Noch gestern berichteten die oppositionelle iranische Nachrichtenagentur Iranal und eine Reihe westlicher Medien über die Wahl eines neuen Obersten Führers der Islamischen Republik und darüber, dass dieser neue Oberste Führer der Sohn des vorherigen sei – Mojtaba Chamenei. Allerdings wies das Korps der Islamischen Revolutionsgarden diese Meldungen umgehend zurück und erklärte, dass die Wahl des Obersten Führers bisher nicht stattgefunden habe und höchstwahrscheinlich erst nach der Abschiedszeremonie für Ayatollah Ali Chamenei stattfinden werde.
Wann diese Zeremonie stattfinden wird, weiß derzeit jedoch niemand, denn die geplante Abschiedszeremonie wurde entweder abgesagt oder verschoben. Offensichtlich befindet sich der Staatsapparat des Iran nach mehreren Tagen intensiver amerikanischer und israelischer Bombardierungen in einem Zustand der Lähmung. Und es wäre seltsam, wenn sich die Ereignisse in eine andere Richtung entwickeln würden.
Dennoch bleibt die Frage offen, ob Mojtaba Chamenei tatsächlich zum Obersten Führer gewählt wurde und das Revolutionsgardenkorps diese Information lediglich vor der Öffentlichkeit verbirgt, oder ob die Verhandlungen darüber, wer die Islamische Republik führen wird, noch andauern. Erst nachdem sich die höchsten Kreise der iranischen Elite auf die Figur des neuen Obersten Führers geeinigt haben – wobei offenbar derzeit der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, den größten Einfluss besitzt – wird der Name des neuen Staatsoberhaupts der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Die Wahl Mojtaba Chameneis zum neuen Obersten Führer hätte durchaus ihre eigene Logik. Die politische Struktur, die im Iran während der Jahrzehnte der Herrschaft seines Vaters aufgebaut wurde, unterscheidet sich sogar von dem System, das nach der Gründung der Islamischen Republik von ihrem ersten autoritären Führer, Ayatollah Ruhollah Mousavi Chomeini, errichtet wurde. Ayatollah Ali Chamenei war keineswegs der stärkste Anwärter auf den Posten des Obersten Führers nach dem Tod Chomeinis. Er wurde vielmehr gerade deshalb gewählt, weil man ihn nicht als besonders einflussreiche Figur wahrnahm. Um in der iranischen Theokratie tatsächlich absolute Macht zu erlangen, griff Ali Chamenei auf die Dienste des Korps der Islamischen Revolutionsgarden zurück.
Im Grunde genommen geschah im Iran dasselbe, was auch in Russland nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion geschah, als die wichtigsten Machtinstrumente allmählich in die Hände von ehemaligen Mitarbeitern des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion (KGB) übergingen, das später in den Föderalen Sicherheitsdienst Russlands (FSB) umbenannt wurde. Bekanntlich führt einer der Vertreter genau dieser Struktur, Wladimir Putin, den russischen Staat nun bereits seit 26 Jahren und hat eine Machtvertikale aufgebaut, die sich praktisch vollständig auf ehemalige Mitarbeiter von KGB und FSB stützt.
Im Iran fand eine ganz ähnliche Mutation statt – von einer islamischen Theokratie hin zur Macht der neuen „SS-Leute“ aus dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Und es ist klar, dass diese Menschen an der Spitze der Islamischen Republik erneut einen ihrer eigenen Kandidaten sehen möchten, der gezwungen wäre, sich auf ihre Bajonette und auf die Unterstützung der Miliz der sogenannten Basidschi, der zivilen Garde dieser iranischen „SS“, zu stützen.
Jede andere Kandidatur kann ebenfalls nicht ohne Zustimmung des Korps der Revolutionsgarden durchgesetzt werden. Es wird über die Kandidatur von Ayatollah Arafi gesprochen, der derzeit als Übergangsführer des Iran bezeichnet wird. Doch auch er verfügt über ungefähr dieselben Verbindungen zum Korps der Revolutionsgarden wie die Familie Chamenei. Er könnte nur deshalb gewählt werden, weil die Revolutionsgarden möglicherweise eine öffentliche Reaktion auf die faktische Verwandlung Irans von einer islamischen Theokratie in eine erblich angelegte Monarchie fürchten.
Eine weitere ziemlich bedeutende Figur, die in dieser Situation die Islamische Republik führen könnte, ist der Enkel ihres Gründers, Hassan Chomeini. Dieser Mann ist in Kreisen populär, die glauben, dass das System nicht einmal unbedingt reformiert werden könne – ich persönlich halte es ohnehin für unmöglich, dass solche menschenfeindlichen Theokratien reformiert werden –, sondern dass man zu seinen Ursprüngen zurückkehren müsse. Also zu dem Modell, das Ayatollah Chomeini während seines französischen Exils entwickelte: zum Modell der Allmacht der Ayatollahs und der Autorität des religiösen Theologen.
Dies ist formal das System, das in der Islamischen Republik existiert, das jedoch faktisch längst durch die Allmacht des Korps der Revolutionsgarden ersetzt worden ist. Und unter den Anhängern von Chomeinis Enkel gibt es natürlich viele Menschen, die glauben, dass gerade eine solche Rückkehr die Funktionsfähigkeit der Islamischen Republik in der Zukunft sichern könne. Doch das ist völliger Unsinn. Es gibt keine Diktatur mit menschlichem Gesicht.
Wie bekannt ist, muss sich die Islamische Republik, wenn sie existieren will, zwangsläufig auf die Bajonette des Korps der Revolutionsgarden stützen, die selbstverständlich ohne jedes Gewissensbiss Tausende und Zehntausende Gegner dieses Regimes erschießen können. Andernfalls könnte ein solches Regime schlicht nicht lange überleben. Der Kern eines repressiven Regimes besteht gerade in den Repressionen, nicht in Versuchen der Erneuerung. Und jede Erneuerung führt ein solches System nur zu einem Ergebnis: zum Zusammenbruch – was übrigens aus den Beispielen der Sowjetunion und Chinas gut bekannt ist.
In der Sowjetunion konnten die Kommunisten ihre Macht wegen eines Zerfalls an der Spitze und aus Angst vor der Wiederholung massiver Repressionen nicht halten. Infolgedessen verschwand diese menschenfeindliche Imperiumsstruktur von der politischen Landkarte der Welt. Erst jetzt versuchen ehemalige sowjetische Geheimdienstler, sie im Zuge des blutigen Krieges gegen die Ukraine wiederherzustellen.
Im kommunistischen China hingegen scheute die Führung nicht vor massiven Repressionen zurück und ließ den Protest auf dem Tiananmen-Platz gewaltsam zerschlagen. Niemand im Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zögerte, Panzer auf den Platz zu schicken. Und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh Hu Yaobang, der in gewisser Weise als chinesischer Gorbatschow hätte gelten können und in seinem Ansatz etwas zögerte, wurde aus dem politischen Leben des Landes entfernt und vergessen. Und so führen die chinesischen Kommunisten ihr repressives Regime bis heute weiter und sind bereit, den Vereinigten Staaten geopolitisch herauszufordern – im Grunde genommen bereit für einen möglichen dritten Weltkrieg der Zukunft.
Wenn das iranische Regime also überleben will, muss es zwangsläufig auf einen Kandidaten setzen, der vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstützt wird. Die entscheidende Frage ist jedoch: Ist das Korps der Revolutionsgarden überhaupt in der Lage, das Regime jetzt vor den intensiven Bombardierungen der Vereinigten Staaten und Israels zu schützen? Und inwieweit wird die Ausweitung des Krieges auf die Länder des Persischen Golfs, und vielleicht in naher Zukunft auch auf Europa, die Administration von Donald Trump dazu bringen, ein Einvernehmen gerade mit diesem Korps islamistischer „SS“ zu suchen?
Das ist eine äußerst wichtige Frage, von der das Überleben des Regimes in den kommenden Wochen und Monaten abhängen wird. Und übrigens auch davon, ob der neue Oberste Führer überleben wird – wer immer diese Position letztlich einnehmen mag.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Кто будет наследником Хаменеи | Виталий Портников. 04.03.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:04.03.2026. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Leiter des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow betonte, dass die Operation der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran im Gegenteil den Wunsch der Eliten dieses Landes verstärken könne, Atomwaffen zu erhalten. Gleichzeitig bestreitet Lawrow, entgegen den Fakten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe, und betont, dass es bisher keine offensichtlichen Beweise dafür gegeben habe. Obwohl bekannt ist, dass sich die Russische Föderation seinerzeit selbst den Sanktionen gegen den Iran angeschlossen hatte – gerade wegen des offensichtlichen Wunsches des Regimes der Ajatollahs, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen.
Lawrow unterstrich außerdem die Unzulässigkeit dessen, dass die Vereinigten Staaten beschlossen hätten, den Iran nur deshalb anzugreifen, weil dieser sich geweigert habe, die Urananreicherung zu beenden, und bezeichnete diese Anreicherung als unveräußerliches Recht des iranischen Regimes. Darüber hinaus stellte der Außenminister der Russischen Föderation die Frage, welche Ziele die Vereinigten Staaten und Israel im Iran eigentlich erreichen wollen, selbst wenn sie vorhaben sollten, so lange zu kämpfen, wie es nötig ist.
Aus diesen Aussagen des Leiters der russischen Diplomatie wird deutlich, was Russland von der weiteren Entwicklung des Konflikts erwartet. In Moskau hofft man, dass es den Vereinigten Staaten und Israel nicht gelingen wird, den Zusammenbruch des Regimes der Islamischen Republik herbeizuführen – selbst nach der Liquidierung ihres langjährigen Führers Ajatollah Ali Chamenei und vieler anderer Vertreter des Regimes. Auf diese Weise würden Moskau und Peking nach dem Ende der militärischen Aktionen im Nahen Osten weiterhin die Möglichkeit behalten, die Führung der Islamischen Republik zu unterstützen und ihr zugleich zu helfen, schneller Atomwaffen zu erlangen, um mit Washington und Jerusalem in einer anderen Sprache zu sprechen – der Sprache eines Staates, der jederzeit bereit ist, Israel zu zerstören und die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst infrage zu stellen.
Die Russische Föderation und China könnten in dieser Situation als Vermittler auftreten, die Washington und Jerusalem bestimmte Sicherheitsgarantien versprechen würden – natürlich im Austausch gegen „gutes Verhalten“, also gegen die Berücksichtigung der Interessen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China in jenen Regionen, die sie als ihre eigenen Einflusszonen betrachten.
Dass genau diese Idee derzeit im russischen politischen Führungskreis dominiert, lässt sich bereits an Lawrows Aussagen zum russisch-ukrainischen Krieg erkennen. Der russische Außenminister betonte erneut, man müsse die sogenannten „Realitäten vor Ort“ respektieren, die nicht mit Territorien, sondern mit den Meinungen der Menschen verbunden seien, die auf diesen Territorien leben. Er behauptete sogar, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump während eines Treffens in Anchorage die Notwendigkeit anerkannt habe, diese Realitäten vor Ort zu respektieren.
Lawrow wies auch entschieden den Ansatz zurück, der mit der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden ist, um zu verhindern, dass nach dem Ende des gegenwärtigen Krieges ein neuer russisch-ukrainischer Krieg beginnt. Lawrow erklärte, dass jegliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine faktisch Garantien für den Erhalt eines „nazistischen Regimes“ seien. Aus den Äußerungen des Leiters der russischen Außenpolitik lässt sich schließen, dass Moskau entschieden gegen solche Sicherheitsgarantien auftreten und ihr Auftreten in jeder Friedensvereinbarung verhindern wird.
Das steht offensichtlich im Gegensatz zu den Aussagen des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Kyrylo Budanov, der zuvor erklärt hatte, dass die Russen bereit seien, jene Sicherheitsgarantien anzuerkennen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine gewähren würden. Wie wir aus den Aussagen des russischen Außenministers sehen können, hatte Moskau entweder nie vor, dies zu tun, oder es hat seine Position in der Euphorie über die Ereignisse im Nahen Osten geändert.
Und tatsächlich herrscht dort Euphorie. Viele könnten sich fragen: Was genau feiern Putin, Lawrow und andere in einer Situation, in der ein wichtiger Verbündeter der Russischen Föderation – die Islamische Republik Iran – täglich von Amerikanern und Israelis bombardiert wird?
Erstens feiern sie die Destabilisierung im Nahen Osten. Denn diese Destabilisierung macht die Russische Föderation zum Hauptnutznießer des Krieges gegen den Iran. Bereits jetzt beginnen die Ölpreise rasch zu steigen. Und Putin hofft offensichtlich, den russischen Staatshaushalt, den er so dringend für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges braucht, durch den Verkauf von Öl zu neuen Preisen aufzufüllen, unter anderem an die Volksrepublik China, die nun offenbar deutlich mehr russisches Öl verlangen wird, um damit jenes Öl zu ersetzen, das nicht mehr aus dem Iran zu chinesischen Raffinerien gelangen wird.
Auch in Indien wird man sich an russisches Öl erinnern müssen und möglicherweise die Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten aufgeben, kein russisches Öl zu kaufen, angesichts der realen Gefahr eines Mangels an Erdölprodukten in den Raffinerien dieses Landes – nicht nur für den Export, sondern auch für den eigenen Binnenbedarf.
Auch auf europäischer Ebene werden die Ölpreise so schnell steigen, dass viele europäische Politiker über alternative Ansätze nachdenken müssen. Zumindest wird nun niemand mehr dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem slowakischen Premierminister Robert Fico sagen, sie könnten Öl für ihre Länder über die kroatische Pipeline beziehen – denn in dieser Pipeline wird schlicht kein überschüssiges Öl vorhanden sein.
Somit wird die Europäische Kommission bereits jetzt beginnen, Druck auf die Ukraine auszuüben, den Wiederaufbau der Druschba-Pipeline zu beschleunigen und Ungarn sowie der Slowakei den Zugang zu russischem Öl zu ermöglichen – was wiederum die finanziellen Interessen Putins stärken würde.
Doch es geht nicht nur um Öl. Katar, einer der größten Gasproduzenten der Welt, hat seine Produktion eingestellt, und es ist unklar, wann das Land auf den Markt zurückkehren wird. Auch die Vereinigten Staaten verfügen nicht über die technischen Möglichkeiten, all jene mit Gas zu versorgen, die es angesichts des Marktmangels suchen werden.
Und Putin könnte hoffen – wenn auch vielleicht vergeblich –, dass sich die europäischen Länder angesichts der größten Energiekrise des 21. Jahrhunderts wieder an eine Gaszusammenarbeit mit der Russischen Föderation erinnern werden.
Gerade diese freudige Erwartung einer Katastrophe, von der der Kreml stets lebt, erlaubt es Putins Außenminister, immer dreistere und selbstsicherere Aussagen zu machen – vor dem Hintergrund der Fortsetzung sowohl des russisch-ukrainischen Krieges als auch des Krieges im Nahen Osten.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Ядерна істерика Лаврова | Віталій Портников. 03.03.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.03.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Vor vier Jahren, in den ersten Wochen des großen Krieges, schien es vielen, dass es für die Ukraine nur gelte, diese schweren Tage zu überstehen, den Feind von Kyiv und anderen großen Städten zurückzuschlagen, seine Verluste zu erhöhen – und im Kreml würde man die Sinnlosigkeit weiterer Angriffe einsehen, zu Verhandlungen bereit sein, zumindest der Beibehaltung des Status quo zustimmen.
Nach der Befreiung der Gebiete Charkiw und Cherson genügte uns der Status quo jedoch nicht mehr. Im öffentlichen Bewusstsein, in den Erklärungen von Politikern verstärkte sich zunehmend die Position, dass der Krieg an den ukrainischen Staatsgrenzen enden müsse. Den Moment, in dem der Kreml sich von einem Krieg zur Eroberung ukrainischer Territorien auf einen jahrelangen Abnutzungskrieg umorientierte, haben wir schlicht verpasst, weil wir – offen gesagt – anderes im Kopf hatten.
Unterdessen sagten mir bekannte westliche Politiker und Experten, mit denen ich in den ersten Kriegswochen nahezu im Nonstop-Modus kommunizierte, schon damals, dass man sich auf einen jahrelangen Konflikt mit ungewissem Ausgang einstellen müsse, wenn es nicht gelinge, den Krieg innerhalb von sechs bis acht Monaten irgendwie zu beenden.
Am häufigsten wurden Vergleiche mit dem Krieg in Syrien gezogen, an dem Russland bis zum Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges aktiv beteiligt war. Allerdings sollte man daran erinnern, dass wir damals alle seinen Ausgang noch nicht kennen konnten.
Mehr noch, uns schien, der Ausgang sei bereits offensichtlich. Dem Regime des Diktators Baschar al-Assad gelang es mit Hilfe seiner Verbündeten aus Moskau und Teheran, sich zu halten; die Opposition wurde faktisch zerschlagen und in eine der syrischen Provinzen marginalisiert, wo sie nur deshalb überlebte, weil die Russen und Iraner keinen direkten Konflikt mit den Amerikanern und Türken riskieren wollten. Doch die Zerschlagung dieser Oppositionsbasis schien nur eine Frage der Zeit und von Absprachen zwischen den „wirklichen“ Akteuren zu sein.
Einige Jahre später sollte die syrische Opposition einen triumphalen und kurzen Marsch auf Aleppo und Damaskus antreten, der Diktator würde nach Russland fliehen, und uns bliebe nur zu verstehen, wie Assad innerhalb weniger Tage buchstäblich die Kontrolle über das Land verlor und in welchem Maß die Verstrickung Russlands und Irans in neue Kriege ihre Bereitschaft beeinflusste, ein befreundetes Regime weiter zu unterstützen.
Betrachtet man jedoch den russisch-ukrainischen Krieg genauer, so erkennt man tatsächlich dieselben Akteure wie in Syrien. Auf der einen Seite der Westen, interessiert an der Stabilisierung der Lage und an der Bewahrung der Prinzipien des Völkerrechts. Auf der anderen Seite dasselbe Russland, derselbe Iran, hinter denen sich der Schatten Chinas erkennen lässt, das gerade an Destabilisierung interessiert ist, da diese den chinesischen Kommunisten zusätzliche Positionen in ihrer Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und im Kampf gegen die Demokratie verschafft. Und es scheint, als übe Russland Druck aus, dominiere – und als werde der Krieg letztlich, wenn nicht zu seinen Bedingungen, so doch zumindest zu für den Kreml komfortablen Bedingungen enden. Aber genau das dachten wir doch auch in Syrien!
Die Niederlage Assads und seiner Verbündeten erscheint in Wirklichkeit durchaus logisch: Wie die Ukrainer konnten auch die syrischen Oppositionellen im Widerstand auf westliche Ressourcen zurückgreifen, während Damaskus auf Russland und Iran setzte – und die Ablenkung der Aufmerksamkeit Moskaus und Teherans auf ihre „eigenen Kriege“ bedeutete das Todesurteil für das Regime. Man darf auch nicht vergessen, dass China, das scheinbar als reale Alternative zur westlichen Hilfe erscheint, niemals „einfach so“ hilft, da es an der Abhängigkeit seiner Verbündeten interessiert ist und nicht an deren Stärkung. Darin unterscheidet sich der chinesische Ansatz vom europäischen – und bis zur letzten Administration auch vom amerikanischen. Zudem war die Armee der Opposition eine Armee, die von der Idee eines neuen Syriens motiviert war, während Assads Armee eine Armee von Söldnern oder von Menschen ohne andere Wahl war.
Für uns bedeutet das nur eines: Wir können die Taktik der syrischen Opposition spielen. „Unser Assad“ im Kreml will mit uns keinen Frieden aushandeln – er will uns vernichten und ist überzeugt, nicht nur sein eigenes Land, sondern auch einen Teil unseres effektiv zu kontrollieren. Doch er vernichtet die russischen Ressourcen – sowohl wirtschaftliche als auch demografische –, operiert mit einer Söldnerarmee und kann nicht so sehr dank China existieren, sondern vielmehr dank Preisnachlässen und Privilegien für China. Auch wenn dies keine Voraussetzungen für ein rasches Ende des Krieges schafft, schließt es doch die Möglichkeit aus, dass Putin einen strategischen Vorteil erlangt.
Ja, derzeit ist dies eine klassische Pattsituation – aber auch der syrische Krieg befand sich mehrere für die Opposition schwierige Jahre lang in einer solchen Sackgasse und endete schließlich mit ihrem Sieg. Um jedoch zu siegen, muss man vor allem lernen, in dieser Sackgasse zu leben. Erstens, ihre Existenz anzuerkennen. Zweitens, sich von Illusionen über ein schnelles Ende des Krieges zu verabschieden. Drittens zu erkennen, dass wir in dieser Sackgasse nicht allein sind, sondern gemeinsam mit dem Feind. Und das bedeutet, dass der Ausweg aus der Sackgasse allein von unserer Ausdauer und unserem Realismus abhängt. Denn wenn wir in der Sackgasse nicht allein sind, heißt das auch: Zeigt der Feind Realismus und Ausdauer, während wir erneut in das bequeme Morast der Illusionen und unerfüllbaren Träume geraten, – dann wird er gewinnen und wir werden verschwinden.
Gerade damit das nicht geschieht, sollte das syrische Szenario – wie viele andere ähnliche Szenarien der Entwicklung von Ereignissen – für uns ein hervorragendes Beispiel für den Sieg des vermeintlich Schwächeren über den scheinbar Stärkeren bleiben. Doch dieses Beispiel erinnert uns: Man muss sich immer und trotz aller Umstände auf den Sieg vorbereiten – nicht auf die Niederlage.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Сирійський сценарій. Віталій Портников. 01.03.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:01.03.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Genau in diesen Minuten, in denen wir miteinander sprechen, tagt die Münchner Konferenz, die man immer als einen der wichtigsten Versuche betrachtet, in der Weltpolitik die Uhren miteinander abzugleichen. Und genau während dieser Münchner Konferenz wird es heute eine Podiumssitzung unter Beteiligung des Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, geben.
Man wird darüber diskutieren, wie die westlichen Länder der Ukraine helfen sollen. Und das ist nicht nur eine Sitzung, nicht nur eine Diskussion, die heute während der Münchner Konferenz der Ukraine gewidmet ist – was erneut zeigt, dass der Westen weiterhin über die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression nachdenkt.
Doch zugleich muss man eine wichtige Sache sagen: Das wichtigste Ereignis der Münchner Konferenz – das, weswegen sich im Grunde alle versammelt haben – hat bereits stattgefunden, buchstäblich vor 30 Minuten. Ich meine die Rede des US-Außenministers Marco Rubio in der Plenarsitzung der Münchner Konferenz.
Denn im Grunde ist das, was wir von Volodymyr Zelensky und den anderen Teilnehmern der Diskussion über die Ukraine hören werden, vorhersehbar. Niemand erwartet irgendwelche Konflikte, Krisen. Man versteht, dass man – wenn überhaupt – untereinander über Details diskutieren wird, wie der russisch-ukrainische Krieg enden soll.
Wir verstehen den Inhalt dessen, was der ukrainische Präsident während dieser Diskussionen sagen wird. Er hat westlichen Journalistinnen und Journalisten am Rande der Münchner Konferenz Interviews gegeben. Wir verstehen, dass dies der Entwurf seiner Aussagen ist.
Wir können uns vorstellen, was einer der Teilnehmer dieser Diskussion sagen wird, der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte. Er war kürzlich in Kyiv. Er sprach in der Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine.
Aber vom US-Außenminister erwartete man wirklich wichtige Dinge. Ihr erinnert euch: 2025 hielt auf der Münchner Konferenz der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, eine laute Rede, die im Kern den Wunsch der Administration von Donald Trump bedeutete, mit Europa zu brechen, Sicherheitsgarantien in Europa und für Europa aufzugeben. J.D. Vance sagte, Europa interessiere die Vereinigten Staaten nicht mehr.
Für viele Teilnehmer der Münchner Konferenz war das ein echter Schock. Sie sahen, dass die neue Administration von Donald Trump im Grunde nicht einmal der früheren Trump-Administration ähnelte. Ganz zu schweigen von der Administration des vorherigen US-Präsidenten Joseph Biden, der an den Ideen der euroatlantischen Integration festhielt – man kann sagen in den Traditionen der Veteranen der US-Politik, zu denen er natürlich auch gehörte.
Und nun war es sehr wichtig zu verstehen, inwieweit Rubio, der nicht nur Außenminister der Vereinigten Staaten ist, sondern auch Nationaler Sicherheitsberater – das wird oft vergessen, aber er bekleidet dieses Amt weiterhin – die Thesen von J.D. Vance wiederholen würde. Vance hat diesmal von einer Teilnahme an der Münchner Konferenz abgesehen; viele glauben, dass nach der Obstruktion, die man dem in Europa unpopulären US-Politiker in Italien bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele bereitet hat, die Frage ist, inwieweit Rubio diese anti-europäischen Thesen von J.D. Vance fortsetzen wird. Oder ob er sich doch nicht an eine solche Linie halten wird – was bedeuten würde, dass es in der Trump-Administration entweder einen Teil von Menschen gibt, der in der Außenpolitik an Normalität festhält, oder dass die Administration selbst beginnt zu begreifen, wie gefährlich und zerstörerisch ein anti-europäischer Kurs, ein Kurs des Bruchs mit Europa, für sie war.
Und man muss sagen: Als der Außenminister der Vereinigten Staaten ans Rednerpult trat, wurde er mit Applaus empfangen und mit Ovationen verabschiedet, denn das, was er sagte, entsprach nicht den Erwartungen, sondern den Wünschen der Europäer.
Rubio bewertete die Situation, die sich in der Welt entwickelt hat, absolut treffend als Fehler des Westens in Bezug auf das sogenannte „Ende der Geschichte“. „Wir haben das Reich des Bösen zerstört, waren von Euphorie ergriffen, und genau das hat uns in eine schwierige Lage gebracht. Wir entschieden, dass das Ende der Geschichte gekommen sei und dass das freie Recht dominieren werde. Das war eine falsche Idee. Wir haben die menschliche Natur unterschätzt“, sagte Marco Rubio.
Nun bewertet er die Rolle der Trump-Administration und Trumps selbst als die Rolle eines Anführers beim Aufbau einer lebendigen, dynamischen Gesellschaft und sagt, die Vereinigten Staaten könnten dies allein tun, wollen es aber gemeinsam mit Europa tun. „Uns verbinden ein gemeinsamer Glaube, ein gemeinsames Erbe und gemeinsame Opfer, die unsere Väter gebracht haben. Manchmal wirken Amerikaner zu geradlinig, aber wir denken an eure Zukunft. Manchmal sind wir nicht mit euch einverstanden, aber diese Unterschiede beruhen auf einem geschärften Verantwortungsgefühl. Wir sind geistig und kulturell verbunden. Zwei große Kriege der Vergangenheit bleiben eine ständige Erinnerung: ‚Unser Schicksal wird immer mit eurem Schicksal verbunden sein.‘ Denn wir wissen, dass das Schicksal Europas für uns eine Frage der nationalen Sicherheit ist.“
Übrigens: Wer meine Sendungen schaut, konnte bemerken, dass ich mit diesen Thesen praktisch schon fast ein ganzes Jahr auftrete und daran erinnere: Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht um Europa kümmern, kommt der Krieg zwangsläufig durch den Hintereingang in die Vereinigten Staaten – so wie es mit Pearl Harbor und dem Zweiten Weltkrieg war.
Und ich erinnere daran: Diese amerikanischen Politiker, die sagen, Amerikaner könnten beim Aufbau ihrer nationalen Sicherheit ohne Europa auskommen, sind entweder Idioten oder Anhänger antiamerikanischer Kräfte – Menschen, die einfach Geld aus Moskau oder Peking bekommen oder an Geschäften mit zwei autoritären Regimen interessiert sind, die davon träumen, Amerika zu ruinieren und Amerika zu beschämen.
Und jetzt sehen wir, dass der US-Außenminister zumindest zu dieser – wie mir scheint – absolut logischen These zurückkehrt. Und das ist ebenfalls eine sehr wichtige Frage. Rubio sprach sich gegen die Zerstörung internationaler Institutionen aus, die wir gemeinsam aufgebaut haben, aber für deren Reform.
Er sagte das, was heute alle in der Welt sagen: dass die UNO ein riesiges Potenzial hat, man aber nicht die Augen davor verschließen darf, dass die Organisation keine wichtige Rolle mehr spielt. „Die UNO konnte im Gaza-Konflikt nichts tun, die Frage des Krieges in der Ukraine nicht lösen – sie ist hilflos. Und wir können die Macht nicht in die Hände derjenigen legen, die unseren Menschen bedrohen. Wir können uns nicht hinter dem Völkerrecht verstecken“.
Das ist ebenfalls eine sehr wichtige These, die sowohl von den Vereinigten Staaten im Kampf gegen autoritäre Regime genutzt werden kann – so wie es bei der Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geschah – als auch von autoritären Regimen im Kampf gegen die zivilisierte Welt. Im Grunde ist die zentrale These dieser Rede die Anerkennung der Zerstörung des internationalen Rechts und seiner Ersetzung durch das Recht der Stärke, das sowohl Demokratien als auch autoritäre Regime nutzen werden.
Und das ist, wie wir verstehen, ein direkter, nahezu unfehlbarer Weg zum Dritten Weltkrieg. Denn wenn das Völkerrecht nicht wirkt, muss jemand gewinnen – und gewinnen kann man nur auf militärischem Wege. Und faktisch, wenn wir sagen, man könne sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, erklären Demokratien totalitären Ländern den Krieg, und totalitäre Länder sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen, weil sie Atommächte sind. Und der Preis des menschlichen Lebens ist in diesen Ländern nicht vergleichbar mit dem in Demokratien.
Und wenn es um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen geht, gewinnt natürlich derjenige, für den der Preis des menschlichen Lebens niedriger ist. Und deshalb sind Demokratien in dieser Situation – wenn sie nicht stärker sind – zum Untergang und Verschwinden vom Planeten verurteilt, durch das, würde ich sagen, was die Führer totalitärer Länder bereit sind zu tun: Millionen eigener Landsleute zu opfern, nur um die Mehrheit der Gegner zu töten. Und wir sehen das an Putins Haltung zum Krieg.
Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass es in dieser Situation auch für totalitäre Regime eine Gefahr gibt. Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, sind sie zumindest stärker als das heutige Russland, das heutige China. Wir wissen nicht, wie die Situation in 20 Jahren aussehen wird – Jahre, von denen ich euch versichere, dass es Jahre von Kriegen, Konflikten, Entbehrungen und Opfern sein werden. Friedliche Jahre wird es in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts nicht geben – erwartet es nicht. Aber so oder so ist das Potenzial autoritärer Regime heute geringer.
Rubio sagte sogar, dass Amerikaner, die auf der westlichen Hemisphäre leben, weiterhin Kinder Europas bleiben. Ihre Geschichte beginnt mit dem italienischen Entdecker Amerikas, der zur Legende wurde. Die erste Kolonie gründeten die Engländer. Und die Grenzen formten Iren und Schotten. Gemeinsam mit Europa war Amerika in vielen bewaffneten Konflikten. „Amerika hat den Weg in ein neues Jahrhundert der Entwicklung eingeschlagen. Und wir wollen diesen Weg wieder gemeinsam mit unseren Freunden, mit Europa, gehen. Mit Europa, das die Quelle der amerikanischen Zivilisation ist. Der gestrige Tag ist zu Ende gegangen. Neue Möglichkeiten sind unausweichlich, und unser gemeinsames Schicksal wartet vor uns.“
Wenn er vom gemeinsamen Schicksal sprach, betonte Rubio, man müsse verstehen, dass Probleme in den Beziehungen zu China immer bestehen werden – nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern insgesamt mit dem Westen. Wir müssen diese Konflikte und eine Verschärfung unserer Beziehungen verhindern.
All das sagte der Außenminister der Vereinigten Staaten. Und übrigens begann unmittelbar nach ihm der Außenminister der Volksrepublik China zu sprechen. Aber davor fragte man Marco Rubio, was mit dem russisch-ukrainischen Krieg geschehe. Und ein klares Verständnis gab es nicht, weil Rubio sagte: Es sei wichtig, dass die Verhandlungen weitergehen. Es sei wichtig, dass sich die Seiten treffen, Details abstimmen. Aber in den Vereinigten Staaten habe man immer noch nicht verstanden, ob Russland Frieden wolle. Und dass Sanktionen gegen Russland eingeführt wurden und Druck auf Indien ausgeübt wird, damit es aufhört, russisches Öl zu kaufen, sei ebenfalls Teil dessen, dass der russisch-ukrainische Krieg enden müsse.
Aber ihr habt gesehen, dass die Worte des US-Außenministers, man wisse in Washington nicht, ob Russland Frieden wolle, im Kontrast zu den Worten des US-Präsidenten selbst stehen, der buchstäblich gestern sagte, Russland wolle ein Abkommen schließen, und der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, müsse sich beeilen und handeln, um seine Chance nicht zu verpassen, seine Chance nicht zu verspielen.
Und viele fragen: „Was bedeuten diese Worte von Donald Trump?“ Sie bedeuten gar nichts. Donald Trump kommentiert eine Realität, die in seinem Kopf existiert. Die Realität in Trumps Kopf und die Realität in der wirklichen Welt sind zwei verschiedene Realitäten.
Ich halte es für möglich, dass der US-Präsident, bevor er sich an die Journalistinnen und Journalisten wandte, mit irgendeinem seiner Helfer gesprochen hat – mit demselben Steve Witkoff, mit demselben Jared Kushner. Sie haben ihn überzeugt, dass sie mit den Russen sprechen, dass die Russen schon nach irgendeinem Deal streben. Und er hat das ausgestrahlt. Morgen wird Marco Rubio in sein Büro gehen. Er wird absolut gegenteilige Dinge sagen.
Darum würde ich dennoch eher darauf achten, was die Beamten sagen, die für den Prozess selbst verantwortlich sind. Und ich würde nicht auf die Erklärungen des US-Präsidenten hören, der die Realität ganz bewusst fälschen kann, um alle in Spannung zu halten. Heute Putin, morgen Zelensky – und damit sie nicht allzu gut verstehen, was mit Trump selbst passiert.
Übrigens, wenn man über den russisch-ukrainischen Krieg und über die Rede von Wang Yi spricht, die auch vor ein paar Minuten endete: Er sagte klar, dass die Türen für einen Dialog über die Ukraine offen seien. Alle Seiten müssten versuchen, einen stabilen Friedensvertrag zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu verhindern, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen.
Und das ist auch so eine, wissen Sie, typische chinesische These. Einerseits spricht China für die Beendigung des Krieges, für Dialog. Andererseits spricht es von den Ursachen des Konflikts, erklärt aber nicht, welche Ursachen das sind. Das ist ja ein bekanntes russisches Narrativ: Ohne Beseitigung der sogenannten Ursachen des Konflikts werde der russisch-ukrainische Krieg nicht enden. Und man kann sich natürlich ausdenken, die Ursachen seien die Sorge der Russischen Föderation um ihre eigene Sicherheit, der Wunsch, dass westliche Länder die Russen hören. Aber in Wahrheit ist die Ursache des Konflikts gerade die Existenz der Ukraine auf der politischen Weltkarte und der klare Wunsch des Präsidenten der Russischen Föderation, der Streitkräfte der Russischen Föderation und letztlich des russischen Volkes selbst, der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende zu setzen. Das ist die Ursache des Konflikts. Solange es die Ukraine und die Ukrainer gibt, wird es Konflikte mit Russland geben.
Wie kann man das beseitigen? Ich halte es nur auf einem Weg für möglich: durch Verringerung des wirtschaftlichen und demografischen Potenzials der Russischen Föderation. Das ist der einzige Schlüssel, der verspricht, dass wir in absehbarer Zukunft das Ende der Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden erleben werden. Wenn Russland Potenzial hat, wird es weiter Krieg führen – und nicht nur gegen uns. Denn die Ukraine ist der Schlüssel zur Destabilisierung Europas und der Schlüssel zur Unterwerfung der ehemaligen Sowjetrepubliken, die mit unglaublicher Geschwindigkeit versuchen, die Einflusssphäre der Russischen Föderation zu verlassen – in einer Geschwindigkeit, die die Russen selbst, wie ihr versteht, offensichtlich nicht erwartet haben.
Und ein guter Anlass, das zu erkennen, war auch die Münchner Konferenz, bei der der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, zum Beispiel an einer Podiumsdiskussion über einen neuen Transportkorridor zusammen mit westlichen Politikern teilnimmt.
Und zuvor machte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance – auch wenn er nicht nach München gekommen ist – einen viel wichtigeren Besuch in Jerewan und Baku und wurde der erste US-Vizepräsident, der gleichzeitig diese beiden Länder besuchte. Dort ging es um ernsthafte Investitionen in die Kernenergie Armeniens, was faktisch den Weg eröffnet, dass dieses Land sich endgültig von der realen Abhängigkeit von der Russischen Föderation befreit. Und es wurde ein Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Ilham Aliyev im Februar 2022 – nur einen Tag vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine – ein ähnliches Abkommen mit Putin unterschrieb, obwohl er offensichtlich an diesem Tag nicht in Moskau sein wollte. Er trat nicht einmal gemeinsam mit Putin vor die Presse, zwang Putin, allein über dieses Abkommen zu berichten. Aber damals war die Abhängigkeit Aserbaidschans von Moskau trotz des Erfolgs Aserbaidschans im zweiten Karabach-Krieg so groß, dass Aliyev einer Reise nach Moskau und der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht ausweichen konnte. Und jetzt hat er faktisch ein Abkommen – nicht mit demselben Inhalt, mit viel größerem Inhalt, aber mit demselben, würde ich sagen, Vektor einer strategischen Partnerschaft – mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten unterschrieben.
Und Moskau kann nichts dagegen tun. Ja, ihr versteht, dass die Russen in dieser Situation, gelinde gesagt, keine große Freude darüber haben, was im postsowjetischen Raum geschieht. Und sie glauben, dass ein Sieg über die Ukraine, das Verschwinden der Ukraine ihnen helfen wird, alle wieder in die Reihe zu treiben. Aber Kräfte, wie wir sehen, um die Ukraine zu bezwingen – trotz des ganzen echten Genozids, den sie gerade auf ukrainischem Boden begehen – haben sie nicht. Darum sind sie außer sich.
Ganz zu schweigen von anderem. Wir sprechen über die Situation im Zusammenhang mit russischem Einfluss im postsowjetischen Raum. Viele sprechen aber darüber, dass die Russen versuchen könnten, ihren Einfluss auf Europa auszuweiten. Und gerade deshalb gibt es jetzt einen so ernsten, würde ich sagen, Widerstand Europas gegen den amerikanischen Wunsch, mit Russland hinter dem Rücken der Europäer zu verhandeln.
Und übrigens lohnt es sich zu erinnern, dass gerade gestern während dieses Aufenthalts auf der Münchner Konferenz der französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls über eigenständige Kontakte sprach, die Europäer mit Putin haben sollten. Vielen gefällt das nicht. Mir ist die Logik dessen, was der französische Präsident sagt, verständlich: damit Putin keine Illusionen hat, dass Trump für Europa hinter dem Rücken Europas etwas aushandeln kann.
Werden die Europäer die Sanktionen gegen Russland aufheben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Werden die Europäer Russland die eingefrorenen Vermögenswerte zurückgeben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Nichts davon wird passieren, wie ihr versteht. Und die Europäer haben vor, das dem russischen Diktator ins Gesicht sagen – dessen Gesicht übrigens auf der Münchner Pressekonferenz nicht zu sehen ist.
Dort gibt es keine russischen Vertreter. Selbst der wichtigste „Mittelsmann“ des Kreml, Kirill Dmitriev, wird erst am 17. Februar nach Genf kommen, um mit amerikanischen Vertretern zu sprechen, wo eine weitere Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen stattfinden wird.
Und in dieser Situation können wir, wie ihr versteht, absolut klar sagen, dass es bis zu einem echten Durchbruch der internationalen Isolation Russlands noch ziemlich weit ist. Einst trat Putin auf der Münchner Konferenz mit einer Rede auf, die heute revanchistisch genannt wird – einer Rede eines Mannes, der klar umriss, dass Russland kämpfen und mit dem Westen konfrontieren wird, dass es beleidigt ist auf den Westen, dass es seine Mission darin sieht, seine Rolle im postsowjetischen Raum wiederherzustellen.
Aber Putin sprach in München als Hauptgast dieser Konferenz, als jemand, der Teil der G8 war. Heute lädt ihn niemand mehr irgendwohin ein. Ihm bleibt höchstens, an den „Geist von Anchorage“ zu erinnern, weil das der erste ernsthafte Gipfel mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seit vielen Jahren war. Und für diesen Gipfel musste Donald Trump im Weißen Haus erscheinen – was für die Zukunft, gelinde gesagt, absolut nicht garantiert ist. Deshalb gibt es in dieser Situation, wie wir verstehen, ziemlich viele Gründe zu glauben, dass man im Westen klar begreift: Einerseits gibt es Probleme mit China, andererseits gibt es keine Normalisierung mit Russland.
Übrigens, genau jetzt, in diesen Minuten, über den wir sprechen, spricht von der Tribüne der Münchner Konferenz Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Warum erwähne ich das? Es gibt eine wichtige These, die später auch in den Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine viel aktiver genutzt werden könnte als die Integration der Ukraine in die Europäische Union.
Es ist Zeit, das gemeinsame Verteidigungssystem Europas wiederzubeleben, sagt Ursula von der Leyen. Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Eine gemeinsame Verpflichtung, einander zu unterstützen. Aber eine solche Bereitschaft ergibt nur dann Sinn, wenn sie auf Vertrauen und realen Möglichkeiten beruht. Daher müssen wir bereit sein, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht auf einstimmige Beschlüsse zu warten. Wir müssen die Abkommen nutzen, die wir schon haben.
Im Kern, wie ihr versteht, zeigen diese These der Chefin der Europäischen Kommission die Diskussionen, die in Brüssel und zwischen den führenden europäischen Ländern darüber laufen, dass man solchen Staatsführern wie Viktor Orbán, wie Robert Fico nicht erlauben kann, im Interesse Moskaus die Arbeit der Europäischen Union zu blockieren. Und genau das ist es, womit Orbán beschäftigt ist. Und viele hoffen, dass nach den Wahlen in Ungarn im April dieses Jahres Orbán entweder schließlich die Macht im Land verliert oder dass er nach den Wahlen einfach nachlässt, weil er wissen wird, dass er ein Mandat für die kommenden Jahre hat und dass er mit Europa zusammenarbeiten muss.
Aber das ist eine ziemlich ernste Frage: Inwieweit stimmt das? Inwieweit sind die Europäer überhaupt bereit, solche Entscheidungen zu treffen? Wir können das noch nicht wissen. Wir können nur auf den gesunden Menschenverstand hoffen. Aber schon diese Diskussion selbst ist Teil dieses gesunden Menschenverstands – genauso wie die Tatsache, dass Ursula von der Leyen auf diesem Panel nicht allein auftritt.
Sie tritt zusammen mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, auf. Und sie wendet sich an ihn und sagt: „Zehn Jahre nach dem Brexit bleibt unsere Zukunft so untrennbar wie zuvor.“ Das heißt: Im Grunde sagen die Europäer den Briten: „Ja, ihr habt die Europäische Union verlassen, aber ihr müsst klar verstehen, dass wir zusammen sein müssen.“ Und übrigens betrifft das nicht nur das Vereinigte Königreich – es betrifft den Westen insgesamt. Und das haben wir heute ebenfalls gesehen. Den Westen als solchen.
Heute drohte von der Tribüne der Münchner Konferenz – falls es euch interessant – Wang Yi, der Außenminister Chinas, den Japanern offen. Er erzählte, Japan erweise bis heute Kriegsverbrechern Ehre, hege weiterhin versteckte Ambitionen in Bezug auf Taiwan, und der Geist des Militarismus verfolge dieses Land weiterhin. „Wenn ihr auf den alten Weg zurückkehrt, ist das eine Sackgasse“, sagt Wang Yi. „Wenn ihr wieder versucht, Glücksspiel zu spielen, werden die Verluste schneller und zerstörerischer sein.“
Das ist ein echtes Element der Drohung, der Einschüchterung. So etwas haben sich die Chinesen früher nie erlaubt. Möglicherweise ist der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, mit dem Sieg der Partei der neuen Premierministerin Japans bei den Parlamentswahlen unzufrieden. Und das ist eine Reaktion, würde ich sagen, die absolut ähnlich ist zu dem, wie Putin immer unzufrieden mit ukrainischen Wahlen war – weil an der Spitze der Ukraine nicht jene Politiker standen, die nach 2014 bereit gewesen wären, vor ihm zu kapitulieren.
Aber wir wissen, wohin solche Drohungen führen. Und im Grunde können wir heute klar sagen: Es ist so gekommen, dass neben dieser Konfrontation in Europa, wie wir sehen, auch eine Konfrontation in Asien entstanden ist – dass China sich bereits erlaubt, offensichtlich in der Hoffnung, dass Trump ohnehin nichts tun wird, die Japaner einzuschüchtern. Das ist das, was ich meine, wenn ich euch von einer Welt globaler Instabilität erzähle.
Und natürlich ist das ein ziemlich ernstes Problem für unsere Lage, für unseren Widerstand gegen die russische Aggression – aber zugleich auch eine Chance, weil viele begreifen: In einer Situation, in der China es sich erlaubt, Japan offen zu drohen, und in der es amerikanische Ambitionen bezüglich Grönland gibt, zu zeigen, dass imperialistische Ambitionen mit der Niederlage eines Imperiums enden, ist jetzt eine Frage des Überlebens der Europäer.
Und deshalb denke ich, dass der heutige Tag in Bezug auf die Ukraine ziemlich fruchtbar und ziemlich wichtig sein wird. Zumindest möchte ich daran glauben, umso mehr vor dem Hintergrund jener Verhandlungen, die in diesen Tagen in München angekündigt und bestätigt wurden: dass sie am 17.–18. Februar in Genf stattfinden werden. Und das wird ein sehr seltsamer Wechsel der Leitung der Delegation in den Verhandlungen sein.
Ihr wisst, dass Putin dorthin wieder Medinsky schickt. Das bedeutet: Nachdem die Militärs untereinander technische Fragen besprochen haben, die ausgearbeitet werden können, falls der Krieg endet – dann wird klar sein, wie die Truppen getrennt werden, wie Kontrolle und Monitoring eines Waffenstillstands aussehen werden. Aber ihr versteht, dass ohne eine politische Entscheidung all diese technischen Details in der Luft hängen bleiben.
Also: In dieser Situation, wenn Medinsky kommt, bedeutet das, dass wieder die gewöhnliche Ideologierunde beginnt. „Lasst uns über ‘Entnazifizierung’ reden, lasst uns über die Rechte der russischen Sprache reden, lasst uns über die Russische Orthodoxe Kirche reden. Ohne das wird es keinen Frieden geben. Und wir sind bereit, unser ganzes Leben lang zu kämpfen, wie wir gegen Schweden gekämpft haben.“ Wir verstehen doch, wofür Medinsky da ist.
Und das bedeutet, dass Putin denkt, dass er sein Potenzial, technische Details zu diskutieren, schon ausgeschöpft hat. Er hat Zeit mit technischen Details hinausgezögert. Jetzt wird Medinsky Zeit mit dummen ideologischen Parolen hinauszögern.
Obwohl – wir werden sehen. Kirill Dmitriev, wir wissen es, kommt ebenfalls nach Genf, aber interessant ist, dass dieser Mensch nicht einmal an den Verhandlungen teilnehmen wird. Denn seine Aufgabe ist es, den Amerikanern Märchen von goldenen Bergen zu erzählen – von 12 Billionen Dollar, die Trump, Witkoff und Kushner mit den Russen verdienen könnten.
Wozu dann an den Verhandlungen teilnehmen? Dann muss man erzählen – und Witkoff soll bei den Verhandlungen schon an diese Billionen denken. Nun, wir werden sehen, was unsere Verbündeten heute sagen. Obwohl wichtig ist, wie ihr wisst, nicht nur zu sagen – wichtig ist es auch zu tun.
Ich werde auf ein Paar Fragen antworten, die schon während dieser Sendung eingegangen sind.
Frage: Sollte man insgesamt wieder zu China zurückkehren und mit der Bitte um Beendigung des Krieges an China herantreten? Denn in zehn Jahren wird China in einigen Bereichen den Westen übertreffen.
Portnikov: Hört mal, und wozu sollten wir China überhaupt um die Beendigung des Krieges bitten? Wenn China objektiv daran interessiert ist, dass er weitergeht – wir haben das schon mehrfach besprochen. Wozu braucht China, dass der Krieg mit unserer Souveränität endet? Wenn Russland die Ukraine besetzt, bekommt China die Möglichkeit wirtschaftlicher Präsenz auf diesem Gebiet. Wenn Russland die Ukraine nicht besetzt, wird China dort mit den Vereinigten Staaten konkurrieren müssen. Und vielleicht lassen die Amerikaner es gar nicht hierhin, weil sie helfen werden, diesen Krieg zu stoppen. Das ist so ein Unsinn, den diese Leute erzählen – das passt einfach nicht in den Kopf. China ist daran interessiert, dass der Westen schwächer wird, dass Russland in diesem Krieg schwächer wird. Das passiert alles. Warum sollte es ihn beenden? Wegen unserer schönen Augen oder wofür?
Frage: Die Thesen des Außenministers sind logisch, aber welche Handlungen werden darauf seitens der Vereinigten Staaten folgen?
Portnikov: Nun, wir werden sehen, welche Handlungen folgen. Zumindest verstehen wir: In der Administration gibt es sowohl Menschen, die aus der Position eines extremen Isolationismus sprechen – wie der Vizepräsident J.D. Vance – als auch Menschen, die die Bedeutung euroatlantischer Solidarität begreifen – wie Marco Rubio. Das ist schon kein schlechtes Signal. Und diese Menschen können sich erlauben, das zu sagen. Deshalb würde ich in dieser Situation eher als positiv werten, dass der Außenminister das sagt. Und ich würde es als positiv werten, dass nach diesen Worten eine größere Präsenz der Europäer in den Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Krieg kommen sollte. Übrigens: Darüber sprach der US-Außenminister nicht, aber der Außenminister Chinas sprach darüber – weil er weiß, auf welche wunden Punkte man, sozusagen, drücken muss.
Vielleicht erklärt Rubio mit dieser Rede Führungsanspruch und die Absicht, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass Rubio grundsätzlich natürlich gern der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden würde und dass er mit dem Vizepräsidenten J.D. Vance konkurriert, der jetzt natürlich der populärste Politiker unter den Republikanern nach Trump ist und als Trumps Erbe wahrgenommen werden kann.
Aber Marco Rubio kann glauben, dass sich J.D. Vance in diesen Jahren einfach verbrennt und man nicht weiß, wie man zu Trump stehen wird – angesichts der Tatsache, dass die Zustimmungswerte des US-Präsidenten von Tag zu Tag sinken. Und deshalb können Menschen, die versuchen, das feierlich nicht zu bemerken und in allen Fragen treue Trumpisten und Trump-Anhänger zu sein, Popularität unter Republikanern verlieren. Denn die Republikaner werden begreifen, dass so jemand einfach nicht die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.
Und ich schließe nicht aus, dass sich nach den Zwischenwahlen im November 2026 sehr vieles ernsthaft ändern wird. Auch unter den Republikanern, denn die Republikaner kämpfen immer um ihr politisches Überleben. Und Trump ist ein Instrument ihres politischen Überlebens. Wenn Trump sich politisch selbst ins Abseits manövriert, dann weiß man nicht, wozu man Leute braucht, die direkt mit Trump identifiziert werden. Also kann Marco Rubio solche Gedanken haben: dass er J.D. Vance überleben wird und dass er mit einer eigenständigen, sozusagen, politischen Konzeption auftreten muss. Ich denke das auch so.
Frage: Werden wir nicht unseren wichtigsten Verbündeten verlieren, wenn wir mit China flirten?
Portnikov: Erstens flirten wir nicht mit China. Ich halte es für so: Wenn wir offizielle Kontakte mit China führen, ist das kein Flirt, sondern einfach Dialog. Und China in so einer Situation zu ignorieren, kann man auch nicht. Es ignoriert ja niemand. Mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China treffen sich auch der Präsident der Vereinigten Staaten, der Präsident Frankreichs, die Premierministerin Italiens, der Bundeskanzler Deutschlands. Wir müssen zumindest die Möglichkeit haben, der chinesischen Führung klar unsere Position zum Krieg zu sagen, damit die Chinesen nicht behaupten, sie kennten die Position unserer Seite nicht. Aber zweifellos müssen wir in einer Konfrontationslage auf der Seite der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sein. Daran gibt es, wie mir scheint, nicht einmal Zweifel.
Frage: Angenommen, Rubio wurde gehört – aber hat Trump etwas gesagt, und was wird er diesbezüglich tun?
Portnikov: Nun, wir werden sehen. Während der vorherigen Münchner Konferenz sagte Trump, dass ihm die Rede von J.D. Vance sehr gefallen habe. Interessant ist nun, ob ihm die Rede von Marco Rubio gefallen wird, inwieweit er sie gutheißen wird, inwieweit er in dieser Situation näher an die Europäer rückt. Das ist eine Frage. Das Wichtigste ist – ich stimme absolut zu – was Trump tun wird. Aber noch einmal: Als im ersten Jahr von Trumps Präsidentschaft eine zutiefst konfrontative Rede erklang und danach zutiefst konfrontative Handlungen der US-Administration gegenüber Europa folgten, können wir jetzt hoffen, dass es anders sein wird, dass es jetzt keine solchen konfrontativen Handlungen geben wird – und das wäre ebenfalls ein Erfolg aus dieser Sicht. So würde ich sagen: Reden eröffnen manchmal Zyklen von Veränderungen in der Politik. Zumindest können wir darüber sprechen.
Frage: Erkennt denn niemand in der Führung der USA, dass ihr gesamter Kurs gegenüber der Ukraine und Europa Amerika ins Nichts führt? Warum können das alle verstehen außer den USA selbst?
Portnikov: Die heutige Rede des US-Außenministers hat gerade gezeigt, dass sie vieles verstehen, aber die Tradition des Isolationismus in der Außenpolitik ist für die Vereinigten Staaten ziemlich klassisch. Und die Vereinigten Staaten verhielten sich so vor beiden Weltkriegen. Marco Rubio sprach zwar von der gemeinsamen Teilnahme an den Weltkriegen, aber die Vereinigten Staaten taten alles Mögliche, um nicht teilzunehmen – und der Krieg kam trotzdem zu ihnen. Übrigens glaube ich, dass er vor dem Hintergrund dieser Drohungen von Wang Yi heute ebenfalls durch den Hintereingang zu ihnen kommt. China spielt jetzt einfach die Rolle des Vorkriegs-Japans. Und es glaubt, dass, wenn es Japan offen drohen kann und die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft reagieren und nichts tun werden, das letztlich erlauben wird, sich in die Interessensphäre der Vereinigten Staaten selbst einzumischen. Und genau das geschieht.
Diese zwei Reden sind sehr wichtig: die Rede von Marco Rubio über die Einheit mit Europa und die Rede von Wang Yi mit Drohungen gegen Japan. Das zeigt, wie schwierig die Welt geworden ist und wie wirklich wichtig transatlantische Solidarität ist. Denn nicht nur die Vereinigten Staaten müssen Europa helfen – Europa könnte den Vereinigten Staaten helfen, wenn sie Probleme in Asien bekommen. Das kann buchstäblich sehr bald real werden.
Frage: Bezüglich Medinsky. Vielleicht sind die Verhandlungen im Gegenteil so weit vorangekommen, dass nun die Zeit für ein konstruktives Gespräch über die Rehabilitierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) und der russischen Sprache in der Ukraine gekommen ist?
Portnikov: Nein, die Verhandlungen sind nicht vorangekommen. Man sollte keine Illusionen hegen, weil beliebige Verhandlungen vor dem Hintergrund fortgesetzter Kampfhandlungen keine Verhandlungen sind, sondern ein Hinauszögern der Zeit, um den Krieg mindestens bis Januar 2029 fortzusetzen. Noch einmal: Das heißt nicht, dass der Krieg bis Januar 2029 dauern wird – damit ihr mich nicht falsch versteht. Ich spreche über Putins Pläne, über die Pläne des russischen Volkes, wenn ihr wollt. Ob sie die Kraft und die Möglichkeit haben, den Krieg die gesamte Zeit von Trumps Amtszeit als US-Präsident fortzusetzen – zumal die Vereinigten Staaten noch Druck auf Russland ausüben werden, falls sie Druck ausüben – das ist eine große Frage.
Nein, Medinsky kann einfach die Zeit in eine andere Richtung zu verzögern. Die Militärs konnten eine Linie ausarbeiten, Medinsky kann eine andere Linie ausarbeiten, dann taucht noch jemand auf. Das ist wie ein Hütchenspiel. Etwas taucht auf, die Hütchen werden verschoben. Die ganze Zeit die Frage: „Wo ist die Kugel?“ Jetzt ist die Kugel bei Medinsky, und davor war sie beim Admiral Kostjukow, dem Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation.
Übrigens war es so auch bei den Minsker Verhandlungen so. Erinnert euch. Es tauchten neue Leiter der Delegation auf. Immer gab es die Hoffnung, dass der Konflikt gleich endgültig geregelt wird. Als man den ehemaligen Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Boris Gryzlov, zum Leiter der Delegation in Minsk ernannte, flog er sogar nach Kyiv, traf Präsident Poroschenko, sprach über seinen Wunsch, den Krieg zu beenden, eine konstruktive Lösung zu finden. Aber das war einfach Verzögerungstaktik – sogar auf so einer Ebene von Besuchsaustausch, von Anreise in die ukrainische Hauptstadt. Auch das sagt viel.
Frage: Sollte man auf die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hoffen – im Sinne einer Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine?
Portnikov: Ich denke nicht, dass es eine Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine in der Form geben wird, wie es sie unter Präsident Biden gab’s, weil solche Entscheidungen der Präsident инициieren muss. Aber ohne Zweifel: Wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie Präsident Trump unter Druck setzen, die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen – indem sie diese Erhöhung zum Beispiel mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten über irgendwelche präsidentiellen Entscheidungen oder Gesetze verknüpfen, die der Präsident braucht. So funktioniert es, und so hat es immer funktioniert. Deshalb können sie natürlich, wenn die Kongressmehrheit auf eine Erhöhung der Hilfe für die Ukraine eingestellt ist, den US-Präsidenten ziemlich ernsthaft unter Druck setzen. Und übrigens war es so mit den Javelins. Ihr erinnert euch gut: Wir haben die Javelins nicht einfach aus der Großzügigkeit von Präsident Trump bekommen, weil er so gut war, sondern weil es das Ergebnis seiner Vereinbarung mit dem Kongress war, des Drucks des Kongresses auf ihn. Er selbst hatte nichts dergleichen vor. Also hoffen wir auf dieses Zusammenspiel zwischen Präsident Trump und dem Kongress nach den Wahlen. Wenn es einen anderen Kongress gibt – natürlich muss man erst bis November 2026 warten.
Frage: Angesichts von Epsteins Verbindungen zum Kreml und der Tatsache, dass Trump in den Epstein-Files überall erwähnt wird – warum gilt Trump nicht als kompromittierte Person?
Portnikov: Weil es in den Epstein-Files bis heute kein einziges Dokument gibt, das Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbrechen auf dieser Insel bestätigen würde. Und dass Trump geschäftliche Beziehungen zu Epstein hatte – solche Beziehungen hatten Dutzende, wenn nicht Hunderte Menschen in verschiedenen Perioden von Epsteins Leben. Ihr wisst, dass die Beziehungen zwischen Trump und Epstein mit Konflikten und einem Streit endeten. Sie hatten keinen Kontakt mehr. Deshalb zu glauben, dass die Beziehung eines Geschäftsmanns zu einem anderen – selbst wenn dieser zweite mit dem Kreml verbunden war, obwohl es auch dafür in diesen Files keine direkten Beweise gibt, sondern eher unser Verständnis, dass es irgendeine Kommunikation gab – deshalb von „Diskreditierung“ zu sprechen, ist eine sehr große Übertreibung. Um direkt über Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbindungen Epsteins zu Moskau zu sprechen, müsste man zuerst die Verbindungen Epsteins zu Moskau реально beweisen und dann Trumps Wissen darüber und dass Epstein diese Verbindungen mit ihm zumindest besprochen hat. Natürlich gibt es aus moralischer Sicht viele Punkte, die einem nicht gefallen können, aber aus Sicht eines Verbrechens oder von Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten usw. gibt es heute dort nichts, was Präsident Trump direkt kompromittieren würde – obwohl niemand sagt, dass es das nicht geben wird. Denn es ist ein riesiger Informationsbestand, der nach und nach geöffnet wird, er wird nach und nach analysiert, etwas wird veröffentlicht, etwas nicht, etwas wird mit schwarzer Farbe geschwärzt, etwas nicht, etwas schafft man nicht rechtzeitig zu schwärzen. Das ist eine ziemlich ernste Geschichte, und sie wird sich, wie ihr versteht, weiter entfalten, weil jetzt – wiederum vor den Zwischenwahlen – die Demokraten die Republikaner zerstören, kompromittieren müssen und die Republikaner die Demokraten. Vertreter beider politischen Lager kommen in diesen Files vor, daher reagieren noch alle sehr vorsichtig. Aber falls etwas wirklich Heißes auftaucht, wird man nicht mehr so vorsichtig reagieren. Bis jetzt ist es also – vielleicht durch Bemühungen des US-Justizministeriums, vielleicht durch andere Dinge – gelungen, diese „heiße“ Information zurückzuhalten. In Zukunft wird das nicht möglich sein, und es kann vieles verändern.
Das ist ein Teil der Fragen, die ihr gestellt habt. Ich danke euch herzlich. Die Münchner Konferenz geht buchstäblich in diesem Moment weiter. Gerade spricht der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Europa einen „schlafenden Riesen“ nannte und daran erinnerte, dass unsere europäischen Volkswirtschaften viel größer sind als die russische – mehr als zehnmal so groß – und dass Europa riesige Verteidigungsmöglichkeiten hat. Allerdings führt das allzu oft zu einem Ergebnis, das kleiner ist als die Summe der Teile. In Europa gibt es 20 Typen von Fregatten, 10 Typen von Kampfflugzeugen, 10.000 Hauptkampfpanzer. Und all das wird, sagt Starmer, außerordentlich ineffizient genutzt.
Wir werden sehen, was in den Sitzungen gesagt wird, die der Ukraine gewidmet sind. Wir werden uns unbedingt wieder diesem Münchner Thema zuwenden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Мюнхен: що вирішать для України | Віталій Портников. 14.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, teilte nach einem Treffen mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, mit, dass China beabsichtige, der Ukraine ein zusätzliches Paket wirtschaftlicher Hilfe bereitzustellen.
In der Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Treffen wird eine Energiehilfe nicht erwähnt, jedoch wird betont, dass der chinesische Außenminister bei der Begegnung mit dem Leiter des ukrainischen Außenministeriums die Notwendigkeit unterstrichen habe, die chinesisch-ukrainischen Beziehungen in die richtige Richtung zu entwickeln.
Natürlich ist die humanitäre Energiehilfe, die die Volksrepublik China der Ukraine gewährt, nichts im Vergleich zu jener Unterstützung, die Peking an Moskau seit dem ersten Tag des großen russisch-ukrainischen Krieges leistet. Denn ohne den Ankauf russischen Öls, ohne chinesische Industriekomponenten – ganz zu schweigen von jenen Bauteilen, die im militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation verwendet werden – hätte Moskau kaum die Möglichkeit gehabt, diesen großen Krieg gegen die Ukraine vier Jahre in Folge fortzusetzen.
Aber allein die Tatsache des Treffens zwischen den Außenministern der Ukraine und der Volksrepublik China ist bereits ein wichtiges Signal dafür, dass China nicht möchte, dass man es eindeutig mit Russland und dessen aggressiven Absichten identifiziert. Und dass von einem Paket an Energiehilfe die Rede war, zeigt, dass man sich in Peking der Probleme bewusst ist, die in der Ukraine infolge der russischen Versuche entstanden sind, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören.
Das ist auch ein wichtiges Signal nicht nur für Kyiv, sondern ebenso für Moskau: „Ihr zerstört die ukrainische Energieversorgung, und wir helfen – zunächst auf diplomatischer Ebene und dann wirtschaftlich – den Ukrainern, nach euren brutalen Angriffen zu überleben.“
Natürlich ist dieses Signal nicht nur eines an die Ukraine und nicht einmal in erster Linie eines an Russland, sondern ein Signal an den Westen, dass China sich bewusst ist, dass auf dem Territorium der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, dass China nicht die Augen vor dem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung verschließt und dass China seinen Wunsch demonstriert, dieser Bevölkerung zu helfen. Das heißt, dass China kein eindeutiger Verbündeter der Russischen Föderation ist. Und über das Bestreben der Führung der Volksrepublik China, nicht so wahrgenommen zu werden, spreche ich jedes Mal, wenn wir erörtern, wie Chinas Politik gegenüber Russland in Zukunft aussehen könnte.
China wird selbstverständlich weiterhin russisches Öl kaufen, um die Stabilität des russischen Regimes zu unterstützen – so wie es dies mit allen Regimen tut, die zu seinen Proxys geworden sind, etwa mit dem Regime im Iran oder zuvor mit dem Regime in Venezuela –, denn in Peking versteht man sehr gut, dass gerade von den chinesischen Käufen die Fähigkeit dieser Regime abhängt, sich ohne Reformen und Wahlen an der Macht zu halten.
Doch zugleich möchte China keineswegs, dass man es nicht nur als Sponsor dieser Regime, sondern auch als ihren Verbündeten wahrnimmt, der ihnen entgegen allen Normen der zivilisierten Welt hilft. Der Ankauf von Produkten ist das eine, schlicht Geld zu geben, damit Diktaturen überleben, ist etwas ganz anderes.
Zudem verfügt China gar nicht über solche überschüssigen Mittel, die es für eine derartige Unterstützung ausgeben wollte. Kredite – ja, sie schaffen eine Art Schlinge um den Hals jener, die chinesisches Geld annehmen und anschließend in Abhängigkeit von der Volksrepublik China geraten. Aber einfach Geld zu geben – selbst einem wichtigen Verbündeten – gehört nicht zur Tradition chinesischer Politik.
Außerdem versteht man in China sehr gut, dass schlicht Geld an Russland zu geben, eine Unterstützung des russisch-ukrainischen Krieges und der russischen Aggression gegen die Ukraine demonstrieren würde.
Auf westliche Vorwürfe kann man in Peking sagen, man kaufe russisches Öl, das die chinesische Wirtschaft brauche, und zudem zu günstigeren Preisen. Wenn es ein anderes Angebot gebe, werde China es immer nutzen.
Doch bei aller Zynik solcher Aussagen war es bis vor Kurzem nicht so einfach, Sanktionen gegen China wegen des Kaufs russischen Öls zu verhängen. Wie wir jedoch sehen, prüft man in Washington inzwischen die Möglichkeit sekundärer Sanktionen und droht Peking ständig mit einem Gesetz, das Donald Trump erlauben würde, Zölle gegen jene Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Aber ohne Öl – das ist eine ganz andere Situation. Das bedeutet eine garantierte Verhängung sekundärer Sanktionen. Es wäre ein klares Signal, dass Peking Moskau in diesem Krieg siegen sehen möchte und konkret eigenes Geld in diesen Sieg investiert. Und das könnte einen Bruch mit dem westlichen Markt bedeuten, zumindest eine Verringerung der Präsenz auf diesem Markt. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, an dem China offensichtlich die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nutzen möchte, um auf europäischer Ebene eine größere Rolle zu spielen.
Auch politisch versucht China, seinen Einfluss in Europa auszubauen – etwa durch die Schaffung eines sogenannten „chinesischen Europas“ aus Ländern, die der chinesischen Präsenz gegenüber recht positiv eingestellt sind. Wir erinnern uns an den jüngsten Besuch Xi Jinpings in Europa, bei dem er neben Frankreich auch Ungarn und Serbien besuchte. Und an besondere Kontakte zu jenen Ländern, die Differenzen mit den Vereinigten Staaten haben und ihre strategische sowie wirtschaftliche Autonomie betonen wollen – in erster Linie Frankreich, aber auch Deutschland, Großbritannien und Italien.
Wir sehen, dass die Staats- und Regierungschefs all dieser Länder regelmäßig mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, zusammentreffen. Und Peking muss die Möglichkeit haben, solche Treffen fortzusetzen, denn wenn offensichtlich würde, dass China Russland eindeutig und zudem mit eigenem Geld unterstützt, hätten die Europäer keine Chance mehr, den von ihnen eingeschlagenen Kurs fortzuführen – nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China in der Wirtschaft zu schaffen. Ein Gleichgewicht, das Donald Trump sehr missfällt, das den amerikanischen Präsidenten jedoch zwingt zu berücksichtigen, dass er Europa nicht einfach diktieren kann, wie es sich zu verhalten hat.
Und in dieser Situation verstehen wir sehr gut, dass sowohl das Treffen mit dem ukrainischen Außenminister als auch die Möglichkeit, über Energiehilfe für die Ukraine zu berichten, ein Beitrag Chinas nicht nur zu den Beziehungen mit unserem Land ist, sondern auch zu den Beziehungen mit Europa und damit auch zu den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.
Was die Russen betrifft, so verstehen wir sehr gut, dass man in Peking Russland trotz aller Erklärungen über eine strategische Partnerschaft bereits als ein Land wahrnimmt, das buchstäblich keine Alternative zur Volksrepublik China hat und daher gezwungen sein wird, jeden diplomatischen und wirtschaftlichen Schritt Chinas zu schlucken, sofern der Vorsitzende der Volksrepublik China entscheidet, dass solche Schritte zweckmäßig sind.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Китай допоможе Україні | Віталій Портников. 13.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über ein Dokument, das Vorschläge der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation an die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten enthält und sich auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bezieht, die nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China verändern könnte.
Das Dokument enthält sieben Punkte gemeinsamer Ziele, die Moskau und Washington helfen könnten, eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederaufzunehmen und aufzubauen:
Es handelt sich um langfristige Luftfahrtverträge, die eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Erneuerung der russischen Flugzeugflotte vorsehen, die in den Jahren des russisch-ukrainischen Krieges unter den westlichen Sanktionen erheblich gelitten hat.
Es sind gemeinsame Ölprojekte sowie Projekte zur Erschließung von Gasfeldern, einschließlich maritimer und schwer zugänglicher Lagerstätten, die sowohl frühere Investitionen der Vereinigten Staaten als auch neue Investitionen dieses Landes und amerikanischer Unternehmen in das Energiegeschäft der Russischen Föderation berücksichtigen würden.
Es sind Vorzugsbedingungen für die Rückkehr amerikanischer Unternehmen auf den Markt der Russischen Föderation. Dabei geht es natürlich um den Konsumgütermarkt.
Es ist eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie und der künstlichen Intelligenz in diesem Bereich.
Es ist die Rückkehr der Russischen Föderation zum Abrechnungssystem in Dollar. Und das, nachdem Putin jahrelang von der Dedollarisierung Russlands und möglichen, sogar russischen Energie-Transaktionen ohne Dollar gesprochen hatte.
Es ist eine Zusammenarbeit im Bereich der für die Vereinigten Staaten so wichtigen Rohstoffe wie Lithium, Kupfer, Nickel und Platin.
Es ist eine gemeinsame Arbeit zur Förderung fossiler Brennstoffe als Alternative zu einer Energiepolitik, die mit kohlenstoffarmen Lösungen verbunden ist. Wie Sie wissen, ist dies ein durchaus wichtiger Punkt für die Trump-Administration, die ständig davon spricht, gerade fossile Brennstoffe unterstützen zu müssen, und sich gegen die neue alternative grüne Energie ausspricht.
Das sind natürlich, wie wir gut verstehen, ziemlich ernsthafte Vorschläge. Und sie spiegeln im Grunde die Vision Donald Trumps selbst vom weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation wider. Man kann sagen, dass er ständig genau von einer solchen Entwicklung spricht. Diese sieben Punkte sollen ihn davon überzeugen, dass er seinem Ziel nahe ist.
Aber hier stellt sich eine durchaus ernsthafte Frage: Worauf müsste die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten verzichten, damit diese Punkte in Kraft treten? Denn wir verstehen, dass genau darüber der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew, ständig mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner spricht.
Man kann eine klare Antwort auf diese Frage geben: Damit die Russische Föderation solche ehrgeizigen Projekte mit den Vereinigten Staaten beginnt und amerikanische Unternehmen sowohl auf ihren Energie- als auch auf ihren Konsummarkt zulässt, damit die Russische Föderation zum Dollar zurückkehrt, damit sie Donald Trumps energiepolitische Vorstellungen unterstützt und gemeinsam mit ihm gegen die grüne Energie kämpft, muss der Präsident der Vereinigten Staaten die Ukraine preisgeben und sich aus dem postsowjetischen Raum insgesamt heraushalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Donald Trump diesen Vorstellungen Putins über die Zukunft zustimmen kann. Die Ukraine vor den Augen der gesamten amerikanischen Gesellschaft an Putin zu übergeben – noch dazu im Austausch gegen Projekte, die amerikanischen Unternehmen Vorteile verschaffen sollen – würde faktisch nicht nur seine eigene politische Karriere, sondern auch die Perspektiven der Republikanischen Partei durchstreichen, deren Mehrheit der Wähler gegen den aggressiven Kurs Russlands auftritt. Und wir verstehen sehr gut, dass sich dies bei allen kommenden Wahlen und auch bei den Zwischenwahlen 2026 bemerkbar machen würde.
Natürlich wäre dies nicht das wichtigste Thema der Wahlen, aber wenn der Wähler erkennt, dass Trump die Ukraine vor den Augen der ganzen Welt einfach für Geld verkauft, könnte dies die Haltung vieler verändern – vor allem jener Wähler, die noch unentschlossen sind, ob sie für einen Demokraten oder einen Republikaner stimmen sollen. Gerade die Stimmen solcher Wähler entscheiden in der Regel über den Ausgang von Wahlen in den Vereinigten Staaten.
Zweitens sehen wir, dass Trump absolut nicht bereit ist, Putin dieses Nichteingreifen im postsowjetischen Raum zuzugestehen. Der jüngste Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, in Armenien und Aserbaidschan hat das deutlich gezeigt. Im Gegenteil: Im Weißen Haus versucht man, die Schwäche Russlands auszunutzen, um es endgültig von dort zu verdrängen, von wo es aus Sicht des Kremls eigentlich unmöglich schien, Russland zu vertreiben.
Auch hier geht es um ehrgeizige wirtschaftliche Projekte, auf die die Vereinigten Staaten in einem solchen Fall verzichten müssten und dabei nicht nur Geld – es geht um Milliarden im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Handelsrouten –, sondern auch ihre Reputation als verlässlicher Partner verlieren würden, die sie ohnehin täglich durch unbedachte Äußerungen des amerikanischen Präsidenten einbüßen. Erinnern wir uns nur an die Geschichte mit der Unterstützung iranischer Protestierender.
Drittens ist klar, dass eine solche Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation ohne Berücksichtigung der Position der Europäer unmöglich ist, die kaum bereit sein werden, sich an diesem Geschäft zu beteiligen, wenn Trump im russisch-ukrainischen Krieg offen an Putins Seite tritt – auch wenn ich wiederhole, dass dies dennoch nicht geschehen wird.
Und es gibt noch eine weitere Frage, die man eher Putin als Trump stellen sollte. Und was ist mit China? Wie wird man in Peking auf jene Vorschläge der russischen Führung reagieren, die faktisch die Grundlagen der chinesisch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit untergraben? Warum sollte der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, Putin durch den Kauf von Öl helfen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und das Putin-Regime zu unterstützen, wenn dieses Regime jederzeit seinen chinesischen Verbündeten zugunsten der Amerikaner verraten kann, die aus Sicht Pekings die Hauptgegner der Volksrepublik China im gesamten 21. Jahrhundert bleiben? Und sollte Xi Jinping in einer solchen Situation nicht vielleicht in Moskau nach einem neuen Putin suchen, der die Unmöglichkeit so enger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erkennt?
All diese Fragen wird Putin natürlich zu hören bekommen. Aber wir müssen uns ebenfalls bewusst sein, dass Putin kein naiver Mensch ist, der glaubt, Xi Jinping werde auf solche Initiativen nicht reagieren. Daher handelt es sich höchstwahrscheinlich nicht um ein reales Paket von Vorschlägen an die Vereinigten Staaten, sondern um einen weiteren Kreml-Bluff, der darauf abzielt, die Unterstützung der Ukraine durch die Trump-Administration in Erwartung großer Geldsummen zu schwächen.
Das heißt, Putin spielt weiterhin mit Trump und seinen Vertrauten – ebenso wie mit Geschäftsleuten, die die wahren politischen Ziele nicht erkennen. Und die Veröffentlichung solcher Dokumente bestätigt einmal mehr das Wesen der Kreml-Taktik.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путін купує Трампа | Віталій Портников. 12.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung:12.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Diese Woche war erneut von Erwartungen und Hoffnungen geprägt, im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess, dessen Zeugen wir alle in den letzten Monaten sind – man kann sagen: seit dem Zeitpunkt, als im Medium Axios unerwartet der sogenannte Friedensplan der Vereinigten Staaten mit 28 Punkten erschien, der dann von den amerikanischen und ukrainischen Präsidenten diskutiert wurde, anschließend mit den Europäern besprochen wurde und später zu einem Plan mit 20 Punkten wurde, den US-Präsident Donald Trump angeblich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin präsentieren wollte.
Und jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der dieser Plan bereits von Verhandlungsgruppen besprochen wird. Und wir befinden uns in einer Situation, in der diese Verhandlungsgruppen nicht aus Ideologen des russischen Chauvinismus bestehen – was übrigens Teil von Putins Plan sowohl 2022 als auch 2025 war. Erinnern Sie sich: Damals stand an der Spitze der russischen Verhandlungsgruppe der ehemalige Kulturminister der Russischen Föderation Medinski, einer der Autoren des Konzepts der Wiederherstellung des Russischen Imperiums und der Nicht-Existenz des ukrainischen Volkes. Jetzt sitzen dort Generäle und Vertreter der Geheimdienstgemeinschaft. Es wirkt, als sei alles viel konkreter. Und deshalb wecken solche Verhandlungen sowohl Erwartungen als auch Hoffnungen.
Aber wir müssen uns eine ziemlich einfache Sache klarmachen: Präsident Putin ist bereit, jede Kulisse aufzubauen, um die politischen Fragen zu lösen, die für ihn tatsächlich dringend sind. Und unter diesen politischen Fragen steht keineswegs das Ende des Krieges gegen unser Land, sondern vor allem der Versuch, die Wirkung des westlichen Drucks auf die Russische Föderation zu verringern.
Tatsächlich kann das Jahr 2026 zu einem Jahr werden, in dem die russische Wirtschaft reale, ernste, offensichtliche Probleme bekommt. Zwar hat niemand gesagt, dass die Anhäufung dieser Probleme gerade 2026 zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges führen muss. Doch, wie jeder Staatschef, möchte Putin, dass es weniger solcher Probleme gibt. Und er versteht sehr gut, dass der Löwenanteil dieser Probleme vor allem mit dem Widerstand der Ukrainer gegen die russische Aggression zusammenhängt und natürlich damit, dass der Westen der Ukraine weiterhin hilft, dieser Aggression standzuhalten.
Was bedeutet das praktisch? Praktisch bedeutet es, dass Putin einen recht einfachen und verständlichen Plan haben kann. Der erste Teil dieses Plans besteht darin, dass der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in einer Destabilisierung des Nachbarstaates enden soll – mit dem Zerfall staatlicher Institutionen, dem Zusammenbruch der Streitkräfte. Und so wird die Russische Föderation selbst ohne besondere militärische Erfolge jene Aufgabe erfüllen können, die Putin sich bereits im fernen Jahr 2000 stellte, als der Föderale Sicherheitsdienst Russlands ihn auf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation brachte.
Diese Aufgabe heißt: den „Fehler von 1991“ korrigieren, also die Russische Föderation in die Grenzen der Sowjetunion zurückführen – vielleicht ohne die baltischen Länder. Und Putin hofft weiterhin darauf. Obwohl mir scheint, dass diese vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges ihn hätten davon überzeugen müssen, dass Moskau schlicht nicht über reale Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, diese Aufgabe zu erfüllen.
Die zweite Aufgabe kann wesentlich konkreter aussehen: Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump von neuem Druck auf die Russische Föderation abzuhalten, von neuen Sanktionen, die für die russische Wirtschaft alles andere als ein Geschenk wären. Um Trump von Sanktionen abzuhalten, imitiert Putin selbstverständlich einen Verhandlungsprozess, um seine Bereitschaft zu zeigen, Frieden zu suchen.
Im Grunde sind auch wir – im Bewusstsein, dass Russland keinerlei Wunsch nach Frieden hat – gezwungen, an einem Verhandlungsprozess teilzunehmen, der sehr oft nicht wie ein wirklicher Verhandlungsprozess aussieht. Und wir verstehen sehr gut: Würde sich die ukrainische Delegation etwa diesen Verhandlungsrunden entziehen – noch dazu unter Beteiligung von Steve Witkoff und Jared Kushner –, würde Trump bereitwillig sagen: „Seht ihr, die Ukrainer wollen im Grunde gar keine reale Friedensvereinbarung. Putin will den Krieg beenden, aber die Ukrainer wollen nicht.“ Und so sind wir faktisch Geiseln dieses imitierten Prozesses.
Bis wann würde Putin solche Verhandlungen imitieren wollen? Die Frist ist völlig offensichtlich: bis Januar 2029. Das ist überhaupt Putins einfacher Ansatz gegenüber westlicher Politik: den Opponenten aussitzen und dann entscheiden, wie man die eigene Politik gegenüber dessen Nachfolger gestaltet. Daran ist nichts Neues oder Fantastisches.
Als US-Präsident Joe Biden 2022 ziemlich scharf auf Putins großen Krieg gegen die Ukraine reagierte, fragten viele: „Wird Putin unter dem Druck der Sanktionen irgendeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten eingehen? Wird er zumindest versuchen, seine Bereitschaft zu einem Verständnis mit den Amerikanern zu demonstrieren?“ Doch den meisten Beobachtern wurde klar: Putin will Biden einfach aussitzen und sehen, was nach Biden kommt.
Jetzt hat die russische Führung dieselbe Aufgabe: zu sehen, was nach Trump kommt, und dann zu entscheiden, was mit dem Krieg zu tun ist. Eine andere, durchaus naheliegende Frage: Reichen Putin die Ressourcen, um bis Januar 2029 auf einen neuen amerikanischen Präsidenten und eine neue Wende im russisch-amerikanischen Dialog zu warten? Denn vergessen Sie nicht: Für Putin ist der russisch-amerikanische Dialog viel wichtiger als Verhandlungen mit der Ukraine und sogar als Kontakte zu den Europäern.
Ich bin nicht sicher, dass Putin genügend Ressourcen hat. Mehr noch: Putin selbst ist sich nicht sicher. Genau deshalb hat der Abnutzungskrieg eine solche Schärfe gewonnen – weil Putin hofft, dass die Kapitulation der Ukraine und das Verschwinden unseres Staates von der politischen Landkarte der Welt noch während Trumps Präsidentschaft es ihm erlauben werden, nicht bis 2029 zu warten, sondern die wirtschaftlichen Beziehungen zu Washington bereits als „souveränes Territorium von Uschhorod bis Wladiwostok“ wiederherzustellen.
Aus Putins Sicht sollen die Ukrainer selbst die Entscheidung treffen, den ukrainischen Staat aufzugeben und auf ukrainische Staatlichkeit zu verzichten – nach dem „Cholodomor“ und den Prüfungen, die er dem ukrainischen Staat bereitet. Das mag ein vages Ziel sein, aber für Putin Putin ist dies zumindest maßgeblich. Und wiederum: Es ist oft vorgekommen, dass totalitäre Staaten, die von derartigen unrealistischen und dogmatischen Entscheidungen geprägt waren, der gesamten Anspannung ihrer militärisch-wirtschaftlichen Maschine nicht standhielten und früher zusammenbrachen als ihre Opfer.
Auch im russisch-ukrainischen Krieg kann das, wie wir sehr gut verstehen, so geschehen – denn es gibt den Eindruck, dass Putin diese wirtschaftlichen Prozesse in Russland im Grunde ignoriert. Sie können anfangs langsamer oder schneller verlaufen, aber irgendwann zu jenem Zusammenbruch mit unerwarteten Folgen führen, den wir alle sahen, als vor unseren Augen – vor den Augen der Menschen, die in der Sowjetzeit lebten – die Sowjetunion von der politischen Landkarte der Welt verschwand. Sie verschwand ja nicht einfach – sie war bereits wirtschaftlich verschwunden. Auch das muss man im Kopf behalten.
Und natürlich kann man sagen, dass die Russische Föderation ein um ein Vielfaches größeres „Polster“ hat als die Sowjetunion – schon deshalb, weil es eine Marktwirtschaft ist. Doch auch eine Marktwirtschaft kann, wie wir sehen, voluntaristische Entscheidungen nicht überstehen. Und die Umwandlung einer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bei sinkenden Energieeinnahmen ist, glauben Sie mir, ist eine voluntaristische Entscheidung.
Mit Putin ist im Grunde alles klar. Schon als er diesen Krieg 2014 begann, war es ein Krieg, an dessen Ziel die ukrainische Staatlichkeit verschwinden und der russische Staat sich auf ehemalige Sowjetrepubliken ausdehnen sollte.
Aber was will Trump? Jetzt tauchen Informationen auf, wonach der amerikanische Präsident angeblich von der Notwendigkeit spricht, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er sich sonst einfach nicht mehr mit diesem Thema befassen könne und gezwungen sei, sich auf die Zwischenwahlen zu konzentrieren.
Trump selbst bestätigt das im Grunde, wenn er sagt, er habe Putin und Zelensky vier Monate gegeben, um den Krieg zu beenden, und danach werde er Druck auf beide ausüben. Das bestätigt, dass er zum Höhepunkt der Wahlkampagne bereits ein konkretes Ergebnis im russisch-ukrainischen Krieg haben möchte – so etwas wie einen Abschluss.
Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Trumps Aussage über neuen Druck sich etwas von jenen Aussagen unterscheidet, die wir zuvor in den Medien sahen – wonach die Vereinigten Staaten aus dem Verhandlungsprozess aussteigen würden, wenn Trump in den nächsten Monaten keinen Erfolg erzielen könne. Genau das sollte man nicht erwarten. Sie werden sich aus diesem Prozess nicht zurückziehen. Warum? Aus der Logik des Verhandlungsprozesses und des Wahlprozesses – das folgt gleichzeitig daraus.
Die Frage Russland–Ukraine wird immer Teil jener politischen Fragen sein, die den Republikanern und Trump natürlich ebenso bei jedem Medientermin gestellt werden. Und das können Sie sehen: Denn die Tatsache, dass der US-Präsident sowohl in seinem Wahlkampf als auch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder sagte, er könne den russisch-ukrainischen Krieg beenden, sollte zeigen, dass Trump fähig ist, Probleme zu lösen, die die vorherige Administration nicht lösen konnte. Und so stellte er es auch dar: „Biden konnte das nicht. Wäre ich Präsident gewesen, hätte dieser Krieg gar nicht begonnen, aber ich würde ihn leicht beenden.“
Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit Trump im Weißen Haus ist – und es gibt keine realen Fortschritte. Und man kann sagen: Putin, der verstanden hat, dass er Trump hinsichtlich militärischer Hilfe für unser Land nicht besonders beachten muss, verstärkt sogar seine Angriffe gegen die Ukraine und denkt über Möglichkeiten eines hybriden Krieges gegen den Westen nach, wodurch neue ernsthafte Risiken für die zivilisierte Welt entstehen.
Und das ist ein Argument im Wahlkampf. Eine Person, die ihre Versprechen nicht erfüllt, verdient es im Grunde nicht, dass die von ihr unterstützten Menschen bei Kongresswahlen ins Repräsentantenhaus oder in den Senat kommen und dort arbeiten. Und Trump versteht das Ausmaß dieser Bedrohung sehr gut. Denn man muss verstehen: Wir sprechen jetzt von einer Welle, die die Demokraten tatsächlich nutzen können, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen und zumindest Trumps innenpolitischen Kurs stark zu bremsen. Und der US-Präsident tut bereits vieles, damit das nicht geschieht.
Ein grundlegender Punkt ist der Versuch, das Wahlverfahren in allen US-Bundesstaaten zu standardisieren – ein realer Angriff auf den amerikanischen Föderalismus, der zu einem der wichtigsten politischen Präzedenzfälle der gesamten US-Geschichte werden könnte. Und wenn der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Situation auf die Seite Donald Trumps tritt, kann das zu unerwarteten Folgen für die amerikanische Staatlichkeit selbst führen. Aber das liegt noch vor uns.
So oder so: Selbst bei einer gewissen Standardisierung der Wahlparameter können die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen. Für Trump wäre es aber am schlimmsten, wenn sie auch noch den Senat gewinnen – denn das würde, angesichts all dessen, was er in seinem ersten Jahr als US-Präsident beschlossen hat und bis November 2026 noch beschließen wird (und ich versichere Ihnen: es wird noch viele Entscheidungen revolutionären Charakters geben, die Amerika auf den Kopf stellen), bedeuten, dass Trumps politische Karriere beendet wäre. Und er versteht das sehr gut, wenn er sagt, dass die Demokraten ihm ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, falls sie die Kontrolle über den ganzen Kongress übernehmen – er scherzt natürlich nicht, denn das ist Realität.
Also muss Trump viele unangenehme Fragen vermeiden. Die Frage des russisch-ukrainischen Krieges – in einer Situation, in der die Mehrheit der republikanischen Wähler und die Mehrheit der demokratischen Wähler die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt, jene vielleicht unlogischen, vielleicht aber völlig verständlichen Sympathien Trumps für Putin nicht teilt – ist, auch wenn sie nicht die oberste Priorität der Wähler ist, ein starkes Thema. Und selbst wenn Trump in diesen Monaten keinen realen Fortschritt erreicht, kann er den Verhandlungsprozess nicht verlassen. Der Verhandlungsprozess wird ohnehin weitergehen.
Für uns ist aber wichtig, dass Trump diesen Verhandlungsprozess nicht gemeinsam mit Putin imitiert – dass es nicht zu einer Entwicklung kommt, bei der Trump ebenfalls Verhandlungen imitiert, erzählt, wie wunderbar sie sind, wie großartig alles gelöst wird, während es in Wirklichkeit keinerlei reale Ergebnisse gibt. Denn die Amerikaner verstehen, dass die Russen zu keinen Kompromissen bereit sind, und die Russen imitieren diese „Kompromisse“, wenn man es so nennen kann, nur um – wie ich sagen würde – im Kontakt mit den Amerikanern zu bleiben.
Nun zu den Punkten, die man jetzt als die wichtigsten in diesem Verhandlungsprozess bezeichnet: Territorium und das Kernkraftwerk Saporischschja. Man muss klar verstehen, dass auch das bis zu einem gewissen Grad eine imitierte Realität ist. Warum? Weil wir sehr gut verstehen: Putin hätte diesen Krieg kaum begonnen, kaum so viele Menschenleben und wirtschaftliche Ressourcen geopfert und sich westlichen Sanktionen ausgesetzt, nur um die Kontrolle über einen Teil des Gebiets der Donezker Oblast zu bekommen. Wenn Putin der Teil des Donezker Gebiets, der heute vom legitimen ukrainischen Staat kontrolliert wird, überhaupt „wichtig“ ist, dann nur als strategisches Sprungbrett für Angriffe auf weitere ukrainische Regionen.
Aber, wie ich schon oft gesagt habe und wiederholen möchte: Man soll keine Illusionen hegen, dass, wenn die Ukraine plötzlich zu Putin sagt: „Ja, nehmt diese Gebiete“, der Krieg sofort endet. Erstens können neue Bedingungen auftauchen. Und wir sehen, dass sie in diesen Verhandlungen bereits entstehen: „Dann sollen die Amerikaner das russische Krim anerkennen. Dann sollen westliche Länder die ukrainischen Gebiete des Donbas als russisch anerkennen. Uns reicht die Ukraine nicht – auch ihr müsst anerkennen.“ Es ist also die Suche nach Bedingungen im Gange, die unmöglich zu erfüllen sind, um danach die Partner der Unkonstruktivität zu beschuldigen. Das ist das Wesen des Prozesses, den wir beobachten.
Der nächste Punkt: Wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, sind alle Vorschläge Russlands in der Regel auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine ausgerichtet. Wenn Putin also Umfragen sieht, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse ist und meint, die Ukraine dürfe unter keinen Umständen auf jene Gebiete verzichten, die unsere Soldaten verteidigen, dann muss er die politische Führung dazu zwingen, genau eine solche Entscheidung zu treffen, um eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungen der staatlichen Führung zu schaffen.
Und wenn etwa vorgeschlagen wird, zu diesem Zweck ein Referendum abzuhalten und zugleich sofort Neuwahlen durchzuführen, dann sind das Schritte nicht für Wahlen und nicht für ein Referendum. Zumal man bedenken muss: Kein Referendum kann die territoriale Integrität der Ukraine entscheiden. Das ist der nächste politisch absurde Vorschlag. Wichtig ist, dass diese Ereignisse die ukrainische Gesellschaft erschüttern. Putin träumt bis heute von einer Parade, bei der ein russischer Soldat ohne Probleme triumphal nach Kyiv marschiert und er die Parade russischer Truppen auf einem russischen Chreschtschatyk in einem russischen Kyiv abnehmen kann. Dafür braucht er aber, dass die Ukrainer ihren Staat selbst zerstören – denn der russische Soldat kann ihn, wie wir sehen, nicht zerstören. Das ist auch das Fazit der letzten vier Jahre.
Wenn also gesagt wird: „Wissen Sie, das Problem ist, dass die Ukraine keinen Kompromiss will.“ Und Trump ist bereit, an dieser Komödie teilzunehmen, wenn er sagt: „Ich werde gleichzeitig Druck auf Putin und Zelensky ausüben.“ So sieht das im Kern aus: „Ich kann gegen beide Sanktionen verhängen.“ Das ist nicht nur eine Gleichsetzung von Opfer und Aggressor, an die wir uns in diesem Jahr von Trumps Präsidentschaft gewöhnt haben könnten. Es ist auch der Versuch zu erklären,beide Seiten verhielten sich unkonstruktiv – obwohl die Russen dich auf ukrainischem Boden befinden, ukrainische Gebiete besetzen und verlangen, dass ukrainische Truppen ukrainisches Gebiet verlassen.
Aber selbst wenn wir akzeptieren, dass der Krieg ein Ereignis ist, das das Völkerrecht so weit außer Kraft setzt, dass nicht nur der Aggressor, sondern auch diejenigen, die mit dem Aggressor sprechen, bereit sind, dieses Völkerrecht zu annullieren – selbst dann sollte man nicht glauben, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine den Krieg beenden würden. Offensichtlich wird in dieser Situation nichts dergleichen geschehen. Der Krieg wird nicht enden, aber die Trennlinien in der ukrainischen Gesellschaft können sich verstärken – und Putin wird genau an diesen Trennlinien arbeiten.
Vergessen Sie auch nicht eine weitere Entwicklung: Putin könnte unter dem Druck der Umstände tatsächlich der Idee eines Waffenstillstands zustimmen. Auch das dürfen wir in unserer Kalkulation nicht ausblenden, denn man muss immer verstehen: Putin ist unter Bedingungen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme in Russland zu Entscheidungen über ein Ende des Krieges fähig.
Ich werde nicht behaupten, dass das morgen geschieht. Aber Sie müssen in jedem Fall die Frage stellen: Sind diese wirtschaftlichen Probleme jetzt genau so, dass Putin jedem Ende des Krieges zustimmen würde – oder wird er doch „komfortable“ Bedingungen wählen, die ihm Trump anbietet? Natürlich komfortable Bedingungen, die ihm Trump anbietet – weil Trump selbst von diesen komfortablen Bedingungen nicht abrücken wird, selbst wenn er sieht, dass bei Putin alles zusammenbricht. Denn Trump ist wichtig, dass Putin den Krieg in einem Zustand normaler wirtschaftlicher Verständigung mit ihm beendet.
Und nicht zufällig tauchte gerade in dieser Woche die Idee des „Dmitrijew-Pakets“ über 12 Billionen Dollar auf. Das ist überhaupt eine geniale Sache: Die Russen verhandeln nicht über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges, sondern darüber, wie die Vereinigten Staaten verdienen können, wenn dieser Krieg endet. Es ist von unglaublichen Zahlen die Rede.
Dabei verstehen wir sehr gut: Wenn man später real berechnet, was die Amerikaner in ihren Beziehungen zu den Russen tatsächlich verdienen könnten, kann von diesen 12 Billionen ein Nichts übrig bleiben – oder Versprechen gemeinsamer Projekte im Norden und andere „Potemkinsche Dörfer“, die die Russen meisterhaft zu errichten verstehen – man könnte sagen: während ihrer gesamten staatlichen Existenz.
Putin hat etwas sehr Wichtiges verstanden. Denn Putin arbeitet als erfahrener KGB-Ermittler mit Trump wie mit einem Klienten: Die Magie großer Zahlen ermöglicht es Trump, völlig inadäquate Entscheidungen zu treffen. Und genau mit dieser Magie großer Zahlen verzaubert er Trump und die Menschen um Trump. Denn wir müssen auch verstehen: Menschen wie Steve Witkoff und Jared Kushner sind vor allem Menschen mit der Psychologie von Geschäftsleuten. So war es immer, wenn sie sich mit dem Nahen Osten befasst haben. Und so sieht es natürlich auch in den russisch-ukrainischen Verhandlungen aus.
Sie verstehen doch: Wenn Witkoff mit Dmitrijew spricht, spricht er mit ihm nicht darüber, wie die Truppen zu trennen sind, wie der Krieg zu beenden ist, welche Gebiete von der Ukraine an Russland fallen sollen. Das sind Gespräche anderer Leute. Mit ihm spricht er ausschließlich über Business. Und Putin hat Dmitrijew zu seinem Sonderbeauftragten ernannt. Übrigens ist es bedauerlich, dass wir keinen solchen „Dmitrijew“, keine solche Position haben, um mit Witkoff und Kushner zu sprechen. Aber wir haben auch nicht so viele erfundene Ressourcen wie Russland. Unsere „Dmitrijew-Geschichte“ haben wir schon genutzt, als wir mit Trump das inzwischen vergessene Mineralienabkommen unterschrieben.
Also sprechen sie natürlich ausschließlich über Business. Und diese Business-Gespräche können Trump auch davon überzeugen, zumindest eine gewisse Stabilität in den Beziehungen zu Putin einzuhalten.
Eine separate Geschichte ist übrigens das Kernkraftwerk Saporischschja und die Kontrolle darüber, denn die Vereinigten Staaten waren vor dem russisch-ukrainischen Krieg an Innovationen in Saporischschja beteiligt, an seiner technologischen Umgestaltung. Und natürlich würden sie gern Zugang zum Kernkraftwerk Saporischschja bekommen – um die Energiesicherheit der Ukraine zu garantieren und um mit der Anlage als wichtigem Energieobjekt zu arbeiten; und um die Lieferung ihres Brennstoffs an ukrainische Kernkraftwerke zu prüfen. Genau das wollen die Russen nicht. Wenn also die Amerikaner anfangen, mit den Russen zu sagen: „Gut, übergebt die Station nicht der Ukraine, aber übergebt sie uns“, dann klingt das für Moskau, denke ich, noch gefährlicher als irgendeine ukrainisch-russische Kontrolle über diese Station – falls sich überhaupt Voraussetzungen für einen Waffenstillstand an der Frontlinie ergeben.
Und dann stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? Was wird in der nächsten Zeit sein? Erstens sehen wir, dass Trump auch verstanden hat, dass der Verhandlungsprozess nicht so aussieht, als könne er zu schnellen Ergebnissen führen. Weitere vier Monate für den Verhandlungsprozess – das ist schon nicht mehr Putins Zeitspiel, sondern Trumps Zeitspiel: „Ich habe ihnen vier Monate gegeben, dann schauen wir.“
Zweitens müssen wir verstehen: Fristen spielen keine Rolle – vier Monate, acht Monate. Trump wird ständig versuchen, diese Situation zu verlängern, um nicht hilflos zu wirken und zu hoffen, dass irgendwelche ernsthafteren Ereignisse in der Weltpolitik in der Wahrnehmung der amerikanischen Gesellschaft seine Hilflosigkeit im russisch-ukrainischen Krieg überschattet.
Also: Was müssen wir erreichen? Wir müssen erreichen, dass der Druck auf Russland bereits in diesen vier Monaten zunimmt und dass Trump nicht auf irgendeine reale Konstruktivität Putins wartet, nicht – wie er es gern tut – die Augen vor Putins Verbrechen verschließt und nicht versucht zu erzählen, wie Putin seine Versprechen erfüllt. Denn das ist einfach eine Schande. Eine Schande für die Vereinigten Staaten, eine Schande für die zivilisierte Welt.
Das ist nur unter dem Einfluss der öffentlichen Meinung möglich. Das ist nur möglich, wenn wir selbst aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen und der amerikanischen Administration keinen Anlass geben, uns Unkonstruktivität vorzuwerfen. Denn man muss verstehen: Die amerikanische Administration ist in dieser Situation weniger unser Verbündeter als eine Struktur, die versucht, Verantwortung dafür zu vermeiden, dass die erste Person keine Beziehungen zum russischen Präsidenten verderben will.
Davon muss man ausgehen, wenn wir über den Verhandlungsprozess sprechen, der sich auch 2026 und 2027 fortsetzen kann – sofern der Zustand der russischen Wirtschaft bis dahin nicht zu solchen abrupten Folgen für Putin führt, die ihn zumindest dazu zwingen, der Idee eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zuzustimmen. Ja, natürlich – um vielleicht später Kräfte zu sammeln und dann mit neuer, „ausgeruhter“ Wucht wieder auf die Ukraine loszugehen. Aber niemand hat gesagt, dass nur gegen die Ukraine. Niemand hat gesagt, dass es schnell passiert.
Viele glauben, wenn der Krieg eingefroren wird, beginnt er buchstäblich nach ein paar Monaten am selben Ort und in denselben Umständen – und vergessen, dass, wenn Kampfhandlungen aufhören, völlig neue politische und militärische Prozesse beginnen, und der Krieg tatsächlich wiederaufflammen kann, aber in einer völlig anderen Form und nicht unbedingt als russisch-ukrainischer Krieg.
Man muss sich schlicht klarmachen: Der russisch-ukrainische Krieg bestätigt lediglich die Tatsache, dass Krieg im 21. Jahrhundert – unter den Bedingungen des Zusammenbruchs des Völkerrechts, das Putin faktisch zerstört und Trump weiter untergräbt – für viele führende Politiker der Welt zur Fortsetzung der Politik geworden ist. Aus dieser Periode ständiger Kriege, des Sterbens von Menschen, der Zerstörung und Krise wird die Menschheit im 21. Jahrhundert nicht herauskommen. Unser Jahrhundert ist ein Jahrhundert von Kriegen, Verbrechen und Katastrophen. Und ein anderes Jahrhundert haben die Menschen, die im 21. Jahrhundert leben, nicht.
Also muss man lernen, unter diesen Bedingungen zu überleben und zu siegen, weil es keine anderen Bedingungen gibt – die anderen Bedingungen sind in jenem Paradies, in das Donald Trump zu gelangen hofft. Ich muss Ihnen sagen: die Fortsetzung dieser Serie, damit Sie es wissen – dorthin kommt er nicht. Das ist wie der Nobelpreis. Den Nobelpreis kann man sogar leichter bekommen, denn ich habe den starken Verdacht, dass man sogar Bedingungen schaffen könnte, unter denen das Nobelkomitee die weiße Flagge hisst. Aber Trump ist nicht in der Lage, Bedingungen zu schaffen, unter denen der Apostel Petrus die weiße Flagge hisst. Der letzte Anzug hat bekanntlich keine Taschen. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen, wenn wir die Ergebnisse dieser schwierigen Woche mit den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ziehen.
Ich werde auf die Fragen antworten, die in diesen Minuten bereits eingegangen sind, während wir miteinander sprechen.
Frage: Wie groß ist die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft? Wie viele Jahre kann die Ukraine unter den aktuellen Tendenzen noch standhalten?
Portnikov: Ich erinnere ständig an eine sehr einfache Sache. Wenn wir über die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft sprechen, müssen wir umso mehr daran denken, dass wir faktisch kaum noch irgendeine Wirtschaft haben. Die Ukraine ist kein sehr großes Land im Vergleich zu Russland; ihre Wirtschaft ist durch die Bombardierungen des Feindes zerstört, dazu kommt ein demografischer Aderlass. Aber die Ukraine kämpft gegen die Russische Föderation als Teil des Westens, als Teil der zivilisierten Welt, als Teil Europas.
Wie lange können wir durchhalten? Im vergangenen Jahr hat die Ukraine, wie Sie wissen, die notwendigen Mittel erhalten, um ihren Haushalt für 2026 und 2027 zu stützen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine, falls der Krieg in diesen Jahren weitergeht, auch Mittel erhalten wird, um 2028 durchzuhalten. Die Ukraine kann sogar länger durchhalten als Russland, einfach weil die Ukraine aus Sicht ihrer ökonomischen Sicherheit ein Staat ist, dem europäische Länder helfen.
Übrigens deshalb rastet Putin so aus. Er will, dass in Europa rechts-populistische oder links-populistische Kräfte an die Macht kommen, die uns einfach kein Geld geben werden. Sie verstehen sehr gut: Hätte der Westen kein Geld und keine Waffen gegeben, dann hätte die Russische Föderation längst ihre Grenzen dort, wo die Sowjetunion war – damit es keine Zweifel gibt. Denn eine kostenlose Armee kann man nicht haben. Keine Armee kann den Feind halten, wenn der Staat kein Geld für irgendetwas hat. Zweifeln Sie also nicht daran, dass die Ukraine in den 20er und 30er Jahren des 21. Jahrhunderts mit Hilfe des Westens Russland in einem langen Konflikt widerstehen wird, der in einem bestimmten Moment – wir wissen nicht, in welchem Jahr, unter welchen Umständen – aus der heißen Phase in eine Phase des Abklingens übergehen kann.
Und die Gesellschaft – das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn die ukrainische Gesellschaft die Wahl zugunsten der Liquidierung der eigenen Staatlichkeit und der Aufgabe des Begriffs des ukrainischen Volkes trifft, dann bedeutet das die Bereitschaft der Menschen zum Selbstmord. Denn wie Sie verstehen: Die Russen haben alle notwendigen Schlussfolgerungen gezogen – und dort, wo die Russen sind, wird es keine Ukrainer geben, so wie es sie auf den besetzten Gebieten nicht gibt. Sehen Sie dort irgendeine parallele Ukraine, irgendeine gute Ukraine, irgendwelche Ukrainer, die Hopak vor ihren russischen Besatzern tanzen? Nein. Sie sehen dort Russland. Und jene, die Ukrainer sein wollen, sind entweder eingeschüchtert, oder vernichtet, oder vertrieben. Und auf ein solches Schicksal können absolut sicher alle zählen, zu denen ein russischer Soldat ins Haus kommt.
Die ukrainische Gesellschaft hat also keine Wahl: entweder durchhalten – oder verschwinden und lediglich als Teil eines ethnografischen Lehrbuchs oder Museums irgendwo in Kanada oder den Vereinigten Staaten enden. Das ist das Schicksal des ukrainischen Volkes im Falle eines russischen Sieges. Ein anderes Schicksal gibt es nicht. Und wünschen sich viele Menschen in der Ukraine ein solches Schicksal? Die soziologischen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht einmal bereit ist, Russland die Kontrolle über jene ukrainischen Gebiete zu überlassen, die heute von der ukrainischen Armee verteidigt werden. Worüber sprechen wir also?
Sollte sich diese Soziologie im Laufe der Jahre ändern, dann werden wir andere Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die gesellschaftliche Stimmung einmal lautet: „Hauptsache, der Krieg endet, wir sind bereit, Russen zu sein, solange alles gut ist. Ach, wir haben verstanden, dass wir Russen sind“ – dann werden wir darüber sprechen. Wenn solche Menschen die Mehrheit bilden und bereit sind, diesen Standpunkt zu verteidigen – denn verteidigen müssten sie ihn dann auch –, dann werden wir darüber sprechen. Derzeit sehe ich dafür keinerlei Voraussetzungen.
Frage: Warum sind Sie der Meinung, dass Russland nicht zu einer allgemeinen Mobilmachung übergehen wird und China im Bedarfsfall keine deutlich größere Unterstützung leisten wird, während Sie zugleich oft sagen, dass dieser Krieg für Russland eine Priorität ist und für China ein langfristiger Faktor?
Portnikov: Weil jedes Land seine eigenen Ressourcen und Risiken hat. Wenn Russland zu einer allgemeinen Mobilmachung fähig gewesen wäre, hätte es diesen Schritt längst vollzogen. Der Versuch Putins, im Jahr 2022 eine Mobilmachung der Reservisten auszurufen, führte zur Flucht Hunderttausender Menschen – etwa einer Million – über die Grenzen der Russischen Föderation. Und Putin hat sehr gut verstanden, dass unter diesen Bedingungen, insbesondere in einer Situation, in der die Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht bereit ist, direkt am Krieg teilzunehmen, eine allgemeine Mobilmachung zu unvorhersehbaren Folgen führen könnte: zu weiterer Abwanderung der Bevölkerung und zu sozialen Problemen, mit denen er bei dem aktuellen Zustand der russischen Wirtschaft nicht fertigwerden würde.
Die Frage ist also nicht, ob Russland eine allgemeine Mobilmachung durchführen kann oder nicht. Die Frage ist, dass es sich vier Jahre lang nicht dazu durchgerungen hat – und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich künftig dazu durchringen wird.
Was die Volksrepublik China betrifft: China unterstützt Russland nicht mit direkten Haushaltszuschüssen, so wie die Europäische Union die Ukraine unterstützt. China kauft russisches Öl – und ich würde sagen: zu Schleuderpreisen. Diese Preise sinken ständig. Und in einer Situation, in der Russland gezwungen ist, enorme Mengen seines Öls auf den chinesischen Markt umzuleiten, in der Indien diese Mengen russischen Öls derzeit nicht kauft und in der ein großer Teil der russischen Raffineriekapazitäten aufgrund ukrainischer Angriffe stillsteht, kann China zwar mehr russisches Öl kaufen – aber China wird Russland nicht einfach Geld schenken. Schon deshalb nicht, weil dies Fragen des Sanktionsdrucks auf China und seiner Beziehungen zum Westen aufwerfen würde, der wiederum der wichtigste Absatzmarkt für chinesische Produkte ist.
Die Chinesen tun grundsätzlich nichts umsonst. Ja, sie können an einer langen Dauer des Krieges interessiert sein – aber nicht durch direkte Geldtransfers an Russland, zumal sich die chinesische Wirtschaft selbst nicht in der besten Verfassung befindet. Ganz zu schweigen von einem weiteren Aspekt: Russland braucht für viele Dinge Dollar, nicht Yuan. Die Chinesen können Bauteile für Waffen liefern, sie können Öl kaufen – aber sie sind definitiv nicht bereit, mit Russland ihre Währungsreserven zu teilen, und mit Yuan lässt sich nun einmal kein Krieg führen.
Deshalb finde ich es immer interessant, wenn man mir einen pessimistischen Blick auf die Realität vorwirft. Ich versuche stets, objektiv zu bewerten, was der Feind kann und was nicht. Gleichzeitig sehen wir nun ganz andere Versuche – mich sozusagen dazu zu drängen, zu sagen, dass „alles verloren ist“. Das halte ich für falsch. Ich bin nicht der Meinung, dass alles verloren ist, denn in einem Abnutzungskrieg erschöpfen sich beide Seiten. Und besonders erschöpft sich jene Seite, die keine reale Unterstützung durch Länder erhält, die mit ihr durch gemeinsame Werte verbunden sind.
Frage: Wie sehen Sie die Frage des Endes von Putins Amtszeit, und könnte es sein Plan sein, seine Wahlen auf der Grundlage des Krieges aufzubauen, nach dem Motto: „Man wechselt nicht die Pferde mitten im Fluss.“?
Portnikov: Nein, das sehe ich nicht so. Ich bin der Meinung, dass Putin Präsident der Russischen Föderation auf Lebenszeit ist. Einen „Ablauf“ seiner Amtszeit gibt es für ihn nicht. Nachdem Putin die Verfassung so geändert hat, dass seine Amtszeiten „auf null gesetzt“ wurden, wurde vollkommen klar, dass er nicht vorhat, das Präsidentenamt bis zu seinem Tod zu verlassen.
In Russland gibt es keine Wahlen. Aus einem ganz einfachen Grund: Wahlen sind ein Wettbewerb. Es müsste eine politische Kraft geben, die tatsächlich in der Lage wäre, den amtierenden Präsidenten zu besiegen. Solche Wahlen hat es in Russland seit Putins Machtantritt nie gegeben. Die einzigen Wahlen, bei denen der amtierende Präsident der Russischen Föderation einer realen Bedrohung durch einen Konkurrenten ausgesetzt war, waren die zweiten Präsidentschaftswahlen im postsowjetischen Russland – als Boris Jelzin gegen Gennadi Sjuganow antrat.
Putin hat also keinerlei Probleme mit Wahlen und wird sie auch nie haben. Er nutzt diesen Krieg überhaupt nicht für Wahlen, weil er die gesamte Wahlmaschinerie vollständig kontrolliert. Man darf Demokratien nicht mit Autoritarismen verwechseln, die lediglich Wahlprozeduren imitieren. Nein, Putins Amtszeit wird niemals enden. Er wird Präsident bis zu seinem letzten Tag sein, und sein Nachfolger könnte jemand aus dem Sicherheitsapparat sein. Ob diese Person gegenüber der Zerstörung der Ukraine aggressiver oder weniger aggressiv sein wird als ihr Vorgänger, wissen wir nicht. Aber darauf werden wir noch sehr lange warten müssen. Putin ist, wie Sie verstehen, nicht besonders alt.
Frage: Sie sagten, dass Putin bei wirtschaftlichen Problemen zu Verhandlungen bereit sein könnte. Brauchen wir diese Verhandlungen dann überhaupt? Wenn Russland den Krieg nicht fortsetzen kann – wäre es dann nicht an der Zeit, auf die Grenzen von 1991 zurückzugehen?
Portnikov: Wenn wir davon sprechen, dass es Putin wirtschaftlich schlecht gehen wird und er deshalb zu Verhandlungen bereit sein könnte, bedeutet das nicht, dass Putin all seine Möglichkeiten verlieren würde. Es bedeutet lediglich, dass er möglicherweise nicht mehr in der Lage wäre, neue Territorien zu erobern, neue Angriffe auf die Ukraine zu führen, um unsere Infrastruktur vollständig zu zerstören und das Territorium unseres Landes unbewohnbar zu machen – all das, was im Kreml für die kommenden Jahre geplant ist. Das heißt aber keineswegs, dass Putin nicht in der Lage wäre, die bereits besetzten Gebiete zu halten.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, der sogar wichtiger ist als die berechtigten Überlegungen, die Sie ansprechen. Wozu brauchen wir überhaupt Verhandlungen mit Russland, wenn der wirtschaftliche Organismus Russlands plötzlich so stark ins Wanken gerät, dass die russische Armee ihre heutigen Positionen nicht mehr halten kann? So etwas hat es in der russischen Geschichte übrigens schon gegeben.
Ich sage Ihnen jedoch, wo in diesem Fall das Problem liegen würde – und zwar, wenn dies vor Januar 2029 geschieht: in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden keine Destabilisierung der Russischen Föderation infolge einer schweren geopolitischen Niederlage zulassen. Schon allein deshalb nicht, weil sie den Einsatz von Atomwaffen durch den Präsidenten der Russischen Föderation fürchten – mit unvorhersehbaren Folgen für das Verhältnis zwischen Atommächten. Das ist eine reale Sorge, und genau deshalb würden sie versuchen, uns zu einem Frieden zu drängen, der für Putin komfortabel ist. Das ist die Realität.
Frage: Bitte kommentieren Sie das Trump-Video mit den Obamas. Wie würden Sie das charakterisieren?
Portnikov: Mir ist es peinlich. Ich glaube nicht, dass dieses Video ohne Wissen dessen erschienen ist, der Herr über seine eigenen Accounts ist. Aber wir leben in einer Zeit, in der alle – ich würde sagen – Normen des Respekts gegenüber dem Mitmenschen, jene Normen, für die man, wie man sagt, ins Paradies kommt, praktisch aufgehoben sind. Und zwar entweder aufgrund des mentalen oder des politischen Zustands der Menschen, die an der Spitze großer Staaten stehen. Das ist die Realität, in der wir in den 2020er- und 2030er-Jahren leben werden. Und sie wird sich weiter verschlechtern, weil sich die Gesellschaften in genau diesem Zustand befinden. Menschen mit Gewissen können darüber nur Scham empfinden.
Frage: Welcher Weg ist besser: jetzt Zugeständnisse zu machen, solange Trump den Konflikt lösen will, oder es geschehen zu lassen und mit der Unterzeichnung irgendwelcher Abkommen zu warten, bis Russland wirtschaftlich zusammenbricht?
Portnikov: Erstens begeben wir uns, wenn wir von Zugeständnissen sprechen, erneut auf einen völlig – ich würde sagen – nicht existierenden Weg. Es gibt keinerlei Zugeständnisse, denen wir zustimmen sollten, weil Russland überhaupt nicht will, dass wir irgendwelche Zugeständnisse machen. Das ist alles ein Spiel für Trump.
Russland will, dass der ukrainische Staat verschwindet und die Ukrainer entweder das Land verlassen oder sich als Russen bekennen – jene, die bleiben und das sogenannte „Filtrationsverfahren“ durchlaufen. Hören Sie auf, sich einzureden, irgendjemand erwarte von der Ukraine irgendwelche Zugeständnisse. Hören Sie auf, sich einzureden, die Ukraine sei ein Subjekt dieses Verhandlungsprozesses. Das ist heute schlicht nicht der Fall. Und ob solche Bedingungen in den kommenden Jahren entstehen werden, wissen wir nicht. Man wünschte sich, dass sie in den nächsten Monaten entstehen – aber das ist Wunschdenken.
Wir verzögern hier gar nichts. Es sind die Russen, die verzögern. Wenn die Russen tatsächlich den Bedingungen zugestimmt hätten, die Trump vorgeschlagen hat – etwa einer Truppentrennung entlang der Kontaktlinie –, hätte man uns weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa groß gefragt, ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Das Problem ist, dass die Russen dem in Wirklichkeit nicht zustimmen, sondern Bedingungen stellen, die auf eine Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine in den 2020er- und 2030er-Jahren hinauslaufen – bis zur vollständigen Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit. So denkt Putin.
Könnten Bedingungen entstehen, unter denen die Russen bereit wären, bestimmten ukrainischen Zugeständnissen zuzustimmen? Das könnte infolge schwerer Probleme im russischen Wirtschaftsorganismus geschehen. Diese Probleme reifen heran – aber in welchem Monat oder in welchem Jahr sie den entscheidenden Impuls geben, weiß niemand. Weder Sie noch ich noch Putin.
Frage: Warum soll die Ukraine überhaupt ein Referendum abhalten? Will denn irgendjemand ernsthaft Putin ukrainisches Land schenken? Warum scheint die Regierung sich auf diesen Unsinn einzulassen?
Portnikov: Ich denke, die Regierung beteiligt sich einfach an Verhandlungen mit Amerikanern, die sich in einem bestimmten Bewusstseinszustand befinden. Die Frage ist nicht einmal, warum die Ukraine ein Referendum abhalten sollte. Die Frage ist vielmehr, welche rechtlichen Grundlagen es für ein solches Referendum überhaupt geben könnte.
Ich habe das schon oft zu erklären versucht: Ein Referendum über die Abtretung eines Teils des ukrainischen Territoriums kann gemäß der Logik der ukrainischen Verfassung grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Aber selbst wenn man sich ein solches Referendum vorstellen würde, müsste es unter Bedingungen stattfinden, in denen kein Kriegsrecht gilt. Damit kein Kriegsrecht gilt, müsste es zuvor aufgehoben werden. Und dafür müssten die Kampfhandlungen beendet sein.
Putin aber will, dass zunächst alle Entscheidungen getroffen werden – und erst danach die Kampfhandlungen enden. Zudem kann die Werchowna Rada unter Kriegsrecht nicht einmal Verfassungsänderungen beschließen. Und selbst wenn man sich vorstellt, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, ein dubioses Referendum stattfindet und eine Mehrheit der Bürger sich dort für die Übergabe von Territorium an Russland ausspricht – wobei ich auch hier frage: Warum geht man eigentlich davon aus, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde? –, entstünde ein weiteres, noch gravierenderes Problem.
Es müsste eine neue Werchowna Rada gewählt werden, weil das bestehende Parlament nach dem Ende des Kriegsrechts keine entsprechenden Kompetenzen mehr hätte. Die neue Rada müsste Verfassungsänderungen in zwei getrennten Sitzungsperioden beschließen, anschließend ein weiteres Referendum durchführen lassen, da es sich um grundlegende Fragen der Verfassung handelt, und danach noch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen. Selbst wenn man sich vorstellt, dass dieser ganze rechtswidrige Prozess irgendwie als rechtmäßig inszeniert werden könnte, würde er dennoch enorm viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, worüber hier geredet wird.
Frage: Wie hoch sind die Chancen, dass Putin von einigen seiner Forderungen bezüglich des Donbas abrückt? Oder ist das tatsächlich – wie Gordon sagt – unmöglich, weil er seinem Volk einen „Sieg“ verkaufen muss?
Portnikov: Noch einmal: Putin hat überhaupt keine Wünsche in Bezug auf das Territorium des Donbas. Putins Wunsch besteht darin, den ukrainischen Staat zu zerstören und sein Territorium Russland einzuverleiben. Klammern Sie sich nicht an diese Vorstellung, Putin wolle den Donbas. Die Idee vom Donbas ist eine klassische tschekistische Finte, damit wir darüber diskutieren, damit es eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft gibt und damit russische Truppen nach Kyiv, nach Lwiw und nach Uschhorod einmarschieren können.
Solange Putin glaubt, dass er in der Lage ist, die westlichen Grenzen der Ukraine zu erreichen, wird der russisch-ukrainische Krieg weitergehen. Der Donbas hat mit dem Ende dieses Krieges absolut nichts zu tun – wirklich überhaupt nichts. Als reales Thema für ein Kriegsende kann er nur dann auftauchen, wenn Putin nicht mehr über die Kräfte verfügt, weiterzukämpfen.
Was Dmytro Gordon betrifft: Er hat als jemand, der schon lange in der Ukraine lebt, offenbar vergessen, wie ein autoritäres System funktioniert. Putin muss seinem Volk überhaupt nichts „verkaufen“. Das ist völliger Unsinn. Das russische Volk wird jede Version des Kriegsendes als Sieg akzeptieren. Weil Russen immer gewinnen – so funktioniert ihr Selbstbild.
In ihrer Wahrnehmung heißt das dann: „Ein Akt des guten Willens, um die Zivilbevölkerung vor den Nazis zu schützen. Wir haben beschlossen, den Krieg zu beenden, weil die Nazis die friedliche Bevölkerung misshandelt haben. Wir kommen auf jeden Fall zurück und befreien alles.“ Was spielt es für eine Rolle, was sie im staatlichen Fernsehen erzählen? Russland kann diesen Krieg auf jede beliebige Weise beenden, und Putin wird in den Augen der Mehrheit trotzdem als Sieger erscheinen. In den Augen der Elite gilt er schon lange nicht mehr als Sieger – aber sie hat Angst vor ihm.
Deshalb: Nicht der Donbas ist das Ziel. Der Krieg um die Ukraine auf lange Sicht – das ist Putins eigentliches Ziel. Wenn wir uns ständig auf die Frage fixieren: „Was wäre, wenn wir ihm Kramatorsk und Slowjansk geben, würde er sich dann beruhigen?“, dann stellen Sie sich einmal vor, er bekäme dieses Territorium. Was glauben Sie – würde er dann sagen: „Das war’s“? Nein. Er würde weiter vorrücken. Neues Referendum, neue Forderungen. Das ist die Salami-Taktik. Salami. Und der Donbas ist nur ein Teil dieser Taktik. Es ist extrem gefährlich, sich an dieser Geschichte festzubeißen. Sie hat mit der Realität nichts zu tun.
Frage: Kann man von einer neuen ideologischen Epoche sprechen, von einer existenziellen Konfrontation der Werte, die letztlich den Verlauf der globalen Geschichte entscheiden wird – oder ist das alles doch noch ein lokaler Konflikt?
Portnikov: Von einer globalen Konfrontation der Werte kann man sprechen. Und ich spreche darüber schon seit sehr langer Zeit. Ich sage, dass der Konflikt zwischen marktwirtschaftlichen Demokratien und marktwirtschaftlichen Despotien im Prinzip nur mit einem großen Krieg enden kann – mit dem Tod von Millionen, wenn nicht gar Dutzenden Millionen Menschen. Das ist die Logik der Geschichte. Dieses Problem lässt sich ohne Konflikt nicht lösen.
Es gibt allerdings verschiedene Szenarien. Es gibt die Logik der Verwandlung marktwirtschaftlicher Demokratien in marktwirtschaftliche Despotien – so wie wir das derzeit auf der anderen Seite des Ozeans beobachten. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktionieren wird.
Es gibt die Angst vor Atomwaffen, die sowohl nukleare Demokratien als auch nukleare Despotien davon abhält, einen Krieg zu beginnen, der alles restlos zerstören würde. All das existiert. Deshalb ist dies kein lokaler Konflikt – es ist der Schuss aus der Startpistole für einen großen, gewaltigen Krieg, der sich in Form lokaler Konflikte entfalten kann. Gerade wegen der Angst vor einem Krieg dieses Ausmaßes.
Und genau deshalb haben wir eine Chance, diesen Konflikt zu beenden. Denn wenn das, was als Prolog geschieht, nicht in eine Eskalation mündet, verliert dieser Prolog selbst für alle Beteiligten an Bedeutung – insbesondere dann, wenn einer der Akteure, Russland, seine realen Ziele nicht erreichen kann.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини і нові вимоги Трампа: що далі | Віталій Портников. 08.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:08.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Heute ist offiziell das Abkommen über die Begrenzung nuklearer Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation außer Kraft getreten. Der Hauptinitiator der Nichtverlängerung dieses Abkommens waren gerade die Vereinigten Staaten. Und der Grund dafür liegt nicht in Russland, sondern in der Volksrepublik China. In Washington befürchtet man, dass China in den kommenden Jahren sein nukleares Potenzial um ein Vielfaches ausbauen wird, während die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, mit einer Modernisierung und Vergrößerung ihres eigenen Nukleararsenals zu reagieren – schlicht deshalb, weil sie durch die Bestimmungen des Abkommens mit der Russischen Föderation eingeschränkt wären, das noch von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden war.
Die Vereinigten Staaten haben der Volksrepublik China wiederholt vorgeschlagen, dem Abkommen beizutreten. Peking antwortete jedoch stets mit einer Ablehnung und betonte, dass sein nukleares Potenzial nicht einmal annähernd mit dem der Vereinigten Staaten und Russlands vergleichbar sei – diese sollten also ihre nuklearen Waffen reduzieren.
In Wirklichkeit aber kennt niemand genau das tatsächliche Ausmaß des chinesischen Nukleararsenals, ebenso wenig wie das Tempo, mit dem Peking – an keinerlei internationale Abkommen gebunden – sein Arsenal in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ausbauen kann. Damit ist die Welt heute in die gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges zurückgekehrt, an die wir uns bereits gewöhnt hatten, nicht mehr zu denken.
Nun kann jeder Nuklearstaat sein Potenzial ohne jegliche Kontrolle durch andere erhöhen und ausbauen. Niemand wird den nuklearen Bestand der Vereinigten Staaten oder den der Russischen Föderation überprüfen können. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich mit der Modernisierung und Erweiterung ihres Nukleararsenals beginnen werden. Experten schätzen die dafür notwendigen Kosten bereits auf nahezu eine Billion Dollar.
In Russland ist die Situation natürlich eine andere. Trotz der Drohungen des ehemaligen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, der der Welt mit einem nuklearen Winter droht, ist offensichtlich, dass Russland nur über sehr begrenzte Ressourcen verfügt, um sein nukleares Potenzial auszubauen. Das Geld dafür ist derzeit schlicht nicht vorhanden.
Derzeit verfügen die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten über die gleiche Anzahl einsatzbereiter nuklearer Raketen, und hinsichtlich der Gesamtzahl der im Arsenal vorhandenen Nuklearraketen liegt Russland sogar geringfügig vor den Vereinigten Staaten. Allerdings weiß natürlich niemand, welche dieser Raketen – sowohl auf russischer als auch auf amerikanischer Seite – im Falle eines nuklearen Krieges zwischen zwei Supermächten tatsächlich einsatzfähig wären.
Die Vereinigten Staaten haben jedoch deutlich größere Möglichkeiten, die Zahl ihrer Raketen zu erhöhen, da sie über reale finanzielle Mittel verfügen. Russland hat solche Mittel nicht, aber auch keine Alternative. Russland wird ebenfalls gezwungen sein, Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seines Nukleararsenals zu investieren, wenn es nicht hinter die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China zurückfallen will.
Darüber hinaus muss man verstehen, dass neue russische Systeme wie „Poseidon“ oder „Oreschnik“ ohnehin nicht unter das inzwischen nicht mehr existierende Abkommen fielen. Nun erhält die Russische Föderation eine rechtliche Möglichkeit, diese Systeme weiterzuentwickeln und ihre Zahl zu erhöhen – ebenso wie den nuklearen Erpressungsdruck im russisch-ukrainischen Krieg zu verstärken.
Selbstverständlich wird ein solches nukleares Wettrüsten auch andere Staaten mit Nuklearwaffen dazu anregen, ihre Arsenale auszubauen und zu modernisieren. So besteht etwa in nuklear bewaffneten Ländern wie Großbritannien und Frankreich zunehmend Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines möglichen Konflikts mit Russland oder sogar mit der Volksrepublik China ein verlässlicher Schutzgarant sein werden. Damit wird die strategische Autonomie Europas zu einer wichtigen Aufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Wir verstehen, dass europäische Länder in dieser Situation ebenfalls ihre Anstrengungen bündeln müssen, um ihr eigenes nukleares Potenzial zu erhöhen. Und wie immer in solchen Situationen können Misstrauen gegenüber den Absichten des Gegners – insbesondere bei fehlender klarer und verlässlicher Information – die Welt jederzeit an den Rand eines realen nuklearen Konflikts zwischen Supermächten bringen, mit der Perspektive der Vernichtung von Milliarden Menschen und der Bombardierung sowohl militärischer Objekte als auch der Hauptstädte der verfeindeten Staaten.
Das ist keine Übertreibung, denn Ähnliches hat es bereits im 20. Jahrhundert gegeben. Die berühmte Kubakrise entstand, weil die Sowjetunion die Stärkung des nuklearen Potenzials der Vereinigten Staaten und deren Möglichkeiten im Zusammenhang mit der möglichen Stationierung amerikanischer Raketen in der Türkei fürchtete. Die Vereinigten Staaten wiederum waren weit mehr über die Möglichkeit besorgt, sowjetische Raketen auf Kuba zu stationieren. Wie bekannt ist, führte die Entscheidung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, solche Raketen zu stationieren – potenzielle Träger von Nuklearwaffen – beinahe zu einem echten bewaffneten Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
Mit großen Schwierigkeiten gelang es Nikita Chruschtschow und dem jungen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, der noch kein erfahrener Meister der großen Politik war, diesen Konflikt zu entschärfen – einen Konflikt, den viele Beobachter bereits als reale und unmittelbare Vorstufe eines Dritten Weltkriegs unter Einsatz strategischer Nuklearwaffen betrachteten. Und genau einer solchen Entwicklung nähern wir uns heute erneut sehr rasch.
Doch diesmal werden es nicht zwei, sondern höchstwahrscheinlich drei Supermächte sein – die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Denn unter den Bedingungen des Auslaufens des russisch-amerikanischen Abkommens wird China dies zweifellos als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit betrachten und sein nukleares Potenzial in weit größerem Tempo ausbauen als bisher.
Angesichts der Art von Menschen, die heute die drei größten Nuklearmächte der Welt regieren, lassen sich praktisch alle Szenarien einer realen Eskalation der nuklearen Bedrohung prognostizieren. In dieser Situation ist uns selbstverständlich bewusst, dass auch der russisch-ukrainische Krieg – für den es derzeit keine objektiven Voraussetzungen für ein Ende gibt – einer der Auslöser für das rasche Abrutschen der Nuklearstaaten in einen direkten Konflikt miteinander ist. Schon deshalb müssten die Vereinigten Staaten ein Interesse daran haben, den russisch-ukrainischen Konflikt in den kommenden Jahren zu regeln, selbst wenn Donald Trump und Vertreter seiner Administration den Zusammenhang dieses Krieges mit der nuklearen Bedrohung für die Vereinigten Staaten selbst nicht erkennen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Почалася нова ядерна ескалація | Віталій Портников. 05.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Portnikov. Fangen wir mit der Frage an, die sich im Moment eine enorme Zahl von Menschen in jeder möglichen Situation stellt – ich würde sagen in politischen wie unpolitischen. Was ist mit dem Friedensprozess? Gibt es überhaupt tatsächlich Friedensverhandlungen? Kann man von der Möglichkeit einer Unterbrechung des Krieges oder sogar seiner Beendigung in naher Zukunft sprechen?
Poroshenko. Erstens: Man kann und man muss darüber sprechen. Zweitens: Der Friedensprozess ist alternativlos. Drittens: Man sollte darüber reden, dass der Friedensprozess realistisch ist. Und wenn der Friedensprozess von professionellen Diplomaten geführt wird, von bevollmächtigten und hoch angesehenen Persönlichkeiten, und wenn es letztlich eine klare Festlegung seitens des Präsidenten, des Oberbefehlshabers, gibt, dann wird der Friedensprozess auf jeden Fall ein Ergebnis bringen, trotz des gewissen Skeptizismus, der sowohl in Ihren Einschätzungen, Vitaly, als auch in meinen Einschätzungen vorhanden ist. Denn wenn man Sie außerhalb des Interviews fragen würde, ob Sie glauben, dass Putin auf Frieden eingehen wird, kann ich Ihre Antwort vorhersagen.
Portnikov. Ich kann sie auch während des Interviews sagen. Das ist übrigens ebenfalls eine Frage. Wird Putin auf Frieden eingehen? Das ist doch eine gute Frage. Warum sie außerhalb des Interviews stellen?
Poroshenko. Ich möchte Ihnen betonen, dass man im Jahr 2014, als vor Beginn der Minsker Verhandlungen alle fragten, ob Putin zur Unterzeichnung bereit sei – fragen Sie Arsenij Jazenjuk, fragen Sie die amerikanischen Diplomaten, fragen Sie alle, alle, mit denen ich mich traf, Turtschinow, Hrojsman, alle –, „also das ist unmöglich, er hat keinen einzigen Anreiz. Wir sind ein Land ohne Armee. Wir sind ein Land ohne Geld. Wir sind ein Land, das heute eine leichte Beute in Putins Händen ist“. Vergleicht man das, ist unsere Lage jetzt viel besser als 2014. Ich werde das nicht im Detail beschreiben, falls nötig, werde ich mich dazu noch äußern.
Aber wenn sich das Land freut, dass wir Trump „zeigen, wo der Hammer hängt“, und das war sowohl im Februar im Oval Office so als auch jetzt, dann motiviert das eine Regierung, die sich nicht von den Interessen des Landes, sondern von Umfragewerten leiten lässt, dazu, einmal mehr alle zum Teufel zu schicken. Wir brauchen einen anderen Plan. Es gibt einen Präsidialerlass – das ist seine Zuständigkeit, ich kritisiere das nicht. Mehr noch: Wenn jede Hilfe gebraucht wird, bin ich bereit, ihm den Rücken zu stärken.
Aber in diesem Erlass des Präsidenten stand: „Eine Verhandlungsgruppe unter Leitung von Jermak bilden.“ So stand es. Punkt. Mit Jermak wollte sich niemand an einen Tisch setzen – weder in Genf noch in den Vereinigten Staaten. Und warum? Weil er toxisch ist. Weil alle die Geschichte Jermaks sehr gut kannten. Danach wurden Änderungen vorgenommen, und nun steht da: „Eine Gruppe unter Leitung von Umerow bilden.“ Umerow ist schon deutlich weniger toxisch, aber er ist toxisch. Doch der zweite Punkt fehlt dort. Welcher Punkt? Die Verhandlungsdirektiven zu beschließen (in Klammern – streng geheim). Ich habe das geschrieben, alle haben es geschrieben. Womit fahren die Leute los, wo ist die Position des Präsidenten, zu welchen Ergebnissen sollen sie kommen?
Portnikov. Vielleicht wird das sozusagen unterwegs entschieden…
Poroshenko. So macht man das nicht, denn das sind Dokumente – und sie stehen nicht im Erlass. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass es keine Direktiven gibt. Wie soll die Position der diplomatischen Delegation der Ukraine während des Friedensprozesses aussehen? Es gibt eine Aufgabe Nummer eins, jenseits jeden Zweifels, genauso wie wir das in Minsk gemacht haben: eine bedingungslose, umfassende, sofortige Feuerpause. Dieses Thema steht über allen anderen. Und wir kämpfen um die Positionen der Ukraine in der Welt. Denn wenn Putin auftritt und sagt: „Die Ukraine will keinen Frieden“, dann ist unsere Position eine andere, Freunde. Die ganze Welt hat Putin einen Waffenstillstand angeboten. Putin hat abgelehnt. Das ist Putins Verantwortung. Lehnt Putin ab, was passiert dann weiter?
Und dann gibt es den sogenannten Plan B. Wenn Putin ablehnt, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, wir führen Verhandlungen über alle Fragen, mir ist völlig egal, ob es 28 oder 19 Punkte sind. Das spielt im Moment gar keine Rolle. In der Diplomatie und im Militärwesen nennt man das eine Nebelwand. Das hat nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Verhandlungen zu tun.
Unsere Position aber wäre Plan B. Was ist Plan B? Erstens: Wenn Putin nicht bereit ist, das Feuer einzustellen, werden uns weitreichende Waffen übergeben, werden uns Raketen für unsere Luftstreitkräfte übergeben, werden uns Systeme für die elektronische Kriegsführung übergeben. Und ich bin bereit, das alles auszubuchstabieren, denn die Lage bei den Drohnen und bei der Munition ist inzwischen etwas besser.
Portnikov. Aber sind die Amerikaner bereit, uns – sagen Sie…
Poroshenko. Das muss Gegenstand der Verhandlungen mit den Amerikanern sein, und nicht, dass wir mit ihnen über Bedingungen feilschen, die sie, die Amerikaner, von Putin erhalten haben. Das ist einfach Zeitverschwendung. Wir sprechen mit den Amerikanern über das Falsche. Und warum sprechen wir mit den Amerikanern, Vitaly, über das Falsche? Weil unsere Kommunikation mit unserem wichtigsten strategischen Partner zerstört wurde.
Die Amerikaner wollten nicht mit Markarowa sprechen – einer großartigen Frau, Ministerin in meiner Regierung. Sie werden von mir kein schlechtes Wort über sie hören. Nur müssen wir nicht diejenigen ernennen, die uns gefallen, sondern diejenigen, die mit ihnen reden können. Es gibt Kommunikationsprobleme, trotz ihres glänzenden Englisch, obwohl ich aufgehört habe, sie zu kritisieren, sobald sie, obwohl sie an der Unterzeichnung von Sanktionen gegen mich beteiligt war, den Staat in Washington vertritt – kommentiere ich sie nicht. Für sie sind trotzdem alle Türen verschlossen. Ihr wurden bis heute, und das ist sehr schlecht, was ich bedaure, die Beglaubigungsschreiben nicht überreicht. Das ist auch ein Faktor. Und ohne Beglaubigungsschreiben sind viele Amtsträger der Vereinigten Staaten rechtlich gar nicht befugt, sich mit ihr zu treffen. Wovon reden wir hier?
Unter diesen Umständen ist unsere Position: Wir müssen die beste Delegation aufstellen, die es versteht, mit dem Kongress, mit dem Repräsentantenhaus, mit dem Senat zu sprechen, die es versteht, mit der Administration, mit dem State Department, mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Finanzministerium zu sprechen – denn dort werden die Sanktionen beschlossen. Und keine einzige dieser Personen sitzt in dieser Delegation, vielleicht mit Ausnahme von Kyrylo Budanow. Vielleicht Kyslyzja, aber der ist gerade in China.
Und welche Forderung müsste diese Delegation stellen? Die erste: Waffen. Sobald wir „Tomahawks“ und „Taurus“-Raketen haben – ich habe vorgestern im Parlament ein sehr langes Gespräch mit Syrskyj geführt, er hat das voll unterstützt. Übrigens gab es ein offenes Gespräch mit dem gesamten Ältestenrat, und es wurde viel mehr über das Verständnis der Lage gesprochen. Einen Teil davon kann ich nicht wiedergeben, aber das hat mich etwas ermutigt.
Also: Wenn wir „Tomahawks“, „Taurus“, Luft-Boden-Raketen, verstärkte Drohnenkapazitäten und Komponenten hätten, würde Putin dreimal überlegen: „Vielleicht lohnt es sich doch, das Feuer einzustellen.“ Und damit meine ich nicht nur das Feuer auf Raffinerien und Energieanlagen. Wir haben damit begonnen, das effektiv zu nutzen. Zweiter Punkt – die Sanktionen. Wissen Sie, wie hoch der Preis für Urals-Öl im Moment ist?
Portnikov. Nicht besonders hoch, um es milde zu sagen…
Poroshenko. Unter, deutlich unter den Produktionskosten. Er liegt bei bis zu 40 Dollar pro Barrel. Das bedeutet, dass es für die Russen wirtschaftlich keinen Sinn hat, Öl zu verkaufen. Nun, 80 Prozent des russischen Öls… Bravo. Und China kauft noch billiger, und Indien lehnt ab. Und die Reedereien haben nach unseren erfolgreichen Angriffen auf Tanker der Schattenflotte sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer ihre Versicherungsprämien um das Siebenfache erhöht. Was heißt das? Dass das zweite Ziel der Sanktionen darin besteht, den russischen Export auf unter 200 Milliarden Dollar zu drücken, also unter das Niveau, ab dem Putin den Krieg finanzieren kann. Das ist das zweite Motiv dafür, dass Putin dreimal nachdenken muss.
Der dritte Punkt, den man umsetzen muss, ist die Hilfe für die Ukraine. Zunächst einmal, wenn von „Hilfe“ die Rede ist. Was die Finanzen betrifft: Die Amerikaner geben uns kein Geld, damit das Land seine Budgetausgaben finanziert. Und sie werden es nicht tun, weil die Ausgaben der Ukraine – dank der Verbrecher aus dem „Mindychgate“ und jetzt auch dank anderer Mitschnitte, die die NABU veröffentlicht hat – jede finanzielle amerikanische Hilfe faktisch blockieren.
Worüber müssen wir mit den Amerikanern jetzt sprechen? Über Hilfe für die Rüstungsindustrie. Und überhaupt ist unsere Position derzeit, dass die Forderung nicht nur in der Stärkung der Streitkräfte besteht, was der aktuelle Haushalt nicht leistet, sondern dass ein Schlüsselbestandteil dieser Stärkung der Aufbau einer Kriegswirtschaft ist, beziehungsweise die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsbetrieb. Das ist unvereinbar. Eine Wirtschaft auf Kriegsbetrieb und ein einheitlicher TV-Marathon sind unvereinbar. Die Finanzierung der Telegram-Kanäle des Präsidialamts ist unvereinbar. Die Finanzierung einer Kommunikationsstrategie im Umfang von 4 Milliarden ist unvereinbar. Die Finanzierung von Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte und das Staatliche Ermittlungsbüro bei gleichzeitigen Kürzungen für die Armee ist unvereinbar. Die Finanzierung von auf korruptem Wege an die Macht angedockten Unternehmen à la „Flamingo“ und das Nichtstun gegenüber echten Produzenten – unvereinbar.
Und der dritte Punkt – da sind unsere europäischen Partner. Ich danke ihnen übrigens sehr für die 90 Milliarden Euro, die mit dieser Entscheidung bewilligt wurden und die das russische…
Portnikov. Ich möchte nachfragen. Die „Flamingo“-Raketen existieren Ihrer Meinung nach nicht?
Poroshenko. Doch, sie existieren. Ich weiß alles über sie.
Portnikov. Treffen sie ihr Ziel?
Poroshenko. Nein. Nein, sie starten effektvoll. Es gibt dort sehr alte Triebwerke, die in sehr begrenzter Stückzahl beschafft wurden. Ich kann nicht sagen, wie viele, aber sehr wenige. Und sie haben diese Triebwerke nicht gekauft, sie haben den Vorrat genutzt, den ich damals angelegt habe. Und es gibt eine gewisse Sprengstoffmenge, aber wohin fliegt sie? „Flamingo“ ist ein ganz, ganz großes Militärgeheimnis. Sie ist nur bei einem kombinierten Einsatz mit „Neptun“ wirksam. Wenn sie gemeinsam fliegen, erreicht „Neptun“ das Ziel. Fliegt sie allein, trifft sie nirgendwo. Aber sie hat einen psychologischen Effekt.
Portnikov. Sagen Sie, Sie haben von der Unvereinbarkeit verschiedener Ausgaben gesprochen. Ist diese Unvereinbarkeit Ihrer Ansicht nach nicht mit dem Prozess der Wahlvorbereitung verbunden? Sind Wahlen überhaupt möglich? Warum bereiten sich alle weiterhin auf sie vor, als wäre der Krieg bereits zu Ende?
Poroshenko. Wahlen sind unvermeidlich – selbst wenn die Kampfhandlungen andauern, sind Wahlen unvermeidlich. Wahlen können nur verschoben oder nicht durchgeführt werden, wenn wir die Amerikaner im Stil des Oval Office abfertigen und die Europäer ebenfalls, nach dem Motto: Wir schaffen das schon allein, wir wissen auch ohne euch Bescheid. Die Taktik der ukrainischen Regierung war leider so, und sie wird von anderen nicht akzeptiert: „Gebt uns das russische Geld, 300 Milliarden, und wir klären ohne euch, wie es weitergeht.“ Das nennt man die „Mindychgate“-Strategie. Obwohl dieser unglückselige Mindych, der in Israel sitzt…
Portnikov. Er sitzt nicht in Israel, er spaziert dort herum. Übertreiben wir sein Unglück mal nicht.
Poroshenko. Er spaziert dort zusammen mit bestimmten bekannten Personen. Nun, ich denke, das wird bald bekannt werden. Aber er ist unglücklich. Ich glaube nicht, dass er glücklich ist, selbst wenn er spazieren geht. Er ist unglücklich, weil er ein „Strohmann-Vorsitzender Funt“ ist. Anspielung auf den fiktiven ‚Sitzpräsidenten Funt‘ aus Ilf und Petrows Roman, der als juristische Tarnfigur für andere haftet). Er ist Funt. Er ist kein Organisator. Und selbst Jermak ist sein Vorgesetzter, der Organisator dieses Schemas, aber nicht der einzige, der verantwortlich gemacht werden muss.
Und genau dann, wenn wir um westliche Hilfe bitten, ist diese Wirtschaft – der Haushalt, den die Werchowna Rada verabschiedet hat und gegen den ich scharf aufgetreten bin – nicht nur deswegen problematisch, weil die Streitkräfte unterfinanziert sind, nicht nur deswegen, weil die zentrale Position fehlt, nämlich die Motivation zur Mobilisierung.
Wissen Sie, wie viel ein russischer Soldat bekommt, der heute auf Vertragsbasis in die Armee eintritt? Sie sagen, sie hätten nur Zeitsoldaten, keine Mobilmachung. Diese Information – ich denke, der Oberbefehlshaber verzeiht mir –, sie basiert auf Daten des Geheimdienstes: von 20 bis 45 000 Dollar plus regionale Zuschläge. Plus regionale Zuschläge, die von 500 000 bis 3 Millionen Rubel reichen, der Vollständigkeit halber. Die Regionen senken diese Zuschläge aktuell zwar, aber es ist eine Söldnerarmee. Wir könnten uns eine solche Armee kaum leisten.
Portnikov. Wovon denn?
Poroshenko. Wir sind eine Armee, deren Motivation ist, das eigene Land zu verteidigen. Sie sind eine Armee, die ihren Mobilmachungsressourcen noch gar nicht ausgeschöpft hat. Darum geht es nicht. 40 000 Dollar, das sind etwa anderthalb bis zwei Millionen Hrywnja, wenn ich mich nicht irre. Und unter diesen Umständen erklären Sie mir bitte, warum wir jetzt nicht – und das ist das, was ich vorgeschlagen habe – ernsthaft eine gewisse administrative Verantwortung für Wehrdienstentzug diskutieren können, nicht strafrechtliche Verantwortung.
Portnikov. Wir müssen natürlich in einer solchen Situation auch die Gehälter der Soldaten erhöhen.
Poroshenko. Zweitens: Wir müssen eine erste Zahlung bei Vertragsabschluss leisten, in dem Moment, in dem jemand mobilisiert wird. Sie soll über vier, fünf, sechs Monate ausgezahlt werden, denn für eine mobilisierte Person ist es am schwersten in den ersten ein, zwei, drei Monaten.
Portnikov. Aber man muss auch an diejenigen denken, die momentan dienen. Es wäre seltsam, wenn diejenigen, die mobilisiert werden, Geld erhalten, und diejenigen, die kämpfen, nicht das gleiche Geld bekommen. Wie soll das aussehen?
Poroshenko. Erstens: Sie bekommen es. Zweitens: Das ist eine erste motivierende Einmalzahlung. Und drittens geht es um die Indexierung der Bezüge der Soldaten. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass wir 100 Milliarden… Und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht: Wir haben vorgeschlagen, die Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen. Und diese 100 Milliarden reichen ganz sicher sowohl für die Motivation als auch für die Indexierung.
Portnikov. Aber Sie sind meiner Frage nach den Wahlen ausgewichen, denn ich verstehe immer noch nicht, wie man während der Kampfhandlungen Wahlen technisch durchführen kann. Sie glauben doch nicht, dass wir sie nach Putins Rezept abhalten, der für einen Tag das Feuer einstellt?
Poroshenko. Nein, das ist ausgeschlossen. Aber ich bin der Einzige, der das sagen kann, weil während des Krieges drei Wahlkampagnen mustergültig…
Portnikov. Aber was für eines Krieges?
Poroschenko. …mit der Garantie des freien Willens der Bürger von Poroschenko durchgeführt wurden. Und in diesem Fall, wenn man es nicht schafft… Ja, Wahlen während des Kriegsrechts sind ohne Aufhebung des Gesetzes über den Kriegszustand unmöglich. Sie sind illegitim und werden von niemandem anerkannt, egal welche Aufträge jemand dem Parlament erteilt. Aber wir können heute eine Position finden, die nicht das dauerhafte, sondern zumindest das zeitweilige Einstellen des Feuers vorsieht, zum Beispiel für ein halbes Jahr. Und in diesen sechs Monaten…
Portnikov. Das heißt, Sie glauben, dass Putin dem zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube, dass unsere Partner, wenn sie klar ein Sanktionspaket formulieren, klar die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte formulieren und klar die Koordinierung von Maßnahmen mit Indien, China und den wichtigsten Handelspartnern Russlands – dass dies der einzige mögliche Weg ist. Zum Beispiel verstehe ich neben dem, was ich betont habe, das jahrelange Ignorieren Chinas nicht. Ich verstehe nicht, warum ich, als ich 2022–23 – und ich kenne Präsident Xi Jinping persönlich – ihm zu seiner Wiederwahl gratulierte, von ihm einen persönlichen Brief erhielt, eine Einladung nach China erhielt und sofort zum Ziel eines völlig unsinnigen, inkompetenten Angriffs wurde: „Er gratuliert China, obwohl China den Friedensplan von Präsident Zelensky nicht unterstützt“. Freunde, wir haben die Chance der Jahre 2022–23 verpasst, denn der Schlüsselpunkt des chinesischen Friedensplans wissen Sie, welcher war? Einstellung des Feuers.
Portnikov. Gab es überhaupt die Möglichkeit, dass China real Druck auf Russland ausübt, oder ist das wieder eine Illusion?
Poroshenko. Offensichtlich gab es diese Möglichkeit. Sie haben Hunderte Milliarden Handelsvolumen. Sobald China den Hahn zudreht, bleibt Russland ohne Geld. Noch ein Argument zu China: Ich bin kein Anwalt Chinas. Ich sage nur, dass wir keine einzige Möglichkeit ignorieren dürfen, um den Druck Chinas auf Russland zu erreichen. Verzeihen Sie. Das ist richtig, oder? Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Lokalisierung bei der überwältigen Mehrheit der FPV-Drohnen, der Detektoren, Radare, EW-Mittel ist? Lokalisierung heißt: Wie viel Wertschöpfung wird in der Ukraine hinzugefügt und wie viel davon besteht aus importierten Komponenten – aus China?
Portnikov. 75–80 Prozent.
Poroshenko. Sehen Sie, Sie liegen nah dran. Es sind 80 Prozent – China. Stellen Sie sich vor, China stellt morgen die Lieferung von Komponenten an die Ukraine ein. Kann das theoretisch passieren?
Portnikov. Kann es. Aber vielleicht ist es für China einfach vorteilhaft, dass wir ewig mit den Russen kämpfen, sodass wir schwächer werden und sie schwächer werden.
Poroshenko. Ja, offensichtlich ist das vorteilhaft. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Nutzen daraus… Nun, Sie erinnern sich, da war von „Leichen der Feinde“ die Rede – China soll am Ufer sitzen, wenn die Leichen der Feinde den orangefarbenen Fluss hinabtreiben. Aber ich will etwas anderes sagen. Wenn China schlagartig aufhört, uns Komponenten zu liefern, wird unser Land nicht schnell auf koreanische, taiwanische, europäische, amerikanische Lieferungen umstellen können.
Portnikov. Vielleicht hätte man sich rechtzeitig darum kümmern müssen. Ich habe schon während Ihrer Präsidentschaft gesagt, man müsse wenigstens ein Vertretungsbüro der Taipei-Kommission in Kyiv eröffnen, um politisch mit China verhandeln zu können. Das haben beide Präsidenten blockiert – Sie und Zelensky.
Poroshenko. Machen wir nicht alles auf einmal, wie man in Odesa sagt. Ich bestreite das nicht. Erstens können wir jetzt nicht von der Ein-China-Politik abrücken. Zweitens…
Portnikov. Die Ein-China-Politik schließt die Einrichtung eines Vertretungsbüros nicht aus, das es in Moskau, in Warschau, in Washington gibt.
Poroshenko. Ich kann Ihnen sagen, dass einzelne Politiker mit Taipei kommunizieren und es für uns dort keinerlei Probleme gibt, selbst ohne Eröffnung einer Vertretung. Ich möchte nicht mehr sagen. Sie und ich wissen beide, worum es geht. Aber die Beziehungen zu China wurden in eine Sackgasse getrieben. Und ich wiederhole: Es genügt, wenn China die Lieferung von Komponenten an die Ukraine einstellt, um die ukrainischen Streitkräfte ihres derzeit effektivsten Mittels zu berauben.
Portnikov. Sie sagen selbst, dass Kyslyzja jetzt in China ist, also kommt das irgendwie aus…
Poroshenko. Leider ist das nur die Wiederaufnahme zumindest eines Dialogformats. Aber China kann auch betonen, dass es Russland die Lieferungen einstellt, und das wäre das stärkste Motivationsmittel für Putin, das Feuer einzustellen. Deshalb, wenn ich sage, dass China, Indien und eine harte Position der Vereinigten Staaten, eine koordinierte Position – zum Glück haben wir diese jetzt –, eine koordinierte Position der Europäischen Union trotz der Positionen der Führungen Ungarns, der Slowakei und jetzt leider auch Tschechiens, uns die Möglichkeit geben, zu hoffen, dass es möglich ist, das Feuer einzustellen, und zwar schon jetzt, unverzüglich. Und wenn wir…
Portnikov. Wird es im Zusammenhang mit den Wahlen keine Destabilisierung geben? Das ist ebenfalls eine gute Frage, die alle stellen. Wird Russland diese Situation nicht ausnutzen? Und nicht nur Russland. Fürchten Sie keine Destabilisierung der Lage?
Poroshenko. Erstens: Ich fürchte sie nicht. Zweitens: Chaos ist nur in einem Fall möglich – wenn die derzeitige Regierung so tut, als geschehe nichts. Wenn sie glaubt, dass sie mit einem internationalen Skandal die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von „Mindychgate“ ablenken kann, dass es reicht, E-Voting-Technologien, Manipulation von Wahlen, Briefwahl, Nichtzulassung von Gegnern – Ihres ergebenen Dieners – anzuwenden. Wenn mir aufgrund der Sanktionen verboten ist, an den Wahlen teilzunehmen, wird niemand diese Wahlen anerkennen.
Wenn die Regierung also auf diese Weise versucht, sich für die nächste Amtszeit an der Macht zu halten, ist das ein direkter Schritt ins Chaos, denn 90 Prozent der Gesellschaft sind über „Mindychgate“ informiert. 50 Prozent sind sehr gut informiert. 77 Prozent nennen konkrete Nachnamen. Sie wissen selbst, wen. Ich möchte in Ihrer Sendung nicht einmal nennen, wer unmittelbar und persönlich für die Organisation systemischer Korruption in der Ukraine verantwortlich ist.
Portnikov. Verstehe ich richtig, dass diese Sanktionen, die gegen Sie verhängt wurden, Ihre Teilnahme am politischen Prozess de facto blockieren?
Poroshenko. Ich bin der Einzige unter den sanktionierten Personen, bei dem sie das wirklich tun. Es ist mir verboten, etwas zu unterschreiben, Rechtsgeschäfte vorzunehmen, alles. Und diese Sanktionen sind absolut verfassungswidrig, außergerichtlich, rechtswidrig. Und das weiß inzwischen die ganze Welt, weil es entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Parlaments, des Europarats, der Europäischen Kommission, des Menschenrechtskommissars des Europarats und so weiter gibt. Er hat sich damit selbst ins Bein geschossen. Und man muss jetzt einen Weg finden, mit Wahrung des Gesichts aus diesem für die Regierung und für das Land sehr gefährlichen Prozess herauszukommen.
Portnikov. Das Gerichtsverfahren selbst, soweit ich verstehe, läuft weiter, oder?
Poroshenko. Ja. Und heute kann ich Ihnen sagen, dass selbst als jetzt 90 Milliarden Euro bewilligt wurden, es dort zwei Bedingungen gab. Der erste Bedingung ist ein systemischer und effektiver Kampf gegen die Korruption und die Unantastbarkeit und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Und die zweite Bedingung, die sehr klar formuliert ist, ist die Rechtsstaatlichkeit. Was bedeutet das? •
Erstens die Unabhängigkeit der Justiz.
Zweitens die Menschenrechte.
Drittens die Rechte der Medien.
Viertens die Rechte der Opposition.
Fünftens die Rechte der Leiter gesellschaftlicher Organisationen.
Das ist alles. Und es steht geschrieben: „Wenn ihr das verletzt, geben wir kein Geld.“ Und wer die Augen davor verschließen will – das ist unmöglich.
Aber ich komme zum Chaos zurück. Das Chaos… Wodurch begann das Chaos 2004? Sie erinnern sich sehr gut daran. Ich war einer der Führer der Orangen Revolution. Für mich ist das eine große Ehre – im Gegensatz zur derzeitigen Regierung. Durch Wahlfälschung. Danach gab es die dritte Runde. Die Menschen gingen auf den Maidan, weil ihnen die Ergebnisse gestohlen wurden.
Portnikov. Das war genau das Hauptmotiv.
Poroshenko. Was war die Motivation der Revolution der Würde?
Portnikov. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit EU.
Poroshenko. Die Aberkennung des Rechts auf eine künftige EU-Mitgliedschaft. Warum? Weil das Janukowytsch bei den Wahlen im Weg stand.
Meine Position ist folgende: Spielt nicht damit, denn das führt zum Chaos. Und dieses Chaos wird Putin ausnutzen. Das wäre sehr verantwortungslos. Das Einzige ist, dass die Ukrainer sehr verantwortungsvoll sind. Ich glaube an sie und bin mir dessen sicher, besonders jetzt. Verstehen Sie, ohne „Mindychgate“.
Die große Mehrheit versteht sehr klar: Zelensky wird die Wahlen nicht gewinnen. Und er – ich war Präsident, ich kann das sagen – muss jetzt konkret daran arbeiten, eine Spur in der Geschichte zu hinterlassen. Und er hat diese Möglichkeit, und ich rate ihm dringend, das zu tun. Wenn aber seine Umgebung ihn, wie jetzt, dazu drängt, um den eigenen Hintern zu decken, dann kann das schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für das Land, nicht nur Chaos, nicht nur für jeden von uns, sondern auch für ihn persönlich.
Portnikov. Sagen Sie: Wenn wir über die Zukunft sprechen – welche der Dinge, die erreicht wurden oder nicht erreicht wurden, werden Ihrer Meinung nach aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 hinüberwachsen? Wovon müssen wir uns befreien, was müssen wir fortsetzen?
Poroshenko. Die Ukraine hat eine grundlegende Errungenschaft. Die Ukraine existiert. Es ist gelungen, das Land zu erhalten. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass wir in weniger als drei Wochen ein sehr wichtiges Datum haben – den 11. Januar. Wissen Sie welches? Am 11. Januar sind es vom 24. Februar an 1418 Tage und Nächte. 1418 Tage – genau so lange dauerte der sowjetisch-faschistische Krieg vom 22. Juni bis zum 9. Mai 1945. Aber während der 1418 Tage der 40er Jahre gelangte Hitler von Brest bis an die Wolga nach Stalingrad, eroberte Kyiv, Charkiw, rückte bis an Moskau heran. Und das schaffte er in fünf Monaten. Und in 1418 Tagen ist Putin im Donbass stecken geblieben. Im Donbass, wo seit 2014–15 wirksame und nicht korrupte Befestigungsanlagen gebaut worden waren.
Portnikov. Die man uns übrigens jetzt wegnehmen will.
Poroshenko. Sie haben recht. Das ist das Hauptziel, warum Putin Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka, Kostjantyniwka einnehmen will – weil wir dort 2014 gebaut haben. 3 Milliarden Hrywnja – wecken Sie mich nachts, ich weiß noch, was jeder Abschnitt kostet und welche Region für welchen Abschnitt verantwortlich war. Und wir haben kein weiteres Geld gegeben, es bestand keine Hoffnung, dass sie dort irgendwo zu überhöhten Preisen einkaufen würden, wie Pronin oder andere in diesen Dingen.
Und 1418 Tage – die wichtigste Errungenschaft des Jahres 2025 ist: Die Ukraine ist erhalten. Die Hauptpläne für 2026 – der Frieden, ein wirklicher. Und wir müssen jetzt einen Aktionsplan, Aufgaben, eine Strategie zur Erreichung des Friedens ausarbeiten. Zur Erreichung des Friedens und zur Erhaltung der Ukraine ohne Kapitulation, ohne kapitulative Zugeständnisse, auf dem Weg zu einer vollständigen Feuerpause.
Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass wir intensive Verhandlungen über Sicherheitsgarantien führen. Freunde, ihr verhandelt seit sieben Jahren darüber und besonders aktiv in den letzten vier Jahren. Ihr habt 40 Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Warum nutzt ihr sie jetzt nicht? Wo sind eure Sicherheitsgarantien, mit denen ihr euch gebrüstet habt, mit denen ihr herumgewedelt und gesagt habt: „Jetzt haben wir alle Sicherheitsgarantien“? Weil das keine Sicherheitsgarantien sind.
Portnikov. Gibt es überhaupt Sicherheitsgarantien? Welche, Entschuldigung?
Poroshenko. Sehr gute Frage. Jetzt formuliere ich sie für Sie. Es gibt drei Arten von Sicherheitsgarantien. Und das ist nicht nur für Sie, das ist auch für die derzeitige Regierung, die über sehr begrenzte diplomatische Ansätze verfügt. Garantie eins – das, woran ich gearbeitet habe – ist die vollwertige NATO-Mitgliedschaft.
Portnikov. Das, wogegen Donald Trump ist.
Poroshenko. Nein, er ist nicht dagegen. Erstens sagt er, dass er es jetzt nicht zulassen werde, weil er im Gegensatz zu Putin nicht über das Schicksal der Ukraine und der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus entscheiden kann. Und ich bin stolz darauf, dass ich die Verpflichtung zur NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen habe. Stellen Sie sich vor, wir hätten diese Verfassungsnormen jetzt nicht – wie leicht würde sich das heutige Verhandlungsteam davon lossagen und wäre bereit, Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Es gibt keine andere verlässliche Alternative für die Sicherheit. Und deshalb bin ich endlich froh, dass ich das von Zelensky gehört habe, denn es hat eine seltsame Transformation seit 2019 gegeben, als es hieß: „Wozu brauchen wir die NATO, und ich weigere mich, zum NATO-Gipfel in London zu fahren, denn ich habe dort nichts zu tun“, bis heute, wo es heißt: „Wir werden die Verfassung über die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ändern.“ Warum? Weil das die einzige Form ist.
Der zweite Punkt ist das sogenannte Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft. Zwei Länder haben diese Sicherheitsformate – Japan und Südkorea. Wissen Sie, was sein Hauptmerkmal ist? Boots on the ground. Das bedeutet…
Portnikov. Dass Amerikaner dort präsent sind.
Poroshenko. Verbände der US-Streitkräfte befinden sich auf dem Gebiet Japans und Südkoreas. Und das ist eine wirksame Form außerhalb der NATO.
Portnikov. Das will Trump in Bezug auf uns auch nicht.
Poroshenko. Trump ist nicht ewig. Die Vereinigten Staaten sind ein demokratischer Staat.
Portnikov. Wir müssen irgendwie bis 2029 durchhalten.
Poroshenko. Ich werde Trump in dieser Sendung nicht kritisieren.
Portnikov. Wir kritisieren ihn nicht, wir suchen nach realen Sicherheitsgarantien.
Poroshenko. Schauen wir, wie ich sie gesucht habe. 2016 wird Trump Präsident. 2016 bin ich einer der Ersten, die Trump gratulieren, mit dem er Telefongespräche führt. 2017 bin ich einer der Ersten im Weißen Haus. Das Ergebnis meiner Gespräche im Jahr 2017 – das, was ich drei Jahre lang zuvor nicht erreichen konnte: lethal weapons, tödliche Waffen. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass es weit mehr war als nur „Javelins“ – die Umrüstung der Gegenbatteriestellungen und vieles andere. Das ist nicht nur das Verdienst von Mattis als Verteidigungsminister, nicht nur des Außenministers. Das ist das Verdienst Trumps. Und wir haben das in zwei Stunden entschieden. Trump ist ein Mensch, der keine Dossiers liest. Trump ist jemand, mit dem man am Verhandlungstisch alles Mögliche erreichen kann. Stellen Sie nur eine Verhandlungsdelegation zusammen. Sie haben derzeit niemanden, der mit dem Weißen Haus kommunizieren kann.
Portnikov. Sagen Sie die dritte Sicherheitsgarantie.
Poroshenko. Die dritte Sicherheitsgarantie ist die sogenannte „Finnlandisierung“.
Portnikov. Das ist eine Sicherheitsgarantie?
Poroshenko. Ja. Finnlandisierung bedeutet, dass auf einem NATO-Gipfel die Entscheidung getroffen wurde, dass dieses Land ein künftiges Mitglied ist.
Portnikov. Warum ist das Finnlandisierung?
Poroshenko. Lassen Sie mich ausreden, dann verstehen Sie es. Bis zur Entscheidung – Sie erinnern sich, mal blockierte die Türkei, mal Ungarn, mal gab es andere Vorbehalte. So war es bei Schweden, und in geringerem Maße bei Finnland. Und dann beschloss die NATO, dass bis zum offiziellen Beitritt…
Portnikov. Sicherheitsgarantien. Das ist keine Finnlandisierung, das ist ein gefährlicher Begriff. Finnlandisierung ist etwas völlig anderes. Verzichten Sie lieber darauf.
Poroshenko. Ich glaube, ich verzichte, weil Sie eine Parallele zum Krieg von 1939 ziehen wollen.
Portnikov. Natürlich, zum Status Finnlands von 1945 bis 1991. Das ist Finnlandisierung.
Poroshenko. Man muss einfach die Begriffe definieren, mit denen wir in der Diskussion operieren. Und es ist schön, dass wir uns sofort verstehen. Also, vergessen wir den Begriff „Finnlandisierung“. Das bedeutet eine Situation, in der wir eine hundertprozentige Garantie für den Zeitraum bis zum Beitritt erhalten. Die Arbeit am Beitritt geht weiter.
Portnikov. Zu diesen Sicherheitsgarantien, die Finnland und Schweden erhalten haben, gehörte die Bereitschaft zur unmittelbaren Verteidigung im Falle eines Angriffs.
Poroshenko. Wir müssen eine Komponente davon haben, die worin besteht, Vitaly? Boots on the ground. Die Amerikaner verweigern das im Moment. Dann müssen wir militärische Einheiten und Kontingente Großbritanniens, Frankreichs und weiterer elf Staaten haben, die bereit sind, ihre Truppen zu entsenden, um die Sicherheit des erreichten Prozesses zu gewährleisten.
Portnikov. Wie der Assistent des russischen Präsidenten, Uschakow, sagt, würden diese Kontingente zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte. Wie sollen sie hierher kommen?
Poroshenko. Ich habe eine Bitte. Erinnern Sie sich: Lesen Sie keine sowjetischen Zeitungen.
Portnikov. Das sind aber keine Zeitungen, das ist eine offizielle Erklärung eines Beamten.
Poroshenko. Bei uns gibt niemand, einschließlich Putin, offizielle Erklärungen ab. Sie machen PR. Und Uschakow – Sie und ich kennen ihn sehr gut, genauso wie Lawrow, leider – sagt niemals das, was Putin denkt. Uschakow sagt immer das, was eine „smoke screen“, eine Nebelwand oder ein Informationsbegleitgeräusch für den Moment erzeugen soll. Darum die Bitte: Berufen Sie sich nicht auf Uschakow, schenken Sie ihm keine Beachtung.
Portnikov. Gut, ohne auf Uschakow zu achten: Glauben Sie, dass Russland jemals einem Abkommen mit Präsenz westlicher Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube. Ich glaube an Gott, aber ich weiß…
Portnikov. Das war jetzt ein rhetorischer Trick, aber ich lasse ihn durchgehen.
Poroshenko. Danke. Aber ich weiß genau, dass wir mit Putin immer ein Ergebnis erzielen können, wenn wir in einer Sprache sprechen, die er versteht. Und welche Sprache versteht er?
Portnikov. Sanktionen und Druck.
Poroshenko. Die Sprache der Stärke. Language of strength. Dann können wir mit Putin immer ein Ergebnis erreichen. Ich will betonen – ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Als Putin am 11. Februar 2015 nach Minsk kam, betonte er gegenüber Hollande ganz offen – Merkel und ich standen beiseite –, er sagte: „Von einem Waffenstillstand kann es überhaupt keine Rede sein. Vergesst es. Ich diskutiere dieses Thema nicht einmal.“ Wissen Sie, warum er das sagte? Weil Surkow neben ihm stand. Und das war der Satz Surkows. Ich habe gemerkt, dass Putin auf ihn hörte und es sofort aussprach. Nach 19 Stunden ununterbrochener Verhandlungen. Einige schreiben, dort habe jemand Tee getrunken, jemand Wodka, jemand Mittag gegessen. Das ist alles Lüge. Diese Leute waren nie dort. 19 Stunden ununterbrochene Verhandlungen. Einer aus der Delegation hat etwa 20 Minuten geschlafen, während wir verhandelten. Dann ist er aufgewacht, und das war’s. Ich kann betonen, dass ich nach 15 Stunden Verhandlungen zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen bin und gesagt habe: „Wenn wir Surkow nicht rausnehmen, wird nichts daraus.“ Sie sagt: „Was sollen wir tun?“ Ich sage: „Schicken Sie Surkow mit Thesen zu Sachartschenko und Plotnizki, die sich ein paar Dutzend Kilometer entfernt aufhalten, und lassen Sie ihn dort abstimmen. Und nutzen Sie aus, dass er nicht hier ist.“ Sie sagt: „Aber ohne wird Putin nicht verhandeln.“ „Dann stellen Sie Putin eben Lawrow zur Seite.“ Und wenn Lawrow neben ihm ist – Lawrow hört im Gegensatz zu Surkow zu, zumindest hat er damals zugehört. Heute bin ich mir da nicht sicher. Und ich kann betonen, dass wir nach einer Stunde und 15 Minuten einen Waffenstillstand erreicht hatten. Das, wovon Putin gesagt hatte, dass es niemals geschehen werde. Sie verstehen, ich betreibe keine Angeberei und phantasiere nicht. Ich möchte betonen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es möglich ist. Wichtig ist, die…
Portnikov. Es gibt unterschiedliche Momente.
Poroshenko. Natürlich, das ist offensichtlich.
Portnikov. Und jetzt ist es einfach ein anderer Moment.
Poroshenko. Hören Sie, Vitaly, es ist offensichtlich, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Aber davon hängt das Überleben und die Existenz unseres Staates ab. In welcher Form er erhalten bleibt. Und die vierte Form von Garantien – wenn wir schon mit den Garantien begonnen haben.
Die erste: Vollmitgliedschaft.
Die zweite: Soldaten am Boden.
Die dritte: NATO-Garantien plus Artikel 5 plus boots on the ground.
Und die vierte – das, was jetzt unterzeichnet wird – das sind keine Garantien der Sicherheit. Das sind keine Verteidigungsgarantien.
Wissen Sie, was für Garantien das sind? Garantien für Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe. Mehr ist da nicht drin. Das ist die vierte Form.
Damit hat sich die Regierung vier Jahre beschäftigt. Sie sind nicht legally binding, also rechtlich nicht bindend, sie werden nicht vom Parlament ratifiziert und sie sind sogar schlechter als das Budapester Memorandum. Und um das zu begreifen, braucht es einen professionellen, kompetenten, ruhigen Ansatz. Und leider fehlt dieser Ansatz der Regierung. Noch einmal: Mein Ziel ist nicht, die Regierung zu kritisieren.
Übrigens, wenn wir jetzt über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen, hat Zelensky ebenfalls unterschiedliche Optionen. Option eins: Er tritt vor, entlässt die Regierung, bildet eine Regierung der Einheit auf Kompetenzbasis. Heute ist eine erneuerte Regierung, die die Unterstützung deutlich größerer Bevölkerungsschichten genießt als die enge Wählerbasis der „Diener des Volkes“, der richtige Ansatz.
Die zweite Option, die Zelensky hat – und das ist sein Recht, ich erhebe keinen Anspruch darauf –, ist, keine Regierung der Einheit zu bilden, aber alle Beteiligten am „Mindychgate“ zu entlassen, diejenigen dort zu lassen, die nicht durch alle Korruptionsgeschäfte toxisch sind, und jemanden, den er will, zum Justizminister und Energieminister zu ernennen, Pronin zu entlassen, den Finanzmonitoringdienstchef, den Leiter des Antimonopolkomitees zu entlassen, jemanden an die Spitze des Fonds für Staatseigentum zu setzen – kurz, all diesen Fäulnisherd zu beseitigen und weiter allein die Verantwortung zu tragen.
Ich halte das für sehr gefährlich, weil niemand glaubt, dass es nur bei denen bleibt, die auf den Mindych-Aufnahmen vorkommen, weil es auch Aufnahmen eines amtierenden Abgeordneten gibt, der in seinem Büro den Abgeordneten der „Diener des Volkes“ monatlich Geld für „richtiges“ Abstimmen verteilt hat.
Haben wir vergessen, dass Journalisten 2019–20 Mykola Tyschtschenko entdeckt haben, der Listen erstellte, mit dem „Joker“ unterschrieb und Geld verteilte? Haben wir Turchin vergessen, der mit Geldtaschen in den Wald gehen wollte, mit Dollar-Säcken, die er für die Verteilung von je 20 000 Dollar an Abgeordnete mitführte? Und wissen wir nicht, was während Covid geschah, wissen wir nicht, was jetzt in der „Krypto“-Phase geschah? Wie kann man einem Parlament trauen, dessen Mehrheit, die Regierungsmehrheit, Geld in Umschlägen bekommt?
Portnikov. Aber ein anderes Parlament gibt es trotzdem nicht.
Poroshenko. Doch.
Portnikov. Und wo ist es?
Poroshenko. Eine Regierung der nationalen Einheit. Und im Parlament gibt es eine Opposition. Und ich kann betonen, dass diese Opposition… Es freut mich, dass die „Europäische Solidarität“… Können Sie sich vorstellen, dass die „Europäische Solidarität“ noch vor einem halben Jahr wahrscheinlich mehr als 100 Unterschriften für die Abberufung der Regierung gesammelt hätte? Der Löwenanteil dieser Unterschriften stammt von den „Dienern des Volkes“.
Portnikov. Aber wird nicht jede Regierung der nationalen Einheit von der Mehrheit abhängen? Und die Mehrheit sind die „Diener des Volkes“, nicht Sie.
Poroshenko. Nein. Die Mehrheit – das sind auch wir. Und wären wir Teil der Koalition – ich betone noch einmal: Wir drängen uns nicht auf Posten –, wir sind bereit, offiziell auf Positionen in der Exekutive zu verzichten und uns auf reine Kontrollfunktionen, parlamentarische Kontrollfunktionen, zu beschränken. Aber das würde ermöglichen, dreimal nachzudenken, bevor man korrupte Gesetzentwürfe einbringt, was leider weiter geschieht. Doch wiederum – unsere Kompetenz wird es erlauben, die Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umzustellen. Ohne das wird es nichts geben.
Portnikov. Sie appellieren erneut an Zelensky. Aber es ist im Grunde eine Frage der politischen Verantwortung des Parlaments. Wenn die Parlamentsmehrheit es wollte, könnte sie eine Regierung bilden und einen Vorschlag machen.
Poroshenko. Bei allem Respekt, ich bitte im Voraus um Entschuldigung, aber die Mehrheit der Monokoalition besteht aus No-Names. Und ich bin überzeugt, dass 90 Prozent der Ukrainer bei der zweiten Zehnergruppe der Parlamentarier stehenbleiben, die sie überhaupt noch nennen können. Und daher sind sie in über fünf Jahren keine wirklichen Abgeordneten geworden. Warum? Weil es das Parlament des Präsidialamts ist. Es muss eine „Dejermakisierung“ des Parlaments stattfinden, so wie jetzt glücklicherweise eine Dejermakisierung und Deportnowisierung des Justizsystems stattfindet. Schauen Sie: Es sind nur drei Wochen vergangen, seit Jermak weg ist, und schon hat man die NABU-Ermittler freigelassen – sowohl den Ermittler als auch seinen Vater, Usakow und viele andere. Drei Wochen ohne Jermak.
Portnikov. Dämonisieren Sie nicht den früheren Chef des Präsidialbüros?
Poroshenko. Ich sage nichts über ihn. Ich sage, dass es Fakten gibt. Die Ermittler saßen – sie kamen frei. Roman Tscherwinskyj stand unter Hausarrest rund um die Uhr. Der Arrest wurde aufgehoben – von wem? Vom Gericht. Der Richter hat sich schlau gemacht, auf welcher Seite das Gesetz steht. Drei Geiseln, denen man Geständnisse gegen Poroschenko abgepressen wollte, saßen 10 Monate lang mit einer eingesetzten Kaution von 1,5 Milliarden Hrywnja für drei Personen. Andere ließ man mit für 10 Millionen frei. Und diese saßen – 1,5 Milliarden – 10 Monate lang mit der Forderung: „Gebt ein Geständnis gegen Poroschenko ab. Egal welches.“ Und ein Wunder: In der vergangenen Woche kamen sie aus dem Gefängnis frei. Der Richter traf die Entscheidung und senkte die Kaution. Bei einem von ihnen blieb die Kaution bei 200 Tausend. Ein Mensch saß 10 Monate mit einer Kaution von 500 Millionen und kam gegen eine Kaution von 200 Tausend frei. Und Sie wollen das nicht bemerken? Jermak ist nicht allein. Ich dämonisiere ihn nicht. Angefangen hat das alles Portnow in Koordination mit Derkatsch. Jermak war nur ein Bestandteil dieses Systems.
Und jetzt steht Zelensky vor einer gewaltigen Herausforderung: Mit wem ist er? Entweder mit der Ukraine – und dann muss er nach dem ersten Szenario handeln: Regierung der Einheit, Entlassung, Heranziehung zur Verantwortung, denn ohne das ist es unmöglich, wiederherzustellen…
Wir haben heute bereits die Zahl drei. Drei Arten von Vertrauen.
Vertrauen Nummer eins – das Vertrauen der Gesellschaft in die gesamte Staatsmacht. Ohne das lässt es sich jetzt nicht wiederherstellen.
Vertrauen Nummer zwei – das Vertrauen der Front in die Heimat. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Und dieses Vertrauen ist erschüttert. Und die Front hat Fragen, auf die niemand in der Regierung eine Antwort zu geben vermag.
Und Vertrauen Nummer drei – das Vertrauen der Partner in den Staat Ukraine, denn sie haben jetzt enorme Schwierigkeiten in ihrem innenpolitischen Umfeld, wenn ihre Gegner, die antiukrainisch eingestellt sind, die Frage stellen: „Wie könnt ihr Geld an Korruptionäre geben?“ Unser einziger Weg hier heraus ist eine transparente, effektive, unparteiische und unabhängige Ermittlung mit der Heranziehung aller, einschließlich Mindych, zur Verantwortung. Dafür muss Mindych in die Ukraine zurückgebracht werden.
Portnikov. Wie, wenn er nicht ausgeliefert wird?
Poroshenko. Ich habe einige Ideen. Besser gesagt, nicht Ideen, sondern Informationen. Sensationelle, aber wichtige. Und ich habe sie aus zuverlässigen Quellen. Ich kann betonen, dass Mindychs Firma sich nicht nur mit einer Schranke in der Energiewirtschaft und nicht nur mit Korruption in der Rüstungsindustrie befasst hat. Mindychs Firma hat sich auch über eine Schranke im Hafen von Odesa mit einem Teil des ukrainischen Agrarexports beschäftigt. Nun passen Sie auf: Ein Teil dieses Exports… Mindychs Leute organisierten Verträge, die über die Türkei in den Iran gingen – unter Verletzung der Sanktionen.
Portnikov. Sie scherzen.
Poroshenko. Ich habe bestimmte Informationen, die der Bestätigung bedürfen. Sehr geehrte Kollegen in Israel, ich hoffe sehr, dass das für Sie interessant sein wird. Mindych, Grüß an Sie.
Portnikov. Mich irritiert ehrlich gesagt noch etwas anderes, wenn Sie über das ukrainische Justizsystem sprechen. Da wird irgendeine Person entfernt – und plötzlich beginnt es „gerecht“ zu sein. Das ist doch eine Art Anti-Gerechtigkeit, wenn Richter ihre Entscheidungen abhängig davon fällen, wer der Kurator des Justizsystems ist. Und das passiert nicht erst seit einem Jahr und nicht erst seit sechs Jahren.
Poroshenko. Ich kann sagen, dass es in jedem Justizsystem Korruption gibt, leider.
Portnikov. Aber das ist doch nicht Korruption, das ist Unterordnung.
Poroshenko. Ich kann betonen: Als ich das Hohe Antikorruptionsgericht geschaffen habe – auf dem Präsidialerlass jedes einzelnen Richters dieses Gerichts steht die Unterschrift von Präsident Poroschenko, nicht von Zelensky –, und heute: Gibt es Korruption im Hohen Antikorruptionsgericht? Ich weiß es nicht, mag sein. Aber ist das Hohe Antikorruptionsgericht heute Jermak untergeordnet? Nun, ich habe darüber keine Informationen. Sicher nicht. Gibt es Korruption im Obersten Gerichtshof? Ja, die gibt es. Und die NABU hat Knyasjew und alle anderen verhaftet. Und sagen Sie mir bitte: Gibt es einen Unterschied in der Reaktion des Obersten Gerichtshofs auf die Bitten des Präsidialamts und des Petschersker Gerichts?
Portnikov. Offensichtlich.
Poroshenko. Und worin unterscheiden sie sich?
Portnikov. In der Unterordnung?
Poroshenko. Nein.
Portnikov. Worin dann?
Poroschenko. Der Oberste Gerichtshof wurde neu aufgestellt. Das Petschersker Gericht nicht.
Portnikov. Aber das ist ja genau diese Unterordnung. Nicht erneuerte Gerichte sind untergeordneter.
Poroshenko. Ein gewisser Herr Vovk hat die Neuaufstellung des Petschersker Gerichts verboten. Dieser Beschluss hielt anderthalb Jahre. Und ein gewisser Vovk, ich glaube, er heißt Pawlo, blockierte vollständig die Hohe Qualifikationskommission der Richter, der die Möglichkeit genommen wurde, die Neuaufstellung vorzunehmen – nur weil Vovk selbst vor diese Kommission musste, um Prüfungen zu bestehen, die er nicht bestand. Und dann trat er einer Gruppe bei, einer kriminellen, die sich gegen das Staatsrecht richtete. Und in diesem Fall ist ohne eine Fortsetzung der Neuaufstellung der richterlichen Gewalt, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an Integrität, auch unter Berücksichtigung der Positionen der Partner, nichts möglich. Niemand schreit jetzt auf, dass die Bildung der Richterschaft des Hohen Antikorruptionsgerichts unter Berücksichtigung der Integrität erfolgte, die von unseren Partnern unterstützt wurde.
Macht es genauso – ihr müsst das Rad nicht neu erfinden. Macht es so, wie wir es bei der Neuaufstellung der gesamten Staatshierarchie gemacht haben, als wir transparente Kommissionen hatten, die jetzt angeblich wegen Covid, dann angeblich wegen des Krieges abgeschafft wurden. Und heute hat das nur zum Aufbau einer Vertikal geführt. Insgesamt muss das Jahr 2026, wenn wir wollen, dass es ein Jahr des Friedens wird, ein Jahr kompetenter, professioneller, erfahrener Menschen werden. Wir können nicht weiter mit Populismus, Umfragewerten und Täuschung spielen. Das Land wird das nicht mehr aushalten.
Portnikov. Uns bleiben praktisch nur noch zwei Minuten. An welche der von Ihnen aufgezählten Veränderungen glauben Sie wirklich – nicht nur an jene, die Sie deklarieren, sondern die Ihrer Meinung nach tatsächlich eintreten können?
Poroshenko. Erstens – Einstellung des Feuers und Frieden. Zweitens – Neuaufstellung der Regierung. Drittens… Glauben Sie nicht, dass nach den Wahlen alle Schwierigkeiten zu Ende sind.
Portnikov. Nein, ich glaube, sie fangen erst richtig an.
Poroshenko. Zu 100 Prozent wird es umgekehrt sein. Aber wir müssen kompetent und professionell darauf vorbereitet sein. Und dann glauben Sie nicht, dass unsere Militärausgaben verschwinden werden. Im Gegenteil: Der einzige verlässliche Garant für Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates werden die Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie der Ukraine sein, die wovon finanziert wird? Von einer starken, transparenten, effizienten postindustriellen Wirtschaft. Jemand muss das tun, nicht mit Gerede und leeren Versprechen, sondern jemand, der fähig ist, die Ukraine zu verändern. Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Und ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Prüfungen, die vor uns liegen, außergewöhnlich sind. Aber ich kann Ihnen genau sagen: Wenn du nicht an das glückliche Schicksal deines eigenen Landes glaubst, wirst du ganz sicher verlieren. Und ich habe keinen einzigen Tag in meinem Leben den geringsten Zweifel gehabt: Die Ukraine wird siegen, denn sie ist das beste Land der Welt.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Порошенко про те, що буде в 2026,
коли буде мир, що потрібно ЗСУ, корупційні скандали влади, вибори. 21.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:21.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Ich spreche oft mit amerikanischen Politikern und Geschäftsleuten. Viele von ihnen verstehen aufrichtig nicht, wie es so weit kommen konnte. Wie es geschehen ist, dass der Westen im 21. Jahrhundert – trotz seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke – plötzlich Geisel zweier Diktaturen wurde. Warum wächst die chinesische Flotte schneller als die amerikanische, und warum fliegen trotz Tausender Sanktionen weiterhin russische Raketen auf meine Heimatstadt Charkiw?
Als Anhänger der Republikaner sehe ich, dass Donald Trump versucht, dieses Schiff herumzureißen, indem er Zölle einführt und fordert, die Produktion ins eigene Land zurückzuholen. Aber seien wir ehrlich: Trump kämpft nicht einfach nur gegen ein paar „böse Jungs“ jenseits des Ozeans. Er kämpft gegen die Folgen einer 30-jährigen Politik Washingtons und Brüssels.
Die Feinde, gegen die die freie Welt heute kämpft, sind nicht aus dem Nichts entstanden. SIE WURDEN HERANGEZOGEN. SIE WURDEN GEFÜTTERT. Und die Rechnung für dieses Festmahl haben die westlichen Verbraucher und Konzerne bezahlt.
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CHINA: MADE IN AMERICA
Beginnen wir im Osten. Die Verwandlung Chinas in den wichtigsten geopolitischen Rivalen der USA ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis des größten korporativen Betrugs der Geschichte.
In den 1990er-Jahren und zu Beginn der 2000er verkauften amerikanische Eliten ihren Wählern ein schönes Märchen: „Wenn wir mit China Handel treiben, wird es demokratisch.“ Bill Clinton nannte das eine „Win-Win-Strategie“.
Aber wer hat wirklich gewonnen?
2001 wurde China in die WTO aufgenommen. Das wurde von der mächtigsten Interessenskoalition durchgesetzt: der US-Handelskammer (US Chamber of Commerce) und dem Business Roundtable. Giganten wie BOEING, WALMART und GENERAL MOTORS wollten billige Arbeitskräfte und Zugang zu einem Milliardenmarkt.
Für ihre Quartalsberichte verlegten amerikanische Konzerne ihre Fabriken nach Shenzhen und Guangzhou. Sie übergaben kritische Technologien, bildeten chinesische Ingenieure aus und füllten das Budget der Kommunistischen Partei mit Dollar.
Das Ergebnis? Die USA erhielten Deindustrialisierung und den „Rostgürtel“, der heute Trump wählt. Und China nutzte dieses Geld nicht, um Demokratie aufzubauen, sondern um die größte Überwachungs- und Militärmaschine der Welt zu schaffen. Die amerikanische Wirtschaft hat mit eigenen Händen das ökonomische Fundament für ein Regime gebaut, das heute die Existenz der amerikanischen Führungsrolle bedroht.
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RUSSLAND: EUROPÄISCHE BLINDHEIT UND DIE „GAZPROM-LOBBY“
Wenn China durch amerikanische Gier großgezogen wurde, dann wurde Putins Russland durch europäische – und besonders deutsche – Blindheit großgezogen.
In Deutschland nannte man diese Politik Wandel durch Handel. Die Idee war genauso naiv: Wenn wir genug Gas aus Russland kaufen, wird es zivilisiert.
Die Architekten dieser Katastrophe haben Namen. GERHARD SCHRÖDER, Bundeskanzler Deutschlands, der nach seinem Amtsende direkt in die Aufsichtsräte von Rosneft und Gazprom wechselte. ANGELA MERKEL, die selbst nach der Annexion der Krim 2014 weiter an Nord Stream 2 baute – und die Hilferufe aus Kyiv und Warschau ignorierte.
Die deutsche Wirtschaft, angeführt von Figuren wie JOE KAESER VON SIEMENS, stellte Verträge über Sicherheit. Man lieferte Turbinen, Werkzeugmaschinen und Technologien. Man glaubte, Geld rieche nach Gas – nicht nach Blut.
Diese Politik scheiterte mit einem lauten Knall. Die Einnahmen aus Energieträgern liberalisierten Russland nicht. Sie flossen in die Modernisierung der Armee, in die Entwicklung der Raketen Kalibr und Kinschal, die heute ukrainische Kraftwerke zerstören. Europa hat selbst den Strick bezahlt, mit dem man es nun zu erhängen versucht.
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SILICON VALLEY IM DIENST DER DIKTATUREN
Doch man sollte nicht glauben, nur Ölkonzerne und Einzelhändler seien schuld. Auch der amerikanische Technologiesektor hat seinen Anteil.
Der digitale Totalitarismus, den wir heute in China und Russland sehen, wäre ohne westliche Technologie unmöglich. Unternehmen wie CISCO und GOOGLE stellten zu verschiedenen Zeiten Hardware und Software bereit, die zur Grundlage von Zensur- und Überwachungssystemen wie dem „Goldenen Schild“ wurden.
Moderne Datenanalysesysteme, im Westen entwickelt, werden von autoritären Regimen mit Begeisterung für die Kontrolle über die eigene Bevölkerung adaptiert. Technologien, die von freien Menschen geschaffen wurden, sind zu Gefängnisgittern für Millionen geworden.
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DAS AMERIKANISCHE PARADOX
Heute sehe ich ein Paradox. Die USA stellen Milliarden für die Hilfe an die Ukraine bereit, um russische Technik zu zerstören. Doch die Mikrochips in dieser Technik sind oft amerikanisch oder taiwanisch – gefertigt auf amerikanischen Anlagen.
WIR KÄMPFEN GEGEN EIN MONSTER, DAS EINE WESTLICHE BLUTBAHN HAT.
Wenn Trump sagt, man müsse die Verbindungen zu China kappen und Europa zwingen, für seine eigene Sicherheit zu bezahlen, dann reagiert er auf eine Realität, die über Jahrzehnte geschaffen wurde. Doch allein die Ukrainer oder die Europäer dafür verantwortlich zu machen, ist ungerecht.
Wir, die Ukrainer, bezahlen heute mit Blut für die Fehler des Wandels durch Handel und für die Gier von Walmart. Wir zerstören Panzer, die auf Petrodollars gebaut wurden, die Europa an Moskau gezahlt hat.
Der Westen muss erkennen: In diesem Krieg kämpft er gegen seinen eigenen Schatten. Und um zu siegen, muss er aufhören, das Biest zu füttern – selbst dann, wenn es für den nächsten Quartalsbericht profitabel ist.
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Art der Quelle:Social Media Titel des Originals:АМЕРИКАНСЬКИЙ БУМЕРАНГ. ЧАСТИНА
3: ВИГОДОВУВАННЯ МОНСТРІВ. ЯК ЗАХІДНА ЖАДІБНІСТЬ СТВОРИЛА АРМІЮ ПУТІНА ТА МІЦЬ КИТАЮ Autor:Eduard Rubin Veröffentlichung / Entstehung:04.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: Facebook Link zum Originaltext:
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