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Trump beschuldigt Zelensky erneut | Vitaly Portnikov. 15.01.2026.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat den ukrainischen Staatschef Volodymyr Zelensky erneut beschuldigt, nicht bereit zu sein, ein sogenanntes Friedensabkommen mit der Russischen Föderation zu unterzeichnen.

Für solche Vorwürfe gibt es keine objektiven Gründe. Zelensky hat wiederholt seine Bereitschaft erklärt, mit Donald Trump zu verhandeln, während der russische Machthaber Putin seine tatsächliche Beteiligung an den sogenannten Friedensgesprächen praktisch eingestellt hat.

Während der letzten Wochen versucht Russland, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören, um die friedliche ukrainische Bevölkerung erfrieren zu lassen – worauf der Präsident der Vereinigten Staaten praktisch nicht reagiert.

Es gibt keinerlei reale Gründe zu glauben, dass Präsident Putin den Vorschlägen zustimmt, die von den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine abgestimmt wurden.

Trump bleibt jedoch seinem Ansatz treu, den er buchstäblich seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft im Weißen Haus verfolgt: Russland aus seiner Sicht attraktive Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Krieg anzubieten und gleichzeitig Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie einem für die ukrainische Staatlichkeit inakzeptablen Kompromiss zustimmt.

Gleichzeitig gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Kompromisse, zu denen Trump Zelensky zu bewegen versucht, den russischen Präsidenten Putin interessieren, der weiterhin in Kategorien der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und einer endgültigen Kapitulation – offenbar nicht nur der Ukraine, sondern auch des Westens vor Moskau – denkt.

Trump hätte sich längst davon überzeugen können, dass der Versuch, gleichzeitig auf Russland und auf die Ukraine Druck auszuüben, zu keinerlei realen Ergebnissen führt. Schon deshalb, weil Russland in diesem Krieg der Aggressor und die Ukraine das Opfer ist. Und aus der Sicht eines Führers eines demokratischen Staates – und Trump betont weiterhin seine demokratischen Überzeugungen, was man zumindest an seiner Reaktion auf die Proteste im Iran sehen kann – hätten die Vereinigten Staaten weiterhin die Ukraine unterstützen und Druck auf Russland ausüben müssen. 

Doch ein solcher Ansatz gibt aus der Sicht des amerikanischen Präsidenten und seines engsten Umfelds offenbar keine Chance, mit dem Kreml zu einer Einigung zu kommen. Dabei zeigt ein Jahr von Trumps Präsidentschaft im Oval Office, dass auch der gegenteilige Ansatz – gleichzeitig auf Russland und auf die Ukraine Druck auszuüben und dabei von guten Beziehungen zu Putin zu sprechen – nicht funktioniert.

In Wirklichkeit hängen Trumps Äußerungen vielleicht gar nicht damit zusammen, dass wir uns in einer weiteren höllischen Schleife des sogenannten Friedensprozesses befinden. Und vielleicht auch nicht damit, dass Trump versucht, seine Unfähigkeit zu verbergen, Putin derzeit tatsächlich zu einem Kriegsende zu zwingen, weshalb er – wie gewohnt – Zelensky beschuldigt, nicht zu einem angeblichen Deal bereit zu sein, der in Wahrheit gar nicht existiert.

Die Aussagen des amerikanischen Präsidenten könnten vielmehr mit einem bevorstehenden Treffen mit dem ukrainischen Staatschef in Davos zusammenhängen. Amerikanische Journalisten haben Trump danach gefragt, und er sagte, ein solches Treffen sei möglich, da auch er am Weltwirtschaftsforum in der Schweizer Stadt teilnehmen werde.

Wir erinnern uns jedoch, dass das Treffen zwischen Trump und Zelensky nicht als bloßes Protokollereignis geplant war. Bei diesem Treffen sollten die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine Sicherheitsgarantien für unser Land vereinbaren oder zumindest eine Entscheidung über die Beteiligung der USA am Wiederaufbau der Ukraine treffen.

Beide Dokumente wirken in der Tat ziemlich absurd. Wenn die Vereinigten Staaten gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine sind und damit nicht bereit wären, die Ukraine vor russischer Aggression zu schützen, wird auch kein Ersatz für Artikel 5 der NATO die Russen davon überzeugen, dass die USA wirklich bereit wären, sich auf einen echten Konflikt mit einer Atommacht einzulassen.

Jegliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten würden höchstwahrscheinlich rein zeremonieller Natur sein und die Amerikaner zu nichts verpflichten. Dasselbe gilt für Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine. Denn solange die Kampfhandlungen nicht beendet sind, ist es absurd, über eine Beteiligung der USA daran zu sprechen.

Um zu verstehen, welchen Umfang der Wiederaufbau und die Investitionen haben müssten, muss erstens der Krieg beendet sein, und zweitens muss klar sein, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine tatsächlich hat und ob der russisch-ukrainische Konflikt nicht schon wenige Jahre nach seinem Ende oder seiner Aussetzung wieder aufflammt. Das würde selbstverständlich jeden ernsthaften Investor abschrecken – sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene.

Es könnte also sein, dass Trump keinem dieser Dokumente zustimmen will, dass er davor zurückschreckt, der Ukraine auch nur vage Sicherheitsgarantien zu geben, um nicht in einen Konflikt mit Putin zu geraten und den russischen Präsidenten nicht von Absprachen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine – und nicht nur über wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Russland – abzuschrecken.

Denn wir sehen, dass die Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, die sich erneut in die russische Hauptstadt begeben wollen, mit Putin vor allem über wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Tatsächlich könnte die Wiederaufnahme dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit Trump sogar mehr interessieren als das Ende des Krieges.

Und natürlich hat Trump auch seine eigenen Vorstellungen davon, wie eine Beteiligung am Wiederaufbau aussehen sollte. Wir erinnern uns an die vielen Skandale rund um das sogenannte Mineralienabkommen. Heute erwähnt der amerikanische Präsident dieses Dokument kaum noch – offensichtlich brauchte er es nur, um seine angeblichen Erfolge in den Beziehungen zur Ukraine und die Rückzahlung jener Gelder zu demonstrieren, die die Ukrainer noch dem vorherigen US-Präsidenten Joseph Biden schulden – dem Mann, der die Ukraine in den ersten Jahren der großen russischen Invasion gerettet hat, der nicht von Undankbarkeit sprach und den ukrainischen Präsidenten nicht dafür beschuldigte, keinen zweifelhaften und in Wahrheit nicht existierenden Friedensvertrag mit Russland unterzeichnen zu wollen, den Donald Trump sich in seinem Kopf ausgedacht hat. Doch jetzt gibt es einen anderen Präsidenten und andere geopolitische Realitäten.

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Titel des Originals: Трамп знову звинувачує Зеленського | Віталій Портников. 15.01.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 15.01.2026.
Originalsprache: uk
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Trump bereitet einen Schlag gegen den Iran vor | Vitaly Portnikov. 14.01.2026.

Donald Trump ruft die Bürger der Vereinigten Staaten und der mit den USA verbündeten Länder dazu auf, das Gebiet des Iran zu verlassen, und sagt den iranischen Demonstranten, sie sollten durchhalten und sogar staatliche Institutionen besetzen. „Hilfe ist schon unterwegs“, sagt der amerikanische Präsident. Viele sind der Ansicht, dass diese Worte die Unvermeidlichkeit eines Schlages gegen das iranische Regime in den kommenden Tagen bedeuten.

Derzeit verstärken sich die Proteste im Iran mit jedem Tag, mit jeder Stunde. Es wird von schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den iranischen Sicherheitskräften berichtet. Genaue Informationen gibt es nicht, da im Iran das Internet faktisch abgeschaltet ist. Einige Nachrichtenagenturen nennen jedoch die Zahl von bis zu 12.000 Demonstranten, die in ihrem Kampf gegen das Regime getötet worden sein sollen. Und trotz allem ebbt der Protest nicht ab.

Donald Trump hatte bereits zuvor versprochen, die Regierungsstrukturen des Iran anzugreifen, falls diese Demonstranten töten sollten. Jetzt hat er eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Ernsthaftigkeit dieser Absichten zu beweisen. Gleichzeitig ist unklar, welche Form eine Operation der Vereinigten Staaten gegen den Iran annehmen würde und zu welchen Folgen sie führen könnte.

Denn es ist offensichtlich, dass Trump – wie auch im Fall Venezuelas – nicht beabsichtigt, amerikanische Bodentruppen in einer Operation gegen das Regime der Ajatollahs einzusetzen. Es geht ausschließlich um Schläge aus der Distanz, also um Raketenangriffe auf die Islamische Republik mit dem Ziel, ihre Führung und Vertreter des höchsten Militärkommandos zu vernichten.

Allerdings wurden bereits während des zwölfwöchigen Krieges Israels gegen den Iran – an dem übrigens auch die Vereinigten Staaten beteiligt waren, indem sie Objekte der Islamischen Republik bombardierten, auf denen möglicherweise nukleares Material gelagert wurde – zahlreiche Vertreter des obersten militärischen Führungskreises des Iran getötet. Das führte jedoch nicht zum Sturz des Regimes, sondern lediglich zu einer Verschärfung der Repressionen gegen seine Gegner.

Jetzt versucht die Führung der Islamischen Republik, ihre Anhänger für den Kampf gegen die Demonstranten zu mobilisieren und provoziert damit faktisch einen Bürgerkrieg im Iran selbst. Wir haben in den Straßen von Teheran und anderen iranischen Städten bereits Tausende von Menschen gesehen, die bereit sind, das Regime zu verteidigen – ein Regime, das ein treuer Verbündeter der Volksrepublik China und der Russischen Föderation ist. Daher ist es noch zu früh, anzunehmen, dass Raketenangriffe der Vereinigten Staaten gegen den Iran tatsächlich zum Zusammenbruch des Regimes der Islamischen Republik führen werden.

Wozu sie jedoch führen könnten, ist eine Destabilisierung des Öl- und Energiemarktes. In dieser Hinsicht entspricht eine amerikanische Operation den Interessen eines anderen Akteurs dieses Spiels und zugleich eines Verbündeten des Iran – Putin. Denn ein Anstieg der Ölpreise würde dem russischen Präsidenten helfen, die Ressourcen zu erhöhen, die er zur Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges und zur Stabilisierung des russischen Staatshaushalts benötigt, der unter den jüngsten Energiesanktionen des amerikanischen Präsidenten und dem deutlichen Rückgang der Ölpreise leidet.

In dieser Situation lassen sich natürlich auch die Sorgen der Länder am Persischen Golf verstehen. Wie berichtet wird, haben die Führer einiger dieser Staaten den Präsidenten der Vereinigten Staaten bereits gewarnt, dass ein Schlag gegen den Iran die Lage destabilisieren und sich auch auf die amerikanische Wirtschaft auswirken könnte. Und der Zustand der amerikanischen Wirtschaft ist für Donald Trump vor den Kongresswahlen im November dieses Jahres tatsächlich ein äußerst ernstes Problem.

Denn sollte die Regierung in diese Wahlen mit einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards der Amerikaner gehen, kann Trump sicher sein, dass die Republikaner die Wahlen zum Repräsentantenhaus verlieren und womöglich sogar den Senat einbüßen werden. Und dann müsste Donald Trump sich bereits 2027 vom Oval Office verabschieden – möglicherweise unter skandalösen, krisenhaften Umständen.

Somit kann jeder außenpolitische Fehler für Donald Trump schwerwiegende innenpolitische Konsequenzen haben. Und genau deshalb wählt der amerikanische Präsident derzeit zwischen mehreren schwierigen Optionen einer Einmischung in die iranischen Ereignisse.

Natürlich würde er gern die Demonstranten unterstützen und der Existenz eines der grausamsten autoritären Regime der heutigen Welt ein Ende setzen. Gleichzeitig kann er es sich jedoch nicht leisten, eine Destabilisierung des Ölmarktes und eine Verschlechterung der Lage der amerikanischen Wirtschaft zu riskieren – zu einem Zeitpunkt, da die große Mehrheit der Amerikaner seine außenpolitische Linie, zumindest im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, nicht unterstützt und an der Wirksamkeit seiner innenpolitischen Erfolge zweifelt.

Was in den kommenden Tagen geschehen wird, lässt sich natürlich schwer vorhersagen. Doch eines kann man sagen: So wie in Venezuela wird es im Iran nicht laufen – schon allein deshalb, weil es sich um ein ideologisiertes Regime handelt, das nicht an eine einzelne Person gebunden ist. Und auch in Venezuela, wie wir sehen, hat das von Hugo Chávez geschaffene Regime das Verschwinden von Nicolás Maduro und seiner Frau überlebt.

Selbst wenn man sich vorstellt, dass ein Teil der Führer der Islamischen Republik bei Raketenangriffen ums Leben kommt – selbst wenn darunter der greise Ajatollah Chamenei wäre –, bedeutet das nicht, dass die Teilnehmer und Veteranen der Islamischen Revolution von 1979 sowie ihre Nachkommen freiwillig die Macht an ihre Gegner abgeben würden. Erstens, weil sie die Folgen des Zusammenbruchs ihres grausamen und repressiven Regimes sehr wohl kennen, und zweitens, weil sie möglicherweise noch über genügend Kräfte verfügen, um ihre Feinde zu beseitigen und das Regime auch nach amerikanischen Angriffen zu erhalten.

Und das Wichtigste: Der Iran verfügt noch über einen ausreichenden Bestand an ballistischen Raketen, um auf einen Schlag gegen seine Führung zu reagieren. Selbst wenn ein solcher Gegenschlag das Territorium Israels oder benachbarter Länder treffen sollte, die den Vereinigten Staaten eine solche Operation ermöglichen, würde dies die regionale Stabilität nur weiter verschlechtern und Donald Trump in einen weitaus ernsteren und längeren Krieg hineinziehen, als es die kurze Spezialoperation wäre, auf die der amerikanische Präsident heute noch hofft.

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Titel des Originals: Трамп готується вдарити по Ірану | Віталій Портников. 14.01.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 14.01.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Die USA beschuldigen Russland | Vitaly Portnikov. 13.01.2025.

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die auf ukrainische Initiative nach dem Einsatz der Rakete „Oreschnik“ gegen das Gebiet der Region Lwiw in der Ukraine einberufen wurde, verurteilte die stellvertretende ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Tammy Bruce, Russland für diesen Angriff.

„Dank der Führung von Präsident Trump befinden wir uns heute näher an einer Vereinbarung als jemals zuvor seit Beginn des Krieges. Dennoch setzt Russland seine neuen Angriffe auf die Ukraine fort, startet die nuklearfähige Rakete Oreschnik und richtet diese auf Gebiete der Ukraine, die nahe an den Grenzen zu Polen und zur NATO liegen“, sagte die Diplomatin und betonte, dass „dies eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges zu einem Zeitpunkt ist, an dem die Vereinigten Staaten mit Kyiv, anderen Partnern und Moskau daran arbeiten, den Krieg durch Verhandlungen und Vereinbarungen zu beenden“.

Die Erklärung von Tammy Bruce ist die erste offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Abschuss der Oreschnik-Rakete durch die Russische Föderation auf das Gebiet der Region Lwiw. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten weder der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, noch Außenminister Marco Rubio, noch irgendeiner der hochrangigen amerikanischen Beamten die russischen Fähigkeiten oder ihre Eskalationsschritte im Krieg erwähnt. Hätte es die Sitzung des Sicherheitsrates, auf die die Ukraine gedrängt hatte, nicht gegeben, hätten wir womöglich auch diese Reaktion der US-Vertreterin im Sicherheitsrat nicht gehört.

Daraus lässt sich eine einfache Schlussfolgerung ziehen: In Washington hofft man weiterhin – entgegen jeder Logik – auf Vereinbarungen mit dem russischen Präsidenten Putin. Denn während Putin die Oreschnik gegen ukrainisches Gebiet nahe der polnischen Grenze einsetzt, also nahe der NATO, während Putin durch Raketenangriffe versucht, die ukrainische Energieinfrastruktur in der kältesten Phase des Winters zu zerstören, während russische Spitzenpolitiker neue Drohungen gegen die Ukraine und gegen europäische Staaten ausstoßen, erklären amerikanische Diplomaten, der Weg zu einer Einigung habe sich verkürzt und es gebe nun reale Chancen auf Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges.

All diese Aussagen widersprechen, wie wir verstehen, dem gesunden Menschenverstand. Wäre der Weg zur Beendigung des Krieges wirklich kurz, würde Putin nicht versuchen, die Ukraine und Europa einzuschüchtern. Wäre der Weg zur Beendigung des Krieges kurz, würde Russland nicht versuchen, die ukrainische Energieversorgung zu zerstören. Wäre der Weg zur Beendigung des Krieges kurz, würde man in Moskau nicht davon sprechen, dass die Ziele der sogenannten „Spezialoperation“, die nun schon fast vier Jahre andauert, erreicht werden müssten, sondern man würde nach Kompromissen durch Verhandlungen suchen.

Sogar auf derselben Sitzung des Sicherheitsrates, bei der die amerikanische Diplomatin Russlands Positionen verurteilte, rechtfertigte der ständige Vertreter der Russischen Föderation beim UN-Sicherheitsrat, der berüchtigte Wassilij Nebensja, die Handlungen Russlands und drohte mit der Fortsetzung der Angriffe auf die Ukraine – das heißt, er bestätigte faktisch die Notwendigkeit einer weiteren Eskalation durch die russische politische Führung.

Man kann also feststellen, dass Putin seine Taktik fortsetzt, die er seit dem ersten Tag von Donald Trumps Rückkehr ins Oval Office verfolgt. Er streitet sich nicht persönlich mit Trump, ist bereit zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten und sogar bereit, ihn selbst anzurufen, wenn er an einer Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland oder an der Blockierung der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky interessiert ist. Aber abgesehen von persönlichen Komplimenten gegenüber Trump ist Putin nicht bereit, irgendwelche konkreten Schritte zu unternehmen, die zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges führen könnten. Im Gegenteil: Er nutzt Trumps Präsenz im Weißen Haus, um den Krieg fortzusetzen – trotz der Tatsache, dass es ihm nicht gelingt, die seit 2014 laufende Sanktionsmaschine Washingtons gegen Russland zu stoppen.

Damals sprach der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama vom kumulativen Effekt der Sanktionen. Jetzt, im Jahr 2026, beginnen Beobachter zu glauben, dass die amerikanischen Sanktionen endlich Wirkung zeigen und ernste Probleme für die russische Wirtschaft sowie den Öl- und militärisch-industriellen Komplex verursachen könnten. Doch wann genau diese Sanktionen Putin tatsächlich zwingen werden, den Krieg zu beenden, weiß heute niemand – denn niemand kennt den wirklichen Zustand der russischen Wirtschaft und niemand weiß, wie lange Putin bereit ist, diesen Zustand zu ignorieren, solange ihm noch Ressourcen für den Krieg gegen unser Land zur Verfügung stehen.

Und aus dieser Sicht ist nicht entscheidend, dass die Vereinigten Staaten russische Handlungen gelegentlich selbst auf höchster Ebene verurteilen. Und nicht einmal, dass Präsident Donald Trump, der aus für niemanden nachvollziehbaren Gründen weiterhin von seinen guten Beziehungen zu Putin spricht – obwohl dieser sich offen über seinen amerikanischen Kollegen lustig macht –, von Zeit zu Zeit Enttäuschung über Putins Verhalten äußert. Der eigentliche Punkt ist: Der Verhandlungsprozess mit dem russischen Präsidenten treibt Putin zu härteren und entschlosseneren Maßnahmen gegen die Ukraine. Das muss jeder verstehen, der die heutige Politik verfolgt.

Das ist Ausdruck der russischen politischen Kultur. Wenn Russen sehen, dass man mit ihnen verhandeln will, sind sie überzeugt, dass sie noch brutalere Schritte gegen den Feind unternehmen müssen, um ihn zur Kapitulation zu zwingen.

Für den Westen sind Verhandlungen Teil einer Kultur, die Kriege und das Töten von Menschen beenden kann – und das hat auch Donald Trump selbst oft gesagt. Für Putin sind Verhandlungen ein Zeichen von Schwäche und ein Anlass, die Eskalation fortzusetzen und weiter zu töten, um das angegriffene Land zur Kapitulation und seine Verbündeten zur Einstellung der Hilfe zu zwingen.

Und man sollte nicht glauben, dass Putin aus diesem Verhandlungsprozess nicht schon Ziele erreicht hätte. Er hat sie erreicht. Dazu gehört, dass die Vereinigten Staaten – worauf Trump und seine Administration stolz verweisen – die Hilfe für die Ukraine eingestellt haben und uns nun Waffen nur noch verkaufen. Das ist einer der größten Fehler des „neuen alten“ amerikanischen Präsidenten. Dazu gehört auch, dass durch amerikanische Bemühungen die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation nicht beschlagnahmt wurden. Wie bekannt, überzeugten amerikanische Diplomaten die Europäer davon, dass ein solcher Schritt den erfundenen Friedensplan Trumps gefährden würde – einen Plan, den Russland ohnehin nicht umzusetzen gedenkt. Dazu gehören schließlich auch die Spaltungen unter den Verbündeten in der Frage der Beendigung des Krieges sowie die Notwendigkeit, Donald Trump ständig zu schmeicheln, damit er nicht auf die Seite seines russischen Amtskollegen wechselt.

Man kann daher klar sagen: Eine der Ursachen für Putins Brutalität und Beharrlichkeit ist gerade der von Donald Trump initiierte Verhandlungsprozess. Trumps Wunsch, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen und Putin aus der internationalen Isolation herauszuführen, ist entscheidend. Trump glaubte offenbar, dass die Weigerung von Präsident Joe Biden, nach Beginn des groß angelegten Krieges gegen die Ukraine mit Putin zu sprechen, der Grund dafür sei, dass Putin den Krieg fortsetze – während ein Dialog ihn zum Aufhören bewegen würde.

Nun, wie in so vielen anderen Fällen hat Trump einen grundlegenden und schweren Fehler begangen – dessen Folgen wir heute alle zu spüren bekommen.

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Titel des Originals: США звинувачують Росію | Віталій Портников. 13.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.01.2025.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Die ukrainische Flagge über Kupjansk | Vitaly Portnikov. 12.01.2025.

Die Kämpfer der Brigade „Chartija“ haben die Flagge über dem Rathaus der ukrainischen Stadt Kupjansk gehisst und setzen die Säuberung der Stadt von den russischen Invasoren fort. Das hat eine symbolische Bedeutung vor dem Hintergrund des bekannten Berichts des Chefs des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Leiters der sogenannten „Spezialoperation“ in der Ukraine, General Waleri Gerassimow, der noch vor einigen Monaten dem russischen Präsidenten Putin die Einnahme von Kupjansk gemeldet hatte. Doch es kam anders als gedacht. Es stellte sich heraus, dass die Ressourcen der ukrainischen Streitkräfte – zumindest zum heutigen Zeitpunkt – ausreichen, um diesen aggressiven Versuchen der Russen entgegenzutreten.

Kupjansk ist für Putin nicht einfach nur eine weitere Stadt in der Region Charkiw. Es ist ein Beweis dafür, dass Russland in Regionen außerhalb der sogenannten Annexionzone Gebiete erobern kann. Und es ist die Vorbereitung auf eine neue Annexion. Man sollte daran erinnern, dass russische Truppen Kupjansk im Jahr 2022 nach der Besetzung zum „zeitweiligen Gebietszentrum“ der Region Charkiw erklärten – nicht zufällig. Kupjansk sollte zur Basis für ein weiteres Scheinreferendum werden.

Ohne das mutige Handeln der ukrainischen Streitkräfte habe ich keinen Zweifel, dass die gefälschten Referenden, die in den Regionen Saporischschja und Cherson stattfanden und zur Ausrufung der besetzten Gebiete dieser ukrainischen Regionen als „unabhängige Staaten“ mit anschließender Annexion durch Russland führten, ebenso in Kupjansk durchgeführt worden wären. Und natürlich hätte die Russische Föderation bei allen Verhandlungen danach nicht nur Ansprüche auf die Gebiete der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Autonomen Republik Krim erhoben, sondern auch auf das Gebiet der Region Charkiw und selbstverständlich die Übergabe der Gebietshauptstadt Charkiw verlangt – unter dem Vorwand, dass die Bewohner der Region Charkiw für einen eigenen unabhängigen Staat und dessen Anschluss an Russland gestimmt hätten.

Natürlich hat das nichts mit internationalem Recht oder gesundem Menschenverstand zu tun. Doch wir haben längst gelernt, dass der russische Präsident weder innerhalb des internationalen Rechts handelt noch sich für gesunden Menschenverstand interessiert – ihn interessiert ausschließlich Macht. Und seitdem im Oval Office ein Präsident der Vereinigten Staaten sitzt, der bereit ist, mit Putin sogar über den russischen Status der besetzten Krim und sogar über den Abzug ukrainischer Truppen aus jenen Gebieten der Region Donezk zu sprechen, die von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert werden – was hätte Putin davon abhalten sollen, auch noch die Region Charkiw zu fordern?

Doch wie wir sehen, wurden diese Pläne der russischen Besatzer in den Jahren 2022–2023 von den Verteidigungskräften der Ukraine vereitelt. Und Gerassimow suchte lange nach Möglichkeiten, eine neue Offensive in der Region Charkiw zu beginnen.

Kupjansk sollte die Stadt werden, in der erneut eine regionale Besatzungsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen würde – eine Stadt, in der ein neues Referendum über die Ausrufung eines „unabhängigen Staates Region Charkiw“ und dessen Beitritt zur Russischen Föderation vorbereitet worden wäre.

Genau das, so scheint mir, sind Putins Pläne für das neue Jahr 2026. Nein, nicht das Ende der Kampfhandlungen. Nein, nicht irgendwelche Vereinbarungen mit Donald Trump über einen Waffenstillstand – sondern ein neues Referendum und neue Ansprüche auf eine weitere ukrainische Region.

Das ist die Logik von Putins Abnutzungskrieg: nicht nur seine barbarischen Angriffe auf ukrainische Städte, nicht nur der Versuch, die Ukrainer zu erfrieren und ihnen die Energieinfrastruktur zu nehmen, nicht nur Forderungen nach Übergabe von Gebieten, die Moskau nicht kontrolliert – sondern auch neue Referenden, neue Annexionen und natürlich neue Föderationssubjekte in der russischen Verfassung.

Ein Imperium wie Putins Staat kann seinen eigenen Bürgern seinen Sinn nur beweisen, wenn es sein Territorium erweitert. Das rechtfertigt die Verschärfung des Totalitarismus, neue Kriege gegen Nachbarstaaten und auch die Verschlechterung des Lebens der einfachen Russen. Denn was zählt der Lebensstandard, wenn das Territorium wächst? Davon wurden die Russen überzeugt – seit den ersten Jahrzehnten des Moskauer Zarenreiches, des Russischen Imperiums und der Sowjetunion. 

Und schließlich ist Putin zu dem zurückgekehrt, wozu der russische Staat immer existierte: nicht damit die Menschen gut leben, nicht damit sie Zukunftsperspektiven haben, sondern um neue Gebiete zu erobern, die Nachbarn zu vertreiben, sich an ihrer Stelle anzusiedeln und all in Zerstörung und Rückständigkeit zu stürzen.

Dass das in Kupjansk zumindest heute nicht gelingt, ist eine echte Heldentat der ukrainischen Verteidigungskräfte, eine echte Heldentat der Chartija und aller anderen ukrainischen Soldaten, die für die Region Charkiw kämpfen. Es ist der Beweis dafür, dass alle Putinschen Bemühungen zur territorialen Ausdehnung und Annexion letztlich vergeblich sind.

Und selbst wenn Donald Trump weiterhin amerikanische Journalisten davon zu überzeugen versucht, dass die Ukraine keine Karten in der Hand habe und ihre einzige Karte darin bestehe, dass der amerikanische Präsident jederzeit bereit sei, Putin anzurufen und ihm sogar zu applaudieren, wie es in Anchorage geschehen ist – in Wahrheit ist die wichtigste Karte der Ukraine ganz etwas anderes. Es ist nicht Trump mit seinen widersprüchlichen Ideen und seiner völligen Missachtung des internationalen Rechts, die sich praktisch während seines gesamten Aufenthalts im Oval Office zeigt. Die wichtigste Karte der Ukraine sind ihre Streitkräfte und ihre Bürger, die bereit sind, für die Existenz und Rettung des ukrainischen Staates zu kämpfen.

Und genau das kann Putin offenbar nicht einrechnen. Denn ein russischer Präsident, der seine eigenen Landsleute zu Menschen gemacht hat, die keinen Einfluss auf die Ereignisse in ihrem eigenen Land haben, glaubt, dass es mit den Ukrainern genauso kommen wird – und dass jene Gebiete, die er Russland einverleiben will, früher oder später in die Hände seiner Armee fallen. Und diese Armee ist sogar bereit, Putin schon vorab von Erfolgen zu berichten – nur um dann festzustellen, dass sie sich selbst getäuscht hat. Und die ukrainische Flagge über dem Rathaus von Kupjansk ist ein guter Beweis für dieses Fiasko der Gerassimow’schen Lügen und Propaganda.

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Titel des Originals: Український прапор над Куп’янськом | Віталій Портников. 12.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.01.2025.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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1418: die Zahl von Putins Niederlage | Vitaly Portnikov. 12.01.2025.

„Ich habe im Krieg keine Tagebücher geführt. Doch 1418 feurige Tage und Nächte werde ich nicht vergessen.“

Diese Worte, mit denen die sogenannten Memoiren des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Leonid Breschnew, „Kleines Land“, begannen, kennt jeder, der die sowjetische Epoche durchlebt hat. Denn Breschnews Memoiren wurden im Fernsehen und im Radio vorgelesen und sogar in der Schule behandelt.

Damit verlieh der damalige Führer des sowjetischen Staates den 1418 Tagen, während derer der Zweite Weltkrieg auf dem Territorium der Sowjetunion tobte, eine zusätzliche sakrale Bedeutung. Und dieses Datum ist für viele bis heute sakral. Darüber spricht man heute in der Ukraine, darüber sprechen russische Propagandisten, darüber spricht man auch im Westen.

Nach 1418 Tagen war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Das nationalsozialistische Deutschland hatte vor den Alliierten kapituliert. Die Truppen der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten standen auf deutschem Territorium, und die Regierung Deutschlands war gezwungen, den Widerstand einzustellen.

Nach 1418 Tagen des russischen Krieges gegen die Ukraine können wir hingegen von keinerlei realem Ergebnis sprechen. Wie wir sehen, greifen russische Truppen weiterhin in der Region Donezk an – dort, wo ihre Offensive nicht erst 2022, sondern bereits 2014 begann, als die ersten Saboteure auf Befehl Putins in die Ukraine kamen, um unseren Staat zu destabilisieren und schließlich zu zerstören. Die Ukraine hält den Schlägen der Raketenarmeen der Russischen Föderation stand, zerstört jedoch zugleich selbst den Ölraffineriekomplex und strategische Objekte Russlands.

Doch all das führt nicht zu einem wirklichen Wendepunkt im Krieg. Genau davon spricht der amerikanische Präsident Donald Trump, wenn er seinen russischen Amtskollegen fragt: „Was machst du seit vier Jahren in der Ukraine? Warum tötest du so viele Menschen? Solltest du nicht darüber nachdenken, dieses blutige Gemetzel zu beenden?“

Doch diese Gedanken erreichen ihren Adressaten kaum, denn Putin folgt einer völlig anderen Logik, wie kürzlich einer der führenden russischen Politologen, Fjodor Lukjanow, sagte: „Für die russische Führung ist der Krieg zu einem Zustand geworden, nicht nur zu einem Ziel.“

Im Zweiten Weltkrieg ging es darum, das Regime Hitlers zu vernichten und eine neue Weltordnung zu schaffen. Stalin glaubte, dass diese neue Ordnung zu seinem Vorteil sein würde.

Putin weiß, dass er ein Land führt, das den Wettbewerb mit der zivilisierten Welt verloren hat, das faktisch zu einem Satelliten des benachbarten China wird und das den Vereinigten Staaten und Europa in Friedenszeiten nichts Reales entgegensetzen kann. Doch im Krieg verwandelt sich Russland in einen echten geopolitischen Faktor.

Gerade deshalb ist für Russland heute ein langjähriger Abnutzungskrieg wichtig. Und wenn es ein Kriegsende geben soll, dann nur eines, das die ukrainische Staatlichkeit zerstört und es ermöglicht, anderen Ländern zu drohen – also den Krieg auf andere Fronten auszudehnen.

Wenn wir also sagen, Putin sei an einem schnellen Ende des Krieges durch die Kapitulation der Ukraine interessiert, dann nicht, um Frieden in Europa zu schaffen, sondern um ukrainische Bürger in neue und neue Kriege zu treiben, an denen die Russische Föderation interessiert ist.

Lukjanow erinnert an die jahrzehntelangen Kriege zwischen Russland und Schweden. Man kann auch die Kriege zwischen Russland und dem Osmanischen Reich erwähnen. Oder den Dreißigjährigen Krieg in Europa. Das ist genau jener sogenannte Kriegszustand, der im 21. Jahrhundert völlig anachronistisch und fehl am Platz erscheint. Doch auch die russische Staatlichkeit selbst ist heute anachronistisch.

Deshalb berufen sich ihre Führer so oft auf eine ferne Vergangenheit und blicken nicht in die Zukunft. Deshalb kann der Abnutzungskrieg gegen die Ukraine aus Putins Sicht so viele Jahre dauern, wie nötig sind, um diesen Kriegszustand aufrechtzuerhalten und das Ziel zu erreichen, Russland wieder an die Grenzen der Sowjetunion von 1991 zu führen.

Aus dieser Perspektive sind 1418 Tage Krieg, in denen Moskau seine imperialistischen Ziele nicht erreichen konnte, für den russischen Präsidenten keine sakrale Zahl, kein Zeichen einer Niederlage Russlands und nicht einmal ein neuer Abschnitt, sondern nur der Anfang jener Ereignisse, die beweisen sollen, dass Russland nur im Zustand des Krieges seine Feinde besiegen und ihnen einen Dialog aufzwingen kann.

Und tatsächlich: Noch vor wenigen Jahren, in den ersten Jahren dieses grausamen Krieges, hätte niemand gedacht, dass der Präsident der Russischen Föderation in die Vereinigten Staaten fliegen würde und der Präsident der Vereinigten Staaten dem russischen Führer – einem Kriegsverbrecher und Mörder – applaudieren würde. Doch 2025 haben wir alle diesen Applaus gesehen. 

Auch Putin sah ihn und überzeugte sich davon, dass der Kriegszustand das ist, was ihn zu einem realen Partner Donald Trumps macht. Und jeder neue Monat von Verhandlungen über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges, die zu nichts Reellem führen, wird den russischen Präsidenten nur noch mehr in der Überzeugung bestärken, dass er die Kampfhandlungen fortsetzen muss, um unser Land zu zerstören und die Ukrainer aus den Grenzen ihres Staates und ihrer ethnischen Gebiete zu verdrängen.

Gibt es einen wirklichen Ausweg aus dieser Situation, die vielen längst völlig ausweglos erscheint und die am 24. Februar 2022 in eine echte Sackgasse geraten ist? Natürlich gibt es ihn. Und ich erinnere immer wieder daran.

Dann, wenn die Russische Föderation ihre realen materiellen und demographischen Ressourcen für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine verliert, kann man davon sprechen, dass wir uns in einem Tunnel befinden, in dem Licht erscheint – das Licht eines Friedensprozesses.

Damit dies geschieht, muss – wie ihr versteht – alles getan werden, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland auszuüben: die Zerstörung seiner Ölraffinerien, Sanktionen gegen den Ölverkauf, die Festsetzung russischer Tanker. All das arbeitet gegen Präsident Putin und seinen Wunsch, den Kriegszustand über lange, bittere Jahrzehnte aufrechtzuerhalten.

Deshalb sollte man, wenn man über diese 1418 Tage spricht, nicht über Zahlen nachdenken, sondern über die Möglichkeiten weiteren Drucks auf Russland und Putin: über die Zerstörung politischer Autoritäten in der russischen Führung, die an einen Dialog mit den Vereinigten Staaten glauben, über die Zerstörung des wirtschaftlichen – also des energetischen – Potenzials Russlands und natürlich über die Verringerung der Zahl derjenigen, die bereit sind, für Geld Ukrainer zu töten.

Und dann werden wir sagen können, dass wir uns dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nähern.

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Titel des Originals: 1418: число поразки Путіна | Віталій Портников. 12.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.01.2025.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Trump bereitet die Einnahme Grönlands vor | Vitaly Portnikov. 11.01.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat laut der Zeitung Daily Mail den Spezialeinsatzkräften den Auftrag erteilt, ein Szenario für eine mögliche gewaltsame Übernahme der Kontrolle über Grönland auszuarbeiten.

Vorerst ist dies nur einer von mehreren Plänen, und laut der Zeitung wurde er von der militärischen Führung der USA blockiert. Doch allein die Tatsache, dass ein solches Szenario nun nicht nur politisch, sondern auch institutionell geprüft wird, zeigt, dass sich der Einfluss jenes Flügels in der US-Regierung verstärkt, der davon überzeugt ist, dass Probleme in den Beziehungen zu Amerikas Verbündeten mit Gewalt gelöst werden können.

Offensichtlich wurde dieser Flügel noch stärker, nachdem es amerikanischen Spezialeinheiten gelungen war, in der venezolanischen Hauptstadt Nicolás Maduro festzunehmen und den venezolanischen Präsidenten in die Vereinigten Staaten zu bringen. Es ist klar, dass ein militärischer Schritt der USA zur Einnahme Grönlands die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten ernsthaft verändern und die Existenz der NATO selbst infrage stellen würde.

Denn wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO zugesagt haben, ihre europäischen Verbündeten – darunter auch Dänemark – zu schützen, sich dann aber entschließen, die Kontrolle über einen Teil des Territoriums des dänischen Königreichs, selbst wenn es sich um ein autonomes Gebiet handelt, zu übernehmen, dann entsteht ein fundamentales Problem für das Konzept der euroatlantischen Solidarität.

Doch hier stellt sich eine andere Frage: Wie sehr schreckt das eigentlich die Anhänger des ultrakonservativen Flügels im Umfeld des amerikanischen Präsidenten ab? Vielleicht brauchen diese Leute nicht Grönland, sondern gerade die Besetzung Grönlands. Aus ihrer Sicht ließe sich kaum ein wirkungsvollerer Schritt vorstellen, um die NATO zu zerstören und die euroatlantische Solidarität zum Einsturz zu bringen. Auf diese Weise würden sie Donald Trump keine Wahl lassen und ihn vor die Tatsache des NATO-Zusammenbruchs stellen, sobald energisch gegen Grönland vorgegangen wird.

Und schuld wären nicht sie, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten selbst, der ständig erklärt, man müsse Grönland besitzen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb könnten Trump alle derzeit von den europäischen Verbündeten angebotenen Optionen nicht genügen. Unter diesen Vorschlägen wird sogar die Stationierung britischer Truppen auf der Insel genannt, um dem US-Präsidenten zu zeigen, dass das Sicherheitsproblem ohne gewaltsame Kontrolle über Grönland gelöst werden kann.

Doch wenn das Ziel der Ultrakonservativen in Trumps Umfeld der Zerfall der NATO ist und Trumps eigenes Ziel die Kontrolle über Grönland, dann stellt sich eine einfache Frage: Warum sollten die Stationierung britischer oder französischer Truppen auf der Insel oder sogar zusätzliche amerikanische Militärbasen Donald Trump und sein Umfeld zufriedenstellen, wenn diese Maßnahmen in Wahrheit den europäischen Einfluss auf Grönland stärken – und damit auch auf die Sicherheit im Atlantikraum, der nach Trumps Auffassung ohnehin nichts mit Europa zu tun hat?

Diese Fragen sind heute keineswegs theoretisch. Denn es stellt sich ganz konkret: Welchen alternativen Weg gibt es, der Trump eine Kontrolle über Grönland ohne militärische Gewalt verschaffen könnte?

Grönland hat formal das Recht, seine Unabhängigkeit zu erklären. Dafür sind jedoch bestimmte Verfahren erforderlich, unter anderem ein Referendum, das die Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen müssten. Es ist durchaus möglich, dass die Amerikaner dies erreichen könnten, denn die Idee der grönländischen Unabhängigkeit war immer eine der zentralen und bedeutendsten Ideen des politischen Lebens auf der Insel. Die Grönländer haben viel dafür getan, das Recht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu erlangen.

Doch Unabhängigkeit und ein Anschluss an die Vereinigten Staaten sind, wie wir verstehen, zwei völlig verschiedene Dinge. Und hier stellt sich eine einfache Frage: Welcher Status Grönlands würde Donald Trump akzeptieren, wenn Grönland tatsächlich ein unabhängiger Staat wird? Und wären die Grönländer selbst bereit, einem Beitritt zu den Vereinigten Staaten zuzustimmen, nachdem sie ihre Unabhängigkeit erlangt haben?

Schließlich ist dies nicht die Annexion der Krim, bei der die „Unabhängigkeit“ nach einem Scheinreferendum direkt mit der Eingliederung in die Russische Föderation verbunden wurde. Hier ginge es um den wirklichen Willen der Bevölkerung Grönlands, in einem unabhängigen Staat zu leben. Dieses unabhängige Land nur deshalb zu beseitigen, weil Donald Trump es nach einigen Wochen oder Monaten will, ist kaum eine politische Idee mit Aussicht auf Erfolg – selbst wenn man große amerikanische Finanzhilfen unterstellt.

Ein alternativer Ansatz wäre, Grönland in einen Staat in freier Assoziation mit den Vereinigten Staaten zu verwandeln – solche Formen existieren bekanntlich. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob Donald Trump mit einer solchen Form grönländischer Souveränität einverstanden wäre und ob die USA in diesem Fall Zugang nicht nur zur Sicherheit Grönlands, sondern vor allem zu seinen Ressourcen hätten, die den amerikanischen Präsidenten und sein Umfeld offenbar weit mehr interessieren als das angebliche Auftauchen chinesischer oder russischer Schiffe in der Nähe der Insel – zumal man deren besondere Präsenz dort gar nicht beobachtet.

So bleibt die zentrale Frage: Gibt es überhaupt irgendeine Existenzform Grönlands außer einer militärischen amerikanischen Kontrolle, die Trump zufriedenstellen würde? Und selbst wenn es sie gibt – wie viele Jahre wären nötig, um zu einer akzeptablen rechtlichen Lösung zu gelangen? Und wird Donald Trump dann überhaupt noch im Oval Office sitzen, wenn die Grönländer vielleicht nicht nur der Unabhängigkeit, sondern auch einem Status als mit den USA assoziierter Staat oder sogar als US-Bundesstaat zustimmen würden? Wie viel Zeit wäre dafür nötig – und wie viele Präsidenten?

Für Trump, der alles schnell entscheiden und seine Effizienz demonstrieren will – und der natürlich auch an den Ressourcen interessiert ist –, kann deshalb die Idee, dass Spezialeinsatzkräfte einfach die Kontrolle über die Insel übernehmen, als die einzig praktikable erscheinen. Für die Ultrakonservativen ist das ebenfalls ein guter Weg, denn damit wäre die Frage nach der Existenz der NATO praktisch entschieden.

Ein schrecklicher Ausgang für Europa, ein schrecklicher für die zivilisierte Welt – und nicht zu vergessen ein tragischer für das Volk Grönlands, dessen Wille in diesem Fall im Weißen Haus niemanden interessieren würde.

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Titel des Originals: Трамп готовит захват Гренландии | Виталий Портников. 11.01.2025.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 11.01.2025.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Wird Trump Putin festnehmen? | Vitaly Portnikov. 10.01.2026.

Donald Trump sagte auf die Frage von Journalisten, dass er nicht vorhabe, den russischen Präsidenten Putin festnehmen zu lassen.

Offensichtlich wurde diese Frage nach der amerikanischen Spezialoperation gegen den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro gestellt. Ebenso offensichtlich ist, dass Trump nicht bereit ist, den russischen Präsidenten festzunehmen.

Doch schon die Tatsache, dass solche Fragen im Weißen Haus gestellt werden, ist natürlich keine gute Nachricht für den russischen Herrscher. Genau deshalb gerieten seine Propagandisten in Aufregung und drohen den Vereinigten Staaten nun mit dem Dritten Weltkrieg und Vernichtung.

Aber das Wichtigste ist, dass Putin in den Augen der amerikanischen Medien praktisch auf einer Stufe mit kleinen Diktatoren steht, die es sich erlauben, die Vereinigten Staaten zu verhöhnen. Das Entscheidende ist, dass amerikanische Journalisten annehmen, der russische Präsident könne das Schicksal seiner Verbündeten teilen: Baschar al-Assad, der sich nach dem Zusammenbruch seines repressiven Regimes in der russischen Hauptstadt verstecken muss, oder Nicolás Maduro, der nicht rechtzeitig nach Rostow geflohen ist und nun gezwungen ist, vor einem amerikanischen Gericht auszusagen. Und übrigens ist es keineswegs ausgeschlossen, dass diese Liste von Putins Verbündeten, die Zuflucht in Russland suchen oder vor Gericht erscheinen müssen, nicht noch durch die Führer der Islamischen Republik Iran ergänzt wird, die derzeit ihre Macht in einem blutigen Konflikt mit ihrem eigenen Volk verteidigen.

Wie wir sehen, kann Putin nicht derjenigen helfen, die auf ihn gesetzt haben. Denn es ist eine Sache, friedliche Bewohner von Aleppo oder Charkiw zu bombardieren, und eine ganz andere, sich realen geopolitischen Kräften entgegenzustellen, die den russischen Präsidenten nicht als ebenbürtigen Gegner betrachten. Man sucht zwar Möglichkeiten, mit ihm zu verhandeln und gemeinsam Geld zu verdienen, scheut sich aber nicht, ein Schiff festzusetzen, das von der russischen Führung demonstrativ als eigener Tanker unter eigener Flagge bezeichnet wird.

Und vielleicht gerade diese Tatsache, dass amerikanische Spezialkräfte sich nicht gescheut haben, einen von Russland als seinen eigenen erklärten Tanker zu beschlagnahmen, bringt die Medien in den Vereinigten Staaten dazu, über die Frage nachzudenken, ob Trump Putin festnehmen könnte. Und bei allen möglichen Sympathien, die der amerikanische Präsident für den russischen Herrscher haben mag, gefallen ihm solche Fragen natürlich, weil sie ihn daran erinnern, dass er und nur er der alternativelose politische Führer der heutigen Welt ist. Warum sollte er sich also vor Fragen über eine mögliche Festnahme des russischen Präsidenten scheuen?

Offensichtlich ist für Putin derzeit nicht die Hauptfrage, ob amerikanische Spezialkräfte in seine Residenz in Waldai eindringen oder ob diese Residenz von ukrainischen Drohnen angegriffen wird. Für Putin ist entscheidend, das finanzielle Potenzial seines Staates für den Krieg gegen die Ukraine unter weiterem Druck der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Staaten zu erhalten.

Natürlich wissen wir, dass der russische Präsident seine Wirtschaft ignorieren kann, ohne zu begreifen, dass er für die Fortsetzung dieses grausamen Krieges gegen die Ukraine nicht nur Menschen braucht, die bereit sind, für Geld zu töten, sondern auch dieses Geld selbst. Und dass jede neue Runde von Sanktionen der zivilisierten Welt gegen einen der brutalsten Staaten der Gegenwart seine Fähigkeit, den Krieg fortzusetzen, verringert.

Doch darin liegt auch eine Falle für den russischen Herrscher. Denn wir verstehen sehr gut, dass die Logik jeder Diktatur darin besteht, die Bevölkerung wenigstens auf einem Niveau zu halten – wenn schon nicht des Wohlstands, so doch des bloßen Überlebens. Auf diesem Überlebensniveau stellt man natürlich keine Fragen an die oberste Macht, die Eroberungskriege führt. Zumal in Russland, dessen Bevölkerung immer in den Traditionen solcher aggressiven, grausamen und ungerechten Kriege erzogen wurde.

Doch wenn es nicht mehr möglich ist, die Bevölkerung zu versorgen, wenn es keine reale Perspektive mehr gibt, ihr auch nur ein Mindestmaß an Überleben in dieser Kriegszeit zu sichern, dann beginnt das Unverständnis – sowohl bei den sogenannten einfachen Leuten, die glauben, sie seien „außerhalb der Politik“ und könnten der Macht jede noch so abscheuliche Tat erlauben, als auch bei den Eliten, die bis zu einem bestimmten Moment den Zorn des Diktators fürchten und dann begreifen, dass sein Verbleib an der Macht für ihr eigenes Überleben und ihre Bereicherung weitaus gefährlicher ist als das Risiko, sich einem Mann entgegenzustellen, der den Bezug zur Realität verloren hat.

Dass Putin diesen Bezug zur Realität längst verloren hat, daran, so scheint mir, hat in Russland niemand Zweifel. Doch er hat jene rote Linie noch nicht überschritten, ab der der rasche Absturz der russischen Staatlichkeit in Perspektivlosigkeit und Unfähigkeit zur Erholung beginnt.

Wenn westliche Sanktionen wirksam arbeiten, wenn Trump nicht davor zurückschreckt, Zölle gegen die Energiesponsoren Russlands zu verhängen und sie so zwingt, den Kauf russischen Öls einzustellen, um den Bankrott russischer Ölkonzerne und den faktischen Zusammenbruch der Öl- und Raffinerieindustrie der Russischen Föderation herbeizuführen; wenn die ukrainischen Streitkräfte die nötigen Zielkoordinaten erhalten, um russische Raffinerien und die Tanker der russischen Schattenflotte zu zerstören, und die Amerikaner sich nicht scheuen, diese weiterhin festzusetzen – dann könnten für das russische Regime tatsächlich ernste und unvermeidliche Probleme entstehen. Und in diesen ernsten und unvermeidlichen Problemen könnte Putin eine weit realere Bedrohung erleben als eine mögliche Festnahme durch Donald Trumps Spezialkräfte.

Denn wir wissen: In Russland ändert sich jahrzehntelang nichts – und dann bricht ein russischer Aufstand aus, voller Gewalt und Leid, ohne klares Ziel oder Nutzen. Und die erste Person des Staates wird zur ersten Opfer dieses Aufstands. Dann muss man sich nicht mehr vor den Amerikanern fürchten, sondern vor den Russen selbst, deren Grausamkeit alle Vorstellungen übertreffen kann, die heute im Kopf ihres jeweiligen Herrschers existieren. Deshalb wird Putin bei seinen weiteren Spielen mit Donald Trump sehr vorsichtig sein müssen.

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Titel des Originals: Чи захопить Трамп Путіна | Віталій Портников. 10.01.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 10.01.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Putin hat Trump wütend gemacht | Vitaly Portnikov. 10.01.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump beginnt laut der britischen Zeitung The Telegraph den russischen Präsidenten Putin als ein größeres Hindernis für den Frieden zu betrachten als seinen ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Zelensky.

Gesprächspartner der Zeitung im Weißen Haus betonten, dass Trump versucht habe, gegenüber dem russischen Machthaber mit einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ zu handeln. Doch das Zuckerbrot für den russischen Präsidenten ist Trump faktisch ausgegangen.

Man sollte daran erinnern, dass der amerikanische Präsident seinem russischen Amtskollegen privilegierte Bedingungen für einen Ausstieg aus dem russisch-ukrainischen Krieg angeboten hatte. Wer sonst hätte Putin angeboten, dass die Vereinigten Staaten den russischen Status des annektierten Krims anerkennen und damit den Kern des internationalen Rechts, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, entwerten? Wer sonst hätte zugestimmt, Putin die Kontrolle über die besetzten Gebiete zu belassen und sogar bereit gewesen, den Abzug der ukrainischen Truppen aus Teilen der Region Donezk, die bis heute von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden, zu diskutieren? Wer sonst hätte Putin die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Wirtschaft angeboten, mit der Möglichkeit, Russlands militärisches Potenzial in den nächsten Jahren wiederherzustellen?

Doch Putin, wie wir sehen, hat diese Vorschläge Donald Trumps nicht akzeptiert, denn sein wahres Ziel ist die Fortsetzung des Krieges gegen unser Land bis zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit selbst. Den Verhandlungsprozess mit der neuen amerikanischen Regierung betrachtet der russische Machthaber lediglich als Instrument, um Zeit für die Fortsetzung des Krieges zu gewinnen.

Und es scheint, dass Trump dies allmählich zu begreifen beginnt. Die Festsetzung eines russischen Tankers wurde zu einem weiteren Signal an Putin, dass ihm die Zeit davonläuft, um den von Donald Trump angebotenen Bedingungen zuzustimmen. Mehr noch: Trotz der Tatsache, dass der russische Präsident während des letzten Telefongesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten statt der Diskussion jener Vereinbarungen, die Trump und Zelensky bei ihrem Treffen im Weißen Haus erzielt hatten, Trump von einem angeblichen Beschuss seiner Residenz durch ukrainische Drohnen erzählte, hat das Weiße Haus dennoch jene Vorschläge an den Kreml übermittelt, die in Mar-a-Lago abgestimmt worden waren.

Jetzt bleiben Putin nur noch einige Wochen, um auf die Vorschläge zu reagieren – oder eben nicht –, die zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten vereinbart wurden. Der Ball liegt also beim Kreml.

Natürlich wird in der russischen Hauptstadt derzeit intensiv daran gearbeitet, Zeit zu schinden und diese von den Vereinigten Staaten und der Ukraine vorgelegten Vorschläge zu ignorieren. Doch dies kann zu weiterem massivem Druck auf die Russische Föderation führen. Dass im Kongress bald ein Gesetz verabschiedet werden könnte, das Trump die Möglichkeit gibt, sogar 500-prozentige Zölle gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen, ist ein weiteres starkes Signal an Putin.

Natürlich glaube ich nicht, dass Trump dieses Gesetz sofort nutzen wird, um etwa gegen die Volksrepublik China Zölle zu verhängen. Ein Handelskrieg mit Peking ist das Letzte, was Trump vor den Zwischenwahlen zum Kongress gebrauchen kann. Doch gleichzeitig gibt es andere Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen, und diese werden erkennen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit russischen Ölkonzernen – selbst über die sogenannte Schattenflotte – verheerende Folgen für ihre gesamte Wirtschaft haben kann. Und damit werden nicht nur Raffinerien, sondern auch die Regierungen solcher Länder beginnen, den Kauf von Öl zu blockieren.

Darüber hinaus ist offensichtlich, dass selbst in Ländern wie China die Ölkonzerne versuchen werden, den Anteil russischen Öls zu verringern, um nicht wenigstens vorbeugend unter US-Sanktionen zu fallen. Das Gesetz kann also auch als Warnsignal wirken, selbst wenn der amerikanische Präsident seine Mechanismen nicht direkt einsetzt.

Wir sehen also zumindest Instrumente des Drucks auf die Russische Föderation, falls Putin nicht bereit ist, Wege zum Frieden zu suchen. Dazu gehören eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland selbst und gegen seine Energiesponsoren. Gäbe es diese Energiesponsoren nicht, wäre Putin längst an seinem eigenen Öl erstickt.

Hinzu kommt die Demonstration der Möglichkeiten gegenüber der sogenannten Schattenflotte Russlands. Diese Demonstration besteht nicht nur aus Sanktionen gegen jeden einzelnen Tanker, der russisches Öl transportiert – diese Jagd könnte praktisch endlos weitergehen –, sondern auch aus der physischen Festsetzung solcher Schiffe. Das treibt die Kosten ihres Einsatzes auf ein Niveau, bei dem es bald schlicht unrentabel wird, russisches Öl in Länder wie China, Indien oder Brasilien zu transportieren. So entsteht in der Weltwirtschaft eine Atmosphäre, in der russisches Öl als gefährliche Ware gilt.

Was soll Putin in dieser Situation tun? Nach der Logik der politischen Entwicklung müsste der russische Machthaber Vereinbarungen mit dem amerikanischen Präsidenten suchen, um zu verhindern, dass seine Wirtschaft unter so massiven Druck gerät und Bedingungen entstehen, die nicht nur diese Wirtschaft, sondern auch das putinsche Regime selbst demontieren könnten. Denn jedes Regime – das sehen wir in Iran und Venezuela – hängt letztlich von sozialer Stabilität ab. Andernfalls beginnen die Bürger darüber nachzudenken, ob sie nicht ein anderes System brauchen, das ihnen zumindest das Überleben ermöglicht. Von Wohlstand ist dabei ohnehin kaum noch die Rede.

Doch Putin ist nicht jemand, der nach richtigen Antworten auf schwierige Fragen sucht. Offensichtlich ist der Schlag mit dem Oreschnik gegen die Region Lwiw genau jenes Instrument, das der amerikanische Präsident von seinem russischen Amtskollegen zu sehen bekommen könnte. Putin wird versuchen, den Westen einzuschüchtern, damit dieser begreift, dass man zu Putins Bedingungen verhandeln müsse – sonst werde Russland die Eskalation weiter vorantreiben. Und diese Eskalation könnte dann nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch ihre europäischen Nachbarn und damit die Vereinigten Staaten in eine äußerst schwierige sicherheitspolitische Lage gegenüber ihren Verbündeten bringen.

Die Frage ist also, wer stärker drückt und wer 2026 zu einer größeren Eskalation bereit sein wird. Von dieser Bereitschaft hängt ab, wie sich nicht nur der russisch-ukrainische Krieg, sondern auch die globale Sicherheit in diesen gefährlichen Jahren entwickeln wird.

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Titel des Originals: Путін вибісив Трампа | Віталій Портников. 10.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 10.01.2025.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Trump tauscht Grönland gegen die Ukraine | Vitaly Portnikov. 08.01.2026.

Die Zeitung Politico behauptet, dass im Weißen Haus weiterhin Optionen geprüft werden, die den Anschluss Grönlands an die Vereinigten Staaten betreffen. Über eine solche Möglichkeit hatte Donald Trump bereits während seiner ersten Amtszeit als Präsident der USA gesprochen. Nach seiner Rückkehr ins Oval Office erinnerte er sich buchstäblich in den ersten Tagen seiner zweiten Präsidentschaft erneut an Grönland.

Und nun, in der neuen politischen Situation, die nach der Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch amerikanische Geheimdienste in Caracas entstanden ist, ist das Thema Grönland erneut aufgetaucht. Trump sagt wieder, dass die Vereinigten Staaten dieses Territorium besitzen sollten, das eine autonome Einheit des Königreichs Dänemark ist.

In Washington wird betont, dass militärische Gewalt zur Kontrolle Grönlands nicht eingesetzt werden soll. Allerdings prüft die Administration des US-Präsidenten die Möglichkeit, ein Referendum über die Ausrufung der Unabhängigkeit Grönlands zu fördern – zumal es auf der Insel erhebliche Kräfte gibt, die genau dafür eintreten. Es wird behauptet, dass man in Washington die russische Erfahrung der Einflussnahme auf politische Prozesse in den ehemaligen Sowjetrepubliken studiert, wo Moskau versucht hat, ein ihm genehmes Ergebnis durch reale Eingriffe in politische Abläufe und durch umfassende Absprachen mit Teilen der Eliten zu erreichen.

Dabei muss man jedoch daran erinnern, dass es Russland, wenn es um echte demokratische Prozesse ging, niemals gelungen ist, in Ländern wie der Ukraine, Moldau oder sogar Georgien irgendeinen überzeugenden Erfolg zu erzielen. Nur Zwang und harte Gewalt blieben Moskaus reale Instrumente, um auf jene ehemaligen Sowjetrepubliken Einfluss zu nehmen, in denen es funktionierende demokratische Prozesse gibt.

Außerdem gibt es noch ein weiteres Problem für einen solchen Ansatz. Wie bekannt ist, sieht man in der Trump-Administration nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Grönlands einen weiteren Schritt: ein zweites Referendum, das Grönland zum neuen Bundesstaat der USA machen soll. Doch hier ist gerade die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – 85 % der Grönländer – dagegen, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten wird. Und es ist völlig unklar, ob Donald Trump und sein Umfeld überhaupt über reale Instrumente verfügen, um die öffentliche Meinung auf der Insel zu verändern.

Schließlich können die Grönländer sehr genau das Schicksal der indigenen Bevölkerung Alaskas beobachten, die nach dem Anschluss Alaskas an die Vereinigten Staaten praktisch assimiliert wurde und ihre Identität verlor. Und bis heute gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Trump-Administration ein Verständnis für die Bedeutung der grönländischen Identität besitzt. Eine der Entscheidungen Donald Trumps nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt war die Umbenennung eines der wichtigsten Gipfel Alaskas in den Mount des früheren US-Präsidenten McKinley und die Abschaffung eines Namens, der mit dem Erbe der indigenen Bevölkerung Alaskas verbunden war. Das ist kaum ein Beispiel, das die Bewohner Grönlands davon überzeugen könnte, dass Trumps Administration ihre Identität respektieren wird.

Doch dann gibt es noch einen anderen Weg, über den man in Washington nachdenkt: der Tausch Grönlands gegen die Ukraine. Das bedeutet, dass europäische Länder, einschließlich Dänemarks selbst, einer Übergabe der Kontrolle über Grönland an die Vereinigten Staaten zustimmen. Im Gegenzug garantieren die Vereinigten Staaten der Ukraine solche Möglichkeiten, die einen Angriff der Russischen Föderation auf dieses Land unmöglich machen würden.

Doch die Idee, die Kontrolle über Grönland gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzutauschen, wirkt theoretisch – schon allein deshalb, weil der Präsident der Vereinigten Staaten derzeit keinerlei reale Möglichkeiten hat, den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zu zwingen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Sowohl amerikanische als auch europäische Politiker erklären, dass Sicherheitsgarantien nur dann in Kraft treten können, wenn es gelingt, ein echtes Friedensabkommen und einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die heutige Taktik des Kremls besteht jedoch darin, die Friedensverhandlungen hinauszuzögern und diese Diplomatie zu nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und letztlich den Nachbarstaat zu zerstören – was weiterhin ein zentrales politisches Ziel von Präsident Wladimir Putin bleibt.

Es ist außerdem unklar, ob Donald Trump tatsächlich Einfluss auf die Position des russischen Präsidenten nehmen kann und welche Sicherheitsgarantien er der Ukraine geben könnte, damit die europäischen Länder sicher sein können, dass Putin selbst im Falle eines theoretischen Waffenstillstands in den kommenden Monaten oder Jahren nicht erneut versuchen wird, die Aggression gegen das Nachbarland aufzunehmen – etwa dann, wenn Russland wieder genügend militärisches Potenzial aufgebaut hat, oder zum Beispiel dann, wenn Donald Trump das Oval Office verlassen hat, was bereits in einigen Jahren geschehen wird.

Daher bleibt auch die Ukraine-Frage höchst problematisch, wenn wir über die Versuche Trumps sprechen, die Kontrolle über Grönland zu erlangen und irgendeine Form eines Deals mit den Europäern zu finden.

Und dann bleibt der letzte, äußerst gefährliche Faktor: die Eroberung Grönlands. Es ist klar, dass dies für die Vereinigten Staaten kein ernsthaftes Problem darstellen würde. Die geringe Bevölkerungszahl Grönlands, die Präsenz einer amerikanischen Militärbasis auf der Insel und die offensichtliche Unbereitschaft der europäischen Staaten, gegen die USA zu kämpfen, könnten die Übernahme der Kontrolle über Grönland zu einem leichten Spaziergang für das amerikanische Militär machen.

Gleichzeitig hätte ein solcher Schritt die Folgen eines echten politischen Erdbebens. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt völlig zu Recht, dass dies das Ende der NATO bedeuten würde.

Denn ein Land, das eigentlich Dänemark vor äußeren Bedrohungen schützen soll, würde selbst zum Aggressor gegen seinen Verbündeten werden. Das wäre etwas Ähnliches, aber in weit größerem Maßstab, als das, was 2014 auf der Krim geschah. Russland, ein Garant der Sicherheit der Ukraine gemäß dem Budapester Memorandum, verletzte selbst die Souveränität der Ukraine und gliederte einen Teil des Territoriums des Nachbarstaates ein – ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder auf sein eigenes nationales Recht.

Sollten die Vereinigten Staaten einen solchen Schritt unternehmen, würde dies unweigerlich sowohl den Nordatlantikpakt als auch die Europäer selbst spalten. Denn es besteht kein Zweifel, dass ein Teil der europäischen Führung Donald Trump in seinen expansionistischen Bestrebungen unterstützen würde, während der größere Teil der Europäer sich mit Dänemark solidarisieren würde, da man versteht, dass die Zustimmung zu solchen Handlungen des amerikanischen Präsidenten zur Entstehung zweier imperialistischer Machtzentren auf dem europäischen Kontinent führen würde – in Washington und in Moskau – und sogar eine Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zur Zerstörung der bestehenden Weltordnung und zu deren Ersetzung durch einen imperialistischen Diktatfrieden unter möglichem Einsatz jeglicher Waffen nicht ausschließt.

Vorerst ist es jedoch noch zu früh, um zu behaupten, dass man im Weißen Haus bereits zu der Idee einer Eroberung Grönlands gelangt ist. Man muss abwarten, wie sich die Ereignisse entwickeln. Und ob Donald Trump nicht vielleicht schon in den kommenden Monaten die Bedeutung der vollständigen Kontrolle über Grönland wieder vergisst.

Im Moment können wir lediglich feststellen, dass die Vereinigten Staaten auch andere Optionen ausprobieren könnten: den Prozess eines Unabhängigkeitsreferendums in Grönland zu beschleunigen, den politischen Weg eines Anschlusses an die USA zu suchen oder nach Formeln für einen Tausch der Kontrolle über Grönland gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu suchen. Wenn sich dies lange genug hinzieht, kann man sogar annehmen, dass in dieser Zeit die Präsidentschaft Donald Trumps endet und wir einen neuen amerikanischen Präsidenten erleben, der vorsichtiger mit der Frage Grönlands und mit den Formen einer verstärkten amerikanischen Präsenz auf der Insel umgehen wird.

Das Einzige, was man wirklich sagen muss, ist, dass die Präsenz und sogar die Verstärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in der Arktis tatsächlich sowohl den nationalen Interessen Amerikas als auch den nationalen Interessen Dänemarks und der Grönländer selbst entspricht. Nur ist es keineswegs notwendig, dass diese Präsenz in der Form militärischen Drucks, einer Eroberung oder gar einer gewaltsamen Eingliederung Grönlands in die Vereinigten Staaten erfolgt.

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Titel des Originals: рамп меняет Гренландию на Украину | Виталий Портников. 08.01.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 08.01.2026.
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Neue höllische Sanktionen von Trump | Vitaly Portnikov. 08.01.2025.

Senator Lindsey Graham erklärte nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, dass der amerikanische Präsident der Möglichkeit zugestimmt habe, ein überparteiliches Gesetzesprojekt zu verabschieden, das Lindsey Graham in den letzten Monaten vorangetrieben hatte.

Dieses Gesetzesprojekt sieht bekanntlich neue Sanktionen gegen Russland sowie gegen die Energiesponsoren dieses Staates vor. Damit wird es möglich, Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Somit erhält der Präsident der Vereinigten Staaten im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes ein zusätzliches Instrument, um Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien auszuüben.

Natürlich ist es schwer vorstellbar, dass Donald Trump diese Möglichkeiten sofort nutzen wird, doch sie werden zu einem ernsthaften Druckmittel. Wir haben bereits gesehen, dass nach der Einführung von US-Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil eine reale Möglichkeit entstanden ist, die Mengen russischen Öls zu verringern, die von den größten Raffinerien Chinas und Indiens gekauft werden.

Russisches Öl fließt weiterhin auf die chinesischen und indischen Märkte, jedoch nicht mehr in denselben Mengen. Und es wird von Unternehmen gekauft, die sich das Risiko leisten können, weil sie keine großen Handelsvolumina mit der Außenwelt haben. Das ist also bereits eine völlig andere Struktur. Und keineswegs zufällig berichtete Rosneft schon vor der Einführung der neuen amerikanischen Sanktionen über einen Rückgang seiner Gewinne um ganze 70 Prozent.

Wenn das neue amerikanische Gesetz verabschiedet wird, wird dies einen zusätzlichen Anreiz nicht einmal für die Regierungen, sondern vor allem für die Raffinerien darstellen, nach Alternativen zum russischen Öl zu suchen, um nicht in eine Situation zu geraten, in der amerikanische Sanktionen die Arbeit eines großen Konzerns blockieren.

Und selbst Führer wie der Vorsitzende der Volksrepublik China Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi werden diese Gefahr berücksichtigen müssen. Man kann daher mit Sicherheit feststellen, dass im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes bereits in den nächsten Wochen – genau davon spricht Senator Lindsey Graham – die Möglichkeiten Russlands, Öl auf den Weltmarkt zu liefern, erheblich eingeschränkt werden.

Dies bedeutet auch, dass Donald Trump weiterhin der Ansicht ist, dass gerade der russische Präsident Putin keinen Kompromiss zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges finden will. Wir befinden uns damit in einer Situation, in der einerseits der Friedensprozess, der in den letzten Wochen im Grunde durch den von den Russen vorgeschlagenen Friedensplan initiiert wurde, weiterläuft, der Kreml jedoch eines der Hauptziele dieser Verhandlungsimitation nicht erreichen kann – nämlich neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern.

Ich erinnere euch, Freunde, daran, dass die Veröffentlichung des 28-Punkte-Entwurfs des Friedensplans in der amerikanischen Ausgabe von Axios genau am Vorabend der wahrscheinlichen Umsetzung amerikanischer Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil erschien. Viele glauben, dass der Initiator dieser Veröffentlichung der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Kirill Dmitriev war. Denn gerade er war zusammen mit dem Berater des russischen Präsidenten Yuri Ushakov der Autor der Friedensvorschläge, die den Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner unterbreitet wurden.

Als die Russen ihren Friedensplan vorschlugen und seine Punkte in den amerikanischen Medien veröffentlichten, hofften sie offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von der Umsetzung der Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil absehen würde. Doch das geschah nicht. Und das war die erste ernsthafte Niederlage von Putins Taktik in diesem pseudofriedlichen Prozess.

Nun ist eine neue Situation entstanden: Putin erzählt dem amerikanischen Präsidenten nach den Gesprächen Donald Trumps mit Volodymyr Zelensky von einem angeblichen Beschuss seiner Residenz in Waldai, um auf diese Weise den Friedensprozess zu bremsen. Doch in Wirklichkeit informieren die amerikanischen Geheimdienste den Präsidenten darüber, dass der russische Machthaber ihn einfach belogen hat. Trump bestätigt diesen Umstand im Gespräch mit Journalisten.

Es wird klar, dass gerade Russland den Friedensprozess blockiert, und Trump greift zu neuem Druck auf die Russische Föderation. Nach der Festsetzung eines Tankers unter russischer Flagge findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Senator Lindsey Graham statt, und Trump stimmt der Verabschiedung eines Gesetzes zu, das ihm weitreichende Befugnisse gibt, Druck auf die Energiesponsoren der Russischen Föderation auszuüben und zugleich die Möglichkeiten Russlands selbst zum Verkauf von Öl erheblich einzuschränken.

Damit wird Putin sich in jedem Fall über die weitere Taktik seines Dialogs mit der amerikanischen Regierung klarwerden müssen. Es wird völlig offensichtlich, dass die Idee des Bluffens nicht funktioniert, dass das Schema, nach dem die Russen weiter mit den Amerikanern über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges verhandeln und Trump – um Putin nicht zu verschrecken – auf neue Sanktionen gegen Russland verzichten würde, nicht funktioniert. Trump überzeugt sich davon, dass das einzige wirkliche Instrument in diesem Friedensprozess der wirtschaftliche Druck auf den russischen Präsidenten und die Zerstörung der russischen Energie-möglichkeiten ist.

Der einzige bedingte „Erfolg“, der für Putin in dieser Imitation eines Friedensprozesses von Bedeutung war, ist die Weigerung der Europäer unter amerikanischem Druck, der Ukraine die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu übergeben. Gleichzeitig aber haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Ukraine 90 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt, was die Möglichkeit schafft, dass die ukrainische Wirtschaft selbst unter russischen Angriffen überlebt.

Dabei ist die Geschichte mit den russischen Vermögenswerten noch nicht abgeschlossen, denn die Europäer haben der Ukraine dieses Geld als reparationsgebundenen Kredit gegeben – also damit die Ukraine dieses Geld zurückzahlt, wenn Russland Reparationen an uns zahlt. Und wenn Russland diese Reparationen nicht zahlen wird – und ihr versteht sehr gut, dass genau das geschehen wird – dann erhalten die Europäer eine zusätzliche Möglichkeit, sich ihr Geld gerade aus den russischen Vermögenswerten zu holen, die nun auf unbestimmte Zeit in der Europäischen Union blockiert sind. Somit ist auch dies ein ziemlich bedingter und vorübergehender „Erfolg“, und vor dem Hintergrund der neuen harten Absichten der Amerikaner wird der russische Präsident seine Taktik der Lüge wohl doch überdenken müssen.

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