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München: Was wird für die Ukraine entschieden | Vitaly Portnikov. 14.02.2026.

Genau in diesen Minuten, in denen wir miteinander sprechen, tagt die Münchner Konferenz, die man immer als einen der wichtigsten Versuche betrachtet, in der Weltpolitik die Uhren miteinander abzugleichen. Und genau während dieser Münchner Konferenz wird es heute eine Podiumssitzung unter Beteiligung des Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, geben.

Man wird darüber diskutieren, wie die westlichen Länder der Ukraine helfen sollen. Und das ist nicht nur eine Sitzung, nicht nur eine Diskussion, die heute während der Münchner Konferenz der Ukraine gewidmet ist – was erneut zeigt, dass der Westen weiterhin über die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression nachdenkt.

Doch zugleich muss man eine wichtige Sache sagen: Das wichtigste Ereignis der Münchner Konferenz – das, weswegen sich im Grunde alle versammelt haben – hat bereits stattgefunden, buchstäblich vor 30 Minuten. Ich meine die Rede des US-Außenministers Marco Rubio in der Plenarsitzung der Münchner Konferenz.

Denn im Grunde ist das, was wir von Volodymyr Zelensky und den anderen Teilnehmern der Diskussion über die Ukraine hören werden, vorhersehbar. Niemand erwartet irgendwelche Konflikte, Krisen. Man versteht, dass man – wenn überhaupt – untereinander über Details diskutieren wird, wie der russisch-ukrainische Krieg enden soll.

Wir verstehen den Inhalt dessen, was der ukrainische Präsident während dieser Diskussionen sagen wird. Er hat westlichen Journalistinnen und Journalisten am Rande der Münchner Konferenz Interviews gegeben. Wir verstehen, dass dies der Entwurf seiner Aussagen ist.

Wir können uns vorstellen, was einer der Teilnehmer dieser Diskussion sagen wird, der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte. Er war kürzlich in Kyiv. Er sprach in der Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine.

Aber vom US-Außenminister erwartete man wirklich wichtige Dinge. Ihr erinnert euch: 2025 hielt auf der Münchner Konferenz der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, eine laute Rede, die im Kern den Wunsch der Administration von Donald Trump bedeutete, mit Europa zu brechen, Sicherheitsgarantien in Europa und für Europa aufzugeben. J.D. Vance sagte, Europa interessiere die Vereinigten Staaten nicht mehr.

Für viele Teilnehmer der Münchner Konferenz war das ein echter Schock. Sie sahen, dass die neue Administration von Donald Trump im Grunde nicht einmal der früheren Trump-Administration ähnelte. Ganz zu schweigen von der Administration des vorherigen US-Präsidenten Joseph Biden, der an den Ideen der euroatlantischen Integration festhielt – man kann sagen in den Traditionen der Veteranen der US-Politik, zu denen er natürlich auch gehörte.

Und nun war es sehr wichtig zu verstehen, inwieweit Rubio, der nicht nur Außenminister der Vereinigten Staaten ist, sondern auch Nationaler Sicherheitsberater – das wird oft vergessen, aber er bekleidet dieses Amt weiterhin – die Thesen von J.D. Vance wiederholen würde. Vance hat diesmal von einer Teilnahme an der Münchner Konferenz abgesehen; viele glauben, dass nach der Obstruktion, die man dem in Europa unpopulären US-Politiker in Italien bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele bereitet hat, die Frage ist, inwieweit Rubio diese anti-europäischen Thesen von J.D. Vance fortsetzen wird. Oder ob er sich doch nicht an eine solche Linie halten wird – was bedeuten würde, dass es in der Trump-Administration entweder einen Teil von Menschen gibt, der in der Außenpolitik an Normalität festhält, oder dass die Administration selbst beginnt zu begreifen, wie gefährlich und zerstörerisch ein anti-europäischer Kurs, ein Kurs des Bruchs mit Europa, für sie war.

Und man muss sagen: Als der Außenminister der Vereinigten Staaten ans Rednerpult trat, wurde er mit Applaus empfangen und mit Ovationen verabschiedet, denn das, was er sagte, entsprach nicht den Erwartungen, sondern den Wünschen der Europäer.

Rubio bewertete die Situation, die sich in der Welt entwickelt hat, absolut treffend als Fehler des Westens in Bezug auf das sogenannte „Ende der Geschichte“. „Wir haben das Reich des Bösen zerstört, waren von Euphorie ergriffen, und genau das hat uns in eine schwierige Lage gebracht. Wir entschieden, dass das Ende der Geschichte gekommen sei und dass das freie Recht dominieren werde. Das war eine falsche Idee. Wir haben die menschliche Natur unterschätzt“, sagte Marco Rubio.

Nun bewertet er die Rolle der Trump-Administration und Trumps selbst als die Rolle eines Anführers beim Aufbau einer lebendigen, dynamischen Gesellschaft und sagt, die Vereinigten Staaten könnten dies allein tun, wollen es aber gemeinsam mit Europa tun. „Uns verbinden ein gemeinsamer Glaube, ein gemeinsames Erbe und gemeinsame Opfer, die unsere Väter gebracht haben. Manchmal wirken Amerikaner zu geradlinig, aber wir denken an eure Zukunft. Manchmal sind wir nicht mit euch einverstanden, aber diese Unterschiede beruhen auf einem geschärften Verantwortungsgefühl. Wir sind geistig und kulturell verbunden. Zwei große Kriege der Vergangenheit bleiben eine ständige Erinnerung: ‚Unser Schicksal wird immer mit eurem Schicksal verbunden sein.‘ Denn wir wissen, dass das Schicksal Europas für uns eine Frage der nationalen Sicherheit ist.“

Übrigens: Wer meine Sendungen schaut, konnte bemerken, dass ich mit diesen Thesen praktisch schon fast ein ganzes Jahr auftrete und daran erinnere: Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht um Europa kümmern, kommt der Krieg zwangsläufig durch den Hintereingang in die Vereinigten Staaten – so wie es mit Pearl Harbor und dem Zweiten Weltkrieg war.

Und ich erinnere daran: Diese amerikanischen Politiker, die sagen, Amerikaner könnten beim Aufbau ihrer nationalen Sicherheit ohne Europa auskommen, sind entweder Idioten oder Anhänger antiamerikanischer Kräfte – Menschen, die einfach Geld aus Moskau oder Peking bekommen oder an Geschäften mit zwei autoritären Regimen interessiert sind, die davon träumen, Amerika zu ruinieren und Amerika zu beschämen.

Und jetzt sehen wir, dass der US-Außenminister zumindest zu dieser – wie mir scheint – absolut logischen These zurückkehrt. Und das ist ebenfalls eine sehr wichtige Frage. Rubio sprach sich gegen die Zerstörung internationaler Institutionen aus, die wir gemeinsam aufgebaut haben, aber für deren Reform.

Er sagte das, was heute alle in der Welt sagen: dass die UNO ein riesiges Potenzial hat, man aber nicht die Augen davor verschließen darf, dass die Organisation keine wichtige Rolle mehr spielt. „Die UNO konnte im Gaza-Konflikt nichts tun, die Frage des Krieges in der Ukraine nicht lösen – sie ist hilflos. Und wir können die Macht nicht in die Hände derjenigen legen, die unseren Menschen bedrohen. Wir können uns nicht hinter dem Völkerrecht verstecken“.

Das ist ebenfalls eine sehr wichtige These, die sowohl von den Vereinigten Staaten im Kampf gegen autoritäre Regime genutzt werden kann – so wie es bei der Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geschah – als auch von autoritären Regimen im Kampf gegen die zivilisierte Welt. Im Grunde ist die zentrale These dieser Rede die Anerkennung der Zerstörung des internationalen Rechts und seiner Ersetzung durch das Recht der Stärke, das sowohl Demokratien als auch autoritäre Regime nutzen werden.

Und das ist, wie wir verstehen, ein direkter, nahezu unfehlbarer Weg zum Dritten Weltkrieg. Denn wenn das Völkerrecht nicht wirkt, muss jemand gewinnen – und gewinnen kann man nur auf militärischem Wege. Und faktisch, wenn wir sagen, man könne sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, erklären Demokratien totalitären Ländern den Krieg, und totalitäre Länder sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen, weil sie Atommächte sind. Und der Preis des menschlichen Lebens ist in diesen Ländern nicht vergleichbar mit dem in Demokratien.

Und wenn es um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen geht, gewinnt natürlich derjenige, für den der Preis des menschlichen Lebens niedriger ist. Und deshalb sind Demokratien in dieser Situation – wenn sie nicht stärker sind – zum Untergang und Verschwinden vom Planeten verurteilt, durch das, würde ich sagen, was die Führer totalitärer Länder bereit sind zu tun: Millionen eigener Landsleute zu opfern, nur um die Mehrheit der Gegner zu töten. Und wir sehen das an Putins Haltung zum Krieg.

Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass es in dieser Situation auch für totalitäre Regime eine Gefahr gibt. Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken, sind sie zumindest stärker als das heutige Russland, das heutige China. Wir wissen nicht, wie die Situation in 20 Jahren aussehen wird – Jahre, von denen ich euch versichere, dass es Jahre von Kriegen, Konflikten, Entbehrungen und Opfern sein werden. Friedliche Jahre wird es in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts nicht geben – erwartet es nicht. Aber so oder so ist das Potenzial autoritärer Regime heute geringer.

Rubio sagte sogar, dass Amerikaner, die auf der westlichen Hemisphäre leben, weiterhin Kinder Europas bleiben. Ihre Geschichte beginnt mit dem italienischen Entdecker Amerikas, der zur Legende wurde. Die erste Kolonie gründeten die Engländer. Und die Grenzen formten Iren und Schotten. Gemeinsam mit Europa war Amerika in vielen bewaffneten Konflikten. „Amerika hat den Weg in ein neues Jahrhundert der Entwicklung eingeschlagen. Und wir wollen diesen Weg wieder gemeinsam mit unseren Freunden, mit Europa, gehen. Mit Europa, das die Quelle der amerikanischen Zivilisation ist. Der gestrige Tag ist zu Ende gegangen. Neue Möglichkeiten sind unausweichlich, und unser gemeinsames Schicksal wartet vor uns.“

Wenn er vom gemeinsamen Schicksal sprach, betonte Rubio, man müsse verstehen, dass Probleme in den Beziehungen zu China immer bestehen werden – nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern insgesamt mit dem Westen. Wir müssen diese Konflikte und eine Verschärfung unserer Beziehungen verhindern.

All das sagte der Außenminister der Vereinigten Staaten. Und übrigens begann unmittelbar nach ihm der Außenminister der Volksrepublik China zu sprechen. Aber davor fragte man Marco Rubio, was mit dem russisch-ukrainischen Krieg geschehe. Und ein klares Verständnis gab es nicht, weil Rubio sagte: Es sei wichtig, dass die Verhandlungen weitergehen. Es sei wichtig, dass sich die Seiten treffen, Details abstimmen. Aber in den Vereinigten Staaten habe man immer noch nicht verstanden, ob Russland Frieden wolle. Und dass Sanktionen gegen Russland eingeführt wurden und Druck auf Indien ausgeübt wird, damit es aufhört, russisches Öl zu kaufen, sei ebenfalls Teil dessen, dass der russisch-ukrainische Krieg enden müsse.

Aber ihr habt gesehen, dass die Worte des US-Außenministers, man wisse in Washington nicht, ob Russland Frieden wolle, im Kontrast zu den Worten des US-Präsidenten selbst stehen, der buchstäblich gestern sagte, Russland wolle ein Abkommen schließen, und der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, müsse sich beeilen und handeln, um seine Chance nicht zu verpassen, seine Chance nicht zu verspielen.

Und viele fragen: „Was bedeuten diese Worte von Donald Trump?“ Sie bedeuten gar nichts. Donald Trump kommentiert eine Realität, die in seinem Kopf existiert. Die Realität in Trumps Kopf und die Realität in der wirklichen Welt sind zwei verschiedene Realitäten.

Ich halte es für möglich, dass der US-Präsident, bevor er sich an die Journalistinnen und Journalisten wandte, mit irgendeinem seiner Helfer gesprochen hat – mit demselben Steve Witkoff, mit demselben Jared Kushner. Sie haben ihn überzeugt, dass sie mit den Russen sprechen, dass die Russen schon nach irgendeinem Deal streben. Und er hat das ausgestrahlt. Morgen wird Marco Rubio in sein Büro gehen. Er wird absolut gegenteilige Dinge sagen.

Darum würde ich dennoch eher darauf achten, was die Beamten sagen, die für den Prozess selbst verantwortlich sind. Und ich würde nicht auf die Erklärungen des US-Präsidenten hören, der die Realität ganz bewusst fälschen kann, um alle in Spannung zu halten. Heute Putin, morgen Zelensky – und damit sie nicht allzu gut verstehen, was mit Trump selbst passiert.

Übrigens, wenn man über den russisch-ukrainischen Krieg und über die Rede von Wang Yi spricht, die auch vor ein paar Minuten endete: Er sagte klar, dass die Türen für einen Dialog über die Ukraine offen seien. Alle Seiten müssten versuchen, einen stabilen Friedensvertrag zu erreichen und die Ursachen des Konflikts zu verhindern, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen.

Und das ist auch so eine, wissen Sie, typische chinesische These. Einerseits spricht China für die Beendigung des Krieges, für Dialog. Andererseits spricht es von den Ursachen des Konflikts, erklärt aber nicht, welche Ursachen das sind. Das ist ja ein bekanntes russisches Narrativ: Ohne Beseitigung der sogenannten Ursachen des Konflikts werde der russisch-ukrainische Krieg nicht enden. Und man kann sich natürlich ausdenken, die Ursachen seien die Sorge der Russischen Föderation um ihre eigene Sicherheit, der Wunsch, dass westliche Länder die Russen hören. Aber in Wahrheit ist die Ursache des Konflikts gerade die Existenz der Ukraine auf der politischen Weltkarte und der klare Wunsch des Präsidenten der Russischen Föderation, der Streitkräfte der Russischen Föderation und letztlich des russischen Volkes selbst, der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende zu setzen. Das ist die Ursache des Konflikts. Solange es die Ukraine und die Ukrainer gibt, wird es Konflikte mit Russland geben.

Wie kann man das beseitigen? Ich halte es nur auf einem Weg für möglich: durch Verringerung des wirtschaftlichen und demografischen Potenzials der Russischen Föderation. Das ist der einzige Schlüssel, der verspricht, dass wir in absehbarer Zukunft das Ende der Kampfhandlungen auf ukrainischem Boden erleben werden. Wenn Russland Potenzial hat, wird es weiter Krieg führen – und nicht nur gegen uns. Denn die Ukraine ist der Schlüssel zur Destabilisierung Europas und der Schlüssel zur Unterwerfung der ehemaligen Sowjetrepubliken, die mit unglaublicher Geschwindigkeit versuchen, die Einflusssphäre der Russischen Föderation zu verlassen – in einer Geschwindigkeit, die die Russen selbst, wie ihr versteht, offensichtlich nicht erwartet haben.

Und ein guter Anlass, das zu erkennen, war auch die Münchner Konferenz, bei der der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, zum Beispiel an einer Podiumsdiskussion über einen neuen Transportkorridor zusammen mit westlichen Politikern teilnimmt.

Und zuvor machte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J.D. Vance – auch wenn er nicht nach München gekommen ist – einen viel wichtigeren Besuch in Jerewan und Baku und wurde der erste US-Vizepräsident, der gleichzeitig diese beiden Länder besuchte. Dort ging es um ernsthafte Investitionen in die Kernenergie Armeniens, was faktisch den Weg eröffnet, dass dieses Land sich endgültig von der realen Abhängigkeit von der Russischen Föderation befreit. Und es wurde ein Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen Aserbaidschan und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Ilham Aliyev im Februar 2022 – nur einen Tag vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine – ein ähnliches Abkommen mit Putin unterschrieb, obwohl er offensichtlich an diesem Tag nicht in Moskau sein wollte. Er trat nicht einmal gemeinsam mit Putin vor die Presse, zwang Putin, allein über dieses Abkommen zu berichten. Aber damals war die Abhängigkeit Aserbaidschans von Moskau trotz des Erfolgs Aserbaidschans im zweiten Karabach-Krieg so groß, dass Aliyev einer Reise nach Moskau und der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht ausweichen konnte. Und jetzt hat er faktisch ein Abkommen – nicht mit demselben Inhalt, mit viel größerem Inhalt, aber mit demselben, würde ich sagen, Vektor einer strategischen Partnerschaft – mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten unterschrieben.

Und Moskau kann nichts dagegen tun. Ja, ihr versteht, dass die Russen in dieser Situation, gelinde gesagt, keine große Freude darüber haben, was im postsowjetischen Raum geschieht. Und sie glauben, dass ein Sieg über die Ukraine, das Verschwinden der Ukraine ihnen helfen wird, alle wieder in die Reihe zu treiben. Aber Kräfte, wie wir sehen, um die Ukraine zu bezwingen – trotz des ganzen echten Genozids, den sie gerade auf ukrainischem Boden begehen – haben sie nicht. Darum sind sie außer sich.

Ganz zu schweigen von anderem. Wir sprechen über die Situation im Zusammenhang mit russischem Einfluss im postsowjetischen Raum. Viele sprechen aber darüber, dass die Russen versuchen könnten, ihren Einfluss auf Europa auszuweiten. Und gerade deshalb gibt es jetzt einen so ernsten, würde ich sagen, Widerstand Europas gegen den amerikanischen Wunsch, mit Russland hinter dem Rücken der Europäer zu verhandeln.

Und übrigens lohnt es sich zu erinnern, dass gerade gestern während dieses Aufenthalts auf der Münchner Konferenz der französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls über eigenständige Kontakte sprach, die Europäer mit Putin haben sollten. Vielen gefällt das nicht. Mir ist die Logik dessen, was der französische Präsident sagt, verständlich: damit Putin keine Illusionen hat, dass Trump für Europa hinter dem Rücken Europas etwas aushandeln kann.

Werden die Europäer die Sanktionen gegen Russland aufheben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Werden die Europäer Russland die eingefrorenen Vermögenswerte zurückgeben, wenn Putin mit Trump etwas vereinbart? Nichts davon wird passieren, wie ihr versteht. Und die Europäer haben vor, das dem russischen Diktator ins Gesicht sagen – dessen Gesicht übrigens auf der Münchner Pressekonferenz nicht zu sehen ist.

Dort gibt es keine russischen Vertreter. Selbst der wichtigste „Mittelsmann“ des Kreml, Kirill Dmitriev, wird erst am 17. Februar nach Genf kommen, um mit amerikanischen Vertretern zu sprechen, wo eine weitere Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen stattfinden wird.

Und in dieser Situation können wir, wie ihr versteht, absolut klar sagen, dass es bis zu einem echten Durchbruch der internationalen Isolation Russlands noch ziemlich weit ist. Einst trat Putin auf der Münchner Konferenz mit einer Rede auf, die heute revanchistisch  genannt wird – einer Rede eines Mannes, der klar umriss, dass Russland kämpfen und mit dem Westen konfrontieren wird, dass es beleidigt ist auf den Westen, dass es seine Mission darin sieht, seine Rolle im postsowjetischen Raum wiederherzustellen.

Aber Putin sprach in München als Hauptgast dieser Konferenz, als jemand, der Teil der G8 war. Heute lädt ihn niemand mehr irgendwohin ein. Ihm bleibt höchstens, an den „Geist von Anchorage“ zu erinnern, weil das der erste ernsthafte Gipfel mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten seit vielen Jahren war. Und für diesen Gipfel musste Donald Trump im Weißen Haus erscheinen – was für die Zukunft, gelinde gesagt, absolut nicht garantiert ist. Deshalb gibt es in dieser Situation, wie wir verstehen, ziemlich viele Gründe zu glauben, dass man im Westen klar begreift: Einerseits gibt es Probleme mit China, andererseits gibt es keine Normalisierung mit Russland.

Übrigens, genau jetzt, in diesen Minuten, über den wir sprechen, spricht von der Tribüne der Münchner Konferenz Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Warum erwähne ich das? Es gibt eine wichtige These, die später auch in den Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine viel aktiver genutzt werden könnte als die Integration der Ukraine in die Europäische Union.

Es ist Zeit, das gemeinsame Verteidigungssystem Europas wiederzubeleben, sagt Ursula von der Leyen. Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung. Eine gemeinsame Verpflichtung, einander zu unterstützen. Aber eine solche Bereitschaft ergibt nur dann Sinn, wenn sie auf Vertrauen und realen Möglichkeiten beruht. Daher müssen wir bereit sein, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht auf einstimmige Beschlüsse zu warten. Wir müssen die Abkommen nutzen, die wir schon haben.

Im Kern, wie ihr versteht, zeigen diese These der Chefin der Europäischen Kommission die Diskussionen, die in Brüssel und zwischen den führenden europäischen Ländern darüber laufen, dass man solchen Staatsführern wie Viktor Orbán, wie Robert Fico nicht erlauben kann, im Interesse Moskaus die Arbeit der Europäischen Union zu blockieren. Und genau das ist es, womit Orbán beschäftigt ist. Und viele hoffen, dass nach den Wahlen in Ungarn im April dieses Jahres Orbán entweder schließlich die Macht im Land verliert oder dass er nach den Wahlen einfach nachlässt, weil er wissen wird, dass er ein Mandat für die kommenden Jahre hat und dass er mit Europa zusammenarbeiten muss.

Aber das ist eine ziemlich ernste Frage: Inwieweit stimmt das? Inwieweit sind die Europäer überhaupt bereit, solche Entscheidungen zu treffen? Wir können das noch nicht wissen. Wir können nur auf den gesunden Menschenverstand hoffen. Aber schon diese Diskussion selbst ist Teil dieses gesunden Menschenverstands – genauso wie die Tatsache, dass Ursula von der Leyen auf diesem Panel nicht allein auftritt.

Sie tritt zusammen mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, auf. Und sie wendet sich an ihn und sagt: „Zehn Jahre nach dem Brexit bleibt unsere Zukunft so untrennbar wie zuvor.“ Das heißt: Im Grunde sagen die Europäer den Briten: „Ja, ihr habt die Europäische Union verlassen, aber ihr müsst klar verstehen, dass wir zusammen sein müssen.“ Und übrigens betrifft das nicht nur das Vereinigte Königreich – es betrifft den Westen insgesamt. Und das haben wir heute ebenfalls gesehen. Den Westen als solchen.

Heute drohte von der Tribüne der Münchner Konferenz – falls es euch interessant – Wang Yi, der Außenminister Chinas, den Japanern offen. Er erzählte, Japan erweise bis heute Kriegsverbrechern Ehre, hege weiterhin versteckte Ambitionen in Bezug auf Taiwan, und der Geist des Militarismus verfolge dieses Land weiterhin. „Wenn ihr auf den alten Weg zurückkehrt, ist das eine Sackgasse“, sagt Wang Yi. „Wenn ihr wieder versucht, Glücksspiel zu spielen, werden die Verluste schneller und zerstörerischer sein.“

Das ist ein echtes Element der Drohung, der Einschüchterung. So etwas haben sich die Chinesen früher nie erlaubt. Möglicherweise ist der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, mit dem Sieg der Partei der neuen Premierministerin Japans bei den Parlamentswahlen unzufrieden. Und das ist eine Reaktion, würde ich sagen, die absolut ähnlich ist zu dem, wie Putin immer unzufrieden mit ukrainischen Wahlen war – weil an der Spitze der Ukraine nicht jene Politiker standen, die nach 2014 bereit gewesen wären, vor ihm zu kapitulieren.

Aber wir wissen, wohin solche Drohungen führen. Und im Grunde können wir heute klar sagen: Es ist so gekommen, dass neben dieser Konfrontation in Europa, wie wir sehen, auch eine Konfrontation in Asien entstanden ist – dass China sich bereits erlaubt, offensichtlich in der Hoffnung, dass Trump ohnehin nichts tun wird, die Japaner einzuschüchtern. Das ist das, was ich meine, wenn ich euch von einer Welt globaler Instabilität erzähle.

Und natürlich ist das ein ziemlich ernstes Problem für unsere Lage, für unseren Widerstand gegen die russische Aggression – aber zugleich auch eine Chance, weil viele begreifen: In einer Situation, in der China es sich erlaubt, Japan offen zu drohen, und in der es amerikanische Ambitionen bezüglich Grönland gibt, zu zeigen, dass imperialistische Ambitionen mit der Niederlage eines Imperiums enden, ist jetzt eine Frage des Überlebens der Europäer.

Und deshalb denke ich, dass der heutige Tag in Bezug auf die Ukraine ziemlich fruchtbar und ziemlich wichtig sein wird. Zumindest möchte ich daran glauben, umso mehr vor dem Hintergrund jener Verhandlungen, die in diesen Tagen in München angekündigt und bestätigt wurden: dass sie am 17.–18. Februar in Genf stattfinden werden. Und das wird ein sehr seltsamer Wechsel der Leitung der Delegation in den Verhandlungen sein.

Ihr wisst, dass Putin dorthin wieder Medinsky schickt. Das bedeutet: Nachdem die Militärs untereinander technische Fragen besprochen haben, die ausgearbeitet werden können, falls der Krieg endet – dann wird klar sein, wie die Truppen getrennt werden, wie Kontrolle und Monitoring eines Waffenstillstands aussehen werden. Aber ihr versteht, dass ohne eine politische Entscheidung all diese technischen Details in der Luft hängen bleiben.

Also: In dieser Situation, wenn Medinsky kommt, bedeutet das, dass wieder die gewöhnliche Ideologierunde beginnt. „Lasst uns über ‘Entnazifizierung’ reden, lasst uns über die Rechte der russischen Sprache reden, lasst uns über die Russische Orthodoxe Kirche reden. Ohne das wird es keinen Frieden geben. Und wir sind bereit, unser ganzes Leben lang zu kämpfen, wie wir gegen Schweden gekämpft haben.“ Wir verstehen doch, wofür Medinsky da ist.

Und das bedeutet, dass Putin denkt, dass er sein Potenzial, technische Details zu diskutieren, schon ausgeschöpft hat. Er hat Zeit mit technischen Details hinausgezögert. Jetzt wird Medinsky Zeit mit dummen ideologischen Parolen hinauszögern.

Obwohl – wir werden sehen. Kirill Dmitriev, wir wissen es, kommt ebenfalls nach Genf, aber interessant ist, dass dieser Mensch nicht einmal an den Verhandlungen teilnehmen wird. Denn seine Aufgabe ist es, den Amerikanern Märchen von goldenen Bergen zu erzählen – von 12 Billionen Dollar, die Trump, Witkoff und Kushner mit den Russen verdienen könnten.

Wozu dann an den Verhandlungen teilnehmen? Dann muss man erzählen – und Witkoff soll bei den Verhandlungen schon an diese Billionen denken. Nun, wir werden sehen, was unsere Verbündeten heute sagen. Obwohl wichtig ist, wie ihr wisst, nicht nur zu sagen – wichtig ist es auch zu tun.

Ich werde auf ein Paar Fragen antworten, die schon während dieser Sendung eingegangen sind.

Frage: Sollte man insgesamt wieder zu China zurückkehren und mit der Bitte um Beendigung des Krieges an China herantreten? Denn in zehn Jahren wird China in einigen Bereichen den Westen übertreffen.

Portnikov: Hört mal, und wozu sollten wir China überhaupt um die Beendigung des Krieges bitten? Wenn China objektiv daran interessiert ist, dass er weitergeht – wir haben das schon mehrfach besprochen. Wozu braucht China, dass der Krieg mit unserer Souveränität endet? Wenn Russland die Ukraine besetzt, bekommt China die Möglichkeit wirtschaftlicher Präsenz auf diesem Gebiet. Wenn Russland die Ukraine nicht besetzt, wird China dort mit den Vereinigten Staaten konkurrieren müssen. Und vielleicht lassen die Amerikaner es gar nicht hierhin, weil sie helfen werden, diesen Krieg zu stoppen. Das ist so ein Unsinn, den diese Leute erzählen – das passt einfach nicht in den Kopf. China ist daran interessiert, dass der Westen schwächer wird, dass Russland in diesem Krieg schwächer wird. Das passiert alles. Warum sollte es ihn beenden? Wegen unserer schönen Augen oder wofür?

Frage: Die Thesen des Außenministers sind logisch, aber welche Handlungen werden darauf seitens der Vereinigten Staaten folgen?

Portnikov: Nun, wir werden sehen, welche Handlungen folgen. Zumindest verstehen wir: In der Administration gibt es sowohl Menschen, die aus der Position eines extremen Isolationismus sprechen – wie der Vizepräsident J.D. Vance – als auch Menschen, die die Bedeutung euroatlantischer Solidarität begreifen – wie Marco Rubio. Das ist schon kein schlechtes Signal. Und diese Menschen können sich erlauben, das zu sagen. Deshalb würde ich in dieser Situation eher als positiv werten, dass der Außenminister das sagt. Und ich würde es als positiv werten, dass nach diesen Worten eine größere Präsenz der Europäer in den Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Krieg kommen sollte. Übrigens: Darüber sprach der US-Außenminister nicht, aber der Außenminister Chinas sprach darüber – weil er weiß, auf welche wunden Punkte man, sozusagen, drücken muss. 

Vielleicht erklärt Rubio mit dieser Rede Führungsanspruch und die Absicht, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass Rubio grundsätzlich natürlich gern der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden würde und dass er mit dem Vizepräsidenten J.D. Vance konkurriert, der jetzt natürlich der populärste Politiker unter den Republikanern nach Trump ist und als Trumps Erbe wahrgenommen werden kann. 

Aber Marco Rubio kann glauben, dass sich J.D. Vance in diesen Jahren einfach verbrennt und man nicht weiß, wie man zu Trump stehen wird – angesichts der Tatsache, dass die Zustimmungswerte des US-Präsidenten von Tag zu Tag sinken. Und deshalb können Menschen, die versuchen, das feierlich nicht zu bemerken und in allen Fragen treue Trumpisten und Trump-Anhänger zu sein, Popularität unter Republikanern verlieren. Denn die Republikaner werden begreifen, dass so jemand einfach nicht die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.

Und ich schließe nicht aus, dass sich nach den Zwischenwahlen im November 2026 sehr vieles ernsthaft ändern wird. Auch unter den Republikanern, denn die Republikaner kämpfen immer um ihr politisches Überleben. Und Trump ist ein Instrument ihres politischen Überlebens. Wenn Trump sich politisch selbst ins Abseits manövriert, dann weiß man nicht, wozu man Leute braucht, die direkt mit Trump identifiziert werden. Also kann Marco Rubio solche Gedanken haben: dass er J.D. Vance überleben wird und dass er mit einer eigenständigen, sozusagen, politischen Konzeption auftreten muss. Ich denke das auch so.

Frage: Werden wir nicht unseren wichtigsten Verbündeten verlieren, wenn wir mit China flirten?

Portnikov: Erstens flirten wir nicht mit China. Ich halte es für so: Wenn wir offizielle Kontakte mit China führen, ist das kein Flirt, sondern einfach Dialog. Und China in so einer Situation zu ignorieren, kann man auch nicht. Es ignoriert ja niemand. Mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China treffen sich auch der Präsident der Vereinigten Staaten, der Präsident Frankreichs, die Premierministerin Italiens, der Bundeskanzler Deutschlands. Wir müssen zumindest die Möglichkeit haben, der chinesischen Führung klar unsere Position zum Krieg zu sagen, damit die Chinesen nicht behaupten, sie kennten die Position unserer Seite nicht. Aber zweifellos müssen wir in einer Konfrontationslage auf der Seite der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sein. Daran gibt es, wie mir scheint, nicht einmal Zweifel.

Frage: Angenommen, Rubio wurde gehört – aber hat Trump etwas gesagt, und was wird er diesbezüglich tun?

Portnikov: Nun, wir werden sehen. Während der vorherigen Münchner Konferenz sagte Trump, dass ihm die Rede von J.D. Vance sehr gefallen habe. Interessant ist nun, ob ihm die Rede von Marco Rubio gefallen wird, inwieweit er sie gutheißen wird, inwieweit er in dieser Situation näher an die Europäer rückt. Das ist eine Frage. Das Wichtigste ist – ich stimme absolut zu – was Trump tun wird. Aber noch einmal: Als im ersten Jahr von Trumps Präsidentschaft eine zutiefst konfrontative Rede erklang und danach zutiefst konfrontative Handlungen der US-Administration gegenüber Europa folgten, können wir jetzt hoffen, dass es anders sein wird, dass es jetzt keine solchen konfrontativen Handlungen geben wird – und das wäre ebenfalls ein Erfolg aus dieser Sicht. So würde ich sagen: Reden eröffnen manchmal Zyklen von Veränderungen in der Politik. Zumindest können wir darüber sprechen.

Frage: Erkennt denn niemand in der Führung der USA, dass ihr gesamter Kurs gegenüber der Ukraine und Europa Amerika ins Nichts führt? Warum können das alle verstehen außer den USA selbst?

Portnikov: Die heutige Rede des US-Außenministers hat gerade gezeigt, dass sie vieles verstehen, aber die Tradition des Isolationismus in der Außenpolitik ist für die Vereinigten Staaten ziemlich klassisch. Und die Vereinigten Staaten verhielten sich so vor beiden Weltkriegen. Marco Rubio sprach zwar von der gemeinsamen Teilnahme an den Weltkriegen, aber die Vereinigten Staaten taten alles Mögliche, um nicht teilzunehmen – und der Krieg kam trotzdem zu ihnen. Übrigens glaube ich, dass er vor dem Hintergrund dieser Drohungen von Wang Yi heute ebenfalls durch den Hintereingang zu ihnen kommt. China spielt jetzt einfach die Rolle des Vorkriegs-Japans. Und es glaubt, dass, wenn es Japan offen drohen kann und die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft reagieren und nichts tun werden, das letztlich erlauben wird, sich in die Interessensphäre der Vereinigten Staaten selbst einzumischen. Und genau das geschieht.

Diese zwei Reden sind sehr wichtig: die Rede von Marco Rubio über die Einheit mit Europa und die Rede von Wang Yi mit Drohungen gegen Japan. Das zeigt, wie schwierig die Welt geworden ist und wie wirklich wichtig transatlantische Solidarität ist. Denn nicht nur die Vereinigten Staaten müssen Europa helfen – Europa könnte den Vereinigten Staaten helfen, wenn sie Probleme in Asien bekommen. Das kann buchstäblich sehr bald real werden.

Frage: Bezüglich Medinsky. Vielleicht sind die Verhandlungen im Gegenteil so weit vorangekommen, dass nun die Zeit für ein konstruktives Gespräch über die Rehabilitierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) und der russischen Sprache in der Ukraine gekommen ist?

Portnikov: Nein, die Verhandlungen sind nicht vorangekommen. Man sollte keine Illusionen hegen, weil beliebige Verhandlungen vor dem Hintergrund fortgesetzter Kampfhandlungen keine Verhandlungen sind, sondern ein Hinauszögern der Zeit, um den Krieg mindestens bis Januar 2029 fortzusetzen. Noch einmal: Das heißt nicht, dass der Krieg bis Januar 2029 dauern wird – damit ihr mich nicht falsch versteht. Ich spreche über Putins Pläne, über die Pläne des russischen Volkes, wenn ihr wollt. Ob sie die Kraft und die Möglichkeit haben, den Krieg die gesamte Zeit von Trumps Amtszeit als US-Präsident fortzusetzen – zumal die Vereinigten Staaten noch Druck auf Russland ausüben werden, falls sie Druck ausüben – das ist eine große Frage.

Nein, Medinsky kann einfach die Zeit in eine andere Richtung zu verzögern. Die Militärs konnten eine Linie ausarbeiten, Medinsky kann eine andere Linie ausarbeiten, dann taucht noch jemand auf. Das ist wie ein Hütchenspiel. Etwas taucht auf, die Hütchen werden verschoben. Die ganze Zeit die Frage: „Wo ist die Kugel?“ Jetzt ist die Kugel bei Medinsky, und davor war sie beim Admiral Kostjukow, dem Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Übrigens war es so auch bei den Minsker Verhandlungen so. Erinnert euch. Es tauchten neue Leiter der Delegation auf. Immer gab es die Hoffnung, dass der Konflikt gleich endgültig geregelt wird. Als man den ehemaligen Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Boris Gryzlov, zum Leiter der Delegation in Minsk ernannte, flog er sogar nach Kyiv, traf Präsident Poroschenko, sprach über seinen Wunsch, den Krieg zu beenden, eine konstruktive Lösung zu finden. Aber das war einfach Verzögerungstaktik – sogar auf so einer Ebene von Besuchsaustausch, von Anreise in die ukrainische Hauptstadt. Auch das sagt viel.

Frage: Sollte man auf die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hoffen – im Sinne einer Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine?

Portnikov: Ich denke nicht, dass es eine Wiederaufnahme militärischer Hilfe für die Ukraine in der Form geben wird, wie es sie unter Präsident Biden gab’s, weil solche Entscheidungen der Präsident инициieren muss. Aber ohne Zweifel: Wenn die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie Präsident Trump unter Druck setzen, die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen – indem sie diese Erhöhung zum Beispiel mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten über irgendwelche präsidentiellen Entscheidungen oder Gesetze verknüpfen, die der Präsident braucht. So funktioniert es, und so hat es immer funktioniert. Deshalb können sie natürlich, wenn die Kongressmehrheit auf eine Erhöhung der Hilfe für die Ukraine eingestellt ist, den US-Präsidenten ziemlich ernsthaft unter Druck setzen. Und übrigens war es so mit den Javelins. Ihr erinnert euch gut: Wir haben die Javelins nicht einfach aus der Großzügigkeit von Präsident Trump bekommen, weil er so gut war, sondern weil es das Ergebnis seiner Vereinbarung mit dem Kongress war, des Drucks des Kongresses auf ihn. Er selbst hatte nichts dergleichen vor. Also hoffen wir auf dieses Zusammenspiel zwischen Präsident Trump und dem Kongress nach den Wahlen. Wenn es einen anderen Kongress gibt – natürlich muss man erst bis November 2026 warten.

Frage: Angesichts von Epsteins Verbindungen zum Kreml und der Tatsache, dass Trump in den Epstein-Files überall erwähnt wird – warum gilt Trump nicht als kompromittierte Person?

Portnikov: Weil es in den Epstein-Files bis heute kein einziges Dokument gibt, das Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbrechen auf dieser Insel bestätigen würde. Und dass Trump geschäftliche Beziehungen zu Epstein hatte – solche Beziehungen hatten Dutzende, wenn nicht Hunderte Menschen in verschiedenen Perioden von Epsteins Leben. Ihr wisst, dass die Beziehungen zwischen Trump und Epstein mit Konflikten und einem Streit endeten. Sie hatten keinen Kontakt mehr. Deshalb zu glauben, dass die Beziehung eines Geschäftsmanns zu einem anderen – selbst wenn dieser zweite mit dem Kreml verbunden war, obwohl es auch dafür in diesen Files keine direkten Beweise gibt, sondern eher unser Verständnis, dass es irgendeine Kommunikation gab – deshalb von „Diskreditierung“ zu sprechen, ist eine sehr große Übertreibung. Um direkt über Trumps Beteiligung an irgendwelchen Verbindungen Epsteins zu Moskau zu sprechen, müsste man zuerst die Verbindungen Epsteins zu Moskau реально beweisen und dann Trumps Wissen darüber und dass Epstein diese Verbindungen mit ihm zumindest besprochen hat. Natürlich gibt es aus moralischer Sicht viele Punkte, die einem nicht gefallen können, aber aus Sicht eines Verbrechens oder von Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten usw. gibt es heute dort nichts, was Präsident Trump direkt kompromittieren würde – obwohl niemand sagt, dass es das nicht geben wird. Denn es ist ein riesiger Informationsbestand, der nach und nach geöffnet wird, er wird nach und nach analysiert, etwas wird veröffentlicht, etwas nicht, etwas wird mit schwarzer Farbe geschwärzt, etwas nicht, etwas schafft man nicht rechtzeitig zu schwärzen. Das ist eine ziemlich ernste Geschichte, und sie wird sich, wie ihr versteht, weiter entfalten, weil jetzt – wiederum vor den Zwischenwahlen – die Demokraten die Republikaner zerstören, kompromittieren müssen und die Republikaner die Demokraten. Vertreter beider politischen Lager kommen in diesen Files vor, daher reagieren noch alle sehr vorsichtig. Aber falls etwas wirklich Heißes auftaucht, wird man nicht mehr so vorsichtig reagieren. Bis jetzt ist es also – vielleicht durch Bemühungen des US-Justizministeriums, vielleicht durch andere Dinge – gelungen, diese „heiße“ Information zurückzuhalten. In Zukunft wird das nicht möglich sein, und es kann vieles verändern.

Das ist ein Teil der Fragen, die ihr gestellt habt. Ich danke euch herzlich. Die Münchner Konferenz geht buchstäblich in diesem Moment weiter. Gerade spricht der Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Europa einen „schlafenden Riesen“ nannte und daran erinnerte, dass unsere europäischen Volkswirtschaften viel größer sind als die russische – mehr als zehnmal so groß – und dass Europa riesige Verteidigungsmöglichkeiten hat. Allerdings führt das allzu oft zu einem Ergebnis, das kleiner ist als die Summe der Teile. In Europa gibt es 20 Typen von Fregatten, 10 Typen von Kampfflugzeugen, 10.000 Hauptkampfpanzer. Und all das wird, sagt Starmer, außerordentlich ineffizient genutzt. 

Wir werden sehen, was in den Sitzungen gesagt wird, die der Ukraine gewidmet sind. Wir werden uns unbedingt wieder diesem Münchner Thema zuwenden.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Мюнхен: що вирішать для України | Віталій Портников. 14.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 14.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

China wird der Ukraine helfen | Vitaly Portnikov. 13.02.2026.

Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, teilte nach einem Treffen mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, mit, dass China beabsichtige, der Ukraine ein zusätzliches Paket wirtschaftlicher Hilfe bereitzustellen.

In der Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China zu diesem Treffen wird eine Energiehilfe nicht erwähnt, jedoch wird betont, dass der chinesische Außenminister bei der Begegnung mit dem Leiter des ukrainischen Außenministeriums die Notwendigkeit unterstrichen habe, die chinesisch-ukrainischen Beziehungen in die richtige Richtung zu entwickeln.

Natürlich ist die humanitäre Energiehilfe, die die Volksrepublik China der Ukraine gewährt, nichts im Vergleich zu jener Unterstützung, die Peking an Moskau seit dem ersten Tag des großen russisch-ukrainischen Krieges leistet. Denn ohne den Ankauf russischen Öls, ohne chinesische Industriekomponenten – ganz zu schweigen von jenen Bauteilen, die im militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation verwendet werden – hätte Moskau kaum die Möglichkeit gehabt, diesen großen Krieg gegen die Ukraine vier Jahre in Folge fortzusetzen.

Aber allein die Tatsache des Treffens zwischen den Außenministern der Ukraine und der Volksrepublik China ist bereits ein wichtiges Signal dafür, dass China nicht möchte, dass man es eindeutig mit Russland und dessen aggressiven Absichten identifiziert. Und dass von einem Paket an Energiehilfe die Rede war, zeigt, dass man sich in Peking der Probleme bewusst ist, die in der Ukraine infolge der russischen Versuche entstanden sind, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören.

Das ist auch ein wichtiges Signal nicht nur für Kyiv, sondern ebenso für Moskau: „Ihr zerstört die ukrainische Energieversorgung, und wir helfen – zunächst auf diplomatischer Ebene und dann wirtschaftlich – den Ukrainern, nach euren brutalen Angriffen zu überleben.“

Natürlich ist dieses Signal nicht nur eines an die Ukraine und nicht einmal in erster Linie eines an Russland, sondern ein Signal an den Westen, dass China sich bewusst ist, dass auf dem Territorium der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, dass China nicht die Augen vor dem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung verschließt und dass China seinen Wunsch demonstriert, dieser Bevölkerung zu helfen. Das heißt, dass China kein eindeutiger Verbündeter der Russischen Föderation ist. Und über das Bestreben der Führung der Volksrepublik China, nicht so wahrgenommen zu werden, spreche ich jedes Mal, wenn wir erörtern, wie Chinas Politik gegenüber Russland in Zukunft aussehen könnte.

China wird selbstverständlich weiterhin russisches Öl kaufen, um die Stabilität des russischen Regimes zu unterstützen – so wie es dies mit allen Regimen tut, die zu seinen Proxys geworden sind, etwa mit dem Regime im Iran oder zuvor mit dem Regime in Venezuela –, denn in Peking versteht man sehr gut, dass gerade von den chinesischen Käufen die Fähigkeit dieser Regime abhängt, sich ohne Reformen und Wahlen an der Macht zu halten.

Doch zugleich möchte China keineswegs, dass man es nicht nur als Sponsor dieser Regime, sondern auch als ihren Verbündeten wahrnimmt, der ihnen entgegen allen Normen der zivilisierten Welt hilft. Der Ankauf von Produkten ist das eine, schlicht Geld zu geben, damit Diktaturen überleben, ist etwas ganz anderes.

Zudem verfügt China gar nicht über solche überschüssigen Mittel, die es für eine derartige Unterstützung ausgeben wollte. Kredite – ja, sie schaffen eine Art Schlinge um den Hals jener, die chinesisches Geld annehmen und anschließend in Abhängigkeit von der Volksrepublik China geraten. Aber einfach Geld zu geben – selbst einem wichtigen Verbündeten – gehört nicht zur Tradition chinesischer Politik.

Außerdem versteht man in China sehr gut, dass schlicht Geld an Russland zu geben, eine Unterstützung des russisch-ukrainischen Krieges und der russischen Aggression gegen die Ukraine demonstrieren würde.

Auf westliche Vorwürfe kann man in Peking sagen, man kaufe russisches Öl, das die chinesische Wirtschaft brauche, und zudem zu günstigeren Preisen. Wenn es ein anderes Angebot gebe, werde China es immer nutzen.

Doch bei aller Zynik solcher Aussagen war es bis vor Kurzem nicht so einfach, Sanktionen gegen China wegen des Kaufs russischen Öls zu verhängen. Wie wir jedoch sehen, prüft man in Washington inzwischen die Möglichkeit sekundärer Sanktionen und droht Peking ständig mit einem Gesetz, das Donald Trump erlauben würde, Zölle gegen jene Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen.

Aber ohne Öl – das ist eine ganz andere Situation. Das bedeutet eine garantierte Verhängung sekundärer Sanktionen. Es wäre ein klares Signal, dass Peking Moskau in diesem Krieg siegen sehen möchte und konkret eigenes Geld in diesen Sieg investiert. Und das könnte einen Bruch mit dem westlichen Markt bedeuten, zumindest eine Verringerung der Präsenz auf diesem Markt. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, an dem China offensichtlich die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nutzen möchte, um auf europäischer Ebene eine größere Rolle zu spielen.

Auch politisch versucht China, seinen Einfluss in Europa auszubauen – etwa durch die Schaffung eines sogenannten „chinesischen Europas“ aus Ländern, die der chinesischen Präsenz gegenüber recht positiv eingestellt sind. Wir erinnern uns an den jüngsten Besuch Xi Jinpings in Europa, bei dem er neben Frankreich auch Ungarn und Serbien besuchte. Und an besondere Kontakte zu jenen Ländern, die Differenzen mit den Vereinigten Staaten haben und ihre strategische sowie wirtschaftliche Autonomie betonen wollen – in erster Linie Frankreich, aber auch Deutschland, Großbritannien und Italien.

Wir sehen, dass die Staats- und Regierungschefs all dieser Länder regelmäßig mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, zusammentreffen. Und Peking muss die Möglichkeit haben, solche Treffen fortzusetzen, denn wenn offensichtlich würde, dass China Russland eindeutig und zudem mit eigenem Geld unterstützt, hätten die Europäer keine Chance mehr, den von ihnen eingeschlagenen Kurs fortzuführen – nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China in der Wirtschaft zu schaffen. Ein Gleichgewicht, das Donald Trump sehr missfällt, das den amerikanischen Präsidenten jedoch zwingt zu berücksichtigen, dass er Europa nicht einfach diktieren kann, wie es sich zu verhalten hat.

Und in dieser Situation verstehen wir sehr gut, dass sowohl das Treffen mit dem ukrainischen Außenminister als auch die Möglichkeit, über Energiehilfe für die Ukraine zu berichten, ein Beitrag Chinas nicht nur zu den Beziehungen mit unserem Land ist, sondern auch zu den Beziehungen mit Europa und damit auch zu den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.

Was die Russen betrifft, so verstehen wir sehr gut, dass man in Peking Russland trotz aller Erklärungen über eine strategische Partnerschaft bereits als ein Land wahrnimmt, das buchstäblich keine Alternative zur Volksrepublik China hat und daher gezwungen sein wird, jeden diplomatischen und wirtschaftlichen Schritt Chinas zu schlucken, sofern der Vorsitzende der Volksrepublik China entscheidet, dass solche Schritte zweckmäßig sind.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Китай допоможе Україні | Віталій Портников. 13.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Untergang von Roy Medwedew | Vitaly Portnikov. 13.02.2026.

Der heute im Alter von 100 Jahren verstorbene Historiker und Publizist Roy Medwedew war wohl der bekannteste parteiinterne Dissident in den Breschnew- und Andropow-Jahrzehnten. Er schrieb Biografien von Parteiführern und äußerte sich kritisch zum Stalinismus. Bekanntlich wurden die Eltern von Roy Medwedew und seinem Zwillingsbruder Schares in der Stalinzeit repressiert. Er schien eine Stimme der Vernunft in jener historischen Kakophonie zu sein, die aus allen sowjetischen Lautsprechern dröhnte.

Und ich muss sagen, selbst in den Jahren der Perestroika war es ziemlich gefährlich und unberechenbar, mit Roy Medwedew zu sprechen. Das einzige ernsthafte Problem, das beinahe mit dem Ende meiner eigenen journalistischen Arbeit geendet hätte, war gerade mit einem Interview verbunden, das ich mit Roy Medwedew für die Zeitung „Molod Ukrainy“ führte.

Und dabei sprach ich damals mit einer ganzen Reihe von Menschen, die Ansichten äußerten, die der sogenannten offiziellen Parteilinie widersprachen. Und es gab nie ernsthafte Probleme. Doch hier erlaubte sich Roy Medwedew in diesem Interview nicht nur eine kritische Äußerung über Parteiführer, sondern erinnerte auch an die Biografie des damaligen Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine, Wladimir Schtscherbizki, der sein Amt noch immer innehatte.

Und genau hier begann ein echter großer Skandal. Mein Chefredakteur wurde ins Zentralkomitee des Komsomol einbestellt. Der Leiter des Zentralkomitees des Komsomol wiederum ins Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine. Schtscherbizki konnte sich nicht einmal vorstellen, dass in einer in Kyiv erscheinenden Zeitung jemand es wagen würde, seine Handlungen und Ansichten zu diskutieren.

Mit der Zeit jedoch wirkt es heute schlicht unanständig, von irgendeinem Dissidententum Roy Medwedews zu sprechen. Mit gewissem Erstaunen erinnere ich mich daran, wie Roy Alexandrowitsch mir von den KGB-Beobachtern vor seiner Wohnung erzählte, davon, wie er ständig überwacht wurde, wie schwierig es für ihn war, telefonisch mit seinem Bruder Schares in Kontakt zu treten, der sich im Ausland befand. Ein klassisches Leben eines Dissidenten unter Beobachtung.

Dennoch erlebte Medwedew das Ende der Perestroika in der Rolle eines Mitglieds des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Und kurz vor seinem Tod gab er der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ ein Interview, in dem er praktisch alles verurteilte, wofür er in den Breschnew-Jahren gekämpft hatte, und den putinschen Krieg gegen die Ukraine unterstützte, indem er erklärte, Russland habe diesen Krieg nicht begonnen.

Ganz zu schweigen davon, dass er zu den Büchern, die er in sowjetischer Zeit geschrieben hatte, in der Putin-Ära Biografien sowohl Putins als auch Medwedews hinzufügte. Und erstaunlicherweise waren es komplementäre Biografien, in denen es nicht einmal den Hauch eines Analyseversuchs gab, den Medwedew auf sowjetische kommunistische Führer angewandt hatte. Von einem Hauch von Verurteilung ganz zu schweigen.

Und natürlich könnte man das als moralischen Untergang bezeichnen. Doch wenn man all das, was Medwedew in seinem früheren Leben schrieb und sagte, aufmerksam analysiert, muss man verstehen, dass er auf eine solche Wendung des Schicksals vorbereitet war.

Viele störte in der Sowjetunion das Fehlen von Freiheit, das Fehlen der Möglichkeit zur Selbstverwirklichung. Medwedew nahm den Staat, in dem er lebte, als parteiinternen Dissidenten wahr, der von einer Verbesserung der Partei träumte, wenn man so will, davon, dass diese Partei ein effektiveres Instrument zur Führung des Landes werde.

Eine echte Demokratie brauchte er nie. Deshalb war er auch Gegner des Akademikers Andrej Sacharow und konnte selbstverständlich den Zerfall des Sowjetimperiums nicht angemessen akzeptieren, denn als jemand, der die Schaffung des sowjetischen Staates in seiner sozusagen vorstalinistischen Form unterstützte, konnte er jeden Gebietsverlust als echte Katastrophe betrachten. In diesem Sinne stand er natürlich Putin nahe, der davon träumte, all dieses Territorium zurückzuholen.

Und es ist vollkommen offensichtlich, dass Medwedew die Putin-Zeit als eine Art Rückkehr zu jenen Formen der Staatlichkeit wahrnahm, die infolge der unfähigen Parteiführung und der Versuche echter Reformen verloren gegangen waren, die in Russland allerdings recht schnell versandeten.

Und dass ein Mensch, der einst das Idol der sowjetischen Intelligenz war, wenige Jahre vor seinem Tod im Grunde zum Apologeten der putinschen Politik wurde und zuvor nicht als Publizist auftrat, der wirklich auf den Untergang jeglicher russischer demokratischer Bestrebungen reagieren würde, ist für uns alle ebenfalls eine sehr gute Lehre.

In der Dissidentenbewegung gab es sehr unterschiedliche Menschen, die mit dem System keinen gemeinsamen Nenner fanden. Doch viele von ihnen wurden nicht nur von diesem System geformt, sie strebten danach, Teil davon zu werden.

Medwedew gelang dies in der letzten Phase der Existenz der Sowjetunion. Schon die Tatsache, dass ein Mensch, der noch vor kurzem Dissident gewesen war, zum Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gewählt wurde, und dass er diese Wahl als selbstverständlich annahm, hätte das erste Warnsignal sein müssen.

Und dann begann das gewöhnliche Leben eines Menschen, der seinen Platz im System gefunden hatte – als Autor komplementärer Biografien und als jemand, der die staatliche Politik unterstützte. Und das darf man nicht auf das Alter schieben.

Vielleicht braucht ein Mensch, der hundert Jahre alt wird, einfach nichts mehr zu verbergen und sich nicht mehr um jene Reputation zu kümmern, die ihn jahrzehntelang für einen großen Teil des frei denkenden Publikums zu einem gefragten Autor gemacht hatte. Offensichtlich brauchte der gealterte Roy Medwedew dieses Publikum nicht mehr. Was er brauchte, war staatliche Anerkennung, die er nun offenbar als offizieller Biograf der letzten beiden russischen Präsidenten erhalten wird.

Doch das ist ein sehr zweifelhafter Ruhm. Ein Ruhm, der an den Zusammenbruch der Reputation eines Menschen erinnert, der noch vor kurzem als denkender und ernsthafter Autor wahrgenommen wurde, als eine der prägenden Figuren der sowjetischen Dissidentenbewegung.

Aber ich denke nicht, dass dies der Zusammenbruch des Mythos der sowjetischen Dissidenten selbst ist. Es ist vielmehr eine Erinnerung daran, wie widersprüchlich das Gefüge des Widerstands gegen das sowjetische Regime war und wie viele Menschen mit autoritärem Denken bis zu einem bestimmten Moment bereit waren, gegen dieses Regime zu kämpfen – und sich dann, wie es oft geschieht, von denen entfernten, die wirklich nach echter Freiheit strebten.

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Art der Quelle: Essay
Titel des Originals: Крах Роя Медведева | Виталий Портников. 13.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.02.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach, veröffentlicht auf uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Vier Monate des Präsidenten Trump. Vitaly Portnikov. 12.02.2026.

https://hromada.us/uk/articles/2026/02/12/four-months-of-president-trump?fbclid=IwZnRzaAP8S8dleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEep0xd0uxBj8bz_NTXsL-dEeEVL2UD6CpeQ0oCMnWNZ_klg-dtln6-dLmoFGs_aem_enbZSxq1rTegIg1Y3YVtkA

Der Präsident der Vereinigten Staaten betonte, dass er dem russischen und dem ukrainischen Staatschef vier Monate Zeit gebe, um den Krieg zu beenden – und falls dies nicht geschehe, werde er den Druck sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine erhöhen.

Die Unruhe von Präsident Trump ist nachvollziehbar. Bis zum Beginn der intensiven Phase des Wahlkampfs bleiben nur noch wenige Monate – und viele Anzeichen deuten auf eine mögliche „blaue Welle“ demokratischer Erfolge hin. Und Trump will ganz sicher nicht, dass den Republikanern während dieses Wahlkampfs die Zusage des Präsidenten vorgehalten wird, den russisch-ukrainischen Krieg schnell zu beenden. Im Gegenteil: Bei Wahlkampfveranstaltungen müsste er die Erfolge seiner Friedensbemühungen demonstrieren.

Doch wie logisch ist es, weiterhin beide Seiten – Opfer und Aggressor – für die Verzögerung des Prozesses verantwortlich zu machen? Schließlich sind es russische Truppen, die auf ukrainischem Territorium vorrücken und von Kyiv fordern, seine Streitkräfte aus Regionen abzuziehen, die die ganze Welt als untrennbaren Bestandteil der Ukraine anerkennt. Schließlich ist es der russische Präsident, der es für möglich hält, Bedingungen für eine echte humanitäre Katastrophe in ukrainischen Städten zu schaffen. Schließlich ist es Russland, das von der Ukraine verlangt, ihre eigenen Vorstellungen von der Zukunft aufzugeben.

Wenn man Druck auf die Ukraine ausübt – was kann man damit erreichen? Welche Entscheidungen soll die ukrainische Führung treffen, um zur Beendigung des Krieges beizutragen? Den Widerstand gegen die russische Aggression einstellen? Zustimmen, dass Russland so viel Territorium erhält, wie Putin wünscht? Auf die eigene Souveränität verzichten?

Die Worte, dass Putin diesen Krieg ebenso leicht beenden kann, wie er ihn begonnen hat, sind keine Metapher, sondern Realität. Wenn der russische Präsident aus welchen Gründen auch immer entscheidet, dass man „einfach aufhören muss zu schießen“, wird der Krieg ohne jeglichen Druck auf die Ukraine enden. Und ich verrate ein Geheimnis, das dem amerikanischen Präsidenten offenbar nicht gefallen dürfte: In einem solchen Fall käme Putin ohne Vermittler aus. Er bräuchte Trump schlichtweg nicht.

Deshalb sollte man nicht auf beide Seiten Druck ausüben. Druck muss auf den Aggressor ausgeübt werden. Druck muss auf Russland ausgeübt werden. Man muss der Ukraine helfen, neue Sanktionen verhängen, um die russische Wirtschaft weiter zu erschöpfen und in den Zusammenbruch zu treiben, Kyiv weitreichende Waffen liefern, um russische strategische Objekte zu zerstören und Putins Ölraffinerieindustrie „zu beerdigen“. Und dann werden Voraussetzungen für Frieden entstehen – vielleicht nicht in den vier Monaten, die für den US-Präsidenten im Kontext des Wahlkampfs wichtig sind. Aber sie werden entstehen!

Die Idee, auf beide Konfliktparteien Druck auszuüben, ist ein offensichtlicher Fehler. So wie es ein Fehler war zu hoffen, dass die Wiederaufnahme hochrangiger russisch-amerikanischer Kontakte und die Reisen von Sondergesandten Donald Trumps nach Moskau Putins Bereitschaft fördern würden, den Krieg zu beenden. Denn der russische Präsident nimmt jedes Bestreben zu reden und zu verhandeln gewöhnlich als Zeichen von Schwäche wahr – und als Gelegenheit, den Gegner zu täuschen und „weiter unter Druck zu setzen“. Genau diese Entwicklung beobachten wir im letzten Jahr.

Doch Fehler werden gemacht, um sie später zu korrigieren. Wenn Donald Trump wirklich möchte, dass seine Friedensbemühungen Ergebnisse bringen und er im Wahlkampf der Republikaner auf dieses Ergebnis – also das Ende des russisch-ukrainischen Krieges – verweisen kann, dann muss er genau verstehen, was zu tun ist.

Nicht der Ukraine und Russland mit Druck in vier Monaten drohen, sondern Putin schon jetzt unter Druck setzen. So unter Druck setzen, dass dem russischen Präsidenten keine Alternative bleibt, als die Entscheidung zu treffen, aufzuhören zu kämpfen, zu töten und zu bombardieren.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Vier Monate des Präsidenten Trump. Vitaly Portnikov. 12.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Krokodilstränen des IOC. Vitaly Portnikov. 13.02.2026.

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Die Präsidentin des IOC, Kirsty Coventry, brach nach der Disqualifikation des ukrainischen Athleten in Tränen aus. Aber diese Krokodilstränen interessieren mich ehrlich gesagt kaum. Denn etwas Ähnliches habe ich bereits seit dem Moment ihrer Wahl zur IOC-Präsidentin erwartet.

Coventry ist bekanntlich Vertreterin Simbabwes. Ihr Vorgänger Thomas Bach war bei all seinen umstrittenen Entscheidungen ein deutscher Sportmanager und sogar liberaler Politiker. In Ländern wie Deutschland muss man sich schlicht um seinen Ruf kümmern.

Coventry hingegen, einst eine bekannte Schwimmerin, war in die Machtstruktur eines totalitären Staates integriert. In eine Macht, die Menschen tötete, Proteste niederschlug und Gegner vernichtete. Und sie war dort nicht einfach irgendeine gesellschaftliche Aktivistin – sie war Ministerin. Ja, bereits nach Mugabe, der sie einst sein „goldenes Mädchen“ nannte. Aber es ist dasselbe Regime. An die Verbindungen dieses Regimes zu Moskau erinnere ich nicht einmal ausdrücklich.

Schon damals hatte ich die Frage, wie man eine Person aus einem totalitären Land an die Spitze der olympischen Bewegung wählen kann. Denn auch das ist eine weitere Spezialoperation. Und die Folgen beginnen wir gerade erst zu sehen.

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Art der Quelle: Social Media
Autor / Verfasser / Kanal: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook,
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Putin kauft Trump | Vitaly Portnikov. 12.02.2026.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über ein Dokument, das Vorschläge der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation an die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten enthält und sich auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bezieht, die nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China verändern könnte.

Das Dokument enthält sieben Punkte gemeinsamer Ziele, die Moskau und Washington helfen könnten, eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederaufzunehmen und aufzubauen:

  • Es handelt sich um langfristige Luftfahrtverträge, die eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Erneuerung der russischen Flugzeugflotte vorsehen, die in den Jahren des russisch-ukrainischen Krieges unter den westlichen Sanktionen erheblich gelitten hat.
  • Es sind gemeinsame Ölprojekte sowie Projekte zur Erschließung von Gasfeldern, einschließlich maritimer und schwer zugänglicher Lagerstätten, die sowohl frühere Investitionen der Vereinigten Staaten als auch neue Investitionen dieses Landes und amerikanischer Unternehmen in das Energiegeschäft der Russischen Föderation berücksichtigen würden.
  • Es sind Vorzugsbedingungen für die Rückkehr amerikanischer Unternehmen auf den Markt der Russischen Föderation. Dabei geht es natürlich um den Konsumgütermarkt.
  • Es ist eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie und der künstlichen Intelligenz in diesem Bereich.
  • Es ist die Rückkehr der Russischen Föderation zum Abrechnungssystem in Dollar. Und das, nachdem Putin jahrelang von der Dedollarisierung Russlands und möglichen, sogar russischen Energie-Transaktionen ohne Dollar gesprochen hatte.
  • Es ist eine Zusammenarbeit im Bereich der für die Vereinigten Staaten so wichtigen Rohstoffe wie Lithium, Kupfer, Nickel und Platin.
  • Es ist eine gemeinsame Arbeit zur Förderung fossiler Brennstoffe als Alternative zu einer Energiepolitik, die mit kohlenstoffarmen Lösungen verbunden ist. Wie Sie wissen, ist dies ein durchaus wichtiger Punkt für die Trump-Administration, die ständig davon spricht, gerade fossile Brennstoffe unterstützen zu müssen, und sich gegen die neue alternative grüne Energie ausspricht.

Das sind natürlich, wie wir gut verstehen, ziemlich ernsthafte Vorschläge. Und sie spiegeln im Grunde die Vision Donald Trumps selbst vom weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation wider. Man kann sagen, dass er ständig genau von einer solchen Entwicklung spricht. Diese sieben Punkte sollen ihn davon überzeugen, dass er seinem Ziel nahe ist.

Aber hier stellt sich eine durchaus ernsthafte Frage: Worauf müsste die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten verzichten, damit diese Punkte in Kraft treten? Denn wir verstehen, dass genau darüber der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew, ständig mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner spricht.

Man kann eine klare Antwort auf diese Frage geben: Damit die Russische Föderation solche ehrgeizigen Projekte mit den Vereinigten Staaten beginnt und amerikanische Unternehmen sowohl auf ihren Energie- als auch auf ihren Konsummarkt zulässt, damit die Russische Föderation zum Dollar zurückkehrt, damit sie Donald Trumps energiepolitische Vorstellungen unterstützt und gemeinsam mit ihm gegen die grüne Energie kämpft, muss der Präsident der Vereinigten Staaten die Ukraine preisgeben und sich aus dem postsowjetischen Raum insgesamt heraushalten.

Es ist kaum vorstellbar, dass Donald Trump diesen Vorstellungen Putins über die Zukunft zustimmen kann. Die Ukraine vor den Augen der gesamten amerikanischen Gesellschaft an Putin zu übergeben – noch dazu im Austausch gegen Projekte, die amerikanischen Unternehmen Vorteile verschaffen sollen – würde faktisch nicht nur seine eigene politische Karriere, sondern auch die Perspektiven der Republikanischen Partei durchstreichen, deren Mehrheit der Wähler gegen den aggressiven Kurs Russlands auftritt. Und wir verstehen sehr gut, dass sich dies bei allen kommenden Wahlen und auch bei den Zwischenwahlen 2026 bemerkbar machen würde.

Natürlich wäre dies nicht das wichtigste Thema der Wahlen, aber wenn der Wähler erkennt, dass Trump die Ukraine vor den Augen der ganzen Welt einfach für Geld verkauft, könnte dies die Haltung vieler verändern – vor allem jener Wähler, die noch unentschlossen sind, ob sie für einen Demokraten oder einen Republikaner stimmen sollen. Gerade die Stimmen solcher Wähler entscheiden in der Regel über den Ausgang von Wahlen in den Vereinigten Staaten.

Zweitens sehen wir, dass Trump absolut nicht bereit ist, Putin dieses Nichteingreifen im postsowjetischen Raum zuzugestehen. Der jüngste Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, in Armenien und Aserbaidschan hat das deutlich gezeigt. Im Gegenteil: Im Weißen Haus versucht man, die Schwäche Russlands auszunutzen, um es endgültig von dort zu verdrängen, von wo es aus Sicht des Kremls eigentlich unmöglich schien, Russland zu vertreiben.

Auch hier geht es um ehrgeizige wirtschaftliche Projekte, auf die die Vereinigten Staaten in einem solchen Fall verzichten müssten und dabei nicht nur Geld – es geht um Milliarden im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Handelsrouten –, sondern auch ihre Reputation als verlässlicher Partner verlieren würden, die sie ohnehin täglich durch unbedachte Äußerungen des amerikanischen Präsidenten einbüßen. Erinnern wir uns nur an die Geschichte mit der Unterstützung iranischer Protestierender.

Drittens ist klar, dass eine solche Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation ohne Berücksichtigung der Position der Europäer unmöglich ist, die kaum bereit sein werden, sich an diesem Geschäft zu beteiligen, wenn Trump im russisch-ukrainischen Krieg offen an Putins Seite tritt – auch wenn ich wiederhole, dass dies dennoch nicht geschehen wird.

Und es gibt noch eine weitere Frage, die man eher Putin als Trump stellen sollte. Und was ist mit China? Wie wird man in Peking auf jene Vorschläge der russischen Führung reagieren, die faktisch die Grundlagen der chinesisch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit untergraben? Warum sollte der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, Putin durch den Kauf von Öl helfen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und das Putin-Regime zu unterstützen, wenn dieses Regime jederzeit seinen chinesischen Verbündeten zugunsten der Amerikaner verraten kann, die aus Sicht Pekings die Hauptgegner der Volksrepublik China im gesamten 21. Jahrhundert bleiben? Und sollte Xi Jinping in einer solchen Situation nicht vielleicht in Moskau nach einem neuen Putin suchen, der die Unmöglichkeit so enger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten erkennt?

All diese Fragen wird Putin natürlich zu hören bekommen. Aber wir müssen uns ebenfalls bewusst sein, dass Putin kein naiver Mensch ist, der glaubt, Xi Jinping werde auf solche Initiativen nicht reagieren. Daher handelt es sich höchstwahrscheinlich nicht um ein reales Paket von Vorschlägen an die Vereinigten Staaten, sondern um einen weiteren Kreml-Bluff, der darauf abzielt, die Unterstützung der Ukraine durch die Trump-Administration in Erwartung großer Geldsummen zu schwächen.

Das heißt, Putin spielt weiterhin mit Trump und seinen Vertrauten – ebenso wie mit Geschäftsleuten, die die wahren politischen Ziele nicht erkennen. Und die Veröffentlichung solcher Dokumente bestätigt einmal mehr das Wesen der Kreml-Taktik.

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Titel des Originals: Путін купує Трампа | Віталій Портников. 12.02.2026.

Autor: Vitaly Portnikov

Veröffentlichung / Entstehung: 12.02.2026.
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Die beschämende Entscheidung des IOC zu Heraskevych | Vitaly Portnikov. 12.02.2026.

Das Internationale Olympische Komitee ließ den ukrainischen Athleten Wladyslaw Heraskevych nicht zu den Wettkämpfen der Winterolympiade zu, weil er bei Trainingsauftritten einen Gedenkhelm trug, der jenen ukrainischen Sportlern gewidmet ist, die von Russen im Verlauf des grausamen Krieges gegen unser Land getötet wurden.

Eine solche Entscheidung ist zweifellos eine Schande für das Internationale Olympische Komitee, denn was seine Mitglieder auch immer darüber sagen mögen, dass Sport außerhalb der Politik stehe und die Geste Heraskevychs ausschließlich politisch sei, rechtfertigt das in keiner Weise die wahren Motive dieser Entscheidung. Denn während der Olympischen Spiele haben Athleten nicht ein- oder zweimal der Erinnerung an ihre Angehörigen, nahestehende Menschen oder Sportler gedacht, die während der Olympiade in München von palästinensischen Terroristen ermordet wurden. Und wir verstehen sehr gut, dass russische Terroristen, die ukrainische Sportler töten und die Zivilbevölkerung der Ukraine terrorisieren, sich in nichts von ihren Kollegen bei der Vernichtung von Zivilisten unterscheiden – außer im Ausmaß.

Wenn man also während der Olympiade die Namen israelischer Athleten nennen darf, die Opfer des Terrorismus wurden, dann darf man selbstverständlich auch die Namen ukrainischer nennen. Das ist ein völlig offensichtlicher und klassischer Vergleich, denn es ist keine politische, sondern eine menschliche Geste, die ebenfalls dem Gedenken an jene gewidmet ist, die niemals mehr bei Olympischen Spielen antreten können werden. Gerade weil Russland diesen Krieg begonnen hat und die Zivilbevölkerung der Ukraine terrorisiert, versucht, das Territorium eines Nachbarstaates zu erobern, ist der Tod ukrainischer Sportler – ob Militärangehörige oder Zivilisten – eine Folge dieser Aggression. Und der Gedenkhelm sprach nicht von einem politischen Ereignis, sondern von Menschen, die Opfer dieses Krieges geworden sind.

Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees überrascht mich nicht sehr, denn wir wissen genau, wie eng die Funktionäre dieser Organisation stets mit der Kremlführung verbunden waren. Wie man so sagt, es fehlen nur noch die Epstein-Akten, um zu sehen, dass diese Verbindung durchaus real war.

Erst kürzlich wurde in eben diesen Akten beispielsweise über den ehemaligen Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland, einen norwegischen Politiker, berichtet, der alles daransetzte, Russland nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russische Delegation wieder in diese internationale Organisation zurückzubringen.

Viele glaubten, dies habe ausschließlich mit dem Wunsch des Politikers zu tun, die Atmosphäre des Dialogs und das Budget der Organisation, deren Apparat er leitete, zu retten. Doch nun wird völlig offensichtlich, dass es ein bestimmtes Niveau finanzieller Beziehungen gibt, über das man Journalisten nichts erzählt, sondern ganz andere Motive für sein Handeln anführt.

Das Internationale Olympische Komitee versucht seit Langem, das Böse zu rechtfertigen, wenn dieses Böse mit Moskau verbunden ist. Schon die Olympiade 1980 in der sowjetischen Hauptstadt hätte nicht stattfinden dürfen. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan war völlig klar, dass olympische Wettbewerbe in Moskau und anderen Städten der Sowjetunion dort keinen Platz hatten.

Doch der damalige Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Juan Antonio Samaranch, ein ehemaliger Minister in der franquistischen Regierung Spaniens, kam Russland entgegen – trotz des Boykotts der Olympischen Spiele durch die Vereinigten Staaten und andere zivilisierte Länder. So kam es, dass die Olympiade von einem Aggressorstaat ausgerichtet wurde, der zum Zeitpunkt ihrer Durchführung den grausamen Krieg gegen das afghanische Volk nicht einmal eingestellt hatte, während Länder, die sich gegen diesen Krieg stellten, nicht an diesen Olympischen Spielen teilnehmen konnten.

Und ein beschämenderes Ereignis in der Geschichte des Weltsports als die Moskauer Olympiade ist kaum vorstellbar. Das ist eine Schande, die für immer in der Sportgeschichte bleiben wird. Man wird sagen, es habe eine ähnliche Olympiade in Berlin gegeben, die von Adolf Hitler eröffnet wurde. Doch damals hatte Deutschland zumindest noch niemanden angegriffen, während die Moskauer Olympiade in der Hauptstadt eines Aggressorstaates während aktiver Kriegshandlungen stattfand.

Und jetzt sehen wir, dass sich die Geschichte im Grunde wiederholt. Russland führt denselben Eroberungskrieg, nur in größerem und grausamerem Ausmaß, wie einst die Sowjetunion in Afghanistan. Und russische Sportler, Bürger des Aggressorstaates, sollen in den Weltsport zurückgeführt werden. Gleichzeitig wird einem ukrainischen Athleten nicht einmal erlaubt, der Opfer des Krieges zu gedenken, den die Russische Föderation begonnen hat und den sie in absehbarer Zukunft nicht zu beenden beabsichtigt.

Als die olympische Bewegung wiederbelebt wurde, war ihre Idee gerade die Idee des Friedens. Es geht nicht um Sport um des Sports willen. Es geht nicht um Sport um des Geschäfts willen. Schon deshalb nicht, weil an den Olympischen Spielen formal keine Profisportler teilnehmen sollen. Es ist Sport für den Frieden und das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern.

Und gerade deshalb wurden im antiken Griechenland, aus dem diese große Idee hervorging, während der Kriege keine Olympischen Spiele ausgetragen – oder die Kämpfe wurden zumindest für die Dauer der Spiele eingestellt. Und deshalb wurden in der neueren Geschichte während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls keine Olympischen Spiele ausgetragen.

Wenn man also den Wunsch hat, eine Olympiade während eines großen Krieges in Europa durchzuführen, dann ist es offensichtlich, dass bei dieser Olympiade kein Platz für Bürger des Staates sein kann, der diesen Krieg begonnen hat. Und bei dieser Olympiade muss es Platz für das Gedenken an jene geben, die Opfer dieses Krieges wurden.

Denn genau darin liegt der Sinn der olympischen Bewegung. Nicht darin, dass sie außerhalb der Politik steht, sondern darin, dass sie dem Frieden zwischen den Völkern dient. Und wir wissen genau den Namen des Staates, der heute alles daransetzt, dass die kommenden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts Jahrzehnte des Krieges, der Krise und der Katastrophen werden. Das ist die Russische Föderation, die sich durch diesen bereits stattfindenden Krieg und durch jene Konflikte, deren Zeugen wir in den kommenden schweren Jahrzehnten sein werden, selbst bestätigt.

Und je mehr wir davor die Augen verschließen und es verbieten, derer zu gedenken, die infolge ihrer Aggression ums Leben gekommen sind, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa und in der Welt. Und desto größer wird die Möglichkeit, dass wir in den kommenden Jahrzehnten keine neuen Olympischen Spiele mehr erleben werden. Dann wird die Welt andere Sorgen haben – das eigene Überleben.

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Titel des Originals: Ганебне рішення МОК щодо Гераскевича | Віталій Портников. 12.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 12.02.2026.
Originalsprache: uk
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Financial Times: Zelensky bereitet Wahlen vor | Vitaly Portnikov. 11.02.2026.

Die Zeitung Financial Times behauptet, dass der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, bereits am 24. Februar, dem Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine, die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen und eines Referendums ankündigen werde, das mit einem Friedensabkommen verbunden sein soll, das angeblich bei Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation unter Vermittlung des Weißen Hauses abgestimmt wird. Gerade das Weiße Haus drängt auf die Durchführung solcher Wahlen und eines Referendums und spricht von einer Frist bis zum 15. Februar.

Natürlich kann man jetzt sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weiterhin auf ein rasches Ende des russisch-ukrainischen Krieges hofft, um seine friedensstiftenden Erfolge im Wahlkampf für den US-Kongress zu demonstrieren, der bekanntlich mit den Zwischenwahlen im November 2026 seinen Abschluss finden soll. Wie wahrscheinlich jedoch die Informationen der britischen Journalisten sind, lässt sich derzeit nur schwer sagen.

Im Büro des Präsidenten der Ukraine wurde die Möglichkeit einer solchen Erklärung Zelenskys nicht bestätigt. Eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten betonte, solange es keine Sicherheit gebe, könne es auch keine Ankündigung von Wahlen geben. Dabei gehe es gerade um Sicherheit als solche und nicht um Sicherheitsgarantien, von denen im Artikel der Financial Times ebenfalls die Rede ist.

Die Zeitung besteht darauf, dass das Weiße Haus die Durchführung von Wahlen und eines territorialen Referendums in der Ukraine mit amerikanischen Sicherheitsgarantien verknüpft. Aber was würden diese Garantien tatsächlich bedeuten? Und vor allem: Würde die russische Seite solchen Garantien zustimmen, die im Falle einer Wiederaufnahme des Konflikts ein direktes Eingreifen der US-Armee in den russisch-ukrainischen Konflikt vorsehen würden?

In Wirklichkeit ist nichts bekannt. Eher handelt es sich um Wünsche aus Washington und Kyiv, die zweifellos auf harten Widerstand Moskaus stoßen würden. Vertreter der russischen Führung verbergen bereits jetzt ihre Enttäuschung über das gegenwärtige Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht. Und natürlich bleiben grundlegende Fragen ungelöst, die Putin als Voraussetzungen nicht einmal für ein Friedensabkommen, sondern schon für Verhandlungen über dessen Unterzeichnung bezeichnet.

Es geht selbstverständlich um den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, der weiterhin von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, sowie um das Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja, dessen Kontrolle Putin natürlich vor dem Hintergrund der fortgesetzten Zerstörungen in der ukrainischen Energiewirtschaft behalten will. Und irgendwelche realen Anzeichen dafür, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit wäre, von irgendeiner seiner maximalistischen Vorstellungen darüber abzurücken, wie der russisch-ukrainische Krieg beendet werden soll, beobachten wir bislang nicht.

Ebenso erscheint die Idee selbst, dass der Präsident der Ukraine Wahlen und ein Referendum ankündigt, die bereits im kommenden Monat stattfinden sollen, reichlich unrealistisch. Erstens müsste zur Durchführung von Wahlen und eines Referendums, das mit ukrainischem Territorium verbunden ist – wobei ich sofort sagen will, dass die Verfassung der Ukraine weder den Bürgern noch dem ukrainischen Parlament grundsätzlich das Recht gibt, über Fragen unserer territorialen Integrität zu entscheiden –, jedenfalls das Kriegsrecht aufgehoben werden. Eine Aufhebung des Kriegsrechts unter den Bedingungen eines andauernden russisch-ukrainischen Krieges, ständiger russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Kämpfe an der Frontlinie ist jedoch kaum vorstellbar.

Ebenso wenig erscheint es realistisch, dass der Präsident der Russischen Föderation einer Beendigung der Kampfhandlungen auch nur für kurze Zeit zustimmen würde, damit die Ukraine das Kriegsrecht aufheben und Wahlen sowie ein Referendum durchführen kann. Selbst wenn man sich in einer Art science Fiktion Fernsehserie vorstellt, dass Putin von seiner Idee abrückt, zuerst einen Friedensvertrag und erst danach einen Waffenstillstand zu schließen, um vollwertige Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und ein mit dem Friedensabkommen verbundenes Referendum abzuhalten, würde dafür Zeit benötigt, die sich kaum in einige Wochen von März bis Mai pressen ließe – ganz zu schweigen vom elementaren Fehlen von Haushaltsmitteln im ukrainischen Budget für die Durchführung solcher Wahlen.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass in einer solchen Situation völlig unklar ist, wie ein Wahlkampf ablaufen soll. In einem demokratischen Land – und die Ukraine ist ein demokratisches Land – müssen Wahlen konkurrenzfähig sein. Die Financial Times bringt die Präsidentschaftswahlen generell mit Zelenskys Wunsch in Verbindung, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden. Und ich betone, dass gerade das Jahr 2026, falls die Wahlen in absehbarer Zeit stattfinden, dem ukrainischen Präsidenten eine solche Möglichkeit eröffnen würde.

Wenn jedoch die ukrainischen Behörden den überwiegenden Teil des Informationsraums des Landes kontrollieren und potenzielle Konkurrenten des Präsidenten entweder nicht zu den Wahlen zugelassen werden – weil Krieg herrscht und sie sich ihren Amtspflichten widmen müssen – oder keine reale Möglichkeit erhalten, ihre Programme und Vorstellungen darüber darzulegen, wie sich die Situation der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg entwickeln soll, schlicht weil der Fernsehraum vom Büro des Präsidenten monopolisiert wird, dann würden solche Wahlen des Staatsoberhauptes zu einem gewöhnlichen Plebiszit werden, das lediglich den Fortbestand der Vollmachten Volodymyr Zelenskys für eine weitere Amtszeit bestätigen soll.

Doch auch das ließe sich als Wille des ukrainischen Volkes betrachten. Schließlich haben die Ukrainer Zelensky 2019 zum Präsidenten gewählt. Und wer hat gesagt, dass ein großer Teil der ukrainischen Wähler nicht erneut für ihn stimmen würde?

Nur werden Präsidentschaftswahlen sowohl von Putin als auch von Donald Trump benötigt, um Zelensky aus der politischen Bühne der Ukraine zu entfernen – aus einem einfachen Grund. Sowohl der russische als auch der amerikanische Präsident haben sich selbst davon überzeugt, dass es mit einem nächsten Führer des ukrainischen Staates wesentlich leichter sein werde, sich auf irgendwelche kompromisshaften Bedingungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu einigen, die sowohl den Kreml als auch das Weiße Haus zufriedenstellen würden – oder genauer gesagt: die den Kreml zur Freude des Weißen Hauses zufriedenstellen würden.

Ähnliches gab es 2019, als Putin sich davon überzeugte, dass die Entfernung des vorherigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von der politischen Bühne es ihm ermöglichen würde, Volodymyr Zelensky zu einer Kapitulation zu zwingen, die man in westlichen Hauptstädten damals eher als Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen mit Moskau wahrnahm. Und es ist daran zu erinnern, dass damals sowohl der russische Präsident als auch westliche Führer, die im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine neue Perspektiven für russisch-ukrainische Vereinbarungen sahen, sich schlicht getäuscht haben.

Denn jenseits von Wahlergebnissen steht die feste Vorstellung der ukrainischen Gesellschaft, dass die Ukraine weder verkauft noch zu einem russischen Satelliten gemacht werden darf. Und zweifellos würden selbst im Falle von Präsidentschaftswahlen, die mit einem Wechsel des ukrainischen Präsidenten enden, Putin und Trump sich – wie 2019 – erneut täuschen.

Daher gibt es keinen praktischen politischen Sinn in der kurzfristigen Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und in der Hoffnung, dass die Ukrainer in einem Referendum die Übergabe ihres eigenen Territoriums an Russland billigen würden. Es gibt jedoch offensichtlichen Druck aus dem Weißen Haus, wo viele glauben, dass gerade ein solcher Verlauf der Ereignisse den russisch-ukrainischen Krieg beenden könnte. Obwohl offensichtlich ist, dass das einzige reale Rezept für ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zukunft nicht der Versuch ist, ukrainische Wahlen abzuhalten, sondern die Möglichkeit eines harten, unablässigen und dauerhaften Drucks auf Russland und seine Wirtschaft.

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Titel des Originals: Financial Times: Зеленський готує вибори | Віталій Портников. 11.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 11.02.2026.
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Wir werden den Krieg noch lange ausatmen. Iryna Hovorucha.

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Wir werden den Krieg noch lange ausatmen. Vielleicht ein Dutzend oder einhundert Jahre lang. Wir werden am Rand zwischen Rechten und Unrechten balancieren. Zwischen Helden und Verrätern. Gewissenhaften und Gewissenlosen. Mutigen und Feiglingen. Patrioten und Angepassten. Am Ende wird jeder bei seiner eigenen Wahrheit und seinem eigenen Zorn bleiben. Mit seinem eigenen Satz an Ansichten, Überzeugungen und Standpunkten.

Noch viele Jahre werden Streit, Vorwürfe und Auseinandersetzungen aus jedem Anlass andauern. Denn der Krieg trägt schwere Schwingungen und Prüfungen in sich. Am Ende werden jene, die im Hinterland gearbeitet haben, diejenigen, die einen Mörser geladen haben, niemals vollständig verstehen. Die mit beiden Beinen werden die Beinlosen nicht verstehen. Die im Ausland Lebenden – jene, die geblieben sind. Manche werden ohne einen Kratzer aus dem Krieg hervorgehen, andere werden die Nächsten begraben. Einige werden in dieser Zeit reich werden, andere alles bis zum letzten Faden verlieren. Damit werden wir leben müssen. Ziemlich lange. Bis zum Lebensende.

Sie wurde im Oktober aus der Gefangenschaft entlassen. Die Frau verbrachte lange 187 Tage in Gefangenschaft und kehrte weiß wie Schnee zurück. Ohne Zähne, ohne Kraft, ohne Antrieb. Noch immer schläft sie nachts nicht, denn jede Nacht stürmten die Raschisten in die Zelle, rissen sie auf die Beine und zwangen sie, die Hymne Russlands zu singen. Bis zu dreißig Mal pro Nacht führten sie sie hinaus. Die Gefangenen hatten keine Möglichkeit, sich zu waschen, medizinische Hilfe oder menschliche Nahrung zu erhalten. Einige gingen zur Arbeit (sie arbeiteten als Näherinnen) und bekamen dafür eine Rolle Toilettenpapier. Sie schmuggelten festen Faden heraus und korrigierten sich damit gegenseitig die Augenbrauen. In Oleniwka zogen sie sie bis auf die Unterwäsche aus und gaben ihnen dann dreißig Sekunden zum Anziehen. Sie amüsierten sich, indem sie zusahen, wie die Unglücklichen versuchten, in ihre Hosen zu springen, und warnten: „Schaffst du es nicht, gehst du so.“ In einer Zelle, die für sechs Personen ausgelegt war, befanden sich vierzig. Danach – Walujki, Taganrog, Gebiet Brjansk. Unerträglich war die Sehnsucht nach Bonbons. Nach einem Apfel. Nach einer Gurke. Unerträglich war die Sehnsucht nach Hause.

Dmytro (ein junger Mann aus Wolhynien) ist erst 22 Jahre alt. Derzeit liegt er mit einer schweren Verwundung im Krankenhaus. An jenem Tag schlug bei der Ausführung eines Auftrags ein Schuss aus einer „Akazija“ ein und explodierte wenige Meter entfernt. Einer hatte Glück und konnte weglaufen, Dmytro deckte seinen Kameraden mit seinem Körper, doch leider überlebte dieser nicht. Er starb im Evakuierungsfahrzeug. Sein eigenes Bein wurde ihm abgerissen und versetzte ihm einen spürbaren Schlag. Das andere erinnerte an ein Suppenpaket.

Heute fühlt er sich nicht gut. Das linke Bein ist weg, das rechte konnte man zusammensetzen. An der linken Hand ist nur noch ein Finger übrig, aber das macht nichts. Einmal kam ein Freiwilliger mit einer Gitarre. Der Verwundete setzte sich mühsam auf (der junge Mann trug eine Windel, Sepsis, hohes Fieber) und bat, Skryabin zu spielen. Mit einem Finger scrollte er den Text auf dem Handy und sang: „Mama, verzeih mir, dass ich erwachsen geworden bin.“ Beinlos, mit Metall vollgestopft, mit einem Kreuz auf der Brust…

Eine Familie aus einem kleinen Dorf im Gebiet Saporischschja geriet faktisch vom ersten Tag an unter Besatzung. Sie hatten alles: ein Haus, einen Gemüsegarten, einen Weinberg. Sie bauten die Sorten „Arkadia“ und „Kodrjanka“ an. Sie zogen ihre Enkel groß. Und dann – auf einmal Krieg. Wohin man auch blickte – überall feindliche Fratzen. Wegzufahren gelang erst beim fünften Versuch: Sie stellten sich um sechs Uhr morgens in die Schlange und standen darin bis tief in den Abend. Als sie zum Kontrollposten kamen, hörten sie gleichgültiges: „Nicht erlaubt“, – und kehrten zurück. Sie wunderten sich über die Verräter: Diese dienten dem Feind freiwillig, obwohl sie hier geboren und getauft worden waren. Gestern noch waren sie Zootechniker und Traktoristen, heute – Raschisten-Polizisten.

Man nahm sie im Gebiet Tscherkassy auf. Man empfing sie wie Verwandte, stellte ihnen ein Haus zum Wohnen zur Verfügung. Eines Tages humpelte eine Großmutter zu den Vertriebenen und brachte in einem Bündel Rote Bete, Kartoffeln, Knoblauch. Ihr Rücken ist gebeugt, Ihre Hände haben sich vom Säen, Jäten und Graben gekrümmt, und nun teilte sie das Angebaute mit denen, denen es noch schlechter geht. Sie nahmen es und weinten…

Wir werden den Krieg noch lange ausatmen. Bis zum Lebensende…

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Autor: Iryna Hovorucha
Veröffentlichung / Entstehung: 06.02.2026
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Der Umsturz in Kirgisistan | Vitaly Portnikov. 11.02.2026.

Spät am Dienstagabend nach Bischkeker Zeit hat sich in Kirgisistan ein echter, wenn auch überraschender Staatsstreich ereignet. Der Präsident des Landes, Sadyr Schaparow, enthob den Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit Kirgisistans, seinen faktischen Mitregenten Kamtchybek Taschijew, seines Amtes. Viele waren der Ansicht, dass Taschijew selbst bei den nächsten Wahlen in Kirgisistan Anspruch auf das Präsidentenamt erhob.

Schaparow und Taschijew waren gemeinsam an die Macht gekommen, nachdem sie eine Revolution organisiert hatten, die schließlich zur Freilassung Schaparows aus der Haft und zu seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Kirgisistans unter allgemeinem Volksenthusiasmus geführt hatte. Und man muss anerkennen, dass es Schaparow – dem ersten kirgisischen Präsidenten zumindest seit Askar Akajew – gelungen ist, seine Macht so zu festigen, dass er weder das Parlament noch claninterne Konflikte im Land zu fürchten braucht. Dabei waren viele der Meinung, dass er diese Machtfestigung vor allem dem Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit verdanke und dass Kirgisistan tatsächlich von einem echten Tandem regiert werde. 

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fand dieses Tandem ein Ende. Es heißt, dass Schaparow und Taschijew, die sich derzeit beide zu medizinischer Behandlung in München aufhalten, zuvor in erhitztem Ton miteinander gesprochen hätten und dass der Präsident einen Appell aus der Öffentlichkeit, in den kommenden Monaten vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen, als Versuch des Chefs des Komitees für Nationale Sicherheit aufgefasst habe, die Macht an sich zu reißen, ohne abzuwarten, wie viele Amtszeiten Schaparow noch regieren könne. Und angesichts eines bestimmten rechtlichen Widerspruchs zwischen der früheren und der aktuellen Fassung der Verfassung Kirgisistans könnte sich herausstellen, dass Schaparow aus rechtlicher Sicht durchaus noch mehrere Amtszeiten hintereinander Präsident bleiben kann.

Wie wir sehen, reichte jedoch der Wunsch Taschijews, seinen Freund an der Spitze des Staates zu ersetzen oder zumindest seine eigenen Positionen zu stärken, trotz der Bereitschaft des Präsidenten, das Kräftegleichgewicht zwischen ihm selbst und dem allmächtigen Chef des Komitees für Nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, weder Taschijew noch Schaparow aus. Es kam zunächst zu einem Konflikt auf öffentlicher Ebene und anschließend auch in den Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedern des Tandems.

Dabei begleitete der Präsident die Entlassung des Chefs des Komitees für Nationale Sicherheit mit den Worten, es gebe Kräfte, die die nationale Einheit untergraben würden. Kurz darauf erklärte er jedoch, er habe damit keineswegs den inzwischen ehemaligen Leiter des Komitees für Nationale Sicherheit gemeint, sondern gerade jene, die zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen aufrufen. Taschijew wird damit gewissermaßen die Möglichkeit eingeräumt, nicht in eine direkte Konfrontation mit Schaparow einzutreten, sondern sich damit abzufinden, dass die Zeit des gemeinsamen Regierens im Tandem zu Ende gegangen ist.

Allerdings fürchtet Schaparow keineswegs nur den nunmehr ehemaligen Chef des Komitees für Nationale Sicherheit. Praktisch die gesamte Führungsspitze des Komitees ist von ihren Posten entfernt worden. Und es ist durchaus möglich, dass dies erst der Beginn einer großen politischen Säuberung ist.

Ein Großteil der kirgisischen Führung verdankt seinen Aufstieg gerade dem präsidialen Günstling und nicht dem Präsidenten selbst. Es ist daher verständlich, dass sich das Staatsoberhaupt nun keineswegs sicher ist, ob diese Personen ihn unterstützen werden, nachdem er sich seines Mitregenten entledigt hat. Deshalb wird über die mögliche Entlassung des Parlamentspräsidenten Kirgisistans und anderer Amtsträger spekuliert.

Deren Pressestellen dementieren diese Gerüchte zwar, doch vor dem Hintergrund der Säuberungen im Komitee für Nationale Sicherheit und der Schaffung eines eigenen staatlichen Schutzdienstes, der für die Sicherheit des Staatsoberhauptes und anderer hochrangiger Beamter zuständig sein soll, ohne dem Chef des KNB unterstellt zu sein, sondern direkt dem Präsidenten des Landes zu unterstehen, kann praktisch alles geschehen.

Natürlich stellt sich für viele auch die Frage, inwieweit dieser halb staatliche Umsturz die Positionen von Sadyr Schaparow selbst beeinflussen könnte. Bislang ist praktisch keiner der Präsidenten Kirgisistans – mit Ausnahme vielleicht Almasbek Atambajew – nach Ablauf seiner Amtszeit freiwillig zurückgetreten. Es sei daran erinnert, dass Atambajew nach dem Ende seiner Präsidentschaft einen erbitterten Konflikt mit seinem Nachfolger austrug, der zugleich als Garant seiner eigenen Sicherheit galt, und dass er nach einer Haftstrafe, aus der er übrigens gerade während der von Schaparow und Taschijew organisierten Revolution freikam, gezwungen war, ins Ausland zu emigrieren.

Auch das Schicksal aller anderen kirgisischen Präsidenten wirkt, milde gesagt, nicht glücklich. Das erste Staatsoberhaupt, der langjährige Präsident Askar Akajew, lebt weiterhin im Exil in Russland. Schon die bloße Tatsache seiner Rückkehr nach Kirgisistan wurde als echte politische Sensation wahrgenommen. Sein Nachfolger und Gegner Bakijew lebt im Exil in Belarus, und von einer Rückkehr ist keine Rede. Auch Atambajew befindet sich im Exil.

Zu behaupten, das Amt des Präsidenten Kirgisistans garantiere seinem Inhaber ein sorgenfreies Leben, hieße also schlicht, die historischen politischen Prozesse der letzten Jahrzehnte in Kirgisistan zu ignorieren.

Nun kommt der eigentliche Moment der Wahrheit. Hat sich Schaparow tatsächlich als jener Glückspilz erwiesen, dem es gelungen ist, in Kirgisistan ein Regime aufzubauen, das den Systemen der benachbarten zentralasiatischen Machthaber ähnelt, die nie daran gedacht haben, unter dem Druck einer Volksrevolution oder eines Clanputsches aus ihren Ländern fliehen zu müssen? 

Oder war die Stabilität seiner Position doch gerade durch die für Kirgisistan einzigartige Konstellation des Tandems garantiert? Und könnte die Zerstörung dieses Tandems wiederum fatal für den kirgisischen Präsidenten werden, der sich nach dem Konflikt mit seinem Mitregenten und Günstling als weit weniger allmächtig und autoritativ erweisen könnte, als er noch am Dienstagmorgen schien?

Genau das wird sich nach der von vielen als überfällig angesehenen Entscheidung Präsident Sadyr Schaparows zeigen, den Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit Kirgisistans zu entlassen und das gesamte Sicherheitssystem des Landes neu zu formatieren – ein System, das in den letzten Jahren naturgemäß weniger auf die Interessen des Präsidenten selbst als vielmehr auf die Interessen Taschijews zugeschnitten war, der sich bereits nach dem Amt des Staatsoberhauptes umsah.

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Titel des Originals: Переворот в Кыргызстане | Виталий
Портников. 11.02.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 11.02.2026.
Originalsprache: ru
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Viktoriya Limbach,
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