Waffenstillstand – Übersetzungen zum Thema Ukraine

„Die Ukraine ist in ein ‚ideales Labyrinth‘ von Fallen geraten“ – Vitaly Portnikov. 08.06.2026.

„Україна потрапила в „ідеальний лабіринт“ пасток“, – Віталій Портников. 08.06.2026.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass zwischen der Ukraine und Russland nichtöffentliche Kontakte bestanden, die mit Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zusammenhingen. Außerdem veröffentlichte Präsident Volodymyr Zelensky am 4. Juni einen offenen Brief an den russischen Staatschef Wladimir Putin, in dem er ebenfalls zur Beendigung des Krieges aufrief. Über die Perspektiven des Verhandlungsprozesses, das Risiko einer russischen Invasion in die baltischen Staaten sowie über die Möglichkeit eines Umsturzes innerhalb Russlands spricht der bekannte ukrainische Journalist und Publizist Vitaly Portnikov.

Moderatorin: Herr Vitaly, ich begrüße Sie. Heute werden die Perspektiven einer Beendigung des Krieges, zumindest seiner „heißen“ Phase, intensiv diskutiert. Kürzlich erklärte Kyrylo Budanow, Präsident Zelensky habe dazu aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die aktiven Kampfhandlungen bis zum Winter zu beenden. Wir haben gemeinsame Fotos der Staatsführung gesehen, Besuche amerikanischer Amtsträger wurden angekündigt. Kann man annehmen, dass sich der Verhandlungsprozess tatsächlich intensiviert hat? Und wie begründet sind die Erwartungen an eine Kompromisslösung?

Vitaly Portnikov: Mir scheint, dass ich seit Jahren immer wieder erkläre: Jegliche Schritte zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges sind keine Frage Kyivs, sondern eine Frage Moskaus. Wir wollen den Krieg seit Februar 2022 beenden. Präsident Zelensky und andere ukrainische Amtsträger sprechen alle paar Wochen über die Möglichkeit einer Beendigung des Krieges unter Beteiligung amerikanischer Vermittler. Zelensky sagte, sie würden kommen, sobald die Frage des Nahen Ostens gelöst sei, doch diese gerät jetzt in eine Sackgasse.

Damit Verhandlungen unter Beteiligung der USA tatsächlich funktionieren, muss Washington über reale Druckmittel sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Kyiv verfügen. Solche Möglichkeiten gibt es derzeit nicht. Donald Trump hoffte, Druck auf die Russische Föderation über die Ölpreise und Energiesanktionen auszuüben, doch die Lizenzen für den Verkauf russischen Öls, das sich bereits auf See befindet, werden verlängert. Wenn der Krieg andauert und die Straße von Hormus blockiert bleibt, werden die Vereinigten Staaten diese Lizenzen nicht nur verlängern, sondern Russland auch erlauben, neues Öl zu verkaufen, um die Illusion eines Gleichgewichts aufrechtzuerhalten.

Was die Ukraine betrifft, so verfügen die USA ebenfalls über keine Möglichkeiten, Druck auf uns auszuüben. Wir waren von amerikanischen Waffen abhängig, doch inzwischen haben die USA im Konflikt im Nahen Osten eine beträchtliche Anzahl von Patriot-Raketen verbraucht, wo sie für die Verbündeten in den Staaten des Persischen Golfs äußerst notwendig sind.

Dann stellt sich die Frage: Von welchen Kompromissen sprechen wir überhaupt? Moskau hat seine Bedingung klar formuliert: „Wir nehmen die Verhandlungen wieder auf, wenn die Truppen aus dem Donbas abgezogen werden.“ Das ist keine Bedingung für einen Dialog, sondern eine Methode, ihn zu vergessen. Kyiv ist nicht verpflichtet, unpopuläre Zugeständnisse zu machen, weil Trump im Gegenzug nichts anzubieten hat.

Wenn wir solche Erklärungen kommentieren, sollten wir uns fragen: Warum glauben wir, dass diese Prognosen angemessen sind? Alle Beteiligten des Konflikts haben sich bei ihren Einschätzungen wiederholt geirrt. Gibt es heute objektive Voraussetzungen für ein Kriegsende? Nein. Sie können nur entstehen, wenn das russische militärisch-industrielle und das Ölraffineriepotenzial intensiv zerstört werden.

Wenn dies anhält, könnten mit der Zeit Voraussetzungen für eine Waffenruhe entstehen, ähnlich wie im Krieg der USA mit dem Iran – eine Situation eines langanhaltenden „Einfrierens“ oder intensiver Raketenangriffe ohne Veränderung der Frontlinie.

Moderatorin: Wenn wir über das Potenzial Russlands sprechen – besteht das Risiko, dass es eine „zweite Front“ gegen die baltischen Staaten eröffnet? Militäranalysten sagen, die Ressourcen der Russischen Föderation seien in der Ukraine gebunden, daher könne es keine Offensive geben. Stimmen Sie dem zu?

Vitaly Portnikov: Ich stimme zu, einen groß angelegten Angriff auf die baltischen Staaten oder Polen wird es nicht geben. Aber Beschüsse militärischer Objekte oder Provokationen mit Drohnen kann man nicht ausschließen. Das beunruhigt die Europäer sogar mehr als die Gefahr einer Bodeninvasion.

Das verändert die Psychologie: Wenn ein Einwohner von Riga oder Tallinn versteht, dass etwas direkt bei ihm einschlagen kann, dann ist das eine völlig andere Geschichte. Viele demokratische Politiker fürchten solche Aktionen, weil Russland eine Atommacht ist, und sie tun alles, damit der Krieg nicht auf ihr Territorium kommt. Das sind die Regeln der Wahlpolitik in jedem Land.

Wenn die Ukraine nicht Konfliktpartei wäre und der Krieg beispielsweise in Belarus stattfinden würde, würden die Ukrainer genauso reagieren wie heute die Polen oder Rumänen: „Wir verurteilen die Aggression, aber wir wollen keine Teilnehmer sein.“

Moderatorin: Sie haben Armenien erwähnt. Putin hat ihm mit einem „ukrainischen Szenario“ gedroht, falls es sich für den europäischen Weg entscheidet. Kann die Russische Föderation irgendwelche realen Schritte unternehmen, wenn man die dortige russische Militärbasis berücksichtigt?

Vitaly Portnikov: Die russische Militärbasis in Armenien ist keine Kraft, die den politischen Prozess beeinflussen könnte. Nachdem Aserbaidschan seine territoriale Integrität wiederhergestellt hat, bleiben Russland nur wirtschaftliche Instrumente und Versuche, prorussische Aktivisten einzuschleusen.

Doch die Soziologie zeigt eine tiefe Enttäuschung der armenischen Gesellschaft über Moskau. Menschen, die sogar mit prorussischen Parolen auftreten, haben in Wirklichkeit Angst, ohne den „Schutz“ Russlands den regionalen Akteuren allein gegenüberzustehen, glauben aber nicht mehr an Russland als freundliches Land.

Der Krieg in der Ukraine hat Moskaus Pläne durchkreuzt, ethnische Konflikte in der Region auszunutzen, und heute versuchen Armenien und Aserbaidschan, ihren eigenen Weg zu finden.

Moderatorin: Ist ein Umsturz innerhalb Russlands aufgrund der wirtschaftlichen Enttäuschung der Eliten möglich?

Vitaly Portnikov: Ich sehe dafür keine Grundlage. Russland ist ein Staat, in dem ein Monopol der Geheimdienste errichtet wurde. Der Kampf zwischen FSB, FSO und Armee dauert historisch an, aber sie haben in der Hauptsache keine Meinungsverschiedenheiten: Russland soll innerhalb der Grenzen der ehemaligen UdSSR bestehen.

Der Tod Putins wird die Situation nicht verändern, weil es keine Alternative zu einer Herrschaft der Sicherheitsapparate gibt. Damit eine solche Alternative entsteht, wäre eine Revolution nötig, und für eine solche sind derzeit keine Voraussetzungen zu erkennen.

Moderatorin: Stimmt es, dass die Frage der Ukraine bis zur Lösung der Krise mit dem Iran auf Eis liegen wird?

Vitaly Portnikov: Wenn die Straße von Hormus blockiert bleibt, wird dies zu einer Energiekrise führen, vor deren Hintergrund man alle anderen Kriege einfach vergessen wird. Wir können uns nicht einmal das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs vorstellen, der die Welt Ende 2026 erwarten könnte.

Die Ukraine ist in ein „ideales Labyrinth“ von Fallen geraten. Der einzige Ausweg besteht in einer systematischen Schwächung des Potenzials der Aggressoren. Autoritäre Regime können aber auf eine höhere Leidensbereitschaft ihrer Bevölkerung bauen als demokratische Staaten.

Letztlich müssen wir uns daran gewöhnen: Zwischen Russland und der Ukraine wird es in den kommenden Jahrzehnten keinen „Friedensvertrag“ geben. Es wird einen Waffenstillstand mit episodischen Eskalationen geben. Und das wird bereits ein Glück sein, wenn es uns gelingt, ein solches Format anstelle eines endlosen Krieges zu erreichen.

Moderatorin: In welcher Welt wird Europa leben?

Vitaly Portnikov: In einer schwierigen. Wenn es nicht gelingt, den Krieg „einzufrieren“, wird er sich auf Europa ausweiten. Russland kann beginnen, europäische Militäranlagen anzugreifen, um die EU dazu zu zwingen, die Unterstützung der Ukraine aufzugeben.

Die gefährlichste Periode werden die Jahre 2027–2028 sein, wenn Putin überzeugt sein könnte, dass der Westen auf Angriffe nicht mit militärischen Mitteln reagieren wird.

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Art der Quelle: Interview
Titel des Originals: Україна потрапила в
„ідеальний лабіринт“ пасток“, – Віталій
Портников. 08.06.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 08.06.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Kreml verschärft die „Friedensbedingungen“ | Vitaly Portnikov. 02.06.2026.

Um den Krieg zu beenden – sogar innerhalb eines Tages –, müsse der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, seinen Streitkräften den Befehl geben, die russischen Regionen zu verlassen, betont der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Putin, Dmitri Peskow. Mit den russischen Regionen meint man in Moskau bekanntlich die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja der Ukraine sowie die Autonome Republik Krim und Sewastopol, die in der Verfassung der Russischen Föderation als Subjekte Russlands verzeichnet sind.

Somit ist Russland der Auffassung, dass nicht seine Truppen die aus Sicht des Völkerrechts und des gesunden Menschenverstands besetzten ukrainischen Gebiete verlassen sollten, sondern im Gegenteil die Streitkräfte der Ukraine den Donbass, das Gebiet Saporischschja und die Region Cherson räumen müssten, damit Putins geopolitische Fantasien verwirklicht werden können – zumindest unter Bedingungen, in denen die russische Armee nicht in der Lage ist, das gesamte Territorium der Ukraine zu besetzen.

Schon als die Russen betonten, dass die ukrainische Armee für den Beginn von Verhandlungen über einen Waffenstillstand die Gebiete Donezk und Luhansk verlassen müsse, stellte ich mir die Frage: Warum sind für den Kreml damals nur Donezk und Luhansk Gegenstand von Verhandlungen über den Frieden gewesen? Warum sollten die Gebiete Saporischschja und Cherson, die von Russland genauso annektiert wurden wie die Gebiete Donezk und Luhansk der Ukraine, nicht ebenfalls jene Territorien sein, aus denen Russland den Abzug ukrainischer Truppen fordert?

Offensichtlich war dies damals Teil irgendwelcher Konsultationen mit der Administration von Präsident Donald Trump. Damit man in Washington die Ansprüche des Kremls nicht für überzogen hielt, entschied man sich, zunächst mit den Gebieten Donezk und Luhansk zu beginnen. Auch deshalb, weil Kramatorsk, Slowjansk und andere Städte des Gebiets Donezk, die unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung stehen, von Russland als befestigte Festungen wahrgenommen wurden, deren Eroberung das Leben vieler russischer Söldner sowie militärischer Ausrüstung kosten würde, die – wie wir verstehen – für Putin weitaus wichtiger ist als das Leben irgendwelcher russischer Bürger, die bereit sind, für Geld unsere Landsleute zu töten.

Doch nun sehen wir, dass Peskow ausspricht, was tatsächlich gemeint ist, da keinerlei echte Verhandlungen mit der Ukraine stattfinden und dieser Verhandlungsprozess für Putin nicht mehr erforderlich ist, um Kontakte mit der Trump-Administration aufrechtzuerhalten. Damit Russland überhaupt über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nachdenken kann, muss Putin seinen Landsleuten zumindest den Anschein eines Sieges vermitteln können – davon, dass es Russland gelungen ist, die Kontrolle über sämtliche Gebiete zu erlangen, die nach der Verfassung dieses Landes als russisch erklärt wurden.

Das wäre zumindest eine Art Simulation eines Sieges in einer Situation, in der die Kontrolle über das gesamte Territorium unseres Landes nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig besteht natürlich auch der Wunsch, Zwietracht innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu säen, denn die Destabilisierung der Ukraine war und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der russischen politischen Führung.

Man möchte erreichen, dass die Menschen in der Ukraine glauben, es gebe doch Möglichkeiten, den Krieg zu beenden, den Beschuss ukrainischer Städte und die Tötung ukrainischer Bürger zu stoppen. Und diese Möglichkeit bestehe darin, Russland jene ukrainischen Gebiete zu überlassen, auf die es territoriale Ansprüche erhebt und die es in seine Verfassung eingetragen hat – eine Verfassung, die Putin längst zu einem wertlosen Lappen gemacht hat.

Ich würde jedoch nicht empfehlen, die Erklärungen des Kreml-Sprechers oder auch die Aussagen Putins ernst zu nehmen. Man sollte sich immer daran erinnern: Mit einem Menschenfresser kann man über nichts verhandeln. Der Appetit des Menschenfressers wächst beim Essen. Wenn man ihm das Territorium von vier ukrainischen Regionen überlässt, wird er, glauben Sie mir, sofort Pläne zur Eroberung benachbarter ukrainischer Gebiete schmieden. Gibt man ihm diese benachbarten Gebiete, wird er weitergehen.

Genau das ist die klassische Salami-Taktik, an die man sich stets erinnern sollte, wenn wir die Situation im russisch-ukrainischen Krieg diskutieren. Und es ist kein Zufall, dass diese Forderungen gerade jetzt erhoben werden, da die Ukraine den Korridor von Russland zur Krim unter Kontrolle nimmt, da russische Raffinerien und militärisch-industrielle Betriebe angegriffen werden, da Putin trotz neuer Einnahmen aus dem Verkauf russischen Öls katastrophal das Geld für den Krieg ausgeht und es im Interesse des russischen Präsidenten liegt, diesen Krieg aus Sicht der Stabilität seines menschenverachtenden Regimes möglichst schnell zu beenden – allerdings mit einem realen Ergebnis, das man als Sieg darstellen und das die Vorbereitung auf einen neuen Krieg nach der Wiederherstellung russischer Möglichkeiten ermöglichen kann. Und Putin kann durchaus davon ausgehen, dass der Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen unseres Landes ein Sprungbrett für neue Offensiven schaffen würde.

Deshalb bleibe ich dabei, dass von einem echten Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine keine Rede sein kann. Ebenso wenig kann man echte Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kyiv erwarten – selbst nicht unter Vermittlung der Administration des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Worauf man hingegen hoffen kann, ist, dass die russischen Truppen zum Stillstand kommen, weil die Reserven des Aggressorstaates erschöpft sein werden. Genau zur Vernichtung dieser Reserven müssen die ukrainischen Streitkräfte arbeiten. Genau zur Vernichtung dieser Reserven müssen die ukrainischen Diplomaten arbeiten, indem sie Voraussetzungen für neue verheerende Sanktionen gegen die Wirtschaft der Terrorföderation schaffen.

Und natürlich wird es in dieser Situation keinen Truppenabzug geben. Möglich wäre vielmehr ein Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie der verfeindeten Armeen, verbunden mit einer ernsthaften weiteren Arbeit zur Verhinderung eines neuen Angriffs der Russischen Föderation durch die Umwandlung der Ukraine in einen echten Festungsstaat.

All das liegt noch vor uns, wenn es gelingt, die russische Armada heute aufzuhalten. Dem Menschenfresser zu geben, was er verschlingen will, wäre nicht der Weg zum Ende des Konflikts, sondern die schlechteste denkbare Form seiner Fortsetzung.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Кремль посилює «умови миру» | Віталій Портников. 02.06.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 02.06.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Ein Plan ohne Plan: Wie der Kreml Trumps Schwäche ausnutzt. Vitaly Portnikov. 20.11.2025.

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Es gibt keinen abgestimmten Plan.

Es gibt lediglich Trumps Erwartung, dass Putin sich vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung der Sanktionen am 21. November doch noch „brechen“ lässt und den für ihn bequemen Bedingungen einer Feuerpause zustimmt, die Trump zuvor vorgeschlagen hatte.

Und dafür benötigen Trump oder jemand aus seinem Beraterkreis die Zustimmung der Ukraine zu diesen Bedingungen.

Doch Putin wird sich – erstens – nicht brechen lassen. Und zweitens, falls in diesem Plan tatsächlich die Idee enthalten ist, dass Russland für den Donbas bezahlen soll – also für ein Territorium, das Putin zum Bestandteil der Russischen Föderation erklärt hat –, dann ist das aus Putins Sicht eine persönliche Beleidigung und eine Demütigung.

Trump und seine Leute, die es gewohnt sind, ausschließlich in Kategorien des Verkaufs von Grundstücken und Wohnungen zu denken, sind unfähig, das zu begreifen.

Deshalb wird dieser Plan nur den Graben zwischen Washington und Moskau vergrößern und Putin dazu bringen, andere Instrumente zu suchen, um Trump im innenpolitischen Feld der USA zu diskreditieren.

Für Trump gibt es eine einfache Wahl: Entweder er führt die Sanktionen am 21. November tatsächlich ein und erhöht damit den Druck auf Putin, oder er verschiebt sie erneut, in der Hoffnung, dass der russische Präsident unter der Drohung solcher Sanktionen doch noch den bequemen Bedingungen zustimmt.

Das Problem besteht nur darin, dass Trump zu dem Zeitpunkt, an dem er sich das nächste Mal endgültig entscheiden müsste, ob er diese Sanktionen einführt oder neue ankündigt, möglicherweise schon tief unter verschiedenen „Files“ begraben sein wird. Putin setzt dafür sämtliche verfügbaren Mittel ein.

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Art der Quelle: Social Media

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 20.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Zelensky antwortet auf Putin | Vitaly Portnikov. 11.05.2025.

Volodymyr Zelensky betonte, dass die Ukraine im Falle eines vollständigen Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front ab dem 12. Mai dieses Jahres bereit für Verhandlungen in Istanbul ist. Wie es von den europäischen Führern und dem Präsidenten der Ukraine bei ihrem Treffen in Kyiv am 10. Mai vorgeschlagen wurde.

Wie bekannt ist, sagte der russische Präsident Wladimir Putin, der in einer beispiellosen nächtlichen Pressekonferenz im Kreml auftrat, offensichtlich um in die Schlagzeilen der amerikanischen Nachrichten zu gelangen, nichts über die Möglichkeit eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front und betonte sogar die Unangemessenheit eines solchen Waffenstillstands, schlug aber die Wiederaufnahme der, wie er sagte, russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei vor.

Bezeichnend ist, dass Putin bereits diesbezüglich mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesprochen hat. Und Erdoğan, der einen Neuanfang möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begrüßte, nannte auch einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front als Voraussetzung dafür, dass solche Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

So können wir von einer gewissen Übereinstimmung der Positionen der Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und der Türkei, des Premierministers Großbritanniens, des Bundeskanzlers Deutschlands und des polnischen Ministerpräsidenten sprechen, unter welchen Bedingungen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen.

Am anderen Pol, wie zu erwarten war, Putin, der versucht, Verhandlungen vor dem Hintergrund der Fortsetzung der Kriegshandlungen zu beginnen, um so diese Kriegshandlungen und den Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, die Russland betreibt und die in den letzten Monaten nur noch verstärkt wurde, als Druckmittel auf Kyiv einzusetzen, um unseren Staat zur Kapitulation vor der Russischen Föderation zu zwingen.

Die Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten hingegen bleibt unausgesprochen, nachdem die europäischen Führer und Zelensky einen Waffenstillstand am 12. Mai vorgeschlagen haben. Und Putin hielt eine Rede, in der er vorschlug, am 15. Mai in Istanbul Verhandlungen aufzunehmen, erwähnte aber die Initiative zum Waffenstillstand mit keinem Wort.

Donald Trump reagierte nur mit einem kurzen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er von einem potenziell großen Tag für Russland und die Ukraine sprach. „Stellen Sie sich vor, wenn Hunderttausende von Leben gerettet werden könnten, wenn dieses endlose Blutbad endlich endet. Das wäre eine ganz neue, viel bessere Welt“.

Ja, der Präsident der Vereinigten Staaten hat auf die Ereignisse vom 10. und 11. Mai reagiert. Aber was bedeutet das in der Praxis? Was werden die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder überhaupt schon morgen, am 12. Mai, tun?

Es sei daran erinnert, dass die europäischen Führer, als sie Putin vorschlugen, einen vollständigen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ab dem 12. Mai einzuführen, betonten, dass die Antwort auf die Weigerung der Russischen Föderation, eine solche Entscheidung zu treffen, neue, viel härtere und mit den Vereinigten Staaten abgestimmte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sein würden.

Nun die Frage. Wird Präsident Trump im Falle eines solchen Sanktionsbeschlusses zustimmen, wenn Putin Verhandlungen in Istanbul vorschlägt? Ist sich Washington bewusst, dass Vorschläge zu Verhandlungen vor dem Hintergrund der Fortsetzung der Kriegshandlungen an der russisch-ukrainischen Front tatsächlich eine Verzögerungstaktik sind, um die russisch-ukrainischen Krieg zu verlängern?

Und wie wird Putin auf die Entwicklungen reagieren, denn, wie wir sehen, lehnen weder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky seine Idee ab, Verhandlungen in Istanbul zu führen. Sie erinnern nur an die Notwendigkeit eines Waffenstillstands als ersten Schritt, der zu solchen Verhandlungen führen soll.

Nach dem Auftritt des russischen Präsidenten vor Journalisten im Kreml betonten russische Propaganda-Medien, dass der Ball nun beim ukrainischen Präsidenten liege, offensichtlich in der Hoffnung, dass Zelensky den Verhandlungsprozess mit der russischen Seite ganz ablehnen würde.

Zelensky lehnte weder die Verhandlungen noch die Initiative zum Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ab, die übrigens wiederum eine Unterstützung des amerikanischen Vorschlags ist, des Vorschlags von Präsident Donald Trump, mit dem er sich zweimal an den Präsidenten der Russischen Föderation gewandt und zweimal eine Ablehnung von Putin erhalten hat.

Und so muss nun die russische Seite auf Zelenskys Zustimmung zu Verhandlungen im Falle eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front reagieren. Und wenn Russland betont, dass es den Waffenstillstand nicht einhalten wird und die ukrainische Delegation in Istanbul vor dem Hintergrund des anhaltenden Luftterrors und des Vormarsches russischer Truppen auf ukrainische Stellungen erwarten wird, dann müssen nach der Logik der Ereignisse die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten mit neuen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und neuer militärischer Hilfe für die Ukraine reagieren.

Auf jeden Fall befinden wir uns in einer Position, in der sich keiner der Beteiligten einer solchen Reaktion entziehen kann. Die erste Reaktion Zelenskys zeigt, dass die Ukraine ihre Position klar formuliert hat.

Die erste Reaktion Trumps zeigt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, einer eindeutigen Reaktion auszuweichen. Wir verstehen jedoch, dass der Zeitraum, in dem Trump dies gelingt, eindeutig nicht ausreicht, um die tatsächliche Entwicklung der Positionen der Kriegsparteien lange zu übersehen.

Die Ukraine mit ihrer Position eines Waffenstillstands und der Bereitschaft, nach einem Waffenstillstand Verhandlungen aufzunehmen, wirkt auf jeden Fall viel konstruktiver als die Russische Föderation, die sich weigert, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, und die Ukrainer zu Verhandlungen einlädt, während die Kampfhandlungen weitergehen.

Ja, so geschah es übrigens in Istanbul im Jahr 2022 und führte zu keinen konkreten Ergebnissen, so sehr Putin jetzt auch versucht, die Geschichte dieser Ereignisse zu fälschen.

Putin weigert sich, einen Waffenstillstand zu schließen | Vitaly Portnikov. 11.05.2025.

Während eines beispiellosen nächtlichen Briefings im Kreml lehnte Putin faktisch den Vorschlag einer Waffenruhe ab, der während der gestrigen Verhandlungen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine unterbreitet wurde, die diesen Vorschlag zudem mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgestimmt hatten.

Stattdessen schlug Wladimir Putin vor, die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul bereits am 15. Mai wiederaufzunehmen, oder um genau zu sein, mit einem Zitat, wiederherzustellen. Und er teilte mit, dass er während des heutigen Gesprächs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan anbieten werde, einen Ort für ein solches direktes Treffen der russischen und ukrainischen Delegation bereitzustellen.

Dabei betonte der russische Präsident, dass während dieser Verhandlungen auch Fragen zukünftiger Entscheidungen über eine Waffenruhe im russisch-ukrainischen Krieg erörtert werden könnten.

Aber jetzt, wie wir sehen, verweigerte Putin jegliche Rede über einen Waffenstillstand. Was bedeutet das? Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass es zwei Ansätze zum Thema des russisch-ukrainischen Krieges gibt.

Der erste ist der Ansatz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit dem er sich wiederholt an Putin gewandt hat und der sowohl von Kyiv als auch von den europäischen Hauptstädten unterstützt wird: das Feuer an der russisch-ukrainischen Front zu beenden und danach Verhandlungen über die Erreichung eines umfassenden Friedens zu führen.

Und es gibt Putins Ansatz: die Kampfhandlungen fortzusetzen und vor dem Hintergrund dieser Kampfhandlungen Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende zu führen. Genau das geschah in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Donald Trump in den Vereinigten Staaten.

Die amerikanische Delegation führte Verhandlungen mit russischen Beamten in Saudi-Arabien. Trump sprach mehrmals mit Putin. Der russische Regierungschef wurde von einem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Witkoff, besucht. In der Zwischenzeit wurden die Feindseligkeiten nicht nur fortgesetzt, sondern entwickelten sich zu einem vollständigen Terror der russischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine. Und so wie wir es verstehen, droht die Russische Föderation immer noch mit diesem Terror, insbesondere mit der Schließung des Luftraums über Kapustny Yar am 12. und 13. Mai dieses Jahres. Dies ist natürlich eine Drohung mit einem großen Raketenangriff.

Das war Putins Idee, Trump in den Verhandlungsprozess zu ziehen, um ihn zum Komplizen seiner Verbrechen im russisch-ukrainischen Krieg zu machen. Der russische Präsident sieht jedoch, dass dies nicht sehr gut funktioniert. Donald Trump hat wiederholt selbst gesagt, dass er sich aus den russisch-ukrainischen Gesprächen zurückziehen könnte, und auch andere Mitglieder seiner Regierung haben über diese Möglichkeit gesprochen. Und, wie wir verstehen, versucht Putin jetzt, seinen Dialog mit Washington durch einen neuen diplomatischen Vorschlag für direkte Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen.

Putin könnte hoffen, dass die Amerikaner in einer solchen Situation bereit sind, den Dialog mit ihm fortzusetzen, versuchen werden, als Vermittler im Verhandlungsprozess zu bleiben, was Putin wiederum den Weg für weiteren Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine und für weitere Offensivoperationen an der russisch-ukrainischen Front ebnen würde.

Jetzt hängt vieles von der Reaktion ab, in erster Linie der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder. Denn wie bekannt, wurde dem russischen Präsidenten mitgeteilt, dass, falls er die Fortsetzung der Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front nicht aufgibt, keine Entscheidung getroffen wird, ab dem 12. Mai einen Waffenstillstand zu erklären und danach Verhandlungen gegen die Russische Föderation aufzunehmen, werden neue amerikanische und europäische Sanktionen verhängt.

Es wurden bereits Sanktionen abgestimmt, die einen ziemlich schweren Schlag für die russische Wirtschaft darstellen und zusätzliche Anreize für den russischen Präsidenten schaffen sollen, seine kriminelle Politik gegenüber der Ukraine zu beenden.

Wenn wir morgen oder am 12. Mai erfahren, dass solche Sanktionen verhängt wurden, bedeutet dies, dass die euro-atlantische Solidarität und die Solidarität mit der Ukraine wirklich funktionieren und dass der US-Präsident und die europäischen Staats- und Regierungschefs nach monatelanger Überzeugungsarbeit gegenüber Putin zu einer neuen Runde des Drucks auf die Russische Föderation übergegangen sind, die auch mit neuer militärischer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression verbunden sein sollte.

Wenn jedoch beschlossen wird, dass die Sanktionen verschoben werden sollten und die Idee von Verhandlungen vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Krieges und des Terrors als ein gewisser Fortschritt angesehen werden kann, wird dies natürlich nur den Appetit des russischen Präsidenten steigern und seine Forderungen nach der Kapitulation der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg verlängern. Übrigens sei daran erinnert, dass der Präsident der Russischen Föderation während dieses nächtlichen Briefings im Kreml genau über den Krieg sprach und nicht über eine spezielle Militäroperation.

Somit ist ein weiterer propagandistischer Mythos, der all die Jahre angewendet wurde und wegen dessen Ablehnung die Bürger der Russischen Föderation selbst ins Gefängnis gebracht wurden, heute vom Organisator und Hauptverursacher dieses aggressiven und ungerechten Krieges, Putin, selbst widerlegt.

Die USA könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen | Vitaly Portnikov. 02.05.2025.

Buchstäblich am Tag nach dem sich die Ukraine und die Vereinigten Staaten endlich auf ein bedeutendes Abkommen über fossile Brennstoffe, also über die Schaffung eines Investitionsfonds für die ukrainische Wirtschaft, geeinigt haben, begann man in den Vereinigten Staaten immer lauter über die Möglichkeit eines Ausstiegs dieses Landes aus dem russisch-ukrainischen Verhandlungsprozess zu sprechen. Darüber, dass Russen und Ukrainer selbst über den Frieden verhandeln sollten.

Auf den ersten Blick mag dies seltsam erscheinen, denn es schien, dass die Unterzeichnung des Abkommens über fossile Brennstoffe die Vereinigten Staaten im Verhandlungsprozess proaktiver machen sollte. Nun, erstens ist es verfrüht zu sagen, dass Washington tatsächlich die Entscheidung getroffen hat, sich aus den Verhandlungsbemühungen zurückzuziehen. Eine solche Entscheidung kann nur eine Person treffen. Präsident Donald Trump.

Vizepräsident J.D. Vance, der sagte, dass Russen und Ukrainer jetzt selbst über den Frieden verhandeln sollten, könnte seine eigene Meinung zum Verhandlungsprozess geäußert haben, an dem er nicht direkt beteiligt ist.

Die Sprecherin des Außenministeriums, auf die man sich als Beamtin bezieht, die angeblich den möglichen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen angekündigt hat, zitierte nur frühere Erklärungen ihres Chefs, des Außenministers, jetzt Beraters von Präsident Trump für nationale Sicherheit, Marco Rubio.

Es sei jedoch daran erinnert, dass Herr Rubio diese Erklärungen nach dem Treffen in Paris mit Kollegen aus europäischen Ländern und der Ukraine abgegeben hatte, als er sich davon überzeugt hatte, dass die maximalistischen Forderungen der Vereinigten Staaten an Kyiv und die europäischen Hauptstädte von den Teilnehmern des Treffens nicht unterstützt wurden, die der amerikanischen Delegation ihrerseits ihre eigene Sichtweise auf das Verhalten in den Verhandlungen vorschlugen. Und seitdem war kein neues Wort über die Möglichkeit eines Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen von Marco Rubio zu hören, ja mehr noch, der Außenminister spricht jetzt sogar von einem möglichen Durchbruch in den Verhandlungen.

Außerdem, selbst wenn man sich vorstellt, dass Donald Trump tatsächlich die Entscheidung trifft, die Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen ausscheiden zu lassen, wäre dies eine Rückkehr zu der Situation, die bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten bestand. Der Vorgänger von Donald Trump, Joe Biden, führte keine Verhandlungen mit Putin, weil er im Gegensatz zu seinem Nachfolger deren Aussichtslosigkeit sehr wohl erkannte. Stattdessen half er der Ukraine.

Donald Trump hat jetzt auch die Möglichkeit, der Ukraine zu helfen, zumindest durch einen Beitrag zu demselben Investitionsfonds, der gemäß den amerikanisch-ukrainischen Absprachen geschaffen wurde. Und Verhandlungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Russische Föderation tatsächlich an einer Waffenruhe interessiert ist.

Wenn Trump sich davon überzeugt hat, dass Putin dieses Interesse, trotz großzügiger Angebote von Washingtoner Seite, nicht hat. Und ist die Idee der Anerkennung der Krim als russisch nicht die größte Großzügigkeit? Der amerikanische Präsident hat keinen Grund, die Verhandlungen mit dem russischen Führer fortzusetzen, er kann einfach zur Politik Bidens zurückkehren. Kein wirklicher Dialog mit der russischen Seite, aber Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine bei der Eindämmung der russischen Aggression, so dass im Kreml der Wunsch, den Krieg zu beenden entsteht.

Dann verstehen wir die Logik der Argumentation von Jay D. Vance, der sagt, dass Russen und Ukrainer die Frage des Kriegsendes selbst lösen müssen. Nur der Wunsch, dieses Problem zu lösen, muss in erster Linie bei der Seite sein, die diesen ungerechten und grausamen Krieg begonnen hat, nämlich bei der Russischen Föderation, nicht in der Ukraine, die Opfer der Aggression geworden ist und seitdem einfach dem russischen Vorgehen Widerstand leistet.

Es muss auch ein weiterer wichtiger Punkt berücksichtigt werden. Gespräche über eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front und darüber, dass diese Waffenruhe durch amerikanische Bemühungen noch nicht erreicht wird, könnten Teil des Kampfes im Umfeld von Trump selbst sein.

Wie wir sehen, wird um den Einfluss auf den amerikanischen Präsidenten, seine Außenpolitik, den außenpolitischen Block in der amerikanischen Politik ein ziemlich harter Kampf geführt, wenn es darum geht, wer den außenpolitischen Kurs von Donald Trump bestimmen wird. Mike Waltz, der jetzt ehemalige Berater für nationale Sicherheit, der nun nur noch Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen sein wird, hat diesen Kampf bereits verloren.

Eine weitere Person, die praktisch das gesamte außenpolitische Umfeld Trumps verärgert, ist Steve Witkoff, der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, der sowohl Vertreter in den Verhandlungen mit Putin als auch Vertreter in den Verhandlungen mit dem Iran wurde und nirgendwo ein konkretes Ergebnis erzielen kann.

Möglicherweise beziehen sich die Worte der Sprecherin des US-Außenministeriums, dass die Amerikaner nicht mehr auf Bestellung ans andere Ende der Welt fahren werden, um Probleme von Krieg und Frieden zu lösen, speziell auf Steve Witkoff, der ständig Moskau besucht oder im Nahen Osten auftaucht, um Verhandlungen mit seinen russischen oder iranischen Partnern zu führen.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Verhandlungsprozess könnte den Einfluss von Witkoff deutlich verringern und dementsprechend den Einfluss von Rubio erhöhen. Und dass diese Leute darum kämpfen, das entscheidende Wort bei der Festlegung der Position von Donald Trump zu haben, sollte man auch nicht vergessen.

Was könnte also passieren, wenn die Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen ausscheiden? Im ukrainischen Interesse wäre es, den Status quo der Biden-Zeit zu bestätigen. Erstens, dass die militärische Hilfe für die Ukraine fortgesetzt wird.

Es gibt jetzt ein Pilotprojekt in Form der Käufe in Höhe von 50 Millionen Dollar, der ersten Käufe während der Präsidentschaft Trumps. Und wir müssen hoffen, dass dieses Pilotprojekt im September dieses Jahres zu umfangreicheren Möglichkeiten für die Ukraine und die europäischen Länder führen wird, Waffen in den Vereinigten Staaten zu kaufen, um weiterhin gegen den russischen Aggressor zu kämpfen und seine Streitkräfte und Ausrüstung zu zerstören.

Neben dem Kaufprozess könnte es den Prozess der Beiträge der Vereinigten Staaten zu dem Investitionsfonds in Form neuer moderner Waffen geben. Natürlich wäre es nicht schlecht, die Erlaubnis zu erhalten, mit diesen Waffen auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu schlagen, um so viele russische strategische Objekte der Ölverarbeitung wie möglich zu zerstören, alles, was Russland das Kämpfen ermöglicht, um Russland diese Möglichkeiten zu berauben.

Der zweite Punkt des Status quo ist die Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, die Schaffung neuer und immer neuer Probleme für die russische Wirtschaft, die Umwandlung des Nachbarlandes in ein Gebiet der völligen wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit, sowohl für die Führung des Landes als auch natürlich für die einfachen Bürger, die die chauvinistische, imperialistische Politik Putins und seines engsten kriminellen Umfelds unterstützen.

In die russischen Gebäude soll wirtschaftliches Elend einziehen und sich dort für lange, aussichtslose Jahrzehnte niederlassen. Für Präsident Trump bereiten seine Berater bereits jetzt Pläne vor, welche zusätzlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden könnten.

Natürlich hat der amerikanische Präsident in dieser Hinsicht noch keine Entscheidungen getroffen, da er noch auf eine diplomatische Lösung der Probleme hofft. Aber wichtig ist, dass, wenn die Aussichtslosigkeit dieser Hoffnungen offensichtlich wird, der Plan für neue verheerende Sanktionen gegen die Russische Föderation und alle, die mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten, bereits auf dem Tisch des amerikanischen Präsidenten liegen sollte, um zu neuen atemberaubenden Ereignissen für die russische Wirtschaft und für die Bürger des Nachbarlandes zu führen.

Natürlich ist dies keine Frage des schnellen Erfolgs, aber im ukrainischen Interesse ist es, dass die russische Wirtschaft nicht auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte stagniert, dass Russland im nächsten Jahrzehnt, sowohl unter Putin als auch nach Putin, keine Möglichkeit haben wird, irgendwie über aggressive Aktionen gegen andere Staaten nachzudenken, dass Russland sich ausschließlich mit der Lösung seiner eigenen Probleme befasst und das wichtigste dieser Probleme die Ernährung der eigenen Bevölkerung ist.

Und das wäre natürlich auch eine Rückkehr zu dieser Politik, die die Vereinigten Staaten in der Zeit von Joe Biden betrieben haben, der Politik der Eindämmung der Russischen Föderation, der gleichzeitigen Marginalisierung dieses Staates und seiner Gesellschaft und der Vermeidung eines Atomkonflikts unter Beteiligung der Russen.

Dies wäre der Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, zur Entwicklung der Ukraine und zur Nichtentwicklung Russlands.

Putins nächster „Waffenstillstand“ und Forderungen nach der Kapitulation der Ukraine | Vitaly Portnikov. 28.04.2025.

Der Präsident Russlands hat ein weiteres kurzfristiges Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ausgerufen. Diesmal im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Putin schlägt vor, dieses Waffenstillstand ab null Uhr vom 7. auf den 8. Mai bis null Uhr vom 10. auf den 11. Mai zu erklären und hofft, dass Kyiv seiner Aufforderung zustimmen wird. Obwohl ich daran erinnere, dass die Waffenstillstände an den Osterfeiertagen wiederholt von Russland gebrochen und von russischen Truppen zur Umlagerung von Kräften genutzt wurden.

Auf den ersten Blick scheint es, als ob Putin versucht Möglichkeiten zu finden, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, zumindest die aktiven Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front zu beenden und geht damit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump entgegen. Damit es keine Illusionen darüber gibt, lohnt es sich, sich an den Text des Interviews zu wenden, das der Chef des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow dem brasilianischen Magazin Globo im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten gab.

In diesem Interview sind die Bedingungen, unter denen Russland ein Ende des Krieges gegen die Ukraine in Betracht ziehen könnte, ziemlich klar formuliert. Und diese Bedingungen unterscheiden sich in nichts von denen, die wir bereits im Februar 2022 von Putin gehört haben. Ich würde sagen, dass es sich sogar um erweiterte Bedingungen handelt, die die Besetzung neuer Teile des ukrainischen Territoriums durch russische Aggressoren berücksichtigen.

So fordert Lawrow, dass die Ukraine den so genannten legislativen Aspekt des Verbots von Verhandlungen mit der Russischen Föderation aufhebt. Das heißt, den Erlass des ukrainischen Präsidenten über die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten. Dass die Ukraine endgültig auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und ihren neutralen, nicht-alliierten Status garantiert. Ich erinnere daran, dass unser Land 2014, als Russland in die Ukraine einmarschierte und die Krim annektierte, blockfrei und neutral war.

Dass die Folgen der Herrschaft der Regierung überwunden werden, die in Russland seit 2013 als neonazistisch bezeichnet wird. Die Rede ist von der Sicherstellung der russischen Sprache im ukrainischen Recht sowie der Rechte der russisch-orthodoxen Kirche auf ukrainischem Boden.

Wie wir sehen, beschränken sich die Ambitionen der russischen politischen Führung nicht nur auf die Anerkennung der Krim. Mehr noch, ich bin überzeugt, dass die gesetzliche Anerkennung des russischen Status dieser Regionen auch die Forderung nach dem Abzug ukrainischer Truppen aus diesem Teil bedeuten wird, der heute von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Kürzlich hat darüber der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Peskow, gesprochen.

Es wird auch betont, dass all diese Verpflichtungen im ukrainischen Recht verankert und dauerhaft sein müssen. Und von der so genannten Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine begleitet werden. Russland erklärt übrigens immer noch nicht klar, was es unter Denazifizierung versteht, und das ist nicht verwunderlich, denn es geht um die Forderungen von Vertretern eines echten neonazistischen Regimes, das in Russland gebildet wurde.

Und gerade weil man in Moskau genau weiß, welches Regime sie haben, fordern sie die Aufhebung von Sanktionen, Gerichtsverfahren und Haftbefehlen gegen Bürger der Russischen Föderation. Das heißt, es geht in erster Linie um die Aufhebung des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sowie natürlich um die Rückgabe der so genannten im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Und Russland besteht weiterhin auf dem, worauf das Außenministerium dieses Landes Ende 2021 bestand: auf zuverlässigen Sicherheitsgarantien gegen den Bedrohungen, die durch die feindselige Tätigkeit der NATO und der Europäischen Union geschaffen wurden.

Was das tatsächlich bedeutet, verstehen wir sehr gut. Es geht um die Forderung, zu garantieren, dass ehemalige Sowjetrepubliken nicht der NATO beitreten. Und es geht natürlich nicht nur um die Ukraine oder Georgien, sondern um alle Länder, die bis 1991 Unionsrepubliken in der UdSSR waren, mit Ausnahme der baltischen Länder, die das Glück hatten, bereits der NATO beizutreten.

Übrigens, ich bin überzeugt, dass, wenn der russische Außenminister von der so genannten feindseligen Tätigkeit der Europäischen Union spricht, dies perspektivisch auch Forderungen Moskaus bedeuten wird, der Ukraine und allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nicht nur die euroatlantische, sondern auch die europäische Integration zu verbieten.

Ich denke, wir verstehen sehr gut, dass all diese Forderungen dem Bild des Friedensplans widersprechen, den der Präsident der Vereinigten Staaten hat, selbst wenn es um Details geht. Zum Beispiel Details wie die Kontrolle der Vereinigten Staaten über das Kernkraftwerk Saporischschja, damit dieses Werk Energie erzeugen kann, die so sowohl auf freiem ukrainischem Gebiet als auch auf dem Gebiet, das derzeit in der Region Saporischschja und anderen Regionen von russischen Truppen besetzt ist, verbraucht werden könnte.

Lawrow sagt deutlich, und es ist nicht seine erste Erklärung, dass die Russische Föderation nicht über das Gebiet verhandeln wird, das Moskau für sich hält. Die Tatsache, dass der Außenminister der Russischen Föderation 100 Tage nachdem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde, genau die Bedingungen wiederholt, die der Präsident der Russischen Föderation bereits im Februar 2022 gestellt hat, könnte einfach darauf hindeuten, dass keine wirklichen und konkreten Veränderungen in der Position Russlands in Bezug auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges stattgefunden haben und meiner Meinung nach auch nicht stattfinden werden.

Die Hauptaufgabe Moskaus ist es, Washington zu zwingen, genau den russischen Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges zuzustimmen und zu erkennen, dass dieser Krieg unter keinen anderen Bedingungen weder beendet noch einmal unterbrochen werden kann.

Und was ist dann dieser Waffenstillstand zum Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg? Dieser Waffenstillstand ist ein weiteres Zeichen des Wunsches des Präsidenten der Russischen Föderation, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, denn für den russischen Präsidenten ist es nicht akzeptabel, sowohl den Bedingungen des Friedens zuzustimmen, die ihm von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern während des Verhandlungsprozesses angeboten werden, den wir in den letzten Wochen beobachtet haben, sowie den Austritt der amerikanischen Delegation, persönlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, aus diesem Verhandlungsprozess zuzulassen. Daher wird er versuchen, einzelne Schritte zu unternehmen, die nichts ändern werden, außer der Umgruppierung der russischen Truppen an der Frontlinie zur ukrainischen Armee.

Putin erklärt einen „Waffenstillstand“ | Vitaly Portnikov. 19.04.2025.

Der russische Präsident Putin hat ein sogenanntes Oster-Waffenstillstand ausgerufen und die Einstellung der Kampfhandlungen ab 19 Uhr Kiewer Zeit am 19. April bis 1 Uhr Kyiver Zeit am 21. April, also während der Osterfeiertage, bekannt gegeben.

Auf die Erklärung des russischen Präsidenten hat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky bereits reagiert und betont, dass genau zu dem Zeitpunkt, als Putin seine Ankündigung eines Waffenstillstands zu Ostern verkündete, in der ganzen Ukraine Luftschutzsirenen ertönten, da erneut Drohnen im ukrainischen Luftraum auftauchten. Zelensky nannte Putins Erklärung einen Versuch, mit dem Leben der Menschen zu spielen.

Womit hängt diese Erklärung des russischen Präsidenten zusammen? Erstens kann sie nicht als vollständiger Waffenstillstand bezeichnet werden, da diese Erklärung einseitig ohne jegliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, zumindest nicht über einen Vermittler, und ohne jegliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kyiv über einen solchen Waffenstillstand erfolgt.

Zweitens ist es offensichtlich, dass diese Erklärung nicht so sehr an die Ukraine gerichtet ist, sondern an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigt, dass Russland sich konstruktiv zu Verhandlungen stellt und sogar bereit ist, einigen Initiativen des amerikanischen Präsidenten zuzustimmen.

Donald Trump wollte einen Waffenstillstand zu den Feiertagen. Bitte schön, Putin stimmt dieser Initiative zu. Und die Ukraine, anstatt dankbar auf die Entscheidung des russischen Präsidenten zu reagieren, erlaubt sich sogar, diese Entscheidung in Frage zu stellen.

In dieser Erklärung verhält sich Putin wie jemand, der einseitig über die Fortsetzung oder Einstellung des Krieges entscheiden kann. Die Ukraine erscheint aus der Sicht des russischen Präsidenten nicht einmal als Verhandlungspartner, ungefähr so, wie es geschah, als er die sogenannte „spezielle Militäroperation“ auf dem Territorium des Nachbarstaates ausrief, als ob dieser Staat keine Souveränität und Unabhängigkeit hätte und auf seinem Territorium die Person im Kreml auf seinem Territorium, wie einst auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetrepubliken, jegliche militärische Aktionen durchführen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Erklärung des russischen Präsidenten über den Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen ist seine Bereitschaft, die Unkonstruktivität der ukrainischen Seite in Bezug auf die Erfüllung der Bedingungen dieses einseitigen Waffenstillstands zu demonstrieren. Putin sagt bereits jetzt, dass die russischen Soldaten darauf vorbereitet sein müssen, dass die Ukraine den von ihm angekündigten Waffenstillstand brechen wird, und daher jegliche Versuche abwehren müssen. Das ist also ein weiterer wichtiger Punkt von Putins Vorgehen.

Der russische Präsident könnte, denke ich, wenige Stunden nach der Verkündung des Waffenstillstands mitteilen, dass die ukrainischen Truppen ihn nicht einhalten und daher niemand in Kyiv möchte, dass die Bürger der Ukraine das große christliche Fest friedlich begehen. Dies ist auch ein Versuch, die Bürger der Ukraine gegen ihre eigene Führung aufzubringen und sich nach all seinen Verbrechen, deren Zeugen wir in den letzten 11 Jahren waren, als selbsternannter Wohltäter darzustellen.

Das Wichtigste ist jedoch die übliche Situation mit dem Verhandlungsprozess. Putin braucht absolut nicht, dass Donald Trump, wie es derzeit im Weißen Haus und im State Department heißt, sich aus dem Verhandlungsprozess zurückzieht, wenn es nicht schnell gelingt, Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zu erzielen. Aber auch über einen langfristigen Waffenstillstand zu verhandeln, der es der russischen Armee nicht erlaubt, neue Gebiete eines anderen Landes zu erobern, und den russisch-kosmischen Streitkräften, die Ukraine mit Raketen und Drohnen zu bombardieren, das ist natürlich für Putin absolut nicht akzeptabel.

Er möchte, dass die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine weitergehen, dass der Terror gegen die Zivilbevölkerung weitergeht, der aus Sicht der Kreml-Führung nur noch verstärkt werden soll, um die Ukrainer zur Kapitulation vor Russland und zur Erfüllung der sogenannten russischen Bedingungen für ein Kriegsende zu zwingen.

Gleichzeitig sollen jedoch die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt werden, damit Putin die Tatsache zementiert, dass er mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aus der internationalen Isolation nicht nur in der Region des globalen Südens herausgekommen ist, dessen Führungskräfte in diesen drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges weiterhin eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland pflegen, sondern auch im Westen, denn im Kreml hofft man, dass der Dialog zwischen Trump und Putin früher oder später die Führer anderer westlicher Länder dazu bringen wird, Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über die zukünftige wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu führen. Trump so lange wie möglich am Verhandlungstisch zu halten, ist daher auch eine Aufgabe des russischen Präsidenten.

Und aus Sicht des Kremls löst die einseitige Ankündigung eines Waffenstillstands zu Ostern all diese Aufgaben. Putin demonstriert seine Konstruktivität und dass man mit ihm über Frieden in der Ukraine verhandeln kann, man muss sich nur mehr Mühe geben. Putin hält die Amerikaner am Verhandlungstisch, selbst wenn Russland nächste Woche einen langfristigen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ablehnt, der Präzedenzfall eines Waffenstillstands wird bereits geschaffen sein. Putin hofft, die Unkonstruktivität des ukrainischen Ansatzes für einen Waffenstillstand zu demonstrieren und die amerikanischen Dialogpartner daran zu erinnern. Putin hofft, die ukrainischen Bürger gegen ihre eigene Führung aufzubringen, die nicht so konstruktiv eingestellt ist wie Putin, der an die großen Feiertage denkt.

Und natürlich kann man in dieser Situation eine weitere Erklärung abgeben, die in Wirklichkeit kein Waffenstillstand sein muss, so wie es übrigens mit dem sogenannten Energie-Waffenstillstand der Fall war, der ebenfalls von den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation während ihres Telefongesprächs einseitig vereinbart wurde, dessen Bedingungen niemals zwischen Moskau und Kyiv vereinbart wurden und der möglicherweise teilweise in Bezug auf Angriffe auf das Energiesystem wirksam war, aber diese russischen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen nur vollständig unterbrach.

Die letzte Chance auf einen Waffenstillstand | Vitaly Portnikov. 19.04.2025.

Die New York Post beruft sich auf einen hochrangigen Vertreter der Trump-Administration und behauptet, dass die Administration bereits nächste Woche bei einem Treffen amerikanischer, europäischer und ukrainischer Vertreter in London Vereinbarungen über eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front erzielen möchte.

Hier geht es jedoch nicht nur um die Aufgaben, die sich das Weiße Haus stellt, sondern auch darum, mit wem genau sie Vereinbarungen treffen wollen und was sie tun wollen, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde.

Denn in der Hauptstadt Großbritanniens können Vereinbarungen über ein endgültiges Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nur mit Vertretern der Ukraine selbst, der Länder der Europäischen Union und Großbritanniens erzielt werden. Das heißt, es wird keine Waffenstillstandsvereinbarung sein. Es wird ein Vorschlag zu den Bedingungen eines Waffenstillstands sein, der der russischen Seite vorgelegt wird.

Und hier stellt sich die Frage, die wir seit drei Jahren und zwei Monaten seit Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine diskutieren, so könnte man sagen. Was passiert, wenn die Russische Föderation diesen Vorschlag ablehnt? Die Trump-Administration hat jetzt auch auf diese Frage eine bekannte Antwort. In diesem Fall wird sich die US-Regierung nicht an dem Verhandlungsprozess beteiligen. Sie wird aus den Friedensverhandlungen aussteigen.

Dabei ist es fast offensichtlich, dass keine Instrumente zur Einflussnahme auf die Russische Föderation eingesetzt werden. Trump beabsichtigt nicht, Entscheidungen über neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu treffen, er wird, wie man der heutigen Veröffentlichung der New York Times entnehmen kann, der Ukraine nach der endgültigen Ausschöpfung des Hilfspakets, das der Ukraine während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden gewährt wurde, keine neuen Waffen zur Verfügung stellen. Mehr noch, im Weißen Haus wird derzeit darüber gesprochen, dass die Möglichkeit eines weiteren Informationsaustauschs mit der Ukraine nicht in Betracht gezogen wird, und angeblich haben die Vertreter der amerikanischen Delegation in Paris ihre europäischen Gesprächspartner darüber informiert.

Daher könnten Gespräche darüber, dass in London Vereinbarungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front erzielt werden könnten, lediglich eine Verschleierung des Wunsches der Vertreter der Trump-Administration sein, aus den Verhandlungen auszusteigen, um die Unterstützung der Ukraine zu verweigern und gleichzeitig keine neuen Probleme in den Beziehungen zur Russischen Föderation zu schaffen.

Das strategische Ziel ist, dass für den Fall, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht mehr helfen können und Russland die Möglichkeit weiterer militärischer Aktionen lassen, Wladimir Putin das ukrainische Problem selbst löst, den ukrainischen Staat zur Kapitulation unter den Bedingungen zwingt, die in Moskau akzeptabel sind, und die Trump-Administration danach auf Geschäfte zurückgreifen könnte, über die in den letzten Wochen zwei bekannte Entscheider eifrig nachgedacht haben: der russische Sonderbeauftragte für internationale Beziehungen Kirill Dmitriew und der Trump-Beauftragte für den Nahen Osten Steve Witkoff, der bereits durch seine Erklärungen bekannt ist, dass die Ukraine Gebiete zugunsten der Russischen Föderation abtreten müsse.

Es stellt sich natürlich die Frage, womit Witkoff und damit Trump Putin noch interessieren könnten, damit der russische Staatschef einem Waffenstillstand zustimmt? Erstens, wenn Putin bereits versteht, dass Trump die Verhandlungen einfach ohne Konsequenzen für die Russische Föderation verlassen wird, wenn er nicht zustimmt, und die Amerikaner sprechen offen darüber, besteht für Putin jetzt keine Notwendigkeit mehr, dem amerikanischen Vorschlag zuzustimmen.

Er wird keine Methoden des Einflusses aus Washington fürchten. Man kann sagen, dass Trump Putin fast absichtlich signalisiert, dass er tun kann, was er will, und alle Vorschläge ablehnen kann, ohne dass es Konsequenzen gibt.

Zweitens, der Vorschlag, dass zumindest einige der nach dem 24. Februar 2022 verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten, könnte Putin im Hinblick auf seine Prioritäten nicht interessieren. Denn für den russischen Präsidenten, und das scheint weder der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch seine zahlreichen naiven Anhänger immer noch zu verstehen, ist die Wiederherstellung des Imperiums, das zum politischen Hegemon des europäischen Kontinents werden kann, das Wichtigste. Umso mehr in Zeiten, in denen ein so inkompetenter Führer wie Donald Trump die Vereinigten Staaten leitet, sind die Möglichkeiten einer solchen Veränderung der Lage in Europa aus Sicht des Kremls viel realistischer als zu der Zeit, als die Vereinigten Staaten von so erfahrenen Politikern wie Joe Biden oder George W. Bush geführt wurden. Alles ist auf Putins Seite, und es ist unwahrscheinlich, dass er nicht versteht, wie sich die Prioritäten in den Vereinigten Staaten selbst verändert haben.

Drittens wird Peking vor dem Hintergrund des amerikanisch-chinesischen Konflikts auch energische Schritte unternehmen, um Russland bei der Bewältigung des Drucks des Westens zu unterstützen. Auch wenn die Sanktionen, die bereits von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Großbritannien verhängt wurden, für Putin schmerzlich sind.

Übrigens wissen wir nicht, ob Trump nicht einseitig einen Teil der Sanktionen aufheben wird, nachdem er aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen ist. Und er wird der Meinung sein, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine den Vereinigten Staaten nicht mehr kostet, was bedeutet, dass Sanktionen nicht mehr so notwendig sind.

Aber das ist eine Vermutung. Vielleicht wird Trump nicht einen so offen pro-putinischen Schritt tun, der seine wahren politischen Prioritäten zeigt. Aber China hat genau verstanden, wie wichtig die Unterstützung des russischen Regimes für die Führung der KPCh ist.

In den letzten Wochen nimmt der chinesische Öl-Einkauf aus der Russischen Föderation sprunghaft zu. Und man kann davon ausgehen, dass dieses Wachstum parallel zur militärisch-technischen Hilfe der Volksrepublik China für die Russische Föderation weitergehen wird. Denn China braucht jetzt, dass Russland im russisch-ukrainischen Krieg gewinnt und so seine Möglichkeiten in Europa demonstriert, was Chinas Möglichkeiten auch in Asien erleichtert.

Und es ist wichtig, dass die russische Führung nicht Richtung den Feind schielt, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, der seinen Wunsch nicht verbirgt, Russland von China zu trennen. Das bringt China dazu, die weitere Unterstützung des Putin-Regimes viel ernster zu nehmen.

Daher kann man davon ausgehen, dass nach den Londoner Abkommen der Amerikaner, Ukrainer und Europäer, falls überhaupt solche Abkommen zustande kommen, Moskau nur dann der Idee eines Waffenstillstands zustimmen wird, wenn die Russische Föderation tatsächlich eine kritische wirtschaftliche Situation hat und noch heute etwas mit Trump klären muss.

Wahrscheinlicher ist eine Situation, in der die Russische Föderation keinem Punkt der in London vereinbarten Vorschläge zustimmen wird, und die Trump-Administration sich aus dem weiteren Verhandlungsprozess und der Unterstützung der Ukraine zurückziehen wird.

Trumps Plan: Phasen A und B | Vitaly Portnikov. 17.03.2025.

Der US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass die Regierung von Donald Trump einen sogenannten Plan A und einen Plan B für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges habe.

Plan A beinhaltet die Notwendigkeit, eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front zu vereinbaren.

Plan B hingegen spricht von der Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens, über den die Vereinigten Staaten nach einer Waffenruhe mittels einer sogenannten Pendeldiplomatie verhandeln wollen. Das heißt, in der ersten Phase ist nicht einmal die Möglichkeit russisch-ukrainischer Verhandlungen vorgesehen.

Marco Rubio betonte, dass es in einer Situation, in der sich die Parteien gegenseitig beschießen, ziemlich schwierig ist, über ein Kriegsende zu verhandeln.

Und genau deshalb möchte der Präsident der Vereinigten Staaten in der ersten Phase eine Waffenruhe erreichen.

Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass dies der Hauptplan von Donald Trump ist. Eine Waffenruhe zu erreichen und Präsident Putin in einen langwierigen Verhandlungsprozess über die Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einzubeziehen.

Und ich werde nicht einmal überrascht sein, falls Donald Trump bereit ist, diese Verhandlungen während seiner gesamten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu führen, ohne irgendwelche Möglichkeiten für einen sogenannten dauerhaften Frieden zu schaffen, ohne Chancen, dass der russisch-ukrainische Krieg während seines Aufenthalts im Weißen Haus endet.

Und natürlich müssen wir verstehen, dass eine Waffenruhe aus der Sicht von Donald Trump ihm die Möglichkeit geben könnte, wirtschaftliche Beziehungen mit der Russischen Föderation aufzubauen, wofür er eigentlich all diese Anstrengungen unternimmt.

Es bleibt dabei zu verstehen, wie die Pläne des russischen Staatsoberhauptes Putin aussehen, mit dem Donald Trump bereits am Dienstag sprechen wird. Putin hielt es bekanntermaßen für notwendig, den Verhandlungsprozess gerade während der Kriegshandlungen zu führen.

Seine Idee der Verzögerung unterscheidet sich von der Idee der Verzögerung von Donald Trump grundlegend. Putin ist auch nicht gegen Verhandlungen und ist auch bereit, sie während der gesamten Amtszeit von Donald Trump zu führen. Für ihn ist es jedoch wichtig, dass diese Verhandlungen vor dem Hintergrund der Fortsetzung der Kampfhandlungen und der Eroberung neuer ukrainischer Gebiete stattfinden, was dem amerikanischen Präsidenten wiederum nicht passt.

Und hier ist die wichtigste Frage: Können sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, die so grundlegend unterschiedliche Ansichten über die Fortsetzung des Krieges haben, einigen und wer wird wem Zugeständnisse machen? Trump Putin, um wirtschaftliche Beziehungen haben zu können, aber gleichzeitig keine Möglichkeiten zu haben, über reale Schritte zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, oder Putin Trump. In diesem Fall müsste der russische Präsident einer Waffenruhe zustimmen, was für ihn natürlich in Zukunft ziemlich ernsthafte Probleme schaffen könnte, denn es wird fur Russland nicht einfach sein die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front wieder aufzunehmen.

Umso mehr, wenn Moskau Washington nicht von der Notwendigkeit überzeugen kann, die Bewaffnung der Ukraine während des Waffenstillstands einzustellen, worüber der russische Präsident bereits auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko gesprochen hat.

Das heißt, im Prinzip ist der Ansatz von Donald Trump klar und bekannt. Und ich würde diesem Ansatz übrigens hinzufügen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nach einer Waffenruhe Wahlen in der Ukraine und einen Wechsel des amtierenden ukrainischen Präsidenten wünscht. Und dieser Wunsch entspricht übrigens auch dem Wunsch des russischen Staatsoberhauptes, ich meine nicht so sehr den Austausch von Zelensky, sondern das Abhalten von Wahlen. Denn Wladimir Putin könnte der Ansicht sein, dass der Wahlprozess in der Ukraine seinen Bemühungen zur Destabilisierung der Lage helfen könnte, was wiederum die Besetzung ukrainischer Gebiete erleichtern würde, nachdem der Waffenstillstand beendet wurde.

Die Destabilisierung selbst könnte vom russischen Präsidenten als Vorwand dafür genutzt werden, den Waffenstillstand zu beenden und die Ukraine unter den Bedingungen der Chaotisierung der ukrainischen Regierung dafür verantwortlich zu machen.

So haben wir also im Großen und Ganzen den Punkt gefunden, an dem sich Trump und Putin einigen könnten. Ein Waffenstillstand, ja, sogar ohne besondere Bedingungen und ohne Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten, die in die russische Verfassung eingetragen sind.

Für Donald Trump könnte dies ein langfristiger Waffenstillstand sein, zumindest in seiner Vorstellung, und dieser langfristige Waffenstillstand sollte durch Wahlen und die Teilnahme des Gewinners dieser Wahlen am Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine sichergestellt werden.

Für Putin könnte dies ein kurzfristiger Waffenstillstand sein, der nicht einmal nach den Wahlen, sondern während des Wahlkampfs in der Ukraine vor dem Hintergrund einer starken Destabilisierung der Lage und des Fehlens eines einzigen Machtzentrums unterbrochen wird, das sowohl die staatliche Lage im Land als auch die Aktivitäten der ukrainischen Truppen kontrollieren kann.

Aber natürlich werden die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ihre Vorstellungen darüber, wie alles ablaufen soll, nicht austauschen. Und hier stellt sich die nächste ziemlich ernste Frage, die übrigens gleichzeitig von Volodymyr Zelensky, Emmanuel Macron und Wladimir Putin gestellt wurde.

Was wäre der Mechanismus der Garantienfür die Sicherstellung dieses Waffenstillstands an einer so großen Frontlinie? Wie soll die Ukraine, selbst wenn Vereinbarungen über einen Waffenstillstand irgendwie erzielt werden, kontrollieren, dass Russland ihn nicht verletzt und, vielleicht das Wichtigste in einer solchen Situation, dass Russland die Ukraine nicht des Bruchs des Waffenstillstands beschuldigen und unter diesem Vorwand zu einem beliebigen ungünstigen Zeitpunkt die Feindseligkeiten wieder aufnehmen kann.

Die amerikanische Seite hat derzeit noch keine Vorstellung von einem solchen Überwachungsmechanismus. Die Russen sprechen jetzt von einer Art ziviler Mission, aber stellen Sie sich eine zivile Mission an einer 2000 Kilometer langen Frontlinie vor.

Wie wird sie aussehen, wie groß wird das Vertrauen in sie sein, wer wird ihr angehören? Auf jeden Fall erfordert sogar die Bildung einer solchen zivilen Mission und ihre Zusammensetzung separate Verhandlungen. Ganz zu schweigen davon, dass Gespräche über die Bildung eines europäischen Kontingents zur Sicherung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine, derzeit nur von den europäischen Politikern selbst geführt werden, sowohl von den Staats- und Regierungschefs als auch von den Chefs der Generalstäbe, und Russland lehnt die Möglichkeit des Auftauchens solcher Truppen auf ukrainischem Territorium weiterhin entschieden ab.