nicht ergeben will? Es entscheidet, dass es dieses Opfer zerreißen muss. Nach Paris wurde also keine Entscheidung über einen Krieg getroffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Russland niemals die Entscheidung für einen jahrelangen Krieg getroffen wurde, sondern für einen Blitzkrieg und einen schnellen Austausch der ukrainischen Führung gegen Marionetten.
Zelensky hätte sich so lange wie möglich von einem Treffen mit Putin fernhalten müssen. Zumal die Russen selbst keineswegs darauf brannten, sich mit ihm zu treffen. Und in dieser Zeit hätte man keine Straßen bauen, keine PR-Projekte betreiben und keine Feste mit sich selbst in der Hauptrolle organisieren sollen, sondern sich auf den Krieg vorbereiten, Raketenprogramme ausbauen, die Armee vergrößern und zeigen sollen, dass die Ukraine bereit ist, sich zu verteidigen, also schon die Idee eines Blitzkriegs unmöglich machen. Und dass dies nicht getan wurde, hat den Weg zum großen Krieg geöffnet.
Wir können so oft wir wollen sagen, dass Putin am großen Krieg schuld ist, und das wird eine absolute Wahrheit sein. Aber die Idee des Blitzkriegs entstand aus dem völlig falschen politischen Kurs, den der Präsident der Ukraine und sein Umfeld von 2019 bis 2022 verfolgten. Und für diesen Kurs gab es eine gesellschaftliche Nachfrage, weil die Menschen damals ebenfalls glaubten, man könne durch Verhandlungen leicht Frieden erreichen.
Kateryna Nekretscha. Nun, das ist das, womit wir begonnen haben, und Ihr Beispiel dafür, dass Menschen selbst dann nicht glauben, dass es geschehen wird, wenn sie bereits zur Erschießung geführt werden können. Und Menschen, die verstehen, was geschieht, haben die Chance, im richtigen Moment erfolgreich zu reagieren, um ihr eigenes Leben, das ihrer Kinder oder ihres Landes zu retten.
Portnikov. Oder bis zum Ort der Erschießung zu gehen.
Kateryna Nekretscha. Hier traf also wahrscheinlich Folgendes zusammen: Einerseits sah Putin in Zelensky, wie Sie sagten, dass dieser nicht kapitulieren wollte. Andererseits Zelensky – nun, das ergibt sich aus vielen Interviews mit Diplomaten aus Volodymyr Zelenskys Team, die erzählen, wie es zum Zeitpunkt des Beginns der großangelegten Invasion war. Daraus ergibt sich die seltsame Situation, dass selbst diese dem Präsidenten nahestehenden Menschen ihre Familien nicht außer Landes brachten und bis zuletzt nicht glaubten, dass eine großangelegte Invasion möglich sei. Wenn also die Staatsführung bis zuletzt nicht glaubt, dass dies möglich ist, bereitet sie sich auch nicht so darauf vor, wie sie sich hätte vorbereiten müssen.
Aber über die Motivation dafür, warum es ein Treffen der Staatschefs geben sollte, habe ich ebenfalls mit meiner Quelle gesprochen und gefragt: „Nun, wozu brauchen Sie das?“ Die Motivation lautet, dass dies eine Verhandlungstaktik sei, bei der man die Verhandlungen auf eine andere Ebene bringen müsse; dies würde helfen, die Bereitschaft oder Nichtbereitschaft der Seiten zu Verhandlungen endgültig sichtbar zu machen. Nun, um Amerika endgültig zu zeigen: „Sehen Sie, wir sind bereit. Er sagt dort ganz eindeutig mit seinem eigenen Mund, dass er nicht bereit ist.“ Und die schwierigsten Fragen müssten die Staatschefs besprechen. So ergibt sich, dass Kyiv bereit ist, Washington bereit ist, Moskau aber nicht bereit ist. Und auch das ist ein bestimmtes Signal. Und die schwierigsten Fragen sind jene unter diesen 38 oder wie vielen Punkten es dort gab, wie wir uns nach Anchorage erinnern. Im Grunde geht es dort doch um territoriale Fragen, um Fragen der ukrainischen Armee, nicht wahr? Im Grunde um die ukrainische Unabhängigkeit. Das ist die Motivation.
Sie sagen, Zelensky hätte sich nach seiner Wahl 2019 von einem Treffen mit Putin fernhalten sollen. Sollte Zelensky Ihrer Meinung nach auch jetzt, in diesem Prozess dieser wie auch immer gearteten Verhandlungen, ein solches Treffen meiden, weil Putin es meidet, oder sollte man dieses Thema, dieses Treffen, doch vorantreiben, um Washington zu zeigen: „Sehen Sie, sie sind nicht bereit, übt endlich Druck auf sie aus, damit Moskau irgendwie, nun ja, die Sanktionen endlich in vollem Umfang zu spüren bekommt“?
Portnikov. Noch einmal: Wenn wir Washington sagen, es müsse Druck ausüben, schaffen wir erneut das Problem, in dem Trump und die Vereinigten Staaten stecken. Die Vereinigten Staaten haben keine besonderen Instrumente, um Druck auf Russland auszuüben. Noch einmal: Biden wusste das und hielt sich deshalb von diesem Verhandlungsprozess fern, weil er nicht recht verstand, was die Amerikaner Putin sagen könnten, das Putin zur Kapitulation zwingen würde. Trump versteht das nicht. Er wollte ja auch keinen Druck ausüben. Er wollte sich einigen, Putin sagen: „Wir werden eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit haben.“ Das sagt er doch ständig. Er will Putin nicht mit der Peitsche, sondern mit irgendeinem Zuckerbrot von der Fortsetzung des Krieges abbringen. Putin aber braucht die Ukraine und nicht Trumps Zuckerbrot.
Das ist also ebenfalls eine sehr seltsame Prämisse, die wiederum zeigt, dass wir in Kyiv eine einfache Sache einfach nicht begreifen können. In der Tasche des Präsidenten der Vereinigten Staaten befindet sich kein Schlüssel zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Biden hatte ihn nicht, Trump hat ihn nicht, und auch der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird ihn nicht haben. Die Welt hat sich verändert. Früher konnten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen irgendein Land verhängen, und dieses Land war nach einiger Zeit gezwungen, wenn es sich wirklich um ein großes Wirtschaftsland handelte und nicht um Kuba oder Nordkorea, irgendwelche Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zu treffen. Heute funktioniert das nicht mehr. Trump begann einen Zollkrieg mit China und verlor ihn innerhalb weniger Wochen.
Was kann er also tun? Wir sagen ständig: „Oh, jetzt wird das Gesetz von Lindsey Graham verabschiedet, und Trump bekommt die Möglichkeit, Zölle gegen Länder zu verhängen, die russisches Öl kaufen.“ Hören Sie, das ist doch völliger Wahnsinn, das ist doch PR. Der größte Käufer russischen Öls ist China. Wenn Trump, ich weiß nicht, 500 oder 50 oder 150 Prozent Zoll auf chinesische Waren erhebt, wird China den Vereinigten Staaten antworten, und zwei Wochen später werden alle Zölle, all diese Zahlen wieder geändert. Das funktioniert heute einfach nicht mehr.
Wenn wir also sagen: „Wir werden auf einem Treffen mit Putin bestehen, damit die Amerikaner stärkeren Druck auf Putin ausüben. Jetzt üben sie nicht genug Druck auf ihn aus, und deshalb beendet er den Krieg nicht.“ Entschuldigen Sie bitte. Und wie hat Biden Druck auf ihn ausgeübt, ebenfalls nicht genug? Er wollte überhaupt nicht mit Putin sprechen. Er wollte nur Druck auf ihn ausüben. Warum hat Putin den Krieg dann nicht beendet? Warum erfinden wir irgendwelche Illusionen darüber, dass es tatsächlich eine solche unglaubliche Möglichkeit gebe, den Krieg allein deshalb zu beenden, weil der Präsident der Vereinigten Staaten es will? So ist es nicht.
Der Präsident der Vereinigten Staaten kann uns intensiver helfen. Ich denke, das hängt nicht davon ab, ob Zelensky Putin trifft oder nicht. Er kann schließlich anfangen, seine Politik zu ändern. Ich glaube nur nicht daran. Er kann uns finanzielle Unterstützung gewähren, er kann uns mehr Waffen geben. Aber Sie sehen, dass Trump kategorisch dagegen ist, irgendjemandem mit Geld zu helfen. Und er sagt ständig, uns mit Geld zu helfen sei Bidens größter Fehler gewesen und er werde diese Politik nicht ändern. Und was die Waffen betrifft, befinden sich die Vereinigten Staaten bei den Waffen in einer solchen Lage, dass sie bald, selbst wenn sie jemandem ernsthaft helfen wollen, dazu nicht in der Lage sein werden.
Meine Hoffnung besteht darin, dass die Demokraten nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Trump dazu zwingen werden, nicht dem Gesetz von Lindsey Graham, sondern diesem Ukraine-Unterstützungsgesetz zuzustimmen, das uns einen großen Teil der finanziellen Hilfe gewährt, und dass wir dieses Geld bei Unternehmen des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes platzieren und neue Waffen erhalten können. Aber das sind trotzdem Jahre, keine Monate, das sind Jahre eines zermürbenden Krieges. Wenn also jemand glaubt, er könne Trump durch die Demonstration, dass Putin nicht mit Zelensky sprechen will, dazu bringen, stärkeren Druck auf Putin auszuüben, muss er sich zunächst sagen: „Was genau soll Trump denn tun?“ Einfach formulieren: „Nun, es wird alles klappen, wir werden den Amerikanern sagen, sie sollen ernsthafter Druck auf Russland ausüben. Und was sollen sie tun?“ Was genau?
Kateryna Nekretscha. Sie müssen der Ukraine Waffen geben. Derzeit gibt es keine solche direkte Militärhilfe. Das heißt, die europäischen Partner kaufen Waffen. Maximale Sanktionen, mehr Geld, mehr Waffen, die Produktion dieser Waffen.
Portnikov. Das heißt, Sie schlagen im Grunde vor, dass Trump zu Bidens Politik zurückkehrt.
Kateryna Nekretscha. Sie erinnern sich doch daran, dass es auch während Bidens Präsidentschaft in der Ukraine viele Stimmen gab, die sagten, es sei nicht genug. Diese Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach diesen F-16, um die man im Grunde jahrelang gebeten hat, und dann wurden nur sehr wenige geliefert, und natürlich haben sie den Verlauf des Krieges nicht verändert. Die NATO zum Beispiel: Wie viele Chancen hätte die Ukraine gehabt, der NATO beizutreten? Obwohl man auch unter Biden Nein sagte, aber was wäre gewesen, wenn man Ja gesagt hätte? Nun, die Ukrainer haben seit 2022 viele Hoffnungen.
Portnikov. Aber das sind alles politische Fantasien. Wir hatten keinerlei Chance, der NATO beizutreten. Niemand hätte zugestimmt, dass ein Land, das sich im Krieg mit der größten Atommacht der Welt befindet, der NATO beitritt. Das wird nicht einmal diskutiert. Diskutiert wird die Frage, und darum geht die Debatte, ob die Ukraine nach dem Krieg der NATO beitritt oder nicht. Darin liegt der Konflikt. Trump sagt, sie werde niemals Mitglied der NATO sein, und die europäischen Länder sagen: „Warum denn? Nach dem Krieg können wir sie doch aufnehmen.“ Aber glauben Sie mir, darüber, dass die Ukraine während des Krieges niemals der NATO beitreten wird, herrscht völliger Konsens. Hier gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, denn alle verstehen, dass man die Ukraine in die NATO aufnimmt und noch am selben Tag Artikel 5 aktiviert wird und ein Atomkrieg beginnt. Richtig? Wer würde das tun? Warum denken wir uns Dinge aus, die niemals geschehen wären?
Dasselbe gilt für Bidens Hilfe. Ja, es gab immer Menschen, die unzufrieden waren, aber es waren reales Geld und reale Waffen, die von amerikanischen Unternehmen produziert wurden. Das Problem besteht jedoch darin, dass die amerikanischen Unternehmen nach dem Krieg mit dem Iran daran arbeiten müssen, die Bestände des Pentagon irgendwie wieder aufzufüllen. Die amerikanische Armee hat nicht genügend Waffen. Und amerikanische Politiker aus dem republikanischen Lager sagen jetzt, das liege daran, dass Biden der Ukraine so viele Waffen gegeben habe und die Amerikaner deshalb nicht genug hätten. Das wird dort so gesagt. Das stimmt nicht. Sie haben nicht genug, weil die Amerikaner im Krieg gegen den Iran so viele Waffen eingesetzt haben, wie sie konnten.
Aber noch einmal: Wir beginnen ständig, über irgendwelche Illusionen zu sprechen. Wir bewegen uns ständig aus der realen Welt in die Welt der Illusionen und unserer Wünsche. Verstehen Sie, worin unser Problem besteht? Und das ist übrigens auch die Geschichte mit den Verhandlungen. Ja, wir wollen, dass die Welt so ist, wie wir sie uns vorstellen. Das ist nun das Problem. Putin will, dass die Welt so ist, wie er sie sich vorstellt. Deshalb schießt er, damit diese Welt so wird. Trump will, dass die Welt so ist, wie er sie sich vorstellt. Und Zelensky will, dass die Welt so ist, wie er sie sich vorstellt. Ich habe eine kleine Frage: Wird irgendjemand in der Realität leben? Vielleicht sollten wir versuchen, in der Realität zu leben?
Wenn Trump und Putin in ihren eigenen Welten leben, die mit der Realität nichts zu tun haben, dann könnten vielleicht wir den ersten Schritt machen und unser Präsident den ersten Schritt machen, in die Realität wechseln, sich ansehen, wie es dort aussieht, und dann werden wir verstehen, was man lösen kann und was nicht.
Kateryna Nekretscha. Und wie sieht es dort aus? Was ist dann diese Realität?
Portnikov. Die Realität ist sehr einfach. Es gibt keine echten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Und wahrscheinlich wird es sie in nächster Zeit auch nicht geben.
Kateryna Nekretscha. Das heißt, auf diese verzichten?
Portnikov. Die Amerikaner verfügen über keinerlei Instrumente für einen wirklichen Druck auf die Russische Föderation außer der Hilfe für die Ukraine. Und sie wollen der Ukraine nicht helfen, weil das Trumps politischem Kurs widerspricht. Also sind Putin ihre Verhandlungsbemühungen völlig egal. Das ist die Realität. Das sind die ersten Schritte in die Realität.
Weiter. Kann man den Krieg beenden? Ja. Wenn man das russische Wirtschaftspotenzial zerstört. Was müssen wir also tun? Wir müssen die russische Ölverarbeitung, die russische Ölindustrie zerstören und dürfen nicht auf die Amerikaner hören, wenn sie uns sagen, wir sollen hier nicht zuschlagen und dort nicht zuschlagen. Denn natürlich können wir in eine Situation geraten, in der sie uns irgendetwas nicht liefern, aber wenn Russland über wirtschaftliches Potenzial verfügt und uns vernichtet, wird es uns völlig egal sein, ob die Amerikaner uns etwas liefern oder nicht, denn uns wird es einfach nicht mehr geben.
Verstehen Sie? Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt nicht im diplomatischen Prozess, sondern in der Zerstörung des wirtschaftlichen Potenzials Russlands. Ich wiederhole: Solange Putin über Ressourcen verfügt, so lange wird er Krieg führen. Daran habe ich keinerlei Zweifel. Deshalb gibt es keine Daten für das Ende des Krieges. Jedes Mal, wenn ich von den 20er- und 30er-Jahren spreche, nehmen die Menschen das als Meme wahr. Aber das ist die Realität. Die ganz gewöhnliche Realität. Wenn Russland in den 20er- und 30er-Jahren über Ressourcen verfügt, wird es in den 20er- und 30er-Jahren Krieg führen.
Wenn die Menschen sagen: „Dann werden wir sterben.“ Wenn Sie unser Potenzial unterschätzen, müssen Sie sich sagen: „Ja, wir werden sterben.“ Aber ich glaube, dass unser Potenzial für einen langen Krieg ausreichen wird, was auch immer die Menschen denken mögen, weil wir gemeinsam mit dem Westen, gemeinsam mit Europa Krieg führen. Wenn Europa uns seine Unterstützung entzieht, ist das eine andere Geschichte. Die Ukraine wird verschwinden, und dann wird der Krieg schon mit Europa beginnen. Aber bislang gibt es dafür praktisch keine Voraussetzungen.
Kateryna Nekretscha. Aber wie stellen Sie sich vor, dass die Ukraine aus diesen Verhandlungen aussteigen soll? Nun, sie ergeben keinen Sinn, okay, sie führen zu nichts. Ja?
Portnikov. Man muss aus den Verhandlungen nicht aussteigen. Die Russen steigen selbst ständig aus den Verhandlungen aus. Sehen Sie, sie sind aus den Verhandlungen ausgestiegen und haben gesagt, dass sie diese Verhandlungen erst wieder aufnehmen werden, nachdem die ukrainische Armee das Gebiet Donezk verlassen hat. Erinnern Sie sich, das war vor einigen Monaten. Wir mussten nirgendwo aussteigen. Die Verhandlungen waren beendet. Jetzt haben sie plötzlich wieder begonnen. Ich halte es für möglich, dass wir jetzt September haben und diese Verhandlungen im November, wenn die Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress vorbei sind, weder Trump noch Putin mehr brauchen werden und beide sie vergessen. Auch das kann geschehen.
Putin wird darauf warten, dass der Winter für die Ukrainer unerträglich wird und wir nach dem Winter kapitulieren, und Trump wird die Zwischenwahlen hinter sich haben und sich nicht mehr mit der Ukraine beschäftigen. Alles, was er aus diesem Prozess herausholen konnte, wird er herausgeholt haben. Damit wird alles enden. Wir müssen also einfach im September, Oktober und November dieses Spiel mitspielen und uns währenddessen auf den Winter vorbereiten und das russische Wirtschaftspotenzial zerstören, was wir auch tun.
Kateryna Nekretscha. Unser Thema ist also die Kunst des Verhandelns, aber nach allem, was Sie beschrieben haben, sieht es im Grunde so aus, als sei es nicht einmal wichtig, ob es T-Shirts gibt oder keine T-Shirts, wenn dieser Verhandlungsprozess selbst gar nicht existiert, weil eine Konfliktpartei, der Aggressor, damit spielt, ihn aber nicht ernst nimmt. Das heißt, an erster Stelle stehen die Front und die Erfolge an der Front, das Aufhalten des Aggressors und wirtschaftlicher Druck? Verstehe ich Sie richtig? Und erst danach – in welchem Moment müssen wir also nach genialen Verhandlern, erfahrenen Diplomaten suchen, diese Kunst erlernen und verstehen, welche Worte man besser wählt? In welchem Moment geschieht das?
Portnikov. Ich kann Ihnen sagen, wann. Wenn Roman Arkadjewitsch Abramowitsch Volodymyr Zelensky oder Dawyd Arachamija oder wen auch immer er dort anruft, anruft und ihm sagt: „Leute, der Chef will das Feuer einstellen. Wir haben hier ein paar Probleme, beim Haushalt wird es bei uns eng. Wir verstehen, dass die Lage schlecht ist. Wir können den Krieg nicht beenden, weil man uns zerreißen würde, aber wir sind bereit, das Feuer einzustellen. Die Generalstabschefs sollen sich treffen und eine Waffenruhe vereinbaren.“ Nachdem dieser Anruf erfolgt ist, nachdem sich die Generalstabschefs getroffen und eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie vereinbart haben, wovon der Präsident der Ukraine übrigens ständig spricht – danach werden wir geniale Verhandler, starke Diplomaten, Fachleute und Völkerrechtler brauchen. Und sie alle können zu Verhandlungen zusammenkommen, die nach zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren enden können oder vielleicht niemals enden.
Kateryna Nekretscha. Das heißt, es ist ein langwieriger Prozess. Selbst wenn jemand aus Moskau anruft und sagt: „Wir sind bereit, es zu beenden“, kann sich das ebenfalls über Jahrzehnte hinziehen. Man kann das Feuer einstellen, ohne den Konflikt zu beenden.
Portnikov. Ja. Gibt es zwischen Georgien und Russland irgendeinen wirklichen Friedensvertrag außer diesem Dokument, das 2008 unter Vermittlung des Westens angenommen wurde? Nein. Georgien erkennt Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten an. Russland erkennt sie nicht als georgische Territorien an. Zwischen den Ländern bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Obwohl die Regierung in Georgien im Grunde Moskau nahesteht, ist der Konflikt nicht einmal um ein Jota gelöst.
Und Japan und die Russische Föderation – sie vereinbarten 1945 eine Einstellung des Feuers. Und wo ist der Friedensvertrag? Es gibt keinen. Und der Nahe Osten. 1948 vereinbarten Israel und die arabischen Staaten auf der Insel Rhodos eine Waffenruhe. Der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Staat, zwischen Israel und Ägypten, entstand aber erst in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Und mit anderen Staaten, die an dieser Waffenruhe beteiligt waren, gelten die Vereinbarungen von 1948.
Höchstwahrscheinlich wird es zwischen Russland und der Ukraine ebenfalls so sein. Deshalb werden jene Menschen, die wir heute als Verhandler bezeichnen, als schlechte, gute und so weiter, zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns mit Russland über irgendetwas einigen, höchstwahrscheinlich bereits eines natürlichen Todes gestorben sein. Und damit werden sich ihre Enkel oder Kinder beschäftigen, die heute an Fakultäten für internationale Beziehungen studieren. Sollen sie gut lernen.
Ich habe vor Kurzem mit einem jungen Mann gesprochen, der an einer Fakultät für internationale Beziehungen in Europa studiert und eine gute Qualifikation erwirbt. Er fragte, was er tun solle. Ich wollte ihm sagen: „Du musst eine sehr gute Qualifikation haben, denn möglicherweise wirst du, wenn du 40 oder 45 Jahre alt bist, gerade am Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland arbeiten. Wir werden qualifizierte Juristen brauchen. Aber ich glaube nicht, dass ich das noch erleben werde.“
Kateryna Nekretscha. Das sind wiederum sehr ferne Perspektiven, aber ein wichtiger Punkt. Sie sagen also, dass eine Waffenruhe in irgendeiner näheren Perspektive realistischer ist, selbst wenn wir von Jahrzehnten sprechen. Aber wenn bei der Waffenruhe ein Punkt gesetzt wird, bleiben all die rechtlichen Fragen bestehen, und Russland kann die Gebiete, die es zuvor besetzt hat, nicht als ukrainische Gebiete anerkennen, während die Ukraine diese besetzten Gebiete ebenso wenig als russische Gebiete anerkennen kann. Das heißt, im Grunde könnten wir eine Situation haben wie vor 2022 mit der Krim, wo es keine Kampfhandlungen gab, ja, aber …
Portnikov. Aber auch keine gegenseitige Anerkennung.
Kateryna Nekretscha. Und Kyiv hatte eben keine Kontrolle über diese eigenen Gebiete. Wir könnten also in eine solche Situation geraten.
Portnikov. Höchstwahrscheinlich werden wir in einer solchen Situation landen. Zu 99 Prozent werden wir in einer solchen Situation landen, denn wenn die Ukraine die Gebiete nicht deokkupieren kann und Russland keine neuen besetzen kann, dann ist genau das die Situation. Die Frage ist, wann in dieser Situation das Feuer eingestellt wird.
Und ja, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist ein realistisches Ziel, das man anstreben muss. Alle anderen Aufgaben sind unrealistisch. Unrealistisch ist der russische Wunsch, aus dieser Situation durch die Vernichtung der Ukraine herauszukommen. Unrealistisch ist der ukrainische Wunsch, aus dieser Situation durch die Unterzeichnung irgendeines Abkommens über einen gerechten Frieden herauszukommen. Weder das eine noch das andere wird geschehen. Es wird weder ein Verschwinden des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte noch ein Verschwinden des ukrainischen Volkes geben, und es wird keinen gerechten Frieden geben.
Dieser Konflikt wird das Leben der heutigen Ukrainer, ihrer Kinder und ihrer Enkel über Jahrzehnte begleiten. Sie alle werden in diesem Konflikt leben. Etwas anderes wird es nicht mehr geben. Die Frage ist, ob dieser Konflikt so aussehen wird wie jetzt, mit Raketen, Shaheds und so weiter, oder ob es ein, würde ich sagen, eingefrorener Konflikt sein wird, der von Zeit zu Zeit durch irgendwelche Phasen konfliktbedingter Aktivität unterbrochen wird. Das ist alles.
Und genau das ist der Realismus, der zeigt, worum es bei Verhandlungen gehen muss: um eine Waffenruhe. Trump begann seine Arbeit mit Putin, indem er von ihm eine Waffenruhe verlangte. Ich bedauere sehr, dass er das nicht erreicht hat, denn das war ein vollkommen richtiges, realistisches und logisches Ziel. Und ich habe ihn darin nachdrücklich unterstützt: Man musste einfach eine Waffenruhe entlang der Kontaktlinie vereinbaren, wie er sagte: „Lassen Sie uns das Feuer einstellen und Verhandlungen beginnen.“
Ich war überzeugt, dass Trump, wenn das Feuer eingestellt und Verhandlungen begonnen würden, deren Ende nicht mehr erleben würde. Aber er hätte eine Waffenruhe erreichen können, wenn er irgendwelche Argumente für Putin gefunden hätte. Anstatt nach diesen Argumenten zu suchen – und das ist tatsächlich Hilfe für die Ukraine, das stimmt –, begann er, einer Bedingung Putins nach der anderen zuzustimmen. Zunächst stimmte er zu, dass eine Waffenruhe an irgendwelche Bedingungen geknüpft sein könne, dass sie nicht bedingungslos sein müsse, und dann, dass man Verhandlungen ohne Waffenruhe führen könne. Und in diesem Moment waren alle Verhandlungen auch schon beendet.
Kateryna Nekretscha. Uns bleiben noch einige Minuten. Und wir haben heute nicht über einzelne Personen gesprochen, im Grunde nur über Trump, Zelensky und Putin. Über jene Menschen aber, die diese Verhandlungen führen, haben Sie bereits gesagt, dass im Grunde nicht wichtig ist, was sie jetzt tun, sondern was geschehen wird, wenn die Kampfhandlungen tatsächlich enden und wenn jene Menschen, die heute studieren, bereits in einem Erwachsenenalter sein und diese Verhandlungen führen werden.
Sie haben Arachamija erwähnt, Sie haben dieses T-Shirt „Kyiver Regime“ erwähnt. Mir wurde gesagt, dass nicht alle Mitglieder der ukrainischen Delegation davon begeistert waren, um es vorsichtig auszudrücken. Aber sollen wir dann als Zuschauer, Beobachter, als Bürger unseres Landes, die sich Sorgen machen, wenn Witkoff endlich bei uns angekommen ist, wie man ihn wohl empfangen wird, einfach die Augen davor verschließen und uns überhaupt nicht darüber aufregen, in welchen T-Shirts jemand jemanden empfängt, welche Sätze gesagt und welche Witze gemacht werden? Ist das in dieser Phase alles unwichtig?
Portnikov. In dieser Phase ist das völlig unwichtig. Genauso unwichtig wie die Tatsache, dass Trump ständig irgendwelche seltsamen Kappen trägt. Verstehen Sie, auch das ist für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten seltsam: Er läuft ständig mit irgendwelchen merkwürdigen Kappen mit verschiedenen Aufschriften herum, zeigt seinen Gästen seine Sammlung dieser Hüte – ich weiß nicht einmal, wie ich das nennen soll – und erscheint ständig damit bei Kundgebungen. Früher haben sich Präsidenten der Vereinigten Staaten ebenfalls nicht so verhalten. Sagen Sie bitte, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen solchen Stil vorgibt, kann er Zelensky alles Mögliche darüber erzählen, dass man einen Anzug tragen müsse, aber er selbst kleidet sich sehr seltsam. So etwas hat sich ein Präsident der Vereinigten Staaten noch nie erlaubt. Welche Bedeutung hat es dann, welches T-Shirt Arachamija trägt und welches Zelensky Witkoff und Kushner schenkt? Nun, das ist eben so etwas wie eine Demonstration von Nähe, wenn Sie so wollen. Und ich glaube nicht, dass das überhaupt etwas mit den wirklichen Angelegenheiten zu tun hat.
Kateryna Nekretscha. Dann werden wir unsere Nerven also nicht für unwichtige Dinge verschwenden, ja? Und sie für die Gegenwart aufsparen.
Portnikov. Das ist wahrscheinlich eine Schirmmütze. Ja, ich denke die ganze Zeit, dass es eine Schirmmütze ist.
Kateryna Nekretscha. Eine Baseballkappe.
Portnikov. Eine Baseballkappe.
Kateryna Nekretscha. Ja. Ein seltsamer Stil. Aber wir sind keine Stylisten. Wir wollen das nicht gleich verurteilen. Dennoch beansprucht das tatsächlich viel Aufmerksamkeit unserer Zuschauer, auch in den sozialen Netzwerken, wenn wir untereinander das Äußere oder irgendwelche solchen Sprüche diskutieren können, die Menschen auf einer so hohen Ebene zueinander sagen. Und natürlich irritiert uns das, weil wir wahrscheinlich irgendwo mehr Förmlichkeit, irgendwo mehr Ernsthaftigkeit erwarten würden, aber so ist die Diplomatie heute. Nun, was soll man machen?
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Пастка перемовин з Путіним | Віталій
Портников @EspresoTv. 22.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:22.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ist bereits auf dem Weg nach New York, wo die nächste Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden wird. Der einzige Unterschied zum bisherigen Arbeitsplan Zelenskys bei dieser Generalversammlung könnte sein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein. Bekanntlich war dieses Treffen ursprünglich nicht geplant. Es stand nicht im Arbeitsplan des amerikanischen Präsidenten, der sich allerdings mit vielen anderen Vertretern der Länder treffen wollte, die zur Generalversammlung anreisen werden.
Das Treffen ist wahrscheinlich nach dem Telefongespräch zwischen Trump und Zelensky in den Terminplan aufgenommen worden. Und ich möchte daran erinnern, dass dies das erste Telefongespräch zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine war, nachdem die Sondervermittler des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, Moskau und Kyiv besucht hatten.
Wichtig ist die Tatsache, dass der amerikanische Präsident unmittelbar nach diesem Besuch, obwohl er sowohl mit seinem ukrainischen als auch mit seinem russischen Amtskollegen sprechen wollte, ausschließlich mit Putin sprach, mit Zelensky dagegen nicht, obwohl ursprünglich geplant gewesen war, dass ein virtuelles Gespräch mit beiden Präsidenten stattfinden würde.
Die Tatsache, dass Trump mit Putin sprach und das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen auch noch als gut bezeichnete, sprach im Grunde dafür, dass die amerikanischen Vermittler in der Position des russischen Präsidenten Konstruktivität gesehen hatten, in der ukrainischen Position dagegen nicht. Das schafft natürlich keine wirklichen Gründe für die Annahme, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Druck auf Russland ausüben könnten.
Danach begannen sich jedoch Ereignisse anderer Art zu entwickeln, die, wie ich sagen würde, für Putin und für Russland selbst als Land, das seinen Angriffskrieg gegen unseren Staat fortsetzt, ungünstiger waren. Das Graham-Gesetz wurde verabschiedet. Und obwohl dieses Gesetz vor allem Instrumente bereitstellt und den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht dazu verpflichtet, sie einzusetzen, zeugt bereits die Tatsache der Abstimmung und der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes von einer gewissen Veränderung der Haltung gegenüber Russland, zumindest vor den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten.
Wir haben viel über das Graham-Gesetz gesprochen. Und natürlich wäre es wesentlich besser, wenn der Kongress Donald Trump dazu verpflichten würde, bestimmte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, statt ihm zu erlauben, Zölle von, sagen wir, einem bis 100 Prozent auf Produkte jener Länder zu erheben, die weiterhin als Unterstützer der Russischen Föderation im Energiebereich auftreten.
Wie dem auch sei: Dass der Kongress festgeschrieben hat, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht aufgehoben werden können, und dem Präsidenten neue Möglichkeiten sowohl gegenüber russischen Produkten als auch gegenüber den Produkten jener Länder eingeräumt hat, die weiterhin Energiehandel mit Russland betreiben, ist eindeutig kein Schritt in Richtung Kreml.
Dann fand das Gespräch zwischen Trump und Zelensky statt. Und nach diesem Gespräch sagten amerikanische Journalisten, dass das Hauptthema dieses Gesprächs im Grunde die Ölfrage gewesen sein könnte, dass Trump den Präsidenten der Ukraine erneut gebeten habe, russische Ölraffinerien nicht anzugreifen. Und übrigens geschah dies vor dem Hintergrund eines massiven Angriffs ukrainischer Drohnen auf die Russische Föderation, bei dem die für Moskau und das Moskauer Gebiet wichtige Ölraffinerie in Kapotnja erneut brannte. Und dieser Angriff wird möglicherweise auch mit dem ersten Einsatz ukrainischer ballistischer Raketen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation in Verbindung gebracht.
Ein sehr unangenehmes Signal für den russischen Präsidenten Putin, und das auch noch während der Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation, die für Putin ein wichtiges Ritual der Stabilität sind. Jetzt hat zudem ein weiteres wichtiges Ereignis stattgefunden, das als Fortsetzung dieser Linie betrachtet werden kann. Es ist die Tatsache, dass während des Gesprächs zwischen Trump und Zelensky ihr mögliches Treffen in New York vereinbart wurde. Das alles trägt also eindeutig nicht zu den Beziehungen zwischen Washington und Moskau bei.
Und nun hat Trump eine Erklärung abgegeben, in der er sich ausdrücklich an Putin wandte, und das kann man als direktes Ergebnis seines Dialogs mit Zelensky bezeichnen. Darin betonte er, dass Russland die Kontrolle über seine Ölraffinerieindustrie verliere und deshalb den Krieg beenden müsse. Auch das ist, wie ich sagen würde, ein vielsagender Moment bei der Einschätzung der mit dem russisch-ukrainischen Krieg verbundenen Situation durch den amerikanischen Präsidenten. Denn er hat wiederholt gesagt, dass die Ukraine keine Karten in der Hand habe. Jetzt stellt sich heraus, dass auch Russland keine Karten in der Hand hat.
„Eine beträchtliche Zahl von Ölraffinerien der Russischen Föderation wurde gesprengt und zumindest vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Dieser sinnlose und endlose Krieg gegen die Ukraine muss beendet werden. Die ganze Welt leidet, weil jeden Monat 25.000 Menschen sterben, überwiegend Soldaten. Was für eine Schande“, schrieb Trump in einem sozialen Netzwerk.
Und das ist ein wichtiger Punkt. Es zeigt, dass wir uns im Grunde bewusst machen müssen, dass die Situation in den Beziehungen im Dreieck Vereinigte Staaten–Russland–Ukraine davon abhängt, wie ernsthaft wir die Russische Föderation treffen und ihre Positionen schwächen können. Genau das sage ich immer wieder: Der Schlüssel zu diesem Krieg liegt nicht in der Tasche Donald Trumps und nicht einmal in neuen Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten gegen die Russische Föderation verhängen können. Der Schlüssel zur Beendigung dieses Krieges liegt in der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und in unserer Fähigkeit, der Russischen Föderation in der nächsten Phase dieser zermürbenden Konfrontation einen solchen Schlag zu versetzen, dass wir tatsächlich darauf hoffen können, dass ihr die Ressourcen zur Fortsetzung des Krieges fehlen werden und dass dies alle verstehen werden, die am Dialog über die Beendigung dieses Krieges beteiligt sind.
Natürlich verstehen wir, warum Trump so viel über die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation spricht. Bald stehen die Zwischenwahlen an, und sie werden für den amerikanischen Präsidenten eine wirkliche Prüfung hinsichtlich der Perspektiven seiner politischen Karriere sein. Wenn die Demokraten nicht nur die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, sondern auch über den Senat übernehmen – theoretische Möglichkeiten dafür gibt es –, dann können sie natürlich die gesamte Situation von Trumps Aufenthalt im Weißen Haus in einen endlosen Prozess der Untersuchung seiner Tätigkeit verwandeln, zumindest seiner Tätigkeit in der vorangegangenen Zeit.
Das Abstimmungsverhalten hängt sehr stark von den Preisen an den amerikanischen Tankstellen ab. Das verstehen Sie sehr gut. Für eine enorme Zahl von Wählern in den Vereinigten Staaten ist der eigene Geldbeutel entscheidend und nicht die politische Überzeugung. Und wenn sie diese Preise sehen, verstehen sie, dass im Land etwas nicht stimmt. Und das veranlasst den amerikanischen Präsidenten, diesen Preisen immer mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei muss Trump sich ständig mit einer Situation auseinandersetzen, in der im Grunde jeder versteht, dass die Preise unmittelbar mit dem zusammenhängen, was rund um die Straße von Hormus geschieht, die weiterhin vom Iran blockiert wird. Und dann stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Krieg, den der amerikanische Präsident begonnen hat. Das ist eine wichtige Situation.
Trump kann natürlich nach Schuldigen suchen. Und er versucht ständig davon zu überzeugen, dass die Ukraine schuld sei, weil sie die russischen Raffinerien angreift. Zugleich muss er sich jedoch bemühen zu zeigen, dass er das Problem mit den Preisen löst. Und wiederum sehen wir, dass er unter diesen Bedingungen auch über keine offensichtlichen Instrumente verfügt, um auf Kyiv so einzuwirken, dass die Ukraine gezwungen wäre, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Das ist eine paradoxe Situation: Ursprünglich hatte er keine wirklichen Instrumente, um Druck auf Moskau auszuüben, und er selbst hat sich der Instrumente beraubt, um Druck auf Kyiv auszuüben. Denn das Niveau der Unterstützung, welche die Vereinigten Staaten der Ukraine heute gewähren, erlaubt es Trump nicht, dem ukrainischen Präsidenten einfach vorzuschreiben, was gegenüber Russland getan werden darf und was nicht.
Diese Dinge hängen miteinander zusammen. Wenn die Vereinigten Staaten uns nicht genügend Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, dann kann man natürlich davon sprechen, dass wir eigene Schritte unternehmen müssen, die mit unseren Möglichkeiten zur Verteidigung gegen die russische Aggression zusammenhängen. Die Zerstörung der russischen Ölraffinerieindustrie ist einer dieser wichtigen Schritte, denn sie ist Teil des russischen Aggressionspotenzials. Mir scheint, dass das eine völlig offensichtliche Tatsache ist.
Und dann bleibt Trump nichts anderes übrig, als Putin dazu aufzurufen, den Krieg zu beenden, und ihn daran zu erinnern, dass er es ist, der seine Ölraffinerieindustrie verliert. Und Trump kann nichts dafür tun, dass Putin sie behält. Wenn Putin weiter in einer Sackgasse bleibt und so tut, als sei das eine völlig aussichtslose Situation, dann ist auch das ein wichtiger Punkt, über den gesprochen werden muss.
Das Paradoxe an der Situation ist, dass es für Trump nicht vorteilhaft ist, wenn wir aufhören, russische Ölraffinerien anzugreifen. Denn wenn wir diese Angriffe einstellen, wenn sich die Russische Föderation wieder von einem Land, das Diesel importiert, in ein Land verwandelt, das Diesel verkauft, wird sich die Preissituation auf dem Weltmarkt nicht wesentlich stabilisieren. Und das wird zeigen, dass die Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der die Ukraine dafür verantwortlich machte, unrealistisch war. Und dass der Dieselpreis in Wirklichkeit überhaupt nicht von unseren Angriffen auf Russland abhängt, sondern von der fortdauernden Blockade der Straße von Hormus, also von etwas, das Trump mit aller Kraft zu verbergen versucht – gemeinsam sogar mit seinen zuständigen Ministern, dem Finanz- und dem Energieminister, die bekanntlich ebenfalls die Ukraine und nicht den Iran beschuldigten und so zu tun versuchten, als habe das Vorgehen des Iran keinen wesentlichen Einfluss auf die Marktpreise.
Vielleicht wendet sich Trump an Putin und erinnert ihn an das Schicksal der Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation, weil die Wahlen zur russischen Staatsduma inzwischen beendet sind. Putin könnte seinen amerikanischen Gesprächspartnern Witkoff und Kushner eingeredet haben, er könne erst nach Abschluss dieser Wahlen zu irgendeinem wirklichen politischen Prozess zurückkehren. Auch das wäre eine völlig fadenscheinige Ausrede des russischen Präsidenten gewesen, denn die Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation bedeuten für den politischen Prozess in diesem Land rein gar nichts.
Mich erstaunt überhaupt sehr, wenn Kommentatoren bei diesen Wahlen darüber sprechen, was bei der Abstimmung geschieht, als könnten wir grundsätzlich davon ausgehen, dass es in Russland denselben politischen Prozess gibt wie in anderen demokratischen Ländern der Welt, dass dies echte Wahlen seien. Dabei ist es ein gewöhnliches Ritual. Einer der russischen Oppositionellen hat das übrigens völlig treffend als „elektorale Maßnahmen“ bezeichnet, denn das Wesen der russischen Wahlen besteht darin, dass all die Ergebnisse, die wir kennen, so oder so nicht nur mit dem zusammenhängen können, was in den Wahllokalen geschieht, sondern auch mit dem, was im Büro des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko geschieht. Genau dort werden jene Prozentzahlen festgeschrieben, welche die politischen Parteien erhalten können – die Parteien des Krieges, also alle, die zur Teilnahme an diesen Wahlen zugelassen wurden. Das ist es, was bei der russischen Abstimmung tatsächlich geschieht. Und im Grunde haben wir gesehen, wie diese Ergebnisse unter diesen Parteien des Krieges verteilt wurden.
Übrigens gab es einen interessanten Moment, als man in einem der russischen Gebiete wegen irgendeines bürokratischen Durcheinanders schlicht vergaß, die Wahlliste der Partei Jabloko von der Abstimmung auszuschließen, der einzigen politischen Kraft, die bei diesen Wahlen mit einem, wenn auch zaghaften, Antikriegsprogramm antrat. Und sie zog in die Gebietsversammlung ein. Und ich bin überzeugt, dass sie, wäre sie zu den Wahlen zugelassen worden, auch in die Staatsduma eingezogen wäre. Denn das bedeutet, dass so viele Russen für Jabloko stimmen, dass man diese Situation nicht einmal vollständig fälschen kann. Man ist gezwungen, sich zumindest mit einem solchen Ergebnis abzufinden, und seien es nur fünf Prozent.
Aber welchen Einfluss wird das auf die politischen Prozesse in der Russischen Föderation haben? Keinen. Denn das Parlament in der Russischen Föderation ist seit Anfang der 2000er-Jahre jeder Eigenständigkeit beraubt. Und das hätte übrigens eine große Lehre für uns sein müssen, ist es aber nicht geworden: was mit einem Land geschieht, in dem das Parlament seiner Eigenständigkeit beraubt ist, in dem es ausschließlich ein Drucker ist, der Gesetze ausdruckt, die vom Umfeld des Präsidenten, von der Präsidialverwaltung vorbereitet werden, und zu was für einem Land es für seine Umwelt werden kann.
Aber leider erschien einer enormen Zahl unserer Landsleute ein solches Regierungsmodell mit einem starken Führer ziemlich effektiv und richtig. Und vielen erscheint es bis heute so. Sie verstehen nicht einmal, dass ein solches Regierungsmodell für eine Gesellschaft immer eine Katastrophe ist. Und man muss daran denken, dass uns genau ein solches autoritäres Regierungsmodell angegriffen hat, mit einer ersten Person an der Spitze, die auf die Abgeordneten des gewählten Parlaments keine Rücksicht nimmt und entscheidet, wer im Parlament sein darf und wer nicht.
In jedem Fall glaube ich, dass Donald Trump, wenn er sich an Putin wendet, die nächste Enttäuschung erwartet. Es ist kaum anzunehmen, dass Putin auf seine Schlussfolgerungen hören wird. Sie sehen, dass Putin der Ansicht sein kann, es sei für ihn besser, einen beträchtlichen Teil seiner Ölraffinerieindustrie zu opfern, als auch nur für kurze Zeit den Krieg gegen ein Land zu stoppen, das er in den kommenden Jahren nicht auf der politischen Weltkarte sehen will. Und er kann glauben, dass gerade die Vernichtung dieses Landes seine Eintrittskarte zur Fortsetzung der totalitären Herrschaft in Russland ist.
Deshalb sollte man beim Treffen zwischen Trump und Zelensky meiner Ansicht nach weniger darüber sprechen, wie man die russisch-ukrainischen Verhandlungen wiederbeleben kann – der Nutzen dieser Verhandlungen wird gleich null sein –, sondern darüber, wie man gemeinsam Druck auf die Führung der Russischen Föderation ausüben kann, indem man ihre Möglichkeiten zur Führung des Landes zerstört und die Möglichkeiten der Russen zerstört, in diesem Land normal zu leben. Also nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und soziale Instabilität in Russland, die zu Krisenmomenten führen werden – natürlich mit dem großen Risiko, dass sich daraus eine Krise entwickelt, die alles ringsum überschwemmt. Auch daran muss man denken, dass diese Möglichkeit ebenfalls besteht. Und deshalb muss man dabei wohlüberlegt vorgehen. Das könnte die russische Führung in absehbarer Zukunft dazu bringen, über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges nachzudenken. Darin liegt der Sinn solcher Treffen.
Trump wird mit Zelensky natürlich über Verhandlungen und über eine Einstellung der Angriffe auf den Ölraffineriesektor der Russischen Föderation sprechen. Wir dagegen müssen über neue Angriffe auf Russland sprechen, über Raketen für Patriot, über Sicherheitsgarantien für den Fall, dass irgendwann zumindest eine gewisse Perspektive auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges entsteht. Und natürlich müssen wir erklären, wie wir gegen Korruption auf höchster Ebene kämpfen, was zweifellos ebenfalls immer ein Thema unserer Gespräche mit den Amerikanern ist. Wir dürfen ihnen keine zusätzlichen Anlässe geben, mit denen sie eine Verringerung der Unterstützung für unser Land begründen könnten.
Und wir wissen, dass es solche Politiker auch in Trumps Umfeld gibt. Und nicht nur Politiker. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass ein russischer Oligarch mit einem vielsagenden Nachnamen Donald Trump Jr. Geschenke macht und selbst Trump einräumt, dass dieses Geld zurückgegeben werden müsse und sogar bereits zurückgegeben worden sei, könnte uns das erklären, warum Donald Trump Jr. während Trumps Wahlkampf mit derart unverhohlenen antiukrainischen Tiraden auftrat.
Im Grunde sagen wir ja, vielleicht seien das irgendwelche Überzeugungen, eine Art Ultrakonservatismus in seinen Ansichten. Nun, mit Überzeugungen hat das überhaupt nichts zu tun. Ein Mensch mit ultrakonservativen Ansichten kann seine Vorstellung von der Realität leicht ändern, wenn er mit Tatsachen konfrontiert wird. So hat es etwa diese Lieblingsbloggerin Donald Trumps getan, die hier in Kyiv war, sogar Zelensky interviewte, sich mit Worten der Unterstützung für die Ukraine äußerte und sagte, dass sie sich in Bezug auf Russland geirrt habe. Und ja, das ist ein Mensch mit solchen konservativen, wie ich sagen würde, verschwörungstheoretischen Ansichten. Aber wir sehen, dass, wenn jemand wie Laura Loomer Überzeugungen hat, diese entsprechend den Realitäten korrigiert werden können, mit denen sie konfrontiert wird. Man kann sie überzeugen.
Wenn aber viel Geld auf dem Spiel steht, dann sind das keine Überzeugungen. Dann ist es einfach die Summe, die man dir gibt oder die du infolge der einen oder anderen Partnerschaft zu verdienen beabsichtigst. Und dann kannst du rechtsradikal sein, du kannst linksradikal sein, du kannst verschiedene vermeintliche deklarierte Ansichten haben, aber wenn du auf russisches Geld triffst, passt du diese Ansichten an die Höhe des Geldbetrags an. Das könnte bei Donald Trump Jr. geschehen sein, denn es gab keinerlei Grund für ihn, mit einem solchen Feuerwerk antiukrainischer Äußerungen aufzutreten. Das war uns gegenüber völlig unrealistisch, völlig unsachlich. Und deshalb hat Putin diese Schwachstelle in der gegenwärtigen amerikanischen Regierung erkannt. Etwas, womit Zelensky, glaube ich, ständig konfrontiert ist.
Wozu brauchte Putin Kirill Dmitrijew, den er zu seinem sogenannten Sonderbeauftragten für Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern gemacht hat? Damit er Witkoff und Kushner verschiedene Pläne andreht, wie man durch Beziehungen mit der Russischen Föderation Billionen, Trilliarden und so weiter verdienen könne, weil Putin versteht, welchen Eindruck das auf sie machen und wie es die amerikanische Position verändern wird. Selbst wenn sie nicht vollständig daran glauben, bleibt doch ein gewisses Gefühl möglicher Verdienstmöglichkeiten bestehen. Das muss man sich bewusst machen, wenn wir über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und über die Haltung der amerikanischen Regierung zu diesem Krieg sprechen.
Und übrigens ist das auch der Grund – auch das muss man verstehen –, warum der inzwischen verstorbene Lindsey Graham Zelensky geraten hatte, dieses Abkommen über Mineralien zu unterzeichnen, das hinsichtlich seiner tatsächlichen Umsetzbarkeit ebenfalls völlig bedeutungslos war. Lindsey Graham, als ein gegen Russland eingestellter Mensch – er hatte dort tatsächlich Überzeugungen, auch wenn er sie entsprechend der politischen Konjunktur anpasste –, konnte der Ansicht sein, dass man den russischen Versprechen von Geld ukrainische Versprechen von Geld entgegensetzen müsse. Und zumindest könnte man Donald Trump immer sagen: „Sehen Sie, Herr Präsident, Sie können an Russland verdienen, aber Sie können auch an der Ukraine verdienen, und das mit wesentlich besseren Folgen für Ihren Ruf.“ Und leider muss all das berücksichtigt werden, wenn wir über die nächsten Kontakte mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sprechen. Das muss man berücksichtigen, wenn wir darüber sprechen, wie sich die gesamte Situation rund um das künftige Treffen von Trump und Zelensky am Rande der UN-Generalversammlung entwickelt.
Es ist also wirklich eine gute Nachricht, dass dieses Treffen überhaupt stattfinden wird. Das korrigiert bis zu einem gewissen Grad bereits das Fehlen von Kontakten zwischen Trump und Zelensky in der vergangenen Zeit. Es ist eine ziemlich gute Nachricht, dass Trump nun versteht, dass Russland wirkliche Probleme hat, und davon spricht, dass Russland die Kontrolle über seine Ölraffinerieindustrie verliert. Nun, das ist tatsächlich ein Kontrollverlust, wenn ein enormer Teil der Raffineriekapazitäten stillsteht und ein enormer Teil der Raffineriekapazitäten repariert wird. Es ist unbekannt, wann all das tatsächlich wieder funktionieren wird. Ein großer Teil des Rohöls muss in größeren Mengen auf den Markt gelangen, als Russland verkaufen kann. Und dann müssen die Bohrlöcher stillgelegt werden.
Aber zugleich glaube ich angesichts der Haltung der russischen Führung selbst grundsätzlich nicht, dass irgendjemand im Kreml Schlussfolgerungen über ein Ende des Krieges zieht, die für uns von Interesse wären, oder zumindest Putin über solche Schlussfolgerungen informieren will. Denn wie wir sehen, lebt Putin weiterhin für diesen Krieg und glaubt daran, dass die Zeit sein wichtigster und entscheidender Verbündeter in dieser erbitterten Konfrontation nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit der zivilisierten Welt bleibt. Einer Konfrontation, in der der Präsident der Russischen Föderation sowohl Inspiration als auch neue Möglichkeiten sieht. Und unsere Aufgabe in den kommenden Jahren dieses russisch-ukrainischen Krieges besteht darin, Putin zu beweisen, dass er in dieser Konfrontation und bei seinem Wunsch, die Ukraine zu vernichten, keinerlei neue Möglichkeiten hat.
Nun, das sind die ersten Kommentare zu diesen neuen Äußerungen Trumps und zur Möglichkeit eines Treffens zwischen Trump und Zelensky. Ich werde einige Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Das heißt, wir sollen an Trumps Zwischenwahlen denken und ihm den Rücken freihalten, während er überhaupt nichts getan hat, um das rund um die Uhr stattfindende Töten von Zivilisten zu stoppen? Warum zum Teufel sollten wir ihm entgegenkommen?
Portnikov. Ich sage doch nicht, dass wir über irgendetwas nachdenken müssen. Ich erkläre lediglich, dass Trump jetzt in erster Linie an die Zwischenwahlen denkt. Und es interessiert ihn überhaupt nicht, wann und unter welchen Umständen der russisch-ukrainische Krieg endet. Ihn interessiert jetzt, wie viele Stimmen bei den Kongresswahlen für die Republikaner abgegeben werden. Der russisch-ukrainische Krieg ist für Trump derzeit nur unter dem Gesichtspunkt der Wahl wichtig.
Und die Frage ist, wie wir diesen kurzen Zeitraum nutzen können – denn nach dem 3. November wird das wieder an die zehnte Stelle rücken –, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu irgendwelchen für uns günstigen Schritten zu bewegen. Deshalb ist das Treffen zwischen Trump und Zelensky wichtig.
Wie Sie verstehen, ist der russisch-ukrainische Krieg für amerikanische Politiker heute Routine. Sie haben bereits verstanden, dass er in den nächsten Jahren kaum enden wird. Und sie simulieren Aktivität, um ihre Beteiligung an dem Prozess zu demonstrieren. Den russisch-ukrainischen Krieg können, zumindest wenn wir über die nächsten schwierigen Jahre sprechen, nur wir beenden und nicht die Amerikaner.
Ich erinnere noch einmal daran, dass kein Präsident der Vereinigten Staaten jemals irgendeinen goldenen Schlüssel besaß, den er hätte benutzen können, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das ist der erste große Krieg des 21. Jahrhunderts, der lediglich eine Reihe neuer großer Kriege und Prüfungen eröffnet, deren Zeugen und Teilnehmer wir alle sein werden, wo auch immer wir heute in der zivilisierten Welt leben. Einfach deshalb, weil dies eine normale Entwicklung der Zivilisation ist, wenn die Menschen die Gefahr des Krieges vergessen, und genau in einer solchen historischen Epoche leben wir.
Die Frage ist also nicht, ob wir ihm entgegenkommen müssen. Wie Sie sehen, tun wir das nicht. Wir greifen die Ölraffinerien der Russischen Föderation weiter an. Das ist alles. Wir müssen diese Situation in den Vereinigten Staaten lediglich berücksichtigen.
Frage. In letzter Zeit mussten Sie häufig Trumps Äußerungen darüber kommentieren, dass die Ukraine am Dieselmangel schuld sei. Wenn man bedenkt, dass er und alle anderen verstehen, dass das Unsinn ist, sollten wir dann überhaupt so tun, als würden wir auf ihn hören?
Portnikov. Ich glaube, das sollten wir nicht. Ich habe es bereits erklärt. Wenn die Ukraine auf Trump hört und aufhört, die Ölraffinerien der Russischen Föderation anzugreifen, sich der Dieselpreis dadurch aber nicht verändert, wird damit allen klar werden, dass der Dieselpreis vom Iran und nicht von Russland abhängt. Und das wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, zumindest derjenigen, die für Trump stimmen will, wieder auf Trumps Fehlkalkulationen im Iran-Krieg lenken. Deshalb ist es für Trump vorteilhafter, wenn wir die Ölraffinerien der Russischen Föderation weiterhin angreifen, während er uns auffordert, damit aufzuhören, und Russland zum Frieden aufruft.
Dabei kann Trump natürlich daran interessiert sein, dass zumindest bis zum 3. November nichts aufhört, dass sich diese Eskalation nur weiter verstärkt und ihm die Möglichkeit gibt zu sagen: „Sehen Sie, die Eskalation nimmt zu, die Ukraine verstärkt ihre Angriffe, ich fordere sie auf, damit aufzuhören. Ich erinnere Russland daran, dass es die Kontrolle über die Branche verloren hat, aber Russland verliert nicht den Wunsch, Krieg zu führen. Ein solcher Wahnsinn auf beiden Seiten.“ Hauptsache, sie kämpfen jetzt gerade um diese Raffinerien, damit man erklären kann, was geschieht und dass er nichts damit zu tun hat. „Denn wer hat diesen Krieg begonnen? Biden. Und nun hat er zu solchen Ergebnissen wie dem Dieselpreis geführt“‚.
Objektiv betrachtet ist Trump in dieser Situation also daran interessiert, dass die Eskalation gerade im Zusammenhang mit der russischen Ölraffinerieindustrie zunimmt. Wenn wir ihm also entgegenkommen, tun wir ihm damit nichts Gutes. Darin liegt das Problem. Und uns selbst ebenfalls nicht.
Frage. Sehen Sie bei den Demokraten den Willen, uns im Falle eines Wahlsiegs tatsächlich zu helfen? Oder sind die Ideen des Isolationismus in dieser Zeit nicht in alle Parteien der Vereinigten Staaten eingedrungen?
Portnikov. Nun, ich möchte Ihnen sagen, dass es konkrete Tatsachen gibt, die diese Behauptung widerlegen. Denn gerade mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus – praktisch alle stimmten dafür, mit Ausnahme eines demokratischen Kongressabgeordneten, und nur wenige Republikaner schlossen sich ihnen an – wurde der Ukraine Support Act verabschiedet, der im Senat feststeckt. Und dieses Dokument enthält sowohl finanzielle als auch militärische Hilfe für die Ukraine, also eine Rückkehr zu jener Politik, die Biden betrieben hatte. Wenn die Idee des Isolationismus, wie Sie sagen, in alle Parteien der Vereinigten Staaten eingedrungen wäre, warum sollten die Demokraten dann fast einstimmig für ein Gesetz stimmen, das die Möglichkeit vorsieht, amerikanisches Geld, das Geld amerikanischer Steuerzahler, an die Ukraine auszuzahlen? Seien Sie doch objektiv.
Ja, bei den Demokraten gab es ernsthafte Bedenken hinsichtlich dieses Graham-Gesetzes, weil sie glaubten, dass dieses Gesetz in Wirklichkeit nicht dazu führen werde, dass Trump der Ukraine hilft, sondern dazu, dass der Kongress ihm erlaubt, die Zollkriege wieder aufzunehmen. Das ist eine ganz konkrete Tatsache. Und man muss damit rechnen, dass es auch so kommen kann. Aber das hing nicht mit der Ukraine zusammen, denn für die Ukraine haben sie ein wesentlich präziseres und sinnvolleres Gesetz verabschiedet. Und ich würde mir sehr wünschen, dass der Kongress nach den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten über Druckmittel gegenüber der Regierung verfügt, die Trump dazu zwingen würden, dieses Gesetz zu unterzeichnen, und den Senat dazu, über dieses Gesetz abzustimmen. Ich setze nicht allzu große Hoffnungen darauf, aber das wäre eine Entwicklung in die richtige Richtung. Das muss man verstehen.
Frage. Wenn die Wahlergebnisse in Russland von oben mit den richtigen Zahlen vorgegeben werden, wozu dann dieser beschämende Zirkus mit den offensichtlichen Stimmzettelmanipulationen? Warum führt man nicht einfach eine sterile Abstimmung für die Wahlen durch?
Portnikov. Nun, gerade deshalb gibt es diese Manipulationen, weil die Zahlen von oben vorgegeben werden. Und jede Wahlkommission und jede Region muss die richtigen Zahlen liefern. Es ist völlig klar, warum das so geschieht. Das ist schließlich keine Abstimmung wie in der Sowjetunion. Eine Person für einen Sitz. Hier gibt es mehrere Wahlmöglichkeiten, auch wenn am Ende alles auf dasselbe hinausläuft.
Ganz zu schweigen von der Wahlbeteiligung, die wesentlich niedriger sein kann, als man es sich wünscht. Ganz zu schweigen davon, dass, wenn die Ergebnisse aus dem Kreml vorgegeben werden, das nicht bedeutet, dass die Beamten in der Verwaltung des jeweiligen Gebiets oder der jeweiligen Region das einfach sauber durchführen können. Sie können zeigen wollen, dass sie wesentlich eifriger und wesentlich erfolgreicher sind als ihre Kollegen in der Nachbarregion.
Und deshalb gibt es all diese Stimmzettelmanipulationen und all diese Wahlkarusselle. Und alles, was wir sehen, kann zusätzlich eine Initiative der örtlichen Behörden sein, wenn jeder der regionalen Barone sich beim Kreml einschmeicheln und zeigen will, dass er zur Demonstration seiner Loyalität wesentlich mehr leisten kann als sein Nachbar. Deshalb erreichen diese Wahlergebnisse bereits irgendwelche grotesken, wie ich sagen würde, sowjetischen Ergebnisse. Haben Sie das Wahlergebnis gesehen? Irgendwo 98, 99 Prozent – ich sehe die genaue Zahl gerade nicht –, so etwas in dieser Größenordnung erhielt der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation Wjatscheslaw Wolodin.
Warum eine solche sowjetische Zahl? So wurde doch nur unter Stalin abgestimmt. Weil Wolodin sein Amt als Vorsitzender der Staatsduma unbedingt behalten möchte. Und in Moskau kursieren derzeit Gerüchte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow, der übrigens anstelle Medwedews die Wahlliste von „Einiges Russland“ angeführt hat, das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebt. Und in dieser Situation, in der Lawrow seine politische Karriere so beenden möchte wie sein Vorgänger am Smolensker Platz, Andrei Gromyko, der bekanntlich jahrzehntelang Außenminister der Sowjetunion war und danach Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR werden wollte, muss Wolodin Putin zeigen, dass er so sehr respektiert und geliebt wird, dass gerade er im Amt des Parlamentspräsidenten bleiben muss. Darum geht es, und das ist aus Sicht der Interessen des Vorsitzenden der russischen Staatsduma völlig offensichtlich. All das verwandelt diese Wahlen natürlich in eine komische Farce. Was soll man machen?
Frage. Ist die Wahl der Alternative für Deutschland einfach eine strategische Vogel-Strauß-Haltung oder so etwas wie eine andere Vorstellung davon, wie die deutschen Probleme gelöst werden sollen?
Portnikov. Nun, natürlich ist es eine andere Vorstellung davon, wie die deutschen Probleme gelöst werden sollen. Die Menschen, die für die Alternative für Deutschland stimmen, verstehen ganz genau, für wen sie stimmen, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Und sie können völlig aufrichtig glauben – und Russland trägt mit seinen Sabotageakten auf deutschem Territorium dazu bei –, dass Politiker gebraucht werden, die sich mit Moskau einigen und jene wirtschaftliche Situation wiederherstellen, die vor Russlands großem Krieg gegen die Ukraine bestand. Und dass Politiker, die eine Konfrontation wollen, ernsthafte Probleme für die Zukunft der Deutschen schaffen.
Darüber hat übrigens auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Sozialdemokratin Manuela Schwesig, gesprochen: dass es in ihrem Bundesland viele Menschen gibt, die gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wiederaufnahme des Betriebs der Gaspipeline Nord Stream eintreten, weil diese Pipeline auch Arbeitsplätze in diesem Bundesland geschaffen hat. Und dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands solche Stimmungen nicht unterstützen will, weil sie versteht, dass sie nicht ihren Werten entsprechen, und mit einem völlig entgegengesetzten Programm antritt. Und dann stimmen Menschen, die beispielsweise früher die Sozialdemokraten gewählt haben, für die Alternative für Deutschland, die auf ihre Sicht der Realität eingeht.
Natürlich sind die russisch-deutschen Beziehungen und der Krieg in der Ukraine keineswegs das Wichtigste, was das Wahlverhalten in Deutschland bestimmt. Das mag ein Teil wichtiger Probleme sein, aber es ist nicht alles. Hinzu kommen in Ostdeutschland die Haltung zu Migrationsproblemen und zum Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, das im Osten, wie Sie verstehen, anders ist als im Westen. Aber dass die Wähler der Alternative für Deutschland bis zu einem gewissen Grad von demselben Wunsch nach einer Verständigung mit Putin geleitet werden, der jahrzehntelang die Wünsche ukrainischer Wähler bestimmte, ist im Grunde eine Tatsache, ja, eine im Grunde offensichtliche Sache.
Deshalb ist in dieser Situation gerade die gesellschaftliche Nachfrage wichtig. Verstehen Sie? Wenn Marine Le Pen eine gesonderte Erklärung mit scharfer Kritik an Putin veröffentlicht, bedeutet das, dass sie sieht, dass es in der französischen Gesellschaft keine Nachfrage nach einer Verständigung mit Moskau gibt und dass sie, wenn sie ihre politische Karriere fortsetzen und sogar Präsidentin Frankreichs werden will, auf diese gesellschaftlichen Stimmungen hören muss. Ein ultrarechter Politiker muss keineswegs prorussisch sein, wenn in der Gesellschaft eine völlig entgegengesetzte Stimmung herrscht. Und umgekehrt wird selbst jemand, der einer Zusammenarbeit mit Kyiv positiv gegenübersteht, sehr vorsichtig sein, wenn er sieht, dass die gesellschaftliche Stimmung nicht dafür ist.
So geschieht es auch mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Magyar. Er muss die Stimmungen seiner eigenen Gesellschaft berücksichtigen, die Russland und die Ukraine anders betrachtet als die Gesellschaften der Nachbarländer. Ja, dazu hat die jahrelange Herrschaft von Vertretern der Partei Orbáns beigetragen, aber das bedeutet keineswegs, dass diese gesellschaftlichen Stimmungen nicht fortbestehen.
Frage. Besteht die Chance, dass sich nach dem 3. November, wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen, die Politik gegenüber der Ukraine verändert? Denn es gibt Fragen hinsichtlich der Qualität und Kompetenz der Vertreter der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten.
Portnikov. Ich habe im Augenblick überhaupt keine Fragen hinsichtlich der Qualität und Kompetenz der Vertreter der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten, wenn wir über den Kongress sprechen. Dort gibt es viele professionelle, kluge Menschen. Aber ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in jedem Fall vom Präsidenten des Landes bestimmt wird. Wenn die Demokraten die Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat erhalten – derzeit können wir nicht sagen, dass dies zwangsläufig geschehen wird; zumindest beim Senat gibt es ganz sicher eine große Frage –, dann haben die Demokraten einfach eine Chance bekommen, diese Mehrheit zu erreichen. Bis vor Kurzem hatten sie diese Chance nicht. Auf diese Weise kann es zu dem gewöhnlichen politischen Tauschgeschäft kommen, das es in Amerika immer gibt, wenn der Präsident eine der Kammern des Kongresses nicht kontrolliert.
Das heißt, Trump wird darauf angewiesen sein, dass der Kongress über etwas abstimmt, das für ihn wichtig ist. Der Kongress wird darauf angewiesen sein, dass Trump bestimmte Gesetze unterzeichnet, die den Vorstellungen der Demokraten entsprechen. Wenn sie nicht in den Abgrund einer absoluten Konfrontation abrutschen, dann wird man bestimmte Entscheidungen, die für den Präsidenten nicht so schmerzhaft sind, gegen andere eintauschen können. Hilfe für die Ukraine erscheint nicht als eine derart schmerzhafte Entscheidung. Deshalb schafft ein Sieg der Demokraten bei den Wahlen auch nur zu einer Kammer des Kongresses grundsätzlich Voraussetzungen dafür, dass der neu gewählte Kongress – das wird natürlich bereits im nächsten Jahr sein – ein Programm zur Unterstützung der Ukraine für die kommenden Kriegsjahre ausarbeitet. Das ist sehr wichtig, wenn man berücksichtigt, wie schwierig und schwer diese kommenden Jahre werden können.
Deshalb sehe ich gerade im Verlust der Kontrolle über eine Kammer solche Möglichkeiten. Denken Sie nur daran, dass derselbe Sprecher Mike Johnson bestimmte Gesetzesvorlagen schlicht nicht zur Abstimmung stellte. Ebenso stellt der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im Senat, Senator Thune, den Ukraine Support Act schlicht nicht zur Abstimmung. Die Frage ist nicht einmal, wer wie viele Stimmen hat. Die Frage ist, dass der Sprecher oder der Mehrheitsführer Gesetzesvorlagen einfach nicht zur Abstimmung stellen kann.
Ich versichere Ihnen: Wenn Senator Thune den Ukraine Support Act zur Abstimmung stellen würde, würde dieses Gesetz verabschiedet. Im Senat gibt es genügend Stimmen sowohl demokratischer als auch republikanischer Senatoren, die ihn unterstützen können. Und das ist kein Geheimnis. Über dieses Gesetz wird nicht deshalb nicht abgestimmt, weil es dafür keine Stimmen gibt, sondern weil es nicht zur Abstimmung gestellt wird. Das bedeutet, dass man die Situation sogar mithilfe der Zwischenwahlen verändern kann, denn wie Sie verstehen, ist es für den Präsidenten wesentlich schwieriger, ein bereits verabschiedetes Gesetz dieser Art nicht zu unterzeichnen, als ein Gesetz zu ignorieren, das im Senat nicht einmal behandelt wird. Das ist ein einfaches, elementares Beispiel für eine solche Situation.
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Портников. 21.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:21.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Axios behauptet, dass Donald Trump während seines Gesprächs mit Volodymyr Zelensky wiederholt auf das Thema eines Endes der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien zurückkam und dies damit erklärte, dass er einen weiteren Anstieg der Dieselpreise weltweit, insbesondere in den Vereinigten Staaten, befürchte.
Natürlich kann man verstehen, dass den amerikanischen Präsidenten das Problem steigender Dieselpreise beschäftigt. Für die Amerikaner ist das ein reales Problem, vielleicht ein weitaus wichtigeres als alle außenpolitischen Erfolge und Misserfolge ihres Präsidenten. Denn vom Dieselpreis, vom Treibstoffpreis hängen der Wohlstand amerikanischer Familien und die Preise nicht nur an den Tankstellen, sondern auch in den Supermärkten ab.
Und all das kann sich auf die Umfragewerte der Republikanischen Partei und auf ihre Ergebnisse bei den Zwischenwahlen auswirken. Trump fürchtet eine Niederlage seiner Parteifreunde, weil er sich bewusst ist, wozu diese Niederlage für ihn persönlich und für die Mitglieder seiner Familie führen könnte.
Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass sich der Dieselpreis weltweit nicht wesentlich ändern wird, wenn die Ukraine aufhört, russische Ölraffinerien anzugreifen. Ja, vor diesen Angriffen verkaufte Russland Diesel auf dem Weltmarkt, während es dazu jetzt nicht mehr in der Lage ist und Diesel aus anderen Ländern importiert. Aber die Menge russischer Produkte, die jetzt nicht mehr auf den Weltmarkt gelangt, lässt sich nicht einmal annähernd mit der Menge an Dieselkraftstoff vergleichen, die infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der Aktionen der jemenitischen Huthi-Organisation in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab nicht auf den Markt gelangt.
Das ist tatsächlich eine reale globale Energiekrise, die vor allem damit zusammenhängt, dass es Trump nicht gelungen ist, die Straße von Hormus wieder freizubekommen. Und infolge seines nicht durchdachten Krieges gegen Teheran ist er in eine echte geopolitische Falle geraten, aus der ihn weder der Staatschef der Volksrepublik China Xi Jinping noch der Präsident der Russischen Föderation Putin herauslassen wollen. Und dabei geht es nicht um in Russland produzierten Dieselkraftstoff. Es geht um Dieselkraftstoff, den die Länder am Persischen Golf produzieren, aber nicht auf den Markt bringen können.
Natürlich kann man Trump verstehen, wenn er bei Wahlkampfveranstaltungen den Anhängern der Republikaner sagt, das gesamte Problem bestehe ausschließlich darin, dass die Ukraine russische Ölraffinerien angreife und der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden müsse. Denn auf diese Weise versucht Trump, sich der Verantwortung für die inkompetente Führung des Krieges gegen den Iran und für die mangelnde Berücksichtigung der Folgen dieses Krieges zu entziehen.
Aber ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine sollte frei von einer solchen propagandistischen Überlagerung sein. Volodymyr Zelensky wird bei den Kongresswahlen nicht abstimmen. Mit ihm kann Donald Trump, wie mit jedem seiner Präsidentenkollegen, offen sprechen, ohne all jene Erfindungen, die er bei seinen Wahlkampfveranstaltungen oder in Gesprächen mit Journalisten verwendet.
Oder wir müssten zu dem Schluss kommen, dass der amerikanische Präsident tatsächlich nicht einmal die einfachen Größenordnungen versteht, die mit dem Anstieg des Dieselpreises zusammenhängen. Ich glaube aber keineswegs, dass Trump solche Dinge nicht versteht. Er versteht alles sehr gut.
Dann stellt sich die Frage, warum die Themen von Wahlkampfveranstaltungen zum Thema eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten werden. Denn Trump versteht sehr gut, dass, wenn die Ukraine aufhört, russische Ölraffinerien anzugreifen, Russland beginnt, seinen Dieselkraftstoff wieder auf dem Weltmarkt zu verkaufen, der Treibstoffpreis sich aber nicht verändert oder sogar noch steigt, dies selbst Donald Trumps Wählern umso deutlicher vor Augen führen wird, dass es nicht um die ukrainischen Angriffe geht, sondern um die Straße von Hormus.
Das heißt, Trump sägt mit seinem Versuch, die ukrainischen Angriffe zu stoppen, an dem Ast, auf dem er selbst sitzt – dem Ast der propagandistischen Verschleierung der Realität. Aus Sicht der Wahlkampflogik müsste er daran interessiert sein, dass die Ukraine ihre Angriffe fortsetzt, damit er Kyiv zumindest bis zum 3. November weiter beschuldigen und demonstrieren kann, dass er sich darum bemüht, die Preise zu senken.
Aber eine Vereinbarung mit Kyiv wäre ein Schlag gegen seine eigene Version. Die Angriffe hören auf, der Diesel kommt wieder auf den Markt, der Preis ändert sich nicht. Was geschieht dann also? Hat es vielleicht doch etwas mit dem Iran zu tun?
Es kann aber einen anderen, weitaus ernsteren Grund geben. Trump ist daran interessiert, dem Präsidenten der Russischen Föderation bestimmte politische Dienste zu erweisen, mit dem er künftig privilegierte Wirtschaftsbeziehungen unterhalten möchte. Trump glaubt weiterhin daran, dass der russisch-ukrainische Krieg enden wird und all diese im Kreml erfundenen Projekte, die Kirill Dmitrijew mit solcher Freude mit Steve Witkoff und Jared Kushner bespricht, verwirklicht werden – und dabei geht es um Milliarden und Abermilliarden Dollar.
Natürlich ist das ein typisches russisches Täuschungsmanöver. Niemand im Kreml hat vor, irgendwelche realen Geschäfte mit Trump, seinen Verwandten oder seinen Freunden zu machen. Aber niemand hindert Trump daran, an das Gegenteil zu glauben. Und wenn man deshalb in Moskau die Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten darum bittet, darauf hinzuwirken, dass die russischen Raffinerien nicht angegriffen werden – übrigens ebenso, wie Putin Trump davon zu überzeugen versuchte, ihm bei der Durchführung der Parade am 9. Mai zu helfen –, und Witkoff und Kushner dem amerikanischen Präsidenten von diesen Bitten Putins erzählen, dann kann die Situation völlig anders aussehen.
Unter dem Deckmantel von Gesprächen über eine Senkung der Dieselpreise versucht Trump, die russische Ölraffinerieindustrie vor einem endgültigen Zusammenbruch zu retten, der sich beschleunigen könnte, wenn die Ukraine über eigene ballistische Raketen verfügt und russische Ölraffinerien so zerstören kann, dass sie in den nächsten Jahren niemand mehr reparieren kann. Das könnte der eigentliche Preis dieser Frage sein. Und deshalb könnte Trump Volodymyr Zelensky erneut von der Notwendigkeit erzählen, die Angriffe auf die russischen Raffinerien einzustellen.
Aber zugleich kann er eines nicht: Putin dazu zwingen, wenigstens seine eigenen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen und einer beiderseitigen Waffenruhe zuzustimmen. Und das macht Trumps Aufgabe, die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation zu retten, praktisch unrealistisch.
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Віталій Портников. 21.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:21.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Im Terminkalender für den Aufenthalt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bei der Sitzung der UN-Generalversammlung ist kein mögliches Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky vorgesehen, der ebenfalls an dieser wichtigen Veranstaltung teilnehmen wird.
Bislang war davon die Rede gewesen, dass Trump und Zelensky sich am Rande der Sitzung der Generalversammlung treffen könnten. Doch nun ist ein solches Treffen nicht vorgesehen. Dabei enthält Donald Trumps Arbeitskalender zahlreiche Treffen mit anderen Staatschefs, die Gäste der Generalversammlung sein werden.
Natürlich könnten jetzt erneut Anstrengungen unternommen werden, um ein solches Treffen zu organisieren, wie es beispielsweise in Frankreich der Fall war, wo Donald Trump und Volodymyr Zelensky sich zur selben Zeit aufhielten, sich am Rande eines weiteren internationalen Gipfels jedoch nur dank der Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trafen. Doch allein die Tatsache, dass man es im Weißen Haus mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten nicht eilig hat, zeigt, dass es im amerikanisch-ukrainischen Dialog und bei den Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges schlicht keine konkreten Fortschritte gibt – zumindest nicht aus Sicht Donald Trumps.
Ich möchte daran erinnern, dass der amerikanische Präsident, nachdem seine Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner die russische und die ukrainische Hauptstadt besucht und sich mit Putin und Zelensky getroffen hatten, nur seinen russischen Amtskollegen anrief, obwohl ursprünglich davon ausgegangen worden war, dass er sowohl mit dem russischen als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Gespräche führen würde. Doch auch das Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine fand nicht statt, während Trump sein Gespräch mit dem Präsidenten Russlands als gut bezeichnete, ohne allerdings irgendwelche konkreten Einzelheiten zu nennen, die dieses Gespräch betrafen.
Was hindert den amerikanischen Präsidenten also wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten daran, sich mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen und seine Unterstützung für die Bemühungen um eine Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu unterstreichen? Gerade das Fehlen konkreter Fortschritte hindert ihn daran. Denn wenn Trump sich mit Zelensky trifft, muss er mit dem Präsidenten der Ukraine zumindest irgendwelche realen Schritte zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen Moskau und Kyiv erörtern. Und wenn ihm bewusst ist, dass es solche realen Schritte nicht gibt? Wenn sich herausgestellt hat, dass der Besuch von Witkoff und Kushner in Moskau mit dem vorhersehbaren Fiasko endete, warum sollte Trump darüber mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen?
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs der Republikaner vor diesen Zwischenwahlen sind die Vorwürfe gegen Kyiv, wonach gerade die ukrainischen Angriffe auf die Ölraffinerien der Russischen Föderation zu einem Anstieg der Dieselpreise an amerikanischen Tankstellen geführt hätten. Wenn Trump sich mit Zelensky trifft, müsste er diese Vorwürfe konkretisieren, und der ukrainische Präsident dürfte ihnen kaum zustimmen. Denn allen ist vollkommen klar, dass der Dieselpreis vor allem durch die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Unfähigkeit des amerikanischen Präsidenten beeinflusst wurde, dieses Problem so zu lösen, dass sich die Lage grundlegend verändert.
Trump sucht, wie es nach der Logik des Wahlkampfs und seiner Mitstreiter auch zu erwarten wäre, die Schuldigen außerhalb des Bereichs seines eigenen Handelns. Und in einer solchen Situation könnte er sogar der Ansicht sein, dass das Ausbleiben von Kontakten mit dem ukrainischen Präsidenten eine Art Bestrafung dafür ist, dass die Ukraine weiterhin Angriffe auf den Raffineriesektor der Russischen Föderation durchführt und seine Warnungen nicht beachtet.
Dabei liegt auf der Hand, dass der amerikanische Präsident, wenn er tatsächlich wollte, dass diese Angriffe eingestellt werden, sich um eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine bemühen müsste. Damit nicht nur die Ukraine die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation nicht mehr zerstört, sondern auch Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht mehr zerstört.
Hier sollte man sich jedoch zwei Fragen stellen. Erstens: Über welche realen Druckmittel gegenüber dem russischen Präsidenten verfügt der amerikanische Präsident heute überhaupt? Und das auch noch unter den Bedingungen eines Öldefizits auf dem Weltmarkt. Zweitens: Was wäre, wenn es den Vereinigten Staaten tatsächlich gelingen würde, eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, die Ukraine ihre Angriffe auf die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation einstellen würde, mehr russischer Diesel verfügbar wäre und wieder auf den Markt käme, der Preis an den amerikanischen Tankstellen aber nicht sinken würde? Dann würde sich die Frage stellen: Wer ist eigentlich schuld daran, dass dieser Preis nicht sinkt?
Das ist die Frage, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten in dieser Situation beunruhigen könnte. Nicht etwa eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine, sondern die Tatsache, dass es in einer solchen Situation nicht gelingen könnte, einen Schuldigen für diesen Preisanstieg zu finden. Und genau deshalb wird für Trump grundsätzlich nicht eine Waffenruhe im Energiebereich zur Priorität, sondern die Suche nach Wegen, das Ausmaß der Niederlage der Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zum amerikanischen Kongress zu verringern.
Natürlich wäre es für Zelensky wichtig, sich am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung mit Präsident Trump zu treffen. Doch wenn man genauer hinsieht: Welche Ergebnisse könnte ein solches Treffen in der Wahlkampfphase überhaupt haben? Würden solche Kontakte zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine nicht einfach zu einem Austausch von Erklärungen auf jener Ebene führen, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten gerade vor der vielleicht wichtigsten politischen Bewährungsprobe seiner gesamten politischen Karriere der vergangenen Jahre interessiert? Und inwieweit würde ein solches Treffen in diesem Fall tatsächlich sowohl zu einer Ausweitung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine als auch zur Suche nach Wegen zur Wiederaufnahme eines wirklichen Verhandlungsprozesses beitragen?
Was Trump vor den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten tun konnte, hat er bereits getan, als er das Graham-Gesetz unterzeichnete, das ihm die Möglichkeit gibt, neue Sanktionen sowohl gegen die Russische Föderation als auch gegen die Unterstützer dieses Terrorstaates im Energiebereich zu verhängen. Und jetzt sollte man meiner Ansicht nach nicht auf diplomatische Kontakte mit dem amerikanischen Präsidenten drängen, sondern nach Wegen suchen, wie dieses Gesetz von einer bloßen Kulisse amerikanischer Absichten zu einer wirklichen wirtschaftlichen Waffe gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten werden kann. Und genau das wäre das Ergebnis, das man bei Kontakten mit Trump und anderen Vertretern seiner Regierung anstreben sollte – möglicherweise allerdings erst bei Kontakten nach dem 3. November.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп не зустрічається із Зеленським |
Віталій Портников. 19.09.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:19.09.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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