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Putin ruft die Russen auf, für den Krieg zu stimmen | Vitaly Portnikov. 16.09.2026.

Zwei Tage vor den sogenannten Parlamentswahlen in der Russischen Föderation wandte sich Putin mit einer Ansprache an seine Landsleute, in der er diese bevorstehende Abstimmung unmittelbar mit Russlands Krieg gegen die Ukraine verknüpfte.

Putin betonte, dass die Teilnahme an der bevorstehenden Abstimmung Verantwortung und ein Beitrag zur Stärkung des Landes sei und dass diese Stärkung mit dem Sieg auf dem Schlachtfeld verbunden sei. Und davon spricht der Präsident der Russischen Föderation auch in dieser seiner Ansprache, wenn er seine Landsleute dazu aufruft zu demonstrieren, dass hinter den Kämpfern, die jetzt ukrainische Häuser zerstören und unsere friedlichen Bewohner töten, Millionen von Menschen stehen. Und dass die russische Gesellschaft in ihrer Unterstützung des Krieges geeint bleibt.

Somit kann man klar erkennen und verstehen, womit der Präsident der Russischen Föderation diese sogenannte Abstimmung verbindet. Er versucht, sie in ein Referendum über die Unterstützung für die Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu verwandeln – und wird sie auch in ein solches verwandeln.

Es sei daran erinnert, dass praktisch alle politischen Parteien, die zu den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation zugelassen sind, Putins Krieg unterstützen. Einige, wie die LDPR, Gerechtes Russland und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, sind in ihrer Haltung zum Krieg sogar radikaler als Putins Einiges Russland.

Die einzige Partei, die sich für die Durchführung von Friedensverhandlungen ausgesprochen hat, ohne dabei auch nur die eigene Führung für den Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine verantwortlich zu machen, die Partei Jabloko, wurde von den Wahlen ausgeschlossen, und gegen ihre Aktivisten und Anhänger beginnen, wie es in der heutigen politischen Situation in der Russischen Föderation immer der Fall ist, systematische Repressionen. Und das trotz der Tatsache, dass eine Woche vor Beginn der Abstimmung nicht weniger als 25 Prozent der Wähler bereit waren, für Jabloko mit seiner Antikriegsposition zu stimmen, während 31 Prozent bereit waren, für Putins Einiges Russland zu stimmen.

Und das spricht im Grunde dafür, dass es in der Russischen Föderation keine wirkliche Mehrheit für den Krieg gibt. Und auch Putins Partei verfügt nicht über eine Autorität, die es dem russischen Staatschef erlauben würde, tatsächlich davon auszugehen, dass die Gesellschaft seine Pläne für einen jahrelangen Krieg gegen die Ukraine und möglicherweise auch für den Beginn neuer Kriege sowohl im postsowjetischen Raum als auch in Mitteleuropa unterstützen wird.

Aber Putin braucht weniger die Unterstützung der Gesellschaft als vielmehr Zahlen, die entsprechend zurechtgemacht werden sollen, um die Unterstützung für Einiges Russland und andere kriegsbefürwortende Parteien in der Russischen Föderation zu demonstrieren. Gerade deshalb wendet sich der Präsident an seine Landsleute mit der Aufforderung, wählen zu gehen, um damit die Einheit zu bestätigen. Eine hohe Wahlbeteiligung wird die Möglichkeit schaffen, die Ergebnisse dieser Wahlen massiv zugunsten von Einiges Russland und anderen putintreuen Parteien zu fälschen – entsprechend einem Szenario, das bereits in den Büros der Beamten der russischen Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde.

Und vor diesem Hintergrund wirkt natürlich die Vorstellung ziemlich seltsam, Putin werde nach den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation bereit sein, den Verhandlungsprozess über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fortzusetzen. Wie bekannt ist, waren es gerade die amerikanischen Vermittler bei den Verhandlungen mit dem Kreml, Steve Witkoff und Jared Kushner, die solche Vorstellungen äußerten und mitteilten, dass der Verhandlungsprozess gerade nach den Wahlen zur Staatsduma fortgesetzt werden könnte.

Aber wir sehen, dass es bei diesen Wahlen in Wirklichkeit um etwas völlig anderes geht. Bei diesen Wahlen geht es um den Krieg, darum, dass die russische Staatsführung aus Putins Sicht bei diesen Wahlen ein Mandat nicht für Verhandlungen, sondern für die Fortsetzung der Kampfhandlungen erhalten soll, dass Putin darauf hofft, tatsächlich ein Mandat für diese Fortsetzung zu bekommen, und dass er die Stimmen für Einiges Russland, Gerechtes Russland, die Kommunisten und die Banditen von der LDPR damit erklären wird, dass sich die Bürger um die sogenannten Teilnehmer der „militärischen Spezialoperation“ und um deren Sieg über die Ukraine scharen.

Deshalb hat die Frage der Verhandlungen überhaupt nichts mit den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation zu tun.

  • Erstens, weil dies keine Wahlen sind.
  • Zweitens, weil gerade die Anhänger von Putins Krieg zu den Teilnehmern dieser Wahlen werden.

Man kann sich nur darüber wundern, dass dies weder Trumps Vermittler noch die russischen Oppositionspolitiker verstehen, von denen einige aus für mich unverständlichen Gründen dazu aufrufen, für irgendeine an den Wahlen teilnehmende Partei zu stimmen, nur nicht für Einiges Russland – und damit für die Parteien anderer Blutsauger.

Der wichtigste Schlüssel zu Verhandlungen, die zu einer Unterbrechung des russisch-ukrainischen Krieges führen sollen, sind Schläge gegen die Ressourcen der Russischen Föderation. Nicht der Stimmzettel wird Putins Bereitschaft bestimmen, die Kampfhandlungen zu beenden. Im Gegenteil, dieser Stimmzettel soll dem russischen Präsidenten lediglich dabei helfen, diese Kampfhandlungen fortzusetzen. Sondern die Streitkräfte der Ukraine mit ihren Angriffen auf die Energieanlagen der Russischen Föderation, auf Ölraffinerien, auf Ölhäfen, auf Bohrstellen, an denen Erdöl gefördert wird, auf den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation, auf all das, was es der russischen Wirtschaft ermöglicht, zu leben und zu funktionieren, und den Bürgern Russlands ermöglicht, die militaristische Stimmung ihrer eigenen verbrecherischen Führung zu unterstützen.

  • Wenn Putin kein Geld hat, wird er diesen Krieg beenden. 
  • Wenn Putin Geld hat, wird er ihn fortsetzen, ganz gleich, welche Initiativen westliche Politiker ergreifen und welche Hoffnungen sie in Putins Vernunft setzen.

Ins russische Parlament ziehen Menschen ein, die bereit sind, Putin in seinem Krieg zu unterstützen. Unter ihnen befinden sich nicht wenige Kriegsverbrecher, die nun diese Abgeordnetenmandate als Belohnung für ihre Morde und Verbrechen auf ukrainischem Boden erhalten. Und man sollte auch nicht vergessen, dass sich die russische Elite nun gerade durch solche Verbrecher erneuert, für die der Krieg gegen die Ukraine ein Sprungbrett in die Politik und ein Beleg für persönlichen Erfolg ist.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Путін закликає росіян голосувати за війну | Віталій Портников. 16.09.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 16.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Vitaly Portnikov: Die Demokratie der Angst. 30.10.24.


Proteste gegen den Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ in der georgischen Hauptstadt. Tiflis, 1. Mai 2024

https://ua.krymr.com/a/portnykov-demokratia-strakhu/33179722.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2PJTSDojFd8Py39UsenUFbf0r-zPaQWVgFvgqj37ah40LWdR9bPlbUIR4_aem_lBNmdd_w7Vk3ayM7Y1Trww

Die Tausenden von Menschen, die dem Aufruf der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und der Oppositionsführer zum Protest vor dem georgischen Parlament gefolgt sind, sind eine gute Erinnerung daran, wie demokratische Verfahren genutzt werden können, um die Macht der Oligarchen zu festigen und den russischen Einfluss zu stärken.

Es gibt nicht viele Länder im postsowjetischen Raum, in denen die Bürger selbst Einfluss auf die Bildung ihrer Regierung nehmen können. Dazu gehören die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau, Armenien und (vorläufig) Kirgisistan.

In den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken herrscht entweder absoluter Autoritarismus oder eine „gelenkte Demokratie“, bei der entweder gar keine Wahlen stattfinden oder die Behörden die „Gewinner“ bestimmen.

Fast zeitgleich mit den georgischen Wahlen fanden in Usbekistan Parlamentswahlen statt, an deren Ergebnisse sich jedoch kaum jemand erinnert. Schon vor den Wahlen war klar, dass die Liberaldemokratische Partei, die Präsident Schawkat Mirzijojew unterstützt, die Mehrheit der Sitze gewinnen würde, und der Rest würde sich auf die Parteien verteilen, die den Präsidenten unterstützen…

Das Problem ist, dass Moskau, das die Demokratie im eigenen Land nicht will, offenbar gelernt hat, wie man die Demokratie in anderen Ländern nutzt. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass alle großen politischen Krisen in der Ukraine mit Wahlausgängen und dem Einfluss des Kremls zusammenhängen. Und das gilt nicht nur für nationale Ereignisse. Die Abspaltung der Krim von der Ukraine in den 1990er Jahren wurde vom ersten und letzten Präsidenten der Autonomie, Jurij Meschkow, vorbereitet, der von den Krimbewohnern gewählt worden war.

Und das „Referendum“ auf der Krim im Jahr 2014 wurde, wenn auch mit Waffengewalt, von den von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten des Obersten Rates der ARK „abgestimmt“.

Natürlich kann man sagen, das sei der Wille des Volkes und das sei Demokratie. Wenn wir den Einfluss der russischen Propaganda, den Einsatz finanzieller Mittel, den Stimmenkauf und den Wahlbetrug nicht in Betracht ziehen. Und es stellt sich heraus, dass all dies in einer Demokratie nicht so leicht zu widerstehen ist. Deshalb ist es der Partei des Oligarchen Bidzin Iwanischwili gelungen, ihre Macht in Georgien zu festigen, und nur der Protest der Bevölkerung kann sie jetzt noch daran hindern.

Der moldawische Präsident Maia Sandu, der die europäische Integration des Landes befürwortet und die Ukraine unterstützt, hat es dagegen sehr schwer, und am Vorabend der zweiten Wahlrunde wagt es niemand, den Sieger zu nennen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Autokraten gelernt haben, sich demokratischer Verfahren zu bedienen, und dass die Demokratien praktisch keinen Einfluss auf Autokraten haben 

Um Widerstand zu leisten, braucht man sicherlich die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung – aber in den zerrütteten postsowjetischen Gesellschaften ist ein solches Ergebnis nur ein Traum.

Der Vollständigkeit halber möchte ich daran erinnern, dass demokratische Verfahren zu nutzen nicht nur in Moskau, sondern auch in Peking gelernt wurde. Aus diesem Grund haben pro-chinesische Kandidaten die Präsidentschaftswahlen auf den Malediven und in Sri Lanka gewonnen, was den Einfluss Indiens in der für das Land traditionell wichtigen Region deutlich verringert hat.

China scheut auch keine Kosten für Ressourcen und Propaganda, um die eigene Partei zu unterstützen, und viele Wähler haben Angst, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu verlieren. Ähnlich wie viele Wähler in den ehemaligen Sowjetrepubliken fürchten, den Zugang zu russischen Energieressourcen und russischem Gas zu verlieren, oder sie fürchten einfach, dass Russland sie angreifen wird, so wie es jetzt die Ukraine angreift. Ja, wie wir sehen, kann auch mit Angst effektiv gehandelt werden – und an der Wahlurne das gewünschte Ergebnis erzielen. Und so stellt sich heraus, dass in vielen Ländern diese Art von Demokratie – die Demokratie der Angst – nun triumphieren kann.