Autoren-Archive: Viktoriya Limbach

Putins neue Forderungen | VitalyPortnikov. 24.01.25.

Der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Alexander Gruschko, fordert von der NATO die Aufhebung der Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008, in der der unveränderliche Kurs auf die euroatlantische Integration der Ukraine und Georgiens hervorgehoben wurde. Der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine, so der stellvertretende russische Außenminister, mache ein Ende des Krieges in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung einer realen Sicherheitsarchitektur unmöglich.

„Wir werden nicht nur eiserne völkerrechtliche Garantien verlangen , die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jeder Form unmöglich machen würden, sondern auch darauf bestehen, dass dies zur Politik der NATO selbst wird.“

Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass die russische Führung keine wirklichen Bedingungen stellt, die mit dem Ende des Krieges in der Ukraine verbunden wären, dass all diese Bedingungen keine Ursache, sondern ein Vorwand für die Fortsetzung des Krieges sind. Auch jetzt, da erste Anzeichen dafür erscheinen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit ist, verschärfte Moskau die Bedingungen, um sie unerfüllbar zu machen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten könnte sich tatsächlich mit dem Präsidenten Russlands darauf einigen, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verschieben, wenn er der Ansicht ist, dass diese Frage für die russische politische Führung sensibel ist. Er könnte die Idee der ukrainischen euroatlantischen Integration ganz aufgeben. Dies könnte ebenfalls Teil des Verhandlungsprozesses sein. Aber Russland sichert sich genau für den Fall ab, dass Donald Trump solchen Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustimmt. 

Stellen wir uns ein solches Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten vor, bei dem Donald Trump Wladimir Putin sagt, dass die Vereinigten Staaten die Besorgnis Russlands über den NATO-Beitritt der Ukraine verstehen und bereit sind zu versprechen, dass die Ukraine in den nächsten Jahren oder grundsätzlich ihren neutralen Status beibehält. Und Wladimir Putin stellt sofort eine Gegenforderung. Er schlägt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vor, die Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008 aufzuheben. Und wie bekannt ist, werden alle Entscheidungen in der NATO einstimmig getroffen.

Die Bukarest-Erklärung war das Ergebnis eines recht schwierigen Konsenses zwischen den Mitgliedsstaaten des Nordatlantik Bündnisses. Einige Länder sagten, sie wollten die Ukraine in der NATO sehen und forderten einen Beitrittsplan, andere zweifelten an einem solchen Vorschlag und wollten ein „Nein“ sagen, das wie ein „Ja“ klang. Daher entstand die Bukarest-Erklärung von 2008. Aber diese Erklärung kann nur durch Konsens aufgehoben werden. Das heißt, wenn alle NATO-Mitgliedsstaaten einem solchen Beschluss zustimmen.

Und nach dem Anfang des russisch-ukrainischen Krieges wird es, wie wir verstehen, nicht so einfach sein, von jedem Staat, der dem Nordatlantikbündnis angehört, die Zustimmung zu einem endgültigen Verzicht auf die euroatlantische Integration der Ukraine und übrigens auch Georgiens zu erhalten.

Es ist klar, dass die Nachbarn der Ukraine eine unversöhnliche Haltung einnehmen und behaupten könnten, dass eine solche Entscheidung nicht nur ein Zugeständnis an die Russische Föderation, sondern ein gefährliches Zugeständnis für ihre eigene Sicherheit sei. Wenn heute die Entscheidung des NATO-Gipfels von Bukarest über die Ukraine aufgehoben wird, könnte Wladimir Putin morgen fordern, und ich möchte hinzufügen, zweifeln Sie nicht daran, er wird es fordern, den Ausschluss Lettlands, Litauens, Estlands und dann Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns aus dem Nordatlantikbündnis.

Wir verstehen ja, wie weit die Gelüste der russischen politischen Führung reichen. Und daher würde ich nicht sagen, dass der NATO-Gipfel die Erklärung des Bukarest-Gipfels tatsächlich aufheben könnte. Ich glaube, dass selbst der Präsident der Vereinigten Staaten dazu nicht in der Lage wäre.

Was bedeutet das also? Dass Putin eine Niederlage erleiden wird? Keineswegs. Er strebt nicht danach, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Bukarest-Erklärung ablehnen. Er strebt danach, seine nachfolgenden aggressiven Aktionen an der russisch-ukrainischen Front zu rechtfertigen. „Wir haben uns mit Präsident Trump geeinigt, aber die Vereinigten Staaten konnten die Aufhebung der Bukarest-Erklärung nicht erreichen.

Eine Reihe von NATO-Mitgliedsstaaten verhalten sich weiterhin aggressiv, was ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit aufwirft, eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen“.

Und dann kommen wir wieder auf dieselbe Idee zurück, die dem Kreml seit 2014 im Kopf herumspukt. Um zu erreichen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, muss der ukrainische Staat selbst liquidiert werden. Keine Ukraine – keine Probleme. 

Übrigens möchte ich noch etwas Wichtiges sagen. Stellen wir uns rein hypothetisch vor, dass der NATO-Gipfel Russland nachgibt, die Entscheidung des Bukarest-Treffens aufhebt und Russland so keine Möglichkeit gibt, sich auf die Erklärung von 2008 zu berufen. 

Glaubt ihr, der Krieg würde beendet werden? Keineswegs. Im Kreml würde man buchstäblich nach 24 Stunden daran erinnern, dass es in der Europäischen Union auch ein gemeinsames System zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit gibt, dass sich dieses System weiterentwickelt. Und man würde vom Europäischen Rat den Verzicht auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die Europäische Union fordern, vor allem natürlich der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, die bereits den Kandidatenstatus für Beitrittsverhandlungen mit der EU erhalten haben.

Und wenn der Europäische Rat sich weigert, würde man vom Europäischen Rat entweder den Verzicht auf das eigene Verteidigungsprogramm fordern oder erklären lassen, warum der russisch-ukrainische Krieg weitergeht. Im Kreml sucht man nicht nach Bedingungen für Vereinbarungen. Im Kreml sucht man ständig nach neuen Bedingungen für die Fortsetzung der militärischen Aktionen gegen die Ukraine. Und der Erste, der damit konfrontiert werden und sich von der Richtigkeit dieser These überzeugen muss, ist Donald Trump. 

Es gibt keinen anderen Weg, als Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine intensiv militärisch zu unterstützen,alle möglichen Hebel zu nutzen, um die russischen Möglichkeiten zur Erhöhung des eigenen Militärbudgets und zur Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands zu zerstören. Denn Russland wird immer versuchen, den Krieg fortzusetzen und von einer Position der Stärke aus zu verhandeln. Das Einzige, was seine Bedingungen für die Friedensfindung ändern könnte, ist eine politische und wirtschaftliche Katastrophe dieses aggressiven Landes. Andere Wege zur Beendigung des Krieges sehe ich nicht. 

Vitaly Portnikov: Wie der Iran die Krim nicht als russisch anerkannte. 22.01.25.

https://ru.krymr.com/a/portnikov-iran-krym-priznanie/33284600.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3oN0iEDZhtLE7ypN6zyTDxFX4zFlCHRRg0jIsX8ZkrQ0fpuWMdLYgLvdk_aem_QlZmidNzuUODyjPx-zm4-A

Das Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, das die Präsidenten Wladimir Putin und Massoud Pezeshkian kurz vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichneten, wurde in der Welt als echte Herausforderung für die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder wahrgenommen.

Doch als der Vertragstext veröffentlicht wurde, stellte sich heraus, dass die wichtigste Klausel fehlte – die Möglichkeit der gegenseitigen militärischen Unterstützung.

Das macht das Abkommen natürlich nicht so „vielversprechend“ wie das Abkommen zwischen Russland und Nordkorea. Dank der Klausel über die gegenseitige militärische Unterstützung kämpfen Soldaten aus der DVRK jetzt gegen die ukrainische Armee in der Region Kursk.

Übrigens erkennt Kim Jong-un auch die „territoriale Integrität Russlands“ zusammen mit den besetzten ukrainischen Gebieten an. Und der Iran tut das nicht. Und das ist eine weitere Überraschung bei den Vereinbarungen zwischen Russland und Iran. Teheran will die Krim nicht als russisch anerkennen.

Dies erinnert erneut daran, dass ein Land, das auf der Bühne der großen Politik mitspielen will, wenn auch mit einem autoritären Regime unter Sanktionen und mit einer strategischen Partnerschaft mit Moskau, weiterhin seine eigenen roten Linien einhalten muss.

Kim Jong-un oder Syriens ehemaliger autoritärer Machthaber Baschar al-Assad hatten im Großen und Ganzen nichts zu verlieren.

Die Regime in Pjöngjang nach dem Koreakrieg oder in Damaskus nach dem Arabischen Frühling hatten nur begrenzte internationale Aktivitäten, so dass beide Diktatoren mehr daran interessiert waren, Putins Launen zu befriedigen, als ihr Gesicht zu wahren und ihr Engagement für das Völkerrecht zu demonstrieren. Und der Iran rechnet meiner Meinung nach mit seinem eigenen Spiel mit dem Westen, ohne russische Beteiligung.

Ein wichtiger Grund für Irans Zögern, die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete als russisch anzuerkennen, ist offenbar der Grenzstreit im Persischen Golf.

Der Iran betrachtet die drei Inseln im Golf als integralen Bestandteil seines Territoriums, Teheran steht den Ansprüchen der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Gebiete äußerst ablehnend gegenüber.

Es handelt sich um einen sehr verworrenen Territorialstreit, der bis in die koloniale Vergangenheit zurückreicht, und während im Fall der Insel Abu Musa, die zum Emirat Sharjah gehörte, immerhin eine lange Besitzgeschichte des Iran besteht, kann man im Fall der Inseln Großer Tomb und Kleiner Tomb, die zum Emirat Ras al-Khaimah gehörten, von einer klassischen iranischen Besetzung sprechen.

Der Iran wird die Kontrolle über diese strategisch wichtigen Inseln nicht aufgeben. Und die VAE werden ihre Ansprüche nicht aufgeben.

Teheran mag glauben, dass die Anerkennung der Krim als russische Insel einen unerwünschten Präzedenzfall für Iran schaffen könnte. Heute die Krim – und morgen die VAE, die die Inseln des Golfs besetzen, von ihrer Souveränität sprechen und von anderen Ländern genauso anerkannt werden, wie der Iran die russische Kontrolle über die besetzte Halbinsel anerkannt hat. Es ist also besser, den Status quo beizubehalten. Und das wird natürlich in jedem Land so sein, das auch nur den Schatten eines territorialen Problems hat.

Dies scheint eine Tatsache zu sein, die der Kreml nicht berücksichtigt hat, als er dachte, die Welt würde die russische Besetzung ohne weiteres akzeptieren. Infolgedessen fliehen sogar Moskaus Verbündete vor der „russischen Krim“ wie vor der Pest.

Kreml antwortet auf Trump | Vitaly Portnikov. 23.01.25.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, reagierte recht gelassen auf den ultimativen Tweet des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump drohte Russland bekanntlich mit neuen Sanktionen, falls Putin einem schnellen Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht zustimmt, und sagte, er erweise Russland einen Gefallen, wenn er vorschlage, den Konflikt aufgrund der zerstörerischen Prozesse in der russischen Wirtschaft zu beenden.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten sagte, der Kreml sehe nichts Neues in den Erklärungen Trumps, der auch während seines ersten Aufenthalts im Weißen Haus bekannt dafür war, bereit zu sein, neue Sanktionen zu verhängen. Und dass Moskau weiterhin Signale aus Washington für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit erwarte, solche Signale aber bisher nicht eingegangen seien.

Diese Erklärung des Leiters des Kreml-Pressedienstes widerspricht den Worten Donald Trumps selbst, der betonte, dass die Vorbereitung seines Telefonats und sogar eines Treffens mit Putin buchstäblich von den ersten Tagen des Aufenthalts des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus an stattfinden werde. Über die Möglichkeit eines Telefonkontakts zwischen Trump und Putin in den kommenden Tagen oder Wochen sprach auch Michael Waltz, der vom neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Berater für nationale Sicherheit nominiert wurde.

Derzeit kann festgestellt werden, dass der Kreml genau diese russisch-amerikanischen Kontakte, die zu einer Organisation eines Treffens beider Präsidenten oder mindestens zu einem Telefonat führen könnten, widerlegt. Und was ganz offensichtlich ist, nicht auf die Erklärung Donald Trumps reagiert, in der er der Russischen Föderation mit härteren Sanktionen und Zöllen droht, falls Präsident Putin dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht zustimmt.

Diese Reaktion des Kremls ist jedoch erwartungsgemäß. Bekanntlich wurden die ersten Sanktionen gegen die Russische Föderation bereits 2014 nach der Annexion der Krim verhängt, was, wie wir wissen, Putin nicht daran hinderte, seinen nicht deklarierten Krieg gegen unser Land fortzusetzen und aggressive Aktionen im Osten zu beginnen, obwohl der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Putin aufforderte, den ukrainischen Festland nicht zu destabilisieren und mit neuen Sanktionen drohte.

Als Russland 2022 eine neue Runde seines Krieges gegen unser Land begann und Putin auf die Einnahme Kyivs und die Bildung einer Marionettenregierung in der ukrainischen Hauptstadt hoffte, ergriffen die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten viel härtere Sanktionen gegen die Russische Föderation, die vor ihrer Einführung als Sanktionen aus der Hölle bezeichnet wurden, in der Erwartung, dass solche Sanktionen die Entwicklung der russischen Wirtschaft bremsen und zu ihrer schnellen Zerstörung führen könnten.

Dies geschah jedoch nicht, aus dem einfachen Grund, dass Washington und die europäischen Hauptstädte den Einfluss der Wirtschaft der Länder des globalen Südens, vor allem der Volksrepublik China und Indiens, die zu den größten Abnehmern russischer Energieträger wurden und Putin halfen, die Konfrontation mit dem Westen zu überstehen und einen schwierigen Prozess der Umstellung der russischen Wirtschaft auf militärische Schienen zu beginnen, um in einem jahrelangen Abnutzungskrieg mit der Ukraine und in der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern zu überleben, unterschätzten.

Noch vor dem Wahlsieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten fragte ich, welche Instrumente Donald Trump einsetzen wolle, um den russischen Führer zum Stoppen des russisch-ukrainischen Krieges zu zwingen. Und wie sich diese Instrumente grundlegend von den Möglichkeiten unterscheiden könnten, die Donald Trumps Vorgänger im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, hatte.

Eine Antwort auf diese Frage gab es damals nicht. Und offensichtlich erwartete sie nicht nur ich, sondern auch Putin selbst. Und jetzt kennen wir im Prinzip diese Antwort. Donald Trump hat keine neuen Instrumente. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten kann nur mit einer härteren Sanktionspolitik drohen, die Biden offensichtlich auch angewendet hätte, wenn er im Weißen Haus geblieben wäre, und an die auch Kamala Harris gedacht hätte, wenn sie die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewonnen und die neue Führerin der Vereinigten Staaten geworden wäre.

Nichts Unerwartetes, das ausschließlich mit der Persönlichkeit Donald Trumps nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenhängt, ist für Russland geschehen. Und man sollte Trump selbst nicht vorwerfen, denn er wurde nicht als Zauberer, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Und die Möglichkeiten des Einflusses des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die Weltordnung und sogar auf die Wirtschaft sind gerade aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Rolle der Volksrepublik China und Indiens sogar eingeschränkter als zu der Zeit, als Trump zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewann.

Und mit dieser Realität wird sich der neue Führer des amerikanischen Staates in den kommenden Monaten und Jahren seines Aufenthalts im Weißen Haus abfinden müssen. Das bedeutet, dass man, um Putin zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu zwingen, zumindest während Trumps Amtszeit, über neue, viel ernsthaftere, aggressivere Maßnahmen und viel riskantere Instrumente für die Vereinigten Staaten und den Westen nachdenken muss, um Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine zu zwingen. Sanktionen und Zölle werden die Situation hier sicherlich nicht lösen. Es braucht eine globale wirtschaftliche Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur. Einen Handelskrieg der Vereinigten Staaten nicht nur gegen China, sondern auch gegen Indien mit der Forderung, den Kauf russischen Öls zu stoppen, um die Russische Föderation ohne Einnahmen aus Energieträgern zu lassen. Die Bereitschaft der westlichen Länder, einseitig über die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu entscheiden und damit die Russische Föderation vor der Gefahr eines Atomkriegs mit dem Einsatz sogar strategischer Atomwaffen im Falle einer Konfrontation zwischen Moskau und Washington zu stellen.

Dies sind natürlich recht riskante und gefährliche Instrumente. Die Alternative zu diesen riskanten und gefährlichen Instrumenten ist jedoch ein langjähriger Krieg in Europa, der sich so oder so in hybriden Formen auf andere europäische Länder ausbreiten wird. Und natürlich ist die Alternative zu diesen riskanten Entscheidungen eine Zunahme der geopolitischen Rolle der Volksrepublik China, wenn der globale Süden sieht, dass Amerika unter Trump genauso nicht bereit ist, bei dem Versuch, Kriege und Konflikte zu beenden, irgendwelche Risiken einzugehen, wie Amerika unter Biden, Amerika unter Obama und Amerika unter Trump in seiner ersten Amtszeit als amerikanischer Präsident im Weißen Haus. Ohne Risiko und ohne ernsthafte, grundlegende Entscheidungen ist der Westen leider dazu verdammt, einen jahrelangen Krieg zu beobachten, der sich früher oder später auf seine eigene Sicherheit auswirken wird.

Fridman will nach Moskau | Vitaly Portnikov. 23.01.25.

Moderne sowjetische Jungen wollen nach Moskau, um mit Wladimir Putin selbst zu sprechen. Und der Podcaster Lex Fridman, bekannt für seine ultrarechte Überzeugungen, ist natürlich keine Ausnahme, sondern eher die Regel.

Eine Ausnahme ist, dass Lex Fridman beschloss, in die russische Hauptstadt zu fahren, wohin keine Flugzeuge fliegen und, wie ich hoffe, bald keine Züge mehr fahren, nach seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky.

Wie man verstehen konnte, entschied man im Büro des ukrainischen Präsidenten, dass das Gespräch mit Fridman eine Antwort auf das Interview von Wladimir Putin mit einem anderen rechtsextremen Moderator sein würde, der bei den Anhängern des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weitaus beliebter ist. Und natürlich wurde es in dieser Situation als unangebracht angesehen, Carlson in der ukrainischen Hauptstadt zu empfangen. Obwohl wir sehr gut verstehen, dass seine Popularität unter den Anhängern der rechtsextremen Amerika nicht mit der Popularität von Lex Fridman verglichen werden kann.

Es stellte sich heraus, dass der ukrainische Präsident drei Stunden mit Fridman verschwendet hat, ihn natürlich nicht überzeugt hat und gezwungen war, die Tiraden des amerikanischen Podcaster über das, wie Wladimir Putin Russland und sein Volk liebt, anzuhören. Und infolgedessen zog der Podcaster dieselbe Schlussfolgerung, die offensichtlich sein zahlreiches Publikum gezogen hat. Volodymyr Zelensky will keinen Frieden mit Russland und strebt keine Verhandlungen mit ihm an.

Wahrscheinlich will Wladimir Putin Frieden sehr. So sehr, dass er am 24. Februar 2022 ein Nachbarland angegriffen, seine Zivilbevölkerung terrorisiert, seine Infrastruktur zerstört und Menschen getötet hat. Das alles ist ausschließlich ein Wunsch nach Frieden und das Bestreben, seinen Landsleuten ein ruhiges und friedliches Leben zu ermöglichen, von denen Hunderttausende auf den Schlachtfeldern geblieben sind oder in namenlosen Gräbern in ihrer Heimat begraben wurden, um nicht auf die Veteranen der so genannten SVO aufmerksam zu machen.

Viele wurden zur Krüppeln, viele halfen ihren Verwandten, neue Autos zu kaufen und glücklichen Besitzern von sowjetischem Schrott zu werden. Aber all das scheint Fridman und seinesgleichen absolut nicht zu interessieren. Die Tatsache, dass Fridman mit Putin sprechen will, ist eher ein Spiegelbild seiner eigenen Erziehung, seiner eigenen Ansichten, seiner eigenen Vorstellungen von Gut und Böse.

Aber die Tatsache, dass der Podcaster, der sich mit Volodymyr Zelensky getroffen hat, nun aufgrund der Uneinsichtigkeit des ukrainischen Präsidenten mit Putin sprechen will, sollte eine gute Lehre für alle sein, die Menschen überzeugen wollen, die nicht bereit sind, einen anderen Standpunkt einzunehmen. 

Sogar der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, scheint zu verstehen, dass Putin überhaupt nicht mit ihm verhandeln will, und dass das Hauptziel des russischen Präsidenten daran besteht, den amerikanischen zu demütigen. Und Fridman ist immer noch nicht in der Lage, die Absichten der russischen Führung zu verstehen. Er sieht nicht, dass die Hauptaufgabe des Landes, aus dem seine Eltern ihn rausgebracht haben, dank dessen er überhaupt Lex Fridman und nicht Alexei Fjodorow werden konnte, ist den Einfluss des Landes, in das er gebracht wurde, zu minimieren, es zu einem geopolitischen Zwerg zu machen, seine Destabilisierung und seinen Zusammenbruch zu fördern.

Zum Glück für Fridman und seinesgleichen, sowie für die Anhänger des rechtsextremen Podcasters, hat Putin einfach nicht solche Möglichkeiten. Aber das bedeutet nicht, dass der russische Präsident das nicht will.

Und das bedeutet nicht, dass er den Krieg mit der Ukraine und die Zerstörung der Ukraine nicht weiterhin als wirksames Instrument gegen den Westen insgesamt und die Vereinigten Staaten konkret einsetzen wird

Das ist das, was Zelensky Fridman drei Stunden lang zu erklären versuchte, und Fridman versuchte nicht einmal, es zu verstehen.

Ich bin mir nicht sicher, ob man hier von einem Wertesystem sprechen kann. Ich denke, man kann von einem dogmatischen Denken sprechen, durch das kein einziger Sonnenstrahl, keine einzige Stimme der Vernunft, keine einzige Möglichkeit dringt, die Situation realistisch zu betrachten, in der sich die Welt befindet, in der Diktatoren, ja, viele von ihnen haben die dem Podcaster so verständliche rechtsextreme Ansichten, und Putin ist keine Ausnahme, versuchen, Demokratien als solche zu zerstören, weil Demokratien ihnen im Wege stehen, das zu tun, was ihnen gefällt.

Ja, Lex Fridman hat absolut Recht, wenn er von Putins Liebe zu Russland spricht. Russland ist für Putin auch ein Werkzeug. Ein Werkzeug, um alles zu tun, was ihm, Putin, in der modernen Welt in den Sinn kommt. Ein Werkzeug, das es erlaubt, ungestraft zu töten, zu rauben, zu vergewaltigen, zu zerstören, zu schießen. Nur ist dieses Werkzeug im russisch-ukrainischen Krieg jetzt stumpf geworden.

Und Putin wünscht sich sehr, dass die Vereinigten Staaten ihm nicht bei der Reparatur dieses Instruments im Wege stehen, das durchaus nicht nur gegen die Ukraine eingesetzt werden kann.

Es ist nicht ganz klar, was der weitere rechtsextreme Podcaster eigentlich von Wladimir Putin hören will. Tucker Carlson scheint die gesamte historische Vorlesung gehört zu haben, die zum Verständnis der Situation notwendig ist.

Wenn nach diesem langen Interview von Carlson mit Putin kein Gefühl entsteht, dass man sich in einer psychiatrischen Klinik befindet, dann befindet man sich tatsächlich in einer. Nur nicht als Zuschauer, sondern als einer der Patienten. Denn die Kommunikation mit Putin ist ein sehr guter Test auf die eigene Zurechnungsfähigkeit. Und die Wahrnehmung dessen, was Putin sagt, ist auch ein sehr guter Test auf die eigene Zurechnungsfähigkeit.

Aber wenn Lex Fridman diesen Test unbedingt selbst bestehen will, dann hat er natürlich das volle Recht nach Moskau zu wollen. Unangenehm ist nur, dass er als Eintrittskarte in den Kreml ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten gewählt hat. Und dass der ukrainische Präsident bereit war, solche Bedingungen für die Kommunikation mit Putin für seinen nächsten oder vielleicht außerordentlichen amerikanischen Verehrer aus der sowjetischen Vergangenheit zu schaffen.

Die Methoden der russischen Propaganda. Vitaly Portnikov. Verkürzt. 23.01.25.

Wenn wir Russland besiegen wollen, muss unsere Einstellung zum Wert des Lebens, auch wenn es höher ist als das russische, auf dem Niveau bleiben, auf dem es sich befindet. Es geht nicht um den Wert des ukrainischen Lebens, sondern um den Wert des Lebens des Feindes in den Augen der Ukrainer.

Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet unsere Bereitschaft zum Widerstand. Europäische Journalisten, Militärs haben immer gesagt, dass, wenn Russland ihre Länder angegriffen hätte, nicht klar wäre, wie hoch der Widerstand dort wäre, nicht im Hinblick auf den Mut der Bewohner dieser Länder, sondern im Hinblick auf ihre mangelnde Bereitschaft, den Aggressor zu töten, den Besatzer zu töten. Und das haben wir übrigens immer wieder gesehen, als Moskau auf europäisches Gebiet kam oder als das Dritte Reich dorthin kam.

Dieser Humanismus behindert die Möglichkeit, wirklich gegen die Gefahr zu kämpfen. Und in Aggressorstaaten, in Ländern wie Russland, ist der Wert des fremden Lebens gleich Null. Sogar eigenes Leben hat da keinen großen Wert, von dem fremden ganz zu schweigen. Es gibt eine ganze Kultur des Todes in der russischen Gesellschaft, im Alltag. Und die Russen nutzen dies, wenn sie in fremde Länder einmarschieren, dass sie völlig gleichgültig töten können, und ihre Gegner diesbezüglich Hemmungen haben.

So stellte sich heraus, dass wir viel mehr zu einem solchen Widerstand bereit sind als unsere Nachbarn in Europa. Dass der Wert des russischen Lebens bedeutet uns nicht viel. 

Und es gibt noch etwas, was ich nicht verstehen würde, wenn ich nicht an der Fakultät für Journalismus der Moskauer Universität studiert hätte. Aber da ich studiert und meinen Abschluss gemacht habe, muss ich Ihnen sagen, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Ausbildung in der Sowjetzeit und natürlich auch in der Post-Sowjetzeit an dieser Fakultät und an den benachbarten Fakultäten die Militärfakultät war, an der Offiziere, zukünftige Propagandisten ausgebildet wurden. Ich habe an dieser Fakultät nicht studiert, weil ich aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit war. Aber ich wollte unbedingt verstehen, was dort studiert wird, und meine Kommilitonen brachten mir Mitschriften, darunter auch von geheimen Lehrbüchern, aus denen diese Offiziere lernten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. 

Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Mitschriften waren Lektionen über die sogenannte Zersetzung des feindlichen Hinterlandes, über die Degradation des Hinterlandes. Und dort stand deutlich geschrieben, dass eine wichtige Bedingung für den Sieg im Krieg nicht nur der Kampf gegen die feindliche Armee ist, sondern die Schaffung einer Atmosphäre in der Gesellschaft des Landes, das man angreift, des Eindrucks, dass es keinen Widerstand möglich ist. Dass die Regierung und die Gesellschaft völlig unterschiedliche Interessen haben und die Gesellschaft einfach überleben muss und nicht an den Schutz des Staates denken muss. Dass es kein Vertrauen in die eigenen Medien geben kann, was natürlich unglaubliche Möglichkeiten für feindliche Propaganda eröffnet. Dass die Idee selbst, dass man in den Krieg zieht und für das Heimatland stirbt, eine völlig blasphemische Idee ist, denn die Hauptaufgabe eines Burgers in dieser Situation ist es zu überleben und nicht zur Armee mobilisiert zu werden. Dass es ehrenhafter ist als Pazifist über den Wert des eigenen Lebens und über den Wert des Lebens dessen nachdenken muss, den man an der Front töten kann, denn man wird immer Gewissensbisse haben, dass man ein fremdes Leben genommen hat.

Und das wurde gelehrt, darüber wurden Prüfungen abgelegt. Letztendlich war es ein Teil unseres Berufs. Und natürlich, wenn ich dort nicht studiert hätte, könnte ich das alles nicht verstehen.

Und jetzt benutzen diese Leute, die neben mir studiert haben, dieselben Mitschriften. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nichts Neues erfunden, um gegen uns zu kämpfen.

Und natürlich wurde in diesen Lehrbüchern detailliert erklärt, wie man mit Hilfe von Geld und Propaganda eine fünfte Kolonne in einem feindlichen Land aufbaut und wie man nützliche Idioten einsetzt. All dem sind wir in der Ukraine begegnet, und ich denke, wir werden in noch größerem Umfang damit konfrontiert werden.

Und natürlich ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit die Arbeit feindlicher Geheimdienste, die auch einen Kontext schaffen, der der Arbeit ihrer Propagandisten entspricht. Das ist es, was gerade passiert. Es findet russische Arbeit zur Degradation des ukrainischen Hinterlandes statt, was aus Sicht Moskaus dazu beitragen soll, die Zerstörung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Staates zu erleichtern. Der Versuch, uns zu spalten, zu zerstreuen und zu vernichten.

Dies ist eine wichtige Seite der Geschichte dieses Krieges, seiner Vergangenheit und vor allem für uns, seiner Zukunft. Wir müssen also wachsam sein, Freunde. 

Rubio verspricht dauerhaften Frieden | Vitaly Portnikov. 22.01.25.

Der neue US-Außenminister Mike Rubio betonte, dass die Regierung Donald Trumps an einem langfristigen Frieden in der Ukraine interessiert ist, damit es kein neuer Krieg weder in zwei noch in vier Jahren beginnt.  Er spielte natürlich auf die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, an.

Rubio erinnerte auch daran, dass die Ukraine den höchsten Preis für diesen Krieg zahlt, wobei er die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, den Tod von Menschen und Millionen von Ukrainern erwähnte, die aufgrund des Krieges in anderen Ländern der Welt leben müssen.

Im Großen und Ganzen stimmt die Sichtweise des neuen US-Außenministers auf das Kriegsende als einen langwierigen Prozess und nicht als einen kurzen Episoden mit den Thesen überein, die der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf einer Sitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates geäußert hat. Putin sagte damals auch, dass ihn kein Waffenstillstand interessiert, in dessen Verlauf die Ukraine angeblich wieder aufrüsten und sich auf einen neuen Krieg vorbereiten könnte, sondern ein langfristiger Frieden.

Aber wir verstehen sehr gut, dass die Ansichten über einen langfristigen Frieden in der Regierung Donald Trumps und in der Regierung Wladimir Putins, gelinde gesagt, grundlegend voneinander abweichen. Für Trump ist es wichtig, dass der Krieg nicht nur beendet wird, sondern dass die Ukraine auf der politischen Weltkarte erhalten bleibt, zumindest in den Grenzen, die sie vor dem russischen Überfall schützen kann. Für Putin ist es wichtig, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet und Russland zum politischen Hegemon Europas wird und nicht nur die ehemaligen sowjetischen Republiken, sondern auch die mittel- und osteuropäischen Länder kontrolliert, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungs- und Einflusszone befanden. Und das sind diametral entgegengesetzte Ziele der beiden Präsidenten, die sich kaum auf einen dauerhaften Kompromiss einigen können.

Dann stellt sich eine ziemlich einfache Frage. Wie will Donald Trump Putin dazu bringen, einen Kompromiss nach amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren? Der neue amerikanische Präsident spricht nicht mehr davon, den Krieg innerhalb von 24 oder 48 Stunden zu beenden.  In einem Gespräch mit Journalisten äußerte er sich ironisch über sein Wahlversprechen, über das während seines spannenden Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten so viel gesprochen wurde. Trump hat laut Wall Street Journal seinem neu ernannten Sonderbeauftragten für die russisch-ukrainische Krise, Kellogg, die Aufgabe gestellt, den Krieg innerhalb von 100 Tagen zu beenden.

Die Zeitung betont jedoch, dass es derzeit nicht einmal das geringste Anzeichen dafür gibt, dass Kellogg diese Aufgabe bewältigen kann, und die Journalisten glauben, dass die Ernennung einer Person, die für ihre Loyalität zu Trump bekannt ist und die den Ansichten und dem Weltbild des neuen amerikanischen Präsidenten niemals widerspricht, nur der erste Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen ist, die in unbestimmter Zeit zum Erfolg führen können oder überhaupt nicht zum Erfolg führen. Denn die Zeitung zeigt, dass Russland den Absichten Kelloggs und den Vorschlägen, die er Donald Trump unterbreitet hat, gelinde gesagt, skeptisch gegenübersteht. Und die russische Propaganda, die ihre Aktionen immer mit der Regierung von Präsident Putin abstimmt, kritisiert General Kellogg scharf und bezeichnet ihn als eine Person, die die Ukraine unterstützt und nicht als neutraler Vermittler im Konflikt erscheinen kann.  So steht selbst die Reise Kelloggs in die russische Hauptstadt und die Möglichkeit seiner Verhandlungen mit hochrangigen russischen Beamten derzeit in Frage.

Es sei denn, Putin setzt weiterhin auf die sogenannte Chemie in seinen Beziehungen zu Trump, darauf, dass es ihm gelingt, den neuen amerikanischen Präsidenten in einem persönlichen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs zu überzeugen, den Krieg nach seinen eigenen Bedingungen zu beenden. Und dann, um dieses Treffen und die Möglichkeit seines Einflusses auf Trump nicht zu gefährden.

Putin könnte dem Besuch von General Kellogg in der russischen Hauptstadt und seinen Verhandlungen mit russischen Beamten zustimmen, die ohnehin so gut wie nichts entscheiden, wie übrigens auch die Beamten in der Trump-Regierung. Aber auf Chemie zu hoffen, ist, wie ich sagen würde, eine vergebliche Sache in der Politik. Erinnern wir uns, dass Präsident Zelensky 2019 hoffte, Präsident Putin davon überzeugen zu können, den Krieg zu beenden und sich nicht auf neue Angriffe auf unser Land vorzubereiten. Und diese illusorische Hoffnung teilten sogar 73 % der Wähler Zelenskys, die für die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Aggressor stimmten, der hartnäckig weiter die Zerstörung des ukrainischen Staates vorbereitete. So viel zahlen Menschen für Emotionen. Und vielleicht ist es gut, dass sich derzeit der Präsident der Russischen Föderation und nicht wir in der gleichen Illusion befindet, in der sich Millionen unserer Landsleute vor dem schrecklichen Krieg befanden, der im Februar 2022 begann.

Denn wir verstehen bereits, dass Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Präsident Donald Trump eine böse Überraschung erwartet. Dieselbe Zerstörung von Illusionen, die immer auf Menschen wartet, die nicht in der Lage sind, die Grenzen ihres eigenen Einflusses und die Wünsche ihrer Gesprächspartner realistisch einzuschätzen. 

Aber hier stellt sich eine andere, sehr wichtige Frage. Welche Instrumente hat Trump, um Putin zu zwingen, seine Bedingungen zu akzeptieren, zumindest eine Waffenruhe? Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat keine neuen Instrumente, denn Trump wurde zum Chef des amerikanischen Staates gewählt, nicht zum unglaublichen Zauberer. Und er hat genau die gleichen Instrumente, die sein Vorgänger Joe Biden hatte und benutzt hat.

Aber wenn man den Weg der Verschärfung der Sanktionen, der Unterstützung der Ukraine und ihrer euroatlantischen Integration geht, dann kann man zumindest sagen, dass Trump in seiner Amtszeit, in den nächsten vier Jahren, bestimmte Bedingungen für den Erfolg schaffen kann.

Über die Möglichkeit einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Trump hat sich bereits zu Wort gemeldet, als er direkt gefragt wurde, wie wahrscheinlich ein solcher Prozess ist, wenn Putin nicht zu Zugeständnissen oder Verhandlungen bereit ist. Und ich würde sagen, dass dies einer der ersten Schritte in die richtige Richtung ist, die der neu gewählte amerikanische Präsident in seinen ersten Tagen im Weißen Haus macht. Der harte Weg zur Realität beginnt, eine Reise, auf die Donald Trump offensichtlich nicht vorbereitet war.

Kim Jong Un schickt neue Soldaten | Vitaly Portnikov. 22.01.25.

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten behauptet, dass Kim Jong Un bereit ist, innerhalb der nächsten zwei Monate neue Verstärkung an die Front des russisch-ukrainischen Krieges in der Region Kursk zu schicken.

Möglicherweise wird die Notwendigkeit, neue Soldaten zu entsenden durch die schweren Verluste bestimmt, die die Soldaten der Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea bereits während ihres Aufenthalts an der russisch-ukrainischen Front erlitten haben. Wie amerikanische Militärexperten des Pentagon und ukrainische Soldaten in Gesprächen mit Journalisten der New York Times bemerken, entsteht der Eindruck, dass die russischen Streitkräfte und die Soldaten aus Nordkorea zwei völlig verschiedene Kriege auf dem Gebiet der Region Kursk führen. Ein ukrainischer Soldat sagte sogar, er habe den Eindruck, dass die nordkoreanischen Soldaten in die Region Kursk gekommen seien, um zu sterben.

Doch tatsächlich wird diese Einstellung zum Krieg durch die Aufgaben bestimmt, die die politische und militärische Führung der DVRK den Soldaten gestellt hat, die in die Region Kursk geschickt wurden. Einfach gesagt, Kim Jong Un braucht eine kampfkräftige Armee. Seit der Niederlage der koreanischen Kommunisten im Krieg um die Hegemonie auf der gesamten koreanischen Halbinsel hat die Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea praktisch nie und nirgendwo gekämpft. Und der Gründer des kommunistischen Koreas, Kim Il Sung, nutzte die Möglichkeiten, um einen kleinen Teil seiner Soldaten zur Teilnahme an Krisen zu entsenden, die von verschiedenen kommunistischen Regimen inszeniert wurden, unter anderem auch im Vietnamkrieg.

Aber die Zahl dieser Soldaten war nie ausreichend, um von der Kampfkraft der Armee der DVRK unter realen Bedingungen zu sprechen. Und jetzt wollen sie in Pjöngjang einfach gesagt die Gelegenheit nutzen, um diese Kampfkraft zu steigern.

Es kann natürlich eine ziemlich einfache Frage aufkommen: Warum kämpfen die Nordkoreaner genauso wie während des Koreakrieges vor vielen Jahrzehnten, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne zu versuchen, deren Anzahl zu minimieren?

Weil Kim Jong Un keine kampferfahrenen Soldaten braucht, sondern kampferprobte Offiziere und Generäle. Soldaten sind für den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Koreas, wie für alle Vertreter seiner grausamen Dynastie, eher ein Verbrauchsgut. Offiziere und Generäle hingegen sollen an konkreten Beispielen lernen, einen modernen Krieg zu führen.

Dabei geht es sowohl um den Einsatz des eigenen militärischen Potenzials zur Führung eines solchen Krieges als auch um die Beobachtung, wie die russische und die ukrainische Armee kämpfen. Das heißt, es geht vor allem um Kampferfahrung für den Führungsstab. Und aus dieser Sicht gilt: Je mehr Opfer es unter den einfachen Soldaten der nordkoreanischen Armee gibt, desto mehr Offiziere und Generäle lernen, unter Feldbedingungen zu kämpfen. 

Es stellt sich natürlich auch die nächste Frage: Wozu braucht der nordkoreanische Diktator das? Nun, ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist ganz offensichtlich. Kim Jong Un braucht mehr als nur Atomwaffen, um sein Reliktland zu einem regionalen Hegemon zu machen. Er braucht eine kampfkräftige Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea zusätzlich zu den Atomwaffen. Und dann könnte diese Armee durchaus das Ziel erreichen, auf das sie der nordkoreanische Diktator vorbereiten könnte: die Eroberung des benachbarten Südkoreas. Denn Kim Jong Un hat jetzt faktisch die Idee der so genannten friedlichen Wiedervereinigung der Heimat aufgegeben und erklärt, dass Südkorea ein anderes, für Nordkorea feindliches Land sei, dessen Ziel die Vernichtung Nordkoreas sei.

Mit einem solchen Staat kann man, wie wir gut wissen, nicht über eine friedliche Wiedervereinigung sprechen. Man muss von einem Verteidigungskrieg sprechen, der die Pläne des Gegners zerstört.

Das ist ungefähr dasselbe, was Wladimir Putin, mit dem Kim Jong Un in den letzten Jahren so eifrig zusammengearbeitet hat, in Bezug auf die Ukraine tut. Denn wir wissen, dass Russland nach Ansicht des russischen Präsidenten und seiner Propaganda niemals die Ukraine angegriffen hat. Auf gar keinen Fall! Das war die Ukraine, die die aggressive Aktionen gegen die Gebiete unternommen, die 2014 von Moskau und ihren Söldnern besetzt wurden, gegen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die kurz nach dem neuen Einmarsch Putins in das Nachbarland von Russland annektiert wurden. 

Und Nordkorea könnte im Falle eines Angriffs auf den Süden die gleiche Idee haben. Zumindest versuchen, einen Teil des Territoriums des Nachbarlandes, insbesondere mit der historischen Hauptstadt Koreas, Seoul, zu erobern. Das triumphale Erscheinen Kim Jong Uns in Seoul wäre für ihn eine Revanche für die Niederlage seines Großvaters Kim Il Sung, der Seoul verlassen musste, trotz der Hilfe zweier anderer Diktatoren, der finsteren Josef Stalin und Mao Zedong, die auch die so genannten chinesischen Freiwilligen, in Wirklichkeit aber Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas, unter der Führung des Verteidigungsministers des Landes, Marschall Peng Dehuai, zur Hilfe nach Nordkorea schickten. Das alles fügt sich, wie wir verstehen, in die Strategie der Vorbereitung auf einen Angriffskrieg, der früher oder später auf der koreanischen Halbinsel mit der eifrigen Unterstützung von Wladimir Putin und seinem Umfeld ausbrechen wird.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, sagen wir, einen eher diplomatischen als einen militärischen. Es ist das Bestreben Kim Jong Uns, seine eigene Bedeutung in den Augen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu steigern. Es kann sogar sein, dass Kim Jong Un sich gerade auf die Präsidentschaft Trumps vorbereitet hat, wohl wissend, dass Trump während seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten der erste und bisher einzige amerikanische Staatschef war, der mit dem nordkoreanischen Diktator sprach, um ihn zu überzeugen, sein Atomprogramm aufzugeben. 

Damals gelang Trump nichts. Und es stellt sich eine ziemlich gute Frage: Worüber soll er heute mit Kim Jong Un sprechen? Und Kim Jong Un könnte eine ziemlich einfache Antwort auf diese Frage geben. Der Dialog zwischen ihm und der neuen amerikanischen Regierung könnte jetzt nicht mehr darüber gehen, dass Nordkorea den Besitz von Atomwaffen aufgeben wird, sondern dass es den Krieg gegen Südkorea aufgeben wird, und damit die Beteiligung amerikanischer Soldaten an diesem Krieg, was Donald Trump wirklich fürchten kann, und das ist noch gefährlicher als der Besitz von Atomwaffen als solcher.

Wir hoffen also, dass der nordkoreanische Diktator mit Hilfe des russischen Präsidenten einfach seine Bedeutung in den Augen der neuen Regierung der Vereinigten Staaten steigert. Dies ist zumindest ein optimistischeres und akzeptableres Szenario als ein neuer Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unvorhersehbaren Folgen für alle.

Zelensky in Davos: Das Wichtigste | Vitaly Portnikov. 21.01.25.

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum war eine echte Sensation für die Europäer, vor allem, weil der ukrainische Staatschef in seiner Rede die Europäische Union und ihre Führer scharf kritisierte.

Während seines Auftritts rief Zelensky Europa dazu auf, über die eigene Selbstständigkeit nachzudenken, sagte, dass es Situationen gebe, in denen die politische Rolle europäischer Führer darin bestehe, in sozialen Medien auf bereits unterzeichnete Abkommen zu reagieren, und erinnerte daran, dass die Europäer alles tun müssten, damit der Präsident der Vereinigten Staaten seine Aufmerksamkeit auf Europa lenkt. Insbesondere müsse sich Europa als starker und globaler Akteur etablieren.

Man kann sagen, dass eine solche Rede aus der Sicht derer, die daran beteiligt waren, aus der Sicht Zelenskys selbst vor allem einen starken Eindruck auf das Team des neuen amerikanischen Präsidenten machen soll. Wenn überhaupt das Team des neuen amerikanischen Präsidenten und Donald Trump selbst sich für die Reden

Volodymyr Zelenskys interessieren.  Mir scheint jedoch, dass die Tatsache, dass Trump bereits gegenüber Journalisten erklärt hat, Zelensky sei zu Frieden mit Russland bereit, den ukrainischen Präsidenten der Notwendigkeit nimmt, der neuen amerikanischen Regierung seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf eine oder andere Weise nachzuweisen.

Jetzt ist der russische Präsident Wladimir Putin am Wort, und wir wissen sehr wohl, dass gerade er keinen Frieden wünscht. Und das Interessanteste an dieser Situation ist nicht, wie Trump zu Zelenskyjs Bereitschaft steht, den Plänen der neuen amerikanischen Regierung zuzuhören, sondern was er tun wird, wenn er wirklich erkennt, dass all seine Hoffnungen auf ein schnelles Ende des russisch-ukrainischen Krieges gescheitert sind und es kein schnelles Ende dieses Konflikts geben wird. Wird er darüber scherzen, wie er es heute im Weißen Haus als Antwort auf die direkte Frage eines Journalisten zu seinem Versprechen getan hat, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, oder wird er seine Politik in Richtung größerer Unterstützung der Ukraine und größerem Druck auf Russland ändern?  

Dafür muss die Vereinigten Staaten die Bedeutung Europas für Amerika erkennen. Das heißt, während seines Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schießt sich Volodymyr Zelensky selbst ins Bein, denn wenn die Formel richtig ist, dass Europa die Vereinigten Staaten braucht, die Vereinigten Staaten aber Europa nicht brauchen, dann kann Donald Trump jederzeit die Ukraine im Stich lassen. Wenn die Vereinigten Staaten Europa nicht brauchten, dann brauchen die Vereinigten Staaten schon gar nicht die Ukraine, die kein Mitglied der Europäischen Union und nicht einmal Mitglied der NATO ist.

Warum also sollten die Vereinigten Staaten Ressourcen für die Unterstützung unseres Landes aufwenden? Und warum sollten die Vereinigten Staaten einen globalen Konflikt mit der Russischen Föderation riskieren, wenn Europa für sie nicht wichtig ist? 

Ich vertrete genau den gegenteiligen Standpunkt zu den Thesen, die der ukrainische Präsident in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geäußert hat. Europa ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa ist kein Zeichen des guten Willens der Vereinigten Staaten, sondern eine strategische Notwendigkeit. Die Vereinigten Staaten haben bereits nach dem Ersten Weltkrieg versucht, Europa zu verlassen. Dies führte zu ihrer Beteiligung am Zweiten Weltkrieg und zum Verständnis der amerikanischen Eliten, dass die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ohne die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa nicht gewahrt werden können. Das war eine ziemlich schwere Erkenntnis. Sie kostete das Leben Tausender amerikanischer Soldaten, die am Zweiten Weltkrieg an der europäischen Front teilnahmen.

Ohne die isolationistische Politik der amerikanischen Präsidenten zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und wenn die Vereinigten Staaten aktiver an der europäischen Politik beteiligt gewesen wären, wären all diese Menschen am Leben, und es hätte solche schlimmen Ereignisse für das Ansehen der Vereinigten Staaten wie Pearl Harbor nicht gegeben.

Das ist alles, was man wissen muss. Und anstatt zu versuchen, die Europäer davon zu überzeugen, dass sie zu einem globalen Akteur werden müssen, der außerhalb der Rolle agiert, die die Vereinigten Staaten in der Welt spielen, muss man daran arbeiten, die Vereinigten Staaten, die amerikanische Elite davon zu überzeugen, dass

Europa für die Vereinigten Staaten und ihre nationalen Sicherheitsinteressen und ihre Zukunft wichtig ist. Nicht weniger, sondern mehr als die Vereinigten Staaten für Europa. Ohne Einfluss in Europa geraten die Vereinigten Staaten dorthin, wo sie sich vor dem Zweiten Weltkrieg befanden, und offensichtlich auch vor dem Ersten: an den Rand der Weltpolitik.

Politischer Hegemon in Europa wird dann die Russische Föderation, politischer Hegemon in Asien, Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum wird die Volksrepublik China. Den Vereinigten Staaten bleibt nur noch der Versuch, ihre Positionen irgendwo in Panama zu verteidigen und die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen.

Das ist alles, womit sich die amerikanischen Präsidenten im 19. Jahrhundert beschäftigt haben. Niemand in Europa, niemand in Asien, niemand in Afrika beachtete sie. Man kann nicht sagen, dass Donald Trump den Wunsch hat, sein Land in einen politischen und geopolitischen Zwerg zu verwandeln, obwohl dies tatsächlich eine reale Folge des Auftretens dieser Person im Weißen Haus sein könnte.

Aber um die eigenen Interessen zu verteidigen, muss man andere überzeugen. Eine schwache Position einnehmen, zu erzählen, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht brauchen, bedeutet, den völlig unrealistischen Vorstellungen Trumps und seines Teams, ich würde sagen, eines Teils des Teams über die Weltpolitik zuzustimmen. Und ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob das der richtige Weg ist, um dem neuen amerikanischen Präsidenten zu gefallen, denn wir haben bereits gesehen und werden noch mehrmals sehen, dass Donald Trump starke Positionen respektiert, ja, eine Position, die auch Respekt vor ihm als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beinhaltet. Aber auch das Bewusstsein dafür, dass eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten nicht den Interessen Donald Trumps entspricht, muss ein wichtiger Bestandteil des Dialogs mit dem neuen amerikanischen Präsidenten und den Republikanern im Kongress der Vereinigten Staaten sein. Europa braucht Amerika. Das ist die These, die im Mittelpunkt der Rede jedes europäischen Führers auf dem

Weltwirtschaftsforum in Davos stehen sollte. Und der Präsident der Ukraine ist hier keine Ausnahme. Aber die Tatsache, dass Europa ein starker Akteur in der Welt sein muss, und mit dieser These des ukrainischen Präsidenten, da stimme ich zu, würde jeder Europäer in Davos oder außerhalb zustimmen. Danke, Freunde. Bleibt auf diesem Kanal, abonniert ihn, abonniert meine sozialen Medien, den Kanal auf Patreon,

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Denn wir haben bereits gesehen und werden noch mehrmals sehen, dass Donald Trump eine starke Position respektiert. Ja, eine Position, die auch Respekt vor ihm als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beinhaltet. Aber auch das Bewusstsein dafür, dass eine Schwächung der Position der Vereinigten Staaten nicht den Interessen Donald Trumps entspricht, muss ein wichtiger Bestandteil des Dialogs mit

dem neuen amerikanischen Präsidenten und den Republikanern im Kongress der Vereinigten Staaten sein. Europa braucht Amerika. Das ist die These, die im Mittelpunkt der Rede jedes europäischen Führers auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stehen sollte. Und der Präsident der Ukraine ist hier keine Ausnahme. Aber die Tatsache, dass Europa ein starker Akteur in der Welt sein muss, und mit dieser These des ukrainischen Präsidenten, da stimme ich zu, würde jeder Europäer in Davos oder außerhalb zustimmen.

Trump: Putin zerstört Russland | VitalyPortnikov. 21.01.25.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betonte am ersten Tag seines Aufenthalts im Weißen Haus erneut die Notwendigkeit eines Treffens mit dem russischen Führer Wladimir Putin, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Trumps Antworten auf Fragen von Journalisten lassen keinen Zweifel daran, dass er sich absolut nicht vorstellen kann, wie dieser Weg zum Ende des Krieges aussehen soll, und hofft nur, dass Putin die Notwendigkeit einer Einigung erkennt, denn laut Trump zerstört dieser Krieg Russland  wovon der russische Führer nicht begeistert sein kann. „Es läuft nicht alles so gut für ihn“, sagte Donald Trump den Journalisten über Putin. „Und er sieht deswegen nicht sehr gut aus“. Und natürlich erinnerte Trump die Journalisten an die enormen Verluste im russisch-ukrainischen Krieg und betonte, dass er gut mit Putin auskomme und sich mit ihm einigen könne.

Eine gute Nachricht in dieser Einschätzung der Situation durch Donald Trump ist, dass er nun davon überzeugt ist, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky eine Einigung in der Frage der Kriegsende anstrebt. Positiv ist, dass Trump die von seinem Vorgänger gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen nicht aufheben wird. Das bedeutet, dass Trump mit Putin verhandeln will, während er dabei alle Instrumente in der Hand behält, die geschaffen wurden, um Druck auf den russischen Diktator auszuüben.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Putin selbst bereit ist, in dieser Sprache zu sprechen. Am Vortag der Amtseinführung von Donald Trump wandte sich der russische Staatschef während der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation mit Forderungen, die man in der Vereinigten Staaten eindeutig als Ultimatum an den neuen amerikanischen Präsidenten verstehen. Das heißt, Putin ist tatsächlich bereit, den Krieg zu beenden, jedoch nur unter den Bedingungen, die er bereits 2022 bei der Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine gestellt hat.

Und diese Bedingungen ließen und lassen keinen Zweifel daran, dass der russische Präsident die vollständige Kontrolle über die Ukraine anstrebt und nicht nur ihren Beitritt zur NATO verhindern will, sondern auch verhindern will, dass die Ukraine zu einem Staat wird, der in der Lage ist, der russischen Aggression in Zukunft zu widerstehen.

Offensichtlich ist Donald Trump nicht die Person, die sich mit der Sprache der Ultimaten arrangiert. Und hier befinden wir uns in einer ziemlich schwierigen Situation. Trump ist überzeugt, dass Putin eine Situation braucht, in der er aus dem russisch-ukrainischen Krieg mit Gesichtswahrung herauskommen und die Wirtschaft der Russischen Föderation wiederbeleben könnte, während Putin vor allem ein Treffen mit Trump anstrebt, um den vollständigen Misserfolg seiner Isolation zu demonstrieren, die der Westen nach Februar 2022 zu organisieren versuchte. Und diese unterschiedlichen Ziele, mit denen die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation an ihr zukünftiges Treffen herangehen, und wir verstehen bereits, dass dieses Treffen höchstwahrscheinlich stattfinden wird, da Trump deren Vorbereitung beauftragt hat,

und Putin sich nicht gegen einen solchen Kontakt ausspricht, deuten zumindest darauf hin, dass der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem großen russischen Angriff auf die Ukraine scheitern oder zumindest keine konkreten Ergebnisse liefern wird.

Natürlich wird alles davon abhängen, wie sehr sowohl Trump als auch Putin an der Fortsetzung des Dialogs miteinander interessiert sind. In diesem Fall müsste Putin nach Möglichkeiten suchen, um bei Trump die Illusion zu erzeugen, dass man sich mit ihm einigen kann.  Irgendwelche minimalen Kompromisse, die bei einem ersten Treffen erzielt werden könnten, um Hoffnung auf ein zweites Treffen zu wecken. Interessant wird die Reaktion Trumps selbst, wenn er merkt, dass niemand mit ihm verhandeln will und er einfach als Instrument benutzt wird, um das Prestige Putins zu steigern, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, die ohnehin auf eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten ausgerichtet sind und nach dem Wahlsieg von Donald Trump und der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten noch stärker an dieser Zusammenarbeit interessiert sein könnten.

Warum werden sie daran interessiert sein? Weil die offensichtliche Bereitschaft Trumps, anderen Ländern seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen, die Russische Föderation zu einem komfortablen nuklearen Schutzschild für diejenigen macht, die nicht bereit sind, sich mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu einigen, sondern im Gegenteil, seinen Ambitionen entgegentreten wollen. Und in dieser Situation beginnt die außenpolitische Rolle Russlands für Länder, die sich nicht mit Trump einigen wollen, insbesondere für autoritäre und diktatorische Regime weltweit, sprunghaft zu wachsen, und Putin versteht das sehr gut.

Mit jeder solchen Erklärung Trumps wird  Putin zum geopolitischen Führer und zum Magneten für all diese Diktatoren und übrigens nicht nur für Diktatoren. In dieser Situation kommt es also nicht einmal darauf an, wie sehr Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen wünscht,

sondern darauf, wie lange er tatsächlich bereit ist, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, und wie sich diese Sanktionen in den kommenden Jahren auf den Zustand der russischen Wirtschaft auswirken werden. Und natürlich hängt vieles nicht nur von den Erklärungen Donald Trumps ab, dass der ukrainische Präsident Zelensky eine Einigung über ein Kriegsende anstrebt, sondern auch von der Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten, die amerikanische Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und zu erhöhen.

Denn was Donald Trump sagt, bedeutet absolut nicht, dass er Geld für eine Situation ausgeben wird, die er als verlustreich für sich und sein Image charakterisieren würde. Obwohl, wer weiß? Denn die Journalisten fragten den amerikanischen Präsidenten, was er nun über seine Versprechen denke, den Krieg in 24 Stunden zu beenden. Und Trump spottete, wie immer, über diejenigen, die seinen Worten glauben, und sagte nur, dass er noch einen halben Tag Zeit habe.

„Beschützer“ und Zerstörer. Vitaly Portnikov. 20.01.25.

https://infopost.media/zahysnyk-i-rujnivnyk/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2oHpWlFcUR-pVjNHLmls4tXe0yAzs0SNNv22gAB-AT5hCW7zYmHJh3KWI_aem_YC3W2eVUbvAXkG1s4w2vsA

Wenn Putin oder andere russische Führer nach ihrer Meinung zu den Grundsätzen der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gefragt werden, erinnern sie uns stets an die Bedeutung des Schutzes der so genannten „russischsprachigen“ Bevölkerung oder werfen Kyiv vor, die Rechte nationaler Minderheiten zu missachten.

Und dieser Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Erinnern wir uns z. B. an die ewigen Klagen gegen die baltischen Staaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung der „russischsprachigen“ Bevölkerung.

Aber was ist mit den nationalen Minderheiten in Russland selbst? 

Die Russifizierung hat in der Putin-Ära sogar im Vergleich zu den Sowjetjahren den höchsten Stand erreicht. 

Putin hat den Föderalvertrag, den das Zentrum unter Jelzin mit den russischen Regionen unterzeichnet hatte, sowie ein separates Abkommen mit Tatarstan, aufgegeben. Moskau hat die russischen Republiken gezwungen, auf die verfassungsmäßige Erklärung ihrer eigenen Souveränität zu verzichten, und ihre Führer dürfen nicht einmal „Präsident“ genannt werden. Putin war ein Befürworter der Abschaffung des obligatorischen Unterrichts der Sprachen der Völker Russlands in den Schulen der nationalen Republiken und Bezirke. 

Der Angriff auf die Ukraine wird vom Kreml genutzt, um das Land langsam ethnisch zu russifizieren, wobei Angehörige nationaler Gruppen, die vor allem in den strukturschwachen Regionen Russlands leben, als erste an der Frontlinie sterben werden.

Als wir in den ersten Monaten des Kriegs von der großen Zahl ethnischer Burjaten überrascht wurden, die für den Krieg gegen der Ukraine mobilisiert wurden, sagten mir meine Kollegen von der Stiftung Freies Burjatien, dass die Situation während der Schlacht um Moskau im Zweiten Weltkrieg ähnlich war: Es gab einfach eine Entvölkerung der burjatischen Dörfer. 

Oder die letzten Tage der Sowjetunion. Einerseits warf das Zentrum den Sowjetrepubliken „Separatismus“ vor – obwohl sie formal souveräne Staaten waren und jedes Recht hatten, sich von der UdSSR abzuspalten – und andererseits schürte es aus der Sicht derselben sowjetischen Gesetzgebung echten Separatismus, wo immer es Unterstützung für die Idee gab, die Union zu verlassen. 

Und so entstanden Transnistrien, Abchasien und Südossetien… 

Dieses Schicksal blieb der Ukraine nur deshalb erspart, weil Michail Gorbatschow angesichts des scharfen Konflikts zwischen dem sowjetischen Zentrum und der neuen russischen Führung gezwungen war, sich auf die Ukraine als wichtigsten Faktor für den Erhalt der Sowjetunion zu verlassen, und keine Destabilisierung in der „zweiten Republik“ wollte. 

Die Versuche, die Krim und Sewastopol von der Ukraine abzutrennen, begannen jedoch buchstäblich in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Später werden sowohl die Jelzin- als auch die Putin-Administration die Destabilisierungsprozesse anheizen – wie man in Moskau sagt, „Benzin nachgießen“, und zwar mit einem Geschick, von dem das sowjetische Zentrum zu Gorbatschows Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Für Moskau ist der „Schutz“ ausländischer nationaler Gruppen daher in erster Linie ein Mittel, um die unnötige Staatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken zu zerstören. 

Und ich weiß nicht, ob ich erklären muss, dass, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangt, in unserem Land kein Platz mehr nicht nur für die ukrainische nationale Identität allein wäre.

Es gäbe auch keinen Platz für eine ungarische, rumänische, polnische, bulgarische oder gagausische Identität. 

Alles wäre mit der aufgeblähten und vulgären „russischen Welt“ aufgefüllt worden.