Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, besucht Jerewan und führt Gespräche mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. Nach Armenien wird der Vizepräsident der Vereinigten Staaten nach Baku weiterreisen, um Gespräche mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, zu führen. Dies ist die Fortsetzung jener Rolle der Vereinigten Staaten bei der Regulierung der Lage im Südkaukasus und bei der Öffnung von Handelsrouten zwischen den Nachbarstaaten, die die USA in den letzten Jahren gespielt haben und die sich nach dem Treffen von Nikol Paschinjan und Ilham Alijew mit Präsident Donald Trump noch verstärkt hat.
Damit demonstriert Washington, dass dieses Treffen kein einmaliges protokollarisches Ereignis war, sondern dass Washington tatsächlich an der Öffnung der Grenzen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken, an der Beendigung der Feindseligkeiten und an einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit interessiert ist.
Nach Georgien ist J. D. Vance nicht gereist. Allerdings ist der Umstand bemerkenswert, dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten unmittelbar vor seinem Besuch in Armenien und Aserbaidschan gemeinsam mit Außenminister Marco Rubio in Italien mit dem georgischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili zusammentraf, wo die Politiker an der Eröffnung der Olympischen Spiele 2026 teilnahmen. Bei diesem Gespräch könnte es um die Wiederaufnahme der amerikanisch-georgischen Zusammenarbeit gegangen sein, die unterbrochen worden war, nachdem die derzeitigen georgischen Machthaber nicht nur einen Kurs zur Unterdrückung der Opposition eingeschlagen, sondern auch ihre Bereitschaft zu einem Einvernehmen mit Moskau signalisiert hatten.
Offenkundig wird die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten kaum mit einem Fortbestehen des Interesses an einer russisch-georgischen Zusammenarbeit in irgendeiner, auch nur verdeckten Form einhergehen. Damit machen die Vereinigten Staaten dem Kreml unmissverständlich klar, dass der Südkaukasus aufhört, eine sogenannte russische Einflusssphäre zu sein.
Zugleich verfügt Moskau derzeit nicht einmal über die Ressourcen, um den Vereinigten Staaten mit irgendwelchen konkreten realen Maßnahmen zu antworten. Es bleibt ihm lediglich, laute Erklärungen abzugeben und den USA vorzuwerfen, sie würden versuchen, jene Vereinbarungen zu verletzen, die zuvor zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin getroffen worden seien.
Mit einer solchen Erklärung trat unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. Doch ebenso offensichtlich ist, dass Russland, das nahezu alle seine Ressourcen auf den russisch-ukrainischen Krieg konzentriert hat, nicht mehr in der Lage ist, den außenpolitischen Kurs der ehemaligen Sowjetrepubliken real zu beeinflussen. Diese hören vor unseren Augen auf, „postsowjetisch“ zu sein, und werden zu normalen Staaten, die die russische Einflusssphäre verlassen, sich nicht länger an Zurufen aus Moskau orientieren und eigene Sicherheitsmodelle entwickeln, indem sie Gespräche mit Staaten führen, die noch vor Kurzem das russische Mitspracherecht in den Angelegenheiten des Südkaukasus und anderer Regionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion berücksichtigt hatten.
J. D. Vance ist einer der ranghöchsten amerikanischen Amtsträger, die die Region besuchen. Vor ihm war in der Funktion des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zuletzt Dick Cheney, der Vizepräsident von George W. Bush, in der Region.
Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, Nancy Pelosi, besuchte ebenfalls den Südkaukasus, allerdings ausschließlich Armenien. Dass der Vizepräsident der Vereinigten Staaten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan besuchen kann, zeigt, wie sehr sich die Lage in der Region verändert hat und wie stark der russische Einfluss zurückgegangen ist. Ich würde sogar sagen, dass dieser Besuch eine direkte Folge dieses schwindenden russischen Einflusses und der Unfähigkeit Russlands ist, die Lage im Südkaukasus weiterhin zu destabilisieren.
Schon vom ersten Tag nach dem Zerfall der Sowjetunion an war offensichtlich, dass sich die Situation grundlegend ändern würde, sobald es Moskau nicht mehr gelänge, sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien Einfluss zu bewahren und Konflikte zwischen den beiden Nachbarstaaten anzuheizen. Der wichtigste Faktor der Instabilität im Südkaukasus war dabei – bei aller real existierenden Feindschaft zwischen Armeniern und Aserbaidschanern – nicht diese Gegnerschaft selbst, sondern vor allem die Bemühungen russischer Politiker, Geheimdienste und Propagandisten, diese Feindschaft zu schüren und eine Lage zu schaffen, in der die Region marginal blieb: mit geschlossenen Grenzen, verfeindeten Völkern und Menschen, die einander nicht ertragen konnten. In dieser Situation fühlte sich die russische Führung überaus wohl.
Doch Putin hat – wie so oft in den 26 Jahren seiner autoritären und unbegabten Herrschaft – den Ast abgesägt, auf dem er saß. Mit der Verstrickung in einen blutigen und grausamen Krieg gegen die Ukraine verlor der russische Machthaber die Fähigkeit, auf alle postsowjetischen Herausforderungen zu reagieren. Genau das sehen wir heute: Russland ist nicht mehr in der Lage, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, zum wichtigsten Garanten der Sicherheit in der Region zu werden, wie es über viele Jahrzehnte hinweg der Fall war.
Und Putin ist, den Worten desselben Donald Trump zufolge, gezwungen, sich beim amerikanischen Präsidenten anzubiedern und ihm zu sagen, wie toll es ihm gelungen sei, jene Meinungsverschiedenheiten zwischen Aserbaidschan und Armenien zu lösen, die Putin über Jahrzehnte hinweg nicht habe lösen können – als ob Putin diese Differenzen habe lösen wollen und nicht vielmehr daran interessiert gewesen wäre, sie zu vertiefen und zu verschärfen.
Es ist daher verständlich, dass Moskau den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten, selbst wenn er zu keinerlei konkreten Vereinbarungen führen sollte, mit schlecht verhehltem – oder vielleicht sogar offenem – Ärger verfolgen wird; dafür reichen schon irgendwelche Erklärungen von Maria Sacharowa. Dieser Ärger wird jedoch nichts an der einfachen Tatsache ändern können, dass die Zeit imperialer Ambitionen und Möglichkeiten der Russischen Föderation zu Ende geht – unter dem Donner russischer Bomben und Raketen in friedlichen ukrainischen Städten und unter dem Spott russischer Kriegsverbrecher über die Zivilbevölkerung der Ukraine.
Es hat sich gezeigt, dass das heutige Russland, Putins Russland, schlicht nicht mehr die Kraft besitzt, überall zu terrorisieren und überall Verbrechen zu begehen – auch wenn es dieses sadistische Verlangen vermutlich weiterhin hat.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зачем Вэнс прилетел к Пашиняну | Виталий Портников. 09.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:09.02.2026. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Agentur Bloomberg berichtet, dass die Erdölförderung in der Russischen Föderation bereits den zweiten Monat in Folge zurückgeht, während gleichzeitig die Menge des Öls zunimmt, das auf Tankern der sogenannten Schattenflotte Russlands feststeckt, also auf See. Derzeit beläuft sich diese Menge nach Einschätzung von Fachleuten auf rund 143 Millionen Barrel.
Das bedeutet, dass Russland zuvor Öl auf diese Schiffe verladen konnte, in der Hoffnung, Käufer zu finden. Doch wie wir sehen, finden sich keine Abnehmer. In den letzten Monaten haben nach den amerikanischen Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil viele Länder des globalen Südens – vor allem deren Raffinerien – Verträge mit der Russischen Föderation gekündigt, aus Angst, unter sekundäre US-Sanktionen zu fallen. Hinzu kommt das offensichtliche Bestreben Neu-Delhis, die Beziehungen zu Washington nicht zu gefährden.
Nach dem jüngsten Telefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Indien werde auf den Kauf russischen Öls verzichten. Narendra Modi selbst äußerte sich nicht in dieser Form. Indische Journalisten stellten jedoch einen deutlichen Rückgang der russischen Ölimporte im Ölbilanzmix ihres Landes fest.
Gestern wurde zudem bekannt, dass sich Indien sogar an den Bemühungen beteiligt hat, die Schattenflotten von Ländern zu stoppen, die unter US-Sanktionen stehen. Indische Grenzschützer beschlagnahmten drei iranische Tanker. Dabei ist klar, dass die iranischen Öllieferungen eng mit jenen Russlands – und in jüngerer Zeit auch Venezuelas – verknüpft sind. Alle drei Länder profitieren gewissermaßen von der realen energiepolitischen Unterstützung der Volksrepublik China.
So ist Russland in eine Lage geraten, in der der Ölsektor faktisch kollabiert. Einerseits gibt es einen erheblichen Rückgang der Kapazitäten der russischen Raffinerien selbst, was vor allem mit ukrainischen Angriffen auf diese Anlagen zusammenhängt. Und um die Wahrheit zu sagen: Hätte die Ukraine von den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern Langstreckenwaffen erhalten, gäbe es in Russland möglicherweise derzeit überhaupt keine Ölverarbeitung mehr. Das bedeutet, dass Russland gezwungen ist, raffinierte Erdölprodukte im Ausland zu kaufen.
Was aber soll man dann mit dem Öl machen, das zuvor in die russischen Raffinerien geliefert wurde? Natürlich muss man es verkaufen. Doch wie soll man verkaufen, wenn die westlichen Länder – vielleicht mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei – sich weigern, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren und russisches Öl zu kaufen, und wenn die Länder des globalen Südens amerikanische und europäische Sanktionen fürchten?
Für Russland verschärfte sich die Lage noch weiter, als deutlich wurde, dass europäische Sanktionen gegen jene Länder zu greifen beginnen, die weiterhin Erdölprodukte aus russischem Öl herstellen. Diese Produkte gelangen nun nicht mehr auf den europäischen Markt, was das Interesse der früheren Sponsoren der russischen Ölindustrie am Kauf russischer Rohstoffe weiter reduziert hat.
Schon jetzt lässt sich sagen, dass der russische Staatshaushalt nicht mehr auf Öl und Gas hoffen kann wie in den ersten Jahrzehnten von Putins Herrschaft. Jahr für Jahr sinkt der Anteil der Energieeinnahmen am Budget. Es ist sogar eine Situation entstanden, in der die größten Energieunternehmen der Russischen Föderation, eng mit dem Kreml verbunden, staatliche Subventionen erhalten, anstatt dem Haushalt Mittel für die Kriegsfinanzierung und die Aufrechterhaltung relativer sozialer Stabilität zu verschaffen.
Zu den wichtigsten Empfängern staatlicher Hilfe zählen Rosneft und Gazprom, die über Jahrzehnte hinweg Putins persönliche Geldbörsen waren und von seinen engsten Vertrauten geführt werden.
Das bedeutet natürlich nicht, dass Putin über ein sofortiges Ende des russisch-ukrainischen Krieges nachdenkt. Stattdessen versucht der russische Staat zunehmend, die Lage auf Kosten seiner eigenen Bürger zu bewältigen: durch steigenden Druck auf Unternehmen außerhalb des Energiesektors und durch höhere Steuern für gewöhnliche Bürger. All dies soll es dem Staatshaushalt ermöglichen, zumindest vorerst ohne Öleinnahmen auszukommen, während Putin den Krieg fortsetzt.
Wir alle verstehen jedoch sehr gut, dass eine solche Situation nicht lange anhalten kann, denn Putins Krieg gegen die Ukraine war für ihn gewissermaßen ein „Premiumkrieg“.
In der russischen Geschichte war es immer so: Sobald überschüssiges Geld vorhanden ist, vertrinkt es der einfache Arbeiter aus einem Rüstungsbetrieb in Nischni Tagil, während der russische Diktator – Zar, Generalsekretär oder Präsident – einen Eroberungskrieg beginnt. In diesem Land scheint man kaum zu verstehen, was man sonst mit überschüssigem Geld anfangen könnte, außer jemanden dafür zu töten.
Wenn es jedoch kein überschüssiges Geld gibt, verhalten sich die Russen völlig anders. Die einfachen Menschen suchen nach Wegen zu überleben, und die Staatslenker verhandeln nicht mehr über luxuriöse Mercedes für die verrohte Elite, sondern über „Bush-Hänchenschenkel“, um die verarmte Bevölkerung zu ernähren. Genau zu einer solchen wirtschaftlichen Lage könnte der Zusammenbruch der russischen Energiefähigkeiten führen.
Dabei haben wir noch gar nicht die Möglichkeit betrachtet, dass der Ölpreis stark fallen könnte – nicht so wie heute, sondern so, wie es in großen Wirtschaftskrisen geschieht.
Wenn in Russland die Energieeinnahmen bereits dann sinken, wenn von einer schweren Krise auf den Energiemärkten noch keine Rede sein kann, dann stellen wir uns einfach vor, was mit der russischen Wirtschaft geschieht, wenn die Energieunternehmen sie nicht mehr stützen können, sondern selbst immer mehr Geld für ihr eigenes Überleben verlangen.
Und wird Putin dann Igor Setschin oder Alexei Miller etwas abschlagen können – jenen Männern, die ihm über viele Jahre ermöglicht haben, Paläste in Gelendschik zu bauen oder Eroberungskriege gegen Nachbarländer zu führen?
Die Lage ist für Putin also keineswegs so rosig, wie es der Kreml darstellen möchte. Der russische Präsident hofft vielmehr weiterhin, für sich komfortable Bedingungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu erlangen und alles zu tun, damit die russische Krise erst eintritt, nachdem er diese Bedingungen durchgesetzt und die Ukraine in einen eigenen Satelliten verwandelt hat.
Doch die Zeit spielt derzeit ganz und gar nicht auf Putins Seite. Das wissen nicht nur im Kreml, sondern auch im Weißen Haus alle sehr genau, wo man weiterhin hofft, den russischen Präsidenten in den kommenden Monaten zu Zugeständnissen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росія захлинається власною нафтою | Віталій Портников. 09.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:09.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, beschuldigte das Weiße Haus, jene Vereinbarungen nicht einzuhalten, die während des Treffens der amerikanischen und russischen Präsidenten in Anchorage erzielt worden seien.
Lawrow betonte, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit seien, über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges so zu verhandeln, wie es Präsident Trump und Präsident Putin vereinbart hätten, und dass sie zugleich unter dem Vorwand der Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen versuchten, in der Weltwirtschaft zu dominieren und Russland aus allen – aus Lawrows Sicht – traditionellen Bereichen seines wirtschaftlichen Einflusses zu verdrängen.
Lawrow erinnerte daran, dass sich die Vereinigten Staaten für solche Transitrouten interessieren wie das ukrainische Gastransportsystem oder die zerstörten Nord-Stream-Pipelines sowie die TurkStream-Leitungen. Zugleich könne im Kreml nicht übersehen werden, dass die Vereinigten Staaten derzeit tatsächlich versuchen, die energetischen Möglichkeiten der Russischen Föderation einzuschränken. Das zeige sich sowohl in der faktischen Abkehr Indiens von großen Mengen russischen Öls als auch in der Festsetzung von Schiffen der russischen Schattenflotte. Indien habe sich diesen Maßnahmen angeschlossen, die zuvor bereits von den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern durchgeführt worden seien.
Hinzu komme das reale, ernsthafte und interessierte Engagement Trumps und seiner Administration in den Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepubliken. Man müsse daran erinnern, dass Lawrows Interview vor dem Hintergrund der Reise des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, nach Armenien und Aserbaidschan stattfindet. Und es bestehe kein Zweifel daran, dass der Kreml diese ehemaligen Sowjetrepubliken nahezu ebenso als seine Einflusszone betrachtet wie die Ukraine oder Belarus. Die Tatsache, dass sich der Vizepräsident der Vereinigten Staaten in ihren Hauptstädten aufhält, wird von Putin ebenfalls als Eindringen in das eigentliche Territorium der russischen Einflusssphäre wahrgenommen.
Doch den Amerikanern vorzuwerfen, sie hätten sich nicht so mit den Russen geeinigt, wie geplant, erscheint mir unangebracht. Der Kreml hat den sogenannten „Geist von Anchorage“ selbst erfunden und versucht nun Donald Trump und seine Administration zur Anerkennung der Existenz dieses erfundenen Geistes zu zwingen.
Wir erinnern uns gut daran, wie das Treffen der russischen und amerikanischen Präsidenten in Alaska endete. Sie sprachen praktisch nicht mit Journalisten. Donald Trump betonte, dass keinerlei Vereinbarungen erzielt worden seien. Einen feierlichen Abschied des russischen Präsidenten – im Gegensatz zu dem Empfang, den Donald Trump ihm bereitet hatte – gab es nicht. Der amerikanische Präsident verließ Alaska sofort, ohne jegliche Zeremonien mit seinem russischen Amtskollegen. Es war offensichtlich, dass sich die Präsidenten der beiden Länder in grundlegenden Fragen nicht geeinigt hatten.
Ja, später versuchte Trump, dieses Fiasko als Erfolg darzustellen und sprach von einem gelungenen Treffen, doch in Anchorage selbst war kein „Geist von Anchorage“ zu erkennen. Dieser Geist tauchte erst später in den Erklärungen russischer Beamter und Propagandisten auf. Zu glauben, dass sich die Präsidenten in Anchorage tatsächlich auf den Abzug ukrainischer Truppen aus der Region Donezk und auf ein Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinie in den Regionen Saporischschja und Cherson geeinigt hätten, bedeutet, das Fehlen realer Vereinbarungen durch verschwörungstheoretische Konstruktionen zu ersetzen.
Offensichtlich erkannte Trump nach dem Treffen in Alaska, dass es ihm dennoch nicht gelingen würde, Putin zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu bewegen, und stimmte der Idee von Friedensverhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens zu, das den russisch-ukrainischen Krieg beenden sollte. Der Hauptkonflikt liegt dabei keineswegs in der Region Donezk, sondern darin, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wünscht, dass dieses Friedensabkommen so schnell wie möglich zustande kommt. Das ist für ihn auch aus innenpolitischen Gründen wichtig, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Zwischenwahlen. Der Präsident der Russischen Föderation hingegen möchte die Arbeit an diesem Friedensabkommen bis Januar 2029 hinauszögern und während dieser gesamten Zeit die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine sowie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur unseres Staates fortsetzen. Das ist es, was tatsächlich geschieht.
Natürlich gefällt es Putin in dieser Situation überhaupt nicht, dass Trumps Handlungen die russische Wirtschaft zerstören und ihm damit keine realistischen Chancen lassen, die wirtschaftliche Stabilität in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten und über ausreichend Mittel für den Krieg zu verfügen.
Wie schon zuvor übernimmt Lawrow im Auftrag Moskaus die Rolle des „bösen Ermittlers“. Bekanntlich war es nach einem der Telefongespräche zwischen Trump und Putin, in dem sich die Präsidenten auf ein weiteres Treffen in Budapest zur Erzielung realer Vereinbarungen über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges geeinigt hatten – gerade weil man sich in Anchorage auf nichts geeinigt hatte –, genau das Telefongespräch Lawrows mit dem US-Außenminister Marco Rubio, das den Hoffnungen der Administration ein Ende setzte und Trump dazu zwang, Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil zu verhängen.
Und nun sendet Putin Trump erneut über Lawrow das Signal: „Wenn ihr nicht aufhört, unsere energetischen Möglichkeiten zu zerstören und uns aus unseren traditionellen Einflussbereichen zu verdrängen, werden wir nicht ernsthaft über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges verhandeln“, oder, wie Lawrow es formulierte, „nicht auf männliche Art und Weise – und damit werden wir euch Probleme bei euren heiß ersehnten Zwischenwahlen bereiten. Das Erste, was ihr tun müsst, sei also, die Zerstörung des Verkaufs russischen Öls an Länder zu beenden, die faktisch Sponsoren des russischen Krieges gegen die Ukraine seien“. Denn wir verstehen, dass Putin seinen Haushalt all diese Jahre gerade durch den Verkauf von Öl und Gas aufrechterhalten hat. Jetzt aber, da der Verkauf von Öl und Gas zurückgeht, ist er gezwungen, die eigene Bevölkerung durch zusätzliche Steuern und durch Angriffe auf nicht-energetische Wirtschaftszweige auszurauben.
Doch die Vereinigten Staaten werden kaum auf diese Erklärungen des russischen Außenministers hören. Wenn es um wirtschaftliche Interessen, um Gewinne und um den Kampf mit Konkurrenten geht, hört Trump niemanden außer sich selbst. Und Putin wird gezwungen sein, diese Besonderheiten der Psychologie seines amerikanischen Amtskollegen zu berücksichtigen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Лавров визнав провал Росії | Віталій Портников. 09.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:09.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Diese Woche war erneut von Erwartungen und Hoffnungen geprägt, im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess, dessen Zeugen wir alle in den letzten Monaten sind – man kann sagen: seit dem Zeitpunkt, als im Medium Axios unerwartet der sogenannte Friedensplan der Vereinigten Staaten mit 28 Punkten erschien, der dann von den amerikanischen und ukrainischen Präsidenten diskutiert wurde, anschließend mit den Europäern besprochen wurde und später zu einem Plan mit 20 Punkten wurde, den US-Präsident Donald Trump angeblich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin präsentieren wollte.
Und jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der dieser Plan bereits von Verhandlungsgruppen besprochen wird. Und wir befinden uns in einer Situation, in der diese Verhandlungsgruppen nicht aus Ideologen des russischen Chauvinismus bestehen – was übrigens Teil von Putins Plan sowohl 2022 als auch 2025 war. Erinnern Sie sich: Damals stand an der Spitze der russischen Verhandlungsgruppe der ehemalige Kulturminister der Russischen Föderation Medinski, einer der Autoren des Konzepts der Wiederherstellung des Russischen Imperiums und der Nicht-Existenz des ukrainischen Volkes. Jetzt sitzen dort Generäle und Vertreter der Geheimdienstgemeinschaft. Es wirkt, als sei alles viel konkreter. Und deshalb wecken solche Verhandlungen sowohl Erwartungen als auch Hoffnungen.
Aber wir müssen uns eine ziemlich einfache Sache klarmachen: Präsident Putin ist bereit, jede Kulisse aufzubauen, um die politischen Fragen zu lösen, die für ihn tatsächlich dringend sind. Und unter diesen politischen Fragen steht keineswegs das Ende des Krieges gegen unser Land, sondern vor allem der Versuch, die Wirkung des westlichen Drucks auf die Russische Föderation zu verringern.
Tatsächlich kann das Jahr 2026 zu einem Jahr werden, in dem die russische Wirtschaft reale, ernste, offensichtliche Probleme bekommt. Zwar hat niemand gesagt, dass die Anhäufung dieser Probleme gerade 2026 zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges führen muss. Doch, wie jeder Staatschef, möchte Putin, dass es weniger solcher Probleme gibt. Und er versteht sehr gut, dass der Löwenanteil dieser Probleme vor allem mit dem Widerstand der Ukrainer gegen die russische Aggression zusammenhängt und natürlich damit, dass der Westen der Ukraine weiterhin hilft, dieser Aggression standzuhalten.
Was bedeutet das praktisch? Praktisch bedeutet es, dass Putin einen recht einfachen und verständlichen Plan haben kann. Der erste Teil dieses Plans besteht darin, dass der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in einer Destabilisierung des Nachbarstaates enden soll – mit dem Zerfall staatlicher Institutionen, dem Zusammenbruch der Streitkräfte. Und so wird die Russische Föderation selbst ohne besondere militärische Erfolge jene Aufgabe erfüllen können, die Putin sich bereits im fernen Jahr 2000 stellte, als der Föderale Sicherheitsdienst Russlands ihn auf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation brachte.
Diese Aufgabe heißt: den „Fehler von 1991“ korrigieren, also die Russische Föderation in die Grenzen der Sowjetunion zurückführen – vielleicht ohne die baltischen Länder. Und Putin hofft weiterhin darauf. Obwohl mir scheint, dass diese vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges ihn hätten davon überzeugen müssen, dass Moskau schlicht nicht über reale Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, diese Aufgabe zu erfüllen.
Die zweite Aufgabe kann wesentlich konkreter aussehen: Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump von neuem Druck auf die Russische Föderation abzuhalten, von neuen Sanktionen, die für die russische Wirtschaft alles andere als ein Geschenk wären. Um Trump von Sanktionen abzuhalten, imitiert Putin selbstverständlich einen Verhandlungsprozess, um seine Bereitschaft zu zeigen, Frieden zu suchen.
Im Grunde sind auch wir – im Bewusstsein, dass Russland keinerlei Wunsch nach Frieden hat – gezwungen, an einem Verhandlungsprozess teilzunehmen, der sehr oft nicht wie ein wirklicher Verhandlungsprozess aussieht. Und wir verstehen sehr gut: Würde sich die ukrainische Delegation etwa diesen Verhandlungsrunden entziehen – noch dazu unter Beteiligung von Steve Witkoff und Jared Kushner –, würde Trump bereitwillig sagen: „Seht ihr, die Ukrainer wollen im Grunde gar keine reale Friedensvereinbarung. Putin will den Krieg beenden, aber die Ukrainer wollen nicht.“ Und so sind wir faktisch Geiseln dieses imitierten Prozesses.
Bis wann würde Putin solche Verhandlungen imitieren wollen? Die Frist ist völlig offensichtlich: bis Januar 2029. Das ist überhaupt Putins einfacher Ansatz gegenüber westlicher Politik: den Opponenten aussitzen und dann entscheiden, wie man die eigene Politik gegenüber dessen Nachfolger gestaltet. Daran ist nichts Neues oder Fantastisches.
Als US-Präsident Joe Biden 2022 ziemlich scharf auf Putins großen Krieg gegen die Ukraine reagierte, fragten viele: „Wird Putin unter dem Druck der Sanktionen irgendeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten eingehen? Wird er zumindest versuchen, seine Bereitschaft zu einem Verständnis mit den Amerikanern zu demonstrieren?“ Doch den meisten Beobachtern wurde klar: Putin will Biden einfach aussitzen und sehen, was nach Biden kommt.
Jetzt hat die russische Führung dieselbe Aufgabe: zu sehen, was nach Trump kommt, und dann zu entscheiden, was mit dem Krieg zu tun ist. Eine andere, durchaus naheliegende Frage: Reichen Putin die Ressourcen, um bis Januar 2029 auf einen neuen amerikanischen Präsidenten und eine neue Wende im russisch-amerikanischen Dialog zu warten? Denn vergessen Sie nicht: Für Putin ist der russisch-amerikanische Dialog viel wichtiger als Verhandlungen mit der Ukraine und sogar als Kontakte zu den Europäern.
Ich bin nicht sicher, dass Putin genügend Ressourcen hat. Mehr noch: Putin selbst ist sich nicht sicher. Genau deshalb hat der Abnutzungskrieg eine solche Schärfe gewonnen – weil Putin hofft, dass die Kapitulation der Ukraine und das Verschwinden unseres Staates von der politischen Landkarte der Welt noch während Trumps Präsidentschaft es ihm erlauben werden, nicht bis 2029 zu warten, sondern die wirtschaftlichen Beziehungen zu Washington bereits als „souveränes Territorium von Uschhorod bis Wladiwostok“ wiederherzustellen.
Aus Putins Sicht sollen die Ukrainer selbst die Entscheidung treffen, den ukrainischen Staat aufzugeben und auf ukrainische Staatlichkeit zu verzichten – nach dem „Cholodomor“ und den Prüfungen, die er dem ukrainischen Staat bereitet. Das mag ein vages Ziel sein, aber für Putin Putin ist dies zumindest maßgeblich. Und wiederum: Es ist oft vorgekommen, dass totalitäre Staaten, die von derartigen unrealistischen und dogmatischen Entscheidungen geprägt waren, der gesamten Anspannung ihrer militärisch-wirtschaftlichen Maschine nicht standhielten und früher zusammenbrachen als ihre Opfer.
Auch im russisch-ukrainischen Krieg kann das, wie wir sehr gut verstehen, so geschehen – denn es gibt den Eindruck, dass Putin diese wirtschaftlichen Prozesse in Russland im Grunde ignoriert. Sie können anfangs langsamer oder schneller verlaufen, aber irgendwann zu jenem Zusammenbruch mit unerwarteten Folgen führen, den wir alle sahen, als vor unseren Augen – vor den Augen der Menschen, die in der Sowjetzeit lebten – die Sowjetunion von der politischen Landkarte der Welt verschwand. Sie verschwand ja nicht einfach – sie war bereits wirtschaftlich verschwunden. Auch das muss man im Kopf behalten.
Und natürlich kann man sagen, dass die Russische Föderation ein um ein Vielfaches größeres „Polster“ hat als die Sowjetunion – schon deshalb, weil es eine Marktwirtschaft ist. Doch auch eine Marktwirtschaft kann, wie wir sehen, voluntaristische Entscheidungen nicht überstehen. Und die Umwandlung einer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bei sinkenden Energieeinnahmen ist, glauben Sie mir, ist eine voluntaristische Entscheidung.
Mit Putin ist im Grunde alles klar. Schon als er diesen Krieg 2014 begann, war es ein Krieg, an dessen Ziel die ukrainische Staatlichkeit verschwinden und der russische Staat sich auf ehemalige Sowjetrepubliken ausdehnen sollte.
Aber was will Trump? Jetzt tauchen Informationen auf, wonach der amerikanische Präsident angeblich von der Notwendigkeit spricht, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er sich sonst einfach nicht mehr mit diesem Thema befassen könne und gezwungen sei, sich auf die Zwischenwahlen zu konzentrieren.
Trump selbst bestätigt das im Grunde, wenn er sagt, er habe Putin und Zelensky vier Monate gegeben, um den Krieg zu beenden, und danach werde er Druck auf beide ausüben. Das bestätigt, dass er zum Höhepunkt der Wahlkampagne bereits ein konkretes Ergebnis im russisch-ukrainischen Krieg haben möchte – so etwas wie einen Abschluss.
Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Trumps Aussage über neuen Druck sich etwas von jenen Aussagen unterscheidet, die wir zuvor in den Medien sahen – wonach die Vereinigten Staaten aus dem Verhandlungsprozess aussteigen würden, wenn Trump in den nächsten Monaten keinen Erfolg erzielen könne. Genau das sollte man nicht erwarten. Sie werden sich aus diesem Prozess nicht zurückziehen. Warum? Aus der Logik des Verhandlungsprozesses und des Wahlprozesses – das folgt gleichzeitig daraus.
Die Frage Russland–Ukraine wird immer Teil jener politischen Fragen sein, die den Republikanern und Trump natürlich ebenso bei jedem Medientermin gestellt werden. Und das können Sie sehen: Denn die Tatsache, dass der US-Präsident sowohl in seinem Wahlkampf als auch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder sagte, er könne den russisch-ukrainischen Krieg beenden, sollte zeigen, dass Trump fähig ist, Probleme zu lösen, die die vorherige Administration nicht lösen konnte. Und so stellte er es auch dar: „Biden konnte das nicht. Wäre ich Präsident gewesen, hätte dieser Krieg gar nicht begonnen, aber ich würde ihn leicht beenden.“
Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit Trump im Weißen Haus ist – und es gibt keine realen Fortschritte. Und man kann sagen: Putin, der verstanden hat, dass er Trump hinsichtlich militärischer Hilfe für unser Land nicht besonders beachten muss, verstärkt sogar seine Angriffe gegen die Ukraine und denkt über Möglichkeiten eines hybriden Krieges gegen den Westen nach, wodurch neue ernsthafte Risiken für die zivilisierte Welt entstehen.
Und das ist ein Argument im Wahlkampf. Eine Person, die ihre Versprechen nicht erfüllt, verdient es im Grunde nicht, dass die von ihr unterstützten Menschen bei Kongresswahlen ins Repräsentantenhaus oder in den Senat kommen und dort arbeiten. Und Trump versteht das Ausmaß dieser Bedrohung sehr gut. Denn man muss verstehen: Wir sprechen jetzt von einer Welle, die die Demokraten tatsächlich nutzen können, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen und zumindest Trumps innenpolitischen Kurs stark zu bremsen. Und der US-Präsident tut bereits vieles, damit das nicht geschieht.
Ein grundlegender Punkt ist der Versuch, das Wahlverfahren in allen US-Bundesstaaten zu standardisieren – ein realer Angriff auf den amerikanischen Föderalismus, der zu einem der wichtigsten politischen Präzedenzfälle der gesamten US-Geschichte werden könnte. Und wenn der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Situation auf die Seite Donald Trumps tritt, kann das zu unerwarteten Folgen für die amerikanische Staatlichkeit selbst führen. Aber das liegt noch vor uns.
So oder so: Selbst bei einer gewissen Standardisierung der Wahlparameter können die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen. Für Trump wäre es aber am schlimmsten, wenn sie auch noch den Senat gewinnen – denn das würde, angesichts all dessen, was er in seinem ersten Jahr als US-Präsident beschlossen hat und bis November 2026 noch beschließen wird (und ich versichere Ihnen: es wird noch viele Entscheidungen revolutionären Charakters geben, die Amerika auf den Kopf stellen), bedeuten, dass Trumps politische Karriere beendet wäre. Und er versteht das sehr gut, wenn er sagt, dass die Demokraten ihm ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, falls sie die Kontrolle über den ganzen Kongress übernehmen – er scherzt natürlich nicht, denn das ist Realität.
Also muss Trump viele unangenehme Fragen vermeiden. Die Frage des russisch-ukrainischen Krieges – in einer Situation, in der die Mehrheit der republikanischen Wähler und die Mehrheit der demokratischen Wähler die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt, jene vielleicht unlogischen, vielleicht aber völlig verständlichen Sympathien Trumps für Putin nicht teilt – ist, auch wenn sie nicht die oberste Priorität der Wähler ist, ein starkes Thema. Und selbst wenn Trump in diesen Monaten keinen realen Fortschritt erreicht, kann er den Verhandlungsprozess nicht verlassen. Der Verhandlungsprozess wird ohnehin weitergehen.
Für uns ist aber wichtig, dass Trump diesen Verhandlungsprozess nicht gemeinsam mit Putin imitiert – dass es nicht zu einer Entwicklung kommt, bei der Trump ebenfalls Verhandlungen imitiert, erzählt, wie wunderbar sie sind, wie großartig alles gelöst wird, während es in Wirklichkeit keinerlei reale Ergebnisse gibt. Denn die Amerikaner verstehen, dass die Russen zu keinen Kompromissen bereit sind, und die Russen imitieren diese „Kompromisse“, wenn man es so nennen kann, nur um – wie ich sagen würde – im Kontakt mit den Amerikanern zu bleiben.
Nun zu den Punkten, die man jetzt als die wichtigsten in diesem Verhandlungsprozess bezeichnet: Territorium und das Kernkraftwerk Saporischschja. Man muss klar verstehen, dass auch das bis zu einem gewissen Grad eine imitierte Realität ist. Warum? Weil wir sehr gut verstehen: Putin hätte diesen Krieg kaum begonnen, kaum so viele Menschenleben und wirtschaftliche Ressourcen geopfert und sich westlichen Sanktionen ausgesetzt, nur um die Kontrolle über einen Teil des Gebiets der Donezker Oblast zu bekommen. Wenn Putin der Teil des Donezker Gebiets, der heute vom legitimen ukrainischen Staat kontrolliert wird, überhaupt „wichtig“ ist, dann nur als strategisches Sprungbrett für Angriffe auf weitere ukrainische Regionen.
Aber, wie ich schon oft gesagt habe und wiederholen möchte: Man soll keine Illusionen hegen, dass, wenn die Ukraine plötzlich zu Putin sagt: „Ja, nehmt diese Gebiete“, der Krieg sofort endet. Erstens können neue Bedingungen auftauchen. Und wir sehen, dass sie in diesen Verhandlungen bereits entstehen: „Dann sollen die Amerikaner das russische Krim anerkennen. Dann sollen westliche Länder die ukrainischen Gebiete des Donbas als russisch anerkennen. Uns reicht die Ukraine nicht – auch ihr müsst anerkennen.“ Es ist also die Suche nach Bedingungen im Gange, die unmöglich zu erfüllen sind, um danach die Partner der Unkonstruktivität zu beschuldigen. Das ist das Wesen des Prozesses, den wir beobachten.
Der nächste Punkt: Wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, sind alle Vorschläge Russlands in der Regel auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine ausgerichtet. Wenn Putin also Umfragen sieht, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse ist und meint, die Ukraine dürfe unter keinen Umständen auf jene Gebiete verzichten, die unsere Soldaten verteidigen, dann muss er die politische Führung dazu zwingen, genau eine solche Entscheidung zu treffen, um eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungen der staatlichen Führung zu schaffen.
Und wenn etwa vorgeschlagen wird, zu diesem Zweck ein Referendum abzuhalten und zugleich sofort Neuwahlen durchzuführen, dann sind das Schritte nicht für Wahlen und nicht für ein Referendum. Zumal man bedenken muss: Kein Referendum kann die territoriale Integrität der Ukraine entscheiden. Das ist der nächste politisch absurde Vorschlag. Wichtig ist, dass diese Ereignisse die ukrainische Gesellschaft erschüttern. Putin träumt bis heute von einer Parade, bei der ein russischer Soldat ohne Probleme triumphal nach Kyiv marschiert und er die Parade russischer Truppen auf einem russischen Chreschtschatyk in einem russischen Kyiv abnehmen kann. Dafür braucht er aber, dass die Ukrainer ihren Staat selbst zerstören – denn der russische Soldat kann ihn, wie wir sehen, nicht zerstören. Das ist auch das Fazit der letzten vier Jahre.
Wenn also gesagt wird: „Wissen Sie, das Problem ist, dass die Ukraine keinen Kompromiss will.“ Und Trump ist bereit, an dieser Komödie teilzunehmen, wenn er sagt: „Ich werde gleichzeitig Druck auf Putin und Zelensky ausüben.“ So sieht das im Kern aus: „Ich kann gegen beide Sanktionen verhängen.“ Das ist nicht nur eine Gleichsetzung von Opfer und Aggressor, an die wir uns in diesem Jahr von Trumps Präsidentschaft gewöhnt haben könnten. Es ist auch der Versuch zu erklären,beide Seiten verhielten sich unkonstruktiv – obwohl die Russen dich auf ukrainischem Boden befinden, ukrainische Gebiete besetzen und verlangen, dass ukrainische Truppen ukrainisches Gebiet verlassen.
Aber selbst wenn wir akzeptieren, dass der Krieg ein Ereignis ist, das das Völkerrecht so weit außer Kraft setzt, dass nicht nur der Aggressor, sondern auch diejenigen, die mit dem Aggressor sprechen, bereit sind, dieses Völkerrecht zu annullieren – selbst dann sollte man nicht glauben, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine den Krieg beenden würden. Offensichtlich wird in dieser Situation nichts dergleichen geschehen. Der Krieg wird nicht enden, aber die Trennlinien in der ukrainischen Gesellschaft können sich verstärken – und Putin wird genau an diesen Trennlinien arbeiten.
Vergessen Sie auch nicht eine weitere Entwicklung: Putin könnte unter dem Druck der Umstände tatsächlich der Idee eines Waffenstillstands zustimmen. Auch das dürfen wir in unserer Kalkulation nicht ausblenden, denn man muss immer verstehen: Putin ist unter Bedingungen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme in Russland zu Entscheidungen über ein Ende des Krieges fähig.
Ich werde nicht behaupten, dass das morgen geschieht. Aber Sie müssen in jedem Fall die Frage stellen: Sind diese wirtschaftlichen Probleme jetzt genau so, dass Putin jedem Ende des Krieges zustimmen würde – oder wird er doch „komfortable“ Bedingungen wählen, die ihm Trump anbietet? Natürlich komfortable Bedingungen, die ihm Trump anbietet – weil Trump selbst von diesen komfortablen Bedingungen nicht abrücken wird, selbst wenn er sieht, dass bei Putin alles zusammenbricht. Denn Trump ist wichtig, dass Putin den Krieg in einem Zustand normaler wirtschaftlicher Verständigung mit ihm beendet.
Und nicht zufällig tauchte gerade in dieser Woche die Idee des „Dmitrijew-Pakets“ über 12 Billionen Dollar auf. Das ist überhaupt eine geniale Sache: Die Russen verhandeln nicht über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges, sondern darüber, wie die Vereinigten Staaten verdienen können, wenn dieser Krieg endet. Es ist von unglaublichen Zahlen die Rede.
Dabei verstehen wir sehr gut: Wenn man später real berechnet, was die Amerikaner in ihren Beziehungen zu den Russen tatsächlich verdienen könnten, kann von diesen 12 Billionen ein Nichts übrig bleiben – oder Versprechen gemeinsamer Projekte im Norden und andere „Potemkinsche Dörfer“, die die Russen meisterhaft zu errichten verstehen – man könnte sagen: während ihrer gesamten staatlichen Existenz.
Putin hat etwas sehr Wichtiges verstanden. Denn Putin arbeitet als erfahrener KGB-Ermittler mit Trump wie mit einem Klienten: Die Magie großer Zahlen ermöglicht es Trump, völlig inadäquate Entscheidungen zu treffen. Und genau mit dieser Magie großer Zahlen verzaubert er Trump und die Menschen um Trump. Denn wir müssen auch verstehen: Menschen wie Steve Witkoff und Jared Kushner sind vor allem Menschen mit der Psychologie von Geschäftsleuten. So war es immer, wenn sie sich mit dem Nahen Osten befasst haben. Und so sieht es natürlich auch in den russisch-ukrainischen Verhandlungen aus.
Sie verstehen doch: Wenn Witkoff mit Dmitrijew spricht, spricht er mit ihm nicht darüber, wie die Truppen zu trennen sind, wie der Krieg zu beenden ist, welche Gebiete von der Ukraine an Russland fallen sollen. Das sind Gespräche anderer Leute. Mit ihm spricht er ausschließlich über Business. Und Putin hat Dmitrijew zu seinem Sonderbeauftragten ernannt. Übrigens ist es bedauerlich, dass wir keinen solchen „Dmitrijew“, keine solche Position haben, um mit Witkoff und Kushner zu sprechen. Aber wir haben auch nicht so viele erfundene Ressourcen wie Russland. Unsere „Dmitrijew-Geschichte“ haben wir schon genutzt, als wir mit Trump das inzwischen vergessene Mineralienabkommen unterschrieben.
Also sprechen sie natürlich ausschließlich über Business. Und diese Business-Gespräche können Trump auch davon überzeugen, zumindest eine gewisse Stabilität in den Beziehungen zu Putin einzuhalten.
Eine separate Geschichte ist übrigens das Kernkraftwerk Saporischschja und die Kontrolle darüber, denn die Vereinigten Staaten waren vor dem russisch-ukrainischen Krieg an Innovationen in Saporischschja beteiligt, an seiner technologischen Umgestaltung. Und natürlich würden sie gern Zugang zum Kernkraftwerk Saporischschja bekommen – um die Energiesicherheit der Ukraine zu garantieren und um mit der Anlage als wichtigem Energieobjekt zu arbeiten; und um die Lieferung ihres Brennstoffs an ukrainische Kernkraftwerke zu prüfen. Genau das wollen die Russen nicht. Wenn also die Amerikaner anfangen, mit den Russen zu sagen: „Gut, übergebt die Station nicht der Ukraine, aber übergebt sie uns“, dann klingt das für Moskau, denke ich, noch gefährlicher als irgendeine ukrainisch-russische Kontrolle über diese Station – falls sich überhaupt Voraussetzungen für einen Waffenstillstand an der Frontlinie ergeben.
Und dann stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? Was wird in der nächsten Zeit sein? Erstens sehen wir, dass Trump auch verstanden hat, dass der Verhandlungsprozess nicht so aussieht, als könne er zu schnellen Ergebnissen führen. Weitere vier Monate für den Verhandlungsprozess – das ist schon nicht mehr Putins Zeitspiel, sondern Trumps Zeitspiel: „Ich habe ihnen vier Monate gegeben, dann schauen wir.“
Zweitens müssen wir verstehen: Fristen spielen keine Rolle – vier Monate, acht Monate. Trump wird ständig versuchen, diese Situation zu verlängern, um nicht hilflos zu wirken und zu hoffen, dass irgendwelche ernsthafteren Ereignisse in der Weltpolitik in der Wahrnehmung der amerikanischen Gesellschaft seine Hilflosigkeit im russisch-ukrainischen Krieg überschattet.
Also: Was müssen wir erreichen? Wir müssen erreichen, dass der Druck auf Russland bereits in diesen vier Monaten zunimmt und dass Trump nicht auf irgendeine reale Konstruktivität Putins wartet, nicht – wie er es gern tut – die Augen vor Putins Verbrechen verschließt und nicht versucht zu erzählen, wie Putin seine Versprechen erfüllt. Denn das ist einfach eine Schande. Eine Schande für die Vereinigten Staaten, eine Schande für die zivilisierte Welt.
Das ist nur unter dem Einfluss der öffentlichen Meinung möglich. Das ist nur möglich, wenn wir selbst aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen und der amerikanischen Administration keinen Anlass geben, uns Unkonstruktivität vorzuwerfen. Denn man muss verstehen: Die amerikanische Administration ist in dieser Situation weniger unser Verbündeter als eine Struktur, die versucht, Verantwortung dafür zu vermeiden, dass die erste Person keine Beziehungen zum russischen Präsidenten verderben will.
Davon muss man ausgehen, wenn wir über den Verhandlungsprozess sprechen, der sich auch 2026 und 2027 fortsetzen kann – sofern der Zustand der russischen Wirtschaft bis dahin nicht zu solchen abrupten Folgen für Putin führt, die ihn zumindest dazu zwingen, der Idee eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zuzustimmen. Ja, natürlich – um vielleicht später Kräfte zu sammeln und dann mit neuer, „ausgeruhter“ Wucht wieder auf die Ukraine loszugehen. Aber niemand hat gesagt, dass nur gegen die Ukraine. Niemand hat gesagt, dass es schnell passiert.
Viele glauben, wenn der Krieg eingefroren wird, beginnt er buchstäblich nach ein paar Monaten am selben Ort und in denselben Umständen – und vergessen, dass, wenn Kampfhandlungen aufhören, völlig neue politische und militärische Prozesse beginnen, und der Krieg tatsächlich wiederaufflammen kann, aber in einer völlig anderen Form und nicht unbedingt als russisch-ukrainischer Krieg.
Man muss sich schlicht klarmachen: Der russisch-ukrainische Krieg bestätigt lediglich die Tatsache, dass Krieg im 21. Jahrhundert – unter den Bedingungen des Zusammenbruchs des Völkerrechts, das Putin faktisch zerstört und Trump weiter untergräbt – für viele führende Politiker der Welt zur Fortsetzung der Politik geworden ist. Aus dieser Periode ständiger Kriege, des Sterbens von Menschen, der Zerstörung und Krise wird die Menschheit im 21. Jahrhundert nicht herauskommen. Unser Jahrhundert ist ein Jahrhundert von Kriegen, Verbrechen und Katastrophen. Und ein anderes Jahrhundert haben die Menschen, die im 21. Jahrhundert leben, nicht.
Also muss man lernen, unter diesen Bedingungen zu überleben und zu siegen, weil es keine anderen Bedingungen gibt – die anderen Bedingungen sind in jenem Paradies, in das Donald Trump zu gelangen hofft. Ich muss Ihnen sagen: die Fortsetzung dieser Serie, damit Sie es wissen – dorthin kommt er nicht. Das ist wie der Nobelpreis. Den Nobelpreis kann man sogar leichter bekommen, denn ich habe den starken Verdacht, dass man sogar Bedingungen schaffen könnte, unter denen das Nobelkomitee die weiße Flagge hisst. Aber Trump ist nicht in der Lage, Bedingungen zu schaffen, unter denen der Apostel Petrus die weiße Flagge hisst. Der letzte Anzug hat bekanntlich keine Taschen. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen, wenn wir die Ergebnisse dieser schwierigen Woche mit den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ziehen.
Ich werde auf die Fragen antworten, die in diesen Minuten bereits eingegangen sind, während wir miteinander sprechen.
Frage: Wie groß ist die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft? Wie viele Jahre kann die Ukraine unter den aktuellen Tendenzen noch standhalten?
Portnikov: Ich erinnere ständig an eine sehr einfache Sache. Wenn wir über die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft sprechen, müssen wir umso mehr daran denken, dass wir faktisch kaum noch irgendeine Wirtschaft haben. Die Ukraine ist kein sehr großes Land im Vergleich zu Russland; ihre Wirtschaft ist durch die Bombardierungen des Feindes zerstört, dazu kommt ein demografischer Aderlass. Aber die Ukraine kämpft gegen die Russische Föderation als Teil des Westens, als Teil der zivilisierten Welt, als Teil Europas.
Wie lange können wir durchhalten? Im vergangenen Jahr hat die Ukraine, wie Sie wissen, die notwendigen Mittel erhalten, um ihren Haushalt für 2026 und 2027 zu stützen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine, falls der Krieg in diesen Jahren weitergeht, auch Mittel erhalten wird, um 2028 durchzuhalten. Die Ukraine kann sogar länger durchhalten als Russland, einfach weil die Ukraine aus Sicht ihrer ökonomischen Sicherheit ein Staat ist, dem europäische Länder helfen.
Übrigens deshalb rastet Putin so aus. Er will, dass in Europa rechts-populistische oder links-populistische Kräfte an die Macht kommen, die uns einfach kein Geld geben werden. Sie verstehen sehr gut: Hätte der Westen kein Geld und keine Waffen gegeben, dann hätte die Russische Föderation längst ihre Grenzen dort, wo die Sowjetunion war – damit es keine Zweifel gibt. Denn eine kostenlose Armee kann man nicht haben. Keine Armee kann den Feind halten, wenn der Staat kein Geld für irgendetwas hat. Zweifeln Sie also nicht daran, dass die Ukraine in den 20er und 30er Jahren des 21. Jahrhunderts mit Hilfe des Westens Russland in einem langen Konflikt widerstehen wird, der in einem bestimmten Moment – wir wissen nicht, in welchem Jahr, unter welchen Umständen – aus der heißen Phase in eine Phase des Abklingens übergehen kann.
Und die Gesellschaft – das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn die ukrainische Gesellschaft die Wahl zugunsten der Liquidierung der eigenen Staatlichkeit und der Aufgabe des Begriffs des ukrainischen Volkes trifft, dann bedeutet das die Bereitschaft der Menschen zum Selbstmord. Denn wie Sie verstehen: Die Russen haben alle notwendigen Schlussfolgerungen gezogen – und dort, wo die Russen sind, wird es keine Ukrainer geben, so wie es sie auf den besetzten Gebieten nicht gibt. Sehen Sie dort irgendeine parallele Ukraine, irgendeine gute Ukraine, irgendwelche Ukrainer, die Hopak vor ihren russischen Besatzern tanzen? Nein. Sie sehen dort Russland. Und jene, die Ukrainer sein wollen, sind entweder eingeschüchtert, oder vernichtet, oder vertrieben. Und auf ein solches Schicksal können absolut sicher alle zählen, zu denen ein russischer Soldat ins Haus kommt.
Die ukrainische Gesellschaft hat also keine Wahl: entweder durchhalten – oder verschwinden und lediglich als Teil eines ethnografischen Lehrbuchs oder Museums irgendwo in Kanada oder den Vereinigten Staaten enden. Das ist das Schicksal des ukrainischen Volkes im Falle eines russischen Sieges. Ein anderes Schicksal gibt es nicht. Und wünschen sich viele Menschen in der Ukraine ein solches Schicksal? Die soziologischen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht einmal bereit ist, Russland die Kontrolle über jene ukrainischen Gebiete zu überlassen, die heute von der ukrainischen Armee verteidigt werden. Worüber sprechen wir also?
Sollte sich diese Soziologie im Laufe der Jahre ändern, dann werden wir andere Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die gesellschaftliche Stimmung einmal lautet: „Hauptsache, der Krieg endet, wir sind bereit, Russen zu sein, solange alles gut ist. Ach, wir haben verstanden, dass wir Russen sind“ – dann werden wir darüber sprechen. Wenn solche Menschen die Mehrheit bilden und bereit sind, diesen Standpunkt zu verteidigen – denn verteidigen müssten sie ihn dann auch –, dann werden wir darüber sprechen. Derzeit sehe ich dafür keinerlei Voraussetzungen.
Frage: Warum sind Sie der Meinung, dass Russland nicht zu einer allgemeinen Mobilmachung übergehen wird und China im Bedarfsfall keine deutlich größere Unterstützung leisten wird, während Sie zugleich oft sagen, dass dieser Krieg für Russland eine Priorität ist und für China ein langfristiger Faktor?
Portnikov: Weil jedes Land seine eigenen Ressourcen und Risiken hat. Wenn Russland zu einer allgemeinen Mobilmachung fähig gewesen wäre, hätte es diesen Schritt längst vollzogen. Der Versuch Putins, im Jahr 2022 eine Mobilmachung der Reservisten auszurufen, führte zur Flucht Hunderttausender Menschen – etwa einer Million – über die Grenzen der Russischen Föderation. Und Putin hat sehr gut verstanden, dass unter diesen Bedingungen, insbesondere in einer Situation, in der die Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht bereit ist, direkt am Krieg teilzunehmen, eine allgemeine Mobilmachung zu unvorhersehbaren Folgen führen könnte: zu weiterer Abwanderung der Bevölkerung und zu sozialen Problemen, mit denen er bei dem aktuellen Zustand der russischen Wirtschaft nicht fertigwerden würde.
Die Frage ist also nicht, ob Russland eine allgemeine Mobilmachung durchführen kann oder nicht. Die Frage ist, dass es sich vier Jahre lang nicht dazu durchgerungen hat – und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich künftig dazu durchringen wird.
Was die Volksrepublik China betrifft: China unterstützt Russland nicht mit direkten Haushaltszuschüssen, so wie die Europäische Union die Ukraine unterstützt. China kauft russisches Öl – und ich würde sagen: zu Schleuderpreisen. Diese Preise sinken ständig. Und in einer Situation, in der Russland gezwungen ist, enorme Mengen seines Öls auf den chinesischen Markt umzuleiten, in der Indien diese Mengen russischen Öls derzeit nicht kauft und in der ein großer Teil der russischen Raffineriekapazitäten aufgrund ukrainischer Angriffe stillsteht, kann China zwar mehr russisches Öl kaufen – aber China wird Russland nicht einfach Geld schenken. Schon deshalb nicht, weil dies Fragen des Sanktionsdrucks auf China und seiner Beziehungen zum Westen aufwerfen würde, der wiederum der wichtigste Absatzmarkt für chinesische Produkte ist.
Die Chinesen tun grundsätzlich nichts umsonst. Ja, sie können an einer langen Dauer des Krieges interessiert sein – aber nicht durch direkte Geldtransfers an Russland, zumal sich die chinesische Wirtschaft selbst nicht in der besten Verfassung befindet. Ganz zu schweigen von einem weiteren Aspekt: Russland braucht für viele Dinge Dollar, nicht Yuan. Die Chinesen können Bauteile für Waffen liefern, sie können Öl kaufen – aber sie sind definitiv nicht bereit, mit Russland ihre Währungsreserven zu teilen, und mit Yuan lässt sich nun einmal kein Krieg führen.
Deshalb finde ich es immer interessant, wenn man mir einen pessimistischen Blick auf die Realität vorwirft. Ich versuche stets, objektiv zu bewerten, was der Feind kann und was nicht. Gleichzeitig sehen wir nun ganz andere Versuche – mich sozusagen dazu zu drängen, zu sagen, dass „alles verloren ist“. Das halte ich für falsch. Ich bin nicht der Meinung, dass alles verloren ist, denn in einem Abnutzungskrieg erschöpfen sich beide Seiten. Und besonders erschöpft sich jene Seite, die keine reale Unterstützung durch Länder erhält, die mit ihr durch gemeinsame Werte verbunden sind.
Frage: Wie sehen Sie die Frage des Endes von Putins Amtszeit, und könnte es sein Plan sein, seine Wahlen auf der Grundlage des Krieges aufzubauen, nach dem Motto: „Man wechselt nicht die Pferde mitten im Fluss.“?
Portnikov: Nein, das sehe ich nicht so. Ich bin der Meinung, dass Putin Präsident der Russischen Föderation auf Lebenszeit ist. Einen „Ablauf“ seiner Amtszeit gibt es für ihn nicht. Nachdem Putin die Verfassung so geändert hat, dass seine Amtszeiten „auf null gesetzt“ wurden, wurde vollkommen klar, dass er nicht vorhat, das Präsidentenamt bis zu seinem Tod zu verlassen.
In Russland gibt es keine Wahlen. Aus einem ganz einfachen Grund: Wahlen sind ein Wettbewerb. Es müsste eine politische Kraft geben, die tatsächlich in der Lage wäre, den amtierenden Präsidenten zu besiegen. Solche Wahlen hat es in Russland seit Putins Machtantritt nie gegeben. Die einzigen Wahlen, bei denen der amtierende Präsident der Russischen Föderation einer realen Bedrohung durch einen Konkurrenten ausgesetzt war, waren die zweiten Präsidentschaftswahlen im postsowjetischen Russland – als Boris Jelzin gegen Gennadi Sjuganow antrat.
Putin hat also keinerlei Probleme mit Wahlen und wird sie auch nie haben. Er nutzt diesen Krieg überhaupt nicht für Wahlen, weil er die gesamte Wahlmaschinerie vollständig kontrolliert. Man darf Demokratien nicht mit Autoritarismen verwechseln, die lediglich Wahlprozeduren imitieren. Nein, Putins Amtszeit wird niemals enden. Er wird Präsident bis zu seinem letzten Tag sein, und sein Nachfolger könnte jemand aus dem Sicherheitsapparat sein. Ob diese Person gegenüber der Zerstörung der Ukraine aggressiver oder weniger aggressiv sein wird als ihr Vorgänger, wissen wir nicht. Aber darauf werden wir noch sehr lange warten müssen. Putin ist, wie Sie verstehen, nicht besonders alt.
Frage: Sie sagten, dass Putin bei wirtschaftlichen Problemen zu Verhandlungen bereit sein könnte. Brauchen wir diese Verhandlungen dann überhaupt? Wenn Russland den Krieg nicht fortsetzen kann – wäre es dann nicht an der Zeit, auf die Grenzen von 1991 zurückzugehen?
Portnikov: Wenn wir davon sprechen, dass es Putin wirtschaftlich schlecht gehen wird und er deshalb zu Verhandlungen bereit sein könnte, bedeutet das nicht, dass Putin all seine Möglichkeiten verlieren würde. Es bedeutet lediglich, dass er möglicherweise nicht mehr in der Lage wäre, neue Territorien zu erobern, neue Angriffe auf die Ukraine zu führen, um unsere Infrastruktur vollständig zu zerstören und das Territorium unseres Landes unbewohnbar zu machen – all das, was im Kreml für die kommenden Jahre geplant ist. Das heißt aber keineswegs, dass Putin nicht in der Lage wäre, die bereits besetzten Gebiete zu halten.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, der sogar wichtiger ist als die berechtigten Überlegungen, die Sie ansprechen. Wozu brauchen wir überhaupt Verhandlungen mit Russland, wenn der wirtschaftliche Organismus Russlands plötzlich so stark ins Wanken gerät, dass die russische Armee ihre heutigen Positionen nicht mehr halten kann? So etwas hat es in der russischen Geschichte übrigens schon gegeben.
Ich sage Ihnen jedoch, wo in diesem Fall das Problem liegen würde – und zwar, wenn dies vor Januar 2029 geschieht: in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden keine Destabilisierung der Russischen Föderation infolge einer schweren geopolitischen Niederlage zulassen. Schon allein deshalb nicht, weil sie den Einsatz von Atomwaffen durch den Präsidenten der Russischen Föderation fürchten – mit unvorhersehbaren Folgen für das Verhältnis zwischen Atommächten. Das ist eine reale Sorge, und genau deshalb würden sie versuchen, uns zu einem Frieden zu drängen, der für Putin komfortabel ist. Das ist die Realität.
Frage: Bitte kommentieren Sie das Trump-Video mit den Obamas. Wie würden Sie das charakterisieren?
Portnikov: Mir ist es peinlich. Ich glaube nicht, dass dieses Video ohne Wissen dessen erschienen ist, der Herr über seine eigenen Accounts ist. Aber wir leben in einer Zeit, in der alle – ich würde sagen – Normen des Respekts gegenüber dem Mitmenschen, jene Normen, für die man, wie man sagt, ins Paradies kommt, praktisch aufgehoben sind. Und zwar entweder aufgrund des mentalen oder des politischen Zustands der Menschen, die an der Spitze großer Staaten stehen. Das ist die Realität, in der wir in den 2020er- und 2030er-Jahren leben werden. Und sie wird sich weiter verschlechtern, weil sich die Gesellschaften in genau diesem Zustand befinden. Menschen mit Gewissen können darüber nur Scham empfinden.
Frage: Welcher Weg ist besser: jetzt Zugeständnisse zu machen, solange Trump den Konflikt lösen will, oder es geschehen zu lassen und mit der Unterzeichnung irgendwelcher Abkommen zu warten, bis Russland wirtschaftlich zusammenbricht?
Portnikov: Erstens begeben wir uns, wenn wir von Zugeständnissen sprechen, erneut auf einen völlig – ich würde sagen – nicht existierenden Weg. Es gibt keinerlei Zugeständnisse, denen wir zustimmen sollten, weil Russland überhaupt nicht will, dass wir irgendwelche Zugeständnisse machen. Das ist alles ein Spiel für Trump.
Russland will, dass der ukrainische Staat verschwindet und die Ukrainer entweder das Land verlassen oder sich als Russen bekennen – jene, die bleiben und das sogenannte „Filtrationsverfahren“ durchlaufen. Hören Sie auf, sich einzureden, irgendjemand erwarte von der Ukraine irgendwelche Zugeständnisse. Hören Sie auf, sich einzureden, die Ukraine sei ein Subjekt dieses Verhandlungsprozesses. Das ist heute schlicht nicht der Fall. Und ob solche Bedingungen in den kommenden Jahren entstehen werden, wissen wir nicht. Man wünschte sich, dass sie in den nächsten Monaten entstehen – aber das ist Wunschdenken.
Wir verzögern hier gar nichts. Es sind die Russen, die verzögern. Wenn die Russen tatsächlich den Bedingungen zugestimmt hätten, die Trump vorgeschlagen hat – etwa einer Truppentrennung entlang der Kontaktlinie –, hätte man uns weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa groß gefragt, ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Das Problem ist, dass die Russen dem in Wirklichkeit nicht zustimmen, sondern Bedingungen stellen, die auf eine Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine in den 2020er- und 2030er-Jahren hinauslaufen – bis zur vollständigen Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit. So denkt Putin.
Könnten Bedingungen entstehen, unter denen die Russen bereit wären, bestimmten ukrainischen Zugeständnissen zuzustimmen? Das könnte infolge schwerer Probleme im russischen Wirtschaftsorganismus geschehen. Diese Probleme reifen heran – aber in welchem Monat oder in welchem Jahr sie den entscheidenden Impuls geben, weiß niemand. Weder Sie noch ich noch Putin.
Frage: Warum soll die Ukraine überhaupt ein Referendum abhalten? Will denn irgendjemand ernsthaft Putin ukrainisches Land schenken? Warum scheint die Regierung sich auf diesen Unsinn einzulassen?
Portnikov: Ich denke, die Regierung beteiligt sich einfach an Verhandlungen mit Amerikanern, die sich in einem bestimmten Bewusstseinszustand befinden. Die Frage ist nicht einmal, warum die Ukraine ein Referendum abhalten sollte. Die Frage ist vielmehr, welche rechtlichen Grundlagen es für ein solches Referendum überhaupt geben könnte.
Ich habe das schon oft zu erklären versucht: Ein Referendum über die Abtretung eines Teils des ukrainischen Territoriums kann gemäß der Logik der ukrainischen Verfassung grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Aber selbst wenn man sich ein solches Referendum vorstellen würde, müsste es unter Bedingungen stattfinden, in denen kein Kriegsrecht gilt. Damit kein Kriegsrecht gilt, müsste es zuvor aufgehoben werden. Und dafür müssten die Kampfhandlungen beendet sein.
Putin aber will, dass zunächst alle Entscheidungen getroffen werden – und erst danach die Kampfhandlungen enden. Zudem kann die Werchowna Rada unter Kriegsrecht nicht einmal Verfassungsänderungen beschließen. Und selbst wenn man sich vorstellt, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, ein dubioses Referendum stattfindet und eine Mehrheit der Bürger sich dort für die Übergabe von Territorium an Russland ausspricht – wobei ich auch hier frage: Warum geht man eigentlich davon aus, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde? –, entstünde ein weiteres, noch gravierenderes Problem.
Es müsste eine neue Werchowna Rada gewählt werden, weil das bestehende Parlament nach dem Ende des Kriegsrechts keine entsprechenden Kompetenzen mehr hätte. Die neue Rada müsste Verfassungsänderungen in zwei getrennten Sitzungsperioden beschließen, anschließend ein weiteres Referendum durchführen lassen, da es sich um grundlegende Fragen der Verfassung handelt, und danach noch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen. Selbst wenn man sich vorstellt, dass dieser ganze rechtswidrige Prozess irgendwie als rechtmäßig inszeniert werden könnte, würde er dennoch enorm viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, worüber hier geredet wird.
Frage: Wie hoch sind die Chancen, dass Putin von einigen seiner Forderungen bezüglich des Donbas abrückt? Oder ist das tatsächlich – wie Gordon sagt – unmöglich, weil er seinem Volk einen „Sieg“ verkaufen muss?
Portnikov: Noch einmal: Putin hat überhaupt keine Wünsche in Bezug auf das Territorium des Donbas. Putins Wunsch besteht darin, den ukrainischen Staat zu zerstören und sein Territorium Russland einzuverleiben. Klammern Sie sich nicht an diese Vorstellung, Putin wolle den Donbas. Die Idee vom Donbas ist eine klassische tschekistische Finte, damit wir darüber diskutieren, damit es eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft gibt und damit russische Truppen nach Kyiv, nach Lwiw und nach Uschhorod einmarschieren können.
Solange Putin glaubt, dass er in der Lage ist, die westlichen Grenzen der Ukraine zu erreichen, wird der russisch-ukrainische Krieg weitergehen. Der Donbas hat mit dem Ende dieses Krieges absolut nichts zu tun – wirklich überhaupt nichts. Als reales Thema für ein Kriegsende kann er nur dann auftauchen, wenn Putin nicht mehr über die Kräfte verfügt, weiterzukämpfen.
Was Dmytro Gordon betrifft: Er hat als jemand, der schon lange in der Ukraine lebt, offenbar vergessen, wie ein autoritäres System funktioniert. Putin muss seinem Volk überhaupt nichts „verkaufen“. Das ist völliger Unsinn. Das russische Volk wird jede Version des Kriegsendes als Sieg akzeptieren. Weil Russen immer gewinnen – so funktioniert ihr Selbstbild.
In ihrer Wahrnehmung heißt das dann: „Ein Akt des guten Willens, um die Zivilbevölkerung vor den Nazis zu schützen. Wir haben beschlossen, den Krieg zu beenden, weil die Nazis die friedliche Bevölkerung misshandelt haben. Wir kommen auf jeden Fall zurück und befreien alles.“ Was spielt es für eine Rolle, was sie im staatlichen Fernsehen erzählen? Russland kann diesen Krieg auf jede beliebige Weise beenden, und Putin wird in den Augen der Mehrheit trotzdem als Sieger erscheinen. In den Augen der Elite gilt er schon lange nicht mehr als Sieger – aber sie hat Angst vor ihm.
Deshalb: Nicht der Donbas ist das Ziel. Der Krieg um die Ukraine auf lange Sicht – das ist Putins eigentliches Ziel. Wenn wir uns ständig auf die Frage fixieren: „Was wäre, wenn wir ihm Kramatorsk und Slowjansk geben, würde er sich dann beruhigen?“, dann stellen Sie sich einmal vor, er bekäme dieses Territorium. Was glauben Sie – würde er dann sagen: „Das war’s“? Nein. Er würde weiter vorrücken. Neues Referendum, neue Forderungen. Das ist die Salami-Taktik. Salami. Und der Donbas ist nur ein Teil dieser Taktik. Es ist extrem gefährlich, sich an dieser Geschichte festzubeißen. Sie hat mit der Realität nichts zu tun.
Frage: Kann man von einer neuen ideologischen Epoche sprechen, von einer existenziellen Konfrontation der Werte, die letztlich den Verlauf der globalen Geschichte entscheiden wird – oder ist das alles doch noch ein lokaler Konflikt?
Portnikov: Von einer globalen Konfrontation der Werte kann man sprechen. Und ich spreche darüber schon seit sehr langer Zeit. Ich sage, dass der Konflikt zwischen marktwirtschaftlichen Demokratien und marktwirtschaftlichen Despotien im Prinzip nur mit einem großen Krieg enden kann – mit dem Tod von Millionen, wenn nicht gar Dutzenden Millionen Menschen. Das ist die Logik der Geschichte. Dieses Problem lässt sich ohne Konflikt nicht lösen.
Es gibt allerdings verschiedene Szenarien. Es gibt die Logik der Verwandlung marktwirtschaftlicher Demokratien in marktwirtschaftliche Despotien – so wie wir das derzeit auf der anderen Seite des Ozeans beobachten. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktionieren wird.
Es gibt die Angst vor Atomwaffen, die sowohl nukleare Demokratien als auch nukleare Despotien davon abhält, einen Krieg zu beginnen, der alles restlos zerstören würde. All das existiert. Deshalb ist dies kein lokaler Konflikt – es ist der Schuss aus der Startpistole für einen großen, gewaltigen Krieg, der sich in Form lokaler Konflikte entfalten kann. Gerade wegen der Angst vor einem Krieg dieses Ausmaßes.
Und genau deshalb haben wir eine Chance, diesen Konflikt zu beenden. Denn wenn das, was als Prolog geschieht, nicht in eine Eskalation mündet, verliert dieser Prolog selbst für alle Beteiligten an Bedeutung – insbesondere dann, wenn einer der Akteure, Russland, seine realen Ziele nicht erreichen kann.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини і нові вимоги Трампа: що далі | Віталій Портников. 08.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:08.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die amerikanischen Vermittler bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen, der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, darauf drängen, dass Russland und die Ukraine bereits im März einen Frieden vereinbaren und im Mai ein landesweites Referendum über die Friedensbedingungen sowie neue Wahlen in der Ukraine stattfinden.
Die amerikanischen Vermittler betonen, dass Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, falls es nicht gelingen sollte, so schnell Ergebnisse zu erzielen, in naher Zukunft nicht mehr so viel Aufmerksamkeit auf die russisch-ukrainische Verständigung richten könne wie bisher, da er gezwungen sein werde, sich auf die Nachwahlen zum US-Kongress zu konzentrieren, die für Donald Trump von grundlegender Bedeutung seien.
Denn sollte es den Demokraten gelingen, diese Nachwahlen zu gewinnen und sogar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses – das Repräsentantenhaus und den Senat – zu erlangen, drohten dem amerikanischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren und sein Verschwinden aus der politischen Arena der Vereinigten Staaten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.
In Wirklichkeit jedoch ist die Idee, Donald Trump werde gezwungen sein, sich aus den Vermittlungsbemühungen zurückzuziehen, ein Bluff von Witkoff und Kushner. Offensichtlich braucht der amerikanische Präsident gerade im Vorfeld der Wahlen außenpolitische Erfolge, die die Wähler von seiner Effektivität als ernsthafter Friedensstifter überzeugen sollen. Zumal sich sowohl die Mehrheit der demokratischen als auch der republikanischen Wähler für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität ausspricht.
Die Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, würde hingegen nur die außenpolitische Hilflosigkeit Donald Trumps unterstreichen – ganz gleich, wie sehr er sich selbst als jemanden darstellt, der einen Krieg nach dem anderen beendet. Den Krieg jedoch, den er versprochen hatte, innerhalb weniger Tage zu beenden – den russisch-ukrainischen Krieg –, kann der amerikanische Präsident nicht einmal innerhalb eines Jahres beenden.
Deshalb spricht er ständig von guten Nachrichten aus den Friedensverhandlungen, selbst vor dem Hintergrund neuer brutaler massiver Angriffe Russlands auf die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören.
Allerdings bleibt unklar, wie ernsthaft die Vorschläge der amerikanischen Unterhändler tatsächlich sind.
Erstens ist offensichtlich, dass die grundlegenden Fragen des russisch-ukrainischen Dialogs, die mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine sowie mit dem Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja zusammenhängen, weiterhin ungelöst erscheinen.
Zweitens ist unklar, ob diese Bedingungen die endgültigen Bedingungen Putins sind oder ob der russische Präsident neue Forderungen an die Ukraine stellen wird, falls es den Amerikanern tatsächlich gelingen sollte, Volodymyr Zelensky zu realen Veränderungen in seiner Position zur territorialen Integrität unseres Staates zu bewegen.
Drittens ist völlig unklar, wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine in einem derart kurzen Zeitraum die Durchführung eines Referendums und von Wahlen vorbereiten könnte.
Dazu braucht es Zeit, Geld und ein Verständnis dafür, wie Wahlen unter den Bedingungen des Kriegsrechts stattfinden sollen. Denn offensichtlich wird Moskau bis zu einem Referendum und endgültigen Entscheidungen über russisch-ukrainische Vereinbarungen die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front kaum einstellen.
Viertens ist unklar, welchen rechtlichen Wert ein landesweites Referendum aus Sicht der ukrainischen Verfassung hätte, selbst wenn man sich vorstellt, dass es tatsächlich stattfinden würde. Die Vorschläge zur Durchführung eines solchen Referendums spiegeln eher die juristische Unkenntnis der Vertreter der Vereinigten Staaten wider.
Ein Referendum, das die territoriale Integrität der Ukraine und den Verzicht unseres Staates auf einen Teil seines Territoriums betrifft, ist in keinem einzigen Artikel der ukrainischen Verfassung vorgesehen. Und selbst wenn ein solches Referendum durchgeführt würde, erhielte es kaum eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine.
Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit eines Quorums in diesem Verfassungsgericht – selbst wenn man sich vorstellt, dass die Ukrainer für den Verzicht auf eigenes Territorium stimmen würden. Im Übrigen verspricht die ukrainische Soziologie eher negative Ergebnisse eines solchen Referendums.
Fünftens: Selbst wenn man sich vorstellt, dass sowohl das Referendum als auch das Verfassungsgericht einem solchen Verlauf zustimmen würden, gibt es in der bestehenden Werchowna Rada schlicht nicht das erforderliche Quorum für Verfassungsänderungen.
Darüber hinaus kann die Werchowna Rada unter Bedingungen des Kriegsrechts keinerlei Änderungen an der Verfassung vornehmen, und dieses Kriegsrecht müsste in dieser Situation ebenfalls aufgehoben werden. Würde das Kriegsrecht aufgehoben, müssten zwei getrennte Sitzungen der Werchowna Rada für entsprechende Verfassungsänderungen abgehalten werden – etwas, das vom bestehenden Parlament kaum verlangt werden kann, dessen Mandat im Übrigen, falls das Kriegsrecht aufgehoben wird, automatisch mit der Wahl einer neuen Werchowna Rada endet.
Somit müssten alle Verfassungsänderungen bereits von einem neu gewählten ukrainischen Parlament beschlossen werden. Und es gibt keinerlei Garantie, dass neu gewählte Abgeordnete territorialen Zugeständnissen zustimmen würden, selbst wenn solche Zugeständnisse theoretisch in einem landesweiten Referendum gebilligt worden wären.
Sich vorzustellen, dass dieses gesamte Projekt in nur wenigen Monaten umgesetzt werden kann, können nur Witkoff und Jared Kushner. Doch der Sonderbeauftragte und der Schwiegersohn handeln mit dieser Geschwindigkeit gerade deshalb, weil sie die Stimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten verstehen: Der Präsident treibt sie wegen der Nachwahlen an, die er unbedingt gewinnen will; er braucht reale Erfolge und nicht bloß Erklärungen an Bord eines Flugzeugs.
Der Präsident träumt nach wie vor vom Friedensnobelpreis und begreift nicht, dass das heutige Nobelkomitee kaum wie ein Gremium wirkt, das bereit wäre, ihn mit dieser prestigeträchtigen Auszeichnung zu ehren. Trump kann jedoch glauben, dass die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges das Nobelkomitee tatsächlich zwingen würde, eine Entscheidung zu treffen, die den meisten seiner Mitglieder nicht gefällt.
In dieser Situation handelt es sich daher weniger um Vorschläge an die ukrainische Delegation als um eine Demonstration gegenüber Trump, dass seine Vertreter bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen mehr tun, als sie können – ja sogar mehr, als realistisch überhaupt möglich ist.
Es stellt sich jedoch noch eine weitere Frage: Die Amerikaner können sich mit den Ukrainern auf alles Mögliche verständigen. Aber was ist mit Putin? Putin bombardiert die Ukraine.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США висувають ультиматум Україні | Віталій Портников. 07.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, hat das Attentat auf den stellvertretenden Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation – das frühere Hauptverwaltungsamt für Aufklärung – Wladimir Alexejew bereits als Versuch des sogenannten Zelensky-Regimes bezeichnet, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu sabotieren.
Abgeordnete der russischen Staatsduma bezeichnen Alexejew als Leiter der russischen Verhandlungsgruppe. Tatsächlich jedoch steht nicht Alexejew an der Spitze der Verhandlungsdelegation, sondern sein unmittelbarer Vorgesetzter, Admiral Kostjukow.
Doch die Frage ist natürlich nicht, wer die russische Verhandlungsgruppe bei den Konsultationen mit den Amerikanern und Ukrainern anführt, sondern vielmehr, dass – wie wir sehen – die Russische Föderation bereit ist, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um den Verhandlungsprozess abzubrechen, sobald für den russischen Präsidenten Putin die Notwendigkeit entsteht, unangenehme Entscheidungen im Sinne russischer Zugeständnisse an Trump zu treffen.
Denn jedes Mal, wenn Verhandlungen stattfinden, erreichen die Teilnehmer einen Punkt, an dem Russland entweder einem Waffenstillstand, einem zeitweiligen Waffenruheabkommen oder der Festlegung von Standards für eine künftige Truppenentflechtung zustimmen müsste. Und all das gefällt Putin, der auf die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine ausgerichtet ist, selbstverständlich nicht. Zugleich kann er sich aber auch nicht kategorisch weigern, irgendwelche Schritte in Richtung eines zukünftigen Endes des russisch-ukrainischen Krieges zu unternehmen, da er keinen offenen Konflikt mit Trump riskieren will. Infolgedessen wird jedes Attentat auf einen hochrangigen Militärangehörigen in der russischen Hauptstadt von Moskau stets als Versuch der Ukraine dargestellt werden, weitere Verhandlungen zu vermeiden – unabhängig davon, ob ukrainische Geheimdienste tatsächlich an einem solchen Anschlag beteiligt waren oder nicht.
Obwohl General Alexejew kein Teilnehmer des diplomatischen Prozesses im Zusammenhang mit der aktuellen Phase der russisch-ukrainisch-amerikanischen Konsultationen war, gehörte er dennoch zu den auffälligen Figuren im russischen Generalstab. Gerade er war der Kurator der Wagner-Söldner. Und genau ihn sahen wir bei dem Aufruf an Prigoschin, als der Anführer der Söldnertruppe sich anschickte, mit Beschwerden über die Generäle – die er an Putin richten wollte – auf Moskau zu marschieren.
Gerade Alexejew war an dem Versuch beteiligt, Asowstal einzunehmen, und garantierte die Sicherheit der Asow-Kämpfer. Genau Alexejew könnte an den gefährlichsten Operationen der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein – und keineswegs nur gegen die Ukraine.
Und natürlich verfügte diese Person, die – wie wir aus der Situation rund um die Asow-Kämpfer und deren Sicherheit wissen – niemals ihr Wort hielt, über eine solche Menge an für Putin und sein engstes Umfeld kompromittierender Informationen, dass allein die Existenz Alexejews als unerwünschter Zeuge bereits bestimmte Gruppen im Kreml irritieren konnte – insbesondere in der aktuellen Phase der Beziehungen innerhalb der russischen Elite.
Ganz zu schweigen davon, dass es innerhalb der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation stets interne Machtkämpfe gab, über die nicht nur eine Spionagebuch geschrieben worden ist. Und man darf auch nicht vergessen: Die Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte hatte stets einen mächtigen Konkurrenten in Gestalt des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation.
Viele Menschen in Russland selbst fragen sich nun: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass General Alexejew – eine Person, die für die aus Sicht des Kreml-Regimes wichtigsten Spezialoperationen verantwortlich war, die sogar den Titel „Held Russlands“ für das Blutbad in Syrien erhielt – in einem Mehrfamilienhaus ohne jeglichen Schutz lebte, mit nicht funktionierenden Überwachungskameras? Wie konnte das einer Person mit einem derart hohen Zugang zu geheimen Informationen passieren?
Das kann eigentlich nur jene überraschen, die nicht verstehen, wie das Kräfteverhältnis innerhalb der russischen politischen Führung und der Sicherheitsdienste aussieht. Die Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation können nicht einmal annähernd auf das Sicherheitsniveau hoffen, das den Leitern des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation gewährt wird. Denn das russische System, angeführt von einem Mann aus dem FSB, also dem ehemaligen KGB, ist genau zum Schutz und zur Sicherheit dieser Generäle geschaffen worden.
Das Militär hingegen soll seinen Platz kennen. Und sobald es auch nur daran denkt, mehr Einfluss oder mehr Möglichkeiten zu haben, werden die FSB-Leute es stets daran erinnern, wo dieser Platz ist – ohne große Umstände, ohne Beratungen bei Putin, ohne dienstliche Vermerke. Man schickt einfach irgendeinen Killer, und anschließend beschuldigt man die ukrainischen Geheimdienste. Zumal die Ukraine mehr als genug Gründe hätte, Fragen an General Alexejew und seinesgleichen zu stellen.
Deshalb gibt es im Fall des Attentats auf Alexejew – ganz wie in den Detektivromanen von Agatha Christie – mehr als genug Personen, die diesen russischen Pseudohelden loswerden wollten. Doch nun gibt es für Putin, falls er ihn nutzen möchte, einen Vorwand, um die Friedensverhandlungen zu unterbrechen oder zumindest zu bremsen.
Es ist nicht gelungen, die eigene Position mit der erfundenen Geschichte über den Beschuss der Residenz des russischen Präsidenten in Waldaij zu stärken, weil die Amerikaner mithilfe von Satelliten- und Geheimdienstinformationen recht schnell feststellten, dass es einen solchen Beschuss nicht gegeben hatte und Putin Trump schlicht täuschte. Nun aber gibt es den schwer verletzten Körper General Alexejews im Krankenhaus, der die angebliche Unkonstruktivität der ukrainischen Bemühungen um Frieden mit Russland demonstrieren soll.
Natürlich verstehen wir sehr gut, dass Putin jeden anderen Vorwand nutzen kann – wenn er überhaupt Vorwände braucht. Doch die Geschichte um Alexejew illustriert eindrücklich, dass der Kreml zu beliebigen Maßnahmen bereit ist, einschließlich interner Abrechnungen innerhalb des russischen Generalstabs und der schweren Spannungen zwischen dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation und der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, um sich die Möglichkeit zu erleichtern, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine abzubrechen – sobald man in der russischen Hauptstadt entscheidet, dass Verhandlungen Putin schaden und ihn zu für Russland nachteiligen Entscheidungen zwingen, allein um das Einvernehmen mit dem amerikanischen Präsidenten zu wahren.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Замах на генерала ГРУ: наслідки | Віталій
Портников. 06.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Korrespondentin: Heute ging eine weitere Verhandlungsrunde in Abu Dhabi zu Ende. Und wenn man der Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zuhört, sagte er, dass Ukraine und Russland einer Friedensvereinbarung sehr nahe seien. „Wir haben es fast erreicht.“ Präsident Donald Trump ist wie immer ziemlich optimistisch, aber oft wissen wir, dass diese Aussagen vorerst nur Worte bleiben.
Zelensky sagte während einer Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, der heute die Ukraine besuchte, als man ihn fragte, welche Fortschritte es in diesen Verhandlungen gebe und welche Informationen er habe. Und genau in diesem Moment ertönte während der Pressekonferenz eine Luftalarmsirene. Er sagte: „Nun, hören Sie es? Wenn der Alarm weiter ertönt, bedeutet das, dass man sich nicht auf einen Waffenstillstand einigen konnte.“
Derzeit gibt es Informationen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Wahrscheinlich könnte die nächste Runde sogar ein Treffen in den Vereinigten Staaten von Amerika sein. In dieser Zeit – und aus dem, was wir gesehen haben, denn es gab gestern Verhandlungen und auch heute – wie sehr hat uns das einer Lösung des russisch-ukrainischen Krieges nähergebracht?
Portnikov: Ich habe wiederholt versucht zu erklären, dass das Ende des russisch-ukrainischen Krieges ausschließlich mit dem politischen Willen des Staatsoberhaupts zusammenhängen kann – der Person, die diesen Krieg begonnen hat, nämlich des russischen Präsidenten Putin. Wenn Präsident Putin keinen klaren politischen Willen hat, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, dann werden jegliche Verhandlungen, egal wie lange sie dauern, ausschließlich eine Verzögerungstaktik zur Fortsetzung des Krieges sein.
Was die Verhandlungen betrifft, die wir in Abu Dhabi beobachten, so konzentrieren sie sich wie zuvor auf die Diskussion technischer Details. Das verstehen wir sogar aus der Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Umerov, der sagt, dass Fragen im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und mit Parametern zur Überwachung der Kampfhandlungen diskutiert werden, also damit diese nicht wieder aufgenommen werden. Aber die wichtigste Frage ist: Wann kann dieser Waffenstillstand stattfinden? Denn aus russischer Sicht soll der Waffenstillstand die Kulmination des Friedensprozesses sein, also die Folge der Unterzeichnung eines Friedensvertrags. Und die Parameter eines Friedensvertrags, wie Sie verstehen, werden bislang nur diskutiert.
Ich habe ebenfalls wiederholt erklärt, dass, wenn ein Waffenstillstand vor der Ausarbeitung eines Friedensvertrags ausgerufen worden wäre, wir diesen Prozess eher als Zuschauer hätten verfolgen können. Es gäbe einen Waffenstillstand, die Truppen stünden an der Kontaktlinie, es gäbe keine Bombardierungen, und die Seiten träfen sich zu Verhandlungen – sagen wir – während der 2020er oder vielleicht sogar der 2030er Jahre dieses Jahrhunderts. Das wäre ein völlig logischer Prozess, wenn die Seiten tatsächlich den Wunsch hätten, den Krieg zu beenden.
Doch all diese Verhandlungen finden vor dem Hintergrund eines fortgesetzten Krieges statt, was Sie vollkommen zutreffend mit Zelenskys Worten während der erneuten Luftalarmsirene illustriert haben. Das heißt, die Bombardierungen der Ukraine gehen weiter, die Kampfhandlungen an der Frontlinie gehen weiter, und Russlands Vorbereitung auf neue großangelegte Offensiven im Frühling und Sommer kann ebenfalls weitergehen.
Dass wir derzeit einen weiteren Moment des Austauschs von Kriegsgefangenen beobachten, ist ein großes Glück für diese Menschen und ihre Angehörigen. Zugleich ist es ein weiterer Beleg dafür, dass Putin erneut versucht, den fehlenden Willen zur Beendigung des Krieges und das Fehlen konkreter Entscheidungen durch einen humanitären Track zu ersetzen. Wenn während Verhandlungen über ein Kriegsende ein Gefangenenaustausch stattfindet, ist das ein klares Indiz dafür, dass man kein baldiges Ende des Krieges erwarten sollte, und dass Putin auf diese Weise Trump seine Friedfertigkeit demonstriert, um Trump die Möglichkeit zu geben zu sagen, dass sich alles in Richtung Frieden bewege.
Denn wenn es einen echten Frieden gäbe, könnte man einfach alle Kriegsgefangenen im Rahmen eines „alle gegen alle“-Austauschs freilassen und dieses Thema abschließen. Doch wenn Putin weiterhin ukrainische Soldaten als Tauschmasse benutzt, um Trump seine Friedfertigkeit zu demonstrieren, ist das ein weiteres Zeugnis dafür, dass es keine echten Verhandlungen als solche gibt. Nicht fehlenden Fortschritt in Verhandlungen – sondern das Fehlen von Verhandlungen an sich.
Deshalb sind die Menschen, die an diesem Prozess beteiligt sind, deutlich vorsichtiger als Trump. Steve Witkoff spricht von konstruktiven Ergebnissen. Und übrigens nennt er als eines der konstruktiven Ergebnisse die Wiederaufnahme militärischer Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Europa. Das heißt, die Amerikaner nutzen den russisch-ukrainischen Track faktisch weiter zur Legitimierung ihrer Beziehungen zu Moskau.
Zelensky spricht vom Wunsch, den Krieg noch in diesem Jahr auf diplomatischem Wege zu beenden, obwohl wir Anfang Februar sprechen, was bedeutet, dass der Verhandlungsprozess nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten fast ein Jahr dauern wird – sofern er nicht in einem schönen Moment scheitert. Und die Russen treten derweil weiterhin mit immer neuen Forderungen auf.
Übrigens, haben Sie gesehen, dass eine neue Forderung aufgetaucht ist? Nicht nur der Abzug ukrainischer Truppen aus jenem Teil der Oblast Donezk, der nicht von Russland kontrolliert wird, sondern auch die internationale Anerkennung der russischen Souveränität über die Oblast Donezk – durch alle Länder, wie sie sagen. Was bedeutet das überhaupt? Das heißt, die Ukraine soll die Oblast Donezk als Teil der Russischen Föderation anerkennen, und alle anderen Länder sollen ebenfalls zustimmen, dass die annektierten Gebiete Teil Russlands sind. Und bis zu dem Moment, an dem es diese Anerkennung gibt – möglicherweise durch die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – weigert sich Russland, den Krieg zu beenden. Sie verstehen, dass dies eine weitere Illustration dafür ist, dass bei diesen Verhandlungen von einem Kriegsende überhaupt keine Rede ist.
Korrespondentin: Das heißt, zumindest von Seiten der Russischen Föderation sehen wir lediglich ein weiteres Hochziehen der Einsätze und das erneute Vorlegen zusätzlicher Forderungen, so wie sie sich das vorstellen. Jetzt wollen sie die internationale Anerkennung des Donbas, faktisch also, dass andere Länder das bestätigen. Und heute, erneut bei derselben Pressekonferenz mit Tusk, als Zelensky darüber sprach, sagte Tusk: „Also, wir werden das auf keinen Fall anerkennen, Polen wird das unter keinen Umständen anerkennen.“ Das ist natürlich gut, aber die Frage ist, dass es europäische Länder geben könnte, die eine solche Entscheidung treffen könnten. Wir wissen, dass es welche gibt, die uns nicht besonders wohlgesonnen sind. Die andere Frage ist, ob wir dem überhaupt große Bedeutung beimessen sollten, denn das ist doch nur eine weitere Laune Putins, der Russischen Föderation. Hat das für uns irgendeine Bedeutung? Wir sind doch ein unabhängiger Staat, wir wissen selbst, welche unsere Territorien sind. Und wenn sie derzeit vorübergehend besetzt sind, verstehen wir das ebenfalls. Müssen wir diese Bedingungen überhaupt berücksichtigen?
Portnikov: Aber was, wenn das eine klare Bedingung eines Friedensvertrags wird? „Unterschreibt nicht – der Krieg geht weiter, die Bombardierungen der Ukraine gehen weiter. Das ist euer Problem. Es gibt klare russische Bedingungen. Entweder ihr erfüllt sie und beendet den Krieg, oder ihr erfüllt sie nicht und der Krieg geht weiter. Und fertig. Und warum geht der Krieg weiter? Weil die Ukraine keinen Friedenswillen zeigt. Wir haben wunderbare Bedingungen angeboten. Erkennt die Territorien an, die in der russischen Verfassung als Teil Russlands festgeschrieben sind. Erkennt den Willen der Menschen an, die Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten haben. Wollt ihr nicht? Dann werden wir euch weiter bombardieren, bis ihr wollt.“
Es geht nicht um die Unabhängigkeit des Staates, sondern um den Versuch Russlands, diesen Staat zu zerstören und ihn in eine menschenleere Wüste zu verwandeln. Und um das Angebot einer Alternative: „Wollt ihr nicht, dass diese Wüste für euch zu einem verschneiten Grab wird? Dann erkennt alles an, was Putin will. Ihr habt keine Wahl.“ Das ist der russische Ansatz. Eine Situation zu schaffen, in der es keine andere Wahl gibt, als der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine vor Russland zuzustimmen – und dass diese Kapitulation von den Verbündeten der Ukraine gebilligt wird.
Wichtig ist, dass es eine gemeinsame Kapitulation ist. Nicht nur die Ukraine kapituliert, und die ukrainische Frage wird geschlossen, und die Ukraine verwandelt sich für immer in einen Satelliten Russlands – selbst wenn man sich vorstellt, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums von den Russen als formal unabhängiger Staat erhalten bleibt, wie ein großes Belarus. Sondern auch die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder müssen anerkennen, dass die Ukraine ein russischer Satellit ist. Und damit wäre der Krieg für beendet erklärt. Das ist es, was sie wollen.
Korrespondentin: Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Donald Trump auf – nun ja, nicht unbedingt auf unserer Seite bleiben, auch wenn wir wollen, dass er auf unserer Seite ist – aber uns zumindest nicht zu irgendwelchen derart zynischen Forderungen unseres Feindes, der Russischen Föderation, drängen werden.
Und was Donald Trump betrifft: Diese Woche und auch die vorige haben wir über dieses „Energie-Waffenstillstands“-Thema gesprochen, das eine Woche lang gelten sollte. Aber es hielt keine Woche. Ich weiß nicht, wie alle gezählt haben, insbesondre im Weißen Haus und im Oval Office, denn als Donald Trump gefragt wurde, wie das denn sei – weil Putin ja nach ein paar Tagen trotzdem die Ukraine beschossen hat; vielleicht, wie Volodymyr Zelensky sagte, nicht auf kritische Energie-Infrastrukturobjekte, aber dennoch auf Infrastruktur. Am Ende wurden auch Zivilisten getroffen, viele Menschen starben. Und Donald Trump sagt: „Nein, Putin hat sich daran gehalten. Eine Woche gab es diesen Waffenstillstand, den ich ausgehandelt habe.“
Worum geht es da? Warum will er eine Realität nicht sehen? Oder läuft er vor ihr davon? Ist das ein bewusster Schritt, damit dieser Verhandlungsprozess einfach weitergeht und man sozusagen nicht eskaliert?
Portnikov: Trump möchte zeigen, dass er realen Einfluss auf die Ereignisse hat und dass, wenn er Putin um einen Waffenstillstand bittet, dieser Waffenstillstand auch stattfindet. Er nimmt den Hörer ab, will Menschen helfen, die unter Kälte leiden, bittet Putin darum – und Putin kommt ihm natürlich entgegen. Wenn man anerkennen würde, dass Putin auf ihn spuckt, wäre das ein Schlag gegen Trumps eigene Reputation. Deshalb wird Trump in der Realität leben, in der es für ihn vorteilhaft ist zu leben.
Ich glaube nicht, dass das eine Frage des Verhandlungsprozesses oder des Nicht-Zuspitzens der Lage ist. Es ist einfach eine bestimmte Wahrnehmung der Realität. Und wir verstehen sehr gut, dass es nicht einmal um diese sieben Tage geht. Schließlich sagte Moskau die ganze Zeit, dass dieser Waffenstillstand bis zum 1. Februar gelten solle. Sie haben sich an dieses Datum gehalten, das sie sich selbst gesetzt hatten. Wir wissen nicht, wann es einen Kontakt zwischen Trump und Putin gab und ob es ihn überhaupt gab. Wir wissen nicht, ab welchem Datum sie alle gezählt haben. Es ist durchaus möglich, dass sie ab dem Datum gezählt haben, an dem es irgendeinen Kontakt zwischen Trump und Putin gab, und dass danach eine Woche verging.
Aber es geht nicht darum, sondern darum, dass Trump Putin gebeten hat, die Ukraine an den kältesten Tagen nicht zu treffen – und der letzte massive Angriff fand genau in einer Periode brutaler Kälte statt. Und das hat bei Trump, wie wir sehen, keinerlei Eindruck hinterlassen.
Das heißt, all dieses Gerede, er habe Empathie, es tue ihm leid um die Menschen – im Gegenteil, er sagte völlig zynisch, das sei großartig, dass Putin diese Woche nicht geschlagen habe, weil es sehr kalt sei. Sehr kalt. Er hat diese Schläge nicht einmal verurteilt. Darin liegt die Besonderheit dieses Moments. Er hält es nicht für nötig, Putin für Angriffe auf Zivilisten zu verurteilen – als ob er diese Angriffe für legitim hielte, weil in seinem Weltbild er, Putin und Xi Jinping die Führer der Welt sind und alles tun können, was sie wollen.
Sie erinnern sich doch: Als Putin ihm von dem angeblichen Beschuss seiner Residenz in Waldai erzählte, war Trump sehr wütend. Obwohl ich nicht verstehe, warum man wütend sein sollte, wenn in einem Krieg die Streitkräfte des Landes, das angegriffen wird, die Residenz des Oberbefehlshabers der Streitkräfte des Aggressorstaates angreifen. Wenn sie diesen Oberbefehlshaber, der am Krieg teilnimmt, tatsächlich zerstören wollen und den Gegner so enthaupten – das ist doch Logik des Krieges. Nein, Trump ärgert das, weil man ihn oder Putin nicht antasten dürfe.
Aber wenn Putin auf Zivilisten schlägt – auf Frauen, auf Kinder, auf ältere Menschen – dann kümmert Trump das nicht besonders, weil es ja nicht Putin ist, sondern ganz gewöhnliche Menschen, die aus Sicht eines Menschen, der sich als Führer der Erdkugel sieht, keine große Bedeutung haben, sondern nur ein Instrument zur Selbstverherrlichung Trumps sind. Das ist das Wesen dieser Moral, die heute in den Köpfen der Anführer ultrarechter politischer Kräfte präsent ist, die weltweit an die Macht zu kommen versuchen und den Planeten in eine Art Lager zur Verwirklichung ihrer unmenschlichen Ambitionen verwandeln wollen. Und es ist sehr traurig, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so mit gewöhnlichen Menschen, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Zukunft umgeht – und zugleich so mit Putins Sicherheit umgeht.
Korrespondentin: Es stellt sich heraus, dass die Russische Föderation eine sehr bequeme Position eingenommen hat. Sie sind angeblich im Verhandlungsprozess, aber gleichzeitig schlagen sie weiter auf Zivilisten, auf Infrastruktur, auf das, was sie treffen wollen – weil sie eine große Anzahl, wie dieses Mal, ballistischer Raketen einsetzen. Das heißt: solange sie haben, was sie haben, setzen sie es ein, sie schlagen zu. Und wiederum gab es keine Reaktion Trumps. Und im Grunde gab es auch keine Reaktion der Welt als solche darauf, dass das etwas Außergewöhnliches wäre, dass in einem so riesigen…
Portnikov: Das nennt man doch den Geist von Anchorage. Den Geist von Anchorage. Vor dem Treffen mit Putin in Anchorage hoffte Trump, er könne den russischen Präsidenten überreden, das Feuer an der Frontlinie und die Bombardierungen der Ukraine einzustellen und einen Friedensprozess zu beginnen, Friedensverhandlungen, in denen er übrigens bereit war zu vermitteln – so, dass Putin komfortabel aus diesem Krieg herauskäme, zumindest indem er die Kontrolle über die besetzten ukrainischen Territorien behält, vielleicht sogar sein Kontrollgebiet vergrößert, indem ukrainische Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk abgezogen werden – aus dem Teil, der nicht unter Moskaus Kontrolle steht.
Doch Putin zeigte während des Treffens in Alaska, dass er dem nicht zustimmen wird. Endgültig, könnte man sagen, zeigte er es. Und Trump stimmte im Grunde Putins Vorschlag zu, Friedensverhandlungen während des Beschusses und der Kampfhandlungen zu führen – das ist genau Putins Szenario: Zeit zu schinden, bis Donald Trump das Oval Office verlässt. Putin hat also einen einfachen Plan. Wir wissen sogar, wann dieser Plan enden soll: im Januar 2029.
Und danach wird der russische Präsident entscheiden, wie er über die Zukunft des Krieges und der Ukraine mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten verhandelt – je nachdem, wer der neue Präsident sein wird. Und dieser Präsident wird von ihm ausschließlich als eine Person wahrgenommen, mit der man Zeit schinden kann. Und er schindet Zeit. Es passiert nichts besonders Überraschendes. Wir sollten nicht über 2026 diskutieren oder darüber, was 2026 sein wird, sondern schon über 2029. Politisch gesehen befinden wir uns, aus Putins Sicht, faktisch schon darin. Das Einzige ist, dass ihm vielleicht die Ressourcen nicht reichen – dafür müssen wir kämpfen, damit er diesen Krieg nicht bis 2029 durchziehen kann.
Aber die Position ist zweifellos bequem, und ich bin der Meinung, dass Trumps Verzicht auf sein erstes Konzept nicht einmal ein Verbrechen ist, sondern ein Fehler. Mehr als ein Verbrechen: ein grober politischer Fehler. Aber von solchen Fehlern hat sich im ersten Jahr von Donald Trumps Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten schon so viel angesammelt, dass es nichts mehr zu kommentieren gibt.
Korrespondentin: Und versteht Trump wirklich, dass Putin ihn so benutzen kann, diese Zeit hinausziehen kann, im Bewusstsein, dass Trump nicht wieder Präsident sein wird und möglicherweise auch seine Partei nicht gewinnt? Oder glaubt er tatsächlich an das, was er sagt: „Alles wird bald enden, wir werden das schaffen, wir werden durchdrücken, und ich werde der sein, der noch einen Krieg beendet hat“?
Portnikov: Ich denke, Trump glaubte gerade nach Anchorage, dass Putin, wenn er Trumps Zustimmung zu Putins Idee erhielt – dass nicht ein Waffenstillstand, sondern Friedensverhandlungen den Krieg beenden sollen – dann auch einem schnellen Prozess zur Einigung über diesen Friedensvertrag zustimmen würde. In diesem Punkt haben Sie zweifellos recht. Das ist die Divergenz in den Positionen Putins und Trumps. Putin spielt auf Zeit, damit es überhaupt keine Friedensvereinbarung gibt. Und Trump meint, dass es ihm, nachdem er von seinem Konzept „erst Waffenstillstand, dann Friedensvertrag“ abgerückt ist, gelingen werde, Putin zu einer schnellen Friedensvereinbarung zu drängen. Darin liegt der Hauptkonflikt.
Korrespondentin: Noch etwas, das ich mit Ihnen besprechen wollte, ist die Geschichte, dass heute, am 5. Februar, die Wirkung des Vertrags zwischen den USA und Russland über die Reduzierung und Begrenzung strategischer offensiver Waffen offiziell beendet wurde. Und hier ist es wichtig zu verstehen, was das für die Welt bedeutet, denn dieser Vertrag wurde mehrfach neu geschlossen, verlängert – aber Stand jetzt befinden wir uns in der Zeit, in der er nicht mehr gilt. Wie kann uns das bedrohen? Denn hier geht es um nukleare Sicherheit. Lassen Sie uns darüber ein bisschen mehr sprechen.
Portnikov: Es gibt keine nukleare Sicherheit. Die Welt ist in eine neue Phase des nuklearen Wettrüstens eingetreten. Sie ist faktisch 50 Jahre zurückgekehrt. Aber man muss verstehen: Es geht hier nicht um ein amerikanisch-russisches Abkommen, es geht um China. Das ist eine Fortsetzung der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die Vereinigten Staaten betrachteten sich als durch dieses Abkommen gebunden und konnten daher weder ihr nukleares Potenzial erhöhen noch modernisieren. Während China – aus Sicht amerikanischer Analysten, Militärs und Politiker – sein nukleares Potenzial in den nächsten Jahren um ein Vielfaches erhöhen kann.
Die Vereinigten Staaten haben der Volksrepublik China wiederholt vorgeschlagen, sich dem amerikanisch-russischen Abkommen anzuschließen. Sowohl Amerika als auch Russland waren bereit, es zu erhalten. China lehnte mehrfach ab und sagte: „Hört zu, ihr habt ein riesiges nukleares Potenzial, wir können damit nicht gleichziehen. Wenn ihr euer nukleares Potenzial auf unseres reduziert, dann schließen wir uns an.“ Sie verstehen, dass weder die Vereinigten Staaten noch Russland einer solchen Formulierung zugestimmt haben.
Russland und die Vereinigten Staaten haben jeweils около 1500 stationierte Raketen. Insgesamt gibt es etwa 4500 Raketen in den Arsenalen. Ein bisschen mehr in Russland als in den Vereinigten Staaten, soweit ich mich an die realen Zahlen erinnere. Wir wissen nicht, wie viele dieser Raketen tatsächlich einsatzfähig sind – von diesen jeweils anderthalb Tausend stationierten und den 4500 in den Arsenalen. Bei China sind es weniger, aber wir wissen nicht, wie viele. Wir wissen nicht, wie viele es in 10 Jahren oder früher sein werden.
Jetzt werden die Vereinigten Staaten ihr nukleares Arsenal ziemlich umfassend modernisieren. Und dafür wollen sie rund eine Billion Dollar ausgeben. Fast eine Billion Dollar. Was Russland betrifft: Russland hat dieses Geld nicht. Das ist zweifellos so, obwohl seine früheren neuen Entwicklungen wie Poseidon, Oreshnik – sie fielen bereits nicht mehr unter dieses Abkommen. Das muss man verstehen. Und natürlich kann Russland meinen, es müsse den Weg der Entwicklung solcher Systeme gehen, statt den Weg der Vergrößerung seines nuklearen Arsenals oder его weiterer Erneuerung, wie es die Vereinigten Staaten tun.
Aber für Russland liegt das Problem darin, dass Russland einfach keine zusätzlichen Ressourcen hat. Die Vereinigten Staaten können es sich leisten, eine Billion Dollar für eine Umgestaltung des nuklearen Arsenals auszugeben. Russland hat, wie Sie verstehen, physisch keine Billion. Und das wären genau die Gelder, die man vom russisch-ukrainischen Krieg abziehen müsste.
Aber wenn man nachdenkt, hat Russland auch keinen Ausweg. Es kann in diesem nuklearen Wettbewerb nicht zurückbleiben, sonst verliert es den für ihm wichtigen Status als wichtigste nukleare Großmacht der heutigen Welt neben den Vereinigten Staaten. Und auf wen würde dieser Status übergehen? Auf China – was Russland nicht vorteilhaft ist.
In jedem Fall jedoch: Wenn es dieses nukleare Wettrüsten ohne Kontrolle gibt, ohne Überprüfungen, ohne Inspektionen, wenn die Seiten nicht wissen, was der andere Teilnehmer dieses Wettrüstens macht, dann steigt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges mit Einsatz taktischer oder strategischer Kernwaffen um ein Vielfaches. Zweifeln Sie nicht daran, dass das so ist. Viele werden sagen: „Na und, was hat sich geändert?“
Nun: Als es keine gegenseitige Kontrolle gab, fand die Kuba-Krise statt. Sie erinnern sich, das ist ein historischer Fakt: Als die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten nahe am Dritten Weltkrieg waren. Die Vereinigten Staaten wollten ракeten in der Türkei stationieren, die Sowjetunion auf Kuba, direkt vor der Küste der Vereinigten Staaten. Als die Amerikaner das aus Geheimdienstinformationen erfuhren, weil es keine Kontrolle und Überprüfungen gab, begannen sie faktisch, sich auf einen Schlag vorzubereiten. Dieser Schlag hätte eine Reaktion der Sowjetunion und einen Dritten Weltkrieg auslösen können, in dem eine enorme Zahl sowohl sowjetischer Bürger als auch amerikanischer Bürger natürlich gestorben wäre. Es wäre von Millionen die Rede gewesen, wenn nicht von Dutzenden Millionen.
Dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten John Kennedy und dem sowjetischen Ersten Sekretär des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow gelang es im letzten Moment, eine Einigung zu erzielen, aber das war einfach grausam. Wir lasen später die Memoiren von Mitgliedern der sowjetischen Parteiführung, die berichteten, dass Chruschtschow buchstäblich weinte und sagte: „Wir können den Dritten Weltkrieg verlieren. Wir haben nicht so viele Kräfte wie Amerika, wenn wir gegen sie kämpfen.“
Das heißt, all das stand physisch an der Schwelle einer echten Katastrophe, als die Sowjetunion vielleicht nicht gegen die Vereinigten Staaten Krieg führen wollte – aber auch nicht nicht konnte. Und wir nähern uns heute mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 60–70 km/h genau einer solchen Situation. Aber bald wird die Geschwindigkeit auf 100–120 km steigen.
Korrespondentin: Und warum wird sie steigen?
Portnikov: Weil das Wettrüsten beginnen wird. Es hat ja noch nicht begonnen.
Korrespondentin: Also hat es nicht begonnen, weil dieses Abkommen galt.
Portnikov: Das Abkommen galt, und jetzt wird es beginnen. Gegenseitige Verdächtigungen werden beginnen, Befürchtungen. Es werden amerikanische Fragen beginnen: „Und wie arbeitet China hier mit Russland zusammen? Und bereiten sie nicht irgendeine Waffe vor, die die Vereinigten Staaten nicht haben werden?“ Und umgekehrt. Sie verstehen doch, worin die Hauptidee besteht: Wenn der Gegner eine Waffe erhält, gegen die Sie keine Antwort haben, und er Ihnen so einen nuklearen Schlag versetzen kann, ohne dass Sie antworten können, dann müssen Sie dem Erwerb dieser Waffe zuvorkommen und sie eliminieren, bevor Sie faktisch schutzlos werden. Denn derjenige, der diese Waffe zuerst bekommt – wie bei Kernwaffen oder Trägersystemen oder etwas anderem – wird den anderen seine Bedingungen diktieren, und die anderen müssen diese Waffe im Moment ihres Auftauchens vernichten. Das kann Science-Fiction sein, aber Sie verstehen doch, was die moderne Welt ist. Schon der bloße Verdacht ist eine solche Katastrophe wert.
Korrespondentin: Zum Thema der Kuba-Krise gibt es das Buch „Nukleares Wahnsinn“ von Serhii Plokhy. Von dem Letzten, was ich gelesen habe, wäre es vielleicht für unser Publikum interessant, sich daran zu erinnern: Das ist genau die Geschichte, wie das alles verlief, wie man sich einigte, wer wem was sagte – mit echten Briefen, Gesprächen, Protokollen jener Ereignisse. Und was ist überhaupt die Realität? Gibt es sie, dass sie sich doch hinsetzen und über etwas verhandeln und vielleicht dieses Abkommen verlängern? Oder hat das schon keinen Sinn mehr?
Portnikov: Worin liegt das Problem? Hier müssen schon drei Seiten verhandeln, nicht zwei. Einigen können sich nur China und die Vereinigten Staaten. Russland wird bereit sein, sich zu einigen. Putin hat absolut keine Lust, zusätzliche Milliarden für die Umrüstung des nuklearen Arsenals auszugeben. Umso mehr, wie ich noch einmal sage: Er konnte im Rahmen des bestehenden Abkommens seine Oreshniks mit Poseidon entwickeln. Das passte ihm alles. Aber die Frage ist, ob die Amerikaner sich mit den Chinesen einigen. Wenn nicht – dann wird es nichts geben.
Das heißt: Die Amerikaner haben nicht vor, sich mit den Russen zu einigen, weil mit den Russen in Bezug auf genau dieses Abkommen – so seltsam es auch klingt – alles geklärt ist. Sie haben keine Vereinbarung mit den Chinesen. Sie brauchen ein Abkommen, das die Entwicklung des chinesischen nuklearen Arsenals blockieren würde oder zumindest die Möglichkeit von Überprüfungen gäbe.
Hier liegt ja auch noch das Problem: Sie haben keinen Zugang zum chinesischen nuklearen Arsenal, wie sie ihn zu einem gewissen Grad zum russischen hatten. Dort sind die Überprüfungen übrigens längst eingestellt worden, aber formal waren sie da. Ich sehe daher leider keine realen Möglichkeiten, hier eine gemeinsame Sprache zu finden, bis zu dem Moment, in dem das nukleare Arsenal Chinas dem nuklearen Arsenal der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gleich sein wird.
Korrespondentin: Es gab Informationen, dass ein Vertreter Frankreichs, ein Vertreter des französischen Präsidenten Macron, sich in der Russischen Föderation mit Ushakov getroffen hat. Und Bloomberg schreibt, dass Macrons Vertreter mit einer Botschaft nach Moskau gefahren sei, dass die Europäer einer Kapitulation der Ukraine nicht zustimmen werden. Könnte das wirklich Gegenstand ihres Gesprächs gewesen sein, oder könnten sie über etwas anderes sprechen?
Portnikov: Nein, ich denke, sie sprachen darüber. Warum nicht? Macron kann in Kontakten mit Putin wünschen, als Vertreter eines vereinten Europas aufzutreten, das klar sagt: „Selbst wenn du mit Trump über etwas verhandeln wirst, wird es dir nicht gelingen, uns zu umgehen, weil wir der Ukraine helfen werden, selbst wenn Trump auf diese Hilfe verzichtet. Und deshalb musst du dich mit uns einigen und nicht mit ihm. Ohne uns wird dir nichts gelingen. Du wirst die Ukraine nicht bekommen, und komfortable Bedingungen für ein Kriegsende wirst du auch nicht bekommen.“
Das wäre also ein absolut logisches Gespräch. „Und wenn du dich auf unsere Weise einigst, aufhörst zu kämpfen, dann könnten es dort solche und solche Sanktionserleichterungen geben.“ Ich denke, das ist absolut real.
Korrespondentin: Wie wird Russland wahrscheinlich darauf reagieren?
Portnikov: Das können wir nicht wissen. Das hängt, wie immer, vom wirtschaftlichen Potenzial Russlands und von Putins Bereitschaft ab, die Realität zu verstehen.
Korrespondentin: Und wie stark kann der Einfluss Frankreichs auf die Russische Föderation sein – auf ihre Entscheidungen, auf Putin?
Portnikov: Das ist ja nicht nur Frankreich, das ist Europa als solches. Ich sage noch einmal: Ich denke, Macrons Idee ist, dass er im Namen Europas spricht; dass dies ein Gespräch über Sanktionen ist, über SWIFT, über eingefrorene Vermögenswerte, über Geld für die Ukraine, über europäische Waffen für die Ukraine – über alles. Andere europäische Führer sprechen aktuell nicht mit Putin, das bedeutet, dass Macron faktisch über dieses gesamte Problemfeld sprechen kann.
Korrespondentin: Die nächste Verhandlungsphase, von der Volodymyr Zelensky sagte, sie könne in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden – was können wir davon erwarten? Also werden es wieder Gespräche darüber sein, dass man weiter verhandeln wird, oder könnte es endlich zu einem Durchbruch kommen?
Portnikov: Ich wiederhole noch einmal: Jeder Durchbruch hängt vom politischen Willen ab, den Krieg zu beenden. Unter Bedingungen eines fehlenden politischen Willens, den Krieg zu beenden, spielen keine Runden von Verhandlungen irgendeine Rolle. Wenn es eine politische Entscheidung gibt, den Krieg zu beenden, wird das völlig anders aussehen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путін вигадує умови капітуляції | Віталій Портников. 06.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, bezeichnet die jüngste Runde der russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen als konstruktiv. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umjerow, betont, dass die Seiten über Parameter eines Waffenstillstands und über die Kontrolle der Kampfhandlungen gesprochen hätten. Auch der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, unterstreicht, dass es bald zu neuen Treffen kommen könne – diesmal in den Vereinigten Staaten. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse jener Verhandlungsrunde, die zwischen den russischen, ukrainischen und amerikanischen Delegationen stattgefunden hat.
Natürlich war für jene Menschen, die ihre Angehörigen aus russischer Gefangenschaft zurückerwartet haben, genau dies das tatsächliche Ergebnis der Gespräche. Zum ersten Mal seit langer Zeit fand ein solcher Austausch statt, und man möchte jene beglückwünschen, die aus russischen Gefängnissen freigekommen sind, ebenso wie ihre Familien und Freunde, die die Freiheit ihrer Angehörigen erleben durften. Zugleich verstehen wir jedoch sehr gut, dass ein Gefangenenaustausch während laufender Verhandlungen auch ein Zeichen dafür ist, dass der Präsident Russlands keinerlei konkrete politische Entscheidungen zu treffen beabsichtigt und – für ihn bereits typisch – das Fehlen eines echten politischen Prozesses durch eine humanitäre Schiene ersetzt.
Selbstverständlich können die Seiten auch Details im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand erörtern. Doch man sollte sich daran erinnern, dass ein Waffenstillstand im Sinne des sogenannten „Geistes von Anchorage“, als Trump faktisch auf die Idee verzichtete, zuerst einen Waffenstillstand und danach einen Friedensprozess einzuleiten und stattdessen Putins Variante akzeptierte – nämlich dass „Friedensverhandlungen während des Krieges stattfinden können“ – die Krönung einer bereits vereinbarten Friedensregelung sein müsste. Doch es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Seiten eine Friedensvereinbarung ausgehandelt oder sich auf deren Parameter geeinigt hätten. Das ist nicht der Fall.
Aus den Verhandlungen dringen vielmehr recht seltsame Gerüchte nach außen. So heißt es etwa, dass die Russische Föderation nun nicht nur den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk fordere, die unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung stehen, sondern auch die internationale Anerkennung der Zugehörigkeit des Donbass zur Russischen Föderation verlange. Wir verstehen, dass es für westliche Staaten, insbesondere für die Vereinigten Staaten, äußerst schwierig wäre, einer solchen Entscheidung zuzustimmen, da sie die Normen des internationalen Rechts untergraben würde. Es ist eine Sache, sich auf eine faktische Kontrolle Russlands über bestimmte ukrainische Gebiete zu verständigen. Eine völlig andere ist es jedoch, einer internationalen Anerkennung der Tatsache zuzustimmen, dass ein Staat sich das Territorium eines anderen Staates angeeignet hat.
Doch genau das will Russland. Denn wenn die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten anerkennen würden, dass die Gebiete Donezk und Luhansk der Ukraine tatsächlich Subjekte der Russischen Föderation seien, würde dies in Zukunft die Anwendung der sogenannten Salami-Taktik ermöglichen: die Annexion von Regionen benachbarter Staaten mit anschließender Forderung nach internationaler Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zu Russland. Der Präzedenzfall wäre geschaffen – der Donbass wäre anerkannt – und dies wäre ein bedeutender diplomatischer Erfolg für den russischen Präsidenten.
Es stellt sich jedoch die Frage: Ist Putin wirklich so naiv und erkennt nicht, dass dem niemand zustimmen wird, wenn selbst die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens von kaum einem Staat der Welt anerkannt wurde? Selbst einige der wenigen Staaten, mit denen Russland entsprechende Anerkennungen vereinbart hatte, zogen diese später zurück.
Nein, Putin dürfte das sehr wohl verstehen, geht jedoch möglicherweise von einer anderen Logik aus. Wenn sich etwa eine reale Kompromisslösung zur Präsenz ukrainischer Truppen im Gebiet Donezk abzeichnen sollte – etwa wenn ernsthaft über den von Jared Kushner und Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan einer Freihandelszone gesprochen würde –, dann würde dies bedeuten, dass man einem Kriegsende zustimmen müsste.
Genau das ist jedoch nicht Teil von Putins Plänen. Sein Plan besteht darin, den Krieg so lange hinauszuzögern, bis Donald Trump das Oval Office verlässt – also bis Januar 2029, nicht etwa bis Februar 2026, Gott bewahre. Und deshalb muss Putin eine neue Bedingung erfinden, über die die Verhandlungsteilnehmer diskutieren sollen. Eine solche Bedingung könnte die internationale Anerkennung des russischen Status der Gebiete Donezk und Luhansk der Ukraine sein. Interessant ist dabei, warum nur der Donbass genannt wird und nicht auch die Krim.
Da der russische Präsident sehr gut versteht, dass dem niemand zustimmen wird – oder zumindest viele Staaten nicht –, kann er die Verhandlungen ruhig fortsetzen und hoffen, dass sie sich weiter in die Länge ziehen. Die einzige Frage ist, inwieweit der Präsident der Vereinigten Staaten an einem solchen Hinauszögern interessiert ist, nachdem er nach dieser Runde in Abu Dhabi erneut erklärte, Russland und die Ukraine stünden kurz vor dem Ende des Krieges.
Zwar hat Trump solche optimistischen Aussagen bereits mehrfach gemacht, doch inzwischen klingen sie aus seinem Mund deutlich lauter und überzeugender als noch vor einigen Wochen. Er erklärt, er habe nie mit einer solchen Zuversicht über die Möglichkeit eines Kriegsendes gesprochen. Das bedeutet, dass er auf reale Kompromisse von Putin hofft. Doch bislang sehen wir keinerlei solcher Kompromisse.
Daher kann auch das Bestreben der Amerikaner, die Treffen in die Vereinigten Staaten zu verlegen, als Zeichen dafür gewertet werden, dass sie sich aktiver in diesen Friedensprozess einbringen und ernsthafter mit Russland über ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sprechen wollen. Umso mehr, als diese letzte Verhandlungsrunde auch vor dem Hintergrund des Auslaufens des russisch-amerikanischen Abkommens zur Reduzierung nuklearer Waffen stattfand.
De facto sind Russland und die Vereinigten Staaten – gemeinsam mit China – an einen Punkt gelangt, an dem ein echter Wettbewerb im Bereich der nuklearen Rüstung beginnt. Für Russland bedeutet dies die Suche nach konkreten Milliardenbeträgen für den Ausbau und die Modernisierung seines Nukleararsenals, wozu die Russische Föderation derzeit offensichtlich nicht bereit ist. Und deshalb könnte Trump annehmen, dass Putin vor dem Hintergrund dieser Situation – in der Amerika über ausreichende finanzielle Mittel zur Erweiterung seiner nuklearen Fähigkeiten verfügt, Russland jedoch nicht – ebenfalls an einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten interessiert sein könnte.
Doch erneut könnten Trumps Hoffnungen auf rationales Denken Putins – sowohl im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges als auch im Hinblick auf das nukleare Potenzial – mit der Realität kollidieren, in der wir keinerlei Rationalität in den Entscheidungen Putins erkennen können.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини в Абу-Дабі: підсумки | Віталій Портников. 05.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Heute ist offiziell das Abkommen über die Begrenzung nuklearer Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation außer Kraft getreten. Der Hauptinitiator der Nichtverlängerung dieses Abkommens waren gerade die Vereinigten Staaten. Und der Grund dafür liegt nicht in Russland, sondern in der Volksrepublik China. In Washington befürchtet man, dass China in den kommenden Jahren sein nukleares Potenzial um ein Vielfaches ausbauen wird, während die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, mit einer Modernisierung und Vergrößerung ihres eigenen Nukleararsenals zu reagieren – schlicht deshalb, weil sie durch die Bestimmungen des Abkommens mit der Russischen Föderation eingeschränkt wären, das noch von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden war.
Die Vereinigten Staaten haben der Volksrepublik China wiederholt vorgeschlagen, dem Abkommen beizutreten. Peking antwortete jedoch stets mit einer Ablehnung und betonte, dass sein nukleares Potenzial nicht einmal annähernd mit dem der Vereinigten Staaten und Russlands vergleichbar sei – diese sollten also ihre nuklearen Waffen reduzieren.
In Wirklichkeit aber kennt niemand genau das tatsächliche Ausmaß des chinesischen Nukleararsenals, ebenso wenig wie das Tempo, mit dem Peking – an keinerlei internationale Abkommen gebunden – sein Arsenal in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ausbauen kann. Damit ist die Welt heute in die gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges zurückgekehrt, an die wir uns bereits gewöhnt hatten, nicht mehr zu denken.
Nun kann jeder Nuklearstaat sein Potenzial ohne jegliche Kontrolle durch andere erhöhen und ausbauen. Niemand wird den nuklearen Bestand der Vereinigten Staaten oder den der Russischen Föderation überprüfen können. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich mit der Modernisierung und Erweiterung ihres Nukleararsenals beginnen werden. Experten schätzen die dafür notwendigen Kosten bereits auf nahezu eine Billion Dollar.
In Russland ist die Situation natürlich eine andere. Trotz der Drohungen des ehemaligen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, der der Welt mit einem nuklearen Winter droht, ist offensichtlich, dass Russland nur über sehr begrenzte Ressourcen verfügt, um sein nukleares Potenzial auszubauen. Das Geld dafür ist derzeit schlicht nicht vorhanden.
Derzeit verfügen die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten über die gleiche Anzahl einsatzbereiter nuklearer Raketen, und hinsichtlich der Gesamtzahl der im Arsenal vorhandenen Nuklearraketen liegt Russland sogar geringfügig vor den Vereinigten Staaten. Allerdings weiß natürlich niemand, welche dieser Raketen – sowohl auf russischer als auch auf amerikanischer Seite – im Falle eines nuklearen Krieges zwischen zwei Supermächten tatsächlich einsatzfähig wären.
Die Vereinigten Staaten haben jedoch deutlich größere Möglichkeiten, die Zahl ihrer Raketen zu erhöhen, da sie über reale finanzielle Mittel verfügen. Russland hat solche Mittel nicht, aber auch keine Alternative. Russland wird ebenfalls gezwungen sein, Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seines Nukleararsenals zu investieren, wenn es nicht hinter die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China zurückfallen will.
Darüber hinaus muss man verstehen, dass neue russische Systeme wie „Poseidon“ oder „Oreschnik“ ohnehin nicht unter das inzwischen nicht mehr existierende Abkommen fielen. Nun erhält die Russische Föderation eine rechtliche Möglichkeit, diese Systeme weiterzuentwickeln und ihre Zahl zu erhöhen – ebenso wie den nuklearen Erpressungsdruck im russisch-ukrainischen Krieg zu verstärken.
Selbstverständlich wird ein solches nukleares Wettrüsten auch andere Staaten mit Nuklearwaffen dazu anregen, ihre Arsenale auszubauen und zu modernisieren. So besteht etwa in nuklear bewaffneten Ländern wie Großbritannien und Frankreich zunehmend Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines möglichen Konflikts mit Russland oder sogar mit der Volksrepublik China ein verlässlicher Schutzgarant sein werden. Damit wird die strategische Autonomie Europas zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Wir verstehen, dass europäische Länder in dieser Situation ebenfalls ihre Anstrengungen bündeln müssen, um ihr eigenes nukleares Potenzial zu erhöhen. Und wie immer in solchen Situationen können Misstrauen gegenüber den Absichten des Gegners – insbesondere bei fehlender klarer und verlässlicher Information – die Welt jederzeit an den Rand eines realen nuklearen Konflikts zwischen Supermächten bringen, mit der Perspektive der Vernichtung von Milliarden Menschen und der Bombardierung sowohl militärischer Objekte als auch der Hauptstädte der verfeindeten Staaten.
Das ist keine Übertreibung, denn Ähnliches hat es bereits im 20. Jahrhundert gegeben. Die berühmte Kubakrise entstand, weil die Sowjetunion die Stärkung des nuklearen Potenzials der Vereinigten Staaten und deren Möglichkeiten im Zusammenhang mit der möglichen Stationierung amerikanischer Raketen in der Türkei fürchtete. Die Vereinigten Staaten wiederum waren weit mehr über die Möglichkeit besorgt, sowjetische Raketen auf Kuba zu stationieren. Wie bekannt ist, führte die Entscheidung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, solche Raketen zu stationieren – potenzielle Träger von Nuklearwaffen – beinahe zu einem echten bewaffneten Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
Mit großen Schwierigkeiten gelang es Nikita Chruschtschow und dem jungen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der noch kein erfahrener Meister der großen Politik war, diesen Konflikt zu entschärfen – einen Konflikt, den viele Beobachter bereits als reale und unmittelbare Vorstufe eines Dritten Weltkriegs unter Einsatz strategischer Nuklearwaffen betrachteten. Und genau einer solchen Entwicklung nähern wir uns heute erneut sehr rasch.
Doch diesmal werden es nicht zwei, sondern höchstwahrscheinlich drei Supermächte sein – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Denn unter den Bedingungen des Auslaufens des russisch-amerikanischen Abkommens wird China dies zweifellos als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit betrachten und sein nukleares Potenzial in weit größerem Tempo ausbauen als bisher.
Angesichts der Art von Menschen, die heute die drei größten Nuklearmächte der Welt regieren, lassen sich praktisch alle Szenarien einer realen Eskalation der nuklearen Bedrohung prognostizieren. In dieser Situation ist uns selbstverständlich bewusst, dass auch der russisch-ukrainische Krieg – für den es derzeit keine objektiven Voraussetzungen für ein Ende gibt – einer der Auslöser für das rasche Abrutschen der Nuklearstaaten in einen direkten Konflikt miteinander ist. Schon deshalb müssten die Vereinigten Staaten ein Interesse daran haben, den russisch-ukrainischen Konflikt in den kommenden Jahren zu regeln, selbst wenn Donald Trump und Vertreter seiner Administration den Zusammenhang dieses Krieges mit der nuklearen Bedrohung für die Vereinigten Staaten selbst nicht erkennen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Почалася нова ядерна ескалація | Віталій Портников. 05.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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In Abu Dhabi ist die erste Runde der Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation sowie amerikanischen Vertretern zu Ende gegangen. Über die Details dieses ersten Tages der neuen Verhandlungsrunde wird nichts berichtet, doch allein die Tatsache, dass Steve Witkoff und Jared Kushner in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist sind, zeugt zumindest von der Ernsthaftigkeit der Absichten der Amerikaner.
Ich erinnere daran, dass vor diesem neuen Treffen, als es für den 1. Februar geplant war, der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, die Möglichkeit der Anwesenheit von Witkoff und Kushner dementiert hatte. Es wurden verschiedene Formen einer amerikanischen Präsenz erwogen, doch damals kamen Beobachter zu dem Schluss, dass die russisch-ukrainischen Gespräche dieses Mal bilateral sein würden.
Dass Witkoff und Kushner nun doch in die Vereinigten Arabischen Emirate gekommen sind, spricht für eine gewisse Veränderung der Lage, möglicherweise im Zusammenhang mit dem jüngsten Aufenthalt des Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, in Miami. Und man muss verstehen, dass die Anwesenheit amerikanischer Vertreter zumindest verhindert, dass die russische Delegation den Ukrainern direkt ins Gesicht lügt und den Verhandlungsprozess so imitiert, dass es für Washington nicht offensichtlich ist.
Gleichzeitig setzen russische Funktionäre ihre kämpferischen Erklärungen fort, die vom Wunsch des Kremls zeugen, bei den Verhandlungen Zeit zu schinden. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte, Moskau sei offen für Frieden. Doch während die Gespräche laufen, setzt Russland weiterhin die sogenannten Ziele der „militärischen Spezialoperation“ um. Und das, obwohl niemand klar definieren kann, worin diese Ziele eigentlich bestehen und was Moskau erreichen will, wenn es Objekte der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört, wie dies mit militärischen Zielen zusammenhängt und wie man das anders als als Völkermord bezeichnen kann.
Doch Peskow erklärt mit der für russische Beamte und Propagandisten typischen Niederträchtigkeit, dass die russischen Streitkräfte in Wirklichkeit nur Ziele angreifen würden, die mit den Streitkräften der Ukraine in Verbindung stehen. Selbst jetzt, da ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine geführt wird, fehlt es dem Kreml an Mut, dies zumindest einzugestehen.
Interessant ist hier auch der Kommentar der Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, die betonte, dass nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine die Truppen der sogenannten Koalition der Willigen, also vor allem der Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein würden. Diese Aussage ist voller Widersprüche, denn es stellt sich die Frage: Wenn Russland tatsächlich beabsichtigt, ein vollwertiges Friedensabkommen zu unterzeichnen, von dem Putin dem amerikanischen Präsidenten wiederholt gesprochen hat, von welchen legitimen Zielen und welchen militärischen Aufgaben kann dann die Rede sein, wenn die beiden Länder nicht mehr gegeneinander Krieg führen? Und wie gedenkt Russland dann, Angriffe auf ukrainisches Territorium zu führen? Das lässt sich nur mit einer geradezu banalen politischen Schizophrenie erklären, die der russischen Führung eigen ist.
Ich habe hier jedoch auf einen anderen Aspekt geachtet. Russland beginnt zu begreifen, dass es in einem Friedensabkommen nicht alle jene Artikel diktieren kann, die die Ukraine zu seinem Protektorat machen würden. Das heißt, es gibt zumindest zum heutigen Zeitpunkt keine Hoffnung darauf, dass im Friedensvertrag eindeutig festgelegt wird, dass die Ukraine kein Recht hat, Truppen anderer Staaten auf ihrem Territorium zu stationieren, insbesondere von NATO-Mitgliedsstaaten. Dass diese Demilitarisierung der Ukraine und die faktische Entziehung ihrer Souveränität, auf die Putin hoffte – und zwar nicht erst seit Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine, sondern seit 2014, ja sogar seit 2004, als er sich erstmals unmittelbar am politischen Kampf in unserem Land beteiligte – nicht stattfinden wird.
Und dann wird nicht mehr die Ukraine eingeschüchtert, auf deren internationale Verpflichtungen, keine Truppen der Koalition der Willigen auf ihr Territorium zu lassen, man nun nicht mehr setzen sollte. Vielmehr werden westliche Länder eingeschüchtert, nach dem Motto: „Wenn ihr Friedenstruppen schafft, um einen neuen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verhindern, werden wir vor allem euch angreifen. Wir brauchen dort eure Truppen nicht. Gebt uns die Möglichkeit, noch einen weiteren Krieg zu beginnen.“
Das ist natürlich keine Änderung der Position des Kremls, aber es ist eine Demonstration dessen, dass man in Moskau angesichts des schwierigen Zustands der russischen Wirtschaft ebenfalls daran interessiert ist, dass der Krieg so schnell wie möglich endet. Man kann sagen, dass sich die Ziele aller Teilnehmer dieser Verhandlungen – Donald Trump, Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky – überschneiden. Nur die Vorstellungen darüber, wie der Krieg enden soll, stimmen natürlich nicht überein.
Putin muss den Krieg beenden, um die wirtschaftliche Stabilität zu retten, zumindest eine gewisse, um sein Regime zu erhalten. Dafür braucht er Zeit. Gleichzeitig muss dieser Krieg mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit enden oder zumindest mit der Umwandlung des ukrainischen Staates, dessen größten Teil seines Territoriums er nicht unter seine Kontrolle bringen kann, in ein russisches Protektorat. Genau damit hängen die Aussagen Sacharowas zusammen, denn es besteht ein klares Verständnis dafür, dass es, falls es nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht gelingt, die Ukraine in ein solches Protektorat zu verwandeln, und falls auf ihrem Territorium Truppen von NATO-Mitgliedsstaaten erscheinen, deren Verpflichtungen zumindest mit logistischer Unterstützung der Vereinigten Staaten verbunden sein könnten, einen neuen Angriff auf die Ukraine aus der Perspektive eines möglichen Beginns eines nuklearen Krieges zwischen zwei Supermächten zu einem riskanten Unterfangen machen würde.
Zumal Putin bereits sehr gut versteht, dass die politische Karriere Trumps im Jahr 2029 enden wird. Und wie der neue Präsident der Vereinigten Staaten auf seine Handlungen reagieren wird, falls es keinen russisch-ukrainischen Krieg gibt, weiß er einfach nicht. Dieser neue Präsident könnte deutlich härter sein.
In dieser Situation muss Moskau natürlich alles daransetzen, dass der Krieg nicht mit dem Erhalt der ukrainischen Souveränität endet. Genau damit beschäftigen sie sich. Und bis klar wird, welche konkreten Gewinne der Kreml in dieser Richtung erzielen kann – nicht einmal aus den russisch-ukrainischen Verhandlungen, sondern aus einer direkten Konsultation Putins mit Trump selbst –, kann Putin keine politische Entscheidung über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges treffen.
Und wir verstehen sehr gut, dass diese politische Entscheidung allein von ihm abhängt. Nur er, der Aggressor, der den Krieg gegen unser Land begonnen hat, kann ihn beenden. Und gerade weil es keine politische Entscheidung des russischen Präsidenten gibt, diskutieren die Delegationen bei den Verhandlungen in Abu Dhabi trotz seines Wunsches, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen, in erster Linie technische Details jener Regelung, die eintreten könnte, falls eine politische Entscheidung letztlich doch getroffen wird.
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