Die Washington Post veröffentlicht Einzelheiten neuer Friedensvorschläge, die der Westen für eine Präsentation vor dem russischen Präsidenten Putin vorbereitet. Wie sich herausstellt, waren während der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation in Miami auch europäische nationale Sicherheitsberater sowie Vertreter der NATO und der Europäischen Union gemeinsam mit der ukrainischen Delegation in die Erörterung der wichtigsten Eckpunkte dieses Friedensplans eingebunden.
Der erste Punkt dieses Friedensplans betrifft den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Menschen, die unter diesem schrecklichen Krieg gelitten haben. Steve Witkoff und Jared Kushner schlugen der ukrainischen Delegation vor, einen Kostenvoranschlag für diesen Wiederaufbau zu erstellen und Mechanismen auszuarbeiten, die gewährleisten sollen, dass das Geld tatsächlich in den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und in Entschädigungszahlungen fließt und nicht für korrupte Geschäfte ausgegeben wird.
Der zweite wichtige Punkt des Plans sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die auf dem Niveau von Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbart werden sollen und somit im Falle eines Angriffs durch die Russische Föderation den Schutz der Ukraine unter Beteiligung der Verbündeten vorsehen könnten.
Der dritte Punkt ist eine Energievereinbarung zwischen der Russischen Föderation, der Ukraine und Europa. Russland nimmt den Export von Energieträgern in die europäischen Staaten wieder auf, allerdings über das Territorium der Ukraine, die damit ihren Status als Transitland zurückerhält.
Der vierte Punkt ist die Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Frontlinie, also entlang der Trennlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften. Ich erinnere daran, dass die Ukraine einem solchen Ansatz zustimmt, während die Russische Föderation weiterhin darauf besteht, dass die ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk abgezogen werden müssen, und zwar als Voraussetzung für überhaupt jegliche Verhandlungen über ein Ende des Krieges.
Und natürlich ist der nächste Punkt dieses Plans die Aufhebung jener Sanktionen, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden.
Hier kann sich natürlich eine ziemlich einfache Frage stellen: Wozu braucht die Russische Föderation einen solchen Plan? Die Russische Föderation begann ihren Krieg gegen die Ukraine zu einer Zeit, als Russland der größte Exporteur von Energieressourcen nach Europa war. Und die Ukraine blieb ein zuverlässiges Transitdrehkreuz für diese Exporte.
Mehr noch: Vor dem Krieg unternahm Russland enorme Anstrengungen, um der Ukraine diese Transitrolle zu nehmen, indem es alternative Routen wie Nord Stream oder TurkStream errichtete. Warum sollte die Russische Föderation dann zustimmen, dass die Ukraine ihren Status als Transitland zurückerhält? Warum sollte die Russische Föderation zustimmen, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien auf dem Niveau von Artikel 5 des NATO-Vertrags erhält, wenn Moskau seit Jahrzehnten alles daransetzt, dass niemand Verpflichtungen zum Schutz der Ukraine übernimmt? Genau deshalb ist Russland gegen eine NATO-Mitgliedschaft unseres Landes und keineswegs deshalb, weil es das Nordatlantische Bündnis selbst fürchtet.
Hier gibt es eine gewaltige Zahl von Fragen. Aber das Wichtigste besteht natürlich darin, dass Witkoff und Jared Kushner hoffen, solche Initiativen könnten das Interesse des Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, und seines engsten Umfelds wecken. Und ich habe eine Antwort auf diese Frage, die Sie auf den Seiten der Washington Post nicht finden werden.
Ich denke nämlich, dass die Vorstellung ist, die Ukraine müsse zunächst ihre Angriffe auf die Erdölraffinerien der Russischen Föderation einstellen und erst danach würden Witkoff und Kushner mit diesem Vorschlag nach Moskau reisen, mit der Hoffnung der Trump-Administration zusammenhängt, Putin ein Angebot machen zu können, das er nicht ablehnen kann. Und dieses Angebot betrifft den Kauf der Auslandsvermögenswerte von Lukoil.
Trump, Witkoff und Kushner könnten von der Überlegung ausgehen, dass der russische Präsident, wenn man Putin gewaltige Geldsummen für diese Auslandsvermögenswerte anbietet, die er andernfalls verlieren würde, dieses Geschäft gegen die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine eintauschen wird. Insbesondere dann, wenn jene ukrainischen Gebiete, die bereits von der russischen Armee besetzt sind, unter seiner Kontrolle bleiben.
Und auf diese Weise würde der Krieg enden, Russland würde die Lukoils Vermögenswerte im Ausland an die Vereinigten Staaten verkaufen, und Putin und sein engstes Umfeld hätten die Möglichkeit, sich durch den Verkauf dieser Auslandsvermögenswerte zu bereichern. Und natürlich hätten auch jene Menschen die Möglichkeit, sich zu bereichern, die an diesem Lukoil-Geschäft beteiligt sind. Meiner Ansicht nach erwartet die Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten und Donald Trump selbst aber gerade hier eine gewaltige Enttäuschung. Denn Putin bietet die Auslandsvermögenswerte von Lukoil nicht an, um einem Frieden in der Ukraine zuzustimmen, sondern damit Trump, Witkoff und Kushner die Ukraine und Russlands Krieg gegen sie endlich in Ruhe lassen und Russland die Möglichkeit geben, den Nachbarstaat ungehindert zu zerstören.
Genau das geschieht in Wirklichkeit zwischen Moskau und Washington. Der Präsident der Russischen Föderation hofft, den Präsidenten der Vereinigten Staaten durch den Verkauf der Auslandsvermögenswerte von Lukoil an ihn bestechen zu können und auf diese Weise freie Hand für die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zu bekommen, die ukrainischen Angriffe auf die Infrastruktur der Russischen Föderation zu beenden und den Krieg mit einem vollständigen Sieg Russlands und der anschließenden Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit abzuschließen. Der Präsident der Vereinigten Staaten wiederum hofft gemeinsam mit seinem engsten Umfeld, den Präsidenten der Russischen Föderation und Putins engstes Umfeld, darunter auch die Energieoligarchen, durch das Angebot gewaltiger Geldsummen für die Auslandsvermögenswerte von Lukoil und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation bestechen zu können. Auch dies würde den Weg für eine weitere Bereicherung der russischen politischen und wirtschaftlichen Elite ebnen.
Und hier liegt die wichtigste Frage nicht in den einzelnen Punkten dieses Friedensplans, denn solche Friedenspläne haben wir in diesen vier Jahren bereits zur Genüge gesehen. Und glauben Sie mir, wir werden in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges noch viele weitere sehen. Hier geht es um die Frage, wer wen bestechen wird.
Und meiner Ansicht nach verfügt der Präsident der Russischen Föderation über weitaus größere Möglichkeiten, denn er denkt nicht in finanziellen, sondern in imperialistisch-chauvinistischen Kategorien. Er braucht kein amerikanisches Geld, sondern ukrainisches Land. Und schon sehr bald werden der Präsident der Vereinigten Staaten und sein engstes Umfeld erkennen, von welchen Motiven sich der Präsident der Russischen Föderation leiten lässt. Vielleicht wird dies den Weg für neue schwere ukrainische Angriffe auf die russische Infrastruktur mit Unterstützung westlicher Staaten ebnen, mit dem einfachen und verständlichen Ziel, Putin zum Frieden zu zwingen – nicht indem man ihn besticht, sondern indem man jenen terroristischen Staat erschöpft, den der russische Präsident regiert.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Новий мирний план США | Віталій Портников. 13.10.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:13.10.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Vor dem Hintergrund der Eskalation des Kriegsgeschehens, der verstärkten russischen Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte, der nuklearen Drohungen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Tatsache, dass echte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine praktisch noch gar nicht begonnen haben, sowie der offensichtlichen Weigerung der Russen, nach den Besuchen der Sondervermittler des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, in Moskau und Kyiv irgendwelche Verhandlungen zu führen, tauchen neue Erklärungen über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Moskau und sogar Friedenspläne auf, die in Zeitschriften veröffentlicht werden.
Natürlich kann man sagen, dass dies keine besonders große Bedeutung hat, denn Friedenspläne sind ein ebenso fester Bestandteil dieses Krieges wie der Krieg selbst. Erinnern wir uns einfach daran, wie viele Friedenspläne vom Büro des ukrainischen Präsidenten ausgearbeitet und von Volodymyr Zelensky bei zahlreichen öffentlichen Auftritten vorgestellt wurden und wie zahlreiche Friedensforen stattfanden, darunter auch große Foren in der Schweiz.
Und im Grunde verstehen wir sehr gut, worin der Grund für diese Aufmerksamkeit gegenüber den gegenwärtigen, vermeintlichen Friedensvorschlägen liegt. Der erste Grund sind die Meinungsumfragen, die zeigen, dass einerseits sehr viele Ukrainer erkennen, dass der Krieg noch lange dauern wird, andererseits aber fast die Hälfte der Befragten, tatsächlich die Hälfte der Befragten, bereit ist, für ein Ende des Krieges territoriale Zugeständnisse zu machen. Und sehr viele Menschen sprechen sich für Friedensverhandlungen aus. Vor diesem Hintergrund entsteht nun der Friedensplan von Oleksij Hontscharenko.
Warum gerade Oleksij Hontscharenko erneut so viel Aufmerksamkeit bei Menschen findet, die den politischen Prozess in der Ukraine verfolgen, wenn man das überhaupt einen politischen Prozess nennen kann, ist meiner Meinung nach ebenfalls verständlich. Wenn nur Danylo Hetmanzew oder der Bürgermeister von Charkiw, Terechow, mit solchen Worten über die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen und die Suche nach Wegen zum Frieden auftreten würden, bin ich sicher, dass die meisten Menschen dem keinerlei Aufmerksamkeit schenken würden. Denn im Grunde erwartet man von Vertretern eines solchen, ich würde sagen, politischen Lagers, das mit dem Präsidenten und seiner Partei verbunden ist, genau solche Worte.
Was den Vorschlägen Hontscharenkos Gewicht verleiht, ist die Tatsache, dass er Mitglied der Fraktion der Partei Europäische Solidarität ist. Und die Fraktion selbst distanziert sich nicht vollständig von seinem Vorschlag und schließt ihn nicht aus der Fraktion aus. Und dann entsteht folgender Gedanke: „Nun, wenn sogar Menschen aus dem nationaldemokratischen Lager anfangen, über Friedensverhandlungen nachzudenken, dann ist die Situation vielleicht tatsächlich so, ich würde sagen, katastrophal, was unsere Wahrnehmung der Realität und die Fähigkeit der Regierung betrifft, die Lage im Hinblick auf einen Sieg angemessen einzuschätzen.“ Das ist es, was tatsächlich geschieht.
Ich denke, dass Oleksij Hontscharenko, wenn er seine Beiträge in sozialen Netzwerken oder Blogs mit Friedensplänen veröffentlicht, sehr genau weiß, dass gerade dieser Nimbus eines Mitglieds der Fraktion der Europäischen Solidarität ihm erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Wäre er nicht Mitglied dieser Fraktion, sondern Mitglied irgendeiner anderen Fraktion oder Abgeordnetengruppe, würde praktisch niemand diesen Vorschlägen größere Aufmerksamkeit schenken. Vielleicht würde man ihnen auf lokaler Ebene Aufmerksamkeit schenken, irgendwo in Hontscharenkos Wahlkreis, irgendwo in Hontscharenkos Stadt, aber nicht auf gesamtstaatlicher Ebene.
Doch hier muss man einfach die tatsächlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit Russland und die tatsächlichen Möglichkeiten irgendwelcher Friedenspläne erörtern. Wiederum vom Standpunkt des Realismus aus und nicht aus dem der Träume. Und mir scheint, dass dies der wichtigste Punkt ist, wenn es darum geht, wie wir künftig die Entwicklung des Krieges oder den Verhandlungsprozess betrachten werden, wie Sie wollen.
Das Erste, was wir meiner Meinung nach tun müssen, ist, uns nicht über unsere eigenen Ziele klar zu werden, denn es ist offensichtlich, dass wir Frieden wollen, dass wir territoriale Integrität wollen, dass wir Souveränität wollen und dass wir Unabhängigkeit wollen. Und auf etwas wie Territorium könnte man dann um des Friedens willen verzichten, damit einfach keine Granaten mehr fliegen, keine Drohnen und Raketen mehr einschlagen, wenn wir das nicht verhindern können und der Feind Territorium braucht. Aber ich vertrete weiterhin eine These, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist: Russland braucht überhaupt kein bestimmtes Territorium, und jeder Versuch der Ukrainer, sich von Putin mit Territorium freizukaufen, wird keineswegs mit einem Erfolg enden, sondern mit Schande, Krieg, Zusammenbruch und Tod.
Denn damit die Ukrainer die Ziele Russlands begreifen, müssen sie vor allem die russische Staatlichkeit verstehen und, wenn Sie so wollen, ihren Provinzialitätskomplex überwinden. Russland kann, und darüber sprach nicht nur Putin, darüber sprach nicht nur Solschenizyn, darüber sprachen Brzeziński und andere westliche Politikwissenschaftler und Denker, ohne die vollständige Kontrolle über das Territorium der Ukraine kein wirklich ernst zu nehmendes Imperium sein.
Das mag den Ukrainern gefallen oder nicht gefallen, aber es ist eine offensichtliche Tatsache, die jeder versteht, der seit vielen Jahrhunderten den russischen Staat regiert. Schließlich hat mir Boris Jelzin einst persönlich genau dasselbe gesagt: „Mit der Ukraine bin ich Präsident eines europäischen Staates, ohne die Ukraine bin ich Präsident eines asiatischen Staates.“ So ist es auch. Das ist nicht etwa unwahr. Das ist wahr.
Die Kontrolle über die Ukraine ermöglicht es Russland, Mitteleuropa zu kontrollieren und ein wichtiger Teilnehmer am geopolitischen Weltkonzert zu sein. Das Fehlen dieser Kontrolle verwandelt Russland in einen peripheren Staat Eurasiens und einen Satelliten Chinas, zu dem Russland letztlich auch geworden ist. Aus chauvinistischer Sicht ist die Wiederherstellung der Kontrolle über die Ukraine ein absolut logischer Schritt für jeden, der im Kreml sitzt.
Es kann lediglich unterschiedliche Methoden geben, diese Kontrolle zurückzugewinnen. Es können politische und wirtschaftliche Methoden sein, wie bei Jelzin, es kann Erpressung mit Energielieferungen sein, wie beim frühen Putin, es kann Krieg sein, wie beim späten Putin. Aber die Instrumente werden immer eingesetzt werden, denn für eine solche expansionistische Zivilisation wie Russland bedeutet der Verlust der Kontrolle über einen so großen Teil des Territoriums in Europa den Zusammenbruch. Und wer wünscht seinem Staat den Zusammenbruch? Welcher Chauvinist wünscht seinem Imperium den Zusammenbruch?
Und was können Sie den Russen empfehlen, wenn sie nicht die Kontrolle über die Ukraine herstellen sollen? Womit wollen Sie sich von ihnen freikaufen? Mit dem Donbas? Der Donbas und die Krim sind ein Brückenkopf für die Besetzung der gesamten Ukraine. Die Ukraine selbst ist ebenfalls ein Brückenkopf für die Kontrolle über Europa. Mit der russischen Sprache? Die russische Sprache ist den Russen scheißegal. Sie ist für sie ausschließlich ein Instrument, erstens, um die Bevölkerung mithilfe solcher zivilisatorischen Tricks in Schach zu halten, und zweitens, damit es immer einen Vorwand für einen Angriff gibt, um das zu schützen, was mit ihrer Zivilisation verbunden ist.
Die russische Sprache und die russische Kirche sind den Russen nicht wichtig. Sie reagierten überhaupt nicht, als ihren Landsleuten in Turkmenistan die russische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Es gab nicht einmal eine Protestnote, weil Turkmenistan sie derzeit als Gebiet für eine Expansion nicht interessiert. Wenn es sie interessieren wird, werden sie sich sofort daran erinnern. Deshalb sollte man ihnen nichts anbieten, womit man die Russen ohnehin nicht aufhalten kann.
Versuchen wir also zu verstehen, nicht einmal die Bewertung dieser Situation, sondern gerade das, was Oleksij Hontscharenko den Ukrainern in seinem Friedensplan vorschlägt. Er sagt, dass es unmöglich sei, ein großes Dokument zu unterzeichnen, und dass man schrittweise vorgehen müsse, mit einzelnen Dokumenten. Die wichtigste Frage bleibt: Wozu braucht der Präsident der Russischen Föderation, der russische Staat, das russische Volk das? Wozu sollen sie irgendetwas in Teilen unterzeichnen, wenn Putin glaubt, dass er Kyiv zerstört? Wenn Putin sieht, dass bereits die Hälfte der Ukrainer bereit ist, Territorien abzutreten, wenn er Hontscharenkos Friedenspläne sieht, bedeutet das für ihn, dass man nur den Druck verstärken, mehr töten, mehr zerstören und die Kapitulation stärker erzwingen muss. Heute werden irgendwelche Friedenspläne vorgeschlagen, und morgen wird man einfach die weiße Fahne hissen. Sodass jedes solche Dokument zweifellos zugunsten Russlands ausfallen würde.
Übrigens möchte ich Sie daran erinnern, dass gerade heute der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, klar gesagt hat: „Das sind unsere drei Bedingungen für den Frieden: Alle in die russische Verfassung aufgenommenen Gebiete, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim, müssen vollständig unter russische Kontrolle übergeben und als russisch anerkannt werden. Eine neutrale Ukraine, wie Sie verstehen, entwaffnet, und die russische Sprache, die russische Kirche und all das andere.“
„Das ist die Antwort auf alle Friedensvorschläge. Ja, wir hören sie in Russland. Beenden wir den Krieg auf dieser Grundlage. Aber Sie verstehen doch, dass man Ihnen anschließend, sobald Sie alle vier Regionen übergeben haben, Saporischschja, Kramatorsk, Slowjansk und Cherson verlassen haben, sofort sagen wird, dass eine Pufferzone nötig ist. Wer wird Ihnen glauben? Ja, die Hälfte des Gebiets Sumy, die Hälfte des Gebiets Charkiw, die Hälfte des Gebiets Poltawa, denn das wird eine Pufferzone für die bereits neuen Territorien sein. Und natürlich können wir Sie erneut angreifen, wenn Sie kein richtiges Gesetz über die russische Sprache verabschiedet haben, zumal Sie dann schon keine Armee mehr haben.“
Nun, so ist das. Wiederum glaube ich, dass alles, was Medwedew oder Putin über diese russische Sprache, die russische Kirche oder die Übergabe der vier Gebiete sagen, ausschließlich dazu dient, die Kapitulationsstimmung und die Zwietracht in der Ukraine zu verstärken. Wenn Sie so wollen, um die Möglichkeit eines Bürgerkrieges zu provozieren.
Nun weiter. Das Friedensdreieck. Hontscharenkos Vorschlag. Russland, die Ukraine und irgendein drittes Land, das hier Vermittler und Garant sein könnte. Vorgeschlagen wird beispielsweise die Türkei für die Sicherheit des Schwarzen Meeres. Die Türkei hat keinerlei ernsthaften tatsächlichen Einfluss auf die Russische Föderation. Als Putin unter türkischer Vermittlung das Getreideabkommen mit der Ukraine schloss, war das gewissermaßen ein Geschenk an Recep Tayyip Erdoğan dafür, dass er in der Übergangszeit für russische Oligarchen, russische Beamte und Putins Familie komfortable Bedingungen geschaffen, keine Sanktionen gegen Russland verhängt, weiterhin Gas und Öl über Turkish Stream bezogen und all diesen Menschen damit praktisch einen unglaublichen Komfort in seinem eigenen Land ermöglicht hatte. Das war Putins Antwort darauf.
Aber vergessen Sie wiederum nicht, dass Erdoğan selbst bei der gegenwärtigen Lage der türkischen Wirtschaft dieses billige russische Gas braucht, dass sich auch die türkische Wirtschaft dank der Experimente ihres eigenen Präsidenten nicht im besten Zustand befindet. Und vergessen Sie noch etwas nicht. Russland blieb nur sehr kurze Zeit in diesem Getreideabkommen. Als Putin entschied, dass er Erdoğan nichts mehr zu bezahlen hatte, stieg er aus diesem Getreideabkommen aus.
Russland blieb einige Monate in diesem Getreideabkommen, und danach konnten wir Getreide nur deshalb liefern, weil es uns gelungen war, auf militärischem Wege einen Korridor durch das Schwarze Meer zu schaffen, den Russland nicht wirksam unter Beschuss nehmen und zerstören konnte. Genau so, wie jetzt bestimmte Schiffe langsam durch die Straße von Hormus fahren können. Nicht weil sie wieder freigegeben wäre, sondern weil sie über diese militärtechnische Möglichkeit verfügen. Ja, und auch wir hatten die militärtechnische Möglichkeit, das blockierte Schwarze Meer zu durchqueren.
Sobald Russland die militärtechnischen Möglichkeiten für eine vollständige Blockade der Route hatte, blockierte es sie. Damit war das gesamte Abkommen beendet. Und übrigens nahm Putin danach nie wieder irgendwelche Rücksicht auf Erdoğan und seine Leute. Überhaupt keine. Was Erdoğan ihm auch sagte. Denn Putin respektiert wie ein Straßenjunge keine Worte, sondern Taten. Wenn Erdoğan weiter zusammenarbeitet, keine Sanktionen verhängt, russische Energieträger bezieht und die Türkei als einen solchen sicheren Hafen für russische Geschäfte erhält, dann ist doch alles wunderbar. Was braucht man noch?
Alles andere ist Gerede über nichts. Wofür kann die Türkei eine Garantie bieten, wenn man in Moskau auf diese Türkei pfeift? Nun, wenn man die Sache realistisch betrachtet, wenn die Türkei ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht überwinden kann, wenn es für sie vorteilhaft ist, mit Russland Handel zu treiben. Sie gehört zum Globalen Süden, wo man überhaupt nicht versteht, warum man wegen der Aggression eines anderen die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen sollte. Worin bestehen dann ihre Möglichkeiten als Garant?
Gut. „Wenn der Kreml die Vereinbarungen bricht“, schreibt Hontscharenko, „dann zerstreitet er sich bereits mit Ländern, mit denen er sich überhaupt nicht zerstreiten möchte.“ Der Kreml hat die Vereinbarungen mit der Türkei gebrochen. Nichts ist geschehen. Er hat Erdoğan einfach ins Gesicht gespuckt, und was dann? Nichts. Erdoğan läuft nun schon seit vielen Jahren mit diesem bespuckten Gesicht herum. Es gibt kein Getreideabkommen mehr. Das ist eine völlig offensichtliche Sache.
Die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien. Drei Länder, auf die man in Moskau, wie Sie gesehen haben, nicht besonders viel Rücksicht nimmt und die Moskau nicht einmal während des Iran-Krieges interessierten. Russland half dem Iran nach Kräften, obwohl es sehr genau wusste, dass der Iran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bombardieren würde, die Putin zuvor besucht und wo er alle Scheichs geküsst hatte. Und dann hielt der Iran faktisch dank russischer und chinesischer Hilfe stand und bombardierte Dubai und die Ölquellen Saudi-Arabiens. Und nichts geschah. Niemand im Kreml bekam irgendwie Angst vor der Türkei, vor Saudi-Arabien oder vor den Emiraten. Großartige Garanten.
Auch im Energiebereich sollen wiederum Länder Garanten sein, die Russland feindlich gegenüberstehen: Deutschland, Frankreich, die USA und Japan, die bereits Sanktionen gegen Russland verhängt haben, mit deren Märkten Russland überhaupt nichts mehr zu tun hat, die es destabilisiert und denen es mit Krieg droht. Zumindest, wenn es um Deutschland, Frankreich und Japan geht. Und diese Länder sollen Garanten eines Friedensabkommens im Energiebereich sein. Nun, wieder völliger Unsinn. Feinde können keine Garanten sein. Für Russland sind diese Länder Feinde. Über Saudi-Arabien habe ich Ihnen bereits erzählt.
Dann gibt es noch den großen Garanten China. Diese ewige Hoffnung auf China ist noch eine weitere, ich würde sagen, absolute politische Heuchelei vieler Vertreter der ukrainischen Elite. Niemand kann irgendwie begreifen, dass China dieser Krieg im Grunde nützt. Was soll es da garantieren? All dieses Gerede darüber, dass China Probleme mit dem Transit habe. China hat keinerlei Probleme mit dem Transit. Das sind nicht seine wichtigsten Transitrouten. Es wird das überstehen.
Und was gewinnt China durch den russisch-ukrainischen Krieg? Russland wird strategisch geschwächt. Und das kommt China vollkommen entgegen, denn China möchte gerade nicht besonders, dass Russland ein Hegemon in Europa ist. Es möchte, dass Russland sein Satellit ist. Der Westen wird geschwächt, die westliche Einheit wird zerstört, die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten tatsächlich zu helfen, wird demonstriert.
Faktisch leben wir in einer bipolaren Welt. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass diese bipolare Welt genau bis zu jenem Tag bestehen bleiben wird, an dem der russisch-ukrainische Krieg endet. China hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg im Grunde nicht endet.
Vergessen Sie dieses China. Denn wenn wir diesen Krieg gewinnen, wird Russland zurückgeschlagen sein. Es wird seine Niederlage anerkennen. Der Westen wird darüber triumphieren, dass er uns geholfen hat, standzuhalten. Wir werden Teil der Europäischen Union sein und vielleicht auch der NATO. Dann wird im Grunde die unipolare Welt unter Führung der G7-Staaten und vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten bleiben.
Dass Donald Trump dies nicht versteht, der überhaupt ebenfalls in irgendeiner völlig eigenen Welt kindlicher Wahnvorstellungen lebt, bedeutet nicht, dass es nicht so ist. Faktisch hängt die Zukunft Amerikas und seines Einflusses vom Ende des russisch-ukrainischen Krieges ab. Aber wiederum kann Xi Jinping verstehen, was Trump nicht versteht.
Weiter, der nächste Punkt. Und was wird geschehen, wenn Russland gewinnt? Dann wird es eine multipolare Welt geben, die China überhaupt nicht braucht. Russland wird zum dritten Pol dieser Welt, zum Gendarmen Europas, zu einem Land, das alle einschüchtern wird. In Europa werden einer nach dem anderen prorussische rechtspopulistische oder linkspopulistische Politiker an die Macht kommen. Und sie werden sich an Moskau orientieren, nicht an Peking und Washington.
Deshalb wird China alles Mögliche tun, damit der Krieg in der Ukraine nicht endet. Es wird Ihnen überhaupt nichts garantieren. Lassen Sie es in Ruhe. Begreifen Sie seine Rolle und seinen Platz. Denken Sie darüber nach, wie sehr diese Rolle und dieser Platz gerade in den letzten Jahren gewachsen sind. Schon 2022 war das zu sehen. Dafür muss man kein Parlamentsabgeordneter sein. Zum ersten Mal war bei einer Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Xi Jinping der Gastgeber, ganz allein, und Putin war einfach nur einer der Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken. Er saß dort irgendwo auf einem Stühlchen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Glauben Sie etwa, Xi Jinping sei blind?
Mich interessiert, ob das unsere nationale Idee ist: dass wir glauben, jemanden täuschen zu können, wenn wir uns selbst täuschen. Aber um uns herum sitzen keine Idioten. Und Diktatoren sind ebenfalls keine Idioten. Sie kennen ihren Vorteil. Niemand wird sich zu unseren Gunsten wie ein Idiot verhalten, wenn er seine eigenen Interessen hat.
Gut, mit den Garanten haben wir uns befasst. Es ist wiederum absolut unverständlich, warum Russland auf all diese Garantien, auf all diese Länder Rücksicht nehmen sollte, wenn es ein ganz konkretes geopolitisches Ziel hat: ein Imperium zu sein und seine Expansion fortzusetzen. Wenn einfach Länder um des Aufzählens willen aufgezählt werden, müssen wir eine einfache Sache klar begreifen. Das Schicksal des Vatikans, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz interessiert Russland nicht. Russland hat das in den vergangenen Jahren bereits bewiesen, sowohl während unseres Krieges als auch während des Iran-Krieges.
Ein Politiker kann sich mit Inszenierungen beschäftigen. Wir haben gesehen, wie unsere Regierung Friedensbemühungen inszeniert hat. Jetzt inszeniert Oleksij Friedensbemühungen. Aber das wird unser aller Schicksal in keiner Weise beeinflussen. Darin liegt das Problem.
Gut. Sanktionen. Es wird vorgeschlagen, dass die Ukraine selbst für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen irgendwelche Zugeständnisse eintritt. Es wird eingeräumt, dass Russland dadurch mehr Geld für den Krieg haben wird, dafür aber aufhören soll, unsere Städte und Ortschaften anzugreifen. Das ist eine interessante Idee. Aber wiederum bleibt nur noch, Putin davon zu überzeugen, dass die Sanktionen für ihn wichtiger sind als die Angriffe auf die Ukraine.
Wenn Putin das so sehen würde, wäre er nach dem Scheitern des Blitzkrieges aus diesem Krieg ausgestiegen. Er hatte bereits im März oder April 2022 jede Möglichkeit, sich auf alles Gute und gegen alles Schlechte zu einigen. An der Kontaktlinie stehen zu bleiben, all diese Sanktionen, die später verhängt wurden, nicht zu bekommen und sich auf die Aufhebung von Sanktionen zu einigen.
Putin hat sich eine völlig andere Aufgabe gestellt: die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft und die Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Westen. Im Grunde muss man klar sagen, dass die Sanktionen dem von Putin geführten Tschekistenregime nur helfen, denn die enge Verbindung der russischen Wirtschaft mit der westlichen Welt hat den Menschen, die heute den Kreml regieren, nie gefallen. Aber sie wussten nie, wie sie diese Verbindung lösen sollten. Denn einfach zu sagen: Wissen Sie, hören wir auf, mit Amerika und Europa Handel zu treiben – warum eigentlich?
Aber ich erinnere mich sehr gut an eine bemerkenswerte Geschichte, die mir einer meiner Kollegen erzählt hat. Er hatte 2001, oder 2000, als Putin gerade an die Macht gekommen war, mit einem seiner Mitstreiter gesprochen, einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Und dieses ständige Mitglied des Sicherheitsrates fragte ihn: „Welches Wirtschaftsmodell ist besser: das kapitalistische oder das sozialistische?“ Ich glaube, ich habe das schon einmal erzählt. Und der junge Mann, der mit diesem Politiker sprach, sagte: „Nun, natürlich das kapitalistische. Wir haben doch den Kalten Krieg verloren, weil wir eine völlig idiotische Planwirtschaft hatten.“ Und der andere sagte: „Nein, Sie verstehen nicht. Natürlich ist die sozialistische Wirtschaft weniger effizient als die kapitalistische, aber nur dann, wenn sie keine Lagerwirtschaft ist.“
Man muss also einfach verstehen, mit welchen Menschen wir es zu tun haben. Putin ist absolut davon überzeugt, dass man sich nach Osten wenden muss. Und den Westen muss man ausschließlich täuschen. Er wird ohnehin nirgendwohin verschwinden. Übrigens zeigen die jüngsten Informationen darüber, dass Putin trotz aller Sanktionen über den Verkauf von Lukoil-Vermögenswerten an Unternehmen aus dem Umfeld von Steve Witkoff und Jared Kushner verhandelt, erstens, dass er die Mechanismen der Korrumpierbarkeit führender Vertreter der heutigen, ich würde sagen, westlichen Eliten verstanden hat, vor allem jener, die mit Donald Trump verbunden sind. Und zweitens, dass er diese Vermögenswerte, wie Sie sehen, nicht besonders braucht. Er ist bereit, sie zu verkaufen, damit es im Westen überhaupt kein Lukoil mehr gibt, und sich sozusagen mit dem Geld zufriedenzugeben.
Er spricht ja, wie Sie bemerken, nicht über die Möglichkeit, Sanktionen gegen Lukoil oder Rosneft durch irgendwelche Zugeständnisse aufheben zu lassen, indem man irgendetwas nicht mehr beschießt. Er spricht einfach darüber, wie man ihre ausländischen Vermögenswerte verkaufen kann, um die Sache zu vergessen. Als hätte es diese Verbindungen nie gegeben. Denn das ist eine vollkommen bewusste Politik der Hinwendung nach Asien, der Beendigung des europäischen Projekts Peters des Großen.
Wir sind einfach in diese Epoche geraten und wollen es nicht bemerken. Wir haben die Vorstellung, dass, wenn wir zur Normalität zurückkehren wollen, auch Russland zur Normalität zurückkehren will. Nein. Russland hat die klare Vorstellung, zum geopolitischen Hegemon Europas zu werden, nun aber nach Osten gewandt, mit dem Osten verbunden, und nicht zu einem Hegemon, der ständig versucht, den Europäern zu gefallen. Das ist ein völlig anderes Vokabular als jenes, das es sogar zu Stalins Zeiten gab.
Ja, worüber wird man sprechen müssen? Hier findet sich in Hontscharenkos Plan eine ganze Reihe russischer Propagandastereotype, die so formuliert sind, als wäre Oleksij noch immer nicht Mitglied der Fraktion der Partei Europäische Solidarität, sondern Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen. Warum? Weil die Aussage, die Ukraine müsse auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und über die russische Sprache und die russische Kirche nachdenken, bedeutet, dass wir ernsthaft glauben müssten, dieser ganze Krieg habe begonnen, damit man hier weiterhin Russisch spricht, damit es hier eine russische Kirche gibt und damit wir keine NATO-Mitglieder werden.
Das ist völliger Unsinn, denn das ist ausschließlich das Vokabular der russischen Propaganda. Die Sache ist die, dass niemand die Ukraine jemals in die NATO aufgenommen hat. Und alle in Russland wussten das sehr genau. Die NATO stellt für Russland keinerlei Gefahr dar. Auch das ist Propaganda. Zweitens ist Russland mit Ausnahme der Ukraine praktisch vollständig von NATO-Gebiet umgeben. Alle westlichen Nachbarstaaten Russlands: Finnland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Norwegen – alle sind NATO-Mitglieder. Die Ostsee ist im Grunde ein NATO-Binnenmeer, mit Ausnahme eines Stücks des Gebiets Kaliningrad. Ob die Ukraine der NATO beitreten würde oder nicht, hätte überhaupt nichts geändert.
Aber ich wiederhole noch einmal: Niemand hat die Ukraine jemals in die NATO aufgenommen. Als 1997 die Dokumente über die Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine unterzeichnet wurden, war das Dokument über die Zusammenarbeit mit Russland, wie hieß es noch, die Grundakte oder so ähnlich, wesentlich ernsthafter und weiterreichender als das Dokument mit der Ukraine. Einen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft hat man uns zu Juschtschenkos Zeiten verweigert. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer war bis 2014 gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Und selbst nach 2014 gab es trotz aller Erklärungen keinerlei Fortschritte. Nicht einmal unter Biden, von Trump ganz zu schweigen.
Deshalb sind all diese Geschichten über die NATO gewöhnliche russische Selbstsuggestion, um zu begründen, warum sie uns angreifen. Ungefähr derselbe Unsinn wie die Erzählungen, dass, wenn die sowjetischen Truppen 1979 nicht in Kabul einmarschiert wären – Hontscharenko kann sich daran vielleicht nicht erinnern, damals war er noch gar nicht unter uns –, am nächsten Tag die Amerikaner dort gewesen wären. Diesen Schwachsinn habe ich jahrelang gehört. Auch die Geschichten über die russischen Sprache, wie ich bereits sagte, oder der russischen Kirche sind ausschließlich Vorwände. Als 2014 die Krim annektiert wurde, galt das Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz, die Ukraine war ein blockfreier Staat, und die russische Kirche war die einzige kanonische Kirche, zu der es keine Alternative gab. Warum wurde dann interessanterweise beschlossen, die Krim nicht nur abzutrennen, sondern auch zu annektieren? Weil man einen mythischen Zug voller Nationalisten erfand, der auf die Krim fuhr, um den Krimbewohnern irgendwie die russische Sprache zu nehmen. Was hätten die Fahrgäste dieses Zuges denn tun sollen? Und welcher Zug fuhr nach Donezk oder Luhansk? Ich wage kaum zu fragen.
Das heißt natürlich, wenn Russland bei diesen Verhandlungen anfängt, über diese Dinge zu sprechen, verstehen wir auch, wozu es das tut. Russlands Ziel ist die innere Destabilisierung der Ukraine, denn es gibt die Vorstellung, die in allen Dokumenten dargelegt wird, die auf Putins Schreibtisch landen, dass die Möglichkeit einer innerukrainischen Konfrontation, die sich trotz jahrelanger Bemühungen nicht provozieren lässt, die Besetzung des größten Teils des Territoriums ohne Kampf ermöglichen würde. Denn ein Teil der Bevölkerung wird für die russische Sprache sein, der andere dagegen. Und dann werden sie aufeinanderprallen. Dass die Menschen, die sich in der Regel für die russische Sprache, die russische Kirche und Ähnliches einsetzen, deswegen mit niemandem Krieg führen wollen, möchte in Moskau ebenfalls niemand bemerken.
Und nun die letzte Idee. Der Donbas, über den man nach Hontscharenkos Ansicht erst sprechen sollte, nachdem wir uns über viele andere Dinge geeinigt haben. Aber wiederum widerspricht das völlig dem russischen Ansatz, denn Russland ist der Ansicht, dass vor allem und an erster Stelle die territorialen Fragen geklärt werden müssen. Es hat doch millionenfach gesagt: Alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen entstehen erst dann, wenn die ukrainische Armee die Gebiete Donezk und Luhansk verlässt. Wozu? Damit die russische Armee von dem bereits besetzten Territorium aus weiter vorrücken kann. Wiederum ist Putin doch kein Dummkopf. Wen wollen Sie täuschen? Wenn er weiter vorrücken will, beispielsweise die Gebiete Charkiw und Poltawa besetzen, braucht er dafür Kramatorsk und Slowjansk. Warum wollen Sie mit ihm erst danach über den Donbas sprechen, wenn er ihn vorher braucht? Nun, er hat eben seine eigenen Ziele.
Deshalb stellt sich natürlich die große Frage, wozu das alles in die Diskussion geworfen wird, wenn wir bei einer genaueren Betrachtung verstehen, dass es einfach unpolitischer Unsinn ist. Und genau das muss man begreifen. Es kann unterschiedliche Gründe geben, aber das Wichtigste sind die politischen Instinkte, wenn Menschen die Meinungsumfragen sehen und denken, dass bereits alles vorbei ist. Sie glauben, dass sie auf diese Weise in Zukunft bei irgendwelchen mythischen Wahlen, obwohl es vielleicht noch viele Jahre überhaupt keine Wahlen geben wird, Stimmen von jenen erhalten werden, die glauben, man könne einen solchen Krieg durch Verhandlungen mit Putin beenden. Schließlich machten solche Menschen 2019, gelinde gesagt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn man sich an die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erinnert. Jetzt antwortet Zelensky Hontscharenko im Grunde: Nein, nein, nein, darauf werden wir uns niemals einlassen. Aber womit begann Zelenskys politische Karriere? Auch das ist ein völlig offensichtlicher Punkt, an den man erinnern muss.
Und natürlich gibt es diese gute Frage: Was schlagen Sie denn vor? Nun, erstens schlage ich vor, nicht in Illusionen zu leben. Es wird keinerlei Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Russischen Föderation geben, bis zu dem Tag, an dem der Russischen Föderation die Ressourcen für den Krieg ausgehen. Das ist einfach die objektive Realität. Mit dieser Realität muss man sich abfinden. Man muss wiederum den objektiven Charakter dieses Krieges verstehen. Er ist nicht subjektiv. Dieser Krieg musste zwangsläufig an dem Tag beginnen, an dem die Russen zu der Überzeugung gelangten, dass sie keine Instrumente mehr hatten, um die Ukraine als potenzielles Gebiet für eine Einverleibung zu erhalten.
Die Ukraine blieb seit 1991 ein potenzielles Gebiet für eine Einverleibung.
Als die Russen 2004 den Sieg Juschtschenkos sahen, arbeiteten sie beharrlich an einer Revanche, die 2010 erfolgte.
2010 begann der Prozess der Demontage der ukrainischen Staatlichkeit.
Als dieser 2014 dank des Maidan gestoppt wurde, begannen die Russen, Gewaltmittel einzusetzen, während sie gleichzeitig an einer politischen Revanche und am Zusammenbruch der Regierung nach dem Maidan arbeiteten.
Als 2019 dieser Zusammenbruch der Regierung nach dem Maidan eintrat, die Kapitulation aber ausblieb, wurde beschlossen, einen Blitzkrieg durchzuführen, der sich zu einem großen Krieg entwickelte.
Die ukrainische Regierung verfügt über keinerlei tatsächliches Instrument, um diesen Krieg zu beenden. Einfach deshalb, weil sie in Russland nicht als Regierung eines souveränen Staates wahrgenommen wird, sondern als eine Separatistenbande, die man von den urrussischen Gebieten vertreiben muss. Wie Putin Ihnen übrigens bei seinem jüngsten Auftritt beim Waldai-Forum gesagt hat.
Was kann man dagegen tun?
Erstens: russische Ressourcen zerstören. Die Ukraine hat keine anderen Möglichkeiten.
Zweitens: sich verteidigen.
Drittens: sich bewusst machen, dass es für Russland keineswegs so gut läuft, wie man es dort gerne darstellen möchte. Und der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft bei einer jahrelangen Konfrontation könnte ebenso unvermeidlich sein wie der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft. Nur haben wir Partner, während sie keine Partner haben, die bereit wären, sie im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu unterstützen.
Es gibt keine anderen Instrumente, um den Krieg abklingen zu lassen, um ihn zu beenden, denn Hontscharenko hat vollkommen recht damit, dass es kein Friedensabkommen geben wird, kein umfassendes, vielleicht wird es auch niemals eines geben. Es gibt keine anderen Instrumente. Das ist der erste Punkt des Realismus.
Nun zu einem Punkt, über den ebenfalls gesprochen werden muss. Was wird geschehen, wenn es zur Kapitulation kommt? Nun, wir haben den Krieg verloren, und es kommt zur Kapitulation. Übrigens gibt es dafür derzeit keinerlei Anzeichen, denn ich erinnere noch einmal daran, dass unsere Armee die Front hält. Aber stellen wir uns vor, die Ukraine hätte kapituliert, allen russischen Bedingungen zugestimmt. Dann gibt es irgendwelche russischen Kontrollkommissionen. Prorussische Kräfte kommen an die Macht, weil andere zu den Wahlen nicht zugelassen werden. Nun, so eine ganz normale, normale Besatzung, die unterschiedliche Formen annehmen kann.
Nun möchte ich mich an jene Menschen wenden, die glauben, dass sie das überleben werden, und an jene, die glauben, dass sie es nicht überleben werden. Eine solche Besatzung und Kapitulation fand im Grunde 1917 statt, oder 1920, sagen wir von 1917 bis 1920. Danach starben etwa 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die hier lebte. Sehr viele Menschen wurden verfolgt, sehr viele Menschen starben an Hunger, sehr viele Menschen starben während des Zweiten Weltkriegs an den Fronten infolge all dieser Prozesse, die stattgefunden hatten. Sehr viele Menschen starben nach dem Krieg an Hunger. Wenn es also 20 bis 30 Prozent sind, können Sie natürlich glauben, dass Sie zu den übrigen 70 Prozent gehören werden. Aber wo haben Sie dafür eine Garantie?
Erstens ist die Situation heute völlig anders.
Damals versuchte niemand, die Ukrainer aus ihren Häusern zu vertreiben und sie zu Russen zu erklären. Man wollte aus ihnen sowjetische Ukrainer machen. Es ist leichter, ein sowjetischer Ukrainer zu werden als ein Russe.
Zweitens dauert der Widerstand länger, der Staat besteht länger, und es gibt mehr digitale Spuren.
Damals konnten irgendwelche Adligen oder Kulaken – entschuldigen Sie, viele von uns stammen aus solchen Familien, zumindest viele von uns – Informationen über sich einfach verbergen. Und wir erfuhren erst nach 1991 von der tatsächlichen Abstammung unserer Vorfahren. Wer adlig war, wer reich gewesen war, wer an Hunger gestorben war. Auch darüber durfte man nicht sprechen. Wer verfolgt worden war. Und so waren alle als Kinder von Arbeitern und Bauern getarnt und konnten irgendwie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hoffen, zu überleben.
Heute wird das nicht so sein. Heute haben Sie bereits alles Mögliche geschrieben, gespendet und damit Ihre Spuren hinterlassen. Wenn Sie also an die Angst denken, durch eine Rakete oder eine Shahed-Drohne zu sterben, oder daran, dass Ihre Kinder oder Ihre Eltern dadurch sterben könnten, müssen Sie sich ganz zynisch die Frage stellen: „Und wenn die Rosgwardija auf den Straßen von Kyiv oder Odesa auftaucht, wird Ihre Sicherheit dann größer oder geringer sein?“
Ich spreche jetzt nicht einmal vom Staat. Ich bin bereit, wie es ukrainische Politiker tun, nicht an den Staat zu denken, sondern einfach an jeden einzelnen Menschen. Hontscharenko sagt doch, dass er an jeden einzelnen Menschen denkt. Wird also das Sicherheitsniveau für jeden einzelnen Menschen in Odesa, Lwiw, Charkiw und Kyiv steigen oder sinken, wenn dieser Mensch in die Hände der russischen Geheimdienste fällt? Ja, manche können fliehen, Abgeordnete können fliehen, Vertreter der Elite können fliehen, aber vielleicht können Sie nicht fliehen, vielleicht schaffen Sie es nicht rechtzeitig, richtig? Und vielleicht wollen Sie überhaupt nicht fliehen? Wollen Sie also Ihre letzten Tage auf den Solowezki-Inseln verbringen, selbst wenn Ihr Nachbar glaubt, dass er nicht dorthin kommen wird? Und wird es Sie trösten, wenn Ihr dummer Nachbar, der glaubt, dass er nicht auf die Solowezki-Inseln kommen wird, dort zusammen mit Ihnen landet? Wird es Sie glücklich machen?
Wenn Sie beispielsweise eine Maria Spiridonowa wären, die Vorsitzende der Partei der linken Sozialrevolutionäre, die 1942 oder 1941 in einem Gefängnis in der Sowjetunion erschossen wurde, bevor die Hitlertruppen Orjol einnahmen: War sie glücklich darüber, dass man sie zusammen mit bolschewistischen Führern erschoss, beispielsweise mit dem ersten Vorsitzenden des ukrainischen Rates der Volkskommissare, Christian Rakowski? Oder war ihr da schon scheißegal? Wird es Ihnen angenehm sein, wenn neben Ihnen im Konzentrationslager Hontscharenko ohne Bein und ohne Ohr sitzt? Oder wird Ihnen das schon völlig egal sein? Sie werden darüber kein Triumphgefühl empfinden. Das wage ich vorauszusagen. Vielleicht lohnt es sich also, etwas zu tun, um sich selbst zu schützen? Solange es noch nicht zu spät ist?
Natürlich ist daran überhaupt nichts lustig. Das Leben unter Explosionen, unter Raketen, unter den Bedingungen eines ständigen Krieges ist ein sehr schweres Schicksal. Das ist verständlich. Aber es ist in jedem Fall ein Leben im eigenen Staat, in dem Sie auf die eine oder andere Weise von Ihrer eigenen Armee geschützt werden. Die russische Armee wird Sie dagegen nicht vor dem FSB und der Rosgwardija schützen. Vor dem Filtrationsverfahren wird Sie niemand schützen. Die Menschen, die dieses Verfahren in den besetzten Gebieten durchlaufen haben – und das waren noch die ersten Jahre, vergessen Sie nicht, milde, geradezu vegetarische Jahre im Vergleich zu dem, was Russland sich heute erlaubt –, können Ihnen vieles erzählen. Über die Konzentrationslager im Gebiet Donezk, über Isoljazija. Darüber wurden Bücher geschrieben.
Wer hat Ihnen gesagt, dass, wenn die Ukraine vor Russland kapituliert, selbst wenn jemand glaubt, dass er überleben wird, dies tatsächlich eine größere Überlebenschance bedeutet als das Überleben unter Beschuss? Denn Raketen und Kugeln sind nun einmal blind. Ein Rosgwardija-Angehöriger aber ist nicht dumm. Er kommt mit einem Büchlein, mit einem Archiv, mit einer Liste, die mit jedem Kriegstag länger wird. Hören Sie, wenn arme russische Rentnerinnen zehn Jahre Haft für zehn Rubel bekommen, die sie an die ukrainische Armee überwiesen haben, dann nehmen Sie einfach Ihre eigene Biografie und denken Sie darüber nach, wie Sie die letzten 35 Jahre gelebt haben. Oder auch weniger, das spielt keine Rolle. Wohin Sie Geld überwiesen haben, was Sie gesagt haben.
Der Erhalt des ukrainischen Staates sollte uns, wenn wir vollkommen ehrlich sind, nicht nur deshalb interessieren, weil die Ukraine an sich einen Wert darstellt. Viele Menschen sehen das vielleicht nicht so. Und weil die Ukraine an sich eine Zuflucht für die Ukrainer ist. Obwohl wiederum ein Mensch das vielleicht nicht so sieht, wenn er in der Welt der russischen Sprache und der russischen Kultur lebt. Was soll das für ihn schon für eine Zuflucht sein? Nun, er lebt eben in Odesa oder Kyiv, spricht Russisch, schaut russische Musikvideos, und gut ist. Und da kann man niemanden überzeugen.
Aber unter diesem ganz einfachen Gesichtspunkt ist der Erhalt des ukrainischen Staates für alle Menschen, für alle, sowohl für die Ukrainischsprachigen als auch für die Russischsprachigen und für jene, die weiterhin russische Schriftsteller lesen wollen, eine Frage der Sicherheit, der persönlichen Sicherheit und der Sicherheit der Familie. Denn danach wird einem sozusagen nicht mehr zum Lachen zumute sein, und auch nicht mehr zur Angst vor Raketen. Sie werden nicht mehr vom Himmel fallen. Alles wird sich einfach in Ihrem Leben abspielen.
Natürlich wird man sagen, dass dies ausschließlich jene betrifft, die in der Ukraine leben. Aber in Wirklichkeit verstehen Sie doch, wie sich all das verändern wird, wenn die Ukraine verliert, was mit Europa geschehen wird, was Russland sich dann alles erlauben wird, wie neue militärische Bedrohungen entstehen werden, wie unsere Landsleute, die bereits die Staatsbürgerschaft europäischer Länder erhalten haben oder sie erhalten wollen, von dort fliehen oder für diese Länder kämpfen werden. Dort gibt es natürlich auch Flüsse, die man durchschwimmen kann, aber den Atlantik kann man nicht durchschwimmen.
Und ich spreche noch gar nicht davon, dass wir jetzt darüber nachdenken können, wie sich die Situation für jene verändern wird, die in diesen Ländern Zuflucht gefunden haben. Aber stellen Sie sich vor, wie sie sich verändern wird, wenn die Ukraine verliert und für diese Länder irgendwelche militärischen Risiken entstehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Menschen können einfach abgeschoben werden. Auch das ist eine Tatsache, wie mir scheint. Und auch das muss man begreifen, wenn wir über die Folgen sprechen. Tatsächlich wird all diesen Menschen, sowohl jenen, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, als auch jenen, die sie nicht erhalten haben, die Sicherheit derzeit erstaunlicherweise nicht von den Staaten garantiert, die sie aufgenommen haben, sondern von der Ukraine durch ihre Verteidigung. Deshalb ist der Erhalt dieses Landes eine gemeinsame Aufgabe aller. Sowohl derer, die hier sind, als auch derer, die dort sind. Und es ist erstaunlich, dass viele das nicht verstehen.
Und zum Schluss sage ich noch etwas, das ich nicht gerne sagen möchte, aber es wäre seltsam, wenn ich es nicht sagen würde. Das Ausbleiben einer klaren Reaktion auf solche Äußerungen wird letztlich nicht die nationaldemokratischen Kräfte als solche begraben, sondern jene politischen Kräfte, die im Parlament vertreten sind und denen Menschen angehören, die mit solchen Initiativen auftreten. Denn das desorientiert das nationaldemokratische Lager und wird die Menschen dazu bringen, sich neue politische Sympathien und neue Führungspersönlichkeiten zu suchen. Auch das muss jeder verstehen. Denn zunächst wird man sich darüber wundern, dass diese Äußerungen nicht verurteilt werden, und dann werden Enttäuschung und die Erkenntnis folgen, dass diejenigen, die sie nicht verurteilen, möglicherweise dieselbe Position vertreten, sie nur nicht aussprechen wollen. Und das kann zu einem Zusammenbruch führen, der wesentlich schwerwiegender ist als alle bisherigen Versuche, sie zu diskreditieren, Sanktionen gegen sie zu verhängen und sie aus dem politischen Leben zu verdrängen. Nun, das ist nur so, dem Drehbuch entsprechend.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Мирний план Гончаренка: аналіз | Віталій Портников. 04.10.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:04.10.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Indien hat einen eigenen Plan für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation vorgeschlagen, den unter anderem der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei seinem jüngsten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt vorgestellt hat.
Der indische Plan sieht einen umfassenden Waffenstillstand vor. Er spricht von der Notwendigkeit, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen, Bedingungen für die Sicherung von Getreidekorridoren zu schaffen und außerdem die Fortsetzung der kommerziellen Schifffahrt im Schwarzmeerraum zu ermöglichen.
Wir wissen nicht, ob der indische Ministerpräsident Narendra Modi die Einzelheiten dieses Plans bei seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin besprochen hat. Doch es ist offensichtlich, dass die Vorstellung eines solchen Plans durch den indischen Außenminister Teil der indischen Erklärungen über die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Fragen ist, die mit der Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges zusammenhängen. Nur ist nicht besonders klar, wozu Moskau einen solchen Waffenstillstand brauchen sollte.
Was die ukrainische Position betrifft, ist im Grunde alles verständlich. Ja, infolge eines solchen Waffenstillstands würden wir die Möglichkeit verlieren, weitere Angriffe auf die Erdölverarbeitungsinfrastruktur der Russischen Föderation durchzuführen, und Moskau bekäme die Möglichkeit, Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges in der Zukunft anzusammeln.
Gleichzeitig würde die Ukraine jedoch die Möglichkeit erhalten, ihre Energiekapazitäten vor dem schwierigen Winter 2026/2027 wiederherzustellen. Die Ukraine bekäme die Möglichkeit, ihr Getreide zu verkaufen und damit einen weiteren Niedergang ihrer Landwirtschaft zu verhindern. Und natürlich würde auch die Wirtschaft selbst einen Aufschwung durch die Fortsetzung der kommerziellen Schifffahrt über die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer erfahren.
Aber was würde die Russische Föderation bekommen? Ja, auf den ersten Blick müsste Russland daran interessiert sein, dass seine Erdölverarbeitungsindustrie weiter funktioniert und dass es in Ruhe all jene Anlagen reparieren kann, die durch die Anstrengungen der ukrainischen Armee bereits zerstört worden sind. Doch im Kreml könnte man darauf hoffen, dass die ukrainischen Drohnen die russische Erdölverarbeitungsindustrie ohnehin nicht vollständig zerstören können und dass sie sich letztlich auch ohne irgendeinen Waffenstillstand erholen wird.
Getreide ist ein wichtiger Bestandteil der russischen Interessen. Doch in Moskau könnte man der Ansicht sein, dass eine globale Krise im Globalen Süden, die zum Hungertod von Millionen Menschen führen könnte, die Destabilisierung fördern, eine Migrationskrise auslösen und ernsthafte Probleme in den Ländern Europas schaffen würde, das Russland feindlich gegenübersteht.
Die kommerzielle Schifffahrt. Ja, daran hat Moskau ein erhebliches Interesse. Aber vielleicht lohnt es sich, darauf zu verzichten, wenn es um die Vernichtung der Ukraine und den Kampf gegen europäische Interessen geht?
Wenn wir uns vorstellen, dass die Russische Föderation die Möglichkeit verliert, Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur durchzuführen, ukrainisches Getreide zu blockieren und die kommerzielle Schifffahrt zu behindern, was bleibt Putin dann noch? Die Kämpfe an der Front. Doch an der Front ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wie wir bereits mehrfach gesagt haben, in eine Sackgasse geraten.
Und die russische Armee kann die Aufgaben nicht erfüllen, die Putin ihr bereits 2022 gestellt hat, wenn es um die vollständige Kontrolle zumindest über das gesamte ukrainische Gebiet Donezk geht. Von den Gebieten Saporischschja und Cherson ganz zu schweigen, ebenso von den anderen Regionen der Ukraine, die Putin in den kommenden Jahren besetzen möchte.
Somit können wir eindeutig sagen, dass der russische Präsident und seine Streitkräfte derzeit nicht in erster Linie auf die Kämpfe an der Front setzen, sondern auf die Demoralisierung des ukrainischen Hinterlandes, auf die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, darauf, ukrainische Städte unbewohnbar zu machen, und auf die gezielte Auslösung einer großen Migrationskrise in Europa.
Dies soll sowohl durch die Zerstörung ukrainischer Städte geschehen als auch dadurch, dass im Globalen Süden eine tatsächliche Hungersnot herbeigeführt wird, die alternative Migrationsströme aus jenen Ländern auslösen würde, die von dieser Katastrophe betroffen wären. Eine Katastrophe, die der Kreml bereits vorbereitet, indem Russland selbst kein Getreide verkauft und zugleich den Verkauf ukrainischen Getreides blockiert.
All diese Fragen könnten für den Präsidenten der Russischen Föderation wesentlich wichtiger sein als irgendein Waffenstillstand mit der Ukraine. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit er bereit ist, dies dem indischen Ministerpräsidenten offen zu erklären. Schließlich gehört dieser zu den Staats- und Regierungschefs von Ländern, denen erhebliche Verluste drohen, wenn die Energie- und Getreidekrise anhält; zu den Staats- und Regierungschefs von Ländern, die russisches Öl gerne legal und nicht über Schmuggelwege kaufen würden, weil sie neue amerikanische Sanktionen fürchten; zu den Staats- und Regierungschefs von Ländern, die gerade durch den Kauf russischen Öls weiterhin als Energiesponsoren der Russischen Föderation auftreten und hoffen, dass Putin zumindest ein gewisses Verständnis für ihre eigenen Interessen aufbringt.
Ja, man kann sich vorstellen, dass Putin den Vorschlägen Narendra Modis keine große Aufmerksamkeit schenken wird. Aber nur dann, wenn der indische Ministerpräsident allein handelt und hinter ihm nicht auch Konsultationen zwischen Neu-Delhi und Washington oder zwischen Neu-Delhi und Peking stehen. Denn auch die Volksrepublik China könnte an dem, woran Putin interessiert ist, nämlich daran, bereits in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für eine große Hungersnot in der Welt zu schaffen, kein Interesse haben.
Diese Hungersnot könnte Chinas wirtschaftliche Möglichkeiten in jenen Ländern erheblich untergraben, die Peking derzeit als Schwerpunkte seines eigenen Engagements betrachtet. Denn die Bevölkerung dieser Länder wird dann keine Zeit für chinesische Projekte haben. Sie wird mit dem eigenen Überleben beschäftigt sein, mit Aufständen, Revolutionen und dem Sturz jener Regierungen, mit denen Xi Jinping bereits bestimmte Vereinbarungen getroffen hat.
In seinem Wunsch, alles um sich herum zu zerstören, nur um ukrainisches Territorium zu erobern, könnte Putin also keineswegs nur beim indischen Ministerpräsidenten auf Unverständnis stoßen.
In jedem Fall muss man verstehen, warum Narendra Modi tatsächlich mit einer derart umfassenden Friedensinitiative auftritt. Weil er wirklich daran interessiert ist, dass der russisch-ukrainische Krieg schließlich endet? Oder weil er mit solchen Vorschlägen die Fortsetzung des Kaufs russischen Öls und eine mögliche Ausweitung dieser Käufe vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise um die Straße von Hormus rechtfertigen möchte?
Die zweite Möglichkeit ist angesichts des Pragmatismus des indischen Ministerpräsidenten ebenfalls durchaus realistisch und verständlich, wenn man sich die gesamte Politik Neu-Delhis in den vergangenen Jahren vor Augen führt. Die Frage des Energiegleichgewichts und der Beziehungen zur Russischen Föderation gerade im Zusammenhang mit Öl könnte aus Sicht des eigenen politischen Projekts der indischen Regierung weiterhin eines ihrer wichtigsten und nachvollziehbarsten Interessen sein und mit der eigentlichen Logik des russisch-ukrainischen Krieges überhaupt nichts zu tun haben.
Doch die Tatsache, dass man selbst in Ländern wie Indien die Notwendigkeit eines Waffenstillstands als ersten Schritt zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine erkennt, untergräbt Putins politische Logik. Denn Putin ist davon überzeugt, dass überhaupt kein Waffenstillstand nötig sei und dass ein solcher, um ihn selbst zu zitieren, sogar absurd sei, solange es nicht gelungen ist, sich zu russischen Bedingungen – natürlich zu den Bedingungen einer Kapitulation – auf die vollständige Einstellung der Kampfhandlungen und die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den verfeindeten Staaten zu einigen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Індійський план перемирʼя | Віталій Портников. 07.10.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung:07.10.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: YouTube Link zum Originaltext:
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Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, sagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in die Ukraine kommen könnte, um den Friedensplan zu verteidigen, der derzeit so intensiv diskutiert wird.
Das ist buchstäblich eine Nachricht der letzten Stunden, ja der letzten Minuten, die wiederum zeigt, wie sehr sich die Situation rund um den Friedensprozess entwickelt – sowohl institutionell als auch in den Kommentaren der Politiker. Alle paar Stunden kommen Nachrichten, die mit dieser Entwicklung zusammenhängen. Und natürlich ist es ziemlich schwer zu verstehen, wo der reale Prozess ist und wo nur ein Austausch von Erklärungen.
Zelensky sagt übrigens, dass nicht nur Donald Trump in die Ukraine kommen wolle, sondern dass auch die amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Ukraine reisen wollten. Ich möchte daran erinnern, dass Steve Witkoff seit dem Zeitpunkt, an dem er seine Friedensmission ausübt, kein einziges Mal die Ukraine besucht hat. Und wenn Kushner und Witkoff nach Kyiv kommen wollen, bedeutet das, dass sie ernsthaft an der Entwicklung dieses Prozesses interessiert sind.
Offensichtlich ist auch Trump ernsthaft daran interessiert, denn am Morgen erschienen andere Meldungen, dass Zelensky in die Vereinigten Staaten reisen werde, dass er Trump am 28. Dezember in Mar-a-Lago treffen werde. Ich erinnere erneut: Seit der Zeit, in der Zelensky und Trump bereits als Präsidenten arbeiten, seit Januar 2025, haben sie sich nur im Oval Office oder auf irgendwelchen internationalen Foren getroffen, aber Zelensky wurde kein einziges Mal in die Residenz des amerikanischen Präsidenten eingeladen. Dorthin gelangt wirklich nicht jeder.
Dass Trump bereit ist, Zelensky in dieser Residenz zu treffen, noch dazu an Feiertagen, falls dieses Treffen stattfindet, ist natürlich ebenfalls sehr aussagekräftig, denn jetzt ist neue Information aufgetaucht, dass bereits morgen ein Online-Treffen zwischen Präsident Trump, Präsident Zelensky und europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden wird. Und während dieses Treffens wird ebenfalls der Friedensplan diskutiert werden.
Und es gibt Informationen, dass im Januar die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Gipfel der „Koalition der Entschlossenen“ in Paris finalisiert werden. Diese Sicherheitsgarantien sollen die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine sowie Verpflichtungen vorsehen, die dem Artikel 5 der NATO ähneln.
Und hier stellt sich wiederum eine wichtige Frage: Warum sollte Russland, das gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine auftritt, dem zustimmen, was künftig im Hinblick auf diese Sicherheitsgarantien geschehen soll? Das ist, wie Sie verstehen, ein äußerst wichtiger Punkt.
Gleichzeitig lehnen russische Vertreter diese Idee nicht ab, dass die Verhandlungen weitergehen und dass sie fortschreiten. Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergej Rjabkow trat ebenfalls heute im Fernsehen auf. Das ist natürlich nicht die wichtigste Figur in der russischen Diplomatie oder in der russischen Politik, aber Rjabkow, der davon sprach, man müsse die „Ursachen der Krise“ beseitigen, man müsse die Ziele der sogenannten „Spezialoperation“ erreichen, man dürfe die Grenzen der Vereinbarung von Anchorage nicht überschreiten, sagte zugleich, dass eine Lösung des Krieges in der Ukraine tatsächlich nähergerückt sei. Und das ist bereits ein ziemlich realer Punkt, der damit zusammenhängt, dass sie nicht wie Menschen wirken wollen, die den Friedensplan ablehnen. Das ist ein sehr wichtiger Moment, der möglicherweise der wichtigste in diesem Interview Rjabkows ist, das, wie ich sagen würde, von einer kämpferischen Rhetorik durchtränkt ist.
Interessant ist, dass Rjabkow, als man ihn fragte, ob die Vereinigten Staaten bereit seien, den Flugverkehr mit Russland wiederherzustellen, ob sie bereit seien, über eine Wiederaufnahme strategischer Zusammenarbeit mit Russland zu sprechen, gezwungen war einzugestehen: nein. Die Amerikaner stimmen nichts Derartigem zu. Sie schlagen vor, sich zuerst über die Ukraine zu einigen und erst danach diese Fragen zu lösen, die dann weiter diskutiert werden.
Man muss klar sagen: Trotz der Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen, versuchen die Russen zugleich, ihren Kern zu sabotieren. Vor dem Hintergrund dieser möglichen Gespräche zwischen Trump und Zelensky sagt Rjabkow, dass jener 20-Punkte-Plan, den die Ukraine verbreitet habe, sich radikal von dem 27-Punkte-Plan unterscheide, der in den letzten Wochen in Kontakten mit der amerikanischen Seite ausgearbeitet worden sei.
Das heißt natürlich: Wie zu erwarten war, gefällt ihnen dieser Plan nicht besonders, aber das bedeutet nicht, dass sie ihn so leicht ablehnen können. Und hier – falls Sie es bemerkt haben – klang heute ziemlich deutlich das Thema eines Referendums an, das man angeblich durchführen will, damit die Ukrainer sich zu diesem Friedensplan äußern, falls er von allen Seiten abgestimmt wird.
Das ist einerseits eine absolut erstaunliche Sache, weil ich überhaupt nicht verstehe, aus welchem Anlass wir zu einem solchen Referendum gehen sollten. Nun, es wird irgendein Friedensabkommen geben. Ein Referendum kann durchgeführt werden, wenn es um ernsthafte Verfassungsänderungen geht. Außerdem verbietet schon das Referendumsgesetz die Durchführung von Referenden, die mit der territorialen Integrität des Landes zusammenhängen, also mit der Herauslösung eines Teils des Staatsgebiets. Ich habe bereits gesagt, dass es auch einen „ewigen“ Artikel der Verfassung gibt, der das ebenfalls verbietet – sogar über ein Referendum. Das Referendumsgesetz bestätigt das.
Stellen wir uns vor, es gäbe irgendwelche Gesetzesänderungen, die das erlauben würden. Aber es ist völlig unklar, warum man das tun sollte, wenn es um irgendeine freie Wirtschaftszone geht. Stimmen Sie zu: Das ist ebenfalls eine ganz klare Sache. Um einen Teil des Gebiets der Oblast Donezk – selbst wenn sich jemand auf den Abzug ukrainischer Truppen daraus einigt – zu einer freien Wirtschaftszone zu erklären, braucht man kein Referendum, weil das nicht bedeutet, dass die Ukraine auf irgendein eigenes Territorium verzichtet. Durch einen Erlass des Präsidenten oder eine Anordnung der Regierung kann man freie Wirtschaftszonen auf beliebigem Gebiet schaffen.
Grundsätzlich braucht man ein Referendum nur dann, wenn im Friedensplan ein klarer Punkt auftaucht, dass die Ukraine auf die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja oder auf die Krim verzichtet, um es vereinfacht zu sagen. Aber selbst dann gilt: Auch wenn ein Referendum durchgeführt wird und die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sich für ein solches Ergebnis ausspricht – entgegen der bestehenden Gesetzgebung –, hätte dieses Referendum in jedem Fall nur beratenden Charakter. Eine andere Funktion hat ein Referendum nicht. Alle Entscheidungen würden ohnehin durch die Werchowna Rada der Ukraine umgesetzt werden – mit Zustimmung des Verfassungsgerichts. Und wenn das Verfassungsgericht selbst nach einem positiven Referendum nicht bestätigt, dass es der Verfassung entspricht, dann finden keinerlei Verfassungsänderungen statt. So sieht das ukrainische Recht aus.
Dann können Sie fragen: „Wozu überhaupt ein Referendum?“ Für einen Waffenstillstand. Das kann eine spezielle Methode sein, Putin in einen Waffenstillstand hineinzuziehen, denn Putins Hauptidee jetzt – und das ist sozusagen die Falle, die er für Trump und den Westen vorbereitet hat, und das, was sie den „Geist von Anchorage“ nennen – besteht darin, dass jeder Waffenstillstand, jede Einstellung des Feuers nur durch Unterzeichnung eines Friedensvertrags eingeführt werden könne. Über einen solchen Vertrag kann man sehr lange reden, und Russland wird Zeit schinden, um den Krieg fortzusetzen – gerade damit es das Feuer nicht einstellt. Diese Zeit würde es für Verhandlungen mit den Amerikanern nutzen.
Trump kann jedoch eine andere Falle stellen: Lasst uns diese Punkte des Friedensplans in ein Referendum geben, sie schnell abstimmen und hören, was die Ukrainer sagen. Und die ukrainischen Behörden würden darauf bestehen, dass man zur Durchführung des Referendums gleichzeitig Präsidentschaftswahlen abhalten könne, sagen wir, und dass man dafür 60 oder 90 Tage brauche. Und die Russen würden angeblich zustimmen, dass sie das Feuer für die Zeit einstellen, in der dieses Referendum durchgeführt wird. Sie könnten meinen, 45 Tage seien genug. Aber so müsste Putin einem Waffenstillstand zustimmen.
Wie Sie verstehen, wird sich in einer Situation des Waffenstillstands – selbst wenn er nicht sehr lang ist – die Lage völlig anders entwickeln, weil Putin den ukrainischen Soldaten nicht verbieten kann, Verteidigungsstellungen vorzubereiten. Weil Putin den ukrainischen Energiearbeitern nicht verbieten kann, Infrastruktur zu reparieren. Denn vieles von dem, was Russland derzeit mit seiner ununterbrochenen Offensive gegen die Ukraine erreichen will, die es nicht stoppen will, würde dadurch zunichtegemacht.
Und hier stellt sich eine weitere gute Frage: Was passiert, wenn die Mehrheit der Ukrainer zusammenkommt und gegen diesen Friedensplan stimmt? Dann wird weitergekämpft. Aber das wäre dann nicht mehr Zelenskys Entscheidung, sondern die Entscheidung des ukrainischen Volkes. Und dann wäre es ziemlich schwer, danach zu sagen: „Na gut, dann setzen wir die Offensive fort.“ Nein – dann müsste man wieder an irgendeinem Dokument arbeiten. Zumindest könnte der Westen so denken: den Waffenstillstand verlängern, an einem Dokument arbeiten, dem die Ukrainer zustimmen, etwas herausnehmen, etwas ändern.
Ich denke, so könnte es aussehen, obwohl in der Situation, in der wir uns befinden, diese Referendumsidee auch wie ein Versuch der Macht wirken kann, die Verantwortung auf die Gesellschaft abzuwälzen. So ist das. Das sind unpopuläre Entscheidungen. Unpopuläre. Ja, das ist ein ungerechter Frieden. Aber ihr müsst selbst entscheiden. Einen anderen Frieden bietet man uns nicht an. Wenn ihr diesem ungerechten, demütigenden Frieden und seinen Folgen zustimmt, dann werden wir mit euch in einem Staat leben, der sozusagen das Produkt eines solchen ungerechten Friedens ist. Wenn ihr nicht zustimmt, müsst ihr akzeptieren, dass der Krieg intensiviert wird, dass neue schwere Probleme kommen, dass die Mobilisierung verstärkt werden muss. Wie sonst? Oder dass das Einberufungsalter gesenkt werden muss – wie sonst? Dass man über die Mobilisierung aller Bevölkerungsgruppen nachdenken muss – wie sonst? Ihr habt ja dafür gestimmt. Das macht nicht der Präsident, das habt ihr so entschieden. Das ist die Mehrheit.
Obwohl ich noch einmal wiederhole: Ich halte es für möglich, all diese Entscheidungen zum Friedensplan ohne weitere Entscheidungen zu treffen, die mit der Durchführung eines Referendums über den Friedensplan verbunden sind. Rjabkow sagt in seinem Interview übrigens auch, dass Russland und die Ukraine Freunde werden sollen. Verstehen Sie? Freunde! Nach all den Verbrechen, die die Russen auf ukrainischem Boden begangen haben. „Wiederherstellung der Rechte russischsprachiger Bürger der Ukraine“ sowie der „kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche“. „Dazu wird die Ukraine kommen. Man muss sich nur bemühen, dass dieser Moment näher rückt“, sagt ein Vertreter der russischen Diplomatie. Wir wissen, wie sie sich bemühen: mit Raketen, Bomben, Morden, Vergewaltigungen und Gräueltaten in den besetzten Gebieten. Das alles bringt, sozusagen, Freundschaft und Frieden näher.
Und interessant ist, dass Zelensky ebenfalls über Sicherheitsgarantien spricht: Das ist das, worüber man jetzt sprechen muss – Sicherheitsgarantien für 15 Jahre, mit der Möglichkeit, sie später zu verlängern. Und Zelensky sagt, man brauche mehr als 15 Jahre, und er würde es als großen Erfolg betrachten, wenn Trump dem bei dem Treffen zustimmt, das am Sonntag stattfinden wird.
Natürlich werden die Russen jetzt alles tun, um dieses Treffen zu sabotieren, um zu sagen, das sei nicht der richtige Plan und man solle ihn nicht abstimmen. Aber wir erinnern uns, was wir in dieser Geschichte grundsätzlich erreichen wollen: Wir wollen, dass Trump Russland beschuldigt, den Friedensprozess sabotiert zu haben, und den Druck auf dieses Land verstärkt – bis hin dazu, seine Wirtschaft zu zerstören und seine Macht in eine Lage zu bringen, in der sie sich mit dem Überleben der eigenen Bevölkerung und des eigenen Staates beschäftigen muss, und nicht mit dem Krieg gegen uns. Das heißt: kollektive Anstrengungen, Russland zu erschöpfen und es in eine Zone dauernder Probleme zu verwandeln. Oder Russland wird gezwungen sein, dem Friedensprozess zuzustimmen.
Ich denke, die Russen verstehen das sehr gut: Wenn sie offen den Friedensprozess verlassen, warten auf sie schwierige Prüfungen in der Wirtschaft. Zumal viele Experten sagen, die russische Wirtschaft beginne tatsächlich einen Weg Richtung Abgrund. Dieser Weg kann lang sein. Alle Aussagen, das werde schon nächstes Jahr passieren, können übertrieben sein. Das kann sich über die 2020er Jahre des 21. Jahrhunderts hinziehen. Aber selbst der Weg Richtung Abgrund kann für die russische Führung sehr gefährlich sein. Selbst dieser Weg kann Putin zwingen, über eine Neuordnung der Kräfte nachzudenken.
Also ist in dieser Situation völlig offensichtlich, dass wir bald über reale Ergebnisse all dieser Gespräche sprechen werden. Morgen wird es irgendein amerikanisch-europäisch-ukrainisches Gespräch geben. Am Sonntag wird es, so hoffen wir, ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Ukraine in Mar-a-Lago geben. Vielleicht kommen danach Jared Kushner und Witkoff in die Ukraine. Und das würde die Situation bis zu einem gewissen Grad ausbalancieren, denn Sie haben gesehen, wie es früher lief: In die Ukraine kam Keith Kellogg, der im Grunde seinen Einfluss in der Trump-Administration schon verloren hatte, noch bevor diese Administration gebildet wurde, und den man in Moskau nicht sehen wollte. Und Steve Witkoff, der sich tatsächlich mit dem Verhandlungsprozess befasste, kam nicht in die Ukraine, sondern reiste nach Russland.
Jetzt wird es so sein, dass Witkoff zwischen Kyiv und Moskau pendeln wird. Das wird eher klassischer Shuttle-Diplomatie ähneln als damals, als jemand, der wirklich Einfluss auf Trump hat, nach Moskau fuhr, und jemand, der keinerlei realen Einfluss auf irgendwen hat, nach Kyiv fuhr. Zumal die Zeit von Keith Kellogg in der Administration ohnehin zu Ende geht, gerade weil er offensichtlich erkannt hat, dass sein Verbleib dort keine realen Ergebnisse bringt.
In diesem Sinne kann man natürlich sagen, dass wir eine Veränderung der Taktik des Verhandlungsprozesses beobachten können. Zugleich wäre ich bei der Einschätzung der realen Möglichkeiten dieses Friedensprozesses sehr vorsichtig. Zu sagen: „Sehen Sie, so läuft das alles, das bedeutet schon, dass der Krieg definitiv endet.“ Nein. Sie sehen, dass sich alles ziemlich schnell entwickelt, aber das bedeutet nicht, dass dieser letzte, wie ich sagen würde, Ruck, von dem man in Washington, in Kyiv und übrigens auch in Moskau spricht, tatsächlich gelingen wird. Denn genau das sind die Fragen, die die größten Meinungsverschiedenheiten auslösen – die Fragen, wegen derer Putin den Krieg begonnen hat.
Erstens: die Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit. Wenn die Ukraine Sicherheitsgarantien erhält, die Russland in eine Lage möglicher Konfrontation mit dem Westen bringen, ist das eindeutig nicht das, was Putin wollte.
Zweitens: die territoriale Lage, in der Putin die Legitimierung zumindest der besetzten Gebiete will. Ich spreche schon gar nicht davon, dass Russland weiterhin auf dem Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas besteht.
Drittens: die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja. Wie Sie gesehen haben, wird das völlig unterschiedlich interpretiert. Die Amerikaner sprechen von der Möglichkeit gleicher Anteile an der Kontrolle über Saporischschja zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland. Und Präsident Putin sagt, man diskutiere die Frage gemeinsamer Kontrolle mit den Amerikanern – und die Ukraine sei dort überhaupt nicht vorgesehen.
Wobei Putin das wiederum bei einem Treffen mit Unternehmern des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer gesagt hat. Und mich interessiert, wie er ihnen eigentlich erklärt, dass ein Atomkraftwerk, das „auf russischem Boden“ liegt, in einem Föderationssubjekt „Oblast Saporischschja“, aus dem es einen Senator Rogosin gibt, nun mit den Amerikanern geteilt wird. Warum? Darauf gibt es keine offensichtliche Antwort. Aber ebenfalls wichtig ist das Detail, dass Putin während des Treffens mit den Unternehmern den größten Teil der Zeit gerade über Verhandlungen mit den Amerikanern zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges sprach. Und das unterschied sich von seiner „Direkten Linie“, wo er eher über die Fortsetzung des Krieges als solche sprach.
Denn Sie verstehen: Die „Direkte Linie“ ist ein sogenanntes Schauspiel für Gutgläubige. Dort spricht Putin mit Menschen, die er nicht als Menschen betrachtet – mit Russen, denen er sich als energischer Monarch präsentieren muss, der alle ihre Probleme löst und vom Krieg lebt. Mit Unternehmern kann man so nicht sprechen. Nicht weil sie ihm etwas Scharfes entgegnen könnten. Nein. Wie Sie verstehen, sind im Präsidium des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer nur noch unterwürfige Geschäftsleute geblieben, die Putin einfach mit verliebten Augen ansehen. Aber sie füllen real den Staatshaushalt. Wenn sie nichts mehr haben, womit sie den Haushalt füllen, hat Putin nichts, womit er seine Armee unterhält.
Und sie können mit ihm über die Lage ihrer Firmen sprechen. Und die Lage ist schlecht, weil wir verstehen, dass sowohl Lukoil als auch Rosneft nach den letzten US-Sanktionen ernsthafte Probleme haben. Übrigens gab es bei Rosneft diese Probleme mit dem Gewinnrückgang schon vor den Sanktionen – bis zu 70 %. Das passiert praktisch bei allen strategischen Unternehmen der russischen Wirtschaft. Und in dieser Situation gibt es, wie ich schon sagte, ein reales Problem damit, wie sich diese Wirtschaft weiter entwickeln wird.
Deshalb werden sie öffentlich natürlich alles sagen, was sie wollen: dass sie diesen Plan ablehnen, dass das nicht der Plan sei, dass sie bereit seien, den Krieg so lange fortzusetzen, wie nötig. Aber dahinter können ernsthafte Befürchtungen stehen, dass sie einfach Zeit und Chance verpassen können, weil unklar ist, wie schnell Trump ihnen neue, bequemere Bedingungen anbieten wird, wenn sie diese ablehnen.
Wie ich schon sagte: Sie müssen eine öffentliche Demütigung Trumps verhindern – und solche Dinge vergisst er kaum. Und sie müssen eine öffentliche Demütigung Trumps auch vor dem Hintergrund verhindern, dass Trump überzeugt ist, nahe am Ziel zu sein. Sie erinnern sich vielleicht: Trump sagte, er werde Zelensky nur dann in die Vereinigten Staaten einladen, wenn er sicher ist, dass der Plan finalisiert ist. Er sagte ausdrücklich, er wolle sich weder mit Putin noch mit Zelensky treffen, weil das Treffen um der Treffen willen seien, und er brauche keine Treffen um der Treffen willen, er brauche etwas Konkretes.
Wenn Zelensky also nach Mar-a-Lago eingeladen ist, bedeutet das: Aus Trumps Sicht gibt es jetzt Konkretes. Und über dieses Konkrete sollten wir am Sonntag hören. Und wenn Putin nach diesem Konkreten sagt, ihm gefalle das alles nicht, dann wäre das eine völlig andere, völlig neue Situation in der weiteren Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges.
Warten wir also den morgigen Dialog ab. Warten wir das sonntägliche Treffen von Trump und Zelensky ab. Wir werden darüber natürlich noch ausführlich sprechen. Warten wir die Ankunft von Kushner und Witkoff in Kyiv ab. Warten wir, wann es einen Kontakt zwischen Trump und Putin gibt. Das ist auch eine interessante Sache.
Und was, wenn Trump vor dem Treffen mit Zelensky erneut ein Telefongespräch mit Putin führt? So etwas hatten wir schon einmal. Wie vor dem Treffen mit Zelensky in Washington ein Gespräch Trumps mit Putin stattfand. Sie vereinbarten ein Treffen in Budapest. Das führte zu nichts, aber das Thema der Tomahawks wurde damit beendet. Und Trump wollte nichts mehr von weiterem Druck auf Russland hören, weil er meinte, dieses Treffen sei ihm sicher. Damit so etwas nicht wieder passiert, wie Sie verstehen. Das ist ein erster Blick auf Ereignisse, die am Ende vielleicht sogar in einem Besuch Trumps in der Ukraine enden könnten. Das wäre eine diplomatische Sensation.
Und jetzt beantworte ich die Fragen, die während der Sendung angekommen sind.
Frage: Sagen Ihnen alle derzeitigen Signale aus Moskau etwas über eine wirklich schwere wirtschaftliche Lage, die sie jetzt zumindest auf dem derzeitigen Niveau festhalten wollen?
Portnikov: Alle Signale aus Moskau sagen mir erst einmal nur eines: den Wunsch Putins, Zeit zu schinden – mit Verhandlungen –, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und den „feindlichen Staat“ zu zerstören, indem er dessen Territorium an Russland anschließt. Das ist es, was ich sehe, weil ich in den Handlungen der Russen bisher praktisch nichts sehe außer Zeitverschleppung. Und heute hat Sergej Rjabkow klar gesagt, dass keinerlei Fristen nötig seien. Das reale Ziel der Russen ist, diese Verhandlungen bis Januar 2029 zu führen. Das ist ihre Taktik und Strategie.
Aber die Frage ist, ob sie sich das wirklich leisten können, denn möglicherweise ist der Zustand der Wirtschaft derzeit nicht so tragisch. Es gibt noch Gold- und Devisenreserven, mit denen man zumindest für 2026–2027 das Kriegsthema abdecken kann. Aber was passiert danach? Wenn der Ölpreis nicht steigt, werden die Reserven erschöpft sein und es wird neue Sanktionen geben. So können sie denken. Also sehe ich erst einmal keine Anzeichen einer schweren wirtschaftlichen Lage. Ein Land wie Russland kann auch in schwerer wirtschaftlicher Lage jahrelang Krieg führen, aber das bedeutet nicht, dass es so sein wird.
Frage: Dieses Vorhaben, die Frage des Friedensplans einem Referendum vorzulegen – ist das der Versuch der Macht, sich die Hände reinzuwaschen, egal wie das Referendum endet?
Portnikov: Ich habe schon gesagt, glaube ich, in dieser Sendung, dass ich darin zwei wichtige Punkte sehe. Der erste Punkt ist der Wunsch, Putin in eine Falle eines realen Friedensprozesses mit Waffenstillstand zu führen, damit Putin dem Waffenstillstand nicht ausweichen kann. Und das kann eine gemeinsame Taktik von Zelensky und Trump sein. Der zweite Punkt: Es kann tatsächlich der Wunsch der Macht sein, die Verantwortung auf die ukrainische Gesellschaft zu verlagern, damit jeder ukrainische Bürger weiß, dass er für Frieden oder für Krieg stimmt. Ihm gefällt dieser Friedensplan nicht, aber er stimmt dagegen – also wird er im Krieg leben. Er ist sich dieser Entscheidung bewusst.
Und übrigens gibt es hier einen interessanten Moment: Wie werden die Ukrainer im Ausland abstimmen – für oder gegen den Friedensplan? Sie können dem Friedensplan viel negativer gegenüberstehen als ihre Landsleute in der Ukraine selbst, weil sie nicht im Krieg leben und sich eher von politischen Kategorien leiten lassen als die Bewohner der Ukraine. Nun, der Krieg wird weitergehen, sie werden weiter im Exil leben, aber es wird eine Chance auf einen gerechten Frieden geben. Das ist auch eine gute Frage, die die Gesellschaft spalten kann. Ein solches Referendum ist ein Weg zur Destabilisierung – und zwar auf unterschiedliche n Ebenen.
Frage: Gibt es die Chance, dass die Vereinigten Staaten nicht „ermüdet“ sind, sondern sehr fein Bidens Strategie des „Kochens auf kleiner Flamme“ fortsetzen, während Russland denkt, es führe Trump an der Nase herum?
Portnikov: Ich sehe bisher in den Vereinigten Staaten keinerlei Wunsch, Russland auf kleiner Flamme zu kochen. Das können wir uns so ausdenken und uns damit beruhigen. Aber in Wirklichkeit sehe ich diesen Wunsch aus einem einfachen Grund nicht: Trump will das alles so schnell wie möglich beenden. Er spricht die ganze Zeit von schnellem Frieden. Schneller Frieden ist definitiv kein Kochen auf kleiner Flamme. Also sollte man sich nicht selbst täuschen.
Frage: Kann Putin wirklich zulassen, dass Trump Putin beschuldigt, Trump habe wegen Putin keinen Friedensnobelpreis bekommen? Ist das nicht zu gefährlich für ihn und Russland?
Portnikov: Genau deshalb sage ich, dass Putin den Friedensprozess nicht verlassen wird. Und dass es nicht gelingt, so schnell eine Einigung zu erzielen, dass Trump den Friedensnobelpreis bekommt – obwohl wir verstehen, dass er ihn auch dieses Jahr nicht bekommen könnte –, das ist eine Frage an das Nobelkomitee, nicht an Putin. In dieser Situation verstehen wir, dass Putin versuchen kann, die Verantwortung von sich zu nehmen und zu sagen, die Ukrainer zusammen mit den Europäern würden keine Möglichkeit geben, ein vollwertiges Friedensabkommen zu schließen, während er bereit sei, mit den Amerikanern zu verhandeln, und verhandle. Wir sehen diese Taktik. Für Putin ist das Wichtigste, den Friedensprozess nicht zu verlassen. Er muss es so gestalten, dass der Friedensprozess weiterläuft. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist eine andere Frage.
Frage: der Besuch Bidens in Kyiv 2023 war ein Signal der Unterstützung. Und ein Signal wofür wäre ein hypothetischer Besuch Trumps?
Portnikov: Ein Signal der Unterstützung des Friedensprozesses. Vielen Ukrainern kann dieser Friedensplan nicht gefallen. Sie können darin Fallstricke sehen. Sie werden fragen, wie sicher ihr Land sein wird, nachdem der Krieg infolge dieses Friedensplans endet. Und ob es nicht nach kurzer Zeit zur Arena eines neuen großen Krieges wird. Wenn Trump wirklich in die Ukraine kommt – das ist noch eine Frage, er muss erst kommen –, dann wird er in einer solchen Situation mit seiner Autorität diesen Friedensplan unterstützen. Ich würde also nicht sagen, dass ich jetzt schon über reale Gewissheiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung sprechen kann, oder darüber, wie ein Trump-Besuch aussehen wird.
Aber noch gibt es keinen Trump-Besuch. Das verstehen Sie. Wir sollten erst den Besuch von Kushner und Witkoff hier abwarten. Das wäre bereits eine ernsthafte Veränderung, würde ich sagen, der Rolle der aktuellen Administration. Denn erinnern Sie sich: Im ganzen Jahr war der einzige hochrangige amerikanische Beamter, der in die Ukraine kam, der US-Heeresminister Driscoll. Das ist, gelinde gesagt, nicht das höchste Niveau eines Besuchs, weil Keith Kellogg ohnehin nur Sonderbeauftragter des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist.
Ja, Sie können sagen: Witkoff und Kushner haben auch keine besonders hohen Ämter. Das stimmt. Aber ihren Einfluss auf Trump kann man nicht mit dem Einfluss Driscolls oder Kelloggs vergleichen. Das sind nicht einfach Spitzenbeamte, das sind Spitzenvertreter aus Trumps engstem Umfeld. Denn wir verstehen: Die heutige amerikanische Macht besteht nicht nur aus einer traditionellen Administration, sondern vor allem aus dem inneren Kreis des Präsidenten. Die Vereinigten Staaten werden derzeit nicht institutionell, sondern über persönliche Netzwerke regiert. Das muss man ebenfalls berücksichtigen.
Also: Wenn Kushner und Witkoff hierher kommen, wäre das bereits eine Art Prolog für Trumps Ankunft. Und Trump wird nur in einer Situation hierher kommen, wenn er уверен ist, dass es ein triumphaler Besuch wird. Nur dann.
Frage: Kann Ihrer Meinung nach die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion in irgendeiner, wenn auch entfernten Perspektive die Sicherheitsprobleme Europas lösen?
Portnikov: Ich würde der Bewahrung der euroatlantischen Solidarität den Vorzug geben. Ich möchte daran erinnern, dass Europas Nachbar die größte nukleare Macht der Gegenwart ist: die Russische Föderation. In Europa gibt es keine stärkere Atommacht. Und kein europäischer Staat kann auch nur entfernt mit Russlands Macht verglichen werden. Der einzige andere Staat, der mit Russlands Macht vergleichbar ist und Russland hinsichtlich seines nuklearen Potenzials irgendwie ausgleichen kann, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Deshalb wird natürlich keine Europäische Verteidigungsunion diese einfache Tatsache ersetzen. Daran muss man immer denken. Aus dieser Sicht wäre es wünschenswert, als Strategie die euroatlantische Solidarität zu bewahren, die Phase des Trumpismus zu überstehen, der vielleicht nicht einmal mit Trump selbst endet, und die Amerikaner von der Bedeutung einer gemeinsamen Reaktion auf das zu überzeugen, was in Zukunft geschehen wird. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den man beachten sollte.
Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung der russischen Gesellschaft nach dem Ende der heißen Phase des Krieges gegen die Ukraine?
Portnikov: Erstens entwickelt sich die russische Gesellschaft überhaupt nicht. Es ist die Gesellschaft eines totalitären Staates. Ein großes Ergebnis des russisch-ukrainischen Krieges für die russische Gesellschaft war die Verwandlung eines autoritären Staates in einen totalitären, in dem jede Aktivität, die den Interessen der Macht widerspricht, im Gefängnis endet. Sie haben gesehen, dass gestern oder vorgestern der oppositionelle Aktivist Udalzow, der Führer der radikalen „Linken Front“, ein enorm hartes Urteil erhalten hat – eine Art Neo-Bolschewik, der zu denen gehörte, die die Annexion der Krim und den Krieg gegen die Ukraine leidenschaftlich unterstützten. Aber das hat ihm nicht geholfen, weil er Vertreter einer ideologischen Strömung ist, die gegen Putin auftritt. Und nicht einmal die Unterstützung des russischen Eroberungskrieges gegen die Ukraine half ihm – was für einen Kommunisten ziemlich seltsam ist –, denn wir erinnern uns: Die Bolschewiki wollten während des Ersten Weltkriegs die Niederlage des Russischen Imperiums und verstanden, dass nur diese Niederlage und nur der Zusammenbruch dieses Staates ihnen eine Chance auf die Macht gibt. Udalzow ist ein Neo-Bolschewik, der nicht versteht, dass nur wenn Russland verliert, Menschen wie er auf politischen Erfolg hoffen können. Aber er wurde trotzdem eingesperrt. Das hatte für ihn keinerlei positive Folgen. Das ist ein offenkundiger Fakt. Ich weiß also nicht, inwieweit wir überhaupt davon sprechen können, dass die russische Gesellschaft sich danach entwickeln будет, oder dass das Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu solchen dramatischen Prozessen in Russland führen kann.
Viele sagen, es könnten Probleme mit den russischen Soldaten entstehen, die von der Front zurückkehren, die dieses Geld nicht mehr haben werden, das sie als eine Art Söldnerarmee hatten, die zugleich Kampferfahrung haben und keine echte Sozialisation in der russischen Gesellschaft. Das kann tatsächlich ein Problem sein, aber es hängt von der Effektivität des Sicherheitsapparats ab. Das Problem, wie man Soldaten nach einem Krieg „eindämmt“, zeigt immer, ob ein Sicherheitsapparat effektiv oder ineffektiv ist. In Nachkriegsländern führt ein ineffektiver Sicherheitsapparat zu massivem Terror, zur Bildung organisierter Banden, zu einer Katastrophe für die Bevölkerung, zu Plünderungen – das ist alles bekannt. Dort, wo es einen starken Sicherheitsapparat gibt – und in einem totalitären Staat ist er stark –, fängt man solche Leute einfach ein, tötet sie oder macht sie zu einem Teil dieses Apparats. Wir werden sehen, wie effektiv er in Russland ist. Denn eine Sache ist es, effektiv gegen Moskauer IT-Leute und Hipster zu sein, die sich auf dem Bolotnaja-Platz versammelten, dieses gebildete Moskau – und etwas ganz anderes ist es, wie die Sicherheitsstrukturen der Russischen Föderation auf Prigoschin reagierten. Sie reagierten gar nicht. Es stellte sich heraus, dass sie praktisch nicht existierten. Also kann es hier reale Probleme geben, über die сейчас schwer zu sprechen ist.
Bis jetzt gibt es keinerlei klare Hinweise darauf, dass wir uns dem Ende des Krieges nähern. Aber ich bin sicher: Sie haben völlig recht – im Großen und Ganzen kann Putin auch gar kein Ende der Kampfhandlungen wollen, weil er fürchten kann, dass ein Ende der Kampfhandlungen zu ernsthaften Problemen für sein Regime führt, und dass es für ihn besser und bequemer ist, den Krieg so lange fortzusetzen, wie die Kräfte reichen – selbst ohne reale Ergebnisse bei der Eroberung ukrainischen Territoriums –, aber um die eigenen Söldner zu „zermahlen“ und die Ukraine in ein für das Leben ungeeignetes Gebiet zu verwandeln. Ja, hier gibt es zwei reale Probleme, über die wir sprechen müssen, die für Putins Zukunft real sind: nicht die Entwicklung der russischen Gesellschaft, sondern die Beziehungen zwischen der russischen Macht und ihren Söldnern.
Wir werden also, Freunde, diese Ereignisse weiter beobachten. Offensichtlich sind sie ziemlich interessant im Hinblick darauf, wie sich die Lage entwickelt. Erwartet nicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten schnell in Kyiv auftaucht. Er ist nicht der Weihnachtsmann, der so eilig anreisen kann. Aber die Tatsache, dass Präsident Trump in den Neujahrstagen, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, weiter am russisch-ukrainischen Krieg arbeitet, zeigt grundsätzlich sein ernsthaftes Interesse. Das ist völlig offensichtlich.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп їде в Україну | Віталій Портников. 26.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:26.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky stellte alle 20 Punkte jenes Friedensplans vor, der derzeit in Verhandlungen in den Vereinigten Staaten diskutiert wird und offensichtlich zur Plattform für weitere Debatten im Jahr 2026 werden soll. Also: Was sind diese 20 Punkte des Friedensplans?
Punkt eins ist die erneute Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Alle Teilnehmer des Abkommens werden bestätigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Natürlich ist das ein deklarativer Punkt, denn ungeachtet aller Aussagen russischer Führer, wonach die Ukraine überhaupt ein künstliches Gebilde sei, hat die Russische Föderation aus juristischer Sicht nie Zweifel an der Souveränität der Ukraine geäußert – zugleich hat sie jedoch versucht, diese Souveränität zu beschränken, etwa durch ein Verbot eines ukrainischen Beitritts zu Organisationen wie der Nordatlantischen Allianz.
Und wenn solche Verbote künftig fortbestehen, noch dazu mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, werden keine Deklarationen diese offensichtliche Realität aufheben können, dass die Ukraine infolge des Krieges zu einem Staat mit eingeschränkter Souveränität wird. Und genau das muss in den nächsten Phasen der Diskussion des sogenannten Friedensplans verhindert werden.
Der zweite Punkt wird ein Nichtangriffspakt zwischen Russland und der Ukraine sein. Zur Aufrechterhaltung eines langfristigen Friedens wird ein Überwachungsmechanismus geschaffen, um die Kontaktlinie mittels weltraumgestützter unbemannter Überwachung zu kontrollieren, frühzeitig über Verstöße zu informieren und Konflikte zu entschärfen.
Aber wir verstehen sehr gut, dass eine solche Idee eines Nichtangriffspakts immer auf die Bereitschaft Russlands treffen wird, ihn zu brechen – selbstverständlich als Reaktion auf angebliche ukrainische Provokationen, die dann als Vorwand für einen neuen Krieg dienen können.
Und damit ein Nichtangriffspakt überhaupt irgendeinen Sinn hat, muss man verstehen, welche Sanktionen gegen Russland für einen Bruch dieses Pakts vorgesehen wären und inwieweit diese Sanktionen die Russische Föderation wirklich stoppen würden.
Angesichts des Umfangs der wirtschaftlichen Sanktionen, die Russland dennoch nicht daran hindern, den Krieg fortzusetzen, könnte die einzige reale Sanktion die Beteiligung der Verbündeten an einem Krieg gegen Russland sein, falls es den Nichtangriffspakt bricht.
Und ich bin praktisch sicher, dass ein solcher Punkt in einem neuen Friedensabkommen nicht vorgesehen ist, denn der dritte Punkt des Abkommens, über den Volodymyr Zelensky spricht, sind verlässliche Sicherheitsgarantien.
Aber was sind verlässliche Sicherheitsgarantien? Umso mehr in der heutigen Welt, in der wir nicht einmal wissen, ob Artikel 5 der NATO funktioniert – das wird nicht erklärt. Vielleicht gerade deshalb, weil es schlicht keine realen verlässlichen Sicherheitsgarantien gibt – außer vielleicht, die Ukraine so zu bewaffnen, dass Russland einen neuen Angriff auf unser Land fürchtet, falls es tatsächlich gelingt, diesen Krieg in den nächsten Jahren zu beenden.
Der vierte Punkt ist die Stärke der Streitkräfte der Ukraine auf dem Niveau von 800.000 Soldaten. Das ist praktisch die Zahl, die es derzeit in der ukrainischen Armee gibt. Und sie wird erhebliche finanzielle Investitionen in den weiteren Aufbau und Erhalt der Streitkräfte der Ukraine erfordern.
Und hier muss man natürlich verstehen, dass auch eine beharrliche Arbeit der ukrainischen Gesellschaft nötig sein wird, denn in einer solchen Situation wird die Ukraine – wie wir es am heutigen Staatshaushalt sehen – in erster Linie für Armee und militärisch-industriellen Komplex arbeiten, und der sogenannte soziale ukrainische Staat wird der fernen Vergangenheit angehören.
Und es wird Hilfe der Verbündeten nötig sein, denn ohne Hilfe der Verbündeten könnten selbst alle Anstrengungen der ukrainischen Gesellschaft vergeblich sein, um nicht nur eine große, sondern eine starke und gut bewaffnete Armee zu unterhalten und einen militärisch-industriellen Komplex auf einem Niveau aufzubauen, das Russland weitere Schritte gegenüber unserem Land fürchten ließe.
Der fünfte Punkt sind Sicherheitsgarantien nach einer Logik, die Artikel 5 nahekommt. Schauen wir sie uns also im Detail an. Wenn die Russische Föderation die Ukraine erneut angreift, werden neben einer koordinierten militärischen Antwort alle globalen Sanktionen gegen die Russische Föderation wiederhergestellt.
Der zweite Unterpunkt betrifft – erstaunlicherweise – die Ukraine. Wenn die Ukraine in russisches Gebiet eindringt oder ohne Provokation das Feuer auf russisches Gebiet eröffnet, gelten die Garantien als ungültig. Wenn Russland das Feuer auf die Ukraine eröffnet, werden die Garantien aktiviert.
Zu diesem zweiten Unterpunkt des fünften Punktes füge ich nur hinzu, dass es wichtig sein wird zu verstehen, was genau als „Territorium Russlands“ gilt. Das ist erstens und vor allem entscheidend. Und was wird Russland als sein Territorium ansehen zu dem Zeitpunkt, an dem es gelingt, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden?
Denn die Verfassungen der Russischen Föderation und der Ukraine beschreiben das Territorium Russlands völlig unterschiedlich. Und das, was die Ukraine als ihr Territorium betrachtet, betrachtet Russland ebenfalls als Teil seiner eigenen Föderationssubjekte.
Separat wird eine Kompensation der Vereinigten Staaten für die gewährten Garantien erwähnt, doch der Präsident der Ukraine betonte heute in seinem Treffen mit Journalisten, dass dieser Punkt gestrichen wurde, weil die ukrainische Seite nicht versteht, was mit solchen Kompensationen gemeint ist. Nun, offensichtlich irgendwelches Geld, das – wie stets nach seiner Gewohnheit – der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump zusammen mit seinem Geschäftsumfeld verdienen wollte.
Und noch ein weiterer Unterpunkt: Das Abkommen hebt bilaterale Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine mit anderen Staaten nicht auf. Möglicherweise ist damit von jenen Abkommen über Sicherheitsgarantien – faktisch über Unterstützung der Ukraine – die Rede, die während des russisch-ukrainischen Krieges bereits unterzeichnet wurden, oder auch von neuen Abkommen, die in Zukunft entstehen könnten.
Punkt sechs. Russland muss eine Politik des Nichtangriffs gegenüber der Ukraine und Europa rechtlich verankern – durch notwendige Gesetze und Ratifizierungsverfahren, insbesondere durch eine Abstimmung in der Staatsduma der Russischen Föderation. Das ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten. Und wie wir verstehen, kann Russland das völlig ruhig tun, weil Russland nach seiner eigenen Logik niemals jemanden angreift, sondern nur auf Aggression reagiert.
Selbst wenn Russland also eine Politik des Nichtangriffs gegenüber der Ukraine rechtlich festschreibt, wird das seine Saboteure nicht daran hindern, in ukrainische Regionen zu gehen und zu erklären, sie würden die russischsprachige Bevölkerung vor grausamen Bandera-Anhängern retten, die nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges ihr Unwesen treiben. Genau nach dieser Logik verliefen die Ereignisse im Jahr 2014.
Russland hat niemals anerkannt, dass es unser Land angreift. Selbst jetzt, während dieses großangelegten Krieges ohne Ende, spricht man in Russland weiter von einer absurden „Spezialoperation“.
Und wer würde Moskau daran hindern, selbst nach einem Dutzend juristisch оформлених (rechtlich formalisierten) Entscheidungen in der Staatsduma eine neue Spezialoperation zum Schutz sogenannter Landsleute in irgendeinem anderen Land außer der Ukraine zu beginnen – etwa in einem der baltischen Staaten? Eine Antwort darauf gibt es natürlich nicht.
Das wird eher ein beruhigender Punkt sein, der den Europäern erlaubt zu glauben, dass Russland in den nächsten Jahren keinen konventionellen oder hybriden Krieg gegen sie beginnen wird. An ihrer Stelle würde ich mich nicht entspannen, selbst wenn die Staatsduma bestimmte Entscheidungen einstimmig annimmt.
Punkt sieben, ein ziemlich wichtiger, hängt mit dem EU-Beitritt zusammen. Für die Ukraine wird der Beitritt zur Europäischen Union zu einem festgelegten Zeitpunkt vorgesehen sowie ein vorübergehender prioritärer Zugang zum europäischen Markt. Konkrete Fristen der Mitgliedschaft werden jedoch selbstverständlich Gegenstand konkreter Diskussionen sein und eine Bestätigung durch die Europäische Union erfordern.
Das ist, man könnte sagen, eine Antwort auf die Idee, dass die Ukraine 2027 der Europäischen Union beitreten solle. Wir verstehen sehr gut, dass, solange die Ukraine nicht den gesamten realen Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union durchlaufen, nicht alle Cluster geschlossen und nicht nachgewiesen hat, dass sie allen Standards der EU entspricht, und solange sie nicht die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten erhält, von einem EU-Beitritt keine Rede sein kann.
Derzeit kann die Ukraine nicht einmal mit der echten Verhandlungsprozedur über den EU-Beitritt beginnen, weil diese Prozedur zuverlässig von der ungarischen Regierung blockiert wird. Und wir handeln nach einer Ersatz-Prozedur, die technische Gespräche erlaubt, die aus juristischer Sicht nicht bedeuten werden, dass wir auch nur einen Punkt der Beitrittsverhandlungen schließen können.
Daher muss man die Situation realistisch betrachten und hoffen, dass in den 20er, eher in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts für die Ukraine eine Chance entstehen wird, der europäischen Familie beizutreten. Und das auch nur dann, wenn die juristisch-territorialen Fragen sowohl in der Ukraine selbst als auch in der benachbarten Republik Moldau geregelt werden.
Denn bislang hat die Europäische Union keine Antwort auf die Frage, wie die Ukraine und Moldau mit ungeklärten territorialen Fragen Mitglied der EU werden sollen. Die Europäer hoffen eher, dass der Prozess so lange dauern wird, dass diese Fragen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine reale Möglichkeit des EU-Beitritts entsteht, auf die eine oder andere Weise bereits gelöst sein werden. Doch wir wissen, dass territoriale Fragen im postsowjetischen Raum jahrzehntelang ungelöst bleiben und so die reale europäische Integration der Ukraine und Moldaus zuverlässig blockieren können.
Punkt acht. Es soll ein Entwicklungspaket für die Ukraine vereinbart werden, das in einem separaten Investitionsabkommen über künftigen Wohlstand оформлений (formalisiert) wird. In diesem Punkt ist die Rede von der Schaffung eines Entwicklungsfonds für Investitionen in schnell wachsende Bereiche, der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und amerikanischer Unternehmen mit der Ukraine bei Wiederaufbau, Modernisierung und Betrieb der Gasinfrastruktur, dem Wiederaufbau und der Erneuerung betroffener Territorien, Städte und Wohnviertel, der Entwicklung der Infrastruktur, der Förderung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen, der Vorbereitung eines speziellen Finanzierungspakets durch die Weltbank, der Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sowie der Ernennung eines Administrators/Koordinators für Wohlstand zur Umsetzung des Wiederaufbauplans.
Das sind alles verständliche Punkte, und falls es gelingt, den russisch-ukrainischen Krieg in absehbarer realer Perspektive zu beenden, werden sie Institutionalisierung und Investitionsgelder benötigen. Investitionsgelder wiederum werden nur erscheinen, wenn die Teilnehmer am Wiederaufbau sicher sind, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine in den nächsten Jahren nicht wieder beginnt und ihre Investitionen nicht durch Raketenangriffe und Drohneneinschläge zerstört werden.
Und natürlich müssen dafür auch ukrainische Bürger sicher sein, dass der Krieg nicht in ein, zwei Jahren wieder aufflammt und dass sie auf einem Gebiet bleiben wollen, das ihnen als Gefahrenzone erscheint.
Somit wird von Sicherheitsgarantien real das gesamte Niveau und Tempo der Investitionen in die Ukraine sowie die Entwicklung des Landes in den Nachkriegsjahren abhängen – sofern diese Jahre nicht zu Vorkriegsjahren werden.
Der neunte Punkt hängt mit Fonds für die wirtschaftliche Wiederherstellung, die Rekonstruktion zerstörter Gebiete und humanitäre Bedürfnisse zusammen. Ziel: 800 Milliarden Dollar. Aber natürlich sind diese Investitionen wiederum – wie ich bereits sagte – mit Sicherheitsgarantien verbunden. Die Vereinigten Staaten und europäische Staaten sollen einen Kapitalfonds und Garantien in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar bilden, um in die Ukraine zu investieren.
Für den Nachkriegswiederaufbau wird ein Set finanzieller Instrumente geschaffen, und internationale Institutionen werden diese Instrumente verstärken. Die Ukraine wird die Einführung der besten мирових Standards (weltweiten Standards) zur Anwerbung direkter ausländischer Investitionen deklarieren, und separat wird das Recht der Ukraine auf компенсацію (Entschädigung) der Schäden festgeschrieben.
Wir verstehen jedoch sehr gut, dass die Russische Föderation kategorisch gegen diesen Punkt auftreten und jede Entschädigung für die in den letzten Jahren erfolgte Aggression in der Ukraine entschieden ablehnen wird.
Der 11. Punk ist eher deklarativ. Die Ukraine bestätigt den Status eines Nicht-Atomwaffen-Staates gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Der 12. Punkt ist ein Punkt ohne Kompromiss und betrifft den Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Amerikaner schlagen eine gleichmäßige Aufteilung der Kontrolle vor, wobei die Vereinigten Staaten Hauptmanager eines Gemeinschaftsunternehmens wären – gleichmäßig, soweit ich verstehe, ist hier von den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland die Rede.
Die Ukraine schlägt hingegen vor, ein gemeinsames Unternehmen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verhältnis 50 zu 50 zu schaffen, bei dem die Hälfte der erzeugten Energie an die Ukraine geht und die zweite Hälfte an die Vereinigten Staaten, die dann deren Verteilung bestimmen würden – was ebenfalls sehr seltsam ist, denn es handelt sich um ein staatliches Atomkraftwerk auf juristisch anerkanntes ukrainisches Territorium.
Gleichzeitig wird dieses Kraftwerk jedoch von Russland kontrolliert. Es ist absolut unverständlich, warum Russland mithilfe der Vereinigten Staaten Strom erhalten und die Hälfte der Energie an die Ukraine abgeben sollte, wenn weder die Vereinigten Staaten noch die Ukraine reale Möglichkeiten haben, Russland zum Abzug vom Gelände des KKW Saporischschja zu zwingen.
Der 13. Punkt. Die Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme umsetzen, die gegenseitiges Verständnis und Toleranz fördern und Rassismus sowie Vorurteilen entgegenwirken. Für die Ukraine wird zudem die Implementierung von EU-Normen zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen vorgesehen.
Genau dieser Punkt soll aus Moskauer Sicht der Russischen Föderation erlauben, auf eine Stärkung der Rolle der russischen Sprache im Funktionieren des ukrainischen Staates und der Gesellschaft zu drängen und zugleich einen harten Status der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ukrainischem Boden zu verankern – als Einflussinstrument, das künftig helfen wird, die Ukraine in die russische Einflusssphäre zurückzubringen.
Und hier kann es natürlich sehr viele Fallstricke geben, die es Russland ermöglichen, die Lage in der Ukraine bereits mithilfe dieses 13. Punktes zu destabilisieren und anschließend Vorwände für eine neue Invasion in die Ukraine zu schaffen – mit dem Ziel der endgültigen Zerstörung der Staatlichkeit des feindlichen Landes, ganz gleich, was in der Staatsduma der Russischen Föderation abgestimmt wird, denn man wird sagen, die Ukraine sei nicht tolerant, respektiere die sogenannte russischsprachige Bevölkerung nicht.
In den Straßen ukrainischer Städte klingt nicht das, was klingen soll – nämlich die russische Sprache, die dort jahrhundertelang gesprochen wurde; wir kennen all diese Demagogie, die durch Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses Abkommen implementiert werden kann.
Und der 14. Punkt, zu dem es bislang keine realen Vereinbarungen gibt. Die Russische Föderation muss ihre Truppen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit dieses Abkommen in Kraft treten kann. In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson soll – wie die Ukraine vorschlägt – die Trennlinie der Truppen zum Datum des Vertragsabschlusses gelten, und das wäre de facto die anerkannte Kontaktlinie.
Eine zweite Variante, die – wie ich verstehe – den Amerikanern verständlicher ist: Eine potenzielle freie Wirtschaftszone auf dem Territorium des Donbas. Zu ihrer Bestätigung ist die Ukraine bereit, ein Referendum in den von ihr kontrollierten Gebieten abzuhalten.
Mir ist jedoch absolut unverständlich, wozu ein Referendum in einem Gebiet nötig ist, das eine potenzielle freie Wirtschaftszone sein kann, wenn die Ukraine nicht offiziell darauf verzichtet, dass die Region Donezk ein untrennbarer Teil ihres Territoriums ist. Ein Referendum wäre nur sinnvoll in der Situation, in der die Ukraine beschließen würde, Donezk oder irgendeine andere Region aus ihrer Verfassung herauszunehmen und die Tatsache anzuerkennen, dass dies nun ein Subjekt der Russischen Föderation ist.
Zur Abstimmung – wie der Präsident der Ukraine vorschlägt – soll die Unterstützung des gesamten Vertrags gestellt werden, nicht nur des Punktes über die freie Wirtschaftszone. Wenn eine Entscheidung zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland getroffen wird, wird ein separates Abkommen geschlossen, das den Status der speziellen Wirtschaftszone festlegt. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.
Der nächste Punkt des Abkommens ist – wie wir verstehen – wenig wert, weil alle Verpflichtungen der Russischen Föderation von ihr schon wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens bestritten werden könnten. Dann würde es nur als temporärer Waffenstillstand wahrgenommen werden, damit die Russische Föderation neue Reserven sammelt, um die Ukraine endgültig zu zerstören.
Der 16. Punkt. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro und das Schwarze Meer für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es wird ein separates Seeabkommen und ein Zugangsabkommen geschlossen, die die Freiheit der Schifffahrt und des Transports abdecken. Außerdem wird eine Demilitarisierung der Kinburn-Nehrung durchgeführt.
Der 17. Punkt ist ein humanitäres Komitee zur Lösung entsprechender Fragen. Alle Kriegsgefangenen, einschließlich derjenigen, die 2013 vom russischen Strafvollzugssystem verurteilt wurden, sollen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht werden. Alle zivilen Inhaftierten und Geiseln, einschließlich Kinder und politische Gefangene, sollen zurückgeführt werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Probleme und Leiden der Kriegsopfer zu lindern. Konkretes wird hier nicht festgelegt.
Und der 18. Punkt. Die Ukraine soll so schnell wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten. Zunächst Präsidentschaftswahlen. Die Rada soll einen Mechanismus ausarbeiten und beschließen, wie sie vor der Aufhebung der Beschränkungen des Kriegsrechts durchgeführt werden können. Danach Parlaments- und Kommunalwahlen.
Der 19. Punkt. Dieses Abkommen wird rechtlich verbindlich sein. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat überwacht und garantiert, dessen Vorsitz – natürlich – Donald Trump führen wird, nach dem Vorbild des Friedensrats in Gaza, der, wie wir wissen, bis heute nicht in Gang gekommen ist.
Und übrigens kann die Geschichte dieses Friedensabkommens und des Friedensrats in Gaza eine gute Illustration dafür sein, welches Schicksal das russisch-ukrainische Abkommen erwartet. Tatsächlich werden Ukraine, Europa, NATO, Russland und die Vereinigten Staaten Teil dieses Mechanismus sein.
Für Verstöße werden Sanktionen vorgesehen. Nachdem alle Seiten einem solchen Abkommen zugestimmt haben, tritt sofort eine vollständige Waffenruhe in Kraft. Das ist bereits Punkt 20, der endgültige Punkt dieses Plans.
Der Präsident der Ukraine betonte, dass man am 24. Dezember eine Antwort der russischen Seite auf diesen Entwurf erwarte, nachdem ein Gespräch der Amerikaner mit den Russen stattgefunden habe. „Dann“, betonte Zelensky, „werden wir unsere nächsten Schritte und mögliche Zeitrahmen für die einen oder anderen Entscheidungen verstehen. Wir sind zu einem Treffen mit den Vereinigten Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bereit, um sensitive Fragen zu lösen. Dinge wie territoriale Fragen müssen auf Ebene der Führungspersonen besprochen werden.“
Wie wir sehen, gibt es neben diesem Abkommen noch separate Abkommen, die zur Beendigung des Krieges nötig sind. Es geht um ein multilaterales Abkommen, das mit Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern verbunden sein wird, sowie um ein separates bilaterales Abkommen, verbunden mit Garantien der Vereinigten Staaten. Und es wird noch einen militärischen Anhang geben, in dem ein detaillierter Plan der Sicherheitsmechanismen und der Reaktion im Falle einer neuen Aggression der Russischen Föderation beschrieben wird.
Gerade dieses Abkommen soll eine starke ukrainische Staatlichkeit sichern, eine starke ukrainische Armee mit Unterstützung der Partner, Instrumente zur Überwachung der Einhaltung des Friedens sowie Konkretheit hinsichtlich von Verstößen.
Das ist im Grunde ein solches Dokumentenpaket. Doch nun stellt sich die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die russische Seite überhaupt bereit ist, diesen Dokumenten zuzustimmen. Meiner Ansicht nach ist es derzeit, gelinde gesagt, verfrüht, davon zu sprechen, dass die Russen ein solches Verständnis der Situation haben – aber sie können die Existenz dieses Friedensvertrags nutzen, um weiter Zeit im russisch-ukrainischen Krieg zu schinden: bestimmten Punkten zuzustimmen, bestimmte Punkte als für die Russische Föderation unakzeptabel zu erklären und zugleich darauf hinzuweisen, dass sie einer gesonderten Diskussion bedürfen.
Und so können diese Diskussionen mit Änderungen am Abkommen viele Jahre andauern. Hoffen wir, dass es Monate werden – aber es sieht eher nach Jahren aus. Denn bestimmte Punkte, die wiederum zwischen Russen und Amerikanern vereinbart werden könnten, können für die Ukraine und unsere europäischen Verbündeten unakzeptabel sein. Und das ist eine neue Runde monatelanger, zermürbender Diskussionen.
Wenn zermürbende Diskussionen über ein Friedensabkommen zudem mit zermürbenden Kampfhandlungen und der Fortsetzung der Bombardierung der Ukraine durch russische Angreifer einhergehen, dann kann man natürlich sagen, der Ball liege so lange bei Präsident Putin, wie man will – aber in Wirklichkeit liegt der Ball bei denen, die Putin jeden einzelnen Tag zerstört.
Und in diesem Prozess gibt es keine reale Antwort auf die Hauptfrage: Wie wird die Verantwortung des Präsidenten Russlands dafür aussehen, dass er den Friedensprozess bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten hinauszögert? Genau nach dieser Antwort sollte man suchen, wenn wir den sogenannten Friedensplan von Präsident Trump diskutieren.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:20 пунктів мирного плану: аналіз | Віталій
Портников. 24.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Als wir mit Ihnen diese Sendung geplant haben, die – wie alle unsere vorherigen Sendungen der letzten Wochen – dem sogenannten Friedensprozess und dem Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewidmet ist, hatte ich vor allem vor, die Details jenes Dokuments zu betrachten, das heute in den Medien erschien und das natürlich in erster Linie tatsächlich wie ein Informationsleck aussah.
Es erschien zunächst in einer recht gut informierten Publikation, der Wochenzeitung „Dzerkalo Tyzhnia“, deren Journalistinnen und Journalisten immer ziemlich gute Kontakte in den Korridoren der Macht hatten – vor allem der ukrainischen. Doch am Abend wurde klar, dass die ukrainische Staatsführung tatsächlich daran interessiert war, dass solche Informationen in den ukrainischen Medien erscheinen. Denn der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, traf sich mit Journalistinnen und Journalisten. Und wir beginnen natürlich damit, vor allem zu versuchen, seine Position zu diesem Trump-Plan zu verstehen und das, was die weitere Entwicklung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Plans betrifft. Sowohl die amerikanischen als auch die ukrainischen Verhandlungsführer: Bei dem Treffen mit den Journalistinnen und Journalisten machte Zelensky zumindest die ukrainische Position deutlich.
Nun, also: Bei Zelensky kann man verstehen, dass es zwei nicht abgestimmte Positionen gibt. Das ist das Territorium der Oblast Donezk sowie die Situation im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, mit seinem Status. Zelensky nennt den amerikanischen Friedensplan ein Bündel von Dokumenten, das in vielen Fragen noch nicht finalisiert ist, weil vieles vom Basisplan abhängt, der derzeit 20 Punkte umfasst. Das wissen wir bereits gut – 20 Punkte des Plans, die, wie bekannt, so oder so aus jenem 28-Punkte-Plan hervorgegangen sind, der erstmals in der Publikation Axios veröffentlicht wurde – wie wir verstehen können, auf Initiative vor allem der russischen Seite.
Zelensky betont, dass es keine ultimativ festgelegten Termine gebe, aber den Wunsch, so schnell wie möglich irgendeine Vereinbarung zu schließen. Zur Bestätigung seiner Worte unterstrich die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass Präsident Trump müde von Gesprächen und Treffen sei und konkrete Schritte wolle. Man kann ihn verstehen, weil Treffen stattfinden, aber auch keinerlei Konkretes passiert. Die Russen verlangen, dass die ukrainische Armee das gesamte Gebiet der Oblast Donezk verlässt. Das wissen wir ebenfalls gut – ebenso wie die Tatsache, dass die Ukraine einer solchen Position nicht zustimmt.
Also suchen die amerikanischen Verhandlungsführer einen Kompromiss. Die Amerikaner nennen das eine Freihandels- bzw. freie Wirtschaftszone, die Russen eine demilitarisierte Zone. Das heißt: Ukrainische Truppen verlassen das gesamte Territorium der Oblast Donezk, und russische Truppen betreten dieses Territorium nicht. Die Ukraine besteht entweder auf einem Einfrieren entlang der aktuellen Trennlinie oder auf gegenseitigen Truppenabzügen. Das heißt: Ein weiterer ukrainischer Vorschlag lautet, dass ukrainische Truppen den von uns kontrollierten Teil des Gebiets der Oblast Donezk verlassen, und russische Truppen das Gebiet der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ verlassen, die aus Sicht der Verfassung Russlands in den administrativen Grenzen der Oblast Donezk ein Subjekt der Russischen Föderation ist.
Ich verstehe nicht so recht, wie die Russen überhaupt zustimmen sollen, dass jenes Territorium, das sie in die Verfassung geschrieben haben, irgendeine freie Wirtschaftszone oder demilitarisierte Zone sein soll. Ich halte das alles für einen gewöhnlichen Fake und ein Spiel des Präsidenten Russlands Putin, eines erfahrenen Kartenspielers und Hütchenspielers, mit zwei Amateuren – Steven Witkoff und Jared Kushner.
Aber mich beunruhigte hier eine andere Formulierung: dass die Frage der Territorien vom Volk der Ukraine bei Wahlen oder in einem Referendum entschieden werden solle. Ich verstehe nicht so recht, wie man eine solche Frage bei Wahlen entscheiden kann, denn selbst wenn Sie für einen Politiker stimmen, der für den Verzicht auf solche Territorien eintritt, und er Präsident der Ukraine wird, und selbst wenn Sie für eine Parlamentsmehrheit stimmen, die dafür ist, diese Territorien Russland zu geben, bedeutet das nicht automatisch, dass diese Territorien aus der ukrainischen Verfassung herausfallen. Und wir müssen hier genau bei den rechtlichen Aspekten dieser Geschichte stehen bleiben, damit wir das gut verstehen. Die Verfassung der Ukraine sieht grundsätzlich keine Abtretung von Territorium vor. Das ist ein Einheitsstaat, keine Föderation. Nicht einmal in jeder Föderation gibt es Gesetze, die eine Abtretung von Territorium vorsehen würden, wie wir wissen – selbst in Staaten mit autonomen Bestandteilen. Solche Gesetze gibt es nicht.
Worin besteht das Problem der langjährigen politischen Krise in Spanien? Darin, dass beispielsweise Katalonien ein legitimes Referendum über seine Abspaltung durchführen wollte, die spanische Gesetzgebung dies aber nicht vorsieht. Ebenso sieht die ukrainische Gesetzgebung all das nicht vor. Und somit muss man – um ein legitimes Referendum über die Abspaltung irgendeines Territoriums durchzuführen, wie ich schon oft erklärt habe und noch einmal erklären möchte – vor allem alles dafür tun, dass dies zu einer Verfassungsnorm wird. Damit es zu einer Verfassungsnorm wird, müssen, wie Sie verstehen, Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden.
Das heißt: Zuerst müssen die Kriegshandlungen enden, dann müssen zwei Sitzungsperioden der Werchowna Rada stattfinden, in denen die entsprechenden Änderungen zur Verfassung verabschiedet werden. Nicht über die Abspaltung des Territoriums – entschuldigen Sie. Sondern darüber, dass ein Referendum solche Entscheidungen überhaupt treffen kann. Das heißt: Man müsste in die Verfassung Artikel aufnehmen, dass das Territorium der Ukraine durch ein Referendum geändert werden kann, und man müsste in die Verfassung die Parameter eines solchen Referendums eintragen.
Übrigens: Sagen Sie, was meinen Sie – wird man auf jenen Territorien, die man abtrennt, ein Referendum über ihre Abtrennung durchführen können? Oder werden wir mit Ihnen die Legitimität der Pseudoreferenden anerkennen, die auf der Krim sowie in den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja stattgefunden haben? Das nur zur Kenntnis.
Danach werden noch zwei weitere Sitzungsperioden des Parlaments stattfinden, vor denen ein Referendum über die Abtrennung dieser Regionen stattfinden muss. Und dann muss das Parlament die Entscheidung dieses Referendums implementieren. Ich sage schon gar nicht, dass Sie sich erinnern: Die Implementierung dieser Entscheidungen kann nur nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts erfolgen. Schauen Sie sich an, wie viele Fallstricke es gibt. Ich denke, Volodymyr Zelensky selbst, als Jurist von Ausbildung, müsste das verstehen.
Und wer hat gesagt, dass das ukrainische Parlament dafür stimmen wird, in die Verfassung Artikel aufzunehmen, die es ermöglichen würden, mittels Referendum ganze Territorien aus der Ukraine herauszulösen? Denn das kann nicht mit vier Oblasten enden, sondern mit zehn, wenn es bereits einen solchen verfassungsrechtlichen Mechanismus gibt.
Und wer hat gesagt, dass, wenn die Abgeordneten der Werchowna Rada tatsächlich solche Normen verabschieden, die Ukrainer, die zu den Wahllokalen zum Referendum kommen, damit einverstanden sein werden, dass die Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja kein Teil der Ukraine mehr sind?
Und wer hat gesagt, dass das Verfassungsgericht einem Artikel über ein Referendum und über die Möglichkeit der Abtrennung von Subjekten zustimmen wird? Denn das widerspricht dem Geist der ukrainischen Verfassung.
Und wer hat gesagt, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine eine Entscheidung verabschieden werden, die die Referendumsentscheidung implementiert, falls das Referendum mit einem positiven Ergebnis zugunsten der Befürworter der Abtrennung dieser Territorien von der Ukraine endet?
Und wer hat gesagt, dass das Verfassungsgericht, falls die Abgeordneten der Werchowna Rada tatsächlich eine solche Entscheidung verabschieden, entscheiden wird, dass sie der ukrainischen Verfassung entspricht?
Und das Wichtigste: Wie viele Jahre braucht man für all das?
Sie verstehen doch: Davon, dass Volodymyr Zelensky auf die Tribüne des ukrainischen Parlaments geht und sagt: „Die Oblast Donezk ist nicht mehr unsere“, wird sich rein gar nichts ändern. Ich sage Ihnen sogar mehr: Es wird sich absolut nichts ändern, wenn Donald Trump hinausgeht und sagt, dass die Vereinigten Staaten die Krim oder die Oblast Donezk als Teil der Russischen Föderation anerkennen, weil das dem amerikanischen Recht widerspricht und von jedem anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten leicht aufgehoben werden kann.
Und sollen wir glauben, dass Volodymyr Putin das alles nicht weiß? Er ist übrigens – wie Volodymyr Zelensky – Jurist, er hat die juristische Fakultät abgeschlossen, правда nicht die von Kryvyi Rih, sondern die der Universität Sankt Petersburg, aber mir scheint manchmal, dass das für Putin eine sehr bedingte Ausbildung ist. Und er wird sitzen und warten, bis all das passiert? Wie viele Jahre braucht man dafür? Wenn Menschen mit juristischer Ausbildung sich das anschauen: Sie können ausrechnen, wie viel Zeit man für das Ende der Kriegshandlungen braucht – wir sehen ja bislang nicht einmal, wann das passiert. Für die Durchführung von Parlamentswahlen, für zwei getrennte Sitzungen des Parlaments, für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, für die Durchführung eines Referendums, für zwei getrennte Entscheidungen des Parlaments, für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Und erst danach wird die Verfassung der Ukraine so aussehen, wie es Putin gefällt – falls er bis dahin nicht einfach physisch stirbt. Er ist kein zehnjähriger Junge, schon kein junger Mensch mehr.
Ich sage schon gar nicht das andere. Die Tempi können so sein, dass dies nicht nur Donald Trump erlebt, der 2029 seine politische Karriere beendet, vielleicht auch früher – wir wissen ja nicht, wie sich die Situation entwickeln wird –, sondern auch der Präsident der Ukraine, der bei den nächsten Wahlen gewählt wird, das kann die Prärogative nicht des siebten, sondern des achten Präsidenten der Ukraine sein. Verstehen Sie? Und es stellt sich die Frage: Wozu braucht Putin das alles? Und was wird er tun, sagen wir, wenn das Parlament der Ukraine die entsprechenden Artikel nicht verabschiedet? Oder das Volk der Ukraine – was für Putin am schrecklichsten wäre – im Referendum dagegen stimmt? Also praktisch unterstreicht, dass es für die territoriale Einheit des Landes ist. Was soll Russland dann tun? Einen Krieg beginnen? Oder wird in der Friedensvereinbarung ein Artikel verankert, dass, wenn die Ukrainer dagegen stimmen, die Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Russland zu geben, es keinerlei Sicherheitsgarantien für sie gibt und ein neuer Krieg beginnt?
Weiter wird im Trump-Plan der Rückzug der Russen aus den Oblasten Charkiw, Sumy bis zur Oblast Dnipropetrowsk vorgeschlagen. In den Oblasten Cherson und Saporischschja weigern sich die Russen laut Zelensky, die Truppen abzuziehen, stimmen aber aus mir unverständlichen Gründen einem Einfrieren des territorialen Konflikts zu. Das bedeutet: keine Fortsetzung des Krieges. Daher stellt sich die Frage: warum? Warum, wenn Russland Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim als seine Subjekte betrachtet – warum sollen aus der Oblast Donezk die ukrainischen Truppen abgezogen werden, aus Cherson und Saporischschja aber nicht? Worin sind die Oblasten Cherson und Saporischschja schlechter als Donezk?
Und ich sage Ihnen, worin. Weil die Russen ohne Kampf einen operativen Raum zur Offensive auf eine andere ukrainische Region erobern müssen. Sie können die Ukrainer offensichtlich nicht zwingen, sofort aus den Oblasten Saporischschja und Cherson abzuziehen, hoffen aber, dass jene Offensive, die die russische Armee bald nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbas beginnen wird, ihnen das kompensiert, was die ukrainischen Truppen vorerst in Cherson und Saporischschja halten werden – falls überhaupt jemand im Kreml ernsthaft an eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges denkt. Denn die These vom Abzug ukrainischer Truppen aus dem Territorium der Oblast Donezk kann vor allem auf eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine und auf die Erleichterung der Besetzung der Ukraine zielen.
Nun zum Kernkraftwerk Saporischschja. Die Russen wünschen natürlich, das Kernkraftwerk unter ihrer Kontrolle zu behalten, und die Amerikaner möchten es in gemeinsame Verwaltung nehmen. In gemeinsame Verwaltung – aber mit wem? Mit den Ukrainern oder mit den Russen? Und wie soll das aussehen, wenn die Amerikaner auf besetztem ukrainischem Territorium ein gemeinsames Konsortium mit dem Besatzerstaat haben? Und wenn die Amerikaner auf besetztem Territorium zusammen mit den Ukrainern das Kernkraftwerk Saporischschja kontrollieren – wozu brauchen das die Russen? Und kann man überhaupt verstehen, warum die Russen zustimmen sollten, dass auf dem Gelände des größten Kernkraftwerks Europas, das sie sich erkämpft haben, Trumps Leute Geld verdienen? Aus welchem Grund? Was müsste passieren, damit Putin dem zustimmt – außer der Gier von Trump, Witkoff, Kushner? Gier ist eine große Sache, aber sie muss irgendwie begründet sein.
Und wenn Trump das Kernkraftwerk Saporischschja braucht, soll er amerikanische Truppen einführen und mit den Russen um das Kernkraftwerk Saporischschja kämpfen. Warum sollte Putin es ihnen so einfach geben, wenn dort eine enorme Zahl russischer Militärangehöriger gestorben ist, damit Putin in Zukunft Geldchen aus diesem Strom erhält?
„Die Europäer werden in den Verhandlungen gebraucht“, sagt Zelensky, wegen der Fragen eingefrorener Vermögenswerte und des EU-Beitritts der Ukraine. Wenn in der Vereinbarung festgehalten wird, wann die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, werden die USA auf europäische Länder einwirken, damit sie diesen Beitritt nicht blockieren. Das ist alles sehr gut, aber das zeigt wiederum, in welchem Ausmaß Witkoff, Kushner und die ganze Kompanie keine Vorstellung davon haben, was juristische Mechanismen sind. Trump will in der Vereinbarung das Datum 2027 festlegen. Ein wunderbares Datum. Aber stellen wir uns vor, eine solche Vereinbarung wird unterschrieben. Stellen wir uns vor, Trump sagt Viktor Orbán, er solle die Verhandlungen der Ukraine über ihren Beitritt zur Europäischen Union nicht blockieren – oder Orbán verliert einfach bei den nächsten Parlamentswahlen die Macht, was sogar noch besser wäre.
Aber die Ukraine hat den realen Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union noch gar nicht begonnen. In der Geschichte der Europäischen Union gab es bisher keine Situation, dass ein Staat innerhalb eines Jahres all diese Verhandlungskapitel schließt. Ganz zu schweigen davon, dass nicht nur die EU in solchen Verhandlungen ihre wirtschaftlichen Positionen schützen wird, sondern auch die Ukraine gezwungen sein wird, ihre wirtschaftlichen Positionen zu schützen. Denn wenn wir diesen Schutz nicht betreiben, können wir der Europäischen Union zu Bedingungen beitreten, die unsere Wirtschaft einige Monate nach dem Beitritt zerstören. Wir erinnern uns, wie viele Jahre etwa unsere polnischen Nachbarn mit der EU um Subventionen für ihre eigene Landwirtschaft gerungen haben, die im Wettbewerb in der EU einfach nicht hätte standhalten können. Und ich kann mir absolut nicht vorstellen, was es bedeutet, ein Datum aufzuschreiben – und wie dann die Amerikaner für alle Länder der Europäischen Union entscheiden werden, selbst wenn es in der Vereinbarung so steht. Und stellen wir uns vor, in dieser Zeit ändert sich in irgendeinem europäischen Land die Regierung und ein Politiker kommt an die Macht, der solche Vereinbarungen nicht respektiert. Warum sollte er weiter auf eine solche Kräfteverteilung hoffen? Das ist völlig unklar.
Und natürlich sagt Zelensky, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine nicht in der NATO sehen wollen. Und darin haben sie Konsens mit den Russen. Das wissen wir. Das ist nur einer jener Konsense, die es heute zwischen zwei ultrarechten Administrationen auf der politischen Bühne gibt. Interessant ist etwas anderes. Früher waren die Vereinigten Staaten und die Ukraine der Meinung, man brauche zuerst eine Waffenruhe und dann eine Vereinbarung. Jetzt sind die Vereinigten Staaten auf die russische Position übergegangen. Man muss klar sagen: Trump und seine Verhandlungsführer spielen seit Anchorage im Team von Präsident Putin. Ein vollständiger Waffenstillstand kann nur nach Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung erfolgen. Warum das so ist, ist absolut unklar. Eine Rahmenvereinbarung kann man die gesamte Amtszeit Donald Trumps im Weißen Haus diskutieren. Warum will er nicht zuerst einen Waffenstillstand erreichen und dann um einen Friedensvertrag kämpfen? Schwer zu verstehen.
Vielleicht, weil Trump vom Friedensnobelpreis träumt. Auch hier ist die These, die Zelensky äußert, völlig offensichtlich: Die Türkei arbeitete an einem Energie- und See-Waffenstillstand und hatte sogar die Unterstützung der Ukraine, aber die Vereinigten Staaten – also Präsident Trump – sagten Präsident Erdoğan, man müsse sofort eine vollwertige Vereinbarung unterschreiben. Also schlossen sie sich ebenfalls dem russischen Blick auf das an, was geschieht, und geben den Russen faktisch die Möglichkeit, Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen.
Was die Begrenzung der Stärke der Streitkräfte der Ukraine betrifft: Im Plan ist eine reale Stärke der ukrainischen Armee von 800.000 Militärangehörigen festgeschrieben. Und das ist mit dem ukrainischen Generalstab abgestimmt. Es bleibt nur die Frage: Warum sollte die Russische Föderation einem solchen Vorschlag zustimmen, wenn in ihren Plänen die weitere Eroberung der Ukraine steht und die sogenannte Demilitarisierung der Ukraine ein wichtiger Teil der russischen Forderungen zur Beendigung des Krieges bleibt?
Nun gab es die Frage, ob die Amerikaner die russische Position zur russischen Sprache und zum Status der russischen Kirche unterstützen. Obwohl ich wiederum immer die Frage habe: Welche russische Kirche schützen die Russen auf unserem Boden, wenn selbst die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats darauf besteht, dass sie nicht die Kirche des Moskauer Patriarchats ist. Aber der Präsident antwortete den Journalistinnen und Journalisten nicht direkt. Er sagte, die Haltung zu solchen Fragen werde dem europäischen Recht entsprechen. Das ist praktisch das, was wir von Präsident Zelensky sehen.
Nun zum Friedensplan selbst, der heute gedruckt wurde: Seine Details wurden in „Dzerkalo Tyzhnia“ veröffentlicht. Dort gibt es etwas, worüber Zelensky nicht genau gesprochen hat: dass die Unterzeichner (gemeint ist, dass die Vereinigten Staaten, die Ukraine, Russland, Europa unterschreiben sollen – was ist „Europa“? Auch unklar. Nehmen wir an, es ist die Europäische Union. Vielleicht auch Großbritannien) die Kontrolle der Russischen Föderation über die Krim sowie über die Oblasten Luhansk und Donezk anerkennen. Was ist „Kontrolle“? Unklar. Das heißt: Werden diese Unterzeichner diese Territorien als Teil Russlands betrachten oder nicht? Unklar. Es heißt, der Status dieser Territorien könne sich in Zukunft nur auf diplomatischem Weg ändern, nicht unter Einsatz von Gewalt. Ich habe Ihnen gestern ausführlich über die sogenannte Pufferzone in der Oblast Donezk erzählt. Es heißt, dass ukrainische und russische Truppen hinter der administrativen Grenze stationiert werden, die man bestimmen muss – aber wiederum hinter der administrativen Grenze von ukrainischer Seite. Und von russischer Seite: hinter welcher Grenze? Das ist ebenfalls eine sehr gute Frage. Die Oblasten Saporischschja und Cherson bleiben, wie ich sagte, in dieser Situation auf den Positionen, auf denen sich die Truppen befinden. Über das Kernkraftwerk Saporischschja habe ich Ihnen ebenfalls erzählt. Absolut unklar ist, wer aus amerikanischer Sicht Eigentümer von 50 % des Konsortiums sein wird. Im vorherigen Trump-Plan hieß es, es werde Russland sein. Jetzt wird das nicht gesagt. Aber ich verstehe überhaupt nicht, wozu Putin das braucht.
Es gibt keinen Punkt – das ist wichtig zu ergänzen zu dem, was Zelensky sagte –, der den Nichtbeitritt der Ukraine zum Bündnis festschreibt. Aber es wird klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten selbst zusichern werden, dass die NATO sich nicht erweitern und die Ukraine nicht einladen wird, Mitglied zu werden. Übrigens: Das sind genau jene Forderungen, die das Außenministerium der Russischen Föderation im Dezember 2022 gegenüber den Vereinigten Staaten und den NATO-Mitgliedern erhoben hatte, als die große Offensive auf die Ukraine vorbereitet wurde. Aber auch hier gibt es eine gute Frage: Auf welche Weise werden diese Zusicherungen Putin gegeben, und wird Putin nicht glauben, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten diese Verpflichtungen von Präsident Donald Trump einfach ablehnt? Schließlich reden wir über einen Menschen, der seine politische Karriere in drei Jahren beendet.
Im Wesentlichen bleiben Trump drei ruhmlose Jahre. 2026, 2027, 2028. Wir können hoffen, dass danach der Zusammenbruch der ultrarechten Kräfte in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Katastrophe folgen wird, die durch ihre talentlose, inkompetente Herrschaft ausgelöst werden kann. Wir hatten noch Glück, dass die Ultrarechten in Amerika einfach Menschen sind, die – gelinde gesagt – inkompetent sind, dass sie die Amerikaner zwangsläufig in den Abgrund treiben werden, und die Amerikaner dann anders wählen. Wir wissen: Amerikaner sind Menschen, die mit dem Geldbeutel wählen. Also ist auch das die Frage, inwieweit das Putin passt.
Ich denke jetzt nicht über Trump nach. Ich sage: Man muss darauf einfach mit Putins Augen schauen. Und die Berücksichtigung all dieser russischen „Sicherheitsbedenken“ ist ebenfalls eine gute Frage. Wie weit wird Präsident Trump in seinem Bemühen gehen, Putin zu gefallen? Denn in den Bedingungen, die das russische Außenministerium 2021 vorschlug, wurde offen gefordert, dass die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder die modernsten und schweren Waffen vom Territorium all jener Länder entfernen sollen, die nach 1997 NATO-Mitglieder wurden. Und das sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien, Slowenien, Kroatien, Albanien, Montenegro. Stellen Sie sich das vor! Stellen Sie sich das nur vor. Das ist, würde ich sagen, nicht Entwaffnung, sondern Entkleidung. Wenn Donald Trump nicht fast 80 Jahre alt wäre, würde ich sogar sagen: Das ist Striptease.
Sicherheitsgarantien. Sie zu verstehen ist sehr schwer. Was Sicherheitsgarantien „ähnlich dem NATO-Artikel 5“ sind, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Und ich glaube, Sie verstehen auch nicht so recht, was das bedeutet, denn wir sind сейчас nicht einmal sicher, ob die NATO Artikel 5 überhaupt erfüllen würde, ob die Vereinigten Staaten europäische Länder verteidigen würden. Ich habe dafür keine Garantie. Und Garantien sollen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO und Europa geben. Und welche Idee steht dort? Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, dann erhält es neben einer starken militärischen Antwort auch die Wiederaufnahme aller Sanktionen. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie alle ihre Sicherheitsgarantien. Dasselbe geschieht, wenn unser Land unprovoziert russisches Territorium beschießt. Wenn Russland die Ukraine beschießt, bleiben die Garantien für unser Land in Kraft. Aber von Wiederaufnahme der Sanktionen oder einer starken militärischen Antwort ist dann keine Rede. Das heißt: Es ist absolut unklar, was das bedeutet – also es gibt keinen Krieg. Russland entscheidet sich für einen Raketenangriff. Alles wird hier zerbombt, aber weiter passiert nichts. Ich denke, das ist einfach schlecht formuliert. Aber es ist klar, dass in diesem Dokument nicht das Wort „Garantie“ steht. Es steht das Wort „Zusicherung“. Assurance. Das Wort „Zusicherung“ ist dasselbe Wort, das im Budapester Memorandum verwendet wurde. Das heißt: Es bedeutet nichts.
Die ukrainische Seite will, dass dieses Dokument vom Kongress ratifiziert wird, und Trump sagt, dass es – wie Sie verstehen – keinen Kongress geben werde und dass es auf seinem Ehrenwort basieren werde. Aber die Frage ist wiederum nicht einmal das Ehrenwort von Präsident Trump. Die Frage ist, dass wir über einen Menschen sprechen, der seine politische Karriere beendet und sich außerdem nicht in dem Alter befindet, in dem er sie lange fortsetzen kann. Selbst wenn wir uns vorstellen, Donald Trump errichtet in den Vereinigten Staaten eine Diktatur und wird Präsident auf Lebenszeit – trotzdem nimmt die Natur ihren Lauf und findet den Vereinigten Staaten schneller einen anderen Präsidenten, als Donald Trump denken kann, selbst wenn man sich vorstellt, dass er die amerikanische Demokratie zerstört, was ich für absolut unwahrscheinlich halte. Aber in dieser Situation verstehen wir: Was wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten tun? Wird er mit diesen Zusicherungen einverstanden sein? Also ist das alles völlig seltsam.
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine helfen, wenn dieser Angriff erheblich, vorsätzlich und langanhaltend ist. Sie verstehen: Hier gibt es in Wahrheit enorme Möglichkeiten, zu manövrieren. Was ist ein langanhaltender Angriff? Vier Jahre – das ist ein langanhaltender Angriff, und vier Monate? Ganz zu schweigen davon, wie man einen vorsätzlichen und einen nicht vorsätzlichen Angriff unterscheiden soll. Wie denn? Die russische Armee ging und ging und ist in die Ukraine nicht vorsätzlich hineingegangen, hat sich zufällig verlaufen. Erinnern Sie sich: Es gab russische Militärangehörige, die sich auf unserem Territorium verlaufen hatten. So etwas in der Art. Also ist das absoluter Wahnsinn.
Wichtig ist, dass die NATO-Mitglieder bestätigen sollen, dass die Sicherheit der Ukraine ein untrennbarer Teil der europäischen Stabilität ist und eine einheitliche Abschreckungsposition einnehmen. So. Was hier auch sehr seltsam ist: In die NATO nimmt man und nicht auf, aber für Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Finnland sollen wir ein Teil der europäischen Sicherheit sein. Über die Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2027 habe ich Ihnen bereits erzählt. Das ist eine geradezu erstaunliche Sache, genauso wie die EU-Mitgliedschaft.
Dann folgt ein großer Teil, der mit dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenhängt. Ehrlich gesagt, interessiert mich das nicht sehr, weil ich nicht verstehe, warum man über Wiederaufbau sprechen soll, wenn es keine Perspektive eines Endes gibt. Aber man sieht, dass die Vereinigten Staaten einen Fonds von 200 Milliarden Dollar schaffen wollen: russische Vermögenswerte auftauen und einen abgestimmten Prozentsatz dieser Mittel in den Wiederaufbau der Ukraine investieren. Aber das ist, wie Sie verstehen, ohne die Europäer unmöglich. Nun, das ist vorerst ein seltsamer Plan. Es gibt ein spezielles Abkommen mit Russland, in dem gesagt wird: keine Ukraine in der NATO, keine NATO-Truppen in der Ukraine, Russland soll in die Weltwirtschaft reintegriert werden, zur G7 zur rechten Zeit zurückkehren, mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. Aber Russland soll die Verpflichtung eingehen, nicht auf das Territorium seiner Nachbarn einzumarschieren und die Politik des Nichtangriffs gesetzlich implementieren. Das sieht überhaupt sehr seltsam aus, denn was bedeutet es, die Politik des Nichtangriffs gesetzlich zu implementieren? Hat Russland denn überhaupt gesetzlich eine Angriffspolitik implementiert? Es verteidigt sich doch. Das wissen wir gut. Sie sagen ständig, dass sie sich verteidigen. Ukrainische Nazis hätten sie angegriffen. Also sieht das ziemlich seltsam aus.
Ehrlich gesagt: Das wirkt wie ein amateurhaftes Dokument. Man kann sagen, dass die Wirkung dieser Dokumente sehr wichtig ist: Sie können sehr lange diskutiert werden – bis zu dem Moment, in dem sie in die Hände eines Juristen gelangen. Ich habe Ihnen die Situation mit der territorialen Integrität unseres Landes erläutert, die in der Logik der geltenden Verfassung unseres Staates durch kein Referendum verletzt werden kann. Wie viel Zeit braucht man, um all diese Dinge zu implementieren? Und das sage ich, obwohl ich kein Jurist bin. Ich denke, ein Jurist würde Ihnen, wenn er ein solches Briefing gibt, noch viel mehr – ich würde sagen – über Fallstricke erzählen, die sich in jedem Vorschlag dieses Plans verbergen. Also gibt es hier einen absolut klaren Punkt. Das ist im Grunde ein kurzer Überblick dieses Dokuments und der Kommentare dazu von Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky.
Wir werden jetzt Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits eingegangen sind – einen Teil der Fragen.
Frage. Wenn China aufhört, Russland zu helfen und nicht mehr nach Taiwan zu greifen, besteht die Möglichkeit, dass der Westen seine Einstellung zu Peking ändert und alles wieder wird wie früher?
Portnikov. Und warum sollte China aufhören, Russland zu helfen? Ich verstehe das nicht. Russland ist doch sein strategischer Partner. Und warum sollte es aufhören, nach Taiwan zu greifen, wenn die Frage der „Befreiung“ Taiwans von jener Regierung, die sich dort seit der Niederlage der Kuomintang-Armee unter dem Generalissimus Chiang Kai-shek befindet, seit der Gründung der Volksrepublik China Teil der Staatspolitik ist? Und Sie sollen eine einfache Sache verstehen: Man kann historische und politische Realitäten nicht ignorieren. Die Macht in China ist die Macht der Sieger im Bürgerkrieg. Die Macht in Taiwan ist die Macht derjenigen, die den Bürgerkrieg in China verloren und lange Zeit als legitime Regierung in der gesamten zivilisierten Welt anerkannt waren – bis zur Reise Henry Kissingers zu Mao Zedong. Wie heißt die Armee Chinas? Die Volksbefreiungsarmee Chinas. Warum Volksbefreiungsarmee Chinas und nicht chinesische Staatsarmee oder Volksarmee? Weil die Befreiung noch nicht beendet ist. Der Befreiungsmarsch der Volksbefreiungsarmee Chinas kann nur mit der „Befreiung“ Taiwans von denen enden, die den Bürgerkrieg verloren haben. Was ist daran unklar? Taiwan ist kein separater Staat. Taiwan ist ein Territorium, auf dem sich eine alternative Regierung des gesamten China befindet. Es gibt keinen Präsidenten von Taiwan – juristisch gibt es einen Präsidenten der Republik China. Der Nachfolger jenes Präsidenten der Republik China, Generalissimus Chiang Kai-shek, der gezwungen war, aus China evakuiert zu werden. Übrigens: Das war ein Sieger im Zweiten Weltkrieg, ganz und gar nicht die Person, die сейчас auf dem Stuhl des Vorsitzenden der Volksrepublik China sitzt. Nichts wird so sein wie früher, weil es früher nichts so war. Früher war es ein armes Land aus wirtschaftlicher Sicht, das für den Westen kein großes Interesse darstellte – und interessant wurde, als es billige Produkte zu verkaufen begann. Und natürlich verstärkten sich seine Ambitionen bezüglich Taiwan, aber auch seine militärische Stärke. Die Chinesen hatten Ambitionen auf Taiwan auch damals, als Sie, entschuldigen Sie, nicht die internationale Politik verfolgt haben: Die Geschichte dieser Beziehungen ist eine Geschichte von Zusammenstößen, Raids, lokalem Krieg. Und ich verstehe nicht, warum China aufhören sollte, Russland zu helfen, wenn es mit Russland gemeinsame Ziele hat: die Verringerung des geopolitischen Einflusses des Westens und die Vergrößerung des eigenen – Russlands in Europa und Chinas in Asien.
Frage. Trotz Patriotismus haben Völker im Krieg eine gewisse Zeitgrenze, nach der das ständige Kämpfen an Wunsch verliert, was zu verhängnisvollen Folgen führt. Wie schätzen Sie diese Zeitspanne für uns ein?
Portnikov. Ich weiß es nicht. Wir werden sehen. Sie verstehen, dass dies dennoch ein Kampf unter besonderen Bedingungen ist. Wir erhalten westliche Hilfe. Unsere Wirtschaft ist durch den Krieg zerstört, funktioniert aber gerade dank dieser westlichen Hilfe. Wir halten unsere Möglichkeiten als Staat aufrecht. Wir haben keine gigantische galoppierende Inflation. Wir haben eine Armee, die ihr Territorium verteidigt. Damit eine reale Zeitgrenze beginnt, müsste all das zu zerfallen beginnen. Und selbst in Ruinen leben Völker jahrzehntelang. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das aussehen wird, wie die Reaktion sein wird. Verstehen Sie, das sind sehr individuelle Dinge. Ich gehöre historisch zu einem Volk, das bereit war, sein Leben eher durch Selbstmord zu beenden, statt die Waffen vor Feinden niederzulegen, die bereit waren, es auszurotten. Es fällt mir schwer, sich in Menschen reinzuversetzen, die bereit sind, Freiheit gegen Kapitulation einzutauschen – aber ich sehe dieses Verlangen bei den Ukrainern noch nicht, selbst die Soziologie zeigt es nicht. Also sind das absolut theoretische Dinge.
Frage. Sie sagten einmal, dass man Politik nicht lernen kann und dass man als Politiker geboren wird und nicht dazu wird. Interessant: Warum genau so? Welche Eigenschaften muss ein Mensch haben, um als geborener Politiker zu gelten?
Portnikov. Ein Mensch, der ein geborener Politiker sein soll, muss seine politischen Aufgaben durch politische Arbeit verwirklichen wollen. Die Haupteigenschaft eines Politikers ist der Wunsch, Macht zu haben für Veränderungen, die er seinen Mitbürgern, seiner Gesellschaft bringen will. Daher ist das ein Mensch, der Politiker sein will – und er weiß das schon in Studenten- oder jungen Jahren: wenn Menschen entscheiden, dass sie nicht Juristen sein werden, sondern Abgeordnete lokaler Machtorganen einer konservativen oder Labour- oder irgendeiner anderen Partei, dass sie sich nicht mit einer lukrativen juristischen Praxis beschäftigen, sondern sich in irgendwelche Gemeinderäte, ins Parlament wählen lassen, dass sie sich nicht mit Journalismus beschäftigen, sondern von Parlamentstribünen sprechen, dass es sie interessiert, Gesetze zu lesen.
Mich hat das nie interessiert. Ich wurde, wie Sie vielleicht wissen, in einer Juristenfamilie geboren. In meinem Kinderzimmer standen alle Gesetze der Ukraine – natürlich sowjetische – ab 1917 bis das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Ich habe das alles gelesen, ich sage Ihnen ehrlich. Was sollte ich tun? Ich war ja ein Kind, es stand da. Aber es hat mich nie besonders interessiert, mich damit zu beschäftigen. Ich wollte nicht. Und es gibt Menschen, die gerne Gesetze schreiben, die gerne Ideen vorbereiten, damit jemand Gesetze schreibt. Das ist ja alles Politik.
Politik sind nicht Fernsehansprachen. Politik ist eine mühselige, ernsthafte, tägliche, vielstündige Arbeit mit Dokumenten. Ein Politiker ist ein Mensch, der mit Dokumenten arbeitet und nicht mit Ihnen. Seine Arbeit mit Ihnen ist ein Zusatz zu seiner echten Arbeit an Veränderungen im Staat. Ein Mensch, der nicht gerne mit Dokumenten arbeitet, ist kein Politiker, sondern ein Showman. Ja, wir können Showmen im Präsidentenbüro in jedem Land haben – aber was wird das Ergebnis sein? Zusammenbruch, Zusammenbruch, Zusammenbruch, Zusammenbruch. Krähenresultate. Das ist alles. Also: der Wunsch, Macht zu haben. Der Wunsch, mit Dokumenten zu arbeiten. Der Wunsch, Reformen durchzuführen. Der Wunsch, jahrelang die politische Leiter lokaler und nationaler Arbeit hinaufzusteigen: Abgeordneter zu werden, Minister, vom Minister zum Vizepremier, vom Premier zum Kandidaten für das Präsidentenamt oder zum Parlamentspräsidenten. Und das ist ein ewiger Kampf – politische Prinzipien und Ansichten.
Ja, zur Zeit gibt es in der Politik viele Menschen, die all das nicht haben, aber sie werden ihre Wähler natürlich in die Katastrophe führen. Und wir werden Teilnehmer dieser Katastrophen sein, weil wir in derselben Situation sind, und Zeugen dieser Katastrophen. Das wird ein unglaublich interessantes Jahrhundert sein, glauben Sie mir.
Frage. Wenn Ultralinke bei der Präsidentenwahl gegen Trumpisten antreten, werden sie wahrscheinlich in der Frage der Unterstützung der Ukraine solidarisch mit Trump sein oder kann es noch schlimmer werden?
Portnikov. Tatsache ist, dass Trump gerade eine Minderheit der Amerikaner repräsentiert. Die überwältigende Mehrheit der Wähler – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – unterstützt die Ukraine und unterstützt Russland nicht. Vielleicht haben Ultralinke und Ultrarechte unterschiedliche Ansichten zum Nahen Osten, aber hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine nehmen die Masse amerikanischer Wähler in beiden Parteien und die nicht entschiedenen Wähler im Grunde genommen weitgehend dieselbe Position zur russisch-ukrainischen Krieg ein. Eine andere Frage ist, die wir immer im Kopf behalten müssen: Der russisch-ukrainische Krieg ist für die amerikanische Politik überhaupt nicht die erste und nicht die zweite, nicht die dritte und nicht die fünfte Frage. Amerikaner sind Wähler, die mit dem Geldbeutel abstimmen, mit wirtschaftlichen Interessen, mit der Verbesserung des eigenen Wohlstands. Das ist die Norm der Neuen Welt. Und deshalb, wenn wir sagen, dass jemand diese oder jene Position hat, und fragen: „Wie kann Trump sich so gegenüber der Ukraine verhalten, wenn die Mehrheit seiner Wähler das nicht unterstützt?“ – dass ist, weil die Mehrheit der Wähler sich generell mit etwas anderem beschäftigt.
Frage. Was sagen Sie zum Wunsch Trumps, statt der G7 eine große Fünf zu schaffen: Vereinigte Staaten, Russland, China, Indien, Japan?
Portnikov. Das ist eine sehr seltsame Idee, obwohl man sie im Weißen Haus bereits dementiert hat und sagte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten dies nie vorhatte. Aber selbst wenn das gäbe, glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass Japan gerne Teilnehmer einer solchen Gruppe wäre. Die Vereinigten Staaten würden dann faktisch die Schaffung eines neuen BRICS initiieren. Es gibt schon Brasilien, Russland, Indien, China und die Republik Südafrika. Dort müsste einfach in der Rolle Südafrikas Donald Trump stehen. So eine Art Ramaphosa für Arme, auf Minimalstufe.
Frage. Wenn die Demokratie verliert, welches mögliche alternative Modell gäbe es, das nicht anfällig für Populismus ist und eine bessere Alternative im Kampf gegen Autoritarismus wäre?
Portnikov. Wenn die Demokratie verliert, ist die einzige alternative Modell die Tyrannei, der Autoritarismus und der Tod von Dutzenden Millionen Menschen im Dritten Weltkrieg, dessen Zeugen – und vielleicht auch Opfer, Opfer, ich will Sie nicht belügen – Sie werden Opfer. Der Zusammenbruch der Demokratie ist der Kampf der Autarkien gegeneinander. Also hoffen wir, dass die Demokratie nicht verliert, sondern gewinnt, dass all diese autoritären Tendenzen mit dem Zusammenbruch ihrer Träger enden – von Washington bis Moskau und Peking – und wir diesen Vormarsch des Autoritarismus eindämmen können.
Frage. Wie groß sind die Chancen, dass Präsident Zelensky diese Bedingungen unter Druck akzeptiert?
Portnikov. Ich kenne die Antwort auf diese Frage nicht, aber ich denke, dass Präsident Zelensky solche Bedingungen unter Druck nicht akzeptieren wird – aus einem einfachen Grund: Für ihn würden sie, wie soll ich sagen, eine echte politische Katastrophe bedeuten. Volodymyr Zelensky denkt vermutlich nicht nur über den Machterhalt nach – obwohl ich denke, dass er darüber auch recht ernsthaft nachdenkt, nach all seinen Handlungen und Absichten –, sondern auch über den Erhalt seines politischen Images. Aber die Frage ist, dass – wie Sie sehen – unsere europäischen Verbündeten die Position von Präsident Zelensky vollständig unterstützen, und zwar richtig und angemessen. Und das Wichtigste kann etwas anderes sein: dass Zelensky diese Bedingungen akzeptiert und Russland stimmt ihnen nicht zu, das ist, denke ich, ein russisches Schema. Dann gibt es sowohl Schande als auch Krieg. Verstehen Sie, worin die Essenz dieser Forderungen tatsächlich besteht? Nicht im Ende des Krieges. Viele einfältige Leute können anders denken, aber sie irren. Die Essenz dieser Forderungen Putins ist, dass wir gleichzeitig Schande und Krieg bekommen. Und dann kann das der russischen Armee wirklich helfen, um die Besetzung neuer ukrainischer Territorien zu kämpfen. Dann kann man sagen, dass Putins Plan gelungen ist. Und das könnte das sein, worauf Putin setzt: dass Zelensky in einem, wie ich sagen würde, schwierigen Moment unter dem Druck der Trump-Administration zustimmen muss – mit all diesen Gesprächen, dass Trump Treffen um der Treffen willen nerven und dass er Taten will. Und Taten will er, vermutlich, nicht von Putin, sondern von Zelensky. Und in dieser Situation verstehen wir gut, dass wir dann ziemlich ernsthafte Probleme im ukrainischen Staatsorganismus sehen werden. Das ist auch völlig klar.
Übrigens gibt es noch eine Aussage von Präsident Zelensky zur Situation mit den Wahlen: „Wir sind bereit, mit Präsident Trump in jedem Format zu arbeiten. Wenn Präsident Trump so oft über Wahlen in der Ukraine spricht, möchte ich ganz offen sagen: Wir können versuchen, Wahlen durchzuführen. Das ist etwas, das man besprechen muss. Offen gesagt: Wir hier in der Ukraine glauben, dass Amerika dies mit der russischen Seite besprechen muss.“
Das ist im Grunde das, was die Durchführung der Wahlen betrifft: Wir verstehen gut, dass man Wahlen nur durchführen kann, wenn es eine Waffenruhe und Sicherheit gibt. Und Putin trifft sich heute mit General Gerasimov, dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, und sagt ihm, die Kriegshandlungen fortzusetzen. Ich möchte Sie daran erinnern: In den letzten Monaten ist das bereits die fünfte Beratung Putins mit dem Militär. Er ist ständig in halbmilitärischer Uniform, gibt sich ganz kämpferisch. Ich denke, das zeigt gerade, dass er nicht nur nicht beabsichtigt, den Krieg zu beenden, sondern Trump auch davon überzeugt, dass er ganz energisch ist, bereit zu kämpfen – offenbar, damit Trump energischer auf Zelensky drückt. Aber das ist nur die Entwicklung der Handlung, wie Sie verstehen. Ich denke, dass morgen oder übermorgen oder nach einiger Zeit neue Details dieses Prozesses erscheinen werden.
Absolut unklar, wann er endlich stoppen wird. Wann wird es zum Stopp kommen? Ich sagte, dass ich glaube, dass bis zum 14.–15. Dezember irgendwelche abschließenden Ereignisse stattfinden müssen. Warum? Weil Chanukka schon beginnt. Chanukka beginnt – zumindest Witkoff und Kushner feiern. Aber bei Trump – besser wäre, er hätte das Judentum angenommen und uns früher in Ruhe gelassen – beginnen die Feiertage doch erst am 24. Dezember. Oder wir alle beginnen jetzt gemeinsam Glückwunschbriefe zu schreiben – an Ivanka Trump und ihren Ehemann Jared Kushner – und sie zu bitten, den Opa zu Chanukka einzuladen, damit er mit den Enkeln spielen kann. Vielleicht gelingt es uns dann, diese Bombe irgendwie zu deaktivieren. Also lasst uns nachdenken. Chanukka muss unser wichtiger Verbündeter in diesem ganzen Wahnsinn werden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Новий “мирний план” Трампа: головне | Віталій Портников. 11.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, für die Regelung des russisch-ukrainischen Konflikts, Keith Kellogg, hat Informationen dementiert, wonach er auf der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan der Vereinigten Staaten vorstellen werde. Kellogg betonte, dass einen solchen Friedensplan nur Donald Trump vorstellen könne, und die Aufgabe seiner Mitarbeiter darin bestehe, dem amerikanischen Präsidenten bei der Ausarbeitung der Punkte eines solchen Plans zu helfen.
Tatsächlich, würde Kellogg einen Friedensplan auf der Münchner Konferenz vorstellen, würde dies als offene Missachtung gegenüber der Ukraine erscheinen. Schließlich will der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten erst Kyiv besuchen, nachdem er auf der Konferenz in München gesprochen hat. Gleichzeitig bleibt derzeit völlig unklar, wann Trump den Plan veröffentlichen könnte, den er Moskau und Kyiv vorschlagen wird.
Kellogg selbst sagt, seine Aufgabe bestehe in Konsultationen mit europäischen Führern und der Abgabe von Empfehlungen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach diesen Konsultationen. Der Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten spricht nicht einmal von der Notwendigkeit, die vorläufigen Punkte eines solchen Friedensplans mit Vertretern der Russischen Föderation zu erörtern. Früher hatte Keith Kellogg erklärt, er könne Moskau besuchen, wenn er in die russische Hauptstadt eingeladen werde. Aber derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass die russische Führung bereit ist, sich mit dem Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten zu treffen, obwohl die Präsidialverwaltung Russlands in den letzten Tagen erstmals den Kontakt mit Vertretern der neuen Präsidialverwaltung der Vereinigten Staaten zum Thema Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anerkannt hat.
Die Worte von General Kellogg deuten darauf hin, dass der Präsident der Vereinigten Staaten derzeit keinen ausgearbeiteten Friedensplan hat und niemand sagen kann, wann er erscheinen wird. Es ist auch völlig unklar, ob ein solcher Plan von Trump auf vorherigen Konsultationen mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und den Führern europäischer Länder beruhen wird. Oder wird er erst dann einen Friedensplan vorschlagen, wenn er sich auch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, getroffen hat? Oder wird Trump versuchen, vor dem Treffen, wobei wiederum niemand weiß, wann es stattfinden wird, einige Punkte seines Friedensplans mit den Verbündeten abzustimmen.
In jedem Fall wird deutlich, dass die Arbeit an einem solchen Friedensplan viel länger dauern kann, als es dem amerikanischen Präsidenten und seinen Beratern zunächst schien. Denn in den Medien erscheinen immer mehr Informationen darüber, dass sich die Beziehungen zwischen Donald Trump und Putin gerade vor dem Hintergrund, dass der amerikanische Präsident von der mangelnden Bereitschaft des russischen Regierungschefs überzeugt ist, den Krieg gegen die Ukraine in irgendeiner verständlichen Frist zu beenden, deutlich verschlechtert haben, was den amerikanischen Präsidenten natürlich in eine ziemlich unbequeme Lage bringt, wenn man an seine Wahlversprechen denkt, den russisch-ukrainischen Krieg in 24 oder 48 Stunden zu beenden.
Putin ist jedoch nicht bereit, Trump entgegenzukommen, selbst wenn es um einen viel längeren Zeitraum geht, in dem man sich zumindest auf eine Einstellung des russisch-ukrainischen Konflikts einigen könnte. Und natürlich ist derzeit völlig unklar, wie die Vorschläge des Präsidenten der Vereinigten Staaten aussehen könnten, damit sie sowohl die Ukraine als auch Russland interessieren und eine Grundlage für einen langfristigen Frieden zwischen den beiden kriegführenden Staaten bilden.
Was mit Sicherheit nicht im Friedensplan von Trump stehen wird, ist ein Punkt über die Möglichkeit der Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine. Über eine solche Rückgabe sprach kürzlich Volodymyr Zelensky in einem seiner zahlreichen Interviews der letzten Monate. Keith Kellogg betonte jedoch ausdrücklich, dass die Idee der Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine fantastisch sei und alle wüssten, dass dies nicht geschehen werde. Kellogg schlug vor, über realistische Dinge zu sprechen und nannte die Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine keinen Ausweg aus der Situation, in der wir uns alle befinden.
Ich stimme dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu. Tatsächlich ist selbst das Auftauchen eines Atomarsenals in der Ukraine, wenn man die Menge dieses Arsenals mit dem Arsenal vergleicht, das die Russische Föderation besitzt, sicherlich kein Ausweg, der von der Möglichkeit eines endgültigen Endes des russisch-ukrainischen Krieges sprechen könnte. Atomstaaten führen bekanntlich auch Kriege, und hier macht sich bereits die Menge des atomaren Potenzials bemerkbar, die das eine oder andere Land besitzt. Und die Russische Föderation kann auf der weltpolitischen Landkarte nur mit den Vereinigten Staaten konkurrieren, nicht aber mit anderen Staaten, die ebenfalls Atomwaffen besitzen.
Das Aber wenn wir verstehen, dass die Ukraine keinen Atomstatus erhalten wird und dieser Atomstatus sicherlich kein Schutz vor dem russisch-ukrainischen Krieg wäre, wenn in Moskau chauvinistische Ideen zunehmen würden, müssen wir den Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten und natürlich Donald Trump, der an einem Friedensplan arbeiten wird, der den russisch-ukrainischen Krieg beenden soll, fragen: „Wo ist dann der Ausweg? Was muss der Ausweg sein, der wirklich versprechen würde, dass der russisch-ukrainische Krieg beendet wird und nicht wieder beginnen wird?“ Bekanntlich zeigt die Logik, nicht einmal die politische, sondern die kindliche Logik, dass der einzige Ausweg, der es ermöglichen würde, von einem langfristigen Frieden im postsowjetischen Raum zu sprechen, die euroatlantische Integration der Ukraine ist. Donald Trump spricht sich jedoch entschieden gegen eine solche euroatlantische Integration aus, gegen die Idee, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien von dem Atomblock erhält, und sagt, er verstehe die Besorgnis Russlands über die euroatlantische Integration der Ukraine, was, wiederhole ich, nicht einmal der politischen, sondern der kindlichen Logik widerspricht. Daher sollten wir nach diesen Erklärungen von Keith Kellogg, Donald Trump und seine Mitarbeiter fragen: „Wo ist denn der Ausweg aus dem russisch-ukrainischen Krieg, ein Ausweg, der es ermöglichen würde, auf seine Beendigung und Nichtwiederholung in naher Zukunft zu hoffen, denn aus Sicht dieser Logik, die wir von der neuen amerikanischen Regierung hören, kann man feststellen, dass es einfach keinen Ausweg gibt“.
