Vor dem Hintergrund der Eskalation des Kriegsgeschehens, der verstärkten russischen Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte, der nuklearen Drohungen des Präsidenten der Russischen Föderation und der Tatsache, dass echte Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine praktisch noch gar nicht begonnen haben, sowie der offensichtlichen Weigerung der Russen, nach den Besuchen der Sondervermittler des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, in Moskau und Kyiv irgendwelche Verhandlungen zu führen, tauchen neue Erklärungen über die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Moskau und sogar Friedenspläne auf, die in Zeitschriften veröffentlicht werden.
Natürlich kann man sagen, dass dies keine besonders große Bedeutung hat, denn Friedenspläne sind ein ebenso fester Bestandteil dieses Krieges wie der Krieg selbst. Erinnern wir uns einfach daran, wie viele Friedenspläne vom Büro des ukrainischen Präsidenten ausgearbeitet und von Volodymyr Zelensky bei zahlreichen öffentlichen Auftritten vorgestellt wurden und wie zahlreiche Friedensforen stattfanden, darunter auch große Foren in der Schweiz.
Und im Grunde verstehen wir sehr gut, worin der Grund für diese Aufmerksamkeit gegenüber den gegenwärtigen, vermeintlichen Friedensvorschlägen liegt. Der erste Grund sind die Meinungsumfragen, die zeigen, dass einerseits sehr viele Ukrainer erkennen, dass der Krieg noch lange dauern wird, andererseits aber fast die Hälfte der Befragten, tatsächlich die Hälfte der Befragten, bereit ist, für ein Ende des Krieges territoriale Zugeständnisse zu machen. Und sehr viele Menschen sprechen sich für Friedensverhandlungen aus. Vor diesem Hintergrund entsteht nun der Friedensplan von Oleksij Hontscharenko.
Warum gerade Oleksij Hontscharenko erneut so viel Aufmerksamkeit bei Menschen findet, die den politischen Prozess in der Ukraine verfolgen, wenn man das überhaupt einen politischen Prozess nennen kann, ist meiner Meinung nach ebenfalls verständlich. Wenn nur Danylo Hetmanzew oder der Bürgermeister von Charkiw, Terechow, mit solchen Worten über die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen und die Suche nach Wegen zum Frieden auftreten würden, bin ich sicher, dass die meisten Menschen dem keinerlei Aufmerksamkeit schenken würden. Denn im Grunde erwartet man von Vertretern eines solchen, ich würde sagen, politischen Lagers, das mit dem Präsidenten und seiner Partei verbunden ist, genau solche Worte.
Was den Vorschlägen Hontscharenkos Gewicht verleiht, ist die Tatsache, dass er Mitglied der Fraktion der Partei Europäische Solidarität ist. Und die Fraktion selbst distanziert sich nicht vollständig von seinem Vorschlag und schließt ihn nicht aus der Fraktion aus. Und dann entsteht folgender Gedanke: „Nun, wenn sogar Menschen aus dem nationaldemokratischen Lager anfangen, über Friedensverhandlungen nachzudenken, dann ist die Situation vielleicht tatsächlich so, ich würde sagen, katastrophal, was unsere Wahrnehmung der Realität und die Fähigkeit der Regierung betrifft, die Lage im Hinblick auf einen Sieg angemessen einzuschätzen.“ Das ist es, was tatsächlich geschieht.
Ich denke, dass Oleksij Hontscharenko, wenn er seine Beiträge in sozialen Netzwerken oder Blogs mit Friedensplänen veröffentlicht, sehr genau weiß, dass gerade dieser Nimbus eines Mitglieds der Fraktion der Europäischen Solidarität ihm erhöhte Aufmerksamkeit verschafft. Wäre er nicht Mitglied dieser Fraktion, sondern Mitglied irgendeiner anderen Fraktion oder Abgeordnetengruppe, würde praktisch niemand diesen Vorschlägen größere Aufmerksamkeit schenken. Vielleicht würde man ihnen auf lokaler Ebene Aufmerksamkeit schenken, irgendwo in Hontscharenkos Wahlkreis, irgendwo in Hontscharenkos Stadt, aber nicht auf gesamtstaatlicher Ebene.
Doch hier muss man einfach die tatsächlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit Russland und die tatsächlichen Möglichkeiten irgendwelcher Friedenspläne erörtern. Wiederum vom Standpunkt des Realismus aus und nicht aus dem der Träume. Und mir scheint, dass dies der wichtigste Punkt ist, wenn es darum geht, wie wir künftig die Entwicklung des Krieges oder den Verhandlungsprozess betrachten werden, wie Sie wollen.
Das Erste, was wir meiner Meinung nach tun müssen, ist, uns nicht über unsere eigenen Ziele klar zu werden, denn es ist offensichtlich, dass wir Frieden wollen, dass wir territoriale Integrität wollen, dass wir Souveränität wollen und dass wir Unabhängigkeit wollen. Und auf etwas wie Territorium könnte man dann um des Friedens willen verzichten, damit einfach keine Granaten mehr fliegen, keine Drohnen und Raketen mehr einschlagen, wenn wir das nicht verhindern können und der Feind Territorium braucht. Aber ich vertrete weiterhin eine These, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist: Russland braucht überhaupt kein bestimmtes Territorium, und jeder Versuch der Ukrainer, sich von Putin mit Territorium freizukaufen, wird keineswegs mit einem Erfolg enden, sondern mit Schande, Krieg, Zusammenbruch und Tod.
Denn damit die Ukrainer die Ziele Russlands begreifen, müssen sie vor allem die russische Staatlichkeit verstehen und, wenn Sie so wollen, ihren Provinzialitätskomplex überwinden. Russland kann, und darüber sprach nicht nur Putin, darüber sprach nicht nur Solschenizyn, darüber sprachen Brzeziński und andere westliche Politikwissenschaftler und Denker, ohne die vollständige Kontrolle über das Territorium der Ukraine kein wirklich ernst zu nehmendes Imperium sein.
Das mag den Ukrainern gefallen oder nicht gefallen, aber es ist eine offensichtliche Tatsache, die jeder versteht, der seit vielen Jahrhunderten den russischen Staat regiert. Schließlich hat mir Boris Jelzin einst persönlich genau dasselbe gesagt: „Mit der Ukraine bin ich Präsident eines europäischen Staates, ohne die Ukraine bin ich Präsident eines asiatischen Staates.“ So ist es auch. Das ist nicht etwa unwahr. Das ist wahr.
Die Kontrolle über die Ukraine ermöglicht es Russland, Mitteleuropa zu kontrollieren und ein wichtiger Teilnehmer am geopolitischen Weltkonzert zu sein. Das Fehlen dieser Kontrolle verwandelt Russland in einen peripheren Staat Eurasiens und einen Satelliten Chinas, zu dem Russland letztlich auch geworden ist. Aus chauvinistischer Sicht ist die Wiederherstellung der Kontrolle über die Ukraine ein absolut logischer Schritt für jeden, der im Kreml sitzt.
Es kann lediglich unterschiedliche Methoden geben, diese Kontrolle zurückzugewinnen. Es können politische und wirtschaftliche Methoden sein, wie bei Jelzin, es kann Erpressung mit Energielieferungen sein, wie beim frühen Putin, es kann Krieg sein, wie beim späten Putin. Aber die Instrumente werden immer eingesetzt werden, denn für eine solche expansionistische Zivilisation wie Russland bedeutet der Verlust der Kontrolle über einen so großen Teil des Territoriums in Europa den Zusammenbruch. Und wer wünscht seinem Staat den Zusammenbruch? Welcher Chauvinist wünscht seinem Imperium den Zusammenbruch?
Und was können Sie den Russen empfehlen, wenn sie nicht die Kontrolle über die Ukraine herstellen sollen? Womit wollen Sie sich von ihnen freikaufen? Mit dem Donbas? Der Donbas und die Krim sind ein Brückenkopf für die Besetzung der gesamten Ukraine. Die Ukraine selbst ist ebenfalls ein Brückenkopf für die Kontrolle über Europa. Mit der russischen Sprache? Die russische Sprache ist den Russen scheißegal. Sie ist für sie ausschließlich ein Instrument, erstens, um die Bevölkerung mithilfe solcher zivilisatorischen Tricks in Schach zu halten, und zweitens, damit es immer einen Vorwand für einen Angriff gibt, um das zu schützen, was mit ihrer Zivilisation verbunden ist.
Die russische Sprache und die russische Kirche sind den Russen nicht wichtig. Sie reagierten überhaupt nicht, als ihren Landsleuten in Turkmenistan die russische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Es gab nicht einmal eine Protestnote, weil Turkmenistan sie derzeit als Gebiet für eine Expansion nicht interessiert. Wenn es sie interessieren wird, werden sie sich sofort daran erinnern. Deshalb sollte man ihnen nichts anbieten, womit man die Russen ohnehin nicht aufhalten kann.
Versuchen wir also zu verstehen, nicht einmal die Bewertung dieser Situation, sondern gerade das, was Oleksij Hontscharenko den Ukrainern in seinem Friedensplan vorschlägt. Er sagt, dass es unmöglich sei, ein großes Dokument zu unterzeichnen, und dass man schrittweise vorgehen müsse, mit einzelnen Dokumenten. Die wichtigste Frage bleibt: Wozu braucht der Präsident der Russischen Föderation, der russische Staat, das russische Volk das? Wozu sollen sie irgendetwas in Teilen unterzeichnen, wenn Putin glaubt, dass er Kyiv zerstört? Wenn Putin sieht, dass bereits die Hälfte der Ukrainer bereit ist, Territorien abzutreten, wenn er Hontscharenkos Friedenspläne sieht, bedeutet das für ihn, dass man nur den Druck verstärken, mehr töten, mehr zerstören und die Kapitulation stärker erzwingen muss. Heute werden irgendwelche Friedenspläne vorgeschlagen, und morgen wird man einfach die weiße Fahne hissen. Sodass jedes solche Dokument zweifellos zugunsten Russlands ausfallen würde.
Übrigens möchte ich Sie daran erinnern, dass gerade heute der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, klar gesagt hat: „Das sind unsere drei Bedingungen für den Frieden: Alle in die russische Verfassung aufgenommenen Gebiete, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim, müssen vollständig unter russische Kontrolle übergeben und als russisch anerkannt werden. Eine neutrale Ukraine, wie Sie verstehen, entwaffnet, und die russische Sprache, die russische Kirche und all das andere.“
„Das ist die Antwort auf alle Friedensvorschläge. Ja, wir hören sie in Russland. Beenden wir den Krieg auf dieser Grundlage. Aber Sie verstehen doch, dass man Ihnen anschließend, sobald Sie alle vier Regionen übergeben haben, Saporischschja, Kramatorsk, Slowjansk und Cherson verlassen haben, sofort sagen wird, dass eine Pufferzone nötig ist. Wer wird Ihnen glauben? Ja, die Hälfte des Gebiets Sumy, die Hälfte des Gebiets Charkiw, die Hälfte des Gebiets Poltawa, denn das wird eine Pufferzone für die bereits neuen Territorien sein. Und natürlich können wir Sie erneut angreifen, wenn Sie kein richtiges Gesetz über die russische Sprache verabschiedet haben, zumal Sie dann schon keine Armee mehr haben.“
Nun, so ist das. Wiederum glaube ich, dass alles, was Medwedew oder Putin über diese russische Sprache, die russische Kirche oder die Übergabe der vier Gebiete sagen, ausschließlich dazu dient, die Kapitulationsstimmung und die Zwietracht in der Ukraine zu verstärken. Wenn Sie so wollen, um die Möglichkeit eines Bürgerkrieges zu provozieren.
Nun weiter. Das Friedensdreieck. Hontscharenkos Vorschlag. Russland, die Ukraine und irgendein drittes Land, das hier Vermittler und Garant sein könnte. Vorgeschlagen wird beispielsweise die Türkei für die Sicherheit des Schwarzen Meeres. Die Türkei hat keinerlei ernsthaften tatsächlichen Einfluss auf die Russische Föderation. Als Putin unter türkischer Vermittlung das Getreideabkommen mit der Ukraine schloss, war das gewissermaßen ein Geschenk an Recep Tayyip Erdoğan dafür, dass er in der Übergangszeit für russische Oligarchen, russische Beamte und Putins Familie komfortable Bedingungen geschaffen, keine Sanktionen gegen Russland verhängt, weiterhin Gas und Öl über Turkish Stream bezogen und all diesen Menschen damit praktisch einen unglaublichen Komfort in seinem eigenen Land ermöglicht hatte. Das war Putins Antwort darauf.
Aber vergessen Sie wiederum nicht, dass Erdoğan selbst bei der gegenwärtigen Lage der türkischen Wirtschaft dieses billige russische Gas braucht, dass sich auch die türkische Wirtschaft dank der Experimente ihres eigenen Präsidenten nicht im besten Zustand befindet. Und vergessen Sie noch etwas nicht. Russland blieb nur sehr kurze Zeit in diesem Getreideabkommen. Als Putin entschied, dass er Erdoğan nichts mehr zu bezahlen hatte, stieg er aus diesem Getreideabkommen aus.
Russland blieb einige Monate in diesem Getreideabkommen, und danach konnten wir Getreide nur deshalb liefern, weil es uns gelungen war, auf militärischem Wege einen Korridor durch das Schwarze Meer zu schaffen, den Russland nicht wirksam unter Beschuss nehmen und zerstören konnte. Genau so, wie jetzt bestimmte Schiffe langsam durch die Straße von Hormus fahren können. Nicht weil sie wieder freigegeben wäre, sondern weil sie über diese militärtechnische Möglichkeit verfügen. Ja, und auch wir hatten die militärtechnische Möglichkeit, das blockierte Schwarze Meer zu durchqueren.
Sobald Russland die militärtechnischen Möglichkeiten für eine vollständige Blockade der Route hatte, blockierte es sie. Damit war das gesamte Abkommen beendet. Und übrigens nahm Putin danach nie wieder irgendwelche Rücksicht auf Erdoğan und seine Leute. Überhaupt keine. Was Erdoğan ihm auch sagte. Denn Putin respektiert wie ein Straßenjunge keine Worte, sondern Taten. Wenn Erdoğan weiter zusammenarbeitet, keine Sanktionen verhängt, russische Energieträger bezieht und die Türkei als einen solchen sicheren Hafen für russische Geschäfte erhält, dann ist doch alles wunderbar. Was braucht man noch?
Alles andere ist Gerede über nichts. Wofür kann die Türkei eine Garantie bieten, wenn man in Moskau auf diese Türkei pfeift? Nun, wenn man die Sache realistisch betrachtet, wenn die Türkei ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht überwinden kann, wenn es für sie vorteilhaft ist, mit Russland Handel zu treiben. Sie gehört zum Globalen Süden, wo man überhaupt nicht versteht, warum man wegen der Aggression eines anderen die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen sollte. Worin bestehen dann ihre Möglichkeiten als Garant?
Gut. „Wenn der Kreml die Vereinbarungen bricht“, schreibt Hontscharenko, „dann zerstreitet er sich bereits mit Ländern, mit denen er sich überhaupt nicht zerstreiten möchte.“ Der Kreml hat die Vereinbarungen mit der Türkei gebrochen. Nichts ist geschehen. Er hat Erdoğan einfach ins Gesicht gespuckt, und was dann? Nichts. Erdoğan läuft nun schon seit vielen Jahren mit diesem bespuckten Gesicht herum. Es gibt kein Getreideabkommen mehr. Das ist eine völlig offensichtliche Sache.
Die Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien. Drei Länder, auf die man in Moskau, wie Sie gesehen haben, nicht besonders viel Rücksicht nimmt und die Moskau nicht einmal während des Iran-Krieges interessierten. Russland half dem Iran nach Kräften, obwohl es sehr genau wusste, dass der Iran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bombardieren würde, die Putin zuvor besucht und wo er alle Scheichs geküsst hatte. Und dann hielt der Iran faktisch dank russischer und chinesischer Hilfe stand und bombardierte Dubai und die Ölquellen Saudi-Arabiens. Und nichts geschah. Niemand im Kreml bekam irgendwie Angst vor der Türkei, vor Saudi-Arabien oder vor den Emiraten. Großartige Garanten.
Auch im Energiebereich sollen wiederum Länder Garanten sein, die Russland feindlich gegenüberstehen: Deutschland, Frankreich, die USA und Japan, die bereits Sanktionen gegen Russland verhängt haben, mit deren Märkten Russland überhaupt nichts mehr zu tun hat, die es destabilisiert und denen es mit Krieg droht. Zumindest, wenn es um Deutschland, Frankreich und Japan geht. Und diese Länder sollen Garanten eines Friedensabkommens im Energiebereich sein. Nun, wieder völliger Unsinn. Feinde können keine Garanten sein. Für Russland sind diese Länder Feinde. Über Saudi-Arabien habe ich Ihnen bereits erzählt.
Dann gibt es noch den großen Garanten China. Diese ewige Hoffnung auf China ist noch eine weitere, ich würde sagen, absolute politische Heuchelei vieler Vertreter der ukrainischen Elite. Niemand kann irgendwie begreifen, dass China dieser Krieg im Grunde nützt. Was soll es da garantieren? All dieses Gerede darüber, dass China Probleme mit dem Transit habe. China hat keinerlei Probleme mit dem Transit. Das sind nicht seine wichtigsten Transitrouten. Es wird das überstehen.
Und was gewinnt China durch den russisch-ukrainischen Krieg? Russland wird strategisch geschwächt. Und das kommt China vollkommen entgegen, denn China möchte gerade nicht besonders, dass Russland ein Hegemon in Europa ist. Es möchte, dass Russland sein Satellit ist. Der Westen wird geschwächt, die westliche Einheit wird zerstört, die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten tatsächlich zu helfen, wird demonstriert.
Faktisch leben wir in einer bipolaren Welt. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass diese bipolare Welt genau bis zu jenem Tag bestehen bleiben wird, an dem der russisch-ukrainische Krieg endet. China hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg im Grunde nicht endet.
Vergessen Sie dieses China. Denn wenn wir diesen Krieg gewinnen, wird Russland zurückgeschlagen sein. Es wird seine Niederlage anerkennen. Der Westen wird darüber triumphieren, dass er uns geholfen hat, standzuhalten. Wir werden Teil der Europäischen Union sein und vielleicht auch der NATO. Dann wird im Grunde die unipolare Welt unter Führung der G7-Staaten und vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten bleiben.
Dass Donald Trump dies nicht versteht, der überhaupt ebenfalls in irgendeiner völlig eigenen Welt kindlicher Wahnvorstellungen lebt, bedeutet nicht, dass es nicht so ist. Faktisch hängt die Zukunft Amerikas und seines Einflusses vom Ende des russisch-ukrainischen Krieges ab. Aber wiederum kann Xi Jinping verstehen, was Trump nicht versteht.
Weiter, der nächste Punkt. Und was wird geschehen, wenn Russland gewinnt? Dann wird es eine multipolare Welt geben, die China überhaupt nicht braucht. Russland wird zum dritten Pol dieser Welt, zum Gendarmen Europas, zu einem Land, das alle einschüchtern wird. In Europa werden einer nach dem anderen prorussische rechtspopulistische oder linkspopulistische Politiker an die Macht kommen. Und sie werden sich an Moskau orientieren, nicht an Peking und Washington.
Deshalb wird China alles Mögliche tun, damit der Krieg in der Ukraine nicht endet. Es wird Ihnen überhaupt nichts garantieren. Lassen Sie es in Ruhe. Begreifen Sie seine Rolle und seinen Platz. Denken Sie darüber nach, wie sehr diese Rolle und dieser Platz gerade in den letzten Jahren gewachsen sind. Schon 2022 war das zu sehen. Dafür muss man kein Parlamentsabgeordneter sein. Zum ersten Mal war bei einer Sitzung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit Xi Jinping der Gastgeber, ganz allein, und Putin war einfach nur einer der Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken. Er saß dort irgendwo auf einem Stühlchen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Glauben Sie etwa, Xi Jinping sei blind?
Mich interessiert, ob das unsere nationale Idee ist: dass wir glauben, jemanden täuschen zu können, wenn wir uns selbst täuschen. Aber um uns herum sitzen keine Idioten. Und Diktatoren sind ebenfalls keine Idioten. Sie kennen ihren Vorteil. Niemand wird sich zu unseren Gunsten wie ein Idiot verhalten, wenn er seine eigenen Interessen hat.
Gut, mit den Garanten haben wir uns befasst. Es ist wiederum absolut unverständlich, warum Russland auf all diese Garantien, auf all diese Länder Rücksicht nehmen sollte, wenn es ein ganz konkretes geopolitisches Ziel hat: ein Imperium zu sein und seine Expansion fortzusetzen. Wenn einfach Länder um des Aufzählens willen aufgezählt werden, müssen wir eine einfache Sache klar begreifen. Das Schicksal des Vatikans, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz interessiert Russland nicht. Russland hat das in den vergangenen Jahren bereits bewiesen, sowohl während unseres Krieges als auch während des Iran-Krieges.
Ein Politiker kann sich mit Inszenierungen beschäftigen. Wir haben gesehen, wie unsere Regierung Friedensbemühungen inszeniert hat. Jetzt inszeniert Oleksij Friedensbemühungen. Aber das wird unser aller Schicksal in keiner Weise beeinflussen. Darin liegt das Problem.
Gut. Sanktionen. Es wird vorgeschlagen, dass die Ukraine selbst für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen irgendwelche Zugeständnisse eintritt. Es wird eingeräumt, dass Russland dadurch mehr Geld für den Krieg haben wird, dafür aber aufhören soll, unsere Städte und Ortschaften anzugreifen. Das ist eine interessante Idee. Aber wiederum bleibt nur noch, Putin davon zu überzeugen, dass die Sanktionen für ihn wichtiger sind als die Angriffe auf die Ukraine.
Wenn Putin das so sehen würde, wäre er nach dem Scheitern des Blitzkrieges aus diesem Krieg ausgestiegen. Er hatte bereits im März oder April 2022 jede Möglichkeit, sich auf alles Gute und gegen alles Schlechte zu einigen. An der Kontaktlinie stehen zu bleiben, all diese Sanktionen, die später verhängt wurden, nicht zu bekommen und sich auf die Aufhebung von Sanktionen zu einigen.
Putin hat sich eine völlig andere Aufgabe gestellt: die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft und die Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Westen. Im Grunde muss man klar sagen, dass die Sanktionen dem von Putin geführten Tschekistenregime nur helfen, denn die enge Verbindung der russischen Wirtschaft mit der westlichen Welt hat den Menschen, die heute den Kreml regieren, nie gefallen. Aber sie wussten nie, wie sie diese Verbindung lösen sollten. Denn einfach zu sagen: Wissen Sie, hören wir auf, mit Amerika und Europa Handel zu treiben – warum eigentlich?
Aber ich erinnere mich sehr gut an eine bemerkenswerte Geschichte, die mir einer meiner Kollegen erzählt hat. Er hatte 2001, oder 2000, als Putin gerade an die Macht gekommen war, mit einem seiner Mitstreiter gesprochen, einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Und dieses ständige Mitglied des Sicherheitsrates fragte ihn: „Welches Wirtschaftsmodell ist besser: das kapitalistische oder das sozialistische?“ Ich glaube, ich habe das schon einmal erzählt. Und der junge Mann, der mit diesem Politiker sprach, sagte: „Nun, natürlich das kapitalistische. Wir haben doch den Kalten Krieg verloren, weil wir eine völlig idiotische Planwirtschaft hatten.“ Und der andere sagte: „Nein, Sie verstehen nicht. Natürlich ist die sozialistische Wirtschaft weniger effizient als die kapitalistische, aber nur dann, wenn sie keine Lagerwirtschaft ist.“
Man muss also einfach verstehen, mit welchen Menschen wir es zu tun haben. Putin ist absolut davon überzeugt, dass man sich nach Osten wenden muss. Und den Westen muss man ausschließlich täuschen. Er wird ohnehin nirgendwohin verschwinden. Übrigens zeigen die jüngsten Informationen darüber, dass Putin trotz aller Sanktionen über den Verkauf von Lukoil-Vermögenswerten an Unternehmen aus dem Umfeld von Steve Witkoff und Jared Kushner verhandelt, erstens, dass er die Mechanismen der Korrumpierbarkeit führender Vertreter der heutigen, ich würde sagen, westlichen Eliten verstanden hat, vor allem jener, die mit Donald Trump verbunden sind. Und zweitens, dass er diese Vermögenswerte, wie Sie sehen, nicht besonders braucht. Er ist bereit, sie zu verkaufen, damit es im Westen überhaupt kein Lukoil mehr gibt, und sich sozusagen mit dem Geld zufriedenzugeben.
Er spricht ja, wie Sie bemerken, nicht über die Möglichkeit, Sanktionen gegen Lukoil oder Rosneft durch irgendwelche Zugeständnisse aufheben zu lassen, indem man irgendetwas nicht mehr beschießt. Er spricht einfach darüber, wie man ihre ausländischen Vermögenswerte verkaufen kann, um die Sache zu vergessen. Als hätte es diese Verbindungen nie gegeben. Denn das ist eine vollkommen bewusste Politik der Hinwendung nach Asien, der Beendigung des europäischen Projekts Peters des Großen.
Wir sind einfach in diese Epoche geraten und wollen es nicht bemerken. Wir haben die Vorstellung, dass, wenn wir zur Normalität zurückkehren wollen, auch Russland zur Normalität zurückkehren will. Nein. Russland hat die klare Vorstellung, zum geopolitischen Hegemon Europas zu werden, nun aber nach Osten gewandt, mit dem Osten verbunden, und nicht zu einem Hegemon, der ständig versucht, den Europäern zu gefallen. Das ist ein völlig anderes Vokabular als jenes, das es sogar zu Stalins Zeiten gab.
Ja, worüber wird man sprechen müssen? Hier findet sich in Hontscharenkos Plan eine ganze Reihe russischer Propagandastereotype, die so formuliert sind, als wäre Oleksij noch immer nicht Mitglied der Fraktion der Partei Europäische Solidarität, sondern Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen. Warum? Weil die Aussage, die Ukraine müsse auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und über die russische Sprache und die russische Kirche nachdenken, bedeutet, dass wir ernsthaft glauben müssten, dieser ganze Krieg habe begonnen, damit man hier weiterhin Russisch spricht, damit es hier eine russische Kirche gibt und damit wir keine NATO-Mitglieder werden.
Das ist völliger Unsinn, denn das ist ausschließlich das Vokabular der russischen Propaganda. Die Sache ist die, dass niemand die Ukraine jemals in die NATO aufgenommen hat. Und alle in Russland wussten das sehr genau. Die NATO stellt für Russland keinerlei Gefahr dar. Auch das ist Propaganda. Zweitens ist Russland mit Ausnahme der Ukraine praktisch vollständig von NATO-Gebiet umgeben. Alle westlichen Nachbarstaaten Russlands: Finnland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Norwegen – alle sind NATO-Mitglieder. Die Ostsee ist im Grunde ein NATO-Binnenmeer, mit Ausnahme eines Stücks des Gebiets Kaliningrad. Ob die Ukraine der NATO beitreten würde oder nicht, hätte überhaupt nichts geändert.
Aber ich wiederhole noch einmal: Niemand hat die Ukraine jemals in die NATO aufgenommen. Als 1997 die Dokumente über die Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine unterzeichnet wurden, war das Dokument über die Zusammenarbeit mit Russland, wie hieß es noch, die Grundakte oder so ähnlich, wesentlich ernsthafter und weiterreichender als das Dokument mit der Ukraine. Einen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft hat man uns zu Juschtschenkos Zeiten verweigert. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer war bis 2014 gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Und selbst nach 2014 gab es trotz aller Erklärungen keinerlei Fortschritte. Nicht einmal unter Biden, von Trump ganz zu schweigen.
Deshalb sind all diese Geschichten über die NATO gewöhnliche russische Selbstsuggestion, um zu begründen, warum sie uns angreifen. Ungefähr derselbe Unsinn wie die Erzählungen, dass, wenn die sowjetischen Truppen 1979 nicht in Kabul einmarschiert wären – Hontscharenko kann sich daran vielleicht nicht erinnern, damals war er noch gar nicht unter uns –, am nächsten Tag die Amerikaner dort gewesen wären. Diesen Schwachsinn habe ich jahrelang gehört. Auch die Geschichten über die russischen Sprache, wie ich bereits sagte, oder der russischen Kirche sind ausschließlich Vorwände. Als 2014 die Krim annektiert wurde, galt das Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz, die Ukraine war ein blockfreier Staat, und die russische Kirche war die einzige kanonische Kirche, zu der es keine Alternative gab. Warum wurde dann interessanterweise beschlossen, die Krim nicht nur abzutrennen, sondern auch zu annektieren? Weil man einen mythischen Zug voller Nationalisten erfand, der auf die Krim fuhr, um den Krimbewohnern irgendwie die russische Sprache zu nehmen. Was hätten die Fahrgäste dieses Zuges denn tun sollen? Und welcher Zug fuhr nach Donezk oder Luhansk? Ich wage kaum zu fragen.
Das heißt natürlich, wenn Russland bei diesen Verhandlungen anfängt, über diese Dinge zu sprechen, verstehen wir auch, wozu es das tut. Russlands Ziel ist die innere Destabilisierung der Ukraine, denn es gibt die Vorstellung, die in allen Dokumenten dargelegt wird, die auf Putins Schreibtisch landen, dass die Möglichkeit einer innerukrainischen Konfrontation, die sich trotz jahrelanger Bemühungen nicht provozieren lässt, die Besetzung des größten Teils des Territoriums ohne Kampf ermöglichen würde. Denn ein Teil der Bevölkerung wird für die russische Sprache sein, der andere dagegen. Und dann werden sie aufeinanderprallen. Dass die Menschen, die sich in der Regel für die russische Sprache, die russische Kirche und Ähnliches einsetzen, deswegen mit niemandem Krieg führen wollen, möchte in Moskau ebenfalls niemand bemerken.
Und nun die letzte Idee. Der Donbas, über den man nach Hontscharenkos Ansicht erst sprechen sollte, nachdem wir uns über viele andere Dinge geeinigt haben. Aber wiederum widerspricht das völlig dem russischen Ansatz, denn Russland ist der Ansicht, dass vor allem und an erster Stelle die territorialen Fragen geklärt werden müssen. Es hat doch millionenfach gesagt: Alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen entstehen erst dann, wenn die ukrainische Armee die Gebiete Donezk und Luhansk verlässt. Wozu? Damit die russische Armee von dem bereits besetzten Territorium aus weiter vorrücken kann. Wiederum ist Putin doch kein Dummkopf. Wen wollen Sie täuschen? Wenn er weiter vorrücken will, beispielsweise die Gebiete Charkiw und Poltawa besetzen, braucht er dafür Kramatorsk und Slowjansk. Warum wollen Sie mit ihm erst danach über den Donbas sprechen, wenn er ihn vorher braucht? Nun, er hat eben seine eigenen Ziele.
Deshalb stellt sich natürlich die große Frage, wozu das alles in die Diskussion geworfen wird, wenn wir bei einer genaueren Betrachtung verstehen, dass es einfach unpolitischer Unsinn ist. Und genau das muss man begreifen. Es kann unterschiedliche Gründe geben, aber das Wichtigste sind die politischen Instinkte, wenn Menschen die Meinungsumfragen sehen und denken, dass bereits alles vorbei ist. Sie glauben, dass sie auf diese Weise in Zukunft bei irgendwelchen mythischen Wahlen, obwohl es vielleicht noch viele Jahre überhaupt keine Wahlen geben wird, Stimmen von jenen erhalten werden, die glauben, man könne einen solchen Krieg durch Verhandlungen mit Putin beenden. Schließlich machten solche Menschen 2019, gelinde gesagt, mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn man sich an die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erinnert. Jetzt antwortet Zelensky Hontscharenko im Grunde: Nein, nein, nein, darauf werden wir uns niemals einlassen. Aber womit begann Zelenskys politische Karriere? Auch das ist ein völlig offensichtlicher Punkt, an den man erinnern muss.
Und natürlich gibt es diese gute Frage: Was schlagen Sie denn vor? Nun, erstens schlage ich vor, nicht in Illusionen zu leben. Es wird keinerlei Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Russischen Föderation geben, bis zu dem Tag, an dem der Russischen Föderation die Ressourcen für den Krieg ausgehen. Das ist einfach die objektive Realität. Mit dieser Realität muss man sich abfinden. Man muss wiederum den objektiven Charakter dieses Krieges verstehen. Er ist nicht subjektiv. Dieser Krieg musste zwangsläufig an dem Tag beginnen, an dem die Russen zu der Überzeugung gelangten, dass sie keine Instrumente mehr hatten, um die Ukraine als potenzielles Gebiet für eine Einverleibung zu erhalten.
- Die Ukraine blieb seit 1991 ein potenzielles Gebiet für eine Einverleibung.
- Als die Russen 2004 den Sieg Juschtschenkos sahen, arbeiteten sie beharrlich an einer Revanche, die 2010 erfolgte.
- 2010 begann der Prozess der Demontage der ukrainischen Staatlichkeit.
- Als dieser 2014 dank des Maidan gestoppt wurde, begannen die Russen, Gewaltmittel einzusetzen, während sie gleichzeitig an einer politischen Revanche und am Zusammenbruch der Regierung nach dem Maidan arbeiteten.
- Als 2019 dieser Zusammenbruch der Regierung nach dem Maidan eintrat, die Kapitulation aber ausblieb, wurde beschlossen, einen Blitzkrieg durchzuführen, der sich zu einem großen Krieg entwickelte.
Die ukrainische Regierung verfügt über keinerlei tatsächliches Instrument, um diesen Krieg zu beenden. Einfach deshalb, weil sie in Russland nicht als Regierung eines souveränen Staates wahrgenommen wird, sondern als eine Separatistenbande, die man von den urrussischen Gebieten vertreiben muss. Wie Putin Ihnen übrigens bei seinem jüngsten Auftritt beim Waldai-Forum gesagt hat.
Was kann man dagegen tun?
- Erstens: russische Ressourcen zerstören. Die Ukraine hat keine anderen Möglichkeiten.
- Zweitens: sich verteidigen.
- Drittens: sich bewusst machen, dass es für Russland keineswegs so gut läuft, wie man es dort gerne darstellen möchte. Und der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft bei einer jahrelangen Konfrontation könnte ebenso unvermeidlich sein wie der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft. Nur haben wir Partner, während sie keine Partner haben, die bereit wären, sie im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu unterstützen.
Es gibt keine anderen Instrumente, um den Krieg abklingen zu lassen, um ihn zu beenden, denn Hontscharenko hat vollkommen recht damit, dass es kein Friedensabkommen geben wird, kein umfassendes, vielleicht wird es auch niemals eines geben. Es gibt keine anderen Instrumente. Das ist der erste Punkt des Realismus.
Nun zu einem Punkt, über den ebenfalls gesprochen werden muss. Was wird geschehen, wenn es zur Kapitulation kommt? Nun, wir haben den Krieg verloren, und es kommt zur Kapitulation. Übrigens gibt es dafür derzeit keinerlei Anzeichen, denn ich erinnere noch einmal daran, dass unsere Armee die Front hält. Aber stellen wir uns vor, die Ukraine hätte kapituliert, allen russischen Bedingungen zugestimmt. Dann gibt es irgendwelche russischen Kontrollkommissionen. Prorussische Kräfte kommen an die Macht, weil andere zu den Wahlen nicht zugelassen werden. Nun, so eine ganz normale, normale Besatzung, die unterschiedliche Formen annehmen kann.
Nun möchte ich mich an jene Menschen wenden, die glauben, dass sie das überleben werden, und an jene, die glauben, dass sie es nicht überleben werden. Eine solche Besatzung und Kapitulation fand im Grunde 1917 statt, oder 1920, sagen wir von 1917 bis 1920. Danach starben etwa 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, die hier lebte. Sehr viele Menschen wurden verfolgt, sehr viele Menschen starben an Hunger, sehr viele Menschen starben während des Zweiten Weltkriegs an den Fronten infolge all dieser Prozesse, die stattgefunden hatten. Sehr viele Menschen starben nach dem Krieg an Hunger. Wenn es also 20 bis 30 Prozent sind, können Sie natürlich glauben, dass Sie zu den übrigen 70 Prozent gehören werden. Aber wo haben Sie dafür eine Garantie?
- Erstens ist die Situation heute völlig anders.
Damals versuchte niemand, die Ukrainer aus ihren Häusern zu vertreiben und sie zu Russen zu erklären. Man wollte aus ihnen sowjetische Ukrainer machen. Es ist leichter, ein sowjetischer Ukrainer zu werden als ein Russe.
- Zweitens dauert der Widerstand länger, der Staat besteht länger, und es gibt mehr digitale Spuren.
Damals konnten irgendwelche Adligen oder Kulaken – entschuldigen Sie, viele von uns stammen aus solchen Familien, zumindest viele von uns – Informationen über sich einfach verbergen. Und wir erfuhren erst nach 1991 von der tatsächlichen Abstammung unserer Vorfahren. Wer adlig war, wer reich gewesen war, wer an Hunger gestorben war. Auch darüber durfte man nicht sprechen. Wer verfolgt worden war. Und so waren alle als Kinder von Arbeitern und Bauern getarnt und konnten irgendwie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hoffen, zu überleben.
Heute wird das nicht so sein. Heute haben Sie bereits alles Mögliche geschrieben, gespendet und damit Ihre Spuren hinterlassen. Wenn Sie also an die Angst denken, durch eine Rakete oder eine Shahed-Drohne zu sterben, oder daran, dass Ihre Kinder oder Ihre Eltern dadurch sterben könnten, müssen Sie sich ganz zynisch die Frage stellen: „Und wenn die Rosgwardija auf den Straßen von Kyiv oder Odesa auftaucht, wird Ihre Sicherheit dann größer oder geringer sein?“
Ich spreche jetzt nicht einmal vom Staat. Ich bin bereit, wie es ukrainische Politiker tun, nicht an den Staat zu denken, sondern einfach an jeden einzelnen Menschen. Hontscharenko sagt doch, dass er an jeden einzelnen Menschen denkt. Wird also das Sicherheitsniveau für jeden einzelnen Menschen in Odesa, Lwiw, Charkiw und Kyiv steigen oder sinken, wenn dieser Mensch in die Hände der russischen Geheimdienste fällt? Ja, manche können fliehen, Abgeordnete können fliehen, Vertreter der Elite können fliehen, aber vielleicht können Sie nicht fliehen, vielleicht schaffen Sie es nicht rechtzeitig, richtig? Und vielleicht wollen Sie überhaupt nicht fliehen? Wollen Sie also Ihre letzten Tage auf den Solowezki-Inseln verbringen, selbst wenn Ihr Nachbar glaubt, dass er nicht dorthin kommen wird? Und wird es Sie trösten, wenn Ihr dummer Nachbar, der glaubt, dass er nicht auf die Solowezki-Inseln kommen wird, dort zusammen mit Ihnen landet? Wird es Sie glücklich machen?
Wenn Sie beispielsweise eine Maria Spiridonowa wären, die Vorsitzende der Partei der linken Sozialrevolutionäre, die 1942 oder 1941 in einem Gefängnis in der Sowjetunion erschossen wurde, bevor die Hitlertruppen Orjol einnahmen: War sie glücklich darüber, dass man sie zusammen mit bolschewistischen Führern erschoss, beispielsweise mit dem ersten Vorsitzenden des ukrainischen Rates der Volkskommissare, Christian Rakowski? Oder war ihr da schon scheißegal? Wird es Ihnen angenehm sein, wenn neben Ihnen im Konzentrationslager Hontscharenko ohne Bein und ohne Ohr sitzt? Oder wird Ihnen das schon völlig egal sein? Sie werden darüber kein Triumphgefühl empfinden. Das wage ich vorauszusagen. Vielleicht lohnt es sich also, etwas zu tun, um sich selbst zu schützen? Solange es noch nicht zu spät ist?
Natürlich ist daran überhaupt nichts lustig. Das Leben unter Explosionen, unter Raketen, unter den Bedingungen eines ständigen Krieges ist ein sehr schweres Schicksal. Das ist verständlich. Aber es ist in jedem Fall ein Leben im eigenen Staat, in dem Sie auf die eine oder andere Weise von Ihrer eigenen Armee geschützt werden. Die russische Armee wird Sie dagegen nicht vor dem FSB und der Rosgwardija schützen. Vor dem Filtrationsverfahren wird Sie niemand schützen. Die Menschen, die dieses Verfahren in den besetzten Gebieten durchlaufen haben – und das waren noch die ersten Jahre, vergessen Sie nicht, milde, geradezu vegetarische Jahre im Vergleich zu dem, was Russland sich heute erlaubt –, können Ihnen vieles erzählen. Über die Konzentrationslager im Gebiet Donezk, über Isoljazija. Darüber wurden Bücher geschrieben.
Wer hat Ihnen gesagt, dass, wenn die Ukraine vor Russland kapituliert, selbst wenn jemand glaubt, dass er überleben wird, dies tatsächlich eine größere Überlebenschance bedeutet als das Überleben unter Beschuss? Denn Raketen und Kugeln sind nun einmal blind. Ein Rosgwardija-Angehöriger aber ist nicht dumm. Er kommt mit einem Büchlein, mit einem Archiv, mit einer Liste, die mit jedem Kriegstag länger wird. Hören Sie, wenn arme russische Rentnerinnen zehn Jahre Haft für zehn Rubel bekommen, die sie an die ukrainische Armee überwiesen haben, dann nehmen Sie einfach Ihre eigene Biografie und denken Sie darüber nach, wie Sie die letzten 35 Jahre gelebt haben. Oder auch weniger, das spielt keine Rolle. Wohin Sie Geld überwiesen haben, was Sie gesagt haben.
Der Erhalt des ukrainischen Staates sollte uns, wenn wir vollkommen ehrlich sind, nicht nur deshalb interessieren, weil die Ukraine an sich einen Wert darstellt. Viele Menschen sehen das vielleicht nicht so. Und weil die Ukraine an sich eine Zuflucht für die Ukrainer ist. Obwohl wiederum ein Mensch das vielleicht nicht so sieht, wenn er in der Welt der russischen Sprache und der russischen Kultur lebt. Was soll das für ihn schon für eine Zuflucht sein? Nun, er lebt eben in Odesa oder Kyiv, spricht Russisch, schaut russische Musikvideos, und gut ist. Und da kann man niemanden überzeugen.
Aber unter diesem ganz einfachen Gesichtspunkt ist der Erhalt des ukrainischen Staates für alle Menschen, für alle, sowohl für die Ukrainischsprachigen als auch für die Russischsprachigen und für jene, die weiterhin russische Schriftsteller lesen wollen, eine Frage der Sicherheit, der persönlichen Sicherheit und der Sicherheit der Familie. Denn danach wird einem sozusagen nicht mehr zum Lachen zumute sein, und auch nicht mehr zur Angst vor Raketen. Sie werden nicht mehr vom Himmel fallen. Alles wird sich einfach in Ihrem Leben abspielen.
Natürlich wird man sagen, dass dies ausschließlich jene betrifft, die in der Ukraine leben. Aber in Wirklichkeit verstehen Sie doch, wie sich all das verändern wird, wenn die Ukraine verliert, was mit Europa geschehen wird, was Russland sich dann alles erlauben wird, wie neue militärische Bedrohungen entstehen werden, wie unsere Landsleute, die bereits die Staatsbürgerschaft europäischer Länder erhalten haben oder sie erhalten wollen, von dort fliehen oder für diese Länder kämpfen werden. Dort gibt es natürlich auch Flüsse, die man durchschwimmen kann, aber den Atlantik kann man nicht durchschwimmen.
Und ich spreche noch gar nicht davon, dass wir jetzt darüber nachdenken können, wie sich die Situation für jene verändern wird, die in diesen Ländern Zuflucht gefunden haben. Aber stellen Sie sich vor, wie sie sich verändern wird, wenn die Ukraine verliert und für diese Länder irgendwelche militärischen Risiken entstehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Menschen können einfach abgeschoben werden. Auch das ist eine Tatsache, wie mir scheint. Und auch das muss man begreifen, wenn wir über die Folgen sprechen. Tatsächlich wird all diesen Menschen, sowohl jenen, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, als auch jenen, die sie nicht erhalten haben, die Sicherheit derzeit erstaunlicherweise nicht von den Staaten garantiert, die sie aufgenommen haben, sondern von der Ukraine durch ihre Verteidigung. Deshalb ist der Erhalt dieses Landes eine gemeinsame Aufgabe aller. Sowohl derer, die hier sind, als auch derer, die dort sind. Und es ist erstaunlich, dass viele das nicht verstehen.
Und zum Schluss sage ich noch etwas, das ich nicht gerne sagen möchte, aber es wäre seltsam, wenn ich es nicht sagen würde. Das Ausbleiben einer klaren Reaktion auf solche Äußerungen wird letztlich nicht die nationaldemokratischen Kräfte als solche begraben, sondern jene politischen Kräfte, die im Parlament vertreten sind und denen Menschen angehören, die mit solchen Initiativen auftreten. Denn das desorientiert das nationaldemokratische Lager und wird die Menschen dazu bringen, sich neue politische Sympathien und neue Führungspersönlichkeiten zu suchen. Auch das muss jeder verstehen. Denn zunächst wird man sich darüber wundern, dass diese Äußerungen nicht verurteilt werden, und dann werden Enttäuschung und die Erkenntnis folgen, dass diejenigen, die sie nicht verurteilen, möglicherweise dieselbe Position vertreten, sie nur nicht aussprechen wollen. Und das kann zu einem Zusammenbruch führen, der wesentlich schwerwiegender ist als alle bisherigen Versuche, sie zu diskreditieren, Sanktionen gegen sie zu verhängen und sie aus dem politischen Leben zu verdrängen. Nun, das ist nur so, dem Drehbuch entsprechend.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Мирний план Гончаренка: аналіз | Віталій Портников. 04.10.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 04.10.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
