Donald Trump warf in einem seiner jüngsten Social-Media-Beiträge seinem Vorgänger Joseph Biden vor, er habe der Ukraine nur erlaubt, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, anstatt den Angreifer anzugreifen.
Trump stellte dabei völlig zu Recht fest, dass man einen Aggressor nur mit Verteidigung niemals besiegen könne. Das sei, so Trump, wie eine perfekte Sportmannschaft, die nicht angreifen darf, sondern nur die Angriffe des Gegners abwehren kann.
Doch bleibt die Frage offen, wie Donald Trump die weitere Entwicklung im russisch-ukrainischen Krieg sieht. Bedeutet sein Beitrag – veröffentlicht fast am selben Tag, an dem Russland ein US-Unternehmen in Mukatschewo angegriffen hat –, dass er künftig eine härtere Linie gegenüber dem Kreml einschlagen will? Oder will der US-Präsident damit lediglich feststellen, dass die Zeit, in der die Ukraine durch offensive Aktionen Russland hätte besiegen können, bereits verloren sei – und dass die Verantwortung nicht beim aktuellen Präsidenten, sondern allein bei seinem Vorgänger liege?
Uns bleibt daher nur zu spekulieren, was Trump meint, wenn er sagt, „spannende Zeiten“ stünden bevor. Bedeutet das etwa, dass die Ukraine die Erlaubnis erhalten könnte, mit weitreichenden Waffen russische strategische Ziele direkt auf dem Territorium der Russischen Föderation zu zerstören? Oder bedeutet es das Gegenteil – dass Trump Präsident Zelensky zu noch größeren Zugeständnissen gegenüber Putin drängen wird, während Putin selbst keinerlei Interesse zeigt, weder an Zugeständnissen noch an einem Treffen mit Zelensky?
Die Tatsache, dass überhaupt kein Treffen vorbereitet wird und alle Gespräche darüber rein virtuell waren, wird inzwischen auch im Weißen Haus eingeräumt. Trumps optimistische Aussagen nach seinem Telefonat mit Putin – zur Erinnerung: jenes Telefonat fand während der Gespräche des US-Präsidenten mit Zelensky und europäischen Staats- und Regierungschefs statt – erwiesen sich entweder als voreilig oder als Folge eines Missverständnisses, was Putins Reaktion auf die für Trump wichtigsten Fragen zur Beilegung des Krieges betraf.
Faktisch befinden wir uns also in einer Lage, in der man nur hoffen kann, dass in der US-Außenpolitik irgendwann die Vernunft siegt. Denn es ist völlig unrealistisch, einen Aggressor zu besiegen, wenn man sich nur verteidigt und keine Möglichkeit hat, die Ressourcen des angreifenden Landes zu zerstören. Ebenso schwer ist es, zu siegen, wenn man darauf setzt, dass ein aggressiver Staat – auf dessen eigenem Territorium gar kein Krieg stattfindet – aus Angst vor Wirtschaftssanktionen nachgibt und sich zumindest auf ein Waffenstillstand einlässt.
Doch man sollte nicht glauben, dass Trumps Vorgänger, Barack Obama und Joseph Biden, das nicht gewusst hätten. Natürlich war ihnen bewusst, dass eine Nation, die sich ausschließlich verteidigt, in einer schwachen Position ist. Sie konnten die Aggressivität Moskaus 2014 ebenso wenig übersehen wie 2022. Sie wussten, dass die Besetzung und Annexion der Krim das Völkerrecht praktisch zerstörte. Obama selbst räumte dies 2014 im Oval Office bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk ein.
Also stellt sich die Frage: Warum handelten die USA damals nicht aktiver? Warum halfen sie der Ukraine nicht, auch anzugreifen statt nur zu verteidigen? Die Antwort kennen wir alle: weil die USA die Gefahr eines Atomkriegs fürchteten. Putin hatte es geschafft, die Situation in eine Lage nuklearer Erpressung zu verwandeln – und er setzt diese Drohung bis heute fort.
Ich denke, die wichtigste Veränderung seit 2014 und vor allem seit 2022 besteht darin, dass Atomwaffen von einem Instrument der Abschreckung zu einem Werkzeug der Erpressung in der internationalen Politik geworden sind. Und, zugegeben: Dieses Instrument wirkt. Jede US-Administration seit 2014 stellte bei der Frage, wie man der Ukraine helfen könne, stets die Vermeidung eines Atomkonflikts an erste Stelle. Und zwar nicht nur eines Konflikts zwischen den USA und Russland, sondern auch eines atomaren Angriffs einer Nuklearmacht auf ein Nichtnuklearland – also eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine.
Putin versteht diese westliche Schwäche sehr genau. Er spielt mit diesen Ängsten und zwingt die Ukraine so in die Rolle der reinen Verteidigung, nicht der Attacke gegen russische Positionen.
Die eigentliche Frage lautet also: Ist Donald Trump bereit, diese gefährliche Paradigmen zu durchbrechen? Ist er bereit, in seinen Beziehungen zu Putin Risiken einzugehen? Ist er bereit, die Rolle eines „verrückten“ US-Präsidenten einzunehmen – einer, der vom Kreml als unberechenbar genug eingeschätzt wird, um die nukleare Drohung zu ignorieren –, damit die Ukraine ohne Beschränkungen russische Ziele auf russischem Territorium angreifen kann? Damit sie Russlands militärisch-industriellen Komplex zerstört, ebenso wie den Öl- und Gassektor, die Stellungen der russischen Armee und Marine – nicht nur in den besetzten Gebieten oder an den Grenzregionen, sondern überall dort, wo sie eine reale Bedrohung für die Ukraine darstellen und neue Kriege vorbereiten?
Das ist Frage Nummer eins. Bisher hat der US-Präsident keinerlei Bereitschaft gezeigt, ein solches Risiko einzugehen. Er versucht stattdessen, sich mit Putin zu arrangieren. Aber vielleicht könnte gerade Putins dreiste Reaktion auf alle Initiativen Trumps – eine Reaktion, die den US-Präsidenten offensichtlich demütigt und ihm vor Augen führen müsste, dass diese Demütigung nicht nur in den USA, sondern weltweit gesehen wird – Donald Trump zwingen, seine Haltung gegenüber Putin zu ändern.
Noch ist das freilich reine Spekulation, ohne jede Grundlage, um sie als Tatsache zu betrachten. Aber klar ist: Uns stehen spannende Zeiten bevor.
Der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, betonte, dass der russische Präsident Putin nur dann zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen bereit sei, wenn die Hauptthemen, die dort behandelt werden sollen, zuvor gründlich ausgearbeitet würden.
Darüber hat Putin selbst schon mehrfach gesprochen – und zwar lange bevor US-Präsident Donald Trump mitteilte, er habe sich mit dem russischen Staatschef auf ein bilaterales Treffen mit Volodymyr Zelensky sowie später auf ein Dreier-Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine geeinigt.
Nun sagt Lawrow, ein solches Treffen im August sei unwahrscheinlich. Und natürlich stellt sich die Frage: Wann soll es überhaupt stattfinden, wenn Russland zu seiner üblichen Taktik übergeht, Zeit zu schinden?
Zunächst müssten Fragen in Arbeitsgruppen vorbereitet werden, dann könnten Delegationen zusammentreffen. Das Vertretungsniveau könnte dabei durchaus erhöht werden – etwa könnte Wladimir Medinskij durch Lawrow selbst oder einen anderen Kremlbeamten ersetzt werden. Und erst danach, wenn die Delegationen zu Verständigung gelangten, könnten theoretisch die Präsidenten Russlands und der Ukraine zusammentreffen.
Dies alles geschieht unter der Voraussetzung, dass Putin Zelensky weiterhin als illegitimen Präsidenten der Ukraine betrachtet und betont, dass bei etwaigen Abkommen die Frage aufkomme, wer diese überhaupt unterzeichnen könne. Diese Position des russischen Präsidenten hat der Außenminister nun erneut bestätigt.
Zugeständnisse, die Russlands Position im Vergleich zu den Forderungen von 2022 ändern würden, plant der Kreml ohnehin nicht. So sagte Lawrow, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien bereits während der Verhandlungen in Istanbul formuliert worden. Zur Erinnerung: Unter den „Garanten“ wollte Moskau damals die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sehen – darunter selbstverständlich die Volksrepublik China und natürlich Russland selbst.
Auch der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bekräftigte erneut, dass Russland niemals ausländische Friedenstruppen zulassen werde, die aus NATO-Truppen bestehen könnten. Deshalb ist auch kaum verständlich, worüber westliche Politiker derzeit sprechen, wenn sie von Sicherheitsgarantien für die Ukraine reden – da sich solche mit Russland ohnehin nicht vereinbaren lassen.
Die Frage lautet also: Was macht Putin überhaupt, wenn er von einem möglichen Treffen mit Zelensky spricht, sobald Trump ihn anruft? – Offensichtlich: Er spielt auf Zeit. Er gibt Trump ausweichende diplomatische Antworten, die der US-Präsident nach Belieben so interpretieren kann, dass sie ihm passen – nur um zwei, drei Wochen später wieder eine neue Version der „Realität“ vorzulegen.
Putins Hauptidee ist klar: Trump aussitzen – und den Krieg gegen die Ukraine einfach fortsetzen. Zumal der amerikanische Präsident mit seinem völligen Unverständnis der Lage Putin alle Möglichkeiten dazu gibt. So kann der Kremlchef Zeit schinden – mit Versprechungen über Treffen mit Zelensky, über Dreiergipfel – und dazwischen angeblichen „gründlichen Verhandlungen“ über einen „umfassenden Frieden“, der niemals gebrochen werde. Wie lange diese Verhandlungen dauern sollen, weiß niemand.
Das Entscheidende ist: Nach dem Gipfel in Alaska hat Trump die Idee eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front aufgegeben. Damit kann Putin den Krieg fortsetzen, die Ukraine weiter terrorisieren – und er tut das mit Vergnügen. Parallel zu Lawrows Worten schlug Russland erneut auf mehrere ukrainische Regionen ein – diesmal sogar auf die Gebiete Lwiw und Transkarpatien. Ein weiteres Mal wurde deutlich: Es gibt in der Ukraine keinen sicheren Ort während dieses Krieges.
Trump seinerseits verschärft die Sanktionen gegen Russland nicht. Ja, die bestehenden Strafmaßnahmen aus den Amtszeiten von Barack Obama und Joseph Biden bleiben – sie lassen sich nicht einfach aufheben. Aber Putin verlangt das auch nicht. Wichtig für ihn ist nur: Trump darf den Sanktionsdruck nicht erhöhen.
Ebenso entscheidend ist für Putin, dass Trump keine Probleme für Russlands wichtigste Energiesponsoren schafft – in erster Linie für die Volksrepublik China, in zweiter Linie für Indien. Sollte Trump Indien unter Druck setzen, würde dies Xi Jinping und Putin sogar nutzen, die darauf hoffen, Indiens Premierminister Modi in ihren „Club“ hineinzuziehen. Je stärker die US-Sanktionen, desto größer die Chancen für die chinesisch-russische Achse.
Und 2028, wenn Trump zur „lahmen Ente“ geworden ist und niemand mehr darauf achtet, was er tut, kann Putin über neue Dialogvarianten mit der nächsten US-Regierung nachdenken.
Das alles gilt natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Trump seine Amtszeit politisch überlebt und nicht abgesetzt wird, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit verlieren. Denn die Gründe für ein mögliches Impeachment sind so zahlreich, dass es kaum vermeidbar erscheint, wenn die Republikaner beide Kammern des Kongresses verlieren.
In dieser Lage braucht Putin nur eins: Trump darf keine plötzlichen, harten Schritte unternehmen. Solche Schritte könnten zwar den Krieg nicht sofort beenden, aber sie könnten Putins Leben und seinen Staatshaushalt empfindlich treffen. Genau das aber ist mit seinen Plänen für anhaltende Aggressionen nicht vereinbar – weder in der Ukraine noch im gesamten postsowjetischen Raum.
Vernünftigerweise müsste der US-Präsident die Äußerungen des russischen Außenministers ernst nehmen und erkennen, dass man ihn im Kreml nicht beachtet. Alle Putins Versprechen von Gipfeltreffen sind nichts als Bluff, der Trump kompromittiert.
Doch im Weißen Haus hat man offenbar beschlossen, die Augen zu verschließen. Die US-Regierung betonte, eine öffentliche Diskussion über den weiteren Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine liege nicht im nationalen Interesse der USA. Das ist exakt jene Ausrede, die man von Trumps Administration erwarten konnte – aber es entspricht weder den Interessen Trumps selbst noch jenen seiner Anhänger, die ihn als „Friedensstifter“ verklären und dabei die Fakten ignorieren: den Luftterror, die Tötung ukrainischer Zivilisten, das Vordringen russischer Truppen.
Und solange der US-Präsident nicht von Sprache voller Fantasien und Bluff zu Sprache des gesunden Menschenverstands übergeht, bleibt der Sieger in diesem diplomatischen Schlagabtausch ohne Zweifel: der Präsident der Russischen Föderation.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, lehnten den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin ab, in Moskau einen Dreiergipfel zur Beilegung des russisch-ukrainischen Krieges abzuhalten.
Diese Information mag natürlich protokollarisch erscheinen, spiegelt aber in Wirklichkeit das Maß an Hohn wider, mit dem der russische Präsident auf jede Friedensinitiative reagiert.
Denn es ist völlig offensichtlich, dass ein Treffen in Moskau ganz bestimmt nicht das ist, was Donald Trump wollen würde, um die Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu lösen. Und Moskau ist ganz bestimmt nicht die Hauptstadt, in die Volodymyr Zelensky reisen sollte, um Fragen des Friedens zu erörtern.
In allen ähnlichen politischen Situationen trafen sich die Vertreter der Länder auf neutralem Boden. Und übrigens – genau solche Optionen wurden stets als Arbeitsgrundlage diskutiert, wenn auch nur die geringste Aussicht auf russisch-ukrainische Gespräche bestand. Nicht umsonst wurden ja erst vor einigen Wochen Verhandlungen in Istanbul geführt.
Doch wir verstehen sehr gut: Solche Vorschläge entstehen gerade dann, wenn niemand beabsichtigt, ein mögliches Treffen ernsthaft zu behandeln. Davon, dass der russische Präsident Putin bereit sei, sich mit seinem ukrainischen Kollegen zu treffen, wissen wir ausschließlich vom US-Außenminister Marco Rubio.
Auch Präsident Donald Trump sprach davon nach einem Telefongespräch mit Putin. Er sagte, zunächst solle ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj vorbereitet werden. Und wenn sie sich einigen – denn anscheinend sind ihre Beziehungen nicht so schlecht, wie Trump dachte –, dann könne auch ein Dreiergipfel stattfinden, an dem der amerikanische Präsident teilnehmen würde.
Noch vor kurzem jedoch überzeugte Trump uns alle, dass es zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front kommen könne – und dass gerade dieser Waffenstillstand das Töten von Menschen stoppen müsse, gegen das der US-Präsident so entschieden auftritt. Und dieser Waffenstillstand müsse unbedingt bedingungslos sein.
Doch später rückte Trump von der Idee ab, dass der Waffenstillstand unbedingt bedingungslos sein müsse. Und jetzt erwähnt er überhaupt keinen Waffenstillstand mehr, weil Putin ihn während des Gipfels in Alaska davon überzeugt hat, man müsse auf die Aushandlung der Bedingungen eines umfassenden Friedens hinarbeiten. Und darüber könne man sich auch während andauernder Kämpfe verständigen.
Das ist übrigens genau das, was Präsident Putin anstrebt: den Krieg fortzusetzen und endlose Gespräche über seine Beendigung zu führen, seinen Luftterror gegen die Ukraine weiterzuführen, die Angriffe der russischen Armee auf ukrainisches Territorium fortzusetzen und dem amerikanischen Präsidenten jedes Mal die Gelegenheit zu geben, zu behaupten, es gebe Fortschritte – und dass es nur zwei bis drei Wochen oder vielleicht zwei bis drei Monate brauche, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen.
Jetzt sagt Trump, in wenigen Tagen müsse ein bilateraler Gipfel zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine vorbereitet sein. Doch erinnern wir uns: Noch vor kurzem sprach er mit derselben Zuversicht von seinem 50-Tage-Ultimatum und dann von einem 10-Tage-Ultimatum, das zu ernsthaften Sanktionen gegen Russland führen sollte, falls Putin einem Waffenstillstand nicht zustimme.
Jetzt erwähnt Trump das nicht mehr. Jetzt sagt er nur, es könne ernsthafte Konsequenzen geben, falls Putin sich während des Treffens mit Zelensky nicht so verhalte, wie es der US-Präsident sich wünscht.
Aber sagen Sie selbst: Würden Sie an Putins Stelle solche Drohungen ernst nehmen von einem Mann, der es in nur sechs Monaten mehrmals geschafft hat, seine eigenen Warnungen gegenüber Russland wieder zurückzunehmen? Genau deshalb nimmt Putin das auch nicht ernst und schlägt Trump einfach vor, in die russische Hauptstadt zu kommen.
Übrigens: Als Putin einem Treffen mit Trump in Alaska zustimmte und viele sich fragten, warum der russische Präsident gerade amerikanisches Territorium für ein solches Treffen wählte und nicht neutrales, habe ich schon damals versucht zu erklären: Putin will drei diplomatische Siege über Trump in Folge erringen. Der erste diplomatische Sieg des russischen Führers waren die Telefonate des US-Präsidenten. Der zweite Sieg war das Treffen zwischen Trump und Putin, das die Isolation des russischen Staatschefs von den USA beendete – eine Isolation, die Trumps Vorgänger im Amt, Joseph Biden, mit großer Mühe in der gesamten westlichen Welt durchzusetzen versuchte. Und nun rechnet Putin mit seinem dritten Sieg: dem Besuch Trumps in Russland.
Wenn er, Putin, in Amerika war – warum sollte Trump dann nicht Russland besuchen können? Zumal er ständig von seiner warmen Haltung gegenüber dem russischen Volk spricht. Und Putin wird nun jeden Vorwand nutzen, um Donald Trump zu einem Besuch in der russischen Hauptstadt zu bewegen.
Der erste Vorwand war eben der Vorschlag eines Dreiergipfels der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine. Ich versichere Ihnen: Es wird noch weitere Vorwände geben, die Putin nutzen wird, um Trump nach Moskau zu holen. Und niemand kann garantieren, dass ein solcher Besuch nicht stattfinden wird – und dass Putin nicht noch einen weiteren diplomatischen Sieg über den amerikanischen Präsidenten davonträgt.
Gerade deshalb versuchten die europäischen Staats- und Regierungschefs, den US-Präsidenten vor Putins Versprechungen zu warnen. Eben deshalb wird derzeit ein Sicherheitsmodell für die Ukraine entwickelt, das Putin überzeugen soll, dass er das Nachbarland weder zur Kapitulation zwingen noch seinen Plan zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit umsetzen kann – auf den der russische Präsident, wie wir alle sehr gut wissen, nicht verzichtet.
Derzeit reden wir eher über Gespräche über einen möglichen Gipfel der Präsidenten Russlands und der Ukraine im virtuellen Raum. Und selbst wenn wir uns vorstellen, dass ein solcher Gipfel tatsächlich stattfindet, dass Putin meint, er müsse sich mit dem ukrainischen Präsidenten treffen, um Trump in seiner diplomatischen Umlaufbahn zu halten und seine friedliebenden Bemühungen zu demonstrieren – kann irgendjemand sicher sein, dass ein solcher Gipfel zu irgendwelchen Vereinbarungen zwischen Zelensky und Putin führt, während Putin selbst keinerlei Vereinbarungen anstrebt? Ich bin davon nicht überzeugt.
Ich kann mir vorstellen, dass selbst wenn ein solches Treffen zustande kommt, es ohne jegliche realen Ergebnisse endet. Und die Schuld daran, dass es keine Ergebnisse gibt, wird Putin natürlich Zelensky zuschieben. Und wir werden dann nur auf eines hoffen müssen: dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten dieser Kritik am ukrainischen Präsidenten nicht anschließt.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der gestrigen Gespräche in Washington – zunächst des Treffens der amerikanischen und ukrainischen Delegationen unter Teilnahme der Präsidenten Donald Trump und Volodymyr Zelensky, und danach der gemeinsamen Gespräche Trumps, Zelenskys und europäischer Spitzenpolitiker – war die Mitteilung, dass Donald Trump ein bilaterales Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands vorbereitet.
Der amerikanische Präsident selbst teilte dies nach einem Telefongespräch mit dem russischen Staatschef mit, das während einer Pause seiner Gespräche mit Zelensky und den europäischen Führungspersönlichkeiten stattfand. Volodymyr Zelensky bestätigte diese Information ebenfalls und sagte, dass einem Dreiergipfel, an dem Donald Trump teilnehmen könnte, ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands vorausgehen müsse.
Bekanntlich drängt Volodymyr Zelensky schon lange auf ein Treffen mit Wladimir Putin. Sollte ein solches Treffen tatsächlich stattfinden, wäre es die erste Begegnung der beiden Präsidenten seit 2019, als sie beim Gipfel des sogenannten Normandie-Formats miteinander sprachen.
Eben nach dieser Begegnung überzeugte sich Wladimir Putin vom Unwillen Volodymyr Zelenskys, zu russischen Bedingungen zu kapitulieren. Daraufhin begann die Vorbereitung auf einen gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine, was schließlich zum großen Krieg führte, der im Februar 2022 begann, zum Scheitern von Putins Blitzkrieg und zum Übergang Russlands in einen jahrelangen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine.
Bislang gibt es keinerlei Kommentare aus der russischen Hauptstadt, die darauf hindeuten würden, dass ein Treffen zwischen Zelensky und Putin innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden könnte. Allerdings hatte der russische Präsident zuvor darauf bestanden, dass ein solches Treffen sorgfältig durch Delegationen vorbereitet werden müsse – Delegationen, die bekanntlich seit einigen Schein-Verhandlungsrunden in Istanbul nicht mehr zusammengekommen sind.
Es stellt sich daher die wichtige Frage: Wird das Treffen zwischen Zelensky und Putin tatsächlich stattfinden – und zwar nicht irgendwann, sondern genau innerhalb der kommenden zwei Wochen, also noch bis Ende August? Werden diesem Treffen Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine vorausgehen? Werden bei diesem Treffen die sogenannten territorialen Fragen diskutiert werden? Denn Volodymyr Zelensky betonte, dass jegliche Fragen, die das Territorium betreffen, ausschließlich zwischen ihm und dem Präsidenten der Russischen Föderation besprochen werden könnten.
Und das Wichtigste: Zu welchen realen Ergebnissen könnte ein solches bilaterales Treffen führen, selbst wenn es zustande kommt, und ließe sich daraus ein Dreiergipfel unter Beteiligung des US-Präsidenten entwickeln, bei dem man – wenn schon nicht über ein Ende, so doch wenigstens über ein Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges sprechen könnte?
All das sind, wie ich finde, durchaus berechtigte Fragen, denn bisher sehen die Positionen der beiden Seiten nicht so aus, als ließe sich auch nur über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front reden.
Die Ukraine könnte ein Thema besprechen, das mit einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie zusammenhängt. Putin aber betonte wiederholt, dass über irgendeinen Waffenstillstand – und wir sprechen hier noch nicht einmal vom Kriegsende – nur dann geredet werden könne, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verlassen.
Wenn die Entscheidung über einen neutralen Status der Ukraine getroffen würde, Vereinbarungen über ihre Demilitarisierung und die sogenannte „Entnazifizierung“ erreicht würden – verbunden mit einem Verbot ukrainischer national-demokratischer Parteien, der Verleihung des Status einer Staatssprache an das Russische sowie der Sicherung der Rechte der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ukrainischem Boden.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland auf diese Bedingungen – oder auch nur auf einen Teil davon – verzichtet hätte. Kein Anzeichen dafür, dass Russland auf seine territorialen Ansprüche verzichtet hätte. Kein Anzeichen für ein Nachlassen des russischen Drucks auf die Ukraine ist bislang erkennbar.
Mehr noch: Just in dem Moment, als in Washington über ein bilaterales Treffen der Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation gesprochen wurde, als Trump mit Putin telefonierte, als Zelensky über die Möglichkeit eines bilateralen Treffens zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation berichtete, setzten sich die russischen Angriffe auf die Ukraine fort – mit dem offensichtlichen Ziel, die Energieinfrastruktur unseres Landes zu zerstören.
Auch hier stellt sich die Frage: Wenn Russland zu einem möglichen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front tendiert, wenn Wladimir Putin darüber mit Donald Trump verhandeln möchte, wenn für den russischen Präsidenten die Beziehungen zu seinem amerikanischen Amtskollegen derzeit wichtiger sind als die Fortsetzung des Abnutzungskrieges gegen die Ukraine – warum setzt Russland dann seine Zerstörung der Ukraine mit solcher Hartnäckigkeit und Grausamkeit fort?
Auf keine dieser Fragen, so logisch sie sind, gibt es bislang eine Antwort. Gerade deshalb, weil wir weder die realen Details des Gipfels in Alaska kennen – der aus logischer Sicht praktisch zu nichts führte außer dazu, dass Trump Putins Bedingungen anhörte –, noch irgendwelche Details des Gipfels in Washington, der aus logischer Sicht ebenso zu nichts anderem führte, als dass Trump die Beweise Zelenskys und die Argumente der europäischen Führer anhörte und zustimmte, dass die russischen Bedingungen des Drucks auf die Ukraine nicht logisch erscheinen.
Wie also ließe sich aus dieser Formel die Möglichkeit eines bilateralen Treffens zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation ableiten? Wie ließe sich in dieser Situation erkennen, dass beide Staatschefs, wenn sie sich treffen, zu einem Einvernehmen gelangen könnten, das wiederum die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Beteiligung des US-Präsidenten eröffnen würde – oder wenigstens zu einem vorübergehenden Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front führen könnte? Das ist im Moment schwer zu sagen, da die Logik des gesunden Menschenverstands keine Möglichkeiten für eine Vereinbarung über ein Kriegsende erkennen lässt, solange Russland an seinen maximalistischen Forderungen festhält und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine fortsetzt – während in Washington versucht wird, über Frieden zu sprechen.
Darum bleibt entweder die Möglichkeit, dass wir es eher mit Erklärungen zu tun haben, die mit der Realität nichts zu tun haben, oder – was in der großen Politik ebenfalls möglich ist –, dass wir die realen Details dessen, was geschieht, schlicht nicht kennen und schon bald tatsächlich einen Gipfel der Präsidenten und Wege zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts sehen könnten. Doch dies würde außerhalb politischer Logik geschehen und wäre höchstwahrscheinlich ein politisches Wunder.
Unser heutiges Gespräch wird natürlich den Ereignissen gewidmet sein, die sich gerade in Washington entfalten. Dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine – Donald Trump und Volodymyr Zelensky – sowie ihrem gemeinsamen Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern. Dieses Treffen dauert noch immer an.
Wir wissen nicht, ob es nach dem Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, das jetzt in der US-Hauptstadt stattfindet, irgendwelche gemeinsamen Erklärungen geben wird. Aber gewisse Statements der Staatsoberhäupter, die ins Weiße Haus gekommen sind, haben wir schon gehört.
Übrigens wurde während der Begegnung mit den europäischen Spitzenpolitikern betont, dass das Weiße Haus erstmals seit den 70er-Jahren des XX Jahrhunderts so viele Staats- und Regierungschefs empfängt. Und all diese Menschen sind nach Washington gekommen, weil sie besorgt waren, womit der Gipfel der Präsidenten der USA und Russlands in Anchorage tatsächlich enden könnte.
Und natürlich fürchteten sie auch einen ernsthaften Konflikt zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine, wenn Trump und Zelensky zusammentreffen würden, um die Ergebnisse des Trump–Putin-Gipfels zu besprechen, und herausfinden müssten, wie die Ukraine auf diese Ergebnisse reagieren soll.
Was muss man im Grunde wissen, was wirklich geschieht? Man darf sich nicht auf all diese Reden verlassen, nicht auf Trumps Aussagen während seines vorherigen Briefings mit Zelensky, nicht auf die Hoffnung, dass der Krieg bald enden könne, sondern auf jenen einen Satz, den Donald Trump praktisch in den letzten Minuten des öffentlichen Gesprächs mit den europäischen Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten ausgesprochen hat: dass in zwei Wochen irgendeine Einigung zustande kommen könne – oder auch nicht.
Denn in Wahrheit passiert genau das, was die letzten drei Jahre geschah. Wir kennen die wirkliche russische Position nicht. Wir wissen nicht, was Donald Trump in seinen Gesprächen mit Wladimir Putin erreicht hat, aber wir wissen sicher, dass dieses Treffen weder den Präsidenten der Vereinigten Staaten noch den Präsidenten der Russischen Föderation zufriedengestellt hat.
Ich versuche wieder alle auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen. Die Präsidenten der USA und Russlands reisten aus Alaska ab, ohne auch nur ein gemeinsames Abendessen oder Mittagessen in größerer Delegationsrunde abzuhalten. Es stellte sich heraus, dass sie nichts zu besprechen hatten.
Sie hatten recht große Delegationen dabei, deren Mitglieder einander überhaupt nicht trafen – zum Beispiel den Verteidigungsminister Russlands oder den US-Finanzminister, die zwar in Anchorage waren, aber wegen Nichtteilnahme an den Gesprächen keine Rolle spielten.
Und das zeigt im Grunde klar, dass es keinerlei reale Ergebnisse dieser Verhandlungen gab, dass sowohl Trump als auch Putin bei diesem Treffen etwas erreichen wollten, was schlicht unmöglich war: eine tatsächliche Vereinbarung über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges oder zumindest über einen Waffenstillstand an der Front.
Das Erste, womit Trump sich wortwörtlich eine Stunde nach der Tatsache beschäftigte, dass mit Putin keine Einigung erreicht wurde – das ist ein Zitat aus seinem kurzen Austausch mit Journalisten in Anchorage –, war die Rehabilitation des Treffens mit dem russischen Präsidenten.
Wie rehabilitiert man so ein Treffen? Indem man alle überzeugt, dass Fortschritte erzielt wurden. Indem man versucht, die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen auf die Ukraine und ihren Präsidenten abzuwälzen. Indem man so tut, als bereite man irgendein Friedensabkommen vor und als sei es die Aufgabe der Ukraine und der Europäer, ihre Vorschläge vorzulegen, die Trump dann Putin übermitteln wolle – noch heute, nach Abschluss des laufenden Treffens im Weißen Haus.
Und welche Aufgabe haben die Ukraine und die Europäer? Ganz einfach, eine elementare: sich nicht mit dem US-Präsidenten überwerfen, ihm nicht zu erkennen geben, dass sie verstehen, wie er sich in Alaska blamiert hat. Denn alle riskieren, dass Trump sich nicht nur beleidigt zeigt gegenüber jenen, die merken, dass der König nackt ist, sondern dass er die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine beendet und womöglich sogar den Europäern untersagt, Waffen für die Ukraine zu kaufen. Er ist zu vielen Schritten fähig, wenn er meint, sein Ansehen sei beschädigt.
Und so verhalten sich jetzt auch alle. Zelensky agierte in dieser von Trump für ihn inszenierten Show vor Beginn der Verhandlungen äußerst vorsichtig und delikat. Übrigens: Für Putin in Anchorage wurde keine solche Show inszeniert. Vor Beginn der Gespräche beantworteten die Präsidenten der USA und Russlands keinerlei Fragen. Trump fragte Putin nichts, kritisierte ihn nicht. Mitglieder seiner Delegation schwiegen in der kurzen Zeit , als die Präsidenten vor den Journalisten standen.
Natürlich hatten viele nach dem Skandal im Oval Office – vielleicht dem lautesten öffentlichen Skandal in der Geschichte des Weißen Hauses – befürchtet, dass sich die Situation wiederholen könnte. Doch diesmal waren beide Seiten nicht an einem Eklat interessiert. Volodymyr Zelensky wollte keinen Konflikt mit Trump, weil er die Folgen des letzten Skandals kannte, als die militärische Hilfe für die Ukraine gestoppt worden war. Und Trump wollte Zelensky nicht provozieren, aus einem einfachen Grund: Wäre es zu einem Skandal im Weißen Haus gekommen, hätten alle gesagt, Trump habe das absichtlich getan, um seine Niederlage mit Putin zu verschleiern. Niemand hätte daran gezweifelt, dass der Skandal von Trump inszeniert war, um Putin zu nutzen – und das brauchte Trump nun gar nicht.
Darum sprachen die Präsidenten völlig ruhig, völlig gelassen miteinander. Der einzige Satz, der aus dem Kontext fiel und als direkter Druck des US-Präsidenten auf die Ukraine gewertet werden kann, war der Hinweis, dass es keine militärische Hilfe geben werde, falls es heute keine Vereinbarung gebe.
Obwohl Trump später selbst zugab, dass heute keine Einigung möglich sei. Und wie er schon früher, noch als Präsidentschaftskandidat, zu Zelensky sagte: Für den Tango braucht es zwei. Und der Präsident Russlands – wie wir immer wieder sehen – hat keinerlei Absicht, an irgendeinem Tanz mit dem Präsidenten der USA teilzunehmen, wenn dieser nicht seinen Interessen entspricht.
Die nächste Realität, die man verstehen muss: Auch die europäischen Spitzenpolitiker waren absolut nicht daran interessiert, dass es zu einem Konflikt zwischen Zelensky und Trump kommt. Erstens. Zweitens: Sie haben kein Interesse daran, die euroatlantische Einheit und die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas zu gefährden – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem Europa selbst in der Lage sein wird, für seine Sicherheit, seinen militärisch-industriellen Komplex und eine wirksame Abwehr möglicher Aggressionen seitens Russlands und seiner Verbündeten zu sorgen, falls eine solche Aggression überhaupt einmal stattfinden sollte.
Deshalb mussten die europäischen Spitzenpolitiker jetzt zwei Aufgaben lösen:
1. Selenskyj und Trump nicht gegeneinander aufbringen.
2. Sich nicht selbst mit Trump überwerfen und die Möglichkeit weiterer militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine während des russisch-ukrainischen Krieges sichern – unter Einbeziehung der USA.
Und dafür muss man dem US-Präsidenten volle Loyalität und volles Verständnis für alle seine Wünsche und Absichten demonstrieren. Mit anderen Worten: Alle, die heute nach Washington gereist sind – Volodymyr Zelensky, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, Alexander Stubb, Mark Rutte, Keir Starmer, Friedrich Merz – sind bereit, zum Zweck der Rettung der Ukraine und der Sicherheit Europas in dieser Theateraufführung mitzuwirken, die für genau einen Zuschauer inszeniert wird: den US-Präsidenten, der diese Aufführung braucht, um seine Reputation zu retten, von dem aber zugleich alle abhängig sind. Das ist eigentlich schon das ganze Geschehen. Mehr ist bisher nicht passiert.
Jetzt wollen die europäischen Spitzenpolitiker die Frage erörtern, wie man für die Ukraine Sicherheitsgarantien schaffen kann, die dem Artikel 5 der NATO entsprechen. Diese Idee stammt übrigens von Trumps politischen Verbündeten in Europa, Giorgia Meloni. Man muss ihrer politischen Geschicklichkeit Tribut zollen. Denn in einer Situation, in der Trump unmissverständlich erklärt, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde und dass ein NATO-Beitritt der Ukraine möglicherweise Ursache des Krieges war, hat Meloni eine Alternative vorgeschlagen, die die Situation scheinbar unverändert lässt, aber das Thema NATO faktisch aus den Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Staaten herausnimmt.
Doch ich habe erhebliche Fragen zu dieser ganzen Thematik.
Frage eins: War Russland tatsächlich jemals besorgt über die Osterweiterung der NATO, da diese – wie Präsident Putin behauptet – die Sicherheit Russlands gefährde? Nein, Russland war darüber nie besorgt.
Warum? Russland ist die größte Atommacht der Gegenwart, ebenbürtig nur den Vereinigten Staaten. Die Russische Föderation kann ganz Europa und vielleicht die gesamte Menschheit mit ihrem Atomwaffenarsenal vernichten. Russland ist militärisch nicht zu besiegen, weil der Einsatz von Atomwaffen jeden Feind, der seine Staatlichkeit zerstören will, in nukleare Asche verwandelt. Das ist eine Tatsache – und gilt nicht nur für Russland, sondern für jede Atommacht.
Deshalb bedroht die russische Staatlichkeit nichts, ganz gleich wie viele Länder der NATO angehören. Selbst wenn wir von unseren Erfolgen im Krieg gegen Russland sprechen, müssen wir uns stets eine einfache Wahrheit vergegenwärtigen: Wir wollen unser Territorium befreien. Russland will unsere Staatlichkeit zerstören. Doch unsere Existenz bedroht die russische Staatlichkeit per definitionem nicht – ob wir in der NATO sind oder nicht. Das Gerede von Bedrohung durch NATO-Erweiterung ist also nichts als Unsinn und Demagogie.
Frage zwei: Warum spricht Russland dann unablässig von Besorgnis über die NATO-Erweiterung durch Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken? Ich habe das schon oft erklärt: Weil Russland alle diese ehemaligen Sowjetrepubliken okkupieren will, seine Haltung nicht geändert hat und nicht ändern wird. Jeder NATO-Beitritt einer dieser Staaten birgt für Moskau das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland, Frankreich und Großbritannien.
Das ist die nüchterne Feststellung einer Tatsache: Statt eines einfachen Spaziergangs durch ehemalige Sowjetrepubliken oder eines jahrelangen Abnutzungskrieges gegen die Ukraine – der Russland nicht ernsthaft bedroht – droht ein nuklearer Schlag. Und das ist unangenehm, das will man vermeiden.
Darum möchte Russland diese ehemaligen Sowjetrepubliken ausklammern, um sie nach und nach zu okkupieren. Deshalb war Moskau so wütend, als Lettland, Litauen und Estland der NATO beitraten. Und deshalb war es ebenso wütend, als die Ukraine begann, sich dem Westen zuzuwenden – sogar nur durch ein sicherheitspolitisch völlig irrelevantes Assoziierungsabkommen mit der EU.
Nun zur nächsten Frage: Warum sollte Russland dann damit einverstanden sein, dass die Ukraine zwar nicht NATO-Mitglied wird, aber Sicherheitsgarantien erhält, die Artikel 5 entsprechen?
Das würde bedeuten: Wenn Russland seine Bemühungen zur Okkupation der Ukraine fortsetzen will – und es hat bislang nicht einmal eine Minute daran gedacht, seine Anstrengungen einzustellen, was man an den Ereignissen von heute und gestern, an den Beschüssen und an der Fortsetzung der russischen Offensive klar sehen konnte –, dann müsste es den Krieg an der Kontaktlinie beenden und sich mit nur 20 % ukrainischen Territoriums zufriedengeben, statt der 100 %, auf die es ursprünglich gehofft hatte. Und wenn es den Krieg fortsetzt, stünde es nicht mehr nur der Ukraine, sondern direkt den USA gegenüber. Welchen Unterschied macht es also für Russland, ob die Ukraine in der NATO ist oder nicht, wenn sie ohnehin von Atommächten verteidigt würde?
Wenn die Ukraine jedoch NATO-Mitglied wäre, bestünde zumindest die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 durch pro-russische Verbündete innerhalb der NATO blockieren zu lassen – etwa durch das heutige Ungarn oder die heutige Slowakei, und in Zukunft könnten noch weitere solche Länder auftauchen. Wir sehen ja, wie stark der Einfluss ultrarechter und pro-russischer Kräfte in Europa wächst – und er wird weiter wachsen.
Sollten aber konkrete Länder individuelle Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterzeichnen, ohne die Möglichkeit, diese für andere NATO-Mitglieder geltenden Garantien zu blockieren, dann steigt die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und den USA mit möglichem Atomwaffeneinsatz im Zusammenhang mit der Ukraine um ein Vielfaches.
Ich sehe bisher keinen Grund, warum der Präsident der Russischen Föderation dem zustimmen sollte. Zumal wir heute die Erklärung des russischen Außenministeriums gehört haben, dass Russland niemals einverstanden sein werde mit der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands. Obwohl die NATO-Staaten dies weiterhin diskutieren – auch die europäischen Spitzenpolitiker beim Treffen im Weißen Haus.
Es ist also, wie ich meine, eine völlig klare und transparente Situation: Die Führungen der USA und der europäischen Staaten erörtern Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Und das ist absolut richtig und logisch. Aber es stellt sich die nächste Frage: Warum sollte Putin diesem Ansatz zustimmen? Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der russische Präsident dem zustimmt.
Ich halte mir zwar immer die Möglichkeit eines politischen Wunders offen – dass etwa die russische Wirtschaft so desolat ist, dass Putin lieber jetzt stoppt und für eine Aufhebung der Sanktionen und gewisse Vorteile, die Trump ihm anbieten könnte, einlenkt, anstatt jahrelang Krieg zu führen, ohne große Teile der Ukraine erobern oder das Land durch Raketen- und Drohnenangriffe vollständig zerstören zu können. Aber bislang sehe ich keinerlei Fakten, die dafür sprechen.
Darum bleibe ich bei meiner Überzeugung: Der Schlüssel zum Kriegsende liegt nicht in der Tasche des US-Präsidenten, sondern in der des russischen Präsidenten. Und das sind nicht zwei Taschen, sondern eine – die russische. Wie der ukrainische Präsident völlig zu Recht sagt: Wer den Krieg begonnen hat, der muss ihn auch beenden. Und das waren nicht wir.
Ein nächster, sehr schmerzhafter Punkt: die von Trump erwähnten „territorialen Austausche“. Auch das ist völlig unklare Terminologie. Was ist damit gemeint?
Aus der Logik des Treffens und den Karten, von denen Trump im Weißen Haus sprach – und wir sahen ja sogar ein Foto, wie Trump und Zelensky gemeinsam über einer Landkarte der Ukraine stehen –, geht bisher überhaupt nicht hervor, was die Seiten unter territorialen Austauschen verstehen.
Erstens: Schon das Wort „Austausch“ hat mit der Realität nichts zu tun. Es geht ausschließlich um ukrainisches Territorium. Russland kann nicht behaupten, es tausche Territorien mit der Ukraine, weil die Ukraine kein russisches Gebiet kontrolliert. Abgesehen von einem kurzen Vorstoß in die Region Kursk hat die Ukraine nie russisches Gebiet besetzt, während Russland 20 % der Ukraine kontrolliert. Und ein großer Teil dieses Gebiets ist nicht nur besetzt, sondern annektiert, in die russische Verfassung aufgenommen – und diese Verfassung ist praktisch unveränderbar.
Viele glauben mir nicht, wenn ich sage, dass diese Verfassung niemals geändert wird und dass damit ein ewiges Territorialproblem zwischen beiden Ländern besteht. Nie werden Ukrainer und Russen zu einem normalen Verhältnis zurückfinden. Im besten Fall leben wir wie Nord- und Südkorea: bereiten uns auf neue Kriege vor, sehen einander durch Gewehrvisiere oder Drohnenkameras und warten auf den nächsten Tod. Putin hat diese Falle für beide Völker für Jahrzehnte meisterhaft gestellt. Und man muss das klar erkennen. Ja, die russische Verfassung ist ein wichtiger Teil dieses verbrecherischen Plans.
Aber gut, bleiben wir bei Trump. Wenn er von territorialem Austausch spricht – meint er damit, dass die Ukraine de facto auf die Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete verzichten soll, und das in einem politischen Dokument festgehalten wird? Dass die Kontaktlinie als faktische Grenze anerkannt wird und alle territorialen Fragen künftig politisch und diplomatisch behandelt werden?
Das wäre die eine Variante. Denn die Ukraine kontrolliert diese Gebiete ohnehin nicht, und realistisch gesehen gibt es heute keine Möglichkeit, sie zurückzuholen. Auch in den vergangenen Jahren gab es kaum Gelegenheiten dazu.
Die andere Variante: Russland meint mit territorialem Austausch, dass die Ukraine Gebiete aufgibt, die sie noch kontrolliert – Teile der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Genau das fordert Putin immer wieder. Genau darum ging es in seiner berüchtigten Rede vor dem russischen Außenministerium, auf die sich die russische Diplomatie stützt, wenn sie von Putins Bedingungen spricht. Und es gibt bisher keinerlei Anzeichen, dass Putin von diesen Bedingungen abgerückt wäre. Wir haben davon nur von amerikanischer Seite gehört.
Obwohl Steve Witkoff gestern sagte, Putins wichtigste Konzession sei, dass er sich bereiterklärt habe, nicht die gesamte Ukraine zu besetzen. Wie wir verstehen, ist das blanker Unsinn. Sollen wir ihm also fünf oder zehn Oblaste überlassen, nur damit er den Rest nicht einnimmt? Während er in den dreieinhalb Jahren seit dem Blitzkrieg von 2022 – als ein großer Teil unseres Landes besetzt wurde, bis er gestoppt wurde – nur weitere 1 % unseres Territoriums erobern konnte. Das ist schlimm, aber es sind 1 %. Welcher Grund sollte zu der Annahme führen, dass er mehr schaffen könnte? Das ist völlig unlogisch.
Ich könnte mir vorstellen, dass Putin einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie zustimmen könnte. Das ist eine völlig reale Möglichkeit. Dagegen werde ich nicht argumentieren. Das könnte von der Wirtschaftslage abhängen, vom Wunsch, keinen Streit mit Trump zu riskieren, oder von der Bereitschaft, sich auf eine Linie einzulassen, die es Russland ermöglicht, sich besser auf einen neuen Krieg vorzubereiten. Es gibt viele Anzeichen, die dafür sprechen, dass Putin – wenn ihm die Beziehungen zu Trump wichtiger sind als das Geschehen an der Front – auf einen Waffenstillstand eingehen könnte.
Das wäre allerdings ein rein theoretisches Szenario. Und der russische Präsident könnte dabei verschiedene Motive haben. Erstens: Es könnte sich um eine kurzfristige Waffenruhe handeln, nach der die Ukraine für die Wiederaufnahme der Kämpfe verantwortlich gemacht würde, woraufhin ein neuer großer Krieg beginnt. Zweitens: Es könnte Russland schlicht die nötige Zeit verschaffen, seine Armee für eine neue Offensive aufzurüsten.
Doch bislang können wir nicht einmal darüber sprechen, denn schon heute im Weißen Haus wurde klargemacht: Über einen Waffenstillstand redet niemand mehr. Man spricht über Frieden. Langfristigen Frieden.
Und das entspricht im Grunde genau Putins Konzept: Wenn es Friedensverhandlungen gibt, braucht man gar keinen Waffenstillstand. „Wir brauchen einen umfassenden Frieden. Wir wollen die Ursachen des Konflikts beseitigen und können während der Kampfhandlungen ganz normal verhandeln.“ Genau das haben wir heute auch im Weißen Haus gehört.
Das bedeutet in Wirklichkeit, dass Putins Position obsiegt hat. Denn Trump hatte die ganze Zeit darauf bestanden, das Töten zu beenden, und offensichtlich versucht, Putin in einen langfristigen Verhandlungsprozess hineinzuziehen. Vielleicht war ihm klar, dass er keine Chance hatte, Putin am Krieg zu hindern, doch er hoffte, während seiner Amtszeit zumindest Gespräche und vielleicht einen Waffenstillstand zustande zu bringen – um Putin die Option zu lassen, nach Ende seiner Präsidentschaft einen neuen Krieg zu beginnen. Hauptsache, während Trumps Amtszeit herrscht Ruhe.
Jetzt hat er diese Möglichkeit nicht mehr. Er kann entweder in zwei Wochen, zwei Monaten oder zwei Jahren einen langfristigen Frieden erreichen – oder aber den Krieg einfach weiter beobachten.
Dann muss er eine Seite wählen. Denn wenn Zelensky verkündet, man habe sich geeinigt, und Trump ebenfalls sagt, es sei ein großartiges Gespräch gewesen – auch wenn er morgen vielleicht schon das Gegenteil behaupten wird –, dann bleibt Trump nur die Wahl: Entweder er unterstützt die Ukraine militärisch und finanziell und übt Druck auf Russland aus, oder er tut das Gegenteil.
Derzeit erleben wir Letzteres. Von neuer US-Militärhilfe für die Ukraine ist keine Rede. Es werden keine neuen Gelder bereitgestellt. Alles, was wir weiterhin erhalten, stammt aus dem Hilfspaket, das Präsident Biden beschlossen hat, nicht Trump. Und Trump sagte heute im Weißen Haus ganz klar, dass er nicht Biden sei, dass er nicht auf der Seite der Ukraine stehe, sondern nur wolle, dass das Töten aufhört.
Das bedeutet: Wenn es keine wirksame Militärhilfe für die Ukraine gibt und Russland einem Frieden nicht zustimmt, ist Trump de facto ein Verbündeter Russlands. Jede Verzögerung bei einem neuen US-Hilfspaket für die Ukraine arbeitet Russland in die Hände. Trump ist nicht „nicht Biden“, weil er neutral ist, sondern weil er für die Gegenseite arbeitet.
Und was die Sanktionen betrifft: Seit Trumps Amtsantritt wurden die Sanktionen der USA gegen Russland nicht verschärft. Für Trump ist es nur schwierig, Gründe zu finden, die von der Vorgängerregierung verhängten Sanktionen zu lockern, weil Russland den Krieg nicht beendet. Aber sobald sich die kleinste Gelegenheit ergibt, lockert er sie – wie jüngst bei den syrischen Geschäften russischer Banken. Das war die erste bedeutende Lockerung des wirtschaftlichen Drucks seit 2022.
Wenn es also keine Vereinbarungen gibt, kann Trump weiterhin behaupten, er sei für den Frieden – aber er wird nichts Neues tun. Weder für die Ukraine, was Hilfe angeht, noch gegen Russland, was Druck angeht. Er wird darauf beharren, dass das Wichtigste Friedensverhandlungen seien. Genau das sagte auch sein Außenminister Marco Rubio: „Natürlich können wir keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen – wie sollen wir sonst ihre Teilnahme am Friedensprozess sicherstellen?“
Aber nimmt Russland denn am Friedensprozess teil? Nein. Es zieht die Zeit hinaus, um den Krieg so lange wie nötig fortzusetzen. Es gibt keinen Friedensprozess. Im Weißen Haus vielleicht. Im Kreml gibt es nur einen Kriegsprozess. Und wie man den „Friedensprozess“ im Weißen Haus und den „Kriegsprozess“ im Kreml zusammenbringen soll – das ist die große Frage. Eine logische Antwort darauf gibt es nicht.
Ich versuche ständig zu erklären: Es geht hier um das Fehlen von Logik. Und egal, wie oft die europäischen Spitzenpolitiker mit Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen – das ist reine Luft, solange Russland den Krieg nicht beenden und solchen Garantien nicht zustimmen will.
Starmer sagt, britische Truppen könnten im Falle einer Waffenruhe in der Ukraine stationiert werden. Macron sagt Ähnliches für Frankreich. Doch wer sagt ihnen, dass die Kämpfe enden? Außer Trump? Hat Putin das jemals gesagt? Nein. Also gibt es auch in diesem Punkt keine realistische Grundlage für diesen Prozess.
Das sind die ersten Ergebnisse. Die ersten. Ich sage noch einmal: Es kann weitere Ergebnisse geben. Trump wird noch mit den europäischen Spitzenpolitikern und Zelensky unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, anschließend Putin anrufen, um das gemeinsame Ergebnis vorzulegen, das während der Gespräche mit Zelensky und den Europäern erarbeitet wird. Er wird Putins Antwort anhören. Ich glaube nicht, dass Putin ihm einfach sagen wird: „Nein, Donald.“ Putin wird weiter Zeit gewinnen, eigene Vorschläge einbringen, vielleicht einigen zustimmen, anderen nicht.
Trump wiederum wird Zelensky über Putins Vorschläge informieren. Der Prozess kann also laufen – aber, wie Trump selbst völlig logisch sagte, er kann auch zu nichts führen. Und das ist ein wichtiger Punkt. Wenn es Neuigkeiten gibt, werden wir natürlich in einigen Stunden wieder darüber sprechen.
Ich beantworte noch einige Fragen, die inzwischen während unseres Gesprächs eingetroffen sind.
Frage: Kann man also sagen, dass Trump die Ukraine im Grunde reingelegt und in Putins Arme geworfen hat?
Portnikov: Nein, das kann man nicht sagen. Erstens: Die Ukraine ist in keine Arme Putins gefallen. Sie wird weiterhin gegen Russland kämpfen, wenn es keine echten Fortschritte in Richtung Kriegsstopp gibt. Solche Anzeichen sehen wir bislang nicht – es werden noch lange, schwierige Kriegsjahre folgen. Von „Umarmungen“ kann keine Rede sein. Damit die Ukraine in Putins Arme fiele, müsste jede Hilfe aufhören. Das wird nicht geschehen. Russland müsste viel effektiver und entschlossener angreifen können. Auch das ist nicht der Fall, denn es handelt sich um einen technologischen Krieg, der ganz anders weitergeführt wird. Nein, es gibt keine Umarmungen. Es gibt Krieg. Krieg bedeutet Konfrontation mit einem grausamen Feind, den man besiegen und vom eigenen Land vertreiben muss. Das ist die Mission des ukrainischen Volkes in dieser Phase seiner Geschichte.
Leider haben wir die Aufgabe, einen großen ukrainisch-russischen Krieg zu verhindern – die wichtigste Aufgabe nach der Unabhängigkeit –, nicht geschafft. Nicht Wohlstand, nicht Wahlen für trügerische Hoffnungen – das allein wäre die Aufgabe gewesen. Und die wurde nicht erfüllt. Jetzt leben wir im Krieg. Aber Krieg ist keine Umarmung. Das darf man sich nicht einreden.
Trump versucht einfach, diesen Krieg zu stoppen – weil er will, was er will: wirtschaftliche Kooperation mit Russland. Er weiß, dass er diese Geschäfte nicht haben wird, wenn er den Krieg nicht stoppt. Aber für Putin ist der Krieg womöglich wichtiger als diese Geschäfte.
Frage: Putin fährt nach Peking, parallel zu sogenannten Militärübungen in Belarus, wie 2022. Was ist davon zu erwarten?
Portnikov: Ich weiß es nicht. Ich halte das für Verschwörungstheorie. Die damaligen Manöver waren mit der Entscheidung Putins verbunden, die große Offensive gegen die Ukraine zu starten, und er hoffte, von Belarus aus Kyiv leichter einnehmen zu können.
Heute sehe ich nichts Vergleichbares. Erstens ist die Präsenz russischer Truppen in Belarus nicht mehr wie 2022. Zweitens ist die Ukraine im Norden viel besser vorbereitet als damals. Drittens gab es schon während des großen Krieges solche Manöver – sie führten zu nichts. Natürlich muss man aufmerksam bleiben, theoretisch ist alles möglich. Aber selbst Trump beobachtet das, da er persönlichen Kontakt zu Lukaschenko aufgenommen hat und ihn sogar „hochverehrenswert“ nennt. Das hat auch seine eigene Logik. Aber Anzeichen für eine russische Offensive aus dem Norden sehe ich nicht – alle realen Kräfte Russlands sind auf die Offensive im Osten konzentriert.
Frage: Welche Vereinbarung meinte Trump, deren Fehlen die Unterstützung für die Ukraine stoppen würde? Soll man das einfach ignorieren, so wie Putin Trumps Ultimatum ignoriert?
Portnikov: Ich glaube, es gibt keine Vereinbarung. Es gibt nur Trumps Wunsch, Ergebnisse in der Außenpolitik vorweisen zu können. Und diesem Wunsch müssen andere Politiker entsprechen, um keinen Streit mit Trump zu riskieren. Ihr habt gesehen, wie beleidigt Trump war, als Journalisten Anchorage klar als Schande und Niederlage für die USA bezeichneten. Niemand hatte an etwas anderes geglaubt. Denn Trumps Treffen mit Putin verliefen immer so: Sieg für Putin, Niederlage für Trump. Niemand erwartete diesmal etwas anderes. Trump redet mit Putin so, er verhält sich ihm gegenüber so.
Es liegt nicht an Putins Genialität. Man muss keine schwarze Katze im dunklen Raum suchen, wenn sie nicht da ist. Das Problem ist: Trump erstarrt vor Putin. Er will verzweifelt beweisen, dass das nicht so ist, dass er Russland nichts verdankt und nicht an Russland gebunden ist.
Darum gibt es keine reale „Vereinbarung auf dem Tisch“. Es gibt höchstens Fantasien, mit denen Trump Zelensky und die Europäer unter Druck setzt – und mit denen er vielleicht auch Putin locken will. Aber das ist alles Unsinn.
Frage: Warum kann Putin Druck auf Trump ausüben, vereinte europäische Spitzenpolitiker aber nicht?
Portnikov: Weil Putin nicht von Trumps Sicherheitsunterstützung abhängt. Er ist das Oberhaupt einer Atommacht, die – wie gesagt – die Menschheit auslöschen könnte. Die europäischen Spitzenpolitiker hingegen sind von der Sicherheitsgarantie der USA abhängig. Was ist daran unklar?
Es gibt atomare Supermächte – Russland als Erbe der UdSSR mit seinem Arsenal, die USA – und dann alle anderen. Dazu drei weitere Atommächte mit kleinerem Potential: China (mit Russlands „atomarem Schirm“), Frankreich und Großbritannien (unter dem US-Atomschirm). Indien und Pakistan sind regionale Atommächte. Und der Rest. Wer kann auf wen Druck ausüben?
Viele von euch verstehen nicht, dass ihr nicht mehr in der Sowjetunion lebt. Die Sowjetunion mit ihrem nuklearen Potential und der Fähigkeit, alles zu zerstören, hat euch angegriffen. Aber ihr lebt nicht im Ungarn von 1956 oder der Tschechoslowakei von 1968. Zum Glück respektieren die Weltmächte heute nicht mehr das Konzept von Einflusssphären wie damals. Sonst wäre die Ukraine längst bis Uschhorod von Russland besetzt.
Darum ist klar, warum Putin Druck auf Trump ausüben kann. Nicht wirtschaftlich, nicht politisch, nicht mit angeblichen Kompromaten – wie Verschwörungstheorien behaupten. Sondern durch Trumps einfaches Verständnis, dass ein autoritärer Führer den roten Knopf drücken kann, ohne Konsequenzen. Das ist eine reale Bedrohung.
Mehr noch: Unter Putin ist Atomwaffenarsenal von einem Instrument der Abschreckung zu einem Instrument der Erpressung geworden. Allein die Tatsache, dass wir während des russisch-ukrainischen Krieges mehrfach darüber diskutiert haben, ob Putin taktische Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen könnte – eine Diskussion, die es seit 1945 nie gab! –, zeigt, wie sehr sich die Welt verschlechtert hat. Selbst wenn Atomwaffen nie eingesetzt werden – schon die Debatte darüber ist eine moralische Katastrophe.
Frage: Trump tut so, als gäbe es eine Vereinbarung, und will sie Zelensky aufzwingen. Europa spielt bei diesem Märchen mit. Aber könnte Putin vielleicht „mitspielen“, etwa durch ein Dreiertreffen?
Portnikov: Bisher haben wir vom russischen Präsidenten keinerlei Bereitschaft gesehen, sich auf ein Dreiertreffen einzulassen. Auf Trumps Ankündigung, er plane für den 22. August eine solche Begegnung, gab es aus Moskau nur eine einzige offizielle Reaktion. Auf alle weiteren Aussagen folgte keinerlei Antwort – im Gegenteil, es wurde betont, dass in Anchorage gar nicht über ein Dreiertreffen gesprochen worden sei. Jetzt spricht Trump schon von „einigen Wochen“. Der Termin 22. August ist verschwunden.
Kann Putin auf ein Dreiertreffen eingehen? Ich bin nicht sicher. Ehrlich gesagt habe ich nicht das Gefühl, dass das wahrscheinlich ist – oder dass er überhaupt die Absicht hat, sich mit Zelensky zu treffen. Aber er kann auf andere Weise „mitspielen“: indem er mit Trump redet, eigene Vorschläge einbringt, Trumps Vorschläge anhört und so weiter. Das kann sich sehr lange hinziehen. Und dann könnte man sagen: „Putin blockiert ja die Friedensgespräche nicht, er führt sie weiter, er redet mit allen.“ Das mag Trump zufriedenstellen. Ob es ihn wirklich zufriedenstellt, weiß ich nicht.
Frage: Wie viele solcher Runden kann es geben? Wann wird Trump die Hände in den Schoß legen? Oder wird er bis zu den Wahlen versuchen, sein Gesicht zu wahren?
Portnikov: Trump kann versuchen, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2028 in den USA sein Gesicht zu wahren. Solcher Runden kann es beliebig viele geben. Solange Russland den Krieg fortsetzt, muss Trump sein Gesicht wahren – da kommt er nicht heraus. Ich bin mir nur nicht sicher, ob beide Seiten – auch Russland – die Ressourcen haben, den Krieg bis zur nächsten US-Präsidentschaft durchzuhalten. Aber wir werden sehen, wie es aussieht.
Frage: Sind die Länder der Europäischen Union bereit, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen?
Portnikov: Die EU-Länder sind längst bereit, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Das einzige Land, das derzeit blockiert, ist Ungarn, das sowohl die Gespräche mit der Ukraine als auch mit Moldau verhindert. Aber ich glaube nicht, dass dieses Veto ewig bestehen bleibt.
Erstens: Viktor Orbán – Trumps Lieblingspolitiker – könnte nach den nächsten Parlamentswahlen die Macht verlieren. Seine Popularität sinkt jeden Tag. Es wäre sehr gut, wenn er komplett abgewählt würde – das wünsche ich ihm vom Herzen. Er hat den Ruf des ungarischen Volkes beschmutzt und eine verdeckte Korruptionspyramide in seinem Land errichtet. Und er ist nicht einmal ein reiner Rechtspopulist wie Trump, sondern ein Opportunist, der politisch schon so viele Purzelbäume geschlagen hat, dass es beschämend ist.
Zweitens: Vielleicht können die USA Druck auf Orbán ausüben, damit er sein Veto zurückzieht. Das könnte eine reale Folge dessen sein, was wir jetzt im Weißen Haus beobachten.
Also ja: Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine werden beginnen. Aber man muss verstehen, dass es sich um jahrelange Gespräche handelt. Es wird noch viele Einwände anderer Partnerstaaten geben. Hoffen wir, dass die Ukraine bis 2040 Mitglied der EU wird. Früher wäre natürlich besser. Aber realistisch ist das derzeitige Szenario so.
Frage: Ist es die beste Lösung, die Frontlinie als Grenze anzuerkennen, also die russisch besetzten Gebiete faktisch aufzugeben, sich damit abzufinden und auf den nächsten Angriff warten?
Portnikov: Nicht „warten“, sondern sich vorbereiten. Ich halte einen Stopp der Kämpfe entlang der derzeitigen Kontaktlinie für die beste Option für die Ukraine. Das habe ich immer gesagt. Aber dafür braucht es echte Sicherheitsgarantien.
Das wäre das einzig Realistische, was man bei all diesen Treffen diskutieren könnte: Die Ukraine akzeptiert, dass sie die besetzten Gebiete derzeit physisch nicht zurückholen kann – Möglichkeiten dazu gab es ehrlich gesagt auch früher kaum –, verlangt aber Garantien, dass sie beim nächsten Angriff nicht noch mehr verliert. Das ist entscheidend.
Frage: Wird Trump nach Moskau reisen, um ein Dreiertreffen vorzubereiten?
Portnikov: Ich denke, er wird sich mit einem Telefonat mit Putin begnügen. Aber Putin wird sicher alles tun, um ihn nach Moskau zu locken. Ich bin überzeugt – und habe das oft gesagt –, dass Putin nach Anchorage nur mit einem Ziel fuhr: keineswegs, um den Krieg zu beenden, sondern um Trump nach Moskau zu ziehen. So hätte er einen diplomatischen „Triplex“: ein Telefonat mit Trump, ein Treffen mit Trump in den USA und ein Treffen mit Trump in Russland. Das wäre für Putin Gold, Silber und Bronze auf einmal. Und Trump? Er träumt von der „Goldmedaille“ des Friedensnobelpreises. Die er aber höchstwahrscheinlich nicht bekommen wird.
Frage: Gibt es in der Weltgeschichte ein ähnliches Beispiel wie jetzt?
Portnikov: Das gab es tausendmal. Es ist nichts Neues. Nur weil ihr Bürger eines Landes seid, das jahrhundertelang Teil eines Imperiums war und dessen Bürger in den Armeen dieses Imperiums kämpften, mitmarschierten bei seinen Angriffen und Verbrechen, und es mitverteidigten – glaubt nicht, dass dies einzigartig wäre.
Immer wieder griff ein starkes Land ein schwächeres an oder bedrohte es, während andere Länder abwogen: Sollen wir das schwächere verteidigen oder versuchen, uns mit dem Aggressor zu arrangieren, um Eskalation zu vermeiden? München 1938 war ein sehr ähnlicher Moment. Man kann unzählige solche Beispiele finden. Nur dass die Zeiten heute glücklicherweise besser sind – besser für die Länder, die unter Druck stehen, auch für die Ukraine.
Frage: Wird sich die Situation ändern, wenn die Demokraten im November die Mehrheit gewinnen?
Portnikov: Die Außenpolitik der USA bestimmt der Präsident. Natürlich können die Demokraten Druck auf Trump ausüben, falls sie die Mehrheit im Kongress haben. Aber seine außenpolitische Linie – wie auch immer sie aussehen wird – können sie kaum ernsthaft verändern. Wenn die Demokraten sich mit Impeachment oder Ähnlichem beschäftigen, könnte es zu Veränderungen kommen. Doch das wäre eher eine große innenpolitische Krise der USA, nicht unbedingt direkt verbunden mit dem Krieg in der Ukraine. Deshalb glaube ich nicht, dass sich an der US-Außenpolitik grundsätzlich etwas ändern würde, sollte der Kongress an die Demokraten fallen.
Frage (im Zusammenhang mit den letzten Kriegshandlungen, nicht direkt mit dem Treffen): Wie sollte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auf den Beschuss des Terminals in Odessa reagieren?
Portnikov: Meiner Meinung nach ist das offensichtlich – es ist bereits der zweite Angriff auf das Terminal in Odessa. Für mich ist klar: Russland führt jetzt praktisch einen Krieg gegen Aserbaidschan auf ukrainischem Boden.
Warum? Weil das russische Regime wütend ist über die Reaktion Aserbaidschans auf den Abschuss eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs durch das russische Luftabwehrsystem. Wir erinnern uns auch an die Verfolgungen von Aserbaidschanern in Russland, die in Baku scharf kritisiert wurden.
Direkt Rache an Aserbaidschan zu nehmen – dazu fehlen Moskau die Möglichkeiten: wo die russische Armee steht, Putins Unwille, sich gerade jetzt mit Erdoğan zu überwerfen, und sein Grundsatz, Rache kalt zu servieren. Also rächt er sich, indem er aserbaidschanische Interessen in der Ukraine angreift – weil er hier ungestraft handeln kann. „Na ja, wir haben eben irgendwelche Terminals bombardiert. Was denn? Wir haben ja nicht Aserbaidschan getroffen, sondern ukrainische Energie- oder Militärobjekte. Dass daneben eine SOCAR-Basis steht – nun ja, Pech, vielleicht hat sich die ukrainische Luftabwehr verrechnet.“
Ich denke, Aserbaidschan könnte das Waffenembargo gegen die Ukraine aufheben. Aserbaidschan verfügt über viele alte sowjetische Waffen aus den Karabach-Kriegen, die es nicht mehr braucht. Diese Waffen wären für die ukrainische Armee sehr nützlich. Und ich glaube nicht, dass es dafür öffentliche Erklärungen der aserbaidschanischen Führung bräuchte. Ein solches Signal wäre stark genug. In aserbaidschanischer Presse und Parlament wurde das bereits diskutiert.
Wenn die eigenen Energieinteressen so direkt attackiert werden, kann man es auch einfach so hinnehmen. Aber wenn Aserbaidschan nicht reagiert, wird Russland weitergehen – und irgendwann könnte es zu einem echten Krieg im Südkaukasus kommen. Das ist ein durchaus realistisches Szenario.
Fazit
Das Treffen von Präsident Trump mit europäischen Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten dauert an. Wir wissen noch nicht, worauf sie sich tatsächlich geeinigt haben. Trump will noch mit Putin telefonieren. Vielleicht gibt es heute noch Neuigkeiten. Vielleicht verstehen wir erst in einigen Tagen, was wirklich passiert ist. Möglicherweise müssen wir Informationen von Propaganda trennen – wie schon in Anchorage, als wir zuerst echte Informationen sahen, die dann mit Propaganda überdeckt wurden. Ähnlich könnte es mit dem Treffen im Weißen Haus laufen.
Ich kann es nicht sagen, denn wir leben in einer politisch sehr seltsamen Welt. Eine so absurde Welt habe ich in der Geschichte noch nie gesehen – eine Welt, in der Theaterstücke an die Stelle realer Handlungen treten und alle so tun, als müsste es so sein. Aber wir müssen in dieser Logik des Theaters leben, weil vom „Erfolg“ dieser Inszenierung das Überleben der Ukraine im jahrelangen Abnutzungskrieg gegen Russland abhängt. Und darüber, wie man überlebt und wie man in diesem Stück mitspielt, werden wir noch oft sprechen. Vielleicht schon in den nächsten Stunden oder Tagen, wenn es eine neue Wendung der Ereignisse gibt.
An dem Tag, als der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, nach Washington kam, um sich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu treffen – es soll sowohl ein Treffen zwischen Zelensky und Trump stattfinden als auch ein gemeinsames Mittagessen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, die ebenfalls in die Vereinigten Staaten gereist sind –, führte Russland demonstrativ neue Angriffe auf die Ukraine aus: auf Wohngebiete in Charkiw, wo eine ganze Familie ums Leben kam, sowie auf eine Hochschule in Sumy. Und völlig offensichtlich ist, dass dies kein Zufall war: Mit diesen Schlägen zeigt Putin seine wahre Haltung zum Ende der Kampfhandlungen.
Woran erinnerte der ukrainische Präsident am Tag seiner Ankunft in der amerikanischen Hauptstadt? Natürlich daran, dass dies heute äußerst schwierige Verhandlungen werden. Erstens deshalb, weil bislang unklar ist, welche konkreten Forderungen Donald Trump an Volodymyr Zelensky und die europäischen Verbündeten der Ukraine stellen wird. Bislang hat der amerikanische Präsident nur gesagt, die Ukraine müsse begreifen, dass die Krim nicht zurückkehren werde und dass sie kein NATO-Mitglied werde – und dass dies Dinge seien, die man niemals ändern könne.
Nun ja, an Trumps Stelle würde ich niemals „niemals“ sagen. Denn seine politische Karriere geht so oder so ihrem Ende entgegen. Bereits 2029 könnte es in den Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten geben und in der Welt eine völlig neue geopolitische Lage. Selbst wenn es dem amerikanischen Präsidenten jetzt gelingt, eine Agenda durchzusetzen, die den Vorstellungen von ihm und Putin über die Welt entspricht, bedeutet das nicht, dass die Welt sich nach Trump und Putin nicht doch zum Besseren verändern könnte.
Doch es ist offensichtlich, dass dies keineswegs das gesamte Spektrum der Forderungen ist, die Trump nach dem gescheiterten Gipfel in Anchorage äußern könnte, um seine beschämende Niederlage zu kaschieren. Und es bleibt nur die Frage, ob es dabei um ein Einfrieren des Konflikts gehen wird – wenn auch nur vorübergehend entlang der Frontlinie – oder ob der amerikanische Präsident auf Betreiben Moskaus fordern wird, dass die ukrainischen Truppen jene Gebiete räumen, die heute unter Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung stehen.
Die Amerikaner dementieren das aber weiterhin. Und noch haben wir keine faktischen Grundlagen anzunehmen, Trump habe den schamlosen Forderungen des russischen Staatschefs zugestimmt.
Auch Volodymyr Zelensky sagt, dass die Ukraine keine neuen Gebiete abtreten werde. Aber wieder einmal steckt der Teufel in den Formulierungen: Was bedeutet es, keine Gebiete abzutreten? Sich mit einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten einverstanden zu erklären, die Russland zu „seinen“ erklärt, ohne sie tatsächlich zu kontrollieren – das ist die eine Geschichte. Sich jedoch mit der faktischen russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete abzufinden, die die Ukraine heute nicht befreien kann, weil sie immer neue russische Angriffe abwehren muss – das ist eine ganz andere.
Wichtig ist auch zu verstehen, was mit einem Verzicht auf Gebiete im juristischen Sinn gemeint ist. Wird die Ukraine, wie die westlichen Länder, die faktische, nicht die formale Kontrolle Russlands über die Krim, Sewastopol sowie Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja anerkennen? Oder wird von Kyiv verlangt, rechtlich anzuerkennen, dass die annektierten Territorien tatsächlich russisch und nicht ukrainisch sind?
Wir verstehen, wie dies das Völkerrecht verändern würde – oder besser gesagt, es ersetzen würde durch das Recht schamloser, brutaler Gewalt. Und natürlich frage ich mich, ob der amerikanische Präsident selbst auf ein solches Szenario eingehen würde.
Einerseits bedeutete es seine politische Niederlage: dass er allen Bedingungen des russischen Präsidenten Putin zustimmte – im Austausch dafür, dass Putin zumindest den Krieg gegen die Ukraine nicht weiterführt und sich mit dem bereits Eroberten zufriedengibt.
Andererseits öffnete dies eine wahre Büchse der Pandora. Denn nun würde jeder verstehen, dass, wenn ein Staat das Gebiet eines anderen besetzen, annektieren und diese Annexion mit Gewalt absichern kann, dies künftig die Legitimierung von Aggression bedeutet – und dass keine Verhandlungen, keine Konsultationen, kein Suchen nach Verständigung nötig sind, sondern Raketen, Drohnen, Jagdflugzeuge, Panzer.
Aber wird das Donald Trump erschrecken – denselben Mann, der erst kürzlich Kanada als einen US-Bundesstaat bezeichnete und öffentlich nach Grönland schielte, einem autonomen Gebiet Dänemarks, eines NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten? Oder wird eine solche Wendung der Ereignisse für den Präsidenten der Vereinigten Staaten vielleicht genau seinen eigenen expansionistischen Vorstellungen von den Beziehungen zwischen souveränen Staaten entsprechen? Wir kennen die endgültige Antwort auf diese Frage nicht.
Ich glaube auch nicht, dass wir die endgültige Antwort heute bei der Begegnung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine im Oval Office erfahren werden. Denn Trumps Ansichten darüber, wie sich die Lage entwickeln solle, ändern sich so schnell und so widersprüchlich, dass niemand eine endgültige Prognose seiner Handlungen und Absichten geben kann. Doch eines ist offensichtlich: Wenn man die Besetzung fremder Gebiete akzeptiert und keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Souveränität eines Staates ergreift, erhält man im Gegenzug Krieg.
Hier stimme ich übrigens sowohl Donald Trump als auch Volodymyr Zelensky zu. Als 2014 die Regierung von Barack Obama keine entschlossenen militärischen Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Ukraine angesichts der Krim und der russischen Annexion der Halbinsel ergriff, wurde damals die Büchse der Pandora geöffnet – eine Büchse, die sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vielleicht gar nicht mehr schließen lassen wird. Ja, die Ukraine war absichtlich geschwächt durch den russischen Agenten Wiktor Janukowytsch. Ja, die ukrainischen Streitkräfte konnten sich eine Konfrontation mit den Russen kaum vorstellen. Ja, die Mehrheit der Bevölkerung war 2013 gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Ein großer Teil der Bürger wählte prorussische und antiukrainische Kräfte und sah die eigene Heimat eher als eine Fortsetzung Russlands. Vielleicht war die Ukraine damals nicht in der Lage, ihr Territorium zu verteidigen. Das stimmt. Es brauchte Jahre, bis die ukrainische Gesellschaft begann aufzuwachen und das Ausmaß der Bedrohung zu begreifen.
Doch die US-Regierung hätte sehr wohl erkennen müssen, welcher Gefahr sich die zivilisierte Welt nach der Annexion der Krim gegenübersah. Und jetzt, elf Jahre später, sehen wir uns möglicherweise mit den Folgen dieses Unverständnisses und dieser Unentschlossenheit der zivilisierten Welt konfrontiert, im entscheidenden Moment zu handeln.
Genau deshalb wird das heutige Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine im Oval Office richtungsweisend sein – entscheidend nicht nur für die Ukraine selbst, wie es die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte. Es wird eine Prüfung für die zivilisierte Welt sein. Und wenn sie die entscheidende Frage falsch beantwortet – glauben Sie mir –, wird sie zugrunde gehen.
Während des Gipfels in Alaska verlangte der russische Präsident Wladimir Putin vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Oblaste Donezk und Luhansk, erklärte sich aber bereit, die Frontlinie in den ukrainischen Oblasten Saporischschja und Cherson einzufrieren. Laut Informationen amerikanischer Medien teilte Donald Trump dies während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und europäischen Staats- und Regierungschefs mit.
Allerdings ist die Logik von Putins Vorschlägen bislang nicht wirklich nachvollziehbar. Der Präsident der Russischen Föderation hat bekanntlich alle vier ukrainischen Oblaste annektiert, deren Teile von seinen Truppen besetzt sind. Und aus dieser Sicht bleibt unklar, warum für Putin das Gebiet der Oblaste Donezk und Luhansk anders zu behandeln sein sollte als das Gebiet von Saporischschja und Cherson.
Man sollte daran erinnern, dass die sogenannte „spezielle Militäroperation“ im Februar 2022 genau mit Putins Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in den Verwaltungsgrenzen der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk begann. Somit könnte der russische Präsident, wenn die ukrainischen Truppen tatsächlich das gesamte Territorium des Donbass verließen, betonen, dass die „Spezialoperation“ in dieser Phase ihre Ziele erreicht und ihr Ende gefunden habe. Natürlich – falls Putin tatsächlich an ein Ende der Kampfhandlungen denkt.
Noch ein Punkt, den ich immer wieder betone, wenn wir über Putins Bedingungen sprechen: Jede Entscheidung der ukrainischen Regierung, die ukrainischen Truppen von einem Territorium abzuziehen, das von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert und von den Streitkräften verteidigt wird, könnte zu einer drastischen gesellschaftlichen Destabilisierung der Ukraine führen. Das würde Putin die weitere Besetzung des Staatsgebiets erleichtern.
Doch dann bleibt völlig unverständlich, warum Putin auf dem Abzug ukrainischer Truppen nur aus Donezk und Luhansk bestehen und gleichzeitig auf die Besetzung von Saporischschja und Cherson verzichten sollte. Solche Bedingungen könnten also weniger reale Absichten Putins zur Umsetzung sein, sondern vielmehr ein Mittel, um Trump während der Verhandlungen eigene „Konstruktivität“ zu demonstrieren.
Weitere Forderungen Putins an Trump wurden von der New York Times genannt: Während des Treffens mit Trump habe Putin weiterhin auf Garantien für einen offiziellen Status der russischen Sprache und die Sicherung der Tätigkeit der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ukrainischem Territorium bestanden.
Außerdem weigerte sich Putin erneut, Präsident Volodymyr Zelensky zu treffen. Vor diesem Hintergrund wirken Trumps eigene Erklärungen, er sei bereit, an der Durchführung eines Dreiergipfels der Präsidenten der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine zu arbeiten, ziemlich seltsam.
Was für ein Dreiergipfel soll das sein, wenn der ukrainische Präsident ständig auf ein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation drängt, der russische Präsident diese Forderungen aber ignoriert und mehrfach deutlich gemacht hat, dass er es nicht eilig hat, Zelensky zu treffen?
Zur Erinnerung: Das letzte Treffen zwischen Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky fand 2019 im Rahmen des Normandie-Formats statt, als Kyiv nach Zelenskys Wahlsieg hoffte, dass die Wiederaufnahme der Kontakte auf höchster Ebene zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands zur Lösung des Donbass-Konflikts beitragen und die nach der russischen Annexion der Krim und dem nicht erklärten Krieg im Osten begonnenen Kampfhandlungen beenden könnte.
Wie bekannt, erwiesen sich diese Hoffnungen als trügerisch. Und jetzt könnten die Erwartungen, dass ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands – selbst unter Vermittlung des US-Präsidenten – Ergebnisse bringen könnte, sich als dieselbe Illusion erweisen wie frühere Hoffnungen auf Kontakte mit Putin.
Das zeigte sich bereits während des Gipfels der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands in Alaska, der nicht nur ohne jegliche konkreten Ergebnisse endete, sondern auch ohne Verständnis darüber, worauf der russische Präsident tatsächlich einzugehen bereit ist.
Denn wenn wir über Putins Bedingungen sprechen, sehen wir leicht, dass er nach wie vor an denselben Ansätzen festhält, die er bereits in der Zeit des Maidan 2013–2014 formulierte – als die Ukraine im politischen Bewusstsein nicht nur Putins, sondern auch von Dutzenden Millionen seiner Landsleute als künstlicher Staat und als eine Art „Anti-Russland“ wahrgenommen wurde, das liquidiert und dessen Territorium Russland einverleibt werden müsse – und zwar im Interesse der „Sicherheit“ der Russischen Föderation.
Und so sind bereits elf Jahre vergangen, und Putin spricht immer noch vom staatlichen Status der russischen Sprache – übrigens erstmals vom russischen Führungspersonal 2004 aufgebracht, als Moskau seine spätere Marionette Wiktor Janukowytsch bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl unterstützte, sowie von der Notwendigkeit, die Interessen der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sichern. Und von dort ist es nur ein kleiner Schritt bis zur sogenannten „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine.
Daher ist ein einfacher Fakt völlig klar: Der reale Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges könnte nur mit einem Verzicht Russlands auf zumindest seine ideologischen Forderungen an unseren Staat verbunden sein, sowie mit dem Abbau territorialer Ansprüche an den Nachbarstaat, zumindest in Bezug auf Gebiete, die heute nicht von der russischen Armee kontrolliert werden. Das wäre schon ein gewisser Weg, wenn auch nicht zum Ende des langen Krieges, so doch zumindest zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front.
Und natürlich wird es ohne Sicherheitsgarantien nicht gehen. Es gibt nun Meldungen, dass westliche Staaten bereit seien, der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Muster von Artikel 5 der NATO zu geben – jedoch ohne eine NATO-Mitgliedschaft. Doch die Logik solcher Versprechen bleibt völlig unklar. Denn wenn westliche Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten, bereit wären, gemeinsam mit der Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs der Russischen Föderation Krieg zu führen, worin unterscheidet sich das dann von einer NATO-Mitgliedschaft? Und wie dies die Befürchtungen eines nuklearen Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Russland entkräften soll, vermag heute niemand zu erklären – nicht einmal Donald Trump selbst.
Nach dem Treffen in Alaska mit Putin versucht Donald Trump zumindest den Eindruck zu erwecken, dass während der Verhandlungen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten ein Fortschritt erzielt worden sei und dass ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges möglich sei.
Doch buchstäblich von den ersten Minuten an, nachdem die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands ihre Gespräche beendet hatten – sogar ohne das im Voraus geplante gemeinsame Mittagessen der Delegationen, das nach der kurzen Pressekonferenz der beiden Führer abgesagt wurde – begann bereits das Zuschieben der Verantwortung für das Ausbleiben jeglicher konkreter Ergebnisse.
Und natürlich, wie zu erwarten war, sollte diese Verantwortung mit der Position der Ukraine und der europäischen Länder verknüpft werden. Trump begann fast sofort – zumindest in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News – davon zu sprechen, dass nun alles vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky abhängen werde und dass Europa am Einigungsprozess teilnehmen müsse.
Zelensky hat Trump bereits nach Washington eingeladen. Am Montag soll der ukrainische Präsident in der amerikanischen Hauptstadt eintreffen und sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten treffen. Zuvor führte Donald Trump sowohl mit Zelensky als auch mit einer Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs, mit denen er sich bereits vor dem Gipfel mit Putin beraten hatte, ein Telefonat.
Der konkrete Inhalt dieses Gesprächs lässt sich auf einen einfachen Punkt reduzieren: Trump hat sich faktisch von der Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front verabschiedet, während dessen Friedensverhandlungen stattfinden könnten. Genau dies war seine Hauptidee und sein Vorschlag in praktisch allen Telefonaten mit Putin gewesen – und offensichtlich auch während des Treffens in Alaska.
Und jedes Mal lehnte Putin diese Initiative ab. Man kann nun sagen: Er tat es ganze sieben Mal. Einmal schlug Putin Verhandlungen nicht mehr über einen Waffenstillstand, sondern über die Unterzeichnung eines umfassenden Friedensvertrages vor.
Und nun sagt Trump, dass ein schneller Friedensvertrag vorrangiger und besser sei als ein Waffenstillstand. Noch vor Kurzem vertrat er eine ganz andere Meinung darüber, wie sich die Ereignisse entwickeln sollten.
Und natürlich steckt der Teufel hier im Wort „schnell“. Denn es ist völlig unklar, wie angesichts der völlig gegensätzlichen Positionen der beiden Seiten ein schneller Friedensvertrag zustande kommen sollte – zumal die Kampfhandlungen weiter andauern. Offensichtlich ist es genau das, was Donald Trump mit Volodymyr Zelensky während dessen Aufenthalt in Washington besprechen will.
Nämlich: Zu welchen Zugeständnissen an Russland ist die Ukraine bereit, damit Putin einem Friedensvertrag zustimmt – einem Vertrag, den der russische Machthaber, wie bekannt, mit der „Beseitigung der sogenannten Ursachen des Konflikts“ verknüpft.
Und die Hauptursache des Konflikts für Putin ist die Unmöglichkeit, dass sich die Ukraine Russland anschließt, und die Tatsache, dass die Ukraine nicht in der politischen und wirtschaftlichen Einflusszone des Nachbarstaates bleiben will.
In dieser Situation wird selbstverständlich auch die Position der europäischen Staats- und Regierungschefs eine große Rolle spielen. Nach dem Telefonat mit Donald Trump traten sie mit einer gemeinsamen Erklärung auf, in der sie betonten, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine unabhängig von den weiteren Schritten im Friedensprozess fortsetzen werden. Und dass niemand der Ukraine das Recht auf weitere Waffenlieferungen, militärische Unterstützung und die freie Wahl ihrer Bündnisse absprechen darf. Russland könne kein Vetorecht gegen die euroatlantische und europäische Integration der Ukraine haben.
Das bedeutet: Nach dem Gipfel in Alaska bleiben die Parteien praktisch auf denselben Positionen wie im Jahr 2022. Nicht einmal wie Anfang 2025.
Russland verlangt nach wie vor Garantien, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, und wünscht, dass die Vereinigten Staaten Moskau dabei helfen, wieder Einfluss auf die Ukraine zu gewinnen – Einfluss, der als Vorstufe zur Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit dienen soll. Und wenn das nicht geschieht, ist Russland zu weiteren militärischen Aktionen gegen den Nachbarstaat bereit, um ihn mit Gewalt zur Kapitulation zu zwingen.
Der Westen – zumindest die europäischen Länder – beabsichtigt hingegen, weiterhin militärische und finanzielle Hilfe an die Ukraine zu leisten, um den Widerstand gegen die russische Aggression zu unterstützen. Und er weigert sich, die Position zu akzeptieren, dass die Ukraine nicht Mitglied von NATO und Europäischer Union werden könne.
Das sind, wenn man es genau betrachtet, dieselben Ursachen des Konflikts, die bereits zum großen russisch-ukrainischen Krieg geführt haben – und zuvor, 2014, zur Annexion der Krim und zum nicht erklärten Krieg im Donbass. Denn, ich erinnere, die gewaltsame Invasion Russlands hing mit dem Wunsch der Ukraine zusammen, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen – und mit der Weigerung der russischen Marionette Wiktor Janukowytsch, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Und mit der Tatsache, dass die ukrainische Gesellschaft durch ihre Proteste auf dem Maidan in Kyiv das Recht erkämpfte, dass die neue ukrainische Führung dieses für die europäische Integration unseres Landes so wichtige Dokument doch noch unterzeichnete.
Am Ende läuft also alles auf eine einfache Sache hinaus: Russland will die Ukraine als seinen eigenen „Pufferstaat“ sehen – mit der Perspektive eines Anschlusses an die Russische Föderation. Und die westlichen Länder fordern Moskau auf, das Völkerrecht zu respektieren und der Ukraine die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst zu wählen – womit sich nicht nur der Kreml, sondern, ich würde sagen, jede russische Familie kategorisch nicht einverstanden erklärt.
Und hier wird es natürlich wichtig sein, die endgültige Position der Vereinigten Staaten zu verstehen. Bislang tarnt Trump lediglich seine beschämende und offensichtliche Niederlage bei den Verhandlungen mit Putin. Und wie immer bei seinen Niederlagen versucht er, sie als Sieg, Fortschritt, Erfolg zu verkaufen. Dabei zeugte sein Verhalten in Anchorage ganz klar davon, dass er sehr wohl versteht, in welche Situation er geraten ist und welche Niederlage er erlitten hat.
Und das ist nicht nur seine persönliche Niederlage. Das ist die Niederlage des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – das ist die amerikanische Schande. Damit dies zumindest jene nicht bemerken, die für den amtierenden amerikanischen Präsidenten, für die Republikaner stimmen – und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für den neuen Kandidaten der Republikanischen Partei stimmen werden –, wird Trump das Geschehene verschleiern.
Doch die Frage ist, inwieweit es ihm gelingen wird, die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Ereignisse auf den ukrainischen Präsidenten abzuwälzen – und anstatt Russland zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu zwingen, wie schon zu Beginn seiner Präsidentschaft, damit zu beginnen, die Ukraine der „Unkonstruktivität“ zu beschuldigen. Welche Maskierungsstrategie der amerikanische Präsident wählt, werden wir bereits in den nächsten Tagen verstehen.
Indiens Premierminister Narendra Modi plant, sich im September am Rande der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Dies wird das erste Treffen des indischen Premierministers mit dem amerikanischen Präsidenten sein, seit Trump fünfzigprozentige Zölle gegen Indien verhängt hat. Modi hat vor, die Haltung Trumps abzumildern und eine Verringerung des tarifären Drucks auf sein Land zu erreichen.
Bemerkenswert ist, dass ein weiterer Gesprächspartner Narendra Modis bei der UN-Generalversammlung auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky sein wird. Narendra Modi führte ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef – das erste seitdem die Vereinigten Staaten nicht nur Sanktionen gegen Indien verhängten, sondern das Land auch beschuldigten, durch den Kauf von russischem Öl den russisch-ukrainischen Krieg faktisch zu finanzieren.
Dass Trump und Zelensky in New York zu Modis Gesprächspartnern gehören sollen, zeigt, dass der indische Premierminister versteht: Der Weg zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme seines Landes hängt unmittelbar mit der Zusammenarbeit Neu-Delhis mit Moskau und mit dem Stand der Bemühungen um eine Beilegung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zusammen.
Wie bekannt, versuchte Modi schon früher, in dieser Frage zu balancieren. Er besuchte sowohl Moskau als auch Kyiv. Er umarmte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Er äußerte Unterstützung für die Ukraine – im Sinne eines Kriegsendes und des Rechts der Ukraine, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Diese Worte fielen auch im jüngsten Telefongespräch mit Zelensky. Gleichzeitig sprach er von den besonderen Beziehungen zwischen Indien und Russland.
Das Treffen Narendra Modis mit Donald Trump wird vor dem Hintergrund anderer wichtiger Ereignisse für den indischen Premier stattfinden: seines Besuchs in der Volksrepublik China, wo zum ersten Mal seit sieben Jahren ein indischer Premierminister in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dessen Territorium verhandeln wird, sowie der Vorbereitung des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Neu-Delhi.
Auf diese Weise kann Modi einerseits Donald Trump besänftigen und ihm andererseits demonstrieren, dass Neu-Delhi im Falle einer ausbleibenden amerikanischen Kursänderung wesentlich wichtigere strategische Partner finden könnte.
Doch sowohl Neu-Delhis Position als auch die Washingtons sind hier verletzlich. Es ist klar, dass Modi in einem einzigen Anlauf alle bestehenden Probleme in den Beziehungen zwischen China und Indien nicht lösen kann – zumal China und Indien objektive regionale und wirtschaftliche Konkurrenten sind. Diese Konkurrenz wird nicht verschwinden, selbst wenn Modi China besucht und von besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern spricht.
Ebenso ist klar, dass die Russische Föderation die Vereinigten Staaten nicht als strategischen Partner Indiens ersetzen kann – aus dem einfachen Grund, dass Amerika eine Alternative zu China sein kann, während Russland sich mit jedem weiteren Monat und Jahr des russisch-ukrainischen Krieges immer mehr in eine Proxi-Macht Chinas verwandelt.
Daher kann Modi zwar weiterhin von besonderen Beziehungen zu Moskau sprechen und russische Waffen kaufen, aber im Ernstfall könnte Russland Indien offensichtlich nicht zu Hilfe kommen – schlicht weil es dazu nicht in der Lage ist.
Auch für die Vereinigten Staaten ist die Lage mit Indien besonders. Die USA haben in der Region nicht viele Verbündete, die ihre Bemühungen zur Eindämmung Chinas unterstützen würden – und Indien spielt hier zweifellos die wichtigste Rolle.
Auf strategische Partnerschaft mit Indien zu verzichten – selbst wenn die USA eigene wirtschaftliche Interessen haben und meinen, der Handel mit Indien schade diesen Interessen – wird für keine US-Regierung einfach sein, auch nicht für eine Administration Donald Trumps.
Daher kann man sagen, dass die USA und Indien aus logischer Sicht zu gegenseitigem Verständnis „verurteilt“ sind. Und Narendra Modi scheint die richtigen Schritte zu unternehmen, um diese Verständigung zu erreichen. Das Gespräch mit Volodymyr Zelensky ist einer dieser logischen und notwendigen Schritte.
Nur – die Weltpolitik gehorcht längst nicht mehr der objektiven Logik. Sie ist immer weniger ein Kampf der Interessen, immer mehr ein Kampf der Eitelkeiten. Und es ist keineswegs sicher, dass Donald Trump in der Frage der amerikanisch-indischen Beziehungen die Interessen und nicht seine persönlichen Ambitionen oder Vorstellungen darüber, wie die Beziehungen zu Indien gestaltet sein sollten, in den Vordergrund stellt.
Dasselbe gilt für Narendra Modi, den man in der Vergangenheit nicht selten den „indischen Trump“ nannte. Seine Auffassung von seiner eigenen Rolle in der Politik unterscheidet sich nicht stark von der des amerikanischen Präsidenten. Auch seine Methoden im Umgang mit der Wählerschaft ähneln denen Donald Trumps.
Und, wie wir wissen, ist auch die Einstellung der Wähler zu Modi in Indien durchaus vergleichbar mit der zu Trump in den USA: Er ist eher Objekt von Liebe oder Hass – nicht von kühler politischer Abwägung durch jene, die für die Partei des Premierministers stimmen.
Narendra Modi konnte sich, ausgehend von Trumps erster Amtszeit, seiner ausgezeichneten persönlichen Beziehungen zu Donald Trump sicher sein. Mit Joseph Biden verbanden ihn eher sachlich-politische Beziehungen, gegründet auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Volksrepublik China sowohl amerikanische als auch indische Interessen bedroht. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hoffte Modi offenbar, deutlich mehr gegenseitiges Verständnis zu finden als mit dessen Vorgänger.
Eine Enttäuschung über Trumps Handeln könnte für den indischen Premier jedoch eine ernste Prüfung werden – zumal er sich seit Wochen unter einer Art „politischer Kaltdusche“ befindet. Deshalb könnte selbst der Versuch, eine gemeinsame Sprache zu finden und Donald Trump zu beruhigen, am Ende ins Leere laufen, wenn man die Ambitionen der Führer der USA und Indiens miteinander vergleicht. Keine noch so richtigen Schritte könnten dann die Atmosphäre zurückbringen, die in Trumps erster Amtszeit zwischen beiden herrschte.
Das bedeutet: Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien könnte, einfach gesagt, dem aktuellen politischen Klima nicht standhalten. Und was dann? Dann käme es zu einer unlogischen, aber unausweichlichen Annäherung Indiens an China und Russland.
Unser heutiges Treffen wird den neuen Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gewidmet sein – zu einem Abkommen mit Russland, zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und zum bevorstehenden Gipfel zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation, der in Kürze im US-Bundesstaat Alaska stattfinden soll.
Ich hatte versprochen, dass wir während dieser schwierigen diplomatischen Woche, in der es noch viele spektakuläre Erklärungen und Wendungen geben wird, die wichtigsten Entwicklungen gemeinsam verfolgen werden. Und natürlich ist es jetzt besonders wichtig zu verstehen, was genau Donald Trump so Bedeutendes gesagt hat – und inwieweit sich seine Position nun von dem unterscheidet, was wir in den letzten Wochen gehört haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nach dem sechsten Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation zu einer überraschend schnellen Wende Trumps kam: weg von den ständigen Vorwürfen gegenüber der Ukraine und von der Überzeugung, dass der russische Präsident Putin Frieden mit der Ukraine schließen wolle, während die Ukraine dies nicht so wolle wie Putin – hin zu Vorwürfen gegen den russischen Präsidenten selbst, hin zu Aussagen, dass Trump von Putin enttäuscht sei. Übrigens äußerte Trump diese Enttäuschung noch bis in die letzten Tage hinein – und versprach zugleich, die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen.
Ich erinnere daran, dass unmittelbar vor dem sechsten Telefongespräch der Staatschefs der USA und Russlands die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt worden war. Trump versicherte später dem ukrainischen Präsidenten, er habe von dieser Entscheidung nicht einmal gewusst – obwohl wir verstehen, dass in Washington keine grundsätzliche Entscheidung ohne Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen wird, und dass Beamte bei grundlegenden Entscheidungen kaum etwas riskieren würden, das dem Staatsoberhaupt missfallen könnte.
Deshalb handelte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth selbstverständlich im Einklang mit Trumps eigenen Wünschen. Zugleich war er – als jemand, der seine politische Karriere ausschließlich dem Präsidenten verdankt – bereit, die Verantwortung für die Folgen dieses Schrittes zu übernehmen, falls sich Trump später als nicht geneigt zu einer solchen Entscheidung herausstellen sollte.
Viele glaubten daraufhin, dass der Druck der Vereinigten Staaten auf Russland nun deutlich zunehmen würde – dass Trump Putin nun dazu zwingen werde, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Und falls Putin erwartungsgemäß jegliche Kompromisse ablehnen würde, würde Trump die nötigen Schritte unternehmen, um der Ukraine zu ermöglichen, sich der russischen Aggression zu widersetzen.
Wir verstehen, dass diese Schritte nicht im Suchen nach nicht existierenden Abkommen bestehen können, solange der russische Präsident nicht vorhat, den Krieg zu beenden, sondern in militärischer Hilfe für die Ukraine und finanzieller Unterstützung für unser Land. Nur eine Intensivierung dieser Hilfe seitens der USA ist ein Weg, den Krieg zu beenden. Alle anderen Lösungen sind falsch, absurd und beenden den Krieg nicht.
Trump bewegte sich eine Zeit lang in diese Richtung. Er beschloss, Putin ein fünfzig Tage währendes Ultimatum zu stellen, das dann auf zehn Tage verkürzt wurde. Die Folgen dieses Ultimatums, so Trump, sollten die Einführung von hundertprozentigen Zöllen sowohl für Russland selbst als auch für Länder sein, die als Energiesponsoren der Russischen Föderation gelten – also russisches Öl kaufen.
Doch wie Sie sehen, ist nichts davon tatsächlich geschehen. Die versprochenen zehn Tage sind bereits verstrichen – bald auch die fünfzig. Es gab keinerlei Sanktionsdruck auf Russland oder auf dessen Energiesponsoren. Stattdessen bereitet sich Trump auf ein Treffen mit Putin vor, von dessen Ergebnis er selbst nicht überzeugt ist.
Warum kam es dazu? Ich musste Ihnen schon mehrfach erklären, dass der Präsident der Vereinigten Staaten keinen Zauberstab in der Tasche hat, mit dem er einmal in der Luft schwingen und den russischen Präsidenten sofort veranlassen könnte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Welt sieht ganz anders aus. Die Vereinigten Staaten sind kein absoluter Monopolist in der Wirtschaft. Es gibt zwei alternative Wirtschaftssysteme: die Wirtschaft des Westens und die Wirtschaft des globalen Südens. Diese Blöcke haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von politischen Werten. Der Wunsch des Westens, Kriege durch wirtschaftlichen Druck zu stoppen, wird niemals verwirklicht werden, weil die Länder des globalen Südens nicht die Absicht haben, die Sichtweise der USA oder anderer G7-Staaten zu berücksichtigen.
Die Vereinigten Staaten selbst haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Welt heute so aussieht. Sie haben selbst geholfen, die Volksrepublik China zu einem wahren wirtschaftlichen Monster zu machen. Sie haben nicht erkannt, dass die Billigkeit chinesischer Arbeitskraft kein Fundament ist, auf das man setzen sollte, wenn man an die Zukunft der Welt denkt. Mit anderen Worten: Die westlichen Anstrengungen haben das Grab des westlichen Einflusses gegraben – und in diesem Grab liegt nun auch Donald Trump. Er wird dort nicht herauskommen. Denn um aus diesem Grab herauszukommen, müsste er nicht nur Unternehmen aus China oder Indien in die USA verlagern (was insgesamt gar nicht geschieht), sondern auch seinen Wählern erklären, dass sie in den nächsten Jahrzehnten sehr viel schlechter leben werden als heute. Doch kein populistischer Politiker ist in der Lage, solche Erklärungen abzugeben. Und Politiker, die keine Populisten sind, können von einer Wählerschaft, die sich an eine Konsumgesellschaft gewöhnt hat, gar nicht mehr gewählt werden.
Daraus ergibt sich, dass wir uns alle in einer Falle befinden, deren Schlüssel sich in den Händen des Staatschefs der Volksrepublik China, Xi Jinping, befinden. Bis vor Kurzem hielt auch der Präsident Russlands einen Teil dieser Schlüssel in der Hand, da er der energetische Hegemon Europas war. Erst der russisch-ukrainische Krieg zwang Europa – wenn auch ungern – auf billiges russisches Gas und russisches Öl zu verzichten. Wir wissen jedoch, dass bei der erstbesten Gelegenheit ein großer Teil der europäischen Wirtschaft alles tun wird, um Putin diese Schlüssel zurückzugeben. Und ein Teil dieser Entwicklung könnten auch Trumps Bemühungen sein – wenn man die Dinge realistisch betrachtet.
Trump befand sich also in einer recht schwierigen Lage. Einerseits hatte er erkannt, dass Putin ihn schlicht verhöhnt, dass er ihn vor der ganzen Welt wie einen Trottel dastehen lässt – einen Trottel, der versprochen hatte, den russisch-ukrainischen Krieg in 24 Stunden, in 48 Stunden zu beenden, der alle davon überzeugen wollte, er könne Putin anrufen und sich mit ihm über ein Kriegsende einigen. Er begann anzurufen – und Putin beachtete ihn etwa so wie einen beliebigen Gegenstand auf seinem eigenen Schreibtisch: freundlich im Ton, sagte die in Trumps Alter und bei dessen kognitivem Zustand schmeichelhafte Dinge – aber in der Sache bewegte sich nichts. Diese Hilflosigkeit Trumps bemerkte, nach den Worten des US-Präsidenten selbst, sogar seine Frau. Und wenn es der Ehefrau auffällt, fällt es selbstverständlich auch den engsten Mitstreitern und den Wählern auf. Trump aber will auf keinen Fall in den Augen seiner Anhänger wie ein hilfloser Mann wirken.
Genau deshalb – weil Putin den Bogen überspannte und meinte, der beste Hintergrund für seine Gespräche mit Trump seien massive Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte – war Trump gezwungen, entschlossenes Handeln und Bereitschaft zum Druck auf Putin zu demonstrieren. Dieser Druck änderte allerdings an sich gar nichts, denn hundertprozentige Zölle auf russische Waren sind Unsinn: Das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA ist minimal. Ja, es geht um Milliarden Dollar, aber das verändert die russische Wirtschaft nicht grundlegend.
Mehr noch: Jegliche Sanktionen gegen russische Produkte, die die USA beziehen, treffen die US-Wirtschaft stärker als die russische. Denn wenn es anders wäre, hätte die Biden-Administration längst auf diesen Teil der russischen Waren verzichtet – wie sie auf alles andere verzichtet hat. Hier geht es um bestimmte strategische Materialien, die die amerikanische Wirtschaft benötigt, und die die USA daher weiterhin in Russland einkaufen. Mit anderen Worten: Man kann damit nur den USA schaden, nicht Russland. Putin könnte die Lieferströme dieser Rohstoffe problemlos in andere Länder umlenken, ohne überhaupt über Druck auf sein Land nachzudenken.
Bezüglich der Zölle auf russisches Öl – das ist zweifellos eine ernste Angelegenheit, allerdings nur dann, wenn diese Zölle tatsächlich wirken, das heißt, wenn die USA Zölle gegen die Hauptabnehmer russischen Öls verhängen und tatsächlich auf den Bezug ihrer Produkte verzichten. Wir wissen, wer die Hauptabnehmer russischen Öls sind, die Russland helfen, zu überleben, mehr Geld zu verdienen und den Krieg für viele, viele Jahre im Voraus zu planen: China, Indien, Brasilien, die Türkei, Ungarn, die Slowakei.
Wie Sie sehen, hat Trump über Ungarn und die Slowakei kein Wort verloren – weil diese Länder von Regierungen geführt werden, auf die er sich in Europa stützen möchte. Also wird er nicht beachten, dass deren wirtschaftliches Überleben vom Bezug russischen Öls abhängt.
Was Brasilien betrifft, so hat er dort zwar ein 50-prozentiges Zoll eingeführt – allerdings nicht wegen des russischen Öls, sondern weil der Präsident dieses Landes, Lula, seinen faktischen Anweisungen nicht nachgekommen ist, die Verfolgung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten, des ultrarechten Politikers Bolsonaro, einzustellen, der versucht hatte, seine Macht nach seiner Wahlniederlage auf „Trump’sche“ Weise zu erhalten. Dabei, wie Sie verstehen, kontrolliert Präsident Lula das Justizsystem Brasiliens gar nicht – schließlich saß er selbst wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Doch Trump interessiert das nicht, weil er die Welt völlig anders betrachtet.
Überhaupt scheint es so, als existierten für ihn demokratische Mechanismen in anderen Ländern schlicht nicht. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob für diesen Mann demokratische Mechanismen in den Vereinigten Staaten selbst existieren. Jedenfalls sehen wir vor unseren Augen, wie diese Mechanismen in den USA verfallen – was das Überleben der amerikanischen Demokratie in absehbarer Zukunft infrage stellt. Aber das werden wir noch sehen.
Das nächste Land ist Indien. Gegen Indien verhängte Trump tatsächlich Zölle – allerdings noch bevor die Frage der Beendigung seines Ultimatums überhaupt entschieden war. Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass Indiens Kauf von russischem Öl nur als Vorwand für die Einführung von Zöllen auf indische Waren diente, keineswegs als eigentliche Ursache. Denn gegen kein anderes Land, das russisches Öl kauft, verhängte Präsident Trump Strafen.
Die Einführung von Zöllen gegen Indien führte zu völlig anderen Ergebnissen. Erstens ist dies gar nicht so einfach, weil Indien kein Land ist, in dem nur der Staat Öl kauft. Es gibt dort auch private Unternehmen, die Premierminister Narendra Modi nicht kontrolliert. Zweitens bekam Modi – der ebenfalls ein Mann mit autoritären Zügen ist – den Eindruck, dass Trump die strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA verrät, eine Partnerschaft, die auf die Eindämmung Chinas abzielt. Offensichtlich könnte das ein Anstoß für die Bildung eines echten Blocks Moskau–Peking–Neu-Delhi sein, nicht nur eines lockeren Gebildes wie den BRICS.
Der Präsident der Russischen Föderation plant bereits jetzt einen Besuch in Neu-Delhi. Glauben Sie mir: Dieser Besuch wird wichtiger sein als sein Treffen mit Trump in Alaska. Premierminister Modi wiederum beabsichtigt, erstmals seit sieben Jahren Peking zu besuchen, um mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu verhandeln. Und glauben Sie mir: Auch das wird wichtiger sein als Putins Treffen mit Trump in Alaska, denn es handelt sich um die Schaffung eines realen Bündnisses, das darauf abzielt, den weltweiten Einfluss der USA zu schwächen. Das ist kein Spaßbündnis, sondern eines jener Länder, deren Arbeitskraft den Wohlstand der Amerikaner und Europäer sichert. Außerdem sind es die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Arbeitskräftezahl, wie Sie verstehen, die der USA und der EU zusammengenommen weit übersteigt.
Daher war die Politik, die auf eine Trennung Indiens von China abzielte, eine richtige Politik. Die Politik, die Trump jetzt verfolgt, ist dagegen eine Politik der Annäherung Indiens an China. Das ist ein Schuss ins eigene Bein der USA. Trump interessiert das jedoch nicht, denn seine Idee ist es nicht, Indien von China, sondern Russland von China zu lösen. Er folgt völlig anderen Prioritäten – wie ein Mensch aus dem 19. Jahrhundert, der überhaupt nicht versteht, wie sich die Welt schon vor seiner Geburt verändert hat.
So ist das manchmal mit der Bildung von Menschen. Das ist an sich nichts Schlimmes. Schlimm wird es, wenn solche Menschen zu Präsidenten großer Staaten gewählt werden. Aber auch das ist ein durchaus interessanter Versuch, denn die Menschheit muss diese Prüfung bestehen. Die Menschheit muss immer wieder Prüfungen zwischen Existenz und Nicht-Existenz ablegen.
Die Türkei – über sie sprach Trump ebenfalls nicht, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein engster Partner ist, ein Mann, der in seinen Augen eine besondere Rolle im Nahen Osten spielen soll. Trump scheute sich nicht, Erdoğan in Anwesenheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu Komplimente zu machen – ungeachtet der ernsten Probleme in den Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara. Wie Sie verstehen, wird Trump im Zusammenhang mit Russland Erdoğan gewiss nicht für dessen wirtschaftliche Beziehungen zu Putin bestrafen.
Und China – China ist in dieser Situation neben Indien vielleicht sogar wichtiger als Indien selbst. China kauft den größten Teil des russischen Öls. Für China ist das eine politische Entscheidung: Es ist am Sieg Russlands im russisch-ukrainischen Krieg interessiert, am Verschwinden der Ukraine von der politischen Weltkarte, an der Demütigung des Westens. All das braucht China. Es will, dass der Krieg lange andauert. Es ist bereit, bis zum letzten Ukrainer und bis zum letzten Russen kämpfen zu lassen, weil das Chinas Rolle in der bipolaren Welt, die Xi Jinping schaffen möchte, stärkt.
Und natürlich ist es sehr wichtig, die chinesischen Ölkäufe zu stoppen – darüber haben wir alle schon mehrfach gesprochen. Aber Trump ist bereits mit seiner Zollpolitik gegenüber China gescheitert, als er Barrieren gegen chinesische Produkte einführte in der Hoffnung, dass der chinesische Staatschef ihn daraufhin ständig anrufen würde. Xi Jinping ignorierte ihn – ungefähr so, wie Putin Trump nach Verkündung seines Ultimatums ignorierte. Am Ende wurde Trumps Zollpolitik faktisch aufgehoben.
Nun stellt sich die Frage: Wie soll Trump 100%, 500% Zölle gegen Länder verhängen, die russisches Öl importieren, wenn er bereits gegen China verloren hat? Erinnern Sie sich übrigens an das berühmte Gesetz über 500 % Zölle für jene, die mit Russland zusammenarbeiten – das von den Senatoren Graham und Blumenthal so eifrig kommentiert und beworben wurde, das im US-Senat eine Mehrheit hatte, und von dem alle sagten: „Bald wird es verabschiedet, bald werden sie einen Kompromiss mit Trump finden“?
Und wo, entschuldigen Sie, ist dieses Gesetz? Wer berichtet heute noch darüber? Ich habe von Anfang an gesagt, dass es ein totgeborenes Dokument ist, das zu nichts führen wird, weil selbst 500 % Zölle nichts lösen. Aber die Menschen halten gern an Illusionen fest, die von Leuten geäußert werden, die ausschließlich an ihre politische Karriere und ihr Image denken – nicht an die Realität.
Und hier kommt die entscheidende Frage: Was soll Trump tun, damit die Welt nicht merkt, dass der Kaiser nackt ist? Realistisch gesehen: Er hat keine Möglichkeit, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Es gibt keine Hebel, um Druck auf Putin auszuüben – wirklich keine. Und den Willen, der Ukraine zu helfen, zig Milliarden Dollar für militärische und wirtschaftliche Unterstützung auszugeben, gibt es ebenfalls nicht.
Was gibt es also an Willen? Es gibt den Wunsch, Russland von China zu lösen. Sonst nichts. Das ist das Hauptziel dieser Regierung, die fürchtet, dass Putin sich nicht von China abwenden wird, wenn man zu viel Druck auf Russland ausübt, der Ukraine zu viele Waffen gibt und ihr hilft, im Krieg standzuhalten. Ja, das ist Unsinn – aber glauben Sie mir: In deren Köpfen gibt es nichts anderes. Russland von China lösen und an Geschäften mit Russland verdienen – das ist die politische Zielsetzung, die es Trump später erlaubt, zu sagen: „Seht, ich habe etwas geschafft, was niemand vor mir geschafft hat – und dabei auch noch Geld verdient.“ Ob es auf der politischen Weltkarte dann noch eine Ukraine gibt oder nicht – was macht das schon für einen Unterschied?
Darum greift Trump mit Begeisterung nach jeder Gelegenheit, die seine Unfähigkeit, die Lage zu lösen, kaschieren kann. Im Mai etwa griff er nach der Situation, als Putin sein mit Trump vereinbartes Ultimatum zur Feuerpause am 12. Mai ignorierte – obwohl Trump doch die ganze Zeit darauf gesetzt hatte: „Man muss das Feuer einstellen, man muss aufhören, Menschen zu töten.“ Die Europäer hatten mit ihm gemeinsame Sanktionen gegen Russland vereinbart, falls es nicht tue, was Trump vorschlug. Aber sobald Putin sagte: „Lassen Sie uns doch den Verhandlungsprozess in Istanbul wieder aufnehmen“, erinnerte sich Trump nicht mehr daran, griff sofort zu – und führte keinerlei Sanktionen gegen Russland ein, so wie jetzt auch nicht.
Nun, das haben Sie alles gesehen. Und es begann dieser langwierige, inhaltsleere Prozess sinnloser Verhandlungen in Istanbul, dessen einziger Vorteil darin bestand, dass es gelang, einen Teil unserer Landsleute aus der grausamen russischen Gefangenschaft zu befreien – weil auch Putin humanitäre Fragen dazu nutzte, sein völliges Desinteresse an einem baldigen Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu kaschieren.
Jetzt ist es wieder Zeit für dieses Ultimatum, und Trump wusste ganz genau, dass er es verkünden würde und dass sich nichts ändern wird. Er wird das Ultimatum aussprechen, irgendwo im Rosengarten lautstark verkünden – wie er es bei den Zöllen getan hat – und am nächsten Tag wird sich nichts ändern. Putin wird seine Aussagen nicht einmal kommentieren, so als gäbe es ihn gar nicht, und den Krieg einfach fortsetzen.
Wie kann man das verhindern? Wie kann man verhindern, dass die Welt erkennt, dass der Herrscher im Weißen Haus keine Instrumente hat? Ich sage Ihnen wie: Man fährt nach Alaska, schafft den Anschein von Aktivität – und gibt im Grunde selbst zu, dass man nicht weiß, wie das Ergebnis sein wird. Sie sehen ja, wie er zu seinem Vizepräsidenten J. D. Vance sagt: „Vielleicht kommt etwas dabei heraus, vielleicht auch nicht. Aber wir müssen uns bemühen – immerhin helfen wir so, Menschenleben zu retten.“ Jetzt sagt er: „Das Treffen kann erfolgreich sein – oder auch nicht.“
Daran erkennen Sie, dass er selbst die Realität nur eingeschränkt einschätzt. Und um nicht in die Situation zu geraten, dass er einem Treffen zustimmt, das garantiert keine Ergebnisse bringen kann, wechselt er bereits jetzt wieder zu jenen Aussagen, die er früher gegenüber Zelensky gemacht hat: Wieder sei Zelensky unkooperativ. Wieder mache Zelensky falsche Aussagen. Wieder störe es Trump, dass Zelensky – wenn er über Gebietsabtretungen spricht – daran erinnert, dass dafür ein Referendum in der Ukraine nötig sei. Und was denkt er? Glaubt er etwa, dass kein Referendum nötig wäre? Dass man die Verfassung eines Landes einfach so ändern kann – ohne Referendum? So etwas gibt es nicht.
Übrigens – ein gutes Beispiel: Trump prahlte heute auf seinem Treffen damit, Armenien und Aserbaidschan versöhnt zu haben. Sie wissen, dass der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, und der armenische Premierminister Nikola Paschinjan in Washington waren und bestimmte Dokumente paraphierten – aber all diese Dokumente waren schon vorher abgestimmt worden. Trumps Beitrag dazu war praktisch null. Sie waren schon unter der vorherigen US-Regierung vereinbart und paraphiert worden.
Das Einzige, was tatsächlich von Bedeutung ist: Trump sprach davon, dass er bereit sei, den sogenannten Zangezur-Korridor zu kontrollieren, der über einen Teil armenischen Territoriums Aserbaidschan mit Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll. Und wenn dort US-Truppen stationiert würden, könnte das tatsächlich die Bereitschaft beider Länder, gegeneinander Krieg zu führen, beeinflussen.
Aber ein Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien wurde nicht unterzeichnet. Warum? Weil der aserbaidschanische Präsident als Bedingung für die Unterzeichnung fordert, dass Armenien seine Verfassung ändert. Und der armenische Premierminister betont, dass dafür ein Verfassungsreferendum nötig sei – dass also die Mehrheit der Wähler diese Änderungen unterstützen müsse. Wir wissen nicht, wie die Bürger Armeniens in einem solchen Referendum abstimmen würden.
So funktioniert Demokratie – sehr zum Ärger derer, die sie ignorieren wollen. Darum kann auch Zelensky nicht einfach mit seiner Unterschrift die ukrainische Verfassung ändern. Das muss man klar verstehen. In diesem Punkt ist völlig offensichtlich, dass Trumps Bemerkungen zu Zelensky nur der Versuch sind, zu jenen früheren Positionen zurückzukehren, die er vor seinem Ultimatum und dem sechsten Telefonat mit Putin vertreten hatte – bevor er begann, seine Enttäuschung über Putin zu äußern.
Die frühere Position war damit verbunden, dass Trump nicht wie ein Mittäter von Putins Verbrechen wirken wollte. Er wollte nicht wie jemand erscheinen, der die massiven Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt und andere Städte sowie den Tod von Zivilisten ignoriert.
Nun ist Zeit vergangen. Man erinnert sich daran schon weniger. Und so kann man zur Idee zurückkehren, dass man sich mit Russland zu den von Russland diktierten Bedingungen einigen müsse – denn Russland sei schließlich ein Land der Krieger. Es habe Napoleon und Hitler besiegt. Und überhaupt wären die russischen Truppen bis nach Kyiv marschiert, wenn sie einfach die Autobahn genommen hätten – statt irgendwelche landwirtschaftlichen Wege.
So dumm seien sie gewesen. Nur Trump wisse, dass man bei Google eine Autobahn sehen könne, die von der belarussischen Grenze direkt nach Kyiv führt. Die russischen Generäle seien eben nicht so klug wie Trump – sie seien schlicht Idioten. Beim nächsten Mal werde Trump ihnen ein Tablet mit Google Maps geben, damit sie den Weg finden.
Übrigens zeigt schon das Niveau solcher Erklärungen, welches kognitive Niveau der US-Präsident hat. Ich habe bereits gesagt, dass sich diese kognitiven Fähigkeiten nach Trumps Wahl mit jedem Tag, jedem Monat und jedem Jahr verringern werden. Wir wissen nicht, in welchem geistigen Zustand Trump das Ende seiner Amtszeit erreichen wird – falls dieses Ende nicht ohnehin vor dem Hintergrund eines großen, zerstörerischen Krieges zwischen dem Westen und dem globalen Süden stattfindet, was ebenfalls möglich ist, aufgrund von Trumps mangelndem Verständnis für die Realität.
Übrigens begann die gesamte heutige Pressekonferenz damit, dass Trump sich versprochen hat und sagte, er fahre nach Russland, um mit Putin zu verhandeln. Das ist keine bloße Versprecher-Panne – es ist ein Hinweis auf bestehende Probleme. Man kann sie leugnen, man kann so tun, als gäbe es sie nicht – aber sie sind da. Das ist die objektive Realität. Diese Probleme bestehen – und wir versuchen, einen Menschen von einfachen Dingen zu überzeugen, der nicht nur keine Werte und Prinzipien hat, sondern auch erhebliche persönliche Probleme. Daher wissen wir nicht, wie er sich morgen verhalten wird.
Ich möchte daran erinnern, dass Leute wie Putin diese Probleme sehr wohl verstehen. Sie analysieren sie gewissermaßen auf medizinisch-professionellem Niveau. Sie bekommen entsprechende Berichte von Fachleuten mit Diplomen, akademischen Graden und Erfahrung im Umgang mit solchen Patienten. Diese Fachleute erklären auch, wie man sich entsprechend verhalten sollte. Und das ist kein Witz – so arbeitet jeder Geheimdienst, aus dem Putin hervorgegangen ist.
Also ist alles ganz einfach: Trump weiß nicht, was passieren wird. Der Abschluss eines „Deals“ hängt nicht von ihm ab. Er wird versuchen, mit Putin zu sprechen, den Boden zu sondieren und ihm zu sagen: „Sie müssen diesen Krieg beenden.“ Das hat er schon zum sechsten Mal gesagt. Das wird dann das siebte Mal sein. Und was unterscheidet solche Worte bei einem persönlichen Treffen von denen am Telefon?
Und noch ein wichtiger Punkt, der für mich von Anfang an klar war: Trump hat nicht vor, Zelensky zu diesem Treffen einzuladen. Und das ist verständlich. Denn wenn Putin Trump beim bilateralen Gipfel wieder einmal „verprügelt“, braucht Trump es nicht, danach mit gesenktem Kopf zu Zelensky zu gehen und ihm zu sagen, dass er nichts erreicht hat – oder ihn zu überreden, Putins Bedingungen zu akzeptieren, etwa die Abtretung von Territorien, die Einführung der russischen Sprache als Amtssprache, das Verbot ukrainischer Parteien. All das wird Putin Trump sagen.
Niemand weiß, wie Trump die Frontlinien verändern oder Teile des ukrainischen Territoriums zurückholen will. Denn wenn von „wertvollem Territorium“ die Rede ist, müssen wir verstehen, worum es geht: um das Kernkraftwerk Saporischschja. Das ist wertvoll – aus der Sicht Trumps, der in wirtschaftlichen Kategorien denkt. Aber warum sollte Russland in dieser Lage solch ein Gebiet an die Ukraine zurückgeben? Für mich gibt es darauf keine logische Antwort.
Ich habe niemals ausgeschlossen – und schließe auch jetzt nicht aus –, dass die russische Wirtschaft derzeit nicht in der Lage ist, den Krieg fortzusetzen, und dass Putin die Situation nutzen könnte, um den Krieg zumindest zu unterbrechen: um neue Ressourcen und Reserven anzusammeln und zu verhindern, dass die Ukraine und der Westen in Zukunft den Druck auf Russland erhöhen, wenn Russland nicht mehr in der Lage ist, Krieg zu führen. Aber das ist nur eine Möglichkeit, die auf nichts anderem beruht als auf meinen Überlegungen was für einen Grund geben könnte, warum Putin sich mit Trump trifft.
Eine Antwort auf diese Frage gibt es also nicht – wir werden einfach abwarten müssen, welche weiteren Erklärungen Trump in den nächsten Tagen abgeben wird, wie sehr er seine Position verändert und was überhaupt geschieht. Denn Sie wissen: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich mit Trump treffen, bevor er Putin trifft, um seine Haltung zu beeinflussen. Aber ich bin mir nicht sicher, dass Trump sie treffen will – denn er weiß genau, was sie ihm in einem solchen Gespräch sagen werden.
Die Situation wird also schwierig sein. Wir werden sie weiter gemeinsam beobachten.
Jetzt die Publikumsfragen:
Frage: Will Putin die ehemaligen Staaten der Sowjetunion besetzen, oder genügt es ihm, wenn sie sich im Einflussbereich Russlands befinden?
Portnikov: Die Antwort ist völlig klar. Nicht nur Putin, sondern die gesamte Führung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation – des ehemaligen KGB der Sowjetunion – strebt die Wiederherstellung der Grenzen des russischen Staates in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 an. Das ist eine klar formulierte Aufgabe. Sie wurde schon in den 1990er Jahren definiert und heißt: „Den Fehler von 1991 korrigieren.“ Dazu existieren entsprechende Pläne in der Führung des FSB und des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Der einzige Unterschied ist, dass die heutige russische Führung sich die neue imperiale Staatlichkeit anders vorstellt, als es die sowjetische Führung tat.
Was meine ich damit? Aus Sicht der heutigen russischen Führung existieren das ukrainische und das belarussische Volk nicht – sie sind Teil des russischen Volkes. Denn Ukrainer und Belarussen seien eine bolschewistische Erfindung, die dem Ziel diente, die russische nationale Einheit zu zerstören. Daraus ergibt sich alles – beginnend mit Putins berühmtem Satz an Lukaschenko, als dieser die Schaffung eines echten, nicht nur dekorativen Unionsstaates diskutierte. Putin sagte sinngemäß: Es wird keinen echten Unionsstaat geben – ihr könnt euch Russland auch einfach als Gebiete anschließen.
Wie Sie sehen, wurde bei Beginn der Besetzung ukrainischer Gebiete keine alternative Ukraine geschaffen. Die ukrainischen Regionen werden als einzelne Gebiete eingegliedert, nicht als neue „gute Ukraine“. Putin braucht keine „gute Ukraine“ oder „gute Belarus“. Er beabsichtigt, beide Staaten vollständig in die Russische Föderation einzugliedern – ebenso große Teile Kasachstans, dort, wo bis vor Kurzem noch ein erheblicher Teil ethnischer Russen lebte. Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahrzehnten zwar verringert, aber Moskau betrachtet die an Russland angrenzenden Gebiete Kasachstans weiterhin als Gebiete, die zur Russischen Föderation gehören sollten.
Was die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken betrifft, so könnten sie als autonome Gebiete in die Russische Föderation eingegliedert werden. Ob die Autonomien, die derzeit Teil dieser Staaten sind, weiter zu ihnen gehören oder als eigenständige Autonomien Teil Russlands würden, ist unklar.
So sollen Armenien, Aserbaidschan und Georgien als Autonomien zu Russland kommen. Abchasien und Südossetien würden nicht mehr zu Georgien gehören, sondern neue Autonomien innerhalb Russlands bleiben, falls Georgien annektiert würde. Die Unabhängigkeit all dieser Territorien würde also ebenfalls abgeschafft – nicht durch Eingliederung in eine „georgische Autonomie Russlands“, sondern direkt in die Russische Föderation. Dasselbe gilt für die Länder Zentralasiens – ob ihre Autonomien, wie z. B. Karakalpakstan, bestehen bleiben, weiß ich nicht. Aber auch sie werden als Autonomien innerhalb des großen russischen Staates betrachtet – so wie Tatarstan oder Baschkortostan heute.
Moldawien soll als zwei Einheiten angeschlossen werden: Die „Transnistrische Moldauische Republik“ soll ihren Autonomiestatus innerhalb des neuen russischen Staates behalten oder einfach zur Region Tiraspol werden. Der Rest Moldawiens – das von der legitimen Regierung kontrollierte Gebiet ohne Gagausien – soll als autonome Region zu Russland kommen. Auf moldawischem Gebiet gäbe es dann also zwei Autonomien: eine moldawische und eine gagausische; Transnistrien würde entweder die Region Tiraspol oder Teil der Region Odessa innerhalb der Russischen Föderation.
Das ist die gesamte politische Karte – falls Sie sie kennen wollten. Das ist nicht etwa meine Fantasie – ich habe diese Pläne tatsächlich gesehen. Eine andere Frage ist, ob sie sie umsetzen können. Ich denke: nein. Aber sie werden es versuchen – politisch und militärisch. Sie sind darauf ausgerichtet, so lange zu kämpfen, wie nötig, um diesen „Fehler von 1991“ zu korrigieren und zu den alten Grenzen zurückzukehren.
Die Zahl der Russen, die in diesen Kriegen sterben, interessiert sie nicht – denn sie glauben, dass das russische Volk den falschen Weg gegangen ist, als es 1991 Boris Jelzin zum Präsidenten wählte. „Den Falschen gewählt, falsche Entscheidungen getroffen“ – und nun müsse man diese „Ursünde“ dadurch sühnen, dass man Menschen gebiert, die in den „Befreiungskriegen“ des Imperiums sterben. Das ist ihre Logik. Sie sind verrückt – aber das ist ihr politischer Plan.
Frage: Was meinte Trump, als er sagte, Zelensky habe die Genehmigung erhalten, den Krieg zu beginnen? Ist das ein Seitenhieb gegen Biden oder ein russisches Narrativ?
Portnikov: Das zeigt einmal mehr, dass Trump auf Menschen hört, die ihm im Grunde nur russische Narrative nacherzählen. In seinem Kopf ist es nämlich die mangelnde Bereitschaft Zelenskys, sich mit Putin zu den Bedingungen Putins zu einigen, die den Krieg ausgelöst habe.
Wir aber wissen sehr genau, dass der wahre Grund für den Krieg nicht die „Unwilligkeit“ der Ukraine war, sondern ihre fehlende Bereitschaft – sowohl seitens der Führung als auch der Gesellschaft – auf diesen Krieg. Das wiederum ließ die Ukraine in Putins Augen zu einem leichten Opfer für den geplanten Blitzkrieg werden.
Und wie Sie sich erinnern, war gerade Zelensky der Politiker, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an versucht hatte, sich mit Putin zu einigen. Verständigungen mit Putin waren ja sogar ein zentraler Bestandteil seines Wahlkampfs. Das Einzige, dessen man Zelensky nun wirklich nicht bezichtigen kann, ist mangelnder Wille, sich mit Putin zu verständigen.
Frage: Wenn mit Putins Flugzeug während eines Überflugs etwas geschehen würde – wie hätten die russischen Sicherheitskräfte zu reagieren?
Portnikov: Mit Putins Flugzeug wird während eines Überflugs nichts geschehen. Kein Land der Welt wird das Flugzeug des Staatsoberhauptes einer Atommacht angreifen, die die Menschheit auslöschen kann. Putin kann sich bei jedem Flug vollkommen sicher fühlen – selbst bei Flügen in Länder, die das Römische Statut ratifiziert haben. Niemand wird ihn verhaften oder versuchen, sein Flugzeug anzugreifen. Solche Ideen sollte man völlig aus der Realität streichen.
Frage: Könnte es nicht sein, dass Putin Trump über Witkoff bestochen hat? Keine fernen Projekte in der Arktis, keine Fördervorhaben oder Gasgeschäfte – sondern schlicht Geld?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass es derzeit einen Geldbetrag gibt, mit dem man Trump bestechen könnte – jetzt, da er sich als Eigentümer Amerikas fühlt. Aber ich garantiere Ihnen, dass diese Leute tatsächlich über geschäftliche Deals sprechen, die für sie viel interessanter sind als der russisch-ukrainische Krieg. Ich bin überhaupt überzeugt, dass Trump sich nicht für Politik interessiert – für ihn ist Politik ein Werkzeug, um Geld zu verdienen. Und das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist für ihn einfach der Platz, an dem er sich und seine Familie bereichern kann.
Genau so sehen alle Menschen, die Trump umgeben, Politiker. Vielleicht mit Ausnahme einiger karrierebewusster Profis wie Rubio oder Vance, die Trump als Sprungbrett betrachten, um selbst einmal Präsident zu werden und „Ordnung zu schaffen“ – so, wie sie sich diese Ordnung vorstellen. Ich bin sicher, dass diese Leute später Trumps Erbe verwerfen und Enthüllungen veröffentlichen werden, die sein Image selbst bei seinen Anhängern zerstören. Aber das wird erst später geschehen.
Wenn Putin genau versteht, welche Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit er Trump und seinem Team anbieten kann, dann werden sie natürlich ein Treffen mit ihm wollen. In diesem Fall kann der russisch-ukrainische Krieg nicht die Ursache, sondern nur der Vorwand für ein solches Treffen sein – um über weitaus ernstere Themen zu sprechen als „irgendeinen Krieg“.
Frage: Wenn der gesamte Westen aufhören würde, chinesische Waren zu kaufen – wie schnell würde China seine Position verlieren?
Portnikov: Das wäre zweifellos ein sehr schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft. Übrigens ist im Moment nicht einmal klar, wie genau dieser Schlag aussehen würde, weil man analysieren müsste, wie viel chinesische Produktion tatsächlich in nichtwestlichen Ländern konsumiert wird. Sie verstehen ja: China ist inzwischen nicht nur für den Westen, sondern auch für den „Nicht-Westen“ zu einem Marktteilnehmer geworden. Deshalb werde ich Ihnen hier keine Prozentsätze nennen und mich nicht als Ökonom ausgeben, weil ich es nicht mag, über Dinge zu sprechen, die ich nicht professionell analysieren kann.
Aber es gibt ein viel ernsteres Thema, das tatsächlich analysiert werden muss. Die Frage ist nicht, was wäre, wenn der Westen aufhörte, chinesische Waren zu kaufen, sondern: Was würde der Westen tun, wenn er aufhörte, chinesische Waren zu kaufen? Schauen Sie sich doch jetzt einfach mal um, während Sie diese Sendung sehen, und versuchen Sie zu erkennen, was in Ihrer Umgebung nicht in China hergestellt wurde, nicht aus chinesischen Rohstoffen stammt und nicht aus chinesischen Bauteilen besteht. Und dann überlegen Sie: Wie viel würde es kosten, wenn es nicht in China hergestellt würde?
Ich versuche das ständig zu erklären: Wenn der Westen wirklich wieder beginnt, eigene Produkte herzustellen – und man bedenkt, dass der Westen im letzten Jahrhundert zu einer Welt mit sehr teurer Arbeitskraft geworden ist, deren Interessen durch starke Gewerkschaften geschützt werden –, dann werden Sie 75 % von dem, was Sie heute kaufen, nicht mehr kaufen können.
Stellen Sie sich vor: Alles Chinesische verschwindet, alles Türkische verschwindet, alles Indische verschwindet. Was glauben Sie, wie viel Ihr Hemd, Ihr Kleid oder Ihr Telefon dann kosten würde? Und dann müssen Sie verstehen, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben werden – in einer ganz anderen Welt. Einer Welt, in der Sie einen Anzug für 20 Jahre haben. Da gibt es nicht mehr: „Oh, dieses Jahr ist ein neues Modell herausgekommen.“ Nein – ein Anzug, den Sie sorgfältig flicken.
Erinnern Sie sich nicht mehr daran, wie das Leben einmal war? Können Sie noch Löcher stopfen? Und nicht nur, entschuldigen Sie, an Jacken oder Hosen – auch an Socken. Erinnern sich ältere Menschen nicht daran, dass Socken früher gestopft wurden, weil sie nicht aus China kamen? Und Sie werden vielleicht zehn Paar Socken besitzen – wenn Sie Glück haben – und diese so lange stopfen, bis Sie wieder das Budget für neue haben.
Schuhe? Ein Paar Winterschuhe für zehn bis fünfzehn Jahre. Ein oder zwei Paar Sommerschuhe – und nicht jedes Jahr billige Sneaker oder Sandalen, und schon gar nicht fünf Paar pro Jahr für die Kinder, nur weil sie es mögen. Sie werden sie mögen – aber mit diesen wird man dann auf dem Land herumlaufen, und Sneaker wird man drei, vier, fünf Jahre lang tragen, und nur zu besonderen Anlässen anziehen: für einen wichtigen Spaziergang oder für einen Sportwettkampf.
Und so wird es nicht nur in der Ukraine sein – so wird es auch im US-Bundesstaat Texas aussehen. Das muss man verstehen: Sind die Menschen darauf vorbereitet? Wollen sie – bildlich gesprochen – ihren Lebensstandard aus politischen Gründen opfern, um der Ukraine zu gewinnen helfen, wenn das bedeutet, dass sie keine chinesischen, türkischen und indischen Waren mehr kaufen können? Interessante Frage, nicht wahr?
So ist diese Welt geschaffen worden. Und jetzt, mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz, wird sie aus Sicht des Konsums noch komplizierter werden. Das ist also ein Problem. Ein Problem in der „normalen Welt“. Würde dieses Problem durch einen Dritten Weltkrieg gelöst – das wäre das perfekte Instrument, um all diese Probleme zu „beseitigen“. Aber es gibt die Atomwaffen. Atomwaffen bieten keine Garantie, dass nach einem Dritten Weltkrieg überhaupt jemand überlebt. Wenn es sie nicht gäbe – ich versichere Ihnen – hätte es schon längst einen großen Krieg gegeben.
Frage: Trump will offenbar aus dem Thema Krieg in der Ukraine aussteigen und der Ukraine die Schuld für alles geben. Die Europäer tun wie bisher fast nichts. Wie hoch sind unsere Chancen, als Staat zu überleben?
Portnikov: Erstens – niemand hat Ihnen gesagt, dass es Trump gelingen wird, auszusteigen. Ich stimme völlig zu, dass Trump aus dem Thema Ukraine aussteigen will. Er will das, weil er selbst in seine eigene Falle getappt ist. Man sollte eben nicht vor einer Wahlkampagne zu viel den Mund aufreißen. Man kann prahlen, ja – aber nicht so wie Trump. Er redet allerlei Unsinn und hofft, dass alle es am nächsten Tag vergessen, weil er dann schon wieder neuen Unsinn reden wird. Doch alle haben sich diese 24 Stunden gemerkt. So ein Pech für den armen Trump. Er wird versuchen, sich herauszuwinden – aber glauben Sie mir, es wird ihm nicht gelingen.
Zweitens – ich kann nicht sagen, dass die Europäer nichts tun. Sie wollen sich derzeit nur nicht mit Trump anlegen, kurz vor dessen Treffen mit Putin. Sie wollen nichts verschlimmern. Politik ist die Kunst des Möglichen, des Kompromisses, der Diplomatie – umso mehr, wenn es um das Land geht, das die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents gewährleistet.
Ja, dieses Land hat so jemanden wie Trump gewählt – aber das ändert nichts daran, dass die Vereinigten Staaten immer noch die Vereinigten Staaten sind. Darum versichere ich Ihnen: Die Europäer werden die Ukraine unterstützen, amerikanische Waffen kaufen und Geld bereitstellen. Sie werden nicht aussteigen, denn die Sicherheit Europas hängt von der Eindämmung Russlands ab. In Europa weiß man sehr wohl, dass die „Opferung“ der Ukraine Putin nicht aufhält, sondern ihn nur ermutigt. Darum sind die Überlebenschancen der Ukraine als Staat sehr hoch.
Ein anderes Problem ist: Auf welchem Territorium und mit welcher Bevölkerungszahl wird dieser Staat bestehen? Darauf habe ich keine klare Antwort – eher eine negative als eine positive. Es wird weniger Territorium geben – und deutlich weniger Bevölkerung. Der demografische Sieg über die Ukrainer ist von Russland bereits errungen. Das bedeutet, dass die Ukrainer als politische Nation die Aufgabe, einen effizienten Staat und eine adäquate Regierung zu schaffen, nicht erfüllt haben – und daher eine historische demografische Niederlage erlitten haben, die erste dieser Größenordnung, durch das russische Volk.
Die Ukrainer waren immer der wichtigste demografische Konkurrent Russlands in Osteuropa. Leider werden sie das nie wieder sein. Das heißt nicht, dass wir den Staat nicht bewahren werden – wohl aber, dass er weniger Bevölkerung haben und in Bezug auf Potenzial im Verhältnis zu Russland und z. B. Polen kleiner sein wird. Er könnte auch auf anderem Territorium liegen.
Im Übrigen nähern wir uns einem Moment, in dem viele Staaten auf kleinerem Gebiet und mit weniger Bevölkerung existieren werden. Das wird für Millionen Menschen eine Tragödie sein – und doch nähern wir uns in Europa und Asien diesem Punkt.
Kurz gesagt: Der Staat wird bleiben, aber zu Bevölkerung, Territorium und wirtschaftlicher Entwicklung kann ich Ihnen nichts Sicheres sagen. Die kommenden Jahrzehnte werden schwierig sein – selbst wenn die Kriegshandlungen aufhören und wir nach der „Idealformel“ leben könnten: langer Frieden und gelegentlich kurze Kriege.
Frage: Trump hat erneut angedeutet, dass die USA nach dem Treffen in Alaska aus dem Krieg aussteigen könnten. Ist er wirklich zu so einer selbstmörderischen Entscheidung bereit, oder sind diese Aussagen nur wieder Staubaufwirbeln für sein geliebtes Chaos?
Portnikov: Trump ist bereit, aus dieser Situation auszusteigen. Er will aussteigen. Er ist bereit dazu. Er hat überhaupt kein Bedürfnis, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Und das hat sein Vizepräsident J. D. Vance nach einem Gespräch mit Trump auch klar gesagt: „Wir haben das Interesse an der militärischen Finanzierung dieser Situation verloren.“
Aber – niemand hat gesagt, dass es Trump gelingen wird. Denn die öffentliche Meinung in den USA steht sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern mehrheitlich auf der Seite der Ukraine. Vor allem aber ist die öffentliche Meinung in den USA klar negativ gegenüber Putin eingestellt. Deshalb: Wenn Putin Trump nichts anbietet, womit der US-Präsident sein Gesicht wahren kann, wird Trump nirgendwohin „aussteigen“.
Frage: Wie würden Sie das Verständnis des Sowjetunion-Themas durch die US-Führung während des Kalten Krieges einschätzen?
Portnikov: Ich denke, weder die US-Führung noch die US-Experten haben jemals wirklich etwas von der Sowjetunion oder von Europa verstanden. Das ist ein riesiges Problem der amerikanischen Denkwelt überhaupt. Ich versuche ständig, das meinen amerikanischen Kollegen zu erklären – und stoße nie auf echtes Verständnis.
Der Amerikaner ist ein Mensch einer neuen Zivilisation. Er tauscht Wurzeln gegen Wohlstand ein. Schon die Ausreise in die Vereinigten Staaten ist eine Abkehr von der traditionellen Zivilisation, die sich vor der Entstehung der „Neuen Welt“ entwickelt hat. Wer an seinen Wurzeln festhält, entwickelt sein eigenes Land, seine Kultur, seine Sprache, sein Erbe. Das ist sein Ehrgeiz – ob als Staatsoberhaupt, Schriftsteller, Unternehmer, Bauer oder Arbeiter.
Wer in die Neue Welt auswandert, beginnt ein neues Leben auf neuem Boden – ohne Wurzeln. Und das Wichtigste ist dort die Steigerung des Wohlstands. Natürlich gibt es das auch in traditionellen Zivilisationen, aber dort ist es nur ein Teil, nicht das Zentrum. In der Neuen Welt ist es das Zentrum aller Bestrebungen.
Dann entsteht Hollywood, dann Literatur – aber auf welcher Sprache? Auf Englisch, wie in Großbritannien. Film in welcher Sprache? Englisch, wie in Großbritannien. Es bleibt also ein Remake dessen, was es vor der Auswanderung gab – nur größer und oft besser finanziert.
Mit der Zeit wird daraus natürlich eine politische Nation mit eigener Kultur – aber dort, wo es keinen langen nationalen Befreiungskampf gab, wie zum Beispiel in Lateinamerika, endet alles ziemlich schnell wieder beim Wohlstand, wirtschaftlichen Differenzen und Wertedifferenzen.
In jedem Fall glaubt der typische Amerikaner nicht an die Kraft der „Wurzeln“. Man muss ihm erst einmal klar machen, dass es so etwas gibt. Er kann es akzeptieren, aber er kann es nicht wirklich verstehen. Das ist ähnlich wie der Unterschied zwischen den meisten Israelis und den meisten amerikanischen Juden in ihrer Haltung zum Gazastreifen – ein und dasselbe Volk, aber völlig unterschiedliche Perspektiven.
Darum kann Trump nicht verstehen, was Russland in Wirklichkeit antreibt. Auch nicht, was die Ukraine antreibt. Und ebenso wenig konnten die US-Präsidenten während des Kalten Krieges wirklich verstehen, was die sowjetischen Führer außer ihrer Ideologie – nämlich dem russischen Chauvinismus – motivierte. Es gab einzelne US-Experten mit europäischem Lebenserfahrung – Zbigniew Brzeziński etwa oder Madeleine Albright. Die kamen der Sache etwas näher. Aber die Mehrheit blieb Analphabeten in diesem Bereich.
Wenn wir uns also auf eine amerikanische Analyse von Europa, der Ukraine oder Russland stützen, sollten wir das tun als ob es ein zehnjähriges Kind wäre, das versucht, das Verhalten von Erwachsenen zu verstehen. Dieses Kind kann ein Wunderkind sein, brillante mathematische Aufgaben lösen oder hervorragend Geige spielen – aber solche Dinge versteht es nicht, weil es einer anderen Zivilisation angehört. Die Neue Welt und die Alte Welt – das sind Gegensätze. Daran ist nichts Schlechtes. So ist die Welt gebaut.
Frage: Könnten China und Russland endgültig siegen? Wird all das, was geschieht, zu einem Dritten Weltkrieg führen – und wacht der Westen dann vielleicht endlich auf?
Portnikov: Nun, der Westen würde dann vielleicht „aufwachen“ – und das Leuchten des Dritten Weltkriegs sehen – und in Ruhe sterben. Aber im Ernst: Ich sehe keine Grundlage dafür, dass Russland und China einfach „gewinnen“ könnten. Denn die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Westens übersteigen immer noch die von China und Russland.
Am wahrscheinlichsten wird niemand wirklich „gewinnen“. Vielmehr wird die Welt endgültig in zwei Sphären zerfallen – eine Welt unterschiedlicher Werte. Wir wissen nur noch nicht, wo sich die Vereinigten Staaten in dieser Welt verorten werden: auf der Seite von Russland und China oder auf unserer Seite.
Und was die Grenzen betrifft, die sich am Ende des russisch-ukrainischen Krieges ergeben – höchstwahrscheinlich auf dem ukrainischen Territorium, und Gott bewahre, nicht weiter westlich –, so wird entlang dieser Grenzen die Trennlinie zwischen der chinesischen und der westlichen Welt verlaufen. Das ist ganz einfach.
Frage: Hat Trump schon verstanden, dass er keine Hebel hat, um auf China, Indien oder Russland einzuwirken – und dass er mit diesem Bündnis nicht mithalten kann?
Portnikov: Nein, er hat es nicht verstanden – und er wird es auch nie verstehen. Er glaubt an die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Und in gewisser Hinsicht hat er recht: Ohne Zusammenarbeit mit dieser Wirtschaft wird es für China und Indien sehr schwierig werden. Für Russland nicht unbedingt – aber Russland ist auf die Unterstützung durch China und Indien angewiesen.
Darum hat Trump noch genügend Hebel, um auf Indien und China einzuwirken. Er müsste dafür allerdings auf etwas verzichten. Wie sehr er bereit ist, Opfer zu bringen – das ist eine sehr gute Frage, die wir noch klären müssen.
Frage: Sollte man am 15. August mit einem massiven Angriff rechnen – angesichts der 3.500 „Shaheds“, die sie angeblich angesammelt haben?
Portnikov: Hören Sie – wir wissen überhaupt nicht, wie viele „Shaheds“ die Russen tatsächlich angesammelt haben. Wenn ich solche Zahlen höre, frage ich mich immer: Woher haben Sie diese Informationen? Stehen Sie in den Fabriken zur Herstellung von „Shaheds“ und zählen sie einzeln? Übrigens könnten Angriffe ukrainischer Drohnen auf Lagerstätten, in denen „Shaheds“ aufbewahrt werden, die russischen Möglichkeiten zu massiven Angriffen in den nächsten Wochen erheblich schwächen.
Aber noch einmal: Manche Aktionen Putins – ob es zu massiven oder weniger massiven Angriffen auf die Ukraine kommt – hängen sehr stark davon ab, was er von Trump will und wie er diesen Dialog fortsetzen will. Denn wir verstehen sehr gut: Wenn Putin Trump dauerhaft als jemanden darstellt, der ihm seinen Segen für massive Angriffe auf ukrainisches Territorium und für die Tötung von Zivilisten gibt, wird er von Trump kaum das bekommen, was er will.
Formal-logisch müsste Putin deshalb jetzt von der massenhaften Tötung von Menschen Abstand nehmen – aber Putin handelt nicht immer nach formaler Logik. Er folgt oft einer „russischen Logik“, die ich „Logik der Übertreibung“ nenne – wenn man so sehr von seinen Möglichkeiten begeistert ist, dass man selbst nicht bemerkt, wie man rote Linien überschreitet, die man eigentlich nicht überschreiten sollte. Putin hat während seiner politischen Karriere – trotz seiner Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit – schon mehrfach diese Blindheit gegenüber roten Linien gezeigt, die eben Teil dieser russischen nationalen und politischen Kultur ist.
Frage: Wie steht es um den Kongress und einen angeblichen „Republikaner-Riss“ – könnten sie Trump bis Freitag oder überhaupt beeinflussen?
Portnikov: Ich glaube an keinen „Riss“ zwischen den Republikanern – aus einem einfachen Grund: Die gesamte politische Karriere eines jeden republikanischen Politikers hängt mit Donald Trump zusammen. Trump kann im Prinzip entscheiden, wer für die Republikaner im Senat oder im Repräsentantenhaus sitzt – und wer nicht. Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, gibt es für jemanden, der gegen Trump auftritt, keinerlei gute Perspektiven.
Deshalb sehen Sie: Alle, die die Ukraine unterstützen und ihr helfen wollen, tun dies so, dass es Trump gefällt – um zu zeigen, dass sie genau seine Linie umsetzen. Aber verstehen Sie: Leute wie Lindsey Graham werden nicht gegen Trump gehen. Sie werden eher sagen, dass Zelensky wieder etwas Falsches gesagt habe. „Zelensky hat Trump beleidigt, und wir haben Zelensky doch gewarnt.“
Das wird genauso laufen wie nach der Geschichte im Oval Office. Man kann lange darüber diskutieren, wie man sich damals hätte verhalten sollen, ob man den Moment verpasst hat. Aber das ist nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist: Trump steht Putin positiv gegenüber – und Zelensky ist ihm völlig egal, ja, er nervt ihn sogar.
Egal, wie Zelensky sich verhält, egal, wie sehr ihn Starmer, Macron oder Merz belehren, wie man mit Trump umzugehen habe – die Tatsache, dass Trump wegen der Ukraine keine Deals mit Putin machen kann, macht ihn wütend. Ja – wütend. Das ist die Realität. Wir können diese Realität vor uns selbst verbergen – aber es ist völlig unklar, wie man sie umgehen könnte.
Es gibt noch ein paar Punkte: Was wird Trump tun, wenn er sieht, dass Russland zu keinerlei sogenannten „territorialen Austauschen“ bereit ist – und überhaupt: Was soll da eigentlich getauscht werden? Wir müssen uns immer vor Augen halten: Hier geht es um einen Austausch ukrainischen Landes gegen ukrainisches Land. Das ist Unsinn.
Zweitens: Wird Trump nach einem Treffen mit Putin – das meiner Meinung nach zu nichts Ernstem führen wird – versuchen, Druck auf Russland und nicht auf die Ukraine auszuüben? Wie wird die amerikanische öffentliche Meinung aussehen, wie die europäische?
Keines der Treffen, die Trump während seiner ersten Amtszeit mit Putin hatte, endete zu Trumps Vorteil. Aus Sicht von Zynismus und der Fähigkeit, den Gesprächspartner einzuschätzen, spielt Putin einfach in einer anderen Liga. Das ist eine ernsthafte Gefahr für dieses Treffen.
Wir werden die nächsten Tage die Entwicklungen genau verfolgen. Und wir werden unbedingt mit Ihnen, liebe Freunde, darüber sprechen. Vielen Dank an alle, die bei dieser Sendung dabei waren, die den neuen extravaganten, exzentrischen und erstaunlichen Aussagen des heutigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewidmet war – der sich auf etwas vorbereitet, wovon er schon fünf Jahre lang geträumt hat: Ein Treffen mit Wladimir Putin.
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