Portnikov. Fangen wir mit der Frage an, die sich im Moment eine enorme Zahl von Menschen in jeder möglichen Situation stellt – ich würde sagen in politischen wie unpolitischen. Was ist mit dem Friedensprozess? Gibt es überhaupt tatsächlich Friedensverhandlungen? Kann man von der Möglichkeit einer Unterbrechung des Krieges oder sogar seiner Beendigung in naher Zukunft sprechen?
Poroshenko. Erstens: Man kann und man muss darüber sprechen. Zweitens: Der Friedensprozess ist alternativlos. Drittens: Man sollte darüber reden, dass der Friedensprozess realistisch ist. Und wenn der Friedensprozess von professionellen Diplomaten geführt wird, von bevollmächtigten und hoch angesehenen Persönlichkeiten, und wenn es letztlich eine klare Festlegung seitens des Präsidenten, des Oberbefehlshabers, gibt, dann wird der Friedensprozess auf jeden Fall ein Ergebnis bringen, trotz des gewissen Skeptizismus, der sowohl in Ihren Einschätzungen, Vitaly, als auch in meinen Einschätzungen vorhanden ist. Denn wenn man Sie außerhalb des Interviews fragen würde, ob Sie glauben, dass Putin auf Frieden eingehen wird, kann ich Ihre Antwort vorhersagen.
Portnikov. Ich kann sie auch während des Interviews sagen. Das ist übrigens ebenfalls eine Frage. Wird Putin auf Frieden eingehen? Das ist doch eine gute Frage. Warum sie außerhalb des Interviews stellen?
Poroshenko. Ich möchte Ihnen betonen, dass man im Jahr 2014, als vor Beginn der Minsker Verhandlungen alle fragten, ob Putin zur Unterzeichnung bereit sei – fragen Sie Arsenij Jazenjuk, fragen Sie die amerikanischen Diplomaten, fragen Sie alle, alle, mit denen ich mich traf, Turtschinow, Hrojsman, alle –, „also das ist unmöglich, er hat keinen einzigen Anreiz. Wir sind ein Land ohne Armee. Wir sind ein Land ohne Geld. Wir sind ein Land, das heute eine leichte Beute in Putins Händen ist“. Vergleicht man das, ist unsere Lage jetzt viel besser als 2014. Ich werde das nicht im Detail beschreiben, falls nötig, werde ich mich dazu noch äußern.
Aber wenn sich das Land freut, dass wir Trump „zeigen, wo der Hammer hängt“, und das war sowohl im Februar im Oval Office so als auch jetzt, dann motiviert das eine Regierung, die sich nicht von den Interessen des Landes, sondern von Umfragewerten leiten lässt, dazu, einmal mehr alle zum Teufel zu schicken. Wir brauchen einen anderen Plan. Es gibt einen Präsidialerlass – das ist seine Zuständigkeit, ich kritisiere das nicht. Mehr noch: Wenn jede Hilfe gebraucht wird, bin ich bereit, ihm den Rücken zu stärken.
Aber in diesem Erlass des Präsidenten stand: „Eine Verhandlungsgruppe unter Leitung von Jermak bilden.“ So stand es. Punkt. Mit Jermak wollte sich niemand an einen Tisch setzen – weder in Genf noch in den Vereinigten Staaten. Und warum? Weil er toxisch ist. Weil alle die Geschichte Jermaks sehr gut kannten. Danach wurden Änderungen vorgenommen, und nun steht da: „Eine Gruppe unter Leitung von Umerow bilden.“ Umerow ist schon deutlich weniger toxisch, aber er ist toxisch. Doch der zweite Punkt fehlt dort. Welcher Punkt? Die Verhandlungsdirektiven zu beschließen (in Klammern – streng geheim). Ich habe das geschrieben, alle haben es geschrieben. Womit fahren die Leute los, wo ist die Position des Präsidenten, zu welchen Ergebnissen sollen sie kommen?
Portnikov. Vielleicht wird das sozusagen unterwegs entschieden…
Poroshenko. So macht man das nicht, denn das sind Dokumente – und sie stehen nicht im Erlass. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass es keine Direktiven gibt. Wie soll die Position der diplomatischen Delegation der Ukraine während des Friedensprozesses aussehen? Es gibt eine Aufgabe Nummer eins, jenseits jeden Zweifels, genauso wie wir das in Minsk gemacht haben: eine bedingungslose, umfassende, sofortige Feuerpause. Dieses Thema steht über allen anderen. Und wir kämpfen um die Positionen der Ukraine in der Welt. Denn wenn Putin auftritt und sagt: „Die Ukraine will keinen Frieden“, dann ist unsere Position eine andere, Freunde. Die ganze Welt hat Putin einen Waffenstillstand angeboten. Putin hat abgelehnt. Das ist Putins Verantwortung. Lehnt Putin ab, was passiert dann weiter?
Und dann gibt es den sogenannten Plan B. Wenn Putin ablehnt, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, wir führen Verhandlungen über alle Fragen, mir ist völlig egal, ob es 28 oder 19 Punkte sind. Das spielt im Moment gar keine Rolle. In der Diplomatie und im Militärwesen nennt man das eine Nebelwand. Das hat nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Verhandlungen zu tun.
Unsere Position aber wäre Plan B. Was ist Plan B? Erstens: Wenn Putin nicht bereit ist, das Feuer einzustellen, werden uns weitreichende Waffen übergeben, werden uns Raketen für unsere Luftstreitkräfte übergeben, werden uns Systeme für die elektronische Kriegsführung übergeben. Und ich bin bereit, das alles auszubuchstabieren, denn die Lage bei den Drohnen und bei der Munition ist inzwischen etwas besser.
Portnikov. Aber sind die Amerikaner bereit, uns – sagen Sie…
Poroshenko. Das muss Gegenstand der Verhandlungen mit den Amerikanern sein, und nicht, dass wir mit ihnen über Bedingungen feilschen, die sie, die Amerikaner, von Putin erhalten haben. Das ist einfach Zeitverschwendung. Wir sprechen mit den Amerikanern über das Falsche. Und warum sprechen wir mit den Amerikanern, Vitaly, über das Falsche? Weil unsere Kommunikation mit unserem wichtigsten strategischen Partner zerstört wurde.
Die Amerikaner wollten nicht mit Markarowa sprechen – einer großartigen Frau, Ministerin in meiner Regierung. Sie werden von mir kein schlechtes Wort über sie hören. Nur müssen wir nicht diejenigen ernennen, die uns gefallen, sondern diejenigen, die mit ihnen reden können. Es gibt Kommunikationsprobleme, trotz ihres glänzenden Englisch, obwohl ich aufgehört habe, sie zu kritisieren, sobald sie, obwohl sie an der Unterzeichnung von Sanktionen gegen mich beteiligt war, den Staat in Washington vertritt – kommentiere ich sie nicht. Für sie sind trotzdem alle Türen verschlossen. Ihr wurden bis heute, und das ist sehr schlecht, was ich bedaure, die Beglaubigungsschreiben nicht überreicht. Das ist auch ein Faktor. Und ohne Beglaubigungsschreiben sind viele Amtsträger der Vereinigten Staaten rechtlich gar nicht befugt, sich mit ihr zu treffen. Wovon reden wir hier?
Unter diesen Umständen ist unsere Position: Wir müssen die beste Delegation aufstellen, die es versteht, mit dem Kongress, mit dem Repräsentantenhaus, mit dem Senat zu sprechen, die es versteht, mit der Administration, mit dem State Department, mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Finanzministerium zu sprechen – denn dort werden die Sanktionen beschlossen. Und keine einzige dieser Personen sitzt in dieser Delegation, vielleicht mit Ausnahme von Kyrylo Budanow. Vielleicht Kyslyzja, aber der ist gerade in China.
Und welche Forderung müsste diese Delegation stellen? Die erste: Waffen. Sobald wir „Tomahawks“ und „Taurus“-Raketen haben – ich habe vorgestern im Parlament ein sehr langes Gespräch mit Syrskyj geführt, er hat das voll unterstützt. Übrigens gab es ein offenes Gespräch mit dem gesamten Ältestenrat, und es wurde viel mehr über das Verständnis der Lage gesprochen. Einen Teil davon kann ich nicht wiedergeben, aber das hat mich etwas ermutigt.
Also: Wenn wir „Tomahawks“, „Taurus“, Luft-Boden-Raketen, verstärkte Drohnenkapazitäten und Komponenten hätten, würde Putin dreimal überlegen: „Vielleicht lohnt es sich doch, das Feuer einzustellen.“ Und damit meine ich nicht nur das Feuer auf Raffinerien und Energieanlagen. Wir haben damit begonnen, das effektiv zu nutzen. Zweiter Punkt – die Sanktionen. Wissen Sie, wie hoch der Preis für Urals-Öl im Moment ist?
Portnikov. Nicht besonders hoch, um es milde zu sagen…
Poroshenko. Unter, deutlich unter den Produktionskosten. Er liegt bei bis zu 40 Dollar pro Barrel. Das bedeutet, dass es für die Russen wirtschaftlich keinen Sinn hat, Öl zu verkaufen. Nun, 80 Prozent des russischen Öls… Bravo. Und China kauft noch billiger, und Indien lehnt ab. Und die Reedereien haben nach unseren erfolgreichen Angriffen auf Tanker der Schattenflotte sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer ihre Versicherungsprämien um das Siebenfache erhöht. Was heißt das? Dass das zweite Ziel der Sanktionen darin besteht, den russischen Export auf unter 200 Milliarden Dollar zu drücken, also unter das Niveau, ab dem Putin den Krieg finanzieren kann. Das ist das zweite Motiv dafür, dass Putin dreimal nachdenken muss.
Der dritte Punkt, den man umsetzen muss, ist die Hilfe für die Ukraine. Zunächst einmal, wenn von „Hilfe“ die Rede ist. Was die Finanzen betrifft: Die Amerikaner geben uns kein Geld, damit das Land seine Budgetausgaben finanziert. Und sie werden es nicht tun, weil die Ausgaben der Ukraine – dank der Verbrecher aus dem „Mindychgate“ und jetzt auch dank anderer Mitschnitte, die die NABU veröffentlicht hat – jede finanzielle amerikanische Hilfe faktisch blockieren.
Worüber müssen wir mit den Amerikanern jetzt sprechen? Über Hilfe für die Rüstungsindustrie. Und überhaupt ist unsere Position derzeit, dass die Forderung nicht nur in der Stärkung der Streitkräfte besteht, was der aktuelle Haushalt nicht leistet, sondern dass ein Schlüsselbestandteil dieser Stärkung der Aufbau einer Kriegswirtschaft ist, beziehungsweise die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsbetrieb. Das ist unvereinbar. Eine Wirtschaft auf Kriegsbetrieb und ein einheitlicher TV-Marathon sind unvereinbar. Die Finanzierung der Telegram-Kanäle des Präsidialamts ist unvereinbar. Die Finanzierung einer Kommunikationsstrategie im Umfang von 4 Milliarden ist unvereinbar. Die Finanzierung von Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte und das Staatliche Ermittlungsbüro bei gleichzeitigen Kürzungen für die Armee ist unvereinbar. Die Finanzierung von auf korruptem Wege an die Macht angedockten Unternehmen à la „Flamingo“ und das Nichtstun gegenüber echten Produzenten – unvereinbar.
Und der dritte Punkt – da sind unsere europäischen Partner. Ich danke ihnen übrigens sehr für die 90 Milliarden Euro, die mit dieser Entscheidung bewilligt wurden und die das russische…
Portnikov. Ich möchte nachfragen. Die „Flamingo“-Raketen existieren Ihrer Meinung nach nicht?
Poroshenko. Doch, sie existieren. Ich weiß alles über sie.
Portnikov. Treffen sie ihr Ziel?
Poroshenko. Nein. Nein, sie starten effektvoll. Es gibt dort sehr alte Triebwerke, die in sehr begrenzter Stückzahl beschafft wurden. Ich kann nicht sagen, wie viele, aber sehr wenige. Und sie haben diese Triebwerke nicht gekauft, sie haben den Vorrat genutzt, den ich damals angelegt habe. Und es gibt eine gewisse Sprengstoffmenge, aber wohin fliegt sie? „Flamingo“ ist ein ganz, ganz großes Militärgeheimnis. Sie ist nur bei einem kombinierten Einsatz mit „Neptun“ wirksam. Wenn sie gemeinsam fliegen, erreicht „Neptun“ das Ziel. Fliegt sie allein, trifft sie nirgendwo. Aber sie hat einen psychologischen Effekt.
Portnikov. Sagen Sie, Sie haben von der Unvereinbarkeit verschiedener Ausgaben gesprochen. Ist diese Unvereinbarkeit Ihrer Ansicht nach nicht mit dem Prozess der Wahlvorbereitung verbunden? Sind Wahlen überhaupt möglich? Warum bereiten sich alle weiterhin auf sie vor, als wäre der Krieg bereits zu Ende?
Poroshenko. Wahlen sind unvermeidlich – selbst wenn die Kampfhandlungen andauern, sind Wahlen unvermeidlich. Wahlen können nur verschoben oder nicht durchgeführt werden, wenn wir die Amerikaner im Stil des Oval Office abfertigen und die Europäer ebenfalls, nach dem Motto: Wir schaffen das schon allein, wir wissen auch ohne euch Bescheid. Die Taktik der ukrainischen Regierung war leider so, und sie wird von anderen nicht akzeptiert: „Gebt uns das russische Geld, 300 Milliarden, und wir klären ohne euch, wie es weitergeht.“ Das nennt man die „Mindychgate“-Strategie. Obwohl dieser unglückselige Mindych, der in Israel sitzt…
Portnikov. Er sitzt nicht in Israel, er spaziert dort herum. Übertreiben wir sein Unglück mal nicht.
Poroshenko. Er spaziert dort zusammen mit bestimmten bekannten Personen. Nun, ich denke, das wird bald bekannt werden. Aber er ist unglücklich. Ich glaube nicht, dass er glücklich ist, selbst wenn er spazieren geht. Er ist unglücklich, weil er ein „Strohmann-Vorsitzender Funt“ ist. Anspielung auf den fiktiven ‚Sitzpräsidenten Funt‘ aus Ilf und Petrows Roman, der als juristische Tarnfigur für andere haftet). Er ist Funt. Er ist kein Organisator. Und selbst Jermak ist sein Vorgesetzter, der Organisator dieses Schemas, aber nicht der einzige, der verantwortlich gemacht werden muss.
Und genau dann, wenn wir um westliche Hilfe bitten, ist diese Wirtschaft – der Haushalt, den die Werchowna Rada verabschiedet hat und gegen den ich scharf aufgetreten bin – nicht nur deswegen problematisch, weil die Streitkräfte unterfinanziert sind, nicht nur deswegen, weil die zentrale Position fehlt, nämlich die Motivation zur Mobilisierung.
Wissen Sie, wie viel ein russischer Soldat bekommt, der heute auf Vertragsbasis in die Armee eintritt? Sie sagen, sie hätten nur Zeitsoldaten, keine Mobilmachung. Diese Information – ich denke, der Oberbefehlshaber verzeiht mir –, sie basiert auf Daten des Geheimdienstes: von 20 bis 45 000 Dollar plus regionale Zuschläge. Plus regionale Zuschläge, die von 500 000 bis 3 Millionen Rubel reichen, der Vollständigkeit halber. Die Regionen senken diese Zuschläge aktuell zwar, aber es ist eine Söldnerarmee. Wir könnten uns eine solche Armee kaum leisten.
Portnikov. Wovon denn?
Poroshenko. Wir sind eine Armee, deren Motivation ist, das eigene Land zu verteidigen. Sie sind eine Armee, die ihren Mobilmachungsressourcen noch gar nicht ausgeschöpft hat. Darum geht es nicht. 40 000 Dollar, das sind etwa anderthalb bis zwei Millionen Hrywnja, wenn ich mich nicht irre. Und unter diesen Umständen erklären Sie mir bitte, warum wir jetzt nicht – und das ist das, was ich vorgeschlagen habe – ernsthaft eine gewisse administrative Verantwortung für Wehrdienstentzug diskutieren können, nicht strafrechtliche Verantwortung.
Portnikov. Wir müssen natürlich in einer solchen Situation auch die Gehälter der Soldaten erhöhen.
Poroshenko. Zweitens: Wir müssen eine erste Zahlung bei Vertragsabschluss leisten, in dem Moment, in dem jemand mobilisiert wird. Sie soll über vier, fünf, sechs Monate ausgezahlt werden, denn für eine mobilisierte Person ist es am schwersten in den ersten ein, zwei, drei Monaten.
Portnikov. Aber man muss auch an diejenigen denken, die momentan dienen. Es wäre seltsam, wenn diejenigen, die mobilisiert werden, Geld erhalten, und diejenigen, die kämpfen, nicht das gleiche Geld bekommen. Wie soll das aussehen?
Poroshenko. Erstens: Sie bekommen es. Zweitens: Das ist eine erste motivierende Einmalzahlung. Und drittens geht es um die Indexierung der Bezüge der Soldaten. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass wir 100 Milliarden… Und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht: Wir haben vorgeschlagen, die Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen. Und diese 100 Milliarden reichen ganz sicher sowohl für die Motivation als auch für die Indexierung.
Portnikov. Aber Sie sind meiner Frage nach den Wahlen ausgewichen, denn ich verstehe immer noch nicht, wie man während der Kampfhandlungen Wahlen technisch durchführen kann. Sie glauben doch nicht, dass wir sie nach Putins Rezept abhalten, der für einen Tag das Feuer einstellt?
Poroshenko. Nein, das ist ausgeschlossen. Aber ich bin der Einzige, der das sagen kann, weil während des Krieges drei Wahlkampagnen mustergültig…
Portnikov. Aber was für eines Krieges?
Poroschenko. …mit der Garantie des freien Willens der Bürger von Poroschenko durchgeführt wurden. Und in diesem Fall, wenn man es nicht schafft… Ja, Wahlen während des Kriegsrechts sind ohne Aufhebung des Gesetzes über den Kriegszustand unmöglich. Sie sind illegitim und werden von niemandem anerkannt, egal welche Aufträge jemand dem Parlament erteilt. Aber wir können heute eine Position finden, die nicht das dauerhafte, sondern zumindest das zeitweilige Einstellen des Feuers vorsieht, zum Beispiel für ein halbes Jahr. Und in diesen sechs Monaten…
Portnikov. Das heißt, Sie glauben, dass Putin dem zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube, dass unsere Partner, wenn sie klar ein Sanktionspaket formulieren, klar die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte formulieren und klar die Koordinierung von Maßnahmen mit Indien, China und den wichtigsten Handelspartnern Russlands – dass dies der einzige mögliche Weg ist. Zum Beispiel verstehe ich neben dem, was ich betont habe, das jahrelange Ignorieren Chinas nicht. Ich verstehe nicht, warum ich, als ich 2022–23 – und ich kenne Präsident Xi Jinping persönlich – ihm zu seiner Wiederwahl gratulierte, von ihm einen persönlichen Brief erhielt, eine Einladung nach China erhielt und sofort zum Ziel eines völlig unsinnigen, inkompetenten Angriffs wurde: „Er gratuliert China, obwohl China den Friedensplan von Präsident Zelensky nicht unterstützt“. Freunde, wir haben die Chance der Jahre 2022–23 verpasst, denn der Schlüsselpunkt des chinesischen Friedensplans wissen Sie, welcher war? Einstellung des Feuers.
Portnikov. Gab es überhaupt die Möglichkeit, dass China real Druck auf Russland ausübt, oder ist das wieder eine Illusion?
Poroshenko. Offensichtlich gab es diese Möglichkeit. Sie haben Hunderte Milliarden Handelsvolumen. Sobald China den Hahn zudreht, bleibt Russland ohne Geld. Noch ein Argument zu China: Ich bin kein Anwalt Chinas. Ich sage nur, dass wir keine einzige Möglichkeit ignorieren dürfen, um den Druck Chinas auf Russland zu erreichen. Verzeihen Sie. Das ist richtig, oder? Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Lokalisierung bei der überwältigen Mehrheit der FPV-Drohnen, der Detektoren, Radare, EW-Mittel ist? Lokalisierung heißt: Wie viel Wertschöpfung wird in der Ukraine hinzugefügt und wie viel davon besteht aus importierten Komponenten – aus China?
Portnikov. 75–80 Prozent.
Poroshenko. Sehen Sie, Sie liegen nah dran. Es sind 80 Prozent – China. Stellen Sie sich vor, China stellt morgen die Lieferung von Komponenten an die Ukraine ein. Kann das theoretisch passieren?
Portnikov. Kann es. Aber vielleicht ist es für China einfach vorteilhaft, dass wir ewig mit den Russen kämpfen, sodass wir schwächer werden und sie schwächer werden.
Poroshenko. Ja, offensichtlich ist das vorteilhaft. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Nutzen daraus… Nun, Sie erinnern sich, da war von „Leichen der Feinde“ die Rede – China soll am Ufer sitzen, wenn die Leichen der Feinde den orangefarbenen Fluss hinabtreiben. Aber ich will etwas anderes sagen. Wenn China schlagartig aufhört, uns Komponenten zu liefern, wird unser Land nicht schnell auf koreanische, taiwanische, europäische, amerikanische Lieferungen umstellen können.
Portnikov. Vielleicht hätte man sich rechtzeitig darum kümmern müssen. Ich habe schon während Ihrer Präsidentschaft gesagt, man müsse wenigstens ein Vertretungsbüro der Taipei-Kommission in Kyiv eröffnen, um politisch mit China verhandeln zu können. Das haben beide Präsidenten blockiert – Sie und Zelensky.
Poroshenko. Machen wir nicht alles auf einmal, wie man in Odesa sagt. Ich bestreite das nicht. Erstens können wir jetzt nicht von der Ein-China-Politik abrücken. Zweitens…
Portnikov. Die Ein-China-Politik schließt die Einrichtung eines Vertretungsbüros nicht aus, das es in Moskau, in Warschau, in Washington gibt.
Poroshenko. Ich kann Ihnen sagen, dass einzelne Politiker mit Taipei kommunizieren und es für uns dort keinerlei Probleme gibt, selbst ohne Eröffnung einer Vertretung. Ich möchte nicht mehr sagen. Sie und ich wissen beide, worum es geht. Aber die Beziehungen zu China wurden in eine Sackgasse getrieben. Und ich wiederhole: Es genügt, wenn China die Lieferung von Komponenten an die Ukraine einstellt, um die ukrainischen Streitkräfte ihres derzeit effektivsten Mittels zu berauben.
Portnikov. Sie sagen selbst, dass Kyslyzja jetzt in China ist, also kommt das irgendwie aus…
Poroshenko. Leider ist das nur die Wiederaufnahme zumindest eines Dialogformats. Aber China kann auch betonen, dass es Russland die Lieferungen einstellt, und das wäre das stärkste Motivationsmittel für Putin, das Feuer einzustellen. Deshalb, wenn ich sage, dass China, Indien und eine harte Position der Vereinigten Staaten, eine koordinierte Position – zum Glück haben wir diese jetzt –, eine koordinierte Position der Europäischen Union trotz der Positionen der Führungen Ungarns, der Slowakei und jetzt leider auch Tschechiens, uns die Möglichkeit geben, zu hoffen, dass es möglich ist, das Feuer einzustellen, und zwar schon jetzt, unverzüglich. Und wenn wir…
Portnikov. Wird es im Zusammenhang mit den Wahlen keine Destabilisierung geben? Das ist ebenfalls eine gute Frage, die alle stellen. Wird Russland diese Situation nicht ausnutzen? Und nicht nur Russland. Fürchten Sie keine Destabilisierung der Lage?
Poroshenko. Erstens: Ich fürchte sie nicht. Zweitens: Chaos ist nur in einem Fall möglich – wenn die derzeitige Regierung so tut, als geschehe nichts. Wenn sie glaubt, dass sie mit einem internationalen Skandal die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von „Mindychgate“ ablenken kann, dass es reicht, E-Voting-Technologien, Manipulation von Wahlen, Briefwahl, Nichtzulassung von Gegnern – Ihres ergebenen Dieners – anzuwenden. Wenn mir aufgrund der Sanktionen verboten ist, an den Wahlen teilzunehmen, wird niemand diese Wahlen anerkennen.
Wenn die Regierung also auf diese Weise versucht, sich für die nächste Amtszeit an der Macht zu halten, ist das ein direkter Schritt ins Chaos, denn 90 Prozent der Gesellschaft sind über „Mindychgate“ informiert. 50 Prozent sind sehr gut informiert. 77 Prozent nennen konkrete Nachnamen. Sie wissen selbst, wen. Ich möchte in Ihrer Sendung nicht einmal nennen, wer unmittelbar und persönlich für die Organisation systemischer Korruption in der Ukraine verantwortlich ist.
Portnikov. Verstehe ich richtig, dass diese Sanktionen, die gegen Sie verhängt wurden, Ihre Teilnahme am politischen Prozess de facto blockieren?
Poroshenko. Ich bin der Einzige unter den sanktionierten Personen, bei dem sie das wirklich tun. Es ist mir verboten, etwas zu unterschreiben, Rechtsgeschäfte vorzunehmen, alles. Und diese Sanktionen sind absolut verfassungswidrig, außergerichtlich, rechtswidrig. Und das weiß inzwischen die ganze Welt, weil es entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Parlaments, des Europarats, der Europäischen Kommission, des Menschenrechtskommissars des Europarats und so weiter gibt. Er hat sich damit selbst ins Bein geschossen. Und man muss jetzt einen Weg finden, mit Wahrung des Gesichts aus diesem für die Regierung und für das Land sehr gefährlichen Prozess herauszukommen.
Portnikov. Das Gerichtsverfahren selbst, soweit ich verstehe, läuft weiter, oder?
Poroshenko. Ja. Und heute kann ich Ihnen sagen, dass selbst als jetzt 90 Milliarden Euro bewilligt wurden, es dort zwei Bedingungen gab. Der erste Bedingung ist ein systemischer und effektiver Kampf gegen die Korruption und die Unantastbarkeit und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Und die zweite Bedingung, die sehr klar formuliert ist, ist die Rechtsstaatlichkeit. Was bedeutet das? •
Erstens die Unabhängigkeit der Justiz.
Zweitens die Menschenrechte.
Drittens die Rechte der Medien.
Viertens die Rechte der Opposition.
Fünftens die Rechte der Leiter gesellschaftlicher Organisationen.
Das ist alles. Und es steht geschrieben: „Wenn ihr das verletzt, geben wir kein Geld.“ Und wer die Augen davor verschließen will – das ist unmöglich.
Aber ich komme zum Chaos zurück. Das Chaos… Wodurch begann das Chaos 2004? Sie erinnern sich sehr gut daran. Ich war einer der Führer der Orangen Revolution. Für mich ist das eine große Ehre – im Gegensatz zur derzeitigen Regierung. Durch Wahlfälschung. Danach gab es die dritte Runde. Die Menschen gingen auf den Maidan, weil ihnen die Ergebnisse gestohlen wurden.
Portnikov. Das war genau das Hauptmotiv.
Poroshenko. Was war die Motivation der Revolution der Würde?
Portnikov. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit EU.
Poroshenko. Die Aberkennung des Rechts auf eine künftige EU-Mitgliedschaft. Warum? Weil das Janukowytsch bei den Wahlen im Weg stand.
Meine Position ist folgende: Spielt nicht damit, denn das führt zum Chaos. Und dieses Chaos wird Putin ausnutzen. Das wäre sehr verantwortungslos. Das Einzige ist, dass die Ukrainer sehr verantwortungsvoll sind. Ich glaube an sie und bin mir dessen sicher, besonders jetzt. Verstehen Sie, ohne „Mindychgate“.
Die große Mehrheit versteht sehr klar: Zelensky wird die Wahlen nicht gewinnen. Und er – ich war Präsident, ich kann das sagen – muss jetzt konkret daran arbeiten, eine Spur in der Geschichte zu hinterlassen. Und er hat diese Möglichkeit, und ich rate ihm dringend, das zu tun. Wenn aber seine Umgebung ihn, wie jetzt, dazu drängt, um den eigenen Hintern zu decken, dann kann das schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für das Land, nicht nur Chaos, nicht nur für jeden von uns, sondern auch für ihn persönlich.
Portnikov. Sagen Sie: Wenn wir über die Zukunft sprechen – welche der Dinge, die erreicht wurden oder nicht erreicht wurden, werden Ihrer Meinung nach aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 hinüberwachsen? Wovon müssen wir uns befreien, was müssen wir fortsetzen?
Poroshenko. Die Ukraine hat eine grundlegende Errungenschaft. Die Ukraine existiert. Es ist gelungen, das Land zu erhalten. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass wir in weniger als drei Wochen ein sehr wichtiges Datum haben – den 11. Januar. Wissen Sie welches? Am 11. Januar sind es vom 24. Februar an 1418 Tage und Nächte. 1418 Tage – genau so lange dauerte der sowjetisch-faschistische Krieg vom 22. Juni bis zum 9. Mai 1945. Aber während der 1418 Tage der 40er Jahre gelangte Hitler von Brest bis an die Wolga nach Stalingrad, eroberte Kyiv, Charkiw, rückte bis an Moskau heran. Und das schaffte er in fünf Monaten. Und in 1418 Tagen ist Putin im Donbass stecken geblieben. Im Donbass, wo seit 2014–15 wirksame und nicht korrupte Befestigungsanlagen gebaut worden waren.
Portnikov. Die man uns übrigens jetzt wegnehmen will.
Poroshenko. Sie haben recht. Das ist das Hauptziel, warum Putin Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka, Kostjantyniwka einnehmen will – weil wir dort 2014 gebaut haben. 3 Milliarden Hrywnja – wecken Sie mich nachts, ich weiß noch, was jeder Abschnitt kostet und welche Region für welchen Abschnitt verantwortlich war. Und wir haben kein weiteres Geld gegeben, es bestand keine Hoffnung, dass sie dort irgendwo zu überhöhten Preisen einkaufen würden, wie Pronin oder andere in diesen Dingen.
Und 1418 Tage – die wichtigste Errungenschaft des Jahres 2025 ist: Die Ukraine ist erhalten. Die Hauptpläne für 2026 – der Frieden, ein wirklicher. Und wir müssen jetzt einen Aktionsplan, Aufgaben, eine Strategie zur Erreichung des Friedens ausarbeiten. Zur Erreichung des Friedens und zur Erhaltung der Ukraine ohne Kapitulation, ohne kapitulative Zugeständnisse, auf dem Weg zu einer vollständigen Feuerpause.
Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass wir intensive Verhandlungen über Sicherheitsgarantien führen. Freunde, ihr verhandelt seit sieben Jahren darüber und besonders aktiv in den letzten vier Jahren. Ihr habt 40 Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Warum nutzt ihr sie jetzt nicht? Wo sind eure Sicherheitsgarantien, mit denen ihr euch gebrüstet habt, mit denen ihr herumgewedelt und gesagt habt: „Jetzt haben wir alle Sicherheitsgarantien“? Weil das keine Sicherheitsgarantien sind.
Portnikov. Gibt es überhaupt Sicherheitsgarantien? Welche, Entschuldigung?
Poroshenko. Sehr gute Frage. Jetzt formuliere ich sie für Sie. Es gibt drei Arten von Sicherheitsgarantien. Und das ist nicht nur für Sie, das ist auch für die derzeitige Regierung, die über sehr begrenzte diplomatische Ansätze verfügt. Garantie eins – das, woran ich gearbeitet habe – ist die vollwertige NATO-Mitgliedschaft.
Portnikov. Das, wogegen Donald Trump ist.
Poroshenko. Nein, er ist nicht dagegen. Erstens sagt er, dass er es jetzt nicht zulassen werde, weil er im Gegensatz zu Putin nicht über das Schicksal der Ukraine und der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus entscheiden kann. Und ich bin stolz darauf, dass ich die Verpflichtung zur NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen habe. Stellen Sie sich vor, wir hätten diese Verfassungsnormen jetzt nicht – wie leicht würde sich das heutige Verhandlungsteam davon lossagen und wäre bereit, Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Es gibt keine andere verlässliche Alternative für die Sicherheit. Und deshalb bin ich endlich froh, dass ich das von Zelensky gehört habe, denn es hat eine seltsame Transformation seit 2019 gegeben, als es hieß: „Wozu brauchen wir die NATO, und ich weigere mich, zum NATO-Gipfel in London zu fahren, denn ich habe dort nichts zu tun“, bis heute, wo es heißt: „Wir werden die Verfassung über die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ändern.“ Warum? Weil das die einzige Form ist.
Der zweite Punkt ist das sogenannte Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft. Zwei Länder haben diese Sicherheitsformate – Japan und Südkorea. Wissen Sie, was sein Hauptmerkmal ist? Boots on the ground. Das bedeutet…
Portnikov. Dass Amerikaner dort präsent sind.
Poroshenko. Verbände der US-Streitkräfte befinden sich auf dem Gebiet Japans und Südkoreas. Und das ist eine wirksame Form außerhalb der NATO.
Portnikov. Das will Trump in Bezug auf uns auch nicht.
Poroshenko. Trump ist nicht ewig. Die Vereinigten Staaten sind ein demokratischer Staat.
Portnikov. Wir müssen irgendwie bis 2029 durchhalten.
Poroshenko. Ich werde Trump in dieser Sendung nicht kritisieren.
Portnikov. Wir kritisieren ihn nicht, wir suchen nach realen Sicherheitsgarantien.
Poroshenko. Schauen wir, wie ich sie gesucht habe. 2016 wird Trump Präsident. 2016 bin ich einer der Ersten, die Trump gratulieren, mit dem er Telefongespräche führt. 2017 bin ich einer der Ersten im Weißen Haus. Das Ergebnis meiner Gespräche im Jahr 2017 – das, was ich drei Jahre lang zuvor nicht erreichen konnte: lethal weapons, tödliche Waffen. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass es weit mehr war als nur „Javelins“ – die Umrüstung der Gegenbatteriestellungen und vieles andere. Das ist nicht nur das Verdienst von Mattis als Verteidigungsminister, nicht nur des Außenministers. Das ist das Verdienst Trumps. Und wir haben das in zwei Stunden entschieden. Trump ist ein Mensch, der keine Dossiers liest. Trump ist jemand, mit dem man am Verhandlungstisch alles Mögliche erreichen kann. Stellen Sie nur eine Verhandlungsdelegation zusammen. Sie haben derzeit niemanden, der mit dem Weißen Haus kommunizieren kann.
Portnikov. Sagen Sie die dritte Sicherheitsgarantie.
Poroshenko. Die dritte Sicherheitsgarantie ist die sogenannte „Finnlandisierung“.
Portnikov. Das ist eine Sicherheitsgarantie?
Poroshenko. Ja. Finnlandisierung bedeutet, dass auf einem NATO-Gipfel die Entscheidung getroffen wurde, dass dieses Land ein künftiges Mitglied ist.
Portnikov. Warum ist das Finnlandisierung?
Poroshenko. Lassen Sie mich ausreden, dann verstehen Sie es. Bis zur Entscheidung – Sie erinnern sich, mal blockierte die Türkei, mal Ungarn, mal gab es andere Vorbehalte. So war es bei Schweden, und in geringerem Maße bei Finnland. Und dann beschloss die NATO, dass bis zum offiziellen Beitritt…
Portnikov. Sicherheitsgarantien. Das ist keine Finnlandisierung, das ist ein gefährlicher Begriff. Finnlandisierung ist etwas völlig anderes. Verzichten Sie lieber darauf.
Poroshenko. Ich glaube, ich verzichte, weil Sie eine Parallele zum Krieg von 1939 ziehen wollen.
Portnikov. Natürlich, zum Status Finnlands von 1945 bis 1991. Das ist Finnlandisierung.
Poroshenko. Man muss einfach die Begriffe definieren, mit denen wir in der Diskussion operieren. Und es ist schön, dass wir uns sofort verstehen. Also, vergessen wir den Begriff „Finnlandisierung“. Das bedeutet eine Situation, in der wir eine hundertprozentige Garantie für den Zeitraum bis zum Beitritt erhalten. Die Arbeit am Beitritt geht weiter.
Portnikov. Zu diesen Sicherheitsgarantien, die Finnland und Schweden erhalten haben, gehörte die Bereitschaft zur unmittelbaren Verteidigung im Falle eines Angriffs.
Poroshenko. Wir müssen eine Komponente davon haben, die worin besteht, Vitaly? Boots on the ground. Die Amerikaner verweigern das im Moment. Dann müssen wir militärische Einheiten und Kontingente Großbritanniens, Frankreichs und weiterer elf Staaten haben, die bereit sind, ihre Truppen zu entsenden, um die Sicherheit des erreichten Prozesses zu gewährleisten.
Portnikov. Wie der Assistent des russischen Präsidenten, Uschakow, sagt, würden diese Kontingente zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte. Wie sollen sie hierher kommen?
Poroshenko. Ich habe eine Bitte. Erinnern Sie sich: Lesen Sie keine sowjetischen Zeitungen.
Portnikov. Das sind aber keine Zeitungen, das ist eine offizielle Erklärung eines Beamten.
Poroshenko. Bei uns gibt niemand, einschließlich Putin, offizielle Erklärungen ab. Sie machen PR. Und Uschakow – Sie und ich kennen ihn sehr gut, genauso wie Lawrow, leider – sagt niemals das, was Putin denkt. Uschakow sagt immer das, was eine „smoke screen“, eine Nebelwand oder ein Informationsbegleitgeräusch für den Moment erzeugen soll. Darum die Bitte: Berufen Sie sich nicht auf Uschakow, schenken Sie ihm keine Beachtung.
Portnikov. Gut, ohne auf Uschakow zu achten: Glauben Sie, dass Russland jemals einem Abkommen mit Präsenz westlicher Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube. Ich glaube an Gott, aber ich weiß…
Portnikov. Das war jetzt ein rhetorischer Trick, aber ich lasse ihn durchgehen.
Poroshenko. Danke. Aber ich weiß genau, dass wir mit Putin immer ein Ergebnis erzielen können, wenn wir in einer Sprache sprechen, die er versteht. Und welche Sprache versteht er?
Portnikov. Sanktionen und Druck.
Poroshenko. Die Sprache der Stärke. Language of strength. Dann können wir mit Putin immer ein Ergebnis erreichen. Ich will betonen – ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Als Putin am 11. Februar 2015 nach Minsk kam, betonte er gegenüber Hollande ganz offen – Merkel und ich standen beiseite –, er sagte: „Von einem Waffenstillstand kann es überhaupt keine Rede sein. Vergesst es. Ich diskutiere dieses Thema nicht einmal.“ Wissen Sie, warum er das sagte? Weil Surkow neben ihm stand. Und das war der Satz Surkows. Ich habe gemerkt, dass Putin auf ihn hörte und es sofort aussprach. Nach 19 Stunden ununterbrochener Verhandlungen. Einige schreiben, dort habe jemand Tee getrunken, jemand Wodka, jemand Mittag gegessen. Das ist alles Lüge. Diese Leute waren nie dort. 19 Stunden ununterbrochene Verhandlungen. Einer aus der Delegation hat etwa 20 Minuten geschlafen, während wir verhandelten. Dann ist er aufgewacht, und das war’s. Ich kann betonen, dass ich nach 15 Stunden Verhandlungen zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen bin und gesagt habe: „Wenn wir Surkow nicht rausnehmen, wird nichts daraus.“ Sie sagt: „Was sollen wir tun?“ Ich sage: „Schicken Sie Surkow mit Thesen zu Sachartschenko und Plotnizki, die sich ein paar Dutzend Kilometer entfernt aufhalten, und lassen Sie ihn dort abstimmen. Und nutzen Sie aus, dass er nicht hier ist.“ Sie sagt: „Aber ohne wird Putin nicht verhandeln.“ „Dann stellen Sie Putin eben Lawrow zur Seite.“ Und wenn Lawrow neben ihm ist – Lawrow hört im Gegensatz zu Surkow zu, zumindest hat er damals zugehört. Heute bin ich mir da nicht sicher. Und ich kann betonen, dass wir nach einer Stunde und 15 Minuten einen Waffenstillstand erreicht hatten. Das, wovon Putin gesagt hatte, dass es niemals geschehen werde. Sie verstehen, ich betreibe keine Angeberei und phantasiere nicht. Ich möchte betonen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es möglich ist. Wichtig ist, die…
Portnikov. Es gibt unterschiedliche Momente.
Poroshenko. Natürlich, das ist offensichtlich.
Portnikov. Und jetzt ist es einfach ein anderer Moment.
Poroshenko. Hören Sie, Vitaly, es ist offensichtlich, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Aber davon hängt das Überleben und die Existenz unseres Staates ab. In welcher Form er erhalten bleibt. Und die vierte Form von Garantien – wenn wir schon mit den Garantien begonnen haben.
Die erste: Vollmitgliedschaft.
Die zweite: Soldaten am Boden.
Die dritte: NATO-Garantien plus Artikel 5 plus boots on the ground.
Und die vierte – das, was jetzt unterzeichnet wird – das sind keine Garantien der Sicherheit. Das sind keine Verteidigungsgarantien.
Wissen Sie, was für Garantien das sind? Garantien für Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe. Mehr ist da nicht drin. Das ist die vierte Form.
Damit hat sich die Regierung vier Jahre beschäftigt. Sie sind nicht legally binding, also rechtlich nicht bindend, sie werden nicht vom Parlament ratifiziert und sie sind sogar schlechter als das Budapester Memorandum. Und um das zu begreifen, braucht es einen professionellen, kompetenten, ruhigen Ansatz. Und leider fehlt dieser Ansatz der Regierung. Noch einmal: Mein Ziel ist nicht, die Regierung zu kritisieren.
Übrigens, wenn wir jetzt über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen, hat Zelensky ebenfalls unterschiedliche Optionen. Option eins: Er tritt vor, entlässt die Regierung, bildet eine Regierung der Einheit auf Kompetenzbasis. Heute ist eine erneuerte Regierung, die die Unterstützung deutlich größerer Bevölkerungsschichten genießt als die enge Wählerbasis der „Diener des Volkes“, der richtige Ansatz.
Die zweite Option, die Zelensky hat – und das ist sein Recht, ich erhebe keinen Anspruch darauf –, ist, keine Regierung der Einheit zu bilden, aber alle Beteiligten am „Mindychgate“ zu entlassen, diejenigen dort zu lassen, die nicht durch alle Korruptionsgeschäfte toxisch sind, und jemanden, den er will, zum Justizminister und Energieminister zu ernennen, Pronin zu entlassen, den Finanzmonitoringdienstchef, den Leiter des Antimonopolkomitees zu entlassen, jemanden an die Spitze des Fonds für Staatseigentum zu setzen – kurz, all diesen Fäulnisherd zu beseitigen und weiter allein die Verantwortung zu tragen.
Ich halte das für sehr gefährlich, weil niemand glaubt, dass es nur bei denen bleibt, die auf den Mindych-Aufnahmen vorkommen, weil es auch Aufnahmen eines amtierenden Abgeordneten gibt, der in seinem Büro den Abgeordneten der „Diener des Volkes“ monatlich Geld für „richtiges“ Abstimmen verteilt hat.
Haben wir vergessen, dass Journalisten 2019–20 Mykola Tyschtschenko entdeckt haben, der Listen erstellte, mit dem „Joker“ unterschrieb und Geld verteilte? Haben wir Turchin vergessen, der mit Geldtaschen in den Wald gehen wollte, mit Dollar-Säcken, die er für die Verteilung von je 20 000 Dollar an Abgeordnete mitführte? Und wissen wir nicht, was während Covid geschah, wissen wir nicht, was jetzt in der „Krypto“-Phase geschah? Wie kann man einem Parlament trauen, dessen Mehrheit, die Regierungsmehrheit, Geld in Umschlägen bekommt?
Portnikov. Aber ein anderes Parlament gibt es trotzdem nicht.
Poroshenko. Doch.
Portnikov. Und wo ist es?
Poroshenko. Eine Regierung der nationalen Einheit. Und im Parlament gibt es eine Opposition. Und ich kann betonen, dass diese Opposition… Es freut mich, dass die „Europäische Solidarität“… Können Sie sich vorstellen, dass die „Europäische Solidarität“ noch vor einem halben Jahr wahrscheinlich mehr als 100 Unterschriften für die Abberufung der Regierung gesammelt hätte? Der Löwenanteil dieser Unterschriften stammt von den „Dienern des Volkes“.
Portnikov. Aber wird nicht jede Regierung der nationalen Einheit von der Mehrheit abhängen? Und die Mehrheit sind die „Diener des Volkes“, nicht Sie.
Poroshenko. Nein. Die Mehrheit – das sind auch wir. Und wären wir Teil der Koalition – ich betone noch einmal: Wir drängen uns nicht auf Posten –, wir sind bereit, offiziell auf Positionen in der Exekutive zu verzichten und uns auf reine Kontrollfunktionen, parlamentarische Kontrollfunktionen, zu beschränken. Aber das würde ermöglichen, dreimal nachzudenken, bevor man korrupte Gesetzentwürfe einbringt, was leider weiter geschieht. Doch wiederum – unsere Kompetenz wird es erlauben, die Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umzustellen. Ohne das wird es nichts geben.
Portnikov. Sie appellieren erneut an Zelensky. Aber es ist im Grunde eine Frage der politischen Verantwortung des Parlaments. Wenn die Parlamentsmehrheit es wollte, könnte sie eine Regierung bilden und einen Vorschlag machen.
Poroshenko. Bei allem Respekt, ich bitte im Voraus um Entschuldigung, aber die Mehrheit der Monokoalition besteht aus No-Names. Und ich bin überzeugt, dass 90 Prozent der Ukrainer bei der zweiten Zehnergruppe der Parlamentarier stehenbleiben, die sie überhaupt noch nennen können. Und daher sind sie in über fünf Jahren keine wirklichen Abgeordneten geworden. Warum? Weil es das Parlament des Präsidialamts ist. Es muss eine „Dejermakisierung“ des Parlaments stattfinden, so wie jetzt glücklicherweise eine Dejermakisierung und Deportnowisierung des Justizsystems stattfindet. Schauen Sie: Es sind nur drei Wochen vergangen, seit Jermak weg ist, und schon hat man die NABU-Ermittler freigelassen – sowohl den Ermittler als auch seinen Vater, Usakow und viele andere. Drei Wochen ohne Jermak.
Portnikov. Dämonisieren Sie nicht den früheren Chef des Präsidialbüros?
Poroshenko. Ich sage nichts über ihn. Ich sage, dass es Fakten gibt. Die Ermittler saßen – sie kamen frei. Roman Tscherwinskyj stand unter Hausarrest rund um die Uhr. Der Arrest wurde aufgehoben – von wem? Vom Gericht. Der Richter hat sich schlau gemacht, auf welcher Seite das Gesetz steht. Drei Geiseln, denen man Geständnisse gegen Poroschenko abgepressen wollte, saßen 10 Monate lang mit einer eingesetzten Kaution von 1,5 Milliarden Hrywnja für drei Personen. Andere ließ man mit für 10 Millionen frei. Und diese saßen – 1,5 Milliarden – 10 Monate lang mit der Forderung: „Gebt ein Geständnis gegen Poroschenko ab. Egal welches.“ Und ein Wunder: In der vergangenen Woche kamen sie aus dem Gefängnis frei. Der Richter traf die Entscheidung und senkte die Kaution. Bei einem von ihnen blieb die Kaution bei 200 Tausend. Ein Mensch saß 10 Monate mit einer Kaution von 500 Millionen und kam gegen eine Kaution von 200 Tausend frei. Und Sie wollen das nicht bemerken? Jermak ist nicht allein. Ich dämonisiere ihn nicht. Angefangen hat das alles Portnow in Koordination mit Derkatsch. Jermak war nur ein Bestandteil dieses Systems.
Und jetzt steht Zelensky vor einer gewaltigen Herausforderung: Mit wem ist er? Entweder mit der Ukraine – und dann muss er nach dem ersten Szenario handeln: Regierung der Einheit, Entlassung, Heranziehung zur Verantwortung, denn ohne das ist es unmöglich, wiederherzustellen…
Wir haben heute bereits die Zahl drei. Drei Arten von Vertrauen.
Vertrauen Nummer eins – das Vertrauen der Gesellschaft in die gesamte Staatsmacht. Ohne das lässt es sich jetzt nicht wiederherstellen.
Vertrauen Nummer zwei – das Vertrauen der Front in die Heimat. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Und dieses Vertrauen ist erschüttert. Und die Front hat Fragen, auf die niemand in der Regierung eine Antwort zu geben vermag.
Und Vertrauen Nummer drei – das Vertrauen der Partner in den Staat Ukraine, denn sie haben jetzt enorme Schwierigkeiten in ihrem innenpolitischen Umfeld, wenn ihre Gegner, die antiukrainisch eingestellt sind, die Frage stellen: „Wie könnt ihr Geld an Korruptionäre geben?“ Unser einziger Weg hier heraus ist eine transparente, effektive, unparteiische und unabhängige Ermittlung mit der Heranziehung aller, einschließlich Mindych, zur Verantwortung. Dafür muss Mindych in die Ukraine zurückgebracht werden.
Portnikov. Wie, wenn er nicht ausgeliefert wird?
Poroshenko. Ich habe einige Ideen. Besser gesagt, nicht Ideen, sondern Informationen. Sensationelle, aber wichtige. Und ich habe sie aus zuverlässigen Quellen. Ich kann betonen, dass Mindychs Firma sich nicht nur mit einer Schranke in der Energiewirtschaft und nicht nur mit Korruption in der Rüstungsindustrie befasst hat. Mindychs Firma hat sich auch über eine Schranke im Hafen von Odesa mit einem Teil des ukrainischen Agrarexports beschäftigt. Nun passen Sie auf: Ein Teil dieses Exports… Mindychs Leute organisierten Verträge, die über die Türkei in den Iran gingen – unter Verletzung der Sanktionen.
Portnikov. Sie scherzen.
Poroshenko. Ich habe bestimmte Informationen, die der Bestätigung bedürfen. Sehr geehrte Kollegen in Israel, ich hoffe sehr, dass das für Sie interessant sein wird. Mindych, Grüß an Sie.
Portnikov. Mich irritiert ehrlich gesagt noch etwas anderes, wenn Sie über das ukrainische Justizsystem sprechen. Da wird irgendeine Person entfernt – und plötzlich beginnt es „gerecht“ zu sein. Das ist doch eine Art Anti-Gerechtigkeit, wenn Richter ihre Entscheidungen abhängig davon fällen, wer der Kurator des Justizsystems ist. Und das passiert nicht erst seit einem Jahr und nicht erst seit sechs Jahren.
Poroshenko. Ich kann sagen, dass es in jedem Justizsystem Korruption gibt, leider.
Portnikov. Aber das ist doch nicht Korruption, das ist Unterordnung.
Poroshenko. Ich kann betonen: Als ich das Hohe Antikorruptionsgericht geschaffen habe – auf dem Präsidialerlass jedes einzelnen Richters dieses Gerichts steht die Unterschrift von Präsident Poroschenko, nicht von Zelensky –, und heute: Gibt es Korruption im Hohen Antikorruptionsgericht? Ich weiß es nicht, mag sein. Aber ist das Hohe Antikorruptionsgericht heute Jermak untergeordnet? Nun, ich habe darüber keine Informationen. Sicher nicht. Gibt es Korruption im Obersten Gerichtshof? Ja, die gibt es. Und die NABU hat Knyasjew und alle anderen verhaftet. Und sagen Sie mir bitte: Gibt es einen Unterschied in der Reaktion des Obersten Gerichtshofs auf die Bitten des Präsidialamts und des Petschersker Gerichts?
Portnikov. Offensichtlich.
Poroshenko. Und worin unterscheiden sie sich?
Portnikov. In der Unterordnung?
Poroshenko. Nein.
Portnikov. Worin dann?
Poroschenko. Der Oberste Gerichtshof wurde neu aufgestellt. Das Petschersker Gericht nicht.
Portnikov. Aber das ist ja genau diese Unterordnung. Nicht erneuerte Gerichte sind untergeordneter.
Poroshenko. Ein gewisser Herr Vovk hat die Neuaufstellung des Petschersker Gerichts verboten. Dieser Beschluss hielt anderthalb Jahre. Und ein gewisser Vovk, ich glaube, er heißt Pawlo, blockierte vollständig die Hohe Qualifikationskommission der Richter, der die Möglichkeit genommen wurde, die Neuaufstellung vorzunehmen – nur weil Vovk selbst vor diese Kommission musste, um Prüfungen zu bestehen, die er nicht bestand. Und dann trat er einer Gruppe bei, einer kriminellen, die sich gegen das Staatsrecht richtete. Und in diesem Fall ist ohne eine Fortsetzung der Neuaufstellung der richterlichen Gewalt, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an Integrität, auch unter Berücksichtigung der Positionen der Partner, nichts möglich. Niemand schreit jetzt auf, dass die Bildung der Richterschaft des Hohen Antikorruptionsgerichts unter Berücksichtigung der Integrität erfolgte, die von unseren Partnern unterstützt wurde.
Macht es genauso – ihr müsst das Rad nicht neu erfinden. Macht es so, wie wir es bei der Neuaufstellung der gesamten Staatshierarchie gemacht haben, als wir transparente Kommissionen hatten, die jetzt angeblich wegen Covid, dann angeblich wegen des Krieges abgeschafft wurden. Und heute hat das nur zum Aufbau einer Vertikal geführt. Insgesamt muss das Jahr 2026, wenn wir wollen, dass es ein Jahr des Friedens wird, ein Jahr kompetenter, professioneller, erfahrener Menschen werden. Wir können nicht weiter mit Populismus, Umfragewerten und Täuschung spielen. Das Land wird das nicht mehr aushalten.
Portnikov. Uns bleiben praktisch nur noch zwei Minuten. An welche der von Ihnen aufgezählten Veränderungen glauben Sie wirklich – nicht nur an jene, die Sie deklarieren, sondern die Ihrer Meinung nach tatsächlich eintreten können?
Poroshenko. Erstens – Einstellung des Feuers und Frieden. Zweitens – Neuaufstellung der Regierung. Drittens… Glauben Sie nicht, dass nach den Wahlen alle Schwierigkeiten zu Ende sind.
Portnikov. Nein, ich glaube, sie fangen erst richtig an.
Poroshenko. Zu 100 Prozent wird es umgekehrt sein. Aber wir müssen kompetent und professionell darauf vorbereitet sein. Und dann glauben Sie nicht, dass unsere Militärausgaben verschwinden werden. Im Gegenteil: Der einzige verlässliche Garant für Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates werden die Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie der Ukraine sein, die wovon finanziert wird? Von einer starken, transparenten, effizienten postindustriellen Wirtschaft. Jemand muss das tun, nicht mit Gerede und leeren Versprechen, sondern jemand, der fähig ist, die Ukraine zu verändern. Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Und ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Prüfungen, die vor uns liegen, außergewöhnlich sind. Aber ich kann Ihnen genau sagen: Wenn du nicht an das glückliche Schicksal deines eigenen Landes glaubst, wirst du ganz sicher verlieren. Und ich habe keinen einzigen Tag in meinem Leben den geringsten Zweifel gehabt: Die Ukraine wird siegen, denn sie ist das beste Land der Welt.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Порошенко про те, що буде в 2026,
коли буде мир, що потрібно ЗСУ, корупційні скандали влади, вибори. 21.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:21.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Niederlage des rechtsextremen Politikers Gheorghe Simion bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, der nach der ersten Runde zuversichtlich auf den Sieg zusteuerte und einen fast doppelt so großen Vorsprung wie sein Rivale, der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, hatte, wird von vielen in Rumänien und im Ausland als ein wahres politisches Wunder empfunden. Aber bei diesem Wunder geht es nicht nur um die rumänische Demokratie im eigenen Land. Es ist eine Mobilisierung für Europa.
Denn es geht nicht nur um eine Wahl zwischen zwei Politikern. Es geht um die Wahl zwischen der Europäischen Union als Werteprojekt und ihrer Negation. Dan steht für die weitere europäische Integration Rumäniens, für Modernisierung und Zusammenarbeit mit der EU. Simion steht für die Wiederherstellung eines „Großrumäniens“, für die Enttäuschung über das europäische Projekt, für revanchistischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies ist kein Votum für Reformen, sondern für Ressentiments.
Der demokratische Kandidat hat diese Wahl dank der Gesellschaft – und trotz der politischen Eliten – gewonnen. Dieselben Eliten, die weder aus der abgesagten Vorrunde noch aus dem Erscheinen von Kelin Georgescu gelernt haben, einem weiteren von Moskau und Washington unterstützten Populisten, der sich in einem einzigen Wahlkampf hätte rächen können.
Als Georgescu unerwartet in die zweite Runde einzog, wurde sein Erfolg der Einmischung von außen und populistischen Slogans zugeschrieben. Doch der Grund lag viel tiefer: Müdigkeit gegenüber den traditionellen Parteien, Desillusionierung gegenüber den politischen Klassen, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, ohne eine Vision für die Zukunft zu bieten.
Premierminister Marcel Ciolacu, der ebenfalls als Favorit galt, schaffte es nicht in die zweite Runde. Seine Niederlage war ein Schock für die Sozialdemokratische Partei. Die Reaktion darauf war, eine vielversprechende Kandidatin, Jelena Laskoni, nicht zu unterstützen, sondern ihre Teilnahme zu blockieren. Gleichzeitig ignorierte sie ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg von Georgescu.
Auch nach Simions Einzug in die zweite Runde gelang es den demokratischen Kräften nicht, sich zu einigen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, rief die Wähler auf, nach eigenem Gutdünken zu wählen, und Ciolacu trat zurück und zog seine Partei aus der Koalition zurück, was das Land in eine tiefe politische Krise stürzte.
Nur die Zivilgesellschaft – zersplittert, müde und verzweifelt – war in der Lage, sich zu organisieren. Die Bürger wollten das Land nicht einem Mann anvertrauen, der die europäischen Werte ablehnt, von ethnischer Homogenität träumt und die Ukraine offen angreift.
Schließlich ist Dan nicht nur ein europäischer Integrator. Er ist ein Politiker, der sich wiederholt für die Ukraine ausgesprochen hat, sogar als Bürgermeister von Bukarest. Simion hingegen ist ein Gegner der ukrainischen Staatlichkeit, der Solidarität und der Idee der guten Nachbarschaft. Diese Wahl spiegelt nicht nur die innere Krise Rumäniens wider, sondern auch ihre geopolitischen Folgen.
Ein echtes Zeichen der Hoffnung war die Wahl der ethnischen Ungarn, die den Kandidaten Orban nicht unterstützt haben, und der ukrainischen Minderheit in Rumänien. Beide Gemeinschaften, die seit Jahrzehnten für Populismus, prorussische Rhetorik und Desinformation anfällig sind, haben sich diesmal auf Europa gestellt.
Darüber hinaus hat die rumänische Minderheit in der Ukraine, die seit Jahren unter dem Einfluss kremlnaher Kräfte steht – insbesondere in der Region Czernowitz -, mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der europäischen Integration unter Beweis gestellt. Dies ist mehr als nur eine Stimme. Es ist ein Signal.
Ein Signal für die Ukraine: Unsere nationalen Minderheiten, die jahrelang in getrennten Informationsräumen untergebracht waren, finden in ihrer Entscheidung für Europa zu einer Einheit. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat sich diese Entscheidung, trotz aller Komplikationen und Traumata, als wertebasiert erwiesen.
In diesem Sinne hat Rumänien die Pläne des Kremls durchkreuzt. Moskau wollte die Ukraine mit einem Gürtel aus antieuropäischen Regimen umgeben – Orban, Fico und die potenziellen Verbündeten dieser Führer in Polen. Aber Rumänien hat sich als fähig erwiesen, eine andere Wahl zu treffen und trotz der wachsenden Popularität rechtsextremer Populisten deren Aufstieg zu stoppen.
Vielleicht ist es also Rumänien – natürlich nur, wenn es nach den Präsidentschaftswahlen gelingt, die politische Krise zu überwinden und sie nicht durch weitere Uneinigkeit zwischen den führenden demokratischen politischen Kräften zu vertiefen -, das zu einem Beispiel für den öffentlichen Widerstand gegen den neuen, nun mitteleuropäischen „Marosch auf Rom“ werden wird.
Wenige Tage vor den schicksalhaften Parlamentswahlen in Deutschland versuchen viele zu verstehen, wie das politische Bild des europäischen Kontinents aussehen wird, wenn rechtsextreme politische Kräfte in den Parlamenten der führenden europäischen Länder an Boden gewinnen.
Die Alternative für Deutschland liegt bei den anstehenden Wahlen bereits auf dem zweiten Platz, und terroristische Anschläge in deutschen Städten – der jüngste in München fand kurz vor der viel beachteten Münchner Konferenz statt und wurde von US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Rede auf dem Forum erwähnt – stärken ihre Chancen. Aber kann die extreme Rechte wirklich an Macht gewinnen?
Eine gewisse Antwort auf diese Frage liefert die Situation in Österreich, wo es seit langem keine „Brandmauer“ zwischen der rechtsextremen österreichischen Freiheitlichen Partei (AfD) und anderen politischen Kräften im Land gibt. Die Rechtsextremen waren an vielen Regierungen beteiligt und hatten dort führende Positionen inne. Das erste Auftreten von ihren Vertretern in der Regierung des konservativen Wolfgang Schüssel führte zu einer regelrechten politischen Blockade durch die Europäische Union, aber später wurden rechtsextreme Minister als normal behandelt, und niemand war überrascht, als Karin Kneissl, die Leiterin des diplomatischen Kontingents der FPÖ, den russischen Staatschef zu ihrer Hochzeit einlud und mit Wladimir Putin vor den Fernsehkameras tanzte. Und nach dem Beginn des großen Krieges gegen die Ukraine zog Kneissl schließlich nach Russland.
Letztes Jahr fand in Österreich jedoch ein wahrhaft historisches Ereignis statt: Die FPÖ zog nicht nur erneut ins Parlament ein, sondern gewann auch die Wahl, wobei ihr Vorsitzender Herbert Kieckl seine Bereitschaft erklärte, neuer österreichischer Bundeskanzler zu werden.
Andere politische Kräfte versuchten, dies zu verhindern und begannen Verhandlungen zur Bildung einer wackeligen Koalition aus drei Parteien, die jedoch scheiterten. Daraufhin änderten die österreichischen Konservativen ihre Position und erklärten sich bereit, in die Regierung mit der FPÖ als Juniorpartner einzutreten, mit Kieckle als Bundeskanzler. Doch auch diese Verhandlungen scheiterten.
„Es ist gut möglich, dass die Propagandamaschine der FPÖ die Schuld für ihr Fiasko allein den Konservativen und anderen Kräften des ‚Systems‘ in die Schuhe schieben kann. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass es nach der spektakulären Leistung der letzten Tage irgendeine Partei geben wird, die in naher Zukunft bereit ist, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Für Kikl selbst wird das alles offenbar nicht ohne Folgen bleiben. Als er für das Amt des Parteivorsitzenden 2021 nominiert wurde, äußerten viele Parteifunktionäre die Befürchtung, dass er aufgrund seiner radikalen Haltung für dieses Amt nicht geeignet sei“, so ein Kolumnist des Wiener Kurier
Und die Irish Times hat bereits auf die Probleme der Konservativen hingewiesen, die versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit Kickle zu finden.
„Es ist eine Sache, die Macht mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs zu teilen, und eine ganz andere, eine untergeordnete Position in einer Koalition zu akzeptieren, die von ihrem populistischen kriegstreiberischen Führer als Kanzler angeführt wird. Dies wäre die erste rechtsextreme Regierung in Österreich, seit die FPÖ in den 1950er Jahren von ehemaligen Nazis gegründet wurde“, heißt es in der Publikation.
Jetzt suchen die österreichischen Politiker wieder nach Möglichkeiten für eine neue breite Koalition ohne die FPÖ, da sie wissen, dass die Alternative Neuwahlen und neue Unsicherheit wären. Eine Schlussfolgerung lässt sich aus dieser Situation jedoch schon jetzt ziehen.
Vereint für die Demokratie
Es geht nicht um „Brandmauern“ zwischen rechtsextremen oder linksextremen Parteien und allen anderen Vertretern des politischen Spektrums. Es geht in erster Linie um die Unvereinbarkeit von Ansätzen und Werten.
Es ist möglich, eine solche Partei in die Regierung „einzubetten“, aber nicht, ihren Vertreter mit der Führung des Landes zu betrauen. Daher sind die demokratischen Kräfte Europas dazu verdammt, Kompromisse zu suchen, um zu verhindern, dass die extreme Rechte die Macht an sich reißt – so geschehen in den Niederlanden und jetzt wieder in Österreich. Und dies wird auch weiterhin in jedem neuen europäischen Land geschehen, denn es hat sich gezeigt, dass die Einigung um der Demokratie willen das Rezept für ihre Rettung ist.
Der Reglementarische Ausschuss der Werchowna Rada empfahl den Parlamentariern, den Vorsitzenden der Partei „Europäische Solidarität“ und ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko, für sechs Monate, also für die gesamte aktuelle Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, von der Teilnahme an den Sitzungen der Werchowna Rada auszuschließen. Für diesen Beschluss stimmten Vertreter prorussischer Kräfte der ehemaligen Oppositionsplattform „Für das Leben“ sowie der populistischen Partei „Diener des Volkes“, die sich an der gegenwärtigen Regierung orientiert.
Und in dieser Nachricht sehe ich so viel Surrealismus, dass sie schwer zu kommentieren ist. Selbst wenn jemand kein Anhänger von Petro Poroshenko und der national-demokratischen, staatstragenden Kräfte in der Ukraine ist, kann er sich über die Tatsache wundern, dass, wenn eine reale Gefahr über dem Staat schwebt und es um die Notwendigkeit nationaler Einheit geht, Vertreter der Regierungspartei im Bündnis mit Vertretern von Kräften, die über Jahrzehnte versucht haben, den ukrainischen Staat zu zerstören, versuchen, den ehemaligen Präsidenten und Vertreter eben dieser national-demokratischen Kräfte des Landes von der Teilnahme an den Parlamentssitzungen auszuschließen.
Surrealistisch wirkt auch der Grund. Ein privates Gespräch Poroshenkos mit einem Abgeordneten der „Diener des Volkes“, das wiederum von anderen Vertretern dieser politischen Kraft mit angehört wurde. Und dieses Gespräch betraf die Unterstützung der ukrainischen Armee durch Poroshenko, über die der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“ in seiner ihm eigenen Art verächtlich gesprochen hat, worauf er eine emotionale Antwort des ehemaligen Präsidenten erhielt. Es geht nicht um einen Auftritt von der Tribüne, nicht um eine parlamentarische Diskussion, sondern um ein informelles Gespräch, das für derartig unlogische Handlungen genutzt werden soll.
In dieser Situation sollte man natürlich wieder daran erinnern, dass die Verspottung der Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine in einem kritischen für den Staat Moment, ob einem nun die Persönlichkeit Petro Poroshenkos gefällt oder nicht,
schändlich und erniedrigend für den ukrainischen Staat, das ukrainische Volk, das ukrainische Parlament und die ukrainische Gesellschaft aussieht. Das ist ein wahrhaft demonstrativer Schlag ins Gesicht, ein Schlag in unser aller Gesicht.
Denn jetzt zählt jeder Cent, und in den kommenden Jahren des ukrainisch-russischen Krieges wird der Bedarf an Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine mit jedem Monat angesichts der unverständlichen Situation mit dem Verhalten unserer wichtigsten Verbündeten zunehmen. Und das sehen wir jetzt schon an den jüngsten Entscheidungen des neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.
Das ist eine ernste, ich würde sogar sagen, tödliche Gefahr für die ukrainische Staatlichkeit, die die Konzentration aller Kräfte erfordert, die nationale Einheit erfordert, die Würde erfordert. Wenn nicht einmal aus der Sicht der Rettung des Staates, dann zumindest aus der Sicht der historischen Verantwortung gegenüber denen, die diesen Staat wiederaufbauen werden, wenn es den heutigen Generationen der Ukrainer nicht gelingt, die zweite Chance zum Aufbau einer unabhängigen, souveränen Ukraine zu nutzen.
Aber wir wollen doch bestehen und siegen. Wie können wir dann auf die notwendige Unterstützung der Armee hoffen? Wie können wir auf die notwendige Einheit der politischen Kräfte hoffen, die die Ukraine erhalten wollen, selbst wenn es sich um de Zusammenschluss von Populisten und Staatsmännern handelt? Für einen bestimmten Teil des ukrainischen politischen Spektrum liegt nicht der Geschmack des wahrscheinlichen Verlusts der Staatlichkeit in den nächsten Jahren in der Luft, über den bereits offen im Westen gesprochen und diskutiert wird, wie und entlang welcher Grenzen die Ukraine mit Moskau geteilt werden soll.
In der Luft liegt der Geschmack von Wahlen, und auf diese Wahlen, nicht auf den Schutz der Ukraine angesichts der tödlichen Gefahr für Staat und Nation, bereitet man sich vor.
Und all diese Diskreditierungskampagnen, die wir gegen ukrainische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beobachten, basieren auf dieser Vorbereitung auf die Wahlen.
Ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass es Ihnen gelungen ist, die Diskreditierungskampagne, die gegen mich inszeniert wurde, zu vereiteln. Und unter denen, die an die Gefahr dieser Kampagne erinnerten, war auch Petro Poroshenko. Unter denen waren Politiker, die durch den Sieg der national-demokratischen Revolution von 2013-2014 in die ukrainische Regierung kamen. All diese Menschen spüren die Gefahr von Diskreditierungsprozessen, denn sie alle haben diese Prozesse in der Ära von Viktor Janukowitsch durchlaufen.
Ich bin überzeugt, dass das alles nicht abgeschlossen ist, dass je stärker die Illusion der Möglichkeit des Beginns des Wahlprozesses für bestimmten Beamten ist,
desto stärker und gewichtiger werden die Versuche sein, diejenigen zu diskreditieren, die die gegenwärtige Regierung und ihre verantwortungslosen Wähler daran erinnern werden, was vor fünf Jahren erwartet wurde und was letztendlich herausgekommen ist. Aber heute braucht man nicht über irgendwelche Wahlen, über irgendwelche politischen Prozesse nachzudenken. Denken Sie an die Notwendigkeit des Schutzes des Staates. Denken Sie an die Notwendigkeit, dass die Ukraine zumindest auf einem Teil ihres Territoriums erhalten bleibt, das von den Streitkräften verteidigt werden kann. Denken Sie an die Notwendigkeit einer ernsthaften partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der westlichen Welt, die jetzt, da die westliche Welt bereits eine Spaltung erlebt, notwendiger ist denn je.
Es besteht keine Notwendigkeit, über den Wahlprozess nachzudenken. Zumal dieser Wahlprozess ohnehin völlig neue Kräfte, völlig neue Menschen an die Spitze bringen wird. Man muss über die Möglichkeit nachdenken, dass diese Wahlen überhaupt jemals in der Ukraine stattfinden werden, damit die Ukraine weiter existieren kann.
Heute, am 30. Januar 2025, kann niemand diese Frage bejahend beantworten. Außer denen, die ihr Leben für die Ukraine geben, die für die Ukraine kämpfen, und denen, die denjenigen helfen, die in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine versuchen, den Staat vor dem Zusammenbruch zu retten.
Alina. Zuallererst eine Frage. Sehen Sie in diesem blutigen, schweren Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, überhaupt noch unabhängigen Journalismus?
Portnikov. Ich denke, dass es in der Ukraine, wie in jedem demokratischen Land, einen unabhängigen Journalisten gibt und dass es unabhängige Journalisten gibt. Ich selbst moderiere eine Sendung auf einem unabhängigen Fernsehsender, Espresso. Ich spreche mit vielen Menschen, die eine unabhängige berufliche Position innehaben. Ich möchte jetzt keine Namen nennen, weil ich das in der Regel nicht tue. Aber viele meiner Kollegen setzen jetzt ihre journalistische Arbeit fort, während sie in den Streitkräften dienen. Vele meiner Kollegen berichten von der Front, sind das keine unabhängigen Journalisten? Offensichtlich gibt es einige Journalisten, die in irgendeiner Weise mit politischen Verstrickungen der Behörden verbunden sind und seltsame Gedanken über ihre eigene elektorale Zukunft hegen. Aber das ist kein Journalismus, das ist sozusagen Teil der bürokratischen Tätigkeit. Als in den 1990er Jahren in Russland Publikationen aufkamen, die entweder Oligarchen gehörten oder deren Bedürfnisse erfüllten, sagte einer meiner Kollegen in einer Fernsehsendung, wir bräuchten eine Gewerkschaft, eine Gewerkschaft der unabhängigen Journalisten. Ich sagte ihm, dass wir eine Gewerkschaft unabhängiger Journalisten brauchen, aber ich möchte nicht in derselben Gewerkschaft wie die Bankangestellten sein. Das ist eine andere Gewerkschaft. Wenn ihre Publikation von einem Bänker betrieben wird, der irgendwie daran interessiert ist, dass sie über die Informationen berichten, die er braucht, dann sollen sie in einer Gewerkschaft sein, zusammen mit den Angestellten der Bank, die ihre Publikation betreibt, und ich werde in einer anderen Gewerkschaft sein, wenn ich von diesem Bank unabhängig bin. Diesen Standpunkt vertrete ich nach wie vor. Wie Sie wissen, war das bei uns schon immer der Fall. Denken Sie zum Beispiel an die „Stoppt die Zensur“-Bewegung zur Zeit von Viktor Janukowitsch. Ich war kein Mitglied dieser Bewegung. Ich habe ihre Gründung unterstützt, aber ich habe mich ihr nicht angeschlossen, weil ich mich keinen professionellen Organisationen anschließen wollte. Aber die Leute, die sich dieser Bewegung angeschlossen haben, wollten den unabhängigen Journalismus verteidigen, und die Leute, die sich ihr nicht angeschlossen haben, wollten ausschließlich den Interessen der Behörden dienen. Krieg hin oder her, er ändert nichts an der Einstellung zum Beruf. Menschen, die unabhängige Journalisten sein wollen, können ihre eigene Gewerkschaft gründen, Menschen, die der Wirtschaft dienen wollen, können eine Gewerkschaft der Bankangestellten gründen, oder der Angestellten eines landwirtschaftlichen Betriebs, wenn dieser landwirtschaftliche Betrieb einen Fernsehsender oder etwas anderes besitzt.
Alina. Warum gibt es dann keine solche Gewerkschaft?
Portnikov. Weil wir eine andere Wirtschaft haben, das ist eine ganz andere Geschichte. Bei einer Gewerkschaft geht es immer um berufliche Rechte. Und in unserem Land werden die beruflichen Rechte nicht geschützt, also ist das keine Frage der Gewerkschaften, sondern eine Frage des Überlebens unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eines Entwicklungslandes.
Alina. Viktor Juschtschenko wird als einer der besten Präsidenten der unabhängigen Ukraine bezeichnet. Aber was hat Ihrer Meinung nach gefehlt, um alles, was in der Ukraine geschah, zu ändern und die Korruption auszurotten? Denn jetzt ist sie eines der dringendsten Probleme während des Krieges. Und warum hat das Volk nach dem Ende seiner Präsidentschaft schließlich Janukowitsch gewählt?
Portnikov. Erstens kann man die Korruption nicht ausrotten, man kann sie nur reduzieren. Die Korruption wird noch jahrzehntelang Teil des ukrainischen Lebens sein, egal, wer Präsident ist. Es geht nicht um den Präsidenten, sondern darum, wie die Institutionen funktionieren und welche Rechte die Beamten haben. Und natürlich, ob wir den Krieg überhaupt überleben. Das Problem der Korruption ist jetzt nicht dringlich, denn die Frage, ob der ukrainische Staat bestehen bleibt oder nicht, ist immer noch eine ungelöste Frage. Wenn wir uns vorstellen, dass der ukrainische Staat auf der politischen Landkarte der Welt verbleibt und wir nach Europa gehen, wird die Korruption abnehmen, weil die europäischen Gesetzesnormen umgesetzt werden, trotz der Wünsche der ukrainischen Gesellschaft, und die meisten Ukrainer werden damit nicht glücklich sein, aber ich würde sagen, sie werden nicht gefragt. Denn hier geht es um die Frage: entweder europäische Integration oder Leben in Russlands Einflussbereich. Das ist, glaube ich, völlig klar. Wir werden also weiterhin gegen die Korruption kämpfen, und ich denke, Ihre Kinder werden auch noch gegen die Korruption kämpfen, und ich bin mir nicht sicher, ob sie gewinnen werden. Das Wichtigste ist, das Ausmaß zu verringern und die Verantwortung zu erhöhen und die Möglichkeiten für Beamte zu reduzieren um die Korruption zu zerstören, die die ganze Gesellschaft durchdringt. Wie können wir die Korruption bekämpfen, wenn jeder Mensch in unserem Land bereit ist, sich an einem korrupten Geschäft zu beteiligen, aber sehr wütend wird, wenn er herausfindet, dass ein Beamter an demselben Geschäft beteiligt ist, aber zehnmal mehr Geld erhält. Die Korruption muss an der Basis enden. Das ist ein wichtiger Punkt. Und die Verantwortung für Korruption muss an der Spitze liegen. Auch das ist wichtig. Aber das geht nicht von heute auf morgen. Vergessen Sie es, denn jetzt ist die Korruption nicht mehr so leicht zu besiegen, der Krieg ist eine Nährbrühe für die Korruption. Je mehr Instabilität, desto mehr Korruption. Sie können sich vorstellen, dass Sie, wenn es um Menschenleben geht, bereit sein werden jedes Geld zu zahlen, um das Gesetz zu umgehen, um zu überleben, um nicht an die Front zu gehen, um die Diagnose zu bekommen, die Sie brauchen. So ist das Leben, und ein skrupelloser Beamter wird dies ausnutzen, wie könnte es anders sein? Das ist normal. Im Krieg kommt es immer zu Mega-Korruption. Wenn wir einen wirklichen Kampf gegen die Korruption beginnen wollen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir ihn nach dem Krieg führen können. Und jetzt befinden wir uns in einem Teufelskreis: Der Krieg schwächt unsere Fähigkeit, die Korruption zu bekämpfen. Und gleichzeitig schwächt die Korruption unsere Fähigkeit, den Krieg zu überleben. Und gleichzeitig schürt der Krieg die Korruption. Nun, das ist ein ganz normaler Prozess, ich habe darin nichts Neues gesehen, die ganze Geschichte der Menschheit ist voll davon.
Und nun zu Juschtschenko. Nun, zunächst einmal müssen Sie verstehen, dass wir oft über persönliche Eigenschaften von Menschen sprechen. Aber dies ist eine Gesellschaft. Was meinen Sie damit, dass Janukowitsch 2010 an die Macht zurückkehrte? Zwei Jahre nach 2004 war er schon Premierminister. Die Hälfte der Ukrainer hat nicht nur bei den Wahlen 2004 für ihn gestimmt, sondern auch bei den Parlamentswahlen für seine Partei. Die meisten unserer Landsleute wollten ein Bündnis mit Russland. Sie lehnten die euro-atlantische Integration der Ukraine ab und kümmerten sich nicht um die historische Erinnerung. Der Osten und der Süden der Ukraine waren in den Farben der prorussischen politischen Kräfte gefärbt. Erst als die Ukrainer angegriffen wurden, begannen sie an etwas anderes zu denken. Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Ukrainer pro-russisch geblieben wäre, wenn Wladimir Putin 2014 nicht die Entscheidung getroffen hätte, die Krim zu annektieren. Zumindest im Osten und Süden unseres Landes ist das garantiert so. Ich habe immer gesagt, dass wir im Prinzip ein Identitätsproblem haben. Denn wir haben Bürger, die sich als Teil Europas sehen, eine klassische ukrainisch-europäische Identität. Es gibt Menschen, die eine pro-russische Identität haben, viele Menschen, die glauben: ja, das ist die Ukraine, aber die Ukraine ist Teil der russischen Welt. Und es gibt Menschen, die große Mehrheit von ihnen, wie wir 2019 gesehen haben, denen es egal ist, was hier passiert. Die pro-russische Identität verschwindet langsam, aber nach dem Krieg kann sie in einer noch aggressiveren Version wieder auftauchen, und sie hält sich für wahrhaft ukrainisch. Das ist im Prinzip ein Konstrukt, das von den Bolschewiken geschaffen wurde, damit die Ukraine nie ein unabhängiger Staat werden konnte. Und wir haben sehr lange abgelehnt, dass es so ein Konstrukt gibt, und gesagt: die Ukraine ist völlig geeint, das sind alles regionale Unterschiede, die keine Rolle spielen, es ist egal, ob der Osten die Partei der Regionen wählt und z.B. das Zentrum und der Westen Unsere Ukraine oder andere nationaldemokratische Parteien. Auch in Deutschland wählen unterschiedliche Menschen unterschiedliche Parteien. Nein, das tun sie nicht. In Deutschland wählt jeder eine Partei, bei der es nicht einmal Zweifel daran gibt, dass sie deutsch ist. Und zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es, wie Sie sehen können, eine echte politische Zäsur, eine ernste Zäsur, eine Krisen-Zäsur. Oder in Polen wählen einige Leute die Bürgerplattform, andere Recht und Gerechtigkeit, aber es gibt keine Trennlinie zwischen der polnischen Identität. Sie sind alle Polen, nur dass einige von ihnen rechtskonservative Ansichten vertreten, während andere eher liberale und linke Ansichten haben mögen. Aber wir haben etwas ganz anderes. Hier sehen die Menschen, die für die prorussischen Kräfte stimmen, im Prinzip keine Notwendigkeit oder keinen Wert in der ukrainischen Staatlichkeit als solcher. Und das unterscheidet sie von anderen Landsleuten. Nun, wenn es einen ukrainischen Staat gibt, so ist es, wenn nicht, wird es eine andere Flagge geben. Jemand hat mir kürzlich zum Thema Korruptionsbekämpfung geschrieben, weil ich gesagt habe, wenn die Leute die Korruption bekämpfen wollen, und das ist ihre erste Aufgabe sehen, und nicht an erste Stelle den Erhalt des Staat stellen, dann sind sie Idioten, denn wenn es keinen Staat gibt, gibt es keinen Ort, wo man die Korruption bekämpfen kann, Putin oder die Navalny-Stiftung werden die Korruption hier bekämpfen. Und viele Leute haben sich wie üblich über mich empört und gesagt, dass ich Korruption toleriere, und einer dieser Leser schrieb mir: Schäm dich, das ist das Wichtigste, das ist Korruption. Ich sagte ihm: Nein, das Wichtigste ist, dass der ukrainische Staat zusammenbrechen kann. Und die Person schrieb mir in reinem Ukrainisch: Aber die Leute werden hier bleiben, wenn es diesen Staat nicht gibt, Hauptsache, es gibt keine Korruption. Das sind zwei Welten. Es gibt eine Welt von Menschen, die auf ihr eigenes Haus fixiert sind, denen es egal ist, welche Flagge darüber weht, solange die Heizung an ist, die Renten gezahlt werden, die staatlichen Gehälter gezahlt werden und man die eigene Familie versorgen kann. Sie sind bereit, sowohl der Ukraine als auch Russland zu dienen. Und es gibt Menschen, für die ist es von grundlegender Bedeutung, dass es die Ukraine gibt, und sie wollen diese Ukraine verändern, die Korruption in dieser Ukraine bekämpfen oder sie nicht bekämpfen. Manche Menschen wollen die Korruption in der Ukraine bekämpfen, andere nicht.
Alina. Manche Leute wollen Geld verdienen.
Portnikov. Jemand will Geld verdienen. Aber die Frage ist, mit wem sind wir zusammen? Sind wir auf der Seite derer, die die Korruption oder andere Missstände in der Ukraine bekämpfen wollen? Oder mit Leuten, die bestimmte Missstände, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und viele andere Probleme bekämpfen wollen, aber es ist ihnen egal, in welchem Land. Es wird Russland sein, und sie werden dort gegen Korruption kämpfen. Erinnern Sie sich daran, wie die Menschen auf der Krim nach der Besetzung ihrer auf die Straße gegangen sind, um zu protestieren. Man hat ihnen schnell erklärt, wie das Leben funktioniert, aber sie haben in Russland protestiert. Sie glaubten, es sei in Ordnung, gegen illegale Bauten in Russland zu protestieren. Sie haben es in der Ukraine getan. Jetzt ist es ein anderes Land und andere Proteste. Wir müssen eine einfache Sache verstehen. Die Menschen, die den ukrainischen Staat als einen Wert betrachten, sollten sich zusammenschließen, bis die Gefahr, dass dieser Staat von der politischen Landkarte der Welt verschwindet, gebannt ist. Ich wiederhole, die Möglichkeit eines solchen Verschwindens ist absolut real. Sie war schon immer relevant. Und in diesem Zustand müssen wir uns vereinen. Und in diesem Zustand müssen wir unsere Werte verteidigen. Dann werden wir wissen, dass es einen ukrainischen Staat gibt. In diesem Staat müssen wir die Korruption bekämpfen, für die Menschenrechte kämpfen, für die Demokratie kämpfen, für die Redefreiheit kämpfen. Es tut mir leid, ich will nicht für die Demokratie in Russland kämpfen. Wenn ich das wollte, wäre ich in Moskau geblieben und hätte dort für Frieden gekämpft. Ich war einer der führenden Teilnehmer auf dem russischen Medienmarkt. Und ich könnte jetzt irgendwo im Exil kämpfen oder erklären, dass ich will, dass Russland ein schönes Russland der Zukunft wird. Aber das ist mir egal. Ich sympathisiere natürlich mit den Menschen, die in Russland für die Menschenrechte kämpfen. Aber das ist ihr Problem und ihr Staat. Für mich ist der ukrainische Staat wichtig. Verstehen Sie das? Nicht als Teil von Putins oder des demokratischen Russlands, sondern als ukrainischer Staat. Und das sollte für jeden hier eine Priorität sein. Und wer das nicht will, noch einmal, Warschau oder Moskau. Es gibt immer die Möglichkeit, zu gehen und seine Landsleute nicht zu belästigen. Das ist ein einfacher Ausweg. Dir gefällt nicht, was hier passiert. Also gehst du. Du verstehst nicht, dass du an erster Stelle den Staat schützen musst. Also gehst du. Erst schützen wir ihn, dann bauen wir ihn wieder auf. Nun, man muss Prioritäten in einer bestimmten Reihenfolge setzen. Wenn man keine Reihenfolge der Prioritäten hat, wird man hier keinen Staat aufbauen können und wird zur Geisel anderer. Diejenigen, für die der Staat eine Priorität ist. Warum sind die ukrainischen Gebiete immer Teil der russischen oder polnischen Länder gewesen und nicht umgekehrt? Vielleicht, weil für die Russen ihr Staat, egal welcher Staat, ob kaiserlich, stalinistisch oder putinistisch, Priorität hatte. Sowohl für Russen mit imperialen, chauvinistischen Ansichten, als auch für Russen mit liberalen Ansichten ist Russland eine Priorität. Und wenn Russland stark ist, werden sie die Dinge unter sich ausmachen. Wird es demokratisch oder wird es imperial sein? In dieser Situation werden die Imperialisten gewinnen, das ist wahr. Aber die Solidarität, um die Prioritäten Russlands zu verstehen, existiert auf nationaler Ebene. Und das muss so schnell wie möglich auch bei uns der Fall sein. Und wenn man sagt: Oh, das ist uns egal, die Regierung hier ist schlecht, wir wollen diese Regierung nicht verteidigen. Ihr verteidigt nicht die Regierung, ihr verteidigt eure eigenen Kinder, damit sie nicht im Graben in Bucha landen, und das werden sie, das ist möglich. Das ist die Wahrheit, die jeder, der hier sein wird und ein Bürger dieses Landes zu sein, nicht irgendeines anderen Landes, erkennen muss, das ist ganz einfach. Aber es ist absolut unmöglich, dies den Ukrainern zu erklären, und zwar aus einem einfachen Grund.
Sehen Sie, es gibt drei Kategorien der Gesellschaft. Es gibt die Gesellschaft der Freiheit und der Verantwortung. Das ist in der westlichen Gesellschaft der Fall. Ich sage nicht, dass das allgemein gültig ist. Aber so oder so sind die Menschen, die in den westlichen Ländern an Wahlen teilnehmen, für ihre Stimmen, für ihre Entscheidungen verantwortlich. Leider sind in den letzten Jahrzehnten, ich würde sagen, gerade wegen des Aufkommens neuer Informationstechnologien, unverantwortliche Menschen unter den westlichen Wählern immer zahlreicher geworden, und wir haben das, was wir haben, den Aufstieg rechtsextremer Tendenzen, den Brexit und all das.
Es gibt Gesellschaften mit dem Mangel an Freiheit und demzufolge Mangel an Verantwortung, so ist in Russland. Die Menschen brauchen keine Freiheit und sie brauchen keine Verantwortung. Putin bestimmt alles. „Es ist Putins Entscheidung. Wir sind für nichts verantwortlich. Wir sind nicht für den Krieg verantwortlich, wir wollen keine Freiheit, wir wollen Renten, Gehälter und dass Putin Beamte inhaftiert, wenn er entscheidet, dass es notwendig ist, um die Korruption zu bekämpfen. Wir können hier nichts tun“. Das ist eine Verlagerung der Verantwortung. Eine komplette Verschiebung der Verantwortung.
Und es gibt die ukrainische Situation. Es gibt Freiheit ohne Verantwortung. Das ist der Grund, warum die anarchistische Bewegung in unserem Land so stark war, warum wir immer noch Nestor Makhno als einen unserer nationalen Führer im Pantheon haben. Es gibt Freiheit, aber keine Verantwortung. Ich will frei sein, aber keine Verantwortung für den Staat. Das ist nicht einmal Freiheit. Das ist die Gesetzlosigkeit. Es gibt keine Verantwortung. Deshalb beschreiben wir immer mit so viel Mitgefühl die Infrastruktur und die Verwaltung der Kosakengemeinschaft, wo man heute einen Hetman wählen und ihn morgen wieder rauswerfen kann. Es ist egal, dass wir ihn gewählt haben. Wir mögen ihn jetzt nicht. Aber das ist alles schön und gut, wenn man weiß, dass es sich um mittelalterliche Romantik handelt. Aber in einem modernen Staat, Freiheit ohne Verantwortung, wissen Sie, wohin das führt? Zum Verschwinden eines solchen Staates. Denn es kann entweder unfreie Staaten ohne Freiheit für die Bürger geben, Diktaturen, oder demokratische Staaten, frei, mit Verantwortung für die Bürger. Und ein freier Staat ohne Verantwortung verschwindet in der Regel. Das ist die Antwort auf die Frage, warum es den Ukrainern im Laufe der Jahrhunderte nicht gelungen ist, nach dem Zusammenbruch der Rus-Struktur einen nachhaltigen Staat zu schaffen. Und warum ist es jetzt so schwierig, diese nachhaltige Struktur zu schaffen? Man könnte natürlich sagen, dass es daran liegt, dass wir direkt neben Russland liegen. Das ist richtig. Wenn man in der Nähe eines großen Reiches ist, ist es schwierig, Staatlichkeit zu erlangen. Sie können sehen, dass alle politischen Prozesse der zwanziger Jahre des zwanzigen Jahrhunderts, als alle politischen Kräfte gegeneinander kämpften, als die meisten einfachen Menschen keinen Staat brauchten, als die Menschen sich am Kopf kratzten und sagten: Was ist das überhaupt? Das alles wird jetzt reproduziert. Und ich war mir 2022 sicher, dass die ukrainische Gesellschaft in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts, wenn es einen langen Krieg gibt, wenn Putin diese Geschichte in einen langen Krieg verwandelt, der ukrainischen Gesellschaft in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts ähneln wird und den Krieg verlieren könnte. Und Putin wusste das, denn die Russen studieren die Ukrainer seit langem, so wie ein Raubtier seine Beute studiert.
Alina. Vielen Dank, Sie haben mehrere für mich persönlich schmerzliche Themen angesprochen, und ich möchte auf einige davon eingehen. Erstens ist es, wie Sie zu Recht festgestellt haben und was ich auch in den Kommentaren auf meinem YouTube-Kanal beobachte, den meisten Menschen ist es egal, in welchem Land sie leben. „Ich will Frieden um jeden Preis“, was können Sie all den Ukrainern sagen, denen das egal ist und die für den Frieden um jeden Preis sind, die den Krieg leid sind, wie sie sagen?
Portnikov. Nun, zunächst einmal muss ich sagen, dass die Kommentare in den sozialen Medien nicht die öffentliche Meinung widerspiegeln. Wir wissen überhaupt nicht, ob diese Kommentare echt oder künstlich sind, aber selbst wenn sie echt sind, werden sie von Leuten geschrieben, die es schreiben wollen. Und die schweigende Mehrheit schreibt normalerweise keine Kommentare in den sozialen Medien. Deshalb konzentriere ich mich nie darauf, was die Leute mir schreiben oder nicht schreiben, denn ich weiß, dass hinter einer Stimme 100 Gegenstimmen stehen können, die sich in den sozialen Medien einfach nicht zu Wort melden, egal wie viele davon gibt. Deshalb sollte man nie auf den Inhalt eines Kommentars oder gar auf die Soziologie achten. Denn die Soziologie nach dem Krieg wird eine andere sein als die Soziologie während des Krieges. Man sollte nur auf seinen eigenen Standpunkt achten und darauf aufbauen.
Alina. Aber es gibt doch Menschen, die kriegsmüde sind.
Portnikov. Natürlich gibt es die, aber sie werden noch oft müde werden müssen, denn von ihnen hängt nichts ab. Es würde von den Russen abhängen, wenn sie Putin beeinflussen könnten. Denn es war Putin, der den Krieg begonnen hat. Und es hängt nicht von den Ukrainern ab. Es hängt davon ab, wie bereit Russland ist, den Krieg zu beenden. Und inwieweit der Westen die Mittel hat, uns zu helfen oder Russland zu zwingen, den Krieg zu beenden. Und die Ukrainer mögen müde sein, aber sie müssen vielleicht noch zehn Jahre in dieser Müdigkeit leben. Es gibt einfach nichts, was wir dagegen tun können, wir müssen es einfach als Tatsache akzeptieren und dürfen dessen bewusst sein. Denn ich bin mir durchaus bewusst, dass die Menschen nach zweieinhalb Jahren kriegsmüde sind. Ich kann mir vorstellen, wie müde sie in fünf, in acht Jahren sein werden. Vielleicht wird dieser Zustand in fünf Jahren als normal empfunden, weil sich die Menschen einfach daran gewöhnen, wie sie sich in Ländern wie Libanon daran gewöhnt haben, dass sie im Krieg leben, dass es keine Alternative gibt, dass der Frieden in anderen Ländern ist, und das ist das Gebiet hier, wenn wir hier leben, ist es so. Es mag anders sein. Aber die Option ist sehr einfach. Entweder wird der Krieg im Januar/Februar 2025 unter demütigenden Bedingungen für die Ukraine enden, mit dem Verlust von Territorium, möglicherweise ohne Sicherheitsgarantie, denn anders kann er nicht enden, wenn der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, eine Vereinbarung mit Wladimir Putin trifft. Wie Sie wissen, wird niemand die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten vertreiben, die Russen werden darauf bestehen, dass die ukrainischen Truppen die von uns kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk, Saporischschja, Luhansk und Cherson verlassen, und es ist nicht bekannt, was die neue US-Regierung dazu sagen wird, wir wissen es nicht. Und im Prinzip kann der Krieg auf diese Weise enden, mit Demütigung, Frustration und ohne offensichtliche Sicherheitsgarantien. Und mit dem Verständnis der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, dass der Krieg nach einiger Zeit wieder aufflammen könnte. Vielleicht nachdem Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat. Das könnte passieren. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg unter den Bedingungen zu beenden, unter denen er entschlossen ist, neue ukrainische Gebiete zu besetzen. Vielleicht wird der Krieg also nicht enden, und er wird während der gesamten Amtszeit von Donald Trump mit unterschiedlicher Intensität weitergehen. Vielleicht wird die Ukraine einige Gebiete verlieren, vielleicht wird sie einige Gebiete befreien, das können wir nicht vorhersagen, wir sollten ein demütigendes, schreckliches, frustrierendes Ende des Krieges erwarten, oder seine Fortsetzung. Das war’s, es gibt keine dritte Option.
Alina. Nach Trumps Wahlsieg haben viele Leute angefangen, über mögliche Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu sprechen, über das Einfrieren des Konflikts, und aus irgendeinem Grund nennen viele Leute unseren Krieg immer noch einen Konflikt. Aus den jüngsten Erklärungen der Russischen Föderation, ihrer Behörden, entnehme ich, dass sie die einzige Lösung für sich in einem Frieden zu ihren Bedingungen sehen. Wie Sie richtig sagten, Cherson und Saporischschja. Ich bin sehr empört darüber, dass es keine Garantie dafür gibt, dass sie Odesa, eine russische Stadt, wie sie sagen, nicht einnehmen werden. Können Sie sich vorstellen, wie ein Analytiker, der die Situation, den Ort, den Konflikt ständig analysiert, die Lage beurteilt? Ist das in diesem Stadium möglich?
Portnikov. Wenn die russische Wirtschaft dem gegenwärtigen Kriegstempo nicht standhalten kann, ist das Einfrieren des Konflikts gerade dadurch möglich, dass Russland die Kontrolle über die besetzten Gebiete aufrechterhält und für die Ukraine keine ernsthafte Sicherheitsgarantien gibt. Es gibt immer zwei Möglichkeiten: die südkoreanische und die südvietnamesische. Die südkoreanische Option ist, wenn die Demarkationslinie seit Jahrzehnten in diesem Zustand existiert. Südvietnamesisch ist, wenn man als Staat in 3-4 Jahren verschwindet. Und das ist es, was Sergej Naryschkin sagt: „Wir brauchen die südkoreanische Option nicht. Wir wollen sie nicht, wir wollen einen stabilen Frieden. Das heißt, wir brauchen die südvietnamesische Option. Die ganze Ukraine“. Aber wenn man ein solches Abkommen unterzeichnet, weiß man nicht, was dabei herauskommen wird. Glauben Sie, dass die Amerikaner, als sie nach dem Vietnamkrieg Friedensabkommen unterzeichneten, dachten, dass es eine südvietnamesische Option geben würde? Sie haben mit der südkoreanischen Version gerechnet. Und als die Friedensabkommen zwischen den beiden koreanischen Staaten unterzeichnet wurden, glaubten wohl alle, dass der Krieg für 80 Jahre eingefroren werden würde? Moskau, Washington, Seoul und Pjöngjang glaubten alle, dass er jederzeit wieder beginnen könnte. Wir wissen nicht, was in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts auf der koreanischen Halbinsel geschehen wird. Es ist unmöglich, das vorherzusagen. Die Logik ist, dass Russland wieder erstarken wird, aber es kann viele andere neue Konflikte, neue Herausforderungen, eine Pandemie irgendeiner Art geben. Die Hälfte der Bevölkerung wird hier sterben, die andere Hälfte dort. Wie kann man wissen, was in diesen Jahren passieren wird? Es ist eine unvorhersehbare Sache.
Alina. Und der Dritte Weltkrieg?
Portnikov. Ein dritter Weltkrieg ist kaum möglich, solange es Atomwaffen zur Abschreckung gibt. Denn Schläge mit strategischen Atomraketen aus Russland und den Vereinigten Staaten werden zum Verschwinden großer Städte und zu einem so genannten nuklearen Winter führen. Daher findet der Dritte Weltkrieg, da stimme ich mit General Valeriy Zaluzhny überein, im Prinzip bereits in Form von regionalen Konflikten statt, und er könnte die Hälfte des 21.Jahrhunderts dauern. Denn es handelt sich um einen unversöhnlichen Konflikt zwischen dem demokratischen System und den Diktaturen. Und Russland sagt immer, dass es die Weltordnung verändern will und dass die Ukraine eine Episode der Veränderung der Weltordnung ist. Wir können Sergej Lawrow, Sergej Naryschkin und Putin zitieren. Dies ist ein Kampf zur Veränderung der Weltordnung. Er wird langwierig sein, er wird blutig sein. Es gibt keine wirkliche Hoffnung für jeden, der an den Grenzen dieser Teilung der Welt lebt. Die Ukraine kann entweder in dieser oder in einer anderen Welt landen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Das Problem des ukrainischen Volkes ist seine Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen.
Alina. Was meinen Sie damit?
Portnikov. Es gab die Sowjetunion und den Warschauer Pakt. Dann gab es den NATO-Block. Der NATO-Block ist der nukleare Schutzschirm der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs. Der Warschauer Pakt ist der nukleare Schutzschirm der Sowjetunion. Es gab bestimmte Länder, die weit von beiden Blöcken entfernt waren. Sie waren Teil der so genannten blockfreien Bewegung. Aber es war eine sehr schwierige Mission. Jugoslawien, Indien und Ägypten gehörten zur Bewegung der Blockfreien, aber sie unterzeichneten dennoch bestimmte Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Blöcken, um sich irgendwie zu schützen. Aber das ist, wissen Sie, eine besondere Politik, und wie Sie wissen, hat niemand Jugoslawien das Existenzrecht abgesprochen. Für das Regime ging es nur um das Überleben in seiner damaligen Form. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen. Der Warschauer Pakt verschwand. Die meisten Länder des Warschauer Paktes, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, einige der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die Teil dieser blockfreien Bewegung waren, Kroatien, Slowenien, Nordmazedonien, Montenegro, traten der NATO bei, unter den nuklearen Schirm Washingtons. Einige der ehemaligen Sowjetrepubliken kehrten unter den nuklearen Schutzschirm Moskaus zurück. Belarus als Teil des Unionsstaates. Wir können sagen, dass Kasachstan und andere zentralasiatische Länder als Teil der CSTO unter Moskaus nuklearem Schutzschirm stehen. Wir sprechen jetzt nicht über die dortigen Regime. Wir sprechen über die Sicherheit. Was ist mit der Ukraine passiert? In der Ukraine glaubte die Gesellschaft, wie ich Ihnen bereits sagte, viele Jahre lang, dass es möglich sei, hin und her zu laufen, eine Außenpolitik mit mehreren Vektoren zu betreiben. Und ich habe seit Anfang der 90er Jahre darüber geschrieben und gesagt, dass dies zu einer Katastrophe führen würde. „Es kann keine Multivektorpolitik geben. Hier geht es um Sicherheit, nicht um billiges Benzin. Prostitution ist kein Ersatz für Sicherheit. Wenn du der Prostitution nachgehst und in der Kälte stehst, kann jeder Bandit kommen und dich erschießen oder dich mit dem Messer abstechen. Auch wenn du in deinem Kleid oder dem Anzug schön aussiehst, das Geschlecht der Person, die solche Dienste anbietet, spielt dabei keine Rolle. Läuft nicht herum, sondern entscheidet, wo und in welchem Haus ihr anständig leben wollt.“ „Nein! Wie kannst du so etwas sagen? Du verrätst die nationalen Interessen“. Das erste Mal, dass mir gesagt wurde, ich würde nationale Interessen verraten, war, als ich 1993 sagte, dass billiges Gas nur in einer Mausefalle geben kann. Da ich in Moskau arbeitete, hörte ich, wie russische Politiker und Geschäftsleute darüber sprachen, wie „diese Dummköpfe kommen von selbst in die Falle. Kommt schon, lasst es uns tun. Gemeinsam“. Sie haben es nicht verheimlicht. Ich hörte es, ich sprach darüber, ich schrieb darüber. Absolut keine Reaktion. Der Wunsch nach schnellem Geld war so überwältigend, dass sie nicht einmal über die Konsequenzen nachdachten. Ich wiederhole es noch einmal. Die Mehrheit der Ukrainer sprach sich erst nach der Annexion der Krim für die euro-atlantische Integration ihres Landes aus. Wer kann dieser Gesellschaft helfen? Sie versucht seit zehn Jahren, die Situation zu normalisieren, und dennoch sehen wir in soziologischen Umfragen, dass die Frage der euro-atlantischen Integration der Ukraine auf dem siebten oder achten Platz der Prioritäten steht. Und das Wichtigste ist der Wiederaufbau des Staates und die Bekämpfung der Korruption. Aber wer wird helfen den wiederaufzubauen? Wer wird auch nur einen Dollar in euch investieren, wenn ihr keine Sicherheitsgarantien habt? Wer braucht ihr? Es gibt eine große Anzahl von Ländern, die unter dem nuklearen Schutzschirm stehen. Und bei uns ist ein großartiges Testgelände für die neuesten Waffen. Für Oreshnik. Und welche Schlüsse kann man nun daraus ziehen? Es wird keine Sicherheitsgarantien geben, so wird das Leben sein, und wir müssen für Sicherheitsgarantien kämpfen. Das ist eine 1-2-3-4 und 5 Frage.
Alina. Glauben Sie, dass es möglich ist, sich in der modernen Welt durch Vereinbarungen zu schützen?
Portnikov. Natürlich glaube ich das.
Alina. Was war für Sie an den Minsker Abkommen falsch?
Portnikov. Ja, es geht nicht um die Abkommen. Ich sage es noch einmal: Abkommen wie die der NATO bitten eine Garantie. Und die Minsker Abkommen haben uns die Möglichkeit gegeben, uns zu schützen. Sie haben uns die Möglichkeit gegeben, uns auf einen neuen Angriff außerhalb der NATO vorzubereiten. Aber die Gesellschaft hat, wie Sie wissen, eine andere Entscheidung getroffen. Sie glaubte an die Möglichkeit einer Einigung mit Moskau, obwohl es bereits Minsker Vereinbarungen gab, die für Moskau selbst eine Falle darstellten. Und noch immer kann die jetzige Regierung nicht zugeben, dass es sich um eine Falle handelte, die richtig genutzt werden musste. Weil sie im Rahmen dieser Vereinbarungen verhandeln wollte. Als jemand wie Angela Merkel zu erklären versuchte, dass diese Abkommen dazu dienten, sich auf einen Angriff vorzubereiten, haben sie nicht verstanden, wozu diese Abkommen gut waren. Putin ist nun beleidigt, dass Angela Merkel bei diesen Abkommen gelogen hat. Das hat sie getan. Unseretwillen, vielleicht auch um ihr eigenen Nord Stream fertigzustellen. So sieht es aus. Reden wir jetzt nicht über Angela Merkel, aber wir hatten die Möglichkeit, uns gründlich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Was haben wir seit 2019 gemacht, worauf haben wir uns vorbereitet? Haben wir die Bänder an den Grenzübergängen durchgeschnitten? Hier ist die Antwort: Die ukrainische Gesellschaft hat wieder den Selbstmord gewählt. Aber das hat sie dauernd seit dem 24. August 1991 getan. Die Menschen konnten nicht verstehen, was sie tun mussten, um zu überleben. Wir sind eines der wenigen Länder, die sich inmitten eines Wolkenbruchs befinden. Es ist ein Glück, dass wir noch nicht unter einem nuklearen Regenguss stehen. Aber wer weiß? Es gibt andere Länder wie uns. Da ist die Republik Moldau. Aber zumindest ist sie durch unser Territorium von Russland getrennt. Wenn wir in der Rolle einer Festung sind, kann sich die Republik Moldau, die zwischen uns und Rumänien liegt, mehr oder weniger sicher fühlen.
Alina. Ich denke, dass nicht nur Moldawien, sondern auch Polen und die baltischen Länder die nächsten sein könnten.
Portnikov. Sie sind NATO-Mitglieder.
Alina. Okay, wie sehen Sie den Beitritt der Ukraine zur NATO? Ist das heute noch möglich?
Portnikov. Das glaube ich nicht. Das ist es, was ich sage, ich sehe noch keinen Ausweg. Ich denke, wir müssen dafür kämpfen. Ich unterstütze Präsident Zelensky voll und ganz, wenn er sagt, dass der wichtigste Punkt darin besteht, die Ukraine in die NATO einzuladen, dass wir dafür kämpfen müssen, aber ich weiß nicht, wie wir das in der Praxis machen sollen. Wie Sie wissen, war ich immer ein Befürworter bestimmter Sicherheitsgarantien, die Atomländer der Ukraine für die Gebiete geben könnten, die unter der Kontrolle der rechtmäßigen ukrainischen Behörden stehen. Aber ich weiß nicht, ob die Biden-Administration Angst davor hatte, es zu tun, und erwarte es von der Trump-Administration schon gar nicht. Ich weiß es also nicht. Ich habe im Moment keine Antwort darauf, ob es einen Ausweg gibt. Vielleicht gibt es keinen.
Alina. Sie haben Oreshnik erwähnt, und ich bin an Ihrer Sicht der Dinge interessiert. Wissen Sie, ich erlebe immer wieder, dass die Welt sich Sorgen macht, wenn sie zuerst sagt: „Wenn sie Waffen einsetzen, die die Ukrainer trifft, werden wir einige Methoden anwenden“. Wenn Sie sich daran erinnern, dass in Mariupol, als Phosphorwaffen direkt auf Gebäuden und Menschen fielen, dies von allen ignoriert wurde. „Wenn ein Geschoss irgendwo auf NATO-Territorium fällt, werden wir sofort reagieren“, es fiel in Polen, soweit ich mich erinnere, ich glaube, es fiel auch auf rumänisches Territorium. Und alle ignorierten es, sagten, es sei eine verirrte Rakete, und sie müssten noch herausfinden, was für eine Rakete es war. Das Wasserkraftwerk Kachowka war das nächste, das mich persönlich umgehauen hat. Jetzt ist es Oreshnyk. Warum schaut die Welt immer noch zu? Warum bekommen wir nicht, wie ich es sehe, das ist meine subjektive Sicht, genug Waffen, um diesen Krieg zu beenden? Die Welt rechnet mit Russland als einem der mächtigsten Rohstoffländer. Was die Sanktionen betrifft, wir alle haben zu Beginn der Invasion erwartet, dass es Sanktionen geben würde, aber eine Reihe von Untersuchungen zeigt, dass russische Unternehmen weiterhin mit Westen zusammenarbeiten.
Portnikov. Das Problem sind nicht die Ressourcen, das Problem sind die Atomwaffen.
Alina. Es ist die Angst.
Portnikov. Nun, was ist mit Ihnen, Sie sind ein geistig ausgeglichener Mensch, hätten Sie keine Angst vor einem Staat, der die ganze Welt in ein paar Stunden zerstören könnte? Das ist normal. Wenn man aufhört, vor solchen Dingen Angst zu haben, hört man auf, ein Mensch zu sein. Das ist normal. Was die Ressourcen betrifft, so gibt es ein weiteres Problem. Der Westen hat im Prinzip ziemlich starke Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist nur so, dass es China gibt, es gibt Indien. Wenn man sich nicht mit den Volkswirtschaften des globalen Südens anlegt, wird Russland sicherlich nicht so schnell Probleme mit den Sanktionen bekommen. Ich meine, sie haben Probleme, aber langsamer als es sein sollte. Denn die chinesische und die indische Wirtschaft können sie unterstützen. Ölkäufe, Gaskäufe, das meiste davon wird nicht von Europa gekauft, sondern von China und Indien. Seit wie vielen Jahren ist der Iran mit Sanktionen belegt? Seit Jahrzehnten. Aber 90 % des iranischen Öls wird von China gekauft. Der Iran überlebt nicht nur, er stellt Schacheten her, er stellt Raketen her, er kann Israel massenhaft beschießen. Nordkorea. Wie viele Jahre unter UN-Sanktionen? Na und? Und das ist kein Rohstoffstaat. Wenigstens hat der Iran Öl. Nordkorea hat nur Gras, das die Einheimischen essen. Und dennoch verfügt es über eine Anzahl von Raketen, von denen Europa nicht einmal träumen kann. Das ist also der Auftakt zu diesem Krieg. Es stellt sich heraus, dass es zwei parallele Wirtschaftssysteme gibt. Die zivilisierte Welt und die Welt der Diktaturen. Und das hatte es noch nie gegeben. Warum wurde diese Entdeckung überhaupt gemacht? Weil, sagen wir mal, vor 30 Jahren die Wirtschaft Chinas kleiner war als die des Vereinigten Königreichs. Und China hätte Russland nicht unterstützen können, wenn es westliche Sanktionen gegeben hätte. Ein Jahr später hätte Russland gesagt: „Es tut mir leid, wir können nicht weiterkämpfen, wir können unser Öl nirgendwo verkaufen. Unsere Produktion kommt zum Erliegen. Wir können die Gehälter der Menschen nicht bezahlen, wir müssen irgendwie verhandeln.“ Und was nun? Nun, das ist die andere Wirtschaft, sie ist um ein Vielfaches gewachsen, dank des Westens und seiner Zusammenarbeit mit der chinesischen Wirtschaft. Als nach dem Beginn der Reformen in China alle sagten, es sei riskant, Unternehmen in einem kommunistischen Staat anzusiedeln, hat das im Westen niemand geglaubt. Sie dachten: Oh, mein Gott, das ist so eine Chance, so ein Arbeitsmarkt, so ein Produktionsmarkt. Es ist so unglaublich einfach. Der gesamte westliche Wohlstand basiert im Großen und Ganzen auf dieser Grundlage. Nun heißt es, dass Donald Trump möglicherweise Zölle auf chinesische und mexikanische Waren erheben wird. Und was würde das bedeuten? Dass eine große Zahl von Amerikanern in ein paar Monaten einfach ärmer wird. Denn alles wird teurer werden. Chinesische Waren werden um 10% und mexikanische Waren um 30% teurer. Die Amerikaner sind es gewohnt, billig zu kaufen, sie werden gezwungen sein, teuer zu kaufen, denn es wird keine Alternative geben. Das ist die Antwort auf die Frage, warum dies geschieht. Was die Atommacht betrifft, so weiß die Welt natürlich, dass Russland Atomwaffen einsetzen kann, und Präsident Biden hat versucht, Präsident Putin davon zu überzeugen, dass der Einsatz solcher Atomwaffen wirklich die gesamte Weltordnung zerstören würde, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Russland, und dass die Vereinigten Staaten daher möglicherweise mit Gewalt auf den Einsatz von Atomwaffen durch Russland gegen die Ukraine reagieren könnten. Es handelt sich auch nicht um einen Atomkrieg, sondern um den Einsatz von Atomwaffen durch eine Atommacht gegen eine Nicht-Atommacht. Aber wir wissen nicht, wie Präsident Trump darauf reagieren wird, ob er dieses Ultimatum bestätigen wird oder nicht. Oder ob seine Präsidentschaft dem Putin den Vorwand zum Einsatz von Atomwaffen geben wird. Das ist im Moment ein Hirngespinst, wir können es nicht vorhersagen.
Alina. Wie sehen Sie die Auswirkungen der Präsidentschaft Trumps auf die Weltwirtschaft im Allgemeinen?
Portnikov. Präsident Trump verspricht viel, aber dann, wenn er im Oval Office sitzt, wird er vorsichtiger, als es vielleicht den Anschein hat. Es ist also sehr schwierig, jetzt etwas zu sagen. Es wird von seinem eigenen, ich würde sagen, mentalen und physischen Zustand abhängen, davon, wer die wirklichen Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich treffen wird, und davon, wie diese Entscheidungen umgesetzt werden. Ich denke, es wird eine Vielzahl von Problemen geben, wie immer, wenn ein Politiker dieser Art an die Macht kommt. Aber mal sehen, es wird ein absolut atemberaubendes Spektakel werden.
Alina. Ein weiteres Thema, das Sie in dem Gespräch angesprochen haben und über das ich sprechen wollte, und das ich wirklich nicht mag, ist die Verschiebung von Verantwortung auf andere Menschen. Ich erlebe das sogar in meinem Freundeskreis massiv, und ich freue mich sehr, wenn zweijährige Kinder, die während dieses blutigen Krieges geboren wurden, Russisch sprechen und ihre Eltern mit ihnen Russisch sprechen. Mir wird oft vorgeworfen, wenn ich die Sprachenfrage verteidige, dass die Schweiz vier Sprachen hat, warum beklagst du dich dann, Alina? Warum kann man uns nicht mit der Schweiz vergleichen, erstens? Und zweitens, na ja, ich habe keine hohen Erwartungen an die ältere Generation, für die ist es wirklich schwer. Ich kann das verstehen, wenn man 70-80 Jahre alt ist. Obwohl ich Freunde im hohen Alter habe, die in diesen zwei Jahren Ukrainisch gelernt haben und besseren literarischen Ukrainisch sprechen als ich. Aber ich erwarte und hoffe für die jüngere Generation, dass es irgendeinen Weg gibt, die Situation zu ändern. Was ist dafür nötig, und wie bekämpft man diese Verlagerung der Verantwortung, „Russisch ist meine Muttersprache, welchen Unterschied macht es, wer welche Sprache spricht“?
Portnikov. Nun, zunächst einmal denke ich, dass der Vergleich mit der Schweiz überhaupt nicht standhält, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. In der Schweiz leben Menschen mit vier Nationalitäten, nicht mit Identitäten. Es geht um eine nationale Herkunft. Es gibt Deutsche mit Schweizer Staatsbürgerschaft, das ist im Wesentlichen die deutsche Bevölkerung. Es gibt Franzosen, Italiener und Menschen mit einer retro-romanischen Muttersprache. Und die Schweiz als föderaler Staat basiert auf dem Respekt der verschiedenen Nationalitäten gegenüber ihren Mitbürgern, auf der Tatsache, dass man das Recht einer Person respektiert, ihre Muttersprache in ihrem Staat zu sprechen, nicht in der Schweiz, sondern im Waadtland, in Apenzell, in Genf, in Lausanne, im Tessin, im Grundbundin und so weiter, verschiedene Sprachregelungen für verschiedene Nationalitäten, weil es ein multinationaler Staat ist. Und wenn Sie denken, dass Sie, wenn Sie Deutsch können, nach Genf kommen und dort einen Job finden, nein. Sie müssen Französisch können, denn das ist die Sprache des Kantons Genf. Wenn Sie mit Französisch nach Bernau gehen, tut es mir leid. Sie müssen Deutsch können. Es gibt bestimmte Städte oder Kantone, die offiziell zweisprachig sind, weil es eine paritätische Bevölkerung gibt. Und dort werden die beiden Sprachen gleichzeitig verwendet, aber es war kein einfacher Prozess.
Ich erinnere mich noch daran, dass ich in Kafkas Tagebüchern über Biel-Bienne gelesen habe, wo, ich glaube, es war eine französische Stadt oder eine deutsche Stadt, ich weiß es nicht mehr, aber es kamen Menschen mit einer anderen Sprache und es begann ein Einpassungsprozess. Schließlich schufen sie eine zweisprachige Stadt in dem deutschsprachigen Kanton. In der Schweiz trennte sich der Kanton Jura vom Kanton Bern. Weil dieser Teil französisch sprach, sprach ein anderer Teil deutsch. Sie kämpften jahrzehntelang um ihre Unabhängigkeit, erreichten sie, und ein Teil des französischsprachigen Gebiets blieb im Kanton Bern. Der Kanton Jura forderte jahrzehntelang, dass es Volksabstimmungen über den Anschluss an diesen Kanton geben sollte. In der Verfassung des Kantons Jura waren diese Teile als Teile des Kantons festgeschrieben, und sie hatten eine Volksabstimmung und die Abtrennung eines anderen Teils des Gebiets vom Kanton Bern erreicht. Es gibt spezielle Gebiete mit einem retro-romanischen Sprachgebrauch. Obwohl es sich um einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung handelt, sah ich in diese Städte während meines Besuches Leute, die nur Rätoromanisch sprachen. Die Speisekarten waren alle auf Rätoromanisch. Die Menschen sprachen auf der Straße Rätoromanisch. Nicht auf Deutsch, der Sprache des Kantons Graubünden, sondern auf Rätoromanisch, weil es die offizielle Sprache dieses Teils des Kantons ist. Damit soll das Deutsche aus dem Gebiet ferngehalten werden. Obwohl sie Deutsch können, ist es verständlich. Aber alles dort, von den Kindergärten bis zu den Restaurants, den Rathäusern und Theatern, ist in einer anderen Sprache. Übrigens gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Die Partei, die diese Frage zur Volksabstimmung gestellt hat, bei der das Volk über alles entscheidet, hat gesagt: „Hören Sie, warum sollen wir den öffentlichen Rundfunk finanzieren? Warum sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in französischer oder deutscher Sprache finanzieren? Wir haben eine große Anzahl privater Sender. Wir geben unsere Steuern umsonst aus. Wir brauchen kein öffentlich-rechtlichen Fernsehen.“ Die Mehrheit der Schweizer stimmte für die Beibehaltung dieser Finanzierung. Wissen Sie, warum? Weil es neben dem französischen, deutschen und italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen retro-romanischen Rundfunk gibt. Und die Schweizer sagten: „Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören, zerstören wir auch den einzigen Sender auf Retro-Romanisch. Und es gibt keinen privaten Sender in retro-romanischer Sprache, weil es nicht genug Menschen dafür gibt. Sie können mit ihren Steuern keine Privatsender, keine Werbung und so weiter finanzieren. Wir werden ihnen das Fernsehen in ihrer Muttersprache vorenthalten“. Und die überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, mit ihren Steuern den deutschen, französischen, italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, den sie eigentlich nicht brauchen, damit ein paar Prozent der Menschen ihre Muttersprache behalten. Das ist die Haltung zur Sprache in der Schweiz. Es ist das Gegenteil von dem Unsinn, der hier erzählt wird. Und das habe ich schon oft erklärt. Und wenn es um den Kampf um die Unabhängigkeit des Kantons Jura geht, kann man stundenlang erzählen, wie es war, wie die Befürworter dieser Unabhängigkeit irgendeinen heiligen Ball nach irgendeinem Fußballspiel gestohlen haben, um auf sich aufmerksam zu machen, wie sie vor einigen Jahren für die Idee demonstriert haben, die die Berner Stadt Mathieu mit zu Jura vereinigen. Wie die Leute aus Bern und dem Jura kamen, um die Einheimischen zu überzeugen. Die Berner sagten: Bleibt, und die Leute aus Jura sagten: „Wie könnt ihr bleiben, sie sprechen eine fremde Sprache, Deutsch“. Die Berner sagten: „Wir sind alle Protestanten, aber im Jura sind alle Katholiken“. Und die aus Jura sagten: „Ja, wir sind Katholiken, ihr seid Protestanten, aber wir sprechen Französisch“. Und die Protestanten von Mathieus stimmten dafür, sich den Katholiken des Jura anzuschließen, weil sie französischsprachig sind. Und Sie sprechen von der Schweiz. Nun zu den russischen und ukrainischen Sprachen hier. Dies ist keine Frage der Nationalität, sondern das, was ich Ihnen über die Identität gesagt habe. Denn dies ist ein Land, in dem die Konkurrenz von drei Identitäten künstlich geschaffen wurde: pro-ukrainisch, pro-russisch und indifferent. Und die indifferente hat sich immer gegen die anderen beiden durchgesetzt. Und in Ihrer Erzählung handelt es von gleichgültigen Menschen. Es ist unmöglich, sie zu überzeugen, weil sie sich nicht als Ukrainer fühlen. Man kann eine Person, die sich nicht als Ukrainer fühlt, nicht zu einem Ukrainer machen, selbst wenn sie von der DNA her Ukrainer ist. Denn das ist nicht die DNA, das ist im Kopf. Es ist eine Identität. Was sollte also getan werden? Im Grunde brauchen wir eine bewusste staatliche Politik.
Alina. Eine sanfte Ukrainisierung funktioniert meiner Meinung nach nicht. Was ist mit radikalen Methoden?
Portnikov. Warum funktioniert das nicht? Es wird funktionieren, aber nur nach Jahrzehnten. Es wird 20-30 Jahre dauern. Die Sprache der Bildung. Die Sprache der Kultur. Die Sprache des öffentlichen Dienstes. Russisch sollte ausschließlich die Sprache des täglichen Lebens bleiben. Also sprechen sie Russisch mit ihren Kindern. Aber diese Kinder werden ein großes Problem haben, eine höhere Bildung zu bekommen, und überhaupt eine Bildung zu bekommen. Sie werden schlechter ausgebildet sein als ihre Altersgenossen. Im Grunde genommen sind sie dazu verdammt, ihre sozialen Perspektiven hier zu verlieren. Das ist die Realität. Daran gibt es nichts Gutes oder Schlechtes. Es ist einfach die Realität. Wenn Sie mit einem Kind Russisch sprechen, bereiten Sie es auf eine andere gesellschaftliche Ebene vor. Und so wird es sein. Denn diese Kinder, das kann ich Ihnen versichern, werden, wenn sie in eine ukrainische Schule gehen und all das verstehen, ihren Eltern sagen: „Hört zu, ihr könnt eurer Meinung bleiben, aber wir wollen vorwärts kommen.“ Und vorwärts geht es in diesem Land auf Ukrainisch.
Alina. Ich habe eine Sportstunde in einer Privatschule in meiner Nähe miterlebt. Es war eine ukrainische Privatschule, und nur der Sportlehrer sprach Ukrainisch. Die Kinder im Alter von 10-12 Jahren waren alle russischsprachig. Das beweist mir persönlich, dass ein Kind, das die Schwelle einer ukrainischsprachigen Schule überschreitet, nicht automatisch auf Ukrainisch umsteigt.
Portnikov. Natürlich werden sie nicht wechseln, sie werden nur keine höhere Bildung erhalten. Wo liegt das Problem? Dieses Kind wird die Schule abschließen, und es wird schwierig für ihn oder sie sein, eine höhere Ausbildung in ukrainischer Sprache zu erhalten. Und er oder sie wird auf einem bestimmten sozialen Niveau bleiben, und so wird es geschehen, so wird die Auswahl sein. Sie kommen zum Beispiel nach Polen. Sie gehen dort zur Schule, sprechen weiterhin Russisch oder Ukrainisch in eigener Familie. Sie können kein Polnisch. Sie schließen diese polnischsprachige Schule mit einigen Schwierigkeiten ab. Werden Sie an die Universität gehen? Oder, Sie kommen nach Israel, Sie sprechen gut Russisch, Ihre Mutter und Ihr Vater sprechen weiterhin Russisch mit Ihnen. Und Sie machen deinen Abschluss an einer hebräischsprachigen Schule. Es ist schwer für Sie, Sie machen den Abschluss, aber Sie sind die ganze Zeit in einer russischsprachigen Umgebung. Wie können Sie danach an das Technion in Haifa kommen, bitte sagen Sie es mir. Wenn dort alles auf Hebräisch oder auf Englisch ist? Nun, Sie werden wissen, dass Sie an der Papas Tankstelle arbeiten musst, in Haifa, in Kyiv und überall. Und es gibt keine Probleme. Wir sollten nicht verlangen, dass diese Menschen etwas ändern, wenn sie es nicht wollen. Sie haben jedes Recht, diese Sprache zu benutzen. Das Problem ist, dass sie sich dabei absichtlich bestimmten Entwicklungsmöglichkeiten verschließen werden. Das ist alles. Wenn der Staat der ukrainischen Sprache Vorrang einräumt, werden Menschen, die diese Sprache beherrschen, in ihrer Ausbildung und Entwicklung vorankommen. Die Menschen, die das nicht wollen, und das kann ich mir auch vorstellen, werden das Land verlassen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn Sie nicht Teil einer Gemeinschaft sein wollen, leben Sie in einer anderen Gemeinschaft. Sie werden Englisch lernen, in die Vereinigten Staaten gehen und dort z. B. Absolventen englischsprachiger Universitäten werden. Ob sie dann besser Englisch können als Russisch, da bin ich mir übrigens nicht sicher. Ich meine, was ist Ihr Problem? Das ist eine reine Staatspolitik, entweder wir haben einen ukrainischsprachigen Staat oder nicht. Deshalb sagt Russland ja auch immer: Ihr müsst Russisch zur Staatssprache machen. Warum? Weil es in Belarus keine Probleme mit der russischen Sprache gibt. Es gibt Probleme mit dem belarussischen. Man geht auf eine russische Schule. Sie erhalten Ihre Ausbildung auf Russisch an der Minsker Universität oder Sie können an die Moskauer Universität gehen, um dort Ihre Ausbildung zu erhalten. Wenn man eine russischsprachige Schule besucht, hat man keine Probleme. Ich habe meinen Abschluss an der Moskauer Universität gemacht. Wie Sie sich vorstellen können, hatte ich nicht nur deshalb keine Probleme, weil ich auf eine russischsprachige Schule gegangen bin. Ich konnte Russisch genauso gut wie Ukrainisch, vielleicht sogar besser, denke ich. Ich habe an der russischen Abteilung der Fakultät für Phylologoe in Dnipro studiert. Warum sollte ich Probleme mit dem Studium in Russland haben? Und jetzt stellen Sie sich vor, dass all das nicht so wäre. Dass ich meinen Abschluss an einer ukrainischen Schule gemacht habe, dass die russische Sprache in meinem Leben nicht mehr so präsent ist wie zu Sowjetzeiten. Und nehmen wir an, ich studiere an einer ukrainischen Universität an einem Fachbereich für Geschichte oder Phylologoe. Und dann muss ich zum Studieren nach Russland fahren. Wird es für mich einfach sein, zu studieren? Nein, natürlich nicht. Und wenn es sich um eine geisteswissenschaftliche Fakultät handelt, können Sie Ihr Interesse an den Geisteswissenschaften vortäuschen. Was ist mit Mathematik oder Physik? Ich kenne nicht einmal die Begriffe.
Alina. Jemand hat mir mal erzählt, dass er in der Sowjetunion, weil er kein Russisch konnte, nicht in die Hochschulen kam, speziell nicht in die Mathematik, weil er die Wörter nicht übersetzen konnte, weil es andere Begriffe gab.
Portnikov. Das ist richtig. Denn selbst wenn man die Sprache perfekt beherrscht und dann eine Seite eines Lehrbuchs mit wissenschaftlichen Begriffen sieht, versteht man nicht mehr, was man da liest. Nehmen wir an, ich kann einige humanitäre Bücher in fast allen slawischen Sprachen lesen, aber wenn Sie mir ein polnisches Chemie-Lehrbuch geben, bin ich mir nicht sicher, ob ich es leicht lesen kann, wissen Sie, ich muss ein Wörterbuch für Begriffe selbst in der Philologie zu Rate ziehen. Stellen Sie sich eine russischsprachige Person vor, die kein Ukrainisch lernt, und dann bekommt sie ein Sprachlehrbuch, in dem steht: Verben, Adjektiv, Pronomen. Wie lange braucht man, um all diese Dinge zu lernen, damit man eine höhere Ausbildung machen kann? Es gibt also überhaupt keine Fragen darüber, wie das gemacht wird.
Alina. Ein weiteres Argument, das mir einfällt, ist, dass die Sprache nur ein Mittel zur Kommunikation ist. Sie selbst haben von Zeit zu Zeit Sendungen mit so genannten „Liberalen“, „guten Russen“, und wir alle erinnern uns an Ihre phänomenale Sendung mit Yulia Latynina, für die ich persönlich dankbar bin. Ist die Sprache für Sie auch nur ein Mittel der Kommunikation?
Portnikov. Für mich ist die Sprache natürlich ein Kommunikationsmittel, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nicht über den Gebrauch der Sprache als Kommunikationsmittel in der Öffentlichkeit, in den Medien usw. sprechen, sondern über die Sprache, die in einem bestimmten Staat gesprochen wird. Wenn wir in der Ukraine auf den Straßen, in den Universitäten, in den Schulen, in den Theatern Ukrainisch sprechen, dann spielt es keine Rolle, ob zum Beispiel auf YouTube ein Gespräch auf Russisch oder Polnisch stattfindet. Ich kann mich im Prinzip auf Polnisch unterhalten und Interviews geben, wenn ich meine Kenntnisse auffrische. Für mich ist Polnisch, wie auch Russisch, ein Kommunikationsmittel, aber es ist nicht die Sprache des Landes, in dem ich lebe. Sie müssen den Unterschied verstehen. Ich habe absolut nichts dagegen, dass man einige russischsprachige Produkte herstellt. Für mich ist das sogar Teil dessen, was Sie Gegenpropaganda nennen. Ich möchte das russischsprachige Publikum in verschiedenen Ländern, von Armenien bis Israel und von Kasachstan bis zu den Vereinigten Staaten, nicht der Gnade von Latynina oder Solovyev überlassen. Nun, das ist mein Standpunkt, aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt. Es wird immer weniger Leute wie mich geben. Denn wie Sie wissen, sind viele meiner Kollegen inzwischen einfach nicht mehr in der Lage, auf Russisch so zu senden, dass ein russischsprachiges Publikum sie versteht. Ich bin jetzt schon in den 60ern, das darf ich Ihnen in Erinnerung rufen. Ich spreche beide Sprachen fließend, und die Menschen in der Ukraine, die mit einer ukrainischsprachigen Erziehung aufgewachsen sind, sehen selbst dann komisch aus, wenn sie glauben, gut Russisch zu sprechen. Sie haben eine andere Intonation, sie kennen viele Wörter nicht, sie werden nicht als eigenen wahrgenommen. Und ich verwende das, was ich sprachlich verwenden kann, um für dieses Publikum ein eigener zu sein. Aber es ist bald vorbei, und das ist auch gut so.
Alina. Ich möchte Ihnen noch ein anderes Argument nennen, das ich immer wieder höre. Wir können unsere Nachbarschaft mit Russland und damit auch unsere Partnerschaft mit Russland nicht aufgeben. Ich fand es sehr gut, als Sie zu Julia Latynina sagten: „wir brauchen keine Partnerschaft mit Ihnen, wir müssen uns trennen, ein unabhängiger Staat werden, geben Sie uns diese Chance und lassen Sie uns in Ruhe“. Und die erste Frage ist: Unter welchen Bedingungen ist es möglich, sich endlich von Russland abzuspalten, nicht mehr mit ihm zu flirten, mit eigenem Hintern, wie wir vielen Jahre lang gemacht haben, zwischen allen Stühlen, zwischen dem Westen und Russland zu sitzen. Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage ist, dass Sie sagen, dass Sie, wenn Sie Russisch sprechen, die Fähigkeit haben, das Publikum zu beeinflussen. Glauben Sie wirklich, dass Sie die Russen mit Ihren Argumenten und Gegenargumenten beeinflussen können, dass sie auf das hören, was Sie sagen und was das Ergebnis Ihrer hitzigen Diskussion mit Yulia Latynina ist?
Portnikov. Man kann sich nicht von Russland abkoppeln, man kann sich nur gegen Russland abwehren. Denn es gibt ein gewisses Problem. Die Russen verweigern den Ukrainern das Recht auf nationale Existenz, und das bedeutet das Recht auf nationale Präsenz. Und ich glaube, dass das moderne Russland die Konsequenzen aus den Ereignissen des letzten Jahrhunderts gezogen hat. Damals wurde der ukrainische Nationalstaat faktisch zerstört und durch die Ukrainische SSR ersetzt, aber die nationale Präsenz wurde gelassen. Das wird sich nicht wiederholen. Ich möchte Sie davon überzeugen, dass es, wenn Russland die Ukraine besetzt, keine ukrainische nationale Präsenz mehr geben wird. Deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Staatlichkeit, damit niemand daran zweifelt. Es ist ein Krieg um die nationale Präsenz. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird es mit dem ukrainischen Volk zu Ende sein. Es wird auf seinem ethnischen Boden nicht mehr existieren. Das ist etwas, das man einfach klar verstehen muss. Und wenn das ukrainische Volk auf seinem Land bleibt und es hier einen Staat gibt, wird es mit Sicherheit keine Partnerschaft mit Russland geben, denn Russland wird niemals akzeptieren, dass es eine separate Nation, eine separate Zivilisation gibt. Einige Veränderungen können erst in Jahrzehnten eintreten, falls Russland dieses Verständnis bekommt. Aber ich denke, sie werden dieses Gebiet immer als ein verlorenes Territorium Russlands selbst betrachten. Wenn eir uns abwehren können, dann ja, wenn wir es nicht können, dann nein, das ukrainische Volk wird für das nächste Jahrhundert seines Lebens im Exil leben, solange es sich nicht assimiliert. Ich sage das mit absoluter Gelassenheit, denn ich gehöre einem Volk an, das seine nationale Präsenz verloren hat, und wenn Sie jemals die Bibel gelesen haben, dann steht dort all das. Die Juden haben ihre nationale Präsenz mehrmals verloren, und das letzte Mal haben sie sie für 2000 Jahre verloren. Sie sind nicht verschwunden, weil sie ihre eigene Religion unter anderen Völkern hatten und, wie Sie verstehen, in dieser Situation in der Lage waren, diese Staatlichkeit wiederherzustellen, für die sie jetzt, direkt vor unseren Augen, weiter kämpfen. So wie sie schon seit zwei Jahrtausenden kämpfen, nur mit anderen Eindringlingen. Wenn ich also sage, dass es keine nationale Präsenz geben wird, dann ist das für mich keine Floskel. Es ist einfach so, wie die Dinge sein können. Sogar im 21. Jahrhundert. Die Ukrainer müssen sich nur bewusst sein, was auf sie zukommt. Wenn die Russen hierher kommen, werden sie die meisten Menschen mit ukrainischer Identität vertreiben, einige töten, andere einschüchtern und russifizieren. Und es werden hier normale russische Menschen leben. Die Menschen, die in Kursk, Woronesch, Brjansk und den Amur-Regionen leben – glauben Sie, das sind ethnische Russen? Das sind russifizierte Menschen.
Alina. Ich weiß, dass sie es nicht sind.
Portnikov. Und so wird es auch hier sein, von Donezk bis zu dem Punkt, den die Russen erreichen. Falls die Uschhorod erreichen werden, wird es in Uschhorod dasselbe sein. Das muss man sich einfach klar machen.
Nun zu der Frage, auf wen ich Einfluss nehmen möchte. Ich glaube, ich habe Ihnen gesagt, dass ich nicht glaube, dass ich Russen beeinflusse, die in der Russischen Föderation ansässig sind. Ich glaube, ich habe Einfluss auf Menschen, die Russisch als Kommunikationssprache benutzen. Es gibt viele solcher Menschen, und ich bin daran interessiert, mit ihnen zu sprechen. Beeinflusse ich einige Russen? Ja, das tue ich. Ich beeinflusse Russen, die mit mir gleichgesinnt sind. Ich gebe ihnen die Gewissheit, dass sie nicht allein sind. Im Gegensatz zu vielen meiner Landsleute und Kollegen unterscheide ich die Menschen nicht nach ihren Pässen. Wenn mir gesagt wird, dass diese Person ein guter Russe oder ein schlechter Russe ist und dass wir hier Ukrainer sind, stimme ich natürlich zu, dass wir Ukrainer sind, aber ich erinnere mich daran, dass eine große Zahl meiner ukrainischen Landsleute mit ukrainischem Pass Russland gedient hat, zu Kollaborateuren wurde, zu den Waffen griff und ihre ukrainischen Landsleute umbrachte, wie es nach der Besetzung der Krim und des Donbass geschah. Sie haben immer Moskau gedient, sie hatten nur einen ukrainischen Pass. Und wenn diese der Ukraine feindlich gesinnte Person nun irgendwo in Europa hingeht, wird ihr vorübergehend Asyl gewährt und sie wird dort leben, als wäre sie ein Kriegsopfer. Auch wenn sie den Krieg in unser Land gebracht haben. Und eine Person mit russischem Pass, die für 5 oder 10 Jahre ins Gefängnis hätte gehen können, weil sie ein Feind des Putin-Regimes war, wird riesige Schwierigkeiten haben, und wir werden sagen: „zu Recht, denn sie sind alle verantwortlich“. Nein, es ist wieder das Gleiche, es ist das Fehlen einer eigenen Verantwortung der Ukrainer für das, was geschieht. Sie wollen die Verantwortung allein auf Russland abwälzen. Obwohl es unter unseren Landsleuten eine Menge Leute gibt, die für das, was passiert, verantwortlich sind.
Alina. Gab es ein Ergebnis Ihrer hitzigen Diskussion mit Letinina?
Portnikov. Welches Ergebnis sollte man erwarten? Yulia wollte dieses Gespräch führen. Danach wollte sie es nicht mehr. Ich habe ihr übrigens davon abgeraten, dieses Gespräch zu führen, ich habe ihr gesagt, dass sie wahrscheinlich nicht das Ergebnis bekommen wird, das sie sich erhofft hat. Wir hatten ein Gespräch. Sie hat mir aus einem einfachen Grund nicht geglaubt, und zwar aus ihrer kindlichen Unwissenheit, würde ich sagen. Wenn diese Leute mit jemandem aus der Ukraine sprechen, glauben sie ernsthaft, dass sie in der Position eines hohen Grafen sind, und dass sie hier sind, um um zu belehren, nicht wahr?
Alina. Ja, das denken sie.
Portnikov. Nun, wenn man eine solche Position innehat, muss man sich zumindest fragen, mit wem man sprechen will. Ich war einer der Begründer des unabhängigen russischen Journalismus, als Yulia noch gar nicht daran dachte, diesen Beruf zu ergreifen. Ich erinnerte sie an eine Geschichte, als ihre Mutter, eine bekannte russische Journalistin, sie in einen Presseclub mitnahm, wo wir einige Probleme diskutierten, und wir waren sehr überrascht, dass ein Mädchen zu einer Fernsehsendung gebracht wurde.
Alina. Ich erinnere mich, ich wollte es erwähnen.
Portnikov. Nun, ich meine, ich habe nicht verstanden, warum ich diese Distanz von unten nach oben dulden musste. Schon gar nicht von einem nicht sehr gebildeten, nicht sehr ernstzunehmenden Menschen, der in einer Welt seiner eigenen Phantasien lebt. Wie gesagt, ich bereite mich immer auf solche Gespräche vor. Ich verstand, mit wem ich sprach, und übrigens auch, warum ich mit Yulia sprach. Sie ist eine berühmte Schriftstellerin und Journalistin, sie ist ein Profi auf ihrem Gebiet. Deshalb halte ich es für möglich, mit ihr zu sprechen, und ich möchte nicht mit irgendwelchen Spinnern sprechen, die mit mir debattieren wollen, selbst wenn sie im Büro des Präsidenten gearbeitet haben, denn das ist einfach nicht mein berufliches Niveau. Das ist alles. Ich wollte damit kein bestimmtes Ergebnis erzielen. Ich dachte nur, wenn sie mit mir diskutieren wollten, dass es irgendeine Meinung über die Ukraine gäbe, ich weiß nicht mehr, worum es ging, dann würde ich die Richtigkeit meiner Thesen beweisen. Der Hauptgedanke dabei war die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine als Zivilisation. Aber ich erinnere mich nicht mehr genau, ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich solche Dinge eine halbe Stunde nach ihrem Ende vergesse. Und das war’s. Und wissen Sie, was seltsam ist? Ich habe sehr viele Rückmeldungen erhalten, nicht nur von Ukrainern. Das ist es, was mich wirklich überrascht hat. Sondern von Menschen aller Nationalitäten. Von Aserbaidschanern, von Armeniern, von Georgiern, von Tataren. Denn die russischen Chauvinisten haben bereits alle satt, verstehen Sie? Mit ihrer Dummheit, Arroganz und Ignoranz.
Alina. Das ist der Grund, warum man den russischen Liberalen und der russischen Opposition nicht trauen kann. Ich mag Nawalnaja auch nicht so sehr, sie ist eine moderne Heldin geworden, sie wird zu den Oscars eingeladen, interviewt, bewundert.
Wie gefährlich ist das für die Ukrainer heute?
Portnikov. Gar nicht. Im Allgemeinen denke ich, dass diese ukrainische Reaktion auf solche Dinge übertrieben ist. Natürlich behandelt man im Westen Menschen, die das Putin-Regime bekämpfen, mit Respekt, und das sollten wir auch tun. Die Frage ist nicht, welche politischen Ansichten sie haben. Die Frage ist, dass wir denselben Feind haben wie sie. Das ganze Gerede geht dahin, dass sie an die Macht kommen und uns wieder schlecht behandeln werden. Erstens werden sie vielleicht nie die Regierung stellen. Zweitens, bis zum Moment, wenn sie an der Macht kommen, können wir verschwinden, und sie können unsere Regierung werden, wenn wir den Staat verlieren. Wir müssen jetzt vorrangig das Hauptproblem lösen, um den Staat zu erhalten. Wenn diese Leute sagen, wir bräuchten keine Hilfe, müssen wir das natürlich dem Westen gegenüber laut unsere Meinung sagen. Das ist unsere Position, aber wir können der westlichen Gesellschaft nicht sagen, dass Menschen, die das Putin-Regime bekämpfen und bereit sind, dafür ins Gefängnis zu gehen, irgendwie falsch sind, weil sie andere politische Ansichten haben als wir. Das ist Demokratie. Wir können das nicht verstehen. Unterschiedliche politische Ansichten sind in einer Demokratie möglich.
Alina. Ist Demokratie in der Ukraine während des Krieges möglich?
Portnikov. Natürlich, wenn wir nicht von der militärischen Zensur sprechen. Das ist die Unmöglichkeit, sensible Informationen ohne die Genehmigung der zuständigen Strukturen des ukrainischen Verteidigungsapparats zu veröffentlichen.
Alina. Ist dann unabhängiger Journalismus möglich?
Portnikov. Natürlich ist er das. In Israel gibt es seit jeher unabhängigen Journalismus, und die Militärzensur lässt es nicht einmal zu, dass der Name einer Person, die bei einem Terroranschlag ums Leben kam, ohne Genehmigung veröffentlicht wird. So sollte es auch sein. Wir verwechseln die militärische Zensur mit der politischen Zensur. Politisch darf man über die Aktionen der Regierung während des Krieges sagen, was man will, und man sollte nicht zulassen, dass die Regierung die Medien kontrolliert, wie es bei diesem unsäglichen Marathon geschehen ist. Ich habe ihn mir nicht ein einziges Mal angesehen, deswegen weiß ich es nichts genaues. Ich lese einfach über alles, was dort passiert. Und um ehrlich zu sein, schaue ich nicht wirklich fern. Aber Dinge wie die Lage der Militärbetridbe. Erinnern Sie sich, wir hatten ein Verzeichnis von Militärunternehmen mit Adressen. Willkommen beim Militär. Wie ist das? Das ist die Aufgabe der militärischen Zensur. Ich spreche übrigens seit 2014 davon. Nicht erst seit 2022, nicht erst seit 2019. Ich habe dies auch der vorherigen Regierung gesagt. Wie meinen Sie das? Klassifizieren Sie alles. Das sind militärische Informationen, und ein Journalist kann sie nicht veröffentlichen. Das heißt, er kann sich zur Situation in einer Militäreinheit äußern, zum Beispiel zur Lieferung von Gütern, zu allem, aber er darf nicht berichten: was, wann, an wen. Er kann keine Informationen weitergeben. Man muss alle Objekte auszuschließen, Regionen auszuschließen. Denn das wird überwacht. Sehen Sie, es gibt eine ganze Armee von Leuten in Russland, die das alles lesen. Das ist Open Source Intelligence. Und wir sagen ihnen, bitte. Wir sagen ihnen alles, schießen hier, schießen dort, schießen dort auch. Und das Wichtigste: Sagen Sie nichts Schlechtes über den Präsidenten oder einen Minister. Das ist unser Problem. Das ist es, was wir nicht zulassen. Das ist eine Komödie.
Alina. Sie haben heute mehrmals betont, dass unsere erste und wichtigste Aufgabe darin besteht, die Ukraine zu retten.
Portnikov. Um Russland abzuwehren.
Alina. In erster Linie geht es darum, Russland abzuwehren und die Ukraine als Land zu erhalten. Und sehen Sie die Rückgabe der annektierten Gebiete, wie der Krim, des besetzten Donbass, in welchen Grenzen sehen Sie die Ukraine?
Portnikov. Nach dem Ende der Feindseligkeiten werden wir innerhalb der Grenzen sein, die wir verteidigen können. Die Frage der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine wird eine Angelegenheit sein, die sich über viele Jahrzehnte hinziehen kann. Das ist alles.
Alina. Okay, was sind die Ergebnisse und auf welche Konsequenzen sollten wir uns jetzt vorbereiten? Einige Leute sprechen davon, den Konflikt einzufrieren. Ich habe eines Ihrer Interviews gesehen, in dem Sie sagten, dass es zu einer Mobilisierung der Frauen kommen könnte, dass, wenn dieser Krieg nicht in ein paar Jahren beendet ist, die Frauen gleichberechtigt mit den Männern eingezogen werden. Ich für meinen Teil bereite mich geistig und körperlich darauf vor. Denn ich will dieses Land nicht verlassen. Ich will in diesem Land leben, meine Kinder in diesem Land großziehen und dieses Land verteidigen. Auf welche Konsequenzen und welche Prognosen sollten wir uns jetzt vorbereiten?
Portnikov. Es ist ein Krieg, wer weiß. Es hängt nicht von uns ab, und übrigens auch nicht von Trump. Es hängt von einer einzigen Person ab, dem Präsidenten der Russischen Föderation und seinen Mitteln. Wenn er glaubt, dass er nicht genug Ressourcen hat, wird der Konflikt eingefroren. Ich wiederhole: entweder an der Kontaktlinie oder an den Verwaltungsgrenzen der besetzten Gebiete.
Alina. Ist die Kapitulation der Russischen Föderation möglich, unter welchen Bedingungen?
Portnikov. Warum sollte es passieren? Die Russische Föderation rückt auf unser Land vor, sie ist die atomare Supermacht der Welt. Sie hat ein riesiges Mobilisierungspotenzial, warum sollte sie in einer solchen Situation kapitulieren, und vor wem? Und warum kommt man überhaupt auf diese Idee?
Alina. Ich beobachte auch verschiedene Militärexperten, und einer sagt, dass wir im Sommer ’23 in einer günstigen Verhandlungsposition waren.
Portnikov. Ich denke, auch das ist eine absolute Illusion, denn wir hatten vielleicht eine günstige Position, um Verhandlungen zu führen, aber die Russen hatten keine Lust, sie zu führen. Warum glauben Sie, dass die Russen damals mit uns reden wollten? Wir hatten eine für uns günstige Position. Aber warum sollten die Russen mit uns verhandeln, wenn wir eine günstige Position hatten? Sie können immer noch warten, bis unsere Positionen nachteilig werden. Militärexperten bewerten die militärische Seite der Dinge. Die Russen bewerten die wirtschaftliche Seite. Wenn sie die wirtschaftlichen Ressourcen haben, um den Krieg fortzusetzen, warum sollten sie dann in Verhandlungen eintreten, wenn wir eine günstige Position haben? Sie werden abwarten, diese US-Regierung aussitzen und dann die Dinge in Ordnung bringen. Erinnern Sie sich daran, dass im Februar und März 2022 Experten, nicht nur militärische, sondern auch politische, sagten, dass Putin den Krieg mindestens bis zu den US-Präsidentschaftswahlen fortsetzen würde. Erinnern Sie sich, alle sagten: „Wie kann das so lange dauern?“ Ich sage Ihnen mehr, Putin kann den Krieg bis zu den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, im Jahr 2028, fortsetzen. Wenn es mit diesen Wahlen nicht klappt, wenn er die Mittel hat, ich sage es noch einmal, kann der Krieg bis 2028 weitergehen. Die gesamte Amtszeit von Donald Trump. Wenn wir die Mittel haben und sie die Mittel haben, war’s das. Wenn sich herausstellt, dass dem Russland die Mittel ausgehen, ich wiederhole, nicht uns, wird der Krieg an der Kontaktlinie zwischen den Truppen oder an den Verwaltungsgrenzen der besetzten Gebiete enden, was für uns absolut demütigend sein wird, aber auch die Amerikaner können dazu beitragen, wenn Trump Putin helfen will. Wenn es keine solche Option gibt, wird der Krieg so lange weitergehen, wie Russland die Mittel hat, die Ukraine zu zerstören. Welche anderen Optionen sehen Sie? Ich sage ja nichts Unlogisches. Welche anderen Möglichkeiten gibt es? Was kann noch geschehen? Können wir in die Offensive gehen? Unter bestimmten Bedingungen, ja. Aber wir reden hier über das Ende des Krieges.
Wer hat Ihnen gesagt, dass der Krieg zu Ende ist, wenn wir in die Offensive gehen und Russland weiter über Ressourcen verfügt? Wir werden einige Gebiete zurückerobern. Russland wird diesen Teil des Territoriums als von den Ukrainern besetzt betrachten, dafür kämpfen und das befreite Donezk bombardieren, so wie es das befreite Charson bombardiert und in Ruinen verwandelt wird. Das war’s. Die Russen sagen Ihnen absolut die Wahrheit: Dies ist kein Krieg um Territorien, es ist ein Krieg um die Ukraine und um die Weltordnung. Solange Russland die Möglichkeit hat, die Ukraine zu zerstören, wird es dies auch weiterhin tun. Der einzige Ausweg ist, ihm die Ressourcen zu entziehen. Wann das passieren wird, in den 20er, 30er Jahren, ich weiß es nicht, es kann in sechs Monaten passieren, relativ gesehen, oder es kann im Januar oder Februar passieren, oder es kann in fünf Jahren passieren. Es ist unmöglich, das vorherzusagen. Ich bin kein Wirtschaftsexperte. Russische Wirtschaftsexperten machen völlig widersprüchliche Angaben über den Zustand ihrer eigenen Wirtschaft. Einige sagen, dass Russland noch für 3-4 Jahre über genügend Ressourcen verfügt, andere sagen, dass es bereits begonnen hat, aufzugeben. Wenn Trump einen Wirtschaftskrieg mit China beginnt, wird dieser Krieg China betreffen, nicht Amerika selbst, und er wird Russlands Möglichkeiten verringern. Wenn der Ölpreis zu sinken beginnt und die Vereinigten Staaten in der Lage sind, diesen niedrigen Preis für 2-3 Jahre zu halten, auf Kosten ihres eigenen Energiekomplexes, wird dies Russlands Möglichkeiten verringern. Aber das sollte eine strategische Arbeit für Jahre sein. Und während dieser ganzen Zeit werden wir uns im Krieg befinden und sie werden wirtschaftliche Probleme haben. Das sind ganz andere Dinge.
Alina. Sie sagten, Sie seien kein Wirtschaftsexperte, aber Sie äußern sich gelegentlich zu unserem Kultur- und Musikmarkt. Ich habe auch einige Filme im öffentlichen Fernsehen gesehen. Was denken Sie darüber? Warum hat die Ukraine so viele Jahre lang solchen Einfluss unterschätzt hat? Ich bin generell davon überzeugt, dass das Kino, die Musik, die Sprachenfrage einer der wichtigsten Hebel der Propaganda im Unterbewusstsein der Menschen sind. Warum wurde der Donbas so schnell erobert? Warum wurde die Krim so schnell erobert? Weil alles russisch war.
Portnikov. Ich glaube, Donbas und Krim wurden so schnell weggenommen, weil wir 2014 keinen Staat hatten. Janukowitsch hat ihn einfach zerstört, wie es der Kreml beschlossen hatte. Er konnte nicht ukrainischsprachig sein, weil auch der kulturelle Raum zerstört wurde. Aber hier geht es nicht um die Sprache. Es geht um die Zerstörung der Institutionen. Österreich war deutschsprachig und konnte sich während des Anschlusses in den dreißiger Jahren nicht gegen Deutschland wehren. Das lag aber nicht daran, dass es ausschließlich deutschsprachig war, sondern daran, dass die Österreicher die Institutionen ihres Staates nicht als solchenansahen, die gegen das Reich kämpfen sollten. Und Frankreich war französischsprachig, nicht deutschsprachig, und es kapitulierte ebenfalls vor Deutschland. Obwohl dort alles französischsprachig war und niemand jemals ein Wort Deutsch gehört hatte. Wenn man also nicht die Kraft zum Kämpfen hat, hilft einem keine Sprache. Ich will nicht schon wieder verallgemeinern. Aber hier hängt das eine mit dem anderen zusammen. Die Zerstörung des Staates ist auch die Zerstörung seines kulturellen Hintergrundes. Eine große Zahl von Menschen hatte keine Identität, keine Forderung nach Identität, sondern eine Forderung nach einem „blauen Funken“. „Ein blauer Funke“. Wissen Sie was, jetzt sammelt die russische Opposition Geld, um ein „blauer Funke“ zu veranstalten, das nicht von Putin stammt. Sie wissen, dass in Israel Menschen, die die ehemalige Sowjetunion verlassen haben, nicht nur aus Russland, nicht nur aus der Ukraine, einen „blauen Funken“ mit ihren eigenen russischsprachigen Darstellern veranstalten, sogar mit Liedern auf Hebräisch, aber sie sitzen bei Champagner und feiern den Feiertag. Das Surrealste daran ist, dass es immer noch ein „blauer Funke“ ist. Er kann auch anders heißen, das ist egal, es ist immer noch ein „blauer Funke“. Das heißt, wenn die Menschen in diesem Kulturraum leben wollen, der eigentlich auf das Niveau eines Spaltes verengt ist, wie kann man sie aus diesem Loch herausziehen? Wie soll man sie nennen? Sie sind schon weg. Sie sind nicht in Russland, nicht einmal in der Ukraine. Sie sind in Israel, und sie sind weder Russen noch Ukrainer, sie sind Juden. Und sie sind in Frankreich oder Deutschland. Und sie finden sich in der großen Welt wieder. Und anstatt ein Teil dieser großen Welt, dieser großen Kultur zu werden, wollen sie sich wieder den „blauen Funken“ ansehen. Nur ohne Putins schlechte Propagandisten. Aber es ist immer noch ‚Funke‘, wissen Sie? Und bei uns war es dasselbe. Die überwältigende Mehrheit der Menschen wollte unter den Bedingungen dieser sowjetischen Kultur, sowjetischen Tradition und „Ironie des Schicksals“ leben. Übrigens habe ich nichts gegen „Ironie des Schicksals“. Dies ist ein klassisches sowjetisches Neujahrsmärchen. Es ist ein russisches Märchen. Aber ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir einmal mit Eldar Rjasanow spaziert haben. Und er sagte sarkastisch zu mir: „Kannst du dir vorstellen, dass ich vielleicht der einzige Mensch in diesem Land bin, der sich ‚Die Ironie des Schicksals‘ an Silvester nicht ansieht? „Weil du ein Mensch mit einem breiten Kulturverständnis bist und die anderen nicht. Vielleicht hast du deshalb diesen Film gemacht, weil du französische Musik hörst oder so.“ Ja, vielleicht ist es besser, wie Eldar Rjasanow zu sein als wie die Figuren in seinen Filmen, dachte ich damals.
Alina. Aber wie können wir sicherstellen, dass die Menschen, insbesondere die Ukrainer, die jetzt in der Ukraine leben, die diesen Krieg in der Ukraine durchleben, sich für ihre Literatur, ihre Kultur interessieren? Denn viele Jahre lang, ich erinnere mich noch an meine Schulzeit, dachten die Leute, ukrainische Literatur sei so weinerlich, uninteressant und nicht mit der russischen Literatur vergleichbar.
Portnikov. Nun, erstens wurde das den Leuten viele Jahre lang eingetrichtert, und zweitens hatten die Leute einen Minderwertigkeitskomplex, man sagte ihnen, Russisch sei städtische Kultur und Ukrainisch sei ländliche Kultur. Ein Bauer kommt hierher und alle fragten sich, was das für eine Sprache ist. In meiner Kindheit habe ich das bei meinen ukrainischsprachigen Mitschülern gesehen, die zum Russischen gewechselt haben.
Alina. Ich habe das auch an der Universität erlebt, Sie werden es nicht glauben, an der Universität.
Portnikov. Wir haben unterschiedliche Generationen, und das sollte aufhören müssen.
Alina. Aber, aber, aber, zu meiner Zeit gab es das noch.
Portnikov. Aber das hat mich schon überrascht, wissen Sie. Glauben Sie mir, in den 90er Jahren, als ich in Moskau arbeitete, habe ich in Moskau mehr Ukrainisch gesprochen als in Kyiv. Denn in Moskau hatte ich ein ukrainischsprachiges Umfeld. Und in Kyiv hatte ich ein journalistisches Umfeld, andere Freunde. Sehr viele von ihnen waren russischsprachig. Und als ich nach meiner Rückkehr aus Moskau weiterhin Ukrainisch sprach, sagten sie, ich sei ein Nazi. Ich habe mich immer daran erinnert, dass meinen Kollegen und mir, die wir im Alltag Ukrainisch sprachen, gesagt wurde, die Nazis seien gekommen. Diese Leute sind jetzt führende patriotische Journalisten, die das früher gesagt haben. Haben Sie keine Zweifeln.
Alina. Entschuldigen Sie, ich mache einen Einwurf. Ich mag es wirklich nicht, wenn man Nazismus und Nationalismus in einen Topf wirft.
Portnikov. Na ja, weil es für sie einfacher ist. Und sie verstehen nicht wirklich, was Nationalismus ist. Wenn man nur das unterstützen will, was einem gehört, oder sogar das, was man in seinem eigenen Land für notwendig hält, zu unterstützen. Ukrainisch ist nicht die Sprache meines eigenen Volkes. Ich spreche Ukrainisch aus Respekt vor dem ukrainischen Volk. Das Problem mit den Ukrainern, denjenigen, die zwar einen ukrainischen Pass haben, aber eigentlich keine Ukrainer sind, ist, dass sie diese Selbstachtung nicht haben. Das ist eine Frage des Selbstbewusstseins. Es ist so, als ob ich in Israel leben würde, und kein Hebräisch lernen würde. Ich schäme mich so wie so, dass ich es in so vielen Jahren nicht gelernt habe. Das bezieht sich auf die Tatsache, dass ich nicht sprachbegabt bin. Aber es ist schlecht. Ich weiß mit Sicherheit, dass es schlecht ist, dass es falsch ist. Ich hätte Hebräisch können müssen. Als ich ein kleines Kind war, habe ich Jiddisch gelernt, ich kann lesen, schreiben, ich habe Wörter gelernt, um die Sprache meiner Großeltern zu kennen. Aber diese Leute haben nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei. Das ist ein Problem.
Alina. Wie können wir die jüngere Generation, die jetzt 5-10 Jahre alt ist, dazu bringen, ukrainische Literatur und ukrainische Kultur zu studieren?
Portnikov. Ich habe gesagt, dass dies staatliche Politik ist. Das ist die staatliche Politik und die Politik im Bereich der unabhängigen Medien. Wir haben jetzt ein ukrainischsprachiges Fernsehen, ein ukrainischsprachiges Radio – denken Sie daran, wie es vor zehn Jahren war. Unsere Radiosender ähnelten denen in der Region Brjansk. Und was hatten wir dort im Repertoire? Kirkorov, Baskov, wir hatten nicht einmal fortgeschrittene russische Musik. Es war provinzieller russischer Wildlederpop. „Mein Häschen, ich bin dein Kaninchen!“ Das war alles, was die Leute im Radio hörten. Und Sie haben jetzt gesehen, wie die zeitgenössische ukrainische Musik aufblühte.
Alina. Musik, ja.
Portnikov. Dass wir viele Aufführungen in Theatern, in ukrainischer Sprache haben. Dass wir kein russisches Theater mehr haben. Nun, es geht weiter. Und es wird immer weitergehen. Das ist Evolution. Man darf nichts überstürzen. Wenn wir den Staat erhalten, wird alles hier ukrainisch sein.
Alina. Wer sind die ukrainischen Helden, die Sie heute nennen können und die die Entstehung der Ukraine als Staat beeinflusst haben? Ich habe mir verschiedene Sendungen über Stepan Bandera angesehen, und manche Leute sagen, dass er eine umstrittene Person für der Entstehung unserer Identität war. Andere wiederum bewundern ihn. Wen sehen Sie als Ihren Helden?
Portnikov. Ich denke, wir sollten über die Zivilisation sprechen, nicht über den Staat. Auf jeden Fall haben all diese Menschen gehandelt, als es noch keinen richtigen Staat gab. Und den Staat gab es im 20. Jahrhundert so oder so nur für wenige Jahre. Ich meine, wenn wir nicht die Zeit der Rus nehmen, sondern die Zeit der modernen Geschichte nach dem Völkerfrühling. Denn natürlich gibt es Zeiten der Rus, aber das ist die Geschichte der mittelalterlichen Staatlichkeit. Und so ist es klar, wer. Im Großen und Ganzen haben die Ukrainer als ein kulturelles Experiment, als ein kulturelles Phonem stattgefunden. Kein historisches, denn die Geschichte der Ukraine wurde von Moskau gestohlen. Zu der Zeit, als der Völkerfrühling begann, haben sich viele Menschen auf die Ursprünge ihrer Geschichte besonnen. Die Polen, die Litauer übrigens, die zum Großfürstentum Litauen gehörten, sie alle hatten eine Geschichte. Aber die Ukrainer konnten sich nicht der Geschichte zuwenden, denn sobald sie sich der Geschichte zuwandten, waren die Russen schon da und sagten: das gehöre uns. Nicht die Krim gehört uns, sondern Kyiv gehört uns. Rus gehört uns, das hier gehört nicht euch. Und dann glaube ich immer noch, dass die wichtigste Figur der ukrainischen Geschichte zweifellos Taras Schewtschenko ist. Haben Sie kein Zweifel daran. Wenn es keinen Taras Schewtschenko gäbe, gäbe es auch keine Ukrainer. Es geht nicht nur um die Sprache. Denn vor Schewtschenko hat schon Iwan Kotliarewski in dieser Sprache geschrieben, und viele ukrainische Schriftsteller haben in Schewtschenkos Sprache geschrieben. Das ist eine Sache der Seele. Schewtschenko hat es aus völlig unklaren Gründen – und das ist keine literarische Analyse – geschafft, in seinem Werk ein Bild der ukrainischen Seele zu schaffen. Und ich will Ihnen sagen, dass ich das rekonstruiere, ohne ein ethnischer Ukrainer zu sein, ich verstehe es einfach. Das sind keine inneren Gefühle. Es ist nur ein Verständnis dafür, dass dies wahr ist. Als ich anfing, dies zu lesen, wurde es mir einfach klar. Sehen Sie, so empfinden Juden wahrscheinlich etwas, das ihrer Weltanschauung entspricht, wenn sie die Tora lesen. Es fing einfach mit den religiösen Dingen an, weil es eine solche Verbindung mit einem religiösen Text ist. Und hier wurde dieser religiöse Text merkwürdigerweise durch Schewtschenko ersetzt. Und nicht nur das. Dann durch das, was nach ihm in der Literatur geschah, mit Franko, mit Lesia Ukrainka, mit der ukrainischen Literatur im Besonderen, mit Hrabovsky. Denn all diese Leute, von denen Sie sprechen, waren bereits Politiker, die damit aufgewachsen sind, verstehen Sie? Wir können sagen, dass, relativ gesehen, Ben Gurion oder Jabotinsky oder Götz die Begründer des modernen jüdischen Staates sind, aber sie stützten sich auf den Text der Tora. Die Juden wurden als das Volk des Buches bezeichnet, und wenn es kein Buch gäbe, hätten diese Leute nicht die Einsicht gehabt, dass es notwendig war, einen Staat zu schaffen. So ist es auch hier, es ist tatsächlich auch ein Volk der Bücher. Nur handelt es sich in diesem Fall um „Kobzar“ und alles andere. Und dann gibt es Politiker, die versuchen, eine Rolle zu spielen. Jeder auf seine Art und Weise, jeder mit seinem eigenen politischen Programm zum Schutz der ukrainischen nationalen Interessen. Und wir können auswählen, wer von diesen Politikern, oder übrigens auch von manchen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, religiösen Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Andrey Sheptytsky, der diese Interessen unserer Meinung nach besser vertritt. Wir wählen diese Person nach politischen, nicht nach nationalen Gesichtspunkten. Und so mag jemand von dem einen beeindruckt sein, jemand von dem anderen, jemand von dem dritten, aber das ist bereits eine Schlussfolgerung aus dem, was in diesem Buch aufgebaut wurde. Und vielleicht auch in dieser Reihe von Büchern. Denn ich bin sicher, dass es ohne Schewtschenko keine Ukrainer gäbe, ohne Franko gäbe es kein ukrainisches Bewusstsein in der Westukraine, ohne die Westukraine gäbe es überhaupt keine moderne ukrainische Staatlichkeit. Das heißt, diese Dinge sind miteinander verknüpft. Das ist der Grund, warum ich so darüber denke. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich in der Schule Russisch gelernt habe, und natürlich habe ich auch die russische Literatur studiert, die in der Sowjetzeit zur Anti-Literatur wurde. Denn von den ungehemmten Werken von Bazhan, Tychyna, Sosiura und anderen ukrainischen Dichtern hat man das Schlimmste genommen, das, was den Bolschewiken gefiel. Und sie versteckten das Beste. Aber das ist nicht der Punkt. Das heißt, wenn ich darüber nachdenke, was mich politisch beeindruckt hat, wo ich mein Credo gefunden habe, dann war das nicht in der russischen Literatur. Denn hier ist ein Programm-Gedicht von Puschkin. Weil ich das sage, was ich damals in der Schule gelernt habe. „Freund, sei getrost: bald wirst du sehn /Des Glückes Frühlingssonne schimmern! /Das Volk erwacht bei Lenzeswehn, /Und auf des Thrones morschen Trümmern /Wird unser Name leuchtend stehn!“ Das mag ein Teil des russischen politischen Programms sein. Der Kampf gegen die Autokratie für die Demokratie des eigenen Staates. Und dann war da noch Grabowskis Gedicht: „Die entrechteten Völker lassen mich nicht los, Ihnen gab ich all mein Empfinden hin.“ Und das war mir viel näher. Denn für mich ist das Hauptproblem nicht die Autokratie. Vielleicht haben die Russen das Hauptproblem, weil für sie die Frage der Staatlichkeit gelöst ist. Aber das Problem liegt bei den entrechteten Völkern. Und Grabowski war für mich seit dieser Zeit, seit meiner Kindheit, viel wichtiger als Puschkin, was meine Gefühle angeht.
Alina. Gibt es ein Buch, das Sie vielleicht als Person geprägt hat und das Sie von Zeit zu Zeit wieder lesen können?
Portnikov. Ich lese keine Bücher wiederholt.
Alina. Sie lesen es also nur einmal und ziehen weiter?
Portnikov. Ich lese fast nie etwas noch einmal. Ich glaube, dass man vorwärts gehen muss.
Alina. Zum Abschluss des Themas Kultur: Was war das letzte, was Sie im Theater gesehen haben, das Sie so beeindruckt hat, dass Sie es den Zuschauern meines YouTube-Kanals jetzt empfehlen können?
Portnikov. Generell finde ich, dass das ukrainische Theater gerade einen so unglaublichen Aufschwung erlebt, das ist sehr überraschend für die Zeit des Krieges und die Reaktion des Publikums, auch wenn sie oft nicht kritisch ist. Das ist auch ein Problem in der Ukraine, das Problem der ukrainischen Publikumsreaktion, die mangelnde Kritikfähigkeit der Publikumsreaktion. Aber lassen Sie es sein, denn es ist eine Inspiration für Regisseure. Die Frage ist also nicht einmal, ob ich denke, dass es jetzt viele starke Regisseure gibt. Ich möchte nur keine Namen nennen, um diejenigen, die ich nicht nenne, nicht zu beleidigen.
Alina. Man könnte sagen, Theaterstücke.
Portnikov. Es ist nicht einmal eine Frage von Stücken, sondern von Theatern. Diese Prozesse, die derzeit in Theatern stattfinden, im Franko-Theater, im Theater auf dem Podol, im Lesya Ukrainka-Theater, im Zankovetska-Nationaltheater. Nationaltheater Zankovetska.
Alina. Drama und Komödie am linken Ufer. Ich mag auch das Golden Gate Theatre im Zentrum.
Portnikov. Das Kyiver Opernhaus. Ich habe nur ein paar aufgezählt, aber ich könnte noch viel mehr aufzählen. Dies ist nur ein Prozess der Umwandlung des ukrainischen Theaters in ein europäisches Theater. Er findet direkt vor unseren Augen statt. Eines Tages werden Theaterhistoriker über diese Ära schreiben. Und genau das ist es, was interessant zu beobachten ist. Nicht nur die Aufführung und der Regisseur. Denn es ist ein Wandel und eine Forderung, die dieser Prozess mit sich bringt.
Alina. Gute Bücher, welche würden Sie empfehlen? Drei, die Sie besonders beeindruckt haben.
Portnikov. Ich kann nicht sagen, dass mich in letzter Zeit irgendetwas besonders beeindruckt hat. Übrigens habe ich im Februar 2022 festgestellt, dass ich etwa anderthalb Jahre lang keine Bücher mehr gelesen habe. Und dann fiel es mir schwer, wieder mit dem Lesen anzufangen. Es gibt einige Bücher, die mich viele Jahre lang begleiten. Aber ich lese sie nicht wieder. Ich liebe zum Beispiel Amos Oz, „Eine Geschichte über Liebe und Tod“. Ich liebe den „Palast der Träume“ von Ismail Kadar. Ladislav Fuks „Die Mäuse der Natalia Moosgabr“. Das sind Bücher, die meiner inneren Struktur entsprechen. Aber es ist genau die Art von Belletristik, die ich liebe. Ich erinnere mich an sie als ein System von Bildern. Das heißt nicht, dass nicht auch etwas anderes kommen kann, das für mich wichtig ist. Aber das sind die drei Bücher, an die ich mich vom imaginativen Standpunkt aus sofort erinnere, die in mir ein bestimmtes Bild der Zivilisation erzeugt haben.
Alina. Sie sagten, Sie hätten anderthalb Jahre lang überhaupt nicht mehr gelesen. Als ich eine Umfrage in der YouTube-Community machte, schrieben viele, dass Sie als großer Analytiker bekannt sind, dass Sie eine Enzyklopädie sind, aber über Ihren Privatleben ist nichts bekannt. Ich werde heute nicht darauf eingehen, denn unser Thema ist ein ganz anderes, aber ich habe eine Frage, die mir gefallen hat und die mich interessiert. Wie beginnt und endet Ihr Tag? Was macht Ihnen heute Freude, wenn man das so nennen kann, abgesehen von Ihrer Arbeit und abgesehen von dem, was Sie beruflich tun?
Portnikov. Erstens glaube ich nicht, dass ich eine großartige Arbeit leiste. Das ist ein Mythos, ich arbeite meistens nicht, man kann es nicht Arbeit nennen. Ich kann also auch nicht sagen, dass mir das, was ich für eine sehr begrenzte Anzahl von Stunden am Tag mache, Spaß macht. Man kann es als Arbeit bezeichnen oder nicht. Danach verlasse ich das Studio und mache einen Spaziergang. Ich glaube, dass eine Person durch den Text, durch die Kreativität und nicht durch irgendwelche Umstände des persönlichen Lebens wahrgenommen werden sollte. In dieser Hinsicht wollte ich nie eine öffentliche Figur sein. Ich mische mich nicht in die Politik ein, ich versuche nicht, ein Vorbild für jemanden zu sein. Ich möchte mein Leben so leben, wie ich es lebe, ohne öffentlicher Aufmerksamkeit. Das ist eine klare Position für mich, und ich denke, dass dies für mich seit meiner Jugend eines der größten Probleme des Journalistenberufs ist – die Publicity. Ich bin überhaupt nicht an Publicity, Anerkennung und Popularität interessiert. Das hat mich nie gereizt, gereizt mich nicht und wird mich nie reizen. Für mich ist Journalismus die Fähigkeit, mathematische Probleme zu lösen. Die Tatsache, dass die Leute jemanden sehen wollen, der mathematische Probleme löst, ist in gewisser Weise ein Paradoxon unserer Existenz. Wissen Sie, in der normalen Welt kennt niemand einen politischen Analysten. Sportler, Schauspieler, Theaterleute, Komponisten, das sollte man kennen. Wir haben kein Interesse an diesen Menschen, keinen Respekt vor ihnen und kein Verständnis. Ich erzähle Ihnen, dass ich neulich in einem Trolleybus unterwegs war.
Alina. Sie fahren kein Auto, also benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel.
Portnikov. Und dann habe ich ein Foto mit der Olympiasiegerin von Montreal, Nina Zakharova, gemacht. Sie ist eine berühmte ukrainische Sportlerin. Sie war Olympiasiegerin bei den Spielen in Monoey 1976. Das ist unser historischer Stolz. Wissen Sie, was eine Goldmedaille im Handball von 1976 bedeutet? Das war zu einer Zeit, als ukrainische Sportler nicht in diese Mannschaften eingeladen wurden. Für mich sind das also wirklich populäre Menschen, an die sich die Ukraine erinnern und die sie ehren sollte. Aber das ist hier nicht so. Leider. Aber in meinem Kopf ist es so. Wenn Sie sich ein Bild vom Tag machen wollen, ich wache auf, das erste, was ich mache, nachdem ich das Haus verlassen habe, ist ein Cappuccino mit einem Croissant, das ist mein Ritual, um den Tag zu beginnen, ich trinke Kaffee in meinem Lieblingscafé, ich habe in jeder Stadt ein anderes, egal wo ich bin, ich habe immer ein Café mit gutem Kaffee und einem guten Croissant. Übrigens ist es nicht so einfach, nicht nur in der Ukraine, auch in Italien ist es nicht so einfach, ein gutes Croissant zu finden, in Frankreich ist es einfacher, aber das war’s. Und zum Schluss höre ich etwas ruhige Musik, klassische Musik, um mich irgendwie auf den Fluglärm vorzubereiten.
Alina. Wer sind Ihre Lieblingskomponisten?
Portnikov. Ich liebe Rodriguez, ich liebe Chopin, und ich liebe Lyatoshinsky. Bach mag ich weniger, aber für mich ist das wie eine Pille für eine intellektuelle Arbeit. Interessant ist aber auch, dass dies für die kalte Jahreszeit gilt, denn ich höre klassische Musik ausschließlich von Oktober bis März. Im Mai fange ich an, etwas Optimistischeres zu hören, zum Beispiel französischen Chanson. Da gibt es Edith Piaf, Aznavour, Nenzbura, etwas italienische Musik, Milva oder Mina, oder etwas Romantisches. Ich liebe griechisches Chanson wie Poperig oder Dmitri Galani, Disperin Bandi. In dieser Hinsicht bin ich ein mediterraner Mensch, verstehen Sie? Also ist es so, dann gehe ich weg, dann komme ich zurück zu den Klassikern. Es ist so, ich suche nach neuen Künstlern. Ich liebe israelischen Pop, ich liebe arabischen Pop, ich höre mir auch viel davon an. Denn für mich ist das auch ein Teil der mediterranen Welt. Es ist nur so, dass der israelische Pop, vielleicht wie der gesamte jüdische Pop, meine Musik ist, und ich höre die arabische Musik eher als die Musik meiner Nachbarn. Nachbarn in meinem nationalen Organismus, wenn Sie so wollen.
Alina. Warum haben Sie keine politischen Ambitionen? Meine Zuschauer haben mir nämlich auch geschrieben und gefragt, ob Herr Vitaliy Ambitionen hat, Präsident zu werden oder sich nach unserem Sieg einer politischen Kraft anzuschließen.
Portnikov. Das ist nur ein Kompromentieren des unabhängigen Journalismus. Das alles wurde mir in den letzten, ich weiß nicht, 20 Jahren angeboten. Wenn ich Abgeordneter oder etwas anderes hätte werden wollen, wäre ich das auch schon seit 20 Jahren. Was hat sich in Bezug auf meine Präsenz im politischen Leben geändert? Was hat man mir Neues zu bieten, was mir nicht angeboten wurde?
Alina. Oder vielleicht das System ganz ändern?
Portnikov. Das ist natürlich möglich, wenn der Staat erhalten bleibt, wenn es eine qualitative Bevölkerung gibt. Das ist eine sehr große Frage, denn wir wissen nicht, wie es aussehen wird, es hängt von Sicherheitsgarantien und solchen Dingen ab. Mit den Jahren der europäischen Integration wird sich das System in gewissem Maße in 10-15-20 Jahren ändern. Ich habe immer gesagt, dass es 15-20 Jahre nach Beginn der Reformen dauert. Die Reformen begannen 2014, 2019 haben wir leider die populistische Dimension dieser Reformen erreicht, und dann begann der Krieg, so dass es jetzt 20-25 Jahre nach dem Ende des Krieges dauert.
Alina. Wie sehen Sie das Phänomen Zelensky, denn es gibt auch andere Meinungen, und gibt es heute eine Opposition in der Ukraine? Wenn ja, wer ist sie?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass wir jetzt von einer Opposition sprechen sollten, denn wir haben keinen politischen Prozess. Es ist die Regierung, die die Opposition schafft, und wir haben keinen politischen Prozess. Opposition ist wichtig, wenn es einen Wahlprozess gibt, aber wir haben keinen Wahlprozess. Und es ist nicht bekannt, wann dies der Fall sein wird. Ich sehe Zelensky nicht als ein großes Phänomen in Bezug auf alle Prozesse, die heute in Europa und der Welt stattfinden. In vielen Ländern wählen unverantwortliche Wähler eine Person aufgrund ihrer Versprechungen und nicht aufgrund ihrer Professionalität und tatsächlichen Fähigkeiten. Hier ist Zelensky von nichts ausgeschlossen.
Alina. Sind Präsidentschaftswahlen während eines Krieges möglich?
Portnikov. Nein, natürlich nicht. Der Präsident sollte Präsident bleiben, bis das Kriegsrecht aufgehoben ist und tatsächlich Wahlen stattfinden, denn Wahlen sind ein Wettbewerb. Solche Wahlen, wie in Russland, können auch heute noch in „Aktion“ abgehalten werden. Wir können Zelensky oder wen auch immer die Behörden zum Präsidenten wählen wollen, wiederwählen. Aber wenn wir freie, konkurrenzfähige Wahlen wollen, müssen wir sie nach dem Ende der Feindseligkeiten abhalten, damit es einen Wettbewerb gibt, damit es keinen Marathon gibt, damit es keine Kontrolle über die Medien gibt, damit die Leute, die für die Präsidentschaft kandidieren werden, klar über die Fehler der Behörden sprechen können, ohne zu befürchten, dass sie die Verteidigungsfähigkeit des Staates schwächen werden.Das sollte das Hauptthema sein, über das wir sprechen sollten, warum sich das im Jahr 2022 passiert ist, wer sich wie vorbereitet hat, wer sich wie verhalten hat. Über all das müssen wir reden, und wie können wir jetzt darüber reden, sagen Sie mir bitte, wenn wir uns in einem Kriegszustand mit ungewissem Ausgang befinden. Deshalb bin ich der Meinung, dass keine Wahlen abgehalten werden sollten, und hier stimme ich dem Präsidenten absolut zu, bis der Krieg beendet ist, wann auch immer er endet, in 5 oder 10 Jahren.
Alina. Glauben Sie das, was Ihr Freund Jurij Makarow in einem Interview mit mir auf diesem Kanal gesagt hat, dass das Büro des Präsidenten Sie nicht mag? „Portnikov ist ehrlich und hart, er sagt keine brutalen Dinge, aber er nimmt kein Blatt vor den Mund. Er schreibt oder spricht, was er denkt.“
Portnikov. Im Büro des Präsidenten arbeiten verschiedene Personen. Sie mögen unterschiedliche Vorstellungen von der Welt haben. Und ich kann nicht sagen, was in einem solchen Büro geschieht. Aber ich denke, dass wir es auf der anderen Seite mit einem System zu tun haben, wissen Sie, es gibt zwei Regierungssysteme. Es gibt ein professionelles System, in dem es einen Staatschef gibt, der Berater um sich versammelt, sich deren Meinungen anhört und auf der Grundlage dieser Empfehlungen seine Schlussfolgerungen zieht. Es gibt ein anderes System. Ein populistisches System, bei dem Menschen, die der ersten Person nahe stehen, versuchen zu erraten, was diese Person denkt, um dieser Person ihre Meinung als ihre eigene zu präsentieren, als Beweis für ihre Loyalität. Denn wenn sie eine andere Meinung äußern, werden sie wahrscheinlich innerhalb weniger Tage aus einem solchen Machtsystem rausgeschmissen. Natürlich können die Menschen, die in der zweiten Dimension des staatlichen Regierens leben, diejenigen, die eine unabhängige Meinung haben, nicht mögen, denn sie haben ihre eigene Individualität bewusst aufgegeben, um nah dem Körper der ersten Person zu sein. Das ist nichts besonderes. Es handelt sich um zwei Kontrollsysteme. Das eine führt zu Entwicklung, das andere zu Krisen. Wir werden jetzt das zweite System in den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Sie werden sehen, wie es funktionieren wird.
Alina. Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie wollten, die Ukraine verlassen könnten, wie einige so genannte Experten, Arestowitsch, zum Beispiel.
Portnikov. Ich hätte die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 verlassen können, wenn ich gewollt hätte. Denn ich habe sehr wohl verstanden, was passieren würde. Ich hätte die Ukraine völlig legal verlassen können, ich hätte einfach ein Flugzeug besteigen können und wäre, relativ gesehen, nicht nach Lemberg geflogen, wie ich es am 20 Februar tat, um ein Parallelsitz vorzubereiten, sondern nach Warschau. Flugzeuge fliegen in verschiedene Richtungen. Daran habe ich nicht einmal gedacht. Wie kann man sich das vorstellen? Sie sind Journalist, und dann beginnt der Krieg. Man muss dorthin gehen, wo der Krieg ist. Das ist Ihre Aufgabe, Ihre Herausforderung. Als die Perestroika begann, gaben meine Kollegen ihre Stellen bei verschiedenen westlichen Publikationen auf, um in Moskau zu sein. Sie reisten von New York oder London nach Moskau, um im Zentrum des Geschehens zu sein. Und hier ist jetzt das Zentrum des Geschehens. Wenn ich in einem anderen Land wäre, würde ich hierher kommen, um den Krieg zu beobachten. Denn dies ist eine Herausforderung für den Journalismus. Es ist das Beste, was einem in diesem Beruf passieren kann, während eines Krieges bei den eigenen Leuten zu sein. Aber auch wenn es nicht das eigene Volk ist, soll man seine Sachen packen und den Krieg beobachten. Denn Journalismus bedeutet Krise, Tod, Tränen, Herausforderungen, Tragödien. Das ist unser Beruf. Tragödien zu beschreiben. Denn wenn es keine Tragödien gibt, gibt es auch keinen Job. Die Leute lesen keine guten Geschichten. Sie lesen die schlechten. Und wenn es sich um Ihre eigene Geschichte handelt, haben Sie eine Verpflichtung gegenüber Ihrem Publikum. Wie können Sie also woanders hingehen, wenn es sich um einen Krieg in Ihrem eigenen Land handelt, der jahrelang andauern wird. Natürlich ist dies etwas, das Ihre ständige Präsenz und Aufmerksamkeit erfordert. Das ist eine professionelle, würde ich sagen, die Hauptaufgabe, die größte Herausforderung.
Alina. Welche Gefühle haben Sie in den ersten Tagen des Krieges erlebt?
Portnikov. Dass ich arbeiten musste. Welche Emotionen empfindet ein Arzt, wenn ihm 25 Patienten in den Operationssaal gebracht werden, statt nur mit einem? Ich hatte das Gefühl, dass wir Zeugen der Geschichte sind, dass ich das, was ich sehe, vielleicht nicht gesehen hätte, wenn es nicht passiert wäre. Natürlich habe ich keine Freude darüber, aber ich habe wieder gespürt, dass ich in historischen Zeiten lebe und dass dies eine unglaubliche Herausforderung für mich sein sollte, und dass es meine Aufgabe ist, diesen Krieg zu beschreiben, all die Jahre, die er noch andauern wird. Und die Prüfungen der Ukraine nach dem Krieg, daran habe ich keinen Zweifel, werden auch sehr schwierig sein, und es wird sehr interessant sein, dies zu tun. Und das Problem ist, dass man mit dem Publikum so reden muss, dass es darauf vorbereitet ist, dass es auf die Probleme vorbereitet ist. Denn der Journalismus bereitet das Publikum nicht immer auf Probleme vor, deshalb verstehe ich nicht, was es bedeutet, zu gehen. Zunächst einmal ist es ein Verstoß gegen das Gesetz. Ich bin 57 Jahre alt. Und zweitens habe ich keinen Zweifel daran, dass ich, wenn es dieses Grenzübertrittsregime nicht gäbe, gereist wäre, Menschen getroffen hätte, zu verschiedenen Konferenzen gegangen wäre.
Alina. Vermissen Sie das heute?
Portnikov. Nein, es ist nicht so, dass ich es heute vermisse, ich kann ganz gut ohne es auskommen. Ich denke nur, dass es nützlich wäre. Aber ich werde nicht in einem Regime leben, in dem ich jemanden um die Erlaubnis bitten muss, wegzugehen oder nicht wegzugehen, für wie viele Tage, und beweisen muss, dass jemand es braucht. Ich werde nie in einem Regime leben, in dem ein Beamter entscheidet, was ich zu tun habe. Ich glaube nicht, dass mich jemand nicht zu einer Veranstaltung gehen lassen würde. Ich bin sicher, wenn ich mich an das Ministerium für Information und Kultur wenden würde, würde man mich ohne Fragen reisen lassen. Ich habe keine Fragen an die Leitung dieses Ministeriums. Denn ich habe mich nie an die gewendet. Mehr noch. Vielmehr habe ich mich geweigert, als man mich dazu überredete, eine solche Genehmigung zu beantragen. Im Gegensatz zu anderen Menschen ist meine Situation anders. Ich habe mich geweigert, und ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die ich in ein unangenehme Situation gebracht habe. Aber ich denke, ich sollte nicht in einem solchen System sein. Und ich werde es auch nicht sein. Denn es ist das falsche System. Ich glaube, dass ein System des Vertrauens in die eigene Bevölkerung das Einzige ist, was einem Staat das Überleben ermöglichen kann. Und wenn der Staat von Leuten geführt wird, die denken, dass sie selbst weglaufen würden, wenn sie an Stelle ihre Landsleute wären, vielleicht. Deshalb wollen sie kein richtiges Regime für das Überschreiten der Staatsgrenze schaffen, also haben wir, was wir haben. Aber das ist ein anderes Thema.
Alina. Wovor fürchten Sie sich heute als Journalist und als Mensch? Lassen Sie uns das unterscheiden.
Portnikov. Ich unterscheide nicht zwischen diesen zwei Seiten, ich habe Angst vor dem Verschwinden der ukrainischen Staatlichkeit. Denn ich glaube, dass die Ukrainer keine dritte Chance bekommen werden. Und ich glaube, dass der ukrainische Staat um jeden Preis erhalten werden muss.
Zwei Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat das Verfassungsgericht des Landes eine beispiellose Entscheidung getroffen und die Ergebnisse der ersten Runde wegen vermuteter ausländischer Einmischung in den Wahlkampf annulliert. Der Entscheidung des Gerichts war die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den Obersten Nationalen Verteidigungsrat vorausgegangen, die eine mögliche russische Einmischung in den Wahlkampf des Kandidaten Kelin Georgescu, des eigentlichen „Jokers“ der Wahl, belegten.
Keine einzige Meinungsumfrage hatte Kelin Georgescu, der im ersten Wahlgang den ersten Platz belegte, einen möglichen Erfolg vorausgesagt, auch nicht nach der Wahl selbst. Sein Erfolg war ein echter Schock, insbesondere vor dem Hintergrund der offen antieuropäischen, pro-russischen und natürlich auch anti-ukrainischen Ansichten des Kandidaten.
Gleichzeitig stellten die Geheimdienste eine Diskrepanz zwischen den „Null“-Wahlkampfausgaben von Georgescu und den enormen Ausgaben für die TikTok-Kanäle fest, die ihm zum Sieg verhalfen. TikTok meldete den rumänischen Behörden, dass es ein potenzielles Netzwerk von Konten identifiziert hatte, die an der Manipulation der öffentlichen Meinung im Vorfeld der Wahlen beteiligt waren, sowie ein Netzwerk von Konten, die mit dem russischen Staatsmedium Sputnik verbunden waren und auf Nutzer in Rumänien und Moldawien abzielten. All diese und ähnliche Fakten bildeten die Grundlage für die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts.
Natürlich wird diese Entscheidung zwiespältig aufgenommen. Sie wurde vom Präsidenten des Landes, Klaus Iohannis, begrüßt, der betonte, dass die Entscheidung des Gerichts getroffen wurde, nachdem nachgewiesen wurde, dass ein ausländischer Staat am Wahlkampf beteiligt war. Die Mehrheit der rumänischen Politiker vertritt eine ähnliche Position.
Kelin Georgescu selbst bezeichnete die Entscheidung des Gerichts jedoch vorhersehbar als „Staatsstreich“, und der Führer der rumänischen Rechtsextremen, Gheorghe Simion, stimmte ihm zu. Eine weitere Teilnehmerin an der abgesagten zweiten Wahlrunde, die liberale Politikerin Elena Lasconi, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts ebenfalls als „Gewalt gegen die Demokratie“.
Das Wichtigste wird jedoch sein, wie die rumänischen Wähler selbst auf diese noch nie dagewesene Entscheidung reagieren. Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht fühlen, wenn sie entscheiden, dass die Annullierung der Wahl nur der Widerstand des „Systems“ gegen einen systemfeindlichen Kandidaten ist, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis ein pro-russischer Kandidat aus dem rechten Lager gewählt wird, wenn auch nicht Gheorghese, so doch zumindest Simion mit seinen anti-ukrainischen Ansichten.
Archivbild. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (rechts) bei einem Besuch der 21st Air Defense Missile Group in Zanitz, wo ukrainische Soldaten den Umgang mit dem Luftabwehrsystem Patriot trainieren, 12. Juni 2024
Die Regierungskoalition in Deutschland zerbrach gleich am nächsten Tag nach der US-Wahl – ein weiterer Beweis für die dramatischen Veränderungen, die vor uns liegen. Aber auch ohne den triumphalen Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass die deutschen Politiker ihre Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl Ende nächsten Jahres beibehalten. Schließlich waren sich die an der bereits gescheiterten Koalition beteiligten Parteien in ihren Ansichten schon immer alles andere als einig.
Wir brauchen uns gar nicht mit den Einzelheiten aufzuhalten, sondern brauchen uns nur an die Geschichte zu erinnern: Die erste Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten endete in einer skandalösen Scheidung, als der Vorsitzende der Freien Demokraten und Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1982 die Beteiligung an der sozialdemokratischen Regierung verweigerte und eine neue Regierung mit der CDU/CSU-Koalition unter Helmut Kohl bildete.
Seitdem haben die Liberalen immer wieder Koalitionsvereinbarungen mit den Christdemokraten geschlossen und die Sozialdemokraten, abgesehen von den Zeiten der so genannten „Großen Koalition“ von CDU/CSU und SPD, mit den Grünen.
Was die drei Parteien in einer Regierung machen würden, war mir schon bei der Bildung des neuen Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ganz klar. Dieses seltsame Bündnis ließ sich nur mit der Ermüdung vor der Ära Angela Merkel erklären, mit der langjährigen Dominanz der Christlich Demokratischen Union im deutschen politischen Leben.
„Scholz hat das Vakuum selbst geschaffen“
Aber wie jedes Bündnis gegen und nicht für etwas war die deutsche Koalition vom ersten Tag ihres Bestehens an auf Spaltung programmiert. Und auch die Persönlichkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz trug nicht dazu bei, die Regierung zu stärken.
„In der Ampelkoalition von Scholz gab es so viele Querelen und Widersprüche, dass sich viele Wählerinnen und Wähler einen härteren Führungsstil des Regierungschefs gewünscht hätten. Diesem Wunsch ist Scholz aber nur selten nachgekommen. In seinen Reden sprach er so kompliziert und technokratisch, dass seine Botschaft beim Publikum einfach nicht ankam. So schuf Scholz selbst ein Vakuum, das von dem Freidemokraten Lindner und anderen unzufriedenen Koalitionspolitikern eifrig ausgenutzt wurde, und sie missbrauchten es. Und auch führende Grünen-Politiker haben offen gesagt, dass eine Mitschuld am Scheitern der Koalition bei Scholz und seinem Führungsstil liegt“, betont der Zeit-Kolumnist.
Wie effektiv wird Deutschland Europa führen?
Doch nach dem Scheitern der Regierung stellt sich die Frage, wie effektiv Deutschland als Führungsmacht in Europa nun sein wird. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Unterstützung der Ukraine.
Schließlich wurde die Krise mit dem anschließenden Zusammenbruch der Koalition durch zu Streitigkeiten über die Hilfe für die Ukraine verursacht, der Bundeskanzler bestand auf einer Aufstockung des Budgets für diese Hilfe, während der Finanzminister sagte, dass die Ukraine Taurus (Langstrecken-Raketensysteme) brauche. Daraufhin rief der Vorsitzende der CDU-Opposition, Friedrich Merz, den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky an und fragte ihn, ob die Ukraine Geld oder Waffen brauche.
„Das wird ein verrücktes Rennen, schnallen Sie sich an!“
Die gute Nachricht ist natürlich, dass der CDU/CSU-Block, dessen Kanzlerkandidat Zelensky anruft, die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen wird. Und Merz ist ein starker Befürworter der Ukraine.
Die Wahl kann jedoch auch Überraschungen bereithalten, denn wir haben bereits den Anstieg der Popularität der rechtsextremen Alternative für Deutschland und des linksextremen Sarah-Wagenknecht-Bündnisses erlebt. Diese Parteien eint vor allem der Wunsch, die Hilfe für die Ukraine einzustellen. Und das ist für sie ein so zentrales Thema, dass CDU und SPD gerade in diesen Tagen die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Bündnis über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen abgelehnt haben. Der Grund dafür sind Differenzen bei der Suche nach Auswegen aus dem russisch-ukrainischen Krieg. Und das auf regionaler Ebene!
So traf sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Urban. Was die Politiker besprochen haben, wurde nicht berichtet, aber solche Treffen sind genau das, was die Öffentlichkeit beunruhigt.
„Wenn die CDU/CSU sich einen Partner für eine künftige Koalition aussuchen muss, wird sie nicht mit der SPD oder den Grünen, sondern mit der AfD eine gemeinsame Basis finden. Zusammen würden sie leicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den Befürchtungen über eine mögliche Bedrohung der Demokratie in den Vereinigten Staaten droht nun eine ähnliche Entwicklung im mächtigsten Land der Europäischen Union. Das Rennen wird hart werden, schnallen Sie sich an!“, ruft die slowakische Zeitung Aktuality.sk.
Auch wenn ich noch nicht an die Realität einer solchen Union auf föderaler Ebene glaube, sind die Turbulenzen und Unsicherheiten im politischen Leben der „Lokomotive Europas“ vorhersehbar. Und das in einer Zeit, die für die Ukraine und ihren Widerstand von größter Bedeutung ist!
Das verblüffende, wenn auch offensichtlich erwartete, Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen hat viele von uns nicht nur zum Nachdenken über die Ukraine, sondern auch über Amerika gebracht. Über Amerika, über das wir offensichtlich wenig wissen, sonst könnten wir uns leicht erklären, warum ein Amerikaner für einen Mann wie Donald Trump stimmen würde.
Natürlich werden Sie in diesen Tagen Tausende von professionellen Erklärungen hören. Über die Wirtschaft, über Abtreibung, über Migration und über das Versagen des Establishments der Demokratischen Partei. Aber vergessen Sie nicht, dass all diese Erklärungen von Menschen kommen, die größtenteils in dem Amerika leben, das nicht für Donald Trump gestimmt hat (auch wenn sie ihn gewählt haben). Dies sind die Vereinigten Staaten der Großstädte, dies ist das Land der Küsten, dies ist eine Welt, die auf ständigen Wandel und Fortschritt ausgelegt ist. Und die überwältigende Mehrheit der Menschen, die Amerika besuchen oder auch nur darüber nachdenken, stellt sich dieses Land vor. Selbst unter den Amerikanern in New York, San Francisco, Los Angeles oder Chicago wird Amerika so gesehen.
Aber es ist anders. Es gibt ein Amerika, über das Flugzeuge fliegen, die von einer Großstadt des Kontinents zur anderen eilen, Autos und Züge rasen mit hoher Geschwindigkeit vorbei… Hier hält fast niemand an – aber hier leben Menschen, Millionen von Menschen, für die New York oder Los Angeles nicht einmal nur ein anderes Land ist, sondern eine andere Welt, mit der sie nichts zu tun haben wollen.
Ich habe dieses Amerika als Leser entdeckt, nicht als Tourist. Seine beste Autorin bleibt für mich die Schauspielerin und Schriftstellerin Fanny Flagg mit ihrem berühmten (und übrigens auch verfilmten) Roman Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe. Jahre nach dem Erfolg dieses Romans schuf Fenny sogar eine echte Familiensaga dieses zweistöckigen, kleinen und doch großen Amerikas eines Amerikas der einfachen, freundlichen Menschen, die nicht in die großen Städte leben wollen, deren Leben langsam vom ersten Besuch in der Kirche bis zum letzten auf dem städtischen Friedhof verläuft, wo sie sich von Verwandten und Freunden umgeben finden. Menschen, die verwirrt sind von der Flut der Veränderungen, die mit einer Geschwindigkeit in ihr Leben platzen, die sie weder begreifen noch wahrnehmen können. Diese Menschen wollen nicht, dass sich die Welt verändert. Sie wollen bequem und friedlich in der Welt leben, wie sie ist. Seit den Anfängen dieser neuen Zivilisation, den Vereinigten Staaten von Amerika, wollten weder sie noch ihre Großeltern noch ihre Urgroßeltern etwas anderes als ein Leben in Frieden und Würde. Wer etwas anderes wollte, verschwand einfach von der Landkarte dieses zweistöckigen Amerikas und landete auf den von Wolkenkratzern gesäumten Straßen. Übrigens möchte ich Sie daran erinnern, dass die Mehrheit der Vorkriegsukrainer genau wie die Bewohner des zweistöckigen Amerikas waren und ihre Wahl eher verstehen würden als die Wahl der Anhänger von Kamala Harris.
Die Stärke von Donald Trump liegt darin, dass er in der Lage war, diese Menschen zu erreichen, ob aufrichtig oder nicht ist eine andere Frage, und Verständnis für diese Verwirrung zu zeigen. Trump ist sicherlich keiner von ihnen und war auch nie einer von ihnen. Aber sie nehmen ihn als einen der ihren wahr, und das reicht, um zu gewinnen. Das ist der Grund, warum Trump sowohl Hillary Clinton als auch Kamala Harris so leicht besiegt hat, weil diese beiden Frauen (natürlich jede auf ihre Weise), wahre Symbole für die Veränderungen waren, die in den letzten Jahrzehnten nicht nur in der amerikanischen Gesellschaft, sondern auch mit der amerikanischen Gesellschaft stattgefunden haben. Und deshalb hat Donald Trump gegen Joseph Biden verloren, weil Biden über die Jahrzehnte seiner politischen Karriere hinweg als einer von ihnen wahrgenommen wurde, auch wenn er im amerikanischen politischen Establishment längst zu einem der Seinen geworden ist. Und genau das hat Biden versucht, seinen Parteikollegen zu vermitteln, dass er und nur er Donald Trump besiegen kann. Denn diejenigen, die für Trump stimmen, können ihn als eine andere Version „ihres Mannes“ wahrnehmen, der ihre Sorgen und Ängste verstehen kann. Trump und Biden kann man sich bei allen Unterschieden auch an einem Tisch im Whistle Stop Cafe vorstellen. Zumindest die Stammgäste dieses Cafés können sie sich dort vorstellen und entscheiden, welchen der beiden alten Männer sie wählen werden. Aber Kamala Harris wird aus ihrer Sicht wohl kaum dieses Café besuchen…
Das Amerika der Zukunft wird natürlich das Amerika von Kamala Harris sein, nicht das von Trump oder gar Biden. Mann kann für die Vergangenheit abstimmen, sie kann aber nicht zurückkehren, die Ukrainer könnten den Amerikanern darüber viel erzählen. Aber Trumps historischer Sieg ist der aufrichtige Wunsch von Millionen von Menschen in die Vergangenheit zurückzukehren, und nicht nur Trump ins Weiße Haus zu bringen.
Und wie bei jedem Versuch, ihre Träume von der Vergangenheit zu institutionalisieren, werden die Folgen dieser Rückkehr für diese gewöhnlichen guten Menschen, die an Wunder und an Donald Trump glauben, überwältigend sein.
Das Auslaufen der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten hat, wie zu erwarten, sowohl die russischen Politiker als auch die russische Propaganda aufgeweckt, die die Gelegenheit hatte, den „legitimen“ Putin, der gerade eine weitere Wahl als Staatschef hinter sich hat, mit dem „illegitimen“ Zelensky zu vergleichen, der sich auch nach dem Ende seiner Amtszeit „an der Macht hält“.
Und dieser Vergleich zweier Präsidenten und ihrer „Legitimität“ ist vielleicht eines der besten Beispiele für unser Dasein in der Postwahrheitswelt.
Denn – nun, was ist die Legitimität von Wladimir Putin, auch wenn wir nicht über die Wahlen von 2024 sprechen, sondern über die Wahlen von 2000 und alle nachfolgenden Wahlen des Staatsoberhauptes? Wir können mit Gewissheit sagen, dass Wladimir Putin nie an einer Konkurrenzpräsidentschaftswahl in Russland teilgenommen hat. Die Intrige der russischen „Wahlen“ bestand nur darin, welche Spoiler Putin auswählen würde, wie viel Prozent der Stimmen er bekommen würde und wie viel Haushaltsmittel die Teilnehmer am „Wahlkampf“ abzweigen könnten. Man kann uns so lange überzeugen, wie man will, dass die Russen Putin einfach lieben, aber ich möchte fragen: hatten sie die Möglichkeit, jemanden anderen zu „lieben“, mit Ausnahme von Dmitri Medwedew, der auf direkten Befehl des Kremls gewählt wurde? In all diesen 24 Jahren hat Putin nicht ein einziges Mal an den Debatten der Teilnehmer an den russischen Präsidentschaftswahlen teilgenommen, er musste nicht ein einziges Mal unbequeme Fragen seiner Konkurrenten beantworten (von denen es keine gab), und die russischen Behörden – und die russische Gesellschaft – haben die Wahl Putins immer als ein Spektakel behandelt, das nichts mit Demokratie zu tun hat. Und die „Annullierung von Fristen“, die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten und die demonstrative Zerstörung von Alexej Nawalny am Vorabend der „Abstimmung“ im Jahr 2024 erinnerten daran, dass die russischen Behörden selbst aufgehört hatten, an diesem Spektakel teilzunehmen, nachdem sie erkannt hatten, dass sie nicht einmal mehr einen Hauch von Anstand zu wahren brauchten.
In der Ukraine hat es noch nie Wahlen wie in Russland gegeben. Überhaupt nie. Die ukrainischen Präsidenten haben sich in einem schwierigen Wettbewerb durchgesetzt, auch wenn ihre Wahl schon sicher schien. Von allen ukrainischen Staatsoberhäuptern – seit 1991 – konnte nur Leonid Kutschma für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden, und das in einer Situation harter politischer Konfrontation. Ich erinnere mich noch gut an das Niveau der Diskussion selbst, denn ich war Moderator der Fernsehnacht nach dem ersten Wahlgang 1999. Ja, es war bereits klar, dass Kutschmas Hauptgegner, der ehemalige Parlamentspräsident Oleksandr Moroz oder der ehemalige Premierminister Jewhen Marchuk, es nicht in die zweite Runde schaffen würden und dass Kutschma gegen den kommunistischen Führer Petro Symonenko zum Sieg verdammt war. Doch seine Konkurrenten hatten ihre eigenen politischen Programme, und der Amtsinhaber suchte am Vorabend der zweiten Runde ihre Unterstützung oder zumindest Neutralität. Ist Wladimir Putin jemals mit etwas Ähnlichem konfrontiert worden? 1999 war genau der Zeitpunkt, als er Premierminister und „Nachfolger“ des russischen Präsidenten wurde. Die Ukraine hatte in dieser Zeit fünf Präsidenten gewechselt. In Russland sind es eineinhalb.
Deshalb denkt die Ukraine jetzt nicht über den Legitimationsverlust von Volodymyr Zelensky nach, sondern über den Verlust der ukrainischen Staatlichkeit im Falle einer Niederlage im Krieg mit Russland. Paradoxerweise wären die ukrainischen Präsidentschaftswahlen, wenn sie unter Kriegsbedingungen stattfänden, während dir Regierung den Informationsraum kontrolliert und Millionen von Menschen im Kriegsgebiet und im Ausland nicht zur Wahl gehen, keine „Zelensky-Wahl“, sondern eine weitere „Putin-Wahl“. Und wenn Volodymyr Zelensky gewonnen hätte, wäre es kein Wahlsieg gewesen, sondern eine banale postsowjetische Wiederernennung, die weder dem Präsidenten noch den staatlichen Institutionen Legitimität verliehen hätte. Und solche Wahlen sind weder für die Ukrainer, noch für Zelensky selbst, noch für seine möglichen Konkurrenten notwendig.
Denn in diesen 33 Jahren haben sich die ukrainischen Bürger daran gewöhnt, an fairen Wahlen teilzunehmen – an denselben fairen Wahlen, an denen die Bürger der Russischen Föderation nie teilgenommen haben. Die Legitimität der Macht besteht nicht darin, dass man seine Stimme in die Wahlurne wirft und glaubt, dass die Zukunft seines Landes und seiner Familie nicht in seiner Verantwortung liegt, sondern in der desjenigen, der sicher „wiedergewählt“ wird. Die Legitimität der Macht besteht darin, dass man für die Zukunft verantwortlich ist und die Folgen seiner Wahl mit Sicherheit Auswirkungen auf einen selbst, sein Land und seine Angehörigen haben werden. Deshalb denken weder seine eigenen Wähler noch diejenigen, die dachten, dass seine Wahl zum Staatsoberhaupt katastrophale Folgen haben könnte, jetzt über die Legitimität von Volodymyr Zelensky nach.
Nur diejenigen, die noch nie die Gelegenheit hatten, in ihrem eigenen Land zu wählen, interessieren sich dafür. Die nicht wissen, was eine Alternative ist, und deshalb auch nicht wissen, was Legitimität ist.