Den ukrainischen Verteidigungskräften ist es gelungen, die Ölraffinerie von Rjasan zu treffen – eines der größten derartigen Unternehmen im europäischen Teil der Russischen Föderation. Es konnten Explosionen und Brände auf dem Gelände dieses großen Betriebs bestätigt werden. Und wir können nur hoffen, dass dieser Schlag zumindest für eine gewisse Zeit die Kapazitäten der Raffinerie einschränkt, die sowohl der Finanzierung des Haushalts der Russischen Föderation als auch den russischen Streitkräften dient, die weiterhin an der Front in der Ukraine kämpfen.
Man kann also sagen, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Raffinerieindustrie eine echte Ergänzung zu den neuen Energiesanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Russische Föderation darstellen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat erneut betont, dass er genau auf diese Sanktionen seine Hoffnung setzt, dass Russland gezwungen sein wird, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden – einen Krieg, den der US-Präsident weiterhin als blutiges Schlachten bezeichnet. Doch wir verstehen, dass Präsident Putin ohne eine wirkliche Erschöpfung der Ressourcen der Russischen Föderation kaum in absehbarer Zeit Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zustimmen wird.
Damit im Kreml die Notwendigkeit solcher Verhandlungen zumindest in absehbarer Zeit erkannt wird, muss Russland nicht nur unter westlichen Sanktionen leiden, sondern auch seine eigenen Energiekapazitäten verlieren. Man kann sagen, dass die ukrainischen Angriffe auf die russische Ölverarbeitung bereits spürbare Ergebnisse hervorgerufen haben. In vielen Regionen der Russischen Föderation herrscht Benzinknappheit. Die russischen Behörden versuchen – wie dies in der Geschichte zuerst der Sowjetunion und dann des heutigen putinschen Russlands immer der Fall war – vor allem, die Stabilität in Moskau aufrechtzuerhalten und die Hauptstadt ohne jegliche Einschränkungen oder Unterbrechungen mit Erdölprodukten zu versorgen.
Doch natürlich deutet die Tatsache, dass in der russischen Provinz solche Einschränkungen bereits eingeführt werden, auf eine nicht gerade günstige Lage in der Ölverarbeitung hin und zeigt, dass die Probleme in diesem Bereich weiter wachsen werden. Die eingeschränkten Möglichkeiten für die Arbeit der Ölraffinerien der Russischen Föderation zwingen Russland dazu, Ölprodukte in anderen Ländern zu kaufen – was, wie wir verstehen, die Möglichkeiten des russischen Haushalts erheblich belastet, denn es geht um Devisenkäufe, und die Devisenreserven der Russischen Föderation bleiben begrenzt.
Gleichzeitig wird eine enorme Menge Rohöl frei, das irgendjemand kaufen muss. Doch nach der Einführung neuer US-Sanktionen lehnen Raffinerien in Indien, der Türkei und sogar in der Volksrepublik China den Kauf russischen Öls ab, und so wird es für die Russen immer schwieriger, zusätzliche Mengen ihres Öls irgendwo unterzubringen. Das bedeutet, dass die größten Ölunternehmen der Russischen Föderation gezwungen sein werden, die Förderung zu reduzieren, weil es niemanden gibt, der das Öl kauft, und es keine Möglichkeit gibt, dieses Öl in den eigenen Raffinerien zu verarbeiten.
Dies ist eine Art Energie-Falle, die einerseits durch die Bemühungen der Administration Donald Trumps und andererseits durch die Schläge der ukrainischen Verteidigungskräfte gegen den Energiesektor der Terrorföderation geschaffen wird – eine Falle, die zur Degradierung der russischen Wirtschaft beitragen und Bedingungen für eine soziale Explosion in Russland schaffen soll, mit anschließenden Zerfallsprozessen in der Russischen Föderation in den kommenden, schwierigen Jahrzehnten.
Und natürlich erlaubt uns dies erneut, an die Situation mit der Lieferung von Langstreckenraketen für die Ukraine zu erinnern. Wenn unsere Partner zugestimmt hätten, dass solche Raketen den ukrainischen Verteidigungskräften zur Verfügung stehen und dass mit ihnen wichtige Infrastrukturobjekte auf dem Territorium der Russischen Föderation getroffen werden dürfen, dann hätte man die russische Ölverarbeitung und ihre Ölunternehmen in viel kürzerer Zeit ausschalten können, als es der Zeitraum erfordert, der für die Wirkung von Sanktionen gegen die Russische Föderation nötig ist.
Denn wir verstehen, dass Drohnenangriffe den Russen erlauben, die Reparaturarbeiten in ihren Ölverarbeitungsbetrieben fortzusetzen und ihnen nach einer gewissen Zeit zumindest einen Teil der Kapazitäten zurückzugeben, die durch die Angriffe zerstört wurden. Und das ist gewissermaßen eine Verfolgung eines Ziels, das sich ständig bewegt. Zum Beispiel beobachten wir die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur: ein Schlag, eine Reparatur, wieder ein Schlag, und erneut eine Wiederherstellung der Kapazitäten. Eine solche Situation kann sich – wie wir sehen – sowohl im Fall der ukrainischen Energie als auch im Fall der russischen Ölverarbeitung nicht nur über Monate, sondern über Jahre hinziehen. Und all diese Zeit wird der russisch-ukrainische Krieg, wie wir verstehen, weitergehen.
Was muss also getan werden, damit dieser Krieg so schnell wie möglich endet? Erstens muss Russland ernsthafte Probleme mit seiner Ölverarbeitung und seiner Erdölindustrie bekommen — und dafür braucht es Schläge mit Langstreckenraketen auf die Ölindustrieanlagen der Russischen Föderation. Und dafür braucht es die Lieferung dieser Raketen an die Ukraine und die Erlaubnis, Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation anzugreifen. Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten und die Länder der Europäischen Union viel sorgfältiger die Einhaltung der bereits verhängten Sanktionen gegen Russland überwachen. Dies ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, den man nicht vergessen darf, denn allein die Existenz der sogenannten Schattenflotte und der Verkauf russischen Öls über Zwischenfirmen schafft Möglichkeiten, dass Russland selbst unter den härtesten westlichen Sanktionen weiterhin Öl liefern und seinen Haushalt auffüllen kann – einen Haushalt, der nicht nur auf den Krieg gegen die Ukraine, sondern, wie wir sehen, auch auf die Vorbereitung eines möglichen hybriden Kriegs gegen NATO-Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Und nachdem russische Drohnen im Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten aufgetaucht sind, ist dies keine Theorie mehr, sondern gelebte Praxis, derer sich – wie wir sehen – die Führer des russischen politischen Spektrums und die russische Militärführung bereitwillig bedienen.
Somit gibt es ein Rezept dafür, wie man das Ende des Krieges beschleunigen kann. Und die ukrainischen Verteidigungskräfte unterstreichen mit ihren Angriffen auf die russische Ölverarbeitung nur die Wirksamkeit dieses Rezepts, sofern eine Zustimmung zu seiner Umsetzung besteht und die Handlungen der ukrainischen Verteidigungskräfte und unserer westlichen Verbündeten synchron verlaufen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Палає Рязанський НПЗ | Віталій Портников. 15.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:15.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Evgeny Kiselev. Mein Gesprächspartner ist Vitaly Portnikov. Wir sind live auf Sendung und können sozusagen auf interessante Fragen und passende Einwürfe reagieren. Die erste Frage, die ich stellen möchte: Wir haben uns vor Beginn der Sendung kurz ausgetauscht, und ich habe erfahren, dass Vitaly buchstäblich gestern aus Lwiw nach Kyiv gekommen ist – wie man so sagt, vom Regen in die Traufe. Und beim letzten Mal ist Vitaly im Gegenteil von Kyiv nach Lwiw gefahren und kam, wie ich es verstanden habe, just in dem Moment an, als die Russen viele Raketen und Drohnen auf Lwiw abgeschossen haben.
Portnikov. Ich kann das als journalistisches Glück betrachten, denn letztlich bin ich ein Journalist, der den Krieg und seine Folgen beschreibt. Ja, ich halte mich natürlich nicht für einen Frontjournalisten, einen Kriegsberichterstatter – für diese Berufe braucht man eine besondere Tapferkeit. Und man kann nur mit besonderem Respekt auf Menschen schauen, die uns sozusagen unmittelbar von der Front über den Krieg berichten. Aber trotzdem reden wir über den Krieg. Und für einen Journalisten ist es sehr wichtig, in kritischen Momenten zumindest im Hinterland bei den Menschen zu sein, die solche schweren Zeiten durchleben.
Deshalb halte ich das keineswegs für ein Pech. Ich finde im Gegenteil, dass ich auf diese Weise Lwiw und Kyiv in den schwierigsten Momenten der Existenz dieser Städte sehen kann. Und nicht nur dieser Städte. Ich war in Charkiw, in anderen ukrainischen Städten und habe dort ebenfalls die Folgen von Beschuss gesehen, habe an einer ganzen Reihe von Orten den Beschuss selbst miterlebt. Ich habe verstanden, wie sich die Atmosphäre unterscheidet – sagen wir mal irgendwo in Burschtyn, einem der Energiezentren der Westukraine, und irgendwo am linken Ufer von Kyiv. An vielen Orten haben mich derartige Ereignisse gewissermaßen „erwischt“. Und ich muss sagen, das ist eine sehr wichtige und, ich würde sagen, wertvolle Erfahrung.
Evgeny Kiselev. Wissen Sie, was fängt man denn danach damit an? Ich hatte heute so eine virtuelle Diskussion mit meinen Freunden und Gleichgesinnten, die wie ich dem Forum Freies Russland angehören. Es gibt eine solche Organisation, an deren Spitze Garri Kasparow steht. Wie sollen wir reagieren? Und ich sagte – und ich war da nicht der Einzige –, dass wir, wenn wir reagieren, nur mit einem Appell an die Länder des Westens, an die Länder Europas, der NATO, an die Vereinigten Staaten von Amerika reagieren können: der Ukraine weitreichende Raketen zu liefern, mit denen sie auf solche Angriffe mit Schlägen tief im russischen Territorium antworten könnte – auf Ziele, die sich dort in der Tiefe Russlands befinden: militärische Ziele, Ziele mit doppeltem Verwendungszweck.
Darüber habe ich heute übrigens auch noch mit Mark Feigin auf meinem Kanal gesprochen. Mir scheint, dass es die Russen überhaupt erst dann wirklich begreifen werden, dass ein Krieg im Gange ist, wenn sie – zusätzlich zu den Meldungen der Z-Blogger darüber, wie schlecht es ihnen an der Front geht – noch ein großes Loch in der Fassade eines Gebäudes am Lubjanka-Platz sehen. Ohne so etwas kommt das, scheint mir, bei ihnen gar nicht an.
Portnikov. Das ist eine richtige Beobachtung. Wobei ich denke, dass neben der Langstreckenwaffe, die meines Erachtens in erster Linie für Schläge gegen jene militärischen Kapazitäten nötig wäre, mit denen Russland die ukrainische Energieinfrastruktur zerstört und die Zivilbevölkerung terrorisiert, auch wichtig ist, die Luftverteidigung auszubauen. Denn je geringer die Möglichkeiten der ukrainischen Luftverteidigung sind, desto größer sind die Möglichkeiten Russlands, die ukrainische Energieversorgung zu zerstören. Jetzt läuft ja gerade ein Angriff auf den Energiesektor.
Ich wohne nicht sehr nah, aber doch relativ nah an einem der Kyiver Wärmekraftwerke. Und daher kann ich all diese Angriffe zumindest akustisch ganz konkret feststellen. Über meinem Haus verläuft, glaube ich, schon seit langem die Route dieser „Shaheds“. Wissen Sie, so wie Flugzeuge im Landeanflug sind: Es gibt Stadtteile, in denen man wohnt und immer sieht, wie die Flugzeuge sinken, um auf dem Flughafen zu landen. So lebe ich jetzt auf der Route der Drohnen, die versuchen, dieses Wärmekraftwerk zu zerstören. Und das ist ebenfalls ein völlig bezeichnendes Bestreben Putins, sozusagen.
Deshalb ist erstens wichtig, die Möglichkeiten zu haben, das militärische Potenzial der Russischen Föderation zu zerstören. Ich denke dabei konkret weniger an die Stimmung der Bevölkerung, sondern an das „Eisen“, an die Waffen. Zweitens ist wichtig, über Luftverteidigung zu verfügen, damit im Verlauf der nächsten Jahre des russisch-ukrainischen Krieges diese Energieinfrastruktur nicht endgültig zugrunde geht. Und drittens ist es wichtig, Möglichkeiten für die Reparatur der zerstörten Kapazitäten, für ihren Ersatz zu haben. Denn so oder so ist klar: Russland wird die ukrainische Energieversorgung so lange zerstören, wie dieser Krieg dauert. Es gibt ja einen einfachen Plan: einfrieren, vertreiben und alles tun, um das Territorium, auf das Putin Anspruch erhebt, von der Bevölkerung zu säubern, es für das Leben unbewohnbar zu machen.
Evgeny Kiselev. Leider wissen Sie ja, dass ein Teil der Gebiete, die jetzt von Kampfhandlungen betroffen sind, noch sehr lange, vielleicht Jahrzehnte, für das Leben ungeeignet sein wird.
Portnikov. Ja, das ist klar. Aber damit er nicht einen der Dnepr-Ufer – sagen wir es so – in ein unbewohnbares Gebiet verwandelt. Sie haben ja jetzt die Idee, das Territorium, das direkt an Russland grenzt, überall bis zum Dnepr-Ufer von der ukrainischen Energiewirtschaft abzuschneiden. Und jetzt versucht das Gebiet Poltawa schon seit einigen Tagen, wieder an das Energiesystem der Ukraine angeschlossen zu werden.
Aber ich sage Ihnen: Wir stehen auch hier wieder zwischen Hammer und Amboss. Auf der einen Seite brauchen wir Geld für die Luftverteidigung, zur Stärkung des Energiesektors, für diese Hilfe. Auf der anderen Seite haben wir gleichzeitig einen Korruptionsskandal im Energiesektor, ja, all das gleichzeitig.
Evgeny Kiselev. Was meinen Sie, wie kann sich dieser Skandal auswirken? Grob gesagt: Kann es zu einer Situation kommen, in der die Europäer sich auf irgendeinem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer oder der Außenminister der EU versammeln und sagen: „So, Leute, wir geben euch kein Geld mehr, ihr klaut es nur.“
Portnikov. Nein, das glaube ich nicht. Obwohl natürlich klar ist, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon auf dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sagen wird: „Seht ihr, der ganze Sinn dieses Krieges für Zelensky und sein Umfeld ist Bereicherung. Und mit eurer Hilfe fördert ihr das nur, denn sie glauben, je länger der Krieg dauert, desto mehr Geld landet in ihren Taschen. Und wenn ihr ihnen kein Geld mehr gebt, ist sofort Frieden.“ Daran habe ich keinen Zweifel.
Evgeny Kiselev. Und wir, wir würden Herrn Orbán glauben?
Portnikov. Ja, natürlich. Aber er sagt das ja jetzt schon. Verstehen Sie, in dieser ganzen Geschichte mit der ukrainischen Korruption, die natürlich auch während des Krieges nicht verschwunden ist und die in hohem Maße durch die Monopolisierung der Macht während des Krieges bedingt ist – und zwar nicht nur in den Händen des Präsidenten, sondern, sagen wir, eines engen Kreises von Personen, bei weitem nicht nur Beamten, die der Macht nahestehen –, ist klar, dass diese Korruption nicht verschwindet.
Aber selbst wenn man sich vorstellt, dass in Kyiv irgendjemand das Ende des Krieges wollte, ist klar, dass der Präsident der Russischen Föderation dieses Ende nur in Verbindung mit der Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit sieht. Und es ist ihm völlig egal, ob dieser Staat korrupt ist oder nicht. Ihm ist nur wichtig, dass dieser Staat nicht existiert. Und ich bin sicher, dass Putin bereit ist, jeden Preis zu zahlen, damit dieser Staat verschwindet – ich meine damit in Menschenleben, sowohl russischen als auch ukrainischen, im Vernichten von Infrastruktur. Ich denke, er ist bereit, einen großen Teil der russischen Infrastruktur zu opfern, nur um mit der Ukraine fertigzuwerden. Und genau das muss der Westen verstehen.
Evgeny Kiselev. Jetzt sagen hier einzelne Zuschauer schon – ich weiß nicht, ob sie es ernst meinen oder ob das nur Trolling ist. Da schreibt jemand, der sich „Din“ nennt: „Zelensky soll zurücktreten, dann wird es für die Ukraine leichter.“
Portnikov. Es wäre interessant zu wissen: Was genau wird leichter? Noch einmal: Ich behaupte nicht, dass der Präsident der Ukraine nicht das Recht hätte, angesichts bestimmter Umstände seinen Rücktritt einzureichen. Aber stellen wir uns vor, in einer Situation eines andauernden Krieges denken die Leute einfach, der Präsident trete zurück und sofort gäbe es irgendwelche Wahlen. Nein.
In einer Situation eines andauernden Krieges würde in diesem Fall der Parlamentspräsident das Amt des geschäftsführenden Präsidenten übernehmen. Entweder der jetzige Sprecher Ruslan Stefantschuk. Oder man könnte sich vorstellen, dass vor dem Hintergrund einer akuten politischen Krise, die mit Korruptionsfällen zusammenhängt, die Rada einen neuen Sprecher wählt. Und? Was würde sich dadurch ändern, wenn doch klar ist, dass Russland nicht bereit ist, sich mit irgendeinem Vertreter der ukrainischen Führung zu befassen, und jede Person, die das Amt des Präsidenten der Ukraine innehat, als Usurpator betrachtet, der ein separatistisches Gebilde führt? Das ist doch die Frage.
Etwas anderes ist, und daran habe ich keinen Zweifel, dass dies ebenfalls eine gute Schlussfolgerung aus dieser Korruptionskrise wäre: Wir brauchen endlich eine Delegation von Vollmachten. Der Präsident des Landes sollte nicht gleichzeitig Staatsoberhaupt, Premierminister und Parlamentspräsident sein. Ich denke, die Gefahr der Korruption hängt in hohem Maße damit zusammen, dass die legislative Gewalt nach den Parlamentswahlen von 2019 faktisch ausgehöhlt wurde – damit, dass die Abgeordneten seitdem niemals eine Regierung gewählt haben, verstehen Sie? Sie haben keine Verantwortung für die Regierung übernommen.
Und dass in all diesen Kabinetten, vom Premierministerium bis hinunter in die Ministerien, Beamte und Zufallspersonen auftauchten. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe alle ukrainischen Premierminister seit 1991 getroffen, angefangen mit dem ersten Premierminister Witold Fokin und aufgehört bei Hrojsman.
Evgeny Kiselev. Damit kann ich nicht prahlen, aber mit einigen Premierministern der Ukraine habe auch ich mich getroffen.
Portnikov. Warum erwähne ich all diese Leute? Von manchen habe ich noch vor ihrer Ernennung ein Interview geführt, von manchen direkt nach der Ernennung. So war es übrigens mit Leonid Kutschma – das waren damals seine ersten Interviews als Premier. Mit manchen gab es Interviews, mit manchen Fernsehdebatten, mit einigen traf ich in Diskussionen zusammen.
Viele dieser Menschen mochte ich nicht besonders. Ich halte zum Beispiel Jewhen Martsjuk und Wiktor Juschtschenko in dieser Hinsicht für außergewöhnliche Persönlichkeiten. Eine auffällige, schillernde Figur ist zweifellos Julija Tymoschenko. Arsenij Jazenjuk – wenn wir uns daran erinnern, was die post-Maidan-Macht überstehen musste, sowohl in der Zeit seiner Regierung als auch in der Regierung Hrojsmans.
Evgeny Kiselev. Hrojsman war eine herausragende Figur, da sind wir doch einig.
Portnikov. Ja. Aber warum sage ich das? Ich spreche von Menschen, zu denen ich gewisse persönliche Beziehungen hatte, eine gewisse, sagen wir, gegenseitige professionelle Sympathie – und zwar bevor sie Regierungschefs wurden. Das bedeutete nicht unbedingt eine Übereinstimmung politischer Ansichten.
Ich habe zum Beispiel politisch mit Arsenij Jazenjuk und Wolodymyr Hrojsman mehr gemein als mit Julija Tymoschenko. Und offensichtlich habe ich politisch mit Wiktor Juschtschenko mehr gemeinsam als mit Leonid Kutschma. Manche Leute mochte ich offen gesagt gar nicht, etwa Mykola Asarow oder Pawlo Lasarenko – aber alles waren politische Akteure, verstehen Sie? Unterschiedliche politische Akteure mit ihren Plattformen, ihren Netzwerken in der ukrainischen Elite, ihren Ambitionen. Nicht einmal Asarow konnte Janukowytsch einfach sagen: „Geh und bring das!“ Deshalb versuchte er ständig, ihn loszuwerden, ihn durch irgendeinen geschäftsführenden Premier wie Arbusow zu ersetzen. So war das die ganze Zeit, das war die Situation.
Und ich behaupte nicht, dass das die Korruption beseitigt hätte. Nein, es machte den Premierminister jedoch verantwortlich für das Geschehen. Sehr häufig nahm man den Premierminister angesichts seines Handelns als eigenständige Figur wahr. Übrigens wurden genau deshalb Wiktor Juschtschenko und später Wiktor Janukowytsch Präsidenten der Ukraine. Und genau deshalb strebten Jewhen Martsjuk und Julija Tymoschenko auch selbst nach dem Präsidentenamt.
Heute sind das hingegen einfach Beamte. Wenn ein Beamter keinerlei Ambitionen hat, mag er ein pflichtbewusster Beamter sein, mag er ein unredlicher Beamter sein – wie, sagen wir, der Energieminister Holuschtschenko –, dann sehen wir eben das Ergebnis, das wir jetzt haben.
Und wenn ich sage: „Hören Sie, wir brauchen eine politische Regierung, an der Spitze der Ministerien müssen politische Akteure stehen, wie es nach dem Maidan 2014 der Fall war“, dann meine ich genau das. Damals gab es unterschiedliche Experimente, bis hin zur Berufung ausländischer Experten auf Ministerposten, aber trotzdem gab es damals eine parteipolitische Verantwortung.
Ich habe zum Beispiel den Block Petro Poroschenko kritisiert, weil er in die erste Regierung von Arsenij Jazenjuk nach den Parlamentswahlen nicht Politiker entsandte, sondern Experten, Fachleute – Leute wie Nataliya Jaresko zum Beispiel. Und trotzdem übernahm der Block für diese Leute Verantwortung, als politische Kraft. Heute ist es im Grunde nur noch eine einzige Kraft, die …
Evgeny Kiselev. Moment, Moment, entschuldigen Sie. Hier ergibt sich ja ein Widerspruch. Laut Verfassung ist die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik, richtig? Aber dann entsteht ein Konflikt, dass in der Situation, in der eine Partei die Mehrheit im Parlament bekommt – diese berühmt-berüchtigte Monomehrheit –, diese Konstruktion zerbricht, ob es uns gefällt oder nicht.
Portnikov. Warum hätten die Abgeordneten der Werchowna Rada von der Partei „Diener des Volkes“ nicht dem Präsidenten einen Premierminister vorschlagen können – sogar aus ihren eigenen Reihen? Was wäre da das Problem gewesen? Wenn das eine politische Partei ist, hätten sie dem Präsidenten einen Premier vorschlagen können, der Präsident hätte einige Kandidaturen akzeptieren können, andere ablehnen. Er ist schließlich der inoffizielle Führer dieser Partei. Aber die Verantwortung läge bei den Abgeordneten.
Erinnern Sie sich, wie die erste Regierung von Oleksij Hontscharuk bestätigt wurde? Die Abgeordneten erfuhren die Namen der Minister zehn Minuten vor der Abstimmung. Sie schrieben sie sich auf irgendwelche Zettel und stimmten dann ab. Wer trägt also die Verantwortung für alles? Eine einzige Person – Volodymyr Zelensky. Für die Minister, die ihren Job machen, und für die korrupten. Sein Büro schlägt diese Minister vor.
Evgeny Kiselev. Genau. Aber Sie verstehen doch die Natur der Partei „Diener des Volkes“?
Portnikov. Die verstehe ich sehr gut. Aber wenn diese Natur zu den größten Korruptionsskandalen in der ukrainischen Geschichte führt, sollte man dann nicht die „Natur“ ändern, statt von ihr irgendwelche Gnaden zu erwarten? Und dafür braucht man Wahlen – denn die Partei „Diener des Volkes“ wird ja nicht von selbst auf die Idee kommen, zu einer verantwortlichen politischen Kraft zu werden.
Die Abgeordneten der Werchowna Rada, die jetzt von dieser Partei arbeiten – nebenbei bemerkt sind das nicht mehr alle, viele sind, wie man sagt, „abgehauen“ –, aber es sind Leute geblieben, die wollen.
Evgeny Kiselev. Wie viele gereifte, voll entwickelte Politiker kennen Sie denn in der Fraktion dieser Partei „Diener des Volkes“?
Portnikov. Es gibt Leute, die zu gereiften Politikern geworden sind. Es gibt dort viele Ausschussvorsitzende, die offensichtlich eine klare eigene Position haben. Wiederum – diese Position kann dem einen gefallen, dem anderen nicht. Aber zum Beispiel derselbe Hetmanzew: Das ist jemand mit einer eigenen Position, ja, mit ihm streitet, glaube ich, die halbe Ukraine, aber es ist ein Mensch, der eine eigene politische Position beansprucht, insbesondere im fiskalischen Bereich, und sie verteidigt. Oder Nikita Poturajew, mit dem wir übrigens damals an der Universität in Dnipro zusammen studiert haben. Er ist jemand, der eine politische Position beansprucht.
Evgeny Kiselev. Ich kenne Nikita Poturajew schon lange sehr gut. Er ist tatsächlich ein reifer Politiker.
Portnikov. Und er ist nicht der Einzige, das ist bei weitem nicht die ganze Liste. Verstehen Sie, bei der Partei „Diener des Volkes“ war das einfach eine Lotterie. Aber in einer Lotterie kann es durchaus vorkommen, dass ein „Glückslose“ gezogen wird, sozusagen. Es gibt dort ein patriotisches Kern, und es gibt ein Kern von Leuten, die eine politische Karriere auch nach dem Ende der Partei „Diener des Volkes“ anstreben.
Und ich denke, viele streben eine politische Karriere an, selbst dann, wenn – und das ist klar, dass es früher oder später passieren wird – der politische Stern Volodymyr Zelensky untergeht. Das heißt, Zelensky könnte aus der Politik genauso schnell wieder verschwinden, wie er 2019 in ihr aufgetaucht ist. Diese Menschen aber können bleiben, weil sie im Parlament ihren Platz im politischen Leben gefunden haben. Das ist durchaus möglich. Und von diesen Leuten erwarte ich einfach Verantwortung.
Evgeny Kiselev. Wir wissen ja, wie es in der Ukraine oft läuft. Die vielleicht talentiertesten und brillantesten Menschen, die heute in der Partei „Diener des Volkes“ sitzen, könnten sich später als Aktivisten anderer politischer Kräfte profilieren.
Portnikov. Ja, das ist möglich. Aber ich sage Ihnen: In den Jahren, als wir beide politische Talkshows im ukrainischen Fernsehen gemacht haben, habe ich eine absolut klare Regel verfolgt. Ich habe keine Vertreter prorussischer Parteien in die Studios eingeladen. Ich hatte mit ihnen nichts zu besprechen. Und jetzt, denke ich, hat sich meine Position eindeutig bestätigt. Diese Leute arbeiten nicht für die Ukraine, sie arbeiten für Russland.
Evgeny Kiselev. Nicht alle, seien wir ehrlich. Nehmen Sie das Beispiel von Dobkin oder Wilkul.
Portnikov. Gut, ich rede von jener Zeit, als sie Abgeordnete waren. Danach hat sich die Lage bei jedem von ihnen mehrmals verändert, scheint mir. Bei Dobkin zum Beispiel hat sie sich in den letzten Jahren mehrfach irgendwie gedreht. Bei Wilkul nicht, ja, aber auch bei ihm stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage er überhaupt Krywyj Rih leitet. Das ist ein eigenes Thema.
Aber ich meine die Zeit, als diese Leute in dieser „Rotation“ waren. Natürlich, man konnte auch mit Andrij Derkatsch über alles Mögliche reden. Ich sage Ihnen sogar mehr: Wir waren einmal zusammen mit Andrij Derkatsch in einer Show von Sawik Schuster während der Krise um die Insel Tuschla, denn aus irgendeinem Grund hatte Sawik gerade Derkatsch eingeladen, um die ukrainischen Positionen im Parlament zu verteidigen. Das war sehr komisch.
Evgeny Kiselev. Herr Derkatsch war einer von denen, die sich mit orangefarbenen Schals behängt haben und 2004 auf dem Maidan auftraten.
Portnikov. Ja, er hat sich gut getarnt.
Evgeny Kiselev. Er vertrat damals absolut patriotische, proukrainische Ansichten.
Portnikov. Hören Sie, wenn wir beide in einer Familie eines KGB-Generals aufgewachsen wären – denn der Vater von Andrij war ja einer der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes und hatte vorher beim KGB gearbeitet –, dann hätten wir auch vieles gelernt, selbst ohne spezielle Tschekisten-Ausbildung, die bei Andrij im Übrigen tadellos und in Moskau genossen ist.
Aber gut, ich rede gar nicht von ihm. Ich rede davon, dass mich diese Leute als Gesprächspartner nicht sonderlich interessierten. Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ dagegen habe ich immer eingeladen, weil ich der Meinung war, dass Populismus eine Bewertung ist – aber wenn diese Leute die Ukraine aufbauen wollen, ist das ein Anlass, mit ihnen darüber zu diskutieren, wie sie sie aufbauen wollen.
Ich versichere Ihnen: In meinem Studio war sogar die heute von vielen gehasste Mariana Besuhla mehr als einmal. Deshalb sage ich, dass ich das Parlament heute zur Verantwortung aufrufen würde. Ja, vielleicht hat „Diener des Volkes“ jetzt keine offenkundige absolute Mehrheit mehr, aber sie könnten eine Regierung bilden, die von anderen politischen Kräften mit staatstragendem Ansatz unterstützt wird. Das wäre eine Antwort auf die Krise.
Evgeny Kiselev. Man schimpft auf Sie, Vitaly, wie immer. Wie immer. Alexander Spektr zum Beispiel schreibt: „Hört auf, dieses Thema hochzuziehen. An Zelensky hängt jetzt die Verteidigung der Ukraine, und es ist unklar, wessen Auftrag Portnikov hier erfüllt. Er hat ja das halbe Leben in Moskau gelebt.“
Portnikov. Ich möchte etwas ganz Einfaches sagen. Wenn der Feind das Energiesystem der Ukraine zerstört und die Regierung nicht in der Lage ist, der Korruption im Energiesektor entgegenzutreten, und all diese Mauscheleien nur dank der Bemühungen der Antikorruptionsbehörden scheitern, dann bedeutet das, dass Sie im Winter ohne Strom, Wärme und Wasser dastehen werden, und dass viele von Ihnen die Ukraine für immer verlassen werden.
Was werden wir verteidigen, wenn Sie weggehen, weil Sie in Ihren Wohnungen nicht mehr leben können, wenn Ihre Wärmekraftwerke zerstört werden – denn übrigens richteten sich diese korrupten Machenschaften ja gerade gegen das System des Schutzes der Energieinfrastruktur?
Deshalb muss der Präsident Konsequenzen ziehen. Wenn er mit diesem Teil seiner Tätigkeit nicht zurechtkommt – denn er kann nicht alles gleichzeitig machen –, dann muss er Vollmachten gemäß der Verfassung der Ukraine delegieren. Die Rückkehr der Ukraine in das verfassungsmäßige Feld ist der Schutz unseres Landes. Damit beschäftige ich mich. Und diejenigen, die das nicht verstehen, arbeiten wie früher an der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit – ich meine diejenigen, die glauben, dass man darüber nicht sprechen darf, dass man daran nicht erinnern darf, dass das alles irgendein „Auftrag“ sei.
Es ist der Auftrag der Ukraine, sie will überleben, während Sie sie begraben. Ich erfülle ihren Auftrag, den Auftrag der Ukraine. Und es ist nichts Schlechtes daran, wenn die Politik auf Menschen hört, die in politischen Fragen und in der Staatsführung mehr verstehen als diejenigen Staatslenker, die 2019 in die Politik kamen, ohne sich jemals zuvor mit diesem Handwerk beschäftigt zu haben.
Ich erinnere die, die es immer noch nicht begriffen haben, daran: Politiker kann man nicht werden. Man kann nur als Politiker geboren werden. So wie man als Balletttänzer oder Chirurg geboren wird. Man kann sich Fähigkeiten aneignen, aber wenn du das nicht kannst und dich dein Leben lang nicht damit beschäftigst, kannst du nur einen Politiker spielen.
Und wenn die Menschen sogar solche Leute wählen, die bereit sind, diese Rolle zu spielen, dann ist unsere Aufgabe, diese Menschen mit richtigen Vektoren der Staatsentwicklung zu unterstützen. Zumal wir überhaupt nicht wissen, ob dieser Staat bei einer weniger verantwortlichen Einstellung zur Sache auf der politischen Landkarte der Welt erhalten bleibt. Das ist alles eine ganz einfache Sache.
Schimpfen Sie, oder schimpfen Sie nicht. Das ist ja nur der Anfang der Geschichte. Wir wissen ja nicht, was sich hinter dieser Korruptionspyramide überhaupt noch verbirgt und was sonst noch über unsere Köpfe zusammenstürzen wird.
Evgeny Kiselev. Und was könnte Ihrer Meinung nach noch zusammenstürzen?
Portnikov. Es können noch weitere Ermittlungen kommen, weitere Fakten, andere Bereiche – wirtschaftliche, Beschaffungen für die Verteidigung. Wer weiß, was es noch alles geben kann. Nebenbei bemerkt, ich bin genau derjenige, den man immer tadelt, wenn ich sage, dass Korruption nicht die erste Priorität ist, sondern die erste Priorität der Krieg ist. Denn wenn es keinen Staat gibt, gibt es keinen Ort mehr, an dem man gegen Korruption kämpfen kann. Und alle sind mir deswegen böse, weil für die meisten Ukrainer Korruption heutzutage sogar ein wichtigeres Thema ist als der Krieg.
Evgeny Kiselev. Ich habe kürzlich mit Anton Hruschetskyj gesprochen, Sie kennen ihn wahrscheinlich, den Geschäftsführer des Kyiver Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS). Er sagte, dass die letzte Umfrage gezeigt hat, dass sich die Zahl der Befragten, die sagen, dass der Krieg das Wichtigste ist, und derer, die sagen, dass der Kampf gegen die Korruption das Wichtigste ist, praktisch angeglichen hat.
Portnikov. Und wenn ich dann sage, dass der Krieg wichtiger ist, sind viele verärgert und behaupten, ich würde die Korrupten decken. Aber ich sage doch nur, dass man erstens den Staat retten muss, um überhaupt einen Ort zu haben, an dem man gegen Korruption kämpfen kann. Und zweitens bestreite ich überhaupt nicht, dass Korruption die Überlebensfähigkeit des Staates schwächt.
Das sind doch einfache Dinge: Wenn Ihre Energieobjekte unzureichend geschützt sind, weil irgendein „Karlsson“, der nicht auf dem Dach wohnt, sich damit die Taschen füllen wollte, dann haben Sie keine Möglichkeit zu überleben. Im buchstäblichen Sinne zu überleben.
Wenn es Ihnen egal ist, denken Sie an Ihre Mitbürger, an die alten Menschen, die Senioren, die nicht im Dunkeln und in der Kälte leben können. An Menschen, die im Unterschied zu Ihnen vielleicht kein Geld für Generatoren oder einen Umzug haben. Man kann doch nicht so grausam sein, nur weil einem irgendein Politiker gefällt.
Evgeny Kiselev. Ich möchte auf eine Bemerkung von Olha Poddubna reagieren. Wir haben eine Zuschauerin Olha Poddubna, die schreibt: „Warum träumt Herr Portnikov so sehr von Poroschenko im Präsidentensessel? Er ist doch der Hauptkorruptionär der Ukraine, war schon im Kreml, wir haben genug von ihm.“ Ich verstehe nicht, was sie meint mit „er war im Kreml“.
Portnikov. Ich verstehe auch nicht, worum es da geht.
Evgeny Kiselev. Aber, Olha, hören Sie: Wir reden jetzt seit fast einer halben Stunde mit Vitaly. Ich glaube, er hat kein einziges Mal das Wort „Poroschenko“ gesagt.
Portnikov. Ich habe es nicht gesagt. Selbstverständlich wird, wenn es Präsidentschaftswahlen gibt und wenn Petro Oleksijowytsch kandidieren wird, der ukrainische Wähler selbst entscheiden, wer Präsident wird.
Evgeny Kiselev. Übrigens, kann er Ihrer Meinung nach überhaupt wieder in den Präsidentensessel kommen?
Portnikov. Heute kann ich nicht sagen, wie das aussehen wird, weil wir nicht wissen, wann der Krieg endet, auf welchem Territorium die Wahlen stattfinden werden, welche Bevölkerung genau den Präsidenten wählen wird, wie sich die Stimmen der ukrainischen Diaspora auswirken werden. Da sind verschiedene Szenarien möglich.
Wenn man sich das Rating der „Europäischen Solidarität“ ansieht, dann kann ich nicht sagen, ob Petro Poroschenko persönlich zum Präsidenten der Ukraine gewählt werden kann. Aber dass er zum nächsten Parlamentspräsidenten oder zum Premierminister des Landes werden könnte – als Ergebnis einiger Koalitionsvereinbarungen –, dafür sehe ich bei ihm durchaus alle politischen Perspektiven. Denn im Verlauf des Krieges wird das Rating der Partei „Diener des Volkes“ sinken, und das Rating der „Europäischen Solidarität“ wird steigen.
Jetzt wird viel darüber geredet, „ach wissen Sie, es könnte ein sehr erfolgreiches Projekt dieses oder jenes Generals geben“. Aber dafür braucht es erstens, dass dieser General eine Partei gründet – eine solche Partei gibt es nicht. Zweitens muss diese Partei aktive Anhänger bekommen. Drittens ist es eine Sache, für die virtuelle Partei irgendeines Militärs zu stimmen – ich meine nicht nur Valery Zaluzhny, wie Sie verstehen –, und eine andere Sache, wenn diese Person selbst auf dem Bildschirm erscheint und etwas sagt.
Es ist klar, dass ein Militär sehr unangenehme Dinge für eine zivile Gesellschaft sagen kann. Nach dem Krieg werden sich die Prioritäten ändern. Wir wissen also nicht, wie das alles aussehen wird. Ich würde jetzt nicht in den Kaffeesatz lesen. Aber die ukrainischen Staatspolitiker würde ich keinesfalls abschreiben.
Selbst wenn der einfache ukrainische Wähler ständig nicht in den Spiegel schauen will und nicht begreifen will, dass er selbst – und nicht Volodymyr Zelensky – die Verantwortung für alles trägt, was nach 2019 geschah. Die direkte und vollständige Verantwortung liegt in erster Linie bei den Wählern Volodymyr Zelenskys und der Partei „Diener des Volkes“. Jeder, der gewählt hat, sollte das wissen und verstehen, dass Verantwortung sich nicht nur in Worten äußert.
Evgeny Kiselev. Sie sprechen von Millionen Menschen, nebenbei bemerkt.
Portnikov. Von Millionen Menschen, ja. Denn jeder, der wählt, trägt Verantwortung. Jeder, der für Donald Trump stimmt, trägt Verantwortung dafür, dass wir Hilfe nicht rechtzeitig bekommen haben und Awdijiwka verloren haben – nicht Donald Trump selbst. Denn Donald Trump vertritt – wie jeder Politiker – die Interessen dieser Menschen.
Also: Als die Menschen für die Republikaner gestimmt und ihnen solche Möglichkeiten im Kongress verschafft haben, haben sie damit faktisch die Möglichkeit verringert, dass unsere Armee rechtzeitig die notwendige Unterstützung erhält, die Biden angeboten hatte.
Evgeny Kiselev. Für wen hat der ukrainische Wähler nur nicht alles schon gestimmt.
Portnikov. Natürlich, und es war immer katastrophal. Die Wahl Leonid Kutschmas 1994 hat unser Land direkt auf den Weg zur Entstehung eines oligarchischen Staates gebracht, der vom russischen Gas abhängig war. Das war genau Kutschmas Politik. Wir reden oft über Kutschma als Schöpfer einer „multivektoralen“ Außenpolitik. Aber das stimmt nicht, weil die gesamte ukrainische Wirtschaft damals in der Schlinge des russischen Gases hing. Und ich habe das schon 1994 gesagt.
Evgeny Kiselev. Wissen Sie, das ist diese Geschichte: Für manche war das eine Schlinge, für andere ein lebenswichtiger Rinnsal.
Portnikov. Damit wurden Milliardenvermögen gemacht. Ich erinnere mich sehr gut, wie ich 1994, noch vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die Folgen der wirtschaftlichen Kutschma-Programme beschrieben habe – dieses Programms der „Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland“, hinter dem sich letztlich diese Gas-„Gratisversorgung“ verbarg. Und die Ukrainer wollten stur nicht glauben, dass es kostenlosen Käse nur in der Mausefalle gibt.
Und man warf mir viele Jahre vor, ich würde die nationalen Interessen verkaufen, ich würde gegen ein solches System der Gasbeschaffung agieren. Ich erinnere mich gut, wie Arkadij Iwanowitsch Wolskij extra nach Kyiv kam. Er und Leonid Danilowytsch (Kutschma) haben mich auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz regelrecht gescholten, weil man damals den Moskauer Veröffentlichungen noch große Aufmerksamkeit schenkte.
Ich habe nichts vergessen. Ja, ich bin der Ansicht, dass die Wähler ihren Kindern genau die Straße dorthin bereitet haben, wo wir heute stehen. Und die Wähler von Wiktor Janukowytsch? De facto hat Janukowytsch unser Land während seiner Regierungsjahre fast demontiert. Und für ihn hat fast die Hälfte der Ukrainer gestimmt – sowohl 2004 als auch 2010.
Für diese Menschen ist das jetzt schrecklich. Sie haben keine Häuser mehr, ihre Städte sind zerbombt. Schauen Sie sich Donezk an, die Heimatregion Janukowytschs, wo die Menschen kein Wasser mehr aus den Leitungen sehen. Erinnern Sie sich an Donezk zu ukrainischer Zeit: eine blühende Millionenstadt, eine Stadt voller Parks und Gärten, mit einem großartigen Stadion, mit hervorragender Infrastruktur, eine Stadt, in die aus Kyiv jede Stunde Flugzeuge flogen, so groß war die wirtschaftliche Aktivität.
Und sehen Sie, in was die russische Besatzung sie verwandelt hat. Aber das ist auch das Ergebnis von Janukowytsch. Unter anderem auch deshalb, weil Janukowytsch dort Bedingungen geschaffen hat, unter denen die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch von russischer Agentur durchsetzt waren und sofort auf die Seite Moskaus überliefen, als diese Diversionen begannen.
Hätte es diese Wahl nicht gegeben, wäre Donezk heute in einem viel besseren Zustand. Man kann sagen: „In was für einem besseren Zustand, wenn Charkiw oder Odessa beschossen werden?“ Ja, natürlich, aber vielleicht gäbe es dann diesen Krieg überhaupt nicht, wenn Russland in der Ukraine von Anfang an nichts zustande gebracht hätte.
Evgeny Kiselev. Darf ich fragen, wie Sie die Wahl 2004 sehen?
Portnikov. 2004 wie auch 2014 fanden die Wahlen vor dem Hintergrund von Maidans statt. Ich weiß nicht, ob Wiktor Janukowytsch die Wahl 2004 verloren hätte, wenn es den Maidan nicht gegeben hätte. Das heißt, ich weiß, dass er sie nicht verloren hätte – er wäre 2004 Präsident geworden.
Genauso frage ich mich: Wäre Petro Poroschenko 2014 Präsident der Ukraine geworden, wenn es den Maidan nicht gegeben hätte? Ich glaube nicht. Janukowytsch wäre für eine zweite Amtszeit Präsident geblieben.
Da haben Sie die Antwort. Die Maidans verhinderten, dass die damalige Macht – der späte Kutschma und das bereits stürzende Regime Janukowytsch – den Volkswillen beeinflussen konnte: weder propagandistisch noch mit Hilfe von Sicherheitsstrukturen noch mit Hilfe von Fälschungen.
Ich verstehe bis heute nicht, wie die Wahl 1994 im Hinblick auf ihre Verifizierbarkeit ablief – denn, glaube ich, ich habe Ihnen das schon erzählt –, der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, hat mir exakte Zahlen des Ergebnisses der zweiten Wahlrunde zwei oder drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine genannt.
Und Nursultan Nasarbajew hat auf Band zwei oder drei oder vier Wochen vor dieser Wahl Leonid Kutschma zu seinem Sieg gratuliert. Ich erinnere mich noch, wie ich ihm sagte, „das können Sie nicht machen. Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Verstehen Sie das nicht?“ Und beide sagten mir: „Nein, Kutschma wird Präsident. Das ist eine beschlossene Sache.“
Deshalb hatte ich immer Fragen zu dieser Wahl. Nach aller Wahlarithmetik konnte Kutschma die Wahl 1994 nicht gewinnen. Er konnte nicht gewinnen, weil Leonid Krawtschuk im ersten Wahlgang in genau den Regionen gewonnen hatte, in denen er auch im zweiten hätte gewinnen müssen. Hätten diese Regionen im zweiten Wahlgang so abgestimmt wie im ersten, wäre Krawtschuk Präsident der Ukraine geblieben.
Und als ich Leonid Makarytsch (Krawtschuk) fragte, wie es überhaupt kam, dass er verloren hat, sagte er mir, er habe nicht gegen russisches Geld kämpfen können. Da haben Sie Ihre Antwort. So lief das.
Deshalb zweifle ich nicht daran, dass die Wähler Verantwortung für Juschtschenko tragen – sowohl für seine Erfolge als auch für mögliche Fehler. Juschtschenko hat das Land jedenfalls nicht auf den Weg gebracht, eine Marionette Russlands zu werden, und er hat das Land nicht in den Krieg geführt. Unter Juschtschenko begann übrigens der Prozess zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, Janukowytsch hat das nur beendet. Das ist alles Juschtschenko.
Und ich denke, wenn es nicht diese fürchterliche Wirtschaftskrise 2008 gegeben hätte und wenn es nicht den Krieg Russlands gegen Georgien gegeben hätte, der viele in der Ukraine verängstigt hat … Bedenken Sie, viele in der Ukraine haben aus diesem Krieg den Schluss gezogen, dass ein Politiker nötig sei, der mit Putin „verhandeln“ wird.
Evgeny Kiselev. Wenn es nicht das Amt der Premierministerin Julija Tymoschenko gegeben hätte, verzeihen Sie mir.
Portnikov. Warum? Julija Tymoschenko hätte die Wahl 2010 ohne Wirtschaftskrise und ohne russisch-georgischen Krieg gewinnen können. Vor dieser Krise hat sich die Ukraine nie so entwickelt wie unter der Präsidentschaft Juschtschenkos und übrigens unter der Premierministerin Tymoschenko und den anderen Premiers seiner Amtszeit.
Evgeny Kiselev. Aber wie sie miteinander einen Kampf geführt haben und wie teuer das die Ukraine zu stehen kam.
Portnikov. Andererseits hat Julija Tymoschenko über die Korruption im Umfeld des Präsidenten gesprochen. Das war ein weiterer Beweis dafür, dass Politiker, wenn sie miteinander konkurrieren, auch die Möglichkeit haben, Missbrauch der Macht zu bekämpfen.
Evgeny Kiselev. Erinnern Sie sich, wie Julija Wolodymyriwna mit Wladimir Wladimirowitsch Putin befreundet war?
Portnikov. Ich erinnere mich daran sehr gut, und das waren andere Zeiten, und ich war von dieser gegenseitigen Verständigung und dem Hin- und Herziehen an der „Gasdecke“ überhaupt nicht begeistert. Aber ich denke, Julija Tymoschenko hat als erfahrene Politikerin verstanden, dass sie ohne dieses Verständnis mit Putin elektoral keine Chance hatte. Und sie ist in dieser Hinsicht – wie soll ich sagen – sehr motiviert.
Evgeny Kiselev. Zynisch.
Portnikov. Ich verwende das Wort „motiviert“. Sie können das Wort „zynisch“ verwenden, es wird den Verlauf der Ereignisse genauso gut beschreiben.
Evgeny Kiselev. Gut, ich würde Sie doch gern zum Verlauf der Kampfhandlungen fragen. Mir ist klar, dass Sie kein Militärexperte sind und man sich mit diesem Satz immer aus der Affäre ziehen kann: „Ich verstehe nichts vom Krieg, ich kenne mich im Militärischen nicht aus.“ Aber dennoch – was sind Ihre Eindrücke, was könnte weiter passieren, falls es Putin und seiner Armee gelingt, Pokrowsk einzunehmen?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass sich besonders viel ändern wird, wenn es Putin gelingt, Pokrowsk einzunehmen. Ich denke insgesamt, dass dieser Kampf um Pokrowsk in der jetzigen Phase, wo er schon so lange andauert, für beide Seiten eine symbolische Bedeutung hat. Die Ukrainer wollen nicht noch eine weitere ukrainische Stadt als Ruinen zurücklassen. Für Putin ist es sehr wichtig, noch eine ukrainische Stadt zu erobern.
Aber Sie verstehen doch sehr gut, dass das Tempo des Vorrückens der russischen Armee keine Hoffnungen darauf lässt, dass Moskau in absehbarer Zeit das gesamte Gebiet der Oblast Donezk erobern kann. Deshalb hat die Einnahme Pokrowsks für Putin vor allem eine prinzipielle Bedeutung im Hinblick darauf, dass er hofft, dass sich das sowohl auf die Stimmung der ukrainischen Gesellschaft als auch, wenn Sie so wollen, der westlichen Verbündeten der Ukraine auswirkt.
Doch Putin hat für sich längst alle Schlüsse gezogen, verstehen Sie? Ich glaube, er will die Ukraine von innen „aushöhlen“. Was an der Front passiert, ist für ihn derzeit nicht die oberste Priorität. Priorität ist für ihn die Verwandlung des Staates selbst in ein Territorium, das für das Leben ungeeignet ist.
Für ihn sind Angriffe tief im Landesinneren im Moment wichtiger als das Vorrücken der russischen Truppen im Donbas. Erinnern Sie sich, dass seinerzeit – wir kommen noch einmal auf Awdijiwka zurück, die ich schon erwähnt habe – der Verlust Awdijiwkas als einer der katastrophalsten Momente dieses Krieges galt. Aber nach Awdijiwka ist nichts passiert. Wir haben uns auf Pokrowsk konzentriert.
Evgeny Kiselev. Und nach Bachmut ist kurz zuvor auch nichts passiert.
Portnikov. Ganz genau. Deshalb können Militärexperten unterschiedliche Auffassungen haben, sie können glauben, dass Russland im Falle der Einnahme Pokrowsks irgendwelche neuen operativen Möglichkeiten für Operationen im Donbas erhält. Aber der Punkt ist, dass selbst die Einnahme – wobei unklar ist, wie das überhaupt geschehen sollte – des gesamten Gebietes Donezk Putins Kriegsziele nicht erfüllt.
Wenn er nur die Oblast Donezk gebraucht hätte, dann hätte er um die Oblast Donezk gekämpft. Am 24. Februar 2022 hat er aber klar gezeigt, was er wirklich will: Er braucht Kyjiw und nicht Kramatorsk oder Slowjansk, er braucht die Ukraine.
Deshalb – selbst wenn man sich vorstellt, dass einige ukrainische Regionen unter russische Kontrolle geraten – was dann?
Evgeny Kiselev. Glauben Sie, Putin könnte eine erneute Operation zur Einnahme Kyivs starten?
Portnikov. Nein, ich denke, er wird versuchen, die Ukraine „abzuschalten“, sagen wir, sie zu entstromen, die Menschen zwingen, das Land zu verlassen oder von der Regierung eine Kapitulation zu verlangen – unerträgliche Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist es, was er will. Ich glaube nicht, dass er eine Operation zur Einnahme Kyivs starten wird. Ich sehe keine Ressourcen dafür.
Aber ich denke, diese ständigen Bombardierungen – darum geht es. Die Europäer sollen erschreckt werden, damit sie der Ukraine weniger helfen. Das könnten seine Ziele sein.
Der Krieg hat sich in dieser Hinsicht stark verändert, selbst im Vergleich zu 2022. 2022 lag der Schwerpunkt der Kampfhandlungen an der Front. Für Putin verschiebt sich dieser Schwerpunkt jetzt in den ukrainischen Hinterraum.
Evgeny Kiselev. Ich verstehe sehr gut, dass die eigene Referenzgruppe einen manchmal in die Irre führen kann. Man spricht nicht mit den richtigen Leuten und zieht deshalb falsche Schlüsse. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sehen Sie, eines meiner stärksten Eindrücke aus den Gesprächen mit meinen Freunden, Bekannten, Kollegen in Kyiv, mit denen ich jetzt fast vier Jahre Krieg Kontakt halte, regelmäßig rede und sie frage, wie sie leben, ist, dass sie heute deutlich optimistischer eingestellt sind und, wie mir scheint, ganz anders auf all die Belastungen und Schwierigkeiten blicken, die ihnen unter anderem aufgrund dieser Blackouts nach Raketenangriffen auferlegt werden.
Portnikov. Ich bestreite das nicht, der Mensch kann sich auch an den Krieg gewöhnen, sich damit arrangieren. Aber das eine ist Kyiv, Winnyzja, Lwiw, etwas anderes sind Charkiw, Odesa und die Städte in der Oblast Donezk. Die Menschen dort können sich auch an den Krieg gewöhnen, aber sie sind gezwungen, ihre Heimatstädte zu verlassen – zumindest im Donbas, wo es wegen des ständigen Beschusses einfach unmöglich ist, zu bleiben.
Kyiv wird schließlich nicht mit Gleitbomben (KAB) beschossen wie Charkiw. Und nach Kyiv kommen auch keine Drohnen übers Meer wie nach Odessa.
Und dann gibt es noch einen Punkt. Sie haben völlig recht, wenn Sie von Ihrer Referenzgruppe sprechen, aber Putin berücksichtigt ja gar keine Referenzgruppen. Er lebt in seiner eigenen Welt. Er hat seine eigene Vorstellung davon, was passieren wird, wenn er so oder so handelt.
Wenn er in Kategorien von Referenzgruppen denken würde, hätte es den Blitzkrieg gar nicht gegeben. Er hätte verstanden, dass er Kyiv nicht erobern kann. Denn ich hatte damals auch die Frage: Gut, nehmen wir an, sie brechen nach Kyiv durch, und es ist klar, dass die Bevölkerung Kyivs sie hier nicht sehen will. Wollen sie dann Straßenkämpfe in einer riesigen Stadt führen?
Erinnern Sie sich an den Libanonkrieg, als die israelische Armee auf dem Weg nach Beirut stehen blieb?
Evgeny Kiselev. Natürlich.
Portnikov. Weil die Generäle der israelischen Armee – weit erfahrener und realistischer als Gerassimow – verstanden haben, dass sie ihre Armee in den Straßen von Beirut einfach aufreiben würden.
Evgeny Kiselev. Und die Russen könnten jetzt zwar nicht ihre ganze Armee, aber doch einen bedeutenden Teil von ihr verlieren, wenn sie den Slawjansk-Kramatorsker Ballungsraum stürmen wollten.
Portnikov. Natürlich.
Evgeny Kiselev. Das ist ja eine gewaltige Stadt, im Grunde genommen, die sich über viele Quadratkilometer erstreckt.
Portnikov. Deshalb lautet die Idee: die Moral zu brechen. Ich bin überzeugt, dass sie nicht auf die Wärmekraftwerke und Umspannwerke der Atomkraftwerke schießen, um die militärische Produktion zu stoppen. Sie wollen, dass die Ukrainer verstehen: Es gibt keinen anderen Ausweg als die Kapitulation. Das ist Putins Idee. Das ist ein klassischer tschekistischer Ansatz an das Leben.
Evgeny Kiselev. Wird der Westen Ihrer Meinung nach irgendwann einen Weg finden, Putin in die Schranken zu weisen?
Portnikov. Ich weiß es nicht. Ich denke: Wenn man wirklich Instrumente sucht, mit denen man diese Sanktionen durchsetzt, wenn die Länder des globalen Südens wirklich Angst haben, russisches Öl zu kaufen, wenn das Geld immer weniger wird, dann wird auch Putin immer nüchterner. Das ist wie Alkoholismus. Wenn man kein Geld mehr zum Trinken hat, muss man auf Wodka verzichten, selbst wenn man noch so sehr will. Man beginnt billiges Parfüm zu trinken, und dann reicht es nicht einmal mehr dafür.
Jeder Russe weiß, wie dieser Prozess abläuft: von gutem Wodka, sagen wir „Finlandia“, bis hin zur „Billigplörre“. Diesen Weg soll Putin bitte auch gehen.
Evgeny Kiselev. Haben Sie die Erklärung von Marco Rubio bemerkt, der sagte: „Unser Arsenal an Kräften und Mitteln, mit denen wir neue zusätzliche Sanktionen gegen Russland einführen könnten, ist praktisch ausgeschöpft. Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung der Sanktionen zu entwickeln.“
Portnikov. Ja, genau davon spreche ich. Ich halte es für durchaus möglich, dass die sanktionspolitischen Maßnahmen ausgeschöpft sind, aber Russland hat in all diesen Jahren der Sanktionen sein Öl völlig ungehindert verkauft.
Evgeny Kiselev. Sie haben jetzt diese Sanktionen gegen die sogenannte „Schatten-Tankerflotte“ eingeführt. In der Realität aber – meine Bekannten, die Ölmarktanalysten, zum Beispiel Michail Krutichin, sagen das oft – rufen sie spezielle Webseiten auf, die die Bewegung dieser Tanker verfolgen, und sagen: Ja, ein Tanker wurde gestoppt und kontrolliert, aber 25 andere sind weitergefahren, sie fahren ganz ruhig weiter. Und Rubio hat sehr deutlich darauf angespielt und gesagt: „Hören Sie, am Ende verlaufen die Routen der Tanker durch europäische Hoheitsgewässer“, womit er offensichtlich die dänischen Meerengen meint. „Blockiert die dänischen Meerengen, und dann ist Schluss mit diesem Ölhandel.“
Portnikov. Man hätte das längst tun können. Wenn wir wirklich wollen, dass der Krieg endet und nicht eskaliert, müssen wir alles tun, damit Russland aufhört, eine Energiegroßmacht zu sein.
Evgeny Kiselev. Jetzt gehen sie ja quasi noch gegen Venezuela vor, haben Sie gesehen? Da startet jetzt eine Operation – mir ist der Name entfallen, irgendwas mit „Speer“, glaube ich.
Portnikov. Ja, silberner oder irgendein anderer Speer, ich erinnere mich auch nicht genau.
Evgeny Kiselev. Dort stürzen sie jetzt womöglich das Regime von Maduro, und in einem Jahr, anderthalb, maximal zwei, wird dann venezolanisches Öl in Strömen auf den Weltmarkt fließen.
Portnikov. Ich glaube nicht, dass das in zwei Jahren passiert. Nach dem, was Chávez und Maduro mit der venezolanischen Ölindustrie gemacht haben, werden fünf bis sieben Jahre nötig sein, um sie auf das alte Niveau zu bringen.
Evgeny Kiselev. Ich hoffe auf schneller, aber darüber müssen wir mit Ölexperten sprechen. Von ihnen habe ich übrigens gehört, dass man anderthalb bis zwei Jahre braucht, allerdings bei ernsthaften Investitionen. Wenn aber eine normale Regierung an die Stelle von Maduro kommt, wird es auch Investitionen geben.
Portnikov. Oder es beginnt dort ein Bürgerkrieg, ein Kampf gegen die Amerikaner, und dann geht alles für lange Zeit komplett den Bach runter.
Evgeny Kiselev. Erinnern Sie sich, wie problemlos man Noriega in Panama „zur Seite geräumt“ hat?
Portnikov. Vergleichen Sie aber mal die Größen der Länder. In Panama gab es de facto keine Armee, nur so eine Art Nationalgarde, die im Land die Macht ausübte. Venezuela ist dagegen ein vollwertiges Land mit einer echten Armee. Und hinter dieser Armee werden Russland und China stehen, die daran interessiert sein werden, die Vereinigten Staaten in einen langen Krieg hineinzuziehen. Das könnte dort alles andere als einfach werden. Wünschenswert wäre, dass es einfacher ist, aber ich bin nicht sicher.
Evgeny Kiselev. Gut, wir werden sehen.
Portnikov. Es hat ja schon Versuche gegeben. Erinnern Sie sich, als das Militär Chávez einmal faktisch abgesetzt hatte, und er triumphal wieder an die Macht zurückkehrte, obwohl alle dachten, seine Herrschaft sei zu Ende.
Evgeny Kiselev. Ja, diese Episode gab es auch. Das ist richtig. Da kann man mit Ihnen nicht streiten. Wird Russland Ihrer Meinung nach Maduro helfen?
Portnikov. Ich bin nicht sicher, ob Russland genug Kraft hat. Wie soll es Maduro helfen, wenn es nicht einmal Baschar al-Assad wirklich geholfen hat – wo die Lage doch noch viel kritischer war. Dort gibt es russische Militärbasen, und sie standen einfach da und schauten zu, wie die syrische Opposition Assad vertrieb und das Land in wenigen Tagen übernahm und ihre eigenen Militärbasen faktisch einkesselte.
Evgeny Kiselev. Russland hat keine Ressourcen mehr. Alle Ressourcen Russlands liegen jetzt an der ukrainischen Front. Und den Berichten der Z-Blogger nach zu urteilen, sieht es mit den menschlichen Ressourcen sehr schlecht aus. Sie kritisieren Putin nicht, sie wagen es nicht, den obersten Befehlshaber zu kritisieren, aber sie schimpfen auf irgendwelche Militärs, die für die rechtzeitige Ablösung der Ausgefallenen nicht sorgen.
Portnikov. Wie immer: Der Zar ist gut, die Bojaren sind schlecht. Aber es ist klar, dass es an Menschen fehlt.
Und deshalb: Wo sollen sie herkommen? Russland hat deswegen seine Präsenz in Afrika stark zurückgefahren. Erinnern Sie sich, dass eine ganze Reihe afrikanischer Länder dort bereits auf russische Militärs, auf Söldner, auf die sogenannten Wagner-Leute gesetzt hatte. Die hat man praktisch alle in die Ukraine geschickt, fast alle kampffähigen Kräfte.
Evgeny Kiselev. Glauben Sie, dass man in Russland das Internet abschalten wird?
Portnikov. Schrittweise, ja. Zumindest das mobile Internet.
Evgeny Kiselev. Denn ich sehe bereits Meldungen, ich möchte das genau zitieren: „Die russische Regierung hat der Duma einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die russischen Betreiber verpflichtet, die Verbindung auf Ersuchen des FSB zu kappen. Im Falle einer solchen Abschaltung, heißt es im Gesetzesentwurf, tragen die Betreiber keine Verantwortung für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zur Erbringung mobiler Kommunikationsdienste.“ So sieht das aus.
Portnikov. Wunderbar, was soll man dazu sagen. Gleichzeitig erscheinen schon Werbespots, in denen es heißt, dass WLAN zu Hause großartig sei, aber beim Spazierengehen … ich habe da schon irgendeine Werbung gesehen.
Evgeny Kiselev. Das ist eine Werbung von Roskomnadsor, der einen gesunden Lebensstil ohne dieses schädliche Internet bewirbt. Wie man besser an der frischen Luft spaziert, sich freut.
Portnikov. Natürlich. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass es an den Straßenbahnhaltestellen in Dnipro, als ich dort studierte, ein wunderbares Plakat gab: „Zu Fuß gehen – länger leben.“ Straßenbahnen fuhren damals nicht so oft. Und damit ich voller Enthusiasmus bis zum Unigebäude laufen konnte, musste ich an jeder Haltestelle nur dieses Plakat lesen, statt vergeblich auf die Bahn zu warten.
Evgeny Kiselev. Sagen Sie bitte, glauben Sie, dass es ernsthafte Lieferungen neuer Arten amerikanischer und europäischer Waffen an die Ukraine geben wird?
Portnikov. Ich denke, Präsident Trump wird darauf hoffen, dass Präsident Putin gewisse Schlüsse aus den Sanktionen zieht, die bereits in einer Woche eingeführt werden, falls es keine Überraschungen gibt.
Evgeny Kiselev. Sie meinen, wenn am 21. November diese Deadline eintritt?
Portnikov. Ja. Und da ich denke, dass Präsident Putin keinerlei Schlüsse ziehen wird, wird man zu härteren Druckmitteln greifen müssen. Trump wird schlicht keinen anderen Ausweg haben.
Evgeny Kiselev. Haben Sie die Ohrfeige bemerkt, die Russland erhielt, als das US-Finanzministerium sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass die ausländischen Vermögenswerte von Lukoil von der mit dem Kreml verbundenen Firma Gunvor gekauft werden.“
Portnikov. Ja, weil sie dachten, das wäre ein Spiel: Lukoil überträgt die sanktionierten Pakete einfach an Timtschenko, und die verdienen weiter prächtig, Trump ist zufrieden, sie sind zufrieden. Und plötzlich stellte sich heraus, dass man mit ihnen nicht spielt.
Evgeny Kiselev. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine solche Formulierung in solchen Dokumenten und offiziellen Erklärungen früher verwendet wurde, als man diese Gunvor-Leute direkt als Marionetten des Kreml bezeichnet hat.
Portnikov. Das könnte übrigens den Stil des Finanzministers der Vereinigten Staaten, Scott Besant, widerspiegeln, der bekanntlich immer ein Befürworter eines harten Sanktionsdrucks war. Er hat nur auf das Signal von Trump gewartet. Und jetzt hat er diese Möglichkeit bekommen.
Evgeny Kiselev. Naja, und Marco Rubio ist ein bekannter Antikommunist, er war früher ein enger Mitstreiter von John McCain. Die beiden traten im Senatsausschuss für Außenpolitik praktisch im Tandem auf. Politisch ist er eher ein „McCain-Mann“ als ein Trumpist.
Portnikov. Ja, das stimmt. Aber bis zu einem gewissen Punkt muss man das um des Überlebens willen verbergen. Wenn aber Trump selbst sagt, man solle Druck machen – warum dann nicht Druck machen?
Evgeny Kiselev. Er tut es nicht um des Überlebens willen, eher um der Zukunft willen.
Portnikov. Ja, um zu überleben, damit er eine Zukunft hat.
Evgeny Kiselev. Denn, allem Anschein nach, können wir bisher mit einiger Sicherheit voraussagen, dass wir 2028 einem Kampf zwischen J.D. Vance und Marco Rubio um das Recht beiwohnen werden, sich im Namen der Republikanischen Partei als neuer Präsident zu bewerben.
Portnikov. Ja, ich halte es auch für möglich, dass so etwas passiert.
Evgeny Kiselev. Auf wen würden Sie setzen?
Portnikov. Dass Marco Rubio sagt, er werde J.D. Vance unterstützen, bedeutet auf Sicht von mehreren Jahren gar nichts.
Evgeny Kiselev. Gut, wenn es J.D. Vance gegen Rubio wäre – auf wen würden Sie setzen?
Portnikov. Hören Sie, das ist viel zu früh. Das wird davon abhängen, in welchem Zustand Trump seine Präsidentschaft beendet, verstehen Sie? Ganz zu schweigen davon, ob und in welchem Maß Trump selbst diesen Auswahlprozess beeinflussen wird. Trump kann schließlich nicht beide unterstützen. Und das stimmt.
Evgeny Kiselev. In der Tat haben Sie absolut recht, denn uns stehen ja noch die Zwischenwahlen nächstes Jahr bevor, 2026. Bei diesen Midterms ist es durchaus möglich, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder an die Demokraten geht, und dann werden sie völlig losgelöst agieren. Es wird noch ein Impeachment geben, das ist sonnenklar.
Portnikov. Da stimme ich zu. Für Trump ist es wichtig, dass die Demokraten nicht auch noch den Senat bekommen.
Evgeny Kiselev. Dort sind die Chancen darauf, soweit ich verstehe, nicht sehr groß, obwohl auch dieses Szenario möglich ist. Wir sehen ja, dass viele Trumpisten, Republikaner, jetzt in das Lager der innerparteilichen Kritiker Trumps übergehen.
Portnikov. Ja, vermutlich denken auch sie an ihre eigene Zukunft und an die Erwartungen der Wähler. Da stimme ich zu. Aber das sind alles sehr frühe Prognosen. Ich denke, wir leben jetzt in einer Welt, in der sich in wenigen Monaten oder Wochen alles ändern kann – nehmen Sie nur irgendwelche neuen Epstein-Akten, und plötzlich ist wieder alles anders.
Evgeny Kiselev. Oder die Dürre im Iran: Teheran muss evakuiert werden, weil mehr als 90 Prozent der Stauseen, die die iranische Hauptstadt speisen, ausgetrocknet sind. Und der iranische Präsident ruft die Bürger bereits dazu auf, in andere Regionen umzuziehen, weil in der Hauptstadt eine Naturkatastrophe herrscht. Und welche Folgen das in Zukunft haben wird – wer weiß das schon.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Украинцы между войной и коррупцией | Виталий Портников @evgeny.kiselev. 14.11.2025. Kanal:https://m.youtube.com/@evgeny.kiselev Veröffentlichung / Entstehung:14.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Angriff Russlands auf die aserbaidschanische Botschaft in Kyiv, der zu erheblichen Zerstörungen in der diplomatischen Vertretung führte, hat verständlicherweise den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew verärgert. Alijew sprach mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und sagte seinem Kollegen, dass der Angriff auf die Botschaft Aserbaidschans grundlegende Normen des Völkerrechts verletze.
Zelensky zitiert die Worte Alijews, der daran erinnerte, dass dies nicht der erste Angriff auf aserbaidschanische Objekte in der Ukraine sei. Dies wird auch in der Erklärung des aserbaidschanischen Außenministeriums erwähnt, dessen Vertreter den Verdacht äußern, dass solche Angriffe absichtlich erfolgen könnten.
Und tatsächlich: Wenn die ständigen Einschläge russischer Raketen und Drohnen auf das Gelände der aserbaidschanischen Botschaft in der Ukraine noch irgendwie damit erklärt werden könnten, dass sich die diplomatische Vertretung in der Nähe eines Rüstungsbetriebs befindet, so lassen sich die Angriffe auf die Infrastruktur der aserbaidschanischen Firma SOCAR in der Ukraine durch nichts anderes als eine geplante Provokation erklären. Vermutlich genau darüber sprach das aserbaidschanische Außenministerium mit dem russischen Botschafter Michail Jewdokimow, dem eine entsprechende Protestnote überreicht wurde.
Das, was mit der aserbaidschanischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt geschehen ist, hat erneut gezeigt, dass bei dem letzten Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew keinerlei echte Annäherung stattgefunden hat. Selbst wenn der russische Präsident gewisse Halbdementis oder Halbwiedergutmachungen bezüglich der Zerstörung eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs durch das russische Luftverteidigungssystem geäußert hat.
Dies geschah aus dem einfachen Grund nicht, dass sich die grundsätzliche Haltung Russlands gegenüber Aserbaidschan nicht verändert hat. Das aserbaidschanische Außenministerium erinnert daran, dass die Koordinaten der aserbaidschanischen diplomatischen Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt bereits im Februar 2022 an die russischen Behörden übermittelt wurden. Und wie wir sehen, interessiert diese Warnung aus Baku in Moskau niemanden. Allein deshalb, weil aus russischer Sicht die Existenz einer aserbaidschanischen Botschaft in der Ukraine nicht als ein Fakt wahrgenommen wird, der auch nur irgendeine Relevanz für das tatsächliche Völkerrecht besitzt.
Aus Putins Sicht, aus der Sicht eines jeden russischen Militärs, sind weder die Ukraine ein Staat noch Aserbaidschan ein Staat. Warum also sollten russische Militärs berücksichtigen, dass Aserbaidschan seine Botschaft in der Ukraine eröffnet hat? Dieses Vorgehen Aserbaidschans kann in Moskau nichts anderes als Verwunderung oder, ich würde sogar sagen, Spott hervorrufen. Ebenso wenig kann in Moskau irgendeine andere Reaktion erwarten werden auf Aserbaidschans Entscheidung, Russland darüber zu informieren, wo sich seine Botschaft in der Ukraine befindet, um russische Angriffe auf das Gelände der diplomatischen Vertretung zu verhindern.
Und das ist das Hauptproblem in den russisch-aserbaidschanischen Beziehungen — die Verachtung, mit der der Kreml der aserbaidschanischen Staatlichkeit und dem aserbaidschanischen Volk begegnet, genauso wie jedem anderen Staat, der nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums entstanden ist, genauso wie jedem Volk, das in Russland als Teil des imperialen Erbes wahrgenommen wird und dessen Vertreter strammstehen sollen, sobald aus Moskau ein Befehl ertönt.
Über gleichberechtigten Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken denkt das Putin-Regime nicht einmal. Diese Länder werden als Staaten mit eingeschränkter Souveränität betrachtet, die früher oder später entweder unter den Schlägen russischer Waffen oder unter politischem Druck aus Moskau verschwinden werden. Und es spielt überhaupt keine Rolle, dass Putin und seine Mitbürger de facto keinerlei wirkliche Ressourcen besitzen, um diese ehrgeizige imperialistische Aufgabe zu erfüllen. Wichtig ist, dass genau diese Haltung in der russischen Außenpolitik und in der russischen öffentlichen Meinung überwiegt.
Deshalb gab es auch diesmal aus Moskau keinerlei Entschuldigungen für die Angriffe auf das Gelände der aserbaidschanischen diplomatischen Vertretung. In der Staatsduma hieß es lediglich, dass all dies das Werk des ukrainischen Luftverteidigungssystems sei und dass Russland selbstverständlich auf keinen Fall das Gelände der Botschaft Aserbaidschans hätte angreifen können. Wie könne man überhaupt so etwas denken?
Aber dann hätte Russland auch keine Objekte der aserbaidschanischen Firma SOCAR angreifen können. Russland hätte dann auch keinen Kindergarten in Charkiw oder ein Kinderkrankenhaus in Kyiv angreifen können. Die russischen Streitkräfte hätten dann auch nicht zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Butscha und anderen ukrainischen Städten und Dörfern begehen können — Orte, die zu Schauplätzen von Gräueltaten wurden, die an die schlimmsten Episoden des Zweiten Weltkriegs erinnern. Man hat den Eindruck, dass das Streben, dem Nazismus nachzuahmen, die Essenz jener Ideologie ist, die in Russland heute vorherrscht und zur eigentlichen Ideologie des russischen Volkes geworden ist, das endlich die Möglichkeit erhalten hat, das Wesen seiner Streitkräfte zu demonstrieren. Dann hätte all dies nicht geschehen können. Aber es geschieht — direkt vor unseren Augen.
Und die Art und Weise, wie Russland die diplomatischen Vertretungen Aserbaidschans behandelt, ist lediglich eine Fortsetzung der Repressionen gegen Bürger Aserbaidschans und ethnische Aserbaidschaner mit russischen Pässen, die in Russland lange vor dem jüngsten Konflikt zwischen Moskau und Baku stattfanden. Es ist dieselbe verächtliche Haltung gegenüber Azeris, Armeniern, Georgiern und den Vertretern aller Völker des Kaukasus, die sowohl in der russischen Hauptstadt als auch in jeder anderen russischen Stadt seit jeher verbreitet ist und sich häufig in Pogromen oder spöttischen offiziellen Erklärungen im Anschluss an solche Pogrome äußerte.
Das Wesen dessen, was wir in diesen Jahren sehen, ist genau das, was wir schon jahrzehntelang und jahrhundertelang gesehen haben: Geringschätzung, Verachtung, Niedertracht, die Bereitschaft, diejenigen zu bombardieren und zu töten, die man nicht als Menschen betrachtet. Wie kann man da von Respekt für staatliche Souveränität sprechen?
Und Ilham Alijew versteht das — seinem Gespräch mit Volodymyr Zelensky nach zu urteilen — sehr gut und hat offensichtlich nicht vor, nicht auf die neuen Schritte des Kremls zu reagieren, die diese offenkundige Missachtung der aserbaidschanischen staatlichen Souveränität demonstrieren. Im Grunde hat der Präsident Aserbaidschans auch gar keine andere Wahl, denn jedes Bestreben, über eine solche Haltung hinwegzusehen, würde sowohl den Autorität Ilham Alijews selbst als auch die Machtkonstruktion beschädigen, die Vater und Sohn Alijew in den vergangenen Jahrzehnten in Aserbaidschan aufgebaut haben.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путин разбомбил посольство Азербайджана | Виталий Портников. 15.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:15.11.2025 Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Korrespondentin: Sie als jemand, der schon lange im Journalismus arbeitet und generell beobachtet, was in der Ukraine passiert. Diese Geschichte mit dem Skandal, mit diesem Korruptionsschema, das uns das Nationale Antikorruptionsbüro in seinen Videoaufnahmen gezeigt hat, mit der Aussage, dass es Kickbacks in einem staatlichen Unternehmen gab. Hat Sie dort irgendetwas überrascht?
Portnikov: Nein. Und warum sollte mich etwas überraschen? Mir war völlig klar, dass die Monopolisierung der Macht ein idealer Nährboden für Korruption ist. Und dass dies passieren musste. Ich denke, dass dies noch nicht das Ende der Geschichte ist. Ich glaube, dass es noch umfassendere Enthüllungen von Korruptionsfällen in der Regierung geben wird.
Korrespondentin: Hatten Sie nicht das Gefühl, dass wegen des Krieges die Gesellschaft sagt: Wie ist das möglich? Wir haben Krieg, es ist so schwierig…
Portnikov: Während eines Krieges vervielfacht sich der Preis der Korruption, das ist historisch belegt. Der Krieg ist ebenfalls ein idealer Nährboden für Korruption. Je mehr Krieg, desto mehr Korruption. Das sind Fakten, die man nicht widerlegen kann. Warum spielen wir miteinander irgendwelche seltsamen Spiele? Übrigens habe ich das schon mehrfach gesagt. Ich sagte, dass mit Beginn des Krieges der Preis der Korruption stark steigt, weil für einige Fragen der korrupten Beziehungen nicht nur eine Frage der Bereicherung sind, sondern eine Frage von Leben und Tod. Wir können das nicht verbergen. Und überall dort, wo es um Leben und Tod geht, verwandeln sich Behörden in vertikale Korruptionsstrukturen. Wir können das beliebig totschweigen, die Augen verschließen, es mit pathetischen Reden überdecken. Aber alle wissen es. Alle kennen die Tarife, die Sätze, alle wissen, wer sich bereichert. Alle verstehen, dass alle positiven Prozesse, die stattfinden, von Korruption begleitet werden. Solange die Bürger ihre Augen davor verschließen, wird sich das in geometrischer Progression vergrößern. Daran besteht kein Zweifel.
Dasselbe gilt für Beamte. Wenn diesen Beamten die Ukraine völlig egal ist, können sie sogar denken, dass sie in den letzten Jahren existiert, weil sie den Krieg gegen eine nukleare Macht wie Russland ohnehin nicht gewinnen kann. Also muss man hier noch etwas zusammenraffen, um später ruhig zu leben, wenn es die Ukraine nicht mehr gibt. Warum glauben Sie, dass sie nicht von solchen einfachen Dingen ausgehen können? Auch das ist eine Folge des Krieges. Denn wenn der Korruptionär früher daran interessiert war, hier weiterzuleben und nicht den Ast abzusägen, auf dem er sitzt, kann er jetzt sicher sein, dass dieser Ast sowieso fällt. Wenn Russland die Energieinfrastruktur ohnehin zerstört und man nichts dagegen tun kann, warum sich dann nicht bereichern? Wenn ein Mensch kein Gewissen hat und ihn nur Geld interessiert, dann denkt er genau so. Wir sprechen ja nicht über das moralische Profil eines Korruptionärs. Wenn ein Mensch stiehlt, hat er kein moralisches Profil. Verstehen Sie?
Wir sprechen darüber, wie man das verhindern kann. Und auch darüber habe ich seit 2019 gesprochen. Wenn es eine solche Monopolisierung der Macht gibt, wird es reale Korruption geben. Deshalb müssen wir etwas ganz anderes fragen: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein Mensch, der keinerlei Ämter innehatte, niemand war, einfach nur 50% einer Art humoristischen Produktionsfirma besaß – wie konnte dieser Mensch überhaupt Ministern Anweisungen erteilen? Ministern! Er ist weder Präsident der Ukraine, noch Leiter des Präsidialamtes, noch Premier oder Vize-Premier. Er ist einfach ein Niemand, mit einem völlig unbedeutenden Namen. All diese Leute – Mindych, dieser Zuckerman, andere, deren Namen wir nicht mal kannten – sie sind niemand. Sie hatten keine Ämter, keine Pflichten, aber es entsteht der Eindruck, dass sie überall herumgingen und Türen mit dem Fuß aufgestoßen haben. Warum? Aus welchem Grund? Das ist die eigentliche Frage. Nicht einmal die Korruption. Ein Minister kann stehlen, das ist klar. Er hat dafür die Position. Aber wenn jemand ein Niemand ist und faktisch die Regierung steuert, wenn irgendwelche unbekannten Leute mit einer Person sprechen, die das Energieministerium leiten soll, um zu entscheiden, ob sie Minister wird oder nicht – wie ist das möglich? Wer sind diese Leute? Was ist das für eine parallele Führung des Landes? Das ist das Wichtigste. Und wir lenken uns mit irgendwelchen Zahlen ab.
Nichts Gutes daran, dass der Energieminister an einem Korruptionsschema beteiligt ist. Offensichtlich kann man ihn dafür absetzen. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass sich an all diesen Geschäften Menschen bereichern, die niemand sind. Und dass alle ihnen offenbar nur deshalb gehorchen, weil sie wissen, dass sie früher geschäftliche Beziehungen mit dem Präsidenten hatten, als seine Haupttätigkeit nicht Politik, sondern Showbusiness war. Dann ist das, entschuldigen Sie, Wahnsinn.
Korrespondentin: Wie kommt man aus dieser Situation heraus? Denn wir sehen jetzt Maßnahmen des Präsidenten. Er erklärte, es müssten Rücktritte erfolgen. Die Premierministerin reichte Rücktrittsgesuche der Minister für Energie und Justiz ein. Jetzt gibt es Sanktionen des NSDC gegen zwei Personen, darunter Mindych, aber sie sind israelische Staatsbürger. Gerade deshalb wurden die NSDC-Sanktionen eingeführt, denn Sanktionen gegen ukrainische Bürger wären offenbar eine seltsame Entscheidung gewesen.
Portnikov: Warum seltsam? Wir verhängen ständig Sanktionen gegen ukrainische Bürger.
Korrespondentin: Aber wir haben doch für so etwas Strafverfolgungsbehörden.
Portnikov: Wir verhängen trotzdem ständig Sanktionen gegen ukrainische Bürger. Timur Mindych verließ die Ukraine als ukrainischer Staatsbürger, Vater von drei minderjährigen Kindern. Das erinnert mich an das Märchen vom „Kolobok“, wissen Sie? Hier war er der Kolobok, dann stieß er auf den Boden und wurde plötzlich die schöne Wassilissa. Was soll das? Wie kann jemand die Ukraine als ukrainischer Bürger verlassen und dann, sobald er im Ausland ist, israelischer Staatsbürger sein – und jetzt wird er als Ausländer sanktioniert? Er ist kein israelischer Staatsbürger im eigentlichen Sinne. Er ist ein gewöhnlicher ukrainischer Staatsbürger und Geschäftsmann. Er hat einen israelischen Pass. Es wirkt, als hätten wir noch nicht Sanktionen gegen ukrainische Bürger verhängt. Die Frage ist: Warum gelten sie jetzt als Ausländer? Das ist ebenfalls eine Frage an das NSDC.
Aber darum geht es gar nicht primär. Sie stellen eine viel tiefere und ernstere Frage: Wie kommt man da raus? In einem demokratischen Land mit einer eigenen Verfassung hätte das Parlament zunächst die Regierung entlassen. Aber bei uns bildet nicht das Parlament die Regierung, sondern das Präsidialamt. Schon zum dritten Mal erinnere ich daran: Wir leben in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, aber die Funktionen der Legislative wurden von wenigen Personen usurpiert, die selbst entscheiden, wer Minister wird. Und nun erfahren wir, dass nicht einmal sie entscheiden – nicht einmal der Präsident –, was man im Krieg vielleicht noch verstehen könnte, obwohl er das auch schon vor dem Krieg tat, sondern irgendwelche Leute, die jetzt als Mitglieder einer kriminellen Organisation bezeichnet werden, Bewerbungsgespräche mit künftigen Ministern führen. Irgendwelche völlig unbekannten Leute – und nicht die Abgeordneten der Werchowna Rada, die wir gewählt haben, um dies zu tun.
Kann man erfahren, womit sich die Abgeordneten dann überhaupt beschäftigen? Es gibt zwei Wege: den richtigen und den ukrainischen. Der richtige Weg ist die Rückkehr zur parlamentarisch-präsidentiellen Republik, Entlassung der Regierung, Bildung einer neuen Regierung durch das Parlament, damit der Premierminister – wie es in der Verfassung steht – das Land in dem Bereich führt, in dem er die Befugnisse hat. So wie es in Deutschland mit dem Bundeskanzler läuft, so wie in Polen mit dem Premierminister. Wir haben keinen Tusk und keinen Merz. Wir haben auf dem Posten des Premierministers einen anonymen Beamten, obwohl die Verfassung vorsieht, dass wir einen Merz und einen Tusk haben sollten. Solange es das nicht gibt, wird die Kontrolle der Korruption völlig unrealistisch sein. Erinnern Sie sich an die Zeiten der parlamentarisch-präsidentiellen Republik: Es gab komplizierte Tandems – Juschtschenko und Tymoschenko, Poroschenko und Jazenjuk, Poroschenko und Hrojsman. Es gab auch andere Zeiten, mit Janukowytsch und Asarow. Aber die Korruption war damals viel größer. Der Staat war völlig durchkorrupt. Warum sollten wir dorthin zurückkehren?
Das ist also der erste Schritt: dass die Abgeordneten sich an ihre Pflichten erinnern. Und der Präsident sich an die Wichtigkeit des Parlaments und der Zusammenarbeit mit den Abgeordneten erinnert. Der ukrainische Weg wäre hingegen, dass niemand sich an irgendetwas erinnert. Man verhängt verschiedene NSDC-Sanktionen, die die Auslieferung der Personen noch erschweren könnten, ersetzt ein paar Minister und wartet auf die nächste NABU-Untersuchung, die nicht lange auf sich warten lassen wird.
Korrespondentin: Sie sprechen von einer Regierung der nationalen Einheit. Sie erwähnen das nicht zum ersten Mal.
Portnikov: Das muss nicht unbedingt eine Regierung der nationalen Einheit sein. Es kann eine Regierung der nationalen Einheit sein, es kann eine Expertenregierung sein. Am Ende kann es auch eine normale Regierung sein, die von der Partei „Diener des Volkes“ gebildet wird, wenn sie schon die Mehrheit im Parlament hat. Der Punkt ist: Den Premierminister müssen die Abgeordneten dem Präsidenten vorschlagen – nicht umgekehrt. Die Minister sollen die Abgeordneten selbst nominieren. Der Premier, der von ihnen vorgeschlagen wird, soll sein eigenes Kabinett bilden. Verstehen Sie? Und die Aufgabe des Präsidenten ist es, die Ernennungsdekrete zu unterzeichnen, wenn die Minister vom Parlament bestätigt wurden, in Ausschüssen geprüft, abgesegnet, damit sie mit keiner Einflussgruppe verbunden sind. Der Präsident muss selbstverständlich die Minister für Außenpolitik und Verteidigung nominieren. Das ist seine direkte staatliche Aufgabe. Er ist verantwortlich für unsere Verteidigung und Außenpolitik. Dafür wurde er gewählt. Und jetzt – erst recht im Krieg – muss er sich auf diese beiden Bereiche konzentrieren. Denn von der Verteidigung und Außenpolitik hängt ab, ob in den 2020er Jahren des 21. Jahrhunderts die ukrainische Staatlichkeit weiter existieren wird oder so verschwindet, als hätte es sie in der Geschichte nie gegeben.
Wir wollen einen effektiven Staat, denn nur ein effektiver Staat kann im Kampf gegen die größte Atommacht unserer Zeit bestehen. Wie soll ein ineffektiver Staat bestehen, noch dazu im Kampf gegen einen Staat, der alle Institutionen und Instrumente der Sowjetunion bewahrt hat? Russland ist kein gewöhnliches Land. Alle seine Behörden befinden sich in den sowjetischen Ministerien. Alle seine Beamten haben die sowjetische und postsowjetische Schule durchlaufen – die perfekte Schule der Repression, Sabotage, Bürokratie, der Korruption der Feinde.
Sie haben übrigens bemerkt, wohin die Spuren dieser ganzen Geschichte führen? Zu Andrij Derkatsch, offensichtlich einem Offizier des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands, der hier Abgeordneter war und dort Mitglied des Föderationsrates. Das ist eine Auszeichnung, die nur ernsthafte Offiziere der Tscheka-Reserve erhalten. Und es stellt sich heraus, dass auch er an diesem Geschäft beteiligt war. Das ist sehr beunruhigend.
Korrespondentin: Ja, das ist schwer, das ist kompliziert. Und was wir hörten – all diese Tonaufnahmen sind auf Russisch. Alle Beteiligten sprechen Russisch miteinander. Das bedeutet für die ukrainische Gesellschaft auch einiges. Und was glauben Sie – worauf läuft es eher hinaus? Denn die Bildung einer neuen Regierung ist eine mögliche Variante. Warum ich die Regierung der nationalen Einheit erwähnte: Sie sagten das schon oft, aber skeptische Stimmen meinen, es würde politische Kämpfe geben, weil es viele andere politische Kräfte gäbe. Sie würden sich im Vorfeld möglicher Wahlen bekämpfen und es würde keinen Effekt geben. Außerdem gibt es die Ansicht, dass der Präsident…
Portnikov: Ein wahnsinniger Effekt. Niemand bekämpft irgendwen, sie stehlen nur. Ein unglaublicher Effekt.
Korrespondentin: Und auch in unseren Kommentaren schreiben Leute: „Was soll die Gesellschaft tun? Was sollen einfache Bürger jetzt tun?“ Und ich öffnete Facebook und sah Aufrufe, am Samstag auf den Maidan zu kommen, es soll eine große Aktion geben. Und das ist auch gefährlich, diese Aufrufe und der Wunsch, jetzt eine Revolution zu machen. Was denken Sie darüber?
Portnikov: Auf der anderen Seite – die Proteste, die es in Kyiv und anderen ukrainischen Städten gab, als die Regierung versuchte, der Nationalen Antikorruptionsbehörde und der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft die Unabhängigkeit zu nehmen – diese Proteste hatten einen Effekt. Denn ohne diese Proteste hätte es keine Untersuchung gegeben, und die Gesellschaft hätte weiter ruhig gelebt, ohne zu wissen, dass sie bestohlen wird – und das auch noch mit Hilfe russischer Agenten. Also, ich rufe niemanden zu irgendetwas auf, aber die Gesellschaft muss eine klare Haltung haben. Wenn Menschen protestieren, müssen sie sagen, was sie wollen. Die Teilnehmer dieser Proteste in Kyiv wussten genau, was sie wollten – die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen erhalten. Wenn Menschen auf die Straße wollen, können sie nicht einfach nur Empörung äußern. Als wir 2013 auf den Maidan gingen, wussten wir genau, was wir wollten:
Erstens, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch den ukrainischen Präsidenten.
Zweitens, eine faire Untersuchung der von der Polizei verübten Gewalt gegen die Studenten auf dem Maidan.
Das waren die zwei Hauptforderungen. Später, als die Regierung den Protest ignorierte, kam die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung Asarow und später von Präsident Janukowytsch hinzu. Diese Forderungen waren richtig, klar formuliert. Es gab auch die Forderung nach der Freilassung von Julia Tymoschenko, die damals eine politische Gefangene war. Aber gut.
Wenn Menschen jetzt sagen: „Lasst uns auf den Maidan gehen“ – das ist kein Spaziergang. Wenn die Menschen glauben, dass die Regierung nicht genug tut hinsichtlich der Untersuchung und der Reaktion darauf – das ist eine Sache. Wenn Menschen einfach Empörung äußern wollen – das führt zu keinen realen Konsequenzen.
Es braucht eine klare Idee. Die Regierung muss verstehen, dass es nicht nur Personalverschiebungen sein dürfen, sondern ein echtes Verständnis, wie man den Staat in Zukunft führen soll. Wenn mir gesagt wird, dass es Konkurrenz geben wird – ich wiederhole: Es sind keine Wahlen im Sicht, denn es gibt keinerlei Voraussetzungen für ein Ende des Krieges. Das hat sogar Trump inzwischen verstanden. Nur die Ukrainer können es nicht verstehen. Der Präsident der Russischen Föderation ist entschlossen, den Krieg fortzusetzen. Vielleicht werden die Sanktionen irgendwann Wirkung zeigen, obwohl der US-Außenminister bereits zugibt, dass die Sanktionsliste erschöpft ist. Und dann werden wir uns an den Verhandlungstisch setzen können und über einen Waffenstillstand sprechen. Kein Politiker weiß, wann das sein wird – 2026, 2027 oder 2031. Und Sie wissen es auch nicht. Welche Wahlen?
Aber die Zusammenarbeit verschiedener politischer Kräfte im Kabinett lässt hoffen, dass Minister einander kontrollieren. Dafür bilden Demokratien Koalitionen – damit die Minister kein Club von Komplizen sind, sondern Politiker. Politiker, die an ihr politisches Überleben denken und nicht an Bereicherung. Wer von den heutigen Regierungsmitgliedern ist ein Politiker? In einem demokratischen Land wird die Regierung nicht aus Beamten gebildet. Die Aufgabe der Beamten ist es, stellvertretende Minister, Staatssekretäre zu sein, in den Behörden zu sitzen und Bürokratie zu machen. An der Spitze eines Ministeriums – sogar des Energieministeriums – muss ein politischer Akteur stehen. Ein Land, das keine politischen Akteure in der Regierung hat, ist zum Zusammenbruch der staatlichen Institutionen und zur Korruption verurteilt. Was daran ist unverständlich?
Korrespondentin: Nur weiß die Gesellschaft nicht, was sie tun soll, und man muss das alles erst durchdringen. Wie wird sich das Ihrer Meinung nach auf unsere Beziehungen zu den Partnern auswirken? All diese Geschichten, die bei uns passieren, die, wie Sie sagen, im Krieg zwar typisch und nachvollziehbar sind – aber dennoch, sie geben uns Geld für verschiedene Bedürfnisse, und jetzt sehen sie Korruptionsenthüllungen im Energiesektor.
Portnikov: Ja, diese Enthüllungen sind gut.
Korrespondentin: Die Enthüllungen sind gut. Und sie sagen sogar, dass es großartig ist, dass es Fälle gibt und die NABU ermittelt. Aber…
Portnikov: Korruption gibt es in jedem demokratischen Land. Die Frage ist, wie das Land dagegen kämpft. Wenn es kämpft – gut, wenn nicht – schlecht. Diejenigen, die uns Geld geben wollen, werden es weiterhin wollen und sagen, dass wir erfolgreiche Antikorruptionsuntersuchungen haben. Diejenigen, die uns kein Geld geben wollen – wir hörten ja die Kommentare von Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó – sie werden weiter sagen, dass wir ein korruptes Land sind. Aber sie wollten es vorher auch nicht geben. Also wird es auf kaum etwas Einfluss haben. Vielleicht auf die Kontrolle.
Mich beunruhigt etwas anderes: Ich bin der Meinung, dass die Person, die irgendwann, wann auch immer, am Verhandlungstisch sitzen wird – vielleicht mit dem russischen Präsidenten, vielleicht mit dem Präsidenten der USA –, um die Bedingungen zu verhandeln, unter denen der ukrainische Staat weiter existieren wird, frei von persönlichen Abhängigkeiten sein muss. Verstehen Sie, was ich meine? Das ist die größte Gefahr. Wenn eine solche Person nicht frei ist, kann sie Bedingungen akzeptieren, die später zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit führen. Ganz einfach. Deshalb habe ich immer gesagt: „Die Machtmonopolierung ist ein Weg nach Golgatha für das ukrainische Volk.“ Aber Sie sagen, die Gesellschaft weiß nicht, was sie tun soll. Doch, sie wusste es. Die Menschen haben zuerst für den Präsidenten gestimmt und dann der Parlamentspartei des Präsidenten die Mehrheit gegeben – und alle riefen, man müsse dem Präsidenten freie Hand lassen. Nun – er hat freie Hand.
Korrespondentin: Aber jetzt ist Krieg, Wahlen sind unmöglich. Sie sagen das selbst. Es ist sehr schwer, etwas zu ändern.
Portnikov: Natürlich, aber all das ist das Ergebnis des Volkswillens. Die Menschen müssen bekommen, was sie wollten, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man den Menschen nicht erlaubt, Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn sie nicht aus eigenen Fehlern lernen – selbst aus den bittersten mit den schlimmsten Konsequenzen –, wird sich die Gesellschaft nie entwickeln. Empathie ist sehr wichtig – aber für Dichter, nicht für politische Analysten. Politische Analysten verstehen genau: Wenn eine Gesellschaft nicht aus eigenen Fehlern lernt, degeneriert sie. Die ukrainische Gesellschaft lernt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen es. Die Proteste zur Verteidigung der unabhängigen Antikorruptionsbehörden zeigen es. Und das Verständnis der Menschen, dass ohne ihren persönlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit das Land nicht überleben kann, zeigt es ebenfalls. Wir werden zunehmend zu einem Land verantwortungsvoller Menschen, die sogar versuchen, den ineffektiven, monopolisierten Staat zu ersetzen. Und das ist gut.
Korrespondentin: Nur gehen wir einen sehr schweren Weg.
Portnikov: Wir gehen einen schweren Weg, weil wir alle bereit waren, 2019 dieses Experiment zu wagen, obwohl man uns warnte, dass das nicht nur ein Experiment unter Laborbedingungen ist, sondern eines, bei dem das Land jederzeit vor der Gefahr eines großen Krieges stehen könnte. Aber alle sagten, ein großer Krieg könne nicht kommen. „Man sollte sich keine Geschichten ausdenken“, sagte die Mehrheit der Ukrainer am 23. Februar 2022. Nun ja. Für mangelnde Weitsicht zahlt man teuer.
Korrespondentin: Aber es war ja nicht aus besonders guten Lebensbedingungen heraus, dass die Ukrainer dieses Experiment wagten.
Portnikov: Nein. Die Mehrheit der Ukrainer wagte dieses Experiment, weil sie an die Möglichkeit glaubten, sich mit Moskau zu einigen. Und das nicht zum ersten Mal – dieser Gedanke trieb viele auch 2014, als sie für den Präsidenten stimmten. Aber man hätte aus der diplomatischen Erfahrung von Petro Poroschenko erkennen können, dass Moskau mit niemandem verhandeln will. Es ging also nicht um schlechte Lebensbedingungen. Es ging um mangelnde Weitsicht und Unfähigkeit, Schlussfolgerungen zu ziehen. Man glaubte: Wenn einer keine Einigung erzielen konnte, wird es vielleicht der nächste schaffen. Das Schlimmste ist, dass – wenn es irgendwann gelingt, die Kampfhandlungen zu stoppen – sie einen dritten suchen werden, der „Verhandlungen“ führen soll. Das passiert, wenn die Ukrainer keine Schlussfolgerungen ziehen. Und das ist durchaus möglich.
Korrespondentin: Sie erwähnten Marco Rubio und seine Aussage, dass die USA bereits fast alle Sanktionen ausgeschöpft haben, die sie gegen Russland verhängen können. Warum machen sie solche Aussagen? Haben sie wirklich alles ausgeschöpft? Wenn man es genau betrachtet, könnten sie doch noch etwas tun. Es gibt Länder, die weiter mit Russland handeln und Öl und Gas kaufen. Es gibt eine Schattenflotte, das SWIFT-System wird weiter genutzt…
Portnikov: Marco Rubio sagte übrigens, dass es wichtig sei, alles zu tun, damit diese Sanktionen auch tatsächlich umgesetzt werden. Das könnte die nächste Phase sein – dass der Westen in den kommenden Jahren darauf achtet, dass diese Sanktionen wirklich funktionieren. Aber die Sanktionsagenda selbst ist – und das ist kein großes Geheimnis – fast erschöpft. Das ist ein schmerzhafter Schlag für den Westen. Ich habe das oft gesagt. Ich habe immer gefragt: „Was wird Trump tun, wenn er die letzten Sanktionen verhängt hat und Putin weiterkämpft und ihn ignoriert? Was dann?“ Das ist die interessanteste Frage. Denn sie würde die wirtschaftliche Ohnmacht der USA zeigen.
Natürlich könnte man direkt auf China einwirken. Aber Trump kann China nicht direkt unter Druck setzen, weil China einfach sagen könnte, dass es keine amerikanischen Sojabohnen mehr kauft – und damit wären die politischen Aussichten der Republikaner für die nächsten Kongresswahlen dahin. Trump versteht das sehr gut. Daher hat er einen einjährigen Waffenstillstand mit China. Er wird vorsichtig sein.
Gleichzeitig sehen Sie aber, dass Sanktionen, die noch nicht einmal umgesetzt wurden, bereits zur Verringerung der Mengen russischen Öls auf dem Weltmarkt führen. Wenn auch andere Sanktionen besser überwacht werden und die Europäer aufmerksam darauf achten, könnten sich in den 2020er Jahren Bedingungen für den Verlust des wirtschaftlichen Potenzials Russlands ergeben, den Krieg weiterzuführen. Aber das ist kein schneller, sondern ein sehr langwieriger Weg.
Korrespondentin: Gleichzeitig erklärt Präsident Volodymyr Zelensky, dass Russland seine Kapazitäten aufstockt, Waffen produziert und sich darauf vorbereitet, ein europäisches Land anzugreifen – wahrscheinlich 2029–2030. Diese Aussage basiert offenbar auf Daten, die der ukrainische Präsident erhält. Wir haben mit Ihnen bereits darüber gesprochen, dass Russland eine zweite Front öffnen könnte. Wie schätzen Sie das jetzt ein? Wie realistisch ist dieses Szenario?
Portnikov: Wissen Sie, es gibt keinen Geheimdienst der Welt, der Ihnen sagen kann, was 2029 passieren wird. Weil Niemand weiß genau, was 2026 passiert. Die Logik der Ereignisse sagt aber Folgendes: Putin ist ebenso daran interessiert wie Trump, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Nur will er, dass der Krieg zu seinen Bedingungen endet, also mit der Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit. Und wenn er sieht, dass sein militärischer Versuch, ukrainische Gebiete einzunehmen oder die Ukraine unbewohnbar zu machen, keinen Erfolg bringt, weil westliche Verbündete der Ukraine das verhindern – dann kann er versuchen, sie durch hybride Aktionen dazu zu zwingen, diese Unterstützung zu stoppen. Und das kann tatsächlich zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Ich glaube nicht, dass er bis 2029–2030 warten wird, denn er braucht Europa nicht. Er will die russische Staatlichkeit in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherstellen. Das macht Russland bereits zum Hegemon Europas. Deshalb wird er versuchen, das zu erreichen. Wir sollten also nicht darüber spekulieren, was 2029 oder 2030 sein wird. Wir müssen verstehen, dass bis dahin die Ukraine nach seinen Plänen bereits von der politischen Weltkarte verschwunden sein sollte. Und unsere Aufgabe ist es, das nicht zuzulassen.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Корупційний розпач: що далі | Віталій Портников @gvlua. 14.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der widerwärtige Putin-Agitator Wladimir Solowjow ruft dazu auf, Kyiv zu fluten, Charkiw, Odesa, Dnipro, Mykolajiw, Sumy und andere ukrainische Städte zu vernichten. Er schämt sich inzwischen nicht einmal mehr für diese menschenfeindlichen Aufrufe.
Noch vor einigen Jahren verstand jeder, dass Aufrufe zur Zerstörung von Städten mit Millionenbevölkerung ein echter Aufruf zum Völkermord sind, der übrigens nach den entsprechenden Artikeln des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation selbst verfolgt werden müsste. Doch heute kann man sagen, dass alle roten Linien überschritten wurden.
Solowjow versucht, ein Adept des Terrors und der Verbrechen zu sein, weil er versteht, dass solche Aufrufe dem russischen Präsidenten Putin und der politischen Führung Russlands gefallen werden, dass genau solche Pläne zur Zerstörung von Kyiv, Charkiw, Odesa und anderer ukrainischer Städte im Kreml diskutiert werden. Und er muss der Erste sein, der diese menschenfeindlichen Träume Putins ausspricht.
Wenn ich sage, dass das Hauptziel des russischen Präsidenten die Zerstörung der Ukraine sei und dass Putin das Territorium unseres Staates in erster Linie als Sprungbrett zur Kontrolle über Europa wahrnimmt, können viele denken, dass ich übertreibe, dass ich ein Propagandist sei, der sich nicht mit der Möglichkeit einer Einigung mit der Russischen Föderation abfinden könne und daher vorschlage, weiter gegen eines der brutalsten Länder der modernen Welt zu kämpfen. Aber in meinen Aussagen gibt es, wie Sie sehen, keinerlei Propaganda. Ich stelle einfach nur Fakten fest. Fakten, die mit den Überzeugungen jener Führung verbunden sind, die heute in der Russischen Föderation existiert. Fakten, die mit dem Wunsch der Propagandisten zusammenhängen, sich vor dieser Führung einzuschmeicheln – selbst durch die Verkündung der abscheulichsten Thesen der Menschheitsgeschichte, Thesen, die mit den menschenfeindlichen Plänen der Hitler-Nazis konkurrieren könnten, mit dem einzigen Unterschied, dass diese ihre Absichten – sagen wir – zur endgültigen Lösung der Judenfrage und zur Vernichtung von Millionen Menschen nicht offen aussprachen, so wie im stalinistischen Kreml die Pläne zur Vernichtung von Millionen Ukrainern infolge des verbrecherischen Holodomors nicht offen ausgesprochen wurden. Solowjow aber verkündet all diese Pläne zur Tötung von Millionen Ukrainern in den größten ukrainischen Städten im russischen Fernsehen, damit niemand an den tatsächlichen Absichten Moskaus zweifelt.
Und natürlich zerstört das völlig die russische Mythologie darüber, dass die Ukraine eine Fortsetzung Russlands sei, dass auf dem Territorium unseres Staates ein Brudervolk lebe und überhaupt darüber, dass Ukrainer dieselben Russen seien. Wenn man in Moskau das wirklich glauben würde, hätte sich der widerwärtige Propagandist nicht erlaubt, vorzuschlagen, Millionen solcher „gleichen Russen“ zu vernichten – nur weil es den russischen Banditenarmeen nicht gelingt, das Territorium unseres Landes zu besetzen und Russland nun schon seit vier Jahren gezwungen ist, der ganzen Welt seine eigene Grausamkeit, Hilflosigkeit und Niedertracht zu demonstrieren.
Wie wir sehen, gehen die russischen Propagandisten gerade aus dieser Hilflosigkeit und Niedertracht zu den schrecklichsten, hinterhältigsten, abscheulichsten Einschüchterungen über und begehen faktisch Verbrechen live auf Sendung. Wenn es der zivilisierten Welt eines Tages gelingt, durch wirtschaftlichen und politischen Druck das menschenfeindliche russische Regime zu demontieren, ist es wichtig, dass Leute wie Solowjow tatsächlich für ihre Aufrufe und ihre propagandistischen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, damit sie später nicht behaupten können, sie hätten alles verstanden, aber keine andere Wahl gehabt. Damit Menschen, die lebenslange Strafe verdienen und ihr ruhmloses und untalentiertes Leben im Gefängnis beenden sollten, auch tatsächlich in diesen Gefängnissen landen – ohne jede Chance, das Tageslicht wiederzusehen, nachdem sie ihre eigenen Landsleute dazu aufgerufen haben, die Ermordung von Millionen – ich betone, Millionen – Frauen und Kindern, älteren Menschen, einfach lebenden Menschen zu unterstützen, die Solowjow töten will, weil sie mit der Politik seines Herrn Putin, mit der Politik einer verbrecherischen Organisation, die nur so tut, als sei sie ein Staat, nicht einverstanden sind.
Denn Staaten verhalten sich nicht so, wie Russland sich verhält. So verhalten sich nur wilde terroristische und mafiöse Gruppierungen. Und natürlich gab es immer schon das Verständnis, den Verdacht, dass Russland eine solche mafiöse Organisation ist, die sich als Staat ausgibt. Aber jetzt hat selbst dieses russische politische Regime nicht mehr das Bedürfnis, sich zu tarnen. Und Solowjow deckt praktisch die Karten auf, die auf dem Schreibtisch des russischen Präsidenten liegen.
Das wäre übrigens etwas, was Donald Trump sich anschauen und verstehen sollte. Welche Karten hat Putin auf seinem Schreibtisch und in seinen Taschen? Karten des Mordes, der Gewalt, der Vergewaltigung, des Völkermords – zu dem vom Bildschirm des russischen Fernsehens aufgerufen wird, so wie einst in Ruanda aus den Lautsprechern eines der Radiosender zu massenhaften Morden an den eigenen Landsleuten aufgerufen wurde.
Allerdings kamen jene, die damals dazu aufriefen – wenn auch nicht sofort, sondern nach Jahrzehnten – auf die Anklagebank des Internationalen Tribunals und befinden sich heute genau dort, wo jene sein müssen, die zu Morden an unschuldigen Menschen aufrufen. Und ich glaube aufrichtig, dass Solowjow und andere Teilnehmer seiner widerwärtigen Propagandashow ebenfalls dort landen werden, wo Wiederholungstäter, Mörder und Psychopathen landen, dort, wo jene Unmenschen sein müssen, die sich von Angst ernähren und von Träumen über die Ermordung von Millionen. Ich weiß nicht, wo überhaupt der Boden, der Tiefpunkt, für die russische Propaganda und diese Schurken ist.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Соловйов закликає зруйнувати Україну | Віталій Портников. 14.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Also, der Korruptionsskandal in der Ukraine – ich würde sagen, der größte Korruptionsskandal in der Zeit der Amtsführung von Volodymyr Zelensky und möglicherweise der größte Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts – entwickelt sich rasant weiter, rückt auf die Titelseiten der westlichen Medien, in Kommentare von Politikern und natürlich in die Gespräche der Menschen. Denn wir verstehen alle sehr gut, dass es sich hier um einen völlig besonderen Fall von Korruptionsmissbrauch handelt, um massiven Korruptionsmissbrauch vor dem Hintergrund des Krieges, wenn es nicht einfach um die Bereicherung einer bestimmten Gruppe von Personen aus dem Umfeld der Macht geht, sondern um eine Bereicherung, die vor allem damit verbunden ist, dass zu Gunsten lder Interessen ganz konkreter Menschen, darunter auch Beamter, Menschen, die der Macht aufgrund ihrer langjährigen Beziehungen nahestehen, faktisch auf den kriegsbedingten Prüfungen der Ukraine spekuliert wird.
Der Feind zerstört auf der einen Seite die Energieinfrastruktur, auf der anderen Seite bereichert sich jemand an der Energie. Der Feind versucht, unsere Armee zu zerstören. Jemand kann sich an der Rüstungsindustrie bereichern. Und gleichzeitig sammeln arme Leute im wahrsten Sinne des Wortes Hrywna für Hrywna, um die Probleme unserer Soldaten zu lösen. Und wir appellieren ständig in unseren Sendungen an die Menschen, genau das zu tun. Anstatt dass diese Beamten, Geschäftsleute einfach endlich aufhören zu stehlen.
Und nochmals: Kriegszeit. Man kann sagen, davon, was mit der Armee und was mit dem Vertrauen der Bevölkerung geschieht, hängt die Zukunft eben dieser Leute ab, ihr Überleben, das Überleben ihrer Familien. Ich rede ja noch gar nicht davon, dass sie vor dem Hintergrund einer beispiellosen Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten stehlen, in einer Situation, in der die Ukraine, man kann sagen, sich in einen echten Protektorat der zivilisierten Welt in ihrem Widerstand gegen Russland verwandelt hat. Und gerade von der westlichen Hilfe hängt das zukünftige Überleben der ukrainischen Staatlichkeit ab, denn ohne diese Hilfe wäre die Ukraine schon längst Teil des russischen korrupten Mechanismus geworden.
Nun, möglicherweise wäre es für einige dieser Leute sogar einfacher, so Geld zu verdienen. Und wieder kann man sagen, dass die Regierung versucht, sich davon eher mit PR-Schritten als mit realen Entscheidungen freizumachen. Wir haben die Meldung über die Verhängung von Sanktionen gegen Mindych und seinen Komplizen Zuckerman gesehen. Und dort erscheinen sie gewissermaßen als ausländische Staatsbürger. Obwohl Mindych noch vor ein paar Tagen aus der Ukraine als ukrainischer Staatsbürger geflohen ist. Und Zuckerman sagte im Gespräch mit Journalisten, dass er bald in die Ukraine zu kommen gedenke, weil das seine Heimat sei. Offensichtlich eine Heimat, deren Pass er in der Tasche trägt, denn für all diese Leute ist der israelische Pass so etwas wie ein Ausweichflugplatz. Ihnen ist Israel genauso egal wie die Ukraine. Sie sind weder Juden noch Ukrainer in moralischem Sinne, sie sind Raffgierige, Profiteure am fremden Leid.
Die Verhängung von Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger erschien mir von Anfang an ein ziemlich merkwürdiger Schritt. Schon damals, als man damit zum ersten Mal begann, noch nicht unter Zelensky. Wenn ein Bürger der Ukraine sich etwas zuschulden kommen lässt, dann muss nicht der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat Sanktionen gegen ihn verhängen, die der geltenden Gesetzgebung nicht entsprechen. Es muss ein ordentliches Gerichtsverfahren geben. Sanktionen braucht man gegen Ausländer, eigene Bürger muss man vor Gericht bringen, damit all diese Aktien, all diese Vermögenswerte auf dem Gerichtsweg konfisziert werden. Und wir ersetzen in Wirklichkeit durch Sanktionen ein tatsächliches Gerichtswesen. Und darüber hinaus schaffen wir bestimmte Probleme für unsere eigenen Auslieferungsersuchen bezüglich solcher Personen an die Ukraine, falls es solche Forderungen geben wird.
Gleichzeitig stellt sich für mich natürlich die Frage: Was ist dann der Sinn einer solchen Auslieferung? Inwieweit wird sie von den Staaten, an die wir ein solches Ersuchen richten, überhaupt angemessen aufgenommen werden? Und übrigens: Werden wir es überhaupt stellen? Denn wenn es stimmt, dass sich das amerikanische FBI für diesen Fall interessiert hat, dann können natürlich die Vereinigten Staaten an Israel, wo sich Mindych und Zuckerman derzeit verstecken, mit der Bitte um deren Auslieferung herantreten. Israel ist solchen Bitten schon mehrfach nachgekommen. Das israelische Recht kann grundsätzlich den Erwerb der israelischen Staatsbürgerschaft als Versuch betrachten, sich der Verantwortung von Kriminellen zu entziehen. Im Übrigen möchte ich informieren: Wenn eine Person strafrechtlich verfolgt wird und sich in diesem Moment „erinnert“, dass sie Jude ist, erhält sie, so merkwürdig es klingen mag, keinerlei israelische Staatsbürgerschaft und kein Rückkehrgesetz für Juden wird auf sie angewendet, weil alle verstehen, dass sie sich nur an ihre jüdische Herkunft erinnert hat, um nicht wegen Verbrechen ins Gefängnis zu kommen, die sie auf dem Territorium eines anderen Staates begangen hat. Es ist also noch völlig unklar, wie sich das alles dort weiter entwickeln wird.
Aber darum geht es nicht einmal. Es geht darum, dass wir versuchen, dieser Korruptionsexplosion irgendwie mit kosmetischen Mitteln entgegenzutreten. So treten jetzt zwei Minister zurück. Und bereits am 28. November könnten neue Leute in diese Ämter berufen werden. Und was, wenn in dieser Zeit das NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) auf einige andere Ressorts stößt? Jetzt tauchen bereits Informationen auf, dass die Ermittler herausfinden könnten, was im Bereich der Rüstungsbeschaffung geschah. Werden wir dann versuchen, jeden Minister, den amtierenden oder den ehemaligen, auf irgendeine Weise zur Verantwortung zu ziehen? Wir verstehen doch, was in einer solchen Situation in der realen Politik passiert. In der realen Politik tritt vor dem Hintergrund eines solchen Korruptionsskandals die Regierung zurück. Die Regierungschefin – auch wenn sie damit selbst nichts zu tun hat – muss aus politischer Sicht, wenn sie überhaupt Politikerin ist, die persönliche Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Eine solche Person kann später eine neue Regierung bilden, aber sicher nicht im korrupten Sumpf der alten bleiben. Niemand versucht auch nur, darüber nachzudenken – außer den Oppositionspolitikern. Obwohl es eigentlich eine Initiative der Regierung sein müsste.
Noch eine weitere Frage, die mir ziemlich wichtig erscheint. Die ganze Geschichte mit dieser kriminellen Organisation wirkt wie eine Situation, in der amtierende Minister und Beamte faktisch die Anweisungen eines Menschen ausführten, der keinerlei Staatsamt innehatte, nicht einmal Berater von irgendwem war – nicht einmal ein Arestowytsch war er –, sondern nur einer der Miteigentümer der Produktionsfirma „Quartal 95“, Tymur Mindych. Der Präsident sagt, dass er Mindych seit Beginn dieser Antikorruptionsermittlungen nicht gesehen habe. Das sagte er in einem Interview mit der Agentur Bloomberg. Aber dann stellt sich die Frage: Aus welchen Gründen haben all diese Leute, die Ämter bekleideten, über staatliche Ressourcen verfügten, Zugang zu Staatsgeheimnissen hatten, de facto den Anweisungen einer Person gehorcht, die niemand ist und keinen offiziellen Status hat? Nur weil er ein guter Freund des Staatspräsidenten und früher sein Geschäftspartner war. Selbst wenn man annimmt, um niemanden pauschal zu beschuldigen, dass dieser Mensch keinen direkten Zugang zum Präsidenten hatte, mit dem er all seine Handlungen abgestimmt hätte: Wie sieht dann diese vertikale Struktur aus, in der Minister einem ganz gewöhnlichen kleinen Geschäftsmännchen gehorchen – allein auf Grundlage dessen, dass er Eigentümer einer Comedy-Produktionsfirma ist, in der der Präsident der Ukraine vor seiner Wahl tätig war? Und wie kann, würde ich sagen, ein Staat überhaupt überleben, in dem alles so aufgebaut ist?
Wir wissen doch nur von der Geschichte Mindychs, aber er ist nicht der einzige Geschäftsmann aus diesem Kreis, der selbst kein Amt bekleidet, aber informellen Einfluss auf Regierungsmitglieder ausüben kann – nur weil er noch vor sechs Jahren mit Zelensky oder mit anderen Leuten aus dem Präsidialamt im selben Geschäft war, weit entfernt von der Politik, im Showbusiness. Das ist sehr gefährlich für unser aller Überleben in einem Krieg, der, wie Sie sehen, gar nicht zu Ende zu gehen scheint. Das ist falsch. Diese Konstruktion ist eine russische Konstruktion – eine Konstruktion, die die Russen in absehbarer und unabsehbarer Perspektive nicht zu beenden gedenken. Und wir müssen deshalb in diesem Krieg durchhalten, in diesem Jahr, im nächsten Jahr und, möglicherweise, durch alle 20er Jahre des 21. Jahrhunderts hindurch. Wir werden einen langen Kampf mit den Russen durchstehen müssen, die Kräfte sammeln für einen echten Langstreckenlauf mit der Zielsetzung, die Ukraine zu vernichten. Ohne einen effektiven Staat werden wir nicht nebenher laufen können. Und auch das muss man sich bewusst machen. Das sind also die Fragen, die sofort entstehen.
Es ist offensichtlich, dass diese Machtkonstruktion – unabhängig von der Beteiligung oder Nichtbeteiligung der ersten Person an dieser nicht nur Image-, sondern vor allem organisatorischen Katastrophe – einfach eines Umbaus bedarf. Ein wunderbares Wort. Andernfalls wird diese vertikale Struktur früher oder später endgültig einstürzen und den gesamten ukrainischen Staat unter sich begraben. Und der Feind reibt sich schon die Hände in der Hoffnung, dass die Ukraine als reife Frucht dem Anführer der Weltkorruption, Putin, in die Hände fällt. Dort, nebenbei, gibt es sehr ähnliche Geschichten: Menschen aus Putins innerem Kreis, Verwandte – Putin hat seinen Verwandten mehr Posten verschafft als jeder andere russische oder sowjetische Führer in der Geschichte –, irgendwelche Freunde aus der Datschen-Genossenschaft „Osero“, mit denen er einst zusammen Ferienhäuser kaufte, üben ebenfalls völlig informellen Einfluss aus. Wir wollen diesen Weg doch nicht gehen. Und wir gehen ihn auch nicht, weil wir Antikorruptionsermittlungen haben und die Hoffnung, dass all diese Leute früher oder später entweder gezwungen sein werden, aus dem Land zu fliehen, oder für immer einen Platz im Gefängnis finden werden.
Und wichtig ist auch, dass diese Leute miteinander kämpfen, denn, wie man verstehen kann, konnten ein großer Teil der Informationen, die die Antikorruptionsbehörden über die Handlungen von Mindych und seinen Komplizen erhielten, dank zweier Oligarchen eingeholt werden, die Volodymyr Zelensky zunächst geholfen haben, in die Politik zu kommen, und später zu seinen Todfeinden wurden. Das sind Ihor Kolomojskyj, der sich derzeit in der Untersuchungshaft in der Ukraine befindet, und Hennadij Boholjubow, der aus der Ukraine geflohen ist. Und wiederum, wie einige Informationsquellen sagen, mit Hilfe der Antikorruptionsbehörden, deren Informant er geworden sein soll. Auch eine recht interessante Geschichte.
Nun zur wichtigsten, wie ich sagen würde, Frage, über die ständig gesprochen wird. Was ist mit der Hilfe für die Ukraine? Ich sage gleich, was ich denke: Mit der Hilfe für die Ukraine wird nichts Besonderes passieren. Denn diejenigen in Europa, die verstehen, dass die Ukraine der Schild Europas ist und dass sie, indem sie die Ukraine unterstützen, einfach Sicherheit für ihre eigenen Länder schaffen, die müssen der Ukraine helfen, dem russischen Angriff so viele Jahre zu widerstehen, wie nötig sein wird. Selbst wenn dieser Krieg die 20er und vielleicht einen Teil der 30er Jahre des 21. Jahrhunderts in Anspruch nimmt, aber nicht auf Europa übergreift, weil Russland durch den Krieg mit der Ukraine geschwächt sein wird. Sie werden der Ukraine helfen, damit wir durchhalten, damit sie nicht selbst zu Kriegsparteien werden, damit dieser Krieg nicht auf ihr Territorium kommt und auf ukrainischem Boden bleibt und die Ukraine es früher oder später schafft, durch harte Prüfungen und Opfer diesen Krieg von unserem Land zu vertreiben. Das ist möglich.
Und diese Leute achten auf das, worauf man im Prinzip auch achten sollte, worüber ich die ganze Zeit spreche: die Antikorruptionsermittlungen. Das ist keine Demonstration der Krankheit, sondern eine Demonstration der Gesundheit. Korruption existiert in allen zivilisierten Ländern der Welt, in denen es eine Wirtschaft gibt. Das Problem der Gesundheit einer Gesellschaft besteht nicht darin, ob Korruption existiert, sondern darin, ob es Ermittlungen gibt, die helfen, Korrupten künftig ihrer Ämter zu berauben und ihre staatsfeindlichen Handlungen zu beenden. Und dass es den Antikorruptionsbehörden gelingt, Vertreter eben dieser ukrainischen Macht ans Licht zu ziehen, spricht dafür, dass sich die Ukraine zivilisierten Staaten annähert.
Wie dachten Sie sich das denn? Wenn in Frankreich – wenn auch nur für kurze Zeit – der Präsident der Republik, Nicolas Sarkozy, selbst, beinahe ein Halbgott, ins Gefängnis kommt, dann ist das gerade der Beweis für die Gesundheit der französischen Gesellschaft, dass niemand über dem Gesetz stehen kann. Und in den Vereinigten Staaten, erinnern Sie sich, ist Donald Trump in der Zeit zwischen seinen Präsidentschaften ständig vor Gericht erschienen. Und obwohl er sich darüber furchtbar aufregt, denke ich, dass er auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch mehrfach dort erscheinen muss. Glauben Sie mir, glauben Sie nicht Trump. Und bei uns beginnt dasselbe, nicht erst seit gestern.
Natürlich werden wir sagen, dass unsere Antikorruptionsverfahren nicht immer mit einem realen Ergebnis enden. Irgendjemand hilft Verbrechern bei der Flucht, irgendjemand lässt Leute gegen Kaution frei – aus irgendwelchen dubiosen Firmen und Organisationen, die in die Geldwäsche verwickelt sind. Genau das ist buchstäblich heute geschehen. Aber so oder so funktioniert dieser Mechanismus und wird immer effektiver. Und das ist übrigens auch unser, Ihr und mein Verdienst, denn ohne die ukrainische Gesellschaft mit ihrem Gerechtigkeitsanspruch, ohne die Proteste, die es der Macht nicht erlaubt haben, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in eine vertikale Struktur einzubauen, die vollständig auf die erste Person zuläuft, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit überhaupt keine derartigen Ermittlungen gegeben.
Und daher sagen jene europäischen und allgemein westlichen Politiker, die das verstehen: Es finden Ermittlungen statt, das zeugt von der Reife der ukrainischen Gesellschaft. Und jene, die uns ohnehin nicht helfen wollten, sagen das Gegenteil. Wir haben heute Einschätzungen der Korruptheit der Ukraine vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán und seinem Außenminister Péter Szijjártó gesehen. Aber entschuldigen Sie, hatte Orbán denn früher eine andere Position? Sie waren auch ohne diese Antikorruptionsermittlung überzeugt davon, dass der Ukraine nicht geholfen werden müsse, weil dies ein Land sei, das ohnehin keinen Krieg gegen Russland gewinnen könne, dass man mit der Russischen Föderation Vereinbarungen treffen müsse, damit der Krieg nicht auf ihr Territorium kommt. Sie haben auch vorher betont, dass die Ukraine niemals Mitglied der Europäischen Union sein werde, weil Ungarn niemals erlauben werde, überhaupt Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Wie wir sehen, blockiert die ungarische Regierung diese Verhandlungen erfolgreich. Es finden keinerlei Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union statt, ganz gleich, was wir uns da ausmalen. Der europäische Integrationsprozess der Ukraine ist heute blockiert. Wir hoffen, dass es gelingt, ihn entweder nach den Parlamentswahlen in Ungarn oder durch unsere Konsultationen mit Ungarn zu entblockieren. Aber bisher sieht die Situation ganz eindeutig so aus, dass die Ukraine nicht einmal auf den Beginn realer Verhandlungen hoffen kann, solange Viktor Orbán an der Macht ist und seine Wahlkampagne fortsetzt. Und ist es so, dass er früher ein großer Enthusiast der europäischen Integration der Ukraine gewesen wäre und jetzt plötzlich von der Antikorruptionsermittlung erfahren hat und – ich sage es einmal so – sich als Muster an Tugend erweist und seine Meinung geändert hat?
Also, helfen werden sie natürlich weiter. Das Einzige ist, dass eine solche Geschichte die Europäer erneut dazu bringt, über die Kontrolle ihres Geldes nachzudenken. Aber auch das ist keineswegs neu, wie Sie wissen. Schon unter Präsident Biden haben die Vereinigten Staaten das Amt eines Generalinspektors und eine Kontrollinstanz geschaffen, die sich mit der Prüfung des Verbleibs der amerikanischen Gelder beschäftigte. Die Republikaner forderten übrigens eine klare Kontrolle der Gelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellten. Das war einer der Gründe, das Gesetz über die Militärhilfe für die Ukraine und andere Länder, das so wichtig für unser Land war, hinauszuzögern. Dieses Zögern seitens der Republikaner hat schließlich leider zum Verlust von Awdijiwka geführt. Aber genau das wurde unter demselben Vorwand getan.
Es ist also nicht so, dass diese Ermittlungen irgendetwas an ihrer Politik verändern würden. Nein, ich glaube, an der Politik der Unterstützung der Ukraine werden sie buchstäblich nichts ändern. Auch wenn es für unsere westlichen Freunde natürlich eine unangenehme Nachricht ist, dass die ukrainische Regierung in einem so schwierigen Moment das Vertrauen der Gesellschaft einbüßt. Und viele werden in Konsultationen mit der ukrainischen Führung nach Antworten darauf suchen, wie man diese Situation, wenn Sie so wollen, bewältigen könnte. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die mit der Zukunft nicht einmal so sehr der Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern, sondern, wie ich sagen würde, der Stabilität der Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Gesellschaft verbunden sind. Das ist in Wahrheit ein gewaltiges Risiko, über das wir sprechen müssen.
Denn aus politischer Sicht und wenn man auf diese Ereignisse schaut, die sich heute abspielen, ist dies eine echte Sackgasse. Die Regierung verliert einerseits tatsächlich viel in Bezug auf ihre Beziehungen zur Gesellschaft und das Vertrauen. Gleichzeitig können aber keine wirksamen Schritte unternommen werden, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Und in dieser Situation kann man natürlich sagen, dass man keine realen Fortschritte mit dieser Richtung erwarten sollte. Man muss diese Situation einfach als gegeben hinnehmen: Dass das Vertrauen in die Regierung unter solchen Umständen mit jeder neuen Ermittlung abnehmen wird, aber andererseits das Vertrauen in den Staat wachsen kann.
Die Menschen müssen sich klar sagen, dass sie nicht einen bestimmten Politiker verteidigen, wenn sie über die Zukunft der Ukraine nachdenken, sondern die Ukraine selbst. Und dass die einzige reale Möglichkeit, die Regierung zu ändern oder ihre Bewertung bezüglich ihres Handelns und der Handlungen einzelner Vertreter abzugeben, darin besteht, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass der Krieg früher oder später endet, zur Wahlen zu gehen und dann die Möglichkeit zu haben, seine Stimme abzugeben.
Wie ich bereits gesagt habe, bin ich sicher, dass der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer neuen ein wirksamer Mechanismus wäre, um zu zeigen, dass die Regierung die Gesellschaft gehört hat. Wiederum stellt sich die Frage, wie die neue Regierung gebildet würde. Wenn es wieder eine Regierung wäre, deren Namen im Präsidialamt geschrieben werden, würde das nichts ändern. Ich habe bereits gesagt, dass zwei Arten von Regierungen das Vertrauen der Gesellschaft zurückgewinnen könnten: eine technokratische Regierung, unabhängig von politischen Kräften, oder eine Regierung des nationalen Vertrauens, in der Vertreter verschiedener demokratischer, pro-ukrainischer politischer Kräfte vereint sind.
Aber in beiden Fällen muss der Präsident des Landes akzeptieren, dass er die Zuständigkeiten an den Premierminister als Regierungschef delegiert. Ich meine damit den Chef des wirtschaftlichen Sektors des Staates. Das heißt, dass er dem Premierminister die verfassungsmäßigen Befugnisse des Leiters der Exekutive zurückgibt, dass der neue Premierminister dieser Regierung ein realer Politiker wird, der internationale Verhandlungen führt, über wirtschaftliche Probleme spricht, Befugnisse im Land und im Ausland hat und mit seiner Autorität das Vertrauen in die Regierung wiederherstellt. Und wir verstehen sehr gut, dass der Präsident sich niemals im Leben darauf einlassen wird. Und deshalb ist dies heute, leider, eine Sackgasse, ob es uns gefällt oder nicht.
Wir werden jetzt Ihre Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits kamen.
Frage. Wenn niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, wird dann das Vertrauen der EU und ihre Hilfe für uns sinken?
Portnikov. Ich wiederhole noch einmal: Die Europäische Union hilft sich selbst, nicht uns. Es geht um europäische Sicherheit. Die Erhaltung des ukrainischen Staates und die Bereitschaft der Ukrainer, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, ist Teil der europäischen Sicherheit. Solange die Ukrainer bereit sein werden zu kämpfen und nicht zu kapitulieren vor Russland und sich nicht mit einem Anschluss ihres Staates an die Russische Föderation abfinden, werden die Europäer uns helfen. Daran müssen Sie nicht zweifeln, was auch immer hier geschieht. Aber natürlich, wenn sich herausstellt, dass die ukrainische Justiz versagt, wird das ein ernstes Problem sein. Allerdings verstehen Sie, dass das keine Sache von einem Monat ist und vielleicht nicht einmal von einem Jahr, und da wird noch vieles geschehen. Auch das ist für mich völlig klar.
Frage. Welche Hauptwege sehen Sie, um der Verbreitung populistischer ultrarechter Ideen in der westlichen Welt entgegenzuwirken?
Portnikov. Um das Bild vollständig zu machen, muss man sagen, dass sich in der westlichen Welt heute nicht nur populistische ultrarechte, sondern auch populistische ultralinke Ideen verbreiten. Und man kann sagen, dass die Ultralinken im Gleichschritt mit den Ultrarechten marschieren. Und wir geraten mit Ihnen in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Glauben Sie mir: Die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts werden an die 30er Jahre des 20. erinnern – möglicherweise mit einem Übergang zu einem Weltkrieg in naher Zukunft.
Wie man dem begegnen kann, kann ich Ihnen nicht sagen, denn das ist eine Folge der Verbreitung neuer Informationstechnologien. Sie können nicht gegen den Fortschritt kämpfen. Fortschritt nimmt sehr oft schreckliche Formen an. Als Gutenbergs Druckerpresse auftauchte, erschien sie als großes Gut. Aber letztlich führten das Aufkommen dieser Presse, die Verbreitung gedruckter Bücher, das Auftauchen von Menschen mit ihren Ansichten und Idealen des Kampfes für Gerechtigkeit, zur Großen Französischen Revolution, zur Guillotine und zur Stärkung radikaler Stimmungen in der Gesellschaft – nicht nur in der französischen. Und später begann ein großer Krieg in Europa, der ebenfalls Millionen Menschen in Massengräbern zurückließ. Damals war das angesichts der Bevölkerungszahl eine absolute Katastrophe.
Jetzt kann es etwas Ähnliches geben, aber wir können uns dem nicht widersetzen. Unsere Aufgabe ist es, in dieser Situation zu überleben, die Vernunft zu bewahren, zu versuchen, unsere Ideen, unsere Ansichten zu verteidigen, darüber nachzudenken, wie man den Gebrauch der neuen Informationstechnologien regulieren kann. Der Kampf darum ist ja bereits im Gange. Wenn wir darüber sprechen, dass es keine anonymen Nachrichten geben darf und dass Menschen für ihre Worte verantwortlich sein müssen, dann sind das ebenfalls Schritte eines solchen Kampfes.
Aber, wie Sie verstehen, ist das kein einfacher Kampf. Ich möchte nicht, dass Sie Illusionen haben – weder über diesen Kampf noch darüber, dass die Vernunft zwangsläufig zum Sieg verurteilt ist. Nein, sie ist nicht dazu verurteilt. Wir werden sehen, wie das weiter aussehen wird. Vielleicht muss die Menschheit eine schmerzhafte Prüfung durchlaufen, um den wirklichen Sinn bestimmter Ideologien zu begreifen, den wirklichen Nutzen oder die Gefahr von Ideologien überhaupt und der neuen Informationswelt an sich. Die Menschheit ist generell so organisiert, dass Menschen sich nicht ändern, ohne der tödlichen Gefahr ins Auge zu sehen. Das ist ein Gesetz der Zivilisation.
Frage. Beunruhigt Sie nicht, dass Europa zu sehr auf die Vereinigten Staaten schaut und ohne Signale aus Washington praktisch nichts Wesentliches unternimmt?
Portnikov. Das kann mich beunruhigen, aber das gesamte europäische Sicherheitsmodell war jahrzehntelang auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet. Und in Europa glauben viele, dass die europäische Sicherheit – wenn man die aggressiven Ambitionen Russlands berücksichtigt – ohne Unterstützung und Hilfe der USA stark in Frage steht.
Deshalb werden die Europäer natürlich alles Mögliche und Unmögliche tun, um die euroatlantische Solidarität zu erhalten. Große Besorgnis löst das bei mir nicht aus, weil ich der Meinung bin, dass die europäische Position hier absolut logisch ist. Die euroatlantische Solidarität ist ein riesiger Gewinn der Nachkriegszeit. Es wäre schade, das zu verlieren, wie Sie verstehen.
Frage. Gibt es irgendeinen Mechanismus, alle Minister zu entlassen und eine Regierung mit wenigen Menschen zu bilden, die die Wirtschaft und das Militär führen? Und warum sind Sie nicht unter den Beratern des Präsidenten?
Portnikov. Nun, um Berater des Präsidenten zu sein, muss man wahrscheinlich das Vertrauen des Präsidenten genießen, oder? Wir verstehen ja, wie der Vertrauensmechanismus aussieht. Ich habe darüber schon mehrfach gesprochen. Und außerdem: Um jemandem etwas zu raten, müssen die Menschen, denen man rät, verstehen, was man sagt. Ich denke, dass wir mit dem Präsidententeam in völlig verschiedenen Welten leben. Deshalb hätte ich niemals Berater des Präsidenten sein wollen. Welchen Sinn hätte das? Meine Aufgabe ist, in einer gemeinsamen Wertessprache mit denen zu sprechen, die mir zuhören – und nicht mit denen, die mir nicht zuhören, die in einer völlig anderen Welt leben.
Ich habe keine Illusionen, dass man die Wertorientierungen eines Menschen ändern kann. Daran glaube ich nicht. Niemandem in der Geschichte der Menschheit ist das je gelungen. Und die Imitation von Wertorientierungen ist nichts für mich.
Was den Mechanismus angeht: Man kann die Regierung entlassen. Ich wiederhole es noch einmal: Lesen Sie die ukrainische Verfassung. Das kann das Parlament absolut problemlos tun. Die Koalition bildet die Regierung, nicht der Präsident. Der Präsident hat zwei Möglichkeiten, dem Parlament Minister vorzuschlagen – den Verteidigungs- und den Außenminister – und das Parlament muss über sie abstimmen. Oder er kann kommissarische Leiter dieser Ressorts ernennen, wenn das Parlament sie nicht bestätigt. Das ist alles, was der Präsident im Verhältnis zur Regierung tun kann.
Und das Parlament schlägt dem Präsidenten die Kandidatur des Premierministers vor, den dieser dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Dieser Premierminister bildet die Regierung. Natürlich gibt es dabei Konsultationen mit dem Präsidenten. Er mag bestimmte Kandidaturen nicht vorlegen wollen, aber das ist eine andere Geschichte. In jedem Fall ist das Sache des Parlaments, nicht des Präsidenten. Sache der Koalition.
Es gibt also tausend Mechanismen. Die Frage ist, inwieweit sich die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine selbst als Subjekt der Macht wahrnehmen und nicht als Menschen, die Anweisungen aus völlig anderen Institutionen erhalten, die mit der ukrainischen Demokratie und dem Parlamentarismus verfassungsrechtlich nichts zu tun haben.
Frage. Auf meine Frage nach den Gründen für die Unterstützung des Westens für uns sagten Sie, dass dies gerade aus Gründen der Achtung des Rechts geschieht. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund, dass Unterstützung für die Ukraine und für Palästina oft „im Paket“ beschlossen wird?
Portnikov. Warum? Oft wird im Paket auch die Unterstützung für die Ukraine und für Israel – beispielsweise in den USA – beschlossen. Das hängt davon ab, wie in diesem oder jenem Land der Begriff des Völkerrechts formuliert wird und so weiter.
Gerade weil im Nahen Osten nach 1948 die UN-Resolution über die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat nicht umgesetzt wurde. Stattdessen griffen die arabischen Staaten den neugegründeten Staat Israel an. Und ein arabischer Staat wurde am Ende gar nicht gegründet.
Genau deshalb entstand eine Situation, in der nun jeder die Parameter des Völkerrechts im Nahen Osten so auslegen kann, wie es ihm beliebt. Deshalb würde ich das nicht in einen Topf werfen. Warum „Ukraine und Palästina“, warum „Ukraine und Israel“?
Weil manche glauben, dass die Handlungen Israels dem Völkerrecht entsprechen, Israel sich gegen terroristische Angriffe verteidigt. Und andere glauben, dass Palästina endlich als Staat entstehen müsse und dass die Handlungen Israels verhindern, dass Palästina real auf der politischen Weltkarte erscheint. Das ist jeweils eine Position.
Im Fall der Ukraine gibt es keine „Position“ in dem Sinne, denn die Ukraine ist ein Staat, dessen Grenzen von allen anerkannt sind – übrigens auch von der Russischen Föderation. Ich möchte daran erinnern, dass keine Verfassung der Russischen Föderation die Unterschriften der Präsidenten Russlands und der Ukraine unter der Alma-Ata-Erklärung von 1991 aufhebt, in der alle ehemaligen Sowjetrepubliken die territoriale Integrität der jeweils anderen anerkannten.
Frage. Sie sprechen ständig von einer Regierung der nationalen Einheit, aber es ist klar, dass Zelensky das nicht einfach so akzeptieren wird. Welche Umstände könnten ihn dann dazu bringen? Wieder russische Truppen vor Kyiv?
Portnikov. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich glaube ebenfalls, dass der Präsident sich darauf nicht einlassen wird, aber ich finde nicht, dass man deshalb nicht über richtige Rezepte für einen Ausweg aus der Situation sprechen sollte. Ja, auch ich habe keine Illusionen. Denken Sie nicht, dass ich ein kleines Kind bin, das nicht versteht, wozu jemand bereit ist oder nicht. Ich bin mir absolut sicher bei dem, was Sie gesagt haben.
Es ist vollkommen offensichtlich, was die Zukunft der ukrainischen Regierung als solcher betrifft. Im Präsidialamt mag man glauben, dass eine Regierung der nationalen Einheit die Macht des Präsidenten beschneidet. Aber ich meine, dass eine Begrenzung der Macht in Kriegszeiten und angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in den Staatschef zu erhalten – ich meine die wirtschaftliche, energetische Macht – notwendig ist.
Denn es braucht ja nicht einfach nur Fachleute. Ich wiederhole: Jeder Fachmann kann einen Dilettanten täuschen. Genau deshalb konnte der Präsident davor zurückschrecken, ihm unbekannte Fachleute in hohe Ämter zu berufen. Es braucht ehrliche Fachleute, die nicht mit denjenigen verbunden sind, die in den Machtkabinetten sitzen.
Frage. Sind die anderen Ministerien und Minister genauso korrupt?
Portnikov. Wir können einen Menschen doch nicht a priori als korrupt bezeichnen, nur weil er Minister ist. Aber ich habe Ihnen schon mehrfach erläutert, auch in diesen Sendungen, wie der Nährboden für Korruption entsteht. Er entsteht genau dann, wenn es keine realen Möglichkeiten gibt, die Korruptionsgefahr zu vermeiden. Denn eine Korruptionsgefahr existiert immer.
Aber wenn es keine gegenseitige Kontrolle gibt und wenn es eine Monopolisierung der Macht gibt, dann steigt die Korruptionsgefahr um ein Vielfaches. Sagen wir es also so: Nein, es ist keineswegs zwingend, überhaupt nicht zwingend, dass alle Ministerien und alle Minister korrupt sind. Aber es ist völlig offensichtlich, dass es noch eine ganze Menge spektakulärer Korruptionsermittlungen der verschiedensten Art geben kann.
Und das ist ebenfalls eine völlig reale Sache, die mit unserem Überleben in der Zukunft zusammenhängt. Denn mir scheint, dass unser Überleben angesichts dieser Korruptionsrisiken eine ziemlich ernste Frage ist. Je geringer die Korruptionsrisiken sind, desto größer werden unsere Chancen sein, in diesem endlosen Krieg zu überleben. Das muss man klar begreifen.
Deshalb hoffe ich, dass früher oder später in der Ukraine die Vernunft siegen wird. Schließlich ist gerade die Vernunft in einer solchen Situation der Ausweg. Es ist nur notwendig, dass sich die Gesellschaft an diese Vernunft hält. Und es ist notwendig, dass sich auch die Macht an diese Vernunft hält. Es muss eine Art Synergie der Vernunft geben.
Wir wissen sehr genau, dass ohne diese keinerlei reale Veränderungen möglich sind. Und ich erinnere ständig daran, dass jede solche Geschichte jetzt von unseren Gegnern in irgendeiner Weise genutzt werden kann.
Wir stehen ja gerade vor einer neuen entscheidenden Etappe im Zusammenhang mit dem sogenannten Reparationenkredit, dessen Grundlage russische Vermögenswerte bilden sollen. Das ist eine wichtige Sache, wie Sie wissen. Aber damit das zustande kommt, muss man den Gegnern dieser Idee dieses Argument aus der Hand nehmen. Sie werden es garantiert vorbringen: „Wir geben ihnen russisches Geld, und sie werden es dort einfach stehlen.“
Aber ich wiederhole: Grundlage ist nicht, dass wir keine Korruption als solche hätten. Grundlage ist, dass wir eine effektive Korruptionsbekämpfung haben. Deshalb müssen wir uns nicht die Asche aufs Haupt streuen. Dass es der Ukraine in den letzten Jahren gelungen ist, selbst die Korruption der hochrangige Beamten ans Licht zu bringen, unterscheidet uns von jener Welt, aus der wir hervorgegangen sind – von der postsowjetischen Welt.
Stellen Sie sich einmal vor, einer der engsten Freunde Putins geriete in eine Situation, in der das russische Ermittlungskomitee einen seiner Freunde aus dem Kooperativ „Osero“ verhaften würde. Oder das Ermittlungskomitee von Belarus würde einen engen Freund Lukaschenkos verhaften. Dort werden diejenigen verhaftet, auf die der verhasste Diktator mit dem Finger zeigt. Und solange du unter seinem Schutz stehst, kannst du tun, was du willst.
Und es ist gut, dass wir diese schreckliche Welt hinter uns gelassen haben. Die Russen konnten aus dieser Welt nicht herauskommen, weil sie es nicht wollten. Und die Belarussen konnten sie nicht verlassen, weil ihr Aufstand von 2020 durch dieselben korrupten Sicherheitskräfte faktisch zerschlagen wurde.
Glauben Sie mir, es ist besser, in einem Land zu leben, in dem es Korruption gibt, aber zugleich einen Kampf gegen die Korruption, als in einem Land, in dem es scheinbar keine Korruption gibt, aber in Wirklichkeit alle einfach stehlen. Man berichtet nur niemandem darüber. Und jeder, der darüber nachdenkt oder darüber einen Beitrag in sozialen Netzwerken schreibt, landet im Gefängnis.
Und genau das müssen wir unseren westlichen Partnern klar erklären: Dass dies nicht nur ein Zeugnis der Korruptionskrankheit ist, sondern auch ein Zeugnis eines antikorruptiven Gesundheitszustandes.
Wir werden auf diese Themen ganz sicher noch zurückkommen. Ich denke, dass sie eine Weiterentwicklung haben werden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Міндічгейт: розвиток і наслідки | Віталій Портников. 13.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Ukraine hat erneut einen massiven Angriff der russischen Armee erlitten. Im Zentrum dieser Attacke stand Kyiv, doch die Russen setzten ihre Raketen und Drohnen auch für Angriffe auf die Umgebung von Kyiv, Charkiw, Odesa und Sumy ein. Infolge dieses Angriffs gibt es Zerstörungen und Todesopfer. Ich möchte den Angehörigen und Nahestehenden der während dieser Attacke Getöteten sowie den Verletzten mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
Wir sehen, dass diese Angriffe auf einem durchdachten und grausamen Plan der russischen politischen Führung für die nächste Phase des russisch-ukrainischen Krieges beruhen. Wie lautet dieser Plan?
Erstens soll damit kompensiert werden, dass es der russischen Armee nicht gelingt, mehr ukrainisches Territorium zu erobern.
Zur Erinnerung: Als der Präsident Russlands im Februar 2022 die sogenannte „Spezialoperation“ begann, hatte die russische Armee die Aufgabe, zumindest die Verwaltungsgrenzen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu erreichen, deren Unabhängigkeit Putin kurz zuvor anerkannt hatte, um diese Regionen auf eine Annexion vorzubereiten. Später wurden auch die Regionen Cherson und Saporischschja zu den annektierten Gebieten hinzugefügt. Und erneut erhielt die russische Armee die Aufgabe, bis an die administrativen Grenzen dieser ukrainischen Regionen vorzudringen.
Fast vier Jahre sind seit Beginn dieses großen Krieges vergangen, doch die Russen rücken bei Weitem nicht in dem Tempo vor, das Putin von seiner Armee erwartet hatte. Die Angriffe auf ziviles Territorium dienen somit als Ersatz für die Misserfolge der Armee.
Zweitens zeigt sich ein klarer Wille, die Ukraine in ein Gebiet zu verwandeln, das unbewohnbar ist.
Es soll zumindest den ehemaligen Sowjetrepubliken demonstriert werden, dass Widerstand gegen Russland immer dazu führt, dass das Land, das diesen Widerstand leistet, jegliche Perspektive auf ein normales zukünftiges Leben verliert.
„Wenn ihr euch gegen die sogenannte russische Integration auflehnt, wird euch das widerfahren, was bereits mit der Ukraine und den Ukrainern geschehen ist und weiterhin geschehen wird“.
Und auf diese Weise will Putin mit der Zerstörung unseres Landes die faktische Schwächung der russischen Positionen im postsowjetischen Raum negieren – eine Schwächung, die letztlich den Zerfall jenes imperialen Raums auslösen könnte, den die Russische Föderation selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kontrolliert. Und vor unseren Augen beginnt dieser Raum tatsächlich, wenn auch langsam, Risse zu bekommen.
Der dritte wichtige Aspekt dieses Plans besteht darin, die Ukraine entlang der Dnepr-Ufer zu spalten und insbesondere den Osten und Süden des Landes in lebensunfähige Gebiete zu verwandeln.
Damit soll den Bewohnern dieser Regionen demonstriert werden, dass es zwei verschiedene Ukrainen gibt: In einem Teil gibt es Licht und Wärme, während der andere verlassen und vergessen bleibt.
Putin hofft, dass die Einwohner jener Regionen, auf die sich die prorussischen Kräfte im politischen Leben unseres Landes stets orientiert haben, die ukrainische Regierung und nicht die russischen Besatzer für die Situation verantwortlich machen werden, in der sie sich befinden. Das soll Möglichkeiten für zukünftige Konflikte schaffen.
Der vierte Teil dieses menschenverachtenden, ehrgeizigen Plans besteht darin, so viele Ukrainer wie möglich aus dem Osten und Süden in das Zentrum und den Westen des Landes umzusiedeln – und vom Zentrum und Westen der Ukraine weiter in die Nachbarländer Europas.
Erstens glaubt Putin, dass das Territorium der Ukraine ohnehin Teil Russlands werden wird. Deshalb braucht er so wenige illoyale Menschen wie möglich in den Gebieten, die er den Bürgern seines eigenen Landes überlassen will – wie es in der Geschichte zwischen dem russischen und ukrainischen Volk bereits mehrfach geschehen ist. Der „Virus der Demokratie“ und der Schutz eigener Rechte ist für ihn auf den Gebieten, die er zu erobern hofft, völlig unerwünscht.
Zweitens hofft Putin im Rahmen dieses Vertreibungsplans, ernste Probleme in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den Nachbarländern sowie deren Bevölkerungen zu schaffen. Wir sehen bereits, dass sich die Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen in Europa verändert. Und es ist keineswegs zufällig, dass der deutsche Bundeskanzler vor dem Hintergrund dieser Angriffe dem ukrainischen Präsidenten mitteilte, er solle den Zuzug seiner Bürger – unabhängig von deren Alter – nach Deutschland bremsen.
Das heißt, die Europäer empfangen ukrainische Flüchtlinge heute mit weit weniger Enthusiasmus als noch 2022. Schon allein deshalb, weil damals viele Ukrainer glaubten, dies werde nur eine kurze Zeit dauern – und viele Europäer dachten dasselbe. Ein realistisches Verständnis, dass wir in den längsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg eingetreten sind – einen Krieg, der deutlich länger dauern könnte als der letzte große Krieg in Europa –, gab es damals weder hier in der Ukraine noch im Westen.
Heute wächst dieses Verständnis – und damit auch die Verärgerung darüber, dass aus temporären inzwischen dauerhafte Bewohner europäischer Länder geworden sind. Und glauben Sie mir: Mit jedem weiteren Jahr dieses großen Krieges wird diese Verärgerung nur zunehmen. Und Millionen neuer Menschen, die vor fehlender Wärme und Elektrizität in ihren Häusern fliehen werden, können die Europäer verärgern und die politischen Aktivitäten jener Kräfte stärken, auf die Putin setzt – in der Hoffnung, dass sein Land durch diesen Krieg zum politischen Hegemon Europas wird.
Denn der Zusammenbruch der Ukraine ist für ihn nur eine Stufe auf dem Weg zum geopolitischen Erfolg Russlands. Und Putin hofft, dass ukrainische Flüchtlinge ihren Beitrag leisten, indem sie den Wahlerfolg rechts- wie linksextremer prorussischer politischer Kräfte von Lissabon bis Warschau fördern. Von Budapest gar nicht zu reden.
Dies sind also nicht einfach nur Angriffe. Im Sicherheitsrat der Russischen Föderation sieht man jeden solchen Angriff als Schritt zum Erfolg. Auch wenn dieser Weg über die Körper der friedlichen ukrainischen Zivilbevölkerung führt – der Präsident Russlands, die politische Führung des Landes und die chauvinistisch eingestellte Bevölkerung sehen darin nur eine Inspiration, diesen Krieg fortzusetzen. Und wenn wir von westlichen Politikern hören, dass das Sanktionspotenzial ihrer Länder nahezu ausgeschöpft sei – wie kürzlich der US-Außenminister Marco Rubio sagte –, dann verstärkt das nur den russischen Wunsch zu bomben, zu töten und zu zerstören. Denn Putin kann so glauben, dass Erfolg – eine unterworfene Ukraine und ein eingeschüchtertes Europa – bereits greifbar nahe ist. Man müsse nur noch ein paar schwierige Jahre für Moskau durchhalten und die Bevölkerung durch wirtschaftliche Stabilität und chauvinistische Gier an der Stange halten.
Und wir müssen in dieser Situation ebenfalls durchhalten, damit diese vom russischen Führungspersonal ausgearbeiteten, menschenfresserischen Pläne genauso in einer schmachvollen Niederlage enden wie der Blitzkrieg von 2022.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Нова атака Росії: наслідки | Віталій Портников. 14.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Protest gegen ein Gesetz, das die Antikorruptionsinstitutionen bedroht, im Zentrum von Kyiv, Ukraine. 22. Juli 2025. Foto: AP Photo / Alex Babenko / East News
Der groß angelegte Korruptionsskandal in der Ukraine unter Beteiligung des Umfelds von Volodymyr Zelensky wurde zu einer Belastungsprobe für Regierung und Gesellschaft. Unter Verdacht stehen der Justiz- und der Energieminister, Herman Haluschtschenko und Switlana Hryntschuk, sowie der Geschäftsmann Timur Mindytsch, der das Land unmittelbar vor einer Durchsuchung verließ. Der ukrainische Journalist und Publizist Vitaly Portnikov erklärt in einer Kolumne für „Wot Tak“, warum die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Beleg für die Reife des Staates sind.
Eine der wichtigsten Fragen, die sich Ukrainer vor dem Hintergrund des groß angelegten Korruptionsskandals in der Regierung stellen, lautet: Wie wird man uns nun helfen, wo doch so viel über korrupte Beamte und ihnen nahestehende Geschäftsleute bekannt geworden ist?
Doch meiner Meinung nach ist diese Frage zweitrangig. Die wichtigste Frage, die sich ein nüchtern denkender ukrainischer Bürger stellen sollte, lautet: Wie konnte ein solcher Skandal überhaupt während des Krieges entstehen? Und wurde eine seiner wichtigsten Voraussetzungen nicht durch die extreme Machtkonzentration geschaffen, die sich nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 verstärkte? Diese führte dazu, dass der Staatschef bereits vor dem 24. Februar 2022 das Land ohne Rücksicht auf Regierung, Parlament und Gesellschaft führen konnte. Und der Krieg selbst hat diese Möglichkeiten nur noch weiter verstärkt. Oder etwa nicht?
Tatsächlich führt ein Krieg, wenn man allein von der Logik eines demokratischen Staates ausgeht – und nicht eines stalinistischen Staatlichen Verteidigungskomitees –, zu nationaler Einheit und stärkerer Kontrolle über die Ressourcen. Zu einem Verzicht auf die Interessen eines engen Kreises von Vertrauten zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit.
Im Februar 2022, als Präsident Volodymyr Zelensky seinem Vorgänger Petro Poroschenko vorschlug, die Vergangenheit zu vergessen, hatte ich eine leise Hoffnung, dass dies auch geschehen würde. Doch der Rückzug der russischen Truppen von Kyiv und die ersten Erfolge in den Regionen Charkiw und Cherson gaben der ukrainischen Führung den wenig realistischen Glauben zurück, alle Probleme im eigenen Kreis lösen zu können. Und ab diesem Moment war ein groß angelegter Korruptionsskandal praktisch vorprogrammiert.
Doch die Tatsache eines solchen Skandals zeugt eher von einer gesunden als von einer kranken Gesellschaft. Korruption begleitet das Leben jedes Staates, in dem es überhaupt eine Wirtschaft gibt. Die Frage ist, wie man dieser Korruption begegnet.
Und hier kann man nicht übersehen, dass die neuen Antikorruptionsstrukturen, die nach dem Maidan 2013–2014 geschaffen wurden, schnell und professionell reagiert haben.
Ich selbst war nie ein Befürworter „zusätzlicher“ Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung und glaube, dass die Gesundung der Gesellschaft ohne ein unabhängiges Justiz- und Rechtssystem als solches unmöglich ist. Dennoch sehen wir alle jetzt, wie das Instrument funktioniert, das der Ukraine von ihren westlichen Verbündeten vorgeschlagen wurde.
Unter Ermittlungen stehen nämlich nicht nur einflussreiche Minister (obwohl das ein Oxymoron ist, weil es seit 2021 in der Ukraine keine einflussreichen Minister mehr gibt), sondern auch der Besitzer der Hälfte der Anteile der „Quartal 95“-Firma – jener Firma, mit der der allmächtige ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky sein vorpolitisches Leben verband. Und das ist bereits ein Angriff auf reale Macht, das ist nicht einfach irgendeine Regierung. Stellen Sie sich nur ähnliche Anschuldigungen gegenüber den dem Staatsoberhaupt nahestehenden Personen in Russland unter Wladimir Putin oder in Belarus unter Aljaksandr Lukaschenko vor. Oder sogar – was soll’s – in Ungarn unter Viktor Orbán! Daher sollte die ukrainische Öffentlichkeit sich nicht allzu selbst fertig zu machen.
Das Geschehene zeugt auch von der Gesundheit der ukrainischen Zivilgesellschaft. Denn noch vor wenigen Monaten versuchte die Regierung – offenbar in Erwartung der möglichen Folgen der aufsehenerregenden Ermittlungen von NABU und SAP –, die Antikorruptionsstrukturen in die allgemeine Machtvertikale einzugliedern. Und sie stieß auf die ersten unerwarteten Massenproteste seit Beginn des großen Krieges. Und an diesen Protesten nahmen vor allem junge Menschen teil – kein einziger Politiker hatte sie ursprünglich dazu aufgerufen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit in der ukrainischen Gesellschaft ist also keineswegs verschwunden, und wenn das Land das Ende der Kampfhandlungen erlebt, wird er sich nur verstärken.
Was nun die Frage der Hilfe betrifft, so ist dies, wie bereits gesagt, eine zweitrangige Angelegenheit. Wer der Ukraine helfen will, sieht im Antikorruptionsverfahren gerade die Effizienz eines Staates, den man im Kampf gegen die russische Aggression unterstützt. Und nicht zufällig spricht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von der Entschlossenheit der Antikorruptionsmaßnahmen und fordert eine schnelle und gründliche Untersuchung der Vergehen.
Und wer der Ukraine nicht helfen will, nutzt natürlich nicht das Thema der Ermittlungen, sondern das Thema der Korruption selbst als Beweis dafür, dass der Ukraine nicht geholfen werden müsse. Und nicht zufällig fordert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die Gelder europäischer Bürger nicht länger in die Ukraine zu schicken.
Aber standen Kallas und Szijjártó vor dem Korruptionsskandal etwa auf anderen Positionen? Eben darin liegt ja das Problem: Unabhängig davon, was in der Ukraine selbst geschieht, wird der Konflikt zwischen jenen, die glauben, dass Putin eingedämmt werden muss, und jenen, die glauben, dass man mit Putin verhandeln sollte – selbst auf Kosten der Ukraine –, nur weiter wachsen.
Das bedeutet natürlich keineswegs, dass die ukrainische Gesellschaft nicht die Ursachen beseitigen muss, die nicht nur die gewohnte, allseits bekannte Korruption hervorbringen, sondern auch Korruption während des Krieges, im Leid und bei der westlichen Hilfe. Und das bedeutet, dass man die totale Monopolisierung der Macht, das Setzen auf „eigene Leute“ und die Degradierung des ukrainischen Parlamentarismus und der kommunalen Selbstverwaltung beseitigen muss.
Denn ohne die Beseitigung der Ursachen, die Korruption in der Regierung hervorbringen, wird das Risiko neuer Vergehen nur zunehmen – und mit ihnen wird das für das Überleben in einem endlosen Krieg so notwendige Vertrauen der Gesellschaft schwinden.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Коррупция во время войны: почему скандал вокруг окружения Зеленского — признак зрелости Украины. Виталий Портников. 13.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:ru Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betonte, dass sein Land das Sanktionspotenzial, das mit dem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verbunden sein könnte, praktisch ausgeschöpft habe.
Der Leiter des amerikanischen Außenministeriums sagte nach dem Treffen der Außenminister der G7, dass die Partner die Vereinigten Staaten gebeten hätten, Sanktionen gegen die größten Ölunternehmen der Russischen Föderation zu verhängen – und dies sei getan worden. Nun, so betonte Rubio, müsse man sich darauf konzentrieren, dass jene Sanktionen auch umgesetzt werden, die bereits von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern verhängt worden seien.
In dieser Erklärung des US-Außenministers steckt insofern eine gewisse Wahrheit, als es der Russischen Föderation bisher gelungen war, den Löwenanteil der mit der Energie verbundenen Sanktionen zu umgehen – vor allem mithilfe der sogenannten Schattenflotte und durch den Verkauf von Öl über Unternehmen, die nicht direkt mit den größten Ölkonzernen der Russischen Föderation verbunden waren. Doch nun könnte sich auch diese Praxis ändern, zumindest weil die Vereinigten Staaten kürzlich einem mit dem dem Putin nahestehenden Oligarchen Timtschenko verbundenen Unternehmen nicht erlaubten, Aktien des russischen Unternehmens Lukoil zu kaufen, das bekanntlich in die neue Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgenommen wurde.
Zugleich ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung des US-Außenministers ein weiteres Signal an den Kreml darstellt. Russlands Präsident Putin wird gleichsam zu Verhandlungen eingeladen – mit dem Hinweis, dass Donald Trump wohl kaum neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen werde. Obwohl wir sehr wohl verstehen, dass solche Sanktionen im amerikanischen Arsenal vorhanden sind.
Die Erklärung kann auch ein Signal an die europäischen Partner der Vereinigten Staaten sein, die Rubio in seinen Äußerungen erwähnte – insbesondere indem er an die Möglichkeit erinnerte, die Einhaltung jener Sanktionen zu kontrollieren, die bereits verhängt worden sind.
Und natürlich könnten die Vereinigten Staaten die Europäer auch an die Notwendigkeit erinnern, die russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, die auf den Bilanzen europäischer Finanzinstitute liegen. Bisher ist es der Europäischen Kommission nicht gelungen, Belgien – wo sich der Löwenanteil solcher Vermögenswerte befindet – von deren Konfiszierung zu überzeugen. Und Norwegen, auf das man gehofft hatte, weil es einen Teil seines Staatsfonds als Garantie für einen neuen Kredit an die Ukraine bereitstellen könnte, hat diese Option nach einer Erklärung des norwegischen Finanzministers Jens Stoltenberg kategorisch abgelehnt.
Damit bleiben der Europäischen Union faktisch keine wirksamen finanziellen Instrumente, um die Ukraine in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu unterstützen. Und der US-Außenminister könnte mit seiner Erklärung über das begrenzte Sanktionspotenzial die Länder der Europäischen Union dazu bewegen, nach solchen Instrumenten zu suchen.
Doch offen bleibt, inwieweit all diese Erklärungen und der gesamte Sanktionsdruck den russischen Präsidenten Putin beeinflussen und ihn zwingen können, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Rubios Aussagen zufolge befinden wir uns erneut in einer Situation, in der die Amerikaner glauben, dass die Hauptbedingung des russischen Präsidenten für die Beendigung des Krieges die Besetzung jenes Teils des Donezker Gebiets durch russische Streitkräfte sei, der derzeit unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung steht. Dabei betonte der US-Außenminister, dass solche Bedingungen für die Ukraine unannehmbar seien. Und damit wird die Verantwortung für die weitere Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine schon nicht mehr den Amerikanern zugeschoben, die alle Sanktionen verhängt hätten, zu denen sie in der Lage gewesen seien – und auch nicht den Europäern –, sondern der ukrainischen Führung, die nicht bereit sei, einen Teil ihres Territoriums zugunsten einer Kriegsbeendigung aufzugeben.
Wir verstehen jedoch, dass dies rein mythologische Bedingungen Putins sind, denn
Erstens wünscht der russische Präsident kaum, den Krieg allein durch die Besetzung jenes Teils der Donezker Region zu beenden, der unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte steht.
Zweitens wäre dies ohnehin kein Kriegsende, sondern nur ein Einfrieren des Konflikts, da Russland nicht vorhat, auf jene Teile der Regionen Saporischschja und Cherson zu verzichten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, und sie als besetzte Teile seines konstitutionellen Territoriums betrachtet. Damit könnte der Krieg um diese Gebiete jederzeit wieder aufflammen, sobald der Kreml entscheidet, dass er genug Möglichkeiten dazu habe – und Kiew würde dann beschuldigt, diese Zwischen-Friedensabkommen verletzt zu haben.
Drittens ist meiner Meinung nach der Präsident der Russischen Föderation auch an diesen Bedingungen zur Beendigung des Krieges nicht interessiert. Er hofft vielmehr, dass der langanhaltende Kampf mit der Ukraine zur Zerstörung des ukrainischen Staates und zur Übernahme des gesamten ukrainischen Territoriums durch Moskau führt.
Doch für die Trump-Administration, wie wir verstehen, ist nicht entscheidend, was sich in einigen Jahren des zermürbenden Kampfes zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an der russisch-ukrainischen Front ereignen wird. Für die Trump-Administration ist es wichtig, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, damit der Präsident der Vereinigten Staaten sich selbst als Friedensstifter präsentieren und auf die so dringend von ihm angestrebte Verleihung des Friedensnobelpreises hoffen kann. Und das muss in den nächsten Monaten geschehen, denn bereits im Januar wird die Shortlist der Kandidaten für den Nobelpreis geschlossen. Und wenn es Donald Trump nicht gelingt, ernsthafte Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, wird er auch 2026 nicht in die Liste der Nobelpreisträger gelangen.
So werden Eitelkeit und mangelndes Verständnis der realen Situation zum Hauptmotiv der Handlungen der amerikanischen Administration in der russisch-ukrainischen Frage – und veranlassen Marco Rubio und andere amerikanische Beamte, widersprüchliche Signale an Moskau zu senden. So hat, wie wir uns erinnern, der US-Finanzminister Scott Besant über die Möglichkeit gesprochen, den Sanktionsdruck auf Russland weiter fortzusetzen, und keineswegs neue Sanktionen der Administration gegen den Kreml ausgeschlossen. Und der US-Außenminister sagt buchstäblich wenige Wochen später, dass neue Sanktionen kaum zu erwarten seien, da die Vereinigten Staaten nicht wüssten, wie diese aussehen könnten.
Und natürlich bleibt Putin – ungeachtet aller Probleme, die in Moskau im Zusammenhang mit der Einführung der Energiesanktionen gegen Lukoil und Rosneft entstanden sind (übrigens müssen sie erst noch vollständig in Kraft treten; es ist noch eine Woche bis zu ihrer endgültigen Umsetzung) – nur übrig, still über Donald Trump zu schmunzeln. Denn er weiß sehr genau, dass für den amtierenden Präsidenten die Suche nach Kompromissen mit dem Kreml weiterhin ein Prioritätsziel in der Außenpolitik bleibt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США не обіцяють нових санкцій | Віталій Портников. 13.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Man kann sagen, dass die großangelegte Korruptionskrise, die nach den Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros bei Tymur Mindytsch und Herman Haluschtschenko begann, mit jeder Stunde immer größere und, ich würde sagen, immer ernstere Ausmaße annimmt. Und buchstäblich nur wenige Stunden vor unserer Sendung erschien in den Medien eine Meldung über die Geschichte eines Gesprächs von Temur Mindytsch mit dem Justizminister Herman Haluschtschenko vor dem Hintergrund eines Telefongesprächs des amtierenden Justizministers, der allerdings vorübergehend von seinen Pflichten entbunden ist, mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky. Und die Teilnehmer dieses Gesprächs betonen, dass es nach dem Zeitpunkt stattgefunden habe, als Tymur Mindytsch angeblich eine SMS an Volodymyr Zelensky geschickt habe – offenbar mit dem Vorschlag, mit Haluschtschenko zu sprechen –, was nach Ansicht des Staatsanwalts der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den realen Einfluss des Eigentümers des Studios „Qurtal 95“ auf den amtierenden ukrainischen Präsidenten demonstriert. Und im Prinzip haben alle das Auftauchen zumindest von Hinweisen auf Zelensky im Kontext seiner Beziehungen zu Mindytsch und zu Haluschtschenko seit den ersten Minuten erwartet, als diese Krise begann. Und möglicherweise liegen noch etliche sensationelle Momente vor uns.
Viele werden mit Ihnen über die Einzelheiten dieses Falls sprechen, der bereits zu lauten Folgen geführt hat – zur vorübergehenden Suspendierung des Justizministers, zum Rücktritt der Leiterin des Energieministeriums. Viele werden den Inhalt dieser Aufnahmen diskutieren und natürlich darüber reden, was mit den Problemen für den Staat, für den Staatshaushalt geschieht, die infolge der Tätigkeit dessen entstanden sind, was das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine kriminelle Gruppierung nennen, die sich mit Energie befasst hat – und offensichtlich nicht nur mit Energie. Aber ich möchte dennoch über das Wesen dessen sprechen, was wir beobachten, denn für mich ist das viel wichtiger als das Detail eines weiteren Korruptionsfalls.
Ich kann mir sogar vorstellen, dass es in unserem Leben in den kommenden Monaten und Jahren des russisch-ukrainischen Krieges noch etliche solche Korruptionsfälle geben wird. Und wir alle verstehen sehr gut, dass solche Geschichten – nicht einmal die Ermittlungen selbst, sondern schon die Tatsache dieser korrupten Machenschaften – den ukrainischen Staat schwächen. Und gerade die Veröffentlichung der Details solcher Geschichten mit korrupten Geschäften stärkt den ukrainischen Staat. Ich habe immer gesagt, dass es nicht entscheidend ist, wer Korruptionsverbrechen begeht und wie das geschieht – das passiert in jedem Land der Welt, in dem es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Gerade die Effektivität der Korruptionsbekämpfung hilft dem Staat, demokratisch zu werden, hilft dem Staat, effizienter zu werden.
Und natürlich kann man das ganze Leben lang gegen Korruption kämpfen. Wir sehen, dass jetzt in Frankreich sogar der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy ins Gefängnis gekommen ist – was soll man da erst von irgendeiner anderen Ebene der Korruption sagen. Aber gerade die Unvermeidlichkeit der Bestrafung von Amtspersonen schafft die Voraussetzungen für das Überleben eines jeden Staates. Deshalb freut mich die Veröffentlichung der Details dieser korrupten Geschäfte, die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisieren Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eher, als dass sie mich dazu bringt, das, was wir sehen, ohne Enthusiasmus zu betrachten. Und ich hoffe sehr, dass auch andere ukrainische Behörden in Zukunft lernen werden, die Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, sodass wir keine eigenen Sonderstrukturen mehr brauchen, die Minister, Regierungschefs und irgendwann hoffentlich auch Präsidenten verhaften und in Untersuchungshaftanstalten schicken können. Ich wiederhole: Korruption wird es immer geben, solange es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist das Niveau der Korruption und die Fähigkeit, ihr entgegenzuwirken.
Aber wir müssen nicht nur über Ermittlungen sprechen, sondern auch über das Wesen dessen, was geschieht. Missbrauch von Ämtern, Missbrauch von Einfluss. Und wir müssen uns fragen: „Wie ist das alles überhaupt passiert?“ Und ist es richtig, die Verantwortung ausschließlich den Beamten zuzuschieben? Oder wird vielleicht jemand beginnen, selbstverständlich dem Präsidenten die Verantwortung zuzuschieben, sagen, man sei von ihm enttäuscht? Und am interessantesten wird es sein, wenn das ein Wähler dieses Präsidenten ist. Denn derjenige, der nicht für Volodymyr Zelensky gestimmt hat, hat sich natürlich auch nicht in ihn „verliebt“. Aber derjenige, der für ihn gestimmt hat, sollte in den Spiegel schauen und nicht Zelensky beschuldigen, denn im Grunde ist all dies völlig absehbar gewesen. Ich würde sagen, das sind Risiken, die sich aus den mathematischen Formeln der Politik errechnen lassen, und sie konnten nicht ausbleiben und sie konnten nicht unbedeutend sein.
Erinnern wir uns, womit alles begonnen hat. 2019 – richtungsweisende Präsidentschaftswahlen für die Ukraine. Die zweiten nach dem Maidan 2013–2014, die in einem Triumph eines ehemaligen Fernsehschauspielers enden. Einer Person, die sich nie mit politischer Tätigkeit beschäftigt hat, einer Person, die ihre politischen Ansichten und nicht einmal ihr Team offenlegt. Volodymyr Zelensky wird im zweiten Wahlgang neuer Präsident der Ukraine und besiegt den amtierenden ukrainischen Präsidenten, den bekannten Politiker, Diplomaten und Unternehmer Petro Poroschenko. Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Karrieren, unterschiedliche Regierungserfahrung.
Wenn wir über Zelensky sprechen, müssen wir unseren geschätzten Mitbürgern sofort erklären, auf welche Weise ein Mensch sein Team bilden wird, der keinen einzigen Tag in der Politik tätig war, der sich nicht mit politischer Bildung beschäftigt hat, der sich nicht dafür interessiert hat, wie die Führung eines riesigen 40-Millionen-Staates funktioniert, der sich zudem in einem militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Russland befindet, der darauf ausgerichtet ist, diesen Staat in den kommenden schwierigen Jahren zu vernichten. Ich denke, jeder von Ihnen hätte sich überlegen müssen, wie er sich zu einer Situation verhalten würde, in der er nach absoluter Abwesenheit in der Politik plötzlich in der Politik landet, in der er die Mechanismen nicht wirklich kennt, keine engen Beziehungen zu Politikern oder Unternehmern hat. Ich glaube nicht einmal, dass man die Beziehungen von Volodymyr Zelensky zu Ihor Kolomojskyj, der dem „95. Quartal“ Sendezeit verschaffte, wirklich als enge Beziehungen bezeichnen kann. Das sind, wie wir verstehen, verschiedene soziale Milieus. Milliardäre haben keine wirklich engen Beziehungen zu Millionären – und auch nicht zu Nicht-Millionären.
Nun, wie würden Sie Ihr Team aufbauen? Sie haben keine ideologische Plattform, keine klaren politischen Ansichten. In der politischen Elite kennen Sie niemanden, in der Unternehmerschicht ebenfalls. Klare Kriterien von Professionalität haben Sie im Grunde auch nicht. Aber das Wichtigste: Sie verstehen sehr gut, dass, wenn Sie irgendeinen Profi in ein Amt berufen, mit dem Sie nie etwas zu tun hatten, dieser Profi, dem Sie Zugang zur Verfügung über milliardenschwere staatliche Ressourcen geben, Sie an einem einzigen Tag „auseinandernehmen“ wird. Denn Sie werden den Gegenstand des Gesprächs einfach nicht kennen, während auf Ihrem Tisch solche dicken Mappen mit Dokumenten liegen, in denen Sie sich zurechtfinden und die Sie unterschreiben müssen. So etwas haben Sie in Ihrem Leben noch nie gesehen, geschweige denn damit gearbeitet.
Natürlich wird Ihr Wähler, der nie irgendetwas gelernt hat, sagen, dass Sie das schon lernen werden. Aber Sie wissen selbst sehr genau, dass man das nicht „einfach so“ lernen kann, dass man sich damit das ganze Leben beschäftigen muss. Wie können Sie einem Menschen vertrauen, der Sie potenziell zum Hauptschuldigen korruptionsanfälliger Schemata machen und Sie in den politischen Ruin führen kann? Auf wen können Sie sich überhaupt stützen? Nur auf nahestehende Menschen, nur auf Leute, mit denen Sie mehrmals ein Brot gegessen, mehrere Gläschen getrunken haben, die über Jahrzehnte der Arbeit an Ihrer Seite waren. Wo? Im Showbusiness. So geraten die Eigentümer, Mitarbeiter und Investoren des „95. Quartal“ ins Zentrum der Staatspolitik. Wer sonst? Wem kann ein Mensch, der von politischen Prozessen weit entfernt ist, sonst vertrauen? Wer hätte an der Stelle von Volodymyr Zelensky in dieser Situation anders gehandelt? Niemand. Es gibt keinerlei Möglichkeit, irgendwie anders ein Team aufzubauen, wenn du an einen Ort kommst, der dir völlig wesensfremd ist. Du kannst dich nur auf diejenigen stützen, denen du vertrauen kannst und von denen du glaubst, dass sie dich nicht „unterlaufen“ werden. Die Logik ist offensichtlich.
Weiter. Hätte man irgendeine Art von Sicherung einbauen können? Ja, wir sind eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Und über diese Sicherungen sprechen wir sofort, nachdem Zelensky Präsident wird. Erstens muss die Werchowna Rada der Ukraine, das Parlament, funktionieren, die alle Vollmachten und Möglichkeiten hatte, die Ressourcen der engen Gefährten des Präsidenten aus dem „95. Quartal“ und anderen ähnlichen Strukturen zu begrenzen. Aber die Bevölkerung akzeptiert de facto die verfassungswidrige Auflösung der Werchowna Rada, an der das Verfassungsgericht der Ukraine teilnimmt. Es kommt de facto zu einem echten verfassungsmäßigen Staatsstreich, der vom Verfassungsgericht abgesegnet wird – was im postsowjetischen Raum übrigens absolut nichts Neues ist. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat entgegen der Verfassung des eigenen Landes zuvor die Voraussetzungen für die Annexion der Krim durch Russland geschaffen. Aber ich hätte nie gedacht, dass unser eigenes Verfassungsgericht denselben Weg einer Interpretation der Verfassung nach der Logik des politischen Moments gehen würde. Doch genau das passiert.
Aber selbst das ist noch nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, wie der Wähler abstimmt. Wenn der Wähler für Volodymyr Zelensky stimmt, wählt er einen ihm bekannten Menschen, einen Menschen, der ihn seit Jahrzehnten auf allen Bühnen unseres Landes zum Lachen bringt, einen Menschen, der in der populären Serie „Diener des Volkes“ mitgespielt hat. Und eine riesige Zahl der Wähler wünscht sich, dass im wirklichen Leben alles so wäre wie in der Serie. Nichts Neues passiert hier. Einige Jahre zuvor vertraut der amerikanische Wähler auf ganz ähnliche Weise die Macht im größten demokratischen Land der modernen Welt einem Showman an – Donald Trump –, einem Menschen, der ebenfalls versucht, die Regierung Amerikas in eine Show nach der Logik „Ihr seid alle gefeuert“ zu verwandeln.
Aber wenn die Amerikaner zur Wahl der Kongressabgeordneten gehen, stimmen sie für ihnen bekannte Leute, für Menschen, die einen ernsthaften Wahlkampf führen, für Menschen, die eine Position haben. Und diese Position ist selbst innerhalb der Republikanischen Partei, sogar heute, bei weitem nicht immer identisch mit der Position Donald Trumps, auch wenn sie ihr immer näher kommt. Bei uns vollzieht sich das gegenteilige Bild. Aus dem Nichts wird ein Parteienprojekt ohne Ideologie geschaffen, dessen einzige Substanz Menschen sind, die wiederum nie an politischer Tätigkeit beteiligt waren, und deren einziges Merkmal ist, dass sie vom neuen Präsidenten aufgestellt werden und im Grunde Vertreter dieser politischen Kraft sind, die selbst nie politisch aktiv war und nun Menschen ins Parlament schickt, die mit politischer Erfahrung in keiner Weise verbunden sind. Das ist wie eine Lotterie. Es gibt Leute, die begreifen können, was Abgeordnetenarbeit bedeutet. Und es gibt Leute, die von Abgeordnetenarbeit weit entfernt sind. Für sie organisiert man Nähkurse, die sogenannte „Truskawez-Schule“ – erneut in dem Versuch, einem 40-Millionen-Land, das vor dem Risiko eines schnellen Verschwindens von der politischen Weltkarte steht, zu beweisen, dass man in einer Woche lernen kann, Gesetzgeber zu sein.
Faktisch findet ein neuer verfassungsmäßiger Staatsstreich statt. Die parlamentarisch-präsidentielle Republik verschwindet aus unserem Leben; die Abgeordneten der Werchowna Rada, die eine Koalition bilden und dem Präsidenten der Ukraine den Kandidaten für das Amt des Premierministers sowie alle Minister – mit Ausnahme des Außen- und des Verteidigungsministers – vorschlagen sollen, erfahren die Namen der Behördenleiter aus einer Liste, die ihnen aus der in „Präsidialamt“ umbenannten Präsidialadministration zukommt. In der ersten Phase der Regierungsbildung treffen sie diese Menschen nicht einmal, stellen ihnen keine Fragen zu ihren Programmen, zu ihren Ansichten. Und die meisten Abgeordneten haben im Übrigen ohnehin keine Ansichten. Die Palette reicht von offen pro-ukrainisch – bei einem Teil der Abgeordneten von „Diener des Volkes“ – bis zu offen pro-russisch und anti-ukrainisch. Einige dieser Leute landen letztlich auf der Flucht oder in Untersuchungshaft.
Im Zentrum befindet sich ein apolitischer Sumpf, der an denselben apolitischen Sumpf der ukrainischen Gesellschaft erinnert, der aber in dieser Form nie zuvor im ukrainischen Parlament vertreten war. Das Parlament verliert de facto seine Funktion als Organ, das die ukrainische Regierung bildet und für diese verantwortlich ist – zugunsten des Präsidenten und seines Amtes. Auf diese Weise verschwinden vor unseren Augen alle realen Korruptionssicherungen. Denn eine echte Sicherung gegen Korruption in einem zivilisierten Land – nicht in einem postsowjetischen Land à la Russland oder Belarus – ist die parlamentarische Kontrolle über die Regierung, zumindest in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik.
Und immer, wenn eine neue Regierung ernannt wurde – sei es die von Oleksij Hontscharuk, Denys Schmyhal oder Julija Swyrydenko –, war die wichtigste Frage, die wir hätten stellen müssen: Warum beteiligen sich die Parlamentarier nicht an der Nominierung dieser Kandidaten? Wer sind diese Menschen überhaupt? Warum wird unsere Regierung so bestätigt, als würden wir in Moskau oder Minsk leben, wo wir doch eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sind? Warum wird nicht einmal formal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle über die Regierung als eine Art Antikorruptionssicherung zu bewahren? Mit den Stimmen der Bürger der Ukraine bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden somit alle Voraussetzungen geschaffen, um die Ukraine in ein besonders eindrucksvolles Korruptionssumpf-Beispiel zu verwandeln.
Die einzige Sicherung gegen diese Verwandlung ist letztlich die Transformation der Ukraine im Jahr 2022 in ein wirtschaftliches Protektorat westlicher Staaten, die an einer effektiven Arbeit der Antikorruptionsstrukturen interessiert sind, um zu beobachten – nicht einmal, was mit unserem Geld passiert, sondern was mit ihrem Geld geschieht, von dem die Ukraine lebt und kämpft. Deshalb kommt alternativen Antikorruptionsstrukturen eine so große Rolle zu – nicht dem ukrainischen Rechtssystem, dem im Westen niemand vertraut.
Am Ende endet alles, wie es enden musste – mit einem Knall, einem gewaltigen Skandal. Und nun werden in diesem Skandal diejenigen beschuldigt werden, die gewählt wurden – und nicht diejenigen, die gewählt haben. Denn diejenigen, die gewählt haben, werden große Augen machen und sagen: „Wie konnte das nur passieren? Wir haben euch doch so vertraut.“ Vertrauen ist nötig – aber kontrollieren ebenfalls. Für Kontrolle braucht man einen effektiven Staat. Wenn es keinen effektiven Staat gibt, wird es ein korrupter Staat sein. Das ist doch logisch.
All das, was passiert ist, hätte man auf einer Seite eines karierten Schulhefts am Tag des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausrechnen können. Das sind programmierte Dinge, keine Überraschungen. Und die weitere Entwicklung der Korruptionsprozesse und ihr Anwachsen wie eine Schneelawine sind ebenso programmierte Dinge. Ihr könnt euch noch nicht einmal das Niveau aller Enthüllungen vorstellen, die wir noch erleben werden. Und wir verstehen sehr gut, dass die Macht versucht hat, als Sicherung NABU und SAP in die Antikorruptionsvertikale einzubauen, was übrigens nicht nur auf unglaublichen Widerstand unserer Mitbürger stieß, die in Kyiv und anderen ukrainischen Städten vor dem Ivan-Franko-Theater zu Protesten zusammenkamen, sondern auch unserer Verbündeten, die klar vor den Folgen solcher Schritte gewarnt haben.
Jetzt weiter. Wenn Sie sich erinnern: Im Jahr 2022 habe ich gesagt: „Lasst uns eine Regierung der nationalen Einheit bilden.“ Nicht, weil sich das einfach schön anhört, sondern weil es dann bestimmte Sicherungen gäbe, wenn Minister Politiker aus verschiedenen Kräften wären, die im Frieden miteinander konkurrieren, denn diese Politiker würden sich gegenseitig an den Händen packen.
Denn irgendein hypothetischer Akteur, der dem Präsidenten in der Vergangenheit persönlich nahestand, würde nicht zum Minister von „Europäischer Solidarität“ kommen, um ihm zu erzählen, dass er ein Gespräch mit dem Präsidenten arrangieren könne, denn dieser Minister würde gar kein Gespräch mit dem Präsidenten brauchen. Er bräuchte ein Gespräch mit dem Premierminister. Wenn wir eine Regierung der nationalen Einheit hätten, könnte der Präsident sich auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren und sich nicht in Wirtschaftsfragen einmischen, die mit seinen Amtsbefugnissen überhaupt nichts zu tun haben und für die er gemäß der Verfassung weder für die Regierungsbildung noch für die Wirtschaft oder die „Haushaltsführung“ verantwortlich ist. Er, der Präsident, ist für die Verteidigung des Landes verantwortlich. Und er sollte übrigens die Zeit haben, sich um die Verteidigung des Landes und seine Außenpolitik zu kümmern, und nicht um, entschuldigen Sie, Machenschaften im Energiesektor, herauszufinden, was die faktisch von ihm ernannten Minister tun und was sie dort gestohlen haben. Denn es ist klar, dass dies den Löwenanteil der Zeit eines Menschen raubt, der versucht, für alles verantwortlich zu sein.
Ein riesiges Land im Krieg kann man nicht im manuellen Modus regieren. Man muss in der Lage sein, Vollmachten auf die Ebene von Institutionen zu delegieren, nicht auf die Ebene einzelner Personen. Wir haben erst vor kurzem eine Beratung des Präsidenten gesehen, bei der die neue Premierministerin ihm gegenüber über eine bestimmte Zeitspanne der Regierungsarbeit Bericht erstattete, obwohl ihre Aufgabe aus verfassungsrechtlicher Sicht darin besteht, dem Parlament Bericht zu erstatten. Sie ist Premierministerin, bestätigt von einer Koalition. Als Koalition fungiert die Partei „Diener des Volkes“. Aber trotzdem – dorthin müsste sie gehen.
Dass den Ukrainern das Verständnis für diese einfachen Dinge abhanden gekommen ist, zeigt gerade, dass sie auf Korruptionsskandale eigentlich gar nicht achten sollten. Wenn ihr nicht versteht, wie die Macht in eurem Land funktioniert, dann müsst ihr auch nicht wissen, ob man euch bestiehlt oder nicht, denn ihr schafft selbst die Bedingungen, damit man euch das gesamte Geld aus der Tasche ziehen kann. Das ist doch klar. Wenn ihr auf der Straße herumrennt und euer Geld aus dem Portemonnaie auf die Straße werft, dürft ihr euch nicht wundern, dass es weg ist, wenn ihr zurückkommt.
Und genau das ist in diesen Jahren geschehen. Natürlich kann man herumlaufen und sagen: „Alle Menschen auf der Straße sind ehrlich. Niemand wird mein Geld nehmen.“ Es wird welche geben, die es nicht nehmen, und welche, die es nehmen. So ist das Leben. Darum schließt ihr eure Tür ab und darum lauft ihr nicht auf der Straße herum und verstreut euer Geld. Richtig? Weil ihr voraussetzt, dass manche Menschen unredlich und unehrlich sein können. Mir scheint, das sind alles Dinge, die man einem Kind erklären kann. Das, was ich erkläre, sollte ein Kind verstehen. Das Problem ist, dass erwachsene Menschen, die all das begreifen sollten, bis heute nicht in den Spiegel schauen und sagen können: „Mein Gott, verstehe ich denn überhaupt nichts vom Regieren meines eigenen Staates? Will ich denn für nichts die Verantwortung übernehmen? Habe ich, erwachsener Mensch mit Familie und Kindern, mein Schicksal einfach einer einzigen Person überlassen – einem einzigen Menschen, der Fehler machen, schlechte Freunde haben kann? So ist das nun einmal: Menschen machen Fehler, ein Mensch kann sich als nicht so ideal erweisen, wie er scheint. Und von diesem Menschen hängt ab, ob ich überlebe und ob meine Kinder überleben.“
Man sagt mir, dass wir nicht die Einzigen sind, die so handeln. Natürlich sind wir nicht die Einzigen. Mehr noch: Ich finde, dass eine Wahl wie in der Ukraine 2019 die Ukraine vollkommen in den europäischen und westlichen Kontext einfügt. Die Ukrainer wählen nicht so wie, verzeihen Sie, die Russen, deren „Irrenhaus“ für Putin stimmt. Nein, sie wählen so wie die Amerikaner für Trump. Oder wie die Briten, die der abenteuerlichen Propaganda von Boris Johnson und Nigel Farage geglaubt und für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Das ist eine andere Art von Irrenhaus – völlig europäisch, westlich. Ein schönes Irrenhaus mit Komfort und nicht ein Plumpsklo irgendwo auf einem schlammigen Feld, aber ein Irrenhaus bleibt ein Irrenhaus. Wir haben einfach ein schönes, europäisches, mit „Euro-Renovierung“.
Aber ihr müsst den Unterschied zwischen den USA, Großbritannien und der Ukraine verstehen. Für einen Trump-Wähler ist die Sache ganz einfach: Er kann durch seine Wahl reicher werden, mehr Geld bekommen usw., oder er geht eben zum Arbeitsamt, und in ein paar Jahren, unter einem neuen Präsidenten, findet man für ihn eine neue Arbeit. Irgendwie wird er von Unterstützungsleistungen leben. Nun, er wird mehr für seine Krankenversicherung zahlen. Davon werden nicht alle sterben. Manche schon, natürlich, aber das ist keine Katastrophe im großen Maßstab.
Oder die britischen Wähler: Sie sind aus der EU ausgetreten, sie leben schlechter, irgendwann werden sie vielleicht wieder besser leben, können in die EU zurückkehren. Dummheit natürlich, aber keine, die ihr weiteres Schicksal und das ihrer Kinder endgültig bestimmt.
Hier geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob das Land auf der Karte bleibt oder nicht. Ob ihr in eurem Zuhause bleibt oder vor Krieg, Raketen, Bombardierungen, Tragödien irgendwohin flieht. Das ist eine Frage des Überlebens. Wenn ihr ums Überleben kämpft, experimentiert ihr nicht. Wenn ihr experimentiert, überlebt ihr in der Regel nicht – jedenfalls nicht bei einem solchen Risikoniveau. Darin liegt der Unterschied. Keine weitere. Keine Beschwerden: Ihr habt, grob gesagt, gewählt wie Europäer – diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben. Ob es der richtige Moment war, um so „europäisch“ zu sein? Wir werden es sehen.
Nun zu den Folgen. Sprechen wir auch hier ehrlich. Wird die Hilfe für die Ukraine infolge dieser ganzen Geschichte eingestellt? Nein. Der Ukraine wird nicht deshalb geholfen, weil sie korrupt oder nicht korrupt ist, sondern weil Russland das Völkerrecht verletzt hat, als es ukrainische Gebiete besetzte und versucht, die Ukrainer zu zwingen, nicht mit ihrem eigenen, sondern mit seinem Verstand zu leben, und überhaupt die ukrainische Staatlichkeit liquidieren will.
Wird man aufhören, uns Waffen zu liefern? Nein. Man wird das Geld sorgfältiger kontrollieren, auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen achten. Wiederum: Für viele im Westen ist das, dass all dies untersucht wird, ein Zeichen der Gesundheit des ukrainischen Staates. Wenn in Frankreich der Justizminister in die Zelle zu einem ehemaligen Präsidenten kommt, verstehen dort alle alles sehr gut. Schauen Sie, wie viele Korruptionsfälle es in europäischen Ländern gibt. Und sie wären weit beunruhigter, wenn das alles vertuscht würde, statt untersucht zu werden.
Also: Wenn Sie darüber nachdenken, ist das keine Bedrohung. Was eine Bedrohung ist, sind die zusätzlichen Probleme im Energiesektor, die infolge bestimmter Korruptionshandlungen auftreten können – in einem Bereich, den die Russische Föderation endgültig zerstören will. Das ist eine Bedrohung, ja, ohne Zweifel, und wir werden das im Winter sehen. Aber es ist keine tödliche Bedrohung, denn jetzt, da wir all dies wissen, können wir das System effizienter wiederherstellen und die Herausforderung besser verstehen. Dasselbe gilt für die Waffen.
Wo liegt dann die Bedrohung? werden Sie fragen. Wird die ukrainische Gesellschaft vielleicht enttäuscht sein? Nun, sie wird enttäuscht sein. Welche Wahl hat die Gesellschaft? Die Gesellschaft hat einen legitimen Präsidenten, gewählt 2019, und ein legitimes Parlament. Und diese Institutionen werden bis zum Ende des Krieges funktionieren. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Also müssen wir mit diesen Institutionen – unter Kontrolle der Institutionen, im Bewusstsein der Risiken – bis zum Ende der Kampfhandlungen leben, wann immer das sein wird. Richtig?
Wo liegt also das Risiko? Im Ende der Kampfhandlungen. Denn das Ende der Kampfhandlungen erfolgt, wie wir verstehen, so oder so nach einem Rezept des Drucks. Zuerst setzt man Russland unter Druck, es wird intensiven Druck auf Russland geben, damit der Präsident der Russischen Föderation den Bedingungen für ein Ende – wenn schon nicht des Krieges, so doch des Feuers – zustimmt. Und das werden gute Bedingungen sein. Und damit Putin diesen guten Bedingungen zustimmt, muss nicht nur er ihnen zustimmen, sondern wir müssen den für Putin guten Bedingungen ebenfalls zustimmen.
Hier stellt sich die Frage: Es gibt einen Menschen, sagen wir, der Druck nicht fürchtet, weil er weiß, dass hinter diesem Druck keine politischen und rechtlichen Konsequenzen für ihn stehen. Und es gibt einen Menschen, der versteht, dass Druck mit politischen und rechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann, wenn er sich diesem Druck nicht beugt. Und dieser Mensch hat es mit Leuten zu tun.
Wenn man etwa Donald Trump nimmt, der das völlig offen sagen kann: „Hier sind die Akten, die Aufnahmen. Hier haben wir mit Wladimir etwas vereinbart. Ich denke, Sie können uns verstehen. Seien Sie froh, dass er überhaupt einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Ihnen gefällt etwas nicht? Gefällt Ihnen das hier? Wenn es das nicht gäbe, wären diese Bedingungen vielleicht gar nicht möglich gewesen.“ Ich denke, das ist offensichtlich.
Das ist das größte Risiko im weiteren Verlauf der Geschichte. Und genau das beunruhigt mich. Das ist leider sehr gefährlich. Und das wird die Hauptfolge dieser ganzen Korruptionsgeschichte – oder der folgenden Korruptionsgeschichten – sein, die wir sehen werden. Sie schwächt die Positionen der Ukraine bei möglichen virtuellen Verhandlungen über eine Feuerpause, falls sie in absehbarer Perspektive stattfinden.
Und erneut: Wen werden wir dafür beschuldigen, wenn nicht uns selbst? Und nochmals: Sind wir fähig, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen? Oder werden wir wieder irgendeinen unglaublich sympathischen Menschen suchen, der von politischem Leben weit entfernt ist, und dann sagen: „Oh, was ist das nur für ein Umfeld? Wer sind diese Leute?“ Ja, wer soll es denn sonst sein? Vielleicht Sie?
Das sind für mich die ersten Schlussfolgerungen aus diesem großen Skandal – ich würde sagen, Skandal globalen Charakters.
Kommen wir zu den Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Wie meinen Sie, welche Meinung über diesen Skandal wird unter unseren westlichen Partnern überwiegen? Dass die Ukraine ein überkorruptes Land ist, oder dass die Ukraine ein sehr effektives Antikorruptionssystem aufgebaut hat?
Portnikov. Ich denke, das wird von der Position und Logik des jeweiligenMoments abhängen. Diejenigen, die uns weiterhin unterstützen wollen, werden von einem effektiven Staat sprechen. Diejenigen, die darüber nachdenken, wie sie aufhören können, uns zu unterstützen, werden von einem überkorrupten System sprechen. Und diese Einschätzungen können sich je nach den aktuellen Aufgaben ändern, denn beides ist wahr. Die Ukraine hat ein effektives Antikorruptionssystem, das wissen wir genau. Nicht in jedem Land läuft es so ab, wenn es um Beschuldigungen gegen höchste Amtsträger geht. Es handelt sich hier um höchste Amtspersonen: einen ehemaligen Vizepremier, den Justizminister, die Energieministerin. Aber zugleich ist es ein korrupter Staat, wie Sie verstehen.
Frage. Korruption ist natürlich schlecht, aber der Zeitpunkt für all diese Enthüllungen ist sehr unpassend. Er stärkt das Narrativ von der Ukraine als korruptem Müllhaufen. Wie würden Sie das kommentieren?
Portnikov. Was heißt „sehr unpassender Zeitpunkt“? Wann ist denn der passende Zeitpunkt? Ich sage immer – und kann es auch jetzt wiederholen –, dass das Hauptpriorität der Ukraine das Überleben im Krieg ist. Vielen, die Korruption für das Hauptproblem halten, gefällt das nicht. Aber auch für das Überleben im Krieg muss man effektiv gegen Korruption kämpfen.
Wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt – wie wollt ihr den Krieg gewinnen, wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt, wenn Menschen sterben, weil jemand an ihrem Leben und ihrer Gesundheit Geld verdient? Wenn die Waffen ineffektiv sind, sagen wir, wann ist dann der richtige Moment, darüber zu sprechen? Wenn es gar keine Waffen und keine Armee mehr gibt, werden wir dann reden?
Oder im Energiesektor. Wenn das Ziel des Feindes ist, die Ukraine in ein Gebiet zu verwandeln, das für das Leben ungeeignet ist, und Korruptionsgeschäfte dazu nicht weniger beitragen als Raketenangriffe – wann ist dann der Moment? Wenn in der Hälfte der Ukraine endgültig das Licht ausgegangen ist?
Wir verstehen doch, was der Feind will. Er will das eine Dnipro-Ufer – das Russland nahestehende Ufer – abtrennen und in ein unbewohnbares Territorium, in eine Pufferzone, verwandeln. Man muss es offen sagen. Das ist eine Bedrohung für die bloße Existenz des Staates. Die Oblast Poltawa ist seit einigen Tagen vom gemeinsamen ukrainischen Energiesystem abgetrennt. Verstehen Sie überhaupt, was das bedeutet? Und dieses Schicksal kann viele ukrainische Regionen erwarten – während jemand in diesem Moment daran verdient, schlechte staatliche Leistungen für Staatsgeld erbringt. Wovon reden wir dann?
Und wenn irgendeine Waffe produziert wird, die sich später als mythisch erweist, weil die Führung des Landes desinformiert wurde, und dann stellt sich heraus, dass die Waffe ineffektiv ist, Millionen Dollar dafür ausgegeben wurden – ein Teil des Geldes könnte in die Taschen derer fließen, die dann erzählen, dass diese Waffe effektiv sei, sogar in westlichen Medien. Und wir glauben das. Ich erzähle Ihnen davon, gestützt auf für mich maßgebliche westliche Medien, und später stellt sich heraus, dass es Schrott ist. Das ist ja nicht nur eine Frage meines Rufs, weil ich Ihnen etwas Falsches erzählt habe, das nicht den Fakten entspricht. Es ist die Frage, dass eine bestimmte Waffe ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, ein bestimmtes Objekt in Russland zu zerstören oder eine Offensive aufzuhalten – während wir über sie als realen Faktor sprechen.
Das ist doch, seien wir ehrlich, ein Problem. Sie können nicht behaupten, das sei kein Problem oder es übersehen.
Frage. Russischsprachige Idioten, die im Westen leben und sich auf ukrainischen Korruptionsskandalen profilieren – sind das russische Agenten oder einfach nützliche Idioten?
Portnikov. Ich denke, es gibt unterschiedliche Menschen. Es gibt Leute, die vielleicht aufrichtig daran interessiert sind, dass die Ukraine kein korrupter Staat ist, dass sie ein effektiver Staat ist. Und dann sind das keine Idioten. Es spielt keine Rolle, in welcher Sprache jemand logische Dinge äußert. Ich weiß einfach nicht, von wem Sie konkret sprechen. Es gibt Menschen, die diese Geschichten selbstverständlich für russische Propaganda nutzen, es gibt nützliche Idioten russischer Propaganda, aber es gibt auch Menschen, die alle Risiken sehr gut verstehen.
Frage. Glauben Sie, dass es Massenproteste geben kann? Der Rubikon wurde bei dem Versuch einer Liquidierung des NABU überschritten, und vor uns liegen noch größere Prüfungen.
Portnikov. Nun, erstens: Massenproteste müssen irgendeinen Sinn haben. Als die Leute wegen NABU zu Massenprotesten auf die Straße gingen, verstanden wir ihr Ziel: Sie wollten die Unabhängigkeit des NABU bewahren. Jetzt tut NABU seine Arbeit. Es finden Ermittlungen statt, Gerichtsverhandlungen. Wenn die Regierung angemessen reagiert und aktiver Teilnehmer an der Beseitigung dieser Korruptionsgefahr ist – wogegen sollten dann Massenproteste stattfinden?
Wenn Korruptionstäter gedeckt werden und ihnen mit Unterstützung der Regierung die Flucht aus dem Land ermöglicht wird – das ist eine andere Geschichte, wie Sie verstehen. Aber wir hoffen doch, dass wir eine vernünftig denkende Regierung haben, die in gleicher Weise am Überleben des Landes interessiert ist wie wir.
Frage. Ist ein Militärputsch in der Ukraine angesichts all dieser Umstände möglich?
Portnikov. Ich verstehe nicht, warum überhaupt die Idee eines Militärputsches aufkommt. Ein Militärputsch ist ein Weg zur Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit. Denn wie Sie verstehen, muss eine Person, die in der Ukraine gewaltsam die Macht ergreift, keineswegs in allen Regionen unterstützt werden. Westliche Verbündete werden kaum Lust haben, es mit einer illegitimen Macht zu tun zu haben, die niemandem gegenüber verantwortlich ist.
Diese Macht braucht Geld. Warum sollte man Menschen, die kein Mandat des Volkes haben, Geld geben? Höchstwahrscheinlich wird nach einem Militärputsch die Hilfe für die Ukraine enden, und nach einer gewissen Zeit wird es hier keine Militärdiktatur ukrainischer, sondern russischer Art geben.
Man sollte also nicht etwas erfinden, was der russischen Propaganda in die Hände spielt und Russland helfen würde, ehemalige ukrainische Regionen nach vorheriger Besetzung in seinen Bestand einzugliedern. Ich denke, Moskau ist die Kraft, die an irgendeiner Form von Putsch in der Ukraine am meisten interessiert ist. Und jeder, der von militärischer Verwaltung der Ukraine spricht, ist entweder ein Mensch der alten Garde, irgendein „Partei der Regionen“-Typ, oder ein Agent Moskaus. Das ist übrigens sehr oft ein und dasselbe. Oder ein Idiot. Nennen wir die Dinge beim Namen. Es gibt „Regionale“, es gibt Agenten, es gibt Idioten. Und oft ist das alles ein und dieselbe Person. Aber nicht immer.
Frage. Verdächtige werden gegen Kaution freigelassen, und dann verschwinden diese Leute irgendwo in Europa. Wie stehen Sie zur Norm der Freilassung gegen Kaution?
Portnikov. Ich stehe ihr positiv gegenüber. Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Gefahr für sein Umfeld darstellt, im Gefängnis sitzen muss. Aber ich finde, unsere Grenzen müssen geschützt werden. Natürlich, wenn ein Mensch die Möglichkeit hat, aus dem Land zu fliehen, dann flieht er auch aus dem Gefängnis in einem korrupten Land. Das wird niemandem helfen. Auch im Gefängnis gibt es Schlösser, die aufgehen, wenn man Geld hat. Also liegt das Problem nicht in der Kaution. Das Problem liegt darin, dass der Staat effektiv funktionieren muss.
Frage. Wenn Sie über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen – an wen richten Sie sich damit?
Portnikov. An den Präsidenten der Ukraine, an ukrainische Politiker, an verantwortungsbewusste Menschen.
Frage. Und warum muss der Staat angesichts einer schrecklichen Herausforderung überleben, wenn er von einem ineffektiven Menschen geführt wird, der die Macht auf sich konzentriert hat?
Portnikov. Nun, erstens, weil dies die Wahl des ukrainischen Volkes war, und das Volk muss für die Folgen seiner Wahl Verantwortung tragen. Jedes Volk. So sollte es in der Geschichte generell sein: Menschen stimmen für etwas und müssen die Konsequenzen tragen. Wenn sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen, ist das falsch.
Und ich bin dafür, dass in der Geschichte alles korrekt ist. Das heißt, diese Person muss effektiv sein, und wir müssen der Person helfen, die das ukrainische Volk gewählt hat, effektiv zu sein. Deshalb unterbreiten wir unsere Vorschläge. Was ist daran unklar? Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.
Es gibt Situationen, in denen der Wille des Volkes zu seinem Verschwinden führt. Das ist in der Geschichte eine Million Mal passiert und wird zum millionsten und ersten Mal passieren wird. Aber wir möchten doch, dass die Ukrainer überleben und nicht zu einem Beispiel eines verschwundenen Volkes werden, oder?
Also müssen wir mit den Menschen arbeiten, die die Machtinstitutionen kontrollieren, und erklären, wie wir gemeinsam die ukrainische Staatlichkeit bewahren können.
Frage. Stimmen Sie zu, dass die Ermittlungen im Gegenteil das Risiko der Erpressung der Regierung verringern, wenn auch nicht beseitigen, da die Informationen jetzt öffentlich sind?
Portnikov. Ich meine gerade, dass wir nicht wissen, in welchem Maße alle Informationen öffentlich sind. Genau darum geht es. Wir werden sehen, wie das künftig aussehen wird. Ich habe immer – vielleicht denke ich hier etwas konspirativ, das will ich nicht verbergen – die Befürchtung, dass ein Teil der Informationen öffentlich ist und ein Teil nicht, und dass der nichtöffentliche Teil als Druckmittel genutzt werden kann – mit der Drohung, dass er öffentlich werden könnte, wenn es um die verwundbarsten Teile dieses Schemas geht.
Das habe ich im Sinn. Man wird nicht die Regierung insgesamt erpressen, sondern eine ganz konkrete Person, die Teilnehmerin von Verhandlungen auf höchster Ebene sein wird. Das beunruhigt mich.
Deshalb bin ich dafür, Vollmachten zu delegieren. Deshalb bin ich dafür, dass ein unabhängiger Premierminister erscheint. Deshalb bin ich dafür, dass dieser unabhängige Premierminister, der mit der aktuellen Zusammensetzung der Macht, würde ich sagen, nichts zu tun hat, genauso Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist wie der Präsident.
Das könnte uns retten, aber ich bin nicht sicher, dass jemand auf diese logischen Gedanken hören wird. Wir wollen es hoffen.
Frage. Könnten die Mitglieder einer Regierung der nationalen Einheit überhaupt eine gemeinsame Sprache finden, oder wäre es noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass jede Partei in erster Linie an ihre eigenen Umfragewerte denkt?
Portnikov. Gerade das gefällt mir: dass jede Partei an ihre eigenen Umfragewerte denkt. Denn ich bin der Meinung, dass ein Minister einer Partei den Absturz eines Ministers einer anderen Partei wünschen muss – und deshalb nicht mit ihm an Korruptionsgeschäften teilnehmen kann.
Wenn ein Energieminister einer Partei – irgendeiner hypothetischen – zu einem Minister einer anderen Partei, einem Justizminister, kommt und sagt: „Bitte unterschreibe mir das“, wird dieser sagen: „Ich unterschreibe dir gar nichts. Ich wünsche dir und deiner Partei den Untergang.“ Das ist doch wunderbar. Verstehen Sie das nicht? Das ist die Sicherung.
Wenn der erste sagt: „Der Präsident wird dich anrufen“, kann der zweite antworten: „Der Präsident aus eurer Partei? Wenn er zusammen mit euch zurücktritt – umso besser. Zieh mich nicht in eure kriminellen Geschäfte hinein, lieber Kollege.“ So funktioniert es. Deshalb müssen Minister Politiker sein. Verstehen Sie das wirklich nicht?
Politiker, die an ihre Umfragewerte denken, werden sich so verhalten, dass sie den Wählern gefallen und nicht „beschmutzt“ werden. Denn wenn ein Minister-Politiker an einem Korruptionsschema teilnimmt, bedeutet das den Absturz seiner Partei. Das haben wir in Europa mehr als einmal gesehen. Seine Koalitionspartner werden ihn liebend gern opfern. Es gibt keine Kumpanei, weil es Menschen aus verschiedenen politischen Lagern sind. Das ist großartig.
Deshalb bin ich gegen Minister-Beamte. Ich bin nur für Minister-Politiker. In ganz Europa gibt es politische Kabinette. Wissen Sie das nicht? Und es funktioniert dort irgendwie.
Gerade deshalb ist der Verteidigungsminister nie ein Militär. Der Außenminister ist nie ein Diplomat. Der Stellvertreter natürlich – der erste Stellvertreter oder der Staatssekretär des Ministeriums. Aber der Minister ist ein Politiker. Heute ist er Innenminister, morgen Verteidigungsminister, übermorgen Außenminister – je nach Koalition. Glauben Sie wirklich, dass die Leute, die als Außen- oder Verteidigungsminister aus Europa zu uns kommen, irgendeine Beziehung zur Außenpolitik oder Verteidigung haben? Keineswegs. Oder zur Energie? Nein.
Das heißt nicht, dass es keine Korruption gibt, wie Sie verstehen. Aber sie ist viel schwieriger. Ich will gar nicht erst davon anfangen, dass ein Politiker, der an der Spitze eines Energieministeriums steht, versteht, wie man dessen Arbeit organisiert – aber nicht unbedingt, wie man ein Schema organisiert. Ist dagegen ein Energieexperte Energieminister – wunderbar.
Das sind so einfache Dinge, dass es mich erstaunt, dass wir 35 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder dieselben Fragen diskutieren und wieder in dieselben Fallen tappen – in einer Situation, in der Raketen und Drohnen aus Russland auf uns niedergehen.
Also nein, ich glaube nicht, dass es schlimmer wäre. Ich bin weiterhin für eine politische Regierung und für eine Konsolidierung pro-ukrainischer politischer Kräfte.
Wenn Sie denken, ich sei ein Kind, das meint, man würde „einfach so“ auf es hören – nein, ich bin kein Kind und glaube das nicht. Aber ich denke, dass man die richtige Position markieren muss, damit später niemand sagen kann, es habe sie nicht gegeben. Hätten die Politiker in Zeiten des Maidan oder noch früher auf meine Ratschläge gehört, würden wir heute in einem völlig anderen Land leben. Und das Wichtigste – einem Land im Frieden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Корупційна криза: що далі | Віталій Портников. 13.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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