Die Hilfe ist da. Wie geht es weiter? | Vitaliy Portnikov @Bereza_Boryslav. 24.04.24.

Beresa. Nun, Joe Biden unterzeichnete ein Gesetz, das der Ukraine, Israel und Taiwan Hilfe gewährt, und in den Sümpfen begann das Gejammer. Wir hatten eine seltsame Situation. Aus irgendeinem Grund waren viele Ukrainer besorgt darüber, ob Biden das Gesetz unterschreiben würde oder ob der Senat darüber abstimmen würde. Und das geschah, nachdem der Kongress seine Stimmen abgegeben hatte. Ich verstehe nicht, warum es so eine Hysterie gab, vielleicht kannst du es erklären. Und die nächste Hilfe der USA für die Ukraine ist nur eine weitere Etappe, seien wir ehrlich. Ja, es geht um eine Menge Geld, aber dies ist nur eine weitere Etappe. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Hilfe nicht die letzte bleibt. Was wird die Regierung tun, was sollten wir alle tun und worauf sollten wir uns konzentrieren?

Portnikov. Erstens weiß ich nicht, warum jemand Angst vor einer Abstimmung im Senat hatte, geschweige denn vor der Unterschrift des Präsidenten. Im Prinzip hätte es einige Probleme geben können. Hätten sich die Senatoren gestern nicht darauf geeinigt, dass der Gesetzesentwurf nicht geändert werden soll, und ich möchte Sie daran erinnern, dass die Abstimmung zu diesem Thema im Senat 50 zu 48 war. Wenn, sagen wir, das Ergebnis anders ausgefallen wäre, hätten mehrere Senatoren für die Notwendigkeit von Änderungen gestimmt. Und dann wäre eines der Gesetze des Pakets geändert worden, um zum Beispiel die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu erhöhen, worauf Senator Sandars bestanden hat. Dann wären diese vier Gesetzentwürfe an das Repräsentantenhaus zurückgegangen, wo sie in einer Woche erneut geprüft worden wären. Wir wissen nicht, inwieweit die Republikaner bereit gewesen wären, über einen Gesetzesentwurf abzustimmen, der die Änderungen in der Höhe der humanitären Hilfe vorsieht. Damit würde sich in Bezug auf die Möglichkeiten der Hilfeleistung alles sehr schnell wieder ändern. Dass der Senat so abgestimmt hat, ohne Aussprache, nach einem verkürzten Verfahren und mit nur wenigen Senatoren, die nicht so viel gesprochen haben, wie es normalerweise der Fall wäre, diesen Gesetz zu verabschieden. Senat trat am Mittwoch zusammen, um den Gesetz zu verabschieden, und er wurde am Dienstag verabschiedet. Dies erforderte ein sehr energisches Vorgehen des Mehrheitsführers der Demokraten, Chuck Schumer, und des Minderheitsführers der Republikaner, Mitch McConnell. Sie mussten den Widerstand ihrer Kollegen überwinden. Die Senatoren sind, wie Sie wissen, nicht mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses gleichzusetzen, sie sind Leute, die eine viel größere Bevölkerungsmenge vertreten, sie haben ernsthafte politische Karrieren, sie sind in der Regel Veteranen der amerikanischen Politik. Es gab dort einige Vertreter der Republikanischen Partei, wie Senator Wentz, der generell gegen die Hilfe für die Ukraine ist. Es war eine komplizierte Situation, um ehrlich zu sein. Es ging darum, den Prozess zu verzögern. Im Prinzip gab es also Optionen, aber ich war der Meinung, dass es einen gemeinsamen Willen gab. All diese Konsultationen, die der Präsident Biden mit demSprecher Johnson, mit Schumer, mit McConnell, mit McCain hatte, mussten auf die eine oder andere Weise zu einem positiven Ergebnis führen. Ich denke, du hast bemerkt, dass der Senat während der Osterferien tagte. Für Senator Schumer zum Beispiel, der als erster Jude Mehrheitsführer im Senat ist, ist dies ein absolut unglaublicher Moment. Dennoch unterbrach er die Ferien der Senatoren. Er hat den Senat sogar gezwungen, an den Tagen zu arbeiten, die als Feiertage vorgesehen waren. Es bestand also durchaus der Wunsch, die Frage der Hilfe so schnell wie möglich zu klären. Aber es stimmt, dass dies im Prinzip das letzte amerikanische Hilfspaket sein könnte. Das könnte es sein. Ich weiß nicht, wie offensichtlich das jetzt ist, denn alles wird von den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten abhängen, davon, wie der Kongress aussehen wird. Denn die Frage ist nicht einmal, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Die Frage ist, ob der nächste US-Präsident, ob Donald Trump oder Joseph Biden, in der Lage sein wird Entscheidungen im Kongress durchzusetzen, die auf die eine oder andere Weise mit der Hilfe zusammenhängen werden. Denn auch dieser Kongress verlangt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas, was es im Prinzip nicht gibt. Es ist eine Strategie für den Sieg der Ukraine. Wie lange die Vereinigten Staaten unserem Land Unterstützung gewähren werden. Es geht um 62 Milliarden, und was ist mit dem nächsten Haushaltsjahr? Wie lange kann das so weitergehen? Ein Jahr, zwei Jahre, fünf Jahre? Denn der Westen weiß im Prinzip nicht, wie man aus dieser Situation herauskommt, und wir wissen es auch nicht. Da alles nicht vom Westen und nicht von uns abhängt, sondern, sagen wir, von der Widerstandskraft Russlands, davon, wie weit Präsident Wladimir Putin diesen Zermürbungskrieg geplant hat. Wie lange wird Russland über wirtschaftliche, soziale und demografische Ressourcen verfügen? Ich glaube nicht, dass irgendjemand jetzt weiß, was man mit dieser Krise anfangen soll, außer sie zu überleben. Ich erwarte also keine konkrete Strategie von Präsident Biden. Ich denke, solange der Westen glaubt, dass das Ende des Krieges am Verhandlungstisch stattfinden wird, kann es auch nicht anders sein. Es sollten Verhandlungen geben, wie Biden sie sieht, als Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, bei denen die Ukraine in einer starken Position sein wird, oder Verhandlungen, wie Trump sie sieht, dass er eine Einigung mit Putin erzielt und damit das Ende erreicht ist. Solange die Politiker in dieser Illusion leben, wird der Westen keine Strategie zur Bewältigung der Ukraine-Krise haben. Weil der Westen sie klassisch wahrnimmt, und auch wir nehmen sie bis zu einem gewissen Grad klassisch wahr. Es gibt gravierende Unterschiede in unserer Wahrnehmung, in der russischen Wahrnehmung und in der westlichen Wahrnehmung. Denn wir spielen ein Nullsummenspiel, sowohl wir als auch die Russen. Der Westen ist sich aber sicher, dass es irgendwie notwendig sein wird, eine Einigung zu erzielen, aber es ist nicht klar, wie, insbesondere für den Westen. Deshalb befinden wir uns im Grunde genommen in einem politischen Sackgasse. Und es kann passieren, dass wir aus dieser Sackgasse im Prinzip nicht herauskommen. Auch das muss man verstehen. Und aus militärischer Sicht ist das eine ganz andere Analyse. Mit anderen Worten: Die Hilfe soll der Ukraine helfen, zumindest die Aggression der russischen Truppen abzuwehren, die möglicherweise im Begriff sind, neue Regionen der Ukraine zu erobern. Vielleicht zwingt das Wladimir Putin dazu, seine Pläne zu ändern. Die Hilfe sollte es der Ukraine ermöglichen, neue Luftabwehrsysteme sowohl für die Armee als auch für die Zivilbevölkerung zu bekommen. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Pläne von Wladimir Putin, die Ukraine in ein Land, dass nicht für Leben geeignet ist, zu verwandeln, weiter umgesetzt werden, wenn es keine Luftverteidigung gibt. Wir sehen, wie sich die Bemühungen um die Zerstörung von Charkiw intensiviert haben. Ich denke, dass das mit den Grenzstädten ständig passieren wird, es wird sich verschärfen, er wird eine so genannte Sanitärzone schaffen, erstens, um es leichter zu machen, diese Sanitärzone in der Zukunft einzunehmen, und zweitens, um von dieser Sanitärzone, wenn sie eingenommen ist, weiterzuziehen, um neue Sanitärzonen zu schaffen, das ist aus seiner Sicht eine praktische Salamitaktik. Das einzige wirkliche Argument gegen diese Taktik sind also Luftabwehrsysteme da, wo sie in der Regel wirksam sind. Wir wissen, wie schwierig es ist, dies in Charkiw zu tun, aber es ist einfacher, dies in Städten zu tun, die weiter von der Frontlinie und von der Staatsgrenze zur Russischen Föderation entfernt sind. Ich denke, dass hier nicht viel von den ukrainischen Behörden abhängt. Denn die ukrainische Regierung kann sich für die ukrainischen Interessen einsetzen, die ukrainische Regierung kann auf den Standpunkt ihrer Verbündeten hören, aber wir haben ein globales Problem, das nicht von der ukrainischen Regierung abhängt, wie ich schon einmal gesagt habe, sondern davon, wie der Westen die Lösung der Probleme sieht. Und solange der Westen diese Situation mit Standardlösungen lösen will, hängt im Prinzip nichts von der ukrainischen Regierung oder der ukrainischen Gesellschaft ab, denn diese ukrainische Regierung kann nur die westliche Regierungen zu überzeugen versuchen, uns zu helfen. Wenn man objektivere Informationen, wie sie Mike Johnson im letzten Monat erhalten hat, darüber erhält, was wirklich passiert, könnte sich die Situation hinsichtlich der Bereitschaft bestimmte Gesetzesentwürfe zur Abstimmung zu stellen ändern. Ich glaube jedoch, dass die wichtigste Frage, auf die die westlichen Politiker keine Antworten haben, die ist, was als nächstes kommt. Wenn einer von ihnen auch nur versucht, in dieser Frage Fortschritte zu machen, wie es Emmanuel Macron getan hat, Russland zu sagen, dass man, wenn es so weitergeht, sogar eigene Truppen in die Ukraine schicken könnte, dann beginnt sofort eine große Hysterie. Das heißt, dieses Konzept: „Wir müssen nichts tun, damit Russland uns nicht einmal verdächtigt, einen direkten Konflikt mit ihm zu haben“. Ich spreche jetzt über den eigentlichen Kern dieser ganzen Situation. Deshalb hat Olaf Scholz gesagt, er könne Taurus nicht geben, und er hat es heute wieder gesagt. Denn alle Politiker, selbst diejenigen, die Donald Trump dazu überredet haben, der Ukraine zu helfen, schließen die Möglichkeit einer Präsenz ihrer Truppen in der Ukraine aus. Genau das hat David Cameron, der ehemalige Premierminister und jetzige Außenminister des Vereinigten Königreichs, gesagt. Er sagte, dass es hier keine britischen Truppen geben würde, und das ist jemand, der offensichtlich einen echten Einfluss auf Trump hatte, weil er wusste, wie er mit ihm reden musste. Es gibt noch viele weitere Beispiele dafür. Wenn wir zum Beispiel über das Luftverteidigungssystem sprechen, warum kann Jordanien iranische Raketen abschießen, die auf seinem Territorium auf Israel zufliegen, ohne Angst zu haben, und wir sprechen über Dutzende von Raketen und Drohnen, Hunderte. Und Polen will nicht eine einzige russische Rakete abschießen. Auch dies ist eine bezeichnende Situation. Es gibt also bestimmte Axiome, Axiom Nummer eins. Ein Konflikt zwischen einem Atomblock und einer Atommacht ist unmöglich, und wir müssen alles tun, um ihn zu vermeiden. Axiom Nummer zwei. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sollte auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine stattfinden und nicht die Grenzen der Ukraine überschreiten. Die Russische Föderation muss in Frieden leben, damit sie nicht den Verdacht hat, dass der Westen mit ihr im Krieg ist. Dies ist Axiom zwei, das über Axiom eins hinausgeht. Axiom drei. Der Krieg muss am Verhandlungstisch beendet werden. Der einzige Unterschied in den Axiomen besteht darin, ob die Ukraine in einer starken oder in einer schwachen Position an diesem Verhandlungstisch sitzen sollte. All diese Axiome sind nicht wahr. Und wir leben in denen. Und alle diese Axiome, diese drei Regeln für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, machen ihn erstens zu einer russischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine und lassen zweitens nicht die geringste Aussicht auf ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zeit zu. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, diesen Krieg von einem Krieg hoher Intensität in einen Krieg niedriger Intensität umzuwandeln. Vorausgesetzt, die Russische Föderation verfügt nicht über die militärischen und demografischen Ressourcen um diesen Krieg fortzusetzen, was noch in weiter Ferne liegt. Wenn der Russischen Föderation Ende 2024 oder Anfang 25 die Reserven ausgehen, wenn sie nur das Geld ausgeben muss, das sie einnimmt, wenn sie die Rekrutierung nicht mit dem Geld, das sie einnimmt, finanzieren kann, vorausgesetzt, dass Wladimir Putin keine echte Mobilisierung durchführen will, dann wird der Krieg weniger intensiv sein, er wird nicht enden und es wird keine Verhandlungen geben, er kann weniger intensiv sein. Im Übrigen habe ich bereits gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass wir in den Augen Russlands die Station von Minsk, was die Realität der Verhandlungen angeht, durchgefahren sind. Das müssen auch diejenigen verstehen, die uns ermutigen, mit Moskau zu verhandeln. So sehen die Russen heute jeden Verhandlungsprozess, selbst wenn er beginnt. Die Minsker Station, so wie sie aussah, war eine Verhandlung über einen Konflikt in einem souveränen Staat, bei der Russland vorgab, ein Vermittler in diesem Konflikt zu sein, zusammen mit anderen vermittelnden Staaten, Frankreich und Deutschland. Aber gleichzeitig wurde die Souveränität der Ukraine nicht geleugnet. Und die Tatsache, dass die Oblaste Donezk und Luhansk ukrainische Gebiete sind, hat dazu geführt, dass Russland an die Geschichte der Besetzung der Ostukraine genauso herangegangen ist, wie an die Geschichte der Besetzung Transnistriens. Sie erkennen Transnistrien immer noch als integralen Bestandteil der Republik Moldau an. Aber sie kontrollieren dieses Gebiet. Und das war Minsk. Wir haben sozusagen das Stadium der georgischen Verhandlungen nach dem Krieg von 2008 bereits hinter uns gelassen, als Russland einen bestimmten Teil des ukrainischen Territoriums zu unabhängigen Staaten erklärte und die Frage ihrer Abspaltung von der Ukraine nicht diskutiert wurde, wohl aber die Frage des Einfrierens des Konflikts. Das war während der Verhandlungen in Istanbul, die von der Russischen Föderation simuliert wurden. Das ging ziemlich schnell, in ein paar Wochen. Damals war Russland bereit, mit der Ukraine als souveränem Staat zu sprechen, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete Donbas und Krim aufgibt. Genauso wie Georgien nach den Friedensgesprächen 2008 die tatsächliche Kontrolle über die Gebiete Abchasien und Südossetien aufgegeben hat. Diese Station wurde bereits durchlaufen. Wir nähern uns jetzt der dritten Station, wenn wir über die Verhandlungen sprechen. Das ist der Punkt, an dem Russland die Ukraine als eine rebellische Provinz betrachtet, die kein Staat ist und keine Anzeichen von Staatlichkeit aufweist. Aber mit einer solchen Provinz, weil sie mit Hilfe ihrer Kämpfer einen Krieg gegen die Metropole führt, wie Russland unsere Streitkräfte wahrnimmt, kann ein Waffenstillstand geschlossen werden. Diese Station ist geografisch, sie heißt Chassawjurt. Es handelt sich um den Frieden, den Russland einst mit Tschetschenien geschlossen hat. Es wird so getan, als ob es ein Verhandlungsgegenstand wäre, aber in Wirklichkeit wird die Ukraine als rebellische Provinz betrachtet, die früher oder später zerstört werden muss. Sie wird zerstört. Ich glaube, dass wir über so etwas nicht verhandeln können, denn wir sind ein souveräner Staat, und wir sollten nur dann verhandeln, wenn wir als souveräner Staat betrachtet werden und man bereit ist, unsere Integrität innerhalb international anerkannter Grenzen anzuerkennen. Diese anderen Verhandlungsversuche werden lediglich einen bestimmten Waffenstillstand zu Folge haben, der über kurz oder lang zum Zusammenbruch unseres Staates führen wird. Eher früher als später. Und das muss man einfach verstehen. Deshalb betone ich immer wieder, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht am Verhandlungstisch beendet werden kann. Und keine Hilfe von 62 Milliarden oder 150 Milliarden, kein Gerede darüber, uns alle modernen Waffen zu Verfügung zu stellen, die der Westen hat, und man hat es nicht vor, wird diesen Konflikt lösen. Denn wir können den Feind von unseren Grenzen, auch den international anerkannten, vertreiben, wenn man uns eine Menge moderner Waffen gibt. Aber dann werden uns genau diese Leute, die uns diese Waffen geben werden, an Händen und Füßen festhalten, damit wir die Staatsgrenze der Russischen Föderation nicht überschreiten, Gott bewahre, denn sonst wird es einen Atomkrieg geben, und sie wissen immer noch nicht, was sie im Falle eines nuklearen Bombardements der Ukraine tun werden. Sie haben auch auf diese Frage keine Antwort. Es gibt weder strategische Unsicherheit noch strategische Gewissheit. Russland hingegen hat eine strategische Ungewissheit. Russland selbst weiß nicht, ob es einen Atomschlag durchführen wird oder nicht. Und der Westen hat keine Ahnung, wie er reagieren wird. Entweder mit bewaffneten Mitteln oder durch die Verschärfung von Sanktionen oder durch die Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste, die direkt an der Zerstörung einer bestimmten ukrainischen Stadt oder der ukrainischen Armee in einigen Positionen beteiligt sein werden. Und das wollen sie natürlich mit aller Macht verhindern. Wenn wir also vorstellen, dass wir den Feind aus allen besetzten Gebieten vertrieben haben, bedeutet das nicht, dass dieser Feind in den kommenden Jahren keine Kräfte sammeln wird, um uns erneut anzugreifen. Es bedeutet einfach nichts. Sicherheit kann man nicht kaufen, und das ist ein wichtiger Punkt. Für kein Geld. Die Vereinigten Staaten haben nicht das Geld, um ukrainische Sicherheit zu kaufen. Die gesamte Europäische Union verfügt nicht über so viel von Geld. 60 Milliarden, 50 Milliarden, 300 Milliarden lösen dieses Problem nicht. Denn Sicherheit lässt sich, wie die Liebe, nicht mit Geld kaufen. Sicherheit wird, wie die Liebe, nur durch gegenseitiges Engagement erwirkt. Es ist nicht wie beim einfachen Sex: Wenn man verliebt ist, heiratet man und geht gegenseitige Verpflichtungen ein. Und wenn man befriedigt werden will, dann befriedigt man seine Leidenschaft eben auf dem Heuboden. Im Prinzip kann man sogar Geld geben, wenn man das will. Aber es löst nicht das Problem der gegenseitigen Verpflichtungen. Man schuldet nichts und ihm wird auch nichts geschuldet. Man küsst sich, läuft weg und vergisst. Das ist unser Verhältnis zum Westen. Ich denke, wir sollten auf der Ehe bestehen. Nur die Ehe, nur gegenseitige Verpflichtungen geben der Ukraine eine Chance, auf der politischen Landkarte der Welt im 21. Jahrhundert zu bestehen. Eine weitere Chance ist natürlich der Zusammenbruch Russlands. Natürlich wird das auch für uns eine Katastrophe sein, denn der Zusammenbruch Russlands, von dem viele sprechen, der Bürgerkrieg in diesem Land, der Kampf zwischen den Regionen wird die Ukraine in ein Hotel für Bürger der Russischen Föderation verwandeln. Und unsere Verbündeten werden uns Geld dafür zahlen, dass wir Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen in Lagern auf unserem Territorium unterbringen. Wir werden so tun, als wären wir die Türkei Europas, so wie die Türkei syrische Flüchtlinge aufnimmt, so werden wir russische Flüchtlinge aufnehmen, und die Entwicklung der Ukraine wird völlig abgewürgt werden. Und wieder sagen unsere Bürger, die mir jetzt zuhören: „Aber wir werden das niemals zulassen.“ Keiner wird Sie fragen.

Beresa. Nein, ich verstehe genau, wie das passieren kann, sehr gut.

Portnikov. Und ich sage das nicht als ein Theoretiker. Ich bin jemand, der die Flüchtlingslager in Mazedonien, dem heutigen Nordmazedonien, zusammen mit Präsident Bill Clinton besucht hat, der extra nach Mazedonien gereist ist, um zu zeigen, wie die Vereinigten Staaten Mazedonien unterstützen. Und hier muss man eine einfache Sache verstehen. Mazedonien hatte einen ernsten Konflikt mit den örtlichen Albanern, sogar einen militärischen Konflikt, es war ein kurzer Krieg. Und natürlich wurden die einheimischen Albaner in dieser Situation vom Kosovo aus unterstützt. Dies war ein komplizierter Prozess während des Zerfalls Jugoslawiens. Und für die ethnischen Mazedonier war es ganz offensichtlich, dass die Zahl der ethnischen Albaner in dem Gebiet zunahm. Für Mazedonien, wie die lokale Presse es damals nannte, Hotel Mazedonien, für die mazedonische Nation war das eine Katastrophe. Aber es konnte nichts unternommen werden. Denn die Vereinigten Staaten und die EU-Länder sagten: „Ihr wollt Stabilität und Sicherheit. Ihr wollt, dass wir euch vor Belgrad verteidigen. Sie möchten die Verhandlungen mit Griechenland fortsetzen. Nun, es tut uns leid, wir können diese Flüchtlingen nirgendwo anders hinschicken, wir müssen sie bei Ihnen unterbringen. In eurem Land, nicht in Albanien“. Ich erinnere mich daran, weil ich monatelang über all das berichtet habe. Und ich verstehe sehr gut, wie das sein wird. Aber wie gesagt, das ist eine Fantasiesituation. Mit Russland ist bis jetzt nichts passiert, während die Bevölkerung dort mehr Erwartungen an unseren Zusammenbruch hat als wir an ihren. Was müssen wir also tun? Wir müssen unser Sicherheitsmodell schützen. Hilfe ist gut. Das Fehlen einer strategischen Vision für die Beendigung des Krieges, die Formel, dass die Bedingung für den Beitritt der Ukraine zur NATO ihr Sieg über Russland sei, die Präsident Zelensky bei seinem letzten Besuch in Washington von Präsident Biden zu hören bekam, ist jedoch eine falsche Formel.

Beresa. Unser Zuschauerin fragt: Ist es möglich, dass die US-Hilfe mit einem Angriff auf Kyiv in naher Zukunft zu begründen ist? Frau Zuschauerin, und alle, die dasselbe fragen. Ein Angriff auf Kyiv ist aus vielen Gründen unmöglich. Und das nicht nur, weil die Russen nicht stark genug sind, und nicht nur, weil sie in den Richtungen, die nach Kyiv führen, nichts bewegen könne ohne das jemand sehen würde. Und nicht, weil es an diesen Orten keine Konzentration der russischen Streitkräfte gibt und sie ihre Truppen nicht sammeln können. Dafür gibt es viele Gründe. Ein Angriff auf Kyiv ist eine russische Desinformationskompnie, die schon seit Monaten im Spiel ist. Hören Sie nicht auf Informationsquellen, die Informationen verbreiten, die nicht wahr sind, nicht auf offizielle Quellen, die Sie überprüfen können. Okay, man muss ukrainischen Quellen nicht glauben. Aber es gibt amerikanische, britische und deutsche Quellen. Sie wären die ersten gewesen, die es gesehen hätten und die ersten, die geschrien hätten: „Seht her, sie haben dort Kräfte konzentriert.“

Portnikov. Ich bin generell dagegen, dass wir die russischen Fähigkeiten überbewerten. Das ist schon in Ordnung. Russland hat seine eigenen Fähigkeiten. Wir können sie sehen. Wir sehen die Konzentration von Truppen in bestimmten Gebieten. Wir sehen die Rekrutierung von Soldaten in die russische Armee für Geld und Versuche, die Zahl dieser Soldaten auf eine bestimmte Zahl zu bringen. 300.000 oder 400.000. Wir sehen, wo all diese Menschen konzentriert sind. Aber wir müssen ganz klar verstehen, dass die Russen ihre Grenzen haben. Es gibt demographische Beschränkungen. Sie haben natürlich ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Aber auf jeden Fall sind sie jetzt eher in der Offensive. Sie verheizen gerade eine Menge Leute. Auf jeden Fall müssen sie monatelang Leute ausbilden, und das geschieht jetzt in ganz bestimmten Gebieten. Vor allem im Osten der Ukraine. Nicht einmal im Süden. Und hier liegt die Hauptkonzentration ihrer Gruppierung. Um Kyiv oder einen anderen Ort in der Ukraine anzugreifen, muss man eine große Anzahl von Truppen in diesem Gebiet konzentrieren. Warum hat der Blitzkrieg überhaupt nicht stattgefunden? Weil es eine schizophrene Vorstellung gab, dass Kyiv in drei Tagen eingenommen werden könnte. Wie viele Truppen waren dort? Im Kiewer Sektor befanden sich 36.000 Mann. Und für die Einnahme einer Stadt mit eineinhalb bis zwei Millionen Einwohnern nach den Regeln der Militärwissenschaft braucht man mindestens 150.000 Mann. Denn erstens muss man das Gebiet durchqueren, und zweitens muss man auf der Straße kämpfen. Und selbst die seriösesten, bestausgebildeten Armeen der Welt haben immer wieder vor Millionenstädten Halt gemacht, wie wir schon das Beispiel der israelischen Armee vor Beirut erwähnt haben, die dort monatelang stand und nicht einmarschiert ist.

Beresa. Sie schätzten die möglichen Verluste.

Portnikov. Weil sie natürlich die möglichen Verluste abgeschätzt haben. Die Russen mussten dasselbe tun. Aber wir wissen, dass Putin, als er Truppen nach Kyiv schickte, davon ausging, dass es keinen Widerstand gegen diese Truppen geben würde. Er schickte Paradebataillone, die einfach in Kyiv einmarschieren sollten, das ohne Widerstand zurückgelassen werden würde. Und dann wären die russische Polizeikräfte gekommen und hätten die Städte von politisch unzuverlässigen Bürgern gesäubert. Das ist das, was drei Tage ausmacht. Mehr war nicht nötig. Jedem ist klar, dass zur Einnahme von Kyiv ganz andere Dinge erforderlich sind. Erstens, die Konzentration einer großen Gruppe auf dem Territorium von Belarus. Zweitens die Konzentration einer großen Gruppierung im Norden der Ukraine in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation. Drittens, eine ernsthafte Bombardierung Kyivs mit Raketen und Drohnen, um seine Infrastruktur vor der Offensive zu zerstören. Diejenigen, die die Stadt verteidigen würden, hätten keine Möglichkeit des infrastrukturellen Widerstands. Kein Strom, kein Wasser, kein dies und kein das. Auch dies ist angesichts des Vorhandenseins von Luftabwehrsystemen nicht sehr praktikabel. Mit anderen Worten: Es gibt viele Aufgaben, die vor der Zerstörung von Kyiv und vor seiner Einnahme gelöst werden müssen. Vielleicht können wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Dämme des Kiewer Meeres mit Raketen bombardiert werden könnten. Aber das muss auch geschehen und wirksam sein. Und noch einmal: Es muss eine Gruppierung geben, eine lebendige Gruppierung. Derzeit ist diese Gruppierung auf dem Territorium der Republik Belarus nicht präsent. Daher können wir die Situation anders beurteilen. Im Prinzip verstehen wir, was die russische Armee tun will. Was sind ihre Pläne für die kommenden Monate? Sie will die gesamte Region Donezk und Luhansk einnehmen. Sie könnten versuchen, die Regionen Saporischschja und Cherson zu erobern. Einfach deshalb, weil es sich um die Gebiete handelt, die jetzt in der so genannten russischen Verfassung genannt werden. Sie will versuchen, die Gebiete in der Region Charkiw und darüber hinaus zurückzuerobern, aus denen die Russen im Jahr 2022 vertrieben wurden. Warum? Erstens, weil es ein Sprungbrett für weitere Offensiven ist. Zweitens, weil es genau solche Eroberungen sind, die es ermöglichen, über das Chasawjurt zu sprechen, von dem ich bereits erzählt habe. Das ist der Weg zu einem Waffenstillstand, wenn er nötig ist. „Da wir alle unsere verfassungsmäßigen Territorien zurückerobert haben, werden wir, wenn wir Charkiw erobern, dort schnell ein Referendum abhalten und es annektieren. Und der Rest des Gebiets ist natürlich auch russisch, aber dort gibt es eine Konzentration von Kämpfern, gefährlichen Elementen, Terroristen. Und jetzt haben wir weder die Möglichkeit noch den Wunsch, sie zu zerstören, denn das wunderbare russische Volk wird große Verluste erleiden. Und wir werden eine Zeit lang Pause machen, damit Russland wieder zu Kräften kommt, aber unser gesamtes Gebiet wird von der russischen Armee kontrolliert. Dort gibt es ein friedliches, glückliches Leben.“ Auf jeden Fall zielt diese Idee und die Idee, Kyiv oder andere ukrainische Regionen zu erobern, eindeutig darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und eine militärische Präsenz in Uschhorod zu errichten, denn das ist ein echter Weg, das europäische Projekt neu zu gestalten. Aber das ist ein Wunsch. Und das ist die politische Realität. Wir müssen verstehen, dass wir es nicht mit Marschall Schukow zu tun haben, sondern mit Marschall Beria, dass dies ein Mann ist, der politisch handelt. So sind sie jetzt politisch eingestellt. Im Prinzip ist das alles kalkuliert. Wladimir Wladimirowitsch Putin ist kein hochentwickelter Computer oder eine künstliche Intelligenz. Er ist eine Lubjanka-Amöbe. Und es ist leicht zu berechnen, was er will. Wenn er schwer zu berechnen wäre, hätte er schon längst mehr erreicht. Denn wenn man jedem, der diese Sendung schaut die Aufgabe stellen würde – und wir sind keine Leute mit präsidialen Ämtern -: „Wie kann Russland in drei Schritten seinen vollen Einfluss auf die Ukraine etablieren?“, hätte jeder von uns eine bessere Option gefunden, als es Putin und seine Gefolgschaft gefunden haben. Sogar mehr als eine Option. Aber wenn man mit euch nicht Schach spielen will, sondern euch nur mit einem Messer, einer Kettensäge, was immer sie zur Hand haben, in Stücke schneiden will, dann wisst ihr im Grunde, was er als nächstes tun wird und wie ihr sich dagegen wehren können. Ihr wisst, dass ihr es nicht mit einem komplizierten Plan zu tun habt, sondern mit einem Messer, einer Kettensäge und eventuell einer Kalaschnikow, einem Marschflugkörper, einer ballistischen Rakete, einer Drohne, aber nur mit diesem Arsenal. Ihr wisst auch, dass ihr es mit Geld zu tun haben werden, mit einer gewissen Menge davon. Und wieder mit dem Axiom, dass, wenn man euch einen Koffer voller Geld, oder fünf Koffer geben wird, ihr das akzeptieren musst, weil alle prostituieren, alle, hir kommen wir wieder zurück zur Liebe. Wenn man das alles nicht glaubt, denkt man, dass alle Menschen keine Werte, keine Ideen, keine Identität und nur Geld und Waffen haben. All dies wird in einem wunderbaren Buch namens Banditski Petersburg beschrieben. Oder sogar in ein paar Büchern. Über all diese Menschen, über ihre Mentalität. Ich habe viele Male mit diesen Leuten gesprochen, ich erinnere mich an alles, was sie mir immer gesagt haben, von der heute vergessenen Teeparty mit Sobtschak und Putin in Smolny im Jahr 1991 oder 1992 bis zu meinen Gesprächen mit diesen Leuten im Jahr 2013, meinen letzten derartigen Gesprächen, als ich noch mit denen reden und mir diesen ganzen Unsinn anhören konnte. Und außer der Situation hat sich nichts geändert, aber da ich von Menschen spreche, von den Plänen von Menschen, über die ich nicht nur theoretisiere, die ich gesehen habe, mit denen ich gesprochen habe, mit denen ich den größten Teil meiner Jugend und meines jungen Erwachsenenlebens verbracht habe, glaube ich nicht, dass ich mich in ihren Plänen und Hoffnungen irre. Und gerade weil sie solche Idioten sind, scheitern sie. Sie waren sich absolut sicher, dass es keine amerikanische Hilfe geben würde.

Beresa. Glaubst du, sie waren sicher, dass wir keine Hilfe bekommen würden? Aber es war ein großer Fehler, das zu glauben. Weil alles 50:50 stand.

Portnikov. Der einzige von ihnen, der einigermaßen realistisch dachte, war Dmitri Midwedew, der sagte, dass die Amerikaner uns sowieso helfen würden. Aber er war einer der wenigen, und die meisten waren sich sicher, dass nichts passieren würde. Wenn wir jetzt die Geschichte der Hilfe analysieren, sprechen wir sofort über die Entwicklung von Mike Johnson.

Beresa. Was hat die Entwicklung von Mike Johnson beeinflusst?

Portnikov. Die Informationen, die er erhielt.

Beresa. Informationen, Kommunikation mit religiösen Persönlichkeiten. Er ist sehr religiös, wirklich.

Portnikov. Richtig, wir sprechen von einer Person, die sich an Werte hält.

Beresa. Ja, und er kann unter dem Druck der Tatsachen Entscheidungen ändern.

Portnikov. Richtig, und Informationen, die sich auf seine Wertvorstellungen auswirken. Oder nehmen wir Donald Trump, der auch mit David Cameron und Anzhei Duda gesprochen hat und danach bei diesem Thema vorsichtiger geworden ist, warum? Donald Trump ist vielleicht kein Mann der Werte, aber er ist ein Mann, der glaubt, dass er Verbündete braucht, dass er die Interessen der Menschen berücksichtigen muss, mit denen er zusammenarbeiten will. Das ist ein geschäftlicher Ansatz. Aber das sind immer noch die Ansätze von Leuten, die etwas zählen und sich in einer bestimmten Welt sehen, wie Johnson als Mann der Werte und Trump als Mann der Geschäftsabsprachen, der die Interessen potenzieller Verbündeter berücksichtigen muss, wenn sie nicht im Widerspruch zu seinen Interessen stehen. Wenn Sie also mit David Cameron, den Sie seit Jahren kennen, zu Mittag essen und er sagt: „Donald, im Prinzip wird dir dadurch nichts Schlimmes passieren. Im Gegenteil, du wirst die Sympathie jener republikanischen Wähler bekommen, die glauben, dass wir der Ukraine und Israel helfen müssen, und stell dir vor, was das Ergebnis wäre, wenn du den Sieg Israels blockierst“.

Beresa. Und dann wurde ihm auch noch das Argument genannt, dass er die Unterstützung derjenigen bekommen könnte, die für Nikki Haley stimmen wollten, die sich bei den Republikanern für die ukrainische Frage eingesetzt hatte. Und es ist bereits offiziell bekannt, dass sie eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt haben und eine Umfrage ergab, dass es eine große Nachfrage nach einer solchen Entscheidung unter den Republikanern gibt. Deshalb gibt es ja auch solche Veränderungen. Und du hast gesehen, was er danach gesagt hat: „Jonson hat alles gut gemacht, und es gibt keinen Grund, Druck auf ihn auszuüben“. Wir haben Trump als Präsident der Vereinigten Staaten erlebt. Er ist ein klassisches Beispiel für einen Pragmatiker. Ja. Putin ist ein klassisches Beispiel für einen Zyniker. Das ist kein Pragmatismus, sondern Zynismus. Das ist der Glaube, dass man alles mit Gewalt und Geduld erreichen kann. Dass es keine anderen Methoden gibt.

Beresa. Sag mir bitte, du hast mehrmals gesagt, dass dies die Option Chasawjurt ist. Ich habe eine Frage. Nur weil ich es mit meinen eigenen Augen gesehen habe. Warum Russland das Abkommen unterzeichnet hat, ist mir klar. Sie haben sich eine Auszeit genommen um aufzurüsten, um an ihren Fehlern zu arbeiten, um die Armee neu zu besetzen. Warum haben die Tschetschenen dem zugestimmt? Sie wussten, dass Russland die Vereinbarungen verletzen würde. Und sie haben es trotzdem unterzeichnet. Was hat sie zur Unterzeichnung bewogen?

Portnikov. Erstens: Es war ein langer Krieg, ein Zermürbungskrieg. Und zweitens: die Delegitimierung der Macht. Vor Chasowjurt wurde Dschochar Dudajew getötet. Sie unterzeichneten das Hassovyurt-Abkommen nicht mit dem rechtmäßigen Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria, sondern mit dem stellvertretenden Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria, Zemenkhan Mendarbiyev, der kein Mandat des Volkes hatte und für den es wichtig war, den Krieg auszusetzen, um zumindest Wahlen für einen rechtmäßigen Präsidenten abzuhalten. Das war die Logik des Augenblicks. Und sie haben Dudajew nicht zufällig getötet, denn sie haben Dudajew getötet als sie diese Version des Abkommens vorbereiteten. Und wenn ich jetzt übrigens sage, dass der Auftakt dazu ein Versuch sein wird, Zelensky zu delegitimieren und zu vernichten, dann glaube ich auch, dass das ein echter Teil dieses Plans ist. Wenn es ein Attentat auf Zelensky gibt, bedeutet das, dass Russland sich auf so etwas vorbereitet. Sie werden nicht versuchen, ein solches Abkommen mit Zelensky zu unterzeichnen. Sie würden ein solches Abkommen mit dem stellvertretenden Präsidenten der Ukraine unterzeichnen wollen. Und auch hier wird man mir sagen, dass ich Zelensky auf eine Art Podest stelle. Auch Dschochar Dudajew war kein Musterbeispiel für Demokratie. Er war der erste Präsident im postsowjetischen Raum, der das Parlament auflöste. Er war die erste Person im postsowjetischen Raum, die in Tschetschenien ihre eigene Ein-Mann-Herrschaft errichtete. Und der Krieg Tschetscheniens mit Russland hat Dudajew praktisch die gleichen Möglichkeiten gegeben, die wir jetzt in der Ukraine erleben, nämlich seine eigene Macht zu stärken und praktisch jede Opposition mit seinen eigenen Entscheidungen, die nicht immer zeitnah und kompetent sind, zu nivellieren. Das stimmt, aber wir sprechen hier nicht über die Persönlichkeit von Dzhokhar Dudayev oder die Persönlichkeit von Volodymyr Zelensky. Allerdings lassen sich hier gewisse Parallelen erkennen. Hier geht es um den Kampf der Russischen Föderation gegen die Institutionen der vom Volk gewählten Führer der Entitäten, mit denen sie Krieg geführt hat. Im Falle der tschetschenischen Republik Itschkeria handelte es sich um eine selbsternannte Unabhängigkeit, in unserem Fall ist es eine legitime Unabhängigkeit. Ein echter Staat, der international anerkannt ist. Die Tschetschenen haben eine solche Anerkennung nicht erreicht. Aber auf jeden Fall wurden beide Führer vom Volk gewählt und genossen großes Vertrauen in der Bevölkerung. Und die Vernichtung von Dudajew, der zum Zeitpunkt seines Todes sehr viel weniger populär war, so wie Zelensky heute sehr viel weniger populär ist als zum Zeitpunkt seiner Wahl, gab den Russen die Möglichkeit, ein solches Abkommen, einen Waffenstillstand, zu schließen. Daher kann dies auch eine der wichtigen Voraussetzungen für den Abschluss eines solchen Friedens sein. Ich denke nicht, dass wir dem unbedingt zustimmen müssen. Ich sage nur, was Putin oder Patruschew durch den Kopf gehen könnte, wenn sie über eine Konfliktlösung nachdenken.

Beresa. Sag mir bitte, wie die Ukraine darauf reagiert hat, dass Victoria Sparts, eine Senatorin aus Indiana, einen Änderungsantrag gegen die Ukraine eingebracht hat, was vielen in der Ukraine nicht gefallen hat. Wenn ich es lese, verstehe ich, was die Leute fühlen. Dann betrachte ich das Verhalten von Bernie Sanders, dem unabhängigen Senator aus Vermont. Er ist sehr beliebt, ein Star der Linken, ein Star der Freepalistain. Übrigens ist er ein Nachkomme polnischer Juden, die nach dem Holocaust in die Vereinigten Staaten ausgewandert sind, und eine Person, die sich selbst als jüdisch bezeichnet. Und so wie er Israel bekämpft , habe ich bei niemanden sonst in diesem Senat so gesehen. Er tut es mit aller Macht, systematisch, und er hat übrigens versucht, die Hilfe für Israel einzustellen. Er hat auf Zeit gespielt.

Portnikov. Und auf diese Weise könnte er es versäumt haben, der Ukraine zu helfen.

Beresa. Ja, und das verstehen wir alle. Dann habe ich angefangen zu lesen, was israelische Quellen dazu sagen. Und sie sagen, dass man mit ihm kommunizieren muss, dass man herausfinden muss, wer ihn beeinflusst, dass man ihn überzeugen muss. Zwei unterschiedliche Ansätze. Glaubst du, dass eine große Anzahl von Republikanern die Ukraine nicht unterstützt und dagegen gestimmt hat? Ist es notwendig, mit allen zu kommunizieren? Ich spreche nicht von Marjorje Taylor Green. Dies ist eine klinische Geschichte, wir verstehen hier alles. Sie arbeitet nur für eine Person, sie konzentriert sich auf ihn und arbeitet ihre Rolle ab. Aber müssen wir mit den anderen zusammenarbeiten, mit Lobbyisten, religiösen Führern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der lokalen Diaspora, mit all denen, die immer Einfluss auf die Meinung nehmen. Und auch mit den Wählern. Oder ist das etwas, das nach der Wahl passieren wird?

Portnikov. Nein, nein, nein, so funktioniert das nicht. Man muss in der realen Politik, wenn wir über die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder sprechen, mit den Machthabern zusammenarbeiten. Das Problem ist, dass die Menschen in der Ukraine eine Person und ein paar Manager neben ihr als Machthaber wahrnehmen und die Abgeordneten nicht als Subjekte der Macht betrachten. Denn am Ende werden sie so abstimmen, wie man es ihnen sagt. Das ist unsere Logik. Warum mit Kongressabgeordneten reden? Wir müssen mit Biden, mit Trump sprechen. Und das ist nicht so einfach. Amerikanische Wähler stimmen nicht für anonyme Leute wie die Ukrainer, nur weil sie jemanden mögen und dieser jemand ihnen gesagt hat, sie sollen für diese und jene Person stimmen. Natürlich ist der Einfluss von Donald Trump auf die Amerikaner sehr groß, aber wir haben gesehen, dass, als Donald Trump anfing einige seiner anonymen Unterstützer für den Kongress zu nominieren, viele von ihnen verloren haben. Ganz einfach, weil die Wähler sie nicht kannten. Das gilt vor allem für den Senat, wo es für eine unbekannte Person sehr schwierig ist, in den Senat zu kommen, das ist etwas Unglaubliches. Man muss also mit den Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, man muss ihre Wähler dazu bringen, ihnen Briefe zu schreiben, man muss mit ihren Assistenten zusammenarbeiten, man muss Briefings für sie vorbereiten, man muss Analysen für sie erstellen, für alle, die dagegen stimmen oder zögern. Denn diese Menschen wählen oft so, weil sie einfach unwissend sind. Sie haben mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen. Victoria Sparts ist sich dessen natürlich bewusst. Das ist ein Diskussionsthema, würde ich sagen, eine ernsthafte Diskussion, eine Erklärung, wo ihre Prioritäten liegen, wo sie falsch liegt, wo sie sich irrt. Aber man muss auch mit Victoria Spars so reden, dass sie ihren eigenen Wählern ihre Stimme angemessen verkaufen kann. Das Gleiche gilt für den Umgang mit Abgeordneten. Ihre Werte, ihre Aufgaben. Übrigens, ich weiß nicht mehr, wo und in welcher Ausgabe, aber Andriy Yarmak hat einen Artikel über die Ukraine als Land des Bibelgürtels und der christlichen Werte veröffentlicht. Und viele Leute waren überrascht, dass er das geschrieben hat, aber andererseits ist das der richtige Ansatz, und wir sprechen hier über die Position vieler republikanischer Kongressabgeordneter. Dies geschieht nicht durch das Verfassen von Artikeln, die man schreibt und morgen wieder vergisst. Dies geschieht durch systematische, ernsthafte Arbeit. Wo es ein bestimmtes Glaubenssystem gibt, muss man eine Person mit ähnlichen politischen Ansichten schicken. Damit ihn jemanden, der ihm nahe steht, überzeugen konnte. Für mich war es einmal eine gewisse politische Lektion, als König Hassan II. von Marokko beschloss, dass er Kontakte zu Kuba, der Republik Kuba von Fidel Castro, braucht. Wen, glaubst du, hat der marokkanische König nach Kuba geschickt, um in seinem Namen mit Fidel Castro zu verhandeln?

Beresa. Wenn es ein Marokkaner war, weiß ich es ehrlich gesagt nicht, ich kann nur raten, es musste ein Militär sein.

Portnikov. Nein, es war der Generalsekretär der marokkanischen Partei des Fortschritts und des Sozialismus, Genosse Ali Yato, also der Kommunistischen Partei Marokkos. Und wie du verstehst, hatte Genosse Ali Yato keine ernsthafte Position inne, spielte keine ernsthafte Rolle.

Beresa. Aber er stand geistig den Kubanern nahe, die im Paradigma der Kommunistischen Partei und der Zukunft des Kommunismus lebten.

Portnikov. Es kam ein Mann aus Marokko, ein Kommunist. Er sagte: „Wir wollen Beziehungen zu euch aufbauen“. Das ist viel effektiver, als wenn ein Prinz käme. Man konnte mit dem Genossen Ali Yato eine Zigarre rauchen und über die Arbeiterbewegung sprechen. Das ist eine andere Ebene. Aber wenn wir glauben, dass wir ausschließlich als Regierung agieren und die Opposition an den Rand drängen und Menschen mit anderen politischen Ansichten ausgrenzen. Wir verstehen, dass die derzeitige Regierung keine politischen Ansichten hat. Sie sind einfach nicht gebildet. Das ist der Grund, warum wir dieses Ergebnis haben. Wir können nur auf das Beste hoffen, sozusagen.

Beresa. Erinnerst du dich noch daran, wie die Kommunistische Partei in der Türkei gebildet wurde?

Portnikov. Sie war schon vorher da. Oder meinst du, als Mustafa Kemal ihre Führung zerstörte? Er gründete seine eigene kommunistische Partei, und als Wladimir Lenin ihm türkischen Kommunisten schickte, versenkte er das Schiff im Bosporus. Ich erinnere mich an diese Geschichte. Aber auf jeden Fall ist dies ein Spiel der Überzeugung. Das ist ein absolut logisches Spiel.

Beresa, ich habe ein paar enge Freunde, die in Kontakt mit Victoria Spars stehen. Sie sind amerikanische Staatsbürger, und ich habe sie gefragt: „Bitte sagen Sie mir, was sie von der Ukraine hält“. „Sie hat eine positive Einstellung zur Ukraine“, sagte er, und er sagte: „ich habe mit ihr gesprochen, sie hat Fragen an Ihre Regierung“. Und ich sage: „Okay, aber sie projiziert ihre Haltung gegenüber der Regierung auf den Staat, und das ist so falsch“. Er sagt: „kommuniziert mit ihr, arbeitet mit ihr zusammen“. Ein anderer Freund von mir, ein religiöser Jude, hat mit ihr kommuniziert. Und er sagte: „sie ist ein Naturtalent, sie sagt, dass der Ukraine geholfen werden muss, aber sie hat ihre eigenen Ansichten, die wirklich von dem überlagert werden, was in ihrem Bezirk passiert“. Und das Interessanteste ist, dass er sagt, wo sie an der Oberfläche liegt, wo man mit ihr zusammenarbeiten und maximale Ergebnisse erzielen kann. Das ist ein Plus von einer Stimme, sie gilt als der Star ihrer Partei. Sie wollte ihre politische Karriere jetzt beenden. Es ist nicht wie bei Mariana Bezugla, die sich irgendwo einschleusen will, sich einschleust, und niemand nimmt sie auf. Hier ist es anders, sie will gehen, und sie sagen, nein, die Partei braucht dich, du kannst gewinnen, du sammelst Stimmen, wir brauchen dich. Das ist interessant.

Portnikov. Wir müssen auch eine wichtige Sache verstehen, die meiner Meinung nach hier nicht immer verstanden wird. Sie hat ihre zivilisatorische Wahl getroffen. Ihre ethnische Herkunft ist sicherlich eine wichtige Sache, aber eine Person kann ihre ethnische Herkunft entweder als wichtigen Teil ihrer Identität betrachten oder nicht. Daran ist nichts Schlechtes oder Kriminelles. Identität ist etwas, das sich im Laufe des Lebens verändern kann. Ein Mensch lebt nicht unbedingt sein ganzes Leben lang mit einer Identität. Die Identität verändert sich unter dem Einfluss der eigenen Wahl und unter dem Einfluss der Lebensumstände. Oder sie ändert sich nicht. Ich habe sehr viele ethnische Ukrainer gesehen, die sich entweder für eine sowjetische oder später für eine russische Identität entschieden haben. Sie standen mir nahe. Und sie waren sehr überrascht, dass ich immer eine ukrainische Identität gewählt hatte, zumindest politisch und kulturell. Diese Menschen können sehr lange in der Liste geführt werden. Ein Mensch, der mit einer doppelten Identität lebt, ist auch normal. Das sind alles verschiedene Varianten der Norm. Ein Staat kämpft um die Identität seiner Bürger. Zum Beispiel kämpft die Republik Irland um die Identität von Joseph Biden. Die Iren freuen sich, dass Joseph Biden sich weiterhin als Ire, als Amerikaner irischer Abstammung, bezeichnet, obwohl er kein reinrassiger Ire ist. Aber Donald Trump erwähnt fast nie seine irische Abstammung, die fast die gleiche ist wie die von Joseph Biden, und er erwähnt sie auch nie. Er ist kein Ire, aber Joseph Biden ist politisch gesehen ein Ire. Erinner dich an die Geschichte, als ein BBC-Korrespondent Biden nach den US-Präsidentschaftswahlen ansprach und sagte: Sagen Sie unseren Zuschauern wenigstens zwei Worte, Herr Präsident, und Joseph Biden sagte zwei Worte: „ich bin Ire. Ich bin Ire ist eine Identität.

Beresa. Übrigens ist bei dem von mir erwähnten Bernie Sanders die gleiche Geschichte wie Victoria Spears. Er hat sich entschieden, solche Positionen zu vertreten.

Portnikov. Und es gibt Tausende, wenn nicht Millionen von Juden in den Vereinigten Staaten von Amerika, die solche Positionen vertreten.

Beresa. So wie eine große Anzahl von Juden in der Ukraine.

Portnikov. Es gibt nicht so viele Juden in der Ukraine, aber es ist trotzdem eine Tatsache. Israel hat immer für seine Diaspora in Amerika gekämpft, in dem Bewusstsein, dass es Millionen von Menschen gibt, die die gleichen Positionen wie Israelis haben, und dass es Juden gibt, die andere Positionen haben. Das ist normal. Und wir werden mit einer millionenschweren ukrainischen Diaspora leben, die nur wachsen wird, wenn dieser Krieg weitergeht. Und wir müssen verstehen, dass es in der Zukunft eine Situation geben kann, in der es, relativ gesehen, 25-30 Millionen Ukrainer in der Ukraine geben wird. Und dort, im Westen, in Europa, in den Vereinigten Staaten, wird es 25-30 Millionen Ukrainer geben, vielleicht 20, vielleicht 15, das ist immer noch eine Frage der Geburtenrate, richtig? Und diese Ukrainer können andere Positionen vertreten als die Hauptbevölkerung der Ukraine. Wenn diese Menschen ihre ukrainischen Pässe behalten und wählen gehen, werden ihre Stimmen darüber entscheiden, wie die Bevölkerung in der Ukraine selbst leben wird. Außerdem können die Stimmen dieser Menschen viel fortschrittlicher und genauer sein als die der ukrainischen Bevölkerung. Die in der Ukraine lebenden Menschen werden ein für alle Mal die Möglichkeit verlieren, die Ukraine in den Dreck zu ziehen. Das könnte passieren. Übrigens das, was mit der Bevölkerung der Republik Maldova passiert ist. Gäbe es keine Diaspora, würde die Republik Maldova ausschließlich von Kommunisten und prorussischen Kräften regiert werden. Die pro-demokratischen Kräfte in der Republik Moldau haben nur dank der ausländischen Bürger der Republik Moldau gewonnen. Die ukrainische Diaspora ist also die einzige Chance für die Ukraine nicht in die russische Einflusssphäre zurückzufallen, keine Populisten zu wählen, keine Idioten zu wählen, denn die Bevölkerung, die hier bleiben wird, wird durch den Krieg traumatisiert sein, wird eine Überlebensbevölkerung sein, wird schnelle Lösungen wollen, wird für den erstbesten Gauner stimmen, und wird wieder Bedingungen für das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt schaffen. Und die ukrainische Bevölkerung, die sich in anderen Ländern aufhalten wird, wird, wenn sie ihre ukrainische Identität, ihre Staatsbürgerschaft und ihren Wunsch, an politischen Prozessen teilzunehmen, beibehält, die Ukraine so sehen wollen, wie sie in den Ländern ist, in denen sie zu leben wünschen. Diese Menschen können die Herrscher über die Geschicke der Ukraine werden. Ich verstehe, dass dies für diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, unangenehm klingt. Aber das mag eine historische Tatsache sein, denn die gesamte europäische Geschichte spricht dafür. Ich will damit sagen, dass die Iren in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Italiener in den Vereinigten Staaten von Amerika oder die Juden in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Nationalstaaten beeinflusst haben, sie haben sie auf unterschiedliche Weise beeinflusst. Dies ist bei der Bevölkerung, die sich dafür entschieden hat, in den Ländern ihres ständigen Wohnsitzes zu bleiben, oft nicht der Fall. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen.

Beresa. Der Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine listet Menschenrechtsprobleme auf, die von Verstößen gegen die Redefreiheit bis hin zu Korruption auf höchster Ebene in der Regierung reichen. Es gibt viele Themen, und zum Beispiel wird der Fernsehmarathon als ein Problem erkannt, das der Regierung eine enorme Kontrolle über die Medien verschafft hat, nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg, sondern auch bei der Durchsetzung ihrer eigenen Agenda, was, gelinde gesagt, demokratischen Standards widerspricht. Es gibt eine Vielzahl anderer Berichte über das Fehlen eines unabhängigen Gerichts und alles andere. Sag mir bitte, dass die Ukraine trotz der Beobachtungen Amerikas Geld erhalten hat. Ist dies geschehen, weil sie dem Staat und nicht der Regierung Geld gegeben haben? Es stellt sich also die Frage, was wir als nächstes tun sollten und welche Schlussfolgerungen wir aus diesem Bericht ziehen sollten. Denn der Bericht wurde zeitgleich mit der Abstimmung im Senat an die Öffentlichkeit gebracht.

Portnikov. Wir alle wissen sehr wohl, dass unsere europäische und sogar euro-atlantische Integration für viele Jahre in Vergessenheit geraten kann, wenn die Ukraine kein Land hat, das sich an die offensichtlichen Standards hält. Und wir werden im Wartesaal der Europäischen Union bleiben, der seit Jahrzehnten von der Türkei und jetzt von Serbien besetzt wird, ganz gleich, was wir tun. Und natürlich wird es immer Fragen geben, ob wir nach dem Krieg finanzielle Unterstützung erhalten. Jetzt wird uns als Opfer geholfen. Aber wir werden noch andere Hilfen brauchen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, Investitionen. Wer gibt Hilfen oder investiert in ein Land, in dem es keine unabhängige Justiz gibt? Kein Idiot wird investieren. Wer wird einen Staat ernst nehmen, der keine Eigentumsgarantien hat? Und die Garantien des Eigentums sind unabhängige Medien. Denn Sie wissen, dass die Behörden das Gericht kontrollieren können, dass sie Ihnen Ihre Fabrik, Ihren Laden oder eine andere Produktion oder ein anderes Geschäft wegnehmen werden, und danach werden Sie nicht einmal in der Lage sein, öffentlich darüber zu berichten, weil die Regierung und die Medien die Kontrolle haben, also sitzen Sie natürlich da und warten in diesem Empfangsraum, bis sie Sie aufrufen. Das ist ein großes Problem. Ich denke, wir wissen bereits, was in dem Bericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten steht. Das ist nichts Neues. Wir sprechen seit dem ersten Tag über diesen Fernsehmarathon. Es war vom ersten Tag an eine Kartellabdprache. Ich habe dies schon viele Male gesagt. Die Bereitschaft der Regierung, Oligarchen die Möglichkeit zu geben, Geld aus dem Staatshaushalt der Ukraine zu erhalten. Wir haben eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die ab 24. Februar 2022 verpflichtet sein sollte, den Standpunkt des Staates zu verbreiten und die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich wichtigen Informationen zu versorgen. Dies ist etwas anderes. Wenn andere Sender ihre Nachrichtensendungen abschalten wollten, konnten sie sie einfach abschalten. Es war möglich, die militärische Zensur einzuführen, von der ich seit 2014 spreche und die die Übertragung von für die nationale Sicherheit sensiblen Informationen einschränken. Ich spreche nicht von Berichten über den Chervinsky-Prozess, sondern über den Standort der militärischen Produktion oder einiger sensibler Einrichtungen. Ich spreche nicht davon, dass die Adressen der ukrainischen Militärunternehmen in den staatlichen Registern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Wir brauchen keine Journalisten, keinen Marathon, wenn wir in einer solchen Idiotie leben. Aber der Marathon selbst hat nichts mit der Gewährleistung der Informationssicherheit des Landes zu tun. Das hat nur mit dem korrupten Abkommen zwischen dem Staat Ukraine und seinen reichsten Leuten zu tun, deren Namen schon lange bekannt sind. Und übrigens ist es erstaunlich, dass in dieser Situation sowohl die Leute, die mitgemacht haben, als auch die Leute, denen gesagt wurde, ihr werdet nicht hier sein, weil wir euch nicht kontrollieren können, und die Leute, die nicht mitmachen wollten, gibt, oder? Wir wissen, dass es sich dabei um eine Umverteilung handelte, dass Kolomoisky, Finchuk, Firtasch und Ljowotschkin gerne in dieses System eingebunden waren. Und Poroschenkos Sender und der Sender Espresso wurden nicht nur von der Teilnahme am Marathon, sondern auch von der digitalen Ausstrahlung ausgeschlossen. Achmetow hat das Fernsehgeschäft ganz aufgegeben und sich nicht an diesem Plan beteiligt. Wenn sie also nicht hätten mitmachen können und nichts passiert wäre, dann ist das eine gute Frage. Und das ist es, was das Außenministerium sagt und was die Botschafter der Gruppe der sieben wiederholt gesagt haben. Das beeindruckt hier niemanden. Warum? Weil die Regierung darauf vertraut, dass dem ukrainischen Staat geholfen wird, egal was er tut. Das ist sicherlich richtig, aber das wird nicht ewig so bleiben, und auch das müssen wir verstehen. Es ist unmöglich, Belarus des Lukashenkos mit dem Geld der Vereinigten Staaten, der EU und des Vereinigten Königreichs aufzubauen. Es ist nicht möglich. Lukashenkos Belarus wird nur mit dem Geld der Russischen Föderation aufgebaut.

Beresa. Ich möchte noch zwei Punkte hinzufügen, die mir aufgefallen sind. Du erklärst mir, dass es noch bis jetzt keine so harte öffentliche Enthüllung gegeben habe, weil sie hofften, dass sich die Situation in der Ukraine im 2023 verbessert. Die Situation mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch für Medienvertreter, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten. Es kommt zu ungerechtfertigten Verhaftungen oder Verfolgungen von Journalisten sowie zu Zensur. Und mir wurde gesagt, dass der Verfolgung von Journalisten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird m, zum Beispiel der Überwachung von Journalisten des SZND des SBU für Bigus Info, zum Beispiel Yuriy Nikolov, zum Beispiel die Geschichte jetzt, wo die Abteilung für Gegenwehr einem Journalisten unter dem Kommando der Abteilung, der TCC, eine Vorladung zur Militärdienst als Strafe zustellt, nicht um die Pflicht zu erfüllen sondern als Strafe

Portnikov. Ich musste erröten und davon erzählen, wie ich in meiner Wohnung ein Abhörgerät gefunden habe, und wir wollten wissen, was es war. Und jeder versteht, was dies war. Und bis jetzt haben wir diese offizielle Antwort noch nicht erhalten? Zwei Jahre. Auch das spricht Bände.

Beresa. Es sagt viel aus, wenn der Präsident in seiner Pressekonferenz sagt: „Was auch immer Sie wollen, die Person, die den Befehl zum Ausspionieren von Journalisten gegeben hat, ist entlassen worden. Es interessiert mich nicht, wer das angeordnet hat“. Nun, ja, in der Tat, der Befehl interessiert ihn nicht. Drei Personen könnten ihn erteilt haben. Der Befehl könnte von Jarmak, Tatarow oder Zelensky gegeben worden sein.

Portnikov. Auf jeden Fall ist die Frage nicht, dass der Präsident nicht interessiert ist. Das Problem ist, dass es das amerikanische Außenministerium interessiert, wie sich herausstellte.

Beresa. Das ist sehr interessant. Es ist auch für das US-Außenministerium von Interesse. Und wir können sehen, dass, wenn unsere Regierung jetzt keine Konsequenzen zieht, sich das Rad weiterdrehen wird. Ich hoffe, dass sie klug genug sind, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber ich bin mir nicht sicher. Ich bin mir nicht sicher, denn es gab bereits Beispiele. Ist die Weigerung des Außenministeriums, Pässe auszustellen, ein Versuch, Druck auf die Dienstverweigerer auszuüben?

Portnikov. Soweit ich weiß, gibt es bereits einen Beschluss des Ministerkabinetts?

Bereza. Der Beschluss des Ministerkabinetts, habe ich etwas verpasst, kannst du das bitte erklären?

Portnikov. Nun, ja, es gibt einen Beschluss des Ministerkabinetts, wonach es verboten ist, männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren im Ausland Pässe auszustellen. Es ist nicht mehr das Außenministerium, es ist eine echte Resolution.

Beresa. Aber der Beschluss wurde nicht öffentlich gemacht, er war zunächst geheim. Das Problem ist, dass das nicht funktionieren wird. Das Problem ist, dass das Hauptziel darin bestand, diese Menschen zu motivieren in die Ukraine zu kommen um in den Streitkräften zu dienen. Das funktioniert einfach nicht. Und hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um loose-loose, auf beiden Seiten. Als ich übrigens die Warteschlangen sah, habe ich mich gefragt, wie sie alle weggekommen sind, es gab riesige Schlangen. Und wenn unsere europäischen Partner sagen, dass es in Europa etwa 900.000 Männer im wehrfähigen Alter gibt, von denen etwa 500.000-600.000 unrechtmäßig die Ukraine verlassen haben, dann macht das zweieinhalb bis drei Milliarden Dollar aus, wenn wir berücksichtigen, dass jeder von ihnen etwa 5.000 Dollar für die Ausreise bezahlt hat. Nun werden diese Menschen nicht zurückkommen, das ist uns klar, aber das wird sie zwingen, sich schneller in diese Gesellschaften zu integrieren. Dann stellt sich die Frage: Was kommt zuerst, die Gerechtigkeit oder das Gesetz?

Portnikov. Ich denke, dass dies in erster Linie für die innenpolitische Agenda gedacht ist. Das ist sozusagen die Ausnutzung des Rechtsempfindens. Ich glaube auch, dass es verfassungswidrig und illegal ist, egal was wir sagen, und dass es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und so weiter geben kann. Aber auch hier gilt: Jede Entscheidung der Behörden muss…

Beresa. Das kann es nicht. Ich habe mich heute mit dem EGMR beraten. Der EGMR sagt, dass es in der Konvention keinen direkten Verweis auf eine solche Formel gibt. Das Einzige, worüber man sich beschweren kann, ist also der Eingriff in das Privatleben. Da gibt es Punkte, aber es ist sehr schwer zu beweisen. Daher kann der EGMR nicht speziell wegen der Ablehnung angerufen werden. Aber wenn zum Beispiel eine Person einige Dokumente erhalten sollte und ihr dies verweigert wurde. Jemand ist gestorben oder etwas anderes. Das ist bereits ein Eingriff.

Portnikov. Erbschaft und so weiter, richtig? Nicht der Reisepass selbst.

Beresa. Ja, nicht für den Pass, aber es kann passieren. Nach der Rechtsprechung des EGMR sagen sie ja, dann kann man einen Antrag stellen.

Portnikov. Das ist ein anderes Thema. Menschen, die nach dem Ausbruch des Krieges die Grenzen der Ukraine verlassen haben, werden höchstwahrscheinlich in europäischen Ländern unter einer vorübergehenden Asyl leben, die in Kraft ist. Und jetzt sagen europäische Beamte, dass die ukrainischen Entscheidungen ihre Gesetze in keiner Weise beeinflussen werden. Aber eine befristete Aufenthaltserlaubnis wird im Prinzip, wenn eine Person arbeitet, einen festen Arbeitsplatz hat und so weiter, in ein paar Jahren zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union. Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union wiederum wird in einigen Jahren zu einem Reisepass. Vielleicht hatten einige Menschen vor, zurückzukehren, und stellen nun fest, dass sie sich ihr Leben außerhalb der Grenzen der Ukraine aufbauen müssen. Das ist alles, was passieren wird. Wir verstehen, dass eine Person, die die Ukraine nach dem Februar 2022 verlassen hat, einen völlig anderen Lebensweg gewählt hat. Einige Menschen wollten das Ende des Krieges abwarten. Die Menschen, die ausgereist sind, um die Kriegsende abzuwarten, dachten wie viele in der Ukraine, dass der Krieg nur 5-6 Monate dauern würde und sie dann zurückkehren würden. Man ist sich jetzt darüber im Klaren, dass der Krieg vielleicht nicht in 5-7 Jahren zu Ende ist. Und dass eine Person, die ins Ausland gegangen ist, im Prinzip ihr Leben aufbauen muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Land, das sie verlassen hat, ein Kriegsgebiet ist, vielleicht für viele Jahre ihres Lebens, des Lebens ihrer Kinder. Wer den Krieg verlassen hat, versteht, dass er den endlosen Krieg verlassen hat. Es handelt sich um unterschiedliche Kriege. Ein bestimmter Teil der ukrainischen Gesellschaft beschloss, in diesem Krieg zu leben, Widerstand zu leisten, zu kämpfen und seine Kinder als künftige Soldaten der ukrainischen Armee aufzuziehen, die an neuen Konflikten mit der Russischen Föderation teilnehmen würden. Das ist das Leben im Krieg, das Leben unter Beschuss, das Leben unter Todesgefahr, das Leben unter Stress, Krankheit, das Leben in Krisen und Infrastrukturproblemen, aber das ist das Leben von Menschen, die glauben, dass die Existenz der Ukraine solche Opfer wert ist. Und das ist völlig normal. Aber wir wissen immer, dass es in jedem Krieg Menschen gibt, die glauben, dass sie ein völlig anderes, friedliches Leben führen müssen, für die die Identität nicht so wichtig ist, oder die glauben, dass ihre Identität, einschließlich der ukrainischen Identität, außerhalb der Grenzen eines kriegerischen, zerrissenen Landes, das in ständiger Konfrontation mit dem Feind um seine Zukunft kämpft, zuverlässig geschützt wird. Das sind zwei Konzepte, die jede Nation im Laufe der Menschheitsgeschichte begleitet haben. Heute haben wir über Israel gesprochen. In Israel gibt es 6 Millionen Juden. Und als Israel gegründet wurde, gab es dort viel weniger jüdische Menschen, weil klar war, dass es in Israel nicht nur um harte Arbeit geht sondern um Tod, Blut, Tränen über Jahrzehnte, dass, wenn man ein Kind hat, dieses Kind in der israelischen Armee dienen wird. Es besteht die Gefahr des Todes, es besteht die Gefahr des Raketenbeschusses, des Stresses, der Krise – all das ist wahr. Das ist eine Entscheidung, aber eine große Zahl von Juden lebt in anderen Ländern, in denen Frieden herrscht, wo sie aber ihre Identität nicht so gut bewahren können. Dort gibt es eine Erinnerung an Pogrome und den Holocaust. Es ist die Entscheidung eines jeden Menschen. Jede Entscheidung wird von einem Menschen getroffen. Der Unterschied zwischen Menschen und Tieren besteht darin, dass sie immer ihre eigene Wahl treffen können. Und diese Entscheidung steht vielleicht nicht im Einklang mit der Verfassung oder dem moralischen Empfinden der Gesellschaft, in der sie leben, oder mit religiösen Normen. Das ist die Stärke der menschlichen Zivilisation im Allgemeinen. Es ist die individuelle Wahl eines jeden. Und das ist es, was es uns einerseits ermöglicht, uns zu vereinigen und Nationen und Staaten zu schaffen, und was es andererseits anderen ermöglicht, zu überleben und Bürger anderer Länder oder Einwohner anderer Länder zu werden, die Identität zu wechseln, wie ich bereits gesagt habe. So sieht es objektiv aus. Es wird nicht anders aussehen, denn die menschliche Natur ist nun einmal so. Niemand hat jemals geschafft , die menschliche Natur zu bekämpfen, mit Ausnahme totalitärer Staaten, die einfach ihre Grenzen geschlossen haben, starke Sicherheitskräfte geschaffen haben, die mit geschlossenen Büssen durch die Straßen fahren und all jene abführen, die den Behörden nicht gefallen. Im Prinzip ist das effektiv, es hat Möglichkeiten für militärische Siege in der Sowjetunion geschaffen. Aber es gab auch Menschen in der Sowjetunion, wie wir wissen, außerhalb des offiziellen Mythos, die versuchten, nicht in der sowjetischen Armee zu sein, die Bestechungsgelder gaben, die irgendwo hin flohen, es gab Menschen, die als Kriegsgefangene nach Amerika gingen oder in europäischen Ländern blieben und nicht in die Sowjetunion zurückkehren wollten. Es gab auch eine Million Möglichkeiten, jede davon anders. Selbst in so geschlossenen, brutalen Gesellschaften wie der UdSSR gab es auch die Wahlmöglichkeiten. Wenn der Mensch keine individuelle Wahl hätte, wäre die Menschheit völlig anders, sie wäre schon längst verschwunden. In diesem Sinne haben wir also eine Wahl. Die Menschen, die jetzt im Ausland sind, haben eine andere Wahl. Jeder, der sich in der Ukraine aufhält, sollte bedenken – und das ist wichtig -, dass sich die Ereignisse so entwickeln können, dass auch er sich im Ausland wiederfindet. Das kann jedem passieren. Auch trotz unserer Wahl, denn dies ist ein Krieg und wir wissen nicht, wie er sich in den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts entwickeln wird. Es kann eine neue Situation mit einem neuen Krieg geben, wie Sie verstehen. Dieser Krieg kann enden und ein neuer kann bald beginnen. Deshalb ist es grundsätzlich in unserem Interesse, dass der Staat rechtmäßig ist, denn wenn jemand gegen Ihren Nachbarn, den Sie vielleicht verachten, unrechtmäßig vorgeht, müssen Sie daran denken, dass dieser Staat morgen genauso gegen Sie vorgehen wird, entweder auf seinem Territorium oder auf dem Territorium, auf dem Sie gezwungen sein werden, Ihr Leben oder das Leben Ihrer Kinder zu retten. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein. Ein Rechtsstaat ist entweder für alle da oder für niemanden. Und alle Elemente eines illegalen Handelns des Staates schaffen die Bedingungen für das Verschwinden des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation selbst. Wenn jemand illegale Handlungen damit rechtfertigt, dass er in einem Krieg handelt und der Krieg alles aufhebt, müssen Sie immer daran denken, dass dies ein klarer und absolut unvermeidlicher Weg in den Abgrund ist. Sobald Sie den Weg des Rechtsbruchs einschlagen und dies auf keinen Widerstand stößt, werden Sie sofort neue und neue Normen brechen. Und über etwas anderes rede ich nicht. Es ist immer noch ein korrupter, völlig korrupter Staat, in dem all diese Beschlüsse, Entscheidungen der Behörden, Gesetze immer mit genügend Geld kompensiert werden, um das zu tun, was für den Bürger bequem ist. Der ukrainische Staat existiert auf dieser Grundlage. Seine Königin ist die Korruption. Boryslav hat völlig zu Recht die Zahlen genannt, die offensichtlich in den Taschen der ukrainischen Beamten gelandet sind. Als Ergebnis all dieser Machenschaften. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Einkünfte der an verschiedenen Pyramiden beteiligten Personen durch die neuen Gesetze um ein Vielfaches erhöhen werden. Wenn die Einkünfte korrupter ukrainischer Beamter, die sich aus all dem ergeben, in den Staatshaushalt der Ukraine fließen würden, dann bräuchten wir keine amerikanische und europäische Hilfe. Darüber bin ich mir absolut im Klaren. Und wozu führt die Marginalisierung der Bevölkerung, um das zu verstehen? Sie führt zu dem, was wir erleben. Die russische Korruption, die russische Ausgrenzung der Bevölkerung hat die Armee hervorgebracht, die jetzt auf uns zukommt. Putin hat seine Landsleute ganz bewusst zu Bettlern gemacht, die in den meisten Teilen des Landes keine Chance haben, ein normales Leben zu führen. Und die einzige Chance ist, irgendwo in den Krieg zu ziehen, egal wo, wo das Geld bezahlt wird. Entweder er kehrt aus dem Krieg mit Geld zurück, das er sonst nie in seinem Leben verdienen würde, nie in seinem Leben, weil es solche Möglichkeiten in Russland nicht gibt. Oder, wenn er im Krieg fällt, wird zumindest seine Familie so leben, wie sie es zu seinen Lebzeiten nie getan hätte. Wenn es aber ein anderes Staatsart in Russland gäbe, in dem die Menschen normal leben könnten, in dem es keine Korruptionspyramiden gäbe, dann gäbe es keine Armee auf unserem Territorium, an unseren Grenzen, weil niemand auf die Idee käme, gegen uns in den Krieg zu ziehen. Das ist die Antwort darauf, wie ein Staat, der das Gesetz bricht, der korrupte Vertikale schafft, der den Interessen einer Person dient, zu einem Monster wird. Die Stärke der Ukraine war immer, dass wir dank des Identitätskonflikts in unserem Land und dank der, ich würde sagen, nicht vertikalen, sondern horizontalen Korruption immer ein Land geblieben sind, in dem diese Willkür durch den Widerstand der Bevölkerung kompensiert wurde. Und das ist eine sehr wichtige Sache, die man sich merken sollte. Und jetzt, in einer Zeit des Krieges, in der die Menschen absolut keinen Widerstand leisten werden und ihr Instinkt für Gerechtigkeit für populistische Zwecke genutzt wird, können wir schneller als wir denken zu dem Staat werden, mit dem wir uns im Krieg befinden. Wir sind bereits auf dem Weg dorthin, denn die derzeitige Struktur der ukrainischen Regierung erinnert mich sehr an das Ungarn von Viktor Orban. Noch gibt es unabhängige Medien, aber der Informationsraum wird bereits von den Behörden kontrolliert. Die meisten Menschen beziehen ihre Informationen aus Klatsch und Tratsch in anonymen Telegrammkanälen und verlieren den Bezug zur Realität völlig. Natürlich will der Staat diese Menschen, die den Bezug zur Realität verloren haben, ermutigen, ihren Staatdpflucht zu erfüllen. Das ist Schizophrenie. Man kann mit der Gesellschaft nicht wie mit kleinen Kindern reden, und Erwachsene müssen alternative Informationen erhalten, ihre eigenen Schlüsse ziehen, ihre eigenen Vorstellungen – und nicht die eines anderen – darüber haben, was die Zukunft der Ukraine für sie und ihre Kinder und ihre Familien bereithält. Das allein ist noch keine Garantie für einen Sieg, denn um zu gewinnen, müssen wir überleben, das Überleben des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation unter den schwierigsten Bedingungen der letzten Jahrzehnte.

Beresa. Was soll ich dazu sagen? Es ist wünschenswert, dass so viele Menschen wie möglich dies verstehen. Dann wird es nicht möglich sein, russische Szenarien in der Ukraine umzusetzen, um einen Staat nach diesem Schema aufzubauen, aber irgendetwas sagt mir, dass ein solcher Aufbau auf jeden Fall mit einem Scheitern enden wird, vorzugsweise für diejenigen, die bauen, und nicht nur für den Staat.

Portnikov. Weil es für den Staat in einem Zusammenbruch enden kann. Weil wir jetzt künstlich diese Trennlinien zwischen denen aufbauen, die jetzt ihre Pflicht erfüllen und dem Rest der Gesellschaft. Es ist völlig klar, dass wir dank dieser Leute überhaupt in diesem Land leben können , und gleichzeitig schafft ein Teil der Gesellschaft eine Spaltung, die sie so gerne bedienen wollen. Das ist einfach eine Art mentale Katastrophe. Diese Menschen leben hier, weil diese Menschen dienen und ihr Leben opfern, und sie verachten sie trotzdem.

Beresa. Ist es nicht eine Katastrophe, wenn die Leute mit Stolz sagen: ‚Ich bin ein Wehrdienstverweigerer‘? Es wird ein Lied gesungen: aufgewacht, verweigert, geduckt, verbogen, so ähnlich.

Portnikov. Das ist nicht normal, das ist natürlich eine Perversion, aber im Großen und Ganzen findet diese Perversion immer noch statt, weil alle diese Begriffe offiziell verwendet werden. Und das ist eine Schande für die Leute, die jetzt nicht bei der Armee sind. Wo doch eigentlich alles ganz klar hätte sein können. Bei militärischen Handlungen ist nie jeder in der Armee. Schon der Begriff „alle werden dienen“ ist absolut falsch, denn wenn alle dienen und niemand Steuern zahlt, gibt es keine Armee mehr. Man muss das einfach verstehen. Welcher Teil der Menschen dient, welcher Teil der Menschen arbeitet, welcher Teil der Menschen wird demobilisiert, welcher Teil der Menschen wird mobilisiert und kommt, um seinen Platz einzunehmen. Dies ist ein Prozess, bei dem niemand respektlos behandelt werden sollte. Es gibt eine geschlechtsspezifische Aufteilung der Menschen, die für mich völlig unverständlich ist. Jahrzehntelang haben wir für die Gleichstellung von Männern und Frauen gekämpft. Nun bin ich überrascht, dass Menschen ihr Geschlecht benutzen, um jemandem vorzuwerfen, dass er etwas nicht tut. Ich glaube, dass in einem normalen Land, das sich im Krieg befindet, wie die Ukraine oder Israel, Frauen und Männer gleichberechtigt in den Streitkräften dienen sollten. Es sollte keine geschlechtsspezifischen Einschränkungen geben. Je mehr Frauen in den Streitkräften der Ukraine sind, die jetzt vielleicht keine Arbeit finden, die jetzt vielleicht keine Steuern zahlen können, desto mehr Möglichkeiten hat die Wirtschaft, zu überleben und die Streitkräfte zu unterhalten. Ich beziehe mich dabei nicht auf ihre Kampftätigkeit. Bei den Streitkräften geht es nicht nur darum, aufl der Front zu sein. Dies ist eine große Anzahl von Funktionen. Die Pflicht, den Staat zu verteidigen, kann nicht vom Geschlecht abhängen, vor allem, wenn ein Staat mit dreißig Millionen Einwohnern gegen einen Staat mit hundert dreißig Millionen Einwohnern Krieg führt. Wir haben Frauen und Männer. Von 18 bis 60 gibt es keinen Unterschied. Wenn ein Mann in Mutterschaftsurlaub gehen kann, kann er ein Kind großziehen. Wenn ein Kind nicht von einer Familie aufgezogen werden kann, kann der Staat es aufziehen. Das ist die Realität. Wenn wir in der Unwirklichkeit spielen wollen, können wir jede beliebige Formel erfinden, dass einige im Krieg sind, andere arbeiten, weil sie Frauen sind. Einige können nicht ins Ausland gehen, und wenn sie es tun, sind sie Wehrdienstverweigerer, während andere gehen können und zurückkommen und ihre Fotos von ihren Reisen und Ausflügen veröffentlichen, weil sie Frauen sind. Wenn ich eine Frau bin, warum sollte ich dann nicht in Paris Urlaub machen? Und wenn ich in Paris einen Mann sehe, einen ukrainischen Mann mit ukrainischem Pass, dann bedeutet das, dass er ein schurkischer Verweigerer ist. Und ich arbeite hier an der Kosmetikfront. Wir können das sehen. Das ist etwas Unglaubliches. Das ist übrigens der Grund, warum ich seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr ins Ausland gereist bin, um bei diesem ganzen Unsinn, der sowohl vom Staat als auch von der Gesellschaft kommt, nicht mitzumachen. Aber ich bin mir sicher, dass ich am Prozess des sozialen Abbaus beteiligt bin. Ich habe keine Zweifel.

Beresa. Wissen Sie, ich bin vielleicht nicht in der Lage, es richtig zu machen, möchte ich hinzufügen. Ich fahre ins Ausland, ich fahre nach Straßburg, ich fahre nach Brüssel, ich treffe mich mit verschiedenen Politikern, ich überzeuge, ich versuche, etwas zu erreichen. Und manchmal geht das sogar sehr schnell und erfolgreich, und manchmal braucht es leider sehr viel Arbeit. Und ich bin nicht der Einzige, der so arbeitet, aber ich kehre immer wieder in die Ukraine zurück und höre: Wir sind hier geblieben, und sie sind dorthin gegangen und haben dort ein leichtes Leben. Ich habe viele Menschen gesehen, die kein einfaches Leben haben, um es gelinde auszudrücken. Sie arbeiten hart. Ich will nicht sagen, dass es für sie komplizierter ist als in den Schützengräben, aber sie essen auch kein Manna vom Himmel. Und ich glaube, dass wir uns um gegenseitiges Verständnis bemühen müssen. Das ist sehr wichtig. Denn ich erinnere mich an die Geschichte des Elsass in Frankreich, Sie kennen die Geschichte im Zweiten Weltkrieg. Zunächst einmal galt das Elsass in Frankreich lange Zeit als Verräter,es gab eine SS-Einheit aus dem Elsass – das war eine große Geschichte, und außerdem haben sie sich wegen des Elsass ein neues Format ausgedacht, um die Nation zusammenzunähen, denn die Nation war gespalten. Wir haben jetzt nicht das Elsass, wir haben den Donbas, aber wir haben neue Lücken, und zum Beispiel die Lücke zwischen denen, die in der Ukraine gedient haben, und denen, die es nicht getan haben – das ist ein großes Problem. Die Regierung schafft, anstatt diese Probleme zu lösen, neue, und das macht mir am meisten Sorgen. Und um, wie du sagst, der Agenda in der Ukraine willen, um Quotenpunkte zu bekommen, wird ein weiterer Keil getrieben. Die Menschen werden das nicht sofort verstehen, aber irgendwann, wenn sie es verstehen, wird es zu spät sein. Ich erinnere mich übrigens daran, dass man mir, als ich vor einer groß angelegten Invasion gewarnt habe, gesagt hat: „Du bringst das Boot ins Wanken, du versuchst, dein Rating zu erhöhen, du willst Punkte bekommen, du bist in der Kriegspartei, ich habe alles gehört und dachte, was haben Sie im Kopf? Ich sage Ihnen nur zwei Dinge: Packen Sie einen Notfallkoffer, damit Sie ihn zur Hand haben, damit Sie Ihre Kinder und Ihre Frau schicken können, um sie zu retten, das ist die erste Sache. Und zweitens: Nutzen Sie die Zeit, um sich trainieren, was immer Sie brauchen. Ich veröffentliche einige Briefe an mich. Übrigens sagten die Leute dort: „Danke, dass Sie das gesagt haben, wir haben es nicht geglaubt, aber wir haben vorsichtshalber unseren Koffer gepackt. Und sie verließ Irpin, hatten Glück. Aber sie schreiben: Unsere Nachbarn hatten kein Glück, sie haben es nicht geglaubt. Sie sagten, das sei alles Unsinn und die Politiker würden die Temperatur erhöhen. Das Problem ist, dass es kein gemeinsames Verständnis dafür gibt, wie man im Land weiterleben kann. Und die Behörden, anstatt dieses Verständnis zu entwickeln, schauen nicht einmal in diese Richtung. Das könnte ein Thema für eine andere Sendung sein. Und jetzt habe ich eine Frage an dich. Sage mir das bitte. Vor dem Hintergrund all dieser Geschehnisse erleben wir den Beginn eines globalen, mächtigen Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China. Wir haben bereits gesehen, dass die Vereinigten Staaten den ersten Schlag gegen Tiktok geführt haben. Wir wissen, dass China sehr besorgt über Elektroautos ist. Amerika will die Einfuhr chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten beschränken. Übrigens wirkt sich das jetzt auch sehr stark auf Europa aus, so dass Europa seinen Markt auch gegen China verteidigt. China betrachtet dies als den Beginn eines Krieges. Es gibt auch Sanktionen gegen Banken. Wozu kann das führen, wenn wir es durch das Prisma unseres Krieges betrachten? Und wie wird China darauf reagieren? Denn viele sagen, dass China mit Waffenlieferungen oder Hilfe für Russland reagiert. Ist das eine Fehleinschätzung?

Portnikov. Ich glaube, das ist ein Missverständnis, denn die Vereinigten Staaten versuchen tatsächlich pppChina zu beeinflussen, damit es dem russischen militärisch-industriellen Komplex nicht hilft. Aber sehen wir mal, der US-Außenminister ist jetzt in Shanghai eingetroffen. Und es wird sich zeigen, wie sich die Beziehungen dort entwickeln, wie diese ganze Geschichte verläuft. Es handelt sich nämlich um einen langen Prozess, der in gewisser Weise mit dem US-Wiederwahlkampf und der Einschätzung der chinesischen Führung hinsichtlich der politischen Entwicklung in Amerika zusammenhängt. Was wollen sie generell erreichen, ein Abkommen mit dieser Regierung, solange sie im Amt ist, wenn sie glauben, dass es eine andere geben wird, oder einfach die Wahlen und die weitere Entwicklung abwarten?

Beresa. Dann wollen wir hoffen, dass die amerikanische Strategie ein Verständnis dafür hat, wie man das Gewünschte erreichen kann, und dass China seine Hilfe für Russland reduziert. Außerdem reagieren die chinesischen Banken bereits und einige von ihnen führen keine Geschäfte mehr mit Russland durch, auch nicht in Yuan. Übrigens sind das große chinesische Banken. Das Einzige, was mich interessiert, ist, wie man Einfluss darauf nehmen kann, ob China Russland als potenzielle Rohstoffbasis betrachtet, die es nicht nur besitzen, sondern vollständig kontrollieren will. Deshalb füllt es ihn mit seinen eigenen Waren und erhält im Gegenzug Rohstoffe. Oder ist das eine falsche Sichtweise?

Portnikov. Ich denke, das ist ein separates Thema. Wir können noch eine Stunde lang über die russisch-chinesischen Beziehungen sprechen. Ich denke, es geht hier nicht um Rohstoffe, sondern um die Tatsache, dass Russland für China auf die eine oder andere Weise ein Verbündeter bei der Schwächung des Westens und der Schaffung der Welt ist, die Xi Jinping vor Augen hat. Wir müssen bedenken, dass China kein demokratisches Staat ist, sondern ein Land, das von der Kommunistischen Partei regiert wird. Und Xi Jinping hat nicht genau das gleiche Wertesystem wie Mike Johnson, sondern ein anderes. Und das ist der Grund, warum er nicht die Wirtschaft leitet.

Die Hilfe und eine Wendung im Krieg | Vitaly Portnikov @|gorYakovenko. 23.04.24.

Yakovenko. Ich werde nicht originell sein. Ich möchte auf den vergangenen Samstag zurückkommen. Meiner Meinung nach ist das ein historisches Ereignis. Nach monatelangen Verzögerungen und Schikanen Kräften des amerikanischen Kongresses, die die Hilfen für die Ukraine blockieren wollten, wurde das Gesetz verabschiedet. Ich habe mehrere Fragen in diesem Zusammenhang. Ich werde die Fragen sofort stellen, und Sie werden sie in der Reihenfolge beantworten, die Sie für richtig halten.

Frage eins. Warum hat Michael Johnson seine Meinung geändert und es zur Abstimmung gestellt? Es gibt mehrere Versionen, und ich würde gerne Ihre Interpretation dazu hören. Zweitens. Inwieweit wirkt sich das auf die Ereignisse des 4. November aus, inwieweit schmälert es Trumps Chancen ins Weiße Haus zu kommen. Frage drei. Inwieweit wird dies aus Ihrer Sicht dazu führen, dass das Wettrüsten, das bereits im Gange ist, sich beschleunigt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen die Militärausgaben auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten, sprunghaft an. Der gigantische Anstieg der Ausgaben. Und wer wird in diesem Wettrüsten zusammenbrechen? Beim letzten Wettrüsten ist die Sowjetunion zusammengebrochen. Wird es diesmal zu einer Wiederholung kommen? Im Falle Russlands können wir die Zahlen separat durchgehen. Ich bitte Sie.

Portnikov. Man kann viel darüber sagen, warum es eine solche Entwicklung in den Ansichten des Sprechers gab, aber für mich ist es ziemlich offensichtlich. Bei der Abstimmung über die Hilfen für Israel, die Ukraine und die pazifischen Verbündeten der Vereinigten Staaten hat sich ganz klar bestätigt, dass jeder von den Republikanern nominierte Speaker Angst hätte, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, der Hilfen für die Ukraine enthielt, weil die Mehrheit der Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei selbst unter solch außergewöhnlichen Umständen gegen diese Hilfen stimmen würden. Es gab die Illusion, die sich als völlig falsch herausstellte, dass es sich um ein paar Trumpistische Kongressabgeordnete handelte, die Johnson an der Gurgel hatten und das wäre der Grund, warum er die Frage der Hilfe nicht zur Abstimmung stellen will. Dass er um seine Position fürchten würde, denn wenn über seinen Rücktritt abgestimmt wird, wird er keine Mehrheit der republikanischen Stimmen bekommen. Es reicht sogar aus, dass drei Leute ihn nicht unterstützen. Und diese drei Leute sind bereits dafür, dass er nicht mehr Sprecher ist. Und viele sagten, dass die Demokraten einen schweren Fehler gemacht haben, als sie Kevin McCarthy nicht unterstützten. Wenn sie Kevin McCarthy unterstützt hätten, wäre alles in Ordnung gewesen. Und eine Abstimmung zugunsten der Ukraine hätte schon längst stattgefunden, und all diese Probleme wären nicht aufgetreten. Die Ursache der Probleme erwies sich als viel schwerwiegender. Und es stellte sich heraus, dass Johnson die Situation viel besser verstanden hatte als diejenigen, die ihn kritisierten. Die Wurzel des Problems war, dass die Wahl von Kevin McCarthy eine tiefe Krise in der Republikanischen Partei aufgedeckt hatte, eine Krise, die nicht erst seit heute andauert, eine Krise, von der man im Grunde sagen kann, dass es eine amerikanische Partei in der Tradition der, sagen wir mal, Reagan-Ära gibt. Und Michael Johnson begann zu sagen, dass er selbst ein Republikaner der Reagan-Ära ist, obwohl er bis jetzt nie ein Republikaner der Reagan-Ära war, sondern ein Republikaner der Trump-Ära. Denn es gibt eine andere, von Trump privatisierte Republikanische Partei, eine Partei, die genau dann mit einem Erfolg bei Präsidentschaftswahlen rechnen kann, wenn sie Trump nominiert. Eine Partei, deren Wähler sich mehrheitlich zu Trump und seinen Ideen hingezogen fühlen. Die große Mehrheit der Wähler. Und ich denke, dass die Republikaner, die die Hilfe für die Ukraine nicht unterstützt haben, nur die Meinung dieser überwältigenden Mehrheit zum Ausdruck brachten. Aber die republikanische Elite, die die Ukraine unterstützt hat, das sind alles Ausschussvorsitzende, Veteranen des politischen Lebens des Landes, Veteranen der Partei, Leute mit ernsthaftem politischem Hintergrund, ernsthaftem Ruf, sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Republikanischen Partei. Das hat übrigens die Geschichte der Kampagne von Niki Haley gezeigt. Dies ist eine sehr gute Illustration dessen, was geschieht. Das war’s. Es wurde also deutlich, dass Michael Johnsons größte Angst nicht sein eigener Rücktritt oder die Tatsache war, dass zehn Republikaner unter der Führung des Marjorie Taylor Greene gegen die Hilfe für die Ukraine stimmen würden, sondern dass eine solche Abstimmung eine Spaltung zeigen würde. Alles, was er in diesen sieben Monaten tun musste, war es zu wagen, eine solche Demonstration zu machen. Er hat sich im Grunde genommen gegen die Interessen seiner eigenen Partei gestellt. Dieses Votum für die Ukraine liegt nicht im wahltaktischen und politischen Interesse der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten. Das ist die Wahrheit. Sie können sich ausdenken, was Sie wollen, aber dieses Abstimmungsverhalten spricht für sich selbst, und jede andere Gesetzgebung, die wir sehen, macht diese Krise nicht deutlicher. Und es ist eine tiefe Krise, denn sie zeigt, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten Russland immer noch als Hüter traditioneller Werte sehen. Und Wladimir Putin wäre ein Mann, der diese Werte der Familie und der traditionellen Werte verteidigt. Russland spekuliert die ganze Zeit darauf und es funktioniert. Es ist keine Ukraine-Geschichte, denn im Großen und Ganzen ging es vielen Republikanern, die dagegen gestimmt haben, nicht um die Ukraine, sondern entweder um die Interessen der Vereinigten Staaten, dass sie aufhören sollten, Milliarden von Dollar für die Ukraine auszugeben, oder um Leute, die Isolationisten sind. Das ist eine so offensichtliche Kombination von Idioten und Russophilen, kann man das sagen?

Yakovenko. Ich würde sagen, dass Wahlstudien im Allgemeinen zeigen, dass Trumps Wählerschaft größtenteils aus Menschen ohne Hochschulabschluss und mit einem ziemlich niedrigen Bildungsniveau besteht. Weiße Männer und hauptsächlich das, was man früher Arbeiter nannte. Landwirte, Arbeiter.

Portnikov. Und diese Menschen, die in ihrem Land immer in der demografischen Mehrheit waren, finden sich nun in der demografischen Minderheit wieder. Er kann im Allgemeinen nur aufgrund des Wahlsystems in den Vereinigten Staaten erfolgreich sein, denn der Trick ist, dass Trump die Wahl gewinnen kann…. Sie haben gefragt, ob seine Chancen gestiegen oder gesunken sind. Das wissen wir nicht, weil alles von einigen wenigen Swing States abhängt, aber ich will damit sagen, dass es unwahrscheinlich ist, dass Trump die Volksabstimmung gewinnt, was die Anzahl der Wähler angeht, die für ihn stimmen werden. Das ist ihm noch nie gelungen. Diese demografische Minderheit kann also nur auf diese Weise gewinnen. Allerdings ist diese demografische Minderheit gleichzeitig die Mehrheit der republikanischen Wähler. Das Wichtigste, was in diesen Monaten passiert ist, ist also, dass Michael Johnson eine politische Entscheidung getroffen hat. Er selbst sagt, er habe eine enorme Menge an Informationen gelesen, die darauf hindeuteten, dass er der Ukraine helfen müsse Russland abzuwehren und diese tiefe Krise in der Republikanischen Partei zu demonstrieren. Es gibt eine weitere Person, von der ebenfalls alles abhängt. Es ist Donald Trump, denn Donald Trump hätte, wenn er diese Abstimmung nicht komplett zum Scheitern gebracht hätte, dafür sorgen können, dass noch mehr Republikaner nicht für die Hilfe für die Ukraine gestimmt hätten, wenn er eine passende Erklärung abgegeben hätte. Er machte aber die gegenteilige Aussage, er sagte, man müsse die Ukraine nicht allein lassen, man könne Geld leihen, aber man müsse sie nicht verlassen. Er sprach davon, dass die Vereinigten Staaten in der Lage seien, Ländern, die Hilfe benötigen Geld zu leihen, und er unterstützte Michael Johnson, als bereits klar war, dass der Sprecher bereit war, diese Gesetzesentwürfe einzubringen. Er hat all das getan. Die Gründe dafür könnten meiner Meinung nach auch unterschiedlich sein. Erstens hat sich Donald Trump mit einer Reihe von westlichen Politikern getroffen, für die er möglicherweise Sympathien hegt. Es begann alles mit Viktor Orban, dann kam David Cameron, dann Andrzej Duda. Sie haben mit Trump gesprochen. Und das sind Menschen, auf die er in Bezug auf politische Gemeinschaften in der Zukunft zählen kann, Menschen, auf deren Umfeld er im Falle eines Wahlsieges in Europa aufbauen möchte. Sie könnten ihm Argumente geliefert haben, die für ihn von Interesse waren. Nun, und das ist das Wichtigste, Trump ist ein politisches Tier. Wenn er erkennen würde, dass diese Hilfe keine Auswirkungen auf sein Wahlergebnis haben würde, dass eine große Zahl von Republikanern diese Hilfe wollte und dass sie sich mit der Frage der Hilfe für Israel nach dem iranischen Angriff befassen mussten, und dass die republikanischen Wähler sagten, dass man der Ukraine Geld geben muss, weil sonst die Hilfe für Israel gebremst würde. Und wieder sagen viele Europäer, nicht ohne Grund, dass dies das letzte Hilfspaket der USA sein könnte, dass dies das Ende sein könnte. Denn wenn es einen Wechsel des Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt, wenn der Kongress komplizierter als jetzt wird, weiß man nicht, ob der Präsident diese Initiativen ergreifen wird. Und es ist nicht bekannt, ob er eine Mehrheit im Kongress bekommen könnte. Und natürlich wird sich wieder die Frage stellen: „Jetzt haben wir 62 Milliarden Dollar gegeben, und es hat sich nicht viel geändert, es wird weiter gekämpft. Russland kontrolliert weiterhin einen Teil des ukrainischen Territoriums. Mehr Ukrainer sind ins Ausland gegangen. Noch mehr Infrastruktur wird zerstört, die Ukraine wird zu einem unbewohnbaren Gebiet. Geben wir weitere 60 Milliarden Dollar, was ist jetzt? Deshalb hat der Kongress den Präsidenten der Vereinigten Staaten übrigens um eine Strategie gebeten, in der dargelegt werden soll, wie der Krieg beendet werden soll und wie die Vereinigten Staaten sicherstellen wollen, dass ihre Hilfe tatsächlich dazu verwendet wird, das Blatt in diesem Krieg zu wenden. Und ich hoffe, dass wir in 45 Tagen irgendeine Art von Strategie sehen werden. Aber auch hier stellen wir fest, dass es sie nirgendwo gibt. Wenn keine mutige Maßnahmen ergriffen werden, werden diese 62 Milliarden Dollar das Schicksal all der anderen Milliarden erwarten. Es ist so, dass ein Jahr vergehen wird, das neue Jahr in den Vereinigten Staaten beginnt und die Frage aufkommen wird, dass die Ukraine erneut Hilfe derselben Art und desselben Umfangs benötigt.

Yakovenko. Nun, es wird alles davon abhängen, was im Jahr 2024 auf dem Schlachtfeld und darüber hinaus passiert. Dies ist ein wichtiger Punkt, den Sie angesprochen haben. Das ist genau die Strategie, mit der die Trumpisten das Weiße Haus verspotteten und verhöhnten, wenn sie fragten: „Ihr bittet um Geld, aber wofür?“ Dies sind die ständigen Fragen, die die republikanischen Abgeordneten dem Weißen Haus gestellt haben. „Haben Sie überhaupt einen Plan für die Ukraine und wozu brauchen Sie diese 60 Mrd.?“ Ich habe eine Frage. Was, glauben Sie, wird die Hauptidee dieses Dokuments sein?

Portnikov. Ich denke, dieses Dokument wird zeigen, dass es keine wirkliche Strategie gibt. Weil es sie einfach nicht gibt. Und aufgrund von Ansätzen, die in den letzten mehr als zwei Jahren auf den russisch-ukrainischen Krieg angewandt wurden. Ich würde sogar sagen, zehn Jahre. Wir können uns einfach darauf verlassen, dass der Westen die Ukraine so lange als Festung gegen Russland aufrechterhält, wie Russland den Willen hat, seine militärischen Aktionen fortzusetzen. Das ist so, als würde man einen Patienten künstlich beatmen und ihm immer neue Medikamente verabreichen, ohne damit zu rechnen, dass der Patient jemals wieder aufstehen wird. Das ist die Strategie des Westens gegenüber dem russisch-ukrainischen Krieg. Das ist absolut sinnlos.

Yakovenko. Ein Gedankenexperiment. Sagen wir einfach, heute gabs eine Überraschung. Unerwartete Nachrichten. Plötzlich wurde bekannt, dass der Nachname des Präsidenten der Vereinigten Staaten Portnikov lautet. Wie wird die Strategie aussehen? Welche Buchstaben wird die Strategie enthalten?

Portnikov. Ich bin ein Republikaner der Reagan-Ära, ich kann wie Johnson klingen. Ich habe eine klare Vorstellung davon, was getan werden muss. Ich verstehe natürlich, dass in einem Krieg zwischen einem großen Land mit 120 Millionen Einwohnern und einem kleinen Land mit einer zerrütteten Wirtschaft und 30 Millionen Einwohnern die Zeit nicht auf der Seite des kleinen zersplitternden Landes mit einer schrumpfenden Bevölkerung und einer zerfallenden Infrastruktur steht. Wenn man einem großen Land die Möglichkeit geben will, jede erdenkliche Möglichkeit zu bekommen, um Nachbarland zu tyrannisieren und zu zerstören, kann man natürlich Militärhilfe leisten, kann man Erklärungen abgeben. Sie können tun, was Sie wollen, aber die Zeit ist nicht Ihr Verbündeter. Meine Strategie habe ich also schon seit geraumer Zeit umrissen. Ich bin der Meinung, dass die Einstellung, dass die Ukraine diesen Konflikt allein ausfechten müsse und der Westen solle ihr mit Geld und Waffen helfen, die Situation nur verlängert, indem die Kämpfe auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, und dass eine demografische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe für das ukrainische Volk fast unvermeidlich ist. Wir reden jetzt noch nicht einmal über den Staat. Der Staat kann gerettet werden, aber können die Menschen gerettet werden? Ich bin von diesem Ansatz nicht überzeugt. Als Folge des russisch-ukrainischen Krieges werden sich andere Menschen und andere Nationen auf diesem Gebiet niederlassen. Denn all dies wird so geschehen, also ist dies kein richtiger Ansatz. Der nächste Punkt, den ich ebenfalls für absolut falsch halte. Man rechnet damit, dass die Russische Föderation Verhandlungen mit der Ukraine führen will, wenn sie sich in einer schwachen militärischen Opposition befindet, womit westliche Politiker in den Jahren 2022 und 2023 gerechnet haben. Das ist ein absolut falscher und gefährlicher Ansatz, denn das ist eine Station, die wir im politischen Leben Russlands schon lange durchlaufen haben. Noch 2014 betrachtete Russland die Ukraine als einen souveränen Staat, der unter dem Einfluss westlicher Länder stand, und erwartete Revanche in diesem Staat, und tat zwischen 2014 und 2019 alles, um entweder diese Revanche oder die politische Schwächung dieses Staates zu erreichen. Nach 2019 haben im Grunde unumkehrbare Veränderungen im politischen Denken Russlands begonnen, die es Putin und seinem Gefolge erlauben, die Ukraine nicht als souveränen Staat zu sehen, sondern als rebellische Provinz, die zerstört und bestraft werden muss. Wir haben also in unserem politischen Leben und in unseren Beziehungen zu Russland die Station Minsk bereits hinter uns gelassen, wenn wir von russischem Denken sprechen, und wir nähern uns rasch der Station Chasawjurt. Das ist für mich ziemlich offensichtlich. Es mag meinen Landsleuten nicht klar sein, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass dies genau der Plan ist, den Putin und seine Leute im Sinn haben. Wenn man den Krieg stoppt, dann ist es so, wie es mit Tschetschenien war. Wenn ich also die ganze Zeit sage, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ein Kandidat für die Vernichtung durch die russischen Sicherheitsdienste ist. Eine solche Aufgabe ist gestellt, nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit wird Russland alles tun, um ihn zu töten. Mir wird gewöhnlich vorgeworfen, dass ich für Zelensky arbeite, dass Zelensky mich dafür bezahlt, dass ich sage, dass er getötet wird, dass er für Putin bequem ist. Und wie Sie wissen, bin ich kein politischer Unterstützer von Volodimir Zelensky. Ich habe wiederholt gesagt, dass die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 und dieser erstaunliche Block von Menschen mit sanften Herzen, die von rosa Ponys und einer Versöhnung mit Russland träumen, mit offenkundigen Feinden der Ukraine, die Zelensky an die Macht gebracht haben, und das ein direkter Weg zum Krieg ist. Das sagte und sage ich auch, und hier liegen die Probleme nicht bei Zelensky selbst, sondern bei der öffentlichen Stimmung. In diesem Fall geht es nicht um Zelensky selbst, sondern um die Institution des Präsidentenamtes. Im Fall von Dschochar Dudajew ging es nicht um die Persönlichkeit Dudajews, sondern darum, die Institution des Präsidenten der tschetschenischen Republik Itschkeria zu delegitimieren, damit ein russischer Beamter ein bequemes Abkommen mit einem Mann unterzeichnen konnte, der kein gewähltes Staatsoberhaupt war, mit Zelimkhan Jandarbijew, der später, wie Sie sich erinnern, ebenfalls eliminiert wurde. Ich glaube, dass diese Technologie bereits jetzt von Russland auf die Ukraine angewendet werden kann. Und der Westen meint die Zeit zu haben über den Verhandlungsprozess nachzudenken. Was ich also tun würde. Ich habe bereits gesagt, dass ich die Ukraine in die NATO einladen würde, wenn ich möchte, dass dieser Krieg beendet wird, und nicht auf unbestimmte Zeit weitergeht. Und ich würde der Ukraine Sicherheitsgarantien für das Gebiet geben, das von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Ja, wenn ich Präsident der Vereinigten Staaten wäre, würde ich es tun. Ich würde denken, dass meine Landsleute besser geschützt werden, wenn der Krieg aufhört, wenn Russland genau versteht, dass es keine neuen Gebiete absorbieren kann. Ja, ich würde wahrscheinlich keine amerikanischen Truppen in die Ukraine entsenden, aber ich würde zumindest deutlich machen, dass jede Unterbrechung der roten Linie, sagen wir der Demarkationslinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen, zu einer militärischen Antwort der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder auf eben diesem Gebiet führen könnte. Ich würde anfangen NATO-Stützpunkte in der Ukraine einzurichten, zumindest im südwestlichen Teil der Ukraine. Ich würde westliches Militärpersonal nach einer Einladung zur NATO hier stationieren. Wenn das nicht geschieht, sage ich noch einmal, wird sich nichts ändern. Es werden gerade Dutzende von Milliarden amerikanischer Dollar ausgegeben, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Ich glaube, dass das ukrainische Militär, das diesen ganzen Alptraum heldenhaft erträgt, dazu in der Lage sein wird, aber es wird nicht in der Lage sein, neue russische Bombardierungen der ukrainischen Infrastruktur abzuschrecken, weil wir ohnehin nicht genug Luftabwehrsysteme haben, um das zu tun. Sie werden nicht in der Lage sein, neue russische Angriffe auf friedliche ukrainische Städte abzuwehren. Das Militär wird nicht in der Lage sein, den Exodus der Bevölkerung aus Orten, an denen sie nicht leben kann, aufzuhalten. Wir sehen jetzt, dass Russland methodisch Charkiw zerstört. Wir können sehen, dass das, was der Präsident der Russischen Föderation kürzlich versprochen hat, eintritt. Die Schaffung der Sanitärzonen. Und wenn in dieser Sanitärzone aus der Sicht von Wladimir Putin eine riesige Methropolie, eine Millionenstadt fällt, diese Millionenstadt lebensunfähig gemacht werden sollte, sie sollte als Stadt, in der Menschen leben können, praktisch zerstört werden. Das wird passieren, und ich denke, wenn das mit Charkiw gelingt, dann werden die russischen Truppen die nächste Stadt zerstören. Es geht um Sumy, um Odesa, man muss nur auf die Karte schauen. Genau das wird passieren. Je länger wir diese Sicherheitsgarantien des Westens an die Ukraine nach hinten schieben, desto mehr ukrainische Städte werden sich in eine Wüste verwandeln, desto mehr ukrainische Bevölkerung wird gezwungen sein aus dem Osten und Süden des Landes in die Mitte und in den Westen zu ziehen, und aus der Mitte und dem Westen über die Grenzen der Ukraine hinaus. Das ist eine objektive Realität, es gibt keine andere Realität. Ich halte es für absolut unehrenhaft, nicht einmal moralisch, sondern politisch, zu glauben, dass die Ukraine allein einen Krieg hoher Intensität über viele Jahre hinweg aushalten kann. Das ist eine Illusion. Nichts von alledem wird geschehen. Die Ukrainer werden einfach ausharren und dahinschmelzen. Ja, auch Russland kann Probleme haben. Ich glaube, dass sich Russland, Weißrussland und die Ukraine als Folge dieses Krieges, wenn er noch viele Jahre andauert, in ein totales Gebiet der Armut und Hoffnungslosigkeit verwandeln werden. Aber ich fühle mich dadurch nicht besser. Wenn mein Land Teil dieses Gebiets der Hoffnungslosigkeit wird, macht mich das nicht glücklich, verstehen Sie? Ich würde mir wünschen, dass wir uns anders entwickeln, dass wir Mitglieder der Europäischen Union werden, dass wir eine Produktionsbasis haben, dass wir eine ausreichende Bevölkerung haben. Ist Ihnen überhaupt klar, was heute passiert, was morgen passieren wird? Wir haben das Wehrpflichtalter bereits auf 25 Jahre gesenkt. Wir haben viermal weniger junge Menschen im Alter von fünfundzwanzig Jahren als Männer über vierzig, denn dies ist die Generation der Neunziger, die in den Neunzigern geboren wurde. Es ist klar, dass der Tod dieser Menschen, ihre Verstümmelung und so weiter dazu führen werden, dass wir auch in diesem Segment keine Bevölkerungsreproduktion haben werden. Aber wenn wir eine wirkliche Mobilisierung wollen, eine wirkliche Erhöhung des Mobilisierungspotenzials, dann wird das Wehrpflichtalter in der Ukraine auf zwanzig Jahre gesenkt. Das wird passieren, wenn dieser Krieg noch jahrelang andauert. Das ist die Realität und diese Realität wird dazu führen, dass die Reproduktion der ukrainischen Bevölkerung durch diesen Krieg einfach ausgesetzt wird, auch das ist nichts Neues. Das ist genau das, was die Sowjetunion mit vielen Völkern der Sowjetunion gemacht hat, als sie sie als Kanonenfutter in den Schmelzofen des Zweiten Weltkriegs warf. Ich behaupte übrigens nicht, dass die ukrainische Führung dies tut. Ich behaupte, dass das Vorgehen Russlands zu solchen Ergebnissen führt, denn hier geht es um einen Krieg zwischen einem Land mit 120 Millionen Einwohnern und einem Land mit 30 Millionen Einwohnern. Diese Bevölkerungszahl wird sich verringern, nicht erhöhen. Stellen wir uns vor, dass das alles fünf, sieben, acht Jahre andauert. Dieser Krieg geht weiter, wird fortgesetzt und schließlich durch eine Art von Waffenstillstand beendet. Wie viele Menschen werden wir zu diesem Zeitpunkt haben und wie viele Menschen werden im Jahr 2050 hier leben? Stellen wir uns vor, das schöne Russland der Zukunft hat unsere international anerkannten Territorien zurückgegeben, die Gerechtigkeit ist nach unserem Verständnis wiederhergestellt, die Ukraine ist in Lugansk und Donezk, Simferopol, überall, aber wer wird da leben? Russland hat bereits eine große Zahl von Menschen, die in diesen Gebieten lebten, vernichtet und sie als Kanonenfutter für den Krieg gegen ihre eigenen Landsleute benutzt. Viele Menschen werden in diesen Kriegsjahren nach Russland ziehen, weil es absolut sinnlos ist, dort zu leben. Das freie Territorium wird den gleichen Prozess des Bevölkerungsverlustes haben. Wie können wir bei der geringen Bevölkerungsdichte, die wir vor Beginn der intensiven Phase des Krieges hatten, als wir etwa 35-37 Millionen Menschen hatten, überhaupt in einer noch geringeren Bevölkerungsdichte leben? Wie können wir in einem solchen Gebiet leben, es entwickeln, seine Lebensfähigkeit erhalten, wenn selbst jetzt, nach optimistischen Schätzungen, bei uns noch 30 Millionen Menschen leben, und jedes neue Kriegsjahr diese Zahl natürlich um weitere Millionen verringert. Ich frage mich nur. Nochmals: Wie wir das sehen, interessiert mich überhaupt nicht. Warum bin ich nicht an der Meinung der ukrainischen Gesellschaft interessiert? Die ukrainische Gesellschaft ist daran gewöhnt zu überleben. Die ukrainische Gesellschaft ist eine postsowjetische Gesellschaft, und wie so oft in postsowjetischen Gesellschaften ist die Vorstellung vom Horizont einer solchen Gesellschaft nicht sehr hoch. Die Ukrainer haben so in all den Jahren vor dem Krieg gelebt, als keine Drohnen über ihre Köpfe flogen, als keine Raketen ihre Häuser bombardierten, als sie mit der Gewissheit schlafen gingen, dass sie morgens in ihren Betten aufwachen würden, was heute für keinen ukrainischen Bürger mehr garantiert werden kann. Natürlich, die Menschen leben in heute. Niemand denkt am Montag darüber nach, was am Dienstag, geschweige denn am Mittwoch passieren wird. Aber Menschen, die sich jenseits der ukrainischen Grenzen befinden, könnten doch darüber nachdenken? Daher basiert die Strategie selbst auf der Tatsache, dass „wir der Ukraine mehr Waffen geben werden, damit die Ukraine in die Offensive geht, aber wir werden ihr keine Flugzeuge geben, denn es soll keine Eskalation geben. Sie wird in die Offensive gehen, sie wird den Landkorridor zwischen Rostow und der Krim durchbrechen und in einer starken Position in die Verhandlungen mit Russland gehen“. Das ist einfach idiotisch, denn man muss in diesem Fall davon ausgehen, dass sich Russland dafür interessiert, was auf der Krim ist, dass es sich überhaupt dafür interessiert, ob Menschen dort gibt oder nicht, dass es sich überhaupt für all diese Korridore interessiert. Selbst wenn die russische Armee nicht vorrücken kann, wird Russland nicht daran gehindert Angriffe auf ukrainisches Territorium zu starten, wenn sie über genügend Raketen und Drohnen verfügt. Warum sollte es überhaupt zu solchen Verhandlungen kommen? Woher kommt eigentlich dieser Eindruck, dass Putin und Co. eine Ahnung vom Wert des menschlichen Lebens haben? Sie könnten aufgehalten werden, wenn es in der russischen Gesellschaft Widerstand gäbe, aber die russische Regierung hat genau den Punkt getroffen, den die russische Gesellschaft erwartet: einen Eroberungskrieg. Etwas, das Millionen von Russen immer geeint und zu einem Monument zusammengeschweißt hat. Das, womit sie aufgewachsen sind, worauf das Moskauer Fürstentum, das Moskauer Zarentum, das Russische Reich, die Sowjetunion überhaupt erst gegründet wurde. Ich habe immer gesagt, wenn Russland anders wäre, wenn es sich nicht von imperialen, sondern von anderen Werten leiten ließe, dann wären die ukrainischen Gebiete nicht Teil des Russischen Reiches gewesen, sondern die russischen Gebiete wären Teil des Ukrainischen Reiches gewesen, es wäre einfach anders. Aber es war in der Geschichte, wie es war, denn das ist es, was Russland eint. Deshalb kotzt es mich an, wenn Julia Nawalnaja immer wieder sagt, das sei Putins Krieg mit der Ukraine, und die Russen wollten diesen Krieg nicht. Das ist nicht wahr. Dies ist nicht einmal ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dies ist der Krieg Russlands um Gebiete, die jeder russische Chauvinist für die seinen hält. Es ist nicht einmal ein Krieg mit der Ukraine. Dies ist ein Krieg zur Wiederherstellung des Staates, der als Russland galt und vor 1991 innerhalb der Grenzen der UdSSR existierte. Und sie glauben, dass Russland diesen Staat wiederaufbauen wird. Ich glaube, dass es sich auf dem Weg dorthin selbst vernichten wird. Aber ich will auf keinen Fall, dass die nationalen Kräfte des ukrainischen Volkes auf diesem Weg erschöpft werden. Ich verstehe, dass es den Franzosen, den Deutschen, den Italienern und sogar den Amerikanern egal ist, dass sie es vielleicht empirisch betrachten, dass sie einen politischen Prozess betrachten, der abgeschlossen werden kann. Mir ist klar, dass viele russische Liberale sich vielleicht nicht dafür interessieren, weil sie nur zusehen, wie die heldenhafte Ukraine gegen die russische Bedrohung kämpft, aber sie sind alle Vertreter von Nationen mit 120 Millionen Menschen, sie können sich diesen Luxus leisten. Und in dem Moment denke ich darüber nach, was ich erleben würde, wenn ich ein ethnischer Ukrainer wäre. Und ich würde erkennen, dass jeder Tag dieses Alptraums nicht einmal den Staat, sondern meine Nation, eine Nation, die im Vergleich zu vielen anderen großen Nationen der Welt nicht sehr groß ist, der historischen Perspektive, der demografischen Perspektive beraubt wird. Das kann ich mir gut vorstellen. Das ist dasselbe, was jüdische Politiker während des Holocausts erlebt haben, als einer von ihnen als Mitglied der Londoner Emigrantenstrukturen der polnischen Exilführung in London sogar Selbstmord beging. Weil er versuchte, den britischen und amerikanischen Behörden zu erklären, was wirklich mit den Juden geschah, und sie es abtaten und ihm klar wurde, dass sein Volk einfach nur sterben wird. Das war das Ergebnis, nicht nur er starb, die europäischen Juden verschwanden von der Landkarte Europas. Es gibt eine wunderbare Geschichte über David Ben Gurion, der nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zionistischen Weltkongress in die Vereinigten Staaten kam. Und plötzlich sah er, dass die Hälfte des Saals von amerikanischen Juden belegt war und die Hälfte des Saals von Juden aus dem zukünftigen Israel, und die Plätze der europäischen Juden waren leer, weil wir nicht mehr da waren. Natürlich kann man sagen: Hier sitze ich, woanders sitzt jemand anderes, Zelensky sitzt auf der Bankova. Wir sind keine Repräsentanten einer Nation, verstehen Sie, wir sind Fragmente eines zerstörten Volkes, und ich will nicht, nachdem ich diese Erfahrung gemacht habe, die Gleichgültigkeit der zivilisierten Welt gegenüber unserem Schicksal in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts, die Gleichgültigkeit all dieser Völker, von denen viele einfach nur bei unserer Vernichtung mitgemacht haben und viele einfach nur gleichgültig waren. Auf der politischen Landkarte Europas gab es zwei Nationen, die ihre Juden gerettet haben. Es waren die Albaner, die nur ein paar Leute zu retten hatten, und die Bulgaren, die zumindest die Juden auf dem international anerkannten Territorium Bulgariens zu retten vermochten. Sie konnten die Juden in den besetzten Gebieten nicht retten, aber zumindest in diesem Gebiet haben sie alle gerettet. Ich kann mich vor ihnen nur verbeugen. Und das war’s. Und warum sollte ich mit dieser historischen Erfahrung und dem Wissen um all das Leid der nationalen Ukrainer in Russland und im Russischen Reich im XX Jahrhundert, das zu Millionen von Opfern während des Holodomor führte. Denken Sie daran, dass die Ukrainer all dies bereits erlebt haben und bereits reduziert wurden. Ohne die Hungersnot in den dreißiger Jahren gäbe es nicht 40 Millionen Ukrainer, sondern 80 Millionen, verstehen Sie das? Und jetzt erleben wir wieder die gleiche Katastrophe. Und ich muss vor Präsident Bidens Strategien schreiben. Ich bin sicher und war sicher, dass es von Anfang an notwendig war, Russland ein klares Signal zu geben, dass der Westen die Zerstörung der Ukraine, ihrer Staatlichkeit, ihrer Bevölkerung nicht mit Worten, sondern mit Taten verhindern wird. Die ständige Hysterie über die Tatsache, dass dies nicht unser Konflikt ist, wir sind überhaupt nicht daran beteiligt, wir werden keine Truppen einführen. Wir wollen keine direkte Konfrontation mit der Russischen Föderation. Nein, nein, nein, nein. Es ist alles für Putin ja-ja-ja-ja, verstehen Sie? Das ist, wie wenn Sie eine Vergewaltigung mit ansehen. Haben Sie Mitgefühl mit dem Opfer? Ja. Sie können ihr sogar ein Messer zuwerfen, damit sie sich gegen einen schwer bewaffneten Vergewaltiger wehren kann. Vielleicht sogar eine Waffe. Vielleicht hat sie ja Glück und erschießt ihn, während er es versucht. Aber Sie sagen ganz klar: „Ich habe damit nichts zu tun. Ich stehe nur hier und habe Mitgefühl. Ich stehe da und habe Mitgefühl. Nun, hoffen wir, dass das Opfer stark genug ist. Falls nicht, werden wir eine schöne Rede vor einem offenen Grab halten, wir wissen, wie man das macht. Ich verstehe, dass man historische Vorwürfe gegen Ukrainer aufstellen kann. In diesen dreißig Jahren ist die ukrainische Gesellschaft sicherlich hinter ihren nationalen Staatszielen zurückgeblieben. Sie hat sich 1994, 2010 immer wieder auf verschiedene Weise mit Moskau verbündet. Im Jahr 2004 hat nur der Aufstand diese Entscheidung verhindert. Im Jahr 2019 wollten die meisten Ukrainer nicht der NATO beitreten, selbst als die Gefahr über ihren Köpfen schwebte, sie wollten nicht nach oben schauen, selbst als alles offensichtlich war. Natürlich können wir den Wählern von Leonid Kutschma, den Wählern von Viktor Janukowitsch, den Wählern von Wladimir Zelenski große Vorwürfe machen.

Yakovenko. Entschuldigen Sie, das sind die Vorwürfe, die die ukrainische Gesellschaft sich selbst machen kann, aber wenn wir über die Position der Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und so weiter sprechen, ist eine solche Position nicht würdig, denn es ist das gleiche wie zu sagen: sie ging durch den Park in einem kurzen Rock, und deshalb ist sie schuldig. Nun gut, wenn das die Position von US-Präsident Portnikov ist. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Präsident der Vereinigten Staaten, Portnikov, denkt, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO Putin von einem Atomkrieg abhalten wird. Nein, er wird einfach Städte jenseits der Grenze zerstören, unabhängig davon, was dort passiert, ob es dort amerikanische Stützpunkte gibt oder nicht. Das ist meine Meinung. Verstehen Sie den Zustand von Putin und seinem Gefolge. Putin wird den Krieg nicht beenden, er wird diese giftige Paste nicht wieder in die Tube drücken. Ich würde mir wünschen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Portnikov eine Aufgabe aus meiner Sicht formuliert. Diese Aufgabe kann so formuliert werden, wie sie im Zweiten Weltkrieg von der Anti-Hitler-Koalition formuliert wurde. Es hieß: Wir müssen das Dritte Reich vernichten, ohne das wird das Dritte Reich nicht aufhören. Er wird zerstört, eine angemessene Aufgabe ist gestellt. Das Ziel sollte auch heute sein, das faschistische Regime Putins zu zerstören. Solange es nicht vernichtet ist, wird die Bedrohung des ukrainischen Volkes, des kasachischen Volkes, des moldawischen Volkes, des baltischen Volkes nicht beseitigt werden. Putin wird nicht aufhören. Es gab einen point of no return, es gab mehrere points of no return. 2007, als Putin in München Rede hielt, den zweiten Point of no return 14 und den dritten endgültigen Point of no return 22 Jahr 24. Februar. Es wird nicht zu dem Zustand vom 23. Februar 22 zurückkehren. Nein, das wird nicht passieren, also scheint mir, dass nur die Zerstörung dieses Regimes ausreichen wird. Wenn ein solches Ziel geäußert wird, wenn US-Präsident Portnikov oder zum Beispiel derselbe Makaron, der sich vor den Olympischen Spielen zurückgezogen hat, nachdem diese Olympiade vielleicht wie durch ein Wunder ohne Terroranschläge verlaufen, zur Besinnung kommen und ebenfalls etwas sagen werden. Wie auch immer, hier ist die einzig angemessene Lösung. Zerstörung von Putins faschistischem Regime, das ist es, eine andere Meinung kenne ich nicht.

Portnikov. Wir wissen nicht, wie man einen Atomstaat vernichtet, oder?

Yakovenko. Ich weiß. Ich denke, es müssen zwei Schritte sein. Sie haben gerade gesagt, dass Putin nicht in einen Atomkrieg ziehen wird, und er ist wirklich verrückt, aber er ist nicht selbstmörderisch. Er wird nicht in einen Atomkrieg ziehen. Und ich sehe reale Möglichkeiten dafür, aber es braucht den politischen Willen. Dieser politische Wille besteht aus zwei Schritten. Der erste ist, wenn eine solche Aufgabe gestellt wird, sollte die Ukraine eine solche Bewaffnung erhalten, die sie in der Lage versetzt die Besatzungsarmee zu besiegen, vollständig zu besiegen, zu zerstören. Und dann ist da noch eine andere Frage: Natürlich setzt sich die Ukraine kein Ziel, niemand in der Ukraine setzt sich das Ziel, in den Kreml zu gehen und Putin zu stürzen. Ich weiß von innen, wie die russische Gesellschaft beschaffen ist, es gibt keine Mehrheit in ihr, die den Krieg unterstützt. Die Mehrheit des Volkes schert sich überhaupt nicht um die Opfer der Ukraine und um die eigenen Opfer. Sie leben mit dem Gesicht zum Boden gerichtet. Sie überleben, das ist die Mehrheit der Russen, aber es gibt eine ausreichende Anzahl von Russen, die gegen diesen Krieg, gegen Putin sind. Ein bedeutender Teil ist ausgereist. Und unter diesen Menschen gibt es ein paar Zehntausend, die bereit sind, zu den Waffen zu greifen. Wir müssen einen Mechanismus schaffen, mit dem eine große Freiwilligenarmee geschaffen wird, die aus Tschetschenen, Ukrainern, Baschkiren und Tataren, Jakuten besteht, die im Prinzip bereit dafür sind, unter anderem für Geld. Es ist sehr kostspielig. Irgendwo in Polen oder in Rumänien, vielleicht in der Ukraine, sollte eine logistische Struktur geschaffen werden, die diesen Mechanismus schafft, aber dazu ist es notwendig, dieses Ziel überhaupt erst einmal zu formulieren: die Zerstörung des faschistischen Regimes. Zuerst war das Wort, dann die Logistik, und dann eine ganz andere Bewaffnung, die gegeben werden muss.

Portnikov. Kein Präsident der Vereinigten Staaten wird jemals auf eine solche Idee kommen, also müssen wir von dem ausgehen, von dem wir ausgehen können.

Yakovenko. Zuerst war ein Wort. Und Ihr Wort klingt nicht nur auf Russisch, sondern auch auf Ukrainisch, kein Präsident wird es sagen, aber deshalb habe ich das gesagt. Machen wir ein Gedankenexperiment: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Portnikov. Das ist es, was ich vorschlage. Mir ist klar, dass dies ein Gedankenexperiment ist, dass dies nicht etwas ist, das Biden reproduzieren kann. Aber zumindest die Idee selbst sollte hineingeworfen werden.

Portnikov. Sie und ich haben unterschiedliche Ansätze in dieser Sache. Ich bestehe darauf, dass die Sicherung der Ukraine durch ihre euro-atlantische Integration viel realistischer und weniger kostspielig ist als der Versuch, ein Regime mit einer effektiven Machtvertikale und einer gleichgültigen Bevölkerung zu stürzen.

Yakovenko. Lassen Sie uns nicht streiten. Ich denke nur, dass dieser Weg nicht zur Rettung der Menschen in der Ukraine führen wird. Da wir uns in einer sehr variablen Situation befinden, ist offenbar die Praxis das Kriterium der Wahrheit und die Tatsache, dass sich die effektive Vertikale innerhalb Russlands im Fall von Prigoschin als unwirksam erwiesen hat. Prigozhins Kampagne hat eindeutig bewiesen, dass diese gesamte Vertikale verrottet ist. Ich habe das Jahr 91 von innen erlebt, ich habe es gesehen, ich hatte direkten physischen Kontakt mit Gesetzeshütern, die innerhalb eines Wimpernschlags ihre Position in das genaue Gegenteil änderten, sofort. Ich habe den Blick in ihren Augen gesehen, wenn sie ihre Position ändern. Diese ganze Große Vertikale wird also zerbröckeln, sobald sie von innen her zusammenstößt, nicht durch die Surowikin-Linie, wenn sie durch Minenfelder geschützt ist, sondern von innen her. Die Kampagne von Prigoschin hat dies eindeutig bewiesen, aber es ist klar, dass wir jetzt im Konjunktiv sprechen.

Ich weiß, dass Sie wie immer nur sehr wenig Zeit haben, deshalb möchte ich Sie zu diesem Wettrüsten befragen, denn wir sehen jetzt, dass es eine wirklich fantastische Geschichte ist. Das Stockholmer Institut hat Daten speziell über das sprunghafte, unglaubliche, beispiellose Rüstungswachstum des letzten Jahrzehnts vorgelegt, als alle Seiten ihre Rüstungsausgaben im Durchschnitt um 10 Prozent erhöhten. Und wir sehen jetzt, dass die Ukraine jetzt der achtgrößte Geldausgeber der Welt ist. Das ist das Ergebnis von Jahr 2023. und es stellt sich die Frage, wer das heute noch tut. Hier ist eine Überlegung. Ich denke, dass die Ukraine nach den Ergebnissen für das 24. Jahr nicht nur gleichziehen, sondern sogar mit amerikanischer Hilfe Russland bei den Rüstungsausgaben übertreffen kann.

Portnikov. Russland gibt nach aktuellen Schätzungen etwa 120 Milliarden für Rüstung aus.

Yakovenko. Die Frage ist, dass die Ukraine im vergangenen Jahr 37 Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben hat. Es stellt sich also die Frage, wer in diesem Wettrüsten das schwache Glied sein wird, denn Russland liegt bei den Rüstungsausgaben weltweit an dritter Stelle. Der erste Platz wird mit großem Abstand von den Vereinigten Staaten eingenommen. Dort wird mehr als die Hälfte aller Waffen der Welt hergestellt. Auf Platz 2 China, auf Platz 3 Russland, die Ukraine liegt an achter Stelle, übrigens noch vor Frankreich, Italien und Japan. Es stellt sich die Frage. Wer wird der erste sein, der scheitert, wer wird die Sowjetunion des XXI Jahrhunderts sein?

Portnikov. Die Sowjetunion des XXI. Jahrhunderts wird Russland im Falle eines Zusammenbruchs der Energiepreise sein, wenn es keinen solchen Zusammenbruch gibt, kann Russland noch lange Zeit solches Geld ausgeben. Aber grundsätzlich denke ich, dass wir an der Schwelle zu einem technologischen Durchbruch stehen, von dem man auch nicht weiß, wie er aussehen wird. General Valery Zaluzhny, ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, sagte, dass der Wendepunkt in diesem Krieg mit der neuen Erfindung des Schießpulvers kommen könnte. Und dann hat jemand gesagt, aber was für ein Schießpulver kann erfunden werden? Wir nähern uns dem Zeitpunkt, an dem militärische Operationen höchstwahrscheinlich von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Das ist schon sehr bald der Fall, es ist eigentlich eine Frage von 3-5 Jahren. Ich denke, dieser russisch-ukrainische Krieg, den wir gerade erleben, ist der letzte Krieg des 20. Jahrhunderts. Und weiteres hängt davon ab, wie, wer und wann, wie einst bei den Atomwaffen, wessen Wissenschaftler in der Lage sein werden, den ersten technologischen Durchbruch in Bezug auf die Nutzung der künstlichen Intelligenz zu erzielen? Und wessen Geheimdienst wird in der Lage sein, die Errungenschaften dieser Wissenschaftler als erste zu stehlen, wie es bei der Atombombe der Fall war. Wenn es dem Westen gelingt, einen technologischen Durchbruch zu erzielen und die Rüstung auf die Ebene der Steuerung durch künstliche Intelligenz zu verlagern, dann wird sogar eine Atombombe, die von russischem Territorium aus gestartet wird, genau in die entgegengesetzte Richtung fliegen. Das praktische Ende dieser ganzen Geschichte, wenn man denkt, man kann auf irgendeinen Knopf drücken und sein Befehl wird erfüllt, denn all das wird ganz anders sein. Ich denke also, dass das derzeitige Wettrüsten, bei dem sich die Parteien aus Angst vor der konventionellen Kriegsführung mit konventionellen Waffen bewaffnen, weil das Rezept, dass Atomwaffen Waffen gegen alle Kriege sind, gescheitert ist. Es hat sich gezeigt, dass es möglich ist, einen groß angelegten Krieg ohne den Einsatz von Atomwaffen zu organisieren, wie die russische Erfahrung gezeigt hat. Und wenn wir immer noch glauben, dass Atomwaffen ein Tabu sind, dann weiß man nicht, wo dieser konventionelle Krieg sonst noch geführt werden wird. Aber dies sind die letzten Krämpfe der Welt, in der wir zu leben gewohnt sind. Ich glaube, dass wir in ein paar Jahren in einer anderen technologischen Welt leben werden. Und derjenige, der den ersten Durchbruch schafft, wird der Erste sein. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es Russland sein wird, angesichts des wissenschaftlichen und technologischen Potenzials Russlands, ich glaube auch nicht, dass es China sein wird. Russland und China werden versuchen, sich diese Fortschritte zunutze zu machen, sie haben ziemlich gute Geheimdienste. Wie wir wissen, waren es immer ihre Geheimdienste und nicht ihre Wissenschaft und ihre Fähigkeit zu denken, die Erfolg gebracht haben.

Yakovenko. Putins berühmtes tsap-tsarap. Er sagt ganz offen, lasst sie erfinden. Ich meine, das ist effektiv. Das ist die Sache, die Geschichte lehrt uns, dass sich gerade damals Stalins tsap-tsarap als sehr effektiv erwiesen hat.

Portnikov. Ich will das nicht bestreiten, aber ich denke, all das muss als Faktor berücksichtigt werden. Auf jeden Fall werden es ganz andere Kriege sein. Sie und ich wissen nicht einmal, in welchem Ausmaß die Menschen in diese Kriege verwickelt werden. Ich fühle mich in gewisser Weise in einer Art Museum in dieser ganzen Geschichte. Weil wir immer wieder über den Ersten Weltkrieg reden und wie ähnlich der Kriegsschauplatz ist, indem wir Begriffe von vor hundert Jahren in Erinnerung rufen. Das sollte alles längst überwunden sein, aber genau das ist Putins und Russlands Wunsch, in die Vergangenheit zu gelangen. Und die Tatsache, dass es sich um Reaktionäre handelt, nicht um Revolutionäre, und dass sie sich von der Vergangenheit inspirieren lassen. Warum habe ich von Chassawjurt gesprochen? Ich bin sicher, dass diese Menschen nicht in der Lage sind, etwas zu erfinden. Sie können nur die Lehren aus der Vergangenheit nutzen und das war’s. Deshalb wird das, was wir jetzt erleben, eines Tages in die Geschichtsbücher eingehen als der letzte Akkord von Kriegen, wo ein Mensch noch eine unabhängige Entscheidung getroffen hat, danach wird es ganz anders sein. Das ist also die Frage, wie das Wettrüsten aussehen wird, denn bis jetzt ist es ein traditionelles Wettrüsten. Aber sie ist sehr schnell. Warum sieht es übrigens so aus? Weil viele Länder wie Nordkorea, Iran, sogar Russland, haben jahrzehntelang nur Waffen produziert. Russland hat nicht produziert, aber es hatte sowjetische Lagerhäuser, das war alles, was die Sowjetunion gemacht hat. Und Nordkorea war weiterhin wie Sowjetunion, so dass es die Russische Föderation mit unzähligen Granaten beliefern konnte, weil es all die Jahrzehnte nichts anderes gemacht hat. Und so ist es auch mit dem Iran. Hier ist es ein perfektes Beispiel. @Wir stehen unter Sanktionen, aber wir produzieren Raketen und Drohnen, und was gibt es sonst noch zu produzieren? Mehr braucht man nicht. Das war’s, den Rest kann man auf dem Basar kaufen“. Das ist die ganze Idee. Und jetzt stellen wir fest, dass die westlichen Länder auch anfangen, all das zu produzieren, aber sie können effizienter und intensiver produzieren, wenn sie investieren und fortschrittliche Technologien für die Produktion konventioneller Waffen einsetzen. Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es für autoritäre Regime sehr viel schwieriger ist, zu handeln, wenn sie in der Waffenproduktion konkurrieren.

Yakovenko. Wie in unseren Gesprächen üblich, möchte ich Sie bitten, unser Gespräch mit der Beantwortung der Fragen, die ich nicht gestellt habe, abzuschließen.

Portnikov. Ich denke, wir haben den wichtigsten Punkt erörtert, denn das Wichtigste ist jetzt, was nach der ukrainisch-amerikanischen Hilfe geschieht. Ich denke, am Mittwoch wird der Senat endgültig abstimmen, am Donnerstag wird der Präsident das Gesetz unterzeichnen, und in etwa ein oder zwei Wochen werden wir sehen, wie sich die Lage an der Front wirklich verändert, und dann werden wir Schlüsse über die Bereitschaft Russlands ziehen, sich einer Armee zu stellen, die über all diese Waffen verfügt, denn wir sehen, dass Russland sich eindeutig auf ein anderes Ergebnis vorbereitet hat.

Die Folgen der Straffreiheit. Vitaly Portnikov. 18.04.24.

Explosionsblitze am Himmel über Jerusalem, als das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome Raketen und Drohnen aus dem Iran abfängt. Bild: Jamal Awad/Xinhua News/East News

https://www.sestry.eu/statti/efekt-bezkarnosti

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wurde in der Ukraine und ihren Nachbarländern vor allem darüber diskutiert, wie anders die Verbündeten Israels als die Verbündeten der Ukraine reagierten – obwohl es sich mit wenigen Ausnahmen um dieselben Länder handelt.

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben iranische Drohnen und Raketen zerstört, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnten, so dass das Luftverteidigungssystem des jüdischen Staates es viel einfacher hatte. In der Ukraine ist dies natürlich nie geschehen, obwohl russische Angriffe wichtige Infrastrukturen zerstören und Zivilisten töten.

Aber der Westen tut nicht so, als ob er diese Unterschiede ignorieren würde. Nach dem iranischen Angriff machte das Weiße Haus deutlich, dass sich die Bündnisverpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber Israel erheblich von ihren Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine unterscheiden (erwähnen wir nicht noch einmal das Budapester Memorandum). Am wichtigsten ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was zu einem direkten Konflikt mit der Russischen Föderation führen könnte.

Um diese These in drei Worten zusammenzufassen: Russland ist nicht der Iran. Und jeder sollte mit seiner Atommacht rechnen

Es lohnt sich also nicht, sich auf die Unterschiede in der Reaktion zu konzentrieren, die offensichtlich sind, sondern auf das, was gemeinsam ist. Und der gemeinsame Rat lautet, eine Eskalation der Situation zu verhindern.

In den ersten Momenten nach dem iranischen Angriff versprachen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und andere israelische Beamte, der Islamischen Republik eine harte Antwort. Doch nach dem Angriff riet Präsident Joseph Biden in einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef von Vergeltungsmaßnahmen ab und betonte, das Scheitern des iranischen Angriffs sei ein klarer Sieg für Israel. Warum also die Angelegenheit eskalieren lassen?

Natürlich wissen wir noch nicht, wie Israel reagieren wird, oder ob es überhaupt reagieren wird. Gleichzeitig muss man jedoch feststellen, dass diese Haltung zu dem Konflikt praktisch identisch ist mit der Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Amerikanische Spitzenpolitiker betonen nicht nur ständig, dass ihr Land nicht einmal den Hauch eines direkten Konflikts mit dem Kreml wünscht. Sie rieten auch davon ab, den Krieg auf das Gebiet der Russischen Föderation zu tragen.

US-Außenminister Anthony Blinken betonte etwa zwei Wochen vor Bidens Ratschlag an Netanjahu, dass die Vereinigten Staaten ukrainische Angriffe außerhalb des ukrainischen Territoriums weder unterstützen noch ermöglichen. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Zweifel an der Wirksamkeit solcher Angriffe geäußert und die Ukraine aufgefordert, sich auf militärische Ziele zu konzentrieren. Und das wirft eine völlig logische Frage auf. Wir haben bereits verstanden, dass der Iran nicht Russland ist.

Aber wenn es um Vergeltungsschläge auf dem Territorium des Aggressors geht, gibt es keine Unterschiede zwischen Russland und dem Iran. Die Ukraine sollte den Krieg nicht auf russisches Territorium ausweiten und insbesondere keine russischen Ölraffinerien angreifen.

Und Israel ist besser dran, wenn es den größten Drohnenangriff der Menschheitsgeschichte nicht erwidert. Weil der Westen eine weitere Eskalation verhindern will

Und hier bin ich gezwungen, ein kleines politisches Geheimnis zu lüften, das jeder von uns seit dem Geschichtsunterricht in der Schule kennt. Es ist die fehlende Bestrafung, die zur Eskalation beiträgt. Sowohl Moskau als auch Teheran sehen, dass die westlichen Länder es vorziehen, auf eine Eskalation zu verzichten, d. h. sie zeigen Schwäche. Putin oder Ayatollah Khamenei haben einfach keine „roten Linien“. Und der Westen hat, wie wir sehen, seine Gründe. Washington will nicht, dass der Krieg auf Russland übergreift. Sie wollen nicht, dass Israel Vergeltung an Iran übt und die Islamische Republik dadurch angeblich zu weiteren Angriffen ermutigt. Selbst der Versuch einer strategischen Verunsicherung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in Washington und anderen westlichen Hauptstädten für offene Irritationen gesorgt.

Putin muss sicher sein, dass die NATO-Truppen nicht in der Ukraine sein werden. Er muss sicher sein, dass die Alliierten es nicht wagen werden, sich auf einen direkten Konflikt mit Russland einzulassen. Und nun muss Ayatollah Khamenei mit Sicherheit wissen, dass Präsident Biden den israelischen Premierminister überredet hat, den Iran nicht anzugreifen.

Der Effekt der Straffreiheit vermittelt schließlich das Gefühl, dass man weitermachen kann. Man kann die Ukraine angreifen. Und man kann Israel angreifen. Man kann fremde Territorien besetzen, man kann Terror fördern. Die größte Herausforderung sind die Wirtschaftssanktionen, auf die sich sowohl Russland als auch der Iran bereits eingestellt haben. Aber die Führer von Terrorregimen brauchen keine Wirtschaft. Sie brauchen einen Krieg.

Und solange sie das Gefühl haben, dass sie als gefährliche Verrückte gefürchtet werden, werden sie weitermachen. Wenn man nicht zurückschlägt, wenn man keine Gewalt demonstriert, provoziert man sowohl die Russen als auch die Iraner zur Eskalation. Und leider ist diese Formel das genaue Gegenteil des derzeitigen westlichen Ansatzes für große Herausforderungen.

Krieg: die Unsicherheit der Unsicherheit. Vitaly Portnikov. 05.04.24.

WSJ: Macron sprach mit Biden und Scholz über einen Strategiewechsel des Westens im Krieg in der Ukraine. Bild: Ludovic MARIN / AFP/Ostnachrichten

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Mit jeder neuen Information über die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit von NATO-Truppen in der Ukraine wird klar, dass dies keine spontane Ankündigung war, um dem Februar-Gipfel zur Ukraine in Paris mehr Gewicht zu verleihen, oder gar ein Versuch eine Führungsrolle unter den europäischen Staats- und Regierungschefs zu erlangen. Und es war nicht einmal ein Versuch die ukrainische Frage im innenpolitischen Kontext vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu nutzen, die immer eine Demonstration des Einflusses von Marine Le Pen und ihren Anhängern sind.

Es war ein Versuch, die Taktik radikal zu ändern, die demonstrative Nichtbeteiligung des Westens am Konflikt mit Russland durch eine Politik der strategischen Unsicherheit zu ersetzen, die Putin dazu bringen soll, über die Folgen seines Handelns in der Ukraine nachzudenken und eine Eskalation des Konflikts und ein direktes Aufeinandertreffen mit westlichen Ländern zu befürchten. Es ging nicht um Einschüchterung, sondern darum, eine Situation der Unsicherheit zu erzwingen – dieselbe Situation, in der sich die westlichen Staats- und Regierungschefs befinden, wenn sie sich fragen, ob der Kremlchef bereit ist Atomwaffen einzusetzen oder die Grenzen der baltischen Staaten oder Polens in einem entscheidenden Moment zu überschreiten.

Doch Macron stieß weder bei US-Präsident Joseph Biden noch bei Bundeskanzler Olaf Scholz auf Verständnis. Sowohl auf der Ebene der bilateralen Konsultationen als auch auf der Ebene des Gipfels in Paris. Der französische Präsident hörte von seinen Partnern, dass sie keine Ungewissheit zulassen wollten.

Im Gegenteil, es muss eine absolute Gewissheit geben. Putin muss sicher sein, dass die westlichen Länder keinen direkten Konflikt mit Russland wollen, dass sie nicht wollen, dass der Krieg auf russisches Territorium verlagert wird. Sie helfen der Ukraine nur dabei, sich gegen den Aggressor zu wehren. Das ist alles. Das waren die Aussagen auf dem Gipfel in Paris. Deshalb sagt US-Außenminister Anthony Blinken, Washington sei gegen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Und Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich nach wie vor, Taurus zu liefern, um nicht den Eindruck eines direkten Konflikts zu erwecken.

Auf diese Weise wird Putin, der keine roten Linien kennt, klar, dass er es mit dem Westen zu tun hat, der zahlreiche rote Linien hat. Ein direkter Konflikt mit Russland, Angriffe auf russisches Territorium, Verlagerung des Krieges auf russisches Territorium…

Es gibt rote Linien, aber es gibt keine strategische Unsicherheit. Strategische Unsicherheit bleibt Putins Monopol.

Auf diese Weise tappen die westlichen Politiker in eine echte Falle. Präsident Biden unterstützt die Ukraine, will ihr Hilfe zukommen lassen und sieht sie in der NATO. Er spricht sich jedoch gegen die Verlagerung des Krieges auf russisches Territorium aus und betont, dass eine Bedingung für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis der Sieg über Russland sein muss. Wie soll dieser Sieg aussehen, wenn der Krieg ausschließlich auf ukrainischem Territorium geführt werden soll? Wie kann ein Land mit 30 Millionen Einwohnern, das sich seit zehn Jahren in einem Konflikt mit Zerstörung der Infrastruktur und Verlusten an Menschenleben befindet, ein Land mit 130 Millionen Einwohnern besiegen, in dem – aus Sicht des Westens Frieden herrschen sollte? Und auch die Versuche, die Wirtschaft zu schädigen – wir wissen, dass keine Drohne eine Ölraffinerie vollständig zerstören kann, aber eine Rakete kann das Wasserkraftwerk Dnipro zur Hälfte zerstören – irritieren die westlichen Partner der Ukraine.

Wie und wo kann man also gewinnen? Allein dadurch, dass man die russische Armee von ukrainischem Boden vertreibt? Aber wenn diese Armee über Ressourcen auf dem Territorium ihres eigenen Staates verfügt, warum sollte sie es dann so eilig haben, diesen zu verlassen?

Macron versucht sich aus dieser Falle zu befreien. Zumindest durch die Schaffung neuer Umstände im Krieg. Und es ist nicht so, dass die Russen dadurch nicht beunruhigt wären – sie sind im höchsten Maße beunruhigt. Die Äußerungen des französischen Präsidenten wurden im Kreml mit Hysterie aufgenommen, und Wladimir Putin begann erneut mit Atomwaffen zu drohen. Und neulich haben die Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren miteinander gesprochen. Wie wir also sehen, versetzt schon die Andeutung einer möglichen Präsenz von NATO-Truppen Moskau in Angst und Schrecken. Aber die westlichen Führer wollen Putin nicht erschrecken. Und sie wollen ihn nicht einmal zwingen, an die Zukunft zu denken.

Und die westlichen Länder selbst sind nicht in Gefahr, ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu helfen, aber nicht die Gefahr eines direkten Konflikts zu schaffen. Und obwohl die Geschichte aller Kriege uns lehrt, dass es diese Sicht der Situation ist, das den Appetit des Aggressors anheizt und schließlich zu einem direkten Konflikt führt, will sich niemand an die Geschichte erinnern.

Mit Ausnahme von Präsident Macron.

Warum Putin „Verhandlungen“ braucht | Vitaly Portnikov @tv.ukrlife. 12.03.24.

Nemirja. Es hat zwei wichtige Ereignisse gegeben, die ich mit Ihnen besprechen möchte. Ich weiß nicht, wie wichtig sie Ihnen erscheinen werden, aber sie scheinen mir zumindest der Aufmerksamkeit wert zu sein. Ich möchte, dass Sie sich zuerst dazu äußern. Ehrlich gesagt war ich von dieser unerwarteten Erklärung des Papstes überrascht. Man könnte diese Aussage wahrscheinlich ignorieren, aber ich beschloss, nachzuschauen, wie viele Katholiken es auf der Welt gibt, und fand heraus, dass die Zahl der Katholiken tatsächlich eine Milliarde 348 Millionen beträgt, das sind 17,7 % Weltbevölkerung stand Ende des Jahres 2019. Das ist die neueste Statistik, die ich gefunden habe. Wenn man sich also anschaut, wie viele Katholiken in der ganzen Welt leben und in den größten Ländern, in denen diese Religion dominiert, scheint es, als ob der Papst eine sehr einflussreiche Person in der ganzen Welt oder in den Ländern, in denen diese Religion dominiert, sein muss. Und er muss die Köpfe und Herzen seiner katholischen Gemeindemitglieder dort beeinflussen. Ich weiß also nicht, wie viel von dem, was der Papst gesagt hat, bei den praktizierenden Katholiken ankommen kann. Das ist die erste Sache, die passiert ist, und die zweite Sache, die ich auch interessant finde, ist, dass Orban zu Trump ging und sich mit ihm traf, und als er zurückkam, gab er sofort ein ausführliches Interview. Er sagte, dass Trump keinen Penny für diesen Krieg geben wird und dass der Krieg deshalb sehr schnell enden wird. Wie wichtig und bedeutsam sind diese Ereignisse Ihrer Meinung nach?

Portnikov. Ich würde diese Ereignisse nicht miteinander in Verbindung bringen, denn das Interview, das Papst vor einem Monat gegeben hat, ist erst jetzt öffentlich gemacht worden. Im Großen und Ganzen habe ich in den Äußerungen Orbans keine neuen Akzente gesehen. Es sind nicht nur Orbans Äußerungen. Jetzt sprechen sie über eine Art Forum in der Türkei, sie sprechen in China über die Durchführung von Verhandlungen. Ich verstehe nicht wirklich, warum Sie die Einschätzungen von Papst Franziskus als relevant ansehen, auch für Menschen, die katholisch sind. Katholiken leben zwar in sehr vielen Ländern, aber es gibt einen Papst, der das Oberhaupt der katholischen Kirche ist, und es gibt einen Papst, der das Oberhaupt des Vatikanstaates ist. Als der Papst das Oberhaupt eines vollwertigen Staates war, des päpstlichen Raumes, während die Religion in Europa eine dominierende Rolle spielte, während er Könige gekrönt hatte, konnte er sicherlich große Autorität genießen, aber diese Autorität führte wiederum dazu, dass Monarchien um den Einfluss auf den päpstlichen Thron kämpften, dass Päpste aus Rom fliehen mussten oder in Avignon als Geiseln gehalten wurden. Das ist alles eine sehr komplizierte Geschichte. Auf der Grundlage dieser tausendjährigen Tradition des Papsttums zu sagen, dass der Papst einige politische Erklärungen abgibt und diese irgendwie all diejenigen beeinflussen, die sich zur katholischen Religion bekennen, insbesondere in unserer Welt, ist eine sehr seltsame Einstellung zur Realität, zumal wir uns sehr wohl bewusst sind, dass der Großteil der Gläubigen in Wirklichkeit im globalen Süden konzentriert ist, also die gläubigen Menschen, die Menschen, die zur Kirche gehen. Es gibt den rituellen Glauben, der in Europa der Hauptglaube ist, und es gibt den wirklichen Glauben, den mittelalterlichen Glauben, den Glauben an die Dogmatik als Essenz, und der ist im globalen Süden verbreitet. Deshalb ist der Papst eigentlich Argentinier, denn die Kirche muss sich darauf einstellen, dass ihre eigentliche Herde im Moment in diesen Regionen befindet, die vorher nicht die wichtigsten waren. Und das ist eine ganz natürliche Tradition der leeren Kirchen, der Mangel an Autorität, auch an moralischer Autorität vieler Konfessionen, keineswegs nur der katholischen in der modernen Welt. Dies wird sich fortsetzen und verstärken, weil die menschliche Zivilisation selbst dazu führt, dass die Religion auf die eine oder andere Weise ihren Platz ausschließlich im Tempel einnimmt und aufhört, die Gesellschaft zu beeinflussen. Sie wissen selbst sehr gut, dass die ritualisierte Durchführung des Kerzenanzündens noch lange kein Glaube ist. Ich würde das also überhaupt nicht so sehen. Der Papst spricht aus, was viele Politiker im globalen Süden sagen. Der Papst selbst ist ein Politiker des globalen Südens. Er ist ein argentinischer Priester, der sein Leben in diesen politischen Narrativen gelebt hat. Wir nehmen ihn als Europäer wahr, weil er gebürtiger Italiener und Oberhaupt der katholischen Kirche ist, die wir mit Europa assoziieren. Schließlich hat er seinen Sitz in Rom. Aber er ist ein lateinamerikanischer Priester. Wir sind nicht überrascht über die politischen Positionen der Führer der lateinamerikanischen Länder, von denen sich viele überhaupt nicht für den russisch-ukrainischen Krieg interessieren. Ich habe Ihnen schon oft gesagt, dass aus der Sicht der Politiker des globalen Südens ein Krieg um territoriale Integrität einfach verrückt ist. Denn wenn die Länder Lateinamerikas und Asiens für die territoriale Integrität kämpfen würden, dann würde von diesen Ländern kein Stein auf dem anderen stehen bleiben, weil es überall territoriale Probleme gibt. Das Völkerrecht als solches, die Achtung der Grenzen, existiert nur unter den Bedingungen, von denen wir in Europa sprechen können. Das ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte über die Sicherheit in Europa, auf der wir in Europa beharren, und deshalb halten wir territoriale Fragen, internationales Recht für selbstverständlich, für etwas Unveränderliches. Im globalen Süden kommt es vor allem darauf an, dass es keine Feindseligkeiten gibt. Wenn man ein Gebiet verliert, kann man eigene Bevölkerung behalten. Für einen Führer eines Landes des globalen Südens ist es unverständlich, dass man einen Teil seiner Bevölkerung opfert und sie um eines Territoriums willen sterben lässt, und wir werden den Führern des globalen Südens erklären müssen, dass Wladimir Putin gegen uns nicht für ein Territorium, sondern gegen unserer Staatlichkeit selbst kämpft. Aber viele von ihnen sind daran nicht interessiert, denn wenn die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet und nur noch ein Teil Russlands ist, ändert sich für sie nichts. Wenn die Ukraine kein demokratischer Staat sein wird, sondern eine Variante von Belarus, dann erklären Sie mir doch mal, was das für Leute ändert, die selbst autokratische Staaten führen. Wo ist das Problem, wissen Sie? Wenn wir dem chinesischen Staatschef ernsthaft sagen, dass die Ukraine für die Demokratie und die europäische Integration kämpft, schaut er uns an, als wären wir Städtsirren. Was soll das mit der Demokratie und der europäischen Integration? Er braucht das alles nicht. Er ist ganz zufrieden mit der Ukraine oder Belarus in Moskaus Einflussbereich, und in diesem Verständnis sollte die Ukraine ein solches Belarus werden. Wenn wir darüber reden, dass die Ukraine eigentlich nichts mit Russland zu tun hat. Nun, Tibet hat nichts mit China zu tun, aber irgendwie existiert es als Teil von China, und es gibt keine Probleme für China. Obwohl, wie Sie wissen, selbst auf vielen modernen politischen Karten Tibet ein unabhängiger Staat bleibt, der in der Realität längst verschwunden ist. Und es gibt viele solcher Beispiele, daher sehe ich keinen Grund zu glauben, dass das, was der Papst sagt, irgendeinen ernsthaften Einfluss auf irgendetwas hat, denn ich habe schon oft gesagt, dass nur militärische Aktionen einen Einfluss haben. Alles andere ist irrelevant. Und die westliche Hilfe hat einen Einfluss. Die westliche Hilfe hängt vor allem damit zusammen, inwieweit westliche Politiker die Gefahr überhaupt erst einmal verstehen. Übrigens sind sie sich der Gefahr in letzter Zeit stärker bewusst geworden, nicht schlechter. Die westliche öffentliche Meinung hängt, wie ich schon oft gesagt habe, von Bucha ab, nicht von den Interviews von Tramp oder Zelensky, es ist auch eine Tatsache, wie ein Mensch funktioniert. Und was die Aussage von Viktor Orban betrifft, so halte ich sie für völlig zutreffend. Donald Trump könnte tatsächlich glauben, dass dieser Krieg sofort beendet wird, wenn er der Ukraine kein Geld mehr gibt. Und damit verbunden sind vielleicht auch die Bemühungen, die US-Hilfe für die Ukraine praktisch zu blockieren, die von Trump speziell mit Hilfe von Leuten unternommen werden, die mit ihm verbündet sind. Aber wird dies auch der Fall sein, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinnt? Ich bin mir nicht sicher, denn es kann ganz andere politische Komponenten geben. Wir wissen nicht, wie es aussehen wird, wir wissen nicht, ob Trump gewinnen wird, wir wissen nicht, wie sich die Dinge in einem Jahr verändern werden. Wir wissen nicht, was in einem Jahr passieren wird oder nicht. Was Putin mit Trump verhandeln wird, und ob er es tun wird. Noch einmal: auch wenn Trump vielleicht denkt, dass Putin an Vereinbarungen mit ihm interessiert ist, denke ich, dass Putin an einem Chaos in den Vereinigten Staaten interessiert ist, an einer Krisensituation, und er wird nicht mit Trump verhandeln, weil er nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert ist. Wir benehmen uns auch ein bisschen kindisch, wenn wir immer wieder sagen, dass wir bereit sind, mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu verhandeln. Wir wollen jetzt nicht mit Moskau verhandeln, weil Russland Territorien besetzt, weil sie Verbrechen begangen haben. Wenn sie unsere Gebiete befreien und uns Reparationen zahlen, werden wir mit ihnen reden. Das klingt auch aus der Sicht vieler westlicher Politiker kindisch. Denn wenn wir einen Teil unserer von Russland besetzten Gebiete nicht kontrollieren und keinen Einfluss auf Reparationen haben und das russische Regime nicht mit Gewalt stürzen können, worüber reden wir dann? Warum stellen wir diese Bedingungen? Aber wir können auch anders reden. Wir können die Wahrheit sagen, dass Russland eigentlich gar keine Verhandlungen will. So haben viele westliche Politiker Papst Franziskus richtig geantwortet. „Warum sagen Sie Putin nicht, dass er seine Truppen abziehen soll?“ Papst sagt es nicht, weil er aus eigener Sicht ein Realist ist, er erkennt, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist, dass es keine Armee gibt, die das gesamte russische Territorium besetzen kann, dass es sich um eine Atommacht handelt, deren Potenzial ausreicht, die Menschheit auszurotten. Er ist der Meinung, dass ein kleines Land günstige Bedingungen für seine Existenz finden sollte, auch wenn es dafür Gebiete und Interessen opfern muss. Aus der Sicht des Papstes ist das ein realistischer Ansatz. Aber noch einmal: Das Wichtigste bei diesem Ansatz ist nicht die Frage, wie wir Russland einschätzen oder nicht einschätzen. Ob der Papst mit seiner Einschätzung Russlands richtig liegt oder ob wir richtig liegen. Die Hauptsache in dieser ganzen Geschichte ist eine klare Botschaft: Russland will nicht verhandeln. Es wird so lange kämpfen, wie es muss, und es wird genug Männer und Geld opfern, um sicherzustellen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken aufhören zu existieren und die staatsloyale Bevölkerung dieser Republiken vernichtet oder vertrieben wird, denn das ist die politische Realität. Russlands Bereitschaft so viele Möglichkeiten wie möglich zu nutzen um sicherzustellen, dass die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken entweder von der politischen Landkarte der Welt getilgt oder nach dem Vorbild von Belarus zu Satellitenstaaten Russlands gemacht werden. Eine andere politische Realität gibt es nicht, gab es nicht und wird es nicht geben. Übrigens gibt es diese Realität seit 1991 nicht mehr. Das ist alles.

Nemirja. Bedeutet das, dass all das Gerede, das jetzt über mögliche Verhandlungen mit Russland über diverse Verhandlungsplattformen – den Nahen Osten, die Türkei, China – im Umlauf ist, bedeutet das, dass es sich nur um Lärm handelt?

Portnikov. Es bedeutet, dass die Russische Föderation die Ukraine in eine Falle locken, zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine selbst beitragen und ihre Besetzung des ukrainischen Staates erleichtern will. Friedensgespräche sind immer ein Schritt in Richtung solcher Aktionen. Selbst Friedensgespräche, die für ein Land erfolgreich sind, dessen Armee sich in einem schwierigen Zustand befindet und desorganisiert ist, führen in der Regel zum Zusammenbruch dieses Staates. Das eindrucksvollste Beispiel ist übrigens der Frieden von Brest. Unter den Bolschewiki gab es eine große Debatte. Lenin war der Meinung, dass der Frieden von Brest unterzeichnet werden sollte, Trotzki war der Meinung, dass er nicht unterzeichnet werden sollte. Die Befürworter des Friedens von Brest gingen davon aus, dass ein Frieden mit Deutschland wiederum zu Umwälzungen in Deutschland selbst führen könnte, und sie haben sich nicht geirrt, denn als sich herausstellte, dass die kriegsmüde, desorganisierte deutsche Armee nicht mehr kämpfte, richtete sich ihre Energie nach innen, nicht nach außen, und die Bolschewiki konnten das Imperium wiederherstellen und die Gebiete zurückholen, die sie im Rahmen des Friedens von Brest erst vor wenigen Jahre als unabhängige Staaten anerkannten. Wenn man diese Taktik auf den russisch-ukrainischen Krieg anwendet, wird man feststellen, dass ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur ein Instrument zur Destabilisierung der Ukraine selbst sein kann. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass dieser Waffenstillstand überhaupt erreicht werden kann. Ich denke, dass die Waffenstillstandsgespräche selbst schon jetzt ein Instrument der Destabilisierung sind. Denn wenn die Waffenstillstandsgespräche stattfinden würden, während die ukrainische Armee auf dem Vormarsch ist und die russische Armee an Boden verliert, würden wir sagen, dass Wladimir Putin die Situation nutzen will, um die Kontrolle über das, was er noch hat, zu behalten. Aber wir wissen bereits, dass Wladimir Putin, wenn die russische Armee auf dem Rückzug und die ukrainische Armee auf dem Vormarsch ist, nicht an Verhandlungen denkt, sondern an den Einsatz taktischer Atomwaffen. Er will in einer solchen Situation nicht reden, er will Atomwaffen einsetzen. Das ist die offensichtliche Nachricht der letzten Tage, die die Realität des Jahres 2022 auf eine ganz andere Art und Weise zeigt und die Antwort auf viele Fragen ist. Und wenn die russische Armee in der Offensive ist, warum muss sie dann verhandeln? Erklären Sie das bitte. Ich erinnere Sie noch einmal daran, was ein Waffenstillstand ist. Erinnern Sie sich an die Geschichte des zweiten Karabach-Krieges, als Ministerpräsident Nikola Pashinyan im armenischen Fernsehen auftrat und verkündete, dass der Präsident Russlands, der Präsident Aserbaidschans und der Ministerpräsident Armeniens eine gemeinsame Erklärung über die Einstellung der Feindseligkeiten in Berg-Karabach unterzeichnet hätten. Erinnern Sie sich an die Reaktion der Bevölkerung?

Nemirja. Ist das der Zeitpunkt, an dem es zu Protesten kam?

Portnikov. Es ist schwierig, es Proteste zu nennen. Es war ein Aufruhr, ein Aufruhr, bei dem Vertreter der staatlichen Institutionen verprügelt wurden, darunter auch der Sprecher des armenischen Parlaments. Die Leute haben sie einfach verprügelt. Übertragen Sie diese Situation nun auf die Ukraine, auf den Antagonismus, der in der Gesellschaft bereits besteht.

Nemirja. Können wir dann die Geschichte von Karabach weiter verfolgen? Als Armenien diesen 44-Tage-Krieg verlor, wurde Pashinyan sogar wiedergewählt.

Portnikov. Armenien hat den Krieg verloren, aber es hat um ein Gebiet gekämpft, das völkerrechtlich gesehen nicht sein Gebiet war. Dies ist eine etwas andere Situation. Paschinjan hatte wirklich die Chance, wiedergewählt zu werden, und er ist dieses Risiko eingegangen, wohl wissend, dass er den Krieg nicht fortsetzen konnte. Ihm war klar, dass er kein international anerkanntes armenisches Territorium aufgab, aber er gab ein Territorium auf, das für die Armenier manchmal wichtiger war als Armenien als solches, ich würde sagen, das Territorium des Staatsmythos, aber dennoch war es ein Territorium, das nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen Armeniens lag, und drittens konnte Pashinyan auch deshalb mit einem Erfolg rechnen, weil er wusste, dass er ein Politiker war, der von der Straße an die Macht gebracht wurde. Daher hatte er einen Spielraum für die Wiederwahl. Und noch einmal, ich werde das nicht analysieren. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Waffenstillstand mit dem Verlust von Gebieten, die international nicht anerkannt sind, und einem Waffenstillstand mit dem Verlust von Gebieten, die international anerkannt sind. Ich meine, wir sprechen hier nicht von einem Waffenstillstand selbst. Ich spreche nur von einem Muster. Über den Wunsch nach Aufruhr und Destabilisierung. Im Großen und Ganzen ist die Destabilisierung der Ukraine und die De-Legitimierung der ukrainischen Regierung das wichtigste Ziel Russlands in diesem Krieg. Entmilitarisierung, Entlegitimierung, Entnazifizierung. Es wird angenommen, dass die Entlegitimierung der Regierung ein Teil der Entnazifizierung ist. Was ist damit gemeint? Der Sturz der legitimen ukrainischen Regierung ist ebenfalls Teil des Entnazifizierungsprozesses. Ich denke also, dass dieses ganze Gerede über Verhandlungen in erster Linie darauf abzielt, die Hilfe für die Ukraine zu reduzieren. Damit Leute wie Orban sagen: „Warum helfen, Putin will verhandeln. Wenn wir aufhören, ihnen zu helfen, werden sie sich an den Verhandlungstisch setzen und der Krieg wird enden.“ Und zweitens zur internen Destabilisierung der Lage in unserem Land. Ein sehr einfacher Ansatz, aber das Ziel bleibt das gleiche. Es wird sich überhaupt nicht ändern, und das sollte jeder verstehen. Das Ziel der Entstehung eines neuen Staates auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, der Status des neuen alten Staates, die Rückkehr zu imperialen Grenzen zumindest innerhalb der Grenzen der UdSSR von 91 wird unabhängig vom Ausgang des Krieges nirgendwo hinführen.

Nemirja. Sie haben interessanterweise gesagt, dass der Westen endlich erkannt hat, dass Russland eine Bedrohung und eine Gefahr ist. Haben Sie das Gefühl, dass sich die Haltung der europäischen Länder und Amerikas gegenüber dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geändert hat?

Portnikov. Ich glaube nicht, dass es eine Verschiebung gegeben hat. In Amerika hat es eine Verschiebung bei einem Teil des politischen Establishments gegeben, das mit Trump verbunden ist und gezwungen ist, sich an Trump zu orientieren. Die Vereinigten Staaten haben immer erkannt, dass Russland eine Gefahr darstellt. Was Europa betrifft, so verstehen sie es jetzt besser als früher, das stimmt. Hätte es dieses Verständnis nicht gegeben, hätte es nicht diese Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine gegeben, hätte es nicht die Erklärung gegeben, dass der Krieg in einigen Jahren auf dem Territorium der europäischen Länder stattfinden könnte. Ich will es Ihnen gleich sagen. Ich habe keine Gewissheit, dass dieser Krieg in den traditionellen Formen stattfinden wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Russland nicht in einen Konflikt verwickelt werden möchte, der mit dem Einsatz von Atomwaffen verbunden ist. Und zwar nicht nur Atomwaffen gegen eine Nicht-Atommacht, sondern einen Konflikt zwischen einer Atommacht und einem Block, dessen Mitglieder über Atomwaffen verfügen, weil das eine so unberechenbare Situation ist, auch für Moskau. Aber die Tatsache, dass sie wieder handeln können, indem sie die Situation destabilisieren und chaotisieren, ist verständlich. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die russische Aggression gegen die ehemaligen Sowjetrepubliken Europa bereits ohne Krieg destabilisiert. Sehen Sie sich das an. Wir sehen jetzt den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in ganz Europa, und das sind unterschiedliche rechtsextreme Kräfte. Es gibt rechtsextreme Kräfte, die bereit sind, Kiew zu unterstützen, wie die Partei des italienischen Ministerpräsidenten George Meloni, es gibt rechtsextreme Kräfte, die bereit sind, sich an Moskau zu orientieren, wie die Partei von Matteo Salvini oder die ehemalige Partei von Silvio Berlusconi in Italien oder die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland, aber eines ist klar, dass das Erstarken dieser Kräfte in jedem Fall zu einer Destabilisierung der Lage in Europa führt, denn das sind einwanderungsfeindliche Gesetze, das ist eine Spaltung, das ist ein Kampf gegen die Errungenschaften der Toleranz, die in den letzten Jahrzehnten erreicht worden sind. Es spaltet die Gesellschaft, weil es künstliche Probleme für die Entwicklung der Wirtschaft schafft, die normalerweise mit dem liberalen Markt verbunden ist. Auf jeden Fall ist das Erstarken der extremen Rechten spaltend, und dennoch ist dieser Trend vorhanden. Wir sprechen jetzt mit Ihnen darüber, dass im Portugal das Zweiparteiensystem, das in diesem Land mit wenigen Ausnahmen seit der Nelkenrevolution, also seit 1974, besteht, praktisch torpediert wurde. Ich habe die Wahlen in Portugal verfolgt und den Triumph der rechtsextremen Chaga-Partei gesehen, die zur dritten politischen Kraft des Landes geworden ist, die eine riesige Zahl von Abgeordneten für eine dritte Kraft hat. Und ich sehe gerade, wie jeder rechte Politiker dieser Partei jetzt gratuliert: aus Italien, aus Ungarn, aus den Niederlanden, von überall her. Es ist ein gemeinsamer Feier für sie. Und jetzt können Sie sich vorstellen, dass es bereits diese Wende gibt, die rechtsextreme Wende, die Radikalisierung. Und als Sahnehäubchen auf dieser Wende kommen noch mehrere Millionen neue Migranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken hinzu. Nun, zehn Millionen allein aus der Ukraine, wenn Russland den Krieg gewinnt.

Sie wird die Menschen vertreiben, wissen Sie. Man muss nicht unbedingt diejenigen töten, man kann auch vertreiben, auch diejenigen, die selbst nicht wirklich gehen wollen. Einer der Anführer der Separatisten sagte, dass sie die Menschen, die der Ukraine treu sind, vertreiben werden. Das ist es, was in Europa getan werden wird. Und warum? Weil es klar ist, dass diese neue Migration die Positionen der ultrarechten Kräfte stärkt, jede Migration stärkt die Positionen der Radikalen. Gabriel Attal, der französische Premierminister, hatte also völlig Recht, als er Marine Le Pen bei der Debatte in der Nationalversammlung der Französischen Republik sagte, dass es keine französischen Truppen in der Ukraine gibt, aber es gibt bereits russische Truppen in Frankreich, das sind Abgeordnete, Unterstützer, Aktivisten der Partei von Marine Le Pen. Das stimmt, diese Leute sind bereits in Europa, Leute, die objektiv für russische politische Interessen arbeiten, die Frage ist also, wie das umgesetzt werden soll, ich weiß es nicht. Aber stellen Sie sich vor, wir hatten hier fast eine spanische Regierung gehabt, die von der rechtsextremen Box-Partei abhängig wäre. Man hatte die Wahl: entweder eine Regierung, die von nationalen Parteien abhängig ist, von denen sich viele zum Austritt Kataloniens und des Baskenlandes aus Spanien bekennen, oder eine Koalition der rechten Partei, mit der ultrarechten Logenpartei. Nun wird in Portugal eine Regierung gebildet, die auf die eine oder andere Weise von der Chaga-Partei abhängig sein dürfte. Oder es wird eine amorphe große Koalition geben, wie sie es Deutschland einst hatte. In den Niederlanden könnte Geert Wilders, der Sieger der letzten Parlamentswahlen, in der einen oder anderen Form an die Macht kommen. Stellen Sie sich nun die Verstärkung vor, die Unmöglichkeit, in Deutschland eine Regierung zu bilden ohne eine Alternative für Deutschland oder ohne die Union von Sarah Wagenknecht, die zwar ultralinks ist, aber dennoch dasselbe ist. Das ist dasselbe wie Putin, nur von der anderen Seite. Stärkung der Position der nationalen Vereinigung in Frankreich. Der Sieg der Parteikandidatin Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Italien hat bereits eine rechtsextreme Regierung und stellen Sie sich vor, dass in dieser Regierung der Anteil von Frau Meloni sinkt und der von Herrn Salvini steigt. Wo steht Europa in dieser Situation? Hinzu kommt die Geschichte der Orban-Regierung, die in ihrer Ideologie rechtsextrem ist, und der Fitzo-Regierung, die ebenfalls im Wesentlichen eine Koalition mit rechtsextremen Kräften gebildet hat, auch die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei ist in der Koalition vertreten. Das ist erst der Anfang. Wir sprechen hier von einer Art militärischer Bedrohung. Und ich habe bereits ein Beispiel für eine riesige Anzahl von Parteien genannt, und die Frage ist: Was geschieht mit Europa? Die tiefste Krise der politischen Identität. Denn wenn all diese Kräfte 15 % haben, jede mit der Stärkung ihrer Positionen, hier in der Ukraine wird George Meloni bewundert, die wirklich eine sehr klare Position zur Unterstützung der Ukraine hat. Aber es ist doch phänomenal, wenn die Führerin einer postfaschistischen Partei, um die Dinge beim Namen zu nennen, 80 Jahre nach dem Zusammenbruch Mussolinis die Regierung Italiens bildet. Uns geht es nicht um innenpolitische Maßstäbe, sondern um die Frage der Unterstützung der Ukraine. Und das ist für heute richtig. Aber wenn Italien ideologisch so wird, wie Frau Meloni es gerne hätte, bin ich mir nicht sicher, dass die Ukraine in einem solchen Europa gut aufgehoben ist, es sei denn, die Ukraine wird selbst zu einem autoritären Staat vom Typ Orban, was auch passieren kann. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist übrigens sehr hoch.

Nemirja. Sie haben gesagt, dass Europa die Gefahr gespürt hat. Bedeutet das nun Aktivierung, d.h. irgendeine Art von Aktion, oder bedeutet es Appeasement? Sie haben hier sehr gut über die rechten Parteien gesprochen, aber mit dem gleichen Hintergrund. Wenn wir diesen Hintergrund nicht spüren, spüren die Politiker in diesen Ländern diesen Hintergrund. Wird sie das ermutigen, Putin zu beschwichtigen, oder wird es sie ermutigen, zu handeln. Wie verstehen Sie das?

Portnikov. Ich denke, dass die traditionellen Politiker, die Politiker der Mitte, die Politiker der Rechten, die Politiker der Linken, handeln werden, denn es ist eine ganz einfache Wahl: Entweder sie helfen der Ukraine, sich zu behaupten, sie halten Russland auf irgendeine Weise auf, sie sorgen dafür, dass es aufhört, oder sie werden unweigerlich zu politischen Randfiguren ihrer eigenen Länder.

Nemirja. Es geht also um ihre Zukunft, unter anderem.

Portnikov. Natürlich, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer politischen Kräfte. Es geht um die Zukunft ihres Vermächtnisses. Schließlich ist das politische Erbe eine sehr komplizierte Sache. Angela Merkel war zweifellos eine großartige Bundeskanzlerin Deutschlands und hat alles getan, um Putin von einem großen Krieg abzuhalten. Und dieser große Krieg begann, nachdem sie die deutsche politische Bühne verlassen hatte. Und wir wissen nicht einmal, ob dieser Krieg stattgefunden hätte, wenn Merkel auf dieser Bühne geblieben wäre, denn ein großer Krieg erfordert viele verschiedene Komponenten. In einem der letzten Bücher über diesen Krieg lesen wir, dass Putin in einem Gespräch mit William Burns, dem Direktor der CIA, ihm sagte, dass die Bedingungen für die Eroberung der Ukraine reif seien, weil die Ukraine eine schwache Regierung habe, die das Land zerstöre, und weil Angela Merkel die politische Bühne verlassen habe und Europa nicht in der Lage sein werde, sich angesichts der Bedrohung zu vereinen. Er hat Emmanuel Macron als einen Schwächling wahrgenommen, so einen französischen Zelensky, verstehen Sie? Für Putin war Angela Merkel also eine Abschreckung, weil er dachte, sie könnte einige entscheidende Schritte unternehmen, die er nicht brauchte. Dann stellte sich heraus, dass Europa diese Schritte auch ohne Merkel gehen konnte, aber darum geht es mir jetzt nicht. Ich spreche über das Vermächtnis. Wie sieht Angela Merkels Vermächtnis, Putin in Schach zu halten, vor dem Hintergrund der Ereignisse aus? Es sieht sehr schwer aus. Und in diesem Sinne denkt jeder dieser westlichen Politiker und Macron und all die anderen, die über ihr Vermächtnis nachdenken, genau das tun sie. Ich denke, der Unterschied zwischen Macron und Scholz besteht darin, dass Macron der Präsident der Französischen Republik ist, für den das Vermächtnis eine Menge bedeutet, während Scholz nur ein Politiker ist, der zufällig Kanzler geworden ist, weil die politische Lage es zuließ, und für den das Vermächtnis keine große Rolle spielt. Es geht um das politische Überleben. Verstehen Sie den Unterschied? Das unterscheidet übrigens die Positionen sehr stark.

Nemirja. Wenn Sie gestatten, lassen Sie uns direkt zurück nach Russland und dann zurück nach Europa gehen. Hier ist Russland am Vorabend der so genannten Wahlen. Sie und ich sprechen fast ein paar Tage vor der Wahl von Putin. Glauben Sie, dass das, was bei der Beerdigung von Nawalny geschehen ist, für die russische Gesellschaft von Bedeutung ist?

Portnikov. Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, es zeigt einmal mehr, in welcher Art von Anabiose und Angst sich die russische Gesellschaft befindet. Denken Sie einmal darüber nach, dass mehrere zehntausend Menschen in einer Millionenstadt zu Nawalnys Beerdigung gekommen sind, um sich von ihm zu verabschieden. Ich spreche nicht davon, dass die Menschen auch aus anderen Regionen hätten anreisen können. Ich glaube nicht, dass sie das getan haben, aber Moskau selbst hat 20 Millionen Einwohner, also denke ich nicht, dass das irgendeine Rolle spielt. In einem totalitären Staat gibt es keine Opposition. Das müssen wir klarstellen. Und die Leute, die sich für die russische Opposition halten, benehmen sich auch idiotisch. Warum rufen seine Frau und andere Vertreter der PBC auch nach dem Tod Nawalnys dazu auf, zur russischen Präsidentschaftswahl zu gehen? Warum sagen sie, man solle für jeden anderen Kandidaten stimmen, nur nicht für Putin? Wieso ist ein kommunistischer oder ein anderer Kandidat besser als Putin? Warum wird nicht begriffen, dass es sich hier gar nicht um eine Wahl handelt? Warum sorgen sie für die Wahlbeteiligung? Ich hoffe, es handelt sich nicht um ein politisches Arrangement, bei dem die Wahlbeteiligung gegen Beerdigungen getauscht wird, aber selbst als Alexej Nawalny noch lebte, war sein politisches Programm genauso unsinnig. Kluges Wählen, lasst uns jeden wählen, nur nicht für die vereinigten Russland. Als ob Kommunisten, Liberale Partei, Gerechtes Russland nicht dasselbe wären. Ich habe einmal einen Artikel darüber geschrieben, dass der Mann, der gefordert hat, die ukrainische Sprache in Russland zu verbieten, dank Nawalnys kluger Stimmabgabe in die Staatsduma gewählt wurde, weil er von der LDPR dort war. Dies ist derselbe Abgeordnete, aber den Menschen wird die Illusion einer Alternative gegeben. Und es ist eine Sache, wenn diese Illusion von den Behörden erzeugt wird. Und es ist eine andere Sache, wenn diese Illusion von Anhängern Nawalny selbst mit seiner Autorität im oppositionell gesinnten Teil der Bevölkerung geschaffen wurde. Wenn wir diese Leute wählen, wird es eine Veränderung geben. Aber Sie müssen wissen, dass dies schon immer eine Agentur gewesen ist. Wladimir Schirinowski hat die Wahlen zur Staatsduma 1993 auf Parteilisten gewonnen, nicht unser Haus Russland. Was soll’s? Schirinowski befolgte fleißig die Anweisungen der Lubjanka. Als die Lubjanka mit Jelzin verbündet war, gab es Anweisungen, die Regierung zu unterstützen; als die Lubjanka beschloss, dass es an der Zeit war, ihren Mann an die erste Stelle zu setzen, gab es Anweisungen, diesen Mann zu stärken. Das war’s. Eine echte politische Alternative gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Spätestens seit Putin Präsident des Landes geworden ist. Warum sie diese Illusion einer Alternative aufrechterhalten, verstehe ich nicht. Das war mir generell schon immer ein Rätsel. Wie kann man die Realität betrachten und in seinem eigenen Land nichts sehen?

Nemirja. Chodorkowski hat einen Artikel über Nawalnys Tod geschrieben, und es gibt zwei Punkte, die mich ein wenig überrascht haben. Der erste hat mich wahrscheinlich nicht überrascht, als er sagte, dass wir nicht mehr damit rechnen können, dass die Ukraine gewinnt, das ist sehr seltsam. Es klingt etwas hilflos für jemanden, der gerne der Führer oder einer der Führer der russischen Opposition sein möchte. Das Zweite, was mir schließlich aufgefallen ist, war, als er sagte, dass es offensichtlich ist, dass Putin jetzt wahrscheinlich in 10 Jahren nicht mehr da sein wird, das heißt, es erweckt den Eindruck, als ob wir im Allgemeinen zehn Jahre warten sollten,

Portnikov. Es ist ein Eingeständnis der Tatsache, dass Veränderungen nur in der Spitze stattfinden können. Das ist nun einmal so. Und was war in der Sowjetunion anders? War es eine Revolution im Jahr 1991? Es waren Veränderungen mit von oben, die übrigens vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU initiiert wurden und dann zu Veränderungen führten. Es war keine Volksrevolution. Und so etwas wird es in Russland auch nicht geben. Putin wird Präsident von Russland sein, solange er lebt. Und das ist ganz offensichtlich. Was die Tatsache angeht, dass sie nicht mit einem Sieg der Ukraine rechnen, es ist eher so, dass der gesunde Menschenverstand einsetzt. Generell die Vorstellung, dass der bedingte Sieg der Ukraine im Krieg, ich meine bedingt für Russland, zu einem politischem Regimewechsel führen wird. Daran glaube ich nicht. Es gibt ukrainische Wünsche, dass, wenn die ukrainischen Truppen alle Gebiete befreien, die die Ukraine zwischen 2014 und 2022 verloren hat, dies zum Sturz Putins führen wird, weil die Russen die heilige Krim verlieren werden. Dies wird sogar von sehr vielen unserer Experten behauptet. Ich glaube, dass die Russen vor 2014 ohne die Krim gelebt haben und dies auch weiterhin tun werden, wenn sie sie verlieren. Man wird ihnen alles erklären. Warum es notwendig war, die Krim zu verlassen. Selbst wenn sie denken, dass die Krim russisches Land ist, wird man ihnen sagen, dass „wir zurückkommen werden. Denn anders als die Nazis haben wir Mitleid mit unserem Volk. Wir werden nicht das Leben unseres Volkes für Territorien opfern. Die Nazis haben Tausende von Menschen verloren, sie haben das ganze Land auf Friedhöfen, aber wir sind Russen. Wir denken an das Volk, verstehen Sie?“ Es ist die Frage, wie es präsentiert werden soll. Der Gedanke an einen Volksaufstand oder einen Staatsstreich wegen des Verlusts von Territorium ist also schon seltsam. Das Regime kann nur zusammenbrechen, wenn eine ausländische Armee in Moskau selbst einmarschiert, wie es 45 in Deutschland geschah. Da es eine solche Möglichkeit nicht gibt, wird kein Sieg zu Veränderungen in Russland führen. Ich sage den Ukrainern immer wieder: Ihr solltet euch darauf vorbereiten, dass wir mit diesem Russland, wie es ist, jahrzehntelang Nachbarn sein werden. Und das Ziel dieses Russlands wird die Zerstörung der Ukraine sein. Wir sollten uns sagen: Wenn ich mich entscheide, in der Ukraine zu leben, dann entscheide ich mich dafür, neben der Gefahr zu leben, wie Israel. Und unsere Aufgabe ist es, uns zu wehren, uns zu verbarrikadieren und in dieser Festung zu leben und froh zu sein, dass unsere Grenzen zur anderen Seite wenigstens offen sind, dass wir nicht eine Enklave wie Tatarstan sind. Tatarstan, das erst in diesen Schlamassel geriet, als Iwan der Schreckliche das Khanat von Kasan zerstörte und sich in eine Enklave verwandelte, die von allen Seiten von russischem Territorium umgeben war, ist eine ganz andere Geschichte. Ich versichere Ihnen also, dass dies absolut vernünftige Thesen sind, denn die russische Opposition sollte nicht darüber nachdenken, was im Falle eines Sieges der Ukraine im Krieg geschehen wird. Obwohl wir wissen, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität selbst kein einfacher Prozess ist und nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauern kann. Nur interne Prozesse können zu diesem Ergebnis führen. Ja, Wladimir Putin ist letztlich sterblich. Ja, sein Tod wird eine Weggabelung öffnen, an der entweder ein radikalerer Herrscher an die Macht kommt, der die militärischen Aktionen intensiviert, der sich schließlich für den Einsatz von Atomwaffen entscheidet usw., oder eine bedingte Liberalisierung des Regimes im Sinne seiner Friedfertigkeit. Es könnte also Stalin nach Lenin oder Chruschtschow nach Stalin sein. Im Falle eines Abgangs Putins ist der Weg ist sowohl für den großen schrecklichen Krieg mit vollständiger Zerstörung der Nachbarländer als auch für eine friedliche Koexistenz offen. Es sind nicht wir, die entscheiden werden, und es sind nicht die Russen, die entscheiden werden. Es werden die Leute vom Föderalen Sicherheitsdienst entscheiden, die die Zukunft nach Putins Abgang bestimmen werden. Und das könnte in einem Jahr sein, oder 2036, oder 2040, denn wir wissen nicht, wann Putin weg sein wird. Wir müssen uns auf viele Jahre der Konfrontation einstellen, sehr lange Jahre. Es kann ein Krieg niedriger Intensität sein, aber es gibt keine Bedingungen für eine politische Lösung des Problems und es wird auch keine geben. Die einzige Bedingung für eine politische Lösung sind Sicherheitsgarantien. Wenn der Westen ein Risiko eingehen und uns diese Garantien geben würde, wäre der Krieg vielleicht schon morgen zu Ende. Das ist richtig, aber es ist ein Risiko, denn es könnte zu einer Eskalation kommen, wie man im Westen sagt. Und im Westen, wie wir aus diesen Texten über Putins nukleare Drohungen im Jahr 2022 verstanden haben, nicht einmal Drohungen, sondern Pläne. Es waren keine Drohungen. Er hat nicht gedroht. Er plante lediglich einen Atomschlag. Sie haben es herausgefunden. Es mag ein Bluff sein, aber es ist etwas, vor dem man sich fürchten muss. Hier müssen wir uns zwischen Skylla und Charybdis bewegen, der Skylla eines jahrelangen endlosen Krieges in Osteuropa und der Charybdis einer möglichen Eskalation des Konflikts.

Nemirja. Glauben Sie, dass die Menschen im Westen reif genug sind, um in irgendeiner Weise aktiv zu handeln?

Portnikov. Ich glaube, dass sich das allmählich abzeichnet. Wenn Macron eine Position der strategischen Ungewissheit schafft, indem er von der Möglichkeit westlicher Truppen in der Ukraine spricht, dann sind das die ersten Tropfen, aber es ist noch weit weg. Aber was bedeutet weit. Die Dinge ändern sich jetzt so sehr, dass wir nicht wissen, was morgen passieren wird.

Nemirja. Ich wollte nur fragen, ja. Lassen Sie uns ein wenig auf Trump zurückkommen. Ist es üblich, dass sich der Premierminister einer Partei mit einem Präsidentschaftskandidaten trifft, auch im Hinblick auf das Protokoll?

Portnikov. Orban hat auf das Protokoll gespuckt. Eine Delegation amerikanischer Senatoren kam nach Ungarn, er hat sie ignoriert. Wir reden hier über Treffen von Gleichgesinnten. Wir sind nicht überrascht, wenn sich die derzeitigen Regierungschefs verschiedener Länder mit ihren politischen Partnern, die in der Opposition sind, treffen, egal ob sie links oder rechts stehen. Es ist ein Treffen von Menschen mit den gleichen Ansichten, einige an der Macht, andere in der Opposition, aber es ist klar, dass, wenn Sie und ich Sozialdemokraten sind, wir für sozialdemokratische Regierungen in allen Ländern sind. Trump wird von Orban als Vertreter der rechtsextremen Internationale wahrgenommen. Es gibt zwei davon. Die eine ist diese internationale Gruppe, die von Frau Meloni angeführt wird, die andere von Herrn Salvini, das sind zwei verschiedene rechtsextreme Lager, die sich im Grad ihres Interesses an Putin voneinander unterscheiden. Das Paradoxe an der Geschichte ist, dass Orban dem Lager von Meloni angehören möchte. Weil seine innenpolitischen Ansichten Meloni näher stehen und seine außenpolitischen Ansichten Salvini. Und so kann Meloni ihn an der Krawatte packen und sagen: Wenn du zu uns gehören willst, dann mische dich nicht in die europäische Integration der Ukraine ein, wenn du zu uns gehören willst, dann mische dich nicht in die Hilfe ein. Das hat bisher funktioniert, wir wissen nicht, wie wir Orban außerhalb dieses Instruments beeinflussen können. Es wird einen anderen italienischen Ministerpräsidenten geben, und Orban wird ihn nicht so behandeln wie Meloni, das ist ein wichtiger Punkt. Das müssen wir einfach erkennen.

Nemirja. Um noch einmal auf Trump zurückzukommen: Was glauben Sie, wie fatal ist das für die Länder der Europäischen Union im Moment? Sie schreiben gerade so viel darüber, wie fatal das wird es sein?

Portnikov. Der Sieg von Trump wird ein großes Problem für Europa sein.

Nemirja. Ist es wirklich ein Problem, eine kritische Situation?

Portnikov. Das wissen wir nicht. Es könnte zu unumkehrbaren Konsequenzen führen. Der Trump, der im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2025 an die Macht kommen wird, ist nicht der Trump, den wir 2017 als Präsident erlebt haben.

Nemirja. Inwiefern glauben Sie, dass er anders sein wird?

Portnikov. Im Jahr 2017 war er ein aufstrebender Politiker, abhängig von Strukturen der Republikanischen Partei, ihren personellen Möglichkeiten, den Vorstellungen ihrer Führer, wie sich Amerika entwickeln sollte und so weiter und so fort. Er arbeitete fast bis zum Ende seiner Präsidentschaft mit der Republikanischen Partei zusammen. Nur wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt war seine Verwaltung voll von ganz originellen Menschen.

Nemirja. Daher auch Bolton als sein Berater und viele andere.

Portnikov. Bleibt noch Mike Pompeo, der ein recht vernünftiger Mann ist, aber ich glaube, den wären sie auch losgeworden, und bleibt noch Mike Pence, den er jetzt hasst, weil er sich nicht auf die Kapitol-Geschichte eingelassen hat. Trump ist nach der Erstürmung des Kapitols einfach ein anderer Mensch. Er ist ein Mann, der durch die Präsidentschaft vor einem Schlag gegen seinen Ruf, sein Vermächtnis und sogar seine Freiheit geschützt werden will. Und es ist ein Mann, der unabhängiger von der Republikanischen Partei ist, der die Republikanische Partei privatisiert hat, so dass jetzt alle Republikaner von Trump abhängen und nicht er von ihnen. Die Partei hat sich dramatisch nach rechts verschoben. Die Republikanische Partei war vor Trump eine politische Kraft der rechten Mitte, ideologisch ähnlich wie die Parteien von Macron oder Angela Merkel.

Nemirja. Warum ist das passiert? Was meinen Sie dazu? Es ist eine so glaubwürdige, historisch etablierte Partei.

Portnikov. Ich wollte schon 2016 darüber schreiben, habe es aber nicht getan, weil ich dachte, dass diese Einschätzung angesichts des Wahlsiegs von Trump nicht sehr zutreffend war. Ich dachte, die Republikanische Partei befände sich in einer Identitätskrise, weil sie immer die Partei der traditionellen amerikanischen Werte war und die Träger dieser Werte sich in einer demografischen Minderheit befinden. Werte, und zwar im Guten wie im Schlechten, Werte, die die Idee des guten alten Amerikas definieren. Die Träger dieser Werte radikalisieren sich. Denn zu Zeiten von Ronald Reagan konnten diese Werte von der Mehrheit problemlos verteidigt werden, aber jetzt sind diese Werte nicht mehr die Werte der Mehrheit, und so wird die Partei an den Rand gedrängt, um eher marginale Elemente anzusprechen. In diesem Sinne befinden sich die Demokraten übrigens in einer gewissen Identitätskrise, denn einerseits erweitern sie ihre Wählerbasis, aber auf Kosten von Ansichten, die nie Teil ihres Programms waren. Das ist der Grund, warum wir jetzt die Geschichte mit Israel sehen. Die Demokratische Partei ist die Partei, der die meisten jüdischen Wähler in Amerika traditionell ihre Stimme geben. Und dennoch unterstützt eine große Zahl ihrer Wähler jetzt die Hamas, was im Prinzip nicht passieren sollte. Nun, hier ist die perfekte Antwort, denn Amerika verändert sich und Donald Trump ist die letzte Hoffnung für die Republikaner. Denn höchstwahrscheinlich wird die Republikanische Partei, wenn sie nicht ein anderes politisches Gesicht findet, das nicht so radikal ist, keine Minderheiten oder Frauen anziehen kann oder auf eine andere Art und Weise schon, in 10 bis 15 Jahren eine Minderheitenpartei sein. An und für sich kann Trump als Figur Menschen anziehen, die nie Republikaner waren, die viel mehr rechts von den Republikanern standen und deshalb nicht für sie gestimmt haben, für niemanden gestimmt haben. Er animiert als einen anderen Teil der Gesellschaft, einen nicht politisierten Teil der Gesellschaft, zur Teilnahme am Wahlprozess. Das war übrigens das Phänomen des Brexit, als die Konservative Partei, die die rechtsextremen und unrealistischen Slogans der UK Independence Party übernahm, ihre Gegner besiegte und den Brexit durchführte, mit katastrophalen Ergebnissen. Ich habe gesagt, dass die Konservativen beim Brexit die UK Independence Party besiegt haben, aber wenn die Enttäuschung über den Brexit kommt, wird die Konservative Partei unweigerlich sterben, dass Boris Johnson der Totengräber der Konservativen Partei des Vereinigten Königreichs geworden ist, wenn nicht sogar des Vereinigten Königreichs selbst in der Zukunft. Aber die strategischen Interessen Großbritanniens und der Konservativen wurden dem kurzfristigen Erfolg geopfert, um den Einfluss der Anhänger der UK Independence Party zu verringern, um die Macht zu behalten und die Linke im Kampf um die Macht zu besiegen. Das alles lässt sich mit zwei Worten beschreiben: Boris Johnson. Und das heißt in zwei Worten: Donald Trump. Ein Glücksspiel ohne Verständnis für die strategischen Implikationen.

Nemirja. Deshalb, angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, ein solcher klassischer Haley zum Scheitern verurteilt war.

Portnikov. Ja, aber das ist nicht das Ende der Geschichte, denn die Republikaner können ihren Platz neu besetzen. Nikki Haley ist genau die Person, die Minderheiten und Frauen dazu bringen kann die Republikaner zu wählen. Sie kann die Ideale der Partei wiederherstellen, aber mit einer breiteren Wählerbasis. Um diesen Menschen zu sagen: Ihr könnt auch Republikaner sein. Wir haben ein gemeinsames Land und gemeinsame Werte. Nur wenn die Republikaner strategisch als traditionelle Partei überleben wollten, hätten sie Niki Haley wählen sollen, aber sie wollen, dass andere für sie stimmen.

Nemirja. Wenn man sich die Geschichte anschaut, und Sie kennen die politische Geschichte vieler Länder besser als ich, war es immer ein sehr hartes Aufeinandertreffen, und in Amerika, in Großbritannien, zwischen zwei Parteien, die sich bis aufs Blut bekämpften, wie sah da der politische Wettbewerb aus. Glauben Sie, dass das, was jetzt in Amerika passiert, in einer Art, ich habe dieses Wort satt, Bürgerkrieg enden wird?

Portnikov. Das glaube ich nicht. Die Radikalisierung des politischen Systems sollte nicht zu einem Bürgerkrieg führen.

Nemirja. Lassen Sie uns ein wenig darüber sprechen. Sie glauben also, dass es wieder so werden wird wie bei der letzten Niederlage von Trump.

Portnikov. Ja, ich denke schon, aber auch hier kann man nichts vorhersagen. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass das amerikanische politische System kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die russische Propaganda schon, aber die sieht das schon seit 100 Jahren. Ich bin also nicht bereit, in diesem Paradigma des Wahnsinns zu leben. Es gibt natürlich auch Migranten aus der Sowjetunion, die in dieser Propaganda leben, irgendwo in New York oder Washington, D.C., und auch sie verbreiten diesen Unsinn.

Die schöne neue Welt. Vitaly Portnikov. 10.01.24

https://www.sestry.eu/statti/chudoviy-noviy-svit

In den ersten Tagen des neuen Jahres 2024 haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant deutlich gemacht, dass der jüdische Staat bereit ist, im Libanon energisch einzugreifen, wenn den extremistischen Bestrebungen der eng mit der iranischen Führung verbundenen Terrororganisation Hisbollah nicht Einhalt geboten wird. Dies eröffnet die Möglichkeit, eine neue Front im Nahen Osten zu eröffnen, was im Einklang mit der Aussage des US-Außenministers Anthony Blinken steht, dass der Krieg gegen die Hamas gefährliche Metastasen in der gesamten Region erzeugen könnte.

Aber ist nicht auch der Hamas-Terrorangriff auf Israel selbst eine Manifestation einer Metastase geworden – eine Metastase des russischen Krieges gegen die Ukraine? In den ersten Monaten dieses brutalen Krieges, der in seiner groß angelegten Version bald zwei Jahre alt sein wird, warnten schließlich viele, dass Putins gescheiterter Blitzkrieg, wenn er sich zu einem langen Zermürbungskrieg ausweitet, Metastasen in der ganzen Welt erzeugen würde. Und hier sind wir nun! Fast zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben sich in Monate des Krieges im Nahen Osten verwandelt.

Das Wort „langwierig“ ist der Schlüssel zur Beschreibung der Situation, in der wir uns befinden. Als in den ersten Wochen des russischen Krieges gegen die Ukraine jemand den Krieg in Syrien erwähnte, schien eine solche Parallele unangebracht, zumal dieses Land einen Bürgerkrieg und keine Aggression eines Staates gegen einen anderen erlebt. Und es wurde irgendwie vergessen, dass es im syrischen Krieg viele externe Akteure gibt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, der Türkei und des Irans – und nicht nur die – aufeinanderprallen. Und dass das Hauptmerkmal, das den Krieg in Syrien dem Krieg in der Ukraine näher bringt, die Tatsache ist, dass der Konflikt ausschließlich auf dem souveränen Territorium dieses Landes stattfindet, während seine Nachbarn nur Flüchtlinge aufnehmen, aber auf ihrem Territorium kein Krieg herrscht.

Und hier sollten wir über die Falle sprechen, die Diktaturen den Demokratien stellen. Sie versuchen, den Krieg zu einem alltäglichen Ereignis zu machen, damit sie freie Hand haben, um Verbrechen zu begehen. Der Krieg in Syrien dauert nun schon seit fast 13 Jahren an und ist aus den Titelseiten der Weltmedien verschwunden. Nicht nur gewöhnliche Leser, sondern auch Nahostexperten können nicht sagen, was in diesem leidgeprüften Land vor sich geht, obwohl in den Jahren 2011-2013 alle Weltnachrichten mit Damaskus oder Aleppo begannen. Der große Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast zwei Jahre an und verschwindet ebenfalls langsam von den Titelseiten und ist für die Öffentlichkeit nicht mehr so interessant. Und die ersten Gespräche über einen „Waffenstillstand“ haben bereits begonnen – auch in Syrien wurden zahlreiche Friedenskonferenzen abgehalten, die zu nichts geführt haben… Israels Krieg mit der Hamas dauert nun schon mehr als drei Monate an und ist immer noch das Hauptthema in allen Medien der Welt, und der Außenminister der Vereinigten Staaten, Anthony Blinken, befindet sich gerade auf einer weiteren Nahostreise, während ich dies schreibe. Stellen wir uns einmal vor, dass in einigen Monaten, sagen wir, ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel ausbricht. Oder dass China nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan versucht die Insel gewaltsam unter seine Kontrolle zu bringen. Oder die serbische Führung wird angesichts der Proteste der Bevölkerung gegen die angebliche Fälschung von Parlaments- und Kommunalwahlen beschließen, dass ein „kleiner siegreicher Krieg“ zum Schutz der Serben im Kosovo notwendig ist, um ihre Macht zu stärken? Was wird dann auf den Titelseiten zu lesen sein, und wie lange wird der neue Konflikt dauern? Und wird der Beginn eines langwierigen Konflikts das Ende eines anderen bedeuten?

Nein, das wird er nicht. So wie der Beginn des Krieges in der Ukraine nicht das Ende des Krieges in Syrien bedeutete, und der Beginn des Krieges im Nahen Osten nicht das Ende des Krieges in der Ukraine.

Der Ausweg wird im Versuch gesehen, mit Diktatoren zu verhandeln. Barack Obama hat versucht, mit Wladimir Putin in der Syrien-Frage eine gemeinsame Basis zu finden, und damit dem russischen Präsidenten den Schlüssel in die Hand gegeben, um den Krieg in Syrien in ein Krebsgeschwür zu verwandeln. Joseph Biden versuchte, Putin davon zu überzeugen, die Ukraine nicht anzugreifen, und nun wiederholen westliche Politiker wie ein Mantra, dass Waffenlieferungen die Position der Ukraine bei künftigen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges stärken sollen, obwohl es offensichtlich ist, dass der Kreml keine ernsthaften Vereinbarungen braucht. Und natürlich wird der Westen Xi Jinping davon überzeugen, Taiwan nicht anzugreifen…

Die Welt der jüngsten Vergangenheit, wie sie in der letzten Staffel der Kultserie The Crown zu sehen ist, war völlig anders. Die Welt von Clinton, Bush und Blair war eine Welt, in der Demokratien die Souveränität von Diktatoren nicht respektierten, Milosevic wegen des Völkermords an den Kosovaren bombardierten und das Regime von Saddam Hussein im Irak zerstörten, wenige Jahre nachdem Präsident Bushs Vater das vom irakischen Diktator besetzte Kuwait befreit hatte. Aber diese Welt gefiel niemandem, und Bushs Nachfolger, Barack Obama, erhielt den Friedensnobelpreis nur deshalb, weil er eine schöne neue Welt aufbauen wollte – eine Welt, in der Demokratien nicht einmarschieren, sondern verhandeln. Nun, er hat diese Welt aufgebaut. Eine Welt, in der Demokratien verhandeln und Diktaturen einmarschieren, betrunken von ihrer Straffreiheit. Herzlich willkommen!

Aleppo, Homs, Bucha, Borodyanka, Mariupol, Kfar Azza, Nahal Oz… Welche Städte werden 2024 zu diesem schrecklichen Martyrologie hinzukommen?

Manche mögen sagen, dass die Situation unüberwindbar sei. Das ist eine Lüge, denn diese neue Welt wurde von uns aufgebaut. Wäre eine Flugverbotszone über Syrien eingerichtet worden und hätten die Vereinigten Staaten auf den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime reagiert – das heißt, hätte der liebe Obama wie der ungeliebte Bush gehandelt -, wäre dieser Schrecken schon längst zu Ende, wären Tausende von Menschen am Leben und Millionen würden zu Hause leben.

Und wenn die NATO nach diesem Angriff die Ukraine eingeladen hätte, dem Bündnis im Jahr 2023 beizutreten, wie Kiew darauf zu bestehen versuchte, wäre der Krieg in der Ukraine schon zu Ende gewesen. Hätte der langjährige israelische Regierungschef nicht geglaubt, dass er den „Konflikt“ mit der Hamas „managen“ könne und dass die Herrschaft der Terroristen im Gazastreifen dazu beiträgt, die Frage eines auch nur theoretischen Dialogs mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden, hätte sich die Hamas nicht von einer Bande zu einer Armee entwickeln können. Wenn…

Was folgt, kann eine Erklärung der Gründe für den neuen Krieg sein, der sich bereits am Horizont abzeichnet. Aber es ist nicht nötig, die Gründe zu erklären. Wir müssen gemeinsam aus dieser Schlamassel herauskommen – der Ära der langwierigen lokalen Konflikte, die buchstäblich unsere Zukunft auffressen.

Krieg und die Welt. Vitaliy Portnikov. 04.02.24

https://zbruc.eu/node/117622

Als 2014 nach der Besetzung und Annexion der Krim in der Ukraine gesagt wurde, dass der Ausgang der russisch-ukrainischen Konfrontation die Form der Zukunft bestimmen würde, waren viele im Westen natürlich skeptisch. Der Krieg Russlands mit der Ukraine schien ein Konflikt an der Peripherie der freien Welt zu sein, in Russlands traditioneller Einflusszone im postsowjetischen Raum. Und wie konnte das Schicksal der Welt davon abhängen, wessen Flagge über Luhansk oder Kramatorsk wehte – selbst die Namen dieser Städte waren im Westen nur wenigen bekannt!

Die Wahrheit ist, dass selbst Russlands großer Einmarsch in der Ukraine in der Welt als ein groß angelegter, aber immer noch peripherer Konflikt behandelt wurde, nicht nur im Westen, sondern auch in Peking. Vor allem wurde nicht erwartet, dass dieser Konflikt das Gleichgewicht der Kräfte verändern würde. Der Westen glaubte, dass, wenn es der Ukraine gelänge, die ersten Angriffe abzuwehren, die „Sanktionen aus der Hölle“ den Kreml zwingen würden, schnell über Frieden nachzudenken – während Moskau und Peking davon überzeugt waren, dass ein Blitzkrieg unvermeidlich sei und die Ukraine zu einem Satelliten Russlands, einer Art aufgeblasenem Weißrussland, werden würde.

Jetzt, fast zwei Jahre nach dem Ausbruch des großen Krieges, rufen europäische Politiker und Militärs dazu auf, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten, Moskau spricht von der Unvermeidbarkeit einer Konfrontation mit dem Westen, und Xi Jinping diskutiert mit Biden nicht nur über Taiwan, sondern auch über die Ukraine und den Nahen Osten. Warum? Weil die Entwicklung vorhersehbar ist – davor hat die Ukraine zu Beginn des Krieges gewarnt: Wenn der Konflikt nicht schnell beendet und Russland nicht gestoppt wird, wird dieser Tumor definitiv metastasieren. Und dann noch mehr. Und noch mehr!

Der Ukraine ist es gelungen, die ersten russischen Angriffe abzuwehren und einen Teil ihres Territoriums von den Besatzern zu befreien. Die russische Wirtschaft hat den Sanktionen standgehalten, und Moskau hat erkannt, dass es für sein Überleben und seine Stabilität den Westen vollständig verlassen und sich dem Osten zuwenden muss – etwas, was sich nicht einmal die Sowjetunion leisten konnte, weil es damals ein „solches“ China noch nicht gab. Genau wie Indien. Der Kreml schürt Konflikte, wo immer er kann, und der Nahe Osten ist erst der Anfang. Die Situation verschlechtert sich direkt vor unseren Augen. Der Iran setzt zunehmend seine Stellvertreterarmeen ein und riskiert auch sein eigenes Eintreten in Konflikte. Nordkorea hat sich offiziell von der Idee der Wiedervereinigung mit Südkorea verabschiedet, und Kim Jong-un hat sogar die Zerstörung des Bogens der Drei Prinzipien der Vereinigung des Mutterlandes angeordnet, der die Ideen seines Großvaters prägte. Damit ist der Weg für einen echten Krieg auf der koreanischen Halbinsel frei geworden. Das alles ist also erst der Anfang. Wie wird es enden?

Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, die offensichtliche interne Wertekrise zu überwinden, den Triumph des Populismus und der Selbstisolierung zu verhindern und den Erfolg der Ukraine und die Wiederherstellung der Grundsätze des Völkerrechts zu fördern, werden wir unsere Perspektive bewahren können – auch wenn dies große Konflikte und Hunderttausende von Opfern bedeutet. Die Welt wird eine Monopolwelt bleiben, in der Diktaturen gezwungen sein werden, mit Demokratien zu rechnen. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben die Führer der freien Welt. Die Ukraine wird ein Teil von ihr werden. Der Hass auf Russland wird in Gleichgültigkeit umschlagen.

Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, so zu handeln, dass der Konflikt im postsowjetischen Raum eingegrenzt wird, und einen Weg finden, mit Putin einen Waffenstillstand auszuhandeln, selbst wenn sie den wirtschaftlichen Druck auf das Land aufrechterhalten, wird der Hauptnutznießer des Krieges China sein, von dem Russland abhängig sein wird. Die Welt wird faktisch bipolar werden, aufgeteilt zwischen den Vereinigten Staaten und China, wobei die Grenze der freien Welt in Europa genau entlang der Grenzen der Ukraine verlaufen wird – oder entlang der Kontaktlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen auf unserem Territorium. In den kommenden Jahren werden praktisch alle Länder entscheiden müssen, an welchen globalen Hegemon ihre Entwicklungspläne gebunden sind und wessen Regeln für sie am besten geeignet sind. Amerikanische und chinesische Militärbündnisse werden in allen Regionen der Welt entstehen; es wird ein „amerikanisches“ und ein „chinesisches“ Afrika, Asien, den Pazifik und sogar Lateinamerika geben. Es werden alle Voraussetzungen für den Dritten Weltkrieg geschaffen, der nur durch die Präsenz von Atomwaffen gestoppt werden kann. In dieser Konfrontation ist die Ukraine der Außenbezirk und die Festung der freien Welt. Russland ist der Außenbezirk und die Festung Chinas an der Grenze zu Europa. Zwischen den beiden einst engen Nachbarn klafft eine zivilisatorische Lücke, ähnlich wie zwischen Nord- und Südkorea. Der Hass wird auf beiden Seiten nur wachsen.

Gelingt es Russland, den Krieg zu gewinnen und Putins Schimäre von der Wiederherstellung des Imperiums – zumindest teilweise – zu verwirklichen, und gibt es den Euroskeptikern und Populisten Auftrieb, die versuchen werden, die „Freundschaft“ mit Moskau wiederherzustellen, hat die Welt die Chance, multipolar zu werden, wovon der russische Diktator träumt. Dies wird umso mehr möglich sein, wenn China in wirtschaftliche Probleme und die Taiwan-Krise verwickelt wird und die Vereinigten Staaten und der gesamte Westen nach dem Scheitern und der Demütigung in der Ukraine (und darüber hinaus) deprimiert sein. In dieser Welt wird es mehrere wichtige Einflusspole geben – die USA und die EU, Russland, China und später Indien und andere Akteure. Die Demokratie in einer solchen Welt wird wie eine Variante der Norm aussehen, und einige formal demokratische Länder werden in Wirklichkeit populistische Diktaturen oder Anarchien sein. Zu diesen Ländern wird auch eine frustrierte Ukraine gehören – natürlich das, was von uns übrig bleiben wird. Die ukrainische Regierung wird zwischen verschiedenen Polen manövrieren und nicht einmal davor zurückschrecken, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des ehemals „verhassten“ Russlands wiederherzustellen – wie man am Beispiel des modernen Georgiens sehen kann. Und natürlich werden regelmäßig heiße Konflikte zwischen den verschiedenen Polen dieser seltsamen Welt ausbrechen, und Wirtschaftskriege werden an der Tagesordnung sein.

Es ist nicht nötig zu erklären, welche Option die Rettung für all jene sein wird, die in einer besseren Welt aufwachen möchten. Wir können jedoch in diese Welt des Westens eintreten und uns ihr anschließen, wenn wir eine kleine Bedingung erfüllen.

Wir müssen die Ukraine schützen und retten.

Die USA ändern ihre Pläne für die Ukraine, da sie keine Hoffnung auf Gespräche mit Russland bezüglich der Beendigung des Krieges haben. Vitaly Portnikov. 29.01.24

https://www.obozrevatel.com/ukr/politics-news/ssha-zminyuyut-plani-stosovno-ukraini-bo-ne-spodivayutsya-na-peregovori-z-rosieyu-pro-zakinchennya-vijni.htm

Die Washington Post berichtet, dass die Vereinigten Staaten eine neue Strategie für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression vorbereiten, um sicherzustellen, dass die Ukraine die Kontrolle über alle Gebiete behält, die derzeit unter der Kontrolle der rechtmäßigen ukrainischen Regierung stehen. Es geht darum, die ukrainischen Streitkräfte sowie die ukrainische Wirtschaft zu stärken, die durch die russische Invasion zerstört wurde.

Die Washington Post ist der Ansicht, dass dieser Plan eine deutliche Veränderung gegenüber dem letzten Jahr darstellt, als die USA und andere westliche Länder hofften, dass die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte dazu beitragen würde, das Gebiet unter der Kontrolle der rechtmäßigen ukrainischen Regierung zu vergrößern, so dass Kiew bei den wahrscheinlichen Verhandlungen mit Russland eine starke Position einnehmen würd.

Nun scheint der Westen erkannt zu haben, dass die Befreiung der Gebiete eine ziemliche Herausforderung für die ukrainischen Streitkräfte sein wird. Und übrigens, wenn wir damals von der Befreiung der Gebiete sprachen, hätten wir an die Luftüberlegenheit denken sollen, nicht nur an die Ausrüstung, die unser Militär 2023 erhalten hat.

Es wurde auch deutlich, dass der Verhandlungsprozess mit Russland eine sehr abstrakte Angelegenheit ist. Weder der russische Präsident noch Mitglieder seines inneren Kreises und vor allem nicht die große Mehrheit der russischen Gesellschaft sind an einer Beendigung des Krieges mit der Ukraine interessiert. Sie sind der Meinung, dass dieser Krieg bis zum endgültigen so genannten Sieg der Russischen Föderation, d. h. bis zur Eingliederung ukrainischer Gebiete in den russischen Staat, weitergehen sollte.

Und es ist die Verwirklichung solcher Absichten, die die neue amerikanische Strategie tatsächlich zu verhindern sucht. Das bedeutet, dass man sich bemüht, dem russischen Präsidenten zumindest klar zu machen, dass seine Pläne, den ukrainischen Staat an Russland anzugliedern und die ukrainische Staatlichkeit als solche zu zerstören, nicht in Erfüllung gehen werden und dass Putin die Tatsache der Existenz eines unabhängigen ukrainischen Staates und einer ukrainischen Nation akzeptieren muss, auch wenn dies seinen ehrgeizigen chauvinistischen und imperialistischen Plänen für die kommenden Jahre völlig widerspricht.

Wie die Washington Post feststellt, ist die Planung der USA Teil der Bemühungen von fast drei Dutzend Ländern, die unser Land unterstützen, um langfristige Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu leisten. Und natürlich ist es ganz wichtig, dass diese Unterstützung nun beginnt verwirklicht zu werden, wie das kürzlich von Premierminister Rishi Sunak und Präsident Wolodymyr Zelenskyy in der ukrainischen Hauptstadt unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich beweist.

Wie Sie wissen, bereitet der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, derzeit einen Besuch in Kiew vor, um ein entsprechendes Abkommen mit Präsident Volodymyr Zelensky zu unterzeichnen, das auch ein wichtiger Bestandteil des Überlebens der Ukraine in den nächsten schwierigen Jahren der Konfrontation und Auseinandersetzung mit der aggressiven Russischen Föderation ist.

Aber sowohl die amerikanischen Journalisten als auch wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg dieser Strategie in erster Linie von den Vereinigten Staaten als größtem Geber der Ukraine abhängen wird. Sowohl wenn es um Geld und Waffen geht, als auch wenn es darum geht, die multilateralen Bemühungen zu koordinieren, die darauf abzielen, die Ukraine in ihrem zukünftigen Krieg mit Russland langfristig zu stützen und zu unterstützen.

Natürlich wird auch viel davon abhängen, wie sich die Ereignisse im US-Kongress entwickeln. Es hat sich gezeigt, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nicht zu einem Kompromiss mit der demokratischen Regierung und den demokratischen Kongressabgeordneten bereit ist, der im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Verbesserung der US-Einwanderungsgesetze 61 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für die Ukraine freisetzen würde.

So oder so ist es sehr wichtig, dass die US-Strategie vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten umgesetzt wird. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht kurz vor seiner Nominierung als Kandidat für die US-Präsidentschaft und hofft, einen anderen Weg zur Lösung der Situation zu finden, die sich im Zusammenhang mit dem aggressiven Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 entwickelt hat, nämlich einen Dialog mit dem russischen Präsidenten.

Wie ich bereits gesagt habe, braucht Putin keinen Dialog mit den Amerikanern, denn die Wiederherstellung des Russischen Reiches in den Grenzen der UdSSR von 1991 bleibt sowohl ein strategisches Ziel des chauvinistischen russischen Präsidenten als auch eine Forderung der gesamten russischen Gesellschaft, die an dem chauvinistischen Virus erkrankt ist. Sie ist bereit, jeden Preis zu zahlen, um sicherzustellen, dass sich die Russische Föderation nicht nur innerhalb der Grenzen der ehemaligen Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik, sondern auch innerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken, die 1991 ihre Unabhängigkeit und Souveränität erklärt haben, weiter entwickelt.

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die Äußerungen der russischen Führung in den letzten 30 Jahren der Existenz Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken als unabhängige Staaten anhören. Aber es ist klar, dass die Ukraine, wenn sie ihre Widerstandsfähigkeit gegen die russischen Absichten unter Beweis stellt, Putin dazu zwingen wird, seine ehrgeizigen Pläne einzufrieren, wenn auch nicht komplett aufzugeben, sonst vorübergehend zu stoppen und darauf zu warten, dass die westliche Welt und der ukrainische Staat geschwächt werden, um dann einen entscheidenden Schlag mitten ins Herz zu führen.

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Herz, auf das es der russische Aggressor abgesehen hat, zuverlässig geschützt wird. Genau das soll die neue amerikanische Strategie zur Unterstützung der Ukraine leisten. Und im Großen und Ganzen sollte diese Strategie bereits vor den US-Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt werden.

Egal, wie die Wahl ausgeht, egal, welche Position der künftige US-Präsident einnimmt, und egal, wer gewählt wird, Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass es nicht in der Lage sein wird, die ukrainische Staatlichkeit als solche zu unterdrücken.

Und die Teile des ukrainischen Territoriums, die derzeit von der Russischen Föderation besetzt sind, sind eindeutig nicht das, was Putin will, denn er hat diese ukrainischen Regionen zu einem Sprungbrett für einen Angriff auf unser Land gemacht.

Wenn sich dieser Brückenkopf als unwirksam erweist, könnte es in Zukunft Möglichkeiten geben, die besetzten ukrainischen Gebiete nicht nur militärisch, sondern auch politisch an unser Land wiedereinzugliedern. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es sich um einen langfristigen Prozess zur Wiederherstellung des Völkerrechts und zur Beschneidung der Macht autoritärer Regime in der ganzen Welt handelt. Und in diesem Prozess werden wir nicht nur in den kommenden Jahren, sondern auch in den schwierigen Jahrzehnten des schwierigen 21. Jahrhunderts leben müssen – einem Jahrhundert der Kriege, Konflikte, Krisen und Pandemien. Vielleicht das interessanteste und herausforderndste Jahrhundert in der Geschichte der Menschheit.

Die Realität des langen Krieges. Vitaly Portnikov. 31.12.23

https://zbruc.eu/node/117358

Das Jahr 2023 wird in der Ukraine heute vor allem als ein Jahr der unerfüllten Hoffnungen wahrgenommen. Ende 2022 dachten viele Menschen, dass 2023 ein Wendepunkt sein würde, sogar der Präsident sagte in seiner Neujahrsansprache, dass es Ende 2023 nicht wie 2022 sein könne, und die Medien diskutierten die Aussichten auf eine künftige ukrainische Offensive…

Aber aus der Sicht von Ende 2023 sieht alles gleich aus. Denn schon Ende 2022 warnten viele, dass der Krieg viel länger dauern könnte, als es scheint. Und Ende 2022 fragten wir uns, wie realistisch die westlichen Staats- und Regierungschefs waren, als sie behaupteten, dass ein Erfolg der Ukraine bei der Gegenoffensive ihr eine starke Position bei den Verhandlungen mit Russland verschaffen würde, da Putin möglicherweise überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert war. Und Ende 2022 warnten viele davor, dass die westliche Hilfe zu sinken beginnen würde, insbesondere im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Und Ende 2022 sagten wir, dass der Krieg in der Ukraine, wenn er nicht aufhört, zu neuen großen Konflikten führen könnte – ja, wir haben zuerst auf Taiwan geschaut, aber er ist auch im Nahen Osten ausgebrochen.

Warum erwähne ich das alles? Weil die Trends, über die wir im letzten Jahr gesprochen haben, sich in dem zu Ende gehenden Jahr manifestiert haben. Und in diesem Sinne würde ich mir nicht gleich Asche auf mein Haupt streuen.

Unsere wichtigste Errungenschaft in diesem Krieg ist, dass wir die russische Offensive gestoppt haben und dass heute jeder Versuch, die Ruinen einer weiteren Siedlung im bombardierten und gefolterten Donbas zu erobern, für die Russen zu einer fast unlösbaren Aufgabe wird. Ich bin mir bewusst, dass viele meiner Landsleute gerne viel mehr hätten. Aber im Krieg geht es, wie in der Politik, um die Verwirklichung realer Möglichkeiten, nicht um den Triumph unserer Wünsche.

Eine weitere große Errungenschaft dieses Krieges ist die Einsicht des Westens, dass unsere Niederlage nicht nur die unsere sein kann, dass sie ein Schlag für die zivilisierte Welt sein und die Lage in Europa destabilisieren wird. Zu Beginn des Krieges nahm der Westen die Situation träge als den traditionellen Kampf Russlands um die Kontrolle über den postsowjetischen Raum wahr. Der Krieg im Nahen Osten hat jedoch gezeigt, dass diejenigen, die vor der unvermeidlichen Globalisierung des Konflikts gewarnt hatten, Recht hatten.

Ein weiterer Erfolg war die Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. Von der Erklärung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten (mit noch nie dagewesenen Bedingungen für die Kandidatur selbst) sind wir zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen übergegangen. Dies ist eine weitere Erinnerung an die Unvermeidbarkeit unserer Rückkehr nach Europa.

Natürlich gab es nicht weniger Probleme. Aber auch Probleme helfen uns, die Realität besser zu verstehen. Die Realität eines langen Krieges. Eines Zermürbungskrieges. In einem solchen Krieg gewinnt nicht derjenige, der die Städte besetzt, sondern derjenige, der in der Realität unserer komplexen Welt lebt. Der Hauptfeind des Sieges ist nicht das Fehlen der erforderlichen Anzahl mobilisierter Soldaten, das Haushaltsdefizit oder das mangelnde Vertrauen in die Führung des Landes.

Der Hauptfeind des Sieges ist die Illusion. Diejenigen, die das nicht glauben, können sich an die Erfahrung von Putins Blitzkrieg erinnern. Hätte der russische Präsident seine Soldaten in den Krieg statt in eine Parade geschickt, hätte er nicht an den Mythos von der „einen Nation“ geglaubt, wäre unsere Lage im Winter 2022 vielleicht ganz anders gewesen. Aber eine für ein paar Tage geplante „Spezialoperation“ zu überstehen, ist nicht dasselbe wie einen langfristigen Zermürbungskrieg zu überstehen. Und in diesem Krieg ist nicht derjenige der Verlierer, dem die Mittel ausgehen, sondern derjenige, der die Nerven verliert.

Was wird 2024 passieren? Es wird ein weiteres Kriegsjahr sein. Allerdings wird der Westen aktiver nach Möglichkeiten suchen, ihn zu beenden oder zumindest auszusetzen. Der Westen, nicht Putin. Ich sehe keinen Grund für Putin, auch nur einer Pause zuzustimmen – es sei denn, er will bei den Präsidentschaftswahlen als „Sieger“ dastehen, und wie Sie wissen, kann die russische Propaganda jedes Ergebnis als Sieg ausgeben. Die Ukraine wird ihre Verteidigung verstärken und nach Gelegenheiten zum Durchbruch suchen – genau wie Russland. Die ukrainische Gesellschaft wird der Regierung gegenüber kritischer werden, und ich schließe nicht aus, dass es zu einer ernsthaften personellen und sogar institutionellen Umstrukturierung kommen wird, um das Vertrauen der Bürger und Verbündeten zurückzugewinnen. Russland wird sich mit jedem Tag mehr zu einem totalitären Staat stalinistischer Prägung entwickeln – Putin nutzt den Krieg, um endlich das Land aufzubauen, von dem er seit seiner Jugend träumt. Auch die Spannungen in der Welt werden mit jedem Tag zunehmen. Der Krieg im Nahen Osten wird nicht so schnell zu Ende gehen, es wird bereits von der Möglichkeit gesprochen, dass im Libanon eine „zweite Front“ eröffnet wird, und vor allem weiß niemand, wie der Krieg politisch ausgehen wird, so gesehen ähnelt der Krieg gegen die Hamas paradoxerweise dem Krieg in der Ukraine. Und vergessen wir nicht, dass in wenigen Wochen Präsidentschaftswahlen in Taiwan stattfinden, deren Ergebnis einen neuen Konflikt auslösen könnte, der noch größer ist als der im Nahen Osten.

Tatsächlich endet das „politische“ Jahr 2023 nicht heute. Es endete bereits am 4. Oktober, als das US-Repräsentantenhaus unerwartet seinen Sprecher Kevin McCarthy absetzte und damit die Wahlsaison einläutete – und obendrein griff die Hamas am 7. Oktober Israel an.

Das politische Jahr 2024 wird am 5. November enden, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. In der Nacht vom 5. auf den 6. November wird nicht nur ganz Amerika, sondern auch die gesamte Ukraine nicht schlafen. Und auch ganz Europa. Und in den Büros des russischen und des chinesischen Präsidenten werden die Lichter bis zum Morgen weiter brennen.

Es ist wichtig, dass wir diesen letzten Tag des politischen Jahres 2024 mit Positionen angehen, die bei jedem Ausgang dieser Wahlen verteidigt werden können. Wir müssen ein Land bewahren, das nicht zur Erschöpfung, sondern zum Überleben bereit ist. Ein Land, dessen Überleben ein Symbol der Stabilität für unsere Verbündeten sein wird. Ein Land von Realisten, die keine Angst haben, Träumer zu sein – aber später, in den ersehnten friedlichen Zeiten.

Szenarien für das Ende des Krieges | Vitaliy Portnikov @pryamiy. 22.01.24.

Korrespondentin. Es gibt eine Menge Nachrichten. Ich würde gerne verstehen, was sie für die Ukraine insgesamt bedeuten. Lassen Sie uns zuerst über Davos sprechen. Welche Auswirkungen hat Davos für die Ukraine? Können wir sagen, dass diese diplomatischen Bemühungen der Ukraine, Zelenskys Rede, seine Treffen in den Davoser Gremien, tatsächlich erfolgreich sind? Was man deutlich hörte, war, dass Volodymyr Zelensky sagte, er habe positive Signale bezüglich der Hilfe der Europäischen Union erhalten, dass 50 Milliarden freigegeben werden und dass er auf eine Entscheidung des Kongresses hofft. Er hat auch sehr deutlich gesagt, dass er nicht an ein Einfrieren des Krieges mit Russland glaubt, denn Putin ist eigentlich ein Raubtier, das keine Tiefkühlkost isst. Und wir haben die wunderbaren Erklärungen von Ursula von de Leyen gehört. Wir kennen auch andere Positionen von anderen. Wie sind also die Ergebnisse des Treffens in Davos zu bewerten? Inwieweit sind sie wirklich vielversprechend und effektiv für die Ukraine? Und welche anderen Führungspersönlichkeiten waren neben Ursula von de Leyen anwesend?

Portnikov. Das Davos-Format ist auf jeden Fall eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu lenken. Sie und ich wissen sehr wohl, dass dieser Krieg in letzter Zeit aus dem Fokus der führenden Politiker der Welt gerutscht ist. Und selbst auf dem Wirtschaftsforum in Davos war das Hauptthema, das im Mittelpunkt stand, die Wiederherstellung des Vertrauens mit der Volksrepublik China. Hauptgast war Li Qiang, Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, der zum Vertrauen in China aufrief. Und wir sind uns bewusst, dass ohne die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten an diesem Forum nicht viel über die Ukraine gesprochen worden wäre. Selbst wenn es am Rande des Forums ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater gegeben hätte. Aber zumindest stand Zelenskys Rede im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Publikums. Ich habe heute einen Blick auf die Titelseiten der Schweizer Zeitungen geworfen. In der Neuen Zürcher Zeitung, der wichtigsten Schweizer Zeitung von internationalem Rang, steht das Thema an erster Stelle. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amhert traf sich mit Zelenskyy. Sie ist übrigens die Schweizer Verteidigungsministerin, hat also ein sehr gutes Verständnis. Auf jeden Fall ist dies ein Versuch, ein breites internationales Publikum auf die Probleme im russisch-ukrainischen Krieg aufmerksam zu machen. Sie und ich wissen jedoch sehr wohl, dass all diese Entscheidungen, die im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine getroffen werden müssen, außerhalb von Davos getroffen werden. Übrigens auch gleichzeitig mit Davos. Gerade heute gab es zwei Ereignisse, die sich direkt auf die künftige Hilfe für die Ukraine auswirken, viel mehr als alle Diskussionen auf dem Davoser Forum. Das sind die Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner in Iowa. Ein Ereignis, das in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert ist. Der erste Besuch des slowakischen Premierministers Urbert Fico in Budapest, wo er mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammentraf. Bei den Vorwahlen in Iowa war die ukrainische Frage nicht entscheidend oder wichtig. Der offensichtliche, überwältigende Sieg von Donald Trump – obwohl ich nicht verstehe, warum irgendjemand daran gezweifelt hat – erinnert uns jedoch erneut daran, wer der zukünftige republikanische Kandidat sein wird. Ich finde es immer wieder seltsam, dass sich die Menschen mit politischen Geschichten beruhigen, die nicht eintreten können. Das ist ähnlich wie die Art und Weise, wie wir uns 2019 auf nationaler Ebene mit der Vorstellung beruhigt haben, dass wir den Krieg beenden und mit Putin verhandeln könnten. Die Idee war, dass eine wunderbare Politikerin, Nikki Haley, die unser Land unterstützt, eine echte Alternative zu Trump sein könnte. Sie landete auf dem dritten Platz, nicht einmal auf dem zweiten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie auf dem zweiten Platz landet, weil dem Gouverneur von Florida, Herrn DeSantis, das Geld für seine Kampagne ausgeht, es gibt keine großen Spenden, und vielleicht ermöglicht dieser Geldmangel Frau Haley, den zweiten Platz zu erreichen. Aber dies ist einfach ein Kampf entweder um den Platz einer anderen wichtigen Führungspersönlichkeit mit republikanischen Sympathien, oder, obwohl ich an der Stelle von Frau Haley keinen solchen Fehler machen würde, um den Platz des Vizepräsidenten, für Donald Trump. Wir wissen aus der Erfahrung von Mike Pence, dass dies eine undankbare Aufgabe ist. Denn Sie wissen ganz genau, dass es niemanden um Donald Trump herum geben kann. Es gibt nur eine Sonne, einen Mond, einen Führer. Und die Tatsache, dass Donald Trump der klare Sieger dieser Vorwahlen sein wird, ist ein Signal an die Republikaner, die sich überlegen, wie sie sich im Repräsentantenhaus verhalten sollen. Wie sie sich verhalten müssen, um ihre Bezirke zu behalten, um wiedergewählt zu werden, um ihre Ausschussvorsitzendenplätze zu behalten. Dafür müssen sie sich Donald Trump anschließen, um Joseph Biden zu versenken. Und wie kann man Joseph Biden versenken? Indem man eine Situation schafft, in der der amerikanische Präsident in der Ukraine-Krise eine Niederlage erleidet. Damit Donald Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die Möglichkeit hat – und die Republikaner hoffen das, und es gibt hier Möglichkeiten -, diese Krise so zu lösen, wie er es für richtig hält. Denn er hat heute bereits gesagt, dass die Situation in der Ukraine schrecklich ist, die Situation in Israel ist schrecklich, und er wird sich mit all dem befassen. Aber er wird sich damit auf eine Weise befassen, wie er es für richtig hält. Er wird uns nicht fragen, und ich fürchte, dass die ukrainische Führung auch nicht gefragt wird. Das ist der Stil von Donald Trump. In dieser Hinsicht denke ich, dass Iowa in den Verhandlungen zwischen den Republikanern und den Demokraten wieder einige Probleme schaffen wird. Denn ich bin sicher, dass sowohl die Grenze zu Mexiko als auch die Hilfe für die Ukraine nur ein Vorwand sind, um der Regierung Biden Probleme zu bereiten. Und es stimmt absolut, dass einer der republikanischen Senatoren, ein aufrichtiger Befürworter der Ukraine, Volodymyr Zelensky gesagt hat, als er in den USA war, dass es nicht um Sie geht, es geht nicht um Sie, es geht um unseren internen politischen Kampf. Ehrlich gesagt, bin ich mir heute nicht sicher, ob es so einfach sein wird, diese Hilfe zu bekommen. Ich hoffe, dass sie kommen wird. Wir müssen uns jedoch auf verschiedene Wendungen in dieser Situation vorbereiten, zum Beispiel kann vom Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Betrag reduziert werden. Wir müssen abwarten, wie sich die Ereignisse in kommenden Wochen entwickeln. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass jede neue Woche schlimmer sein wird als die vorherige. Das ist die eine Sache. Und zweitens könnte dies das letzte derartige Paket sein. Auch das sollte verstanden werden. Wir sagen, dass der russisch-ukrainische Krieg im Prinzip noch lange weitergehen kann. Und wir haben Präsident Zelensky sagen hören, dass er gegen ein Einfrieren dieses Konflikts ist. Dem kann ich hundertprozentig zustimmen. Aber derjenige, der gegen das Einfrieren dieses Konflikts ist, ich bin dagegen, und Präsident Zelensky ist dagegen. Aber wir müssen uns beide darüber im Klaren sein, dass wir vielleicht keine neuen amerikanischen Milliarden bekommen. Wenn der Krieg im Jahr 2025 weitergeht, wird er möglicherweise ohne amerikanisches Geld geführt. Auch das ist eine Realität. Aber, um Dmytro Kuleba, den Leiter der ukrainischen Außenpolitik, zu zitieren, man kann nicht lange mit Schaufeln kämpfen. Und ich weiß nicht, inwieweit es uns gelingen wird, aber wir müssen es bis 2024 schaffen, unseren eigenen militärisch-industriellen Komplex aufzubauen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir ohne greifbare Hilfe überleben können. Was das Geld der Europäischen Union betrifft. Viktor Orban hat heute auf einer Pressekonferenz mit Robert Fico klargestellt, dass diese Hilfe nur gewährt werden kann, wenn sie den EU-Haushalt nicht belastet. Dies ist ein Signal an die Chefin der Europäischen Kommission, Frau Ursula Von der Leyen, dass ohne Kompromisse gegenüber Ungarn – und ich denke, die Slowakei wird sich mir hier anschließen – nicht an eine solche Hilfe gedacht werden muss. Die EU hat zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, die Gelder für Ungarn freizugeben. Sie kann jedoch vereinbaren, dass jedes Jahr oder mittelfristig, wie Orban es wünscht, eine Prüfung dieser Gelder stattfindet, was bedeutet, dass jedes Jahr über 10 Milliarden entschieden wird, und jedes Mal kann dieses Geld von Budapest blockiert werden. Die zweite Möglichkeit ist, zu beschließen, dass dieses Geld ohne die Zustimmung Ungarns bereitgestellt wird. Das ist auch eine Möglichkeit, aber es muss immer noch jedes Jahr ohne Budapest entschieden werden, und es wird immer noch eine jährliche Prüfung stattfinden. Und dann können wir uns vorstellen, dass zum Beispiel die Slowakei im nächsten Jahr dagegen ist, oder ein anderes Land. Mit all diesem Geld ist es also leider nicht so einfach, wie wir es gerne hätten. Signale sind Signale, aber wir müssen auch verstehen, dass das, was Blinken oder Sullivan oder Ursula von der Leyen zu Präsident Zelensky sagen, diese Zusicherungen immer noch nicht das wahre Bild widerspiegeln, denn sie leiten demokratische Institutionen, sie sind keine Diktatoren. Wenn Putin sagt: „Ich gebe euch Geld“, dann ist dieses Geld am nächsten Tag auf euren Konten, weil er niemanden fragen wird. Und Blinken oder Austin müssen mit dem Kongress verhandeln. Ohne eine Einigung wird es kein Geld geben, weil es einfach nirgendwoher zu bekommen ist. Ursula von der Leyen muss mit allen EU-Ländern verhandeln, sie entscheidet nicht über die Verteilung der Gelder. Sie moderiert nur den Verhandlungsprozess zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich sehr überrascht war, als eines unserer Mitglieder der Werchowna Rada, eine Person, die ich für ihre aktive Teilnahme an internationalen Prozessen zur Unterstützung der Ukraine schätze, ein Mitglied der Partei „Diener des Volkes“, im Dezember, als ich mir absolut sicher war, dass es keine Hilfe geben würde, schrieb, dass er an einem internationalen Treffen teilgenommen habe und ihm gesagt wurde, dass der Kongress Ende Dezember für die Hilfe stimmen würde. Und ich glaube, er traf sich mit einem Mitglied des Repräsentantenhauses oder einem Senator. Ich glaube, er hat sogar den Namen dieser Person genannt. Ich glaube, es war diese Person, die dann Volodymyr Zelensky sagte: Es ist nichts Persönliches, es ist unser interner Kampf. Und diese Person sagte zu ihm: „Nun, ja, wir werden versuchen, das im Dezember zu lösen, wir sind daran interessiert, Ihnen zu helfen“. So reden die Menschen miteinander. Aber der Mechanismus selbst ist viel komplizierter. In der Politik sollte man nie etwas glauben, was einem versprochen wird. Selbst wenn es auf der Ebene des Präsidenten des Landes versprochen wird. Erinnern Sie sich noch daran, als Präsident Biden sagte, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine so lange zur Seite stehen werden, wie es nötig ist“? Und während des letzten Besuchs des ukrainischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten hieß es: „Solange wir können“. Da es sich hier um Politik handelt, muss sie klar verstanden werden. Darin unterscheidet sie sich von der Literatur, von theoretischen Konzepten, von Träumen. Es handelt sich ausschließlich um die Kunst des Möglichen. Wir können vieles wollen. Wir können wollen, dass die Gerechtigkeit siegt. Wir können wollen, dass der Feind vernichtet und bestraft wird. Wir können alles wollen. Aber in der Politik wird nur das geschehen, was wir tun können, nicht was wir wollen. Und das ist eine ganz offensichtliche Sache, wenn es um den Kampf zwischen Demokratien und Diktaturen geht. Ich bin zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit, in den nächsten 25 bis 30 Jahren, die Demokratien über die Diktaturen siegen werden, weil sie effektiver sind, weil sie fähiger sind, Ideen zu entwickeln, weil sie integrativer sind, weil sie alle Chancen haben, diesen Kampf darum zu gewinnen, wie die Zukunft der Menschheit aussehen wird. Für die Ukraine ist es jedoch wichtig, in diesem Moment einfach auf der politischen Landkarte der Welt zu sein. Damit wir nicht ein paar Regionen der Russischen Föderation sind, die sagen: Oh, toll, die Demokratien haben gewonnen, das Regime in Moskau wurde zerstört, jetzt werden wir leben, das müssen wir. Sehen Sie, um zu leben, muss man existieren. Und das ist auch eine sehr wichtige Sache, die man sich merken sollte. Wir kennen diese 10 Punkte der Friedensformel von Volodimir Zelensky. Das sind absolut richtige und präzise Punkte. Auch ich würde jeden dieser Punkte unterschreiben, und wenn ich die Aufgabe hätte, ein ideales Bild der Welt zu entwerfen, würde ich diese 10 Punkte aufschreiben. Aber dann würde ich mich fragen: Wie kann ich das erreichen? Wie soll ich zum Beispiel alle russischen Truppen dazu bringen, sich aus den besetzten Gebieten der Ukraine zurückzuziehen, wenn sich die Russische Föderation nicht um meine Bedingungen und die internationale Gemeinschaft schert. Und ich kann sie nicht anders als mit Waffengewalt aus meinem Gebiet heraustreiben. Außerdem werden andere Länder dabei zusehen wie ein Land mit 35-40 Millionen Einwohnern, wie wir es vor dem Krieg hatten, gegen ein Land mit 140 Millionen Einwohnern kämpft. Und sie nehmen nicht daran teil, sie schauen zu. Dieser Punkt wird mich interessieren. Wie werde ich die Idee umsetzen, dass Putin und andere russische Führer vor ein internationales Tribunal gestellt werden sollten, was ich aufrichtig unterstütze? Wenn am Tag des Beratertreffens in Davos ein Vertreter Indiens dort sitzt, all das hört und sich nach meiner Idee einer Formel erkundigt, und der indische Premierminister Narendra Modi zur gleichen Zeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht. Er sagt, dass Moskau und Neu-Delhi ihre strategische, freundschaftliche Partnerschaft stärken sollten, bespricht mit ihm wichtige Wirtschaftsinitiativen und erörtert mit ihm die russische Präsidentschaft der Brics. Und das ist nicht China, ich betone, nicht China, das eindeutig auf der Seite der Russischen Föderation steht und alles dafür tun wird, dass die Russische Föderation in ihrem Kampf mit dem Westen gewinnt. Das ist Indien, das gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben will, dem diese Beziehungen wichtig sind, das im Prinzip nicht so offen besondere Partnerschaften mit der Russischen Föderation aufbauen und Putin umarmen sollte. Das ist der Modi, der 2022 dem russischen Präsidenten in Somarkand sagte, dass Krieg kein modernes Mittel zur Lösung eines Problems sei. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen. Modi hat gesehen, dass Putin den Krieg fortsetzt, dass er sich nicht aus diesem Krieg zurückziehen wird, dass Russlands Wirtschaft überleben wird, und dass er dadurch Öl zu günstigeren Preisen bekommen kann. Und das war’s, die strategische Partnerschaft mit Russland ist wieder eine Priorität für seine Regierung geworden. So sieht die Kunst des Möglichen aus. Deshalb müssen wir natürlich diese zehn Punkte als Grundlage für die Lösung dieser Situation im russisch-ukrainischen Krieg unterstützen. Wir hoffen, dass in fünf Jahren, in drei Jahren, ich weiß nicht, wann dieses Programm umgesetzt werden kann, aber der wirkliche Krieg endet vielleicht nicht so, wie wir denken. Und wir müssen uns auf den Schock des Kriegsendes und auf den Schock nach Kriegsende vorbereiten. Die Ukrainer werden in den kommenden Jahren zwei Schocks erleben müssen. Und ich möchte noch eine weitere wichtige Sache sagen. Je früher der Krieg endet, desto schwieriger werden die Bedingungen, unter denen er endet. Das ist auch eine politische Regel, schauen wir uns einfach die Karte an, die Karte des aktuellen Kampfgeschehen. Und stellen wir uns vor, dass der Krieg jetzt zu Ende geht. Wir werden verstehen, wie er endet. Dies ist ein Waffenstillstand an der Kontaktlinie. Das ist die Kontrolle Russlands über die Gebiete, die es derzeit besetzt. Das sind 18 % des ukrainischen Territoriums. Dies sind absolut ungelöste Fragen der euro-atlantischen Integration der Ukraine. Unsere NATO-Partner werden uns sagen, natürlich werden wir unsere Beziehungen ausbauen. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass ein Friedensvertrag der zehnte Punkt der Friedensvorschläge von Präsident Zelensky ist, bis Sie die Möglichkeit einer politischen Einigung mit der Russischen Föderation gefunden haben. Bis dahin ist Ihre euro-atlantische Integration nicht möglich. Das sind die Dinge, über die Sie nachdenken müssen, und wenn es nur ein Waffenstillstand ist, dann wissen Sie, keine europäische Integration, keine Investitionen, keine wirkliche Zukunft, dann ist es nur ein Überlebensprogramm. Mit anderen Worten, man hat Ihnen eine Pause verschafft, um vor dem nächsten Zusammenstoß etwas Luft zu schnappen. So kann es aussehen. Selbst wenn wir uns das ideale Szenario vorstellen, dass dies geschehen ist, dass dieser Waffenstillstand unterzeichnet wurde, dass wir danach NATO-Mitglieder wurden, dass Russland es nie wieder wagen wird, uns anzugreifen, kann die Frage der territorialen Integrität der Ukraine nicht zu unseren Lebzeiten gelöst werden, sondern so, wie die Frage der Wiederherstellung der Staatlichkeit der baltischen Staaten einst gelöst wurde. Es hat 50 Jahre gedauert, aber viele Menschen, die davon geträumt haben, die geglaubt haben, dass Lettland, Litauen und Estland unabhängige, souveräne Staaten sein würden, waren zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der Staatlichkeit bereits in einem besseren Welt. Das kann der Fall sein, und es ist sogar wahrscheinlicher als jede andere Wendung der Ereignisse, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Aber wenn der Krieg länger dauert, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, den größten Teil des Territoriums zu befreien, den Korridor zu durchbrechen, über den wir letztes Jahr viel gesprochen haben, der auf dem Landweg von Rostow zur Krim führt, die gesamte Region Cherson oder Saporischschja zu befreien. Das wäre eine etwas andere Art, den Krieg zu beenden. Es könnte auch militärische Aktionen seitens der Russischen Föderation, die Einnahme der Region Charkiw, die Einnahme der Region Mykolaiv geben. Dies ist ein Krieg, wir wissen nie, wie er sich entwickeln wird. Heute sehen wir, wie es ist. Es ist ein Patt, aber wenn der Krieg mehrere Jahre am Stück dauert, oder 10 Jahre, oder 5 Jahre, ich weiß es nicht, wird es verschiedene Optionen für seine Entwicklung geben, es kann verschiedene Optionen geben. Und jetzt gibt es nur eine Option. Er wird nicht enden, und wir sehen nicht einmal Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg beendet. Wir reden viel über unsere Wünsche. Aber wir müssen verstehen, dass Putin diese Wünsche nicht hat. Er ist auf einen Krieg programmiert, der dazu führen wird, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet. Er ist zuversichtlich, dass er Erfolg haben wird. Er lebt dafür. Mit ihm zusammen lebt die Mehrheit der Russen so. Das ist sehr bedauerlich. Aber auf jeden Fall müssen wir diese Optionen immer abwägen. Das ist die eine Möglichkeit, das ist die zweite Möglichkeit, das ist die dritte Möglichkeit. Und um zu verstehen, dass wir uns wünschen, dass der Krieg morgen zu Ende ist, jeder möchte in Frieden leben, aber er wird unter diesen Bedingungen enden, er kann nicht unter anderen Bedingungen enden. Wenn sich die militärische Situation ändert, denn nur mit Gewalt lässt sich das Problem hier lösen, kann er unter anderen Bedingungen enden, besser für die Ukraine oder viel schlechter für die Ukraine. Und nichts kann perfekt enden, denn Politik ist nicht die Kunst des Idealen, sondern die Kunst des Möglichen. Der Präsident hat absolut Recht, wenn er der Welt das Maximum unserer Wünsche anbietet. Wir müssen jedoch verstehen, dass seine Zuhörer in Davos oder die nationalen Sicherheitsberater, die uns zuhören, dies ebenfalls als Maximalforderungen verstehen. Sie glauben nicht, dass es dazu kommen wird, sie halten es für ein Friedensprogramm, das die Ukraine anbietet. Und es gibt ein Friedensprogramm, das von Russland angeboten wird. Anerkennung der territorialen Gegebenheiten, neutraler Status, Entnazifizierung, Entmilitarisierung, all diese Dinge, die für uns unakzeptabel sind. Und für andere Länder ist es das, was Russland als Vorbedingung für die Einstellung der Feindseligkeiten ansieht. Und hier treffen diese beiden Programme aufeinander, und das ukrainische Programm ist viel näher am Völkerrecht, 100 % näher. Aber ich wiederhole noch einmal, dass dies die Programme zweier Parteien sind, die versuchen, ihre Beziehungen mit Gewalt zu regeln. Aus dem Zusammentreffen dieser beiden Projekte könnte etwas entstehen, das in absehbarer oder unbestimmter Zeit zu einem Ende des Krieges führt. Aber auch das ist heute nur eine Theorie. Ausschließlich. Denn bisher sehe ich auf russischer Seite nicht einmal den Schimmer eines Gedankens, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen werden.

Korrespondentin. Wenn ich ganz kurz über die russische Seite sprechen darf, erwähnt Putin wieder die Ukraine. Es war bei einem Treffen mit den Leitern der nationalen Provinzen. Er beschwerte sich über die Weigerung der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, und begann, die ukrainische Seite zu beschimpfen. Und wieder erwähnte er den britischen Premierminister Johnson, der alles verdorben hätte und die Ukraine davon abbrachten würde, die Zugeständnisse zu machen. Warum hat Putin diese Geschichte jetzt wieder aufgegriffen, und warum spricht er wieder von Verhandlungen im Allgemeinen und schimpft, dass die Ukraine sich angeblich weigert?

Portnikov. Hören Sie, natürlich, wenn ein Vergewaltigungsopfer versucht, sich zu wehren, und Sie hören nicht auf, den zu zwingen, Sie stechen ihn mit dem Messer und schlagen auf ihn ein, er blutet, und Sie sagen. „Hör zu, wenn du einverstanden gewesen wärst, wäre es schon längst vorbei, ich hätte mich befriedigt und wäre gegangen. Warum widersetzest du mir?“ Das ist genau das Gleiche. Wie soll man mit ihm reden? Er will keine Verhandlungen, er will die Kapitulation, und wenn Sie der Kapitulation zustimmen würden, wäre alles vorbei. Nun zu der ewigen Geschichte mit Boris Johnson. Ich erinnere mich immer wieder an eine einfache Sache. Ich werde nicht über die Bedingungen diskutieren, die bei den Verhandlungen in der Türkei vorgeschlagen und diskutiert wurden. Denn wir hatten keine große öffentliche Reaktion auf diese Verhandlungen und ihre Ergebnisse. Wir hatten einfach nicht einmal Zeit, darauf zu reagieren. Wir wussten, was uns angeboten wurde, aber nach Bucha wurde das völlig irrelevant, oder? Aber ich habe die russische Reaktion auf das, was Wladimir Medinsky aus der Türkei mitbrachte, genau verfolgt. Denn er brachte darin die Vereinbarungen zum Ausdruck, die angeblich bereits erreicht worden waren und die in den nächsten Verhandlungsrunden umgesetzt werden mussten. Und das war vor Bucha. Vor Bucha. Als Wladimir Medinsky in Moskau ankam, wurde eine regelrechte Propagandakampagne gegen ihn gestartet. Sowohl führende russische Politiker als auch russische Propagandisten sagten, dass das, was Medinsky vorschlug, ein echter Verrat an Russland sei. Und dass man solche Leute verurteilen und aus dem öffentlichen Dienst ausschließen sollte. Und dann sagten Leute, die die Stimmung im Kreml kannten, dass Wladimir Putin keinem dieser Vorschläge zustimmte, die Medinsky ihm unterbreitete. Medinsky war sehr überrascht, weil er merkte, dass er als Werkzeug benutzt wurde. Das heißt, Putin hat versucht, diese Verhandlungen als Mittel zu nutzen, um den Westen davon zu überzeugen, der Ukraine nicht zu helfen. Und das ganze Problem mit Boris Johnson, der zum ersten Mal nach Kiew kam, bestand darin, dass Johnsons Ankunft bedeutete, dass zumindest das Vereinigte Königreich seine Hilfe nicht verweigern würde. Das hat Putin wütend gemacht. Denn er wusste, wie sich die Situation in Bezug auf das militärische und technische Potenzial entwickeln würde. Das hat viel mit dem Ergebnis der Verhandlungen zu tun. Nochmals: Das stimmt nicht, nicht weil wir diese Bedingung nicht akzeptieren wollten. Darüber kann separat gesprochen werden, ob wir das wollten oder nicht, wie es von Bucha beeinflusst wurde und so weiter. Der Punkt ist, dass die Russen diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten. Putin war nicht bereit, sie zu akzeptieren. Und jetzt spielt er das Spiel, das er so konstruktiv war. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass wir uns dank der russischen Propaganda immer darauf konzentrieren, was wir getan oder nicht getan haben. Zum Beispiel hat die Ukraine die Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. Im Moment will der Präsident der Ukraine keine Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation führen, und in der Ukraine sind sie durch einen Beschluss des ukrainischen Präsidenten gesetzlich verboten. Ist das wahr? Ja, es ist wahr. Können wir vielleicht betrachten, was auf der russischen Seite stattfindet, an der Seite, die der Aggressor in diesem Krieg ist? Diese Seite, deren Truppen sich auf unserem Territorium befinden, das Russland selbst als russisches Territorium betrachtet. Das sind nicht wir, die in den Regionen Brjansk oder Belgorod stehen. Es sind die Russen in Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und auf der Krim. Was ist mit dieser Seite? Sie hielt die Möglichkeit eines Abkommens im Jahr 2022 nicht für realistisch. Und sie wird auch jetzt nicht verhandeln. Und sie sagen immer wieder, dass es keinen ukrainischen Staat gibt, dass er eine Fiktion sei, dass er ein Mythos sei, dass die ukrainische Führung unter dem Einfluss von Washington stehen würde. Sie wiederholen immer wieder, dass sie nicht mit der Ukraine reden müssen, sondern mit den Vereinigten Staaten. Und sie sind entschlossen, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Ich werde Ihnen noch mehr sagen: Sie werden mit den Vereinigten Staaten sprechen, wenn sie sich entschließen, mit jemandem zu sprechen. Man muss also immer über Kyiv hinausschauen. Kyiv kann einige Schritte machen, die wir für falsch halten. In Kyiv können Fehler gemacht werden. Das ist offensichtlich. Aber was macht das schon, wenn sich in Moskau niemand darum schert? Sehen Sie, man kann sich über das professionelle Niveau der ukrainischen Führung und ihre Kompetenz beschweren. All das würde das eine Rolle spielen, als würde ihnen jemand Aufmerksamkeit schenken. Für Wladimir Putin sind sie nicht die Führer eines souveränen Staates. Für ihn ist Volodymyr Zelensky nur ein einfacher Sekretär des Regionalkomitees der Partei. Und das ist nicht nur Putins Idee. Russland hat das schon immer so gesehen. Ich war in den 1990er Jahren auf dem GUS-Gipfel in Chisinau. Boris Jelzin beschloss, dass er eine Politik der Integration mit mehreren Geschwindigkeiten verfolgen würde. Das heißt, Weißrussland, das sich bereit erklärte, einen Unionsstaat mit Russland zu gründen, sollte mehr Möglichkeiten erhalten als andere ehemalige Sowjetrepubliken. Es sollte die Energie zu Inlandspreisen der Russischen Föderation kaufen können. Aber damals war die GUS nicht so, wie sie heute ist. Damals saßen dort neben Boris Jelzin Mitglieder des Politbüros der ehemaligen KPdSU. Leute, die sich, wie man so schön sagt, nicht im Müll gefunden haben. Und sie stellten sich ihm in den Weg. Nursultan Nasarbajew, Islam Karimow, Pjotr Luchinskij. All das sind ehemalige Mitglieder des Politbüros der KPdSU. Leonid Kutschma. Aus ihrer Sicht war Jelzin nicht einmal ein Mitglied des Politbüros. Wer war dieser Typ? Wer war diese Person überhaupt? Der Mann hat es nicht einmal ins Politbüro geschafft. Wie konnten sie mit ihm reden? Ja, sie haben ihn so wahrgenommen, und er hat sie ganz anders wahrgenommen. Und so wurde Jelzin in dieser Diskussion gesagt: „Warum bieten Sie Lukaschenko andere Preise als uns an? Was macht uns anders? Warum haben wir keine normale Zusammenarbeit in der GUS? Was glauben Sie, was Sie da tun?“ Jelzin ist mit dem roten Kopf rausgekommen. Ich habe das so noch nie gesehen. Und ich stand da und warte auf die Pressekonferenz, er sah mich an und sagte zu mir: „Vitaly, kannst du dir das vorstellen? Sie haben mich angeschrien. Wer sind sie? Wer sind diese Leutchen?“ Für ihn waren sie nur die ersten Sekretäre des Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken. Und er war der Zar und der Generalsekretär. Er glaubte, dass ihre Aufgabe darin bestand, still zu sitzen und ihm zuzuhören. Für ihn sind keine souveränen Staaten entstanden, so wie sie auch für keinen Bürger der Russischen Föderation bis heute entstanden sind. Und solange wir nicht verstehen, dass wir für die Russen nur Separatisten sind und dass sie mit uns aus ihrer Sicht machen dürfen, was sie wollen, weil wir einem großen Land, das wieder aufgebaut werden muss, ein Stück des russischen Körpers entrissen haben, werden wir ihre Logik nicht verstehen.

Korrespondentin. Ich möchte Sie auch fragen, da wir über die verschiedener Szenarien für das Ende des Krieges sprechen: Sie haben beschrieben, was wir erleben können, wenn der Krieg auf diese Weise endet. Wie können sich die Dinge in einer Situation, in der Trump gewinnt, für die Ukraine entwickeln, was können wir erwarten, was können wir in dieser Zeit generell für uns tun. Denn wir haben bereits darüber gesprochen, was Trump sagt, die ganze Frage ist, was er tun wird, und er hat gesagt, dass die Situation in der Ukraine immer noch schrecklich ist und er sofort kommen und alles lösen wird. Wie kann die Ukraine in einer Situation, in der Trump gewinnt, weiterhandeln, können wir auf die Unterstützung unserer Partner aus dem Westen, aus dem Vereinigten Königreich zählen? Kann sie bis zu einem gewissen Grad diese große Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ersetzen, bis wir schaffen unsere eigene Waffenproduktion bis zu einem gewissen Grad aufzubauen? Außerdem bereiten sich unsere Partner nach Angaben Deutschlands auf eine mögliche Bedrohung durch Russland vor. Dies ist ein spezielles Szenario, das in Bild veröffentlicht wurde. Estland ist sich darüber im Klaren, dass in 3 bis 5 Jahren ein hohes Risiko besteht und dass Russland Länder, die NATO usw. angreifen wird. Was können wir in einer Situation erwarten, in der Trump gewinnt?

Portnikov. Nun, erstens bleibt sehr wenig Zeit, bevor Trump gewinnt. Es sind nur noch ein paar Monate. Im Großen und Ganzen sind es 10 Monate, wenn er gewinnt. Zweitens denke ich, dass die wichtigste Aufgabe bis November darin besteht, zumindest den Status quo aufrechtzuerhalten. Damit soll verhindert werden, dass russische Truppen weiter in die Ukraine eindringen und neue ukrainische Regionen besetzen. Das ist die strategische Verteidigung, von der General Muschenko vor kurzem gesprochen hat und von der jetzt General Syrsky spricht, ich denke, das ist klar. Dies ist offensichtlich etwas, das in den kommenden Monaten im Mittelpunkt unseres Lebens stehen sollte. Wir müssen die Einheit zwischen Staat und Gesellschaft bewahren. Wenn es irgendwelche Fehltritte von Seiten des Staates, von Seiten der Institutionen gibt, kann dieses Vertrauen sehr schnell verloren gehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten in wenigen Monaten abläuft. Und wir müssen wirklich Bedingungen schaffen, unter denen dies die Effizienz und Legitimität der Regierung nicht beeinträchtigt. Das bedeutet, dass die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die Gesellschaft richten muss. Wenn wir von einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, und unsere Verbündeten tun das auch, dann nicht, weil wir Volodymyr Zelensky irgendwie ärgern wollen, sondern weil wir objektiv auf diese destruktiven Prozesse schauen, die beginnen könnten. Auch das ist eine Realität, der zweite Punkt. Der dritte Punkt. Wir müssen auf jeden Fall über unseren eigenen militärisch-industriellen Komplex nachdenken, denn der Konflikt mit Russland ist ein Langzeitkonflikt, auch wenn er in diesem oder im nächsten Jahr mit einer Pause, einem Waffenstillstand endet. Der vierte Punkt. Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die Kapazität haben, 65 bis 100 Milliarden Dollar zu ersetzen. Sie können mit Waffen helfen, das ist wahr. Aber auch hier handelt es sich um eine relative Frage im Hinblick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer solchen Hilfe, nicht um eine Ankündigung. Dann möchte ich, dass wir eine einfache Sache verstehen, damit wir Europa so betrachten können, wie es während der vorherigen Trump-Präsidentschaft aussah. Es war nicht das Europa, das wir heute kennen. Es gab europäische Staats- und Regierungschefs, die auf Konfrontation mit Trump gingen. Es gab europäische Staats- und Regierungschefs, die versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit ihm zu finden, und das war sehr schwierig für sie. Erinnern Sie sich an die Manöver von Macron, an die Manöver von Merkel. Es gab Staats- und Regierungschefs, die sozusagen seine Lieblinge waren. Zum Beispiel die polnische Rechte. Orban. Fico. Das ist das Europa von Trump. Wir müssen verstehen, dass Trumps Sieg die Position solcher Leute und solcher politischer Kräfte stärkt. Amerikanische Prozesse wirken sich auf Europa aus. Wir werden also verstehen, und Macron wird verstehen, dass im Jahr 2025 die Position von Marie Le Pen gestärkt werden wird. Dieses Lager wird stärker werden. Sie werden sich all dessen bewusst sein. Das heißt, sie werden nach einer gemeinsamen Basis mit den Vereinigten Staaten, Trumps Vereinigten Staaten suchen, die nicht zu einer scharfen Konfrontation führen wird. Sie wären eine der europäischen Regierungschefs – der Präsident Frankreichs, der Präsident Polens oder der Bundeskanzler von Deutschland. Und Sie hätten die Aufgabe, die amerikanisch-europäische Einheit zu bewahren. Und gleichzeitig hätten Sie die Aufgabe, die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland zu unterstützen. Nun, Sie würden dieses Problem wahrscheinlich so lösen, dass Sie sich nicht mit den Vereinigten Staaten überworfen hätten, oder? Das ist ein wichtiger Punkt, den man immer wieder vergisst. Wenn die Europäer jetzt sagen, wir werden euch unterstützen, egal wie die Stimmung in den Vereinigten Staaten ist, dann sagen sie das bis zur Sekunde, bis der neue Außenminister der Vereinigten Staaten oder der neue Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheit zu ihnen kommt. Und er sagt: „Wir sehen das so, so und so. Und wenn Sie es anders sehen, wenn Sie bereit sind, so zu handeln, wie Sie es unter Biden getan haben, dann tun Sie es allein, wir sind nicht beteiligt. Wir werden dort nicht diese und jene Beziehung zu Ihnen unterhalten. Wir werden Sie nicht verteidigen, wenn Ihre rücksichtslose Politik zu einer Destabilisierung der Lage in den NATO-Mitgliedstaaten führt. Wir würden lieber aus der NATO austreten, als Sie zu verteidigen“. Sie können es auch anders ausdrücken. Sie können sagen: „Wenn die Russische Föderation aufgrund Ihrer rücksichtslosen Politik aggressive Maßnahmen gegen Sie ergreift, dann werden wir uns nicht einmischen, denn wir haben Sie gewarnt. Dass Ihre Politik dazu führen könnte. Wir wollen nicht, dass Sie angegriffen werden. Wir haben Sie gewarnt: Trump kann alles lösen. Aber ihr hindert ihn daran, die Lösung zu erreichen, und ihr bringt sich selbst in diese Notlage. Und das ohne uns. Die Amerikaner werden nicht das Leben ihrer Soldaten für Ihre Dummheit riskieren.“ So etwas dem Premierminister von Estland oder dem Premierminister von Lettland zu sagen ist ein Kinderspiel. Denn Trump weiß nicht einmal, wo Estland und Lettland liegen. Das können Sie mir glauben. Und das ist die Realität. Und wir werden auch mit dieser Realität leben müssen. Um ehrlich zu sein, werde ich Ihnen eine unpopuläre Meinung sagen. Wir mussten uns bis November 2024 eine Lösung für die Situation einfallen lassen. Auf jeden Fall. Eben weil Wladimir Putin alles tun wird, um keine Lösung vor November 2024 zu finden. Weil er darauf wartet, dass Trump erklärt, dass es seins ist. Es gehört ihm. Wird er dieses Gebiet einfach mit ihm aufteilen, hier ist ein Stück der Landkarte für dich, Donald, wenn du es brauchst. Willst du dieses Stück nutzen, um die Europäer zu befrieden? Und dieses Stück der Landkarte ist für mich. Dann gibt es noch einen möglichen Punkt. Den, den wir immer wieder vergessen. Wie werden die zerstörerischen Prozesse in der Ukraine selbst als Folge von Trumps Sieg aussehen? Erinnern wir uns nicht daran, wie viele Menschen in unserer politischen Elite sich an Trump orientiert haben, ganz im Gegensatz zu unseren nationalen Interessen? Aus verschiedenen politischen Lagern. Erinnern wir uns nicht, als Rodolphe Giuliani nach Kiew kam und mit der neuen Regierung, mit der obersten Führung der Ukraine sprach? Erinnern wir uns nicht? Und wie wurde dieses Gespräch später genutzt?

Korrespondentin. Ich wollte es vergessen, damit es in der Zukunft vergessen wird.

Portnikov. Und Sie können es vergessen. Aber das ist die Zukunft, wenn Trump gewinnt. Diese Vergangenheit wird in Form der Zukunft zu uns kommen. Sie können vergessen, Sie können sich erinnern. Das ist jetzt Geschichte. Und es war ein tragischer Moment für uns, wie Sie sich erinnern, als der Präsident der Ukraine zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten kam. Und der ganze Sinn dieses Besuchs bestand darin, dass das Weiße Haus sein Gespräch mit Donald Trump aufnahm und veröffentlichte. Das war ein diplomatisches Desaster. Aber dies ist Geschichte. Die Geschichte einer Seite in Donald Trumps politischer Biografie. Aber stellen Sie sich vor, dass Trump wieder im Amt ist. Und um bestimmte Probleme zu lösen muss er Druck ausüben. Er hat nicht viele Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben. Und auf die Ukraine? So viel er will, mit Hilfe von verschiedenen Instrumenten. Einige Gauner werden wieder auftauchen. Einige Leute in hohen Positionen werden wieder auftauchen. Einige Leute in politischen Kräften verschiedener Art werden wieder auftauchen. Wir müssen bedenken, dass es sehr schwierig sein wird, die Dinge so zu belassen, wie sie jetzt sind. Denn wenn sie die Wahl gewinnen, sollten wir diese Leute, Trumps Team, das sich völlig von dem vorherigen Team unterscheiden wird, nicht als naive Gestalten betrachten, die einfach nicht wissen, wie sie ihre Launen erfüllen können. Sie haben die Mittel, die Fähigkeiten, den ersten Staat der Welt. Trump hat regiert und wird wieder die erste Macht der Welt regieren, falls er die Wahlen gewinnt. Und wir sind in einer Position, in der wir völlig von diesem Staat und seiner Solidarität mit Europa abhängig sind. Das ist die Realität. Und das ist auch eine Realität, die hier verstanden werden muss. Deshalb sage ich: Ich weiß es nicht. Ich setze mir kein Ziel. Wenn wir vor November 2024 die Möglichkeit haben, zumindest zu einem Krieg niedriger Intensität mit Russland überzugehen, dann müssen wir diese Gelegenheit nutzen, einfach weil es dann sein kann, dass wir eine solche Gelegenheit historisch während der nächsten Trump-Administration nie haben werden, wenn sie denn kommt. Das ist alles.

Korrespondentin. Dieses Jahr ist extrem wichtig, um die richtigen, schicksalhaften und klugen Entscheidungen zu treffen, und ich spreche von der Ukraine, innerhalb der Ukraine. Ich hoffe, ich glaube, ich habe keine andere Wahl, dass diese Entscheidungen in der Ukraine getroffen werden, sie werden weise sein, sie werden schnell sein, und sie werden zugunsten der Ukraine sein. Denn die Ukraine hat bereits so viele Ratschläge erhalten, so viel Verständnis für die Situation, von Diplomaten, von Experten, von allen, und es liegt nun an uns, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und es ist das Wichtigste, mehrere Optionen auf dem Tisch zu haben, damit diese Lösung, wenn es an der Zeit ist, schnell und effizient umgesetzt werden kann und wir diese Momente nicht verpassen. Ich glaube daran.