Polen sollte an der nuklearen Teilenhabe beteiligt sein und über eigene zivile und militärische Kernkapazitäten verfügen, erklärte Präsident Karol Nawrocki. Diese Aussage des polnischen Präsidenten erfolgte kurz nach einem beispiellosen Angriff russischer Drohnen auf Polen. Und obwohl es sich diesmal bei Dutzenden Drohnen um Aufklärungsdrohnen handelte, die keine unmittelbare militärische Bedrohung darstellten, fürchten viele in Warschau weiterhin, dass der Angriff sich wiederholen könnte — und dass es beim nächsten Mal bereits Kampfdrohnen sein könnten.
Daher ist es verständlich, dass die Führung Polens nach Wegen sucht, wie das Land gegen russischen Druck gesichert werden kann. Früher hatte bereits Ministerpräsident Donald Tusk gesagt, Polen wäre sicherer, wenn es über eigenes nukleares Potenzial verfügte. Wir können also feststellen, dass in der polnischen Führung Einigkeit herrscht.
Interessant ist, dass die Äußerung von Karol Nawrocki als Antwort auf die Frage kam, wie Warschau zur Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht, der zuvor über die Möglichkeit gesprochen hatte, Elemente des französischen Atomarsenals in verbündeten Ländern zu stationieren. Somit können die Worte des polnischen Präsidenten nicht nur als Antwort an Moskau, sondern auch an Washington verstanden werden — als Antwort auf die Sorge, dass im Falle einer Verschärfung des Drucks der Russischen Föderation auf die Länder Mittelosteuropas US-Präsident Donald Trump Polen und andere Staaten, die an die Russische Föderation grenzen und die in diesem Sinne naturgemäß am verletzlichsten wären, nicht verteidigen werde, falls die Eskalation im russisch-ukrainischen Krieg zunimmt.
Die Tatsache, dass Donald Trump den russischen Angriff auf Polen praktisch nicht zur Kenntnis nahm und lieber erklärte, es sei wahrscheinlich ein Irrtum gewesen, sowie die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten schon seit geraumer Zeit keine klare politische Bewertung dieses Angriffs der Russischen Föderation abgeben und erklären, man müsse die Untersuchung der Umstände abschließen, kann natürlich in Warschau, in den Hauptstädten der baltischen Länder und generell in den NATO-Staaten Besorgnis hervorrufen. Dort fragt man sich in zunehmendem Maße, inwieweit die Vereinigten Staaten tatsächlich — und nicht nur in Worten — bereit sind, an dem vielzitierten Artikel 5 festzuhalten, der noch vor kurzem als zentraler Eckpfeiler der Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent galt.
Und so stellt sich die Frage: Wenn die Vereinigten Staaten als das ernsthafteste Risiko ein direktes Aufeinandertreffen mit der Russischen Föderation sehen, inwieweit können sich die Länder Mittelosteuropas sicher fühlen, wenn Trumps Hauptaufgabe darin bestünde, eben dieses Aufeinandertreffen zu vermeiden, anstatt sie vor russischer Aggression zu schützen, die, wie wir sehen, in völlig unerwarteten Formen auftreten kann?
Und wenn es nicht um eine direkte Invasion geht, nicht um Panzerarmeen und Artillerie, sondern zum Beispiel um einen Raketenangriff oder um Drohnenangriffe — was würden die Vereinigten Staaten dann unternehmen, um Moskau dazu zu bringen, von seinen aggressiven Absichten abzusehen? Angesichts der Haltung des amerikanischen Präsidenten zum russisch-ukrainischen Krieg und seiner ständigen Versuche, die Schuld vom Aggressor auf das Opfer zu schieben, ist dies eine in der Tat sehr aktuelle Sicherheitsfrage. Und hier geht es nicht um gute Beziehungen zu Trump oder um politische Überzeugungen. Es ist eine Frage des Überlebens.
In dieser Situation wirkt natürlich der Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron ziemlich attraktiv. Aber wiederum stellt sich eine einfache Frage: Wie realistisch ist dieser Vorschlag und wie viel Zeit würde seine Umsetzung erfordern? Derzeit beginnen erst Beratungen zwischen Paris und Berlin über nukleare Zusammenarbeit. Man sollte sich daran erinnern, dass Deutschland früher diese Idee stets abgelehnt hat. Nur die neue Regierung unter Friedrich Merz hat sich bereit erklärt, Konsultationen mit der französischen Führung zu beginnen. Aber klar ist auch, dass diese Konsultationen nicht an einem Tag und wahrscheinlich nicht in einem Jahr abgeschlossen sein werden. Es ist gut möglich, dass diese Konsultationen erst vom Nachfolger Emmanuel Macrons auf dem Präsidentenamt abgeschlossen werden.
Unmittelbar stellt sich dann die Frage, wer dieser Nachfolger sein wird und ob dieser neue Präsident, falls er aus dem ultrarechten Lager kommt, Trumps Auffassung von Sicherheit teilen und meinen wird, Frankreich müsse vor allem sich selbst schützen und nicht seine Nachbarn auf dem Kontinent. Dann bliebe Macrons Initiative wohl bestenfalls ein Beispiel für gesunden Menschenverstand in einer Zeit, in der die Politik diesen gesunden Menschenverstand allmählich verliert.
Und selbstverständlich kann die Frage der sogenannten nuklearen Teilhabe erst dann auf der NATO-Agenda auftauchen, wenn Frankreich und Deutschland zu einem gegenseitigen Verständnis gelangen. Von Großbritannien ist in dieser Hinsicht keine besondere Vorreiterrolle zu erwarten, schon allein deshalb nicht, weil das nukleare Potenzial Londons mit den Vereinigten Staaten verbunden ist. Damit die britische Regierung dieses Potenzial im europäischen Interesse frei nutzen könnte, müsste sie, nun ja, zumindest einen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abwarten. Und wenn in den Vereinigten Staaten die Macht wechselt, ist es durchaus möglich, dass ein neuer Präsident die politische Linie Donald Trumps zugunsten der europäischen und weltweiten Sicherheit verwirft und sich gegen Isolationismus ausspricht — eine Politik, die offenbar den Interessen der Vereinigten Staaten selbst widerspricht.
Dass in Polen Überlegungen aufkommen, sich an der Beschaffung von Atomwaffen über Bündnispartner zu beteiligen, zeigt das Ausmaß der Besorgnis, das in den Ländern Mittelosteuropas im Zusammenhang mit dem anhaltenden russisch-ukrainischen Krieg besteht und das Unverständnis bei westlichen Führungspersönlichkeiten, wie sie diesen Krieg in absehbarer Zeit stoppen und den russischen Ambitionen begegnen sollen — Ambitionen, die aktiv aus Peking unterstützt werden.
Es entsteht die Erkenntnis, dass, falls Putins Bestreben, den Krieg gegen die Ukraine über unbestimmte Zeit fortzusetzen, nicht durch westliche Anstrengungen gestoppt wird — und auf Donald Trump ist hier kaum Verlass —, dieser Krieg immer neue Formen annehmen wird und schließlich auch über die Grenzen der Ukraine hinaustragen kann, wie wir es während des jüngsten Angriffs der Russischen Föderation auf Polen gesehen haben, und durch das ständige Auftauchen russischer Drohnen im Luftraum der NATO-Mitgliedstaaten. Ich bezweifle nicht, dass dieses Auftreten sich mit jedem Monat und jedem Jahr des russisch-ukrainischen Konflikts nur verschärfen wird.
Deshalb ist das Auftauchen von Elementen nuklearer Bewaffnung in Ländern, die das nächste Ziel russischen destabilisierenden Drucks — selbst wenn er hybrid ist — werden könnten, durchaus eine logische Reaktion auf die entstehende Bedrohung. Es bleibt jedoch eine wichtige Frage: Wird sich diese Antwort in der Praxis umsetzen lassen, oder wird sie nur in den Erklärungen von Politikern verbleiben, die darauf hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird?
Trump, der einem australischen Journalisten öffentlich verspricht, sich beim Premierminister Australiens über ihn zu beschweren, kann bei vielen nur ein mitleidiges Lächeln hervorrufen — was kann ein Präsident schon ausrichten, selbst ein amerikanischer, mit der Meinungsfreiheit?
Tatsächlich kann sehr viel geschehen. Genau jetzt sind wir Zeugen eines gefährlichen Versuchs von Populisten, sich in Autokraten zu verwandeln. Einen anderen Ausweg haben sie nicht. Einem Populisten ist per Definition unmöglich, seine Wahlversprechen zu erfüllen, weil sie gelogen sind. Die einzige Chance für ihn, an der Macht zu bleiben und keiner Verantwortung zu entkommen, ist die Kontrolle über die Medien und den Wahlprozess.
Soziale Netzwerke verändern die Wirkungsmechanismen sprichwörtlich vor unseren Augen. X ist zum Spielzeug eines verantwortungslosen Milliardärs geworden. TikTok wird morgen zum Spielzeug von Trump nahestehenden Geschäftsleuten werden, zumindest in Amerika. Telegram ist schon lange ein Manipulationsinstrument, sein milliardenschwerer Eigentümer ist darauf stolz. Das hat überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Traditionelle Medien kann man einschüchtern, ihre führenden Journalistinnen und Journalisten marginalisieren. Ich habe Lebenserfahrung in der Beobachtung eines solchen Prozesses in Russland. Schließlich kam auch Putin als Populist an die Macht, der versprach, „Terroristen im Klo fertigzumachen“. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit verschwanden unabhängige Fernsehsender, zu Beginn der zweiten — unabhängige Zeitungen. Unter Medwedew existierte abweichende Meinung nur noch in Reservaten.
Natürlich ist Russland nicht die Vereinigten Staaten. Aber Trump ist auch nicht Putin, die Zeiten haben sich geändert, und das Niveau des Idiotismus potenzieller Wähler im Westen schießt buchstäblich durch die Decke und beginnt dem Niveau der Bewohner des postsowjetischen Raums zu ähneln. Wenn sich also herausstellt, dass es im Westen keine wirksame gerichtliche Gewalt gibt — wirklich gerichtliche Gewalt, und nicht freie Medien —, dann wird es bald nicht nur bei Trumps Pressekonferenzen keine unbotmäßigen Journalisten mehr geben, sondern überhaupt nicht mehr in Amerika.
Wenn Sie dieses Szenario auf eigenen Boden übertragen wollen, sind Sie in der Lage, das selbständig zu tun. Ich werde nicht im Weg stehen.
Unser heutiges Gespräch wird der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses nach Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gewidmet sein, vor dem Hintergrund der Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Was könnten neue Aussagen bedeuten, was könnte prinzipiell im diplomatischen Prozess im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg passieren.
Also, Trump sagte, dass Zelensky zu einem Abkommen gezwungen sein werde. Sie haben diese Worte des amerikanischen Präsidenten gehört. Und übrigens wurden sie gerade im Vorfeld seines möglichen Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine am Rande der Sitzung der UN-Vollversammlung geäußert. Und im Oktober könnte Donald Trump am Rande des ASEAN-Gipfels den Präsidenten der Russischen Föderation Putin treffen, der beabsichtigt, zu so einem Treffen nach Malaysia zu reisen.
Ist es nicht offensichtlich, dass Putin, der ja nicht so oft zu solchen internationalen Treffen dieses Ranges fährt, vielleicht extra nach Malaysia kommen könnte, um sich wieder mit Trump zu treffen, genau um erneut zu demonstrieren, dass er international nicht isoliert ist — denn er reist nicht nur zu einem Gipfel eines der wichtigsten Länder des globalen Südens, sondern trifft sich in diesem Land nicht nur mit den Führern dieser Länder des globalen Südens, sondern auch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten? Was wäre das für eine Demonstration von Einfluss, die Putin bereits beim Gipfel der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit demonstrieren konnte, der kurz nach seinem Treffen mit Donald Trump in Anchorage stattfand.
Nun ergibt sich ein einfaches, aber wichtiges Thema. Warum überhaupt spricht Donald Trump von irgendeinem neuen Abkommen mit Russland, zu dem Zelensky angeblich gezwungen werde? Hat sich da etwas geändert? Ist irgendetwas wirklich in Bewegung gekommen? Donald Trump spricht überhaupt nur deshalb über den russisch-ukrainischen Krieg, weil Journalisten ihn danach fragen. Und das ist nebenbei seine größte Schwierigkeit. Denn wenn amerikanische Journalisten ihn nicht danach fragten — und nicht nur Amerikaner —, würde er am liebsten gar nicht darüber sprechen. Er ist Gefangener seiner eigenen langen Zunge. Denn Sie erinnern sich: Vor den US-Präsidentschaftswahlen sagte er wiederholt, es werde für ihn sehr leicht sein, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Und jetzt muss er öffentlich eingestehen, dass er mit einer solchen Prognose zu schnell war und dass sich herausstellt, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden ist viel schwieriger, als es schien. Aber man fragt ihn weiter, und er muss antworten. Und in dieser Situation, wie wir verstehen, ist das alles eine ziemlich schwierige Aufgabe für ihn, denn jedes Mal, wenn man ihn nach dem russisch-ukrainischen Krieg fragt, muss er zugeben, dass ihm hier nichts Reales gelungen ist und dass die Lage, gelinde gesagt, nicht so einfach und realistisch ist, wie er es sich erhofft hatte, als er für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidierte. Was am wichtigsten ist: Der Präsident der Russischen Föderation ignoriert faktisch all seine Vorschläge, und er muss so tun, als höre Putin auf ihn.
Man kann also sagen, dass Trumps Vorstellungen über die Fortsetzung des Dialogs zum russisch-ukrainischen Krieg aus drei Teilen bestehen. Erster Teil: Zelensky werde einem Abkommen zustimmen müssen. Und Putin? Zweiter Teil: Er müsse in dem Raum sein, in dem Putin und Zelensky sich treffen werden, weil sie einander hassen. Das hat er schon mehrfach gesagt. Erinnern Sie sich an früher? Er wiederholte mehrmals hintereinander, dass, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten gewesen wäre, der Krieg nicht begonnen hätte. Jetzt wiederholt er, dass Putin und Zelensky einander hassen, so als wäre das überhaupt der Grund dieses Krieges.
Ich erinnere Sie zur Klarheit des Experiments daran, dass Trump von Anfang an von der Notwendigkeit eines dreiseitigen Gipfels gesprochen hat; ihm wäre ein bilateraler völlig unnötig gewesen, weil auf jedem Gipfel der Haupt- und einzige Held er selbst, Donald Trump, sein müsse. Und wer sonst? Die Idee des bilateralen Gipfels entstand, als Putin sich entschied, wieder einmal über Trump zu spotten. Und als Trump nach dem Gipfel in Anchorage während seines Treffens in Washington mit Zelensky und europäischen Führern Putin einfach anrief, nur um Zelensky und den europäischen Führern zu demonstrieren, dass er mit Putin sprechen könne. Putin sagte ihm während dieses Telefonats, dass das eine großartige Idee für ein dreiseitiges Treffen sei. „Aber lasst uns zuerst mit Zelensky treffen, das klären wir, und dann treffen wir uns mit Ihnen, und Sie werden sozusagen der Pate dieses Friedensprozesses.“ „Aber“, erklärte Putin ihm — und Trump hörte das nicht —, „diese Begegnung müsse sorgfältig auf Delegationsebene vorbereitet werden. Wir sind sogar bereit, das Führungsniveau derartiger Delegationen anzuheben, um alles gut vorzubereiten, auch für ein bilaterales Treffen.“
Nun, wir verstehen sehr gut, dass Putin nicht eine Minute daran gedacht hat, sich mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen. Und natürlich hat er nicht vor, zu irgendwelchen dreiseitigen Gipfeln zu fahren. Aber er hat das so gesagt, damit er Zeit gewinnen kann — um den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen, in dem er hofft, als vollständiger Sieger hervorzugehen, mit der Zerstörung unseres Staates und dem Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt. Dafür braucht er einfach Zeit, während der Trump keine wirklichen zusätzlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt und vor allem, was Putin am meisten beunruhigt, keine substanziellen militärischen Hilfen an die Ukraine liefert. In Bezug auf beide Ziele kann man sagen, dass Trump erfolgreich dazu beitragen kann. Das sehen Sie, denke ich, auch alle. Das ist also der zweite Teil.
Wenn Trump also sagt, Zelensky solle irgendein Abkommen unterzeichnen, denken Sie daran: Es gibt kein Abkommen und es ist keines in Sicht. Und Zelensky wird nichts unterzeichnen. Putin wird kein Abkommen mit der Ukraine schließen. Es gab, gibt und wird in absehbarer Perspektive keine Möglichkeiten oder Aussichten für ein solches Abkommen geben. Wenn Trump sagt, er werde der Dritte im Raum sein, in dem er von Anfang an sein wollte mit seinem Friedensplan, wird er in keinem Raum sein, denn Putin wird einem solchen Gipfel nicht zustimmen.
Der dritte Teil seiner Äußerungen ist meiner Meinung nach ebenfalls ziemlich wichtig. Er betrifft Anforderungen an die Europäer, Sanktionen gegen China und gegen Indien zu verhängen und darauf zu verzichten, das zu kaufen, was Trump „russisches Öl“ nennt. Russisches Öl in Reinform kaufen faktisch drei Staaten. Alle drei sind Verbündete Trumps — nicht der Vereinigten Staaten allgemein, sondern Trumps persönliche Verbündete. Diese Länder werden angeführt vom Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bekannt für seine engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation. Er genießt Trumps besondere Zuneigung. Und Trump hat diese Zuneigung sogar in Anwesenheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu demonstriert. Öl kauft Ungarn unter der Führung des treuen Anhängers Trumps, Viktor Orbán, dem Trump, wie Sie wissen, helfen wird, die kommenden Parlamentswahlen in Ungarn zu gewinnen. Und ich erinnere Sie daran, dass, als Orbán Trump einen Brief mit Vorwürfen gegen die Ukraine schrieb, in dem er schrieb, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline sabotiert habe und damit Ungarn vorübergehend die Möglichkeit genommen habe, russisches Öl zu kaufen, Trump per Hand auf diesem Brief schrieb, dass er schrecklich wütend sei und bat, diese wundervollen Emotionen an einen anderen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent weiterzugeben, den Premierminister der Slowakei, Robert Fico. Und ich sage noch gar nicht, dass all diese drei Staatsmänner — Erdoğan, Orbán und Fico — sehr an chinesischen Investitionen interessiert sind und faktisch eher Teil einer neuen „chinesischen Europa“ sind als Teil des Europa, das wir kennen.
Dass Trump so begeistert diese „chinesische Europa“-Vorstellung aufbaut, ist eine Frage an Donald Trump und seine Weltsicht. Alle anderen Länder — und hier müssen wir die Wahrheit sagen — einschließlich der Vereinigten Staaten und der Ukraine kaufen billige indische Erdölprodukte. Auf ihnen steht natürlich nicht drauf, dass sie aus russischem Rohöl hergestellt wurden, aber wir alle verstehen, dass genau das der Fall ist. Und gerade diese Erdölprodukte, die zu Vorzugspreisen an Indien verkauft werden , machen die Lieferung russischen Öls nach Indien so wichtig für Narendra Modis Regierung. Warum? Weil die Russische Föderation, wie Sie wissen, vor diesem großen Krieg kein ernsthafter Öllieferant für den indischen Markt war; sie verkauft Öl mit Abschlägen, zudem in indischen Rupien, die dann irgendwie umgewandelt werden, in Devisen transformiert werden sollen, aber ohne großen Erfolg. Indien verarbeitet dieses Öl zu Erdölprodukten und verkauft sie, wie wir verstehen, für Devisen, nicht für Rupien oder Rubel. Deshalb hat dieses russische Öl eine für die indische Wirtschaft besondere Bedeutung. Und einen großen Teil dieser billigen indischen Erdölprodukte, weil sie billig sind, kauften auch die Vereinigten Staaten von Amerika für Milliarden von Dollar. Und wie Sie verstehen, selbst ein 50-prozentiges Zoll auf indische Produkte — von dem man nicht genau weiß, ob es wirkt, weil die meisten Zölle unter Trump unklar sind, ob sie gelten oder nicht — bleibt für amerikanische Käufer konjunkturfähig. Somit bleibt die indische Raffinerieproduktion für amerikanische Käufer interessant.
Obwohl ich keineswegs bezweifle, dass Trumps Überlegungen in einem Punkt richtig sind — dass der Kauf von Erdölprodukten, die wahrscheinlich russischen Ursprungs sind, sowohl China als auch Indien die russisch-ukrainische Kriegsführung finanzieren — ist das für die Europäer ein ernstes Problem. Denn wenn sie — wie Trump vorschlägt — ernsthafte 100-prozentige Zölle auf chinesische und indische Energieprodukte einführen, führen das zu großen Problemen für die eigene Wirtschaft, zu ernsten sozialen Problemen und dazu, dass ihre Wähler einen so plötzlichen Rückgang ihres Lebensstandards durch gestiegene Kraftstoffpreise nicht verstehen könnten. Und das öffnet den Weg für rechts- und linkspopulistische Parteien in all diesen Ländern, die sich natürlich an Trump orientieren und gleichzeitig mit Moskau zu jedweden Bedingungen verhandeln würden — was Trump im Grunde will, damit die Europäer ihm nicht auf die Nerven gehen.
Generell denke ich, dass all diese Forderungen in Bezug auf Öl damit zusammenhängen, dass Trump sehr gut versteht, dass niemand seine Bedingungen erfüllen wird; sonst würde er energischer auf Ungarn und die Slowakei Druck ausüben. Es hängt mit der ewigen Suche nach Schuldigen zusammen, denen man die Niederlage der trump’schen Pläne, Putin unter Druck zu setzen, anlasten kann: „Die kaufen Öl, er hat Geld für den Krieg, er rechnet nicht mit uns, er wird nur mit uns rechnen, wenn ihm das Geld für den Krieg ausgeht.“
Aber hier gibt es noch die wirtschaftliche Frage: Sind wir wirklich sicher, dass selbst wenn Europäer und Amerikaner Sanktionen gegen indische und chinesische Raffinerieprodukte verhängen, China und Indien dann aufhören werden, russisches Öl zu kaufen? Ich bin mir da nicht sicher. Erstens wären diese Länder in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und könnten sich teureres Öl schlicht nicht leisten. Sie würden noch stärker billiges Öl benötigen. Sie würden Märkte im globalen Süden suchen, wo sich niemand um die Zölle der EU oder die Politik der USA schert, so wie sich ja schon niemand besonders um die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland schert — und erst recht niemand um Sanktionen des Westens gegen China.
Auf amerikanische Bedingungen einzugehen, würde für Narendra Modi bedeuten, dass er zugibt, dass seine Politik des Kampfes gegen Kolonialismus und für Respekt vor Indien — die er energischer gestalten wollte als seine Vorgänger im Indischen Nationalkongress — ein Bluff war. Das könnte seinen Machtverlust und die Niederlage bei Parlamentswahlen bedeuten. Das kann und will sich Modi, wie Sie verstehen, nicht leisten.
Xi Jinping wird die Macht nicht verlieren, egal wie die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik China ist. Aber für ihn ist der Einkauf russischen Öls nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe, weil er im Grunde Russland in seinem Kampf um Kontrolle über die Ukraine unterstützen will, damit der Westen nichts gegen die Russische Föderation tun kann.
Also, ganz ehrlich, ich bin mir nicht sicher. Ich bin kein Wirtschaftsexperte — ich betrachte es politisch —, ich bin nicht überzeugt, dass Indien und China den Einkauf russischen Öls einstellen würden, selbst wenn die USA und die EU solche strengen Maßnahmen ergreifen würden. Wir haben das Beispiel Indiens, das auch nach einem 50-prozentigen US-Zoll nicht aufgehört hat. Und obwohl Narendra Modi und Donald Trump kürzlich Komplimente austauschten, glaube ich, dass Modi eher auf Zugeständnisse von Trump wartet als umgekehrt. Und erinnern Sie sich: Die vielprozentigen Zölle auf chinesische Produkte, die Trump im Rahmen seiner Zollpolitik eingeführt hatte, sind jetzt ausgesetzt. Sie gelten nicht. Und zwar deshalb, weil offensichtlich wurde, dass wenn China etwa die Lieferungen von Magneten und Seltenerdmetallen an den US-Markt einschränkt und zudem eigene Barrieren für US-Produkte einführt, das der US-Wirtschaft viel stärker schaden könnte als der chinesischen. Und selbst wenn nicht viel stärker, so sind die Vereinigten Staaten doch eine Wahl-Demokratie, in der der Präsident an den Machterhalt seiner Partei interessiert ist; die Amerikaner wählen mit dem Portemonnaie, die Chinesen nicht. Die Amerikaner wählen mit dem Portemonnaie, das man irgendwie füllen muss; die Chinesen wählen nicht. Und darin liegt das große Problem: Es ist unwahrscheinlich, dass jemand sich an echte Zölle gegen China wagt. Putin und Xi wissen all das.
Sie können fragen: „Was tun wir in so einer Situation?“ Nun, ich habe Ihnen das schon oft gesagt, was zu tun ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat keinen Zauberstab, um den Präsidenten der Russischen Föderation dazu zu zwingen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Wenn es so ein Instrument gäbe, hätten wir es längst ohne Donald Trump benutzt, damals, als Joseph Biden Präsident war. Keine realen Änderungen der Mittel eines US-Präsidenten erscheinen durch den Wechsel von einem kompetenten zu einem inkompetenten Präsidenten. Selbst wenn Sie das tauschten und Trump den kompetenten und Biden den inkompetenten nennen wollten, änderten sich die Instrumente nicht. Die Chancen sind Null. Aber es gibt eine nicht-Null-Chance — und das ist militärische Hilfe für die Ukraine. Warum? Weil wenn Sie der Ukraine intensiv Waffen liefern — und das sind Milliarden, zehn- bis hunderte Milliarden von Dollar der US-Steuerzahler, die Trump seinem Wähler versprochen hat, nicht ausgeben zu wollen — und wenn Sie dann erlauben zu Angriffen auf Raffinerien, beispielsweise mit Raketen, dann braucht man keine Sanktionen gegen China und Indien zu verhängen, weil die Fabriken brennen, die Ölfelder stillgelegt werden, militärische Anlagen zerstört, russische Militärbasen auf dem Territorium Russlands evakuiert werden — dann endet der Krieg. Und ja: wenn man die Ukraine intensiv unterstützt, könnte man diesen Krieg in drei bis vier Jahren beenden, selbst wenn Putin wirtschaftlich weiter durchhält. Zurzeit führen wir eine Diskussion über den Wettbewerb zwischen der russischen Wirtschaft und der ukrainischen Armee. Und wir müssten die Konkurrenz zwischen der russischen Lebensfähigkeit unter Treffern westlicher Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet und dem Überleben der Ukraine diskutieren.
Das will Trump nicht tun. Er möchte im Grunde alles tun, um Putin zu helfen, zu überleben. Und deshalb hören wir immer wieder Versprechungen über Sanktionen, die — selbst wenn sie eingeführt würden — nichts Substantielles ändern würden. Das hörten wir erneut. Und das ist Problem Nummer eins in der ganzen Geschichte. Ebenso ist problematisch, wie Trump auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten reagieren wird, der noch vor dem Treffen mit ihm sehr deutlich darüber sprach, dass auf Angriffe russischer Drohnen in Polen reagiert werden müsse und dass Sanktionen gegen die Energiesponsoren Russlands bereits jetzt zusammen mit den Amerikanern verhängt werden sollten, ohne auf die Reaktion Europas zu warten.
Das könnte Trump missfallen, aber offenbar ist das, was Zelensky in Interviews sagt, es ist keine die Agenda der Verhandlungen. Während Verhandlungen wird über konkretere und realistischere Dinge gesprochen werden. Das Einzige, worüber sich Zelensky sicher sein muss, ist, dass Trump nichts Substantielles zu diesen Verhandlungen mitbringen kann. Theoretisch hätte Trump vor dem Treffen mit Zelensky wenigstens mit Putin sprechen sollen. Aber offensichtlich eilt der russische Präsident nicht sehr, mit ihm zu sprechen, denn, wie ich nochmals betone, Putin zieht die Zeit in die Länge. Aus seiner Sicht ist das eine sehr geringe historische Distanz: Dreiinhalb Jahre mit Trump „herumzuspielen“; und danach, 2029, könnte in Amerika ein anderer Präsident geben. Dann wird man sehen müssen, wie dieser andere Präsident auf die Entwicklungen reagiert.
Wichtig ist, dass dieser Präsident nichts allzu Radikales tut, den Status quo bewahrt, der zum Zeitpunkt seiner Wahl bestand. Denn an diesen Status quo hat sich Putin bereits gewöhnt. Die Sanktionspolitik ermöglicht ihm zu überleben. Neue Waffen für die Ukraine erwartet er nicht. Sein militärisch-industrieller Komplex entwickelt sich intensiv. China und Indien kaufen weiterhin sein Öl und verarbeiten es. In diesem Szenario kann er auf einen ewigen Krieg hoffen und darauf, dass er die Ukraine erschöpft, nicht die Ukraine Russland.
Jeder, ich würde sagen, radikale Schritt seitens Trump, selbst wirtschaftlicher Natur, würde diesen Status quo verändern. Deshalb versucht Putin alles Mögliche, damit sich dieser Status quo nicht ändert, auch wenn er Trump dabei „auf die Probe stellt“. Das ist ein sehr wichtiger Moment: Wir analysieren alle Trumps Aussagen, aber wir diskutieren kaum, dass der Präsident der Vereinigten Staaten diese Attacke auf Polen fast gar nicht erwähnt hat, dass die Drohnen über Europa schon Alltag geworden sind. Das ist ein sehr wichtiges Detail, das zeigt, dass Europa derzeit praktisch keine realen Möglichkeiten hat, Donald Trump davon zu überzeugen, dass es sich um einen absichtlichen Schlag handelte und dass darauf scharf reagiert werden müsse. Wir wissen, wie sehr Europa besorgt ist, dass die Vereinigten Staaten nicht angemessen reagierten.
Hören Sie: Jeder andere US-Präsident, jede andere Administration hätte ganz anders auf die Situation reagiert, die sich im Kontext dieses Drohnenangriffs ergeben hat. Selbst wenn man annimmt, es sei ein Fehler gewesen – allein die Tatsache, dass eine solche Anzahl von Drohnen in den polnischen Luftraum eindrang, hätte Anlass zu scharfen Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Administration geben müssen, weil auf solchen Reaktionen die Idee gemeinsamer Solidarität und euro-atlantischer Verteidigung der Bündnispartner beruht.
Wer ist hier der Hauptakteur in der NATO? Natürlich die Vereinigten Staaten. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, eine solche Katastrophe, einschließlich einer eigenen Imagekatastrophe, zu ignorieren und alle davon zu überzeugen, dass es ein Versehen war — erinnern Sie sich, dass er sagte, der Beschuss von Sumy sei ein Versehen? — dann redet er die ganze Zeit, wenn er Putin nicht beschuldigen will, von Fehlern, um dann das Offensichtliche doch einzugestehen. Gerade in so einer Situation können wir klar sagen, dass dies für die Europäer ein sehr unangenehmer Moment ist. Und hier geht es nicht nur um Trump, sondern auch um den US-Außenminister, der sagt, sie hätten noch Zeit, um herauszufinden, was es war: War es ein Fehler, Drohnen in Polen, oder ein tatsächlicher Versuch Putins, NATO und die USA auszuloten? Nun, ihm ist alles bestens gelungen. Auch der Kommandeur der US-Truppen in Europa sagt, dass es ein Fehler war. Sie tun alles, um einen Konflikt mit Putin zu vermeiden, weil das die politische Linie Trumps ist.
Und die Frage ist: Wann ändern sie diese Politik? Was müsste passieren — ein zufälliger Raketenangriff? Müsste Russland das Flugzeug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass ihm Katar geschenkt hat, in die Luft sprengen? Was sonst müsste Putin tun, damit sie verstehen, dass er bereit ist, ihre Stabilität zu untergraben und zusammen mit den Chinesen die Vereinigten Staaten zu einem geopolitischen Zwerg zu machen, was übrigens Trump selbst mit seinem Verhalten als eine Art russischer oder chinesischer Handlanger für seine Heimat tut?
Aber das kann ich nicht so sagen, denn Trump könnte sich dann über mich beschweren, wie er heute bei einem australischen Journalisten ankündigte, der ihm völlig berechtigte Fragen stellte, ob er nicht zu sehr seine Geschäftsinteressen mit dem Präsidentenamt vermischt — und Trump versprach, sich beim Premierminister Australiens über diese unangenehmen Fragen zu beschweren, was zeigt, dass er als autoritärer Führer sowjetischer Prägung nur angenehme Fragen über seine nicht vorhandenen Siege gestellt bekommen will. Nun, das ist die Realität.
Das war also der erste Teil unseres Gesprächs. Ich beantworte jetzt einige Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage: Ich habe Sie mehrmals gefragt, ob es vergeblich ist, eine so starke europäische Armee zu haben, wenn der Wille fehlt? Jedes Mal sagten Sie, Europa würde diese Waffen doch einsetzen. Was denken Sie jetzt?
Portnikov: Ich denke weiterhin so. Wozu ist denn der Wille? Europäische Länder wollen natürlich nicht gegen die Russische Föderation kämpfen. Kein Land will gegen die stärkste nukleare Macht der Gegenwart kämpfen, außer diese nukleare Macht hat gerade dich angegriffen, wie sie es bei unserem Land tat, mit dem Ziel seiner Vernichtung und der Vertreibung der Ukrainer von ihrem angestammten Land. Auch die Ukrainer wollten nicht gegen Russland kämpfen; sie sind gezwungen, weil es um ihr Überleben im 20./30. Jahr des 21. Jahrhunderts geht — historische Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges. Wenn Europa angegriffen würde, würde es sich auch verteidigen, davon bin ich überzeugt. Europäer unterscheiden sich nicht von Ukrainern. Die Ukrainer betrachteten ihre Armee all die Jahre bis 2013 wie Lumpen. Man hat sie verkauft, aufgelöst. Es gab keinen nationalen Geist. Der Wille kam erst, als man angegriffen wurde. Was erfinden Sie da?
Es gibt aber ein viel ernsthafteres Problem: Die Europäer verfügen nicht über die Waffen, mit denen man sich gegen die Logik moderner Kriege verteidigen kann. Im russisch-ukrainischen Krieg hat sich in diesen Jahren ein technologischer Umbruch vollzogen. Übrigens sage ich Ihnen: Wenn dieser Krieg noch drei bis vier Jahre weitergeht — dafür gibt es alle Voraussetzungen, selbst wenn er zeitweise pausiert —, wird ein weiterer technologischer Wendepunkt eintreten. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt war immer mehr durch Krieg als durch Frieden getrieben. Die meisten Erfindungen hängen mit dem Militär zusammen und wurden dann in Friedenszeiten übertragen. Die Menschheit hat nicht Atomkraftwerke erschaffen, sie schuf die Atombombe, und so weiter.
Nun, ich will nicht zu tief in das eingehen, aber wir stimmen wohl überein: Drohnen sind jetzt das Gesicht des modernen Krieges. In der Welt gibt es nur zwei Armeen, die gelernt haben, mit Hilfe von Drohnen feindliche Menschen und Technik zu zerstören und Ziele im zivilen Wirtschafts- und Lebensbereich zu treffen. Die Ukraine zerstört mit Drohnen die russische Wirtschaft. Russland zerstört mit Drohnen die ukrainische Wirtschaft; und trifft Wohnviertel. Das ist ein völlig neues Bild des künftigen Krieges. Das 21. Jahrhundert könnte—falls kein neuer technischer Wendepunkt erfolgt—die Zeit zerstörerischer Drohnenkriege sein, die durch Wohnviertel fliegen und alles auf ihrem tödlichen Weg in Europa und Asien verbrennen. Solche schrecklichen Bilder werden Sie noch sehen. Wir werden dieses Ende erleben, das kommt mit unglaublicher Geschwindigkeit und Tragik näher. Dagegen muss man sich wappnen, sonst zerstört es einen.
Die Europäer haben all diese riesigen Flugzeuge: F-16, F-35, Raketen. Genau heute sah ich eine Analyse, die berechnete, dass Russland für seine Aufklärungsattacke auf Polen viel weniger Geld ausgegeben hat — etwa 40 Mal weniger —, weil es billigere Drohnen einsetzte, während die Europäer die gleichen Flugzeuge und Raketen einsetzten, die viel teurer sind. Sie haben gesehen, dass die letzte Meldung aus Polen, nach der in der Zeitung Rzeczpospolita berichtet wurde, ein Haus in Ostpolen sei nicht von einer Drohne zerstört worden, sondern von einer Rakete, die versuchte, diese Drohne abzuschießen. Das zeigt den fehlenden praktischen Erfahrungsschatz im Umgang mit dieser Bedrohung. Natürlich ist es sehr gut, dass jetzt polnische Militärs von ukrainischen Instruktoren lernen, wie man gegen Drohnen vorgeht. Aber erinnern Sie sich, dass vor kurzem noch gesagt wurde, die ukrainische Armee sei sehr unmodern, sie könne nicht mit modernen Flugzeugen und Technik umgehen — man müsste sie überallhin schicken: nach Polen, nach Großbritannien, nach Deutschland, usw. Für jede Rakete muss man lernen. Am Ende könnte all diese moderne Waffentechnik obsolet werden, weil das wie ein Kanonenschuss gegen Insekten ist: Du hast eine moderne Kanone, aber willst ein Virus bekämpfen — und du kannst nicht mit einer Kanone gegen das Coronavirus kämpfen. So ist es im übertragenen Sinne; eine Drohne ist nicht so klein, aber die Geschichte ist eine ganz andere.
Die Frage ist also nicht, ob die europäischen Armeen die modernste Ausrüstung haben, von der ukrainische und russische Armeen nur träumen konnten. Die Frage ist, dass sich der Charakter des Krieges völlig geändert hat und die Armeen der NATO-Länder, einschließlich der USA, nicht für diesen Kriegstyp vorbereitet sind. Und das ist derzeit ein sehr großer Vorteil des Aggressors, der Russischen Föderation. Daher würde ich an der Stelle der Europäer die Ukraine darum bitten in die NATO anzutreten, damit sie ihnen zumindest in dieser Situation etwas beibringt.
Frage: Stimmt es, dass die Chinesen einen Sondergesandten nach Polen geschickt haben, weil chinesische Waren an der geschlossenen Grenze feststecken?
Portnikov: Nun, sie haben nicht genau einen Sondergesandten nach Polen geschickt. Es war vielmehr eine Sitzung der polnisch-chinesischen Kommission für wirtschaftlich-handelspolitische Zusammenarbeit — ein lange geplantes Treffen —, geleitet vom stellvertretenden Premierminister Polens und dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski sowie vom Mitglied des Politbüros der KPCh, dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Beide sind Ihnen sicher bekannt. Während dieses Gesprächs bat Wang Yi Sikorski, die weißrussische Bahnverbindung zu entsperren. Denn die weißrussische Eisenbahn wie auch andere Verbindungswege zwischen Belarus und Polen sind wegen der Militärübung „West“ geschlossen; etwa 15 % der chinesischen Fracht nach Europa gehen gerade über die weißrussische Eisenbahn.
Ich habe schon lange gesagt, dass Belarus ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist — Teil dieses „chinesischen Europas“, das Xi Jinping mit Eifer aufbaut. Daher ist es für Xi wichtig, die Unabhängigkeit von Belarus zu erhalten: wenn auch in einer Rolle unter russischer Kontrolle, so bleibt es doch ein eigenes Land, das als chinesischer wirtschaftlicher Partner benutzt werden kann, um teurere Transportkosten zu vermeiden. Also ja, das war Gegenstand der Diskussion zwischen Wang Yi und Sikorski. Über manches haben sie sich geeinigt, Polen sagt, sie hätten nicht alles versprochen — aber von Warschau werden wohl einige Entscheidungen kommen.
Frage: Sollten wir nicht mehr von den Europäern im Austausch für die Weitergabe einzigartiger Erfahrungen im Umgang mit Drohnen verlangen? Diese Erfahrung können nur zwei Armeen der Welt vermitteln, aber die zweite davon wird das wahrscheinlich nicht tun.
Portnikov: Warum nicht? Die zweite Armee wird ihre Erfahrung gern mit der Armee der Volksrepublik China teilen, mit der iranischen Armee, damit der Iran effektiver gegen Israel kämpfen kann, mit den Hamas-Terroristen, damit sie effektiver kämpfen. Ich versichere Ihnen: Russland wird jedem das Drohnen-Know-how beibringen, der die moderne Welt destabilisieren kann. Russland ist freigiebig, wie man weiß. Und ich bin sicher, dass es so viel Böses säen wird, dass es kaum jemanden wenig erscheinen wird. Sie können sich gar nicht vorstellen, welches Ausmaß an Katastrophe wir beobachten werden — nicht nur auf ukrainischem Boden. Das kommt mit enormer Geschwindigkeit und Tragik näher.
Aber wenn Sie sagen: „Wir sollten mehr verlangen“ — haben wir denn in all den Jahren von unseren Verbündeten wenig erhalten? Die Ukraine als Staat existiert auf der politischen Karte der modernen Welt nur dank der Hilfe unserer westlichen Verbündeten. Wenn wir diese Hilfe nicht gehabt hätten, wären die ukrainischen Gebiete längst gewöhnliche Regionen der Russischen Föderation, und vom ukrainischen Volk auf ukrainischem Boden würde man nur noch in Geschichtsbüchern und der Ethnographie lesen. Daher müssen wir natürlich mehr militärische Hilfe fordern, um in den kommenden Jahren in diesem endlosen Krieg weiter effektiv gegen die russische Invasion kämpfen zu können. Aber Sie müssen begreifen, dass es nicht einfach nur um Hilfe geht — es geht ums Überleben. Die Ukraine war im Februar 2022 dem Untergang geweiht, wenn nicht die westliche Hilfe gekommen wäre. Die ukrainische Wirtschaft, die Energieinfrastruktur sind zerstört. Die Ukraine hatte nicht genug Waffen und war nicht auf diese geplante langfristige Invasion vorbereitet, besonders nachdem Präsident Putin vom Blitzkrieg auf einen endlosen Krieg der Vernichtung und Erschöpfung der Ukraine umgestellt hat, der erst seit dreieinhalb Jahren andauert. Ich rede gar nicht von dem elfjährigen Konflikt, der sich in einen hundertjährigen Krieg verwandeln könnte, wenn alles so bleibt — daran besteht kein Zweifel. Aber wenn Sie fragen, ob ich dagegen bin, mehr zu fordern — ich bin nur dafür.
Frage: Sollten wir die Ukraine nicht eher als eine völlig andere Welt betrachten, nicht als das ruhige und wohlhabende Europa, sondern als ein Land, das über Jahrhunderte Schauplatz ständiger Kämpfe war, und dieses Land entsprechend so verstehen?
Portnikov: Man sollte Geschichte lernen. Europa ist eine Arena ständiger Kämpfe. Auf europäischem Boden gab es Schlachten, die selbst nicht mit dem Ukrainischen vergleichbar sind. Natürlich hat auch die Ukraine viele Prüfungen durchgemacht, aber in jedem europäischen Land gab es Katastrophen auf Katastrophen. Warum nur in Europa? Denken Sie etwa an den Brasilien-Paraguay-Krieg, bei dem zwei Drittel der paraguayischen Bevölkerung vernichtet wurden; dieser Staat hat sich ethnographisch und demographisch nie wieder erholt. Andere Völker haben Probleme erfahren, von denen Ukrainer nicht mal zu träumen wagen sollten, trotz all der Prüfungen, die das ukrainische Volk durchlaufen hat. Wenn Sie ein kleines Volk vertreten, das schlicht verschwindet, erinnert sich niemand an es. Europa ist eine blutige Arena von Schlachten und Schrecken. Der Zweck der Europäischen Union und der NATO ist, dass nach der Verwüstung Europas — bis auf Portugal praktisch überall Krieg, und Spanien hatte sogar seinen Bürgerkrieg mit Bombardierung — die Europäer eine Schlussfolgerung gezogen und so die EU geschaffen haben; sie stimmten dem amerikanischen Modell euro-atlantischer Solidarität zu.
Das ist etwas, das Donald Trump nicht versteht: Er kann nicht begreifen, dass die EU kein bloßer Wirtschaftsverband ist; sie ist ein Instrument, damit in Europa keine neuen Kriege entstehen. Früher kämpften sie blutig gegeneinander, zerstörten Provinzen, vernichteten Völker. Ganz Europa ist blutgetränkt. Fahren Sie herum, sehen Sie sich das an. Ich erinnere mich an eine Reise durch Slowenien: so friedlich, alles still — aber überall Kriegsfriedhöfe des Ersten Weltkriegs. Jeder pastorale Ort ist ein Friedhof oder ein Schlachtfeld, an dem Hunderte, Tausende, Zehntausende, Hunderttausende starben. Ganze Städte in ganz Europa wurden zerstört. Von der Hälfte Deutschlands blieben Erinnerungen. Frankreich litt seine ganze Geschichte über unter Kriegen. In Italien kämpften Stadt gegen Stadt. Vielleicht gab es im Mittelalter weniger Technik und daraus folgten weniger Tote, aber in den napoleonischen Kriegen gab es prozentual mehr Opfer, verglichen mit der damaligen Bevölkerung, als in den Weltkriegen. Also fabulieren Sie nicht. Kurz gesagt: Wir sind, dank der bolschewistischen Invasion, in der Entwicklung hundert Jahre zurückgeblieben.
Frage: Das alles ist offensichtlich. Können Sie bis Ende dieser Woche wichtige politische Änderungen gegenüber der Ukraine prognostizieren?
Portnikov: In der Politik wird es keine Änderungen bis zum Ende der militärischen Handlungen geben. Was sollen wir prognostizieren? Warten Sie das Ende des Krieges, und dann wird Politik entstehen. Die ukrainische Politik starb am 24. Februar 2022 und wird sich erst wiederbeleben, wenn die Kanonen auf unserem Boden verstummen. Denn ohne eine wählbare Antwort gibt es keinen politischen Prozess. Und eine wählbare Antwort der Ukrainer können wir erst nach dem Ende des Krieges erwarten, der möglicherweise in absehbarer Perspektive nicht enden wird. Vergessen Sie Politik, Wahlen — das wird nicht stattfinden. Was ist, das ist. Also: Es wird keine politischen Veränderungen geben.
Frage: Glauben Sie nicht, dass die Antipathie zwischen uns und Polen eine existenzielle Sache ist, die mehrere Jahrhunderte zurückreicht? Vielleicht nehmen sie uns unterbewusst nicht als gleichwertige Nation wahr?
Portnikov: Unter vielen europäischen Nationen gibt es solche existenziellen Konflikte: zwischen Deutschen und Polen, zwischen Franzosen und Deutschen, zwischen Engländern und Franzosen, zwischen Italienern und Österreichern, zwischen Kroaten und Serben, zwischen Spaniern und Portugiesen — ich könnte bis zum Morgen aufzählen. Das Problem der Ukrainer ist, dass sie sich nicht sehr für das Leben und die Geschichte anderer interessieren. Sie denken die ganze Zeit, ihre Erfahrung sei etwas unglaublich Einzigartiges — dabei ist sie standardmäßig. Es gibt nichts Einzigartiges in der Geschichte des ukrainischen Volkes und seinen Beziehungen zu anderen Völkern, was es noch nie gegeben hätte. Zum Glück ist es eine klassische Nation. Es gibt nicht-klassische Nationen — zu denen ich gehöre —, aber ich denke, es ist besser eine klassische zu sein. Also: Keine Sorge. Alle Probleme zwischen Ukrainern und Polen werden mit der Entwicklung der Beziehungen überwunden werden; zumal sie einander brauchen. In der jüngeren Geschichte gab es gar keine wirklichen Beziehungen zwischen großer Ukraine und dem polnischen Volk. Es gab eine riesige historische Distanz, selbst als wir zusammen im Russischen Reich lebten. Reale Beziehungen, auch harte Beziehungen, fanden eher zwischen zwei Teilen Galiziens statt: Ost und West; dann, nach 1918, kam Wolhynien hinzu, das davor nicht daran teilgenommen hatte, weil es Teil des Russischen Reiches gewesen war. Und das war’s. Das sind Beziehungen mehr zwischen Regionen als zwischen Nationen. Denn für Ukrainer, die in Charkiw, Odessa, Dnipro oder sogar Kyiv geboren sind, unterscheidet sich Polen nicht von Tschechien oder Kroatien. Das verstehen Sie bestens. Polen verstehen das nicht. Aber wir hier verstehen es. Ich denke also, dass Ukrainer und Polen ein nationales Einvernehmen finden werden, gerade weil sie gemeinsame Interessen haben — und gemeinsame Interessen sind oft wichtiger als historische nationale Konflikte. Nehmen Polen uns unterbewusst als minderwertige Nation wahr? Menschen mit imperialem Denken sicherlich, aber wie viele Menschen bleiben mit imperialer Denkweise, wenn die Erinnerung an die imperiale Möglichkeit verschwindet?
Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Vereinigten Staaten sich in den nächsten zehn Jahren vom globalen Hegemon zu einem regionalen Staat verwandeln?
Portnikov: Wenn die ultrarechten Kräfte in den USA an der Macht bleiben, ist das absolut realistisch. Aber die Vereinigten Staaten sind eine Wahl-Demokratie. Es ist durchaus möglich, dass bei Zwischenwahlen die Demokraten wieder die Kontrolle über wenigstens eine Kammer des Kongresses gewinnen. Und die Lage kann sich schnell und signifikant ändern. Es wird immer jemanden geben, der nach Trump Amerika wieder groß macht.
Frage: Wurden die osteuropäischen Länder leicht in die NATO aufgenommen, weil man sich sicher war, dass die Zukunft Europas sicher friedlich bleibt, und tatsächlich keiner plante, ernsthaft um sie zu kämpfen?
Portnikov: Vielleicht haben Sie recht. Vielleicht wollten gerade diese mitteleuropäischen Länder in die NATO, um sich gegen Russland zu schützen, weil sie dessen Gefährlichkeit erkannten. Und andere Länder, die sie in die NATO aufnahmen, dachten, Russland werde niemals so etwas tun; man glaubte, es sei schwach und bereit zur Kooperation mit der demokratischen Welt. Nun, man hat sich verrechnet.
Frage: Warum zittern Sie in letzter Zeit so? Ich wünsche Ihnen Gesundheit.
Portnikov: Ich bin gesund. Ich gehöre ethnisch zu Menschen, die gestikulieren. Wenn Sie sich eine italienische Show oder das israelische Fernsehen ansehen, dann gestikulieren dort alle. Und natürlich, wenn Sie die Hände nicht sehen, wirkt es anders. Wenn die Hände einem beim Denken helfen, ist das besser, als gar keine Gedanken zu haben — ob man nun die Hände bewegt oder nicht. Es gibt ruhige Völker, aber niemand sagt, dass sie dadurch ständig intellektuelle Energie ausstrahlen. Also bewegen Sie sich. Die ernsten Gedanken geschehen beim Bewegen, nicht wenn man stocksteif dasitzt.
Frage: Kann Europa aufhören, russische Waren, Öl, Gas, Metalle zu kaufen?
Portnikov: Europa hat sich davon fast schon unabhängig gemacht, und dieser Prozess ist im Gange. Und selbst wenn es jetzt nicht gelingt, alle Forderungen Donald Trumps zu erfüllen, denke ich, dass dieser Weg der Abkehr, zumindest von russischen Energieträgern, fortgesetzt wird. Die Frage ist nicht das — die Russen fanden alternative Absatzmärkte. Wir richten zu viel Aufmerksamkeit auf Europa und die USA; es gibt eine alternative Wirtschaft — die Wirtschaft des globalen Südens, die am Niedergang der sogenannten „Goldenen Milliarde“, G7, Westens interessiert ist. Und diese Wirtschaft wird Russland unterstützen, denn Russland, gerade jetzt, ist der Vorreiter dieses Angriffs. Und der russisch-ukrainische Krieg hat alle Verbündeten Russlands in seiner Ernsthaftigkeit überzeugt. Das ist ein sehr ernsthafter Moment.
Frage: Wie werden Amerika und Europa reagieren, wenn NATO-Bürger menschliche Verluste erleiden?
Portnikov: Das ist eine gute Frage. Es ist die Frage über 100 Millionen Opfern — denn vielleicht, wenn NATO-Mitglieder Verluste erleiden und einige westliche Führer, sogar Trump selbst, entscheiden, dass man jetzt reagieren muss und dass Putin nicht scharf reagieren wird, wenn er sieht, dass der Westen gezwungen war zu antworten, und sich in seiner Reaktion verrechnet — dann könnte daraus ein Dritter Weltkrieg mit Einsatz strategischer Atombewaffnung entstehen. Dann werden Moskau und Washington zu was? Zu dem, was uns Dima Kiseljow versprach — radioaktivem Asche. Wie real ist das? Alles ist jetzt in dieser Welt möglich, verstehen Sie? Alles wurde real, seit die Atomwaffe sich von einer Abschreckungswaffe zu einem Instrument der Erpressung verwandelte, das Putin zusammen mit Medwedew und Lawrow schwingt wie ein Handtuch im Dampfbad. Wenn Atomwaffen zum Erpressungsinstrument wurden, ist alles möglich geworden. Das muss sich jeder klar machen.
Trump spricht wieder davon, dass Zelensky zu einem Abkommen gezwungen sein werde, und wir beginnen zu diskutieren, zu welchen Zugeständnissen der amerikanische Präsident seinen ukrainischen Kollegen drängen könnte, was er bei ihrem künftigen Treffen in den Vereinigten Staaten sagen wird und ob Trump sich beim Dreiergipfel auf Putins Seite stellen wird.
Das heißt, wir beginnen erneut, über unsere eigenen Erwartungen in einer nicht existierenden Realität zu debattieren. Es spielt keinerlei Rolle, welche Zugeständnisse Zelensky machen müsste, denn Putin braucht keinerlei Zugeständnisse. Es spielt keine Rolle, auf wessen Seite Trump beim Dreiergipfel stehen wird, denn einen solchen Gipfel wird es nicht geben. All dies existiert ausschließlich in Trumps Welt, die sich nicht mit der Realität überschneidet.
Putin hingegen handelt nach seinem eigenen Plan. Er zieht die Zeit hinaus und verstärkt die Eskalation. Wenn Trump plötzlich zu stark Druck ausüben sollte, wird Putin erneut vorschlagen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, und möglicherweise nicht mehr Medinskij, sondern Rjabkow oder sogar Lawrow zur Teilnahme entsenden. Gleichzeitig wird er erneut Zelensky einladen, nach Moskau zu kommen. Zelensky wird ablehnen, und Trump wird weiter von Dreiertreffen reden. Und währenddessen fliegen russische Drohnen in europäische Länder, Trump nimmt das nicht wahr, und die Lage destabilisiert sich – wenn es zumindest vonseiten der Europäer keine angemessene Reaktion gibt.
Neben der Erwähnung Zelenskys fordert Trump erneut von den Europäern, Sanktionen gegen die Käufer von russischem Öl einzuführen. Das ist eine berechtigte Bemerkung. Der Westen müsste sowohl die Käufe von russischem Öl als auch von daraus hergestellten Ölprodukten einschränken. Wird das den Krieg stoppen? Nein. Denn für China und Indien ist die Solidarität mit Russland nicht nur eine wirtschaftliche Entscheidung. Sie ist die Grundlage ihrer Strategie: das, was China ermöglicht, seine eigene Hegemonie aufzubauen und unabhängig vom Druck des Westens zu bleiben. Und dieser Druck kann sogar das Gegenteil bewirken: die Einnahmen Russlands steigern, da Indien und China schlicht nach anderen Märkten für den Absatz ihrer Produkte suchen werden.
Und falls dieser wirtschaftliche Druck dennoch Wirkung zeigen und die russische Wirtschaft zerstören sollte? Ich verrate Ihnen ein großes Geheimnis: In einem solchen Fall werden wir Trump nicht brauchen. Weder im Verhandlungsraum noch außerhalb davon. Wenn Putin ernsthafte Probleme bekommt, wird er selbst einen Weg finden, den Krieg zu beenden – ganz ohne Trump. Und wenn es keine Probleme gibt, wird er nur weiterhin die Schwäche und Inkompetenz Trumps nutzen, um den Einfluss Chinas und Russlands zu verstärken.
Premierminister Indiens, Narendra Modi, entsandte indische Soldaten zur Teilnahme an den russisch-belarussischen Militärübungen. 65 indische Soldaten wurden auf dem russischen Truppenübungsplatz Mulino, 65 Kilometer von Nischni Nowgorod entfernt, stationiert. Das indische Verteidigungsministerium erklärte, ihre Präsenz und die gemeinsamen Übungen mit russischen Soldaten würden zur Stärkung der Verteidigungskooperation zwischen der Russischen Föderation und Indien beitragen.
Die Tatsache, dass die indische Regierung beschlossen hat, ein Kontingent zu den russisch-belarussischen Manövern zu entsenden, wurde zu einer weiteren Demonstration des Bestrebens von Narendra Modi, die Beziehungen zu Russland und China zu festigen – vor dem Hintergrund des anhaltenden Drucks seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Ein weiterer solcher Schritt war die Teilnahme des indischen Premierministers am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im chinesischen Tianjin.
Bis dahin hatte Narendra Modi sieben Jahre lang die Volksrepublik China nicht besucht, selbst nicht zur Teilnahme an kollektiven Gipfeltreffen, bei denen Xi Jinping den Vorsitz führte. Und der Vorsitzende der Volksrepublik China seinerseits vermied Reisen nach Indien, um an kollektiven Gipfeltreffen teilzunehmen, bei denen Narendra Modi den Vorsitz führte.
Doch nun gehört das alles der Vergangenheit an – trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen China und Indien sowie der Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Und wenn man jemandem für dieses sich abzeichnende gegenseitige Verständnis zwischen Neu-Delhi und Peking danken kann, dann ist das Donald Trump.
Ja, natürlich handelte der amerikanische Präsident durchaus vernünftig, als er fünfzigprozentige Sanktionen gegen Indien wegen des Kaufs von russischem Öl verhängte. Doch inzwischen bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Sanktionen die Ursache und nicht nur ein Vorwand für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien waren. Und ob Donald Trump Narendra Modi nicht so sehr für die Zusammenarbeit mit Wladimir Putin bestrafen wollte, sondern vielmehr versuchte, das wirtschaftliche Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi zu verändern – oder, schlimmer noch, sich an Narendra Modi dafür zu rächen, dass der indische Premierminister die fehlenden Friedensbemühungen Trumps im letzten Konflikt zwischen Indien und Pakistan nicht zur Kenntnis nahm.
Doch vom Standpunkt der Vernunft aus hätten die Vereinigten Staaten und Indien zumindest Konsultationen führen können, bevor Donald Trump diese Zollentscheidungen traf – ausgehend von den Beziehungen einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Schließlich haben die Vereinigten Staaten in der Region im Umgang mit China keinen anderen Verbündeten – und werden diesen wohl auch in absehbarer Zeit nicht haben. Ein Bündnis Chinas, Indiens und Russlands ist ein äußerst ernstzunehmender Mechanismus zur Untergrabung der Positionen der Vereinigten Staaten in ganz Asien. Jeder, der eine Zollentscheidung trifft, könnte in diese Richtung denken – nur eben nicht Donald Trump.
Natürlich hätte auch Narendra Modi aus formaler Sicht über die Folgen einer Verschlechterung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachdenken müssen. Doch Modis politischer Stil und die Ideologie seiner eigenen Partei diktieren ihm einen härteren Umgang mit jeglichem Druck seitens des Westens, als dies bei früheren indischen Führern der Fall gewesen wäre. Um an der Macht zu bleiben, muss Narendra Modi den Bürgern Indiens ein entschlossenes und starkes Auftreten gegenüber allem demonstrieren, was in Indien als Missachtung des Landes oder als kolonialer Druck auf seine Politik angesehen werden könnte.
Genau deshalb zögerte Narendra Modi offenbar nicht lange. Seine Beziehungen zu China und Russland wurden für den indischen Premierminister zum Haupttrumpf, um sowohl den Amerikanern als auch seinen Landsleuten zu zeigen, wie seine Antwort an Donald Trump aussehen würde. Gleichzeitig zeigt der Premierminister Indiens jegliche Bereitschaft, mit dem amerikanischen Präsidenten eine gemeinsame Sprache zu finden.
Doch wir verstehen sehr wohl, wie dieses gegenseitige Verständnis aussehen müsste: ungefähr so wie mit China. Donald Trump müsste auf seine Zölle gegen Indien verzichten und damit die Idee vergessen, Indien müsse aufhören, russisches Öl zu kaufen. In dieser Situation bleiben dem amerikanischen Präsidenten praktisch keine Hebel mehr, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Und damit keine Möglichkeit mehr zu behaupten, er könne durch wirtschaftlichen Druck Putin zwingen, den Krieg zu beenden.
Doch selbstverständlich geht Narendra Modi mit der Entwicklung dieser Geschichte immer weiter. Offizielle Gespräche am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Umarmungen mit Wladimir Putin – den Narendra Modi schon lange vor dem Konflikt mit Donald Trump seinen engen Freund nannte – sind das eine. Während der gesamten Dauer des großen russisch-ukrainischen Krieges pflegte der indische Premierminister warme Beziehungen zu seinem russischen Vertrauten, besuchte Moskau und erklärte, dass die strategischen Beziehungen zwischen Russland und Indien weiterentwickelt werden müssten. Sogar Modis Reise nach Kyiv und seine Aufrufe, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, störten dieses strategische Verständnis zwischen Putin und Modi nicht.
Doch die Präsenz von Soldaten – und noch dazu bei Übungen, die ganz real gegen den Westen gerichtet sind, bei denen russische und belarussische Soldaten mögliche Zusammenstöße mit Soldaten von NATO-Mitgliedstaaten sowie eine Aggression gegen Nachbarländer Mitteleuropas trainieren – ist eine ganz andere Dimension. Zumal angesichts des Auftauchens russischer Drohnen im Luftraum über Polen und Rumänien ein solches Szenario längst nicht mehr theoretisch wirkt, sondern vielmehr wie eine mögliche Entwicklung der historischen Ereignisse in Europa in den kommenden Jahren – wenn nicht gar Monaten. Das ist ein wesentlich ernsteres und machtvolleres Signal in Richtung Westen und eine Demonstration dessen, dass Donald Trump mit seiner ungeschickten Politik Indien abgestoßen und Amerika sowie den Westen insgesamt eines strategischen Partners beraubt hat.
Dabei ist klar, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Denn derzeit ist das Hauptargument des amerikanischen Präsidenten in seinem Bestreben, Schuldige dafür zu finden, dass er sich mit Putin nicht einigen kann, der Ruf an die europäischen Länder, Zölle gegen China und Indien oder irgendwelche Sanktionen gegen chinesische oder indische Unternehmen zu verhängen, damit diese aufhören, russisches Öl zu kaufen. Somit können wir ein weiteres Zusammenrücken Chinas, Indiens und der Russischen Föderation prognostizieren, einen weiteren Verlust an Einfluss der Vereinigten Staaten in Südostasien und ein mögliches Missverständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf die Frage, wie man mit Neu-Delhi umgehen sollte – falls der Westen irgendwelche Beziehungen zu Indien aufrechterhalten will, vor dem Hintergrund der Abkühlung der Beziehungen zu Russland und China.
Kurz gesagt: Bei Donald Trump läuft wie immer alles „glatt“.
Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, teilte mit, dass Präsident Donald Trump bereits im September am Rande der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, bei der beide Staatschefs anwesend sein werden, Präsident Volodymyr Zelensky treffen könnte. Bemerkenswert ist, dass ein solches Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine noch vor einem möglichen Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation stattfinden wird, das im Oktober im Rahmen des ASEAN-Gipfels in Malaysia stattfinden könnte.
Es stellt sich jedoch natürlich die wichtigste Frage: Was wird Trump Zelensky bei einem solchen Treffen sagen können? Denn bekanntlich versprach Donald Trump nach dem Gipfel mit Putin in Alaska und dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington, in kürzester Zeit ein Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Ukraine vorzubereiten, um die Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu lösen. Er versprach sogar, dass bald ein Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten stattfinden werde, das einem solchen Dreiergipfel vorausgehen solle.
Derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Treffen zwischen Trump, Zelensky und Putin vorbereitet wird – geschweige denn ein bilaterales Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine. Putin hat bekanntlich Zelensky nach Moskau eingeladen, jedoch betont, dass ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten keinerlei Sinn ergebe – mit dem Hinweis, dass nicht Zelensky, sondern Trump die Entscheidungen über die Beendigung des Krieges treffe. Und wie für Putin der Krieg enden solle, ist, so scheint mir, völlig klar: Die westlichen Länder müssen ihre Hilfe für die Ukraine einstellen. Die Ukraine müsse kapitulieren – und damit sei die Situation beendet.
Für die Ukraine wiederum bedeutet das Ende des Krieges, wie wir verstehen, keineswegs eine Kapitulation vor Russland, wie Putin es will. Und auch Trump kann von der Ukraine keine Kapitulation verlangen. Ein Treffen zwischen Trump, Zelensky und Putin könne, so Zelensky selbst, überall stattfinden – außer in der russischen Hauptstadt.
Offensichtlich hat Putin Moskau absichtlich als Ort vorgeschlagen, um unter keinen Umständen ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten abzuhalten. Und überhaupt wissen wir sehr wohl, dass die Beendigung des Krieges nicht in den kurzfristigen politischen Plänen des russischen Präsidenten liegt.
Ob jedoch ein Kriegsende in Putins langfristigen Plänen vorgesehen ist oder nicht, hängt vom Zustand der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren ab. Und der Zustand der russischen Wirtschaft hängt in erster Linie von der Unterstützung durch die Volksrepublik China und Indien ab. Doch weder China noch Indien haben die Absicht, ihre Unterstützung für die Russische Föderation einzustellen, da sie in ihrem Sieg über die Ukraine einen Sieg Russlands über den Westen sehen. Und ein Sieg Russlands über den Westen ist aus Sicht der chinesischen Führung ein weiterer Schritt zur chinesischen Dominanz – zumindest in Asien, wenn nicht gar in der ganzen Welt.
Man kann also sagen, dass die Positionen der Parteien absolut klar, verständlich und – ich würde sagen – durchsichtig sind. Für alle, außer für eine einzige Person auf dieser Welt. Und mit großer Sicherheit kann man sagen, dass diese eine Person der Präsident der Vereinigten Staaten ist. So ein Pech für uns alle.
Kehren wir also zur Frage zurück: Was kann Donald Trump Volodymyr Zelensky sagen? Zu irgendwelchen Zugeständnissen an Russland kann der amerikanische Präsident ihn nicht drängen, weil Putin derzeit von Zelensky gar keine klaren Zugeständnisse fordert, sondern seine Offensive auf ukrainisches Territorium sowie den Luftterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fortsetzt – was Trump lieber nicht bemerkt, um nicht das Scheitern seines Gipfels mit Putin in Alaska eingestehen zu müssen.
Für das Scheitern seiner Bemühungen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, macht der amerikanische Präsident nun nicht die Ukrainer, sondern die Europäer verantwortlich. Angeblich, wenn sie aufhörten, russisches Öl zu kaufen, wäre der Krieg buchstäblich in zwei bis drei Wochen oder zwei bis drei Monaten vorbei, wie der US-Finanzminister Scott Besant sagt.
Das ist allerdings weit entfernt von den wirtschaftlichen Realitäten – schon allein deshalb, weil die überwiegende Mehrheit der Länder in Europa kein russisches Öl mehr kauft. Öl kaufen vielmehr jene Länder, die gerade Trump nahestehen: Ungarn, die Slowakei und die Türkei. Und zu diesen Ländern äußert sich der amerikanische Präsident schlicht nicht.
Andere Länder kaufen Ölprodukte, die aus russischem Öl in Staaten wie Indien hergestellt wurden. Doch selbst wenn diese Ölprodukte nicht mehr gekauft würden, würde Chinas Erwerb von russischem Öl nicht verschwinden – da es sich dabei in erster Linie um eine politische Entscheidung von Staatspräsident Xi Jinping handelt.
Wenn man aber Schuldige dafür sucht, dass man keine Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen will – vor allem keine militärische Hilfe, die die russische Ölverarbeitung zerstören und Russland so die Möglichkeit nehmen könnte, etwas zu verkaufen – dann achtet man natürlich nicht auf die wirtschaftlichen Realitäten.
Wir haben uns längst davon überzeugt, dass weder Trump noch seine Minister in der Trump-Administration mit wirtschaftlichen Realitäten vertraut sind. Daher wird das Treffen zwischen Trump und Zelensky höchstwahrscheinlich ein protokollarisches Gespräch sein, bei dem der amerikanische Präsident demonstriert, dass er weiterhin bereit ist, sich um ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu bemühen.
Allerdings sagt nun selbst der US-Außenminister Marco Rubio, dass Trump zu dem Schluss kommen könnte, dass der russisch-ukrainische Krieg nicht beendet werden kann. Und hier stellt sich die entscheidende Frage: Was wird der Präsident der Vereinigten Staaten danach tun? Wird er versuchen, sich von diesem Krieg zu distanzieren, um die Situation seines Freundes im Kreml nicht zu verschlechtern? Oder wird er doch den Weg der Vernunft einschlagen – jenen Weg, den die Vereinigten Staaten nach seiner Wahl zum Präsidenten verlassen haben – und damit beginnen, Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, vor allem für militärische Hilfe zur Abwehr der russischen Aggression? Denn genau das ist die reale Möglichkeit, den Krieg zu stoppen – und übrigens auch seine Ausweitung zu einem europäischen Krieg zu verhindern. Denn wir sehen bereits, dass der Präsident der Russischen Föderation, im Bewusstsein der Hilflosigkeit des amerikanischen Führers, bereit ist, das Territorium dieses Krieges auf amerikanische Objekte in Europa und die Länder, in denen sich diese Objekte befinden, auszudehnen.
Und das ist eine ernste Warnung vor der Hilflosigkeit Donald Trumps und seiner Administration angesichts jener Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die sie hartnäckig nicht wahrnehmen wollen – während sie nicht nach oben blicken, sondern eher auf die goldene Ausstattung des Oval Office.
Donald Trump nannte Russland zum ersten Mal Aggressor, als er über den russisch-ukrainischen Krieg sprach. Als der US-Präsident Journalisten über die Verluste Russlands und der Ukraine in diesem Krieg informierte, sagte er, dass Russlands Verluste etwas größer seien, weil es der Aggressor sei.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Donald Trump vermieden, Russland in diesem Krieg als Aggressor zu bezeichnen und die Ukraine als Opfer von Putins Angriff darzustellen. Und darin, so meine ich, liegt der größte politische Fehler des US-Präsidenten und seiner Anhänger. Denn wenn man Aggressor und Opfer gleichstellt, kann man nicht verstehen, was im Krieg wirklich vor sich geht, und versucht, die verteidigende Seite als das Land darzustellen, das an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei — was, nebenbei bemerkt, ständig bei Donald Trump passiert, der überzeugt ist, Russland und Ukraine müssten sich gleichermaßen auf ein Ende des Krieges einigen. Dass es Momente gebe, in denen Putin das wolle und Zelensky nicht, und umgekehrt.
All das ist schlicht Unsinn. Denn wenn es in einem Krieg einen Aggressor und ein Opfer gibt, dann muss, damit der Krieg endet, die Aggression aufhören. Und dafür braucht es nicht den Willen der anderen Seite, sondern den Willen jenes Landes, das den Eroberungsangriff begonnen hat. Das versteht sogar ein Schulkind. Dafür muss man nicht Präsident der Vereinigten Staaten sein oder Milliarden mit Immobilien- oder Kryptowährungsspekulationen verdienen.
Doch Donald Trump, den wir nicht dafür tadeln werden, dass er sich offenbar nicht gut mit Definitionen auskennt, beharrte weiter darauf, Russland und die Ukraine auf eine Stufe stellen zu können. Erstens, weil er noch Hoffnungen hegte, mit dem russischen Präsidenten Putin eine Beendigung des Krieges auszuhandeln, und zweitens, weil er versuchte, Sanktionsdruck gegen die Russische Föderation zu vermeiden und die militärische Unterstützung der Ukraine nicht zu erhöhen.
Man kann sagen, dass die Vereinigten Staaten unter Trumps Führung in dieser Frage hinterherhinken, und der amerikanische Präsident beharrlich nach Schuldigen sucht, dafür, dass es ihm nicht gelingt, den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
Wir stehen genau an dem Punkt, an dem der Präsident der Vereinigten Staaten europäische Führer für ihre Energiepolitik gegenüber Russland verantwortlich machen will, weil diese Politik dazu führe, dass Russland Geld für den Krieg habe. Man kann nicht behaupten, Trump liege damit komplett falsch. Allerdings ist offensichtlich: Ohne amerikanische Sanktionen gegen China, Indien und andere Energiesponsoren Russlands würde Russland trotzdem über diese Gelder verfügen. Und vor allem: Kein chinesischer Politiker, selbst unter Druck durch Sanktionen seitens der USA und der EU, würde auf den Kauf russischen Öls verzichten. Auf Donald Trump wartet hier ein geplantes Fiasko. Und das weiß er offenbar auch. Deshalb will er weder Sanktionen verhängen noch Russland als Aggressor benennen.
Entscheidend ist nun, was nach Trumps Worten folgen wird. War es nur ein Versprecher, oder beginnt der amerikanische Präsident tatsächlich, seine Definitionen im Hinblick auf den russisch-ukrainischen Krieg zu ändern? Bislang hatten die USA ja nicht einmal zugestimmt, eine gemeinsame Erklärung der G7 mitzutragen, in der Russland der Aggression gegen die Ukraine beschuldigt wurde. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten die Vereinigten Staaten mit der Russischen Föderation und deren Verbündeten gegen Resolutionen, die die aggressiven Handlungen Russlands gegen die Ukraine ausdrücklich erwähnten.
Solche Beispiele der internationalen Blamage der amerikanischen Diplomatie in Trumps Amtszeit gibt es viele, und ich denke, auch in den kommenden Jahren werden noch zahlreiche offensichtliche Demütigungen der USA folgen. Aber dass Trump Russland, wenn auch zum ersten Mal, einen Aggressor nannte, ist immerhin ein positives Zeichen. Es zeigt, dass der US-Präsident — obwohl er Putin positiv gegenübersteht und Autoritarismus verklärend begegnet — nicht mehr komplett ignorieren kann, dass Russland in diesem Krieg der Aggressor ist.
Wenn man weiß, wer der Aggressor ist, kann man nicht mehr so tun, als wüsste man das nicht. Und in dieser Situation muss Druck genau auf den Aggressor ausgeübt werden — nicht die Angegriffenen mit leeren Debatten irritieren. Genau das aber hat Donald Trump in seinen acht Monaten im Weißen Haus versucht: Er hat Putin nicht unter Druck gesetzt und stattdessen Zelensky mit leeren Versprechungen hingehalten. Das ist alles, was man über seine gescheiterten Verhandlungsbemühungen wissen muss — damit sich die Anhänger des Präsidenten und die ultrarechten Unterstützer weltweit nicht einbilden, dahinter stecke irgendein Erfolg; viele von ihnen sind bereit, angesichts politischer Risiken die Augen vor den Folgen der Machtübernahme ultrarechter Politiker zu verschließen, egal ob in den USA, in Russland oder anderswo.
Das ist letztlich ihre Entscheidung. Uns aber sollte jetzt vor allem wichtig sein, dass die Vereinigten Staaten wirklich ihr Verhalten in Bezug auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges ändern und begreifen, dass Trumps diplomatische Initiativen zu nichts Konkretem führen werden, sondern nur weitere amerikanische Blamagen bedeuten. Dagegen muss Druck auf Putin ausgeübt werden — politisch, wirtschaftlich und vor allem militärisch — durch deutlich mehr Militärhilfe für die Ukraine und echtes Ausgeben von Geld: Milliarden, dutzende Milliarden, hunderte Milliarden US-Dollar der amerikanischen Steuerzahler. Das ist nicht nur eine Frage des Überlebens der Ukraine, sondern der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Und die Leute, die das nicht tun, untergraben die nationale Sicherheit der USA — hier, im Oval Office selbst. Sie graben, könnte man sagen, eifrig ein Loch, in das sie und das ganze Land später fallen werden. Wenn sie aufhören, das Loch zu graben, und stattdessen anfangen, es zuzuschütten, dann müssen wir Donald Trump dazu gratulieren, dass er einen nüchterneren und realistischeren Ansatz in der Weltpolitik einleitet.
Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie endlich die Augen geöffnet haben und gesehen haben, dass Weiß weiß ist, Schwarz schwarz und Grün grün. Bravo! Russland ist Aggressor. Ja. Hat die Ukraine angegriffen. Denkt darüber nach, wie es Europa angreifen und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben könnte. Nun, vielleicht wussten Sie das nicht. Jetzt wissen Sie es — großartig, wie informiert Sie jetzt sind. Hurra!
Unerwartet tauchten amerikanische Soldaten bei den russisch-belarussischen Militärübungen auf, die auf dem Territorium der Republik Belarus stattfinden, und schüttelten dem lukaschenkistischen Verteidigungsminister Viktor Chrenin die Hand. Es war offensichtlich, dass das Erscheinen der Amerikaner sowohl für Chrenin als auch für andere belarussische Politiker und Militärs, die sich auf dem Übungsgelände versammelt hatten, tatsächlich eine Überraschung war. Zumal Beobachter bei diesen Übungen nur Vertreter solcher Länder waren, die entweder – sagen wir es so – besondere Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Republik Belarus unterhalten oder versuchen, ihre neutrale Position im russisch-ukrainischen Krieg zu demonstrieren.
Die Amerikaner reihten sich damit in die Reihen der Militärs aus der Türkei oder aus Ungarn ein, die bereits an diesen Übungen teilnahmen. Und das ist zweifellos eine weitere Geste der Administration Donald Trumps gegenüber Alexander Lukaschenko, der sich in letzter Zeit ständig mit Vertretern des amerikanischen Präsidenten trifft, politische Gefangene freilässt und im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen gegen seine staatliche Fluggesellschaft erhält. Und es ist offensichtlich, dass dies nur der Anfang ist. Wenn man all die Komplimente in Erinnerung ruft, die Donald Trump bereits an Alexander Lukaschenko gerichtet hat, ist gar nicht so einfach zu verstehen, welche wahren Ziele der amerikanische Präsident in Bezug auf seinen belarussischen Kollegen eigentlich verfolgt.
Man könnte natürlich annehmen, dass Trump tatsächlich hofft, Belarus von Russland loszulösen, so wie er früher dachte, Russland von China loslösen zu können. Doch wir alle verstehen sehr gut, dass es auch nicht die geringste Aussicht auf eine solche Entwicklung gibt. Das Regime Lukaschenkos ist von Russland sogar in noch größerem Maße abhängig, als Russland von China. Schon allein deshalb, weil Alexander Lukaschenko schlicht und ergreifend auf russischen Bajonetten sitzt und nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Unterstützung des Kremls profitiert – sowie von der Bereitschaft des russischen Sicherheitsapparats, das Marionettenregime in Minsk zu verteidigen, falls sich die eigenen Sicherheitskräfte als nicht effizient genug erweisen. Und das ist genau die Art von Dienstleistung, die Lukaschenko vom amerikanischen Präsidenten gar nicht erhalten kann.
Aber es gibt auch ein viel klareres und bodenständigeres Ziel Donald Trumps, das durchaus mit den Zielen Wladimir Putins übereinstimmen und Thema der Diskussion zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten während des Gipfels in Anchorage gewesen sein könnte. Nun, über den russisch-ukrainischen Krieg haben sie dort ja schließlich nicht gesprochen. Dieses Ziel ist die Nutzung von Belarus als Sanktionsfenster, das zur Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen beitragen würde – ohne dass Donald Trump persönlich für die Unterstützung des russischen Regimes verantwortlich gemacht werden könnte.
Das deutlichste Beispiel ist die Entscheidung, die Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Belavia aufzuheben. Erstens eröffnet das Russland den Zugang zu Ersatzteilen für seine eigenen Fluggesellschaften, die unter den Sanktionen der westlichen Staaten stehen. Hier sehen wir: offiziell gibt es keinen amerikanischen Sanktionsverzicht, aber Russlands Möglichkeiten nehmen zu. Und damit wachsen auch die Chancen zur Entwicklung der russischen Zivil- und – was am wichtigsten ist – der Militärluftfahrt. Denn unter dem Deckmantel des Bezugs von Ersatzteilen für zivile Flugzeuge kann Belarus natürlich auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck erhalten und diese großzügig mit der Russischen Föderation teilen – mit Produkten, die nötig sind, um dann Kyiv oder Lwiw zu bombardieren.
Der zweite wichtige Punkt in diesem Sanktionsmanöver sind die ständigen Bitten russischer Beamter um die Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten. Dies liegt im Interesse hochrangiger Funktionäre und Oligarchen, deren Familien bekanntlich Eigentum in den USA besitzen und die gerne problemlos in dieses Land einreisen würden. Das liegt natürlich auch im Interesse des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Auslandsnachrichtendienstes SWR, die mithilfe direkter Flüge effektive Spionagenetzwerke auf amerikanischem Boden aufbauen und erneuern könnten.
Wenn man bedenkt, dass eines der wichtigsten Ziele der Russischen Föderation und der Volksrepublik China die Destabilisierung der politischen Situation in Amerika während der Amtszeit Donald Trumps ist – weil man in Moskau und in Peking überzeugt ist, dass der amtierende Präsident dieser Destabilisierung keinen wirksamen Widerstand entgegensetzen kann, da er selbst eine Atmosphäre des Hasses um sich herum erzeugt –, dann kommt man ohne direkte Flüge gar nicht aus. Und in dieser Situation könnte genau Belavia jene Fluggesellschaft sein, die Flüge von Moskau nach Washington aufnimmt – nicht jedoch nach Europa, wo man selbstverständlich nicht daran denkt, irgendwelche Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft aufzuheben.
So wird also der direkte Flugverkehr zwischen Russland und den Vereinigten Staaten offiziell nicht wieder aufgenommen, und er entsteht de facto, ohne dass der amerikanische Präsident scheinbar daran beteiligt ist. Und Trump selbst sowie seine Vertreter werden uns politische Märchen erzählen, wonach sie diesen Preis für die Freilassung belarussischer politischer Gefangener gezahlt hätten.
Dieses Ausspielen von Menschen als Verhandlungsmasse, um das Fehlen von Sanktionsdruck auf diktatorische Regime zu rechtfertigen, ist übrigens nichts Neues. Als Trump im Mai 2025 die abgestimmten Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Moskau vermied, bestand er ebenfalls auf der Anwesenheit einer ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen mit Russland. Und diese Gespräche, die zu keinerlei realen Ergebnissen in Bezug auf ein baldiges Ende des russisch-ukrainischen Krieges führten, wurden dennoch von der Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener begleitet. So konnte Putin Trump gegenüber seine vermeintliche Konstruktivität demonstrieren und dem amerikanischen Präsidenten helfen, Sanktionsdruck gegen sein Land zu vermeiden.
Die Methodologie der gemeinsamen Handlungen der Administration von Präsident Trump und der Administration von Präsident Putin ist also bereits offensichtlich. Und auch die Rolle, die die Administration von Präsident Lukaschenko in dieser Methodologie spielt, wird klar – besonders vor dem Hintergrund der Anwesenheit amerikanischer Soldaten bei den Übungen in der Republik Belarus, genau jenen Übungen, die 2022 von der Russischen Föderation genutzt wurden, um einen Brückenkopf für den Vormarsch auf Kyiv und andere ukrainische Städte von belarussischem Gebiet aus vorzubereiten.
Nun, übrigens könnten die amerikanischen Soldaten bei diesen Übungen vielleicht bemerkt haben, dass die russischen Truppen, die auf Kyiv vorrückten, doch auf der Autobahn marschierten und nicht durch irgendein sumpfiges Gelände – und dies Donald Trump erzählen. So könnten sie dem amerikanischen Präsidenten helfen, sich ein adäquateres und realistischeres Bild der Welt zu machen als jenes, das sich in seinem Kopf eingenistet hat und ihn daran hindert, zu verstehen, was tatsächlich geschieht – auch an der russisch-ukrainischen Front.
Genau an dem Tag, an dem ich an diesem Text arbeitete, wurden in Polen und Rumänien Luftalarme ausgelöst und Kampfflugzeuge in die Luft geschickt. In Rumänien – wegen des Erscheinens einer russischen Drohne, die sich fast eine Stunde lang im Luftraum des Landes aufhielt. In Polen – weil eine Drohne bereits bis an die polnische Grenze heranflog und über das ukrainische Kowel hinwegzog. Und nachdem vor wenigen Tagen gleich zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, wollte man in Warschau kein Risiko eingehen: Man rief den Alarm aus, schickte Flugzeuge in die Luft und schloss sogar den Flughafen in Lublin.
Diese Vorfälle belegen eindeutig: Putins Luftkrieg gegen Europa nimmt systematischen Charakter an – und all das geschieht vor dem Hintergrund neuer russisch-belarussischer Militärübungen, die die Nachbarn ebenfalls beunruhigen. Es muss nicht eigens erklärt werden, dass das Auftreten russischer Drohnen im Luftraum von NATO-Staaten für deren Bürger und Regierungen ein echter Schock war. Und nicht nur für sie. Ich selbst, obwohl ich vor einem solchen Szenario gewarnt hatte, konnte in jener Nacht, als ich aus dem Schutzraum in Lwiw beobachtete, wie die „Shaheds“ gleichzeitig auf die Stadt und in Richtung polnischer Grenze flogen, meinen eigenen Augen nicht trauen. Das, was geschah, verwandelte theoretische Annahmen in Realität: Der Krieg, von dem man sagte, er werde unweigerlich die Grenzen der Ukraine überschreiten, hatte die Grenze tatsächlich überquert. Denn das ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern Putins Krieg gegen den Westen, gegen alle, die die Ukraine unterstützen.
Die westlichen Politiker bemühen sich allerdings, den Eindruck zu erwecken, es geschehe nichts Besonderes, und die Nachbarn der Ukraine würden würdig auf die russischen Provokationen reagieren. Doch alle wissen genau: Das ist eine Illusion. Wenn der Kreml weiterhin Europa mit billigen Drohnen attackiert, deren Präsenz im Himmel über Polen oder Rumänien „offiziell“ niemand anerkennt, wird die NATO gezwungen sein, jedes Mal die Luftwaffe aufsteigen zu lassen und Flughäfen zu schließen. Und sehr schnell wird sich Mitteleuropa in eine Region chronischer Instabilität verwandeln. Gleichzeitig will nach wie vor niemand einen direkten Konflikt mit Russland. Aber was tun, wenn es bereit ist, anzugreifen – wenn auch „anonym“?
Gewisse Schritte werden bereits unternommen. So beginnen etwa polnische Soldaten, bei ukrainischen Ausbildern Methoden zur Drohnenabwehr zu erlernen. Doch das reicht nicht. Ein logischer Ausweg wäre das gemeinsame Patrouillieren des ukrainischen Luftraums. In Kyjiw spricht man seit 2022 darüber. Und damals konnte ich die Argumente der Europäer teilweise nachvollziehen, die keine russischen Flugzeuge über der Ukraine abschießen wollten, um keine direkte Konfrontation mit Moskau zu provozieren. Doch russische Flugzeuge gibt es schon lange nicht mehr im ukrainischen Himmel. Raketen werden vom Territorium Russlands aus gestartet. Die einzige Erklärung also, warum die westlichen Verbündeten bis heute nicht bereit sind, russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abzuschießen, ist Angst. Und gerade sie ist Putins größter Trumpf.
Denn in Bezug auf Ressourcen, Geld und Technologien ist der Westen Russland um ein Vielfaches überlegen. Doch die Angst neutralisiert diesen Vorteil. Die Angst erlaubt Putin, eine Provokation nach der anderen zu inszenieren, immer neue „rote Linien“ zu überschreiten. Dabei ist alles so einfach: Ein gemeinsames Patrouillieren des ukrainischen Luftraums im Westen und Süden würde Polen und Rumänien die Bedrohung durch die „Shaheds“ nehmen und der Ukraine ermöglichen, sich auf den Schutz des Zentrums und Ostens zu konzentrieren. Aber die Logik der Angst ist ein schlechter Verbündeter. Deshalb werden die europäischen Hauptstädte weiterhin mehr Luftabwehrsysteme für sich selbst fordern und gleichzeitig die Entscheidung vermeiden, die Putin tatsächlich stoppen könnte. Und hier kommt man wieder nicht ohne die Führung der Vereinigten Staaten aus. Nur wenn dies ein gemeinsamer Plan Amerikas und Europas ist, kann die Angst zurückgedrängt werden.
Dasselbe gilt für die Sanktionen. Der Beginn des russischen Drohnenkriegs gegen Europa hätte den Sanktionsdruck noch verschärfen müssen. Präsident Donald Trump fordert von den Europäern Sanktionen gegen China, Indien und andere Sponsoren der Kreml-Ökonomie und erklärt, dass die USA bereit seien, sich anzuschließen. Und das ist logisch: Moskaus Energieeinnahmen lassen sich nur gemeinsam blockieren. Andernfalls verwandeln sich die Sanktionen erneut in eine Demonstration der Hilflosigkeit gegenüber dem Bündnis von Moskau und Peking. Doch solange man in Washington und den europäischen Hauptstädten die eigenen Verluste durch neue Sanktionen abwägt, schreitet Putin Schritt für Schritt weiter voran.
In diesem Spiel aus Angst und Ausflüchten gibt es bislang nur einen Sieger. Und er sitzt im Kreml. Wenn der Westen seine Handlungslogik nicht ändert, werden die „Shaheds“ weiterhin nicht nur über Kowel und Lwiw fliegen, sondern auch über Warschau und Bukarest. Und vielleicht noch weiter – dort, wo es gestern noch unmöglich schien.
„Der Hass zwischen Putin und Zelensky ist unbegreiflich. Sie hassen einander so sehr, dass sie nicht einmal nebeneinander atmen können“, erklärte US-Präsident Donald Trump gegenüber Journalisten, die ihn erneut fragten, warum es nicht gelingt, die Frage des russisch-ukrainischen Krieges zu regeln und wenigstens ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine zu organisieren – ein Treffen, das Trump, wie bekannt, unmittelbar nach seinem blamablen Gipfel mit Putin in Alaska versprochen hatte.
Trump sagte, dass er sich offenbar selbst in die Organisation eines Treffens zwischen Putin und Zelensky einschalten müsse und selbst handeln werde. Es spiele keine Rolle, ob dies im Dreier- oder Zweierformat geschehe. Zur Erinnerung: Trump hatte schon früher versprochen, Organisator eines Treffens zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine zu sein, und natürlich auch eines Dreiergipfels unter seiner eigenen Beteiligung. Dass er nun erneut feststellt, er müsse selbst an der Organisation eines solchen Treffens mitwirken, wirkt daher ebenfalls unbegreiflich.
Der Hass Zelenskys auf Putin – oder auch Putins auf Zelensky – wirkt hingegen völlig nachvollziehbar. Warum solltest du jemanden mögen, dessen Armee deine Bevölkerung vernichtet, der alles in deinem Land zu zerstören versucht, der einen Eroberungskrieg entfesselt hat, der nun schon seit 11 Jahren andauert? Und aus Putins Sicht: Warum solltest du jemanden respektieren, der deiner Meinung nach längst vor deinem brutalen Staat hätte kapitulieren sollen, um dir die Annexion seines Territoriums zu erleichtern?
Doch das Wichtigste an diesem Statement Trumps ist, dass der US-Präsident versucht, den russisch-ukrainischen Krieg auf eine Art persönlichen Konflikt zwischen Putin und Zelensky zu reduzieren. Als ginge es überhaupt nicht darum, dass Putin beschlossen hat, den ukrainischen Staat zu zerstören und das ukrainische Volk als Nation zu liquidieren, sondern nur darum, dass er eben eine persönliche Abneigung gegen Zelensky hege – und deshalb Krieg führt. Wäre Präsident der Ukraine eine Person, der Putin positiv gegenüberstünde, gäbe es – so die Logik – offenbar keinen Krieg.
Damit wird die Idee des putinschen Blitzkrieges völlig logisch: Er wollte eine eigene widerliche Marionette als Präsidenten in Kyiv installieren. Hätte diese Marionette Putin die Ukraine geschenkt, gäbe es keinen Krieg. Und keine Ukraine.
Ich denke, Trump ist sich der ganzen Unlogik seiner Überlegungen über den Hass zwischen Putin und Zelensky und die Gründe für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges sowie seines eigenen offensichtlichen Unvermögens durchaus bewusst. Nur fällt es ihm leichter, auf diese Weise zu erklären, warum er nicht versucht, Druck auf seinen russischen Kollegen auszuüben – jenen, dem er begeistert applaudierte, als dieser selbstbewusst die Gangway seines Flugzeugs in Anchorage hinabstieg.
Wie sonst ließen sich diese Ovationen rechtfertigen? Wie Trumps aufrichtiges Entzücken über Putin und andere autoritäre Diktatoren – etwa Lukaschenko, dem er ebenfalls Dankesbriefe schickt – mit irgendeiner persönlichen Abneigung oder angeblicher Unkonstruktivität europäischer Führer oder Zelenskys begründen?
Für Trump wird es mit jedem Tag im Amt schwieriger, umfassende Sanktionen gegen die Russische Föderation zu vermeiden oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die den russisch-ukrainischen Krieg längst hätten beenden können, noch bevor Putin neue Erfolge bei der Versklavung der Ukraine erzielt. Daher erzählt Trump weiter allerlei Unsinn über den persönlichen Hass zwischen Putin und Zelensky und die angebliche Notwendigkeit, ein bilaterales oder trilaterales Treffen zwischen den Führern der USA, Russlands und der Ukraine zu organisieren – anstatt Sanktionen einzuführen oder die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen.
Obwohl völlig klar ist, dass der russische Präsident an keinem solchen Treffen teilnehmen wird. Und selbst wenn doch – ein solches Treffen würde zu keinem konkreten Ergebnis führen, außer dass Trump weiterhin Druck auf Russland vermeiden könnte. Genau das ist der eigentliche Sinn der Außenpolitik des US-Präsidenten, nicht mehr und nicht weniger.
Wir sehen Trumps Reaktion auf das Eindringen russischer Drohnen in polnisches Territorium, auf deren Überflug in unmittelbarer Nähe amerikanischer Militärobjekte – nicht einmal polnischer, sondern dort, wo US-Soldaten stationiert sind, die etwa das Hilfsdrehkreuz für die Ukraine am internationalen Flughafen Rzeszów sichern.
Jeder andere US-Präsident, dem die Interessen der Vereinigten Staaten und nicht jene der Russischen Föderation am Herzen liegen, hätte längst auf eine solche unverschämte Provokation reagiert – vielleicht nicht einmal mit Sanktionen, aber doch mit einer scharfen Erklärung an Putin und einer ernsten Warnung, dass keinerlei russische Drohnen in der Nähe amerikanischer Basen auftauchen dürfen.
Dafür aber bräuchte es einen US-Präsidenten, der sich um Amerika sorgt – nicht um die Frage, wie man Russland möglichst schnell wieder groß machen könnte. Denn genau das, wie ich schon mehrfach gesagt habe, ist das wahre Wesen der Außenpolitik Donald Trumps und seines engsten ultrarechten, inkompetenten Umfeldes, das überall dort, wo es eingeladen wird, die Unterstützung für Totalitarismus und Autoritarismus propagiert.
Und so wird Trump wieder Zeit schinden, irgendwelche Treffen aushandeln, versuchen, Putin anzurufen – der sich dabei offen über den US-Präsidenten lustig macht. Und ehrlich gesagt: An Putins Stelle würde jeder nüchtern denkende Politiker genau dasselbe tun.
Dies geschieht, obwohl die russische Wirtschaft sinkt. Die Vereinigten Staaten haben alle Möglichkeiten, Russland für seine aggressive Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Doch während die Russen bereits neue Angriffspläne schmieden – nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa und die wirklichen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten – erlebt die Welt einen außenpolitischen Idiotismus, wie es ihn im letzten Jahrhundert kaum gab. Nicht einmal in den 1930er Jahren, als westliche Führer versuchten, sich mit Putins Vorgänger in der Destabilisierung der Welt, Adolf Hitler, zu arrangieren. Doch damals hatten sie immerhin ein Bewusstsein davon, wer Hitler war und was er wollte.
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