Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat laut der Zeitung Daily Mail den Spezialeinsatzkräften den Auftrag erteilt, ein Szenario für eine mögliche gewaltsame Übernahme der Kontrolle über Grönland auszuarbeiten.
Vorerst ist dies nur einer von mehreren Plänen, und laut der Zeitung wurde er von der militärischen Führung der USA blockiert. Doch allein die Tatsache, dass ein solches Szenario nun nicht nur politisch, sondern auch institutionell geprüft wird, zeigt, dass sich der Einfluss jenes Flügels in der US-Regierung verstärkt, der davon überzeugt ist, dass Probleme in den Beziehungen zu Amerikas Verbündeten mit Gewalt gelöst werden können.
Offensichtlich wurde dieser Flügel noch stärker, nachdem es amerikanischen Spezialeinheiten gelungen war, in der venezolanischen Hauptstadt Nicolás Maduro festzunehmen und den venezolanischen Präsidenten in die Vereinigten Staaten zu bringen. Es ist klar, dass ein militärischer Schritt der USA zur Einnahme Grönlands die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten ernsthaft verändern und die Existenz der NATO selbst infrage stellen würde.
Denn wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO zugesagt haben, ihre europäischen Verbündeten – darunter auch Dänemark – zu schützen, sich dann aber entschließen, die Kontrolle über einen Teil des Territoriums des dänischen Königreichs, selbst wenn es sich um ein autonomes Gebiet handelt, zu übernehmen, dann entsteht ein fundamentales Problem für das Konzept der euroatlantischen Solidarität.
Doch hier stellt sich eine andere Frage: Wie sehr schreckt das eigentlich die Anhänger des ultrakonservativen Flügels im Umfeld des amerikanischen Präsidenten ab? Vielleicht brauchen diese Leute nicht Grönland, sondern gerade die Besetzung Grönlands. Aus ihrer Sicht ließe sich kaum ein wirkungsvollerer Schritt vorstellen, um die NATO zu zerstören und die euroatlantische Solidarität zum Einsturz zu bringen. Auf diese Weise würden sie Donald Trump keine Wahl lassen und ihn vor die Tatsache des NATO-Zusammenbruchs stellen, sobald energisch gegen Grönland vorgegangen wird.
Und schuld wären nicht sie, sondern der Präsident der Vereinigten Staaten selbst, der ständig erklärt, man müsse Grönland besitzen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb könnten Trump alle derzeit von den europäischen Verbündeten angebotenen Optionen nicht genügen. Unter diesen Vorschlägen wird sogar die Stationierung britischer Truppen auf der Insel genannt, um dem US-Präsidenten zu zeigen, dass das Sicherheitsproblem ohne gewaltsame Kontrolle über Grönland gelöst werden kann.
Doch wenn das Ziel der Ultrakonservativen in Trumps Umfeld der Zerfall der NATO ist und Trumps eigenes Ziel die Kontrolle über Grönland, dann stellt sich eine einfache Frage: Warum sollten die Stationierung britischer oder französischer Truppen auf der Insel oder sogar zusätzliche amerikanische Militärbasen Donald Trump und sein Umfeld zufriedenstellen, wenn diese Maßnahmen in Wahrheit den europäischen Einfluss auf Grönland stärken – und damit auch auf die Sicherheit im Atlantikraum, der nach Trumps Auffassung ohnehin nichts mit Europa zu tun hat?
Diese Fragen sind heute keineswegs theoretisch. Denn es stellt sich ganz konkret: Welchen alternativen Weg gibt es, der Trump eine Kontrolle über Grönland ohne militärische Gewalt verschaffen könnte?
Grönland hat formal das Recht, seine Unabhängigkeit zu erklären. Dafür sind jedoch bestimmte Verfahren erforderlich, unter anderem ein Referendum, das die Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen müssten. Es ist durchaus möglich, dass die Amerikaner dies erreichen könnten, denn die Idee der grönländischen Unabhängigkeit war immer eine der zentralen und bedeutendsten Ideen des politischen Lebens auf der Insel. Die Grönländer haben viel dafür getan, das Recht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu erlangen.
Doch Unabhängigkeit und ein Anschluss an die Vereinigten Staaten sind, wie wir verstehen, zwei völlig verschiedene Dinge. Und hier stellt sich eine einfache Frage: Welcher Status Grönlands würde Donald Trump akzeptieren, wenn Grönland tatsächlich ein unabhängiger Staat wird? Und wären die Grönländer selbst bereit, einem Beitritt zu den Vereinigten Staaten zuzustimmen, nachdem sie ihre Unabhängigkeit erlangt haben?
Schließlich ist dies nicht die Annexion der Krim, bei der die „Unabhängigkeit“ nach einem Scheinreferendum direkt mit der Eingliederung in die Russische Föderation verbunden wurde. Hier ginge es um den wirklichen Willen der Bevölkerung Grönlands, in einem unabhängigen Staat zu leben. Dieses unabhängige Land nur deshalb zu beseitigen, weil Donald Trump es nach einigen Wochen oder Monaten will, ist kaum eine politische Idee mit Aussicht auf Erfolg – selbst wenn man große amerikanische Finanzhilfen unterstellt.
Ein alternativer Ansatz wäre, Grönland in einen Staat in freier Assoziation mit den Vereinigten Staaten zu verwandeln – solche Formen existieren bekanntlich. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob Donald Trump mit einer solchen Form grönländischer Souveränität einverstanden wäre und ob die USA in diesem Fall Zugang nicht nur zur Sicherheit Grönlands, sondern vor allem zu seinen Ressourcen hätten, die den amerikanischen Präsidenten und sein Umfeld offenbar weit mehr interessieren als das angebliche Auftauchen chinesischer oder russischer Schiffe in der Nähe der Insel – zumal man deren besondere Präsenz dort gar nicht beobachtet.
So bleibt die zentrale Frage: Gibt es überhaupt irgendeine Existenzform Grönlands außer einer militärischen amerikanischen Kontrolle, die Trump zufriedenstellen würde? Und selbst wenn es sie gibt – wie viele Jahre wären nötig, um zu einer akzeptablen rechtlichen Lösung zu gelangen? Und wird Donald Trump dann überhaupt noch im Oval Office sitzen, wenn die Grönländer vielleicht nicht nur der Unabhängigkeit, sondern auch einem Status als mit den USA assoziierter Staat oder sogar als US-Bundesstaat zustimmen würden? Wie viel Zeit wäre dafür nötig – und wie viele Präsidenten?
Für Trump, der alles schnell entscheiden und seine Effizienz demonstrieren will – und der natürlich auch an den Ressourcen interessiert ist –, kann deshalb die Idee, dass Spezialeinsatzkräfte einfach die Kontrolle über die Insel übernehmen, als die einzig praktikable erscheinen. Für die Ultrakonservativen ist das ebenfalls ein guter Weg, denn damit wäre die Frage nach der Existenz der NATO praktisch entschieden.
Ein schrecklicher Ausgang für Europa, ein schrecklicher für die zivilisierte Welt – und nicht zu vergessen ein tragischer für das Volk Grönlands, dessen Wille in diesem Fall im Weißen Haus niemanden interessieren würde.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп готовит захват Гренландии | Виталий Портников. 11.01.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.01.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Portnikov. Fangen wir mit der Frage an, die sich im Moment eine enorme Zahl von Menschen in jeder möglichen Situation stellt – ich würde sagen in politischen wie unpolitischen. Was ist mit dem Friedensprozess? Gibt es überhaupt tatsächlich Friedensverhandlungen? Kann man von der Möglichkeit einer Unterbrechung des Krieges oder sogar seiner Beendigung in naher Zukunft sprechen?
Poroshenko. Erstens: Man kann und man muss darüber sprechen. Zweitens: Der Friedensprozess ist alternativlos. Drittens: Man sollte darüber reden, dass der Friedensprozess realistisch ist. Und wenn der Friedensprozess von professionellen Diplomaten geführt wird, von bevollmächtigten und hoch angesehenen Persönlichkeiten, und wenn es letztlich eine klare Festlegung seitens des Präsidenten, des Oberbefehlshabers, gibt, dann wird der Friedensprozess auf jeden Fall ein Ergebnis bringen, trotz des gewissen Skeptizismus, der sowohl in Ihren Einschätzungen, Vitaly, als auch in meinen Einschätzungen vorhanden ist. Denn wenn man Sie außerhalb des Interviews fragen würde, ob Sie glauben, dass Putin auf Frieden eingehen wird, kann ich Ihre Antwort vorhersagen.
Portnikov. Ich kann sie auch während des Interviews sagen. Das ist übrigens ebenfalls eine Frage. Wird Putin auf Frieden eingehen? Das ist doch eine gute Frage. Warum sie außerhalb des Interviews stellen?
Poroshenko. Ich möchte Ihnen betonen, dass man im Jahr 2014, als vor Beginn der Minsker Verhandlungen alle fragten, ob Putin zur Unterzeichnung bereit sei – fragen Sie Arsenij Jazenjuk, fragen Sie die amerikanischen Diplomaten, fragen Sie alle, alle, mit denen ich mich traf, Turtschinow, Hrojsman, alle –, „also das ist unmöglich, er hat keinen einzigen Anreiz. Wir sind ein Land ohne Armee. Wir sind ein Land ohne Geld. Wir sind ein Land, das heute eine leichte Beute in Putins Händen ist“. Vergleicht man das, ist unsere Lage jetzt viel besser als 2014. Ich werde das nicht im Detail beschreiben, falls nötig, werde ich mich dazu noch äußern.
Aber wenn sich das Land freut, dass wir Trump „zeigen, wo der Hammer hängt“, und das war sowohl im Februar im Oval Office so als auch jetzt, dann motiviert das eine Regierung, die sich nicht von den Interessen des Landes, sondern von Umfragewerten leiten lässt, dazu, einmal mehr alle zum Teufel zu schicken. Wir brauchen einen anderen Plan. Es gibt einen Präsidialerlass – das ist seine Zuständigkeit, ich kritisiere das nicht. Mehr noch: Wenn jede Hilfe gebraucht wird, bin ich bereit, ihm den Rücken zu stärken.
Aber in diesem Erlass des Präsidenten stand: „Eine Verhandlungsgruppe unter Leitung von Jermak bilden.“ So stand es. Punkt. Mit Jermak wollte sich niemand an einen Tisch setzen – weder in Genf noch in den Vereinigten Staaten. Und warum? Weil er toxisch ist. Weil alle die Geschichte Jermaks sehr gut kannten. Danach wurden Änderungen vorgenommen, und nun steht da: „Eine Gruppe unter Leitung von Umerow bilden.“ Umerow ist schon deutlich weniger toxisch, aber er ist toxisch. Doch der zweite Punkt fehlt dort. Welcher Punkt? Die Verhandlungsdirektiven zu beschließen (in Klammern – streng geheim). Ich habe das geschrieben, alle haben es geschrieben. Womit fahren die Leute los, wo ist die Position des Präsidenten, zu welchen Ergebnissen sollen sie kommen?
Portnikov. Vielleicht wird das sozusagen unterwegs entschieden…
Poroshenko. So macht man das nicht, denn das sind Dokumente – und sie stehen nicht im Erlass. Wissen Sie, was das bedeutet? Dass es keine Direktiven gibt. Wie soll die Position der diplomatischen Delegation der Ukraine während des Friedensprozesses aussehen? Es gibt eine Aufgabe Nummer eins, jenseits jeden Zweifels, genauso wie wir das in Minsk gemacht haben: eine bedingungslose, umfassende, sofortige Feuerpause. Dieses Thema steht über allen anderen. Und wir kämpfen um die Positionen der Ukraine in der Welt. Denn wenn Putin auftritt und sagt: „Die Ukraine will keinen Frieden“, dann ist unsere Position eine andere, Freunde. Die ganze Welt hat Putin einen Waffenstillstand angeboten. Putin hat abgelehnt. Das ist Putins Verantwortung. Lehnt Putin ab, was passiert dann weiter?
Und dann gibt es den sogenannten Plan B. Wenn Putin ablehnt, wird eine Arbeitsgruppe gebildet, wir führen Verhandlungen über alle Fragen, mir ist völlig egal, ob es 28 oder 19 Punkte sind. Das spielt im Moment gar keine Rolle. In der Diplomatie und im Militärwesen nennt man das eine Nebelwand. Das hat nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Verhandlungen zu tun.
Unsere Position aber wäre Plan B. Was ist Plan B? Erstens: Wenn Putin nicht bereit ist, das Feuer einzustellen, werden uns weitreichende Waffen übergeben, werden uns Raketen für unsere Luftstreitkräfte übergeben, werden uns Systeme für die elektronische Kriegsführung übergeben. Und ich bin bereit, das alles auszubuchstabieren, denn die Lage bei den Drohnen und bei der Munition ist inzwischen etwas besser.
Portnikov. Aber sind die Amerikaner bereit, uns – sagen Sie…
Poroshenko. Das muss Gegenstand der Verhandlungen mit den Amerikanern sein, und nicht, dass wir mit ihnen über Bedingungen feilschen, die sie, die Amerikaner, von Putin erhalten haben. Das ist einfach Zeitverschwendung. Wir sprechen mit den Amerikanern über das Falsche. Und warum sprechen wir mit den Amerikanern, Vitaly, über das Falsche? Weil unsere Kommunikation mit unserem wichtigsten strategischen Partner zerstört wurde.
Die Amerikaner wollten nicht mit Markarowa sprechen – einer großartigen Frau, Ministerin in meiner Regierung. Sie werden von mir kein schlechtes Wort über sie hören. Nur müssen wir nicht diejenigen ernennen, die uns gefallen, sondern diejenigen, die mit ihnen reden können. Es gibt Kommunikationsprobleme, trotz ihres glänzenden Englisch, obwohl ich aufgehört habe, sie zu kritisieren, sobald sie, obwohl sie an der Unterzeichnung von Sanktionen gegen mich beteiligt war, den Staat in Washington vertritt – kommentiere ich sie nicht. Für sie sind trotzdem alle Türen verschlossen. Ihr wurden bis heute, und das ist sehr schlecht, was ich bedaure, die Beglaubigungsschreiben nicht überreicht. Das ist auch ein Faktor. Und ohne Beglaubigungsschreiben sind viele Amtsträger der Vereinigten Staaten rechtlich gar nicht befugt, sich mit ihr zu treffen. Wovon reden wir hier?
Unter diesen Umständen ist unsere Position: Wir müssen die beste Delegation aufstellen, die es versteht, mit dem Kongress, mit dem Repräsentantenhaus, mit dem Senat zu sprechen, die es versteht, mit der Administration, mit dem State Department, mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Finanzministerium zu sprechen – denn dort werden die Sanktionen beschlossen. Und keine einzige dieser Personen sitzt in dieser Delegation, vielleicht mit Ausnahme von Kyrylo Budanow. Vielleicht Kyslyzja, aber der ist gerade in China.
Und welche Forderung müsste diese Delegation stellen? Die erste: Waffen. Sobald wir „Tomahawks“ und „Taurus“-Raketen haben – ich habe vorgestern im Parlament ein sehr langes Gespräch mit Syrskyj geführt, er hat das voll unterstützt. Übrigens gab es ein offenes Gespräch mit dem gesamten Ältestenrat, und es wurde viel mehr über das Verständnis der Lage gesprochen. Einen Teil davon kann ich nicht wiedergeben, aber das hat mich etwas ermutigt.
Also: Wenn wir „Tomahawks“, „Taurus“, Luft-Boden-Raketen, verstärkte Drohnenkapazitäten und Komponenten hätten, würde Putin dreimal überlegen: „Vielleicht lohnt es sich doch, das Feuer einzustellen.“ Und damit meine ich nicht nur das Feuer auf Raffinerien und Energieanlagen. Wir haben damit begonnen, das effektiv zu nutzen. Zweiter Punkt – die Sanktionen. Wissen Sie, wie hoch der Preis für Urals-Öl im Moment ist?
Portnikov. Nicht besonders hoch, um es milde zu sagen…
Poroshenko. Unter, deutlich unter den Produktionskosten. Er liegt bei bis zu 40 Dollar pro Barrel. Das bedeutet, dass es für die Russen wirtschaftlich keinen Sinn hat, Öl zu verkaufen. Nun, 80 Prozent des russischen Öls… Bravo. Und China kauft noch billiger, und Indien lehnt ab. Und die Reedereien haben nach unseren erfolgreichen Angriffen auf Tanker der Schattenflotte sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer ihre Versicherungsprämien um das Siebenfache erhöht. Was heißt das? Dass das zweite Ziel der Sanktionen darin besteht, den russischen Export auf unter 200 Milliarden Dollar zu drücken, also unter das Niveau, ab dem Putin den Krieg finanzieren kann. Das ist das zweite Motiv dafür, dass Putin dreimal nachdenken muss.
Der dritte Punkt, den man umsetzen muss, ist die Hilfe für die Ukraine. Zunächst einmal, wenn von „Hilfe“ die Rede ist. Was die Finanzen betrifft: Die Amerikaner geben uns kein Geld, damit das Land seine Budgetausgaben finanziert. Und sie werden es nicht tun, weil die Ausgaben der Ukraine – dank der Verbrecher aus dem „Mindychgate“ und jetzt auch dank anderer Mitschnitte, die die NABU veröffentlicht hat – jede finanzielle amerikanische Hilfe faktisch blockieren.
Worüber müssen wir mit den Amerikanern jetzt sprechen? Über Hilfe für die Rüstungsindustrie. Und überhaupt ist unsere Position derzeit, dass die Forderung nicht nur in der Stärkung der Streitkräfte besteht, was der aktuelle Haushalt nicht leistet, sondern dass ein Schlüsselbestandteil dieser Stärkung der Aufbau einer Kriegswirtschaft ist, beziehungsweise die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsbetrieb. Das ist unvereinbar. Eine Wirtschaft auf Kriegsbetrieb und ein einheitlicher TV-Marathon sind unvereinbar. Die Finanzierung der Telegram-Kanäle des Präsidialamts ist unvereinbar. Die Finanzierung einer Kommunikationsstrategie im Umfang von 4 Milliarden ist unvereinbar. Die Finanzierung von Gehaltserhöhungen für Staatsanwälte und das Staatliche Ermittlungsbüro bei gleichzeitigen Kürzungen für die Armee ist unvereinbar. Die Finanzierung von auf korruptem Wege an die Macht angedockten Unternehmen à la „Flamingo“ und das Nichtstun gegenüber echten Produzenten – unvereinbar.
Und der dritte Punkt – da sind unsere europäischen Partner. Ich danke ihnen übrigens sehr für die 90 Milliarden Euro, die mit dieser Entscheidung bewilligt wurden und die das russische…
Portnikov. Ich möchte nachfragen. Die „Flamingo“-Raketen existieren Ihrer Meinung nach nicht?
Poroshenko. Doch, sie existieren. Ich weiß alles über sie.
Portnikov. Treffen sie ihr Ziel?
Poroshenko. Nein. Nein, sie starten effektvoll. Es gibt dort sehr alte Triebwerke, die in sehr begrenzter Stückzahl beschafft wurden. Ich kann nicht sagen, wie viele, aber sehr wenige. Und sie haben diese Triebwerke nicht gekauft, sie haben den Vorrat genutzt, den ich damals angelegt habe. Und es gibt eine gewisse Sprengstoffmenge, aber wohin fliegt sie? „Flamingo“ ist ein ganz, ganz großes Militärgeheimnis. Sie ist nur bei einem kombinierten Einsatz mit „Neptun“ wirksam. Wenn sie gemeinsam fliegen, erreicht „Neptun“ das Ziel. Fliegt sie allein, trifft sie nirgendwo. Aber sie hat einen psychologischen Effekt.
Portnikov. Sagen Sie, Sie haben von der Unvereinbarkeit verschiedener Ausgaben gesprochen. Ist diese Unvereinbarkeit Ihrer Ansicht nach nicht mit dem Prozess der Wahlvorbereitung verbunden? Sind Wahlen überhaupt möglich? Warum bereiten sich alle weiterhin auf sie vor, als wäre der Krieg bereits zu Ende?
Poroshenko. Wahlen sind unvermeidlich – selbst wenn die Kampfhandlungen andauern, sind Wahlen unvermeidlich. Wahlen können nur verschoben oder nicht durchgeführt werden, wenn wir die Amerikaner im Stil des Oval Office abfertigen und die Europäer ebenfalls, nach dem Motto: Wir schaffen das schon allein, wir wissen auch ohne euch Bescheid. Die Taktik der ukrainischen Regierung war leider so, und sie wird von anderen nicht akzeptiert: „Gebt uns das russische Geld, 300 Milliarden, und wir klären ohne euch, wie es weitergeht.“ Das nennt man die „Mindychgate“-Strategie. Obwohl dieser unglückselige Mindych, der in Israel sitzt…
Portnikov. Er sitzt nicht in Israel, er spaziert dort herum. Übertreiben wir sein Unglück mal nicht.
Poroshenko. Er spaziert dort zusammen mit bestimmten bekannten Personen. Nun, ich denke, das wird bald bekannt werden. Aber er ist unglücklich. Ich glaube nicht, dass er glücklich ist, selbst wenn er spazieren geht. Er ist unglücklich, weil er ein „Strohmann-Vorsitzender Funt“ ist. Anspielung auf den fiktiven ‚Sitzpräsidenten Funt‘ aus Ilf und Petrows Roman, der als juristische Tarnfigur für andere haftet). Er ist Funt. Er ist kein Organisator. Und selbst Jermak ist sein Vorgesetzter, der Organisator dieses Schemas, aber nicht der einzige, der verantwortlich gemacht werden muss.
Und genau dann, wenn wir um westliche Hilfe bitten, ist diese Wirtschaft – der Haushalt, den die Werchowna Rada verabschiedet hat und gegen den ich scharf aufgetreten bin – nicht nur deswegen problematisch, weil die Streitkräfte unterfinanziert sind, nicht nur deswegen, weil die zentrale Position fehlt, nämlich die Motivation zur Mobilisierung.
Wissen Sie, wie viel ein russischer Soldat bekommt, der heute auf Vertragsbasis in die Armee eintritt? Sie sagen, sie hätten nur Zeitsoldaten, keine Mobilmachung. Diese Information – ich denke, der Oberbefehlshaber verzeiht mir –, sie basiert auf Daten des Geheimdienstes: von 20 bis 45 000 Dollar plus regionale Zuschläge. Plus regionale Zuschläge, die von 500 000 bis 3 Millionen Rubel reichen, der Vollständigkeit halber. Die Regionen senken diese Zuschläge aktuell zwar, aber es ist eine Söldnerarmee. Wir könnten uns eine solche Armee kaum leisten.
Portnikov. Wovon denn?
Poroshenko. Wir sind eine Armee, deren Motivation ist, das eigene Land zu verteidigen. Sie sind eine Armee, die ihren Mobilmachungsressourcen noch gar nicht ausgeschöpft hat. Darum geht es nicht. 40 000 Dollar, das sind etwa anderthalb bis zwei Millionen Hrywnja, wenn ich mich nicht irre. Und unter diesen Umständen erklären Sie mir bitte, warum wir jetzt nicht – und das ist das, was ich vorgeschlagen habe – ernsthaft eine gewisse administrative Verantwortung für Wehrdienstentzug diskutieren können, nicht strafrechtliche Verantwortung.
Portnikov. Wir müssen natürlich in einer solchen Situation auch die Gehälter der Soldaten erhöhen.
Poroshenko. Zweitens: Wir müssen eine erste Zahlung bei Vertragsabschluss leisten, in dem Moment, in dem jemand mobilisiert wird. Sie soll über vier, fünf, sechs Monate ausgezahlt werden, denn für eine mobilisierte Person ist es am schwersten in den ersten ein, zwei, drei Monaten.
Portnikov. Aber man muss auch an diejenigen denken, die momentan dienen. Es wäre seltsam, wenn diejenigen, die mobilisiert werden, Geld erhalten, und diejenigen, die kämpfen, nicht das gleiche Geld bekommen. Wie soll das aussehen?
Poroshenko. Erstens: Sie bekommen es. Zweitens: Das ist eine erste motivierende Einmalzahlung. Und drittens geht es um die Indexierung der Bezüge der Soldaten. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass wir 100 Milliarden… Und jetzt haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht: Wir haben vorgeschlagen, die Ausgaben um 100 Milliarden zu kürzen. Und diese 100 Milliarden reichen ganz sicher sowohl für die Motivation als auch für die Indexierung.
Portnikov. Aber Sie sind meiner Frage nach den Wahlen ausgewichen, denn ich verstehe immer noch nicht, wie man während der Kampfhandlungen Wahlen technisch durchführen kann. Sie glauben doch nicht, dass wir sie nach Putins Rezept abhalten, der für einen Tag das Feuer einstellt?
Poroshenko. Nein, das ist ausgeschlossen. Aber ich bin der Einzige, der das sagen kann, weil während des Krieges drei Wahlkampagnen mustergültig…
Portnikov. Aber was für eines Krieges?
Poroschenko. …mit der Garantie des freien Willens der Bürger von Poroschenko durchgeführt wurden. Und in diesem Fall, wenn man es nicht schafft… Ja, Wahlen während des Kriegsrechts sind ohne Aufhebung des Gesetzes über den Kriegszustand unmöglich. Sie sind illegitim und werden von niemandem anerkannt, egal welche Aufträge jemand dem Parlament erteilt. Aber wir können heute eine Position finden, die nicht das dauerhafte, sondern zumindest das zeitweilige Einstellen des Feuers vorsieht, zum Beispiel für ein halbes Jahr. Und in diesen sechs Monaten…
Portnikov. Das heißt, Sie glauben, dass Putin dem zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube, dass unsere Partner, wenn sie klar ein Sanktionspaket formulieren, klar die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte formulieren und klar die Koordinierung von Maßnahmen mit Indien, China und den wichtigsten Handelspartnern Russlands – dass dies der einzige mögliche Weg ist. Zum Beispiel verstehe ich neben dem, was ich betont habe, das jahrelange Ignorieren Chinas nicht. Ich verstehe nicht, warum ich, als ich 2022–23 – und ich kenne Präsident Xi Jinping persönlich – ihm zu seiner Wiederwahl gratulierte, von ihm einen persönlichen Brief erhielt, eine Einladung nach China erhielt und sofort zum Ziel eines völlig unsinnigen, inkompetenten Angriffs wurde: „Er gratuliert China, obwohl China den Friedensplan von Präsident Zelensky nicht unterstützt“. Freunde, wir haben die Chance der Jahre 2022–23 verpasst, denn der Schlüsselpunkt des chinesischen Friedensplans wissen Sie, welcher war? Einstellung des Feuers.
Portnikov. Gab es überhaupt die Möglichkeit, dass China real Druck auf Russland ausübt, oder ist das wieder eine Illusion?
Poroshenko. Offensichtlich gab es diese Möglichkeit. Sie haben Hunderte Milliarden Handelsvolumen. Sobald China den Hahn zudreht, bleibt Russland ohne Geld. Noch ein Argument zu China: Ich bin kein Anwalt Chinas. Ich sage nur, dass wir keine einzige Möglichkeit ignorieren dürfen, um den Druck Chinas auf Russland zu erreichen. Verzeihen Sie. Das ist richtig, oder? Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Lokalisierung bei der überwältigen Mehrheit der FPV-Drohnen, der Detektoren, Radare, EW-Mittel ist? Lokalisierung heißt: Wie viel Wertschöpfung wird in der Ukraine hinzugefügt und wie viel davon besteht aus importierten Komponenten – aus China?
Portnikov. 75–80 Prozent.
Poroshenko. Sehen Sie, Sie liegen nah dran. Es sind 80 Prozent – China. Stellen Sie sich vor, China stellt morgen die Lieferung von Komponenten an die Ukraine ein. Kann das theoretisch passieren?
Portnikov. Kann es. Aber vielleicht ist es für China einfach vorteilhaft, dass wir ewig mit den Russen kämpfen, sodass wir schwächer werden und sie schwächer werden.
Poroshenko. Ja, offensichtlich ist das vorteilhaft. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Nutzen daraus… Nun, Sie erinnern sich, da war von „Leichen der Feinde“ die Rede – China soll am Ufer sitzen, wenn die Leichen der Feinde den orangefarbenen Fluss hinabtreiben. Aber ich will etwas anderes sagen. Wenn China schlagartig aufhört, uns Komponenten zu liefern, wird unser Land nicht schnell auf koreanische, taiwanische, europäische, amerikanische Lieferungen umstellen können.
Portnikov. Vielleicht hätte man sich rechtzeitig darum kümmern müssen. Ich habe schon während Ihrer Präsidentschaft gesagt, man müsse wenigstens ein Vertretungsbüro der Taipei-Kommission in Kyiv eröffnen, um politisch mit China verhandeln zu können. Das haben beide Präsidenten blockiert – Sie und Zelensky.
Poroshenko. Machen wir nicht alles auf einmal, wie man in Odesa sagt. Ich bestreite das nicht. Erstens können wir jetzt nicht von der Ein-China-Politik abrücken. Zweitens…
Portnikov. Die Ein-China-Politik schließt die Einrichtung eines Vertretungsbüros nicht aus, das es in Moskau, in Warschau, in Washington gibt.
Poroshenko. Ich kann Ihnen sagen, dass einzelne Politiker mit Taipei kommunizieren und es für uns dort keinerlei Probleme gibt, selbst ohne Eröffnung einer Vertretung. Ich möchte nicht mehr sagen. Sie und ich wissen beide, worum es geht. Aber die Beziehungen zu China wurden in eine Sackgasse getrieben. Und ich wiederhole: Es genügt, wenn China die Lieferung von Komponenten an die Ukraine einstellt, um die ukrainischen Streitkräfte ihres derzeit effektivsten Mittels zu berauben.
Portnikov. Sie sagen selbst, dass Kyslyzja jetzt in China ist, also kommt das irgendwie aus…
Poroshenko. Leider ist das nur die Wiederaufnahme zumindest eines Dialogformats. Aber China kann auch betonen, dass es Russland die Lieferungen einstellt, und das wäre das stärkste Motivationsmittel für Putin, das Feuer einzustellen. Deshalb, wenn ich sage, dass China, Indien und eine harte Position der Vereinigten Staaten, eine koordinierte Position – zum Glück haben wir diese jetzt –, eine koordinierte Position der Europäischen Union trotz der Positionen der Führungen Ungarns, der Slowakei und jetzt leider auch Tschechiens, uns die Möglichkeit geben, zu hoffen, dass es möglich ist, das Feuer einzustellen, und zwar schon jetzt, unverzüglich. Und wenn wir…
Portnikov. Wird es im Zusammenhang mit den Wahlen keine Destabilisierung geben? Das ist ebenfalls eine gute Frage, die alle stellen. Wird Russland diese Situation nicht ausnutzen? Und nicht nur Russland. Fürchten Sie keine Destabilisierung der Lage?
Poroshenko. Erstens: Ich fürchte sie nicht. Zweitens: Chaos ist nur in einem Fall möglich – wenn die derzeitige Regierung so tut, als geschehe nichts. Wenn sie glaubt, dass sie mit einem internationalen Skandal die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von „Mindychgate“ ablenken kann, dass es reicht, E-Voting-Technologien, Manipulation von Wahlen, Briefwahl, Nichtzulassung von Gegnern – Ihres ergebenen Dieners – anzuwenden. Wenn mir aufgrund der Sanktionen verboten ist, an den Wahlen teilzunehmen, wird niemand diese Wahlen anerkennen.
Wenn die Regierung also auf diese Weise versucht, sich für die nächste Amtszeit an der Macht zu halten, ist das ein direkter Schritt ins Chaos, denn 90 Prozent der Gesellschaft sind über „Mindychgate“ informiert. 50 Prozent sind sehr gut informiert. 77 Prozent nennen konkrete Nachnamen. Sie wissen selbst, wen. Ich möchte in Ihrer Sendung nicht einmal nennen, wer unmittelbar und persönlich für die Organisation systemischer Korruption in der Ukraine verantwortlich ist.
Portnikov. Verstehe ich richtig, dass diese Sanktionen, die gegen Sie verhängt wurden, Ihre Teilnahme am politischen Prozess de facto blockieren?
Poroshenko. Ich bin der Einzige unter den sanktionierten Personen, bei dem sie das wirklich tun. Es ist mir verboten, etwas zu unterschreiben, Rechtsgeschäfte vorzunehmen, alles. Und diese Sanktionen sind absolut verfassungswidrig, außergerichtlich, rechtswidrig. Und das weiß inzwischen die ganze Welt, weil es entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Parlaments, des Europarats, der Europäischen Kommission, des Menschenrechtskommissars des Europarats und so weiter gibt. Er hat sich damit selbst ins Bein geschossen. Und man muss jetzt einen Weg finden, mit Wahrung des Gesichts aus diesem für die Regierung und für das Land sehr gefährlichen Prozess herauszukommen.
Portnikov. Das Gerichtsverfahren selbst, soweit ich verstehe, läuft weiter, oder?
Poroshenko. Ja. Und heute kann ich Ihnen sagen, dass selbst als jetzt 90 Milliarden Euro bewilligt wurden, es dort zwei Bedingungen gab. Der erste Bedingung ist ein systemischer und effektiver Kampf gegen die Korruption und die Unantastbarkeit und Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Und die zweite Bedingung, die sehr klar formuliert ist, ist die Rechtsstaatlichkeit. Was bedeutet das? •
Erstens die Unabhängigkeit der Justiz.
Zweitens die Menschenrechte.
Drittens die Rechte der Medien.
Viertens die Rechte der Opposition.
Fünftens die Rechte der Leiter gesellschaftlicher Organisationen.
Das ist alles. Und es steht geschrieben: „Wenn ihr das verletzt, geben wir kein Geld.“ Und wer die Augen davor verschließen will – das ist unmöglich.
Aber ich komme zum Chaos zurück. Das Chaos… Wodurch begann das Chaos 2004? Sie erinnern sich sehr gut daran. Ich war einer der Führer der Orangen Revolution. Für mich ist das eine große Ehre – im Gegensatz zur derzeitigen Regierung. Durch Wahlfälschung. Danach gab es die dritte Runde. Die Menschen gingen auf den Maidan, weil ihnen die Ergebnisse gestohlen wurden.
Portnikov. Das war genau das Hauptmotiv.
Poroshenko. Was war die Motivation der Revolution der Würde?
Portnikov. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit EU.
Poroshenko. Die Aberkennung des Rechts auf eine künftige EU-Mitgliedschaft. Warum? Weil das Janukowytsch bei den Wahlen im Weg stand.
Meine Position ist folgende: Spielt nicht damit, denn das führt zum Chaos. Und dieses Chaos wird Putin ausnutzen. Das wäre sehr verantwortungslos. Das Einzige ist, dass die Ukrainer sehr verantwortungsvoll sind. Ich glaube an sie und bin mir dessen sicher, besonders jetzt. Verstehen Sie, ohne „Mindychgate“.
Die große Mehrheit versteht sehr klar: Zelensky wird die Wahlen nicht gewinnen. Und er – ich war Präsident, ich kann das sagen – muss jetzt konkret daran arbeiten, eine Spur in der Geschichte zu hinterlassen. Und er hat diese Möglichkeit, und ich rate ihm dringend, das zu tun. Wenn aber seine Umgebung ihn, wie jetzt, dazu drängt, um den eigenen Hintern zu decken, dann kann das schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für das Land, nicht nur Chaos, nicht nur für jeden von uns, sondern auch für ihn persönlich.
Portnikov. Sagen Sie: Wenn wir über die Zukunft sprechen – welche der Dinge, die erreicht wurden oder nicht erreicht wurden, werden Ihrer Meinung nach aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 hinüberwachsen? Wovon müssen wir uns befreien, was müssen wir fortsetzen?
Poroshenko. Die Ukraine hat eine grundlegende Errungenschaft. Die Ukraine existiert. Es ist gelungen, das Land zu erhalten. Ich möchte übrigens daran erinnern, dass wir in weniger als drei Wochen ein sehr wichtiges Datum haben – den 11. Januar. Wissen Sie welches? Am 11. Januar sind es vom 24. Februar an 1418 Tage und Nächte. 1418 Tage – genau so lange dauerte der sowjetisch-faschistische Krieg vom 22. Juni bis zum 9. Mai 1945. Aber während der 1418 Tage der 40er Jahre gelangte Hitler von Brest bis an die Wolga nach Stalingrad, eroberte Kyiv, Charkiw, rückte bis an Moskau heran. Und das schaffte er in fünf Monaten. Und in 1418 Tagen ist Putin im Donbass stecken geblieben. Im Donbass, wo seit 2014–15 wirksame und nicht korrupte Befestigungsanlagen gebaut worden waren.
Portnikov. Die man uns übrigens jetzt wegnehmen will.
Poroshenko. Sie haben recht. Das ist das Hauptziel, warum Putin Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka, Kostjantyniwka einnehmen will – weil wir dort 2014 gebaut haben. 3 Milliarden Hrywnja – wecken Sie mich nachts, ich weiß noch, was jeder Abschnitt kostet und welche Region für welchen Abschnitt verantwortlich war. Und wir haben kein weiteres Geld gegeben, es bestand keine Hoffnung, dass sie dort irgendwo zu überhöhten Preisen einkaufen würden, wie Pronin oder andere in diesen Dingen.
Und 1418 Tage – die wichtigste Errungenschaft des Jahres 2025 ist: Die Ukraine ist erhalten. Die Hauptpläne für 2026 – der Frieden, ein wirklicher. Und wir müssen jetzt einen Aktionsplan, Aufgaben, eine Strategie zur Erreichung des Friedens ausarbeiten. Zur Erreichung des Friedens und zur Erhaltung der Ukraine ohne Kapitulation, ohne kapitulative Zugeständnisse, auf dem Weg zu einer vollständigen Feuerpause.
Wir müssen aufhören, darüber zu reden, dass wir intensive Verhandlungen über Sicherheitsgarantien führen. Freunde, ihr verhandelt seit sieben Jahren darüber und besonders aktiv in den letzten vier Jahren. Ihr habt 40 Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Warum nutzt ihr sie jetzt nicht? Wo sind eure Sicherheitsgarantien, mit denen ihr euch gebrüstet habt, mit denen ihr herumgewedelt und gesagt habt: „Jetzt haben wir alle Sicherheitsgarantien“? Weil das keine Sicherheitsgarantien sind.
Portnikov. Gibt es überhaupt Sicherheitsgarantien? Welche, Entschuldigung?
Poroshenko. Sehr gute Frage. Jetzt formuliere ich sie für Sie. Es gibt drei Arten von Sicherheitsgarantien. Und das ist nicht nur für Sie, das ist auch für die derzeitige Regierung, die über sehr begrenzte diplomatische Ansätze verfügt. Garantie eins – das, woran ich gearbeitet habe – ist die vollwertige NATO-Mitgliedschaft.
Portnikov. Das, wogegen Donald Trump ist.
Poroshenko. Nein, er ist nicht dagegen. Erstens sagt er, dass er es jetzt nicht zulassen werde, weil er im Gegensatz zu Putin nicht über das Schicksal der Ukraine und der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus entscheiden kann. Und ich bin stolz darauf, dass ich die Verpflichtung zur NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung aufgenommen habe. Stellen Sie sich vor, wir hätten diese Verfassungsnormen jetzt nicht – wie leicht würde sich das heutige Verhandlungsteam davon lossagen und wäre bereit, Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Es gibt keine andere verlässliche Alternative für die Sicherheit. Und deshalb bin ich endlich froh, dass ich das von Zelensky gehört habe, denn es hat eine seltsame Transformation seit 2019 gegeben, als es hieß: „Wozu brauchen wir die NATO, und ich weigere mich, zum NATO-Gipfel in London zu fahren, denn ich habe dort nichts zu tun“, bis heute, wo es heißt: „Wir werden die Verfassung über die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ändern.“ Warum? Weil das die einzige Form ist.
Der zweite Punkt ist das sogenannte Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft. Zwei Länder haben diese Sicherheitsformate – Japan und Südkorea. Wissen Sie, was sein Hauptmerkmal ist? Boots on the ground. Das bedeutet…
Portnikov. Dass Amerikaner dort präsent sind.
Poroshenko. Verbände der US-Streitkräfte befinden sich auf dem Gebiet Japans und Südkoreas. Und das ist eine wirksame Form außerhalb der NATO.
Portnikov. Das will Trump in Bezug auf uns auch nicht.
Poroshenko. Trump ist nicht ewig. Die Vereinigten Staaten sind ein demokratischer Staat.
Portnikov. Wir müssen irgendwie bis 2029 durchhalten.
Poroshenko. Ich werde Trump in dieser Sendung nicht kritisieren.
Portnikov. Wir kritisieren ihn nicht, wir suchen nach realen Sicherheitsgarantien.
Poroshenko. Schauen wir, wie ich sie gesucht habe. 2016 wird Trump Präsident. 2016 bin ich einer der Ersten, die Trump gratulieren, mit dem er Telefongespräche führt. 2017 bin ich einer der Ersten im Weißen Haus. Das Ergebnis meiner Gespräche im Jahr 2017 – das, was ich drei Jahre lang zuvor nicht erreichen konnte: lethal weapons, tödliche Waffen. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass es weit mehr war als nur „Javelins“ – die Umrüstung der Gegenbatteriestellungen und vieles andere. Das ist nicht nur das Verdienst von Mattis als Verteidigungsminister, nicht nur des Außenministers. Das ist das Verdienst Trumps. Und wir haben das in zwei Stunden entschieden. Trump ist ein Mensch, der keine Dossiers liest. Trump ist jemand, mit dem man am Verhandlungstisch alles Mögliche erreichen kann. Stellen Sie nur eine Verhandlungsdelegation zusammen. Sie haben derzeit niemanden, der mit dem Weißen Haus kommunizieren kann.
Portnikov. Sagen Sie die dritte Sicherheitsgarantie.
Poroshenko. Die dritte Sicherheitsgarantie ist die sogenannte „Finnlandisierung“.
Portnikov. Das ist eine Sicherheitsgarantie?
Poroshenko. Ja. Finnlandisierung bedeutet, dass auf einem NATO-Gipfel die Entscheidung getroffen wurde, dass dieses Land ein künftiges Mitglied ist.
Portnikov. Warum ist das Finnlandisierung?
Poroshenko. Lassen Sie mich ausreden, dann verstehen Sie es. Bis zur Entscheidung – Sie erinnern sich, mal blockierte die Türkei, mal Ungarn, mal gab es andere Vorbehalte. So war es bei Schweden, und in geringerem Maße bei Finnland. Und dann beschloss die NATO, dass bis zum offiziellen Beitritt…
Portnikov. Sicherheitsgarantien. Das ist keine Finnlandisierung, das ist ein gefährlicher Begriff. Finnlandisierung ist etwas völlig anderes. Verzichten Sie lieber darauf.
Poroshenko. Ich glaube, ich verzichte, weil Sie eine Parallele zum Krieg von 1939 ziehen wollen.
Portnikov. Natürlich, zum Status Finnlands von 1945 bis 1991. Das ist Finnlandisierung.
Poroshenko. Man muss einfach die Begriffe definieren, mit denen wir in der Diskussion operieren. Und es ist schön, dass wir uns sofort verstehen. Also, vergessen wir den Begriff „Finnlandisierung“. Das bedeutet eine Situation, in der wir eine hundertprozentige Garantie für den Zeitraum bis zum Beitritt erhalten. Die Arbeit am Beitritt geht weiter.
Portnikov. Zu diesen Sicherheitsgarantien, die Finnland und Schweden erhalten haben, gehörte die Bereitschaft zur unmittelbaren Verteidigung im Falle eines Angriffs.
Poroshenko. Wir müssen eine Komponente davon haben, die worin besteht, Vitaly? Boots on the ground. Die Amerikaner verweigern das im Moment. Dann müssen wir militärische Einheiten und Kontingente Großbritanniens, Frankreichs und weiterer elf Staaten haben, die bereit sind, ihre Truppen zu entsenden, um die Sicherheit des erreichten Prozesses zu gewährleisten.
Portnikov. Wie der Assistent des russischen Präsidenten, Uschakow, sagt, würden diese Kontingente zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte. Wie sollen sie hierher kommen?
Poroshenko. Ich habe eine Bitte. Erinnern Sie sich: Lesen Sie keine sowjetischen Zeitungen.
Portnikov. Das sind aber keine Zeitungen, das ist eine offizielle Erklärung eines Beamten.
Poroshenko. Bei uns gibt niemand, einschließlich Putin, offizielle Erklärungen ab. Sie machen PR. Und Uschakow – Sie und ich kennen ihn sehr gut, genauso wie Lawrow, leider – sagt niemals das, was Putin denkt. Uschakow sagt immer das, was eine „smoke screen“, eine Nebelwand oder ein Informationsbegleitgeräusch für den Moment erzeugen soll. Darum die Bitte: Berufen Sie sich nicht auf Uschakow, schenken Sie ihm keine Beachtung.
Portnikov. Gut, ohne auf Uschakow zu achten: Glauben Sie, dass Russland jemals einem Abkommen mit Präsenz westlicher Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine zustimmen wird?
Poroshenko. Ich glaube. Ich glaube an Gott, aber ich weiß…
Portnikov. Das war jetzt ein rhetorischer Trick, aber ich lasse ihn durchgehen.
Poroshenko. Danke. Aber ich weiß genau, dass wir mit Putin immer ein Ergebnis erzielen können, wenn wir in einer Sprache sprechen, die er versteht. Und welche Sprache versteht er?
Portnikov. Sanktionen und Druck.
Poroshenko. Die Sprache der Stärke. Language of strength. Dann können wir mit Putin immer ein Ergebnis erreichen. Ich will betonen – ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Als Putin am 11. Februar 2015 nach Minsk kam, betonte er gegenüber Hollande ganz offen – Merkel und ich standen beiseite –, er sagte: „Von einem Waffenstillstand kann es überhaupt keine Rede sein. Vergesst es. Ich diskutiere dieses Thema nicht einmal.“ Wissen Sie, warum er das sagte? Weil Surkow neben ihm stand. Und das war der Satz Surkows. Ich habe gemerkt, dass Putin auf ihn hörte und es sofort aussprach. Nach 19 Stunden ununterbrochener Verhandlungen. Einige schreiben, dort habe jemand Tee getrunken, jemand Wodka, jemand Mittag gegessen. Das ist alles Lüge. Diese Leute waren nie dort. 19 Stunden ununterbrochene Verhandlungen. Einer aus der Delegation hat etwa 20 Minuten geschlafen, während wir verhandelten. Dann ist er aufgewacht, und das war’s. Ich kann betonen, dass ich nach 15 Stunden Verhandlungen zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen bin und gesagt habe: „Wenn wir Surkow nicht rausnehmen, wird nichts daraus.“ Sie sagt: „Was sollen wir tun?“ Ich sage: „Schicken Sie Surkow mit Thesen zu Sachartschenko und Plotnizki, die sich ein paar Dutzend Kilometer entfernt aufhalten, und lassen Sie ihn dort abstimmen. Und nutzen Sie aus, dass er nicht hier ist.“ Sie sagt: „Aber ohne wird Putin nicht verhandeln.“ „Dann stellen Sie Putin eben Lawrow zur Seite.“ Und wenn Lawrow neben ihm ist – Lawrow hört im Gegensatz zu Surkow zu, zumindest hat er damals zugehört. Heute bin ich mir da nicht sicher. Und ich kann betonen, dass wir nach einer Stunde und 15 Minuten einen Waffenstillstand erreicht hatten. Das, wovon Putin gesagt hatte, dass es niemals geschehen werde. Sie verstehen, ich betreibe keine Angeberei und phantasiere nicht. Ich möchte betonen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es möglich ist. Wichtig ist, die…
Portnikov. Es gibt unterschiedliche Momente.
Poroshenko. Natürlich, das ist offensichtlich.
Portnikov. Und jetzt ist es einfach ein anderer Moment.
Poroshenko. Hören Sie, Vitaly, es ist offensichtlich, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Aber davon hängt das Überleben und die Existenz unseres Staates ab. In welcher Form er erhalten bleibt. Und die vierte Form von Garantien – wenn wir schon mit den Garantien begonnen haben.
Die erste: Vollmitgliedschaft.
Die zweite: Soldaten am Boden.
Die dritte: NATO-Garantien plus Artikel 5 plus boots on the ground.
Und die vierte – das, was jetzt unterzeichnet wird – das sind keine Garantien der Sicherheit. Das sind keine Verteidigungsgarantien.
Wissen Sie, was für Garantien das sind? Garantien für Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe. Mehr ist da nicht drin. Das ist die vierte Form.
Damit hat sich die Regierung vier Jahre beschäftigt. Sie sind nicht legally binding, also rechtlich nicht bindend, sie werden nicht vom Parlament ratifiziert und sie sind sogar schlechter als das Budapester Memorandum. Und um das zu begreifen, braucht es einen professionellen, kompetenten, ruhigen Ansatz. Und leider fehlt dieser Ansatz der Regierung. Noch einmal: Mein Ziel ist nicht, die Regierung zu kritisieren.
Übrigens, wenn wir jetzt über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen, hat Zelensky ebenfalls unterschiedliche Optionen. Option eins: Er tritt vor, entlässt die Regierung, bildet eine Regierung der Einheit auf Kompetenzbasis. Heute ist eine erneuerte Regierung, die die Unterstützung deutlich größerer Bevölkerungsschichten genießt als die enge Wählerbasis der „Diener des Volkes“, der richtige Ansatz.
Die zweite Option, die Zelensky hat – und das ist sein Recht, ich erhebe keinen Anspruch darauf –, ist, keine Regierung der Einheit zu bilden, aber alle Beteiligten am „Mindychgate“ zu entlassen, diejenigen dort zu lassen, die nicht durch alle Korruptionsgeschäfte toxisch sind, und jemanden, den er will, zum Justizminister und Energieminister zu ernennen, Pronin zu entlassen, den Finanzmonitoringdienstchef, den Leiter des Antimonopolkomitees zu entlassen, jemanden an die Spitze des Fonds für Staatseigentum zu setzen – kurz, all diesen Fäulnisherd zu beseitigen und weiter allein die Verantwortung zu tragen.
Ich halte das für sehr gefährlich, weil niemand glaubt, dass es nur bei denen bleibt, die auf den Mindych-Aufnahmen vorkommen, weil es auch Aufnahmen eines amtierenden Abgeordneten gibt, der in seinem Büro den Abgeordneten der „Diener des Volkes“ monatlich Geld für „richtiges“ Abstimmen verteilt hat.
Haben wir vergessen, dass Journalisten 2019–20 Mykola Tyschtschenko entdeckt haben, der Listen erstellte, mit dem „Joker“ unterschrieb und Geld verteilte? Haben wir Turchin vergessen, der mit Geldtaschen in den Wald gehen wollte, mit Dollar-Säcken, die er für die Verteilung von je 20 000 Dollar an Abgeordnete mitführte? Und wissen wir nicht, was während Covid geschah, wissen wir nicht, was jetzt in der „Krypto“-Phase geschah? Wie kann man einem Parlament trauen, dessen Mehrheit, die Regierungsmehrheit, Geld in Umschlägen bekommt?
Portnikov. Aber ein anderes Parlament gibt es trotzdem nicht.
Poroshenko. Doch.
Portnikov. Und wo ist es?
Poroshenko. Eine Regierung der nationalen Einheit. Und im Parlament gibt es eine Opposition. Und ich kann betonen, dass diese Opposition… Es freut mich, dass die „Europäische Solidarität“… Können Sie sich vorstellen, dass die „Europäische Solidarität“ noch vor einem halben Jahr wahrscheinlich mehr als 100 Unterschriften für die Abberufung der Regierung gesammelt hätte? Der Löwenanteil dieser Unterschriften stammt von den „Dienern des Volkes“.
Portnikov. Aber wird nicht jede Regierung der nationalen Einheit von der Mehrheit abhängen? Und die Mehrheit sind die „Diener des Volkes“, nicht Sie.
Poroshenko. Nein. Die Mehrheit – das sind auch wir. Und wären wir Teil der Koalition – ich betone noch einmal: Wir drängen uns nicht auf Posten –, wir sind bereit, offiziell auf Positionen in der Exekutive zu verzichten und uns auf reine Kontrollfunktionen, parlamentarische Kontrollfunktionen, zu beschränken. Aber das würde ermöglichen, dreimal nachzudenken, bevor man korrupte Gesetzentwürfe einbringt, was leider weiter geschieht. Doch wiederum – unsere Kompetenz wird es erlauben, die Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umzustellen. Ohne das wird es nichts geben.
Portnikov. Sie appellieren erneut an Zelensky. Aber es ist im Grunde eine Frage der politischen Verantwortung des Parlaments. Wenn die Parlamentsmehrheit es wollte, könnte sie eine Regierung bilden und einen Vorschlag machen.
Poroshenko. Bei allem Respekt, ich bitte im Voraus um Entschuldigung, aber die Mehrheit der Monokoalition besteht aus No-Names. Und ich bin überzeugt, dass 90 Prozent der Ukrainer bei der zweiten Zehnergruppe der Parlamentarier stehenbleiben, die sie überhaupt noch nennen können. Und daher sind sie in über fünf Jahren keine wirklichen Abgeordneten geworden. Warum? Weil es das Parlament des Präsidialamts ist. Es muss eine „Dejermakisierung“ des Parlaments stattfinden, so wie jetzt glücklicherweise eine Dejermakisierung und Deportnowisierung des Justizsystems stattfindet. Schauen Sie: Es sind nur drei Wochen vergangen, seit Jermak weg ist, und schon hat man die NABU-Ermittler freigelassen – sowohl den Ermittler als auch seinen Vater, Usakow und viele andere. Drei Wochen ohne Jermak.
Portnikov. Dämonisieren Sie nicht den früheren Chef des Präsidialbüros?
Poroshenko. Ich sage nichts über ihn. Ich sage, dass es Fakten gibt. Die Ermittler saßen – sie kamen frei. Roman Tscherwinskyj stand unter Hausarrest rund um die Uhr. Der Arrest wurde aufgehoben – von wem? Vom Gericht. Der Richter hat sich schlau gemacht, auf welcher Seite das Gesetz steht. Drei Geiseln, denen man Geständnisse gegen Poroschenko abgepressen wollte, saßen 10 Monate lang mit einer eingesetzten Kaution von 1,5 Milliarden Hrywnja für drei Personen. Andere ließ man mit für 10 Millionen frei. Und diese saßen – 1,5 Milliarden – 10 Monate lang mit der Forderung: „Gebt ein Geständnis gegen Poroschenko ab. Egal welches.“ Und ein Wunder: In der vergangenen Woche kamen sie aus dem Gefängnis frei. Der Richter traf die Entscheidung und senkte die Kaution. Bei einem von ihnen blieb die Kaution bei 200 Tausend. Ein Mensch saß 10 Monate mit einer Kaution von 500 Millionen und kam gegen eine Kaution von 200 Tausend frei. Und Sie wollen das nicht bemerken? Jermak ist nicht allein. Ich dämonisiere ihn nicht. Angefangen hat das alles Portnow in Koordination mit Derkatsch. Jermak war nur ein Bestandteil dieses Systems.
Und jetzt steht Zelensky vor einer gewaltigen Herausforderung: Mit wem ist er? Entweder mit der Ukraine – und dann muss er nach dem ersten Szenario handeln: Regierung der Einheit, Entlassung, Heranziehung zur Verantwortung, denn ohne das ist es unmöglich, wiederherzustellen…
Wir haben heute bereits die Zahl drei. Drei Arten von Vertrauen.
Vertrauen Nummer eins – das Vertrauen der Gesellschaft in die gesamte Staatsmacht. Ohne das lässt es sich jetzt nicht wiederherstellen.
Vertrauen Nummer zwei – das Vertrauen der Front in die Heimat. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Und dieses Vertrauen ist erschüttert. Und die Front hat Fragen, auf die niemand in der Regierung eine Antwort zu geben vermag.
Und Vertrauen Nummer drei – das Vertrauen der Partner in den Staat Ukraine, denn sie haben jetzt enorme Schwierigkeiten in ihrem innenpolitischen Umfeld, wenn ihre Gegner, die antiukrainisch eingestellt sind, die Frage stellen: „Wie könnt ihr Geld an Korruptionäre geben?“ Unser einziger Weg hier heraus ist eine transparente, effektive, unparteiische und unabhängige Ermittlung mit der Heranziehung aller, einschließlich Mindych, zur Verantwortung. Dafür muss Mindych in die Ukraine zurückgebracht werden.
Portnikov. Wie, wenn er nicht ausgeliefert wird?
Poroshenko. Ich habe einige Ideen. Besser gesagt, nicht Ideen, sondern Informationen. Sensationelle, aber wichtige. Und ich habe sie aus zuverlässigen Quellen. Ich kann betonen, dass Mindychs Firma sich nicht nur mit einer Schranke in der Energiewirtschaft und nicht nur mit Korruption in der Rüstungsindustrie befasst hat. Mindychs Firma hat sich auch über eine Schranke im Hafen von Odesa mit einem Teil des ukrainischen Agrarexports beschäftigt. Nun passen Sie auf: Ein Teil dieses Exports… Mindychs Leute organisierten Verträge, die über die Türkei in den Iran gingen – unter Verletzung der Sanktionen.
Portnikov. Sie scherzen.
Poroshenko. Ich habe bestimmte Informationen, die der Bestätigung bedürfen. Sehr geehrte Kollegen in Israel, ich hoffe sehr, dass das für Sie interessant sein wird. Mindych, Grüß an Sie.
Portnikov. Mich irritiert ehrlich gesagt noch etwas anderes, wenn Sie über das ukrainische Justizsystem sprechen. Da wird irgendeine Person entfernt – und plötzlich beginnt es „gerecht“ zu sein. Das ist doch eine Art Anti-Gerechtigkeit, wenn Richter ihre Entscheidungen abhängig davon fällen, wer der Kurator des Justizsystems ist. Und das passiert nicht erst seit einem Jahr und nicht erst seit sechs Jahren.
Poroshenko. Ich kann sagen, dass es in jedem Justizsystem Korruption gibt, leider.
Portnikov. Aber das ist doch nicht Korruption, das ist Unterordnung.
Poroshenko. Ich kann betonen: Als ich das Hohe Antikorruptionsgericht geschaffen habe – auf dem Präsidialerlass jedes einzelnen Richters dieses Gerichts steht die Unterschrift von Präsident Poroschenko, nicht von Zelensky –, und heute: Gibt es Korruption im Hohen Antikorruptionsgericht? Ich weiß es nicht, mag sein. Aber ist das Hohe Antikorruptionsgericht heute Jermak untergeordnet? Nun, ich habe darüber keine Informationen. Sicher nicht. Gibt es Korruption im Obersten Gerichtshof? Ja, die gibt es. Und die NABU hat Knyasjew und alle anderen verhaftet. Und sagen Sie mir bitte: Gibt es einen Unterschied in der Reaktion des Obersten Gerichtshofs auf die Bitten des Präsidialamts und des Petschersker Gerichts?
Portnikov. Offensichtlich.
Poroshenko. Und worin unterscheiden sie sich?
Portnikov. In der Unterordnung?
Poroshenko. Nein.
Portnikov. Worin dann?
Poroschenko. Der Oberste Gerichtshof wurde neu aufgestellt. Das Petschersker Gericht nicht.
Portnikov. Aber das ist ja genau diese Unterordnung. Nicht erneuerte Gerichte sind untergeordneter.
Poroshenko. Ein gewisser Herr Vovk hat die Neuaufstellung des Petschersker Gerichts verboten. Dieser Beschluss hielt anderthalb Jahre. Und ein gewisser Vovk, ich glaube, er heißt Pawlo, blockierte vollständig die Hohe Qualifikationskommission der Richter, der die Möglichkeit genommen wurde, die Neuaufstellung vorzunehmen – nur weil Vovk selbst vor diese Kommission musste, um Prüfungen zu bestehen, die er nicht bestand. Und dann trat er einer Gruppe bei, einer kriminellen, die sich gegen das Staatsrecht richtete. Und in diesem Fall ist ohne eine Fortsetzung der Neuaufstellung der richterlichen Gewalt, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an Integrität, auch unter Berücksichtigung der Positionen der Partner, nichts möglich. Niemand schreit jetzt auf, dass die Bildung der Richterschaft des Hohen Antikorruptionsgerichts unter Berücksichtigung der Integrität erfolgte, die von unseren Partnern unterstützt wurde.
Macht es genauso – ihr müsst das Rad nicht neu erfinden. Macht es so, wie wir es bei der Neuaufstellung der gesamten Staatshierarchie gemacht haben, als wir transparente Kommissionen hatten, die jetzt angeblich wegen Covid, dann angeblich wegen des Krieges abgeschafft wurden. Und heute hat das nur zum Aufbau einer Vertikal geführt. Insgesamt muss das Jahr 2026, wenn wir wollen, dass es ein Jahr des Friedens wird, ein Jahr kompetenter, professioneller, erfahrener Menschen werden. Wir können nicht weiter mit Populismus, Umfragewerten und Täuschung spielen. Das Land wird das nicht mehr aushalten.
Portnikov. Uns bleiben praktisch nur noch zwei Minuten. An welche der von Ihnen aufgezählten Veränderungen glauben Sie wirklich – nicht nur an jene, die Sie deklarieren, sondern die Ihrer Meinung nach tatsächlich eintreten können?
Poroshenko. Erstens – Einstellung des Feuers und Frieden. Zweitens – Neuaufstellung der Regierung. Drittens… Glauben Sie nicht, dass nach den Wahlen alle Schwierigkeiten zu Ende sind.
Portnikov. Nein, ich glaube, sie fangen erst richtig an.
Poroshenko. Zu 100 Prozent wird es umgekehrt sein. Aber wir müssen kompetent und professionell darauf vorbereitet sein. Und dann glauben Sie nicht, dass unsere Militärausgaben verschwinden werden. Im Gegenteil: Der einzige verlässliche Garant für Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates werden die Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie der Ukraine sein, die wovon finanziert wird? Von einer starken, transparenten, effizienten postindustriellen Wirtschaft. Jemand muss das tun, nicht mit Gerede und leeren Versprechen, sondern jemand, der fähig ist, die Ukraine zu verändern. Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Und ich verrate jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Prüfungen, die vor uns liegen, außergewöhnlich sind. Aber ich kann Ihnen genau sagen: Wenn du nicht an das glückliche Schicksal deines eigenen Landes glaubst, wirst du ganz sicher verlieren. Und ich habe keinen einzigen Tag in meinem Leben den geringsten Zweifel gehabt: Die Ukraine wird siegen, denn sie ist das beste Land der Welt.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Порошенко про те, що буде в 2026,
коли буде мир, що потрібно ЗСУ, корупційні скандали влади, вибори. 21.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:21.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Unsere heutige Sendung wird einem Thema gewidmet sein, das wir mit Ihnen praktisch in all den letzten Tagen besprechen, indem wir versuchen, diesem Verhandlungsprozess zu folgen, der begann, nachdem im Medium Axios 28 Punkte des sogenannten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden waren, die sich in Wirklichkeit als Friedensplan erwiesen, der der amerikanischen Seite von den russischen Beamten Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew vorgeschlagen worden war – in dem Versuch, Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Rosneft und Lukoil zu verhindern.
Aber wir verstehen sehr gut, dass der Prozess, der kurz darauf begonnen hat, für die Führung der Ukraine, für die ukrainische Gesellschaft, eine ziemlich ernste Bewährungsprobe geworden ist. Denn einerseits sehen wir keinerlei konkrete, offensichtliche Anzeichen dafür, dass sich die Dinge in Richtung Frieden bewegen. Und andererseits sehen wir auch keinen Willen der Vereinigten Staaten, auf diesen fast totgeborenen Friedensprozess zu verzichten.
Wir sehen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten weiterhin darauf besteht, dass der Frieden schon recht nah sei, und wir sind – wie auch unsere europäischen Partner – gezwungen, dieses Spiel mitzuspielen, vor allem, um uns nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und seinem engsten Umfeld zu überwerfen und um das Verständigungsniveau zu bewahren, das uns heute auf die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, des gegenseitigen Verständnisses, der militärischen Hilfe und des Austauschs von nachrichtendienstlichen Informationen hoffen lässt.
Und natürlich – was mir in dieser Situation am wichtigsten zu sein scheint – die Fortsetzung des Drucks auf die Russische Föderation. Denn so oder so hat dieser sogenannte Friedensplan den Sanktionsdruck der Vereinigten Staaten auf Moskau nicht gestoppt. Er hat die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil nicht gestoppt.
Nach den Gesprächen, die gestern zwischen den amerikanischen und den ukrainischen Delegationen stattgefunden haben, stehen immer mehr westliche Medien diesem Friedensprozess eher skeptisch gegenüber und betonen, dass es in den prinzipiellen Fragen nicht gelingt, irgendein reales Einvernehmen zu erzielen.
Ganz einfach gesagt: Die Ukraine ist nicht bereit zu territorialen Zugeständnissen an Russland – oder genauer gesagt: nicht bereit zum Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten, die sie gegen die Offensive der Russischen Föderation verteidigen. Und wir wissen, dass die Befürworter eines Abzugs der ukrainischen Truppen von ukrainischem Boden offensichtlich nicht nur der russische Staatschef Putin ist, sondern auch sein amerikanischer Kollege. Und Russland hat überhaupt keinen Wunsch, das Feuer im russisch-ukrainischen Krieg einzustellen.
Diese diplomatischen Manöver, die jetzt stattfinden, sind also eher ein Versuch, dem Druck vonseiten der Vereinigten Staaten, vonseiten Donald Trumps, zuvorzukommen – und vielleicht die Position jener zu stärken, die den sogenannten Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland nüchterner und weniger voreingenommen betrachten.
Ich meine in erster Linie den Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, der – bei all seinem Wunsch, es Trump recht zu machen – versucht, klare politische Rahmen für diesen Prozess zu definieren, die im Erhalt von Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie in einer europäischen und nicht prorussischen Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft in den kommenden schwierigen Jahrzehnten bestehen sollen.
Und vor diesem Hintergrund fährt der Präsident der Ukraine nun bereits zum zweiten Mal in den letzten Wochen nach Frankreich, um sich mit Präsident Emmanuel Macron zu treffen.
Da kann die Frage aufkommen: Warum ist ein Besuch in Paris erforderlich, buchstäblich nur wenige Wochen nachdem die französischen und die ukrainischen Präsidenten bereits ihre Gespräche geführt haben?
Es gibt einen Grund. Denn die internationale Lage hat sich grundlegend verändert, und beide Präsidenten handeln genau im Rahmen dieses Prozesses der Imitation eines Friedensplans, dessen Hauptfigur Trump ist. Und beide Präsidenten müssen vermeiden, sich in einem so schwierigen Moment mit dem selbstverliebten amerikanischen Staatschef zu zerstreiten. Und für Zelensky ist Macron hier ein ziemlich wichtiger Partner.
Als Erstes kann Macron natürlich den direkten Draht zu Donald Trump nutzen und persönlich mit ihm über die Punkte dieses Friedensplans sprechen – also über einen Plan, dessen Unterlagen der amerikanische Präsident, wie man weiß, vermutlich gar nicht liest und deshalb womöglich nicht einmal genau weiß, was dort steht und worüber gerade verhandelt wird.
Und ich würde sagen, dass diese persönlichen Kontakte Macrons mit Trump und seinem Team dem französischen Präsidenten geholfen haben, ein Gespräch von Volodymyr Zelensky mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, zu organisieren. Man könnte sagen: mit Trumps Ohr. Nun, nicht mit einem so großen Ohr, aber immerhin mit einem Ohr – das, wie bekannt, nach Moskau fährt.
Schon heute soll er – so heißt es – gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der jetzt ebenfalls aktiv an diesem Prozess teilnimmt, in Moskau eintreffen oder bereits eingetroffen sein. Und für den 2. Dezember ist ein Gespräch von Präsident Putin mit Witkoff und Kushner geplant. Und viele sind der Ansicht, dass die Haltung der Amerikaner gegenüber dem Friedensplan von diesem Gespräch abhängen wird, weil sie verstehen werden, womit der Präsident der Russischen Föderation in Wirklichkeit bereit ist, sich einverstanden zu erklären.
Obwohl meiner Ansicht nach Putins Rede in der Hauptstadt Kirgistans, Bischkek, über die wir ausführlich gesprochen haben, keinen Zweifel daran lässt, dass der Präsident Russlands geradezu berauscht ist von den Möglichkeiten, diesen grausamen und ungerechten Krieg jahrelang fortzuführen, und buchstäblich von diesem Krieg lebt.
In den russischen Märchen hatten die Zaren diese verjüngenden Äpfel, die sie ständig fressen wollten, um auf dem Thron zu bleiben. Und Putins verjüngender Apfel ist der Tod der Ukraine. Genau deshalb versucht der russische Staatschef mit solcher Begeisterung und Freude, unser Land zu vernichten. Und deshalb wird er, wenn ihm das nicht gelingt, zusammenschrumpfen wie ein verfaultes Apfel.
Aber dass Macron, Starmer und Zelensky vor seiner Reise in die russische Hauptstadt mit Witkoff gesprochen haben, ist bereits ein positiver Faktor. Denn zumindest wird der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten diese roten Linien kennen, die weder wir noch die Europäer zu überschreiten gedenken und die so oder so in Washington verstanden werden müssen, wenn der Wunsch besteht, zu irgendeinem realen Einvernehmen zu gelangen.
Und noch ein wichtiger Punkt, der mit diesem Besuch verbunden ist: Macron reist am Mittwoch – also schon buchstäblich in zwei Tagen – mit einem Besuch in die Volksrepublik China, um mit dem Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu verhandeln. Und wir verstehen, dass von Xi Jinping die wirtschaftliche Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine abhängt.
Er ist ein unbestreitbarer und offensichtlicher Verbündeter Putins und wünscht unserem Land nur das Allerschlechteste. Aber zugleich ist der Wunsch Xi Jinpings, Putin als Sieger oder zumindest nicht als Verlierer in diesem Krieg zu sehen, nichts im Vergleich zu seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse.
Und wenn man die komplizierten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bedenkt, die es jetzt zwischen China unter Xi Jinping und Amerika unter Trump gibt – wir müssen doch verstehen, dass der wirtschaftliche Waffenstillstand nur ein Waffenstillstand ist, und der Krieg unausweichlich ist; zumal dieser Krieg in eine heiße Phase übergehen kann, wenn man berücksichtigt, dass Xi Jinping bei seinem letzten Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten das Wort Taiwan besonders betont hat. In dieser Situation, genau in dieser, muss man begreifen, dass Xi Jinping gezwungen ist, Europa als Plattform für die Entwicklung seiner Wirtschaft, für den Verkauf chinesischer Waren zu betrachten – zumindest zu privilegierteren und besseren Bedingungen als beim Verkauf chinesischer Produkte in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Deshalb ist es für Zelensky wichtig, auch mit Macron jene Position zu besprechen, die der französische Präsident während seiner Verhandlungen mit dem Staatschef der Volksrepublik China einnehmen wird.
Denn Xi Jinping kann natürlich Putin nicht so beeinflussen, dass der russische Präsident von der Idee der Eroberung ukrainischer Gebiete und der Eingliederung dieser Gebiete in die Russische Föderation völlig Abstand nimmt. Aber er kann, sagen wir, ein Befürworter eines Waffenstillstands sein.
Schließlich haben ja die Bemühungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, der seine Beziehungen zu Xi Jinping nutzte, um gemeinsam Wladimir Putin das Signal über die Unmöglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen im russisch-ukrainischen Krieg zu senden, Wirkung gezeigt. Und die Atomwaffen, über deren Einsatzmöglichkeit damals vielleicht schon in den Kremlkulissen gesprochen wurde, wurden erneut eher zu einem Erpressungsinstrument als zu einer realen Waffe auf dem Schlachtfeld.
Warum also sollten die Kontakte mit dem Staatschef der Volksrepublik China nicht genutzt werden, um zumindest die Möglichkeit eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front in den kommenden Jahren zu erörtern? Auch das wäre ein ganz konkretes, reales Ergebnis für diesen Krieg, wenn wir hoffen, in absehbarer Zukunft sein, wenn schon nicht Ende, so doch irgendwelche realen Voraussetzungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu sehen – falls sich in den 20er- und 30er-Jahren keine Bedingungen für seine Beendigung ergeben, dann zumindest eine Unterbrechung für einen überschaubaren Zeitraum.
Und dort, wo es eine Unterbrechung gibt, gibt es auch ein Ende, denn niemand weiß, wie sich die politischen Umstände entwickeln werden, nachdem die Kanonen an der russisch-ukrainischen Front verstummt sind. Insofern hat dieser Besuch Zelenskys bei Macron ohne Zweifel seinen eigenen geopolitischen Sinn.
Aber gleichzeitig muss man klar sagen, dass es in der Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg jetzt konkrete Fragen gibt, die damit verbunden sind, dass wir mit unseren Partnern das besprechen müssen, worüber wir uns bislang nicht geeinigt haben. Und darüber hat Zelensky in Paris ebenfalls gesprochen.
Im Grunde haben wir in Paris von Zelensky über drei Aspekte gehört, die in den ukrainisch-amerikanischen und ukrainisch-europäischen Verhandlungen nach wie vor ungeklärt sind – und das bedeutet, dass man zu keinem echten Einvernehmen mit Russland kommen kann, wenn es kein echtes Einvernehmen unter den Verbündeten gibt.
Also müssen wir zu diesen drei Punkten klar Stellung beziehen.
Der erste Punkt sind die territorialen Fragen.
Der Präsident der Russischen Föderation, Putin, besteht darauf, dass selbst die Erörterung eines Endes der Kampfhandlungen nur dann stattfinden kann, wenn die ukrainische Armee das Gebiet der Oblast Donezk verlässt, das sich heute unter unserer Kontrolle befindet. Das wiederholen die Russen schon ziemlich lange.
Für Putin ist diese Frage, würde ich sagen, nahezu existenziell, weil es ihn natürlich kränkt, dass er am 24. Februar 2022 seinen Militärs den Befehl gegeben hat, das gesamte Gebiet der Oblaste Donezk und Luhansk zu besetzen. Bald sind es vier Jahre – und bis zur Besetzung wenigstens der gesamten Oblast Donezk ist die russische Armee noch sehr, sehr weit entfernt. Und Putin hätte diese Gebiete natürlich gerne ohne weitere Opfer.
Aber da stellen sich sofort mehrere Fragen. Wie wird die Situation aus ukrainischer Sicht aussehen, wenn unsere Truppen diese Städte und Dörfer verlassen, die sie nicht im vierten, sondern bereits im elften Jahr gegen den Feind verteidigen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass russische Diversanten, all diese Banditen Strelkows, dieses ganze Gesindel, in Kramatorsk und in Slowjansk waren. Von Slowjansk aus begann überhaupt der Marsch dieser russischen Brut auf ukrainischen Boden. Da gab es diesen „Volksbürgermeister“, da war all dieser Kram, der sich später zu einem vollumfänglichen russisch-ukrainischen Krieg auswuchs – zu einem Krieg ohne Ende.
Damals glaubten die Russen, sie könnten den ukrainischen Staat nur mit Hilfe von Diversanten vernichten. Und dann sahen sie, wie Sie sehen, dass es Infanterie braucht, Panzer, Drohnen, Raketen und ihr gesamtes militärisches Potenzial, das seitdem vollständig auf die Vernichtung des ukrainischen Staates und die Tötung friedlicher Ukrainer gerichtet ist. Auch das ist völlig klar. In dieser Hinsicht ist meiner Meinung nach alles offensichtlich.
Und was ist, wenn Putin ein solches Zugeständnis erhält – wird er dann die Oblaste Saporischschja und Cherson, die ebenfalls in die russische Verfassung hineingeschrieben wurden, garantiert nicht „vergessen“?
Jetzt gibt es in Trumps Plan irgendeine seltsame Idee, dass der Konflikt „eingefroren“ werden soll. Was bedeutet „eingefroren“? Eingefroren heißt ein Konflikt, der jederzeit wieder auftauen kann.
Wer wird Russland glauben, wenn es sagt, dass es bereit sei, seine Gebietsansprüche nur auf friedlichem Weg zu verfolgen, solange es weiterhin ukrainische Gebiete als seine eigenen betrachtet?
Und vor allem: Wie wird die Situation aus Putins Sicht aussehen?
Er wird selbstverständlich mit Witkoff darüber sprechen, falls Witkoff ihm Verpflichtungen Trumps bringt, wonach Trump mit einer Erklärung zur Anerkennung von Krim und Donbass als russisch auftreten würde.
Das widerspricht jedoch der US-Gesetzgebung, kann gesetzlich nicht umgesetzt werden – das bedeutet, jeder neue amerikanische Präsident kann auf diese Worte Trumps einfach pfeifen.
Nebenbei möchte ich Ihnen sagen, dass es einen ähnlichen Präzedenzfall während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten gab, als Trump die Frage der sogenannten Abraham-Abkommen verhandelte, die auf eine Normalisierung der Beziehungen einer ganzen Reihe arabischer Staaten zu Israel gerichtet waren.
Er kämpfte darum, dass das Königreich Marokko die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufnimmt. Und in Rabat sagte man: „Wir machen das, aber die Amerikaner müssen unsere Souveränität über die Westsahara anerkennen.“
Die Westsahara ist nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft ein umstrittenes Gebiet. Die Frente Polisario, die aus Sicht der Vereinten Nationen die Interessen des Volkes der Westsahara vertritt, rief auf diesem Gebiet die Demokratische Arabische Republik Sahara aus, die von einer ganzen Reihe von Staaten anerkannt wird, Mitglied der Afrikanischen Union ist und zum Beispiel vom Nachbarland Algerien anerkannt wird.
Marokko hingegen betrachtet die Westsahara als sein natürliches Territorium, hat den größten Teil dieses Gebietes annektiert. Aus marokkanischer Sicht ist es eine marokkanische Provinz.
Trump trat mit einer solchen Erklärung auf. Die Amerikaner sagten, sie würden daran arbeiten, eine Autonomie der Westsahara innerhalb Marokkos zu erreichen. Aber als Trump die Macht verlor und die Regierung von Joseph Biden an die Macht kam, verschwand das Interesse an der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos.
Die neue Administration hat nie betont, dass sie überhaupt irgendetwas anerkennt. Und der Prozess der weiteren Verhandlungen über den Status der Westsahara innerhalb Marokkos wurde erst nach Trumps Rückkehr an die Macht wieder aufgenommen.
Mit Krim und Donbass kann es genau so laufen. Kann Putin eine Situation erreichen, in der Krim und Donbass offiziell als Regionen der Russischen Föderation anerkannt werden – sozusagen auf gesetzlicher Ebene – und in der Amerika die neuen Staatsgrenzen Russlands anerkennt? Nein, solche Instrumente besitzt nicht einmal Donald Trump.
Wenn Putin sich also einfach mit einer Erklärung des amerikanischen Präsidenten zufriedengeben will, die im Jahr 2026 abgegeben wird, während dieser im Jahr 2029 schon kein Präsident mehr sein wird – darauf zu bauen, ist kaum möglich.
Und ihm die Zusicherung zu geben, dass er real die Anerkennung von Krim und Donbass durch die Amerikaner in juristischer Form erlangen kann, wird niemand können. Kein Witkoff. Und vor allem versteht auch Putin das sehr gut.
Insofern bleiben diese territorialen Fragen in diesen Gesprächen eher eine Art phantastische Geschichte.
Die zweite Frage lautet: Aus welchen Mitteln soll die Ukraine finanziert werden?
Genau heute sagte Zelensky in Paris, es sei ungerecht, dass dieses Geld in Europa liege – also dass es der Ukraine für den Wiederaufbau nicht zur Verfügung gestellt wird.
Und der belgische Außenminister, Maxime Prévot, bezeichnete die Idee der Enteignung russischer Vermögenswerte als Abenteuer und schlug vor, Kyiv mit Hilfe eines klassischen gesamteuropäischen Kredits zu finanzieren, den die Europäer derzeit nicht vergeben wollen. Das ist ebenfalls völlig offensichtlich.
Und dass die Ukrainer mit den Amerikanern die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutieren und sich vielleicht sogar mit den Amerikanern einigen können, hat überhaupt keine Bedeutung, denn die Amerikaner haben diese Vermögenswerte nicht. Und in den heutigen amerikanisch-europäischen Beziehungen haben die Amerikaner keine Instrumente, um Europa so zu beeinflussen, dass es erneut irgendeinem Abenteuer zustimmt, das seinerseits nicht mit amerikanischem Geld untermauert ist.
Außerdem haben die Europäer ernste Befürchtungen, dass die Beschlagnahme von in Belgien liegenden Vermögenswerten durch europäische Länder zu schweren Problemen für das gesamte europäische Finanzsystem führen und zur Flucht von Vermögenswerten aus europäischen Fonds durch eine ganze Reihe von Staaten beitragen könnte, die meinen könnten, dass ihnen im gleichen Fall dasselbe Schicksal wie Russland droht. Also ist das, wie wir verstehen, ebenfalls eine sehr schwierige Lage.
Auch diese Situation wirkt sehr aus. Das ist das zweite Problem, das nicht gelöst zu sein scheint – und die Europäer werden es lösen müssen, weil schon im März–April 2026 geklärt werden muss, aus welchen Mitteln die Ukraine weiter Krieg führen und überhaupt weiter existieren wird.
Denn die Hälfte unseres Haushalts, faktisch das, wovon die Ukraine lebt, sind Gelder von Gebern. Und unser eigenes Geld können wir nicht verdienen, gerade weil unsere Wirtschaft durch den russischen Besatzer praktisch fast zerstört ist. Und die Russen sind bereit, alles zu tun, um sie weiter und weiter zu zerstören.
Natürlich bauen auch wir unsere Möglichkeiten aus, die russische Wirtschaft zu zerstören. Aber nur weil uns die Europäer helfen, können wir es uns leisten, Russland effektiv zu zermürben. Wenn es kein Geld gibt, werden wir ein Land sein, das Russland zermürbt und einfach vernichtet. Und das müssen unsere europäischen Verbündeten begreifen, denn eine zerstörte Ukraine bedeutet ein Näherrücken Russlands an die europäischen Grenzen. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt ist aus Sicht dessen, wie er zu lösen wäre, überhaupt völlig unverständlich: die Sicherheitsgarantien.
Wie sollen Sicherheitsgarantien aussehen, damit Russland sieht, dass wir wirklich unter westlichen Sicherheitsgarantien stehen und dass man uns nicht mehr angreifen kann, weil das ein ernstes Risiko wäre? Darüber hat Zelensky in Paris gesprochen.
Ehrlich gesagt verstehe ich überhaupt nicht, worüber wir hier eigentlich reden. Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, der Ukraine den Weg in die NATO zu versperren. Das ist die Position von Präsident Trump: eine anti-euroatlantische, voluntaristische, nicht-strategische Position – aber das ist Trump. Einen anderen Trump gibt es nicht.
Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden kann, weil die USA diesen Schritt verhindern würden – und ohne Zustimmung der USA ist ein NATO-Beitritt ohnehin unmöglich – dann bleibt der Weg versperrt. Hinzu kommt: Selbst in der Zeit, als die Biden-Regierung einer Einladung der Ukraine eher positiv gegenüberstand, lehnten viele andere NATO-Partner dieses Vorhaben ab, und die USA konnten sie nicht umstimmen. Auch das ist ein klarer, nicht zu übersehender Fakt.
Die NATO ist immerhin eine Garantie dafür, dass die Mitgliedsstaaten ein anderes Land im Falle einer Aggression verteidigen. Auch das ist bis zu einem gewissen Grad Theorie. Wir wissen nicht, in welchem Maße Trump bereit wäre, europäische Länder gegen eine Aggression – sagen wir, durch die Russische Föderation – zu verteidigen.
Und wenn er in Wirklichkeit nicht verteidigt, stellt sich die Frage: Existiert die NATO überhaupt als Instrument von Garantien – oder existiert sie nur auf dem Papier und in unserer Erinnerung?
Gut, nehmen wir an, die NATO existiert als Instrument von Sicherheitsgarantien. Wir werden uns davon im Fall eines großen Krieges in Europa überzeugen – oder eben nicht –, der schon in den nächsten Jahren stattfinden kann. Wir könnten Zeugen dieses Ereignisses werden, diese Annahmen überprüfen.
Aber in die NATO will Trump uns nicht lassen. Welche Sicherheitsgarantien sollen es also sein?
Erinnern Sie sich, was Trump davon sprach, dass die Präsenz amerikanischer Investoren eine Sicherheitsgarantie sei, und so die Unterzeichnung dieser erstaunlichen Vereinbarung über Mineralien erklärte, an die der amerikanische Präsident sich inzwischen überhaupt nicht mehr erinnert.
Wissen Sie noch, wann Präsident Trump aufgehört hat, an diese Idee zu erinnern?
Als die Russen mit direkter Zielerfassung die amerikanische Fabrik in Mukatschewo bombardierten und damit demonstrierten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, pardon, niemand ist und nichts zu sagen hat. Na ja – niemand, er heißt Donald Trump, aber im Grunde niemand.
Und danach verstand Trump, dass alle seine Reden darüber, amerikanische Investitionen in die Ukraine seien Sicherheitsgarantien, lächerlich sind. Denn die Russen können jederzeit die Fabrik irgendeines amerikanischen Investors mit einem präzisen Treffer eines „Kalibr“ oder „Kinschal“ zerstören. Und auf Wiedersehen, amerikanisches Fernsehen, Fox News. Also sind Investitionen keine Sicherheitsgarantie.
Was kann eine Garantie sein? General Valery Zaluzhny sagt, dass die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen der Ukraine oder in der Ukraine selbst eine Sicherheitsgarantie sein könnte. Aber Senator Lindsey Graham, der der Grundidee Saluschnyjs sehr positiv gegenüberstand, sagte klar, dass so etwas nicht in Frage kommt.
Wir könnten noch viele Dinge durchgehen, aber ich kann ganz klar sagen: Es gibt in der Realität keine echten Sicherheitsgarantien, die irgendjemandem die Gewissheit geben könnten, dass Russland künftig von Aggression Abstand nimmt.
Außer der NATO – aber auch das muss man erst überprüfen. Die NATO ist nur deshalb eine Sicherheitsgarantie, weil das noch nie überprüft worden ist.
Eine Sicherheitsgarantie könnte eine gesetzliche Festschreibung der Bereitschaft der Vereinigten Staaten sein, im Falle eines neuen russischen Angriffs gemeinsam mit der Ukraine Krieg zu führen.
Aber für die Vereinigten Staaten würde das die Bereitschaft zu einem Atomkrieg mit möglichem Einsatz der strategischen Komponente bedeuten.
Ich glaube nicht, dass irgendein amerikanischer Präsident dieses Risiko eingehen wird. Er ist schließlich Präsident der Amerikaner und nicht der Ukrainer.
Dann werden Sie mich fragen: Worum reden wir hier überhaupt? Wie erreicht man Sicherheitsgarantien? Gar nicht – erfindet nichts.
Auch wenn Sie in irgendeinem internationalen Abkommen niedergeschriebene Sicherheitsgarantien für die Ukraine sehen – wissen Sie, dass sie Sie vor absolut nichts jemals schützen. Der Krieg kann sich mehrfach wiederholen. Machen Sie sich nichts vor
Aber ich kann Ihnen sagen, was eine reale Sicherheitsgarantie sein wird: die Erschöpfung Russlands. So einfach ist das.
Wenn Sie in einem Hof mit einem Schläger wohnen, können Sie natürlich glauben, dass Ihnen nichts droht, wenn Sie jemand bis an Ihre Wohnungstür begleitet.
Aber wenn sich herausstellt, dass Ihr Begleiter erstens gar nicht vorhat, mit dem Schläger zu kämpfen, ihn – bildlich gesagt – zu verprügeln, oder wenn der Schläger, nachdem Ihr Begleiter wieder nach Hause gegangen ist, Ihre Tür eintritt und Sie nach dieser feierlichen Begleitung verprügelt – was ist das dann für eine Sicherheitsgarantie? Es ist nur ein Zeitfenster, bis der Schläger Sie wehrlos antrifft.
Aber wenn Sie den Schläger verprügeln können – oder wenn er nicht die Kraft hat, Sie zu verprügeln? Wenn der Schläger ernsthafte Gesundheitsprobleme hat, wenn er sich Gedanken machen muss, wie er überhaupt selbst überlebt und zum Arzt geht? Wenn der Schläger einfach nicht bis zu Ihrer Haustür hinkommt, weil er gestern viel zu viel getrunken hat und sich nicht auskurieren kann? Genau das ist Ihre Sicherheitsgarantie: die Erschöpfung des Schlägers.
Deshalb muss unser gemeinsames Ziel die Erschöpfung Russlands sein. Es gibt keinerlei andere Garantien dafür, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht wiederholt – selbst wenn ein politisches Wunder geschieht und wir in den nächsten Jahren das Ende des russisch-ukrainischen Krieges erleben.
Das bedeutet: Wir müssen für ein Ende des Krieges kämpfen und die Bemühungen zur Erschöpfung Russlands fortsetzen, Stadtverrückte von wirtschaftlichen Geschäften mit Russland abhalten, die dem Raubtier helfen würden, sich zu erholen, Trump und Witkoff an den Händen festhalten – und am besten auch an den Füßen, denn sie können auch mit den Füßen Dollars zählen. Das ist ja eine Kunst.
Das sind die wichtigsten Punkte. Morgen werden wir sehen, wie das Treffen von Putin und Witkoff verläuft. Obwohl es, erneut, bis zu dem Moment, in dem Witkoff nicht über die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten und mit Trump berichtet, keine realen Resultate geben wird.
Aber das Wichtigste, woran wir denken müssen: Es gibt keine Deadlines. Putin ist zu Verhandlungen bereit, weil Verhandlungen, die nicht zwingend eine Forderung nach schnellem Waffenstillstand beinhalten, ihm in die Hände spielen.
Bislang läuft alles einerseits nach Putins Drehbuch: Verhandlungen ohne Waffenstillstand, auf der anderen Seite – nach Trumps Drehbuch – Verhandlungen bei gleichzeitig verstärktem wirtschaftlichen Druck auf Russland und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Welche dieser beiden Ansätze sich zuerst als wirksam erweist? Das ist eine gute Frage, wie ich meine.
Ich werde jetzt versuchen, auf jene Fragen zu antworten, die während dieser Sendung bereits eingegangen sind.
Frage. Sie sprechen oft von inkompetenten Politikern, einige davon betrachten Sie gar nicht als Politiker. Bitte beleuchten Sie das Thema umfassender, was aus einem politischen Akteur einen Politiker macht und welches die Kriterien für politische Effektivität sind.
Portnikov. Das ist, Freunde, meiner Meinung nach sehr einfach. Politik ist derselbe Beruf wie jede andere normale Arbeit auch.
Wenn Sie Arzt werden wollen, schließen Sie ein Medizinstudium ab. Vielleicht lernt vorher jemand im College als Pfleger. Dann studieren Sie, glaube ich, sieben Jahre an der Hochschule, gehen in den Präpariersaal, schneiden dort etwas herum.
Dann beginnen Sie mit der Praxis. Sie haben Dutzende, Hunderte Patienten, Anamnesen, ein Verständnis der Situation, Fehler – oft tragische –, das Bewusstsein, wie man behandeln muss und wie nicht, Leitlinien, das Verständnis, wie man in untypischen Situationen von Leitlinien abweicht. Sie sammeln Erfahrung.
Wenn Sie Chirurg sind, können Sie nach einer gewissen Zeit, in der Sie erfahreneren Leuten assistieren, Operationen selbst durchführen. Es vergeht Zeit, bis dahin – und Sie machen das jahrelang.
Stellen Sie sich jetzt vor, Sie hätten nicht Medizin, sondern Ingenieurwesen studiert. Man nimmt Sie an die Hand, führt Sie in den Operationssaal und sagt: „Schneid! Wir haben dich zum Chefarzt der Stadt gewählt. Schneid!“
Was werden Sie da herausschneiden, wenn Sie die Nieren mit den Lungen verwechseln? Ich glaube, das ist völlig offensichtlich.
Wie entwickelt sich klassische Politik in westlichen Ländern? Heute nicht mehr überall so, aber im Normalfall?
Ein Mensch hat politische Ansichten. Er ist vielleicht liberal, oder konservativ, oder sozialdemokratisch. Er sieht die Notwendigkeit, Steuern für seine Wähler zu erhöhen oder zu senken. Er versteht, wie man eine Region entwickelt.
Er geht in die Jugendorganisation jener Partei, die seinen Ansichten entspricht. Seinen Ansichten. Denn Politik – das sind Ansichten, nicht das Verteilen von Buchweizen an Leute, die noch nie Buchweizen gesehen haben, offenbar.
Er macht Karriere in dieser Jugendorganisation, wechselt dann zur Arbeit in die Partei, wird in lokale Vertretungskörperschaften gewählt und arbeitet dort. Wird Abgeordneter eines Regional- oder Nationalparlaments, rückt von den hinteren Reihen nach vorne, wird Minister, kandidiert später für neue Ämter. Das ist doch elementar, das ist Erfahrung.
Kann das schnell gehen? Ja. Bei manchen Politikern, die sehr talentiert sind, passiert das schneller, aber sie durchlaufen trotzdem diese Stufen.
Kann man aus einer Fernsehsendung direkt in den Sessel des Staatsoberhaupts gelangen? Kann man. So kam Donald Trump in den Sessel des Staatsoberhaupts. So kam Volodymyr Zelensky in den Sessel des Staatsoberhaupts.
Wird das effektiv sein? Nein. Denn es fehlen die Kriterien von Effektivität, es fehlt das Verständnis, wie politische Prozesse ablaufen, was Checks and Balances sind, was Kompromisse sind, wie Demokratie überhaupt funktioniert.
In der Ukraine hat das in den letzten Jahren praktisch gar nichts mit einem politischen Prozess zu tun. Und es liegt nicht nur daran, dass es einen Präsidenten und eine Partei gibt, die buchstäblich an einem Tag geschaffen wurde und für die dann eine riesige Zahl von Ukrainern stimmte, die keinen einzigen Abgeordneten kannten, für den sie ihre Stimme abgaben.
Das ist Verantwortungslosigkeit und mangelnde gesellschaftliche Reife und die Bereitschaft der Gesellschaft, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Und daran ist nichts Beleidigendes für die Menschen, die es schaufeln. Wenn Sie schaufeln wollen – dann schaufeln Sie.
Aber Sie sollten nicht glauben, dass Sie sich ein Schwimmbecken ausheben. Das ist das Problem. Wenn Sie ein Grab ausheben, ist es kein Schwimmbecken. Es wird sich nicht mit Wasser füllen lassen.
Das Fehlen von Erfahrung in der Politik bedeutet das Fehlen von Kriterien für Professionalität. Ich möchte Sie übrigens daran erinnern, dass ich etwas Ähnliches 2019 gesagt habe, als Zelensky zum Präsidenten gewählt wurde. Etwas Ähnliches habe ich auch 2013 gesagt, als Poroschenko zum Präsidenten gewählt wurde.
Ich sagte, dass Poroschenko – ungeachtet dessen, dass er erhebliche politische Erfahrung hat und verschiedene Ämter innehatte usw. – ein Einzelgänger in der Politik ist, der nie an der Spitze einer großen politischen Formation stand.
Er hat keinen großen Kreis von Anhängern in der Politik. Er vertraut vielen Menschen nicht, mit denen er diesen politischen Weg gegangen ist – im Unterschied zu anderen Leuten, die damals in der Post-Maidan-Politik waren, etwa Arsenij Jazenjuk oder Julija Tymoschenko. Das ist einfach die Karriere Poroschenkos: ein Einzelgänger, der gezwungen war, ein Mann-Orchester zu sein.
Aber gerade weil Poroschenko – im Unterschied zu Zelensky – eine ganze Reihe von Positionen in der ukrainischen Staatsführung bekleidet hat, hatte er zumindest ein Kriterium von Professionalität und war bereit, mit politischen Instrumenten zu arbeiten, weil er von deren Existenz wusste. Zelensky ahnt bis heute nichts davon.
Er regiert intuitiv. Und das ist eine Lotterie. Und diese Lotterie kann das Leben einer riesigen Zahl seiner Landsleute kosten, selbst wenn der Präsident das nicht beabsichtigt.
Deshalb ist die Gefahr in Europa, dass heute im politischen Prozess eine große Zahl von Menschen ist, die keine Profis sind, für die die Leute stimmen, nur weil sie Parolen äußern, die ihren Wählern gefallen.
Es entstehen Eintagsfliegen-Parteien, die so schnell verschwinden, wie sie auftauchen, deren Vertreter aber noch schnell in die Regierung kommen.
Es tauchen Scharlatane auf, die von populistischen Parteien zur Steigerung ihrer Popularität unterstützt werden, und dann stellt sich heraus, dass diese Leute überhaupt keine Politiker sind, sondern gewöhnliche Agenten – wie die ehemalige Außenministerin Österreichs, die von der äußersten Rechten benutzt wurde, um zu zeigen, dass Intellektuelle rechtsextreme Kräfte in Österreich unterstützen, dann an der Spitze des Außenministeriums stand, auf ihrer Hochzeit mit Putin tanzte – und heute in Russland lebt. Glauben Sie, sie sei zufällig nach Russland geraten?
Das ist nicht nur unsere Krankheit, die uns die Staatlichkeit kosten kann. Das ist derzeit wirklich eine Krankheit ganz Europas. Wir sind genauso krank wie andere Europäer – mit dem einzigen Unterschied, dass die Frage der Staatlichkeit der europäischen Länder abgeschlossen ist, unsere jedoch nicht. Unser Risikoniveau ist höher. Das ist die gesamte Situation.
Frage. Warum kauft China derzeit in riesigem Umfang Getreide und Soja auf der ganzen Welt?
Portnikov. Natürlich könnte man aus verschwörungstheoretischer Sicht sagen, China bereite sich auf einen großen Krieg vor. Aus realistischer Sicht legt China aber schon immer riesige Getreidevorräte an.
Wenn Sie in irgendeinem Medium lesen, dass es viel aufkauft – nun ja, ein Land mit über einer Milliarde Einwohner kauft immer viel. Und vielleicht ist gerade jetzt ein Moment, in dem die chinesische Landwirtschaft nicht hinterherkommt, sodass zusätzliche Einkäufe nötig sind.
Frage. Warum hat Zelensky keinen ukrainischen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt?
Portnikov. Erstens hat Präsident Zelensky mehrmals einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Und Sie erinnern sich sehr gut daran.
Aber unter den derzeitigen Bedingungen, in denen Trumps Plan aufgetaucht ist, war es wichtig, nicht mit einer Alternative zu diesem Plan aufzutreten, um nicht wie Leute auszusehen, die Trump absichtlich Bedingungen schaffen wollen, in denen er den russisch-ukrainischen Krieg nicht beenden kann.
Ich erinnere Sie nochmals daran: Alles, was wir sehen, ist eine bloße Inszenierung der Ereignisse. Unser Hauptziel ist es, uns nicht mit den Vereinigten Staaten zu überwerfen – nicht, irgendeinen Plan zu billigen oder abzulehnen.
Die Europäer haben einen alternativen Plan erstellt, einen sehr guten, angemessenen Plan. Wir haben die meisten seiner Punkte unterstützt. Aber die Europäer können sich solchen Luxus leisten, weil sie Trump vorsichtig widersprechen können. Wir können uns solchen Luxus nicht leisten, weil wir die amerikanische Unterstützung brauchen – und das war’s. Aber das alles ist Theater, keine reale Politik. So sieht es aus.
Frage. Warum wählen die Amerikaner stets Präsidenten, für die eigentlich schon längst Gras hätte über alles wachsen sollen?
Portnikov. Nun, nicht immer. Ich würde sagen, diese Geschichte, dass der Präsident mit jedem Jahr immer älter wird, ist eine Geschichte der letzten Amtszeiten. War Barack Obama eine betagte Person? Nein. Und Bill Clinton? Und George W. Bush? Und Jimmy Carter? Es gab ältere Präsidenten, etwa Ronald Reagan oder George Bush senior, aber sie waren auch nicht in dem Alter, in dem sich heute Biden und Trump befinden.
Irgendetwas ist in den politischen Systemen der Demokraten wie der Republikaner passiert. Es wirkt, als sei das weniger mit der Politik als mit der Medizin verbunden, die Menschen um die 80 und über 80 zwingt, ihre politische Karriere fortzusetzen und ihren Platz nicht Jüngeren zu überlassen.
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum das so gekommen ist. Das muss man analysieren. Aber bis zu einem gewissen Grad ist das eine Herausforderung für das politische System, das sich in ein System verwandelt, in dem alle Möglichkeiten zur Erneuerung verstopft sind. Das kann zu unvorhersehbaren Ergebnissen führen.
Ich muss sagen, dass ich einmal darüber nachgedacht habe, als es in Israel einen politischen Wettstreit zwischen Ariel Scharon und Schimon Peres gab – und beide Politiker waren, höflich gesagt, nicht jung. Ich fragte mich damals, was eigentlich passiert, wenn es in Israel keine Verjüngung des politischen Systems gibt? Wohin kann das führen?
Nun wissen wir, wohin. Zu jahrzehntelanger Herrschaft einer Person an der Spitze der Regierung – Benjamin Netanjahu, der ungefähr so an seinem Amt gealtert ist, wie Putin im Präsidentenamt Russlands gealtert ist.
Deshalb ist die Verstopfung des politischen Systems sehr gefährlich für eine Demokratie. In den Vereinigten Staaten ist sie praktisch eingetreten.
Frage. Sie sagten, dass die Wahl von Populisten 2019 ein europäischer Trend sei und dass Sie das freut. Aber warum idealisieren Sie Europa so? Gibt es dort Ihrer Meinung nach etwa keine Mängel?
Portnikov. Natürlich gibt es Mängel. Sage ich etwa, dass die Wahl von Populisten gut ist? Ich halte das auch in Europa nicht für gut. Ich sage nur, dass es ein gesamteuropäischer Trend ist.
Überhaupt gibt es nichts völlig Schwarzes oder völlig Weißes, nichts völlig Gutes oder völlig Schlechtes. Es gibt Tendenzen. Der Wunsch der Ukrainer, das Leben in „Verrat“ und „Sieg“ einzuteilen, ist ein kindlicher Wunsch, der zeigt, dass wir das politische Kindesalter noch nicht verlassen haben.
Und genau die Dominanz der Populisten ist eine Herausforderung. Aber es ist eine europäische Herausforderung. Ich sage nur: Es ist besser, europäische Herausforderungen und Mängel zu haben als russische – nur eben andere.
Frage. Was hindert den Kreml daran, unmittelbar nach einem hypothetischen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass sofort zu sagen: „Wir wollen außerdem noch die Oblaste Cherson, Saporischschja, Mykolajiw und Odessa“ – wer oder was sollte ihn daran hindern?
Portnikov. Das ist eben Salamitaktik. „Wir zwingen den Feind zunächst anzuerkennen, dass er das Gebiet der Oblast Donezk verlassen muss. Wenn er das gesagt hat und bereits demoralisiert ist, erinnern wir daran, dass es noch zwei Subjekte der Russischen Föderation gibt, auf deren Gebiet sich aus unerfindlichen Gründen ukrainische Besatzungstruppen befinden. Raus hier! Und dann kann man auch noch Odessa und Mykolajiw erwähnen.“
Das ist eine klassische Salami-Taktik. Erinnern Sie sich, wie Adolf Hitler – man kann sagen, Putins und der Russen geistiger Lehrer – mit der Tschechoslowakei verfahren ist? Er sagte ja nicht: „Tschechoslowakei, ich möchte euch besetzen.“ Er sagte: „Hier sind die Sudeten, hier leben Deutsche.“
Das ist wie mit der Krim: In den Sudeten leben Deutsche, auf der Krim Russen. „Das ist heiliges Land. Gebt sie her!“ Und alle sagten: „Na, gebt sie her.“ So wie Trump heute zur Ukraine sagt: „Na, gebt her.“
Sie verstehen doch, dass Trump einfach im Geist des Münchner Abkommens handelt. Das ist eine Schande.
„Na, gebt sie her.“ Die Tschechen gaben also die Sudeten her, verloren Verteidigungsanlagen, so wie wir sie im Donbass verlieren könnten. Und danach lud Hitler den tschechoslowakischen Präsidenten Emil Hácha zu sich ein.
Stellen Sie sich vor, wie sich die Tschechoslowakei nach dem Verlust von Territorium fühlt. Sie ist demoralisiert.
Hitler sagt: „Entweder die Tschechoslowakei wird zum Protektorat Böhmen und Mähren, oder ich bombardiere Prag. Und Sie, Herr Präsident, werden der ‚Protektor‘. Also unterschreiben Sie und machen Sie keine Umstände.“
Genau diese Salami-Taktik wird an uns angewandt. Denn wenn man sofort alles fordert, kann man auf entschlossenen Widerstand stoßen. Aber wenn man Stück für Stück abschneidet, kann das unbemerkt oder weniger schmerzhaft erscheinen.
Und dann kann man sagen: „Das wollten doch die Ukrainer selbst. Wir wollten nur den Donbass, damit sie ihn Putin geben, damit es keinen Krieg gibt. Und die Ukrainer haben ihm dann die halbe Ukraine gegeben. Was haben wir damit zu tun? Darüber hatten wir nicht verhandelt. Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.“ Das ist völlig klar und meiner Meinung nach logisch.
Nun, wir werden diese Ereignisse weiter verfolgen. Wie Sie verstehen, sind sie sehr wichtig für uns alle. Wir werden den Verhandlungsprozess weiter beobachten. Morgen trifft Steve Witkoff bereits mit Putin zusammen. Die Phase der Pendeldiplomatie geht also weiter.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський домовляється з Віткоффом | Віталій Портников. 01.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:01.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in seiner Rede auf dem Industrieforum des Bündnisses in Bukarest, dass die NATO-Mitgliedstaaten erstmals die Russische Föderation bei der Produktionsrate von Munition überholt haben. Rutte hob hervor, dass die NATO-Mitgliedstaaten noch vor Kurzem zusammen weniger Munition herstellten als Russland allein. Es sei jedoch gelungen, die Situation zu ändern, und das könne sich ziemlich ernsthaft auf das, was an den Fronten des russisch-ukrainischen Krieges geschieht, auswirken.
Denn bis vor Kurzem hatte Russland gerade in der Produktion von Munition und anderer kriegsnotwendiger Ausrüstung einen deutlichen Vorteil. Umso mehr, wenn man noch die Munitionseinkäufe bei solchen Verbündeten Putins wie Nordkorea berücksichtigt. Aber nun, wie wir sehen, beginnt sich die Rüstungsindustrie der NATO zu entfalten.
Und angesichts der Tatsache, dass das wirtschaftliche Potenzial der Mitgliedstaaten des Bündnisses nicht mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Russischen Föderation vergleichbar ist, ist Moskau dem Verlust in diesem Wettlauf verurteilt. Man kann sagen, dass es gewonnen hat, genau in jenen Zeiten, in denen niemand mit ihm konkurrierte. Aber jetzt wird in der NATO die ganze Bedrohung bewusst, die Russland heute für die zivilisierte Welt darstellt.
Mark Rutte betonte, dass die Gefahr seitens der Russischen Föderation auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine bestehen bleiben werde. Zumal, wenn man seine verbündeten Beziehungen zu Ländern wie China, Iran und Nordkorea berücksichtigt, wird es weiterhin der wichtigste destabilisierende Faktor in Europa bleiben.
Und so wird es zur Eindämmung dieses aggressiven und unberechenbaren Landes notwendig sein, so viel wie möglich an Waffen und Munition zu produzieren, darüber nachzudenken, wie man der Propagandakampagne Russlands entgegentritt, das heißt, Russland als einen dauerhaften Feind über viele Jahrzehnte hinweg zu betrachten — bis zum Zusammenbruch des chekistischen Regimes in der Russischen Föderation selbst oder bis zur Degradation der russischen Staatlichkeit, die seit mehreren Jahrhunderten in verschiedener Gestalt eine objektive Bedrohung für die zivilisierte Welt darstellt: in Form des aggressiven Russischen Reiches, in Form der kommunistischen Sowjetunion und in Form des putinschen Russland, das zu einer Karikatur der früheren blutigen Regime der russischen Vergangenheit geworden ist.
Mark Rutte zitierte den amerikanischen Präsidenten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Franklin Roosevelt, der betonte, dass mächtige Feinde besiegt und überholt werden müssen. Das spricht ebenfalls für eine Änderung der Konzeption des Bündnisses, auf die übrigens auch der amerikanische Präsident Donald Trump pocht, wenn er die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten betont.
Wenn du die Gefahr angemessen einschätzt, wenn du verstehst, dass Russland und Gefahr, Russland und Krieg, Russland und Destabilisierung, Russland und Gewalt echte Synonyme sind, dann bereitest du dich entsprechend auf diese Gefahr vor, um stärker zu sein als dein Feind, und damit in Moskau die Erkenntnis entsteht, dass weitere aggressive Pläne der Russischen Föderation zu ihrer vernichtenden Niederlage und ihrem Zusammenbruch führen werden und dem aggressiven diktatorischen Regime, das vom Komitee für Staatssicherheit in Moskau nach dem Zusammenbruch des Kommunismus errichtet wurde, keine Vorteile bringen.
Vor dem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine haben viele nicht erkannt, mit welcher existenziellen Gefahr wir es zu tun haben und wie sehr der Kult des Todes und der Feindschaft die Hauptpolitische Ideologie der russischen Staatlichkeit und der russischen Gesellschaft über Jahrhunderte hinweg darstellt, die die Denkweisen der politischen und gesellschaftlichen Elite in Russland in die jeweilige Richtung lenkt — mit Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung, die vom chauvinistischen Virus befallen ist.
In dieser Situation kann man natürlich von der Sprache der Diplomatie sprechen, oder man kann von einer weitaus effektiveren und wichtigeren Sprache sprechen: der Sprache der Munition, der Sprache moderner Waffen, der Sprache der Verteidigung gegen Aggression. Gerade die Unterschätzung der Pläne der russischen politischen Führung hat zu Destabilisierungsprozessen im postsowjetischen Raum und zum großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt.
Und wir verstehen sehr gut, dass diese Prozesse bei weitem nicht abgeschlossen sind. Trotz der Tatsache, dass der NATO-Generalsekretär von der Gefahr Russlands nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges spricht, gibt es keine objektiven Voraussetzungen zu der Annahme, dass dieser Krieg in absehbarer Zukunft beendet werden könnte. Und somit werden in nächster Zeit sowohl die Ukraine als auch das Nordatlantische Bündnis nicht in Erwartung eines neuen Krieges leben, der nach dem Ende des russisch-ukrainischen stattfinden könnte, sondern in der Atmosphäre desjenigen Krieges, der bereits jetzt stattfindet und den offenbar im Westen heute niemand zu beenden weiß, weil alle Wörter, die mit dem Ende dieses Krieges verbunden sind, auf das offensichtliche Bestreben des russischen Präsidenten Putin stoßen, den Krieg gegen die Ukraine so lange fortzusetzen, wie er Kräfte und Ressourcen dazu hat, und weil es derzeit keine realen Druckinstrumente gegenüber dem russischen Präsidenten seitens irgendeines der westlichen Staatsführer gibt, die ein Ende des Krieges wünschen.
Über China sprechen wir hier jetzt nicht, weil der Vorsitzende der Volksrepublik China Sidzmpin als eine Person erscheint, die objektiv daran interessiert ist, dass der russisch-ukrainische Krieg andauert und mit dem Erfolg der russischen politischen Führung endet und die Ukraine zur Kolonie Russlands gemacht wird.
Nun, und wenn es derzeit keine Instrumente gibt und nur die Hoffnung besteht, dass die Sanktionsinstrumente der Vereinigten Staaten bald wirken könnten und Putin zu einem vorsichtigeren Umgang mit seinen militärischen Plänen bewegen, muss man konstatieren, dass gerade der gegenwärtige Krieg und nicht die Erwartung eines neuen Krieges das Wesen des Lebens in der zivilisierten Welt in den 20er und vielleicht auch in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts bleibt.
Und der Ausweg aus dieser Situation besteht nicht in dem Versuch, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, sondern in der Erhöhung der Munitionsproduktion, die zu einer Verringerung des militärischen Potenzials der Russischen Föderation führen und ihrem politischen Führungskreis klarmachen muss, dass selbst ein langer Krieg mit der Ukraine, über Jahre hinausgezogen, die Hauptziele Putins — die Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit und die Wiederherstellung Russlands innerhalb der Grenzen des Sowjetischen Reiches von 1991 — nicht erreichen wird.
Denn tatsächlich ist das Ende des Krieges und möglicherweise das Mittel, damit kein neuer bald beginnt, gerade die Niederlage der imperialen Pläne des Kremls. Es existieren in der Natur keine anderen Instrumente, die Putin auch nur dazu bringen könnten, über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nachzudenken.
Dieses Gespräch von uns ist dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine gewidmet, das gerade im Weißen Haus stattfindet. Soeben ist der erste Teil dieses Treffens beendet worden.
Sie kennen, so denke ich, bereits diesen Stil von Präsident Donald Trump, der vor seinen Treffen mit Gästen aus anderen Ländern jedes Mal eine Art Show für Journalisten veranstaltet, bei der er zusammen mit den Gästen Fragen von Journalisten beantwortet. Aber natürlich ist die Hauptfigur in diesen Antworten immer er selbst, Donald Trump.
Natürlich gab es nur ein einziges Treffen, bei dem es keine solche Show gab und bei dem die Journalisten keine Antworten auf Fragen von den Präsidenten hörten, die sich sofort den Verhandlungen widmeten. Das war das Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Anchorage. Das heißt, in Putins Anwesenheit wagte es Trump nicht, eine solche Show zur Selbstreklame zu veranstalten. Aber wir wissen, dass er das mit Zelensky immer macht.
Und das erste Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine im Oval Office, das mit einem Skandal unglaublichen Ausmaßes endete, wurde für das Weiße Haus historisch. Und wir alle erinnern uns gut daran. Und wir erinnern uns daran, wie viel Mühe aufgewendet wurde, um die Beziehungen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine zu normalisieren, um die Lage zu einem gegenseitigen Verständnis zwischen Trump und Zelensky zu führen.
Und dies geschah übrigens vor dem Hintergrund von Trumps Verständnis der einfachen und offensichtlichen Tatsache, dass der Präsident der Russischen Föderation keinen Frieden im russisch-ukrainischen Krieg wünscht, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten lediglich benutzt, um seinen Eroberungskrieg gegen unser Land fortzusetzen. Und interessant ist, dass Trump während dieser Antworten auf Fragen der Journalisten vor ein paar Minuten direkt gefragt wurde, ob er nicht denke, dass Putin ihn einfach benutze, um den Krieg fortzuführen. Er gewinne Zeit.
Ich habe euch wiederholt gesagt, dass Putins Hauptziel, sein Hauptprogramm für Trumps Präsidentschaft, die Bewahrung des sogenannten Status quo bis zu dem Zeitpunkt ist, an dem der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten seine politische Karriere beendet. Was er braucht, ist, dass Trump keine neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Außerdem braucht Trump, dass Präsident Putin ihm Komplimente macht, und Putin, dass Trump keine neue Militärhilfe für die Ukraine leistet. Und solange es keine neuen Sanktionen und keinerlei ernsthafte, qualitativ neue Hilfe für die Ukraine gibt, hält Putin seinen Plan für umgesetzt.
Trump ist bald ein Jahr Präsident der Vereinigten Staaten und bei der Regelung des russisch-ukrainischen Konflikts passiert nichts. Stattdessen hat die Russische Föderation ihre Taktik geändert und legt die ukrainische Energieinfrastruktur Stadt für Stadt in Schutt und Asche, setzt ihren Luftterror fort. Mehr noch: Im Bewusstsein der Hilflosigkeit des amerikanischen Präsidenten greifen die Russen bereits, zumindest hybrid, Europa an – mit Drohnenarmeen im Luftraum europäischer Länder. Das ist genau das, was es unter Biden nicht gab, was wir aber heute unter Trump in unserem Leben sehen.
Und das Treffen Zelenskys mit Trump sollte der Höhepunkt ihrer Absprachen sein – vor dem Hintergrund zweier aufeinanderfolgender Telefongespräche, die zwischen dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten stattfanden. Aber unerwartet zwischen diesen beiden Telefonaten – und wir haben darüber gesprochen und gesagt, dass diese Gespräche offensichtlich als solche charakterisiert werden können, in denen etwas Konkretes erreicht wird – fand ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands statt. Und eben dieses Telefonat zwischen Trump und Putin hat offensichtlich sehr ernsthaft auf all das Einfluss genommen, was wir jetzt im Weißen Haus gesehen haben.
Das Wichtigste, was Trump sagte, war, dass er glaube, Putin wünsche, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Das ist das Wesen dessen, was zwischen Trump und Putin nun seit zehn Monaten geschieht. Jedes Mal sagt Trump, dass er glaube, Putin wolle den Krieg beenden. Jedes Mal. Jedes Mal. Offensichtlich führt Putin ihn an der Nase herum.
Nun sehen wir die Situation, dass Trump, beeinflusst von diesen Gesprächen mit Putin, erneut beginnt, sich die Frage zu stellen, welche Waffen er der Ukraine übergeben kann. Während seines gemeinsamen Gesprächs mit Zelensky und den Journalisten erzählte Trump mehrmals von Tomahawks, erzählte, was für eine Waffe das sei, was für eine ernsthafte Waffe das sei, wie sie alles verändern könne. Aber mehrmals betonte er – wie auch auf seiner gestrigen Pressekonferenz, die fast unmittelbar nach seinem Telefonat mit Putin stattfand –, dass er in Wirklichkeit niemandem irgendwelche Tomahawks übergeben könne, weil die Vereinigten Staaten sie bräuchten. Wie viele Tomahawks die Vereinigten Staaten haben, wozu sie sie in solcher Menge brauchen – das weiß niemand.
Zelensky schlug bei diesem Treffen Trump eine, wie ich sagen würde, aus militärischer Sicht ziemlich eigenartige Tauschvereinbarung vor, nämlich dass die Ukraine den Vereinigten Staaten Drohnen übergibt und die Vereinigten Staaten dafür der Ukraine Tomahawks geben. Das ist ganz sicher kein Gespräch mit einem Makler, denn Trump sagte sofort, dass er ein Abkommen wolle, aber dass auch die Vereinigten Staaten genügend Drohnen hätten und die Vereinigten Staaten selbst Drohnen in anderen Ländern kauften. Daher weiß ich nicht, wie irgendeine militärische Vereinbarung über Waffenlieferungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine aussehen wird. Vielleicht erfahren wir das von Präsident Zelensky, der versprochen hat, nach seinem Treffen mit Trump mit Journalisten zu sprechen. Unklar ist, wie das ablaufen wird.
Nun wurden während dieses Treffens noch einige wichtige Thesen geäußert. Erstens sagte Trump, dass der russisch-amerikanische Gipfel in Ungarn bilateral sein werde, Zelensky aber während dieses Gipfels zugeschaltet sein werde.
Erstens sage ich euch gleich, dass ich noch keine klare Gewissheit habe, dass der russisch-amerikanische Gipfel in Ungarn überhaupt stattfinden wird, denn, soweit ich verstehe, sollen jetzt Gespräche, Konsultationen zwischen dem US-Außenminister Marko Rubiw und dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow stattfinden; es könnten auch Gespräche zwischen anderen Beamten, sowohl russischen als auch amerikanischen, in Bezug auf den künftigen Gipfel stattfinden. Und ich denke, dass Trump versuchen wird, ein Fiasko wie in Anchorage zu vermeiden, denn er sieht sehr wohl – er hat sich davon überzeugt –, dass es in Anchorage, als er dort war, als sein Scheitern charakterisiert wurde. Es war auch ein Scheitern.
Und Trump wollte nach diesem Scheitern, nachdem es ihm mit Putin faktisch nicht gelungen war, sich über irgendetwas zu einigen, sehr, dass die amerikanischen Medien nicht bemerkten, wie er in Alaska in eine schmutzige Pfütze trat. Aber alle bemerkten es, alle sagten es.
Nun kann Trump vergleichen, wie die amerikanischen Medien das Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten wahrnahmen – obwohl es keinerlei Gewissheit gibt, dass der große Krieg nicht in ein paar Wochen oder Monaten wieder aufflammt. Jetzt ist Trump der offensichtliche Triumphator in dieser Region. Und wenn wir uns daran erinnert, wie die amerikanischen Medien sein Treffen mit Putin in Alaska charakterisierten, muss Trump natürlich einer solchen Charakterisierung in Budapest vorbeugen. Auch deshalb, weil er versteht, dass ein Fiasko in der ungarischen Hauptstadt seinen Erfolg im Nahen Osten überschatten könnte. Und wieder würde er nicht wie ein Sieger aussehen, als der er nach der Beendigung der militärischen Handlungen im Nahen Osten und der Befreiung der israelischen Geiseln aus den Klauen der Terrororganisation Hamas gerne dastehen möchte.
Natürlich braucht er in der Situation, in der er sich befindet, dass sich in Budapest etwas Ähnliches wiederholt – zumindest so, dass er von einem Waffenstillstand sprechen kann, davon, dass man keine Menschen töten werde, wie er während seines Treffens mit Zelensky mehrmals betonte, dass er keinen Nobelpreis brauche, aber Menschen retten wolle – und dass er bereits acht Kriege beendet habe. Und dieser Krieg werde der neunte sein, den er beende. Nun, wir wissen das alles sehr gut. Also gibt es hier ebenfalls eine völlig offensichtliche Sache.
Ein weiterer Punkt, den man während dieser Gespräche erwähnen muss: Trump antwortete nicht auf die Frage, warum er davon gesprochen hatte, dass die Ukraine alle verlorenen Gebiete zurückerlangen könne, und ob er meine, dass das immer noch möglich sei. Wir erinnern uns, dass Trump dies tatsächlich gesagt hat. Und er sagte, dass er nicht wisse, was sein werde, und was nicht sein werde. Er wich dieser Frage also faktisch aus.
Ebenso wich der Präsident der Vereinigten Staaten in der Sache in seinen Ansichten vom Präsidenten der Ukraine ab, was die Frage betrifft, wer Frieden wolle und wer nicht. Trump sagte, Putin wolle den Krieg beenden, und Zelensky wolle den Krieg beenden. Und Zelensky sagte, ja, er wolle Frieden, Putin aber nicht. Und genau deshalb brauche es Druck auf ihn.
Ich denke, dass auch Trump sich bereits überzeugt hat, dass Putin nur unter ernsthaftem Druck zu irgendwelchen Gesprächen und zu irgendwelchen Abmachungen bereit ist; wenn es keinen Druck gibt, macht er sich einfach über die lustig, die mit ihm reden. Und das ist ebenfalls ein wichtiger Teil dessen, was wir in den vergangenen Monaten beobachten.
Wir wissen nur nicht, was als Nächstes in den Kontakten zwischen Putin und Trump geschehen wird, und wie das aussehen wird. Umso mehr, als wir sehen, dass Trump im Prinzip für Komplimente empfänglich ist. Er sagte während dieses Treffens mit Zelensky mehrmals, dass Putin ihm eine große Zahl von Komplimenten gemacht habe, unter anderem im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und mit dem Südkaukasus.
Ihr versteht ja, wie „glücklich“ Putin darüber ist, dass Trump ihm praktisch den Traum von der Kontrolle über den Südkaukasus genommen hat, davon, dass russische Tschekisten den Korridor zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan kontrollieren würden, der über das Territorium Armeniens verlaufen soll? Aber Putin, so stellt sich heraus, sagte auch Trump, dass Trump ein toller Kerl sei, weil er den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien geregelt habe. Von Putins Seite ist das, wie wir verstehen, bis zu einem gewissen Grad sogar Spott. Aber Putin versteht, dass Trump ein Mensch ist, der – kindlich – lüstern auf Komplimente reagiert, und dass je mehr Komplimente er macht, desto mehr wird Trump glauben, was er will.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die wirtschaftlichen Gespräche. Und wiederum: Wir alle haben heute Morgen den Tweet von Kirill Dmitrijew gesehen, Putins Haupt-“Problemlöser“, den Putin zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern ernannt hat, damit Dmitrijew dem von der realen Politik weit entfernten Steve Witkoff den Kopf verdreht. Und? Und Dmitrijew hat nun die Idee eines Tunnels zwischen Russland und Alaska ersonnen.
Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass dies ein völlig unrealistisches Projekt ist, das kaum jemals umgesetzt werden wird, weil weder klar ist, inwieweit es technisch möglich ist, einen solchen Tunnel zu graben, noch, inwieweit er überhaupt irgendwem nötig wäre. Aber Trump ist darauf hereingefallen, sprach über diesen Tunnel, darüber, dass er helfen werde, Bodenschätze aus Russland in die Vereinigten Staaten zu liefern, fragte sogar Zelensky, ob Zelensky dieser Tunnel von Russland in die Vereinigten Staaten gefalle. Übrigens ein guter Tunnel für eine Aggression.
Und interessant ist, dass das einfach bedeuten kann, dass Trump Russland weiterhin als mögliche politische und wirtschaftliche Alternative zur Volksrepublik China wahrnimmt. Denn wenn die Russen mit ihm über diesen Tunnel sprechen – und ich denke, dass auch Putin darüber gesprochen haben könnte –, meinen sie, dass sie ihre Seltenen Erden liefern können. Und dass die Vereinigten Staaten so unabhängiger von China werden, wenn China, sagen wir, Beschränkungen für die Lieferung von Seltenen Erden einführt.
Im Grunde ist das ebenfalls eine völlig offensichtliche Situation, die mit dem russisch-ukrainischen Krieg und den wirtschaftlichen Versprechungen Russlands zusammenhängt, mit denen es natürlich Präsident Trump verführen will. Und uns scheint, dass jeder vernünftige Mensch diese ganze Taktik begreifen müsste, aber wir sehen, dass Trump darauf ganz anders reagiert.
Übrigens war das Thema der Beziehungen zu China ebenfalls Teil dieses Gesprächs; man sah, dass Trump das wurmte, man fragte ihn danach, er beantwortete diese Fragen zu China. Über dieses Thema sprach auch der US-Finanzminister Bessent, der ebenfalls auf dieser Pressekonferenz war; er sprach von der unkonstruktiven Position Chinas. Und in dieser Situation verstehen wir natürlich, dass es der amerikanischen Administration nicht gelingt mit Peking eine Einigung zu erzielen, und dass sie gezwungen ist, über diese wirtschaftlichen Fragen zu sprechen, die Peking absolut nicht zu lösen gedenkt.
Und die wichtigste dieser wirtschaftlichen Fragen ist, wie wir bestens verstehen, Chinas Kauf von russischem Öl. Und Trump, so scheint mir, hat noch nicht endgültig entschieden, wie die Situation bezüglich der Zölle gegenüber China aussehen wird, denn dieser hundertprozentige Zoll, den Trump gegen chinesische Produkte eingeführt hat, soll ab November gelten. Und wenn China sich nicht mit Bessent und anderen über das weitere Vorgehen einigt, ist offensichtlich, dass es seine Zölle und Beschränkungen ab November einführen kann.
Und dann wird es, so scheint mir, für alle weniger um Kriege gehen als um ernste Probleme in der Weltwirtschaft, die eintreten können. Denn viele hoffen derzeit weiterhin, dass es den Chinesen und den Amerikanern tatsächlich gelingen wird, sich bis November zu einigen, obwohl es keine offensichtlichen Indikatoren dafür gibt, dass eine solche Einigung zustande kommen kann.
Aber Trump behauptet weiter, dass Indien ihm versprochen habe, den Kauf von Öl aus der Russischen Föderation einzustellen. Das entspricht keiner Realität. Es ist bekannt, dass die Aussage von Präsident Trump, Indien stelle den Kauf von 50 % des russischen Öls ein, für die indischen Ölraffinerien eine echte Überraschung war, weil niemand ihnen entsprechende Anweisungen gegeben hat. Und es ist bekannt, dass wir in dieser Situation bislang Statistiken haben, die nicht davon zeugen, dass Indien die Menge des Öls, das es in Russland kauft, um 50 % reduziert hat, sondern dass es diese Einkäufe gemäß der Oktoberstatistik um ganze 20 % erhöht hat. Aber wiederum lebt Trump weiter in einer Welt, die ihm gefällt.
Und, wie wir verstehen, sieht diese Welt durch Trumps Augen so aus: der Krieg müsse enden, weil ihn zu beenden sowohl Putin als auch Zelensky wünschten. Und in dieser Situation, wenn beide vom Ende des Krieges sprechen, könne man erwarten, dass der Krieg tatsächlich endet. Zelensky hat einen guten Anzug. Das ist schon eine große Veränderung in Trumps Stimmung, der ja bekanntlich bei der ersten Begegnung zusammen mit seinem Vizepräsidenten Vance und speziell eingeladenen Journalisten aus dem ultrarechten Lager Zelensky dafür gescholten hatte, dass er nicht in dem Anzug erschienen sei, in dem man ins Weiße Haus kommen müsse.
Doch zusammen damit gibt es keinerlei Verständnis hinsichtlich der Waffenlieferungen, hinsichtlich der Position des amerikanischen Präsidenten überhaupt. Es ist nicht einmal klar, ob er bereit ist, den Druck auf Putin fortzusetzen, oder ob er meint, dass dieser Druck bereits seinen Höhepunkt erreicht hat – und dass Putin ihn infolge dieses Drucks sogar angerufen und überzeugt habe, dass er eine friedliche Lösung der Situation wolle, dass ein neues Treffen nötig sei.
In Wirklichkeit zeugt die Tatsache, dass Putin beschlossen hat, mit Trump zu sprechen, tatsächlich davon, dass Putin Schwachstellen hat. Ich habe euch bereits diese erste Schwachstelle genannt. Die erste Schwachstelle ist, dass Putin will, dass Trump ihm in dem kommenden Jahr komfortable Bedingungen für die Zerstörung unseres Staates schafft: keine neuen Sanktionen verhängt und der Ukraine keine neuen Waffen liefert. Und sobald Trump irgendwohin „abweicht“, versucht er, ihn sofort mit seinen Komplimenten, Versprechungen, einem Tunnel unter Alaska zu beruhigen und in den vorherigen Zustand zurückzuversetzen, in dem Trump sagt, dass man nichts tun müsse, um Putin nicht zu erschrecken und ihm nicht die Lust am Abschluss eines Friedens zu nehmen.
Aber Trump sieht das auch. Er sieht, dass Putin, sobald er beginnt, Druck auf den Präsidenten der Russischen Föderation auszuüben, sofort den Ton ändert. Und wenn er keinen Druck ausübt, sondern ihm nur irgendwelche Präferenzen anbietet – sagen wir, den russischen Status der okkupierten und annektierten Krim anzuerkennen, Sanktionen aufzuheben, Vermögenswerte zurückzugeben, Putins Einfluss auf die europäische Energie zurückzugeben –, dann hört Putin überhaupt nicht auf ihn und führt den Krieg einfach fort. Und das kann ein gewisses Trumpf-Ass auf Seiten des Präsidenten der Ukraine sein.
Übrigens sprach Zelensky während dieses Treffens erneut über die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien. Aber wir verstehen bis heute nicht, wie diese Sicherheitsgarantien aussehen sollen. Die am stärksten motivierte und realistische Sicherheitsgarantie war und bleibt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wir haben darüber schon mehrfach gesprochen. Aber hier gibt es ebenfalls einen wichtigen Moment. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat als Sicherheitsgarantie nur dann wirklichen Sinn, wenn wir überzeugt sind, dass die Vereinigten Staaten und die Türkei bereit sein werden, sich im Falle eines Angriffs Russlands auf europäische Länder an einem Krieg in Europa zu beteiligen.
Wenn die Vereinigten Staaten und die Türkei sich nicht beteiligen, wenn die Türkei, sagen wir, mit ihrer großen Armee neutral bleibt und die Vereinigten Staaten lediglich Zeugen eines solchen Krieges bleiben, dann bekommt Russland viel größere Möglichkeiten, zumindest für Schläge gegen die Baltischen Staaten und Mitteleuropa. Selbst aus militär-technologischer Sicht wird Russland praktisch Parität mit den europäischen Ländern haben. Und man muss daran denken, dass diese Länder – so wie wir – einer einzigen nuklearen Supermacht gegenüberstehen werden, die sie angreift. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, den man ansprechen muss. Das heißt, Garantien einer NATO-Mitgliedschaft haben dann Sinn, wenn wir von einer stärkeren Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO sprechen und nicht von einer geringeren.
Nun gut, nehmen wir also a priori an, dass die Vereinigten Staaten in der NATO eine Rolle spielen, wir aber der NATO nicht beitreten. Welche Sicherheitsgarantien gibt es dann für die Ukraine? Kürzlich hat Präsident Trump im Zuge dieser Runde der Nahost-Regelung zugelassen, dass Katar – ein Staat, der den weltweiten Terrorismus sponsert und ihn dank des zu diesem Zweck vom Emir von Katar eigens geschaffenen Senders Al-Jazeera propagiert – Schutz von den Vereinigten Staaten erhalten könne, der mit dem Schutz auf NATO-Niveau vergleichbar sei.
Die Ukraine könnte auch ein ähnliches Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen, umso mehr, als wir keinen weltweiten Terrorismus sponsern, sondern im Gegenteil der größten terroristischen Macht der modernen Welt, der Russischen Föderation, entgegentreten. Wir verstehen ja, dass Russland eine organisierte Terrororganisation und eine kriminelle Organisation ist, die sich lediglich als Staat ausgibt. Das ist in gewissem Maße eine Sicherheitsgarantie.
Wenn die Kampfhandlungen eingestellt werden, und wenn Russland jedoch neue militärische Handlungen beginnt, dann könnte man über eine Beteiligung der Vereinigten Staaten am Konflikt sprechen – oder über ernsthaftere Militärhilfe für die Ukraine mit eben diesen Tomahawks oder anderen strategischen Waffen, die im Falle eines erneuten Angriffs das militärische Potenzial der Russischen Föderation binnen weniger Tage zerstören können. Das heißt, es braucht eine stärkere Rolle der Vereinigten Staaten. Sind die Vereinigten Staaten zu einer solchen Rolle bereit? Ich bin mir nicht sicher.
Der zweite Punkt, der ebenfalls in Betracht gezogen werden kann – aber auch das, wenn man Russland nicht fragt, denn wenn man Russland fragt, wird nichts daraus –, ist, wie ihr versteht, die Möglichkeit, Friedenssicherungskräfte auf dem Territorium der Ukraine zu stationieren, allerdings so, dass diese Friedenssicherungskräfte nicht beim ersten Schuss von russischer Seite reißaus nehmen, sondern dass sie ebenfalls ein Mandat für reale Schläge gegen die Aggressoren haben, wenn die Russen beschließen, erneut anzugreifen. Das ist die zweite, sozusagen offensichtliche Sicherheitsgarantie. Aber wiederum sehen wir, dass die Idee all dieser Friedenssoldaten auf Abmachungen beruht, die in ein Friedensabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eingetragen werden müssten. Und Russland wird, versichere ich euch, niemals irgendwelchen Friedenssicherungskräften in der Ukraine zustimmen. Das ist die zweite Geschichte.
Die dritte Geschichte ist die gewöhnliche Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine, damit wir eine ausreichende Menge an Raketenpotenzial herstellen und die eigenständige Fähigkeit besitzen, das militärische und ölverarbeitende Potenzial der Russischen Föderation auf dem gesamten Territorium Russlands auch ohne westliche Hilfe zu zerstören – damit die Ukraine zu einer Festung wird, deren Hauptzweck im Widerstand gegen die Russische Föderation besteht und in der Fähigkeit, jederzeit die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands zu vernichten.
Vielleicht werden wir das niemals anwenden müssen, aber Russland wird wissen, dass ihm ein Staat gegenübersteht, der bereit ist, jederzeit Tod und Tragödie auf sein Land zu bringen, wenn es angreift. Ein Land, das sich selbst zu verteidigen bereit ist. Ihr versteht ja bestens, dass es, wenn wir 2022 oder 2014 ein solches Land gewesen wären, keine Annexion der Krim und keinen großen Krieg gegeben hätte; die Russen hätten niemals das Risiko gewagt, weil sie immer Blitzkriege geplant hatten – mehrtägige Operationen, die mit ihrem vollständigen Triumph enden sollten. Hier hat Trump völlig recht, wenn er die ganze Zeit daran erinnert, dass Putin vorhatte, eine Woche zu kämpfen, und nun fast vier Jahre kämpft. All das ist verständlich, aber natürlich wird man jetzt nicht darüber sprechen.
Und überhaupt verstehen wir nicht so recht, worum es in dieser Situation in dem Gespräch zwischen Trump und Zelensky grundsätzlich gehen soll. Schon die Fragestellung selbst, dass Trump mit Zelensky über Tomahawk-Raketen spricht, aber hofft, den Krieg ohne ihren Einsatz zu beenden – das wurde während dieses Treffens mit Journalisten gesagt –, ist ebenfalls eine ziemlich wichtige Sache. Also: Wie gedenkt Trump ohne Druck auf Putin diesen Krieg zu beenden, wenn doch schon mehrfach klar war, dass sich die Situation nur unter starkem Druck ändern kann? Und aus dieser Sicht ist das, was Zelensky sagte – „Wir verstehen, dass Putin nicht bereit ist, den Krieg zu beenden, aber ich bin sicher, dass wir mit Ihrer Hilfe diesen Krieg stoppen können, und wir brauchen das sehr“ – die Formel, die der ukrainische Präsident offensichtlich während dieses Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten anwenden wird.
Plus das, was wir wissen: dass Zelensky Treffen mit Vertretern von Energieunternehmen und Rüstungsunternehmen der Vereinigten Staaten abgehalten hat. Die einen Unternehmen, um die Kapazitäten der ukrainischen Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der offensichtlichen Absicht Putins, sie zu zerstören, zu erhalten. Und übrigens wird eine ziemlich offensichtliche Prüfung von Putins wahren Absichten sein, ob es vor seinem Treffen mit Trump in Budapest neue massive Beschüsse der Ukraine geben wird. Schon jetzt tauchen Meldungen auf, dass sie buchstäblich in den nächsten Tagen stattfinden könnten. Und der nächste Punkt sind die Treffen mit den Rüstungsunternehmen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Gespräche über die Luftverteidigung. Denn wir verstehen, dass die Russen ihre Raketen verbessern. Sie sind voller Tatendrang, die ukrainische Infrastruktur – sowohl die Energie- als auch die Eisenbahninfrastruktur – zu zerstören. Und das bedeutet, dass auf die neue Qualität der modifizierten russischen Raketen eine neue Qualität der Luftverteidigung erforderlich ist, wie sie in den Vereinigten Staaten vorhanden ist. Und das ist jetzt ein sehr wichtiger Fortschritt des militärisch-industriellen Komplexes, denn ohne Fortschritt des militärisch-industriellen Komplexes, wie ihr versteht, kann man kein reales Ergebnis erzielen.
Ich muss sagen, wenn man ernsthaft darüber spricht, was geschieht, dass ich bislang keine realen Voraussetzungen sehe – weder für ein Ende des Krieges noch für Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch für irgendwelche Lieferungen neuer Waffen an die Ukraine. Schauen wir, was nach dem Treffen von Trump und Zelensky sein wird. Aber die Formel ist mir völlig klar. Trump will Putin komfortable Bedingungen für die Beendigung des Krieges aufzwingen – komfortabel für Russland –, gegen die Putin all diese Monate aufgetreten ist, weil er hoffte, dass er den Krieg unter keinerlei Bedingungen beenden müsse, sondern ihn bis zur vollständigen Zerstörung der Ukraine fortsetzen könne. Und Trump hat ihm viele privilegierte Bedingungen angeboten, und Putin hat ihm vieles angeboten, damit Trump sich nicht in den russisch-ukrainischen Krieg einmischt und ihm erlaubt, unser Land ungestraft zu Ende zu bringen.
Wie wir sehen, gelingt es Trump nicht, sich nicht einzumischen, weil es zu einer Frage seines Rufs geworden ist, und Putin gelingt es nicht, „zu Ende zu bringen“. Und das heißt, aus dieser Situation wird man irgendwie herausfinden müssen. Vielleicht, wenn nicht in den nächsten Wochen und Monaten, dann in den nächsten Jahren. Also werden wir diese Situation aufmerksam verfolgen. Wenn es irgendwelche Resultate aus dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj gibt, werden wir auch darüber sprechen.
Jetzt beantworte ich einige Fragen, die bereits während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Kann man davon ausgehen, dass Trump nach dem Prinzip „das Eisen schmieden, solange es heiß ist“ handelt und versucht, nacheinander gleich zwei Kriege zu beenden?
Portnikov. Nun, natürlich ist Trump tatsächlich von der Idee besessen, als Friedensstifter anerkannt zu werden. Und diese Besessenheit hängt damit zusammen, dass Trump einfach nicht begreifen kann – und übrigens ich auch nicht –, warum Barack Obama acht Monate nach seiner Amtsübernahme als Präsident der Vereinigten Staaten den Nobelpreis erhielt. Das heißt, er wurde für den Nobelpreis vorgeschlagen, als er noch nicht einmal zum Präsidenten gewählt war. Man gab ihn ihm für gute Absichten. Und Trump kann das Nobelkomitee fragen, warum man ihm keinen Preis für gute Absichten geben könne, Obama aber schon.
Und wenn man Trump schon keinen Preis für gute Absichten gibt – und er nimmt das offensichtlich schmerzlich auf, wie es für jeden Menschen mit einem derart narzisstischen Persönlichkeitsprofil typisch ist, das sich mit den Jahren bei ihm nur verschärft –, dann will er reale Ergebnisse zeigen. Selbst wenn man ihm den Friedensnobelpreis nicht verleiht, wird er sagen: „Sehen Sie, ich habe so viele Kriege beendet – im Nahen Osten und zwischen Russland und der Ukraine. Und mir verleiht man keinen Preis als Friedensstifter.“ Nun, ich sage euch ehrlich: Wenn Trump tatsächlich irgendwie schaffen sollte, im Nahen Osten noch ein Jahr lang den Frieden zu bewahren und in dieser Zeit den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, und man ihm den Friedensnobelpreis nicht verleiht, dann wäre das ungerecht. Eine andere Frage ist, zu welchen Bedingungen man diesen Krieg beenden wird.
Frage. Vor dem Hintergrund, dass Europäer traditionell Angst vor den Russen haben, und die Ukrainer gewissermaßen Teil des Imperiums waren – können wir hoffen, dass diese Angst sie nicht daran hindern wird, mit den Russen auf dem Schlachtfeld zu kämpfen?
Portnikov. Natürlich wird es sie nicht hindern. In jedem Land – das wissen Sie aus unserem Land – gibt es Menschen, die bereit sind zu kämpfen, bereit sind, zum Militärdienst zu gehen, bereit sind, das Vaterland in den Reihen der Armee zu verteidigen. Es gibt Menschen, die nicht bereit sind. Das ist überhaupt das Wesen der menschlichen Zivilisation, der menschlichen Natur. Die Menschheit hat überhaupt nur deshalb überlebt, weil es immer diejenigen gab, die bereit waren zu kämpfen und zu verteidigen, und diejenigen, die bereit waren, nicht zu kämpfen und nicht zu verteidigen. Die einen verteidigten die anderen, die nicht bereit waren, eine Waffe in die Hand zu nehmen. So hat die Menschheit überlebt. Wenn die Menschheit nur auf Kosten derer existiert hätte, die bereit waren zu kämpfen und zu verteidigen, oder nur auf Kosten derer, die nicht bereit waren, sich zu verteidigen, hätte es natürlich nichts gegeben. Das ist ein Gleichgewicht, das vom Wesen selbst festgelegt ist, wenn ihr wollt, von den Spezies. Es geht hier nicht einmal um Menschen. Das ist reine Biologie. Deshalb wird es unter den Europäern, wenn Russland sie angreift, selbstverständlich viele Menschen geben, die bereit sind, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Und es wird viele Menschen geben, die alles Mögliche tun werden, um ihr Leben zu retten und ihre Familien zu retten, und die Länder, in denen sie leben, werden bei ihnen an dritter Stelle stehen. So war es immer. Die menschliche Zivilisation hat sich so entwickelt, seit der erste Mensch einen Stein in die Hand nahm. Deshalb gibt es hier überhaupt keine Fragen. Niemand unterscheidet sich in irgendetwas. Wenn der Alarm ertönt, verhalten sich Menschen immer vorhersehbar. Die einen nehmen Steine in die Hand, die anderen retten sich. Das hängt nicht vom Geschlecht ab, nicht von der politischen Position, das hängt von der Natur des konkreten Menschen ab. Nun, und deshalb gibt es Mobilmachung und so weiter. Denn klar ist, dass in jeder Gesellschaft die Zahl der Menschen, die zum Kampf bereit sind, stets geringer ist als die der nicht Bereiten. Das ist die Logik der Entwicklung der Menschheit, natürlich.
Frage. Ist die eigenständige Entwicklung unseres Landes mit der Möglichkeit, unsere Zukunft zu wählen, wichtig, wenn wir vollständig von unseren westlichen Partnern abhängen? Haben wir eine Wahl oder sind wir zum fremden Willen verdammt?
Portnikov. Ich war eigentlich der Meinung, dass die Ukraine immer Teil der zivilisierten Welt werden wollte. Und das ist unsere Wahl. Unsere westlichen Partner sind die zivilisierte Welt. Keinem Land ist es jemals gelungen – außer irgendeinem Nordkorea, aber das ist auch Teil eines Bündnisses mit Russland und China –, eine Gesellschaft zu sein, die nicht gemeinsame Werte teilt. Daher verstehe ich überhaupt nicht, worüber wir sprechen. Unsere Aufgabe ist es, eine europäische demokratische Ukraine zu schaffen. Genau das wünschen unsere westlichen Partner. Es sind demokratische Länder, die wollen, dass wir ihre politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Werte teilen. Natürlich, wenn wir diese Werte nicht teilen, werden wir Teil wovon? Der Russischen Föderation. Und wir werden ihre Werte teilen – mit Krieg oder ohne. Das ist eine einfache Wahl. Wir befinden uns zwischen Zivilisation und Nicht-Zivilisation. Nun, man kann sogar sagen: zwischen einer anderen Zivilisation. Das heißt, wir können entweder eine Wahl zu ihren Gunsten treffen oder nicht. Nur sieht diese Zivilisation in Russland die Ukrainer nicht als Nation, als eigenständiges Volk. Die Europäer sehen das.
Frage. Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Putins Flugzeug in irgendeinem NATO- oder EU-Land zur Landung gezwungen werden könnte, wenn er nach Ungarn fliegt?
Portnikov. Nein, eine solche Wahrscheinlichkeit besteht nicht. Die Frage, dass der Sicherheit des Präsidenten der Russischen Föderation irgendetwas zustoßen könnte, wenn er zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten fliegt, ist gleich null. Jedes Land, über das Putins Flugzeug fliegt, wird ihm einen grünen Korridor geben. Übrigens hat die Europäische Kommission jetzt bereits gesagt, dass die Sanktionen, die gegen Putin verhängt wurden, kein Reiseverbot umfassen. Es muss einfach ein Land geben, das bereit ist, ihn zu empfangen. So wie Ungarn bereit ist, ihn feierlich zu empfangen, als den Führer eines für Ungarn freundlichen Staates.
Alle anderen Länder Europas und der NATO betrachten ihn nicht als den Führer eines freundlichen Staates. Das ist der Unterschied. Aber ich denke, dass ein Land, das Putins Flugzeug nicht über seinen Luftraum fliegen lässt, bereits ernsthafte Probleme nicht mit Putin, sondern mit Trump bekommen wird. Und, wie ihr versteht, wird es von einer erzwungenen Landung eines Flugzeugs mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium eines Landes, über das er flog, keine Rede sein.
Erfindet nicht, was nicht sein kann. Wir kennen den Wert Putins, den Wert Russlands sehr genau, aber das bedeutet nicht, dass andere Länder die Bedeutung der Russischen Föderation als nukleare Supermacht und Großmacht in der modernen Welt nicht verstehen. Ja, die Russen können noch viele Jahre auf den Schlachtfeldern der Ukraine kämpfen und nichts erobern, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht die Arsenale haben, sich etwa für die Landung eines Flugzeugs mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium eines Landes zu rächen, über das er flog. So etwas gibt es nicht – denkt euch nichts aus.
Putin wird genau dorthin fliegen, wohin er muss. Und wiederum: Wenn das nicht ein Treffen mit Trump wäre, wäre das eine andere Geschichte. Es wäre eine persönliche Beleidigung sowohl der Russischen Föderation als auch der Vereinigten Staaten. Wichtiger sind sogar die Vereinigten Staaten. Es ist natürlich verlockend, sich irgendeine Fiktion auszumalen, dass jemand Putin landen lässt, verhaftet, aber ihr versteht ja, dass nichts dergleichen passieren wird.
Frage. Hat Trump denn noch niemand erklärt, dass man mit solchen Methoden, indem man dem Aggressor in allem nachgibt, alle Kriege gleich zu Beginn hätte beenden können und nicht auf Trumps Kommen warten müssen?
Portnikov. Trump hält es vielleicht nicht dafür, dass er den Aggressoren in allem nachgibt. Es ist ihm gelungen, von der Hamas die Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen. Ich erinnere euch daran, dass die Hamas absolut nicht bereit war, israelische Geiseln freizulassen, und zu diesem Schritt nur unter dem Druck der Fortsetzung der israelischen Spezialoperation gegen die Terroristen überging – insbesondere nach der Beseitigung wichtiger Stützpunkte der Hamas in Gaza. Daher denke ich nicht, dass man hier von absolutem Nachgeben gegenüber dem Aggressor sprechen kann. Immerhin ist der Frieden im Nahen Osten so oder so – ja, vielleicht wurde er nicht zu sehr günstigen strategischen Bedingungen für Israel erreicht, aber die Geiseln, wovon die israelische Gesellschaft träumte, sind freigelassen worden.
Frage. Ich folge Ihnen schon lange, und im vergangenen Jahr sagten Sie, dass den NATO-Ländern nichts drohe. Sagen Sie, warum hat sich Ihre Meinung geändert?
Portnikov. Nicht meine Meinung hat sich geändert, die militär-technologischen Bedingungen haben sich geändert. Erstens hatte Russland früher nicht die Möglichkeit, einen hybriden Krieg gegen NATO-Mitgliedsländer mithilfe von Drohnen zu führen. Jetzt besteht eine solche Möglichkeit. Und ich sagte, dass Russland sich kaum mit Hilfe seiner Streitkräfte trauen wird, in das Territorium von NATO-Mitgliedsländern einzudringen. Nun, das tut es auch nicht. Aber es geschehen ganz andere Dinge, wie ihr seht, die ebenfalls offensichtlich sind. Das ist für mich der erste Punkt, der meine Meinung hinsichtlich der Sicherheit und Unsicherheit von NATO-Mitgliedsländern geändert hat.
Der zweite Punkt ist, dass es vor einem Jahr in den Vereinigten Staaten einen Präsidenten gab, der sagte, dass die Vereinigten Staaten jeden Millimeter des NATO-Territoriums verteidigen würden. Jetzt gibt es in den Vereinigten Staaten einen Präsidenten, der das nicht sagt. Zumindest bis 2029 bin ich nicht sicher, ob die Vereinigten Staaten am Schutz aller europäischen NATO-Länder teilnehmen werden, wenn ihnen etwas droht. Und ich weiß noch eine Sache: dass das Ausbleiben einer realen Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Bewahrung Europas die Neutralität der Türkei in dieser Situation garantieren kann, die ihre eigenen Beziehungen zur Russischen Föderation hat.
Wenn die Vereinigten Staaten bereit wären, sich zu beteiligen, müsste sich auch die Türkei beteiligen, denn die Türkei wird ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen. Wenn es aber eine bedingte Neutralität der Vereinigten Staaten gibt – zumindest eine Unlust, zu kämpfen und zu verteidigen –, dann können wir damit auch im Falle der Türkei konfrontiert werden. Und ohne die Armeen der Vereinigten Staaten und der Türkei sind die militärischen Potenziale Russlands und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs vergleichbar. Und das nukleare Potenzial Russlands, als der wichtigsten nuklearen Macht der Gegenwart neben den Vereinigten Staaten, ist mit dem nuklearen Potenzial der europäischen Länder nicht vergleichbar. Daher basierte meine Meinung vor einem Jahr natürlich auf konkreten realen Bedingungen. Und meine Meinung jetzt folgt genau derselben Logik.
Frage. Wenn ich eine Atombombe habe – und viele davon –, kann ich fliegen, wohin ich will, und tun, was ich will. Warum hatte Putin die ganze Zeit Angst, dorthin zu fliegen, wo es verboten ist?
Portnikov. Nun, wiederum: Wenn wir sagen, dass Putin die ganze Zeit Angst hatte, dorthin zu fliegen, wo es verboten ist, erschaffen wir auch unsere eigenen Mythen und halten sie dann für irgendwelche realen Informationen. Wir haben immer gesagt, dass Putin Angst hat zu fliegen und daher etwas umfliegt. Das war unsere Sicht auf die Situation. In Wirklichkeit konnte Russland völlig reale Erwägungen haben, die damit zusammenhängen, dass Putin einfach demonstrativ nicht über die Territorien sogenannter unfreundlicher Länder fliegen wollte. Nicht, weil er Provokationen fürchtete, sondern weil er zeigen wollte, dass er nur über die Territorien jener Länder fliegen kann, mit denen er Beziehungen pflegt.
Und dann wiederum: Wohin flog Putin denn, das seinen Überflug über sogenannte unfreundliche Länder erfordert hätte? Putin flog die ganze Zeit in den Nahen Osten, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien. Sollte er etwa über Deutschland und Frankreich fliegen? Er flog nach China. Und jetzt wird dies tatsächlich der erste Überflug sein, wenn es ein Treffen in Budapest geben wird.
Nun, wiederum kann Putin ernsthafte Probleme auch hier vermeiden. Es gibt zwei Länder, in deren Luftraum Putin einfliegen muss. Länder der NATO und der EU, wenn er nach Budapest fliegt. Wenn er über den Süden durch die Türkei fliegt, sind es Griechenland, dann Serbien, dann Ungarn. Wenn er über den Westen durch Belarus fliegt, sind es Polen, dann die Slowakei, dann Ungarn. Ich denke, mit der Slowakei gibt es keine Probleme, mit der Türkei gibt es keine Probleme. Aber mit Polen und Griechenland kann es Probleme geben. Wir werden sehen, wie sie gelöst werden. Wenn Putins Flugzeug ruhig durch den Luftraum Griechenlands oder durch den Luftraum Polens fliegt, werdet ihr euch überzeugen, dass es hier nie eine besondere Angst gab. Es gab ausgedachte Ängste, die vervielfältigt wurden. Am gefährlichsten ist es, an die eigene Propaganda zu glauben. Und das ist ebenfalls völlig offensichtlich.
Insofern ist die Frage nicht, über was Putin fliegen wird. Die Frage ist, dass all diese Möglichkeiten von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten legalisiert werden. Nun, erinnert euch wirklich: Vor der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten befand sich Putin in absoluter Isolation und hatte nirgendwohin zu fliegen. Selbst Politiker wie Orbán wagten es nicht, ihn einzuladen. Denn wiederum: Hätte Orbán Putin eingeladen, hätten die Polen oder die Griechen gesagt: „Warum sollen wir ihn durchlassen? Du willst ihn sehen? Dann flieg du zu ihm, aber wir werden sein Flugzeug nicht durchlassen. Wir lassen es einfach nicht durch, wir erteilen keine Genehmigung.“ Mit Putin traf sich faktisch seit 2023 keiner der Führer der westlichen Welt. Auch das war eine offensichtliche Sache.
Jetzt aber, da der Präsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten der Russischen Föderation trifft – der sich seiner guten Beziehungen zu ihm rühmt, trotz allem, obwohl Putin den Krieg fortsetzt, den Luftterror fortsetzt, bereits Drohnen nach Europa schickt –, und Trump euch vom Tunnel unter Alaska erzählt, warum sollten dann Orbán und Fico nicht? Warum sollten sie sich nicht mit Putin treffen, wenn sich Trump mit ihm trifft? Und sie sind große Anhänger Trumps. Das sind die Fragen, über die es sich lohnt, zu sprechen und über die man nachdenken sollte.
Wenn es irgendwelche Ergebnisse des Treffens zwischen Zelensky und Trump gibt, das jetzt im Weißen Haus stattfindet – das Treffen selbst läuft jetzt nach diesem Meinungsaustausch von Trump und Zelensky –, werden wir natürlich zu unseren Gesprächen zurückkehren. Auf diesem Kanal wird es eine Analyse dessen geben, was passiert ist, wenn wir wissen werden, was jetzt passiert ist. Mir bleibt nur, euch aufrichtig zu danken, dass ihr bei dieser Sondersendung, die den ersten Minuten des Treffens des amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus gewidmet ist, bei mir wart. Einem Treffen, das vor dem Hintergrund der jüngsten zwei Telefongespräche Putins, Trumps und Zelenskys und eines Telefonats Trumps mit Putin stattfand. 2 + 1 ergibt drei. Das heißt, es gab drei Telefongespräche. Es gibt ein Treffen mit Zelensky und es wird ein Treffen mit Putin in Budapest geben. Lernt mit mir zu rechnen. 2 + 1 ergibt 3. Ein Treffen plus ein Treffen ergibt zwei. In Wirklichkeit eins minus eins, denn das Treffen mit Putin ist minus das Treffen mit Zelensky – das heißt null Resultate.
Bei seinem heutigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dass seiner Meinung nach für Russland die Zeit gekommen sei, aufzuhören, als er die Lage im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erörterte. Und das ist eine weitere ziemlich harte Äußerung aus Sicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie Sie sich erinnern, sagte er zuvor auch, dass Russland im Krieg schwere Verluste erleide und dass es kein ernsthaftes Gebiet habe einnehmen können. Und jetzt klang das ebenfalls während seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten vor diesen Verhandlungen, wie Sie verstehen. Nun, und natürlich kann man erwarten, dass dies die Linie des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der nächsten politischen Periode sein wird.
Nur gibt es eine ziemlich wichtige Frage, auf die man ebenfalls eine Antwort finden sollte. Was genau gedenkt Präsident Donald Trump Putin jetzt entgegenzusetzen in einer Situation, in der dieser, wie wir sehen, absolut nicht im Begriff ist, der Idee zuzuhören, er müsse den Krieg beenden? Nun, einen gewissen Punkt hörten wir wieder bei eben diesem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, als Trump sagte, die Türkei müsse den Kauf von russischem Öl einstellen. Und das ist ebenfalls, kann man sagen, eine recht offensichtliche Fortsetzung seiner Linie, als er erklärte, die NATO-Länder kauften russisches Öl. Und wir sehen, dass es hier nicht nur um Staaten geht, die Mitglied der Europäischen Union sind, wie etwa Ungarn und die Slowakei, sondern er meinte, wie wir sehen, tatsächlich auch die Türkei und sprach ebenfalls über sie. Und das ist auch so ein wichtiger Moment, dass er während der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Türkei – sie werden die Aufhebung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Türkei, modernster Flugzeuge, betreffen – eben auch über diese Käufe russischer Energieträger sprach.
Nur liegt das Problem darin, dass selbst wenn Trump es fertigbringt, von der Türkei und von Ungarn – und er führte ein ziemlich langes Gespräch mit seinem alten Freund, Premierminister Viktor Orbán – sowie von der Slowakei zu erreichen, dass sie auf den Kauf russischen Öls verzichten, dies keinen ernsthaften Schlag gegen den Haushalt der Russischen Föderation darstellen wird. Übrigens erinnere ich daran, dass die Türkei nicht nur Öl kauft, sondern auch Gas über die Pipeline „TurkStream“. Und seinerzeit hat die Russische Föderation ihre Gaslieferungen nach Ungarn genau auf diese Route verlegt.
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass damals sowohl die Ukraine als auch die europäischen Länder dies als feindselige Handlung seitens sowohl Russlands als auch Ungarns betrachteten und dachte, dass Gas durch das ukrainische Gastransportsystem fließen müsse. Und das war ebenfalls ein wichtiger Moment im Zusammenhang mit dem, was geschieht, mit dem Wandel der Einstellung zu russischen Energieträgern. Denn Sie sehen ja, dass in der jüngeren Vergangenheit die Nichtbeförderung durch das ukrainische Gastransportsystem gerade als feindlicher Akt gegenüber der Ukraine angesehen wurde. Und jetzt tut die Ukraine selbst alles, damit russische Energieträger nicht über ihr Gastransportsystem geliefert werden. Denn man muss gleich sagen, dass selbst damals, als wir glaubten, Putin finanziere mit dem Gastransit durch das ukrainische GTS unseren eigenen Haushalt, wir gleichzeitig den Krieg gegen uns selbst finanzierten – die Vorbereitung Russlands auf den Krieg.
Und jetzt finanzieren Europa und die NATO-Länder, wenn sie russisches Gas kaufen, wenn sie russisches Öl kaufen, wenn sie russische Erdölprodukte oder Erdölprodukte kaufen, die in China oder Indien aus russischem Öl hergestellt wurden, wie übrigens Präsident Trump völlig zutreffend sagte, den Krieg gegen sich selbst.
Und um nicht völlig unbelegt zu sein, beziehe ich mich auf das, was heute in der Sitzung der UN-Generalversammlung der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, sagte. Er erklärte, seiner Meinung nach hätten der Westen, die NATO Russland den Krieg erklärt. Nicht Russland habe den Krieg begonnen. Sie hätten Russland mit den Händen der Ukraine den Krieg erklärt und führten diesen Krieg fort. Das heißt, aus Sicht der russischen politischen Führung, aus Sicht Putins, aus Sicht Lawrows, aus Sicht von Millionen ihrer Landsleute, die mit den Handlungen ihrer eigenen Führung einverstanden sind – auch da möchte ich nicht, dass sich jemand über die Stimmung der russischen Gesellschaft täuscht – hat der Westen Russland den Krieg erklärt, und Russland verteidigt sich, so gut es kann.
Doch, zum Thema Öl: Ohne die Lieferungen russischen Öls nach Indien und China zu stoppen, lässt sich am Haushalt der Russischen Föderation kaum etwas ernsthaft verändern. Indien führt Verhandlungen. Wie wir sehen, äußert sich der indische Premierminister Narendra Modi zumindest verbal weiterhin recht warm über seinen alten Freund Donald Trump. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premier Indiens wollen sich treffen. Genau heute tauchten Informationen auf, dass Indien in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die Möglichkeit erörtert, russisches Öl durch venezolanisches oder iranisches zu ersetzen. Aber auch das ist Öl, das unter US-Sanktionen steht. Indien hat nur wenig wirtschaftlichen Spielraum. Angesichts des Zustands der Wirtschaft des Landes, der Bevölkerungszahl, des Bedarfs der Industrie, braucht Indien natürlich billigere Ölsorten. Es kann sich nicht das teurere Öl leisten, das sich westliche Länder leisten können. Das heißt, es sucht im Öl nicht nach einem Premium-Produkt, sondern nach einer Premium-Marge beim Verkauf von aus billigem Öl hergestellten Erdölprodukten. Indien nutzt also ganz bewusst, salopp gesagt, das Unglück Russlands aus, das teureres Öl nicht verkaufen kann, weil es nach seiner Aggression gegen unser Land unter Sanktionen steht, um billiges Öl zu kaufen und daraus teure Produkte zu machen. Und wenn das so mit Russland nicht klappt, möchte Indien, dass man ihm das mit Venezuela und Iran erlaubt, die exakt dasselbe Unglück und dieselben Preismöglichkeiten haben. Das ist verständlich.
Und wiederum: China ist bislang nicht im Geringsten bereit, reale Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten darüber zu führen, dass es kein Öl von der Russischen Föderation kaufen wird. Das sehen wir ebenfalls. Chinesische Beamte haben wiederholt gesagt, dass sie ein souveränes Land seien und nicht Amerika entscheiden werde, welches Öl sie kaufen. Also gibt es hier ebenfalls einen Punkt, den wir alle nennen müssen, wenn wir die Lage erörtern, die mit den Möglichkeiten Donald Trumps zusammenhängt.
Das heißt natürlich: Von den NATO-Ländern zu verlangen, dass sie den Kauf russischen Öls einstellen, ist richtig und moralisch. Natürlich ist es richtig, den Europäern zu sagen, dass sie mit ihren Käufen von Erdölprodukten aus Indien oder China den Krieg gegen sich selbst finanzieren. Aber das löst das Problem nicht, denn Indien und China sind gewaltige Märkte, einschließlich Binnenmärkte, für russisches Öl. Und ohne eine solidarische Politik der westlichen Länder und der Länder des globalen Südens kann man Präsident Putin nicht dazu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Also ohne ihn sowohl ohne Haushalt als auch ohne Bürger zurückzulassen, denen er weiterhin für ihre Teilnahme an den Streitkräften der Russischen Föderation Geld zahlen kann.
Natürlich ist es besser, wenn Trump über die Notwendigkeit spricht, den Krieg zu beenden, und darüber, dass Russland aufhören muss, und dass der Westen aufhören muss, russisches Öl zu kaufen. Das ist besser, als wenn er sagte, die Ukraine habe keine Karten in der Hand. Aber aus praktischer Sicht wird das in den nächsten Jahren wenig ändern. Es ändert zumindest Trumps Ruf als eines Menschen, der nicht bereit ist, dem Aggressor zuzustimmen, aber es ändert nicht den Verlauf des Krieges als unaufhaltsames Geschehen zwischen Russland und der Ukraine.
Unterdessen ist – was wirklich wichtig ist, wie ich finde – dass Russland, wenn es von Krieg mit der NATO spricht, nicht nur redet, sondern diesen Krieg tatsächlich ausweitet. Und das wird, so scheint mir, bereits eine offensichtliche Tatsache. Und ich sagte schon seit 2022, als viele über die Möglichkeit sprachen, den russisch-ukrainischen Krieg innerhalb eines recht kurzen Zeitraums zu beenden, während ich darin nie eine reale Möglichkeit sah und immer sagte: Wenn ein großer Krieg einmal begonnen hat, wird es viel schwieriger sein, ihn zu stoppen. Ein Feuer kann man leicht legen. Es zu löschen, ist, wie Sie wissen, eine unglaublich schwierige Aufgabe. Höchstwahrscheinlich wird er sich entwickeln statt enden, sich ausbreiten statt aufhören. Dass der russisch-ukrainische Krieg lediglich die Startschüsse für große Bewährungsproben Europas und der Welt sind. Und natürlich wäre es besser gewesen, wenn der Westen die Möglichkeiten gehabt hätte, diesen Krieg bereits in seiner ersten Phase noch 2022 mit allen Anstrengungen zu beenden.
Doch als die ersten Monate, die ersten sechs bis acht Monate, aus Sicht von Hilfe und möglichen militärischen Offensiven, möglichen intensiveren Handlungen des Westens und seiner Beteiligung vertan wurden, konnte man damals sagen, dass wir auf den Weg eines unaufhörlichen Krieges auf dem europäischen Kontinent ohne jede Chance eintreten, aus dieser Situation normal herauszukommen. Das heißt, diese Chancen existieren nicht. Und wir müssen einfach beobachten, wie dieser Tumor – im Grunde ist es ein Tumor – bereits Metastasen bildet. Wenn das Epizentrum dieses Tumors die Ukraine ist, dann werden sich die Metastasen jetzt über den sogenannten gesunden Organismus, über den europäischen Kontinent ausbreiten und die Europäer ihrer wirklich sinnvollen Perspektiven einer friedlichen Zukunft berauben. Und das ist erst der Anfang der Ereignisse.
Warum der Anfang? Weil die Russen, als dieser Krieg begann – das muss man klar sagen – nicht so viele Möglichkeiten hatten, gerade im Hinblick auf die Unterminierung der Sicherheit feindlicher Länder zu handeln, denn sie wollten keinen offenen Konflikt mit NATO-Mitgliedern. Wir verstehen, warum. Ein Konflikt eines Atomstaates mit einem Nuklearblock ist schwanger mit einem Atomkrieg, dem Einsatz strategischer Kernwaffen, der – um den russischen Propagandisten Dmitri Kisseljow zu zitieren – New York oder Moskau in radioaktiven Aschehaufen verwandeln wird. So ist es natürlich: Wenn es zu einem Austausch strategischer Atomschläge kommt, wird es in die Städten, in denen das geschieht, nicht nur glimpflich treffen. Und natürlich fürchten die Russen das, denn sie haben noch Selbsterhaltungstrieb. Noch, noch – aber ich sage gleich: das ist „noch“, denn dies ist ein langer Krieg, und der hebt den Selbsterhaltungstrieb auf. Glauben Sie mir, der Selbsterhaltungstrieb nach drei, vier oder sechs, sieben Jahren eines langen Krieges … Dieses Selbstgefühl wird durch den Wunsch kompensiert, dies mit dem eigenen Sieg zu beenden. Ein langer Krieg ist der Weg zur Abwesenheit von Selbsterhaltung. Das ist ebenfalls ein Gesetz der Geschichte. Deshalb verschwanden einige Völker nach langen Kriegen von der ethnographischen Weltkarte, als hätte es sie nie gegeben. Und das konnten sowohl Opfer der Aggression sein als auch die Aggressoren selbst, übervoll mit Hass auf jene, die sie nicht zermalmen können. Also kann es auch so sein.
In jedem Fall war es in dieser Phase schwer, sich russische Truppen vorzustellen, die die Grenzen von NATO-Mitgliedern überschreiten und damit einen großen Krieg riskieren – zumal die Möglichkeiten der russischen Armee in Bezug auf Militärtechnologien sich von denen der NATO-Länder unterschieden. Aber das Aufkommen einer Drohnenarmee im ukrainischen und russischen Luftraum hat nicht nur den Krieg, sondern die Zivilisation selbst grundlegend verändert – mit Blick auf ihr weiteres, ich würde sagen, nicht sehr glückliches Schicksal. Und der Wendepunkt, der im Prinzip das Urteil über die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Ereignisse auf dem europäischen Kontinent unterschrieb, war die Operation „Spinnennetz“ der ukrainischen Geheimdienste. Denn zusätzlich zu der Möglichkeit, Drohnen vom Territorium eines Landes aus gegen das feindliche Land zu starten, mit dem Ziel, dessen Infrastruktur sowie die Bevölkerung zu terrorisieren – wie wir das von russischer Seite gegen die Ukraine gesehen haben –, entstand die Möglichkeit, Drohnen direkt auf dem Territorium des Gegners zu starten, um dessen eigene militärische, infrastrukturelle oder andere Objekte zu zerstören. Das war ein echtes Know-how des ukrainischen Nachrichtendienstes.
Aber, erinnern Sie sich, als wir damals sprachen, sagte ich, dass ein solches Know-how sowohl ein demokratischer Staat, der sich gegen Aggression verteidigt, als auch ein aggressiver Staat nutzen kann, der Aggression begeht und von der Vernichtung von allem um sich herum träumt. Und dass die Russen zweifellos von diesem „Patent“ der ukrainischen Spezialdienste Gebrauch machen werden. Und nun kann kein Staat der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, überhaupt noch von eigener Sicherheit träumen – von der Sicherheit strategischer Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika, sogar nuklearer Objekte. Man sollte die Sicherheit der Amerikaner vergessen. Sie ist keinen Dollar wert. Und die Sicherheit der Europäer ist jetzt, dank des „Spinnennetzes“, keinen Euro mehr wert. Denn die Russen nutzen diese Möglichkeiten voll aus.
Und wir sehen jetzt eine kombinierte Attacke Russlands auf die westliche Welt. Die ersten Tropfen dieses aggressiven Regens auf den Dächern westlicher Bürger, Politiker, Militärs. Die ersten – aber es werden mehr. Ich denke, dass jetzt im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, im Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation, im Auslandsgeheimdienst die eigenen Vorschläge diskutiert werden und sie dem Präsidenten Putin auf den Tisch gelegt werden. Und das betrifft längst nicht nur die Ukraine, ganz und gar nicht nur die Ukraine. Die Ukraine ist lediglich eines der Sprungbretter zur Zerstörung westlicher Möglichkeiten. Ich denke, dass der Präsident der Russischen Föderation dies auch mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China mit Enthusiasmus besprechen konnte.
Also, schauen Sie: Ein wichtiger Punkt dieser hybriden Attacke ist der Start unbemannter Luftfahrzeuge direkt vom Territorium Russlands über das Territorium der Ukraine oder Belarus zu Angriffen auf dem Gebiet feindlicher Länder in Mitteleuropa wie Polen. Der erste solcher Angriff hat bereits stattgefunden. Warum ist das bequem? Russland kann solche Angriffe sowohl gegen Polen als auch gegen Rumänien und andere Nachbarländer durchführen, ohne auch nur im Falle großer Zerstörungen auf dem Territorium dieser Länder irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Und dabei sagen, was wir von Trump gehört haben: dass in Wirklichkeit die Ukrainer die russischen Drohnen angegriffen hätten. Diese russischen Drohnen hätten ukrainische Objekte treffen sollen, aber die Ukrainer hätten sie angegriffen, ihre realen Möglichkeiten zerstört; sie seien dann nach Polen oder Rumänien geflogen, hätten sich verflogen. Erinnern Sie sich, wie russische Soldaten noch vor dem großen Krieg in den Wäldern der Ukraine umherirrten und erklärten, sie hätten sich verlaufen, seien bei Übungen gewesen und hätten sich verirrt. Und wir gaben sie sogar an die Russen zurück. Eine ganze Kompanie war es wohl. So ist das. Und Drohnen verirren sich. Und natürlich werden zu diesem ersten Angriff auf Polen, denke ich, neue Angriffe dazukommen – bereits mit Kampfdrohnen, mit der Zerstörung militärischer Objekte, mit dem Versuch, den Luftraum zu sperren, insbesondere den Flughafen Rzeszów zu blockieren, der ein wichtiger Umschlagplatz für Hilfe an die Ukraine ist, und – wenn möglich – amerikanische Militärangehörige zu töten, um so noch einmal die Hilflosigkeit von Präsident Trump zu demonstrieren. All das wird sein, kann sein. Das ist die eine Attacke.
Die zweite Attacke, frecher, aber ebenfalls eine, die die Russen nicht anerkennen können, sind Jagdflugzeuge im Luftraum benachbarter Staaten. So wie in Estland, als drei russische Jagdflugzeuge Kurs auf die estnische Hauptstadt Tallinn nahmen. Das könnte auch ein Aufklärungsflug gewesen sein, um estnische militärische Objekte zu fotografieren, damit Drohnen anschließend reale Schläge führen können. Zufällige Drohnen, deren Zugehörigkeit Russland nicht eingestehen wird. Nun, und das heutige Ereignis – das Auftauchen russischer Militärflugzeuge im Luftraum nahe dem US-Bundesstaat Alaska. Grüße an Donald Trump. Derselbe Staat, in dem der schändliche Gipfel der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation stattfand, der das klare Unwillen von Präsident Putin zeigte, diesen Krieg zu beenden, und seinen aufrichtigen Drang, diesen Krieg auszuweiten.
Das betrifft also nicht nur die Europäische Union und die NATO in Europa. Es ist die Möglichkeit, die Fähigkeiten in jenem Luftraum zu testen, der unmittelbar zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten liegt. Ich denke, wir werden bald dieselben Luftraumverletzungen auch im Fernen Osten sehen, sagen wir, zwischen der Russischen Föderation und Japan. Auch das kann geschehen, denn der Krieg muss total werden. Ein solcher hybrider Krieg muss total werden.
Und der dritte sehr wichtige, aber nicht letzte Punkt im Zusammenhang mit diesen Ereignissen ist das russische Duplikat der Operation „Spinnennetz“. Das, was in Dänemark geschieht, wo es zunächst einen Angriff auf den Flughafen Kopenhagen gab, das Auftauchen von Drohnen. Man sperrte den dänischen Luftraum und schloss den Flughafen Kopenhagen. Und jetzt, in dieser Nacht, tauchten Drohnen gleichzeitig über mehreren Flugplätzen in Nordjütland auf. Das ist vor allem der Flughafen Aalborg, aber es ist eine Reihe anderer Flugplätze. Und es ist der Überflug von Drohnen über militärischen Objekten Dänemarks, insbesondere über Standorten der F-35-Flugzeuge.
In Dänemark ruft das eine unglaubliche, ich würde sagen, Besorgnis hervor. Das sind jetzt die Hauptereignisse im dänischen politischen Leben. Heute Morgen gab es eine Pressekonferenz des dänischen Verteidigungsministers. Und nach dieser Pressekonferenz betonten Beobachter, dass sie die Bürger Dänemarks eher verängstigte als beruhigte. Denn es wurde absolut offensichtlich, dass die dänische Regierung nicht recht versteht, wie sie mit dieser Gefahr umgehen soll. Und viele in Kopenhagen stellen sich jetzt die Frage, warum es bei derart viel Geld, das für den Militärhaushalt ausgegeben wird, bei teurer Militärtechnik, kein klares Verständnis gibt, wie man diese Drohnen findet, wie man sie abschießt, was man damit macht – außer den Luftraum zu sperren und Angst zu verbreiten.
Und verstehen Sie, warum es dazu kam? Weil sich niemand gerade auf diese Art von Gefahr vorbereitet hat. Und wieder: Offenbar werden diese Drohnen – und das betrifft sowohl Dänemark als auch das benachbarte Norwegen, wo ebenfalls der Luftraum gesperrt wurde, und es betrifft Deutschland, wo man ebenfalls über Drohnen über militärischen Objekten sprach, und Frankreich, wo buchstäblich wenige Stunden vor unserer Sendung von irgendwelchen unbemannten Geräten über militärischen Objekten die Rede war – von Territorien eben dieser Länder oder in deren Nähe gestartet. Sie überfliegen keinen fremden Luftraum. Und das ist ebenfalls ein ziemlich ernsthafter Punkt, der besteht. Zudem sagte heute auf der Pressekonferenz der Chef der dänischen Nationalpolizei, Thorkild Fogde, dass die Schlussfolgerung der Regierung über einen hybriden Angriff auf einer Gesamteinschätzung der Lage beruhe. Beweise hätte man jedoch nicht sammeln können. Und das ist auch ein ziemlich wichtiger Punkt, den man nennen muss.
Nun versucht man in Dänemark, den Ansatz zu ändern, die Paradigmen der dänischen Verteidigungspolitik selbst zu ändern. Dänemark will jetzt neue weitreichende Offensivwaffen erhalten, aber viele NATO-Länder beanspruchen sie ebenfalls – es gibt eine ganze Schlange. Das heißt, die Frage ist, dass jetzt viele in Dänemark die Angriffe damit in Verbindung bringen, dass Dänemark diese weitreichenden Offensivwaffen für die Ukraine kaufen will. Und Beobachter in Kopenhagen können annehmen – so wird jedenfalls derzeit auf Pressekonferenzen dänische Politiker gefragt –, ob diese Angriffe auf Dänemark damit zusammenhängen, die Ukraine so ohne Waffen dastehen zu lassen und zu demonstrieren, dass die Ukraine in dieser Situation nicht auf europäische Unterstützung zählen könne und dass jene Länder, die sie unterstützen werden, eben solchen hybriden Angriffen ausgesetzt sein können, die nur zunehmen werden.
Darin liegt das Hauptproblem. Und wir sehen jetzt, dass es keinerlei Antwort auf die Frage gibt, wie sich die Lage mit diesem faktischen Angriff auf Dänemark entwickeln wird. Und es betrifft ja nicht nur zivile Flughäfen wie Kopenhagen oder Aalborg. Es ist der Militärstützpunkt in Skrydstrup, dort, wo die F-35 stationiert sind. Das sind reale Ereignisse, und in Kopenhagen ist man sehr vorsichtig.
So hat zum Beispiel buchstäblich vor ein paar Stunden die Leiterin des Außenministeriums Lettlands, Baiba Braže, in einem Interview mit der Agentur Reuters mitgeteilt, dass Dänemark seine Verbündeten darüber informiert habe, dass hinter den Drohnenvorfällen in Dänemark ein staatlicher Akteur stehe. Nun, wir verstehen, welcher staatliche Akteur das ist. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, ein erfahrener Politiker, ehemaliger Premierminister des Landes, sagte jedoch, dem sei nicht so. „Ich weiß nicht, woher diese Information stammt. Wir können das, was wir in Dänemark in den letzten Tagen gesehen haben, niemandem zuschreiben. Man kann seine Gefühle äußern. Wir sehen, dass bereits von Russland die Rede ist, aber wir können es niemandem zuschreiben.“ Das heißt, diese Drohnen werden faktisch vom Heiligen Geist gesteuert.
Und Sie verstehen, dass hinter dieser Weigerung, die Dinge beim Namen zu nennen – wobei die Botschaft der Russischen Föderation die Beteiligung an diesen Ereignissen bereits zweimal dementiert hat. Zunächst, als die Geschichte mit dem Flughafen Kopenhagen war, tat dies der Botschafter Wladimir Baburin selbst. Heute, in einem Interview mit der Zeitung Jyllands-Posten, tat es einfach die Botschaft der Russischen Föderation in Kopenhagen – dass es natürlich absurd sei. Es für russisch zu halten, sei absurd – das trägt selbstverständlich auch nicht zu einer realistischen Einschätzung der Lage bei.
Und ich möchte Ihnen sagen, dass es noch eine vierte Handlungsmöglichkeit gibt. Wir haben bereits drei genannt, und die vierte ist der große Cyberangriff auf europäische und westliche Flughäfen, den wir gesehen haben. Und auch das wird natürlich zunehmen. Denn neben Drohnen kann man das System der Zerstörung von Infrastruktursystemen durch Cyberangriffe weiterentwickeln, Chaos erzeugen. All dies ist im Prinzip mit dem Wunsch verbunden, den Luftverkehr, den Frachttransport zu unterbrechen. Und ich las Äußerungen russischer Politologen darüber, dass dies der reale, hybride Krieg sei und dass Russland auf jede gegen Russland gerichtete Aktion so adäquat antworten werde. Nun, das heißt, wenn die Ukraine mit Drohnen die Luftverbindungen in der Russischen Föderation trifft und man, wie Sie verstehen, alles Mögliche tun muss, um irgendwie darauf zu reagieren, während es in der Ukraine selbst keinen Flugverkehr gibt – obwohl Sie gesehen haben, dass sie auch versuchten, unsere Eisenbahn anzugreifen –, dann werden sie in dieser Situation alles tun, um die Luftverbindungen in Europa zu unterbrechen. Und das tun sie. Das ist also der vierte Punkt.
Und nun die Frage: Wie dem allen entgegentreten? Das ist auch eine wichtige Frage. Erstens muss man klar sagen, wie man den Flugzeugen entgegentritt. In der NATO versteht man das immerhin, dort gibt es Protokolle – wie Sie gesehen haben, steigen Flugzeuge auf, vertreiben fremde Flugzeuge aus dem eigenen Luftraum. So war es in Estland, so war es in Alaska. Aber der offensichtliche Wunsch, diese Flugzeuge abzuschießen, besteht nicht. Und das ermutigt Putin nur zu weiteren Taten. Präsident Trump sagte während seines Treffens mit Präsident Zelensky und Präsident Macron, man müsse diese Flugzeuge abschießen. Aber er sagte nicht, dass die Vereinigten Staaten anderen NATO-Ländern helfen würden, wenn etwas passiert, dass es von den Umständen abhängen werde. Was soll ich Ihnen sagen? Wenigstens ist hier klar, was zu tun ist. Und früher oder später kann ein Flugzeug durchaus abgeschossen werden, wie es einst im Luftraum der Türkei während des Syrienkrieges der Fall war.
Mit Drohnen ist alles viel schlimmer, wie Sie verstehen. Die NATO-Mitgliedstaaten sind auf eine solche Lage absolut nicht vorbereitet. Einfach nicht vorbereitet. Und das ist absolut offensichtlich. Das wird von allen anerkannt. Darüber sprachen bereits die Verteidigungsminister mehrerer NATO-Mitglieder. Dass nun ukrainische Militärs ihre polnischen Kollegen im Kampf gegen Drohnen schulen werden, sagt auch viel aus. Aber wiederum: Das lässt sich zumindest irgendwie begreifen. Und hier gibt es gewisse Anzeichen positiver Reaktion – sagen wir die Vorschläge von Radosław Sikorski, dass NATO-Staaten russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abschießen dürfen. Sie wissen, dass sich derzeit im polnischen Sejm die Prüfung eines Gesetzes beschleunigt, das Polen die Möglichkeit zurückgibt, dies ohne Abstimmung mit den NATO-Strukturen zu tun. Ein sehr richtiger, ich würde sagen, vernünftiger Schritt in dieser Situation. Offensichtlich ist das der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass man künftig vielleicht über einen gemeinsamen, gleichzeitig von polnischen und ukrainischen Luftverteidigungssystemen kontrollierten Luftraum nachdenken könnte – zumindest im Westen der Ukraine. Das wäre ein sehr progressiver Schritt nach vorn. Aber was ist mit den Drohnen zu tun, die vom Territorium der NATO-Mitgliedstaaten selbst gestartet werden? Das erfordert ernsthafte Aufklärungs- und Agentenarbeit, das Aufdecken von Netzwerken. Wir verstehen, dass die Russische Föderation höchstwahrscheinlich ein ganzes Netzwerk aufgebaut hat. Ganz zu schweigen davon, dass diese Drohnen auch vom Meer aus gestartet werden können – im Falle Dänemarks oder der Länder, die einen unmittelbaren Zugang zur Meeresküste haben. Da sind Varianten möglich. Und das ist ebenfalls eine Aufgabe, die einer Lösung bedarf. Nach dem, was ich in den letzten Tagen in dänischen Medien lese, in Interviews von Politikern, Militärexperten – dänischen –, gibt es in Kopenhagen bislang leider kein klares Verständnis, wie man auf eine solche Lage reagieren soll. Das ist sehr bedauerlich. Das heißt, mit Flugzeugen, mit Cyberangriffen, mit all dem kann man fertig werden, denn es gibt Antworten auf die Frage „Wie?“. Aber Drohnen sind die technologische Weggabelung im Krieg. Und ich denke, es könnte noch etliche solcher Weggabelungen geben, wenn der Krieg anhält.
Aber wir haben nun mit Ihnen ein ganzes Bild von Putins Hybridkrieg gegen den Westen gesehen. Und wenn Putin im Sicherheitsrat der Russischen Föderation davon spricht, dass „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen werden könnten, dann ist das im Grunde – wenn Sie wollen – wenn nicht eine Kriegserklärung, so doch eine Ouvertüre zum Krieg. Dieses Bild wollte ich Ihnen vor dem Hintergrund des heutigen erneuten – offensichtlich – Angriffs der Russen auf Dänemark zeigen. Ich glaube es waren Russen. Ich habe auch keine Beweise.
Nun tauchte die Information auf, dass Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands bei einem Treffen in Moskau betonten, sie seien unzufrieden mit dem Eindringen von Flugzeugen in den Luftraum Estlands, dass dies auf speziellen Entscheidungen des russischen Militärs beruhe, dass Russland in Verbindung mit einer Serie von Einflügen russischer Jagdflugzeuge und Drohnen in den europäischen Luftraum eine scharfe Warnung erhalten habe. Und in diesen Verhandlungen sagten europäische Diplomaten Russland, dass sie bereit seien, seine Flugzeuge abzuschießen. Im Grunde ist das der reale Geruch von Krieg, denn ich glaube nicht, dass sie Putin sehr erschreckt haben. Vielleicht will er sogar, dass ein paar Flugzeuge abgeschossen werden, damit er einen Präzedenzfall hat, sagen wir so. Auch das ist eine sehr ernste Sache. Übrigens ist gerade eine Information vom Kommando der NATO-Luftstreitkräfte erschienen über die Abfangaktion ungarischer Jagdflugzeuge gegen fünf russische Militärmaschinen. Russische Jagdflugzeuge Su-30, Su-35 und drei MiG-31 flogen über der Ostsee nahe dem Luftraum der Republik Lettland. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt.
Ich werde die Fragen beantworten, die während der Sendung gestellt wurden.
Frage. Sie sagten, dass alle NATO-Länder für Putin feindlich sind. Wie steht es mit der Türkei, die immer noch ziemlich enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhält? Ist das für ein NATO-Land keine Schizophrenie?
Portnikov. Warum erwähnen Sie nicht Ungarn und die Slowakei? Das sind ebenfalls NATO-Mitglieder. Und sie als völlig feindlich gegenüber der Russischen Föderation zu bezeichnen, fällt auch schwer. Mehr noch, ich würde sagen, Erdoğan versucht noch, gute Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, uns wirtschaftlich zu helfen, und sogar die militärischen Fähigkeiten der Ukraine waren, wie Sie sich erinnern, immer mit türkischer Hilfe verbunden. Ab der ersten Woche – die Bayraktars. Das wissen Sie doch alles bestens. Orbán und Fico tun nichts dergleichen. An keiner militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen sie sich je, aber Öl kaufen sie von Russland. Schizophrenie. Aber in einer solchen Schizophrenie lebt jetzt die halbe Welt. Und natürlich ist es für ein NATO-Land sehr seltsam, enge wirtschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation zu unterhalten. Und das ist übrigens das, worüber Trump in diesen Minuten mit Erdoğan spricht. Aber wir hielten das bis vor Kurzem ja immer für normal. Ich sagte die ganze Zeit: Was ist mit der Türkei, die der Ukraine Waffen liefert und gleichzeitig besonders komfortable Bedingungen für russische Oligarchen geschaffen hat, die aus dem Westen verjagt wurden, und sogar für Putins Verwandte? Denn die Türkei ist das einzige Land, salopp gesagt, des Südens, das Ihnen Bedingungen wie im Westen schaffen kann.
Aber Erdoğan ist doch unser großer Freund, er hilft uns, er unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Nun, hätte Erdoğan es einmal gewagt, sie nicht zu unterstützen, angesichts der vielen Menschen in der Türkei, die aus der Krim stammen und die nach der Annexion der Halbinsel durch Katharina II. von dort vertrieben wurden. Und sie erinnern sich an all das. Das sind Wähler. Aber dass Erdoğan die ganze Zeit gerade eine solche Politik betreibt und sie für ideal hält, weil genau diese Politik die Möglichkeit zum Vermitteln gibt – und das Getreideabkommen kam ja gerade deshalb zustande, weil die Türkei eine solche Politik betreibt. Das ist eine Tatsache. Man muss sie als Tatsache hinnehmen.
Frage. Wartet Trump nicht auf eine neue, schon dritte Ausrede von Putin, um seine eigene Untätigkeit wieder um ein paar Monate zu verlängern – denn Worte wurden viele gesagt, aber Taten, wie auch zuvor, gibt es nicht?
Portnikov. Nun, übrigens sagte Trump bereits, dass er sich binnen eines Monats mit Putin „arrangieren“ werde, also dürfte es theoretisch keine Handlungen geben. Er wird einen Monat warten. Jetzt ist der 25. September, schauen wir also, was, salopp gesagt, am 23.–24. Oktober sein wird. Aber noch einmal: Welche konkreten Handlungen wünschen Sie? Die Formel der Militärhilfe über europäisches Geld existiert. Sie wird sich in einem Monat, in drei Monaten kaum ändern. Das Einzige, worauf wir hoffen können, ist, dass den Europäern erlaubt wird, offensive Angriffswaffen für die ukrainische Armee zu kaufen und nicht nur defensive. Das könnte eine Änderung der Politik sein, aber dafür müssen die Europäer ebenfalls Geld sammeln und all das tun. Und ich sage Ihnen gleich, dass dieser hybride Krieg Russlands gegen den Westen, über den wir heute so detailliert gesprochen haben – ich denke, wir werden zu diesem Thema mehr als einmal zurückkehren –, denn ich sage Ihnen noch einmal: Diese Metastasen werden sich nur ausbreiten, der Krieg wird nur wachsen und kann jederzeit von „hybrid“ in „normal“ übergehen, damit Sie keine Illusionen haben. So ist es immer. Die Chancen dafür sind riesig. Ich würde sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines realen Krieges in Europa derzeit bei etwa 60% liegt. Gemeint sind die Länder Mittel- und Westeuropas. Vielleicht mit Ausnahme Frankreichs, das immerhin eine Atommacht ist, aber über deutschen Stützpunkten flogen ja wohl auch bereits russische Objekte, nichtstaatliche.
In dieser Hinsicht wird es sich nicht ändern. Und was die Wirtschaftssanktionen betrifft: Verstehen Sie, keine Wirtschaftssanktionen werden die Lage ändern, denn China wird sie nicht einhalten. Und die Vereinigten Staaten haben nicht so viele Einflussinstrumente auf China und sogar auf Indien. Trump kann Druck auf Orbán ausüben und theoretisch auf Erdoğan. Auf Xi Jinping kann er keinen Druck ausüben, denn Xi kann ihm irgendeinen Verbotszoll vorlegen, wenn Trump ihm einen auflegt – den Verkauf seltener Erden, irgendwelcher Magnete verbieten, und das war’s. Und ein Teil der US-Rüstungsindustrie, der strategischen Industrie, steht einfach still.
Frage. Halten Sie Trump für den Psychotyp, der das Interesse an der Unterstützung des Schwachen verliert, der ihm früher stark erschien – im Kontext der Veränderung seiner Rhetorik gegenüber Russland?
Portnikov. Im Weißen Haus sagt man jetzt überhaupt, dass die Veränderung von Trumps Rhetorik gegenüber Russland damit zusammenhängt, dass er versucht, Plattformen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, die im Grunde in eine Sackgasse geraten sind. Ich glaube nicht, dass er Russland für schwächer hält als die Ukraine. Er ist nur der Ansicht, dass es absolut unproduktiv ist, wenn Russland dreieinhalb Jahre lang im Grunde mit dem Kopf gegen die Wand rennt und dass man Verhandlungen beginnen und darüber reden sollte, wie man diese Situation real beenden kann. Aber ich glaube nicht, dass das so eine Idee ist – das Interesse, den Schwachen zu unterstützen, der einst stark war. Trump liebt generell Sieger. Das ist eine Tatsache. Aber der Sieg im russisch-ukrainischen Krieg ist für ihn eine sehr relative Sache.
Frage. Halten Sie die Schwelle des „Point of no Return“ für den Dritten Weltkrieg für überschritten – angesichts der Untätigkeit des Westens und der Straflosigkeit Russlands?
Portnikov. Ich bin seit Langem der Meinung, dass die Schwelle zum Beginn des Dritten Weltkriegs überschritten ist. Ich denke, wir alle werden diesen Dritten Weltkrieg zu sehen bekommen – mit großem Interesse, natürlich –, aber ich verspreche Ihnen nicht, dass der Dritte Weltkrieg der Zweiten Welt gleicht, also dass dies ein totaler Krieg mit Panzern, Luftwaffe, Schlägen auf Berlin, Paris und London, der Zerstörung von Hauptstädten sein wird. In Anbetracht dessen, dass beide Seiten – und sogar China als dritte Seite – Atomwaffen besitzen, kann der Krieg einen lokal-hybriden Charakter haben, aber er kann global sein. Und das wird die Form des Dritten Weltkriegs sein. Vielleicht läuft er bereits – das werden nur Historiker der Zukunft entscheiden, verstehen Sie, wenn es uns vielleicht nicht mehr geben wird, oder vielleicht doch. Das ist die Frage, wann diese Zukunft eintritt – das heißt, wann der Frieden eintritt –, dann werden die Historiker bewerten, wann der Dritte Weltkrieg begonnen hat. Denn Sie verstehen ja, dass sowohl das Anfangsdatum des Ersten Weltkriegs als auch das des Zweiten rückwirkend festgelegt wurden. Wenn so etwas beginnt, sagt niemand: „Oh, wissen Sie, ein Weltkrieg hat begonnen.“ Nein, es heißt: Russland begann, mit Österreich-Ungarn zu kämpfen. Oder Österreich-Ungarn stellte Serbien ein Ultimatum, und Deutschland fiel 1939 in Polen ein – aber niemand sagt: „Oh, Weltkrieg.“ Nein, all das erst im Nachhinein. Also überstürzen wir uns nicht.
Frage. Würden Sie sich wünschen, dass im ukrainischen YouTube zumindest für die Kriegszeit alle politischen Kanäle und Blogger außer Ihnen verboten würden, damit das ganze Land genau Ihre Sicht übernimmt?
Portnikov. Nun, ich danke Ihnen von Herzen, wenn Sie meinen, ich sehe aus wie ein Schizophrener. Im Grunde wissen Sie es besser. Schließlich schauen Sie mich durch den Bildschirm an, und ich kann mich selbst nicht objektiv beurteilen – so wie Trump sich, sagen wir, auch nicht objektiv beurteilen kann –, aber wir schauen ihn durch den Bildschirm an und ziehen gewisse Schlüsse. Vielleicht ziehen Sie über mich dieselben Schlüsse, dass ich überhaupt meine, nur meine Sicht sei die einzig richtige, und alle anderen müssten geschlossen, eingesperrt werden, und ich säße hier und redete mit mir selbst. Vielleicht damit mir niemand überhaupt zuhört. Ich kann mit mir selbst reden und mich selbst anhören. Das ist überhaupt die ideale Variante, die von Stärke des Geistes zeugt.
Ernsthaft: In Kriegszeiten muss es eine effektive Militärzensur geben, die in erster Linie der Veröffentlichung von Informationen über militärische Objekte, über Truppenteile zuvorkommt, dem Feind nicht die Möglichkeit gibt, einen Schlag gegen für die Verteidigung des Landes wichtige Objekte zu führen. Wie Sie wissen, geschah es bei uns bereits mehr als einmal, dass irgendein TV-Bericht gemacht wurde oder man etwas in ein Register eintrug – irgendein Rüstungsbetrieb mit konkreter Adresse, so nach dem Motto: „Schlagt genau hier zu. Hier ist die genaue Adresse, buchstäblich bis zur Hausnummer, damit ihr nicht weit fliegen müsst“. Das gab es mehr als einmal. Deshalb sage ich seit 2014, dass es Militärzensur geben muss. In Israel darf man nicht einmal die Namen von Menschen, die bei einem Terrorakt ums Leben kommen, ohne Genehmigung der Militärzensur in den Medien nennen. Ganz zu schweigen von dem, was während eines Krieges geschieht. Welche Objekte, welche Fotos, welche Nummern von Truppenteilen. Wie bitte?
Alles andere muss erlaubt sein, denn die politische Bewertung der Lage während des Krieges steht in keinem Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Und Menschen können unterschiedliche Ansichten haben. Das sind völlig unabhängige Dinge. Ja, wir können keine Wahlen abhalten, aber wenn wir über die Ineffizienz der politischen Führung dieses oder jenes Landes oder der Regierung sprechen – warum untergraben wir damit in irgendeiner Weise die Verteidigungsfähigkeit irgendeines Landes? Wenn das Land einen ineffizienten Präsidenten oder einen ineffizienten Premierminister hat oder, ich weiß nicht, wen auch immer – was ist das Problem, wenn jemand das sagt? Oder wenn bestimmte Systeme ineffizient sind? Im Gegenteil: Eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion ist wichtig – in einer Zeit, in der es keine andere Möglichkeit gibt, irgendwie auf die Macht einzuwirken als zu diskutieren, weil es keine Wahlantwort gibt. Wie Sie verstehen, so oft wir auch sagen, dass wir Wahlen abhalten können, wenn die Waffen schweigen, wenn Frieden herrscht – es gibt keinerlei objektive Gründe zu glauben, dass das in absehbarer Zukunft geschehen wird. Vielleicht geschieht es in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts gar nicht.
Was also sollen wir tun? Uns damit einverstanden erklären, dass diejenigen an der Macht genau wissen, was zu tun ist? So läuft es nicht. Kein Mechanismus funktioniert so. Zumal wir eine Macht gewählt haben, deren Vertreter an uns wie an Versuchskaninchen lernen. Nun, das ist der Wille des ukrainischen Volkes. Das Experiment geht weiter und wird noch viele, viele schwierige Jahre weitergehen. Aber ich kann überhaupt nicht verstehen, warum niemand darüber sprechen kann und warum man politische Kanäle und dergleichen verbieten sollte.
Natürlich müssen Informationen, die vom Feind mit propagandistischem Ziel verbreitet werden, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, die Russland die Hauptaufgabe – die Demontage des Landes – erleichtern soll, eingeschränkt werden. Deshalb sage ich die ganze Zeit: Geben Sie der russischen Propaganda im Land keine Möglichkeit zur freien Verbreitung. In Europa können Sie keinen einzigen russischen Propagandatelegram-Kanal ansehen. Ganz zu schweigen von anonymen Telegram-Kanälen, die offenbar vielen Leuten aus dem Präsidentenbüro so sehr gefallen und im Grunde nicht verifizierte Nachrichten verbreiten – im Wettbewerb mit nicht verifizierten Nachrichten russischer Propagandakanäle, die sich als ukrainische ausgeben. Das ist ein Horror. Das ist schlicht subversive Arbeit. Ich sage keineswegs, Telegram zu verbieten. Nein, die Kanäle müssen verboten werden, und nicht verifizierte Nachrichten müssen aus dem Informationsraum ausgeschlossen werden. Das ist alles.
Frage. Sie sagten, dass sich Demokratien lange sammeln, dann aber doch siegen. Glauben Sie, dass es diesmal funktionieren wird und sie den Kampf gegen Drohnen beherrschen, bevor Russland sie damit überschüttet?
Portnikov. Ich bin sicher, dass sie den Kampf gegen Drohnen beherrschen werden. Ich sehe überhaupt keine großen Probleme darin, den Kampf gegen Drohnen zu erlernen. Man muss nur die Gefahr wirklich Gefahr nennen und nach oben schauen – und dort die Drohne sehen. Nun, Sie alle haben doch eine Drohne gesehen, oder? Und sie werden sie sehen. Ich sehr es völlig ruhig.
Frage. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Ukraine als Konkurrenten auf den Weltmärkten zerstört. Wer, glauben Sie, wird der nächste sein?
Portnikov. Die Russische Föderation hat die Ukraine nie als Konkurrenten auf den Weltmärkten wahrgenommen. Denn aus Sicht des russischen Präsidenten und des Volkes existiert keine Ukraine als Konkurrent, sondern eine Gruppe von Regionen der Russischen Föderation, die aus irgendeinem Grund Ukraine genannt wird. Diese Regionen müssen vom Westen befreit, Russland angeschlossen werden und nicht ein Konkurrent sein, sondern Teil der russischen Wirtschaft. Und die Bürger, die in diesen Gebieten leben, müssen normale Russen werden und zum Wohl der russischen Wirtschaft arbeiten. Das ist ein völlig anderer Ansatz. Wenn Sie meinen, es gebe in Russland auch nur einen nüchtern denkenden Menschen – einen chauvinistisch denkenden –, der die Ukraine für einen realen Staat hält, irren Sie sich. Es ist noch kein russischer Chauvinist geboren worden, der glaubt, dass die Ukraine existiert. Das ist einfach ein Missverständnis, das politisch oder mit Gewalt beseitigt werden muss. Also ist die Ukraine kein Konkurrent, denn das ist alles russisch. Von Uschhorod bis Charkiw ist alles russisch.
Und wir sind anderer Meinung. Deshalb ist dieser Krieg ein existenzieller, der nicht anders enden kann, als dass wir Russland stoppen. Denn wenn wir es nicht stoppen, wird Russland bereitwillig die ukrainische Staatlichkeit liquidieren und diejenigen, die sich als Ukrainer betrachten werden. Die Mehrheit, die hier bleibt, wird es in dieser Lage nicht tun. Und hier geht es nicht um Wirtschaft. Es hat überhaupt nichts mit Wirtschaft zu tun. Es geht um Geschichte, um Identität und um den Wunsch, Europa zu kontrollieren, indem Russland das gesamte „russische Land“ kontrolliert, wozu es die Ukraine und Belarus zählt. Also wird als Nächstes Europa kommen, das sie kontrollieren werden, aber nicht für Russland halten. Da haben Sie die Antwort.
Frage. Glauben Sie, dass der NATO-Geheimdienst derzeit realistische Daten zur Bereitschaft Russlands hat, im Falle eines Konflikts Atomwaffen gegen die NATO einzusetzen?
Portnikov. Ich denke, ja. Und ich denke, dass die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen derzeit nicht groß ist. Ich wiederhole nochmals: Beide Seiten werden – im Bewusstsein, dass im Falle des Einsatzes von Atomwaffen Dutzende Millionen Menschen sterben und der größte Teil des Territoriums ihrer Länder zu Asche wird – einen Konflikt vermeiden, unter dessen Bedingungen in erster Linie strategische Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Taktische Atomwaffen schaffen ein solches Problem nicht. Das sehen Sie tatsächlich am Beispiel Kachowka, wo es eine Katastrophe gab, die man mit der Explosion taktischer Atomwaffen vergleichen kann. Daher glaube ich, dass dies in erster Linie eine politische Frage ist. Und ich sage Ihnen nochmals, dass wir höchstwahrscheinlich heute davon sprechen können, dass der Dritte Weltkrieg als Netz lokaler Konflikte dieser oder jener Art stattfinden kann – und als hybrider Krieg, der parallel dazu in nicht-hybrider Form stattfinden wird, dort, wo man es unhybrid tun kann. Das wird die Kriegskarte im 21. Jahrhundert sein. Und deshalb kann er sehr lang sein. Das werden nicht fünf Jahre sein wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Das können 20–30 Jahre sein, wenn man es ernst meint. Nun, das heißt, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts wird im Krieg vergehen. Es wird eine sehr interessante Zeit, danach wird es Frieden geben. Nicht so interessant natürlich – aber besser ein uninteressanter Frieden als ein interessanter Krieg, wie Sie wissen. Nun, wir werden diesen Frieden mit Ihnen kaum sehen, also machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden in sehr interessanten Zeiten leben, das verspreche ich Ihnen. Wichtig ist nur, dass die Intensität des Krieges auf unserem Territorium geringer ist, als es in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war. Das ist, würde ich sagen, die Maximalaufgabe, die man theoretisch noch erreichen kann, wenn man Russland zermürbt. Natürlich ist das ebenfalls sehr wichtig. Nun, so werden wir beobachten, wie sich diese Metastasen ausbreiten, wie der Westen ihnen entgegentritt, was Trump tun wird. Uns stehen noch sehr viele interessante Gespräche und interessante Nachrichten bevor.
Jedes Mal, wenn wir eine neue Erklärung aus Moskau hören oder eine weitere Provokation seitens der russischen Führung gegenüber der Ukraine oder gegenüber europäischen Ländern sehen, sprechen wir davon, dass dies nun ein weiterer historischer Tag sei. Doch welcher Tag wird denn wirklich historisch sein? Erinnern Sie sich, man sagte, ein historischer Tag werde jener sein, als – Sie erinnern sich – russische Drohnen Polen angriffen. Heute erinnert sich daran kaum noch jemand, selbst in Warschau nicht, vor dem Hintergrund russischer Flugzeugangriffe auf Estland, ihrer Verletzung des Luftraums dieses Landes, vor dem Hintergrund neuer Provokationen russischer Flugzeuge, auch über den Energieanlagen der Republik Polen. Und es wird völlig offensichtlich, dass es keine solchen „historischen Tage“ geben wird, sondern Tage der weiteren Provokationen, der Eskalation.
Und auch der heutige Tag könnte im Rückblick absolut, sozusagen, historisch sein, denn Putin begann heute zum ersten Mal, dem Westen mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ zu drohen. Das ist praktisch derselbe Begriff und dieselbe Rhetorik, die die russische politische Führung unmittelbar vor der Invasion in die Ukraine verwendete. Damals benutzte auch niemand das Wort „Krieg“, niemand das Wort „Spezialoperation“. Nein, es hieß lediglich, dass, wenn die russischen Wünsche im Bereich der Sicherheit nicht erfüllt würden, dann könnten Maßnahmen militärisch-technischer Natur ergriffen werden. Und wir wissen nun, was das für Maßnahmen waren. Das ist ein jahrelanger Krieg im Zentrum Europas, ein Krieg ohne Potenzial auf ein Ende, ja nicht einmal auf eine bedingte Beruhigung. Und vor dem Hintergrund der Fortsetzung dieses russisch-ukrainischen Krieges, seines Übergangs in eine, wie ich sagen würde, permanente Phase, klingen nun Worte über militärisch-technische Maßnahmen gegenüber dem Westen. Das heißt faktisch, dass der Krieg in der Ukraine in einen globalen Krieg in Europa übergehen könnte – einen Krieg zwischen einem Nuklearblock und einem Atomstaat.
Also wird all das eintreten, wovor wir uns gefürchtet haben und was wir mit vollem Recht bereits im fernen Jahr 2022 vorausgesagt hatten, als eine neue, große Etappe des russisch-ukrainischen Krieges begann – eine erbitterte russisch-ukrainische Konfrontation, die, wie Sie wissen, nun schon seit 11 Jahren andauert und droht, sich über die nächsten kriegerischen Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts zu erstrecken – nun aber schon gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden.
Und ich würde sagen, dass wir tatsächlich eine regelrechte Kampagne der gesteuerten Eskalation seitens des Präsidenten der Russischen Föderation sehen. Diese Kampagne begann fast unmittelbar nach dem Treffen Putins mit Trump in Anchorage. Ich weiß nicht, was Putin Trump dort gesagt hat. Ich denke, nichts Ernsthaftes. Wenn man bedenkt, dass wir Zeugen sowohl der öffentlichen Erklärungen Trumps sind, als auch all dieser Shows, die er bei seinen Treffen mit ausländischen Staatschefs inszeniert, glaube ich nicht, dass sich hinter verschlossenen Türen etwas grundlegend anderes abspielt. Wir können uns also durchaus vorstellen, was sich zwischen Trump und Putin in Anchorage ereignet hat. Und ich kann mir im Grunde auch vorstellen, welche Schlussfolgerung der Präsident der Russischen Föderation aus den Gesprächen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zog: die Schlussfolgerung von Trumps politischer Unfähigkeit.
Ich spreche jetzt nicht von irgendeiner medizinischen Unfähigkeit, möchte keine Verschwörungstheorien bemühen oder herausfinden, in welchem Zustand sich der US-Präsident tatsächlich befindet und wie angemessen er die Realität einschätzt. Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Aufgabe von Ärzten. Ich spreche von politischer Unfähigkeit. Jeder Mensch, auch ein völlig gesunder nach medizinischen Maßstäben, kann politisch unfähig sein – aufgrund seiner eigenen Ansichten, Vorurteile, Ängste. Trumps politische Unfähigkeit ist zur realen Diagnose der Vereinigten Staaten geworden. Das ist eine Realität, mit der wir bis 2028 leben müssen – und vielleicht noch länger, wenn ein Trumpist neuer US-Präsident wird. Denn, ich wiederhole, das ist keine Frage des Alters oder der geistigen Fitness, sondern eine Frage der Ideologie, die Dutzende Millionen Amerikaner in eine Sackgasse führt. Das muss man sich klarmachen.
Und nach Anchorage begann Putin, die roten Linien so zu testen, wie er es liebt und beherrscht. Das lässt sich sogar chronologisch nachvollziehen. Zuerst – neue brutale Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte. Große Angriffe. Und Sie haben gesehen, dass Trump, der in Anchorage sehr blass wirkte, unmittelbar nachdem Putin sich von ihm verabschiedet hatte, nach wenigen Stunden begriff, dass er nicht zulassen konnte, dass sein Gipfel als Fiasko wahrgenommen wird – und begann, irgendetwas von seinem „Erfolg“ zu erzählen. Trump geriet in seine eigene Falle, denn nun müsste er, wenn er scharf auf jegliche Aktionen des russischen Präsidenten reagierte, seine eigene Dummheit eingestehen: dass er in eine von Putin und Witkoff geschickt gestellte Falle getappt war, dass er Putin traf, als dieser zu keinerlei Kompromissen bereit war, und dass, wenn er nun sagte, es sei ein überflüssiges Treffen ohne greifbares Ergebnis gewesen, er sich blamiert hätte – und Trump ist nicht der Mensch, der sich gern blamiert.
Also beschloss er, nicht zu bemerken, dass die Angriffe auf die Ukraine in den letzten Wochen zugenommen hatten und dass Alaska der neue Weg in eine große Konfrontation wurde. Gerade Trumps Präsidentschaft wurde zum Weg in die große Konfrontation, in die Eskalation, in die Zuspitzung der weltweiten Lage. Trump ist ein Synonym für Krieg in der Welt. Verstehen Sie, so sehr er sich auch den Friedensnobelpreis wünschen mag – es kommt immer nur zur Fortsetzung des Krieges, wo es objektiv keine Möglichkeiten gibt, ihn zu beenden. Einen Konflikt wie Indien-Pakistan kann man leicht beenden, wenn beide Seiten ohnehin nicht lange kämpfen wollen – so wie es einst Alexei Kossygin tat. Aber versuchen Sie einmal, einen Krieg zu beenden, in dem die Seiten auf langen Kampf eingestellt sind.
Nun, so ist das. In jedem Fall muss man sich klarmachen, dass das nur ein erster Testballon war: Wie würde Trump auf massierte Bombardierungen der ukrainischen Hauptstadt, auf die Zunahme von Drohnen im ukrainischen Himmel, auf Raketenangriffe reagieren? – Gar nicht. Praktisch sagte er: „Vielleicht müssen die noch ein bisschen weiterkämpfen?“ Danach begann er diesen unglaublichen Unsinn zu reden, dass Putin und Zelensky sich einfach gegenseitig hassen – so, als ob sie verpflichtet wären, einander zu lieben. Wissen Sie, die Präsidenten zweier Länder, die seit dreieinhalb Jahren Krieg führen, sollen wohl ineinander verliebt sein. So wie Trump in Putin verliebt ist. Nun, Putin bombardiert ihn ja (noch) nicht. Alles kommt noch. Und in dieser Hinsicht überzeugte sich Putin.
Dann kam der nächste Schritt. Das waren die Bomber in Gestalt von Drohnen. Ein Drohnenangriff auf Polen. Aufklärungsdrohnen, „Gerberen“. Aber erstens wusste niemand, was das war, als sie flogen. Zweitens wurde für alle die Hilflosigkeit der NATO völlig offensichtlich – dass das Nordatlantische Bündnis buchstäblich nicht auf eine solche Art Kampf vorbereitet ist, dass sie – wie es ja auch in den NATO-Handbüchern steht – jedes Mal F-16 oder F-35 aufsteigen lassen, wenn da irgendeine Blechkiste, verzeihen Sie, fliegt, und dann auf diese Blechkiste eine Rakete im Wert von Millionen, zig Millionen Dollar abfeuern. Und von solchen Raketen, verstehen Sie, kann man nicht genug haben, um auf jede Blechkiste zu schießen. Aber das ist nicht einmal der Kern der Sache. Völlig offensichtlich wurde: Im Moment spielt es keine Rolle, wie hoch dein Militärbudget ist.
Trump hat all die Jahre Europa mit der Forderung gequält, das Militärbudget müsse 5 % des BIP betragen – ausschließlich, damit die Europäer amerikanische Waffen kauften. Aber nun die Frage: Wozu 5 %, 3 %? Wenn du keine Drohnen hast, keine neuen billigen Technologien, dann ist die ganze teure Militärtechnik wertlos. Nun, wir haben es gesehen. Übrigens, es braucht nicht einmal russische Bomber über Polen. Wir sahen es bei der Operation „Spinnennetz“. Wie ich Ihnen schon mehrmals sagte: Es reicht, wenn eine gewisse Anzahl Drohnen eine amerikanische oder europäische Basis erreicht, all diese teuren Flugzeuge in die Luft sprengt – und damit ist die ganze Geschichte beendet. Das war’s dann.
Doch das Wichtigste an dieser Geschichte war nicht das, was mit den Europäern geschah. Das Wichtigste war, dass Trump darauf wiederum nicht reagierte, sondern wieder davon sprach, es sei ein Versehen gewesen. Später gab er eine ausführlichere Erklärung: dass nämlich eigentlich die Ukrainer die russischen Drohnen angegriffen und ihre Flugbahnen verändert hätten, weshalb sie alle geschlossen nach Polen flogen. Selbst jene Drohnen, deren Trümmer man bei Danzig fand. Selbst jene Drohnen, deren Überreste an der Küste der Rigaer Bucht lagen – alle seien sie von den Ukrainern so wunderbar umprogrammiert worden.
Und ich frage mich: Wenn eines Tages eine Drohne im Weißen Haus einschlägt, im Büro Trumps – und wir wollen hoffen, dass der US-Präsident dann überlebt –, wird er dann auch sagen, dass die Ukrainer die russische Drohne umprogrammiert haben? Oder wird ihm vielleicht doch irgendwann in seinem eigenen Leben etwas klar? Ich bin nicht sicher. Liebe ist schließlich etwas Furchtbares, wie Sie wissen. Sie verschließt einem die Augen vor der Realität. Auch das muss man verstehen.
Also, setzen wir diesen Gedanken fort, wenn wir es schaffen, mit kühlem Kopf darauf zu blicken. Trump sagte sogar: „Wir werden darauf hoffen, dass es so war. Hoffen wir, dass wir nicht auf die Handlungen unseres lieben Putin reagieren müssen.“ Lieber Putin – genau wie das immer mit den Rowdys auf jedem Schulhof ist, die keinen Widerstand erfahren, die einfach Erstklässler verprügeln, während andere sagen: „Ach, er ist nur selbst gestolpert. Schon gut. Hoffen wir, dass er selbst gefallen und sich den Arm gebrochen hat. Na, er hat ihn ja nicht getötet.“ – Und sofort schickt Putin drei Jagdflugzeuge in den estnischen Luftraum. Ja, nicht zum ersten Mal. Russische Flugzeuge haben den Luftraum der NATO-Länder verletzt, verletzen ihn und werden ihn verletzen, solange man dort nicht beginnt, sie abzuschießen – wie es einmal in der Türkei geschah.
Doch diesmal demonstrativ in Richtung Tallinn – ganze zwölf Minuten. Trump sagt, dass ihm das nicht gefällt, aber wieder geschieht keinerlei Entscheidung. Estland, wie zuvor Polen, wendet sich an die NATO zur Konsultation gemäß der Ihnen bekannten Artikel-4-Klausel, die offenbar das Schicksal all dieser Länder ist. Sie können sich nicht auf Artikel 5 berufen, weil sie wissen, dass die Amerikaner sie unter Artikel 5 schlicht nicht verteidigen werden – und das Ganze stirbt, bevor es geboren ist. Also wenden sie sich auf Grundlage von Artikel 4.
Was tut Putin vorher? Er beruft am Mittwoch den Sicherheitsrat der Russischen Föderation ein. Mittwoch ist kein Tag für den Sicherheitsrat. Er tritt auf. Auch sein Auftritt – absolut beispiellos. Nun ja, nicht so, dass es das gar nie gegeben hätte, aber im Normalfall eben nicht. Russische Medien übertragen es, und dort spricht er von diesen militärisch-technischen Maßnahmen.
Und man könnte nun sagen: „Jetzt wird doch allen alles klar.“ Nein, man darf Putin nicht unterschätzen. Wenn er Raketenangriffe auf die Ukraine veranlasst, sagt er, er zerstöre militärische Objekte. Mehr noch, er gibt den Amerikanern die Möglichkeit zu behaupten, es handle sich um einen Vergeltungsschlag. Erinnern Sie sich, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte: „Nun, die Russen schlagen zurück, nachdem die Ukrainer die Raffinerien angegriffen haben.“ – Sie schlagen Schulen und Kindergärten, und das gilt als Antwort auf Angriffe auf Raffinerien. Was soll man machen? Also sind Angriffe auf die Ukraine Antworten auf Angriffe auf Russland. Alles in Ordnung.
Drohnen – das sei ein Versehen. Mit Flugzeugen klappt es nicht, da muss man sagen: „Ich bin unzufrieden.“ Und jetzt kann man darauf achten, dass Putin seine Erklärung schon in zwei Teile gegliedert hat. Das Wichtigste für die westlichen Medien, das, was sie alle hervorheben, ist: Russland werde weiterhin die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung strategischer Offensivwaffen einhalten, der faktisch bereits außer Kraft ist. Das ist ein sehr wichtiger Moment – verbunden mit dem, was Putin für die westlichen Politiker, für die westlichen Medien gesagt hat.
Und Trump hat man berichtet, dass Putin bereit sei, diese Normen weiter einzuhalten – unter der Bedingung, dass die Amerikaner ihrerseits sie ebenfalls einhalten und beispielsweise keine Raketen im Weltraum überwachen. Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, wird der Vertrag über die Verlängerung der START-Verträge, der im Februar 2026 ausläuft, das Thema für Trumps Reaktion auf Putins Rede sein. Warten Sie ab: Trump wird sagen, Putin sei sehr konstruktiv gewesen, er habe vorgeschlagen, die Laufzeit dieses wichtigen Vertrags zu verlängern, die Vereinigten Staaten müssten Russland entgegenkommen, wenn es um die Reduzierung von Offensivwaffen und Atomwaffen gehe – und das begrüße Trump. Das wird heute noch zu hören sein.
Putins Erklärungen, Russland sei nicht an weiterer Verschärfung und am weiteren Wettrüsten interessiert – natürlich ist er nicht interessiert, weil er dieses Wettrüsten verliert. Er hat keine Ressourcen für ein großes Wettrüsten, wenn es nicht um Drohnen geht, sondern um reale Systeme, die im Weltraum stationiert werden könnten, die echte Abschreckungswaffen vor einem Angriff sein könnten – einem Raketen- oder Atomangriff. Dafür hat Putin kein Geld. Die Vereinigten Staaten hingegen haben dafür Geld. Eben weil die Sowjetunion kein Geld für solche Großprojekte hatte, hörte die sowjetische Wirtschaft faktisch auf zu existieren. Und mit ihr – zu unserem Glück – hörte auch die Sowjetunion auf zu existieren. Putin will das nicht wiederholen, deshalb redet er so. Deshalb handelt er so.
Das heißt: Trump wird diese Drohungen nicht bemerken. Er wird sie nicht bemerken. Und wieder einmal wird es so sein, dass Trump die Gelegenheit nutzt, Putins Drohungen nicht zu bemerken. Doch die Europäer werden diese Drohungen bemerken. Und ich sage Ihnen offen: Das wird sich sowohl in der Reaktion der NATO als auch im Verhalten jener Länder niederschlagen, die innerhalb der NATO russische Positionen unterstützen.
Heute hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gesagt, dass eine Antwort auf russische Provokationen, das Abschießen russischer Flugzeuge oder Drohnen, die Eskalation nur verstärken würde. Das heißt, Sie verstehen, was als Nächstes passieren wird. Tatsächlich könnten die Drohnenangriffe auf europäisches Territorium zunehmen – erstens. Zweitens könnten die russischen Angriffe auf die Ukraine massiver und ernster werden. Drittens könnten nach dem Flug von Aufklärungsdrohnen, wie den „Gerberen“ oder Täuschungsdrohnen, auch Schlagdrohnen fliegen – etwa um den Betrieb des Flughafens Rzeszów lahmzulegen.
Denn aus militärisch-technischer Sicht muss dieser Flughafen als Hauptdrehkreuz für die militärische Unterstützung der Ukraine von den Russen ausgeschaltet werden. Wenn es nicht gelingt, den Flughafen selbst außer Gefecht zu setzen, dann kann man zumindest Situationen schaffen, die eine langfristige Sperrung des polnischen Luftraums erzwingen. Wenn die Amerikaner nicht in Konfrontation mit den Russen darüber treten wollen, verstehen Sie selbst, dass Polen allein kaum in der Lage sein wird, die Entscheidung zu treffen, russische Drohnen und Raketen auch nur über eigenem Territorium abzuschießen.
Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, deckt Putin noch eine weitere wichtige Sache ab. Er bestätigt im Grunde die Worte seines Stellvertreters im Sicherheitsrat und ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, wonach die Zerstörung irgendeiner Drohne oder russischen Rakete durch westliche Luftabwehrmittel eine Kriegserklärung an Russland bedeuten würde. Medwedew hat das gesagt.
Natürlich werden im Westen Medwedews Äußerungen gewöhnlich sarkastischer und vorsichtiger aufgenommen als Putins Worte. Aber auch das war eine völlig vorhersehbare Kampagne. Zuerst äußert Medwedew diese Drohungen sehr konkret, nennt den Krieg beim Namen. Und dann spricht Putin in seinem berühmten Äsop-Stil von „militärisch-technischen Maßnahmen“. Das heißt, wenn ihr etwas tut – gibt es Krieg, wenn man Putins Sprache übersetzt. „Militärisch-technische Mittel“ oder „militärisch-technische Maßnahmen“, wenn Putin von ihnen spricht – das ist schlicht Krieg. Man muss jetzt nicht mehr nach Erklärungen für all diese Aussagen und Handlungen suchen.
Und heute also wählte Putin faktisch den Moment, um Europa einzuschüchtern. Ein sehr günstiger Moment, denn gleichzeitig tagte der UN-Sicherheitsrat, der den russischen Luftraumverstoß über Estland diskutierte, wo der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen dem estnischen Diplomaten klipp und klar sagte, dass keine russischen Flugzeuge am estnischen Himmel gewesen seien – trotz der vorgelegten Fotos, trotz der absolut offensichtlichen Beweise.
Nun ja, die Russen verhalten sich immer so. Sie sind einfach bereit, das zu leugnen, was wir mit eigenen Augen sehen. Das ist ein Element ihrer politischen Kultur. Ich erinnere mich, wie ich in den 1990er-Jahren verblüfft war, als ich eine Sitzung der russischen Staatsduma berichtete. Damals war Ruslan Chasbulatow Vorsitzender des Parlaments, später ein ernsthafter Gegner Jelzins. Und Chasbulatow stand auch im Konflikt mit der damaligen Regierung Jegor Gaidars.
In einem Interview hatte Chasbulatow die Minister „Jungen in roten Hosen“ genannt – sehr beleidigend. Die Minister waren unzufrieden und sagten in der Sitzung, der Parlamentschef dürfe nicht so über Minister sprechen. Offensichtlich. Und Chasbulatow sagte, er habe das überhaupt nie gesagt. Doch das Problem war: es war ein Tonbandinterview. Und jemand spielte vor der Plenarsitzung die Aufnahme im ganzen Saal ab, wo die Abgeordneten saßen, wo auch Chasbulatow saß – und alle hörten seine Worte über die „Jungen in roten Hosen“.
Damals, erinnern Sie sich, gab es noch keine Technik, mit der man Stimmen fälschen konnte. Es war allen klar, dass es Chasbulatow war. Und dass er absolut ruhig erklärte, er habe das nie gesagt – nach der Audio-Wiedergabe! Und warum ich diese Episode erwähne: weil ich sie in solchen Situationen immer wieder im Kopf habe. Für mich war das eine erste Bekanntschaft mit der russischen politischen Kultur. Man kann dir direkt ins Gesicht spucken – wenn dir dafür nichts geschieht. Du bist Parlamentschef Russlands, sagst, du hättest das nicht gesagt – welche Konsequenzen soll es für dich geben? Keine.
Welche Konsequenzen gibt es für Russland, wenn es behauptet, keine Drohnen gestartet, keine Flugzeuge geschickt zu haben – und Trump will nicht reagieren? Keine. Russland genießt seine Straffreiheit. Und natürlich kann man auf keine Verhandlungen, keine Kompromisse hoffen, wenn sie behaupten, gar nicht da zu sein. Und genau das habe ich gesagt: So ein Krieg wird es sein. Zuerst – wieder einmal – um Trump die Möglichkeit zu geben, Putin freien Lauf zu lassen, während er bestimmte Maßnahmen ergreift und gleichzeitig sagt – wie damals mit der Ukraine –, dass er das gar nicht tue.
Tatsächlich nutzte der gesamte kollektive Westen im Jahr 2014 diese Gelegenheit, die Putin ihm bot. Sie wollten keine Konfrontation mit Putin – wegen der Krim, wegen des Donbas. Und als Putin ihnen diesen Unsinn von den „höflichen grünen Männchen“ in der Krim erzählte, verstanden alle genau, dass es russische Soldaten waren. Aber man wollte ja keinen Konflikt mit Russland. Zumal die Krim „sakral“ sei, russischsprachig. Also telefonierte man einfach mit Putin, wie es Obama tat, warnte ihn, dass es ernste Folgen gebe. Trump macht nicht einmal das.
Und man bat ihn, verlangte, dass er nichts weiteres unternehme, keine Truppen aufs ukrainische Festland schicke. Also tat er das nicht – es seien angeblich nur Bergarbeiter aufgestanden, ein paar Leute aus Russland seien ihnen zu Hilfe gekommen. Putin habe nichts damit zu tun, nein, nichts. Er habe nur gewarnt, dass der Maidan zur Destabilisierung führe, und so sei es gekommen. Und auch damals verschloss man, mit uns zusammen, die Augen – denn auch bei uns gab es Millionen, die bereitwillig glaubten, dass die Bewohner des Donbas sich abspalten wollten, auf Russland warteten, „Separatisten“ seien. All diesen Unsinn plapperten sie jahrelang nach – und manche bis zu jenem Tag, als die Russen auf ihr eigenes Land kamen.
Dann begriffen sie, was „Separatist“ wirklich bedeutet – dass es in Wahrheit keine Separatisten gibt. Es gibt nur Okkupanten und Kollaborateure. Aber wenn man sich irgendwelche Pseudo-Separatisten ausdenkt – sei es auf der Krim, sei es im Donbas –, dann verschließt man so die Augen davor, dass man in Wirklichkeit vor der unmittelbaren Bedrohung eines großen Krieges steht, in dem man selbst das Opfer sein wird.
Und was muss man tun, um nicht Opfer zu werden? – Man muss diese Bedrohung wahrnehmen. Da ist sie, sie wetzt schon die Waffen, sie bereitet sich bereits darauf vor, dich zu vernichten. Und du sagst: „Das sind Separatisten. Aber wir sind ja keine Separatisten, das sind sie dort. Bei uns ist es anders, wir sind keine Separatisten.“ – So kann man bis nach Lwiw marschieren und dort auch „Separatisten“ finden.
Denn Sie wissen: In jeder Besatzungsarmee gibt es ihre Kollaborateure. Wenn man das Netz der russischen Agenten in der Ukraine bedenkt, das jahrzehntelang von der Sowjetunion geschaffen und in der postsowjetischen Zeit erfolgreich weiterentwickelt wurde – ich versichere Ihnen: Die Russen werden überall Leute finden, die Regierungsfunktionen übernehmen und bei der Besatzung der Ukraine helfen. Wenn sie mit Truppen von Uschhorod bis Charkiw kämen – überall würden sie Agenten finden, überall ihre Leute, so wie die Kommunisten überall ihre Leute fanden, unter sehr unerwarteten Menschen.
Erinnern Sie sich, wer die Volksversammlung der Westukraine eröffnete, die den Anschluss an die Sowjetunion forderte? – Der Sohn des großen Iwan Franko. Oder wer im litauischen Parlament sprach, als nach der sowjetischen Okkupation der Anschluss an die UdSSR vorgeschlagen wurde? – Die große Dichterin Salomeja Nėris. Und wie viele solcher Beispiele könnte man noch nennen! Nicht einfach irgendwer, den man nie gesehen hat, sondern prominente Persönlichkeiten.
Oder wer wurde in Lettland nach der Okkupation der erste Vorsitzende der sowjetischen Regierung? – Der bedeutende Schriftsteller Vilis Lācis, ein Stolz der lettischen Kultur. So viele „Enthüllungen“ hätten wir noch gesehen, wenn die Russen weiter vorgedrungen wären. Sie können es sich kaum vorstellen. Oder vielleicht können Sie es sich vorstellen, wollen es nur nicht. Wie viele Menschen hätten dann ihre Ausweise als Offiziere des russischen FSB neben ihren ukrainischen Orden und Titeln gefunden? Ja, genau.
Im Prinzip also ist dieses Vorgehen klar: Wir geben euch die Möglichkeit, unsere Aggression nicht zu bemerken und uns nicht entgegentreten zu müssen. Das wurde schon 2014 gegenüber uns und der Lage in der Ukraine praktiziert – bis 2022. Da bemerkte man plötzlich, dass der Donbas besetzt war.
Dasselbe geschieht nun mit Europa. Und deshalb, sage ich, hielt ich es für notwendig, diese Sendung zu machen, um diesen Fakt zu betonen: Die Drohung gegenüber Europa mit militärisch-technischen Mitteln – das sind bereits eindeutige Worte: Es wird Krieg geben. Diesen Tag, den 22. September 2025, muss man festhalten als den Tag, an dem dies ausgesprochen wurde. Ich werde ihn nicht vergessen – es ist der Beginn des jüdischen Neujahrs.
Ich möchte alle, die dieses Fest begehen, an diesem Tag grüßen und ihnen wünschen, dass das Jahr friedlich werde. Das wäre heute der beste Wunsch. Aber auch ihr dürft das nicht vergessen – denn wir werden noch darauf zurückkommen, ganz sicher.
Schreibt in die Kommentare, was ihr über Putins Drohungen denkt und was, glaubt ihr, Donald Trump, „erschüttert von Trauer“, darauf antworten wird – auf solche Erklärungen und auf all das andere.
Und ich werde auf die Fragen antworten, die während dieser Sendung schon eingetroffen sind.
Frage: Halten Sie einen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland bereits für unvermeidlich, oder kann der Westen das noch abwenden?
Portnikov: Ehrlich gesagt sehe ich fast die Unvermeidlichkeit des Konflikts, aber ich glaube, dass es Möglichkeiten gibt, ihn abzuwenden – wenn man angemessen reagiert. Verstehen Sie, Putin ist ein Schulhofschläger. Wenn man ihn bei der Hand packt und ihm den Arm verdreht, rennt er sofort zur Lehrerin – nun, zum Lehrer Donald. „Donald, man beleidigt mich hier. Sag ihnen bitte, Donald, ich habe doch gar nichts gemacht. Ich wollte doch nur das Beste.“
Wenn der Westen Putin tatsächlich antwortet, wird sich die Situation natürlich verbessern. Wenn man beginnt, russische Flugzeuge abzuschießen, anstatt Angst zu haben, wenn sie in fremden Luftraum eindringen. Estland konnte kein Flugzeug abschießen – es hat keine. Die NATO muss Flugzeuge abschießen. Das muss eine Entscheidung der NATO sein, mit der klaren Warnung: „Wenn ihr unseren Luftraum verletzt, schießen wir ohne Vorwarnung. Haut ab.“
Drohnen – hier muss ein gemeinsamer Luftraum geschaffen werden. Ich sage das nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten. Auch Zelensky spricht davon: ein gemeinsamer Luftraum. Zunächst über den westlichen Gebieten der Ukraine, dann über den östlichen Woiwodschaften Polens, dann über den südlichen Regionen der Ukraine, den nördlichen Landesteilen Rumäniens.
Sobald man mit polnischen Luftabwehrsystemen russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abschießen wird, wird diese Bande sofort ruhig. Dann werden sie auch keine Drohnen mehr in den polnischen Luftraum schicken.
Frage: Sie sagen, es könne gar nicht genug kompromittierendes Material über den US-Präsidenten geben. Aber wir sehen doch, dass Trump offenbar die Epstein-Akten fürchtet. Könnte Putin daraus etwas gegen ihn in der Hand haben?
Portnikov: Nun, das ist eine sehr gute Frage. Aber verstehen Sie das Entscheidende: Wenn Sie über die Epstein-Akten sprechen, darüber, dass Trump etwas fürchtet, übersehen Sie das Offensichtliche. Trump und Putin sind ideologisch eng beieinander. Beide sind Vertreter einer ultrarechten, konservativen Strömung in der Weltpolitik.
Putin begann schon lange von „Schutz traditioneller Werte“ und all diesem Unsinn zu reden, versuchte, in die Vergangenheit zu fliehen – und er flieht dorthin immer noch –, schon bevor Trump in die Politik einstieg. Russland versuchte sich damals schon als Bollwerk für „traditionelle Werte“ aufzubauen – noch bevor es die MAGA-Bewegung gab. Im Grunde ist die Russische Föderation der Staat, in dem MAGA tatsächlich gesiegt hat. Das muss man verstehen.
Darum sind Trump und Putin Menschen mit identischen politischen Ansichten – sehr nah. Vergessen Sie auch nicht Trumps imperialistische Tendenzen. Er glaubt fest daran, dass große Staaten den kleinen diktieren müssen, dass ein großer Staat die ganze Welt ausplündern darf, weil er groß ist – und niemand könne ihm etwas anhaben.
Trump zerstört mit seiner Wirtschaftspolitik die US- und die Weltwirtschaft, er zerstört die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweites Emissionszentrum. Er zerstört die Rolle der USA als Staat, dem alle gern Geld leihen wollten und dessen Anleihen man kaufte. Trump betreibt im Grunde die Demontage Amerikas – so wie Putin die Demontage Russlands betrieben hat.
Russland spielte einst eine gewaltige Rolle in der Weltpolitik, war Mitglied der G8, entwickelte sich wirtschaftlich, war der wichtigste Energielieferant Europas, baute verschiedene Pipelines – türkische, nördliche, was Sie wollen –, war Hauptlieferant von Gas nach Europa, spielte eine besondere Rolle im Süden Europas, in der Zusammenarbeit mit dem Westen. Man könnte viel aufzählen. Und all das wurde zerstört, weil Putin glaubt, dass wahre Größe nur durch Imperialismus, Chauvinismus und Diktat erreicht wird.
Und worin unterscheidet sich das von Trump? Warum glauben Sie nicht, dass Trump Putin schlicht unterstützt – weil er versteht, was Putin will? Er kann es nur nicht laut sagen, dass er es gut findet. Sicher, ihm gefällt nicht, dass Putin so viele Menschen tötet. Aber inzwischen übersieht er sogar das.
Warum also suchen Sie nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum, wenn sie gar nicht da ist? Warum sollte Putin Epstein-Akten gegen Trump brauchen, wenn sie ohnehin Gleichgesinnte sind? Verstehen Sie nicht? Putin und Trump sind Gleichgesinnte. Sie sind ultrarechts – und Ultrarechte finden immer zueinander.
Mussolini mochte Hitler anfangs auch nicht, wurde aber schließlich sein Verbündeter, weil ihre Ansichten gleich waren. Faschismus und Nationalsozialismus fanden zueinander. Trumpismus und Putinismus sind identische Ideologien – wie Nationalsozialismus und Faschismus. Verstehen Sie? Man darf das nicht übersehen.
Auch bei uns in der Ukraine gab es viele Putinisten – und heute gibt es viele Trumpisten. Und oft sind es dieselben Leute. Nur dass sie nicht mehr Putinisten sein können, weil Putin sie mit Raketen beschießt – also wurden sie Trumpisten.
Frage: Neulich haben Sie im Stil von Trump gescherzt, dass es diesen Krieg nie gegeben hätte, wenn Sie Präsident wären. Wenn man sich zwei Szenarien vorstellt: Sie wären Präsident der Ukraine oder Präsident der USA – was wären Ihre Handlungen?
Portnikov: Ehrlich gesagt verstehe ich nicht recht, auf welchen Zeitraum Sie sich beziehen. Nach dem alten Sprichwort: Wenn man den Kopf abschlägt, lohnt es sich nicht, über die Haaren zu weinen. Welche Handlungen könnte ich jetzt als Präsident der Ukraine haben, wenn ich verstehe, dass mein Land sich in einem endlosen Krieg befindet? – Überleben. Alles Mögliche tun, um nicht zu fallen, bis Russland fällt. Mehr geht nicht.
Jetzt lässt sich diese Situation nicht mehr beheben – sie ist geschehen. Man kann nicht zurückgehen. Wir sind bereits im Krieg. Dieser Krieg geht weiter. Es gibt keine objektiven Voraussetzungen, dass er in absehbarer Zukunft endet – außer durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands. Wann dieser Zusammenbruch, dieser demographische Kollaps Russlands kommt – 2025 oder 2033 –, das wissen wir nicht. Wir müssen einfach die Lebensfähigkeit dieses Organismus aufrechterhalten, solange es möglich ist: die Stärke der ukrainischen Streitkräfte, die Gesellschaft.
Es gibt noch ein großes Problem, dessen Sie sich bewusst sein müssen: Wir treten in das vierte Kriegsjahr ein. Das ist für jedes Land in einem langen Krieg eine destruktive Phase. Das wird auch für uns und für die Russen eine große Bewährungsprobe. Aber damit Sie verstehen, wovon ich spreche: Viele begreifen das nicht und vergleichen die Ukraine mit Finnland – das sei doch so standhaft gewesen.
Doch der finnische Winterkrieg dauerte dreieinhalb Monate. Man muss uns vergleichen mit dem Russischen Reich im Ersten Weltkrieg oder mit dem Deutschen Reich in den Weltkriegen. 1914 – und was war 1917? Februarrevolution, Oktoberumsturz, Bürgerkrieg, Zerfall des Staates. Was war in Deutschland 1918? Revolution, Zerfall des Staates, Zusammenbruch. Und 1944 in Deutschland? – Das Attentat auf Hitler.
Darum sage ich: All jenen, die heute behaupten, die ukrainische Gesellschaft sei in einem schrecklichen Zustand, niemand wolle kämpfen, die Menschen hätten Glaube und Hoffnung verloren – spuckt ihnen ins Gesicht! Aus historischer Logik hätte der ukrainische Staat längst aufhören müssen zu existieren. Verstehen Sie? Schon längst hätte es inneren Zusammenbruch und Zerfall der Armee geben müssen.
Doch es sind dreieinhalb Jahre vergangen. Und das ist genau der Zeitpunkt, an dem für die Ukraine eigentlich der Vorhang hätte fallen müssen. Aber wir sind immer noch in einem normalen Zustand. Leider die Russen auch – noch. Aber die Zerfallsprozesse werden in beiden Ländern zunehmen. Das ist das Gesetz des langen Krieges. Ein Gesetz. Sie können es nicht aufheben. Geschichte lässt sich nicht täuschen.
Unsere Aufgabe ist also, nicht schneller zu zerfallen als Russland. Denn auch dort wird es zum Zerfall kommen – zwangsläufig, in irgendeiner Form: Militärputsch, eine Katastrophe durch Regierungsunfähigkeit, eine Explosion. Alles wird kommen – dort wie auch hier. Wichtig ist nur, dass es dort früher geschieht. Das ist alles.
Wenn Sie mich fragen, was wäre, wenn man mich vor dem Krieg zum Präsidenten der Ukraine gewählt hätte – schon meine Wahl hätte den Krieg unmöglich gemacht. Denn Putin hätte aus dem Ergebnis erkannt, dass die Ukrainer zum Widerstand bereit sind, nicht zu einem Ausgleich mit ihm oder zum Wunsch, ihm in die Augen zu schauen. Das ist alles. Sehr einfach. Es hätte mich gar nicht geben müssen – man hätte Poroschenko wählen können, und Putin hätte eine klare gesellschaftliche Antwort erhalten. Geschehen ist, was geschehen ist. Das können wir nicht rückgängig machen.
Wäre ich Präsident der Vereinigten Staaten gewesen, hätte ich die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt. Denn ich hätte sehr wohl verstanden: Wenn die Ukraine fällt, ist das der Zusammenbruch der Autorität des Westens. Und da die Welt heute viel kleiner ist als früher, würde der Fall der Ukraine und die Stärkung Russlands den Zusammenbruch des europäischen Projekts bedeuten, die Verwandlung Russlands in den Hegemon Europas und die Stärkung chinesischer Ambitionen. Und mich hätten sie mit meiner Amerika einfach unter die Bank gedrückt.
Aber Trump ist unfähig, das zu verstehen. Biden hingegen konnte es verstehen – aber er war ein vorsichtiger Mensch. Er hoffte, er könne Putin zermürben, ohne das Risiko eines Weltkonflikts, dem wir uns jetzt annähern, sogar gegen Trumps Willen. Genau davor hatte Biden Angst: dass Putin in so einer Situation beginnen würde, Europa in Angst und Schrecken zu versetzen – und die USA dann reagieren müssten. Denn Biden – anders als Trump – hatte die Absicht, die NATO zu verteidigen. Und da er die NATO verteidigen wollte, tat er alles, um es zu vermeiden. Trump aber will die NATO nicht verteidigen – es ist ihm egal. Das ist der Unterschied.
Frage: Glauben Sie an die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen EU- und NATO-Länder, oder hat Putin nur Bluff und Einschüchterung in der Tasche?
Portnikov: Wozu braucht es eine Bodenoffensive, wenn man mit Drohnen alles in Angst und Schrecken versetzen kann? Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Bodenoffensive. Tausend Drohnen fliegen in ein Land, das darauf nicht vorbereitet ist, zerstören die Hälfte der Wirtschaft, die Militäranlagen – was geschieht dann? Ganz real. Und dieses Land will nicht mit Russland Krieg führen. Ich sage Ihnen, was passiert: Die Wähler werden für diejenigen stimmen, die sich mit Putin einigen.
Wenn es also keine Bodeninvasion gibt – die Invasion ist nicht da, der Konflikt ist da. Und Russland sagt ganz klar, dass es nur deshalb zerstört, weil ihr der Ukraine helft. Gegen euch selbst haben wir keine Ansprüche.
Warum also glauben Sie, dass eine Bodenoffensive das Wichtigste sei? Nun, eine Bodenoffensive gibt es nicht – sie ist schon seit zweieinhalb Jahren im Donbas praktisch gestoppt. Ja, es gibt ein gewisses Vorrücken, aber es ist unbedeutend. Sie sehen es doch. Eigentlich ist die Frontlinie stabil – abgesehen von Awdijiwka. Awdijiwka war das Ergebnis der damaligen Sabotage Trumps durch die verzögerte Hilfe.
Und? Schützt Sie das vor Drohnenangriffen, vor Raketen? Angenommen, Ihr Territorium wäre das, was wir jetzt kontrollieren – hilft es Ihnen, wenn dann 600 oder 800 Drohnen kommen? Ist es leichter, weil sie nicht vorrücken? Nein. Genauso könnte es Polen oder Deutschland ergehen. Man muss die Dinge realistisch betrachten.
Welcher „Bluff“, wenn 800 Drohnen auf Sie zufliegen? Das ist kein Bluff. Und dann wird man sagen, dass sie gar nicht geflogen seien, dass die Ukrainer sie umprogrammiert hätten. „Donald, das waren die Ukrainer. Ruf Zelensky an, frag ihn, wie er das macht.“
Frage: Da Russland nicht genug Ressourcen hat, den Krieg fortzuführen – was wird es mit seiner Söldnerarmee tun? Könnte das eine sozio-politische Krise auslösen?
Portnikov: Ja, das könnte es. Und genau davon rede ich die ganze Zeit. Das ist übrigens eine riesige Katastrophe für Putin. Bei uns gibt es keinen so scharfen sozialen Unterschied zwischen den Summen, die Soldaten im Dienst erhalten, und dem, was sie nach der Demobilisierung im Zivilleben verdienen können. Im Gegenteil, es wird Arbeitskräfte brauchen, es wird Arbeitsplätze geben, es wird Familien geben, einige werden auswandern können. Natürlich wird es ernsthafte soziale Probleme geben – keine Augen davor verschließen –, aber nicht in dem Ausmaß wie in Russland. Denn Putin hat tatsächlich eine Söldnerarmee geschaffen – zum größten Teil Lumpenproletaria, die Unsummen an Geld erhielten, es versoffen, wie Sie verstehen, Menschen, die plötzlich viel Geld in den Händen hatten. Und bald wird es das nicht mehr geben. Das kann eine ernsthafte Krise hervorrufen.
Frage: Haben Sie subjektiv das Gefühl, dass der September 2025 ein Echo des Septembers 1939 ist? Spüren Sie den Geruch eines großen europäischen Krieges?
Portnikov: Den Geruch eines großen europäischen Krieges spüre ich seit 2013. Und deshalb ist es für mich als Journalist so interessant, das zu beobachten – weil ich verstehe, dass ich in einer historischen Epoche lebe und Zeuge unglaublicher Ereignisse werden könnte.
Das alles ist noch Prolog, verstehen Sie? Ich weiß, dass ich immer noch in der „Vorgeschichte“ lebe. Bald beginnt das eigentliche Buch. Aber ich denke, dass das Vorhandensein von Atomwaffen die Natur des Krieges verändern kann.
Ein Krieg, in dem neue Technologien genutzt werden: Drohnen, Raketen, Künstliche Intelligenz, was Sie wollen. Aber der Krieg wird nicht wie der Zweite Weltkrieg sein – gerade um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Beide Seiten können daran denken – solange nicht jemandem „die Sicherung durchbrennt“.
Frage: Es gibt die Meinung, dass Trumps Plan „Make America Great Again“ darin besteht, die Globalisierung der Welt zu zerstören – und dass er dies erfolgreich umsetzt. Und genau das erkläre sein Handeln. Was denken Sie darüber?
Portnikov: Ich denke, all dieses Gerede über Globalismus oder Anti-Globalismus ist schlicht wieder ein weiterer Unsinn von ungebildeten Menschen, die nicht in der Lage sind zu verstehen, was die Weltwirtschaft überhaupt ist. Erinnern Sie sich: Früher waren die Antiglobalisten die extreme Linke, die sich zu Demonstrationen versammelten, wenn sich die G7 traf. Jetzt sind die Antiglobalisten die extreme Rechte. Also haben nach den Kommunisten die Faschisten dieselben Parolen übernommen – wie so oft.
Sehr seltsam. Ich glaube nicht, dass Trump die Globalisierung zerstören will, egal was er da redet. Trump will die ganze Welt ausplündern und Amerika dadurch reich machen. Aber so funktioniert das nicht – weil es nicht mehr das 20. Jahrhundert ist. Die Wirtschaft ist global. Das kann man nicht zerstören. Zerstören kann man damit nur die Wirtschaft der Vereinigten Staaten selbst. Und bald werden wir uns davon überzeugen.
Frage: Wie, glauben Sie, hätte Putin reagiert, wenn Estland wenigstens ein russisches Flugzeug abgeschossen hätte? Denn die Russen behaupten doch, ihre Flugzeuge seien gar nicht dort gewesen.
Portnikov: Ich glaube, er hätte gar nicht reagiert. Sie hätten danach erklärt, es sei ein Versehen gewesen, man habe sich vertan, man habe mit der NATO gemeinsam eine Untersuchung durchgeführt. Er hätte einfach aufgehört, das zu tun – so wie es übrigens mit der Türkei war. Danach achteten sie sehr genau darauf, nicht mehr in den türkischen Luftraum einzudringen.
Frage: Glauben Sie, die Welt kehrt in ihren gewohnten Zustand der Kriege und Ruinen zurück?
Portnikov: Die Welt ist aus diesem Zustand nie herausgegangen. Nur Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg – eben weil es in Ruinen lag – versucht, bestimmte Spielregeln einzuführen. Europa. Alle anderen Kontinente lebten so weiter wie zuvor.
2014 wurden mit der Annexion der Krim die europäischen Versuche, nach Regeln zu leben, zerstört. Ja, das war nur ein sehr kurzer Zeitraum. Ein unnormaler Zeitraum, wenn man das Vorhandensein autoritärer und diktatorischer Regime berücksichtigt.
Die Periode von 1945 bis etwa 2014 – wenn man die Jugoslawienkriege und Ähnliches berücksichtigt – war für Europa ein unnormaler historischer Abschnitt. Und jetzt beginnt das normale Leben. Was Sie heute sehen – das ist die Norm.
Das, worin wir viele Jahrzehnte lebten, war keine Norm für Europa. Es war ein sehr kurzer Abschnitt: ein Leben, in dem man glaubte, Konflikte müssten diplomatisch und nicht mit Kriegen, nicht mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ gelöst werden. In dem selbst diktatorische Regime, wie die Sowjetunion, ihre Bereitschaft zum „friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Systeme“ erklärten.
Das kommt in der Geschichte nicht oft vor und endet schnell. Nur der Zweite Weltkrieg war so furchtbar, dass es in Europa länger anhielt. Aber erinnern Sie sich: Es gab den Koreakrieg, Kriege in Afrika, den Krieg Frankreichs um Algerien. Selbst in Europa gab es die Jugoslawienkriege, den Einmarsch in die Tschechoslowakei, den Einmarsch in Ungarn. Aber das waren alles keine großen Kriege. Jetzt sind wir in eine Epoche großer Ereignisse eingetreten.
Frage: Was glauben Sie, wenn Russland in ein NATO-Land einmarschieren würde und die USA sich weigerten, militärisch zu helfen – welches Schicksal erwartete die NATO-Länder? Könnten sie dem russischen Druck standhalten?
Portnikov: Ich erkläre es noch einmal: Niemand wird irgendwo einmarschieren, weil die russische Armee nicht einmal die Ressourcen für eine Invasion hat. Ihre ganzen Kräfte sind an der ukrainischen Front gebunden, und wie Sie sehen, ist sie dort auch nicht weit gekommen.
Es werden neue Technologien eingesetzt werden. Der Krieg verändert sich technologisch – und ermöglicht es Ländern wie Russland, billig Krieg zu führen. Billig, nicht mit großem Geldeinsatz. Mit Drohnen, Täuschungsmanövern, durch Lähmung des Luftraums.
Was wir jetzt gegen Russland tun – buchstäblich in diesen Minuten, während Drohnen Moskau und die Region Moskau angreifen –, warum sollte Russland das nicht gegen andere Länder tun können? Wenn wir gezeigt haben, wie man die „Operation Spinnennetz“ machen kann – warum nicht das Weiße Haus in die Luft jagen, bildlich gesagt, oder eine US-Basis in Ramstein?
All das steht uns bevor. Sie werden es sehen. Sie alle denken ständig an die Kriege der Vergangenheit. Selbst der Krieg, der 2022 begann, war noch ein Krieg der Vergangenheit. Und er dauert im Grunde noch in der Vergangenheit an. Doch jetzt beginnt ein neuer Krieg – der Drohnenkrieg.
Wir halten mit Drohnen den Feind dort auf, wo es an Soldaten fehlt. Aber ein anderer Krieg beginnt. Er beginnt schon – und Sie alle werden ihn sehen: Drohnen, Raketen, Sabotage, Terror. Das ist die Zukunft Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika. Glauben Sie mir – wenn es keine angemessene Antwort gibt. Und all das werden wir erleben und gemeinsam diskutieren.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski teilte mit, dass ukrainische Ausbilder polnische Soldaten im Kampf gegen Drohnen im NATO-Ausbildungszentrum in Polen unterrichten werden.
Schon diese Nachricht allein zeigt, wie sich der russisch-ukrainische Krieg verändert hat. Zur Erinnerung: Nach 2014 und insbesondere in den ersten Monaten des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine war die wichtigste Frage für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte die Ausbildung der Soldaten im Umgang mit moderner Technologie, die es nun ermöglicht, F-16 in den ukrainischen Himmel zu schicken oder andere Militärtechnik einzusetzen, die dem russischen Aggressor nicht zur Verfügung steht.
Es wurde völlig klar, dass die ukrainische Armee, die jahrzehntelang vor allem mit veralteten sowjetischen Waffen gearbeitet hatte, auf diese Aufgabe nicht vorbereitet war und dass es notwendig war, Zeit und Ressourcen zu finden, um die Soldaten im Umgang mit neuer Technik auszubilden. Dabei ging es darum, dass buchstäblich jeder Tag, jeder Monat in diesem erbitterten und endlosen Krieg zählte.
Und nun werden ukrainische Soldaten ihre polnischen Kollegen im Drohnenkampf ausbilden, nachdem Russland zwei Dutzend unbemannte Fluggeräte in den polnischen Luftraum geschickt hat und möglicherweise bereits einen Drohnenkrieg gegen NATO-Mitgliedsstaaten beginnt – einen Krieg, auf den die Allianzstaaten nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Und natürlich einen Krieg, auf den die NATO-Mitglieder überhaupt nicht vorbereitet waren.
Wir sehen das schon daran, dass jedes Mal, wenn Drohnen im Wert von einigen Hundert, vielleicht einigen Tausend Dollar im Luftraum von NATO-Staaten auftauchen, deren Armeen teure F-16- oder F-35-Kampfflugzeuge starten und versuchen, die Drohnen mit kostspieligen Raketen abzuschießen. Es ist völlig offensichtlich, dass bei massiven Angriffen der Russen auf Polen, Rumänien oder andere Bündnisstaaten kein Militärbudget ausreichen würde, um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Ganz zu schweigen von der 5%-Ausgaben.
Die Realität ist: Die Streitkräfte der Russischen Föderation und der Ukraine haben in diesen Kriegsjahren Erfahrung im Umgang mit Drohnen gesammelt, die den Armeen der NATO-Mitglieder fehlt. Deshalb kann man über jede moderne Technik verfügen, über die neuesten Technologien, über jedes Militärbudget – und dennoch schmachvoll einen modernen Krieg verlieren, der sich gerade verändert.
Erinnern wir uns daran, dass der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valery Zaluzhny, bereits 2022 sagte, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei, und dass der einzige Ausweg aus solchen Kriegen technologische Veränderungen seien – vergleichbar mit der Erfindung des Schießpulvers in den Kriegen der Vergangenheit.
Nun, ein solches „Schießpulver“ im russisch-ukrainischen Krieg – und möglicherweise auch in den neuen Kriegen des 21. Jahrhunderts – ist das Auftreten von Drohnen als Hauptwaffe. Ich schließe nicht aus, dass in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges, aber auch in anderen Kriegen, die zweifellos das Gesicht Europas, die Krisen im Nahen Osten und die Konflikte in Asien in den nächsten schwierigen Jahrzehnten prägen werden, neue technologische Veränderungen auftreten, die den Charakter der Kriege radikal verändern und die gesamten angesammelten modernen Arsenale völlig sinnlos machen könnten. Das wiederum könnte das Überleben in Kriegen sogar für Länder wie die Vereinigten Staaten infrage stellen – von europäischen Staaten ganz zu schweigen. Das ist die Realität.
Es ist klar, dass amerikanische Bürger darüber im Moment vielleicht nicht so ernsthaft nachdenken, weil eine russische Drohne die USA nicht erreichen wird. Aber wer sagt, dass die USA, erst recht unter Politikern wie Trump, nur mit Russland Krieg führen werden? Wer sagt, dass es nicht neue Erfindungen geben wird, die es ermöglichen, bestimmte Waffenarten direkt vom Territorium der USA aus zu starten und dadurch Entscheidungszentren und Orte mit Menschenansammlungen verwundbar zu machen?
So muss man tatsächlich „im Prozess lernen“, inmitten einer beispiellosen Gefahr für die zivilisierte Welt und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, auf Herausforderungen zu reagieren – einer Unfähigkeit, die die westliche Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tatsächlich zur Arena für Kriege und Terroranschläge machen könnte.
Hier ist die ukrainische Erfahrung tatsächlich unschätzbar, weil die Ukraine das erste Land der zivilisierten Welt wurde, das ernsthafte Erfahrung im Kampf gegen feindliche Drohnen sammeln konnte.
Für die Länder des globalen Südens hingegen, die sich in künftigen Auseinandersetzungen dem Westen entgegenstellen werden, ist die Russische Föderation zu einem wertvollen Partner geworden. Auch Russland verfügt über umfangreiche Erfahrung im Drohneneinsatz und beim Beschuss feindlichen Territoriums. Nur werden russische Soldaten diese neuen Technologien nicht Polen oder Amerikanern beibringen – sondern Chinesen.
Und deshalb, anstelle der NATO-Staaten, würde ich nicht darauf verzichten, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wie es der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unter der Unterstützung seines faktischen Partners im westlichen politischen Raum, des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, fordert. Ich würde vielmehr die Ukraine inständig bitten, der NATO beizutreten und Technologien zu teilen, die für das Überleben europäischer Länder und der Vereinigten Staaten sowie für ihr friedliches Zusammenleben in den kommenden Jahren entscheidend sind.
Ein friedliches Zusammenleben, das nun niemandem mehr garantiert ist – ein friedliches Zusammenleben, das jederzeit von heulenden Sirenen unterbrochen werden kann.
In Polen und Rumänien ertönen sie bereits und könnten genauso alltäglich für die Bürger dieser Länder werden, wie Luftalarm-Sirenen für die Bürger der Ukraine während der dreieinhalb Jahre des Krieges mit der Russischen Föderation zur Normalität geworden sind.
Und wir verstehen genau: Der Auslöser für einen Luftalarm kann auch nur eine einzelne Aufklärungsdrohne im Luftraum sein. Und auch mit einer solchen Drohne muss man umgehen lernen, damit sie nicht die für spätere Raketenangriffe notwendigen Aufnahmen der Umgebung macht. Damit sie nicht feststellt, wo die schwächsten und ungeschützten Stellen liegen, wo die Flugabwehrsysteme stehen, die als Erstes ausgeschaltet werden müssen.
All das, denke ich, werden ukrainische Soldaten ihre polnischen Kollegen lehren – im Vorfeld eines möglichen russischen Krieges gegen die NATO. Leider bisher, und das ist ein Problem der NATO, noch außerhalb der Allianz. Vielleicht aber wird später der gesunde Menschenverstand überwiegen – und zu einem ernsthafteren Anlass für den Dialog mit der Ukraine werden als alle Motive von Donald Trump, der immer noch von einer herzlichen Beziehung zu seinem russischen Kollegen träumt.
Ein dreister Angriff Russlands auf Polen könnte darauf abzielen, gleich mehrere Aufgaben zu erfüllen.
Erstens – das Testen der „roten Linien“ der NATO. Im Kreml weiß man sehr wohl, dass die Hauptschwäche des Westens nicht im Fehlen von Waffen oder Finanzen liegt, sondern im politischen Willen. Im Idealfall möchte Moskau die Unfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses als kollektive Institution beweisen. Diese Prüfung ist persönlich an Donald Trump gerichtet, der mehrmals Skepsis gegenüber den Bündnisverpflichtungen der USA gezeigt hat. Für Putin wäre es ein Sieg, der Welt zu zeigen, dass der amerikanische Präsident nicht bereit ist, für Warschau oder Vilnius ein Risiko einzugehen.
Zweitens – die Schaffung einer Atmosphäre der Angst in Mitteleuropa. Terror und die Bedrohung durch Krieg bringen immer politische Extreme hervor. Ultranationalistische und ultralinke Kräfte, die Moskau offen oder verdeckt sympathisieren, erhalten die Chance, ihre Positionen zu stärken. Und dann wird Europa immer mehr einem Kontinent Orbáns ähneln, wo die Zusammenarbeit mit dem Kreml zur Norm wird und Solidarität mit den Opfern der Aggression als „Luxus“ gilt.
Drittens – die Provokation einer Diskussion über Europas eigene Verteidigungsfähigkeit. Der Kreml versteht sehr gut: Je mehr die Europäer über die Notwendigkeit sprechen, ihre eigenen Armeen zu stärken und die Rüstungsindustrie wiederzubeleben, desto lauter werden die Stimmen, die eine Verringerung der Hilfe für die Ukraine fordern. Moskau versucht, den Westen davon zu überzeugen, dass es besser sei, sich auf einen hypothetischen zukünftigen Krieg vorzubereiten, als der Ukraine in einem Krieg zu helfen, der bereits jetzt tobt.
Viertens – die Anheizung antieuropäischer Stimmungen. Die Ströme ukrainischer Flüchtlinge in Europa sind bereits zu einem bequemen Trumpf für Populisten geworden, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Ein Schlag gegen Polen ist ein Signal: Der Krieg ist in der Nähe, und die Ukrainer sind eine „Erinnerung“ daran, dass der Krieg auch in euer Zuhause kommen kann. Der Kreml will, dass die Ukrainer als Belastung wahrgenommen werden und nicht als Verbündete im Kampf gegen den Aggressor.
Fünftens – die Vorbereitung auf noch umfassendere aggressive Handlungen. Der Kreml könnte jetzt Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf berechnen – je nach Reaktion Washingtons und Brüssels. Sollte die Antwort der NATO auf den Schlag gegen Polen schwach ausfallen, wäre das für Putin eine Einladung zu noch dreisteren Schritten.
Genau so hat Nazi-Deutschland Schritt für Schritt die Bereitschaft der Welt getestet zu reagieren – im Rheinland, im Sudetenland, in Prag. Und jedes Mal überzeugte sich der Westen selbst, dass „das noch kein Krieg“ sei, dass „das noch zu verkraften“ sei.
Heute handelt Putin auf dieselbe Weise. Und davon, ob die NATO den Mut hat, auf den Schlag gegen Polen zu antworten, hängt nicht nur das Schicksal der Ukraine ab, sondern auch das Schicksal des Westens selbst.
Die wichtigste Schlussfolgerung, die aus dem ersten NATO-Gipfel nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus gezogen werden kann, ist, dass sich das Bündnis behauptet hat, argumentiert der Journalist und politische Beobachter Vitaly Portnikov in seiner Kolumne für Vot Tak.
Es ist kein Zufall, dass im Abschlussdokument des Gipfels ausdrücklich das Bekenntnis zum fünften Artikel des Washingtoner Vertrags und die Bereitschaft zur Verteidigung aller NATO-Mitgliedstaaten betont wird. Dies ist ein direktes und klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig ist es eine wichtige Korrektur der Position von Trump selbst, der zwar die Bedeutung des fünften Artikels nicht geleugnet, aber häufig Misstrauen gegenüber diesem Artikel geäußert hat, insbesondere im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der USA zum Schutz der baltischen Staaten.
Jetzt sprechen die Staats- und Regierungschefs der Länder des Nordatlantikbündnisses von Artikel 5 als einer selbstverständlichen Realität und betonen, dass die Bemühungen zur Aufrüstung und Modernisierung der NATO-Armeen in erster Linie darauf abzielen, die Bedrohung durch Russland einzudämmen. Und es ist Russland, nicht China, das im Abschlusskommuniqué nicht einmal erwähnt wird. In diesem Sinne kann sich Wladimir Putin selbst beglückwünschen – natürlich nur, wenn er wirklich behauptet, „Dr. Böse“ und der Hauptfeind des Westens zu sein. Vor nicht allzu langer Zeit galt China als die größte Bedrohung für die USA, doch jetzt hat die NATO keinen Zweifel mehr: Die strategische Herausforderung geht von Russland aus.
Die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine, die im Abschlussdokument des Gipfels in Den Haag erklärt wurde, ist Teil dieser historischen Konfrontation mit Moskau. Ebenso wie das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Volodymyr Zelensky – ein Treffen, das auf dem G7-Gipfel erwartet wurde (Trump reiste wegen der Nahostkrise vorzeitig ab), das aber schließlich in Den Haag stattfand.
Bei diesem Treffen unterstrich Trump seinen Wunsch, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Außerdem lehnte er es auch nicht ab, der Ukraine zu helfen. Wie diese Hilfe aussehen wird, hängt nach Trumps eigener Aussage von der Position Putins ab, mit dem er nach seinem Gespräch mit Zelensky weitere Schritte besprechen wird. Nun ist Trump aber nicht von der Haltung des ukrainischen Präsidenten überrascht, sondern von der des russischen Präsidenten. Und das ist ein alarmierendes Signal für Putin.
Es ist nicht schwer zu erklären, warum es zu dieser, wenn auch nicht radikalen, so doch spürbaren Korrektur in Trumps Rhetorik gekommen ist. Als er beschloss, iranische Atomanlagen anzugreifen, gelang es ihm – zumindest vorübergehend -, seine Vorstellung von „Frieden durch Stärke“ zu verwirklichen. Und trotz der Warnungen aus Moskau und Peking haben weder Russland noch China bei der Durchführung der Angriffe irgendetwas unternommen. Putin erklärte sogar hilflos, er könne nichts tun, um seinen iranischen Verbündeten zu helfen, weil er selbst Krieg führe.
Angesichts der mangelnden Reaktion auf die amerikanischen Aktionen im Nahen Osten sieht Trump Putin kaum als jemanden, der seine Vorschläge einfach ablehnen kann. Zumal dem amerikanischen Präsidenten nicht nur von Zelensky, sondern auch von seinen europäischen Verbündeten – allen voran dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz – bereits zu einem entschiedeneren Vorgehen geraten wird.
Dabei geht es nicht einmal um die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland – Trump vermeidet dies bisher eindeutig, um Putin nicht von möglichen Verhandlungen „abzuschrecken“. Es geht um den Ton des Dialogs zwischen Washington und Moskau nach dem Gipfel in Den Haag. Und vor allem – nachdem Putin sich davon überzeugt hat: Die USA werden keine antirussischen Äußerungen blockieren, die das strategische Interesse des Bündnisses an einer Antwort auf die Herausforderung des Kremls widerspiegeln.
Natürlich versteht es Putin, die Verhandlungen mit den Amerikanern immer wieder hinauszuzögern. Das Problem ist jedoch, dass es heute so gut wie keine Gespräche gibt – weder über die Ukraine-Krise noch über die Normalisierung des Botschaftsbetriebs. Moskau bietet nichts, was Trump überzeugen könnte, dass es konstruktiv ist. Dies ist genau der Fall, wenn keine Komplimente an den amerikanischen Präsidenten einen wirklich sinnvollen Dialog ersetzen werden.
Jetzt, da der israelisch-iranische Konflikt – wenn auch nur vorübergehend – beendet ist, könnte das Wichtigste für Trump, der an seine Fähigkeiten glaubt, ein Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front sein. Auch wenn er nur vorübergehend ist. Und Putin wird das verstehen müssen.
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