Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, General Kyrylo Budanov, wies die Information zurück, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine konkrete Fristen setzen, bis wann der russisch-ukrainische Krieg beendet sein müsse.
In letzter Zeit wird über solche Fristen viel gesprochen, und selbst ohne die Zurückweisung durch den Leiter des Präsidialamtes wirkt dies recht unlogisch. Die Vereinigten Staaten können der Ukraine zwar beliebige Bedingungen stellen. Offensichtlich ist jedoch, dass Präsident Donald Trump nicht über ausreichende Möglichkeiten verfügt, den russischen Präsidenten Putin dazu zu zwingen, den Krieg zu einem von Trump gewünschten Zeitpunkt zu beenden – zumal Putin den Verhandlungsprozess nutzt, um den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen. Schon die Tatsache, dass Trump zugestimmt hat, dass Verhandlungen parallel zu den Kampfhandlungen stattfinden, verschafft Putin zusätzliche Möglichkeiten, die Wünsche des amerikanischen Präsidenten und seiner Unterhändler zu ignorieren.
Zugleich betont Budanov, dass seiner Meinung nach den russischen Unterhändlern klar sei, dass sie letztlich gezwungen sein werden, allen Sicherheitsgarantien zuzustimmen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine zu gewähren bereit sind. Wir wissen nicht, auf welche Informationen sich der General dabei stützt. Offensichtlich ist jedoch auch, dass sämtliche Sicherheitsgarantien, die die Vereinigten Staaten und europäische Länder der Ukraine geben könnten, erst nach Beendigung der Kampfhandlungen wirksam würden. Gerade deshalb ist für den russischen Präsidenten bereits die bloße Diskussion zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten über Sicherheitsgarantien für unseren Staat – selbst auf theoretischer Ebene – ein zusätzlicher Anreiz, den Krieg nicht durch einen stabilen Friedensvertrag zu beenden und damit die Möglichkeit solcher Garantien in absehbarer Zeit auszuschließen.
Es scheint, dass auch Budanov sich dieser Tatsache bewusst ist, wenn er von der Komplexität des Verhandlungsprozesses spricht und betont, dass der wichtigste Garant dafür, dass Russland seine Ziele nicht erreicht, die ukrainische Armee sei, die seit zwölf Jahren die imperialen Ambitionen des Nachbarstaates zurückhält. Übrigens spricht Budanov auch ausführlich über diese imperialen Ambitionen und unterstreicht, dass die wichtigste Voraussetzung für das Überleben des ukrainischen Staates der Zusammenbruch Russlands als Imperium sei.
Er präzisiert nicht, was genau er unter einem solchen Zusammenbruch versteht oder welches Schicksal die heutige Russische Föderation innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen erwarten könnte. Gemeint sind jedoch die imperialen Ambitionen der Russischen Föderation, die sich bekanntlich nicht auf das Territorium des heutigen Russland beschränken, sondern auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetrepubliken.
Aus dieser Perspektive sind sowohl der Krieg Russlands gegen Georgien im Jahr 2008, die Annexion der Krim im Jahr 2014, der große Krieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 als auch die fortgesetzte russische Kontrolle über Transnistrien in Moldau Teil eines umfassenden Plans zur sogenannten Korrektur des „Fehlers“ von 1991, als die Sowjetunion von der politischen Landkarte verschwand.
Bekanntlich haben die russischen Sicherheitseliten das Verschwinden der Sowjetunion niemals akzeptiert. Mit dem Aufstieg Putins an die Spitze des russischen Staates wurden die Bemühungen intensiviert, die russische Staatlichkeit wieder an die Grenzen der Sowjetunion von 1991 heranzuführen. Der große Krieg gegen die Ukraine ist aus dieser Sicht nur eine Etappe dieser sogenannten Spezialoperation. Das Scheitern des Blitzkriegs hat diese Pläne jedoch erheblich gebremst.
Insofern kann man sagen, dass die imperialen Ambitionen Russlands heute deutlich geschwächt wirken. Selbst wenn man annimmt, dass der russische Staat in seinen international anerkannten Grenzen bestehen bleibt – auch nach dem Übergang von der heißen Phase des Krieges zu einem weniger intensiven, aber nicht minder beunruhigenden Konflikt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
Tatsächlich könnte der Zusammenbruch dieser imperialen Ambitionen die einzige Garantie für das Überleben sowohl der Ukraine als auch anderer ehemaliger Sowjetrepubliken sein, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten. Damit verteidigt die ukrainische Armee nicht nur die Ukraine, sondern auch diese Staaten vor den fortdauernden Versuchen, ihre Souveränität zu untergraben – Versuche, die stets Teil russischer Staatspolitik waren.
Libanesische Journalisten, die mit Budanov sprachen, fragten ihn auch nach möglichen eigenen Präsidentschaftsambitionen. Seine Antwort war weniger eine Aussage über persönliche Pläne als vielmehr eine Feststellung der objektiven Realität: Derzeit gebe es keine Voraussetzungen für Wahlen. Dieser Kommentar des Leiters des Präsidialamtes, der in aktuellen Umfragen als eine politisch populäre Persönlichkeit gilt, spiegelt die objektive Lage in Bezug auf Verhandlungen und Frieden stärker wider als seine Ausführungen zum Verhandlungsprozess selbst. Budanov macht deutlich, dass es nicht um persönliche Ambitionen geht, sondern darum, dass es in absehbarer Zeit keine objektiven Voraussetzungen für Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen gibt. Denn es gibt keine realen Anzeichen dafür, dass die Friedensgespräche – ob in Abu Dhabi oder in Genf – zu konkreten Ergebnissen führen könnten, auf die man in Washington hofft.
Selbst die Wünsche Donald Trumps, die er mit den Präsidenten der Ukraine oder Russlands bespricht, ändern nichts an der Realität, in der Putin weiterhin auf militärischen Druck setzt. Solange das Kriegsrecht gilt, die Kampfhandlungen andauern und das Hinterland unter russischem Beschuss leidet, kann nur jemand von realen Wahlen träumen, der die Lage der Ukraine im fünften Jahr dieses erschöpfenden großen Krieges nicht begreift.
In diesem Sinne erscheint Budanovs Haltung zu Wahlen und Verhandlungen deutlich realistischer als die vieler ukrainischer Politiker und Kommentatoren, die den Prozess – offenbar vor allem im Interesse eines einzigen Zuschauers, Donald Trump – als reale und nicht als illusorische Politik betrachten, obwohl wir uns seit Januar 2025 in einer weitgehend von Illusionen geprägten außenpolitischen Situation befinden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Буданов заперечує вимоги США | Віталій
Портников. 28.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:28.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Olena Trybushna. Heute läuft der zweite Tag der nächsten Runde der sogenannten Friedensverhandlungen. Die Kulissen haben sich etwas verändert. Jetzt gehören zu den Kulissen wieder Medinsky, ein Liebhaber pseudohistorischer Theorien, und ein gewisser Galuzin, Lawrows Stellvertreter. Genau sie hat der Kreml nun geschickt, um Verhandlungen zu imitieren. Galuzin, der als putinscher Falke gilt, erklärte vor der Reise in einem Interview mit russischen Propagandisten erstens, Russland sei bereit, am Tag der Abstimmung in der Ukraine dafür zu sorgen, dass es keine Angriffe gebe, falls Kyiv Wahlen abhalte. Zweitens äußerte er eine weitere alte Kreml-Drohung: Russland sei angeblich bereit, mit den USA über eine UN-Außenverwaltung in der Ukraine zu sprechen. Wenn wir Medinsky in der Rolle eines Kreml-Verhandlers bereits gesehen haben, ist Galuzin bekannt dafür, die harte Linie des Kremls gegenüber der Ukraine zu unterstützen – ein Mann, der wiederholt Moskaus Position zu den neuen sogenannten territorialen Realitäten vorangetrieben und darauf bestanden hat, dass jede Regelung nur unter der Bedingung möglich sei, dass die Ukraine die besetzten Gebiete anerkennt. Auf die Bühne tritt er so abrupt erst jetzt in Genf. Hat sich hier in der Sache etwas geändert oder nur Kulissen und Schauspieler? Die Verhandlungen in Genf sind das Thema, mit dem ich beginnen möchte. Es ist natürlich riskant, Sie zu fragen, ob Sie von diesem Treffen etwas Neues erwarten – Sie haben den Verhandlungen ja längst eine Diagnose gestellt. Aber ich möchte dennoch mit Ihnen über bestimmte Erklärungen, über eine gewisse Erneuerung der Teilnehmer sprechen, damit die Leute keine neuen Illusionen und Erwartungen entwickeln. Ich fange mit der Donbas-Frage an. Formal sagen alle, dass die Verhandlungen wegen ihr ins Stocken geraten sind. Und gestern sagt Zelensky dem Medium Axios, dieses Problem könne nur bei einem persönlichen Treffen zwischen ihm und Putin gelöst werden, und er habe sein Team angewiesen, dieses Treffen zu organisieren. Wie haben Sie das aufgenommen? Denn für mich – wissen Sie – auf den ersten Blick sieht das aus wie das, was vor dem Krieg war: Putin in die Augen schauen, sich irgendwo in der Mitte treffen und „ich kann ihn überzeugen“. Ist das nicht jetzt wieder so eine Geschichte?
Portnikov. Nein, ich bin mir nicht sicher, dass Zelensky heute so naiv ist wie 2019. das kann sein diplomatisches Spiel sein: „Ich bin zu gewissen Kompromissen bereit, zu einer Vereinbarung, aber das muss auf Präsidentenebene besprochen werden. Die Verhandler besprechen das nicht.“ Für Putin wird das natürlich völlig uninteressant sein, aus einem einfachen Grund. Erstens stellt er die Donbas-Bedingung gar nicht deshalb, damit man ihm den Donbas gibt, wie Sie verstehen, sondern damit er den Krieg fortsetzen kann. Das ist einfach so ein Mittel, um den Krieg fortzusetzen und die Ukraine zu destabilisieren. Zweitens hat er nicht vor, sich mit Zelensky zu treffen. Sie sagen doch ganz klar, sie wollten in der Ukraine eine Außenverwaltung einführen und Wahlen durchführen, um eine Führung zu wählen, mit der man einen Friedensvertrag unterschreiben kann. Und das ist ihre ganze Idee. Mit Zelensky wollen sie sich nicht einmal treffen – sie wollen auch überhaupt nichts mit ihm unterschreiben. Und das ist ihre bewusste Wahl, weil sie die ganze Zeit darauf warten, dass das ukrainische Volk irgendeine Person wählt, die in der Lage ist, vor Moskau zu kapitulieren. Das ist ihr Verständnis von „Einigung“. Wie Sie wissen: 2014 warteten sie auf eine Kapitulation von Poroschenko – sie bekamen sie nicht. 2019 warteten sie auf eine Kapitulation von Zelensky – sie bekamen sie nicht. Jetzt warten sie auf eine neue Kapitulation.
Olena Trybushna. Aber sie sehen doch die Liste von Menschen, die potenziell Anspruch auf das höchste Amt im Staat erheben könnten. Ich sehe dort niemanden, bei dem selbst die Russen einen Menschen sehen könnten, der kapituliert. Oder rechnen sie damit, dass das mit dem Moment zusammenfällt, in dem die Kapitulation schon das Volk der Ukraine verlangen wird, das von Raketenangriffen und Krieg erschöpft ist?
Portnikov. Na klar. Und genau deshalb schlagen sie die Außenverwaltung vor. Und was ist Außenverwaltung? Außenverwaltung bedeutet, dass irgendein hoher UN-Kommissar oder jemand anderes entscheidet, wen man zu Wahlen zulässt und wen nicht. Sagen wir, an den Wahlen dürfen keine Menschen teilnehmen, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind: Donetsk oder Nowa Kachowka beschossen haben, Befehle für Angriffe auf russisches Territorium gegeben haben. Welcher Zaluzhny, welcher Budanov – das sind Kriegsverbrecher. Nachdem eine neue Führung der Ukraine gewählt ist, soll diese neue Führung sie vor Gericht stellen.
Und wie dachten Sie? Haben Sie vielleicht vergessen, dass nach der Einigung der Sowjetunion mit Finnland über die Wahrung seiner Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg eine der Forderungen Moskaus war, jene finnischen Politiker vor Gericht zu stellen, die während des Winterkrieges Ende der 1930er Jahre gegen die Sowjetunion gekämpft hatten? Und das wurde getan. Ja, die Finnen taten alles, um das Schicksal dieser Menschen zu erleichtern. Sie saßen ihre Strafen in Finnland ab, darunter auch Präsident Risto Ryti, ein echter Nationalheld Finnlands. Heute sind sie hoch geehrt im nationalen Pantheon. Aber sie landeten im Gefängnis. Es gab einen Prozess gegen sie – als gegen Kriegsverbrecher. Genau dasselbe plant Moskau für die ukrainische Führung. Das ist die Idee der Außenverwaltung. Und Sie können sagen: „Das ist Unsinn, das wird nie passieren.“ Ja, das ist Unsinn, aber es ist Teil ihrer politischen Pläne. Sie leben in dieser Logik. Wir werden das doch nicht nicht wahrnehmen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Putin mit diesen Verhandlungen Hütchenspiel betreibt. Als bekannt wurde, dass Medinsky erneut zum Leiter der russischen Delegation ernannt wurde, sagte ich sofort: Das bedeutet, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse landen werden. Und sie sind in einer Sackgasse gelandet.
Olena Trybushna. Das passierte am zweiten Tag.
Portnikov. Ja, das passierte am zweiten Tag, weil das sehr leicht vorherzusagen ist. Was macht Putin? Er ernennt zuerst irgendwelche Generäle als Delegation, die technische Fragen besprechen. Und alle freuen sich sehr: „Oh, konstruktiv, kein Medinsky, technische Fragen.“ Und am Ende stellt sich heraus: Diese technischen Fragen bedeuten für sich genommen gar nichts. Na gut, Admiral Kostjukow traf General Budanov, sie besprachen technische Fragen: „Hier stehen eure Truppen, dort unsere. Hier irgendein Monitoring, Kontrolle, damit niemand schießt. Lasst uns entscheiden, ob es internationale Beobachter gibt oder ob wir es selbst können. Welche internationalen Beobachter? Lasst uns entscheiden. Hier eine Kontrolllinie, dort eine Kontrolllinie.“ Wunderbar. Das sind Profis. Das können sie ruhig besprechen. Aber welche Bedeutung hat das, wenn Putin den Krieg gar nicht beenden will? Es gibt technische Details. Man kann sie umsetzen, wenn es eine politische Entscheidung gibt, den Krieg zu beenden – und die gibt es nicht. Und wenn klar ist, dass alle technischen Details besprochen sind, lässt man Medinsky in die Arena, und er fängt an, an die russische Sprache, die russische Kirche, russische Erde, Wahlen zu erinnern.
Und dann kann Putin zu Trump sagen: „Siehst du, wir haben alle technischen Fragen bereits besprochen. Ich habe gezeigt, dass ich den Krieg beenden will. Meine Generäle sind gekommen und haben ernsthaft mit ihnen gesprochen. Das sind keine ernsthaften Leute. Wenn wir ihnen elementare politische Dinge sagen, die man – so scheint es – in ein, zwei Schritten lösen könnte: Parlament zusammenrufen und abstimmen. Das ist nicht einmal über den Krieg, Donald, das sind Kleinigkeiten: russische Sprache, Kirche, überhaupt das Menschliche. Sie wollen nicht, weil sie den Krieg fortsetzen wollen. Du verstehst doch, dass Zelensky den Krieg fortsetzen will, um an der Macht zu bleiben – weil, wenn es Wahlen gibt, jagen ihn die Ukrainer davon, denen sein korruptes Regime längst zuwider ist. Also bitte, setz ihn unter Druck, damit er sich nicht an die Macht klammert, damit er Wahlen abhält, damit eine konstruktive Person erscheint, die all jene bestraft, die den Krieg fortsetzen wollen – denn ich will nicht, ich habe ihn auch gar nicht beginnen wollen.“ Das ist die ganze Logik.
Und Trump folgt faktisch diesem, würde ich sagen, Drehbuch und sagt: „Die Ukraine darf keine Zeit verlieren, die Ukraine muss den Plan und die Chance nutzen.“ Trump ist längst in diese Falle geraten. Denn wenn Trump weiter darauf bestanden hätte, dass zuerst ein Waffenstillstand nötig ist und erst danach ein Friedensabkommen, wäre alles anders. Erstens gäbe es keine Verhandlungen, und alle würden verstehen, dass Putin völlig unkooperativ ist. Zweitens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, könnte Medinsky jedes Mal ruhig seine Forderungen wiederholen. Niemand würde darauf achten – weder wir noch die Amerikaner.
Und so verstehen Sie, warum Trumps Irritation noch zunimmt. Ich kann es Ihnen erklären. Je weniger Perspektiven diese Verhandlungen haben, desto stärker werden die Stimmen selbst in Trumps eigener Partei, die sagen: „Du siehst doch, Putin will keinen Frieden – gib ihnen Tomahawks. Auf Putin muss man nicht nur mit Sanktionen drücken, man muss seine strategischen Objekte zerstören. Dann spricht er anders.“ Und Trump will das nicht, weil er fürchtet, dass Tomahawks und die Zerstörung strategischer Objekte Russlands den Weg zu den wirtschaftlichen Deals versperren, über die Witkoff und Dmitrijew verhandeln. Das ist ihm das Wichtigste. Er nutzt den Krieg, um Russland vom Energiemarkt zu verdrängen. Und zugleich will er, dass die Ukraine Zugeständnisse macht, um Russland danach von China zu lösen – wenn Russland nicht mehr auf dem europäischen Energiemarkt und nicht einmal auf dem Markt des globalen Südens präsent ist, nicht einmal in Indien.
Das ist ein einfacher Plan. Und wenn man ganz ehrlich ist: Dieser Krieg interessiert ihn überhaupt nicht. Er empfindet ihn einfach als Instrument zur Lösung seiner wirtschaftlichen Interessen. Er nutzt die russische Aggression gegen die Ukraine als Vorwand, Russland vom Energiemarkt zu verdrängen, und das Ende des Krieges betrachtet er als Prozess, der ihm erlauben wird, dieses durch Energiedruck geschwächte Russland China wegzunehmen. Welche Bedeutung hat in dieser Gleichung die Ukraine? Null. Sie kümmert in seiner Administration – unter denen, die diese Verhandlungen führen – niemanden, wirklich gar nicht.
Einige Leute, die wirklich wollen, dass Russland verliert, nutzen Trumps Wünsche, um Druck auf Russland auszuüben. Nehmen wir den Finanzminister Bessent: Er will im jeden Fall, dass Russland verliert. Und er sagt Trump: „Hören Sie, wir haben doch so eine wunderbare Möglichkeit. Wir können Energiesanktionen gegen sie verhängen und statt russischem Öl unser und venezolanisches Öl verkaufen. Wozu brauchen wir Russland?“ Sie nutzen einfach Trumps Wunsch, seine Gier, um Russland zu treffen. Oder Außenminister Rubio, der ebenfalls im jeden Fall will, dass Russland fällt: Er nutzt bestimmte Wünsche Trumps, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Erinnern Sie sich, wie er das Treffen in Budapest nach dem Gespräch mit Lawrow platzen ließ? Das war auch sein Spiel. Er sprach mit Lawrow, ging zu Trump und sagte: „Und worüber wollen Sie mit Putin überhaupt reden?“ Aber das ist nur dann möglich, wenn sie Trumps Gier und Selbstverliebtheit nutzen können, um zu verhindern, dass Putin sie nutzt.
Olena Trybushna. Aber wie kann man gleichzeitig Russland vom Energiemarkt verdrängen – das heißt, Russland faktisch auf den Weg einer Niederlage schicken, weil es mit diesem Geld den Krieg finanziert – und gleichzeitig hoffen, mit Russland Handel zu treiben und diese 12-Billionen-Deals gemeinsam mit Russland zu verdienen? Das sind doch gegensätzliche Ideen?
Portnikov. Nein, nicht gegensätzlich. Wenn Russland nicht mehr ausschließlich an seine Energiemöglichkeiten gebunden ist, wird es Kompensation für die verlorenen Öl- und Gaseinnahmen verlangen. Deshalb ist eine der Bedingungen Russlands für ein Ende des Krieges – wie Lawrow sagte, nicht ich habe mir das ausgedacht, ich zitiere Lawrow – die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Olena Trybushna. Aber kann Russland überhaupt Einnahmen aus Energie ersetzen – als Modell, wie dieser Staat überhaupt existiert? Vielleicht können sie unter anderen Bedingungen gar nicht existieren.
Portnikov. Die Einnahmen aus Energie machten im letzten Jahr nicht mehr als 20% des russischen Haushalts aus. Natürlich kann man sie bereits ersetzen. Die Frage ist: wie. Wenn sie keine echten Ersatzquellen finden – wie ersetzen sie es jetzt? Durch Ausplünderung der Bevölkerung und der Unternehmen. Lange können sie das nicht tun. Aber wenn man ihnen Reserven zurückgibt, wenn Sanktionen aufgehoben werden, wenn sie so oder so irgendwelche wirtschaftlichen Projekte mit den Vereinigten Staaten in der Arktis entwickeln können, wenn sie amerikanisches Kapital zu ihren Energieobjekten zulassen, um das für Trump attraktiv zu machen, dann haben sie Möglichkeiten. Das ist wie mit venezolanischem Öl: Sie können ihre Ölförderung an Amerikaner übergeben und die Einnahmen teilen. So hält sich das venezolanische Regime: Es fördert Öl, aber verkaufen tun es die Vereinigten Staaten. Aber sie bekommen auch Geld, wie Sie verstehen, und viel. So auch die Russen.
Olena Trybushna. Aber das ist doch ein Imperium. Ein riesiges, großartiges, „großes“ Land. Das wäre erniedrigend.
Portnikov. Deshalb muss man 12 Billionen anbieten. Genau. Damit das große Imperium auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten handelt. Aber ich wiederhole: Es gibt dafür eine Bedingung. Man muss den imperialen Ambitionen Russlands zustimmen und ihnen die Kontrolle über den postsowjetischen Raum geben. Ohne das wird nichts geben. Das ist es, was sie Trump anbieten: „Lasst uns die Ukraine gegen 12 Billionen Dollar eintauschen.“
Olena Trybushna. Wird Trump zustimmen? Kann man ihm so etwas verkaufen?
Portnikov. Nein – man kann es nicht, er hat Zwischenwahlen. Er kann das nicht tun. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Ukraine. Er kann das nicht offen tun. Er muss beweisen, dass die Ukraine keinen Frieden will. Das ist nicht einfach.
Olena Trybushna. Ich möchte noch einmal auf diese Aussage zur UN-Außenverwaltung in der Ukraine zurückkommen. Sie sagten, wir könnten das als Unsinn ansehen. Vielleicht ist es wirklich Unsinn – aber können die Russen diese Idee denselben Amerikanern verkaufen? Sie sind doch jetzt damit nach Genf gekommen.
Portnikov. Wir wissen nicht, womit sie nach Genf gekommen sind. In Wahrheit hätten sie nach Genf mit allem Möglichen kommen können.
Olena Trybushna. Das war einfach eine Erklärung dieses Galuzin unmittelbar vor den Verhandlungen.
Portnikov. Das Außenministerium macht viele Erklärungen – sowohl bei Verhandlungen als auch vor Verhandlungen. Das ist ihre Artillerievorbereitung, Sie wissen das doch. Sie bombardieren vor den Verhandlungen, sie machen verschiedene Aussagen. Das ist Einschüchterung. Das erscheint mir völlig offensichtlich. Aber ich glaube nicht, dass man den Amerikanern so eine Idee verkaufen kann, weil die Amerikaner können nicht zustimmen, dass die Ukraine keine Souveränität hat. Ganz zu schweigen davon, dass – entschuldigen Sie – Außenverwaltung ist eine Entscheidung, die wo genehmigt werden muss, wissen Sie?
Olena Trybushna. In der UNO wahrscheinlich – also im UN-Sicherheitsrat.
Portnikov. Glauben Sie, dass Großbritannien und Frankreich kein Veto gegen eine solche Resolution einlegen würden – selbst wenn die Amerikaner sie unterstützen? Was müsste passieren, damit Großbritannien und Frankreich so etwas unterstützen? Lassen wir Trump einmal beiseite: Was müsste passieren?
Olena Trybushna. Sie werden das nie unterstützen.
Portnikov. Wie sollten Macron oder Starmer dazu stehen? Für beide wäre das das Ende ihrer politischen Reputation. Das ginge nur, wenn Trump Macron aus dem Élysée-Palast entführen würde wie Maduro und den „Übergangspräsidenten“ Frankreichs zwingen würde, all seine Launen zu erfüllen – ich bin nicht sicher, ich scherze natürlich – also ist das Unsinn. Noch einmal: Wenn wir anfangen zu diskutieren, ob sie es den Amerikanern verkaufen können oder nicht – welche Bedeutung hat das, wenn es rechtlich nicht umzusetzen ist? Welche Bedeutung überhaupt? Vieles, was wir besprechen, ist rechtlich nicht umzusetzen. Es ist unmöglich, eine Außenverwaltung einzuführen. Es ist unmöglich, ein Referendum über die territoriale Integrität der Ukraine durchzuführen, worüber Zelensky ständig spricht. Das ist juristisch unmöglich. Zelensky kann kein Referendum initiieren. Er hat überhaupt keine Rechte dafür. Theoretisch kann die Werchowna Rada ein Referendum initiieren. Aber wiederum die Frage: Was bedeutet „zur territorialen Integrität“, denn die Logik der Verfassung sagt, es geht ausschließlich um Vergrößerung, nicht um Verkleinerung des Territoriums. Man kann nicht gleichzeitig Referendum und Präsidentschaftswahlen durchführen – das ist gesetzlich verboten. Man darf keine Referenden, keine Wahlen unter Kriegsrecht abhalten. Man kann das Kriegsrecht nicht aufheben, solange Raketenangriffe und Kämpfe weiter laufen. Wie stellen Sie sich das vor? Dass die Werchowna Rada jetzt zusammentritt und das Kriegsrecht nicht verlängert? Wie soll das gehen? Das ist also alles eine Frage, verstehen Sie? Wir hören Aussagen nicht nur eines stellvertretenden Außenministers in Russland, sondern auch unseres eigenen Präsidenten, die mit der Realität nichts zu tun haben. Und wenn Sie denken, dass die Leute, die solche Aussagen machen, wissen, dass das mit der Realität nichts zu tun hat, dann irren Sie.
Olena Trybushna. Sie meinen, bei Zelensky weiß man, dass man kein Referendum durchführen kann? Sie haben doch 2019 die Rada aufgelöst.
Portnikov. Ich denke, nein. Ich denke, sie wissen es nicht. Ich denke, sie sprechen mit irgendwelchen Juristen, die ihnen erzählen, was sie hören wollen. So funktioniert Macht in einem Land mit Ein-Mann-Herrschaft. Verstehen Sie wirklich nicht, dass niemand Zelensky etwas sagen kann, was er nicht hören will? Und wenn jemand es kann, heißt das nicht, dass Zelensky es hören wird. Er ist so – so ist er gemacht. Er ist dieser Typ Mensch. Haben Sie nie mit solchen Chefs gearbeitet?
Olena Trybushna. Na ja, wenn er aus Trotz alles umgekehrt macht, wenn er unter Druck steht – das meinen Sie?
Portnikov. Nein, ich glaube nicht, dass Zelensky unter Druck alles genau umgekehrt macht. Alles genau umgekehrt macht unter Druck Putin. Wissen Sie, für einen russischen Beamten ist die ideale Situation, um seinen Posten zu behalten, wenn jemand Druck macht, ihn zu entlassen – Putin macht das dann nie. Das ist ein Typ Führungspersönlichkeit. Aber es gibt einen anderen Typ: Wenn ein Mensch dich hört und dich nicht hört. Du sagst es ihm, und er tut dir vielleicht nicht einmal etwas Schlechtes dafür an. Du hast nur deine Meinung gesagt. Aber er hört keine Meinungen, die nicht mit seinem Weltbild übereinstimmen. Solche Menschen kennen wir in der Politik: so war Gorbatschow. Man konnte ihm alles sagen – er hörte nur das, was er sich selbst vorstellte. So war Juschtschenko. Das ist ein Psychotyp. Das ist weder gut noch schlecht – das kommt in der Politik vor. Und daher haben bei solchen Menschen immer jene Erfolg, die ihnen sagen, was sie hören wollen. Weil sie ihnen beweisen: „Du bist nicht allein so.“ Und jedes Mal, wenn wir solchen Menschen in der Politik begegnen, können wir ihre Personalpolitik nicht verstehen. Erinnern Sie sich, wie wir mit weit offenen Augen auf Gorbatschows Personalpolitik schauten: Warum ernennt er diese Leute? Wie ist das überhaupt passiert? Er hat ja alle Mitglieder des Staatlichen Notstandskomitees (GKChP) selbst ernannt. Er hat selbst den Vizepräsidenten der Sowjetunion ausgewählt, der ihn später beinahe umgebracht hätte. Und als er ihn ernannte, dachten alle: „Mein Gott, wie kann das sein? Warum? Er schien doch kein dummer Mensch zu sein.“ Und erinnern Sie sich, wie wir über Juschtschenkos Personalpolitik staunten? Über viele – sogar innerhalb seiner eigenen Administration, seines Sekretariats. Und genauso ist es bei Zelensky. Davon kann man nicht wegkommen. Wenn ein Mensch so ist, wird er sich nicht ändern – selbst wenn er scheinbar ein hohes Amt bekleidet. Verstehen Sie: Das Amt des Generalsekretärs des ZK der KPdSU war ein Amt, für das man eine solche harte Schule des Machtapparats, einen solchen Kampf durchlaufen musste, dass kein Amt des Präsidenten der Ukraine damit vergleichbar ist – zumal der Präsident der Ukraine dennoch elektoral gewählt wird. Man kann ans Volk appellieren. Dort gab es kein Volk. Und trotzdem blieb der Mensch absolut auf sich selbst fixiert. Absolut. Das ist ein narzisstischer Persönlichkeitstyp, übrigens auch bei Trump. Und Zelensky ist auch so. Einen anderen Zelensky wird es nicht geben.
Olena Trybushna. Wenn Zelensky überzeugt ist, dass er dieses Referendum durchführen kann – ich schließe sogar nicht aus, dass sie sich irgendeinen juristischen Weg ausdenken, es zu machen. Erinnern Sie sich, wie sie gleich nach Zelenskys Sieg die Werchowna Rada aufgelöst haben – sie fanden einen Weg, fanden durch das Verfassungsgericht. Und hier, vermute ich, könnten sie irgendeinen Mechanismus finden – vielleicht juristisch nicht ganz sauber, aber ich glaube, sie würden ihn anwenden. Sieht es nicht so aus, dass man uns mit diesem Referendum – sowohl die Amerikaner als auch die Russen – in eine Falle treiben könnte? Da ist die Donbas-Frage. Zelensky will sie dem Volk überlassen. Die Russen sagen: „Ja, gebt den Donbas ab, und dann ist alles vorbei.“ Und Trump sagt: „Ja, lasst uns das Territoriumsproblem endlich lösen.“ Zelensky bringt die Donbas-Frage in ein Referendum. Die Menschen gehen in die Kabinen – dort, wo dich keine Demoskopie fragt und niemand sieht – und sie können unterschiedliche Entscheidungen treffen. Wenn auf einmal 50% plus eine Person dafür stimmen: „Na gut, geben wir den Donbas ab“ – in der Hoffnung, dass dann alles endet.
Portnikov. Auf unrechtmäßige Weise sogar, ja?
Olena Trybushna. Ja, sogar auf unrechtmäßige Weise. Wenn man die Situation dahin bringt – und dann haben wir dieses Ergebnis: 50% plus eine Person stimmten dafür, den Donbas abzugeben. Was passiert weiter unter solchen Umständen?
Portnikov. Ich weiß nicht. Das wäre eine politische Katastrophe für Putin. Er müsste danach in sein Büro gehen und sich erschießen.
Olena Trybushna. Putin würde sich vermutlich auch etwas ausdenken, um sich herauszuwinden.
Portnikov. Nein, er glaubt einfach, dass es kein Referendum geben wird und dass nichts davon stattfinden wird. Denken Sie selbst nach: Er führt den Krieg seit vier Jahren. Wann würde dieses Referendum stattfinden? Dann wären es, grob gesagt, schon fünf. Wie viele Menschen sind schon gestorben?
Olena Trybushna. Etwa eine Million.
Portnikov. Ich spreche von Russen.
Olena Trybushna. Von Russen.
Portnikov. Die Wirtschaft ist ruiniert. Und das alles für ein paar Städte im Donbas.
Olena Trybushna. Ich verstehe, dass das absurd klingt.
Portnikov. „Und als Ergebnis ziehen wir triumphal in Slawjansk und Kramatorsk ein, Genossen.“ Entschuldigen Sie – das wäre, als ob Stalin, mit dem Putin sich so gern vergleicht, im Zweiten Weltkrieg in – sagen wir – das heutige Wrocław und Szczecin einziehen würde und sagte: „Das war’s, wir haben gewonnen. Wrocław und Szczecin sind unser. Wir geben sie Polen. Mehr brauchen wir nicht. Ein Friedensvertrag ist nötig. Und die Deutschen sollen Wahlen abhalten.“ Wie soll das gehen? Das sieht ziemlich seltsam aus. Sie verstehen doch: Er „verteidigt“ den Donbas aus einem einfachen Grund. Er kann die Idee haben, den Donbas kampflos zu bekommen und dann von neuen Positionen aus den Krieg fortzusetzen – dort, wo wir keine Befestigungen haben. Aber dafür darf man keinen Friedensvertrag unterschreiben. Wenn es aber, wie Sie sagen, ein Referendum gäbe und es positiv für ihn ausginge, müsste er einen Friedensvertrag unterschreiben. Und dann gibt es noch die Frage: Was, wenn die Ukrainer hingehen und nicht für die Übergabe des Donbas stimmen? Dann ist es nicht Zelensky. Dann stellt sich heraus, dass er nicht gegen ein „nazistisches Regime Zelenskys“ Krieg führt. 70% der Ukrainer stimmen dagegen. Was dann? Diese 70% zusammen mit Trump bestrafen?
Olena Trybushna. Dann sieht es so aus, als müssten wir dieses Referendum durchführen – weil in einem Fall Путин sich erschießt, und im anderen…
Portnikov. Dafür gibt es keine rechtlichen Grundlagen. Die Verfassung der Ukraine sieht keine Abstimmungen vor, die mit dem Verzicht auf Territorium verbunden sind. Verstehen Sie: Jedes Referendum hätte ausschließlich konsultativen Charakter.
Olena Trybushna. Vielleicht reicht das.
Portnikov. Wozu dann das alles?
Olena Trybushna. Nun, damit Zelensky diese Entscheidung nicht allein trifft – ihm würde schon einfach …
Portnikov. Zelensky kann ukrainisches Territorium rechtlich nicht abgeben. Das kann auch die Werchowna Rada nicht. Solche Möglichkeiten existieren nicht.
Olena Trybushna. Dann schlägt er Trump also eine Lösung vor, die nicht funktioniert – ein unerfüllbares Versprechen mit diesem Referendum, weil Trump schon damit rechnet, dass wir ein Referendum abhalten.
Portnikov. Die Amerikaner sprechen über eine ganz konkrete Sache. Witkoff und Kushner sprechen über den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenen Gebieten der Oblast Donezk, die heute von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Zelensky sagt: „Dann sollen die Russen sich ihre Truppen auch um die gleiche Anzahl Kilometer zurückziehen.“ Aber niemand in den Vereinigten Staaten fordert von der Ukraine, dass sie verfassungsrechtlich auf die Oblast Donezk verzichtet. Es geht um den Abzug von Truppen, nicht um die Abgabe von Territorium. Verstehen Sie: Das sind unterschiedliche rechtliche Mechanismen. Damit man Truppen aus irgendeinem Gebiet der Ukraine zurückzieht, reicht eine Entscheidung des Oberbefehlshabers – man braucht kein Referendum und keinen Verzicht auf Territorium. Wir sprechen über verschiedene Dinge. Ich sage nicht, dass er so eine Entscheidung treffen soll – aber das ist keine Frage des Rechts, sondern eine militärisch-politische, sogar eine militärische.
Olena Trybushna. Ich verstehe. Ich denke nur: Trump ist es egal, wie wir das machen, wie wir die Truppen abziehen. Zelensky hat ihm die Idee verkauft.
Portnikov. Aber Putin ist es nicht egal. Putin ist es nicht egal. Gegen wen kämpfen wir – gegen Trump oder gegen Putin? Sie sprechen so, als hätte Trump die Oblast Donezk okkupiert.
Olena Trybushna. Wir sprechen so, weil Trump uns unter Druck setzt und bestimmte Handlungen verlangt. Und diese Idee mit dem Referendum – so verstehe ich – wurde für ihn ausgedacht als Ausrede: Warum wir das nicht können. Warum Zelensky den Donbas nicht einfach abgeben kann. Weil das Volk dagegen ist. Deshalb wird es ein Referendum geben.
Portnikov. Er schlägt Zelensky nicht vor, den Donbas abzugeben. Er schlägt vor, dort eine Freihandelszone zu schaffen, damit es im Donbas keine Kampfhandlungen gibt. Er schlägt doch nicht vor, den Donbas abzugeben.
Olena Trybushna. Aber Sie haben die Veröffentlichungen letzte Woche gesehen – mit Deadlines im Mai.
Portnikov. Es ist egal, welche Deadlines sie haben. Sie können vor den Zwischenwahlen nicht erklären, dass sie aus den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aussteigen, weil sie dort nichts erreichen können – weil ihre Gegner sofort sagen würden, sie seien impotent. Die Gespräche von Witkoff und Kushner darüber, dass Trump sich um nichts mehr kümmern werde, weil er sich auf die Zwischenwahlen konzentriert – das ist gewöhnliche Erpressung. Was heißt „sich auf die Zwischenwahlen konzentrieren“? Ist er ein Wahlkämpfer?
Olena Trybushna. Erpressung von wem? Wen erpressen sie?
Portnikov. Die Ukraine.
Olena Trybushna. Uns – um uns zu zwingen, etwas zu tun.
Portnikov. Irgendwelche Zugeständnisse, die es nicht gibt.
Olena Trybushna. Wird die Situation mit den Wahlen in Amerika selbst – die Kongresswahlen im Herbst – etwas für Amerika und für uns verändern?
Portnikov. Je nach Ergebnis? Natürlich.
Olena Trybushna. Es ist noch schwer vorherzusagen.
Portnikov. Nein, es ist nicht schwer vorherzusagen. Die Demokraten haben alle Möglichkeiten, das Repräsentantenhaus zu gewinnen. Ob sie im Senat gewinnen können, ist eine große Frage. Das wird von vielen Dingen abhängen, insbesondere vom Zustand der amerikanischen Wirtschaft zu dem Zeitpunkt. Die Chancen der Demokraten, den Senat zu gewinnen, sind aktuell nicht besonders groß, aber sie können steigen. Und weiter geht alles sehr einfach: Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, beginnen sie Untersuchungen der Handlungen der Administration, richten Kommissionen ein, laden Minister zu Anhörungen vor – alles, was sie in Trumps erster Amtszeit getan haben, erinnern Sie sich? Sie untersuchten seine Verbindungen zu Russland, Russlands Enmischrb in die Wahlen. So wird es wieder sein, nur wird es andere Dinge betreffen: Epstein-Dokumente, ob alles veröffentlicht ist, Machtmissbrauch, Missbrauch durch diese Migrationspolizei. Es wird eine Million Untersuchungen geben. Die Administration ist darin verstrickt. Am Ende werden die Demokraten Trump ein Impeachment erklären. Dieses Impeachment wird im Senat nicht bestätigt werden, falls dort die Republikaner die Mehrheit behalten, aber Trump wird ausschließlich mit diesen Angelegenheiten beschäftigt sein. Er wird ständig in einem Kampfzustand mit dem Repräsentantenhaus sein, das außerdem seinen Haushalt nicht verabschieden wird, neue Shutdown-Probleme erzeugen wird. Es wird eine Krise geben.
Was passiert, wenn die Demokraten beider Kammern bekommen? Dann erklären sie Trump ein Impeachment und entfernen ihn 2027 aus dem Amt. Das ist es, was dann passiert. Präsident der Vereinigten Staaten wird dann J.D. Vance. Wenn er Kooperation mit Senat und Repräsentantenhaus hinbekommt, bleibt er Präsident bis Januar 2029. Er kann dann fast garantiert als republikanischer Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden. Ob er die Wahl gewinnt oder verliert, ist dann unbekannt. Unbekannt ist auch, was er als Präsident tun wird. Wenn er nicht durchhält, gibt es Konflikt, Impeachment gegen den neuen Präsidenten. Dann erhalten Repräsentantenhaus und Senat die Möglichkeit, einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten auf außer-elektoralem Weg bis zur Wahl 2028 zu bestimmen. Es wird wahrscheinlich eine scharfe Krise geben.
Aber ich glaube nicht, dass das real ist, weil ich denke: Wenn Trump impeached wird und J.D. Vance Präsident wird, wird er versuchen, Konstruktivität und Bereitschaft zu zeigen, die Nation zu einen, um die Wahlen zu gewinnen. Aber wieder: All diese Perspektiven sind weit entfernt, weil niemand gesagt hat, dass die Demokraten den Senat gewinnen. Wenn die Demokraten den Senat nicht gewinnen, hält Trump bis 2029 durch, kann aber stark geschwächt sein.
Olena Trybushna. Im besten Fall – verstehe ich richtig – würde das für uns, egal was dort passiert, im besten Fall bedeuten, dass der Druck auf uns nachlässt.
Portnikov. Unbekannt. Es kann unterschiedliche Situationen geben. Die Demokraten werden Druck auf Trump machen, damit Trump uns mehr Hilfe gibt. Sie werden Bedingungen an Hilfe knüpfen, wenn über den Militärhaushalt abgestimmt wird. Genau so war es mit den Javelins, die er uns übrigens unter Druck des Kongresses gab. Und Trump wird stärker Druck auf uns machen, damit wir schneller Zugeständnisse machen – damit er das alles nicht tun muss. Es kann unterschiedliche Situationen geben. Grundsätzlich ist die Situation absolut krisenhaft. In der Welt ist das ein perfekter Sturm. Und mit jedem neuen Schritt schwächt sich der Sturm nicht ab, sondern wird stärker. Haben Sie gemerkt, was auf der Münchner Konferenz passiert ist? Dort geschah ein historisches Ereignis.
Olena Trybushna. Sie meinen die Aussagen Chinas über Japan? Darf ich fragen: Das weckt bei mir Assoziationen – eine Parallele dazu, wie Putin seinerzeit auf derselben Münchner Konferenz seine Vorstellungen von der Welt formulierte. Das erscheint mir ähnlich. Bedeutet das weiter eine ähnliche Kette von Ereignissen, Aggression von China – so wie nach Putins Münchner Rede damals?
Portnikov. Wissen Sie, erstens beunruhigt mich sehr, dass ich solche Dinge nicht vorhersehen kann. Ich habe nicht vorhergesehen, was auf der Münchner Konferenz mit Wang Yi passieren würde. Ich dachte nicht, dass sie so weit gehen würden, потому что das ist einfach schrecklich. Sie drohen von der Tribüne aus direkt einem Verbündeten der Vereinigten Staaten, der durch Abkommen mit den USA geschützt ist. Und meine Kontakte in Japan überzeugen mich, dass die Japaner nicht nur besorgt sind – sie sind verängstigt und waren es schon vor Wang Yis Aussage. Ich weiß nicht, was jetzt passiert. Das ist wirklich sehr gefährlich. Und warum passiert das überhaupt? Weil man in Peking glaubt, Trump sei ein Schwächling. Sie sehen, wie er sich gegenüber Putin verhält, und glauben, dass er zu nichts fähig ist. Das passiert. Und deshalb erlauben sie sich so etwas. Sie haben sich so etwas nie erlaubt. Und beachten Sie: Sie betreiben dieselben Spekulationen, die Putin gegenüber der Ukraine betrieben hat.
Olena Trybushna. Die Chinesen?
Portnikov. Ja, gegenüber Japan. Putin sagte doch: Die Ukraine wolle Russland angreifen, weil sie in die NATO oder nach Europa wolle. „Dieser Wunsch bedeutet, dass Kyiv Russland angreifen will. Deshalb verlangen wir Sicherheitsgarantien.“ Hier ist es dasselbe. Die japanische Premierministerin sagte eine einfache Sache: Ein chinesischer Angriff auf Taiwan – auf die Republik China in Taiwan – könnte die Lage der nationalen Sicherheit Japans ernsthaft verschlechtern. Japan wird alles tun, um das zu verhindern. Wang Yi interpretiert das so, als habe Japan seine Ansprüche auf Taiwan erneuert, das es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs besaß. Wie bitte? Das folgt doch überhaupt nicht daraus.
Olena Trybushna. So hat es überhaupt nicht geklungen, ja?
Portnikov. Natürlich nicht. Aber sie wollen so denken, weil die Volksrepublik China – damit wir verstehen.
Olena Trybushna. Vielleicht sucht China einfach einen Vorwand. Und das war er.
Portnikov. Natürlich, sie suchen ständig einen Vorwand, zumindest um die Japaner zu erschrecken.
Olena Trybushna. Bedeutet das, dass weiter ein Angriff auf Taiwan durch China kommen könnte – sogar hybrid – oder auf Japan?
Portnikov. Es kann sowohl ein „Angriff“ auf Japan geben – wirtschaftlicher Druck. Putin hat ja nach seiner Münchner Rede nicht sofort angefangen, mit uns zu kämpfen. Er begann, den Druck zu erhöhen. Er begann in der Tat den Krieg gegen Georgien, aber das sind einfach andere Gewichtsklassen.
Olena Trybushna. China kann auch beginnen, etwas zu tun, um zumindest seine Annahme zu testen, dass Trump ein Schwächling ist und nicht reagieren wird.
Portnikov. Erinnern Sie sich, wann die Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen stattfinden?
Olena Trybushna. 2028.
Portnikov. Das ist lange hin.
Olena Trybushna. Das ist lange, das ist nicht bald.
Portnikov. Aber sie sagen schon jetzt, dass China ihre Zwischenwahlen beeinflussen will und so weiter. Es kann dort viel passieren. Das sagte man zumindest letztes Jahr.
Olena Trybushna. Könnte in Asien jetzt der Ausgangspunkt einer globalen Krise liegen? Ihr Beginn?
Portnikov. Ich glaube, Trumps Verhalten in Europa erzeugt eine Katastrophe in Asien. Ich verstehe, dass Trump ein Friedensstifter sein will, aber durch seine Tätigkeit schafft er überall Bedingungen für Krieg. Überall. Das ist geradezu ein Generator von Kriegen – obwohl er angeblich acht beendet hat. Also schauen Sie: Durch seine Gespräche mit Putin, dessen Legitimierung, und dadurch, dass er der Ukraine nicht mehr hilft, uns keine weitreichenden Waffen gibt, verkürzt er die russisch-ukrainische Kriegslaufzeit nicht, sondern verlängert sie und provoziert andere Kriege. Putin zeigt, wie man gezielt Zeit schindet. Wir hören ständig dasselbe: Fortschritt in Verhandlungen. Bald wird alles gut. Witkoff sagt dasselbe über Iran. Wieder wunderbar gesprochen. In zwei Wochen treffen sie sich wieder. In dieser Zeit kann man – entschuldigen Sie – eine Atombombe bauen. Das ist auch eine Frage. Dann sehen Sie, dass Trump das amerikanische militärische Eingreifen, das immer recht effektiv war, durch wirtschaftlichen Druck ersetzt hat. Nun, militärisches Eingreifen gibt es auch. Wir sollten uns nicht selbst belügen. Es gibt Schläge gegen Iran, ja, aber das sind Entscheidungen, die keine Präsenz amerikanischer Truppen erfordern und deshalb punktuell sind. Und auch hier ist unklar, wie effektiv das alles wirklich sein kann.
Olena Trybushna. Welche Strategie wäre für uns jetzt in dieser Situation, in der wir gelandet sind, wenn man uns zu Verhandlungen zwingt, die zu nichts führen und an sich nur eine Verzögerungstaktik sind, das Putin wiederum die Möglichkeit gibt, uns zu erschöpfen, und wir sind gezwungen, in diesem Spiel mitzuspielen, um dieselben Amerikaner nicht zu verärgern. Was sollten wir jetzt tun? Wir sind doch nicht in der Lage, den Tisch umzustoßen und zu gehen. Und warum verschwenden wir dann dort Zeit und Ressourcen – Budanov ist dort einbezogen?
Portnikov. Unser Widerstand ist genau der Umstand, der den Tisch längst umgestoßen hat. Hätten wir wie die Tschechoslowakei 1938 kapituliert, hätte es schon einen Dritten Weltkrieg gegeben, ich versichere Ihnen: die Hälfte Europas wäre längst Ruinen, längst gäbe es Krieg um Taiwan – alles wäre längst da. Sie verstehen doch: Wenn die Tschechoslowakei 1938 zu realem Widerstand bereit gewesen wäre, oder wenn die Verbündeten Polen real geholfen hätten, wenn die Sowjetunion Polen nicht in den Rücken gefallen wäre und Polen zumindest zwei Jahre Widerstand gegen die Wehrmacht hätte leisten können und nicht nur ein paar Wochen – klar, sie konnten nicht, weil sie von allen Seiten faktisch verraten wurden – dann hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, weil Hitler nicht genug Ressourcen gehabt hätte. Diese Ressourcen gab es nicht. Natürlich: Wenn man die Rüstungsfabriken der Tschechoslowakei bekommt, das Gebiet Polens, die Ölfelder Rumäniens, weil die Rumänen dich fürchten… Stalin blieb stehen, damit Sie verstehen: Er blieb stehen, als er rumänische Gebiete in wenigen Kilometern Entfernung von diesen Ölfeldern besetzte. Die Frage ist: warum? Weil er wollte, dass Hitler gegen Großbritannien kämpft. Er wollte es. Er war einfach ein Dummkopf. Er verstand nicht, dass man ihn angreifen würde. Aber das ist schon eine Frage seiner „genialen“ politischen Intuition. Kurz gesagt: Wir haben den Tisch längst umgestoßen. Und der Beweis ist: Europäer und Amerikaner leben friedlich und liegen nicht in Gräbern.
Aber das bedeutet nicht, dass Ukrainer in Gräbern liegen müssen. Um die nächste Periode des russisch-ukrainischen Krieges zu überleben, müssen wir die Beziehungen zu Europa stärken, weil Europa jetzt der Hauptfaktor unseres Überlebens ist. Nicht Amerika. Von Amerika hängt viel ab, aber den entscheidenden Beitrag leisten jetzt europäische Länder. Die Europäer davon überzeugen, dass nur unser gemeinsames Überleben den Frieden auf dem Kontinent sichern kann. Nicht „Überleben auf Kosten der Ukraine“, sondern „Überleben zusammen mit der Ukraine“. Und zugleich sollte man sich natürlich nicht mit den Vereinigten Staaten streiten. Das ist aus jeder Sicht falsch. Erstens, weil Amerika uns trotzdem vieles gibt – Geheimdienstinformationen, Sanktionen gegen Russland, und es verkauft seine Waffen. Warum sollte man sich mit ihm streiten? Man muss alles tun, um den Kontakt zu bewahren – sogar durch Teilnahme an Aufführungen für Trump. Zweitens: Vergessen Sie nicht, dass die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt. Das ist nicht so, dass Ukrainer dort überwiegend auf Unverständnis stoßen, warum wir kämpfen. Nein, so ist es nicht. Trump und seine Administration repräsentieren eine Minderheit der Amerikaner. Für die Mehrheit ist das einfach kein vorrangiges Thema. Aber dass Amerikaner grundsätzlich solidarisch mit der Ukraine sind – und zwar Wähler beider Parteien – und dass uns nur eine Minderheit nicht unterstützt, gibt Hoffnung auf eine Gesundung der Beziehungen in der Zukunft. Das ist alles. Eine einfache Strategie: unseren Platz in Europa suchen, den Einfluss in Europa stärken, gemeinsam mit Europa für die Schwächung Russlands kämpfen, für die Erschöpfung seines wirtschaftlichen Potenzials und für seinen wirtschaftlichen Zusammenbruch – und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bewahren und China daran hindern, Russland offen zu helfen. Denn wenn sie sich so zu verhalten anfangen, weiß man nicht, wie sie sich morgen im russisch-ukrainischen Krieg verhalten. Vielleicht haben sie irgendwann genug von der Äquidistanz.
Olena Trybushna. Geben Ihnen die Logik der Handlungen, Entscheidungen und Aussagen unserer Regierung – im Inland wie nach außen – Anlass zu der Annahme, dass die Regierung die Lage so versteht, wie Sie sie sehen? Und gibt Ihnen das Grund zur Hoffnung, dass wir die nächsten Jahre durchhalten und die Regierung mit einer solchen Sichtweise, Strategie und Zielrichtung handeln wird?
Portnikov. Jede Macht, die über längere Zeit unter kritischen Bedingungen bestehen bleibt und sich nicht erneuert, ist zwangsläufig zur Degeneration ihrer Führungsentscheidungen verurteilt. Auch darüber sollte man keine Illusionen haben. Selbst eine ideale Macht. Auch diese Macht ist nicht ideal. Doch ideal ist Macht grundsätzlich nie. Deshalb spreche ich ständig von der Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Rettung: weil ich glaube, dass man eine Macht braucht, in der es Wettbewerb der Entscheidungen und Ansätze gibt – nicht eine Macht, in der Beamten darauf ausgerichtet sind, …
Olena Trybushna. Keine schlechten Nachrichten zu überbringen.
Portnikov. Ja. Weil sie von der Person abhängen, dank der sie überhaupt dort sind. Und die, die nicht abhängen, haben einfach Angst und machen ihre Karriere. Außerdem – entschuldigen Sie – Professionalität ist auch keine Garantie für Integrität. Dieser Herman Haluschtschenko etwa ist kein „Kapitän“ des Clubs der Lustigen und Einfallsreichen. Das ist ein Profi in der Energiewirtschaft. In diesem Fall wäre weniger Professionalität vielleicht sogar besser. Das heißt: Es braucht irgendeine Garantie der Integrität. Die Garantie der Integrität für hochrangige Beamten ist ihre Bereitschaft, mindestens künftig, durch die Wahlmühlen zu gehen. Deshalb sollten Minister Politiker sein und keine Beamten. Ein Beamter ist von der ersten Person abhängig und bleibt trotzdem nicht professionell, weil er kein Politiker ist – selbst wenn er sein Fach versteht – denn am Ende ernennt ihn dieser Präsident. Er hängt nicht von den Menschen ab. Jetzt, wo es keine Wahlen gibt, muss man Mechanismen zur Erneuerung der Macht suchen. Aber dafür muss der Präsident verstehen, dass die Degeneration des Apparats unvermeidlich ist. Es kann verschiedene Mechanismen geben: runde Tische, reale Konsultationen mit den Führern der Oppositionsfraktionen – reale. Reale Ministerernennungen im Konsens des Parlaments – nicht durch die Mehrheit der „Diener des Volkes“, die vor unseren Augen ebenfalls verschwindet. Zusammenarbeit mit der lokalen Macht – statt zu versuchen, diese lokale Macht durch Leiter von Militärverwaltungen zu ersetzen. Also: die Fähigkeit zu delegieren, statt alles an sich zu ziehen. Denn je mehr die Macht unter solchen Bedingungen alles an sich zieht, desto schneller wird alles scheitern. Ganz zu schweigen davon, dass die Effizienz der Macht auch damit verbunden ist, dass Behörden funktionieren müssen. Jetzt sehen wir, dass das Außenministerium begonnen hat, seine direkten Funktionen zu erfüllen, statt das Präsidialamt zu dienen, nachdem sich der Leiter des Präsidialamts geändert hat. Das sagt schon viel aus. Stellen Sie sich vor, das wäre von Anfang an so gewesen. Man kann hier viel sagen. Und das sind wiederum nicht „meine Ansprüche“. Das ist das Verständnis, dass, wenn das wirklich noch Jahrelang so weitergeht – bei dem Stressniveau, bei der gegenseitigen Abhängigkeit – sich Fehler einfach anhäufen und eine Materialermüdung entsteht. Das Gefährlichste ist – entschuldigen Sie – nicht ein Defizit oder Überschuss an Patriotismus. Das Gefährlichste sind Fehler, die man in der Politik nicht korrigieren kann. Wir wissen das schon aus unserer, wie ich sagte, Lebenserfahrung.
Olena Trybushna. Also die kurze Antwort auf meine Frage: Sehen Sie Gründe für Optimismus in diesem Sinne? Nein, wahrscheinlich, weil Zelensky niemals so delegieren wird, wie Sie es sagen.
Portnikov. Ich kann nicht mit „nein“ oder „ja“ antworten. Wissen Sie, wenn ich „nein“ oder „ja“ antworten könnte, könnte man mit mir einfach zehn Minuten reden und fertig. Ich bin entweder ein vorsichtigerer Mensch oder jemand, der Konstruktionen sucht, um die Psyche der Gesellschaft und der politischen Klasse zu heilen. Vielleicht umsonst, aber ich suche weiter. Ich bin in dieser Hinsicht Diogenes. Zumal die Laterne gerade für die Ukraine, wie Sie wissen, ein absolut aktuelles Thema ist.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Україну схиляють до «референдуму» |
Віталій Портников @Питання. 19.02.2026. Kanal:@Питання Veröffentlichung / Entstehung:19.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Münchner Konferenz, auf der sich die Staats- und Regierungschefs traditionell über die Zukunft austauschten – und sehr viel Zeit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widmeten – fand buchstäblich nur wenige Tage vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den ukrainischen, russischen und amerikanischen Delegationen statt.
Viele betrachten allein die Tatsache solcher Verhandlungen bereits als Fortschritt und als Verdienst Donald Trumps. Doch wirklichen Sinn haben nur Verhandlungen, die ein Ergebnis versprechen. Verhandlungen, die auf dem Wunsch der Seiten beruhen, Frieden zu erreichen – während Putin offenbar lediglich versucht, Zeit zu gewinnen. Und selbst während der Diskussionen in München musste der US-Außenminister Marco Rubio einräumen, dass man in Washington nicht weiß, ob Putin tatsächlich Frieden will.
Man kann sagen, dass wir uns selbst täuschen, wenn wir versuchen, in Putins „Signalen“ etwas Positives zu finden. Nehmen wir zum Beispiel den Beginn der Gespräche: An der Spitze der russischen Delegation stand plötzlich der Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow. Dass die russische Delegation erstmals seit 2022 nicht von dem „Ideologen“ Wladimir Medinski angeführt wurde, der als einer der Apologeten des Konzepts der Eroberung ehemaliger Sowjetrepubliken gilt, wurde als Zeichen von Sachlichkeit gewertet. Wenn Militärs Details über Truppenentflechtung, Kontrolle eines Waffenstillstands und Ähnliches diskutieren, könnte das bedeuten, dass Putin es ernst meint. Doch ich konnte von Beginn dieses Prozesses an nicht verstehen, welche Bedeutung all diese Details haben sollen, wenn das Wichtigste fehlt – der politische Wille, die Aggression zu beenden oder zumindest das Feuer einzustellen, vollständig oder auch nur teilweise.
Nun hat Putin Medinski an den Verhandlungstisch zurückgeholt und ihm erneut die Leitung der russischen Delegation anvertraut. Und dieselben Menschen, die im Auftreten von Admiral Kostjukow ein positives Signal sehen wollten, versichern nun, dass Medinski ebenfalls ein gutes Zeichen sei. Seine Rückkehr bedeute angeblich, dass die Militärs sich bereits geeinigt hätten und nun die Zeit für politische Entscheidungen gekommen sei. So, als hätte Medinski diese politischen Fragen nicht schon mehrfach diskutiert.
Ich würde nicht nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum suchen – vor allem nicht, wenn sie dort nicht ist und nie war. Ja, Putin nimmt an einer „Friedensshow“ für Trump teil, aber er hatte nie die Absicht, diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Was der russische Machthaber derzeit wirklich anstrebt, sprach dieser Tage der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin aus, der vorschlug, in der Ukraine eine „externe Verwaltung“ einzuführen, um Wahlen durchzuführen und eine Führung zu wählen, mit der Russland einen Frieden vereinbaren könne!
Wir verstehen sehr gut, dass sich hinter diesen Worten kaum verhüllt die Idee verbirgt, die ukrainische Staatlichkeit zu demontieren, indem die Ukraine in ein „UNO-Protektorat“ verwandelt wird – mit der Möglichkeit russischen propagandistischen Drucks und politischer Unterstützung prorussischer Kräfte. Russische Sprache, russische Kirche und eine prorussische Bande – das ist das russische Rezept zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.
Es ist durchaus bemerkenswert, dass man all dies auf „diplomatischem“ Wege erreichen will – sofern man einen solchen Ansatz überhaupt als Diplomatie bezeichnen kann. Die russischen Truppen sind seit vier Jahren nicht in der Lage, die vollständige Kontrolle über die Region Donezk zu erlangen – und Putin nutzt die Verhandlungen, um Washington dazu zu bewegen, Kyiv zum Abzug seiner Truppen aus dem nicht besetzten Teil des Gebiets Donezk zu drängen. Und nun eine neue Idee: Unter dem Vorwand von „Wahlen“ der Ukraine die Souveränität zu entziehen.
Soll man also überhaupt keine Verhandlungen führen? Natürlich haben Verhandlungen keinen Sinn, wenn ihr einziges Ergebnis darin besteht, dem US-Präsidenten die Möglichkeit zu geben zu behaupten, der Prozess gehe weiter und der Frieden sei ganz nah. In Wirklichkeit bringen solche Gespräche den Frieden nicht näher, sondern entfernen ihn nur, weil sie der Administration erlauben, unter dem Vorwand, den inszenierten „Friedensprozess“ nicht zu „blockieren“, auf stärkeren Druck auf Russland zu verzichten. Und genau so – als Prozess der Entfernung vom Frieden – sollte man sie betrachten.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини, що віддаляють мир. Віталій Портников. 17.02.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:17.02.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Die ukrainische Delegation befindet sich in Genf, und morgen beginnt dort eine neue Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen. Große Erwartungen hat natürlich niemand, doch man muss verstehen, welchen Sinn dieses Treffen für all jene Seiten hat, die sich in der für die Diplomatie traditionellen Schweizer Stadt versammeln werden, um eine weitere Runde von Konsultationen über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges abzuhalten.
Das Interesse des Weißen Hauses ist nachvollziehbar. Trump möchte gleich zwei große Konflikte lösen: den postsowjetischen und den nahöstlichen, um als Friedensstifter zu erscheinen, der nicht nur Anspruch auf den Friedensnobelpreis erheben könnte – das wäre, würde ich sagen, ein zweitrangiges Problem –, sondern der auf einen Erfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November 2026 hoffen kann. Denn eine Niederlage der Republikanischen Partei, sollte sie in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments eintreten, könnte dazu führen, dass Donald Trump vorzeitig die Macht verliert, und eine Niederlage im Repräsentantenhaus würde ernsthafte Probleme für die Durchsetzung neuer Entscheidungen und Ideen des amerikanischen Präsidenten schaffen. Und Trump ist sich dessen sehr wohl bewusst. Er möchte seinem Elektorat und jenen, die noch überlegen, wen sie wählen sollen, seine Handlungsfähigkeit beweisen.
Hinzu kommt die Idee wirtschaftlicher Beziehungen mit der Russischen Föderation und der Wunsch, Russland von China zu lösen – was, gelinde gesagt, in absehbarer Zeit kaum realisierbar ist, aber nicht nur ein Ziel der amerikanischen Außenpolitik darstellt, sondern auch eine Möglichkeit, den Wählern zu beweisen, dass Trump mit der größten Bedrohung für die amerikanische Sicherheit und Wirtschaft fertigwerden kann und dass China keine stabilen Bündnisse aufbauen kann.
Und natürlich der Nahe Osten, die Sicherheit Israels, der Versuch, den Iran – einen Verbündeten Russlands – einzudämmen. Ebenso die Hoffnung, sich mit Russland darüber verständigen zu können, dass es den Iran nicht allzu aktiv unterstützen wird. Man darf nicht vergessen, dass am 17. Februar in Genf sowohl russisch-ukrainisch-amerikanische als auch amerikanisch-iranische Gespräche stattfinden werden. Das bedeutet eindeutig, dass Donald Trump es eilig hat – aber es bedeutet nicht, dass er tatsächlich etwas erreichen kann.
Die russische Seite gewinnt wie gewohnt Zeit. Jetzt kann man es anders sagen: Sie gewinnt Zeit, indem sie einen neuen Leiter der Delegation für die Verhandlungen ernennt – einen neuen alten Leiter, nämlich Medinski, den ehemaligen Kulturminister der Russischen Föderation, bekannt für seine chauvinistischen, antiukrainischen Ansichten, der bereits 2022 und 2025 an der Spitze der Delegation stand. Als der Chef der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte Russlands, Admiral Kostjukow, an die Spitze der russischen Delegation trat, sagten viele, das sei ein Zeichen von Fortschritt, weil Militärs miteinander über reale technische Details sprechen könnten und nicht über Informationskriege und Propaganda, womit sich Medinski bei diesen Verhandlungen gewöhnlich beschäftigt.
Doch ehrlich gesagt hat jede Diskussion technischer Details keinen wirklichen Sinn, solange es keinen politischen Willen gibt, den Krieg zu beenden. Und beim Präsidenten Russlands gab es diesen politischen Willen nicht, es gibt ihn nicht und es scheint, dass es ihn auch in absehbarer Zukunft nicht geben wird. Welche Entscheidungen er trifft, hängt vom wirtschaftlichen Potenzial der Russischen Föderation ab, davon, ob sie die kommenden Jahre überstehen kann, indem sie sowohl die Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges als auch ein gewisses soziales Gleichgewicht bewahrt.
Nun kehrt Medinski an die Spitze der Delegation zurück, und dieselben Menschen, die sagten, Kostjukow sei ein Zeichen von Fortschritt, erklären nun, Medinski sei ein Zeichen von Fortschritt, denn jetzt würden ernsthafte politische Fragen entschieden. Nein. Gerade Medinski ist dafür da, die Verhandlungen erneut in eine Sackgasse zu führen, nachdem die Militärs technische Details besprochen haben, und den Ukrainern – vielleicht auch den Amerikanern – Bedingungen vorzulegen, denen man nicht zustimmen kann, um so die Lösung dieser Probleme auf die nächste Runde in ein oder anderthalb Monaten zu verschieben.
Interessant ist, dass Russland diesmal nicht einmal wirtschaftliche Fragen besonders betont. Putin hat seinen Sonderbeauftragten Kirill Dmitrijew nicht in die Delegation aufgenommen, die mit Witkoff, Kushner und den ukrainischen Unterhändlern sprechen wird. Doch Dmitrijew wird nach Genf kommen und getrennte Treffen mit Kushner und Witkoff führen, offensichtlich um sie an die russischen Angebote über Billionen Dollar zu erinnern, die selbstverständlich nur realisiert werden können, wenn die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine opfern.
In Russland ist man offensichtlich enttäuscht, dass der amerikanische Präsident die Ukraine nicht so unter Druck setzen kann, wie es sich Putin wünscht, und zudem Russland vom Energiemarkt verdrängt. Die Russen sprechen darüber offen – wenn man sich an das jüngste Interview des russischen Außenministers Lawrow erinnert – und nicht nur hinter verschlossenen Türen.
Also Enttäuschung hin oder her, man muss Witkoff, Kushner und über sie auch Trump in einer, würde ich sagen, nervösen Erwartung russischer Billionen halten – zumindest die Vereinigten Staaten davon abhalten, die Ukraine aktiv zu unterstützen, uns weitreichende Waffen zu liefern oder ihren Kurs hin zu eigener finanzieller Unterstützung der Ukraine zu ändern, also all das zu unterlassen, was Putin daran hindern könnte, den Krieg in den kommenden Jahren fortzusetzen. Darin liegt die Idee nicht nur der Verhandlungen, sondern auch dieser schwindelerregenden wirtschaftlichen Angebote, die der Kreml dem Weißen Haus macht.
Und hier stellt sich die Frage: Wo liegt unser Interesse? Es ist einfach. Wir müssen, in der Hoffnung vor allem auf die Hilfe unserer europäischen Verbündeten, die – wie wir auf der jüngsten Münchner Konferenz gesehen haben – die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für ihre eigene Sicherheit sehr wohl verstehen, zugleich die Hilfe der Vereinigten Staaten nicht verlieren. Nicht nur die nachrichtendienstliche Unterstützung, nicht nur die Situation, in der die Vereinigten Staaten ihre Waffenprogramme über europäische Mittel an die Ukraine verkaufen, sondern auch die Möglichkeit verhindern, dass Trump versucht, sich aus dem Spiel zurückzuziehen und der Ukraine jegliche Unterstützung zu entziehen, indem er uns mangelnde Friedensbereitschaft vorwirft.
Zumal wir sehen, dass er jedes Mal versucht, genau das zu tun. Es gelingt ihm nur nicht besonders gut. Seine jüngste Erklärung bedeutete bereits, dass sich der ukrainische Präsident beeilen müsse, weil der russische angeblich sehr daran interessiert sei, den Krieg zu beenden. Und buchstäblich am nächsten Tag widersprach ihm sein eigener Außenminister, als er in München sagte, dass die Vereinigten Staaten nicht einmal wüssten, ob Russland tatsächlich ein solches Interesse habe.
Das ist also eine typische Situation nach dem Motto: Haltet mich zurück, denn ich möchte unbedingt dazu beitragen, dass der Krieg endet – selbst wenn es zu russischen Bedingungen ist – damit ich endlich mit Putin über all seine wunderbaren Vorschläge verhandeln kann.
So sind wir gezwungen, an diesem Schauspiel teilzunehmen. Die Russen ebenfalls. Doch wie die Amerikaner handeln werden, wenn Trump erkennt, dass Putin nur mit ihm spielt wie mit einer Maus – das ist die nächste Frage, auf die wir möglicherweise erst nach den Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress eine Antwort erhalten werden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Нові перемовини: чого чекати | Віталій Портников. 16.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:16.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Genau in diesen Minuten, in denen wir miteinander sprechen, tagt die Münchner Konferenz, die man immer als einen der wichtigsten Versuche betrachtet, in der Weltpolitik die Uhren miteinander abzugleichen. Und genau während dieser Münchner Konferenz wird es heute eine Podiumssitzung unter Beteiligung des Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, geben.
Man wird darüber diskutieren, wie die westlichen Länder der Ukraine helfen sollen. Und das ist nicht nur eine Sitzung, nicht nur eine Diskussion, die heute während der Münchner Konferenz der Ukraine gewidmet ist – was erneut zeigt, dass der Westen weiterhin über die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression nachdenkt.
Doch zugleich muss man eine wichtige Sache sagen: Das wichtigste Ereignis der Münchner Konferenz – das, weswegen sich im Grunde alle versammelt haben – hat bereits stattgefunden, buchstäblich vor 30 Minuten. Ich meine die Rede des US-Außenministers Marco Rubio in der Plenarsitzung der Münchner Konferenz.
Denn im Grunde ist das, was wir von Volodymyr Zelensky und den anderen Teilnehmern der Diskussion über die Ukraine hören werden, vorhersehbar. Niemand erwartet irgendwelche Konflikte, Krisen. Man versteht, dass man – wenn überhaupt – untereinander über Details diskutieren wird, wie der russisch-ukrainische Krieg enden soll.
Wir verstehen den Inhalt dessen, was der ukrainische Präsident während dieser Diskussionen sagen wird. Er hat westlichen Journalistinnen und Journalisten am Rande der Münchner Konferenz Interviews gegeben. Wir verstehen, dass dies der Entwurf seiner Aussagen ist.
Wir können uns vorstellen, was einer der Teilnehmer dieser Diskussion sagen wird, der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte. Er war kürzlich in Kyiv. Er sprach in der Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine.
Aber vom US-Außenminister erwartete man wirklich wichtige Dinge. Ihr erinnert euch: 2025 hielt auf der Münchner Konferenz der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, eine laute Rede, die im Kern den Wunsch der Administration von Donald Trump bedeutete, mit Europa zu brechen, Sicherheitsgarantien in Europa und für Europa aufzugeben. J.D. Vance sagte, Europa interessiere die Vereinigten Staaten nicht mehr.
Für viele Teilnehmer der Münchner Konferenz war das ein echter Schock. Sie sahen, dass die neue Administration von Donald Trump im Grunde nicht einmal der früheren Trump-Administration ähnelte. Ganz zu schweigen von der Administration des vorherigen US-Präsidenten Joseph Biden, der an den Ideen der euroatlantischen Integration festhielt – man kann sagen in den Traditionen der Veteranen der US-Politik, zu denen er natürlich auch gehörte.
Und nun war es sehr wichtig zu verstehen, inwieweit Rubio, der nicht nur Außenminister der Vereinigten Staaten ist, sondern auch Nationaler Sicherheitsberater – das wird oft vergessen, aber er bekleidet dieses Amt weiterhin – die Thesen von J.D. Vance wiederholen würde. Vance hat diesmal von einer Teilnahme an der Münchner Konferenz abgesehen; viele glauben, dass nach der Obstruktion, die man dem in Europa unpopulären US-Politiker in Italien bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele bereitet hat, die Frage ist, inwieweit Rubio diese anti-europäischen Thesen von J.D. Vance fortsetzen wird. Oder ob er sich doch nicht an eine solche Linie halten wird – was bedeuten würde, dass es in der Trump-Administration entweder einen Teil von Menschen gibt, der in der Außenpolitik an Normalität festhält, oder dass die Administration selbst beginnt zu begreifen, wie gefährlich und zerstörerisch ein anti-europäischer Kurs, ein Kurs des Bruchs mit Europa, für sie war.
Und man muss sagen: Als der Außenminister der Vereinigten Staaten ans Rednerpult trat, wurde er mit Applaus empfangen und mit Ovationen verabschiedet, denn das, was er sagte, entsprach nicht den Erwartungen, sondern den Wünschen der Europäer.
Rubio bewertete die Situation, die sich in der Welt entwickelt hat, absolut treffend als Fehler des Westens in Bezug auf das sogenannte „Ende der Geschichte“. „Wir haben das Reich des Bösen zerstört, waren von Euphorie ergriffen, und genau das hat uns in eine schwierige Lage gebracht. Wir entschieden, dass das Ende der Geschichte gekommen sei und dass das freie Recht dominieren werde. Das war eine falsche Idee. Wir haben die menschliche Natur unterschätzt“, sagte Marco Rubio.
Nun bewertet er die Rolle der Trump-Administration und Trumps selbst als die Rolle eines Anführers beim Aufbau einer lebendigen, dynamischen Gesellschaft und sagt, die Vereinigten Staaten könnten dies allein tun, wollen es aber gemeinsam mit Europa tun. „Uns verbinden ein gemeinsamer Glaube, ein gemeinsames Erbe und gemeinsame Opfer, die unsere Väter gebracht haben. Manchmal wirken Amerikaner zu geradlinig, aber wir denken an eure Zukunft. Manchmal sind wir nicht mit euch einverstanden, aber diese Unterschiede beruhen auf einem geschärften Verantwortungsgefühl. Wir sind geistig und kulturell verbunden. Zwei große Kriege der Vergangenheit bleiben eine ständige Erinnerung: ‚Unser Schicksal wird immer mit eurem Schicksal verbunden sein.‘ Denn wir wissen, dass das Schicksal Europas für uns eine Frage der nationalen Sicherheit ist.“
Übrigens: Wer meine Sendungen schaut, konnte bemerken, dass ich mit diesen Thesen praktisch schon fast ein ganzes Jahr auftrete und daran erinnere: Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht um Europa kümmern, kommt der Krieg zwangsläufig durch den Hintereingang in die Vereinigten Staaten – so wie es mit Pearl Harbor und dem Zweiten Weltkrieg war.
Und ich erinnere daran: Diese amerikanischen Politiker, die sagen, Amerikaner könnten beim Aufbau ihrer nationalen Sicherheit ohne Europa auskommen, sind entweder Idioten oder Anhänger antiamerikanischer Kräfte – Menschen, die einfach Geld aus Moskau oder Peking bekommen oder an Geschäften mit zwei autoritären Regimen interessiert sind, die davon träumen, Amerika zu ruinieren und Amerika zu beschämen.
Und jetzt sehen wir, dass der US-Außenminister zumindest zu dieser – wie mir scheint – absolut logischen These zurückkehrt. Und das ist ebenfalls eine sehr wichtige Frage. Rubio sprach sich gegen die Zerstörung internationaler Institutionen aus, die wir gemeinsam aufgebaut haben, aber für deren Reform.
Er sagte das, was heute alle in der Welt sagen: dass die UNO ein riesiges Potenzial hat, man aber nicht die Augen davor verschließen darf, dass die Organisation keine wichtige Rolle mehr spielt. „Die UNO konnte im Gaza-Konflikt nichts tun, die Frage des Krieges in der Ukraine nicht lösen – sie ist hilflos. Und wir können die Macht nicht in die Hände derjenigen legen, die unseren Menschen bedrohen. Wir können uns nicht hinter dem Völkerrecht verstecken“.
Das ist ebenfalls eine sehr wichtige These, die sowohl von den Vereinigten Staaten im Kampf gegen autoritäre Regime genutzt werden kann – so wie es bei der Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geschah – als auch von autoritären Regimen im Kampf gegen die zivilisierte Welt. Im Grunde ist die zentrale These dieser Rede die Anerkennung der Zerstörung des internationalen Rechts und seiner Ersetzung durch das Recht der Stärke, das sowohl Demokratien als auch autoritäre Regime nutzen werden.
Und das ist, wie wir verstehen, ein direkter, nahezu unfehlbarer Weg zum Dritten Weltkrieg. Denn wenn das Völkerrecht nicht wirkt, muss jemand gewinnen – und gewinnen kann man nur auf militärischem Wege. Und faktisch, wenn wir sagen, man könne sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, erklären Demokratien totalitären Ländern den Krieg, und totalitäre Länder sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen, weil sie Atommächte sind. Und der Preis des menschlichen Lebens ist in diesen Ländern nicht vergleichbar mit dem in Demokratien.
Und wenn es um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen geht, gewinnt natürlich derjenige, für den der Preis des menschlichen Lebens niedriger ist. Und deshalb sind Demokratien in dieser Situation – wenn sie nicht stärker sind – zum Untergang und Verschwinden vom Planeten verurteilt, durch das, würde ich sagen, was die Führer totalitärer Länder bereit sind zu tun: Millionen eigener Landsleute zu opfern, nur um die Mehrheit der Gegner zu töten. Und wir sehen das an Putins Haltung zum Krieg.
Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass es in dieser Situation auch für totalitäre Regime eine Gefahr gibt. Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, sind sie zumindest stärker als das heutige Russland, das heutige China. Wir wissen nicht, wie die Situation in 20 Jahren aussehen wird – Jahre, von denen ich euch versichere, dass es Jahre von Kriegen, Konflikten, Entbehrungen und Opfern sein werden. Friedliche Jahre wird es in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts nicht geben – erwartet es nicht. Aber so oder so ist das Potenzial autoritärer Regime heute geringer.
Rubio sagte sogar, dass Amerikaner, die auf der westlichen Hemisphäre leben, weiterhin Kinder Europas bleiben. Ihre Geschichte beginnt mit dem italienischen Entdecker Amerikas, der zur Legende wurde. Die erste Kolonie gründeten die Engländer. Und die Grenzen formten Iren und Schotten. Gemeinsam mit Europa war Amerika in vielen bewaffneten Konflikten. „Amerika hat den Weg in ein neues Jahrhundert der Entwicklung eingeschlagen. Und wir wollen diesen Weg wieder gemeinsam mit unseren Freunden, mit Europa, gehen. Mit Europa, das die Quelle der amerikanischen Zivilisation ist. Der gestrige Tag ist zu Ende gegangen. Neue Möglichkeiten sind unausweichlich, und unser gemeinsames Schicksal wartet vor uns.“
Wenn er vom gemeinsamen Schicksal sprach, betonte Rubio, man müsse verstehen, dass Probleme in den Beziehungen zu China immer bestehen werden – nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern insgesamt mit dem Westen. Wir müssen diese Konflikte und eine Verschärfung unserer Beziehungen verhindern.
All das sagte der Außenminister der Vereinigten Staaten. Und übrigens begann unmittelbar nach ihm der Außenminister der Volksrepublik China zu sprechen. Aber davor fragte man Marco Rubio, was mit dem russisch-ukrainischen Krieg geschehe. Und ein klares Verständnis gab es nicht, weil Rubio sagte: Es sei wichtig, dass die Verhandlungen weitergehen. Es sei wichtig, dass sich die Seiten treffen, Details abstimmen. Aber in den Vereinigten Staaten habe man immer noch nicht verstanden, ob Russland Frieden wolle. Und dass Sanktionen gegen Russland eingeführt wurden und Druck auf Indien ausgeübt wird, damit es aufhört, russisches Öl zu kaufen, sei ebenfalls Teil dessen, dass der russisch-ukrainische Krieg enden müsse.
Aber ihr habt gesehen, dass die Worte des US-Außenministers, man wisse in Washington nicht, ob Russland Frieden wolle, im Kontrast zu den Worten des US-Präsidenten selbst stehen, der buchstäblich gestern sagte, Russland wolle ein Abkommen schließen, und der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, müsse sich beeilen und handeln, um seine Chance nicht zu verpassen, seine Chance nicht zu verspielen.
Und viele fragen: „Was bedeuten diese Worte von Donald Trump?“ Sie bedeuten gar nichts. Donald Trump kommentiert eine Realität, die in seinem Kopf existiert. Die Realität in Trumps Kopf und die Realität in der wirklichen Welt sind zwei verschiedene Realitäten.
Ich halte es für möglich, dass der US-Präsident, bevor er sich an die Journalistinnen und Journalisten wandte, mit irgendeinem seiner Helfer gesprochen hat – mit demselben Steve Witkoff, mit demselben Jared Kushner. Sie haben ihn überzeugt, dass sie mit den Russen sprechen, dass die Russen schon nach irgendeinem Deal streben. Und er hat das ausgestrahlt. Morgen wird Marco Rubio in sein Büro gehen. Er wird absolut gegenteilige Dinge sagen.
Darum würde ich dennoch eher darauf achten, was die Beamten sagen, die für den Prozess selbst verantwortlich sind. Und ich würde nicht auf die Erklärungen des US-Präsidenten hören, der die Realität ganz bewusst fälschen kann, um alle in Spannung zu halten. Heute Putin, morgen Zelensky – und damit sie nicht allzu gut verstehen, was mit Trump selbst passiert.
Übrigens, wenn man über den russisch-ukrainischen Krieg und über die Rede von Wang Yi spricht, die auch vor ein paar Minuten endete: Er sagte klar, dass die Türen für einen Dialog über die Ukraine offen seien. Alle Seiten müssten versuchen, einen stabilen Friedensvertrag zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu verhindern, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen.
Und das ist auch so eine, wissen Sie, typische chinesische These. Einerseits spricht China für die Beendigung des Krieges, für Dialog. Andererseits spricht es von den Ursachen des Konflikts, erklärt aber nicht, welche Ursachen das sind. Das ist ja ein bekanntes russisches Narrativ: Ohne Beseitigung der sogenannten Ursachen des Konflikts werde der russisch-ukrainische Krieg nicht enden. Und man kann sich natürlich ausdenken, die Ursachen seien die Sorge der Russischen Föderation um ihre eigene Sicherheit, der Wunsch, dass westliche Länder die Russen hören. Aber in Wahrheit ist die Ursache des Konflikts gerade die Existenz der Ukraine auf der politischen Weltkarte und der klare Wunsch des Präsidenten der Russischen Föderation, der Streitkräfte der Russischen Föderation und letztlich des russischen Volkes selbst, der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende zu setzen. Das ist die Ursache des Konflikts. Solange es die Ukraine und die Ukrainer gibt, wird es Konflikte mit Russland geben.
Wie kann man das beseitigen? Ich halte es nur auf einem Weg für möglich: durch Verringerung des wirtschaftlichen und demografischen Potenzials der Russischen Föderation. Das ist der einzige Schlüssel, der verspricht, dass wir in absehbarer Zukunft das Ende der Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden erleben werden. Wenn Russland Potenzial hat, wird es weiter Krieg führen – und nicht nur gegen uns. Denn die Ukraine ist der Schlüssel zur Destabilisierung Europas und der Schlüssel zur Unterwerfung der ehemaligen Sowjetrepubliken, die mit unglaublicher Geschwindigkeit versuchen, die Einflusssphäre der Russischen Föderation zu verlassen – in einer Geschwindigkeit, die die Russen selbst, wie ihr versteht, offensichtlich nicht erwartet haben.
Und ein guter Anlass, das zu erkennen, war auch die Münchner Konferenz, bei der der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, zum Beispiel an einer Podiumsdiskussion über einen neuen Transportkorridor zusammen mit westlichen Politikern teilnimmt.
Und zuvor machte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance – auch wenn er nicht nach München gekommen ist – einen viel wichtigeren Besuch in Jerewan und Baku und wurde der erste US-Vizepräsident, der gleichzeitig diese beiden Länder besuchte. Dort ging es um ernsthafte Investitionen in die Kernenergie Armeniens, was faktisch den Weg eröffnet, dass dieses Land sich endgültig von der realen Abhängigkeit von der Russischen Föderation befreit. Und es wurde ein Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Ilham Aliyev im Februar 2022 – nur einen Tag vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine – ein ähnliches Abkommen mit Putin unterschrieb, obwohl er offensichtlich an diesem Tag nicht in Moskau sein wollte. Er trat nicht einmal gemeinsam mit Putin vor die Presse, zwang Putin, allein über dieses Abkommen zu berichten. Aber damals war die Abhängigkeit Aserbaidschans von Moskau trotz des Erfolgs Aserbaidschans im zweiten Karabach-Krieg so groß, dass Aliyev einer Reise nach Moskau und der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht ausweichen konnte. Und jetzt hat er faktisch ein Abkommen – nicht mit demselben Inhalt, mit viel größerem Inhalt, aber mit demselben, würde ich sagen, Vektor einer strategischen Partnerschaft – mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten unterschrieben.
Und Moskau kann nichts dagegen tun. Ja, ihr versteht, dass die Russen in dieser Situation, gelinde gesagt, keine große Freude darüber haben, was im postsowjetischen Raum geschieht. Und sie glauben, dass ein Sieg über die Ukraine, das Verschwinden der Ukraine ihnen helfen wird, alle wieder in die Reihe zu treiben. Aber Kräfte, wie wir sehen, um die Ukraine zu bezwingen – trotz des ganzen echten Genozids, den sie gerade auf ukrainischem Boden begehen – haben sie nicht. Darum sind sie außer sich.
Ganz zu schweigen von anderem. Wir sprechen über die Situation im Zusammenhang mit russischem Einfluss im postsowjetischen Raum. Viele sprechen aber darüber, dass die Russen versuchen könnten, ihren Einfluss auf Europa auszuweiten. Und gerade deshalb gibt es jetzt einen so ernsten, würde ich sagen, Widerstand Europas gegen den amerikanischen Wunsch, mit Russland hinter dem Rücken der Europäer zu verhandeln.
Und übrigens lohnt es sich zu erinnern, dass gerade gestern während dieses Aufenthalts auf der Münchner Konferenz der französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls über eigenständige Kontakte sprach, die Europäer mit Putin haben sollten. Vielen gefällt das nicht. Mir ist die Logik dessen, was der französische Präsident sagt, verständlich: damit Putin keine Illusionen hat, dass Trump für Europa hinter dem Rücken Europas etwas aushandeln kann.
Werden die Europäer die Sanktionen gegen Russland aufheben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Werden die Europäer Russland die eingefrorenen Vermögenswerte zurückgeben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Nichts davon wird passieren, wie ihr versteht. Und die Europäer haben vor, das dem russischen Diktator ins Gesicht sagen – dessen Gesicht übrigens auf der Münchner Pressekonferenz nicht zu sehen ist.
Dort gibt es keine russischen Vertreter. Selbst der wichtigste „Mittelsmann“ des Kreml, Kirill Dmitriev, wird erst am 17. Februar nach Genf kommen, um mit amerikanischen Vertretern zu sprechen, wo eine weitere Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen stattfinden wird.
Und in dieser Situation können wir, wie ihr versteht, absolut klar sagen, dass es bis zu einem echten Durchbruch der internationalen Isolation Russlands noch ziemlich weit ist. Einst trat Putin auf der Münchner Konferenz mit einer Rede auf, die heute revanchistisch genannt wird – einer Rede eines Mannes, der klar umriss, dass Russland kämpfen und mit dem Westen konfrontieren wird, dass es beleidigt ist auf den Westen, dass es seine Mission darin sieht, seine Rolle im postsowjetischen Raum wiederherzustellen.
Aber Putin sprach in München als Hauptgast dieser Konferenz, als jemand, der Teil der G8 war. Heute lädt ihn niemand mehr irgendwohin ein. Ihm bleibt höchstens, an den „Geist von Anchorage“ zu erinnern, weil das der erste ernsthafte Gipfel mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seit vielen Jahren war. Und für diesen Gipfel musste Donald Trump im Weißen Haus erscheinen – was für die Zukunft, gelinde gesagt, absolut nicht garantiert ist. Deshalb gibt es in dieser Situation, wie wir verstehen, ziemlich viele Gründe zu glauben, dass man im Westen klar begreift: Einerseits gibt es Probleme mit China, andererseits gibt es keine Normalisierung mit Russland.
Übrigens, genau jetzt, in diesen Minuten, über den wir sprechen, spricht von der Tribüne der Münchner Konferenz Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Warum erwähne ich das? Es gibt eine wichtige These, die später auch in den Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine viel aktiver genutzt werden könnte als die Integration der Ukraine in die Europäische Union.
Es ist Zeit, das gemeinsame Verteidigungssystem Europas wiederzubeleben, sagt Ursula von der Leyen. Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Eine gemeinsame Verpflichtung, einander zu unterstützen. Aber eine solche Bereitschaft ergibt nur dann Sinn, wenn sie auf Vertrauen und realen Möglichkeiten beruht. Daher müssen wir bereit sein, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht auf einstimmige Beschlüsse zu warten. Wir müssen die Abkommen nutzen, die wir schon haben.
Im Kern, wie ihr versteht, zeigen diese These der Chefin der Europäischen Kommission die Diskussionen, die in Brüssel und zwischen den führenden europäischen Ländern darüber laufen, dass man solchen Staatsführern wie Viktor Orbán, wie Robert Fico nicht erlauben kann, im Interesse Moskaus die Arbeit der Europäischen Union zu blockieren. Und genau das ist es, womit Orbán beschäftigt ist. Und viele hoffen, dass nach den Wahlen in Ungarn im April dieses Jahres Orbán entweder schließlich die Macht im Land verliert oder dass er nach den Wahlen einfach nachlässt, weil er wissen wird, dass er ein Mandat für die kommenden Jahre hat und dass er mit Europa zusammenarbeiten muss.
Aber das ist eine ziemlich ernste Frage: Inwieweit stimmt das? Inwieweit sind die Europäer überhaupt bereit, solche Entscheidungen zu treffen? Wir können das noch nicht wissen. Wir können nur auf den gesunden Menschenverstand hoffen. Aber schon diese Diskussion selbst ist Teil dieses gesunden Menschenverstands – genauso wie die Tatsache, dass Ursula von der Leyen auf diesem Panel nicht allein auftritt.
Sie tritt zusammen mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, auf. Und sie wendet sich an ihn und sagt: „Zehn Jahre nach dem Brexit bleibt unsere Zukunft so untrennbar wie zuvor.“ Das heißt: Im Grunde sagen die Europäer den Briten: „Ja, ihr habt die Europäische Union verlassen, aber ihr müsst klar verstehen, dass wir zusammen sein müssen.“ Und übrigens betrifft das nicht nur das Vereinigte Königreich – es betrifft den Westen insgesamt. Und das haben wir heute ebenfalls gesehen. Den Westen als solchen.
Heute drohte von der Tribüne der Münchner Konferenz – falls es euch interessant – Wang Yi, der Außenminister Chinas, den Japanern offen. Er erzählte, Japan erweise bis heute Kriegsverbrechern Ehre, hege weiterhin versteckte Ambitionen in Bezug auf Taiwan, und der Geist des Militarismus verfolge dieses Land weiterhin. „Wenn ihr auf den alten Weg zurückkehrt, ist das eine Sackgasse“, sagt Wang Yi. „Wenn ihr wieder versucht, Glücksspiel zu spielen, werden die Verluste schneller und zerstörerischer sein.“
Das ist ein echtes Element der Drohung, der Einschüchterung. So etwas haben sich die Chinesen früher nie erlaubt. Möglicherweise ist der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, mit dem Sieg der Partei der neuen Premierministerin Japans bei den Parlamentswahlen unzufrieden. Und das ist eine Reaktion, würde ich sagen, die absolut ähnlich ist zu dem, wie Putin immer unzufrieden mit ukrainischen Wahlen war – weil an der Spitze der Ukraine nicht jene Politiker standen, die nach 2014 bereit gewesen wären, vor ihm zu kapitulieren.
Aber wir wissen, wohin solche Drohungen führen. Und im Grunde können wir heute klar sagen: Es ist so gekommen, dass neben dieser Konfrontation in Europa, wie wir sehen, auch eine Konfrontation in Asien entstanden ist – dass China sich bereits erlaubt, offensichtlich in der Hoffnung, dass Trump ohnehin nichts tun wird, die Japaner einzuschüchtern. Das ist das, was ich meine, wenn ich euch von einer Welt globaler Instabilität erzähle.
Und natürlich ist das ein ziemlich ernstes Problem für unsere Lage, für unseren Widerstand gegen die russische Aggression – aber zugleich auch eine Chance, weil viele begreifen: In einer Situation, in der China es sich erlaubt, Japan offen zu drohen, und in der es amerikanische Ambitionen bezüglich Grönland gibt, zu zeigen, dass imperialistische Ambitionen mit der Niederlage eines Imperiums enden, ist jetzt eine Frage des Überlebens der Europäer.
Und deshalb denke ich, dass der heutige Tag in Bezug auf die Ukraine ziemlich fruchtbar und ziemlich wichtig sein wird. Zumindest möchte ich daran glauben, umso mehr vor dem Hintergrund jener Verhandlungen, die in diesen Tagen in München angekündigt und bestätigt wurden: dass sie am 17.–18. Februar in Genf stattfinden werden. Und das wird ein sehr seltsamer Wechsel der Leitung der Delegation in den Verhandlungen sein.
Ihr wisst, dass Putin dorthin wieder Medinsky schickt. Das bedeutet: Nachdem die Militärs untereinander technische Fragen besprochen haben, die ausgearbeitet werden können, falls der Krieg endet – dann wird klar sein, wie die Truppen getrennt werden, wie Kontrolle und Monitoring eines Waffenstillstands aussehen werden. Aber ihr versteht, dass ohne eine politische Entscheidung all diese technischen Details in der Luft hängen bleiben.
Also: In dieser Situation, wenn Medinsky kommt, bedeutet das, dass wieder die gewöhnliche Ideologierunde beginnt. „Lasst uns über ‘Entnazifizierung’ reden, lasst uns über die Rechte der russischen Sprache reden, lasst uns über die Russische Orthodoxe Kirche reden. Ohne das wird es keinen Frieden geben. Und wir sind bereit, unser ganzes Leben lang zu kämpfen, wie wir gegen Schweden gekämpft haben.“ Wir verstehen doch, wofür Medinsky da ist.
Und das bedeutet, dass Putin denkt, dass er sein Potenzial, technische Details zu diskutieren, schon ausgeschöpft hat. Er hat Zeit mit technischen Details hinausgezögert. Jetzt wird Medinsky Zeit mit dummen ideologischen Parolen hinauszögern.
Obwohl – wir werden sehen. Kirill Dmitriev, wir wissen es, kommt ebenfalls nach Genf, aber interessant ist, dass dieser Mensch nicht einmal an den Verhandlungen teilnehmen wird. Denn seine Aufgabe ist es, den Amerikanern Märchen von goldenen Bergen zu erzählen – von 12 Billionen Dollar, die Trump, Witkoff und Kushner mit den Russen verdienen könnten.
Wozu dann an den Verhandlungen teilnehmen? Dann muss man erzählen – und Witkoff soll bei den Verhandlungen schon an diese Billionen denken. Nun, wir werden sehen, was unsere Verbündeten heute sagen. Obwohl wichtig ist, wie ihr wisst, nicht nur zu sagen – wichtig ist es auch zu tun.
Ich werde auf ein Paar Fragen antworten, die schon während dieser Sendung eingegangen sind.
Frage: Sollte man insgesamt wieder zu China zurückkehren und mit der Bitte um Beendigung des Krieges an China herantreten? Denn in zehn Jahren wird China in einigen Bereichen den Westen übertreffen.
Portnikov: Hört mal, und wozu sollten wir China überhaupt um die Beendigung des Krieges bitten? Wenn China objektiv daran interessiert ist, dass er weitergeht – wir haben das schon mehrfach besprochen. Wozu braucht China, dass der Krieg mit unserer Souveränität endet? Wenn Russland die Ukraine besetzt, bekommt China die Möglichkeit wirtschaftlicher Präsenz auf diesem Gebiet. Wenn Russland die Ukraine nicht besetzt, wird China dort mit den Vereinigten Staaten konkurrieren müssen. Und vielleicht lassen die Amerikaner es gar nicht hierhin, weil sie helfen werden, diesen Krieg zu stoppen. Das ist so ein Unsinn, den diese Leute erzählen – das passt einfach nicht in den Kopf. China ist daran interessiert, dass der Westen schwächer wird, dass Russland in diesem Krieg schwächer wird. Das passiert alles. Warum sollte es ihn beenden? Wegen unserer schönen Augen oder wofür?
Frage: Die Thesen des Außenministers sind logisch, aber welche Handlungen werden darauf seitens der Vereinigten Staaten folgen?
Portnikov: Nun, wir werden sehen, welche Handlungen folgen. Zumindest verstehen wir: In der Administration gibt es sowohl Menschen, die aus der Position eines extremen Isolationismus sprechen – wie der Vizepräsident J.D. Vance – als auch Menschen, die die Bedeutung euroatlantischer Solidarität begreifen – wie Marco Rubio. Das ist schon kein schlechtes Signal. Und diese Menschen können sich erlauben, das zu sagen. Deshalb würde ich in dieser Situation eher als positiv werten, dass der Außenminister das sagt. Und ich würde es als positiv werten, dass nach diesen Worten eine größere Präsenz der Europäer in den Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Krieg kommen sollte. Übrigens: Darüber sprach der US-Außenminister nicht, aber der Außenminister Chinas sprach darüber – weil er weiß, auf welche wunden Punkte man, sozusagen, drücken muss.
Vielleicht erklärt Rubio mit dieser Rede Führungsanspruch und die Absicht, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass Rubio grundsätzlich natürlich gern der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden würde und dass er mit dem Vizepräsidenten J.D. Vance konkurriert, der jetzt natürlich der populärste Politiker unter den Republikanern nach Trump ist und als Trumps Erbe wahrgenommen werden kann.
Aber Marco Rubio kann glauben, dass sich J.D. Vance in diesen Jahren einfach verbrennt und man nicht weiß, wie man zu Trump stehen wird – angesichts der Tatsache, dass die Zustimmungswerte des US-Präsidenten von Tag zu Tag sinken. Und deshalb können Menschen, die versuchen, das feierlich nicht zu bemerken und in allen Fragen treue Trumpisten und Trump-Anhänger zu sein, Popularität unter Republikanern verlieren. Denn die Republikaner werden begreifen, dass so jemand einfach nicht die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.
Und ich schließe nicht aus, dass sich nach den Zwischenwahlen im November 2026 sehr vieles ernsthaft ändern wird. Auch unter den Republikanern, denn die Republikaner kämpfen immer um ihr politisches Überleben. Und Trump ist ein Instrument ihres politischen Überlebens. Wenn Trump sich politisch selbst ins Abseits manövriert, dann weiß man nicht, wozu man Leute braucht, die direkt mit Trump identifiziert werden. Also kann Marco Rubio solche Gedanken haben: dass er J.D. Vance überleben wird und dass er mit einer eigenständigen, sozusagen, politischen Konzeption auftreten muss. Ich denke das auch so.
Frage: Werden wir nicht unseren wichtigsten Verbündeten verlieren, wenn wir mit China flirten?
Portnikov: Erstens flirten wir nicht mit China. Ich halte es für so: Wenn wir offizielle Kontakte mit China führen, ist das kein Flirt, sondern einfach Dialog. Und China in so einer Situation zu ignorieren, kann man auch nicht. Es ignoriert ja niemand. Mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China treffen sich auch der Präsident der Vereinigten Staaten, der Präsident Frankreichs, die Premierministerin Italiens, der Bundeskanzler Deutschlands. Wir müssen zumindest die Möglichkeit haben, der chinesischen Führung klar unsere Position zum Krieg zu sagen, damit die Chinesen nicht behaupten, sie kennten die Position unserer Seite nicht. Aber zweifellos müssen wir in einer Konfrontationslage auf der Seite der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sein. Daran gibt es, wie mir scheint, nicht einmal Zweifel.
Frage: Angenommen, Rubio wurde gehört – aber hat Trump etwas gesagt, und was wird er diesbezüglich tun?
Portnikov: Nun, wir werden sehen. Während der vorherigen Münchner Konferenz sagte Trump, dass ihm die Rede von J.D. Vance sehr gefallen habe. Interessant ist nun, ob ihm die Rede von Marco Rubio gefallen wird, inwieweit er sie gutheißen wird, inwieweit er in dieser Situation näher an die Europäer rückt. Das ist eine Frage. Das Wichtigste ist – ich stimme absolut zu – was Trump tun wird. Aber noch einmal: Als im ersten Jahr von Trumps Präsidentschaft eine zutiefst konfrontative Rede erklang und danach zutiefst konfrontative Handlungen der US-Administration gegenüber Europa folgten, können wir jetzt hoffen, dass es anders sein wird, dass es jetzt keine solchen konfrontativen Handlungen geben wird – und das wäre ebenfalls ein Erfolg aus dieser Sicht. So würde ich sagen: Reden eröffnen manchmal Zyklen von Veränderungen in der Politik. Zumindest können wir darüber sprechen.
Frage: Erkennt denn niemand in der Führung der USA, dass ihr gesamter Kurs gegenüber der Ukraine und Europa Amerika ins Nichts führt? Warum können das alle verstehen außer den USA selbst?
Portnikov: Die heutige Rede des US-Außenministers hat gerade gezeigt, dass sie vieles verstehen, aber die Tradition des Isolationismus in der Außenpolitik ist für die Vereinigten Staaten ziemlich klassisch. Und die Vereinigten Staaten verhielten sich so vor beiden Weltkriegen. Marco Rubio sprach zwar von der gemeinsamen Teilnahme an den Weltkriegen, aber die Vereinigten Staaten taten alles Mögliche, um nicht teilzunehmen – und der Krieg kam trotzdem zu ihnen. Übrigens glaube ich, dass er vor dem Hintergrund dieser Drohungen von Wang Yi heute ebenfalls durch den Hintereingang zu ihnen kommt. China spielt jetzt einfach die Rolle des Vorkriegs-Japans. Und es glaubt, dass, wenn es Japan offen drohen kann und die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft reagieren und nichts tun werden, das letztlich erlauben wird, sich in die Interessensphäre der Vereinigten Staaten selbst einzumischen. Und genau das geschieht.
Diese zwei Reden sind sehr wichtig: die Rede von Marco Rubio über die Einheit mit Europa und die Rede von Wang Yi mit Drohungen gegen Japan. Das zeigt, wie schwierig die Welt geworden ist und wie wirklich wichtig transatlantische Solidarität ist. Denn nicht nur die Vereinigten Staaten müssen Europa helfen – Europa könnte den Vereinigten Staaten helfen, wenn sie Probleme in Asien bekommen. Das kann buchstäblich sehr bald real werden.
Frage: Bezüglich Medinsky. Vielleicht sind die Verhandlungen im Gegenteil so weit vorangekommen, dass nun die Zeit für ein konstruktives Gespräch über die Rehabilitierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) und der russischen Sprache in der Ukraine gekommen ist?
Portnikov: Nein, die Verhandlungen sind nicht vorangekommen. Man sollte keine Illusionen hegen, weil beliebige Verhandlungen vor dem Hintergrund fortgesetzter Kampfhandlungen keine Verhandlungen sind, sondern ein Hinauszögern der Zeit, um den Krieg mindestens bis Januar 2029 fortzusetzen. Noch einmal: Das heißt nicht, dass der Krieg bis Januar 2029 dauern wird – damit ihr mich nicht falsch versteht. Ich spreche über Putins Pläne, über die Pläne des russischen Volkes, wenn ihr wollt. Ob sie die Kraft und die Möglichkeit haben, den Krieg die gesamte Zeit von Trumps Amtszeit als US-Präsident fortzusetzen – zumal die Vereinigten Staaten noch Druck auf Russland ausüben werden, falls sie Druck ausüben – das ist eine große Frage.
Nein, Medinsky kann einfach die Zeit in eine andere Richtung zu verzögern. Die Militärs konnten eine Linie ausarbeiten, Medinsky kann eine andere Linie ausarbeiten, dann taucht noch jemand auf. Das ist wie ein Hütchenspiel. Etwas taucht auf, die Hütchen werden verschoben. Die ganze Zeit die Frage: „Wo ist die Kugel?“ Jetzt ist die Kugel bei Medinsky, und davor war sie beim Admiral Kostjukow, dem Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation.
Übrigens war es so auch bei den Minsker Verhandlungen so. Erinnert euch. Es tauchten neue Leiter der Delegation auf. Immer gab es die Hoffnung, dass der Konflikt gleich endgültig geregelt wird. Als man den ehemaligen Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Boris Gryzlov, zum Leiter der Delegation in Minsk ernannte, flog er sogar nach Kyiv, traf Präsident Poroschenko, sprach über seinen Wunsch, den Krieg zu beenden, eine konstruktive Lösung zu finden. Aber das war einfach Verzögerungstaktik – sogar auf so einer Ebene von Besuchsaustausch, von Anreise in die ukrainische Hauptstadt. Auch das sagt viel.
Frage: Sollte man auf die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hoffen – im Sinne einer Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine?
Portnikov: Ich denke nicht, dass es eine Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine in der Form geben wird, wie es sie unter Präsident Biden gab’s, weil solche Entscheidungen der Präsident инициieren muss. Aber ohne Zweifel: Wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie Präsident Trump unter Druck setzen, die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen – indem sie diese Erhöhung zum Beispiel mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten über irgendwelche präsidentiellen Entscheidungen oder Gesetze verknüpfen, die der Präsident braucht. So funktioniert es, und so hat es immer funktioniert. Deshalb können sie natürlich, wenn die Kongressmehrheit auf eine Erhöhung der Hilfe für die Ukraine eingestellt ist, den US-Präsidenten ziemlich ernsthaft unter Druck setzen. Und übrigens war es so mit den Javelins. Ihr erinnert euch gut: Wir haben die Javelins nicht einfach aus der Großzügigkeit von Präsident Trump bekommen, weil er so gut war, sondern weil es das Ergebnis seiner Vereinbarung mit dem Kongress war, des Drucks des Kongresses auf ihn. Er selbst hatte nichts dergleichen vor. Also hoffen wir auf dieses Zusammenspiel zwischen Präsident Trump und dem Kongress nach den Wahlen. Wenn es einen anderen Kongress gibt – natürlich muss man erst bis November 2026 warten.
Frage: Angesichts von Epsteins Verbindungen zum Kreml und der Tatsache, dass Trump in den Epstein-Files überall erwähnt wird – warum gilt Trump nicht als kompromittierte Person?
Portnikov: Weil es in den Epstein-Files bis heute kein einziges Dokument gibt, das Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbrechen auf dieser Insel bestätigen würde. Und dass Trump geschäftliche Beziehungen zu Epstein hatte – solche Beziehungen hatten Dutzende, wenn nicht Hunderte Menschen in verschiedenen Perioden von Epsteins Leben. Ihr wisst, dass die Beziehungen zwischen Trump und Epstein mit Konflikten und einem Streit endeten. Sie hatten keinen Kontakt mehr. Deshalb zu glauben, dass die Beziehung eines Geschäftsmanns zu einem anderen – selbst wenn dieser zweite mit dem Kreml verbunden war, obwohl es auch dafür in diesen Files keine direkten Beweise gibt, sondern eher unser Verständnis, dass es irgendeine Kommunikation gab – deshalb von „Diskreditierung“ zu sprechen, ist eine sehr große Übertreibung. Um direkt über Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbindungen Epsteins zu Moskau zu sprechen, müsste man zuerst die Verbindungen Epsteins zu Moskau реально beweisen und dann Trumps Wissen darüber und dass Epstein diese Verbindungen mit ihm zumindest besprochen hat. Natürlich gibt es aus moralischer Sicht viele Punkte, die einem nicht gefallen können, aber aus Sicht eines Verbrechens oder von Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten usw. gibt es heute dort nichts, was Präsident Trump direkt kompromittieren würde – obwohl niemand sagt, dass es das nicht geben wird. Denn es ist ein riesiger Informationsbestand, der nach und nach geöffnet wird, er wird nach und nach analysiert, etwas wird veröffentlicht, etwas nicht, etwas wird mit schwarzer Farbe geschwärzt, etwas nicht, etwas schafft man nicht rechtzeitig zu schwärzen. Das ist eine ziemlich ernste Geschichte, und sie wird sich, wie ihr versteht, weiter entfalten, weil jetzt – wiederum vor den Zwischenwahlen – die Demokraten die Republikaner zerstören, kompromittieren müssen und die Republikaner die Demokraten. Vertreter beider politischen Lager kommen in diesen Files vor, daher reagieren noch alle sehr vorsichtig. Aber falls etwas wirklich Heißes auftaucht, wird man nicht mehr so vorsichtig reagieren. Bis jetzt ist es also – vielleicht durch Bemühungen des US-Justizministeriums, vielleicht durch andere Dinge – gelungen, diese „heiße“ Information zurückzuhalten. In Zukunft wird das nicht möglich sein, und es kann vieles verändern.
Das ist ein Teil der Fragen, die ihr gestellt habt. Ich danke euch herzlich. Die Münchner Konferenz geht buchstäblich in diesem Moment weiter. Gerade spricht der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Europa einen „schlafenden Riesen“ nannte und daran erinnerte, dass unsere europäischen Volkswirtschaften viel größer sind als die russische – mehr als zehnmal so groß – und dass Europa riesige Verteidigungsmöglichkeiten hat. Allerdings führt das allzu oft zu einem Ergebnis, das kleiner ist als die Summe der Teile. In Europa gibt es 20 Typen von Fregatten, 10 Typen von Kampfflugzeugen, 10.000 Hauptkampfpanzer. Und all das wird, sagt Starmer, außerordentlich ineffizient genutzt.
Wir werden sehen, was in den Sitzungen gesagt wird, die der Ukraine gewidmet sind. Wir werden uns unbedingt wieder diesem Münchner Thema zuwenden.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Мюнхен: що вирішать для України | Віталій Портников. 14.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, rief die Russen dazu auf, sich nicht vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump begeistern zu lassen und nicht darauf zu hoffen, dass dieser die Ukraine und die Europäer „in die Schranken weisen“ und Kyiv zwingen werde, den russischen Forderungen zuzustimmen.
Lawrow betonte, dass bereits zwei Verhandlungsrunden in Abu Dhabi stattgefunden hätten. Man würde sich zwar wünschen, dass der Krieg beendet werde, doch davon seien die Russen noch weit entfernt. Dies ist nicht die erste Erklärung eines russischen Funktionärs, in der die Enttäuschung des Kremls über die Schritte hervorgehoben wird, die die amerikanische Seite nach Anchorage unternimmt.
Auch die führende russische Wirtschaftszeitung Wedomosti betont unter Berufung auf einen anonymen Teilnehmer der Gespräche in Abu Dhabi, dass Russland der Ansicht sei, die Vereinigten Staaten erfüllten jene Versprechen und Verpflichtungen nicht, die sie beim Treffen der Präsidenten der USA und Russlands eingegangen seien.
Die Quelle – bei der es sich auch um einen Vertreter des russischen außenpolitischen Apparats handeln könnte – ist der Meinung, dass Putin in Anchorage bereit gewesen sei, sogar bei territorialen Fragen Zugeständnisse zu machen. Selbstverständlich stellte er dabei jedoch die Notwendigkeit einer Kontrolle der gesamten Oblast Donezk durch die Russische Föderation nicht infrage. Es hätte sogar einen Kompromiss über die Stärke der ukrainischen Streitkräfte geben können. Voraussetzung Russlands sei jedoch gewesen, die Oblast Donezk von ukrainischen Truppen zu „säubern“ sowie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu etablieren.
In Moskau heißt es, dies sei überhaupt eine zwingende Bedingung für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gewesen – was sehr deutlich die Sorge Putins über die wirtschaftliche Lage des eigenen Landes illustriert. Denn es stellt sich die Frage: Was haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Washington mit dem Ende des Krieges an der russisch-ukrainischen Front zu tun?
Seitdem jedoch habe Russland von den Vereinigten Staaten keinerlei Belege dafür gesehen, dass Washington bereit sei, Moskau entgegenzukommen. Die Ukraine stimmt dem Abzug ihrer Truppen aus den Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk nicht zu, und die Vereinigten Staaten drängen Russland konsequent von den Energiemärkten und verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land.
So kann man davon ausgehen, dass Russland – trotz Putins offensichtlichem Wunsch, sich nicht mit Donald Trump zu überwerfen – im Dialog mit der amtierenden US-Regierung keinerlei realen Fortschritt sieht. Genau davon spricht Lawrow.
Dies spiegelt zugleich mehrereTendenzen wider.
Erstens beginnt Putin zu begreifen, dass es ihm mithilfe Trumps weder gelingen wird, die Kapitulation der Ukraine zu erreichen, noch die Europäer dazu zu bringen, ihre Unterstützung für unser Land im Widerstand gegen die Russische Föderation einzustellen.
Zweitens führt die ukrainische Verteidigung im Laufe der Zeit dazu, dass sich die russische Wirtschaft tatsächlich an der Grenze des Überlebens wiederfindet.
Gerade deshalb benötigt der russische Präsident so dringend eine sogenannte umfassende wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Diese Partnerschaft soll die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation, ihre Rückkehr auf die Energiemärkte – vor allem auf den europäischen Energiemarkt – sowie die Möglichkeit umfassen, die derzeit in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu bewahren und an Russland zurückzuführen.
Drittens nutzt Putin die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausschließlich als Instrument der Erpressung sowohl gegenüber der ukrainischen Seite als auch gegenüber den Vereinigten Staaten, ohne darauf zu hoffen, dass diese Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen könnten.
Wenn der Außenminister der Russischen Föderation erklärt, dass dieser Prozess kaum schnell zu einem realen Ergebnis führen werde, meint er in erster Linie, dass die Verhandlungen sich kaum auf die vorwahlpolitische Position Donald Trumps im Vorfeld der Kongresswahlen auswirken werden. Wir wissen, wie ernst es der US-Präsident mit diesen Zwischenwahlen meint, von denen sowohl seine Fähigkeit abhängen kann, seine ehrgeizigen Pläne umzusetzen, als auch sogar seine Möglichkeit, bis 2029 an der Macht zu bleiben, falls die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen.
Gerade deshalb besteht das wichtigste Erpressungsinstrument der Russischen Föderation darin, Trump zu demonstrieren, dass Moskau seine Friedensbemühungen, die kurz vor den Zwischenwahlen mit Erfolg gekrönt sein sollen und zeigen sollen, dass er in der Lage ist, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, nicht zulassen wird. Wenn Trump also tatsächlich daran interessiert ist, dass der Krieg endet, müsse er nicht Russland unter Druck setzen, sondern die Ukraine und die Europäische Union.
Das heißt, Kyiv müsse gezwungen werden, den russischen Bedingungen zuzustimmen, die nach Berechnung des Kremls zu einer Destabilisierung der innenpolitischen Lage in der Ukraine führen und das Vorgehen der russischen Truppen erleichtern könnten. Auf diese Truppen setzt Putin weiterhin.
Auch jetzt sprechen Militärexperten von der die Verlegung neuer russischer Truppen in die östlichen und südlichen Richtungen, was auf den Wunsch Moskaus hindeuten könnte, sich auf eine neue Frühjahrsoffensive gegen ukrainische Stellungen vorzubereiten. Oder aber die Stationierung dieser Truppen und Ressourcen ist ein weiteres Element von Putins Bluff – mit dem Ziel, sowohl auf die Ukraine als auch auf die westlichen Länder Druck auszuüben und zu betonen, dass, sollten sie seinen Bedingungen nicht rasch zustimmen – darunter territoriale Zugeständnisse der Ukraine, ihre ideologische Umformung zu einem Satelliten der Russischen Föderation und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland –, eine neue Offensive beginnen werde, mit Versuchen, weitere ukrainische Gebiete zu erobern.
Vor dem Hintergrund jedoch, dass auch die aktuelle russische Offensive faktisch zu keinen strategisch wichtigen Ergebnissen geführt hat, richten sich diese Elemente des Moskauer Bluffs in erster Linie an einen einzigen Zuschauer: den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Signale, die Putin nun mithilfe Lawrows an Trump sendet, hängen vor allem mit dem Wunsch zusammen, den amerikanischen Präsidenten davon zu überzeugen, die Ukraine und unsere europäischen Verbündeten wirksamer dazu zu zwingen, der Erpressung des russischen Präsidenten und seines Umfelds zuzustimmen – eines Umfelds, das die Idee eines endlosen Krieges sowie die Destabilisierung der Ukraine und des Westens unterstützt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Кремль погрожує Трампу | Віталій Портников. 10.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:[Datum10.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Diese Woche war erneut von Erwartungen und Hoffnungen geprägt, im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess, dessen Zeugen wir alle in den letzten Monaten sind – man kann sagen: seit dem Zeitpunkt, als im Medium Axios unerwartet der sogenannte Friedensplan der Vereinigten Staaten mit 28 Punkten erschien, der dann von den amerikanischen und ukrainischen Präsidenten diskutiert wurde, anschließend mit den Europäern besprochen wurde und später zu einem Plan mit 20 Punkten wurde, den US-Präsident Donald Trump angeblich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin präsentieren wollte.
Und jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der dieser Plan bereits von Verhandlungsgruppen besprochen wird. Und wir befinden uns in einer Situation, in der diese Verhandlungsgruppen nicht aus Ideologen des russischen Chauvinismus bestehen – was übrigens Teil von Putins Plan sowohl 2022 als auch 2025 war. Erinnern Sie sich: Damals stand an der Spitze der russischen Verhandlungsgruppe der ehemalige Kulturminister der Russischen Föderation Medinski, einer der Autoren des Konzepts der Wiederherstellung des Russischen Imperiums und der Nicht-Existenz des ukrainischen Volkes. Jetzt sitzen dort Generäle und Vertreter der Geheimdienstgemeinschaft. Es wirkt, als sei alles viel konkreter. Und deshalb wecken solche Verhandlungen sowohl Erwartungen als auch Hoffnungen.
Aber wir müssen uns eine ziemlich einfache Sache klarmachen: Präsident Putin ist bereit, jede Kulisse aufzubauen, um die politischen Fragen zu lösen, die für ihn tatsächlich dringend sind. Und unter diesen politischen Fragen steht keineswegs das Ende des Krieges gegen unser Land, sondern vor allem der Versuch, die Wirkung des westlichen Drucks auf die Russische Föderation zu verringern.
Tatsächlich kann das Jahr 2026 zu einem Jahr werden, in dem die russische Wirtschaft reale, ernste, offensichtliche Probleme bekommt. Zwar hat niemand gesagt, dass die Anhäufung dieser Probleme gerade 2026 zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges führen muss. Doch, wie jeder Staatschef, möchte Putin, dass es weniger solcher Probleme gibt. Und er versteht sehr gut, dass der Löwenanteil dieser Probleme vor allem mit dem Widerstand der Ukrainer gegen die russische Aggression zusammenhängt und natürlich damit, dass der Westen der Ukraine weiterhin hilft, dieser Aggression standzuhalten.
Was bedeutet das praktisch? Praktisch bedeutet es, dass Putin einen recht einfachen und verständlichen Plan haben kann. Der erste Teil dieses Plans besteht darin, dass der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in einer Destabilisierung des Nachbarstaates enden soll – mit dem Zerfall staatlicher Institutionen, dem Zusammenbruch der Streitkräfte. Und so wird die Russische Föderation selbst ohne besondere militärische Erfolge jene Aufgabe erfüllen können, die Putin sich bereits im fernen Jahr 2000 stellte, als der Föderale Sicherheitsdienst Russlands ihn auf das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation brachte.
Diese Aufgabe heißt: den „Fehler von 1991“ korrigieren, also die Russische Föderation in die Grenzen der Sowjetunion zurückführen – vielleicht ohne die baltischen Länder. Und Putin hofft weiterhin darauf. Obwohl mir scheint, dass diese vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges ihn hätten davon überzeugen müssen, dass Moskau schlicht nicht über reale Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, diese Aufgabe zu erfüllen.
Die zweite Aufgabe kann wesentlich konkreter aussehen: Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump von neuem Druck auf die Russische Föderation abzuhalten, von neuen Sanktionen, die für die russische Wirtschaft alles andere als ein Geschenk wären. Um Trump von Sanktionen abzuhalten, imitiert Putin selbstverständlich einen Verhandlungsprozess, um seine Bereitschaft zu zeigen, Frieden zu suchen.
Im Grunde sind auch wir – im Bewusstsein, dass Russland keinerlei Wunsch nach Frieden hat – gezwungen, an einem Verhandlungsprozess teilzunehmen, der sehr oft nicht wie ein wirklicher Verhandlungsprozess aussieht. Und wir verstehen sehr gut: Würde sich die ukrainische Delegation etwa diesen Verhandlungsrunden entziehen – noch dazu unter Beteiligung von Steve Witkoff und Jared Kushner –, würde Trump bereitwillig sagen: „Seht ihr, die Ukrainer wollen im Grunde gar keine reale Friedensvereinbarung. Putin will den Krieg beenden, aber die Ukrainer wollen nicht.“ Und so sind wir faktisch Geiseln dieses imitierten Prozesses.
Bis wann würde Putin solche Verhandlungen imitieren wollen? Die Frist ist völlig offensichtlich: bis Januar 2029. Das ist überhaupt Putins einfacher Ansatz gegenüber westlicher Politik: den Opponenten aussitzen und dann entscheiden, wie man die eigene Politik gegenüber dessen Nachfolger gestaltet. Daran ist nichts Neues oder Fantastisches.
Als US-Präsident Joe Biden 2022 ziemlich scharf auf Putins großen Krieg gegen die Ukraine reagierte, fragten viele: „Wird Putin unter dem Druck der Sanktionen irgendeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten eingehen? Wird er zumindest versuchen, seine Bereitschaft zu einem Verständnis mit den Amerikanern zu demonstrieren?“ Doch den meisten Beobachtern wurde klar: Putin will Biden einfach aussitzen und sehen, was nach Biden kommt.
Jetzt hat die russische Führung dieselbe Aufgabe: zu sehen, was nach Trump kommt, und dann zu entscheiden, was mit dem Krieg zu tun ist. Eine andere, durchaus naheliegende Frage: Reichen Putin die Ressourcen, um bis Januar 2029 auf einen neuen amerikanischen Präsidenten und eine neue Wende im russisch-amerikanischen Dialog zu warten? Denn vergessen Sie nicht: Für Putin ist der russisch-amerikanische Dialog viel wichtiger als Verhandlungen mit der Ukraine und sogar als Kontakte zu den Europäern.
Ich bin nicht sicher, dass Putin genügend Ressourcen hat. Mehr noch: Putin selbst ist sich nicht sicher. Genau deshalb hat der Abnutzungskrieg eine solche Schärfe gewonnen – weil Putin hofft, dass die Kapitulation der Ukraine und das Verschwinden unseres Staates von der politischen Landkarte der Welt noch während Trumps Präsidentschaft es ihm erlauben werden, nicht bis 2029 zu warten, sondern die wirtschaftlichen Beziehungen zu Washington bereits als „souveränes Territorium von Uschhorod bis Wladiwostok“ wiederherzustellen.
Aus Putins Sicht sollen die Ukrainer selbst die Entscheidung treffen, den ukrainischen Staat aufzugeben und auf ukrainische Staatlichkeit zu verzichten – nach dem „Cholodomor“ und den Prüfungen, die er dem ukrainischen Staat bereitet. Das mag ein vages Ziel sein, aber für Putin Putin ist dies zumindest maßgeblich. Und wiederum: Es ist oft vorgekommen, dass totalitäre Staaten, die von derartigen unrealistischen und dogmatischen Entscheidungen geprägt waren, der gesamten Anspannung ihrer militärisch-wirtschaftlichen Maschine nicht standhielten und früher zusammenbrachen als ihre Opfer.
Auch im russisch-ukrainischen Krieg kann das, wie wir sehr gut verstehen, so geschehen – denn es gibt den Eindruck, dass Putin diese wirtschaftlichen Prozesse in Russland im Grunde ignoriert. Sie können anfangs langsamer oder schneller verlaufen, aber irgendwann zu jenem Zusammenbruch mit unerwarteten Folgen führen, den wir alle sahen, als vor unseren Augen – vor den Augen der Menschen, die in der Sowjetzeit lebten – die Sowjetunion von der politischen Landkarte der Welt verschwand. Sie verschwand ja nicht einfach – sie war bereits wirtschaftlich verschwunden. Auch das muss man im Kopf behalten.
Und natürlich kann man sagen, dass die Russische Föderation ein um ein Vielfaches größeres „Polster“ hat als die Sowjetunion – schon deshalb, weil es eine Marktwirtschaft ist. Doch auch eine Marktwirtschaft kann, wie wir sehen, voluntaristische Entscheidungen nicht überstehen. Und die Umwandlung einer Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bei sinkenden Energieeinnahmen ist, glauben Sie mir, ist eine voluntaristische Entscheidung.
Mit Putin ist im Grunde alles klar. Schon als er diesen Krieg 2014 begann, war es ein Krieg, an dessen Ziel die ukrainische Staatlichkeit verschwinden und der russische Staat sich auf ehemalige Sowjetrepubliken ausdehnen sollte.
Aber was will Trump? Jetzt tauchen Informationen auf, wonach der amerikanische Präsident angeblich von der Notwendigkeit spricht, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er sich sonst einfach nicht mehr mit diesem Thema befassen könne und gezwungen sei, sich auf die Zwischenwahlen zu konzentrieren.
Trump selbst bestätigt das im Grunde, wenn er sagt, er habe Putin und Zelensky vier Monate gegeben, um den Krieg zu beenden, und danach werde er Druck auf beide ausüben. Das bestätigt, dass er zum Höhepunkt der Wahlkampagne bereits ein konkretes Ergebnis im russisch-ukrainischen Krieg haben möchte – so etwas wie einen Abschluss.
Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Trumps Aussage über neuen Druck sich etwas von jenen Aussagen unterscheidet, die wir zuvor in den Medien sahen – wonach die Vereinigten Staaten aus dem Verhandlungsprozess aussteigen würden, wenn Trump in den nächsten Monaten keinen Erfolg erzielen könne. Genau das sollte man nicht erwarten. Sie werden sich aus diesem Prozess nicht zurückziehen. Warum? Aus der Logik des Verhandlungsprozesses und des Wahlprozesses – das folgt gleichzeitig daraus.
Die Frage Russland–Ukraine wird immer Teil jener politischen Fragen sein, die den Republikanern und Trump natürlich ebenso bei jedem Medientermin gestellt werden. Und das können Sie sehen: Denn die Tatsache, dass der US-Präsident sowohl in seinem Wahlkampf als auch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder sagte, er könne den russisch-ukrainischen Krieg beenden, sollte zeigen, dass Trump fähig ist, Probleme zu lösen, die die vorherige Administration nicht lösen konnte. Und so stellte er es auch dar: „Biden konnte das nicht. Wäre ich Präsident gewesen, hätte dieser Krieg gar nicht begonnen, aber ich würde ihn leicht beenden.“
Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit Trump im Weißen Haus ist – und es gibt keine realen Fortschritte. Und man kann sagen: Putin, der verstanden hat, dass er Trump hinsichtlich militärischer Hilfe für unser Land nicht besonders beachten muss, verstärkt sogar seine Angriffe gegen die Ukraine und denkt über Möglichkeiten eines hybriden Krieges gegen den Westen nach, wodurch neue ernsthafte Risiken für die zivilisierte Welt entstehen.
Und das ist ein Argument im Wahlkampf. Eine Person, die ihre Versprechen nicht erfüllt, verdient es im Grunde nicht, dass die von ihr unterstützten Menschen bei Kongresswahlen ins Repräsentantenhaus oder in den Senat kommen und dort arbeiten. Und Trump versteht das Ausmaß dieser Bedrohung sehr gut. Denn man muss verstehen: Wir sprechen jetzt von einer Welle, die die Demokraten tatsächlich nutzen können, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen und zumindest Trumps innenpolitischen Kurs stark zu bremsen. Und der US-Präsident tut bereits vieles, damit das nicht geschieht.
Ein grundlegender Punkt ist der Versuch, das Wahlverfahren in allen US-Bundesstaaten zu standardisieren – ein realer Angriff auf den amerikanischen Föderalismus, der zu einem der wichtigsten politischen Präzedenzfälle der gesamten US-Geschichte werden könnte. Und wenn der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Situation auf die Seite Donald Trumps tritt, kann das zu unerwarteten Folgen für die amerikanische Staatlichkeit selbst führen. Aber das liegt noch vor uns.
So oder so: Selbst bei einer gewissen Standardisierung der Wahlparameter können die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen. Für Trump wäre es aber am schlimmsten, wenn sie auch noch den Senat gewinnen – denn das würde, angesichts all dessen, was er in seinem ersten Jahr als US-Präsident beschlossen hat und bis November 2026 noch beschließen wird (und ich versichere Ihnen: es wird noch viele Entscheidungen revolutionären Charakters geben, die Amerika auf den Kopf stellen), bedeuten, dass Trumps politische Karriere beendet wäre. Und er versteht das sehr gut, wenn er sagt, dass die Demokraten ihm ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, falls sie die Kontrolle über den ganzen Kongress übernehmen – er scherzt natürlich nicht, denn das ist Realität.
Also muss Trump viele unangenehme Fragen vermeiden. Die Frage des russisch-ukrainischen Krieges – in einer Situation, in der die Mehrheit der republikanischen Wähler und die Mehrheit der demokratischen Wähler die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt, jene vielleicht unlogischen, vielleicht aber völlig verständlichen Sympathien Trumps für Putin nicht teilt – ist, auch wenn sie nicht die oberste Priorität der Wähler ist, ein starkes Thema. Und selbst wenn Trump in diesen Monaten keinen realen Fortschritt erreicht, kann er den Verhandlungsprozess nicht verlassen. Der Verhandlungsprozess wird ohnehin weitergehen.
Für uns ist aber wichtig, dass Trump diesen Verhandlungsprozess nicht gemeinsam mit Putin imitiert – dass es nicht zu einer Entwicklung kommt, bei der Trump ebenfalls Verhandlungen imitiert, erzählt, wie wunderbar sie sind, wie großartig alles gelöst wird, während es in Wirklichkeit keinerlei reale Ergebnisse gibt. Denn die Amerikaner verstehen, dass die Russen zu keinen Kompromissen bereit sind, und die Russen imitieren diese „Kompromisse“, wenn man es so nennen kann, nur um – wie ich sagen würde – im Kontakt mit den Amerikanern zu bleiben.
Nun zu den Punkten, die man jetzt als die wichtigsten in diesem Verhandlungsprozess bezeichnet: Territorium und das Kernkraftwerk Saporischschja. Man muss klar verstehen, dass auch das bis zu einem gewissen Grad eine imitierte Realität ist. Warum? Weil wir sehr gut verstehen: Putin hätte diesen Krieg kaum begonnen, kaum so viele Menschenleben und wirtschaftliche Ressourcen geopfert und sich westlichen Sanktionen ausgesetzt, nur um die Kontrolle über einen Teil des Gebiets der Donezker Oblast zu bekommen. Wenn Putin der Teil des Donezker Gebiets, der heute vom legitimen ukrainischen Staat kontrolliert wird, überhaupt „wichtig“ ist, dann nur als strategisches Sprungbrett für Angriffe auf weitere ukrainische Regionen.
Aber, wie ich schon oft gesagt habe und wiederholen möchte: Man soll keine Illusionen hegen, dass, wenn die Ukraine plötzlich zu Putin sagt: „Ja, nehmt diese Gebiete“, der Krieg sofort endet. Erstens können neue Bedingungen auftauchen. Und wir sehen, dass sie in diesen Verhandlungen bereits entstehen: „Dann sollen die Amerikaner das russische Krim anerkennen. Dann sollen westliche Länder die ukrainischen Gebiete des Donbas als russisch anerkennen. Uns reicht die Ukraine nicht – auch ihr müsst anerkennen.“ Es ist also die Suche nach Bedingungen im Gange, die unmöglich zu erfüllen sind, um danach die Partner der Unkonstruktivität zu beschuldigen. Das ist das Wesen des Prozesses, den wir beobachten.
Der nächste Punkt: Wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, sind alle Vorschläge Russlands in der Regel auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine ausgerichtet. Wenn Putin also Umfragen sieht, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse ist und meint, die Ukraine dürfe unter keinen Umständen auf jene Gebiete verzichten, die unsere Soldaten verteidigen, dann muss er die politische Führung dazu zwingen, genau eine solche Entscheidung zu treffen, um eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungen der staatlichen Führung zu schaffen.
Und wenn etwa vorgeschlagen wird, zu diesem Zweck ein Referendum abzuhalten und zugleich sofort Neuwahlen durchzuführen, dann sind das Schritte nicht für Wahlen und nicht für ein Referendum. Zumal man bedenken muss: Kein Referendum kann die territoriale Integrität der Ukraine entscheiden. Das ist der nächste politisch absurde Vorschlag. Wichtig ist, dass diese Ereignisse die ukrainische Gesellschaft erschüttern. Putin träumt bis heute von einer Parade, bei der ein russischer Soldat ohne Probleme triumphal nach Kyiv marschiert und er die Parade russischer Truppen auf einem russischen Chreschtschatyk in einem russischen Kyiv abnehmen kann. Dafür braucht er aber, dass die Ukrainer ihren Staat selbst zerstören – denn der russische Soldat kann ihn, wie wir sehen, nicht zerstören. Das ist auch das Fazit der letzten vier Jahre.
Wenn also gesagt wird: „Wissen Sie, das Problem ist, dass die Ukraine keinen Kompromiss will.“ Und Trump ist bereit, an dieser Komödie teilzunehmen, wenn er sagt: „Ich werde gleichzeitig Druck auf Putin und Zelensky ausüben.“ So sieht das im Kern aus: „Ich kann gegen beide Sanktionen verhängen.“ Das ist nicht nur eine Gleichsetzung von Opfer und Aggressor, an die wir uns in diesem Jahr von Trumps Präsidentschaft gewöhnt haben könnten. Es ist auch der Versuch zu erklären,beide Seiten verhielten sich unkonstruktiv – obwohl die Russen dich auf ukrainischem Boden befinden, ukrainische Gebiete besetzen und verlangen, dass ukrainische Truppen ukrainisches Gebiet verlassen.
Aber selbst wenn wir akzeptieren, dass der Krieg ein Ereignis ist, das das Völkerrecht so weit außer Kraft setzt, dass nicht nur der Aggressor, sondern auch diejenigen, die mit dem Aggressor sprechen, bereit sind, dieses Völkerrecht zu annullieren – selbst dann sollte man nicht glauben, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine den Krieg beenden würden. Offensichtlich wird in dieser Situation nichts dergleichen geschehen. Der Krieg wird nicht enden, aber die Trennlinien in der ukrainischen Gesellschaft können sich verstärken – und Putin wird genau an diesen Trennlinien arbeiten.
Vergessen Sie auch nicht eine weitere Entwicklung: Putin könnte unter dem Druck der Umstände tatsächlich der Idee eines Waffenstillstands zustimmen. Auch das dürfen wir in unserer Kalkulation nicht ausblenden, denn man muss immer verstehen: Putin ist unter Bedingungen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Probleme in Russland zu Entscheidungen über ein Ende des Krieges fähig.
Ich werde nicht behaupten, dass das morgen geschieht. Aber Sie müssen in jedem Fall die Frage stellen: Sind diese wirtschaftlichen Probleme jetzt genau so, dass Putin jedem Ende des Krieges zustimmen würde – oder wird er doch „komfortable“ Bedingungen wählen, die ihm Trump anbietet? Natürlich komfortable Bedingungen, die ihm Trump anbietet – weil Trump selbst von diesen komfortablen Bedingungen nicht abrücken wird, selbst wenn er sieht, dass bei Putin alles zusammenbricht. Denn Trump ist wichtig, dass Putin den Krieg in einem Zustand normaler wirtschaftlicher Verständigung mit ihm beendet.
Und nicht zufällig tauchte gerade in dieser Woche die Idee des „Dmitrijew-Pakets“ über 12 Billionen Dollar auf. Das ist überhaupt eine geniale Sache: Die Russen verhandeln nicht über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges, sondern darüber, wie die Vereinigten Staaten verdienen können, wenn dieser Krieg endet. Es ist von unglaublichen Zahlen die Rede.
Dabei verstehen wir sehr gut: Wenn man später real berechnet, was die Amerikaner in ihren Beziehungen zu den Russen tatsächlich verdienen könnten, kann von diesen 12 Billionen ein Nichts übrig bleiben – oder Versprechen gemeinsamer Projekte im Norden und andere „Potemkinsche Dörfer“, die die Russen meisterhaft zu errichten verstehen – man könnte sagen: während ihrer gesamten staatlichen Existenz.
Putin hat etwas sehr Wichtiges verstanden. Denn Putin arbeitet als erfahrener KGB-Ermittler mit Trump wie mit einem Klienten: Die Magie großer Zahlen ermöglicht es Trump, völlig inadäquate Entscheidungen zu treffen. Und genau mit dieser Magie großer Zahlen verzaubert er Trump und die Menschen um Trump. Denn wir müssen auch verstehen: Menschen wie Steve Witkoff und Jared Kushner sind vor allem Menschen mit der Psychologie von Geschäftsleuten. So war es immer, wenn sie sich mit dem Nahen Osten befasst haben. Und so sieht es natürlich auch in den russisch-ukrainischen Verhandlungen aus.
Sie verstehen doch: Wenn Witkoff mit Dmitrijew spricht, spricht er mit ihm nicht darüber, wie die Truppen zu trennen sind, wie der Krieg zu beenden ist, welche Gebiete von der Ukraine an Russland fallen sollen. Das sind Gespräche anderer Leute. Mit ihm spricht er ausschließlich über Business. Und Putin hat Dmitrijew zu seinem Sonderbeauftragten ernannt. Übrigens ist es bedauerlich, dass wir keinen solchen „Dmitrijew“, keine solche Position haben, um mit Witkoff und Kushner zu sprechen. Aber wir haben auch nicht so viele erfundene Ressourcen wie Russland. Unsere „Dmitrijew-Geschichte“ haben wir schon genutzt, als wir mit Trump das inzwischen vergessene Mineralienabkommen unterschrieben.
Also sprechen sie natürlich ausschließlich über Business. Und diese Business-Gespräche können Trump auch davon überzeugen, zumindest eine gewisse Stabilität in den Beziehungen zu Putin einzuhalten.
Eine separate Geschichte ist übrigens das Kernkraftwerk Saporischschja und die Kontrolle darüber, denn die Vereinigten Staaten waren vor dem russisch-ukrainischen Krieg an Innovationen in Saporischschja beteiligt, an seiner technologischen Umgestaltung. Und natürlich würden sie gern Zugang zum Kernkraftwerk Saporischschja bekommen – um die Energiesicherheit der Ukraine zu garantieren und um mit der Anlage als wichtigem Energieobjekt zu arbeiten; und um die Lieferung ihres Brennstoffs an ukrainische Kernkraftwerke zu prüfen. Genau das wollen die Russen nicht. Wenn also die Amerikaner anfangen, mit den Russen zu sagen: „Gut, übergebt die Station nicht der Ukraine, aber übergebt sie uns“, dann klingt das für Moskau, denke ich, noch gefährlicher als irgendeine ukrainisch-russische Kontrolle über diese Station – falls sich überhaupt Voraussetzungen für einen Waffenstillstand an der Frontlinie ergeben.
Und dann stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes? Was wird in der nächsten Zeit sein? Erstens sehen wir, dass Trump auch verstanden hat, dass der Verhandlungsprozess nicht so aussieht, als könne er zu schnellen Ergebnissen führen. Weitere vier Monate für den Verhandlungsprozess – das ist schon nicht mehr Putins Zeitspiel, sondern Trumps Zeitspiel: „Ich habe ihnen vier Monate gegeben, dann schauen wir.“
Zweitens müssen wir verstehen: Fristen spielen keine Rolle – vier Monate, acht Monate. Trump wird ständig versuchen, diese Situation zu verlängern, um nicht hilflos zu wirken und zu hoffen, dass irgendwelche ernsthafteren Ereignisse in der Weltpolitik in der Wahrnehmung der amerikanischen Gesellschaft seine Hilflosigkeit im russisch-ukrainischen Krieg überschattet.
Also: Was müssen wir erreichen? Wir müssen erreichen, dass der Druck auf Russland bereits in diesen vier Monaten zunimmt und dass Trump nicht auf irgendeine reale Konstruktivität Putins wartet, nicht – wie er es gern tut – die Augen vor Putins Verbrechen verschließt und nicht versucht zu erzählen, wie Putin seine Versprechen erfüllt. Denn das ist einfach eine Schande. Eine Schande für die Vereinigten Staaten, eine Schande für die zivilisierte Welt.
Das ist nur unter dem Einfluss der öffentlichen Meinung möglich. Das ist nur möglich, wenn wir selbst aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen und der amerikanischen Administration keinen Anlass geben, uns Unkonstruktivität vorzuwerfen. Denn man muss verstehen: Die amerikanische Administration ist in dieser Situation weniger unser Verbündeter als eine Struktur, die versucht, Verantwortung dafür zu vermeiden, dass die erste Person keine Beziehungen zum russischen Präsidenten verderben will.
Davon muss man ausgehen, wenn wir über den Verhandlungsprozess sprechen, der sich auch 2026 und 2027 fortsetzen kann – sofern der Zustand der russischen Wirtschaft bis dahin nicht zu solchen abrupten Folgen für Putin führt, die ihn zumindest dazu zwingen, der Idee eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zuzustimmen. Ja, natürlich – um vielleicht später Kräfte zu sammeln und dann mit neuer, „ausgeruhter“ Wucht wieder auf die Ukraine loszugehen. Aber niemand hat gesagt, dass nur gegen die Ukraine. Niemand hat gesagt, dass es schnell passiert.
Viele glauben, wenn der Krieg eingefroren wird, beginnt er buchstäblich nach ein paar Monaten am selben Ort und in denselben Umständen – und vergessen, dass, wenn Kampfhandlungen aufhören, völlig neue politische und militärische Prozesse beginnen, und der Krieg tatsächlich wiederaufflammen kann, aber in einer völlig anderen Form und nicht unbedingt als russisch-ukrainischer Krieg.
Man muss sich schlicht klarmachen: Der russisch-ukrainische Krieg bestätigt lediglich die Tatsache, dass Krieg im 21. Jahrhundert – unter den Bedingungen des Zusammenbruchs des Völkerrechts, das Putin faktisch zerstört und Trump weiter untergräbt – für viele führende Politiker der Welt zur Fortsetzung der Politik geworden ist. Aus dieser Periode ständiger Kriege, des Sterbens von Menschen, der Zerstörung und Krise wird die Menschheit im 21. Jahrhundert nicht herauskommen. Unser Jahrhundert ist ein Jahrhundert von Kriegen, Verbrechen und Katastrophen. Und ein anderes Jahrhundert haben die Menschen, die im 21. Jahrhundert leben, nicht.
Also muss man lernen, unter diesen Bedingungen zu überleben und zu siegen, weil es keine anderen Bedingungen gibt – die anderen Bedingungen sind in jenem Paradies, in das Donald Trump zu gelangen hofft. Ich muss Ihnen sagen: die Fortsetzung dieser Serie, damit Sie es wissen – dorthin kommt er nicht. Das ist wie der Nobelpreis. Den Nobelpreis kann man sogar leichter bekommen, denn ich habe den starken Verdacht, dass man sogar Bedingungen schaffen könnte, unter denen das Nobelkomitee die weiße Flagge hisst. Aber Trump ist nicht in der Lage, Bedingungen zu schaffen, unter denen der Apostel Petrus die weiße Flagge hisst. Der letzte Anzug hat bekanntlich keine Taschen. Und das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen, wenn wir die Ergebnisse dieser schwierigen Woche mit den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ziehen.
Ich werde auf die Fragen antworten, die in diesen Minuten bereits eingegangen sind, während wir miteinander sprechen.
Frage: Wie groß ist die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft? Wie viele Jahre kann die Ukraine unter den aktuellen Tendenzen noch standhalten?
Portnikov: Ich erinnere ständig an eine sehr einfache Sache. Wenn wir über die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft sprechen, müssen wir umso mehr daran denken, dass wir faktisch kaum noch irgendeine Wirtschaft haben. Die Ukraine ist kein sehr großes Land im Vergleich zu Russland; ihre Wirtschaft ist durch die Bombardierungen des Feindes zerstört, dazu kommt ein demografischer Aderlass. Aber die Ukraine kämpft gegen die Russische Föderation als Teil des Westens, als Teil der zivilisierten Welt, als Teil Europas.
Wie lange können wir durchhalten? Im vergangenen Jahr hat die Ukraine, wie Sie wissen, die notwendigen Mittel erhalten, um ihren Haushalt für 2026 und 2027 zu stützen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine, falls der Krieg in diesen Jahren weitergeht, auch Mittel erhalten wird, um 2028 durchzuhalten. Die Ukraine kann sogar länger durchhalten als Russland, einfach weil die Ukraine aus Sicht ihrer ökonomischen Sicherheit ein Staat ist, dem europäische Länder helfen.
Übrigens deshalb rastet Putin so aus. Er will, dass in Europa rechts-populistische oder links-populistische Kräfte an die Macht kommen, die uns einfach kein Geld geben werden. Sie verstehen sehr gut: Hätte der Westen kein Geld und keine Waffen gegeben, dann hätte die Russische Föderation längst ihre Grenzen dort, wo die Sowjetunion war – damit es keine Zweifel gibt. Denn eine kostenlose Armee kann man nicht haben. Keine Armee kann den Feind halten, wenn der Staat kein Geld für irgendetwas hat. Zweifeln Sie also nicht daran, dass die Ukraine in den 20er und 30er Jahren des 21. Jahrhunderts mit Hilfe des Westens Russland in einem langen Konflikt widerstehen wird, der in einem bestimmten Moment – wir wissen nicht, in welchem Jahr, unter welchen Umständen – aus der heißen Phase in eine Phase des Abklingens übergehen kann.
Und die Gesellschaft – das kann ich Ihnen nicht sagen. Wenn die ukrainische Gesellschaft die Wahl zugunsten der Liquidierung der eigenen Staatlichkeit und der Aufgabe des Begriffs des ukrainischen Volkes trifft, dann bedeutet das die Bereitschaft der Menschen zum Selbstmord. Denn wie Sie verstehen: Die Russen haben alle notwendigen Schlussfolgerungen gezogen – und dort, wo die Russen sind, wird es keine Ukrainer geben, so wie es sie auf den besetzten Gebieten nicht gibt. Sehen Sie dort irgendeine parallele Ukraine, irgendeine gute Ukraine, irgendwelche Ukrainer, die Hopak vor ihren russischen Besatzern tanzen? Nein. Sie sehen dort Russland. Und jene, die Ukrainer sein wollen, sind entweder eingeschüchtert, oder vernichtet, oder vertrieben. Und auf ein solches Schicksal können absolut sicher alle zählen, zu denen ein russischer Soldat ins Haus kommt.
Die ukrainische Gesellschaft hat also keine Wahl: entweder durchhalten – oder verschwinden und lediglich als Teil eines ethnografischen Lehrbuchs oder Museums irgendwo in Kanada oder den Vereinigten Staaten enden. Das ist das Schicksal des ukrainischen Volkes im Falle eines russischen Sieges. Ein anderes Schicksal gibt es nicht. Und wünschen sich viele Menschen in der Ukraine ein solches Schicksal? Die soziologischen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht einmal bereit ist, Russland die Kontrolle über jene ukrainischen Gebiete zu überlassen, die heute von der ukrainischen Armee verteidigt werden. Worüber sprechen wir also?
Sollte sich diese Soziologie im Laufe der Jahre ändern, dann werden wir andere Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die gesellschaftliche Stimmung einmal lautet: „Hauptsache, der Krieg endet, wir sind bereit, Russen zu sein, solange alles gut ist. Ach, wir haben verstanden, dass wir Russen sind“ – dann werden wir darüber sprechen. Wenn solche Menschen die Mehrheit bilden und bereit sind, diesen Standpunkt zu verteidigen – denn verteidigen müssten sie ihn dann auch –, dann werden wir darüber sprechen. Derzeit sehe ich dafür keinerlei Voraussetzungen.
Frage: Warum sind Sie der Meinung, dass Russland nicht zu einer allgemeinen Mobilmachung übergehen wird und China im Bedarfsfall keine deutlich größere Unterstützung leisten wird, während Sie zugleich oft sagen, dass dieser Krieg für Russland eine Priorität ist und für China ein langfristiger Faktor?
Portnikov: Weil jedes Land seine eigenen Ressourcen und Risiken hat. Wenn Russland zu einer allgemeinen Mobilmachung fähig gewesen wäre, hätte es diesen Schritt längst vollzogen. Der Versuch Putins, im Jahr 2022 eine Mobilmachung der Reservisten auszurufen, führte zur Flucht Hunderttausender Menschen – etwa einer Million – über die Grenzen der Russischen Föderation. Und Putin hat sehr gut verstanden, dass unter diesen Bedingungen, insbesondere in einer Situation, in der die Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht bereit ist, direkt am Krieg teilzunehmen, eine allgemeine Mobilmachung zu unvorhersehbaren Folgen führen könnte: zu weiterer Abwanderung der Bevölkerung und zu sozialen Problemen, mit denen er bei dem aktuellen Zustand der russischen Wirtschaft nicht fertigwerden würde.
Die Frage ist also nicht, ob Russland eine allgemeine Mobilmachung durchführen kann oder nicht. Die Frage ist, dass es sich vier Jahre lang nicht dazu durchgerungen hat – und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich künftig dazu durchringen wird.
Was die Volksrepublik China betrifft: China unterstützt Russland nicht mit direkten Haushaltszuschüssen, so wie die Europäische Union die Ukraine unterstützt. China kauft russisches Öl – und ich würde sagen: zu Schleuderpreisen. Diese Preise sinken ständig. Und in einer Situation, in der Russland gezwungen ist, enorme Mengen seines Öls auf den chinesischen Markt umzuleiten, in der Indien diese Mengen russischen Öls derzeit nicht kauft und in der ein großer Teil der russischen Raffineriekapazitäten aufgrund ukrainischer Angriffe stillsteht, kann China zwar mehr russisches Öl kaufen – aber China wird Russland nicht einfach Geld schenken. Schon deshalb nicht, weil dies Fragen des Sanktionsdrucks auf China und seiner Beziehungen zum Westen aufwerfen würde, der wiederum der wichtigste Absatzmarkt für chinesische Produkte ist.
Die Chinesen tun grundsätzlich nichts umsonst. Ja, sie können an einer langen Dauer des Krieges interessiert sein – aber nicht durch direkte Geldtransfers an Russland, zumal sich die chinesische Wirtschaft selbst nicht in der besten Verfassung befindet. Ganz zu schweigen von einem weiteren Aspekt: Russland braucht für viele Dinge Dollar, nicht Yuan. Die Chinesen können Bauteile für Waffen liefern, sie können Öl kaufen – aber sie sind definitiv nicht bereit, mit Russland ihre Währungsreserven zu teilen, und mit Yuan lässt sich nun einmal kein Krieg führen.
Deshalb finde ich es immer interessant, wenn man mir einen pessimistischen Blick auf die Realität vorwirft. Ich versuche stets, objektiv zu bewerten, was der Feind kann und was nicht. Gleichzeitig sehen wir nun ganz andere Versuche – mich sozusagen dazu zu drängen, zu sagen, dass „alles verloren ist“. Das halte ich für falsch. Ich bin nicht der Meinung, dass alles verloren ist, denn in einem Abnutzungskrieg erschöpfen sich beide Seiten. Und besonders erschöpft sich jene Seite, die keine reale Unterstützung durch Länder erhält, die mit ihr durch gemeinsame Werte verbunden sind.
Frage: Wie sehen Sie die Frage des Endes von Putins Amtszeit, und könnte es sein Plan sein, seine Wahlen auf der Grundlage des Krieges aufzubauen, nach dem Motto: „Man wechselt nicht die Pferde mitten im Fluss.“?
Portnikov: Nein, das sehe ich nicht so. Ich bin der Meinung, dass Putin Präsident der Russischen Föderation auf Lebenszeit ist. Einen „Ablauf“ seiner Amtszeit gibt es für ihn nicht. Nachdem Putin die Verfassung so geändert hat, dass seine Amtszeiten „auf null gesetzt“ wurden, wurde vollkommen klar, dass er nicht vorhat, das Präsidentenamt bis zu seinem Tod zu verlassen.
In Russland gibt es keine Wahlen. Aus einem ganz einfachen Grund: Wahlen sind ein Wettbewerb. Es müsste eine politische Kraft geben, die tatsächlich in der Lage wäre, den amtierenden Präsidenten zu besiegen. Solche Wahlen hat es in Russland seit Putins Machtantritt nie gegeben. Die einzigen Wahlen, bei denen der amtierende Präsident der Russischen Föderation einer realen Bedrohung durch einen Konkurrenten ausgesetzt war, waren die zweiten Präsidentschaftswahlen im postsowjetischen Russland – als Boris Jelzin gegen Gennadi Sjuganow antrat.
Putin hat also keinerlei Probleme mit Wahlen und wird sie auch nie haben. Er nutzt diesen Krieg überhaupt nicht für Wahlen, weil er die gesamte Wahlmaschinerie vollständig kontrolliert. Man darf Demokratien nicht mit Autoritarismen verwechseln, die lediglich Wahlprozeduren imitieren. Nein, Putins Amtszeit wird niemals enden. Er wird Präsident bis zu seinem letzten Tag sein, und sein Nachfolger könnte jemand aus dem Sicherheitsapparat sein. Ob diese Person gegenüber der Zerstörung der Ukraine aggressiver oder weniger aggressiv sein wird als ihr Vorgänger, wissen wir nicht. Aber darauf werden wir noch sehr lange warten müssen. Putin ist, wie Sie verstehen, nicht besonders alt.
Frage: Sie sagten, dass Putin bei wirtschaftlichen Problemen zu Verhandlungen bereit sein könnte. Brauchen wir diese Verhandlungen dann überhaupt? Wenn Russland den Krieg nicht fortsetzen kann – wäre es dann nicht an der Zeit, auf die Grenzen von 1991 zurückzugehen?
Portnikov: Wenn wir davon sprechen, dass es Putin wirtschaftlich schlecht gehen wird und er deshalb zu Verhandlungen bereit sein könnte, bedeutet das nicht, dass Putin all seine Möglichkeiten verlieren würde. Es bedeutet lediglich, dass er möglicherweise nicht mehr in der Lage wäre, neue Territorien zu erobern, neue Angriffe auf die Ukraine zu führen, um unsere Infrastruktur vollständig zu zerstören und das Territorium unseres Landes unbewohnbar zu machen – all das, was im Kreml für die kommenden Jahre geplant ist. Das heißt aber keineswegs, dass Putin nicht in der Lage wäre, die bereits besetzten Gebiete zu halten.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, der sogar wichtiger ist als die berechtigten Überlegungen, die Sie ansprechen. Wozu brauchen wir überhaupt Verhandlungen mit Russland, wenn der wirtschaftliche Organismus Russlands plötzlich so stark ins Wanken gerät, dass die russische Armee ihre heutigen Positionen nicht mehr halten kann? So etwas hat es in der russischen Geschichte übrigens schon gegeben.
Ich sage Ihnen jedoch, wo in diesem Fall das Problem liegen würde – und zwar, wenn dies vor Januar 2029 geschieht: in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden keine Destabilisierung der Russischen Föderation infolge einer schweren geopolitischen Niederlage zulassen. Schon allein deshalb nicht, weil sie den Einsatz von Atomwaffen durch den Präsidenten der Russischen Föderation fürchten – mit unvorhersehbaren Folgen für das Verhältnis zwischen Atommächten. Das ist eine reale Sorge, und genau deshalb würden sie versuchen, uns zu einem Frieden zu drängen, der für Putin komfortabel ist. Das ist die Realität.
Frage: Bitte kommentieren Sie das Trump-Video mit den Obamas. Wie würden Sie das charakterisieren?
Portnikov: Mir ist es peinlich. Ich glaube nicht, dass dieses Video ohne Wissen dessen erschienen ist, der Herr über seine eigenen Accounts ist. Aber wir leben in einer Zeit, in der alle – ich würde sagen – Normen des Respekts gegenüber dem Mitmenschen, jene Normen, für die man, wie man sagt, ins Paradies kommt, praktisch aufgehoben sind. Und zwar entweder aufgrund des mentalen oder des politischen Zustands der Menschen, die an der Spitze großer Staaten stehen. Das ist die Realität, in der wir in den 2020er- und 2030er-Jahren leben werden. Und sie wird sich weiter verschlechtern, weil sich die Gesellschaften in genau diesem Zustand befinden. Menschen mit Gewissen können darüber nur Scham empfinden.
Frage: Welcher Weg ist besser: jetzt Zugeständnisse zu machen, solange Trump den Konflikt lösen will, oder es geschehen zu lassen und mit der Unterzeichnung irgendwelcher Abkommen zu warten, bis Russland wirtschaftlich zusammenbricht?
Portnikov: Erstens begeben wir uns, wenn wir von Zugeständnissen sprechen, erneut auf einen völlig – ich würde sagen – nicht existierenden Weg. Es gibt keinerlei Zugeständnisse, denen wir zustimmen sollten, weil Russland überhaupt nicht will, dass wir irgendwelche Zugeständnisse machen. Das ist alles ein Spiel für Trump.
Russland will, dass der ukrainische Staat verschwindet und die Ukrainer entweder das Land verlassen oder sich als Russen bekennen – jene, die bleiben und das sogenannte „Filtrationsverfahren“ durchlaufen. Hören Sie auf, sich einzureden, irgendjemand erwarte von der Ukraine irgendwelche Zugeständnisse. Hören Sie auf, sich einzureden, die Ukraine sei ein Subjekt dieses Verhandlungsprozesses. Das ist heute schlicht nicht der Fall. Und ob solche Bedingungen in den kommenden Jahren entstehen werden, wissen wir nicht. Man wünschte sich, dass sie in den nächsten Monaten entstehen – aber das ist Wunschdenken.
Wir verzögern hier gar nichts. Es sind die Russen, die verzögern. Wenn die Russen tatsächlich den Bedingungen zugestimmt hätten, die Trump vorgeschlagen hat – etwa einer Truppentrennung entlang der Kontaktlinie –, hätte man uns weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa groß gefragt, ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Das Problem ist, dass die Russen dem in Wirklichkeit nicht zustimmen, sondern Bedingungen stellen, die auf eine Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine in den 2020er- und 2030er-Jahren hinauslaufen – bis zur vollständigen Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit. So denkt Putin.
Könnten Bedingungen entstehen, unter denen die Russen bereit wären, bestimmten ukrainischen Zugeständnissen zuzustimmen? Das könnte infolge schwerer Probleme im russischen Wirtschaftsorganismus geschehen. Diese Probleme reifen heran – aber in welchem Monat oder in welchem Jahr sie den entscheidenden Impuls geben, weiß niemand. Weder Sie noch ich noch Putin.
Frage: Warum soll die Ukraine überhaupt ein Referendum abhalten? Will denn irgendjemand ernsthaft Putin ukrainisches Land schenken? Warum scheint die Regierung sich auf diesen Unsinn einzulassen?
Portnikov: Ich denke, die Regierung beteiligt sich einfach an Verhandlungen mit Amerikanern, die sich in einem bestimmten Bewusstseinszustand befinden. Die Frage ist nicht einmal, warum die Ukraine ein Referendum abhalten sollte. Die Frage ist vielmehr, welche rechtlichen Grundlagen es für ein solches Referendum überhaupt geben könnte.
Ich habe das schon oft zu erklären versucht: Ein Referendum über die Abtretung eines Teils des ukrainischen Territoriums kann gemäß der Logik der ukrainischen Verfassung grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Aber selbst wenn man sich ein solches Referendum vorstellen würde, müsste es unter Bedingungen stattfinden, in denen kein Kriegsrecht gilt. Damit kein Kriegsrecht gilt, müsste es zuvor aufgehoben werden. Und dafür müssten die Kampfhandlungen beendet sein.
Putin aber will, dass zunächst alle Entscheidungen getroffen werden – und erst danach die Kampfhandlungen enden. Zudem kann die Werchowna Rada unter Kriegsrecht nicht einmal Verfassungsänderungen beschließen. Und selbst wenn man sich vorstellt, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, ein dubioses Referendum stattfindet und eine Mehrheit der Bürger sich dort für die Übergabe von Territorium an Russland ausspricht – wobei ich auch hier frage: Warum geht man eigentlich davon aus, dass eine Mehrheit dafür stimmen würde? –, entstünde ein weiteres, noch gravierenderes Problem.
Es müsste eine neue Werchowna Rada gewählt werden, weil das bestehende Parlament nach dem Ende des Kriegsrechts keine entsprechenden Kompetenzen mehr hätte. Die neue Rada müsste Verfassungsänderungen in zwei getrennten Sitzungsperioden beschließen, anschließend ein weiteres Referendum durchführen lassen, da es sich um grundlegende Fragen der Verfassung handelt, und danach noch eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts einholen. Selbst wenn man sich vorstellt, dass dieser ganze rechtswidrige Prozess irgendwie als rechtmäßig inszeniert werden könnte, würde er dennoch enorm viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, worüber hier geredet wird.
Frage: Wie hoch sind die Chancen, dass Putin von einigen seiner Forderungen bezüglich des Donbas abrückt? Oder ist das tatsächlich – wie Gordon sagt – unmöglich, weil er seinem Volk einen „Sieg“ verkaufen muss?
Portnikov: Noch einmal: Putin hat überhaupt keine Wünsche in Bezug auf das Territorium des Donbas. Putins Wunsch besteht darin, den ukrainischen Staat zu zerstören und sein Territorium Russland einzuverleiben. Klammern Sie sich nicht an diese Vorstellung, Putin wolle den Donbas. Die Idee vom Donbas ist eine klassische tschekistische Finte, damit wir darüber diskutieren, damit es eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft gibt und damit russische Truppen nach Kyiv, nach Lwiw und nach Uschhorod einmarschieren können.
Solange Putin glaubt, dass er in der Lage ist, die westlichen Grenzen der Ukraine zu erreichen, wird der russisch-ukrainische Krieg weitergehen. Der Donbas hat mit dem Ende dieses Krieges absolut nichts zu tun – wirklich überhaupt nichts. Als reales Thema für ein Kriegsende kann er nur dann auftauchen, wenn Putin nicht mehr über die Kräfte verfügt, weiterzukämpfen.
Was Dmytro Gordon betrifft: Er hat als jemand, der schon lange in der Ukraine lebt, offenbar vergessen, wie ein autoritäres System funktioniert. Putin muss seinem Volk überhaupt nichts „verkaufen“. Das ist völliger Unsinn. Das russische Volk wird jede Version des Kriegsendes als Sieg akzeptieren. Weil Russen immer gewinnen – so funktioniert ihr Selbstbild.
In ihrer Wahrnehmung heißt das dann: „Ein Akt des guten Willens, um die Zivilbevölkerung vor den Nazis zu schützen. Wir haben beschlossen, den Krieg zu beenden, weil die Nazis die friedliche Bevölkerung misshandelt haben. Wir kommen auf jeden Fall zurück und befreien alles.“ Was spielt es für eine Rolle, was sie im staatlichen Fernsehen erzählen? Russland kann diesen Krieg auf jede beliebige Weise beenden, und Putin wird in den Augen der Mehrheit trotzdem als Sieger erscheinen. In den Augen der Elite gilt er schon lange nicht mehr als Sieger – aber sie hat Angst vor ihm.
Deshalb: Nicht der Donbas ist das Ziel. Der Krieg um die Ukraine auf lange Sicht – das ist Putins eigentliches Ziel. Wenn wir uns ständig auf die Frage fixieren: „Was wäre, wenn wir ihm Kramatorsk und Slowjansk geben, würde er sich dann beruhigen?“, dann stellen Sie sich einmal vor, er bekäme dieses Territorium. Was glauben Sie – würde er dann sagen: „Das war’s“? Nein. Er würde weiter vorrücken. Neues Referendum, neue Forderungen. Das ist die Salami-Taktik. Salami. Und der Donbas ist nur ein Teil dieser Taktik. Es ist extrem gefährlich, sich an dieser Geschichte festzubeißen. Sie hat mit der Realität nichts zu tun.
Frage: Kann man von einer neuen ideologischen Epoche sprechen, von einer existenziellen Konfrontation der Werte, die letztlich den Verlauf der globalen Geschichte entscheiden wird – oder ist das alles doch noch ein lokaler Konflikt?
Portnikov: Von einer globalen Konfrontation der Werte kann man sprechen. Und ich spreche darüber schon seit sehr langer Zeit. Ich sage, dass der Konflikt zwischen marktwirtschaftlichen Demokratien und marktwirtschaftlichen Despotien im Prinzip nur mit einem großen Krieg enden kann – mit dem Tod von Millionen, wenn nicht gar Dutzenden Millionen Menschen. Das ist die Logik der Geschichte. Dieses Problem lässt sich ohne Konflikt nicht lösen.
Es gibt allerdings verschiedene Szenarien. Es gibt die Logik der Verwandlung marktwirtschaftlicher Demokratien in marktwirtschaftliche Despotien – so wie wir das derzeit auf der anderen Seite des Ozeans beobachten. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktionieren wird.
Es gibt die Angst vor Atomwaffen, die sowohl nukleare Demokratien als auch nukleare Despotien davon abhält, einen Krieg zu beginnen, der alles restlos zerstören würde. All das existiert. Deshalb ist dies kein lokaler Konflikt – es ist der Schuss aus der Startpistole für einen großen, gewaltigen Krieg, der sich in Form lokaler Konflikte entfalten kann. Gerade wegen der Angst vor einem Krieg dieses Ausmaßes.
Und genau deshalb haben wir eine Chance, diesen Konflikt zu beenden. Denn wenn das, was als Prolog geschieht, nicht in eine Eskalation mündet, verliert dieser Prolog selbst für alle Beteiligten an Bedeutung – insbesondere dann, wenn einer der Akteure, Russland, seine realen Ziele nicht erreichen kann.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини і нові вимоги Трампа: що далі | Віталій Портников. 08.02.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:08.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, hat das Attentat auf den stellvertretenden Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation – das frühere Hauptverwaltungsamt für Aufklärung – Wladimir Alexejew bereits als Versuch des sogenannten Zelensky-Regimes bezeichnet, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu sabotieren.
Abgeordnete der russischen Staatsduma bezeichnen Alexejew als Leiter der russischen Verhandlungsgruppe. Tatsächlich jedoch steht nicht Alexejew an der Spitze der Verhandlungsdelegation, sondern sein unmittelbarer Vorgesetzter, Admiral Kostjukow.
Doch die Frage ist natürlich nicht, wer die russische Verhandlungsgruppe bei den Konsultationen mit den Amerikanern und Ukrainern anführt, sondern vielmehr, dass – wie wir sehen – die Russische Föderation bereit ist, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um den Verhandlungsprozess abzubrechen, sobald für den russischen Präsidenten Putin die Notwendigkeit entsteht, unangenehme Entscheidungen im Sinne russischer Zugeständnisse an Trump zu treffen.
Denn jedes Mal, wenn Verhandlungen stattfinden, erreichen die Teilnehmer einen Punkt, an dem Russland entweder einem Waffenstillstand, einem zeitweiligen Waffenruheabkommen oder der Festlegung von Standards für eine künftige Truppenentflechtung zustimmen müsste. Und all das gefällt Putin, der auf die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine ausgerichtet ist, selbstverständlich nicht. Zugleich kann er sich aber auch nicht kategorisch weigern, irgendwelche Schritte in Richtung eines zukünftigen Endes des russisch-ukrainischen Krieges zu unternehmen, da er keinen offenen Konflikt mit Trump riskieren will. Infolgedessen wird jedes Attentat auf einen hochrangigen Militärangehörigen in der russischen Hauptstadt von Moskau stets als Versuch der Ukraine dargestellt werden, weitere Verhandlungen zu vermeiden – unabhängig davon, ob ukrainische Geheimdienste tatsächlich an einem solchen Anschlag beteiligt waren oder nicht.
Obwohl General Alexejew kein Teilnehmer des diplomatischen Prozesses im Zusammenhang mit der aktuellen Phase der russisch-ukrainisch-amerikanischen Konsultationen war, gehörte er dennoch zu den auffälligen Figuren im russischen Generalstab. Gerade er war der Kurator der Wagner-Söldner. Und genau ihn sahen wir bei dem Aufruf an Prigoschin, als der Anführer der Söldnertruppe sich anschickte, mit Beschwerden über die Generäle – die er an Putin richten wollte – auf Moskau zu marschieren.
Gerade Alexejew war an dem Versuch beteiligt, Asowstal einzunehmen, und garantierte die Sicherheit der Asow-Kämpfer. Genau Alexejew könnte an den gefährlichsten Operationen der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine beteiligt gewesen sein – und keineswegs nur gegen die Ukraine.
Und natürlich verfügte diese Person, die – wie wir aus der Situation rund um die Asow-Kämpfer und deren Sicherheit wissen – niemals ihr Wort hielt, über eine solche Menge an für Putin und sein engstes Umfeld kompromittierender Informationen, dass allein die Existenz Alexejews als unerwünschter Zeuge bereits bestimmte Gruppen im Kreml irritieren konnte – insbesondere in der aktuellen Phase der Beziehungen innerhalb der russischen Elite.
Ganz zu schweigen davon, dass es innerhalb der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation stets interne Machtkämpfe gab, über die nicht nur eine Spionagebuch geschrieben worden ist. Und man darf auch nicht vergessen: Die Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte hatte stets einen mächtigen Konkurrenten in Gestalt des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation.
Viele Menschen in Russland selbst fragen sich nun: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass General Alexejew – eine Person, die für die aus Sicht des Kreml-Regimes wichtigsten Spezialoperationen verantwortlich war, die sogar den Titel „Held Russlands“ für das Blutbad in Syrien erhielt – in einem Mehrfamilienhaus ohne jeglichen Schutz lebte, mit nicht funktionierenden Überwachungskameras? Wie konnte das einer Person mit einem derart hohen Zugang zu geheimen Informationen passieren?
Das kann eigentlich nur jene überraschen, die nicht verstehen, wie das Kräfteverhältnis innerhalb der russischen politischen Führung und der Sicherheitsdienste aussieht. Die Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation können nicht einmal annähernd auf das Sicherheitsniveau hoffen, das den Leitern des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation gewährt wird. Denn das russische System, angeführt von einem Mann aus dem FSB, also dem ehemaligen KGB, ist genau zum Schutz und zur Sicherheit dieser Generäle geschaffen worden.
Das Militär hingegen soll seinen Platz kennen. Und sobald es auch nur daran denkt, mehr Einfluss oder mehr Möglichkeiten zu haben, werden die FSB-Leute es stets daran erinnern, wo dieser Platz ist – ohne große Umstände, ohne Beratungen bei Putin, ohne dienstliche Vermerke. Man schickt einfach irgendeinen Killer, und anschließend beschuldigt man die ukrainischen Geheimdienste. Zumal die Ukraine mehr als genug Gründe hätte, Fragen an General Alexejew und seinesgleichen zu stellen.
Deshalb gibt es im Fall des Attentats auf Alexejew – ganz wie in den Detektivromanen von Agatha Christie – mehr als genug Personen, die diesen russischen Pseudohelden loswerden wollten. Doch nun gibt es für Putin, falls er ihn nutzen möchte, einen Vorwand, um die Friedensverhandlungen zu unterbrechen oder zumindest zu bremsen.
Es ist nicht gelungen, die eigene Position mit der erfundenen Geschichte über den Beschuss der Residenz des russischen Präsidenten in Waldaij zu stärken, weil die Amerikaner mithilfe von Satelliten- und Geheimdienstinformationen recht schnell feststellten, dass es einen solchen Beschuss nicht gegeben hatte und Putin Trump schlicht täuschte. Nun aber gibt es den schwer verletzten Körper General Alexejews im Krankenhaus, der die angebliche Unkonstruktivität der ukrainischen Bemühungen um Frieden mit Russland demonstrieren soll.
Natürlich verstehen wir sehr gut, dass Putin jeden anderen Vorwand nutzen kann – wenn er überhaupt Vorwände braucht. Doch die Geschichte um Alexejew illustriert eindrücklich, dass der Kreml zu beliebigen Maßnahmen bereit ist, einschließlich interner Abrechnungen innerhalb des russischen Generalstabs und der schweren Spannungen zwischen dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation und der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, um sich die Möglichkeit zu erleichtern, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine abzubrechen – sobald man in der russischen Hauptstadt entscheidet, dass Verhandlungen Putin schaden und ihn zu für Russland nachteiligen Entscheidungen zwingen, allein um das Einvernehmen mit dem amerikanischen Präsidenten zu wahren.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Замах на генерала ГРУ: наслідки | Віталій
Портников. 06.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Korrespondentin: Heute ging eine weitere Verhandlungsrunde in Abu Dhabi zu Ende. Und wenn man der Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zuhört, sagte er, dass Ukraine und Russland einer Friedensvereinbarung sehr nahe seien. „Wir haben es fast erreicht.“ Präsident Donald Trump ist wie immer ziemlich optimistisch, aber oft wissen wir, dass diese Aussagen vorerst nur Worte bleiben.
Zelensky sagte während einer Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, der heute die Ukraine besuchte, als man ihn fragte, welche Fortschritte es in diesen Verhandlungen gebe und welche Informationen er habe. Und genau in diesem Moment ertönte während der Pressekonferenz eine Luftalarmsirene. Er sagte: „Nun, hören Sie es? Wenn der Alarm weiter ertönt, bedeutet das, dass man sich nicht auf einen Waffenstillstand einigen konnte.“
Derzeit gibt es Informationen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Wahrscheinlich könnte die nächste Runde sogar ein Treffen in den Vereinigten Staaten von Amerika sein. In dieser Zeit – und aus dem, was wir gesehen haben, denn es gab gestern Verhandlungen und auch heute – wie sehr hat uns das einer Lösung des russisch-ukrainischen Krieges nähergebracht?
Portnikov: Ich habe wiederholt versucht zu erklären, dass das Ende des russisch-ukrainischen Krieges ausschließlich mit dem politischen Willen des Staatsoberhaupts zusammenhängen kann – der Person, die diesen Krieg begonnen hat, nämlich des russischen Präsidenten Putin. Wenn Präsident Putin keinen klaren politischen Willen hat, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, dann werden jegliche Verhandlungen, egal wie lange sie dauern, ausschließlich eine Verzögerungstaktik zur Fortsetzung des Krieges sein.
Was die Verhandlungen betrifft, die wir in Abu Dhabi beobachten, so konzentrieren sie sich wie zuvor auf die Diskussion technischer Details. Das verstehen wir sogar aus der Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Umerov, der sagt, dass Fragen im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und mit Parametern zur Überwachung der Kampfhandlungen diskutiert werden, also damit diese nicht wieder aufgenommen werden. Aber die wichtigste Frage ist: Wann kann dieser Waffenstillstand stattfinden? Denn aus russischer Sicht soll der Waffenstillstand die Kulmination des Friedensprozesses sein, also die Folge der Unterzeichnung eines Friedensvertrags. Und die Parameter eines Friedensvertrags, wie Sie verstehen, werden bislang nur diskutiert.
Ich habe ebenfalls wiederholt erklärt, dass, wenn ein Waffenstillstand vor der Ausarbeitung eines Friedensvertrags ausgerufen worden wäre, wir diesen Prozess eher als Zuschauer hätten verfolgen können. Es gäbe einen Waffenstillstand, die Truppen stünden an der Kontaktlinie, es gäbe keine Bombardierungen, und die Seiten träfen sich zu Verhandlungen – sagen wir – während der 2020er oder vielleicht sogar der 2030er Jahre dieses Jahrhunderts. Das wäre ein völlig logischer Prozess, wenn die Seiten tatsächlich den Wunsch hätten, den Krieg zu beenden.
Doch all diese Verhandlungen finden vor dem Hintergrund eines fortgesetzten Krieges statt, was Sie vollkommen zutreffend mit Zelenskys Worten während der erneuten Luftalarmsirene illustriert haben. Das heißt, die Bombardierungen der Ukraine gehen weiter, die Kampfhandlungen an der Frontlinie gehen weiter, und Russlands Vorbereitung auf neue großangelegte Offensiven im Frühling und Sommer kann ebenfalls weitergehen.
Dass wir derzeit einen weiteren Moment des Austauschs von Kriegsgefangenen beobachten, ist ein großes Glück für diese Menschen und ihre Angehörigen. Zugleich ist es ein weiterer Beleg dafür, dass Putin erneut versucht, den fehlenden Willen zur Beendigung des Krieges und das Fehlen konkreter Entscheidungen durch einen humanitären Track zu ersetzen. Wenn während Verhandlungen über ein Kriegsende ein Gefangenenaustausch stattfindet, ist das ein klares Indiz dafür, dass man kein baldiges Ende des Krieges erwarten sollte, und dass Putin auf diese Weise Trump seine Friedfertigkeit demonstriert, um Trump die Möglichkeit zu geben zu sagen, dass sich alles in Richtung Frieden bewege.
Denn wenn es einen echten Frieden gäbe, könnte man einfach alle Kriegsgefangenen im Rahmen eines „alle gegen alle“-Austauschs freilassen und dieses Thema abschließen. Doch wenn Putin weiterhin ukrainische Soldaten als Tauschmasse benutzt, um Trump seine Friedfertigkeit zu demonstrieren, ist das ein weiteres Zeugnis dafür, dass es keine echten Verhandlungen als solche gibt. Nicht fehlenden Fortschritt in Verhandlungen – sondern das Fehlen von Verhandlungen an sich.
Deshalb sind die Menschen, die an diesem Prozess beteiligt sind, deutlich vorsichtiger als Trump. Steve Witkoff spricht von konstruktiven Ergebnissen. Und übrigens nennt er als eines der konstruktiven Ergebnisse die Wiederaufnahme militärischer Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Europa. Das heißt, die Amerikaner nutzen den russisch-ukrainischen Track faktisch weiter zur Legitimierung ihrer Beziehungen zu Moskau.
Zelensky spricht vom Wunsch, den Krieg noch in diesem Jahr auf diplomatischem Wege zu beenden, obwohl wir Anfang Februar sprechen, was bedeutet, dass der Verhandlungsprozess nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten fast ein Jahr dauern wird – sofern er nicht in einem schönen Moment scheitert. Und die Russen treten derweil weiterhin mit immer neuen Forderungen auf.
Übrigens, haben Sie gesehen, dass eine neue Forderung aufgetaucht ist? Nicht nur der Abzug ukrainischer Truppen aus jenem Teil der Oblast Donezk, der nicht von Russland kontrolliert wird, sondern auch die internationale Anerkennung der russischen Souveränität über die Oblast Donezk – durch alle Länder, wie sie sagen. Was bedeutet das überhaupt? Das heißt, die Ukraine soll die Oblast Donezk als Teil der Russischen Föderation anerkennen, und alle anderen Länder sollen ebenfalls zustimmen, dass die annektierten Gebiete Teil Russlands sind. Und bis zu dem Moment, an dem es diese Anerkennung gibt – möglicherweise durch die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder – weigert sich Russland, den Krieg zu beenden. Sie verstehen, dass dies eine weitere Illustration dafür ist, dass bei diesen Verhandlungen von einem Kriegsende überhaupt keine Rede ist.
Korrespondentin: Das heißt, zumindest von Seiten der Russischen Föderation sehen wir lediglich ein weiteres Hochziehen der Einsätze und das erneute Vorlegen zusätzlicher Forderungen, so wie sie sich das vorstellen. Jetzt wollen sie die internationale Anerkennung des Donbas, faktisch also, dass andere Länder das bestätigen. Und heute, erneut bei derselben Pressekonferenz mit Tusk, als Zelensky darüber sprach, sagte Tusk: „Also, wir werden das auf keinen Fall anerkennen, Polen wird das unter keinen Umständen anerkennen.“ Das ist natürlich gut, aber die Frage ist, dass es europäische Länder geben könnte, die eine solche Entscheidung treffen könnten. Wir wissen, dass es welche gibt, die uns nicht besonders wohlgesonnen sind. Die andere Frage ist, ob wir dem überhaupt große Bedeutung beimessen sollten, denn das ist doch nur eine weitere Laune Putins, der Russischen Föderation. Hat das für uns irgendeine Bedeutung? Wir sind doch ein unabhängiger Staat, wir wissen selbst, welche unsere Territorien sind. Und wenn sie derzeit vorübergehend besetzt sind, verstehen wir das ebenfalls. Müssen wir diese Bedingungen überhaupt berücksichtigen?
Portnikov: Aber was, wenn das eine klare Bedingung eines Friedensvertrags wird? „Unterschreibt nicht – der Krieg geht weiter, die Bombardierungen der Ukraine gehen weiter. Das ist euer Problem. Es gibt klare russische Bedingungen. Entweder ihr erfüllt sie und beendet den Krieg, oder ihr erfüllt sie nicht und der Krieg geht weiter. Und fertig. Und warum geht der Krieg weiter? Weil die Ukraine keinen Friedenswillen zeigt. Wir haben wunderbare Bedingungen angeboten. Erkennt die Territorien an, die in der russischen Verfassung als Teil Russlands festgeschrieben sind. Erkennt den Willen der Menschen an, die Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten haben. Wollt ihr nicht? Dann werden wir euch weiter bombardieren, bis ihr wollt.“
Es geht nicht um die Unabhängigkeit des Staates, sondern um den Versuch Russlands, diesen Staat zu zerstören und ihn in eine menschenleere Wüste zu verwandeln. Und um das Angebot einer Alternative: „Wollt ihr nicht, dass diese Wüste für euch zu einem verschneiten Grab wird? Dann erkennt alles an, was Putin will. Ihr habt keine Wahl.“ Das ist der russische Ansatz. Eine Situation zu schaffen, in der es keine andere Wahl gibt, als der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine vor Russland zuzustimmen – und dass diese Kapitulation von den Verbündeten der Ukraine gebilligt wird.
Wichtig ist, dass es eine gemeinsame Kapitulation ist. Nicht nur die Ukraine kapituliert, und die ukrainische Frage wird geschlossen, und die Ukraine verwandelt sich für immer in einen Satelliten Russlands – selbst wenn man sich vorstellt, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums von den Russen als formal unabhängiger Staat erhalten bleibt, wie ein großes Belarus. Sondern auch die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder müssen anerkennen, dass die Ukraine ein russischer Satellit ist. Und damit wäre der Krieg für beendet erklärt. Das ist es, was sie wollen.
Korrespondentin: Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Donald Trump auf – nun ja, nicht unbedingt auf unserer Seite bleiben, auch wenn wir wollen, dass er auf unserer Seite ist – aber uns zumindest nicht zu irgendwelchen derart zynischen Forderungen unseres Feindes, der Russischen Föderation, drängen werden.
Und was Donald Trump betrifft: Diese Woche und auch die vorige haben wir über dieses „Energie-Waffenstillstands“-Thema gesprochen, das eine Woche lang gelten sollte. Aber es hielt keine Woche. Ich weiß nicht, wie alle gezählt haben, insbesondre im Weißen Haus und im Oval Office, denn als Donald Trump gefragt wurde, wie das denn sei – weil Putin ja nach ein paar Tagen trotzdem die Ukraine beschossen hat; vielleicht, wie Volodymyr Zelensky sagte, nicht auf kritische Energie-Infrastrukturobjekte, aber dennoch auf Infrastruktur. Am Ende wurden auch Zivilisten getroffen, viele Menschen starben. Und Donald Trump sagt: „Nein, Putin hat sich daran gehalten. Eine Woche gab es diesen Waffenstillstand, den ich ausgehandelt habe.“
Worum geht es da? Warum will er eine Realität nicht sehen? Oder läuft er vor ihr davon? Ist das ein bewusster Schritt, damit dieser Verhandlungsprozess einfach weitergeht und man sozusagen nicht eskaliert?
Portnikov: Trump möchte zeigen, dass er realen Einfluss auf die Ereignisse hat und dass, wenn er Putin um einen Waffenstillstand bittet, dieser Waffenstillstand auch stattfindet. Er nimmt den Hörer ab, will Menschen helfen, die unter Kälte leiden, bittet Putin darum – und Putin kommt ihm natürlich entgegen. Wenn man anerkennen würde, dass Putin auf ihn spuckt, wäre das ein Schlag gegen Trumps eigene Reputation. Deshalb wird Trump in der Realität leben, in der es für ihn vorteilhaft ist zu leben.
Ich glaube nicht, dass das eine Frage des Verhandlungsprozesses oder des Nicht-Zuspitzens der Lage ist. Es ist einfach eine bestimmte Wahrnehmung der Realität. Und wir verstehen sehr gut, dass es nicht einmal um diese sieben Tage geht. Schließlich sagte Moskau die ganze Zeit, dass dieser Waffenstillstand bis zum 1. Februar gelten solle. Sie haben sich an dieses Datum gehalten, das sie sich selbst gesetzt hatten. Wir wissen nicht, wann es einen Kontakt zwischen Trump und Putin gab und ob es ihn überhaupt gab. Wir wissen nicht, ab welchem Datum sie alle gezählt haben. Es ist durchaus möglich, dass sie ab dem Datum gezählt haben, an dem es irgendeinen Kontakt zwischen Trump und Putin gab, und dass danach eine Woche verging.
Aber es geht nicht darum, sondern darum, dass Trump Putin gebeten hat, die Ukraine an den kältesten Tagen nicht zu treffen – und der letzte massive Angriff fand genau in einer Periode brutaler Kälte statt. Und das hat bei Trump, wie wir sehen, keinerlei Eindruck hinterlassen.
Das heißt, all dieses Gerede, er habe Empathie, es tue ihm leid um die Menschen – im Gegenteil, er sagte völlig zynisch, das sei großartig, dass Putin diese Woche nicht geschlagen habe, weil es sehr kalt sei. Sehr kalt. Er hat diese Schläge nicht einmal verurteilt. Darin liegt die Besonderheit dieses Moments. Er hält es nicht für nötig, Putin für Angriffe auf Zivilisten zu verurteilen – als ob er diese Angriffe für legitim hielte, weil in seinem Weltbild er, Putin und Xi Jinping die Führer der Welt sind und alles tun können, was sie wollen.
Sie erinnern sich doch: Als Putin ihm von dem angeblichen Beschuss seiner Residenz in Waldai erzählte, war Trump sehr wütend. Obwohl ich nicht verstehe, warum man wütend sein sollte, wenn in einem Krieg die Streitkräfte des Landes, das angegriffen wird, die Residenz des Oberbefehlshabers der Streitkräfte des Aggressorstaates angreifen. Wenn sie diesen Oberbefehlshaber, der am Krieg teilnimmt, tatsächlich zerstören wollen und den Gegner so enthaupten – das ist doch Logik des Krieges. Nein, Trump ärgert das, weil man ihn oder Putin nicht antasten dürfe.
Aber wenn Putin auf Zivilisten schlägt – auf Frauen, auf Kinder, auf ältere Menschen – dann kümmert Trump das nicht besonders, weil es ja nicht Putin ist, sondern ganz gewöhnliche Menschen, die aus Sicht eines Menschen, der sich als Führer der Erdkugel sieht, keine große Bedeutung haben, sondern nur ein Instrument zur Selbstverherrlichung Trumps sind. Das ist das Wesen dieser Moral, die heute in den Köpfen der Anführer ultrarechter politischer Kräfte präsent ist, die weltweit an die Macht zu kommen versuchen und den Planeten in eine Art Lager zur Verwirklichung ihrer unmenschlichen Ambitionen verwandeln wollen. Und es ist sehr traurig, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so mit gewöhnlichen Menschen, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Zukunft umgeht – und zugleich so mit Putins Sicherheit umgeht.
Korrespondentin: Es stellt sich heraus, dass die Russische Föderation eine sehr bequeme Position eingenommen hat. Sie sind angeblich im Verhandlungsprozess, aber gleichzeitig schlagen sie weiter auf Zivilisten, auf Infrastruktur, auf das, was sie treffen wollen – weil sie eine große Anzahl, wie dieses Mal, ballistischer Raketen einsetzen. Das heißt: solange sie haben, was sie haben, setzen sie es ein, sie schlagen zu. Und wiederum gab es keine Reaktion Trumps. Und im Grunde gab es auch keine Reaktion der Welt als solche darauf, dass das etwas Außergewöhnliches wäre, dass in einem so riesigen…
Portnikov: Das nennt man doch den Geist von Anchorage. Den Geist von Anchorage. Vor dem Treffen mit Putin in Anchorage hoffte Trump, er könne den russischen Präsidenten überreden, das Feuer an der Frontlinie und die Bombardierungen der Ukraine einzustellen und einen Friedensprozess zu beginnen, Friedensverhandlungen, in denen er übrigens bereit war zu vermitteln – so, dass Putin komfortabel aus diesem Krieg herauskäme, zumindest indem er die Kontrolle über die besetzten ukrainischen Territorien behält, vielleicht sogar sein Kontrollgebiet vergrößert, indem ukrainische Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk abgezogen werden – aus dem Teil, der nicht unter Moskaus Kontrolle steht.
Doch Putin zeigte während des Treffens in Alaska, dass er dem nicht zustimmen wird. Endgültig, könnte man sagen, zeigte er es. Und Trump stimmte im Grunde Putins Vorschlag zu, Friedensverhandlungen während des Beschusses und der Kampfhandlungen zu führen – das ist genau Putins Szenario: Zeit zu schinden, bis Donald Trump das Oval Office verlässt. Putin hat also einen einfachen Plan. Wir wissen sogar, wann dieser Plan enden soll: im Januar 2029.
Und danach wird der russische Präsident entscheiden, wie er über die Zukunft des Krieges und der Ukraine mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten verhandelt – je nachdem, wer der neue Präsident sein wird. Und dieser Präsident wird von ihm ausschließlich als eine Person wahrgenommen, mit der man Zeit schinden kann. Und er schindet Zeit. Es passiert nichts besonders Überraschendes. Wir sollten nicht über 2026 diskutieren oder darüber, was 2026 sein wird, sondern schon über 2029. Politisch gesehen befinden wir uns, aus Putins Sicht, faktisch schon darin. Das Einzige ist, dass ihm vielleicht die Ressourcen nicht reichen – dafür müssen wir kämpfen, damit er diesen Krieg nicht bis 2029 durchziehen kann.
Aber die Position ist zweifellos bequem, und ich bin der Meinung, dass Trumps Verzicht auf sein erstes Konzept nicht einmal ein Verbrechen ist, sondern ein Fehler. Mehr als ein Verbrechen: ein grober politischer Fehler. Aber von solchen Fehlern hat sich im ersten Jahr von Donald Trumps Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten schon so viel angesammelt, dass es nichts mehr zu kommentieren gibt.
Korrespondentin: Und versteht Trump wirklich, dass Putin ihn so benutzen kann, diese Zeit hinausziehen kann, im Bewusstsein, dass Trump nicht wieder Präsident sein wird und möglicherweise auch seine Partei nicht gewinnt? Oder glaubt er tatsächlich an das, was er sagt: „Alles wird bald enden, wir werden das schaffen, wir werden durchdrücken, und ich werde der sein, der noch einen Krieg beendet hat“?
Portnikov: Ich denke, Trump glaubte gerade nach Anchorage, dass Putin, wenn er Trumps Zustimmung zu Putins Idee erhielt – dass nicht ein Waffenstillstand, sondern Friedensverhandlungen den Krieg beenden sollen – dann auch einem schnellen Prozess zur Einigung über diesen Friedensvertrag zustimmen würde. In diesem Punkt haben Sie zweifellos recht. Das ist die Divergenz in den Positionen Putins und Trumps. Putin spielt auf Zeit, damit es überhaupt keine Friedensvereinbarung gibt. Und Trump meint, dass es ihm, nachdem er von seinem Konzept „erst Waffenstillstand, dann Friedensvertrag“ abgerückt ist, gelingen werde, Putin zu einer schnellen Friedensvereinbarung zu drängen. Darin liegt der Hauptkonflikt.
Korrespondentin: Noch etwas, das ich mit Ihnen besprechen wollte, ist die Geschichte, dass heute, am 5. Februar, die Wirkung des Vertrags zwischen den USA und Russland über die Reduzierung und Begrenzung strategischer offensiver Waffen offiziell beendet wurde. Und hier ist es wichtig zu verstehen, was das für die Welt bedeutet, denn dieser Vertrag wurde mehrfach neu geschlossen, verlängert – aber Stand jetzt befinden wir uns in der Zeit, in der er nicht mehr gilt. Wie kann uns das bedrohen? Denn hier geht es um nukleare Sicherheit. Lassen Sie uns darüber ein bisschen mehr sprechen.
Portnikov: Es gibt keine nukleare Sicherheit. Die Welt ist in eine neue Phase des nuklearen Wettrüstens eingetreten. Sie ist faktisch 50 Jahre zurückgekehrt. Aber man muss verstehen: Es geht hier nicht um ein amerikanisch-russisches Abkommen, es geht um China. Das ist eine Fortsetzung der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die Vereinigten Staaten betrachteten sich als durch dieses Abkommen gebunden und konnten daher weder ihr nukleares Potenzial erhöhen noch modernisieren. Während China – aus Sicht amerikanischer Analysten, Militärs und Politiker – sein nukleares Potenzial in den nächsten Jahren um ein Vielfaches erhöhen kann.
Die Vereinigten Staaten haben der Volksrepublik China wiederholt vorgeschlagen, sich dem amerikanisch-russischen Abkommen anzuschließen. Sowohl Amerika als auch Russland waren bereit, es zu erhalten. China lehnte mehrfach ab und sagte: „Hört zu, ihr habt ein riesiges nukleares Potenzial, wir können damit nicht gleichziehen. Wenn ihr euer nukleares Potenzial auf unseres reduziert, dann schließen wir uns an.“ Sie verstehen, dass weder die Vereinigten Staaten noch Russland einer solchen Formulierung zugestimmt haben.
Russland und die Vereinigten Staaten haben jeweils около 1500 stationierte Raketen. Insgesamt gibt es etwa 4500 Raketen in den Arsenalen. Ein bisschen mehr in Russland als in den Vereinigten Staaten, soweit ich mich an die realen Zahlen erinnere. Wir wissen nicht, wie viele dieser Raketen tatsächlich einsatzfähig sind – von diesen jeweils anderthalb Tausend stationierten und den 4500 in den Arsenalen. Bei China sind es weniger, aber wir wissen nicht, wie viele. Wir wissen nicht, wie viele es in 10 Jahren oder früher sein werden.
Jetzt werden die Vereinigten Staaten ihr nukleares Arsenal ziemlich umfassend modernisieren. Und dafür wollen sie rund eine Billion Dollar ausgeben. Fast eine Billion Dollar. Was Russland betrifft: Russland hat dieses Geld nicht. Das ist zweifellos so, obwohl seine früheren neuen Entwicklungen wie Poseidon, Oreshnik – sie fielen bereits nicht mehr unter dieses Abkommen. Das muss man verstehen. Und natürlich kann Russland meinen, es müsse den Weg der Entwicklung solcher Systeme gehen, statt den Weg der Vergrößerung seines nuklearen Arsenals oder его weiterer Erneuerung, wie es die Vereinigten Staaten tun.
Aber für Russland liegt das Problem darin, dass Russland einfach keine zusätzlichen Ressourcen hat. Die Vereinigten Staaten können es sich leisten, eine Billion Dollar für eine Umgestaltung des nuklearen Arsenals auszugeben. Russland hat, wie Sie verstehen, physisch keine Billion. Und das wären genau die Gelder, die man vom russisch-ukrainischen Krieg abziehen müsste.
Aber wenn man nachdenkt, hat Russland auch keinen Ausweg. Es kann in diesem nuklearen Wettbewerb nicht zurückbleiben, sonst verliert es den für ihm wichtigen Status als wichtigste nukleare Großmacht der heutigen Welt neben den Vereinigten Staaten. Und auf wen würde dieser Status übergehen? Auf China – was Russland nicht vorteilhaft ist.
In jedem Fall jedoch: Wenn es dieses nukleare Wettrüsten ohne Kontrolle gibt, ohne Überprüfungen, ohne Inspektionen, wenn die Seiten nicht wissen, was der andere Teilnehmer dieses Wettrüstens macht, dann steigt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges mit Einsatz taktischer oder strategischer Kernwaffen um ein Vielfaches. Zweifeln Sie nicht daran, dass das so ist. Viele werden sagen: „Na und, was hat sich geändert?“
Nun: Als es keine gegenseitige Kontrolle gab, fand die Kuba-Krise statt. Sie erinnern sich, das ist ein historischer Fakt: Als die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten nahe am Dritten Weltkrieg waren. Die Vereinigten Staaten wollten ракeten in der Türkei stationieren, die Sowjetunion auf Kuba, direkt vor der Küste der Vereinigten Staaten. Als die Amerikaner das aus Geheimdienstinformationen erfuhren, weil es keine Kontrolle und Überprüfungen gab, begannen sie faktisch, sich auf einen Schlag vorzubereiten. Dieser Schlag hätte eine Reaktion der Sowjetunion und einen Dritten Weltkrieg auslösen können, in dem eine enorme Zahl sowohl sowjetischer Bürger als auch amerikanischer Bürger natürlich gestorben wäre. Es wäre von Millionen die Rede gewesen, wenn nicht von Dutzenden Millionen.
Dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten John Kennedy und dem sowjetischen Ersten Sekretär des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow gelang es im letzten Moment, eine Einigung zu erzielen, aber das war einfach grausam. Wir lasen später die Memoiren von Mitgliedern der sowjetischen Parteiführung, die berichteten, dass Chruschtschow buchstäblich weinte und sagte: „Wir können den Dritten Weltkrieg verlieren. Wir haben nicht so viele Kräfte wie Amerika, wenn wir gegen sie kämpfen.“
Das heißt, all das stand physisch an der Schwelle einer echten Katastrophe, als die Sowjetunion vielleicht nicht gegen die Vereinigten Staaten Krieg führen wollte – aber auch nicht nicht konnte. Und wir nähern uns heute mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 60–70 km/h genau einer solchen Situation. Aber bald wird die Geschwindigkeit auf 100–120 km steigen.
Korrespondentin: Und warum wird sie steigen?
Portnikov: Weil das Wettrüsten beginnen wird. Es hat ja noch nicht begonnen.
Korrespondentin: Also hat es nicht begonnen, weil dieses Abkommen galt.
Portnikov: Das Abkommen galt, und jetzt wird es beginnen. Gegenseitige Verdächtigungen werden beginnen, Befürchtungen. Es werden amerikanische Fragen beginnen: „Und wie arbeitet China hier mit Russland zusammen? Und bereiten sie nicht irgendeine Waffe vor, die die Vereinigten Staaten nicht haben werden?“ Und umgekehrt. Sie verstehen doch, worin die Hauptidee besteht: Wenn der Gegner eine Waffe erhält, gegen die Sie keine Antwort haben, und er Ihnen so einen nuklearen Schlag versetzen kann, ohne dass Sie antworten können, dann müssen Sie dem Erwerb dieser Waffe zuvorkommen und sie eliminieren, bevor Sie faktisch schutzlos werden. Denn derjenige, der diese Waffe zuerst bekommt – wie bei Kernwaffen oder Trägersystemen oder etwas anderem – wird den anderen seine Bedingungen diktieren, und die anderen müssen diese Waffe im Moment ihres Auftauchens vernichten. Das kann Science-Fiction sein, aber Sie verstehen doch, was die moderne Welt ist. Schon der bloße Verdacht ist eine solche Katastrophe wert.
Korrespondentin: Zum Thema der Kuba-Krise gibt es das Buch „Nukleares Wahnsinn“ von Serhii Plokhy. Von dem Letzten, was ich gelesen habe, wäre es vielleicht für unser Publikum interessant, sich daran zu erinnern: Das ist genau die Geschichte, wie das alles verlief, wie man sich einigte, wer wem was sagte – mit echten Briefen, Gesprächen, Protokollen jener Ereignisse. Und was ist überhaupt die Realität? Gibt es sie, dass sie sich doch hinsetzen und über etwas verhandeln und vielleicht dieses Abkommen verlängern? Oder hat das schon keinen Sinn mehr?
Portnikov: Worin liegt das Problem? Hier müssen schon drei Seiten verhandeln, nicht zwei. Einigen können sich nur China und die Vereinigten Staaten. Russland wird bereit sein, sich zu einigen. Putin hat absolut keine Lust, zusätzliche Milliarden für die Umrüstung des nuklearen Arsenals auszugeben. Umso mehr, wie ich noch einmal sage: Er konnte im Rahmen des bestehenden Abkommens seine Oreshniks mit Poseidon entwickeln. Das passte ihm alles. Aber die Frage ist, ob die Amerikaner sich mit den Chinesen einigen. Wenn nicht – dann wird es nichts geben.
Das heißt: Die Amerikaner haben nicht vor, sich mit den Russen zu einigen, weil mit den Russen in Bezug auf genau dieses Abkommen – so seltsam es auch klingt – alles geklärt ist. Sie haben keine Vereinbarung mit den Chinesen. Sie brauchen ein Abkommen, das die Entwicklung des chinesischen nuklearen Arsenals blockieren würde oder zumindest die Möglichkeit von Überprüfungen gäbe.
Hier liegt ja auch noch das Problem: Sie haben keinen Zugang zum chinesischen nuklearen Arsenal, wie sie ihn zu einem gewissen Grad zum russischen hatten. Dort sind die Überprüfungen übrigens längst eingestellt worden, aber formal waren sie da. Ich sehe daher leider keine realen Möglichkeiten, hier eine gemeinsame Sprache zu finden, bis zu dem Moment, in dem das nukleare Arsenal Chinas dem nuklearen Arsenal der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gleich sein wird.
Korrespondentin: Es gab Informationen, dass ein Vertreter Frankreichs, ein Vertreter des französischen Präsidenten Macron, sich in der Russischen Föderation mit Ushakov getroffen hat. Und Bloomberg schreibt, dass Macrons Vertreter mit einer Botschaft nach Moskau gefahren sei, dass die Europäer einer Kapitulation der Ukraine nicht zustimmen werden. Könnte das wirklich Gegenstand ihres Gesprächs gewesen sein, oder könnten sie über etwas anderes sprechen?
Portnikov: Nein, ich denke, sie sprachen darüber. Warum nicht? Macron kann in Kontakten mit Putin wünschen, als Vertreter eines vereinten Europas aufzutreten, das klar sagt: „Selbst wenn du mit Trump über etwas verhandeln wirst, wird es dir nicht gelingen, uns zu umgehen, weil wir der Ukraine helfen werden, selbst wenn Trump auf diese Hilfe verzichtet. Und deshalb musst du dich mit uns einigen und nicht mit ihm. Ohne uns wird dir nichts gelingen. Du wirst die Ukraine nicht bekommen, und komfortable Bedingungen für ein Kriegsende wirst du auch nicht bekommen.“
Das wäre also ein absolut logisches Gespräch. „Und wenn du dich auf unsere Weise einigst, aufhörst zu kämpfen, dann könnten es dort solche und solche Sanktionserleichterungen geben.“ Ich denke, das ist absolut real.
Korrespondentin: Wie wird Russland wahrscheinlich darauf reagieren?
Portnikov: Das können wir nicht wissen. Das hängt, wie immer, vom wirtschaftlichen Potenzial Russlands und von Putins Bereitschaft ab, die Realität zu verstehen.
Korrespondentin: Und wie stark kann der Einfluss Frankreichs auf die Russische Föderation sein – auf ihre Entscheidungen, auf Putin?
Portnikov: Das ist ja nicht nur Frankreich, das ist Europa als solches. Ich sage noch einmal: Ich denke, Macrons Idee ist, dass er im Namen Europas spricht; dass dies ein Gespräch über Sanktionen ist, über SWIFT, über eingefrorene Vermögenswerte, über Geld für die Ukraine, über europäische Waffen für die Ukraine – über alles. Andere europäische Führer sprechen aktuell nicht mit Putin, das bedeutet, dass Macron faktisch über dieses gesamte Problemfeld sprechen kann.
Korrespondentin: Die nächste Verhandlungsphase, von der Volodymyr Zelensky sagte, sie könne in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden – was können wir davon erwarten? Also werden es wieder Gespräche darüber sein, dass man weiter verhandeln wird, oder könnte es endlich zu einem Durchbruch kommen?
Portnikov: Ich wiederhole noch einmal: Jeder Durchbruch hängt vom politischen Willen ab, den Krieg zu beenden. Unter Bedingungen eines fehlenden politischen Willens, den Krieg zu beenden, spielen keine Runden von Verhandlungen irgendeine Rolle. Wenn es eine politische Entscheidung gibt, den Krieg zu beenden, wird das völlig anders aussehen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путін вигадує умови капітуляції | Віталій Портников. 06.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, bezeichnet die jüngste Runde der russisch-ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen als konstruktiv. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umjerow, betont, dass die Seiten über Parameter eines Waffenstillstands und über die Kontrolle der Kampfhandlungen gesprochen hätten. Auch der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, unterstreicht, dass es bald zu neuen Treffen kommen könne – diesmal in den Vereinigten Staaten. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse jener Verhandlungsrunde, die zwischen den russischen, ukrainischen und amerikanischen Delegationen stattgefunden hat.
Natürlich war für jene Menschen, die ihre Angehörigen aus russischer Gefangenschaft zurückerwartet haben, genau dies das tatsächliche Ergebnis der Gespräche. Zum ersten Mal seit langer Zeit fand ein solcher Austausch statt, und man möchte jene beglückwünschen, die aus russischen Gefängnissen freigekommen sind, ebenso wie ihre Familien und Freunde, die die Freiheit ihrer Angehörigen erleben durften. Zugleich verstehen wir jedoch sehr gut, dass ein Gefangenenaustausch während laufender Verhandlungen auch ein Zeichen dafür ist, dass der Präsident Russlands keinerlei konkrete politische Entscheidungen zu treffen beabsichtigt und – für ihn bereits typisch – das Fehlen eines echten politischen Prozesses durch eine humanitäre Schiene ersetzt.
Selbstverständlich können die Seiten auch Details im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand erörtern. Doch man sollte sich daran erinnern, dass ein Waffenstillstand im Sinne des sogenannten „Geistes von Anchorage“, als Trump faktisch auf die Idee verzichtete, zuerst einen Waffenstillstand und danach einen Friedensprozess einzuleiten und stattdessen Putins Variante akzeptierte – nämlich dass „Friedensverhandlungen während des Krieges stattfinden können“ – die Krönung einer bereits vereinbarten Friedensregelung sein müsste. Doch es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Seiten eine Friedensvereinbarung ausgehandelt oder sich auf deren Parameter geeinigt hätten. Das ist nicht der Fall.
Aus den Verhandlungen dringen vielmehr recht seltsame Gerüchte nach außen. So heißt es etwa, dass die Russische Föderation nun nicht nur den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk fordere, die unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung stehen, sondern auch die internationale Anerkennung der Zugehörigkeit des Donbass zur Russischen Föderation verlange. Wir verstehen, dass es für westliche Staaten, insbesondere für die Vereinigten Staaten, äußerst schwierig wäre, einer solchen Entscheidung zuzustimmen, da sie die Normen des internationalen Rechts untergraben würde. Es ist eine Sache, sich auf eine faktische Kontrolle Russlands über bestimmte ukrainische Gebiete zu verständigen. Eine völlig andere ist es jedoch, einer internationalen Anerkennung der Tatsache zuzustimmen, dass ein Staat sich das Territorium eines anderen Staates angeeignet hat.
Doch genau das will Russland. Denn wenn die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten anerkennen würden, dass die Gebiete Donezk und Luhansk der Ukraine tatsächlich Subjekte der Russischen Föderation seien, würde dies in Zukunft die Anwendung der sogenannten Salami-Taktik ermöglichen: die Annexion von Regionen benachbarter Staaten mit anschließender Forderung nach internationaler Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zu Russland. Der Präzedenzfall wäre geschaffen – der Donbass wäre anerkannt – und dies wäre ein bedeutender diplomatischer Erfolg für den russischen Präsidenten.
Es stellt sich jedoch die Frage: Ist Putin wirklich so naiv und erkennt nicht, dass dem niemand zustimmen wird, wenn selbst die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens von kaum einem Staat der Welt anerkannt wurde? Selbst einige der wenigen Staaten, mit denen Russland entsprechende Anerkennungen vereinbart hatte, zogen diese später zurück.
Nein, Putin dürfte das sehr wohl verstehen, geht jedoch möglicherweise von einer anderen Logik aus. Wenn sich etwa eine reale Kompromisslösung zur Präsenz ukrainischer Truppen im Gebiet Donezk abzeichnen sollte – etwa wenn ernsthaft über den von Jared Kushner und Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan einer Freihandelszone gesprochen würde –, dann würde dies bedeuten, dass man einem Kriegsende zustimmen müsste.
Genau das ist jedoch nicht Teil von Putins Plänen. Sein Plan besteht darin, den Krieg so lange hinauszuzögern, bis Donald Trump das Oval Office verlässt – also bis Januar 2029, nicht etwa bis Februar 2026, Gott bewahre. Und deshalb muss Putin eine neue Bedingung erfinden, über die die Verhandlungsteilnehmer diskutieren sollen. Eine solche Bedingung könnte die internationale Anerkennung des russischen Status der Gebiete Donezk und Luhansk der Ukraine sein. Interessant ist dabei, warum nur der Donbass genannt wird und nicht auch die Krim.
Da der russische Präsident sehr gut versteht, dass dem niemand zustimmen wird – oder zumindest viele Staaten nicht –, kann er die Verhandlungen ruhig fortsetzen und hoffen, dass sie sich weiter in die Länge ziehen. Die einzige Frage ist, inwieweit der Präsident der Vereinigten Staaten an einem solchen Hinauszögern interessiert ist, nachdem er nach dieser Runde in Abu Dhabi erneut erklärte, Russland und die Ukraine stünden kurz vor dem Ende des Krieges.
Zwar hat Trump solche optimistischen Aussagen bereits mehrfach gemacht, doch inzwischen klingen sie aus seinem Mund deutlich lauter und überzeugender als noch vor einigen Wochen. Er erklärt, er habe nie mit einer solchen Zuversicht über die Möglichkeit eines Kriegsendes gesprochen. Das bedeutet, dass er auf reale Kompromisse von Putin hofft. Doch bislang sehen wir keinerlei solcher Kompromisse.
Daher kann auch das Bestreben der Amerikaner, die Treffen in die Vereinigten Staaten zu verlegen, als Zeichen dafür gewertet werden, dass sie sich aktiver in diesen Friedensprozess einbringen und ernsthafter mit Russland über ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sprechen wollen. Umso mehr, als diese letzte Verhandlungsrunde auch vor dem Hintergrund des Auslaufens des russisch-amerikanischen Abkommens zur Reduzierung nuklearer Waffen stattfand.
De facto sind Russland und die Vereinigten Staaten – gemeinsam mit China – an einen Punkt gelangt, an dem ein echter Wettbewerb im Bereich der nuklearen Rüstung beginnt. Für Russland bedeutet dies die Suche nach konkreten Milliardenbeträgen für den Ausbau und die Modernisierung seines Nukleararsenals, wozu die Russische Föderation derzeit offensichtlich nicht bereit ist. Und deshalb könnte Trump annehmen, dass Putin vor dem Hintergrund dieser Situation – in der Amerika über ausreichende finanzielle Mittel zur Erweiterung seiner nuklearen Fähigkeiten verfügt, Russland jedoch nicht – ebenfalls an einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten interessiert sein könnte.
Doch erneut könnten Trumps Hoffnungen auf rationales Denken Putins – sowohl im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges als auch im Hinblick auf das nukleare Potenzial – mit der Realität kollidieren, in der wir keinerlei Rationalität in den Entscheidungen Putins erkennen können.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини в Абу-Дабі: підсумки | Віталій Портников. 05.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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