Alijew schließt sich Zentralasien an | Vitaly Portnikov. 16.11.2025

Das wichtigste Ereignis des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der zentralasiatischen Länder in Taschkent war der Beitritt Aserbaidschans als vollwertiger Teilnehmer dieses Formats. Bis vor Kurzem nahm der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, lediglich als Ehrengast am zentralasiatischen Gipfel teil. Nun aber betont der aserbaidschanische Präsident, dass Aserbaidschan nicht nur ein vollwertiger Teilnehmer des Gipfels wird, sondern auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten.

Und in vieler Hinsicht zeigt dies die neue Lage nicht nur in Zentralasien, sondern auch im Südkaukasus. Mithilfe des Transportkorridors, der nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien Aserbaidschan über armenisches Territorium mit Nachitschewan verbinden soll, rechnet Ilham Alijew damit, sein Land in eine Art Drehscheibe für den Handel der zentralasiatischen Länder mit der Türkei zu verwandeln. 

Dies könnte auch zu einer sichtbaren Demonstration der wirtschaftlichen Einheit zwischen den zentralasiatischen Staaten und der Türkei werden und eine Art Plattform der turksprachigen Welt schaffen – nicht nur in Erklärungen, sondern auch in den wirtschaftlichen Beziehungen. Daran könnten sogar Länder wie Tadschikistan oder Armenien teilnehmen, die formal natürlich nicht zur turksprachigen Welt gehören.

Doch zusätzlich zu den neuen Transportwegen entstehen auch neue geopolitische Bündnisse. Die Führer der zentralasiatischen Länder treffen sich zum ersten Mal, nachdem sie alle in Washington gewesen waren, um sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu treffen. Auch dies war ein beispielloses Ereignis für die gesamte Region. Viele Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien hatten Washington jahrzehntelang nicht besucht.

Dass der Präsident der Vereinigten Staaten der Situation in der zentralasiatischen Region heute weit mehr Aufmerksamkeit widmet als seine Vorgänger, spiegelt die geschwächte Position Russlands auf dem gesamten postsowjetischen Raum aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges wider – und zeigt, dass die an Russland angrenzenden Länder die ehemaligen Sowjetrepubliken immer weniger als natürliche Einflusszone des Kreml betrachten. Vielleicht wird dieser Zerfall des imperialen Raums tatsächlich das wichtigste Ergebnis des Angriffskrieges sein, den Wladimir Putin begonnen hat – und endgültig einen Schlussstrich unter die imperialen Ambitionen Russlands ziehen.

Die Führer der zentralasiatischen Staaten scheinen dies sehr gut zu verstehen und manövrieren verzweifelt zwischen Washington, Peking und Moskau. Die Volksrepublik China wird für alle Länder der Region ein wesentlich wichtigerer wirtschaftlicher und politischer Partner als die Russische Föderation. Dennoch muss man Russland weiterhin Aufmerksamkeit schenken – zumindest deshalb, weil alle jene Aggressivität bemerken, die die russische politische Führung im letzten Jahr gezeigt hat, und versuchen, Putin zu beruhigen, damit der russische Präsident nicht versucht, in Zentralasien dieselben Verbrechen zu wiederholen, die er bereits in der Ukraine begangen hat.

Das deutlichste Beispiel ist der jüngste Besuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in der russischen Hauptstadt. Der kasachische Staatschef, der seinen Jubiläumsgeburtstag im Beisein des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, feierte und bei dem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, den Hausherrn des Oval Office als einen „von Gott gegebenen Führer“ bezeichnete, sparte auch in der russischen Hauptstadt nicht mit Lob und nannte Russland einen „von Gott gegebenen Nachbarn“.

Das ist natürlich nicht derselbe Grad an Komplimenten, wie Tokajew ihn gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerte. Hier geht es, wie wir sehen, nicht um Wladimir Putin persönlich, sondern lediglich um den Staat, den Putin anführt. Doch vielleicht hat man in Astana entschieden, dass sich der russische Präsident zumindest mit diesem Kompliment zufriedengeben würde – angesichts des offensichtlichen Ärgers, den in Moskau das Treffen der zentralasiatischen Staatschefs mit Präsident Trump ausgelöst hat sowie angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die die Vereinigten Staaten wie auch die Volksrepublik China gegenüber Kasachstan zeigen.

In jedem Fall ist klar, dass die zentralasiatischen Länder sich früher oder später entscheiden müssen. Man kann nicht auf drei Stühlen gleichzeitig sitzen. Und das ist sogar solchen ständigen Balancierern wie Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew bewusst – und erst recht den Führern kleinerer Länder, für die es besonders wichtig wird, die richtige Seite zu wählen, um ihre Positionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sichern.

Natürlich wird man in Kirgisistan, Tadschikistan und sogar Turkmenistan genau darauf achten, welche Seite schließlich Kasachstan und Usbekistan wählen. Und wie erfolgreich es Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew gelingt, sich vom Zorn Wladimir Putins zu distanzieren.

Die Entscheidung für eine Seite hängt allerdings nicht allein von den zentralasiatischen Führern ab. Sie wird auch davon abhängen, wie schnell Russland eine geopolitische Niederlage im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China erleidet. Dafür wiederum ist notwendig, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Russland effektiv wirken und zum Zusammenbruch der russischen Energieindustrie führen. Genau darauf setzt offenbar nun die Trump-Administration, die versucht, die russischen Ölunternehmen zu vernichten und Russland vom globalen Energiemarkt zu verdrängen.

Und natürlich wird es wichtig sein, welchen Preis die Volksrepublik China von der russischen Führung für die Unterstützung verlangt, die Peking Moskau im Krieg gegen die Ukraine gewährt – und wie schnell die Russische Föderation sich endgültig in die provinziellen Hinterhöfe Chinas verwandelt. 

In diesem Moment wird Moskau für Astana, Taschkent und die anderen zentralasiatischen Hauptstädte keinerlei Bedeutung mehr haben. Und wir werden über eine weit stabilere und sicherere Entwicklung der Region sprechen können als in der Zeit, in der Russland noch seinen destruktiven Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken ausübte.

Und dieser Moment rückt näher, denn der erste Gipfel der zentralasiatischen Staatschefs nach ihrem Besuch im Oval Office erinnert erneut daran, wie schnell dieser russische Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken schwindet. Und wie wichtig es ist, dass diese Länder selbst zur Verringerung dieses Einflusses beitragen – selbstverständlich, indem sie mit Wladimir Putin Spiele spielen, die die Wachsamkeit des aggressiven Kreml-Tiers einschläfern sollen.


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Алиев присоединился к Центральной Азии | Виталий Портников. 16.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 16.11.2025
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Mindychgate: Entstehung und Folgen | Vitaly Portnikov. 13.11.2025.

Also, der Korruptionsskandal in der Ukraine – ich würde sagen, der größte Korruptionsskandal in der Zeit der Amtsführung von Volodymyr Zelensky und möglicherweise der größte Korruptionsskandal des letzten Jahrzehnts – entwickelt sich rasant weiter, rückt auf die Titelseiten der westlichen Medien, in Kommentare von Politikern und natürlich in die Gespräche der Menschen. Denn wir verstehen alle sehr gut, dass es sich hier um einen völlig besonderen Fall von Korruptionsmissbrauch handelt, um massiven Korruptionsmissbrauch vor dem Hintergrund des Krieges, wenn es nicht einfach um die Bereicherung einer bestimmten Gruppe von Personen aus dem Umfeld der Macht geht, sondern um eine Bereicherung, die vor allem damit verbunden ist, dass zu Gunsten lder Interessen ganz konkreter Menschen, darunter auch Beamter, Menschen, die der Macht aufgrund ihrer langjährigen Beziehungen nahestehen, faktisch auf den kriegsbedingten Prüfungen der Ukraine spekuliert wird.

Der Feind zerstört auf der einen Seite die Energieinfrastruktur, auf der anderen Seite bereichert sich jemand an der Energie. Der Feind versucht, unsere Armee zu zerstören. Jemand kann sich an der Rüstungsindustrie bereichern. Und gleichzeitig sammeln arme Leute im wahrsten Sinne des Wortes Hrywna für Hrywna, um die Probleme unserer Soldaten zu lösen. Und wir appellieren ständig in unseren Sendungen an die Menschen, genau das zu tun. Anstatt dass diese Beamten, Geschäftsleute einfach endlich aufhören zu stehlen.

Und nochmals: Kriegszeit. Man kann sagen, davon, was mit der Armee und was mit dem Vertrauen der Bevölkerung geschieht, hängt die Zukunft eben dieser Leute ab, ihr Überleben, das Überleben ihrer Familien. Ich rede ja noch gar nicht davon, dass sie vor dem Hintergrund einer beispiellosen Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten stehlen, in einer Situation, in der die Ukraine, man kann sagen, sich in einen echten Protektorat der zivilisierten Welt in ihrem Widerstand gegen Russland verwandelt hat. Und gerade von der westlichen Hilfe hängt das zukünftige Überleben der ukrainischen Staatlichkeit ab, denn ohne diese Hilfe wäre die Ukraine schon längst Teil des russischen korrupten Mechanismus geworden.

Nun, möglicherweise wäre es für einige dieser Leute sogar einfacher, so Geld zu verdienen. Und wieder kann man sagen, dass die Regierung versucht, sich davon eher mit PR-Schritten als mit realen Entscheidungen freizumachen. Wir haben die Meldung über die Verhängung von Sanktionen gegen Mindych und seinen Komplizen Zuckerman gesehen. Und dort erscheinen sie gewissermaßen als ausländische Staatsbürger. Obwohl Mindych noch vor ein paar Tagen aus der Ukraine als ukrainischer Staatsbürger geflohen ist. Und Zuckerman sagte im Gespräch mit Journalisten, dass er bald in die Ukraine zu kommen gedenke, weil das seine Heimat sei. Offensichtlich eine Heimat, deren Pass er in der Tasche trägt, denn für all diese Leute ist der israelische Pass so etwas wie ein Ausweichflugplatz. Ihnen ist Israel genauso egal wie die Ukraine. Sie sind weder Juden noch Ukrainer in moralischem Sinne, sie sind Raffgierige, Profiteure am fremden Leid.

Die Verhängung von Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger erschien mir von Anfang an ein ziemlich merkwürdiger Schritt. Schon damals, als man damit zum ersten Mal begann, noch nicht unter Zelensky. Wenn ein Bürger der Ukraine sich etwas zuschulden kommen lässt, dann muss nicht der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat Sanktionen gegen ihn verhängen, die der geltenden Gesetzgebung nicht entsprechen. Es muss ein ordentliches Gerichtsverfahren geben. Sanktionen braucht man gegen Ausländer, eigene Bürger muss man vor Gericht bringen, damit all diese Aktien, all diese Vermögenswerte auf dem Gerichtsweg konfisziert werden. Und wir ersetzen in Wirklichkeit durch Sanktionen ein tatsächliches Gerichtswesen. Und darüber hinaus schaffen wir bestimmte Probleme für unsere eigenen Auslieferungsersuchen bezüglich solcher Personen an die Ukraine, falls es solche Forderungen geben wird.

Gleichzeitig stellt sich für mich natürlich die Frage: Was ist dann der Sinn einer solchen Auslieferung? Inwieweit wird sie von den Staaten, an die wir ein solches Ersuchen richten, überhaupt angemessen aufgenommen werden? Und übrigens: Werden wir es überhaupt stellen? Denn wenn es stimmt, dass sich das amerikanische FBI für diesen Fall interessiert hat, dann können natürlich die Vereinigten Staaten an Israel, wo sich Mindych und Zuckerman derzeit verstecken, mit der Bitte um deren Auslieferung herantreten. Israel ist solchen Bitten schon mehrfach nachgekommen. Das israelische Recht kann grundsätzlich den Erwerb der israelischen Staatsbürgerschaft als Versuch betrachten, sich der Verantwortung von Kriminellen zu entziehen. Im Übrigen möchte ich informieren: Wenn eine Person strafrechtlich verfolgt wird und sich in diesem Moment „erinnert“, dass sie Jude ist, erhält sie, so merkwürdig es klingen mag, keinerlei israelische Staatsbürgerschaft und kein Rückkehrgesetz für Juden wird auf sie angewendet, weil alle verstehen, dass sie sich nur an ihre jüdische Herkunft erinnert hat, um nicht wegen Verbrechen ins Gefängnis zu kommen, die sie auf dem Territorium eines anderen Staates begangen hat. Es ist also noch völlig unklar, wie sich das alles dort weiter entwickeln wird.

Aber darum geht es nicht einmal. Es geht darum, dass wir versuchen, dieser Korruptionsexplosion irgendwie mit kosmetischen Mitteln entgegenzutreten. So treten jetzt zwei Minister zurück. Und bereits am 28. November könnten neue Leute in diese Ämter berufen werden. Und was, wenn in dieser Zeit das NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) auf einige andere Ressorts stößt? Jetzt tauchen bereits Informationen auf, dass die Ermittler herausfinden könnten, was im Bereich der Rüstungsbeschaffung geschah. Werden wir dann versuchen, jeden Minister, den amtierenden oder den ehemaligen, auf irgendeine Weise zur Verantwortung zu ziehen? Wir verstehen doch, was in einer solchen Situation in der realen Politik passiert. In der realen Politik tritt vor dem Hintergrund eines solchen Korruptionsskandals die Regierung zurück. Die Regierungschefin – auch wenn sie damit selbst nichts zu tun hat – muss aus politischer Sicht, wenn sie überhaupt Politikerin ist, die persönliche Verantwortung für das Geschehene übernehmen. Eine solche Person kann später eine neue Regierung bilden, aber sicher nicht im korrupten Sumpf der alten bleiben. Niemand versucht auch nur, darüber nachzudenken – außer den Oppositionspolitikern. Obwohl es eigentlich eine Initiative der Regierung sein müsste.

Noch eine weitere Frage, die mir ziemlich wichtig erscheint. Die ganze Geschichte mit dieser kriminellen Organisation wirkt wie eine Situation, in der amtierende Minister und Beamte faktisch die Anweisungen eines Menschen ausführten, der keinerlei Staatsamt innehatte, nicht einmal Berater von irgendwem war – nicht einmal ein Arestowytsch war er –, sondern nur einer der Miteigentümer der Produktionsfirma „Quartal 95“, Tymur Mindych. Der Präsident sagt, dass er Mindych seit Beginn dieser Antikorruptionsermittlungen nicht gesehen habe. Das sagte er in einem Interview mit der Agentur Bloomberg. Aber dann stellt sich die Frage: Aus welchen Gründen haben all diese Leute, die Ämter bekleideten, über staatliche Ressourcen verfügten, Zugang zu Staatsgeheimnissen hatten, de facto den Anweisungen einer Person gehorcht, die niemand ist und keinen offiziellen Status hat? Nur weil er ein guter Freund des Staatspräsidenten und früher sein Geschäftspartner war. Selbst wenn man annimmt, um niemanden pauschal zu beschuldigen, dass dieser Mensch keinen direkten Zugang zum Präsidenten hatte, mit dem er all seine Handlungen abgestimmt hätte: Wie sieht dann diese vertikale Struktur aus, in der Minister einem ganz gewöhnlichen kleinen Geschäfts­männchen gehorchen – allein auf Grundlage dessen, dass er Eigentümer einer Comedy-Produktionsfirma ist, in der der Präsident der Ukraine vor seiner Wahl tätig war? Und wie kann, würde ich sagen, ein Staat überhaupt überleben, in dem alles so aufgebaut ist?

Wir wissen doch nur von der Geschichte Mindychs, aber er ist nicht der einzige Geschäftsmann aus diesem Kreis, der selbst kein Amt bekleidet, aber informellen Einfluss auf Regierungsmitglieder ausüben kann – nur weil er noch vor sechs Jahren mit Zelensky oder mit anderen Leuten aus dem Präsidialamt im selben Geschäft war, weit entfernt von der Politik, im Showbusiness. Das ist sehr gefährlich für unser aller Überleben in einem Krieg, der, wie Sie sehen, gar nicht zu Ende zu gehen scheint. Das ist falsch. Diese Konstruktion ist eine russische Konstruktion – eine Konstruktion, die die Russen in absehbarer und unabsehbarer Perspektive nicht zu beenden gedenken. Und wir müssen deshalb in diesem Krieg durchhalten, in diesem Jahr, im nächsten Jahr und, möglicherweise, durch alle 20er Jahre des 21. Jahrhunderts hindurch. Wir werden einen langen Kampf mit den Russen durchstehen müssen, die Kräfte sammeln für einen echten Langstreckenlauf mit der Zielsetzung, die Ukraine zu vernichten. Ohne einen effektiven Staat werden wir nicht nebenher laufen können. Und auch das muss man sich bewusst machen. Das sind also die Fragen, die sofort entstehen.

Es ist offensichtlich, dass diese Machtkonstruktion – unabhängig von der Beteiligung oder Nichtbeteiligung der ersten Person an dieser nicht nur Image-, sondern vor allem organisatorischen Katastrophe – einfach eines Umbaus bedarf. Ein wunderbares Wort. Andernfalls wird diese vertikale Struktur früher oder später endgültig einstürzen und den gesamten ukrainischen Staat unter sich begraben. Und der Feind reibt sich schon die Hände in der Hoffnung, dass die Ukraine als reife Frucht dem Anführer der Weltkorruption, Putin, in die Hände fällt. Dort, nebenbei, gibt es sehr ähnliche Geschichten: Menschen aus Putins innerem Kreis, Verwandte – Putin hat seinen Verwandten mehr Posten verschafft als jeder andere russische oder sowjetische Führer in der Geschichte –, irgendwelche Freunde aus der Datschen-Genossenschaft „Osero“, mit denen er einst zusammen Ferienhäuser kaufte, üben ebenfalls völlig informellen Einfluss aus. Wir wollen diesen Weg doch nicht gehen. Und wir gehen ihn auch nicht, weil wir Antikorruptions­ermittlungen haben und die Hoffnung, dass all diese Leute früher oder später entweder gezwungen sein werden, aus dem Land zu fliehen, oder für immer einen Platz im Gefängnis finden werden.

Und wichtig ist auch, dass diese Leute miteinander kämpfen, denn, wie man verstehen kann, konnten ein großer Teil der Informationen, die die Antikorruptionsbehörden über die Handlungen von Mindych und seinen Komplizen erhielten, dank zweier Oligarchen eingeholt werden, die Volodymyr Zelensky zunächst geholfen haben, in die Politik zu kommen, und später zu seinen Todfeinden wurden. Das sind Ihor Kolomojskyj, der sich derzeit in der Untersuchungshaft in der Ukraine befindet, und Hennadij Boholjubow, der aus der Ukraine geflohen ist. Und wiederum, wie einige Informationsquellen sagen, mit Hilfe der Antikorruptionsbehörden, deren Informant er geworden sein soll. Auch eine recht interessante Geschichte.

Nun zur wichtigsten, wie ich sagen würde, Frage, über die ständig gesprochen wird. Was ist mit der Hilfe für die Ukraine? Ich sage gleich, was ich denke: Mit der Hilfe für die Ukraine wird nichts Besonderes passieren. Denn diejenigen in Europa, die verstehen, dass die Ukraine der Schild Europas ist und dass sie, indem sie die Ukraine unterstützen, einfach Sicherheit für ihre eigenen Länder schaffen, die müssen der Ukraine helfen, dem russischen Angriff so viele Jahre zu widerstehen, wie nötig sein wird. Selbst wenn dieser Krieg die 20er und vielleicht einen Teil der 30er Jahre des 21. Jahrhunderts in Anspruch nimmt, aber nicht auf Europa übergreift, weil Russland durch den Krieg mit der Ukraine geschwächt sein wird. Sie werden der Ukraine helfen, damit wir durchhalten, damit sie nicht selbst zu Kriegsparteien werden, damit dieser Krieg nicht auf ihr Territorium kommt und auf ukrainischem Boden bleibt und die Ukraine es früher oder später schafft, durch harte Prüfungen und Opfer diesen Krieg von unserem Land zu vertreiben. Das ist möglich.

Und diese Leute achten auf das, worauf man im Prinzip auch achten sollte, worüber ich die ganze Zeit spreche: die Antikorruptions­ermittlungen. Das ist keine Demonstration der Krankheit, sondern eine Demonstration der Gesundheit. Korruption existiert in allen zivilisierten Ländern der Welt, in denen es eine Wirtschaft gibt. Das Problem der Gesundheit einer Gesellschaft besteht nicht darin, ob Korruption existiert, sondern darin, ob es Ermittlungen gibt, die helfen, Korrupten künftig ihrer Ämter zu berauben und ihre staatsfeindlichen Handlungen zu beenden. Und dass es den Antikorruptionsbehörden gelingt, Vertreter eben dieser ukrainischen Macht ans Licht zu ziehen, spricht dafür, dass sich die Ukraine zivilisierten Staaten annähert.

Wie dachten Sie sich das denn? Wenn in Frankreich – wenn auch nur für kurze Zeit – der Präsident der Republik, Nicolas Sarkozy, selbst, beinahe ein Halbgott, ins Gefängnis kommt, dann ist das gerade der Beweis für die Gesundheit der französischen Gesellschaft, dass niemand über dem Gesetz stehen kann. Und in den Vereinigten Staaten, erinnern Sie sich, ist Donald Trump in der Zeit zwischen seinen Präsidentschaften ständig vor Gericht erschienen. Und obwohl er sich darüber furchtbar aufregt, denke ich, dass er auch nach dem Ende seiner Amtszeit noch mehrfach dort erscheinen muss. Glauben Sie mir, glauben Sie nicht Trump. Und bei uns beginnt dasselbe, nicht erst seit gestern.

Natürlich werden wir sagen, dass unsere Antikorruptionsverfahren nicht immer mit einem realen Ergebnis enden. Irgendjemand hilft Verbrechern bei der Flucht, irgendjemand lässt Leute gegen Kaution frei – aus irgendwelchen dubiosen Firmen und Organisationen, die in die Geldwäsche verwickelt sind. Genau das ist buchstäblich heute geschehen. Aber so oder so funktioniert dieser Mechanismus und wird immer effektiver. Und das ist übrigens auch unser, Ihr und mein Verdienst, denn ohne die ukrainische Gesellschaft mit ihrem Gerechtigkeitsanspruch, ohne die Proteste, die es der Macht nicht erlaubt haben, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in eine vertikale Struktur einzubauen, die vollständig auf die erste Person zuläuft, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit überhaupt keine derartigen Ermittlungen gegeben.

Und daher sagen jene europäischen und allgemein westlichen Politiker, die das verstehen: Es finden Ermittlungen statt, das zeugt von der Reife der ukrainischen Gesellschaft. Und jene, die uns ohnehin nicht helfen wollten, sagen das Gegenteil. Wir haben heute Einschätzungen der Korruptheit der Ukraine vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán und seinem Außenminister Péter Szijjártó gesehen. Aber entschuldigen Sie, hatte Orbán denn früher eine andere Position? Sie waren auch ohne diese Antikorruptions­ermittlung überzeugt davon, dass der Ukraine nicht geholfen werden müsse, weil dies ein Land sei, das ohnehin keinen Krieg gegen Russland gewinnen könne, dass man mit der Russischen Föderation Vereinbarungen treffen müsse, damit der Krieg nicht auf ihr Territorium kommt. Sie haben auch vorher betont, dass die Ukraine niemals Mitglied der Europäischen Union sein werde, weil Ungarn niemals erlauben werde, überhaupt Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Wie wir sehen, blockiert die ungarische Regierung diese Verhandlungen erfolgreich. Es finden keinerlei Beitrittsverhandlungen der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union statt, ganz gleich, was wir uns da ausmalen. Der europäische Integrationsprozess der Ukraine ist heute blockiert. Wir hoffen, dass es gelingt, ihn entweder nach den Parlamentswahlen in Ungarn oder durch unsere Konsultationen mit Ungarn zu entblockieren. Aber bisher sieht die Situation ganz eindeutig so aus, dass die Ukraine nicht einmal auf den Beginn realer Verhandlungen hoffen kann, solange Viktor Orbán an der Macht ist und seine Wahlkampagne fortsetzt. Und ist es so, dass er früher ein großer Enthusiast der europäischen Integration der Ukraine gewesen wäre und jetzt plötzlich von der Antikorruptions­ermittlung erfahren hat und – ich sage es einmal so – sich als Muster an Tugend erweist und seine Meinung geändert hat? 

Also, helfen werden sie natürlich weiter. Das Einzige ist, dass eine solche Geschichte die Europäer erneut dazu bringt, über die Kontrolle ihres Geldes nachzudenken. Aber auch das ist keineswegs neu, wie Sie wissen. Schon unter Präsident Biden haben die Vereinigten Staaten das Amt eines Generalinspektors und eine Kontrollinstanz geschaffen, die sich mit der Prüfung des Verbleibs der amerikanischen Gelder beschäftigte. Die Republikaner forderten übrigens eine klare Kontrolle der Gelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellten. Das war einer der Gründe, das Gesetz über die Militärhilfe für die Ukraine und andere Länder, das so wichtig für unser Land war, hinauszuzögern. Dieses Zögern seitens der Republikaner hat schließlich leider zum Verlust von Awdijiwka geführt. Aber genau das wurde unter demselben Vorwand getan.

Es ist also nicht so, dass diese Ermittlungen irgendetwas an ihrer Politik verändern würden. Nein, ich glaube, an der Politik der Unterstützung der Ukraine werden sie buchstäblich nichts ändern. Auch wenn es für unsere westlichen Freunde natürlich eine unangenehme Nachricht ist, dass die ukrainische Regierung in einem so schwierigen Moment das Vertrauen der Gesellschaft einbüßt. Und viele werden in Konsultationen mit der ukrainischen Führung nach Antworten darauf suchen, wie man diese Situation, wenn Sie so wollen, bewältigen könnte. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die mit der Zukunft nicht einmal so sehr der Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern, sondern, wie ich sagen würde, der Stabilität der Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Gesellschaft verbunden sind. Das ist in Wahrheit ein gewaltiges Risiko, über das wir sprechen müssen.

Denn aus politischer Sicht und wenn man auf diese Ereignisse schaut, die sich heute abspielen, ist dies eine echte Sackgasse. Die Regierung verliert einerseits tatsächlich viel in Bezug auf ihre Beziehungen zur Gesellschaft und das Vertrauen. Gleichzeitig können aber keine wirksamen Schritte unternommen werden, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. Und in dieser Situation kann man natürlich sagen, dass man keine realen Fortschritte mit dieser Richtung erwarten sollte. Man muss diese Situation einfach als gegeben hinnehmen: Dass das Vertrauen in die Regierung unter solchen Umständen mit jeder neuen Ermittlung abnehmen wird, aber andererseits das Vertrauen in den Staat wachsen kann.

Die Menschen müssen sich klar sagen, dass sie nicht einen bestimmten Politiker verteidigen, wenn sie über die Zukunft der Ukraine nachdenken, sondern die Ukraine selbst. Und dass die einzige reale Möglichkeit, die Regierung zu ändern oder ihre Bewertung bezüglich ihres Handelns und der Handlungen einzelner Vertreter abzugeben, darin besteht, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass der Krieg früher oder später endet, zur Wahlen zu gehen und dann die Möglichkeit zu haben, seine Stimme abzugeben.

Wie ich bereits gesagt habe, bin ich sicher, dass der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer neuen ein wirksamer Mechanismus wäre, um zu zeigen, dass die Regierung die Gesellschaft gehört hat. Wiederum stellt sich die Frage, wie die neue Regierung gebildet würde. Wenn es wieder eine Regierung wäre, deren Namen im Präsidialamt geschrieben werden, würde das nichts ändern. Ich habe bereits gesagt, dass zwei Arten von Regierungen das Vertrauen der Gesellschaft zurückgewinnen könnten: eine technokratische Regierung, unabhängig von politischen Kräften, oder eine Regierung des nationalen Vertrauens, in der Vertreter verschiedener demokratischer, pro-ukrainischer politischer Kräfte vereint sind.

Aber in beiden Fällen muss der Präsident des Landes akzeptieren, dass er die Zuständigkeiten an den Premierminister als Regierungschef delegiert. Ich meine damit den Chef des wirtschaftlichen Sektors des Staates. Das heißt, dass er dem Premierminister die verfassungsmäßigen Befugnisse des Leiters der Exekutive zurückgibt, dass der neue Premierminister dieser Regierung ein realer Politiker wird, der internationale Verhandlungen führt, über wirtschaftliche Probleme spricht, Befugnisse im Land und im Ausland hat und mit seiner Autorität das Vertrauen in die Regierung wiederherstellt. Und wir verstehen sehr gut, dass der Präsident sich niemals im Leben darauf einlassen wird. Und deshalb ist dies heute, leider, eine Sackgasse, ob es uns gefällt oder nicht.

Wir werden jetzt Ihre Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits kamen.

Frage. Wenn niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, wird dann das Vertrauen der EU und ihre Hilfe für uns sinken?

Portnikov. Ich wiederhole noch einmal: Die Europäische Union hilft sich selbst, nicht uns. Es geht um europäische Sicherheit. Die Erhaltung des ukrainischen Staates und die Bereitschaft der Ukrainer, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, ist Teil der europäischen Sicherheit. Solange die Ukrainer bereit sein werden zu kämpfen und nicht zu kapitulieren vor Russland und sich nicht mit einem Anschluss ihres Staates an die Russische Föderation abfinden, werden die Europäer uns helfen. Daran müssen Sie nicht zweifeln, was auch immer hier geschieht. Aber natürlich, wenn sich herausstellt, dass die ukrainische Justiz versagt, wird das ein ernstes Problem sein. Allerdings verstehen Sie, dass das keine Sache von einem Monat ist und vielleicht nicht einmal von einem Jahr, und da wird noch vieles geschehen. Auch das ist für mich völlig klar.

Frage. Welche Hauptwege sehen Sie, um der Verbreitung populistischer ultrarechter Ideen in der westlichen Welt entgegenzuwirken?

Portnikov. Um das Bild vollständig zu machen, muss man sagen, dass sich in der westlichen Welt heute nicht nur populistische ultrarechte, sondern auch populistische ultralinke Ideen verbreiten. Und man kann sagen, dass die Ultralinken im Gleichschritt mit den Ultrarechten marschieren. Und wir geraten mit Ihnen in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Glauben Sie mir: Die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts werden an die 30er Jahre des 20. erinnern – möglicherweise mit einem Übergang zu einem Weltkrieg in naher Zukunft.

Wie man dem begegnen kann, kann ich Ihnen nicht sagen, denn das ist eine Folge der Verbreitung neuer Informationstechnologien. Sie können nicht gegen den Fortschritt kämpfen. Fortschritt nimmt sehr oft schreckliche Formen an. Als Gutenbergs Druckerpresse auftauchte, erschien sie als großes Gut. Aber letztlich führten das Aufkommen dieser Presse, die Verbreitung gedruckter Bücher, das Auftauchen von Menschen mit ihren Ansichten und Idealen des Kampfes für Gerechtigkeit, zur Großen Französischen Revolution, zur Guillotine und zur Stärkung radikaler Stimmungen in der Gesellschaft – nicht nur in der französischen. Und später begann ein großer Krieg in Europa, der ebenfalls Millionen Menschen in Massengräbern zurückließ. Damals war das angesichts der Bevölkerungszahl eine absolute Katastrophe.

Jetzt kann es etwas Ähnliches geben, aber wir können uns dem nicht widersetzen. Unsere Aufgabe ist es, in dieser Situation zu überleben, die Vernunft zu bewahren, zu versuchen, unsere Ideen, unsere Ansichten zu verteidigen, darüber nachzudenken, wie man den Gebrauch der neuen Informationstechnologien regulieren kann. Der Kampf darum ist ja bereits im Gange. Wenn wir darüber sprechen, dass es keine anonymen Nachrichten geben darf und dass Menschen für ihre Worte verantwortlich sein müssen, dann sind das ebenfalls Schritte eines solchen Kampfes.

Aber, wie Sie verstehen, ist das kein einfacher Kampf. Ich möchte nicht, dass Sie Illusionen haben – weder über diesen Kampf noch darüber, dass die Vernunft zwangsläufig zum Sieg verurteilt ist. Nein, sie ist nicht dazu verurteilt. Wir werden sehen, wie das weiter aussehen wird. Vielleicht muss die Menschheit eine schmerzhafte Prüfung durchlaufen, um den wirklichen Sinn bestimmter Ideologien zu begreifen, den wirklichen Nutzen oder die Gefahr von Ideologien überhaupt und der neuen Informationswelt an sich. Die Menschheit ist generell so organisiert, dass Menschen sich nicht ändern, ohne der tödlichen Gefahr ins Auge zu sehen. Das ist ein Gesetz der Zivilisation.

Frage. Beunruhigt Sie nicht, dass Europa zu sehr auf die Vereinigten Staaten schaut und ohne Signale aus Washington praktisch nichts Wesentliches unternimmt?

Portnikov. Das kann mich beunruhigen, aber das gesamte europäische Sicherheitsmodell war jahrzehntelang auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet. Und in Europa glauben viele, dass die europäische Sicherheit – wenn man die aggressiven Ambitionen Russlands berücksichtigt – ohne Unterstützung und Hilfe der USA stark in Frage steht.

Deshalb werden die Europäer natürlich alles Mögliche und Unmögliche tun, um die euroatlantische Solidarität zu erhalten. Große Besorgnis löst das bei mir nicht aus, weil ich der Meinung bin, dass die europäische Position hier absolut logisch ist. Die euroatlantische Solidarität ist ein riesiger Gewinn der Nachkriegszeit. Es wäre schade, das zu verlieren, wie Sie verstehen.

Frage. Gibt es irgendeinen Mechanismus, alle Minister zu entlassen und eine Regierung mit wenigen Menschen zu bilden, die die Wirtschaft und das Militär führen? Und warum sind Sie nicht unter den Beratern des Präsidenten?

Portnikov. Nun, um Berater des Präsidenten zu sein, muss man wahrscheinlich das Vertrauen des Präsidenten genießen, oder? Wir verstehen ja, wie der Vertrauensmechanismus aussieht. Ich habe darüber schon mehrfach gesprochen. Und außerdem: Um jemandem etwas zu raten, müssen die Menschen, denen man rät, verstehen, was man sagt. Ich denke, dass wir mit dem Präsidententeam in völlig verschiedenen Welten leben. Deshalb hätte ich niemals Berater des Präsidenten sein wollen. Welchen Sinn hätte das? Meine Aufgabe ist, in einer gemeinsamen Wertessprache mit denen zu sprechen, die mir zuhören – und nicht mit denen, die mir nicht zuhören, die in einer völlig anderen Welt leben.

Ich habe keine Illusionen, dass man die Wertorientierungen eines Menschen ändern kann. Daran glaube ich nicht. Niemandem in der Geschichte der Menschheit ist das je gelungen. Und die Imitation von Wertorientierungen ist nichts für mich.

Was den Mechanismus angeht: Man kann die Regierung entlassen. Ich wiederhole es noch einmal: Lesen Sie die ukrainische Verfassung. Das kann das Parlament absolut problemlos tun. Die Koalition bildet die Regierung, nicht der Präsident. Der Präsident hat zwei Möglichkeiten, dem Parlament Minister vorzuschlagen – den Verteidigungs- und den Außenminister – und das Parlament muss über sie abstimmen. Oder er kann kommissarische Leiter dieser Ressorts ernennen, wenn das Parlament sie nicht bestätigt. Das ist alles, was der Präsident im Verhältnis zur Regierung tun kann.

Und das Parlament schlägt dem Präsidenten die Kandidatur des Premierministers vor, den dieser dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Dieser Premierminister bildet die Regierung. Natürlich gibt es dabei Konsultationen mit dem Präsidenten. Er mag bestimmte Kandidaturen nicht vorlegen wollen, aber das ist eine andere Geschichte. In jedem Fall ist das Sache des Parlaments, nicht des Präsidenten. Sache der Koalition.

Es gibt also tausend Mechanismen. Die Frage ist, inwieweit sich die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine selbst als Subjekt der Macht wahrnehmen und nicht als Menschen, die Anweisungen aus völlig anderen Institutionen erhalten, die mit der ukrainischen Demokratie und dem Parlamentarismus verfassungsrechtlich nichts zu tun haben.

Frage. Auf meine Frage nach den Gründen für die Unterstützung des Westens für uns sagten Sie, dass dies gerade aus Gründen der Achtung des Rechts geschieht. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund, dass Unterstützung für die Ukraine und für Palästina oft „im Paket“ beschlossen wird?

Portnikov. Warum? Oft wird im Paket auch die Unterstützung für die Ukraine und für Israel – beispielsweise in den USA – beschlossen. Das hängt davon ab, wie in diesem oder jenem Land der Begriff des Völkerrechts formuliert wird und so weiter.

Gerade weil im Nahen Osten nach 1948 die UN-Resolution über die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat nicht umgesetzt wurde. Stattdessen griffen die arabischen Staaten den neugegründeten Staat Israel an. Und ein arabischer Staat wurde am Ende gar nicht gegründet.

Genau deshalb entstand eine Situation, in der nun jeder die Parameter des Völkerrechts im Nahen Osten so auslegen kann, wie es ihm beliebt. Deshalb würde ich das nicht in einen Topf werfen. Warum „Ukraine und Palästina“, warum „Ukraine und Israel“?

Weil manche glauben, dass die Handlungen Israels dem Völkerrecht entsprechen, Israel sich gegen terroristische Angriffe verteidigt. Und andere glauben, dass Palästina endlich als Staat entstehen müsse und dass die Handlungen Israels verhindern, dass Palästina real auf der politischen Weltkarte erscheint. Das ist jeweils eine Position.

Im Fall der Ukraine gibt es keine „Position“ in dem Sinne, denn die Ukraine ist ein Staat, dessen Grenzen von allen anerkannt sind – übrigens auch von der Russischen Föderation. Ich möchte daran erinnern, dass keine Verfassung der Russischen Föderation die Unterschriften der Präsidenten Russlands und der Ukraine unter der Alma-Ata-Erklärung von 1991 aufhebt, in der alle ehemaligen Sowjetrepubliken die territoriale Integrität der jeweils anderen anerkannten.

Frage. Sie sprechen ständig von einer Regierung der nationalen Einheit, aber es ist klar, dass Zelensky das nicht einfach so akzeptieren wird. Welche Umstände könnten ihn dann dazu bringen? Wieder russische Truppen vor Kyiv?

Portnikov. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Ich glaube ebenfalls, dass der Präsident sich darauf nicht einlassen wird, aber ich finde nicht, dass man deshalb nicht über richtige Rezepte für einen Ausweg aus der Situation sprechen sollte. Ja, auch ich habe keine Illusionen. Denken Sie nicht, dass ich ein kleines Kind bin, das nicht versteht, wozu jemand bereit ist oder nicht. Ich bin mir absolut sicher bei dem, was Sie gesagt haben.

Es ist vollkommen offensichtlich, was die Zukunft der ukrainischen Regierung als solcher betrifft. Im Präsidialamt mag man glauben, dass eine Regierung der nationalen Einheit die Macht des Präsidenten beschneidet. Aber ich meine, dass eine Begrenzung der Macht in Kriegszeiten und angesichts der Notwendigkeit, das Vertrauen in den Staatschef zu erhalten – ich meine die wirtschaftliche, energetische Macht – notwendig ist.

Denn es braucht ja nicht einfach nur Fachleute. Ich wiederhole: Jeder Fachmann kann einen Dilettanten täuschen. Genau deshalb konnte der Präsident davor zurückschrecken, ihm unbekannte Fachleute in hohe Ämter zu berufen. Es braucht ehrliche Fachleute, die nicht mit denjenigen verbunden sind, die in den Machtkabinetten sitzen.

Frage. Sind die anderen Ministerien und Minister genauso korrupt?

Portnikov. Wir können einen Menschen doch nicht a priori als korrupt bezeichnen, nur weil er Minister ist. Aber ich habe Ihnen schon mehrfach erläutert, auch in diesen Sendungen, wie der Nährboden für Korruption entsteht. Er entsteht genau dann, wenn es keine realen Möglichkeiten gibt, die Korruptionsgefahr zu vermeiden. Denn eine Korruptionsgefahr existiert immer.

Aber wenn es keine gegenseitige Kontrolle gibt und wenn es eine Monopolisierung der Macht gibt, dann steigt die Korruptionsgefahr um ein Vielfaches. Sagen wir es also so: Nein, es ist keineswegs zwingend, überhaupt nicht zwingend, dass alle Ministerien und alle Minister korrupt sind. Aber es ist völlig offensichtlich, dass es noch eine ganze Menge spektakulärer Korruptions­ermittlungen der verschiedensten Art geben kann.

Und das ist ebenfalls eine völlig reale Sache, die mit unserem Überleben in der Zukunft zusammenhängt. Denn mir scheint, dass unser Überleben angesichts dieser Korruptionsrisiken eine ziemlich ernste Frage ist. Je geringer die Korruptionsrisiken sind, desto größer werden unsere Chancen sein, in diesem endlosen Krieg zu überleben. Das muss man klar begreifen.

Deshalb hoffe ich, dass früher oder später in der Ukraine die Vernunft siegen wird. Schließlich ist gerade die Vernunft in einer solchen Situation der Ausweg. Es ist nur notwendig, dass sich die Gesellschaft an diese Vernunft hält. Und es ist notwendig, dass sich auch die Macht an diese Vernunft hält. Es muss eine Art Synergie der Vernunft geben.

Wir wissen sehr genau, dass ohne diese keinerlei reale Veränderungen möglich sind. Und ich erinnere ständig daran, dass jede solche Geschichte jetzt von unseren Gegnern in irgendeiner Weise genutzt werden kann.

Wir stehen ja gerade vor einer neuen entscheidenden Etappe im Zusammenhang mit dem sogenannten Reparationenkredit, dessen Grundlage russische Vermögenswerte bilden sollen. Das ist eine wichtige Sache, wie Sie wissen. Aber damit das zustande kommt, muss man den Gegnern dieser Idee dieses Argument aus der Hand nehmen. Sie werden es garantiert vorbringen: „Wir geben ihnen russisches Geld, und sie werden es dort einfach stehlen.“

Aber ich wiederhole: Grundlage ist nicht, dass wir keine Korruption als solche hätten. Grundlage ist, dass wir eine effektive Korruptionsbekämpfung haben. Deshalb müssen wir uns nicht die Asche aufs Haupt streuen. Dass es der Ukraine in den letzten Jahren gelungen ist, selbst die Korruption der hochrangige Beamten ans Licht zu bringen, unterscheidet uns von jener Welt, aus der wir hervorgegangen sind – von der postsowjetischen Welt.

Stellen Sie sich einmal vor, einer der engsten Freunde Putins geriete in eine Situation, in der das russische Ermittlungskomitee einen seiner Freunde aus dem Kooperativ „Osero“ verhaften würde. Oder das Ermittlungskomitee von Belarus würde einen engen Freund Lukaschenkos verhaften. Dort werden diejenigen verhaftet, auf die der verhasste Diktator mit dem Finger zeigt. Und solange du unter seinem Schutz stehst, kannst du tun, was du willst.

Und es ist gut, dass wir diese schreckliche Welt hinter uns gelassen haben. Die Russen konnten aus dieser Welt nicht herauskommen, weil sie es nicht wollten. Und die Belarussen konnten sie nicht verlassen, weil ihr Aufstand von 2020 durch dieselben korrupten Sicherheitskräfte faktisch zerschlagen wurde.

Glauben Sie mir, es ist besser, in einem Land zu leben, in dem es Korruption gibt, aber zugleich einen Kampf gegen die Korruption, als in einem Land, in dem es scheinbar keine Korruption gibt, aber in Wirklichkeit alle einfach stehlen. Man berichtet nur niemandem darüber. Und jeder, der darüber nachdenkt oder darüber einen Beitrag in sozialen Netzwerken schreibt, landet im Gefängnis.

Und genau das müssen wir unseren westlichen Partnern klar erklären: Dass dies nicht nur ein Zeugnis der Korruptionskrankheit ist, sondern auch ein Zeugnis eines antikorruptiven Gesundheitszustandes.

Wir werden auf diese Themen ganz sicher noch zurückkommen. Ich denke, dass sie eine Weiterentwicklung haben werden.


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Міндічгейт: розвиток і наслідки | Віталій Портников. 13.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Die USA versprechen keine neuen Sanktionen | Vitaly Portnikov. 13.11.2025.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betonte, dass sein Land das Sanktionspotenzial, das mit dem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verbunden sein könnte, praktisch ausgeschöpft habe.

Der Leiter des amerikanischen Außenministeriums sagte nach dem Treffen der Außenminister der G7, dass die Partner die Vereinigten Staaten gebeten hätten, Sanktionen gegen die größten Ölunternehmen der Russischen Föderation zu verhängen – und dies sei getan worden. Nun, so betonte Rubio, müsse man sich darauf konzentrieren, dass jene Sanktionen auch umgesetzt werden, die bereits von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern verhängt worden seien.

In dieser Erklärung des US-Außenministers steckt insofern eine gewisse Wahrheit, als es der Russischen Föderation bisher gelungen war, den Löwenanteil der mit der Energie verbundenen Sanktionen zu umgehen – vor allem mithilfe der sogenannten Schattenflotte und durch den Verkauf von Öl über Unternehmen, die nicht direkt mit den größten Ölkonzernen der Russischen Föderation verbunden waren. Doch nun könnte sich auch diese Praxis ändern, zumindest weil die Vereinigten Staaten kürzlich einem mit dem dem Putin nahestehenden Oligarchen Timtschenko verbundenen Unternehmen nicht erlaubten, Aktien des russischen Unternehmens Lukoil zu kaufen, das bekanntlich in die neue Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgenommen wurde.

Zugleich ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung des US-Außenministers ein weiteres Signal an den Kreml darstellt. Russlands Präsident Putin wird gleichsam zu Verhandlungen eingeladen – mit dem Hinweis, dass Donald Trump wohl kaum neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen werde. Obwohl wir sehr wohl verstehen, dass solche Sanktionen im amerikanischen Arsenal vorhanden sind.

Die Erklärung kann auch ein Signal an die europäischen Partner der Vereinigten Staaten sein, die Rubio in seinen Äußerungen erwähnte – insbesondere indem er an die Möglichkeit erinnerte, die Einhaltung jener Sanktionen zu kontrollieren, die bereits verhängt worden sind.

Und natürlich könnten die Vereinigten Staaten die Europäer auch an die Notwendigkeit erinnern, die russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, die auf den Bilanzen europäischer Finanzinstitute liegen. Bisher ist es der Europäischen Kommission nicht gelungen, Belgien – wo sich der Löwenanteil solcher Vermögenswerte befindet – von deren Konfiszierung zu überzeugen. Und Norwegen, auf das man gehofft hatte, weil es einen Teil seines Staatsfonds als Garantie für einen neuen Kredit an die Ukraine bereitstellen könnte, hat diese Option nach einer Erklärung des norwegischen Finanzministers Jens Stoltenberg kategorisch abgelehnt.

Damit bleiben der Europäischen Union faktisch keine wirksamen finanziellen Instrumente, um die Ukraine in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu unterstützen. Und der US-Außenminister könnte mit seiner Erklärung über das begrenzte Sanktionspotenzial die Länder der Europäischen Union dazu bewegen, nach solchen Instrumenten zu suchen.

Doch offen bleibt, inwieweit all diese Erklärungen und der gesamte Sanktionsdruck den russischen Präsidenten Putin beeinflussen und ihn zwingen können, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Rubios Aussagen zufolge befinden wir uns erneut in einer Situation, in der die Amerikaner glauben, dass die Hauptbedingung des russischen Präsidenten für die Beendigung des Krieges die Besetzung jenes Teils des Donezker Gebiets durch russische Streitkräfte sei, der derzeit unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung steht. Dabei betonte der US-Außenminister, dass solche Bedingungen für die Ukraine unannehmbar seien. Und damit wird die Verantwortung für die weitere Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine schon nicht mehr den Amerikanern zugeschoben, die alle Sanktionen verhängt hätten, zu denen sie in der Lage gewesen seien – und auch nicht den Europäern –, sondern der ukrainischen Führung, die nicht bereit sei, einen Teil ihres Territoriums zugunsten einer Kriegsbeendigung aufzugeben.

Wir verstehen jedoch, dass dies rein mythologische Bedingungen Putins sind, denn

  • Erstens wünscht der russische Präsident kaum, den Krieg allein durch die Besetzung jenes Teils der Donezker Region zu beenden, der unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte steht.
  • Zweitens wäre dies ohnehin kein Kriegsende, sondern nur ein Einfrieren des Konflikts, da Russland nicht vorhat, auf jene Teile der Regionen Saporischschja und Cherson zu verzichten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, und sie als besetzte Teile seines konstitutionellen Territoriums betrachtet. Damit könnte der Krieg um diese Gebiete jederzeit wieder aufflammen, sobald der Kreml entscheidet, dass er genug Möglichkeiten dazu habe – und Kiew würde dann beschuldigt, diese Zwischen-Friedensabkommen verletzt zu haben.
  • Drittens ist meiner Meinung nach der Präsident der Russischen Föderation auch an diesen Bedingungen zur Beendigung des Krieges nicht interessiert. Er hofft vielmehr, dass der langanhaltende Kampf mit der Ukraine zur Zerstörung des ukrainischen Staates und zur Übernahme des gesamten ukrainischen Territoriums durch Moskau führt.

Doch für die Trump-Administration, wie wir verstehen, ist nicht entscheidend, was sich in einigen Jahren des zermürbenden Kampfes zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an der russisch-ukrainischen Front ereignen wird. Für die Trump-Administration ist es wichtig, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, damit der Präsident der Vereinigten Staaten sich selbst als Friedensstifter präsentieren und auf die so dringend von ihm angestrebte Verleihung des Friedensnobelpreises hoffen kann. Und das muss in den nächsten Monaten geschehen, denn bereits im Januar wird die Shortlist der Kandidaten für den Nobelpreis geschlossen. Und wenn es Donald Trump nicht gelingt, ernsthafte Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, wird er auch 2026 nicht in die Liste der Nobelpreisträger gelangen.

So werden Eitelkeit und mangelndes Verständnis der realen Situation zum Hauptmotiv der Handlungen der amerikanischen Administration in der russisch-ukrainischen Frage – und veranlassen Marco Rubio und andere amerikanische Beamte, widersprüchliche Signale an Moskau zu senden. So hat, wie wir uns erinnern, der US-Finanzminister Scott Besant über die Möglichkeit gesprochen, den Sanktionsdruck auf Russland weiter fortzusetzen, und keineswegs neue Sanktionen der Administration gegen den Kreml ausgeschlossen. Und der US-Außenminister sagt buchstäblich wenige Wochen später, dass neue Sanktionen kaum zu erwarten seien, da die Vereinigten Staaten nicht wüssten, wie diese aussehen könnten.

Und natürlich bleibt Putin – ungeachtet aller Probleme, die in Moskau im Zusammenhang mit der Einführung der Energiesanktionen gegen Lukoil und Rosneft entstanden sind (übrigens müssen sie erst noch vollständig in Kraft treten; es ist noch eine Woche bis zu ihrer endgültigen Umsetzung) – nur übrig, still über Donald Trump zu schmunzeln. Denn er weiß sehr genau, dass für den amtierenden Präsidenten die Suche nach Kompromissen mit dem Kreml weiterhin ein Prioritätsziel in der Außenpolitik bleibt.


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: США не обіцяють нових санкцій | Віталій Портников. 13.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Korruptionskrise: Wie geht es weiter | Vitaly Portnikov. 13.11.2025.

Man kann sagen, dass die großangelegte Korruptionskrise, die nach den Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros bei Tymur Mindytsch und Herman Haluschtschenko begann, mit jeder Stunde immer größere und, ich würde sagen, immer ernstere Ausmaße annimmt. Und buchstäblich nur wenige Stunden vor unserer Sendung erschien in den Medien eine Meldung über die Geschichte eines Gesprächs von Temur Mindytsch mit dem Justizminister Herman Haluschtschenko vor dem Hintergrund eines Telefongesprächs des amtierenden Justizministers, der allerdings vorübergehend von seinen Pflichten entbunden ist, mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky. Und die Teilnehmer dieses Gesprächs betonen, dass es nach dem Zeitpunkt stattgefunden habe, als Tymur Mindytsch angeblich eine SMS an Volodymyr Zelensky geschickt habe – offenbar mit dem Vorschlag, mit Haluschtschenko zu sprechen –, was nach Ansicht des Staatsanwalts der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den realen Einfluss des Eigentümers des Studios „Qurtal 95“ auf den amtierenden ukrainischen Präsidenten demonstriert. Und im Prinzip haben alle das Auftauchen zumindest von Hinweisen auf Zelensky im Kontext seiner Beziehungen zu Mindytsch und zu Haluschtschenko seit den ersten Minuten erwartet, als diese Krise begann. Und möglicherweise liegen noch etliche sensationelle Momente vor uns.

Viele werden mit Ihnen über die Einzelheiten dieses Falls sprechen, der bereits zu lauten Folgen geführt hat – zur vorübergehenden Suspendierung des Justizministers, zum Rücktritt der Leiterin des Energieministeriums. Viele werden den Inhalt dieser Aufnahmen diskutieren und natürlich darüber reden, was mit den Problemen für den Staat, für den Staatshaushalt geschieht, die infolge der Tätigkeit dessen entstanden sind, was das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine kriminelle Gruppierung nennen, die sich mit Energie befasst hat – und offensichtlich nicht nur mit Energie. Aber ich möchte dennoch über das Wesen dessen sprechen, was wir beobachten, denn für mich ist das viel wichtiger als das Detail eines weiteren Korruptionsfalls.

Ich kann mir sogar vorstellen, dass es in unserem Leben in den kommenden Monaten und Jahren des russisch-ukrainischen Krieges noch etliche solche Korruptionsfälle geben wird. Und wir alle verstehen sehr gut, dass solche Geschichten – nicht einmal die Ermittlungen selbst, sondern schon die Tatsache dieser korrupten Machenschaften – den ukrainischen Staat schwächen. Und gerade die Veröffentlichung der Details solcher Geschichten mit korrupten Geschäften stärkt den ukrainischen Staat. Ich habe immer gesagt, dass es nicht entscheidend ist, wer Korruptionsverbrechen begeht und wie das geschieht – das passiert in jedem Land der Welt, in dem es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Gerade die Effektivität der Korruptionsbekämpfung hilft dem Staat, demokratisch zu werden, hilft dem Staat, effizienter zu werden.

Und natürlich kann man das ganze Leben lang gegen Korruption kämpfen. Wir sehen, dass jetzt in Frankreich sogar der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy ins Gefängnis gekommen ist – was soll man da erst von irgendeiner anderen Ebene der Korruption sagen. Aber gerade die Unvermeidlichkeit der Bestrafung von Amtspersonen schafft die Voraussetzungen für das Überleben eines jeden Staates. Deshalb freut mich die Veröffentlichung der Details dieser korrupten Geschäfte, die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisieren Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eher, als dass sie mich dazu bringt, das, was wir sehen, ohne Enthusiasmus zu betrachten. Und ich hoffe sehr, dass auch andere ukrainische Behörden in Zukunft lernen werden, die Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, sodass wir keine eigenen Sonderstrukturen mehr brauchen, die Minister, Regierungschefs und irgendwann hoffentlich auch Präsidenten verhaften und in Untersuchungshaftanstalten schicken können. Ich wiederhole: Korruption wird es immer geben, solange es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist das Niveau der Korruption und die Fähigkeit, ihr entgegenzuwirken.

Aber wir müssen nicht nur über Ermittlungen sprechen, sondern auch über das Wesen dessen, was geschieht. Missbrauch von Ämtern, Missbrauch von Einfluss. Und wir müssen uns fragen: „Wie ist das alles überhaupt passiert?“ Und ist es richtig, die Verantwortung ausschließlich den Beamten zuzuschieben? Oder wird vielleicht jemand beginnen, selbstverständlich dem Präsidenten die Verantwortung zuzuschieben, sagen, man sei von ihm enttäuscht? Und am interessantesten wird es sein, wenn das ein Wähler dieses Präsidenten ist. Denn derjenige, der nicht für Volodymyr Zelensky gestimmt hat, hat sich natürlich auch nicht in ihn „verliebt“. Aber derjenige, der für ihn gestimmt hat, sollte in den Spiegel schauen und nicht Zelensky beschuldigen, denn im Grunde ist all dies völlig absehbar gewesen. Ich würde sagen, das sind Risiken, die sich aus den mathematischen Formeln der Politik errechnen lassen, und sie konnten nicht ausbleiben und sie konnten nicht unbedeutend sein.

Erinnern wir uns, womit alles begonnen hat. 2019 – richtungsweisende Präsidentschaftswahlen für die Ukraine. Die zweiten nach dem Maidan 2013–2014, die in einem Triumph eines ehemaligen Fernsehschauspielers enden. Einer Person, die sich nie mit politischer Tätigkeit beschäftigt hat, einer Person, die ihre politischen Ansichten und nicht einmal ihr Team offenlegt. Volodymyr Zelensky wird im zweiten Wahlgang neuer Präsident der Ukraine und besiegt den amtierenden ukrainischen Präsidenten, den bekannten Politiker, Diplomaten und Unternehmer Petro Poroschenko. Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Karrieren, unterschiedliche Regierungserfahrung.

Wenn wir über Zelensky sprechen, müssen wir unseren geschätzten Mitbürgern sofort erklären, auf welche Weise ein Mensch sein Team bilden wird, der keinen einzigen Tag in der Politik tätig war, der sich nicht mit politischer Bildung beschäftigt hat, der sich nicht dafür interessiert hat, wie die Führung eines riesigen 40-Millionen-Staates funktioniert, der sich zudem in einem militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Russland befindet, der darauf ausgerichtet ist, diesen Staat in den kommenden schwierigen Jahren zu vernichten. Ich denke, jeder von Ihnen hätte sich überlegen müssen, wie er sich zu einer Situation verhalten würde, in der er nach absoluter Abwesenheit in der Politik plötzlich in der Politik landet, in der er die Mechanismen nicht wirklich kennt, keine engen Beziehungen zu Politikern oder Unternehmern hat. Ich glaube nicht einmal, dass man die Beziehungen von Volodymyr Zelensky zu Ihor Kolomojskyj, der dem „95. Quartal“ Sendezeit verschaffte, wirklich als enge Beziehungen bezeichnen kann. Das sind, wie wir verstehen, verschiedene soziale Milieus. Milliardäre haben keine wirklich engen Beziehungen zu Millionären – und auch nicht zu Nicht-Millionären.

Nun, wie würden Sie Ihr Team aufbauen? Sie haben keine ideologische Plattform, keine klaren politischen Ansichten. In der politischen Elite kennen Sie niemanden, in der Unternehmerschicht ebenfalls. Klare Kriterien von Professionalität haben Sie im Grunde auch nicht. Aber das Wichtigste: Sie verstehen sehr gut, dass, wenn Sie irgendeinen Profi in ein Amt berufen, mit dem Sie nie etwas zu tun hatten, dieser Profi, dem Sie Zugang zur Verfügung über milliardenschwere staatliche Ressourcen geben, Sie an einem einzigen Tag „auseinandernehmen“ wird. Denn Sie werden den Gegenstand des Gesprächs einfach nicht kennen, während auf Ihrem Tisch solche dicken Mappen mit Dokumenten liegen, in denen Sie sich zurechtfinden und die Sie unterschreiben müssen. So etwas haben Sie in Ihrem Leben noch nie gesehen, geschweige denn damit gearbeitet.

Natürlich wird Ihr Wähler, der nie irgendetwas gelernt hat, sagen, dass Sie das schon lernen werden. Aber Sie wissen selbst sehr genau, dass man das nicht „einfach so“ lernen kann, dass man sich damit das ganze Leben beschäftigen muss. Wie können Sie einem Menschen vertrauen, der Sie potenziell zum Hauptschuldigen korruptionsanfälliger Schemata machen und Sie in den politischen Ruin führen kann? Auf wen können Sie sich überhaupt stützen? Nur auf nahestehende Menschen, nur auf Leute, mit denen Sie mehrmals ein Brot gegessen, mehrere Gläschen getrunken haben, die über Jahrzehnte der Arbeit an Ihrer Seite waren. Wo? Im Showbusiness. So geraten die Eigentümer, Mitarbeiter und Investoren des „95. Quartal“ ins Zentrum der Staatspolitik. Wer sonst? Wem kann ein Mensch, der von politischen Prozessen weit entfernt ist, sonst vertrauen? Wer hätte an der Stelle von Volodymyr Zelensky in dieser Situation anders gehandelt? Niemand. Es gibt keinerlei Möglichkeit, irgendwie anders ein Team aufzubauen, wenn du an einen Ort kommst, der dir völlig wesensfremd ist. Du kannst dich nur auf diejenigen stützen, denen du vertrauen kannst und von denen du glaubst, dass sie dich nicht „unterlaufen“ werden. Die Logik ist offensichtlich.

Weiter. Hätte man irgendeine Art von Sicherung einbauen können? Ja, wir sind eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Und über diese Sicherungen sprechen wir sofort, nachdem Zelensky Präsident wird. Erstens muss die Werchowna Rada der Ukraine, das Parlament, funktionieren, die alle Vollmachten und Möglichkeiten hatte, die Ressourcen der engen Gefährten des Präsidenten aus dem „95. Quartal“ und anderen ähnlichen Strukturen zu begrenzen. Aber die Bevölkerung akzeptiert de facto die verfassungswidrige Auflösung der Werchowna Rada, an der das Verfassungsgericht der Ukraine teilnimmt. Es kommt de facto zu einem echten verfassungsmäßigen Staatsstreich, der vom Verfassungsgericht abgesegnet wird – was im postsowjetischen Raum übrigens absolut nichts Neues ist. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat entgegen der Verfassung des eigenen Landes zuvor die Voraussetzungen für die Annexion der Krim durch Russland geschaffen. Aber ich hätte nie gedacht, dass unser eigenes Verfassungsgericht denselben Weg einer Interpretation der Verfassung nach der Logik des politischen Moments gehen würde. Doch genau das passiert.

Aber selbst das ist noch nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, wie der Wähler abstimmt. Wenn der Wähler für Volodymyr Zelensky stimmt, wählt er einen ihm bekannten Menschen, einen Menschen, der ihn seit Jahrzehnten auf allen Bühnen unseres Landes zum Lachen bringt, einen Menschen, der in der populären Serie „Diener des Volkes“ mitgespielt hat. Und eine riesige Zahl der Wähler wünscht sich, dass im wirklichen Leben alles so wäre wie in der Serie. Nichts Neues passiert hier. Einige Jahre zuvor vertraut der amerikanische Wähler auf ganz ähnliche Weise die Macht im größten demokratischen Land der modernen Welt einem Showman an – Donald Trump –, einem Menschen, der ebenfalls versucht, die Regierung Amerikas in eine Show nach der Logik „Ihr seid alle gefeuert“ zu verwandeln.

Aber wenn die Amerikaner zur Wahl der Kongressabgeordneten gehen, stimmen sie für ihnen bekannte Leute, für Menschen, die einen ernsthaften Wahlkampf führen, für Menschen, die eine Position haben. Und diese Position ist selbst innerhalb der Republikanischen Partei, sogar heute, bei weitem nicht immer identisch mit der Position Donald Trumps, auch wenn sie ihr immer näher kommt. Bei uns vollzieht sich das gegenteilige Bild. Aus dem Nichts wird ein Parteienprojekt ohne Ideologie geschaffen, dessen einzige Substanz Menschen sind, die wiederum nie an politischer Tätigkeit beteiligt waren, und deren einziges Merkmal ist, dass sie vom neuen Präsidenten aufgestellt werden und im Grunde Vertreter dieser politischen Kraft sind, die selbst nie politisch aktiv war und nun Menschen ins Parlament schickt, die mit politischer Erfahrung in keiner Weise verbunden sind. Das ist wie eine Lotterie. Es gibt Leute, die begreifen können, was Abgeordnetenarbeit bedeutet. Und es gibt Leute, die von Abgeordnetenarbeit weit entfernt sind. Für sie organisiert man Nähkurse, die sogenannte „Truskawez-Schule“ – erneut in dem Versuch, einem 40-Millionen-Land, das vor dem Risiko eines schnellen Verschwindens von der politischen Weltkarte steht, zu beweisen, dass man in einer Woche lernen kann, Gesetzgeber zu sein.

Faktisch findet ein neuer verfassungsmäßiger Staatsstreich statt. Die parlamentarisch-präsidentielle Republik verschwindet aus unserem Leben; die Abgeordneten der Werchowna Rada, die eine Koalition bilden und dem Präsidenten der Ukraine den Kandidaten für das Amt des Premierministers sowie alle Minister – mit Ausnahme des Außen- und des Verteidigungsministers – vorschlagen sollen, erfahren die Namen der Behördenleiter aus einer Liste, die ihnen aus der in „Präsidialamt“ umbenannten Präsidialadministration zukommt. In der ersten Phase der Regierungsbildung treffen sie diese Menschen nicht einmal, stellen ihnen keine Fragen zu ihren Programmen, zu ihren Ansichten. Und die meisten Abgeordneten haben im Übrigen ohnehin keine Ansichten. Die Palette reicht von offen pro-ukrainisch – bei einem Teil der Abgeordneten von „Diener des Volkes“ – bis zu offen pro-russisch und anti-ukrainisch. Einige dieser Leute landen letztlich auf der Flucht oder in Untersuchungshaft.

Im Zentrum befindet sich ein apolitischer Sumpf, der an denselben apolitischen Sumpf der ukrainischen Gesellschaft erinnert, der aber in dieser Form nie zuvor im ukrainischen Parlament vertreten war. Das Parlament verliert de facto seine Funktion als Organ, das die ukrainische Regierung bildet und für diese verantwortlich ist – zugunsten des Präsidenten und seines Amtes. Auf diese Weise verschwinden vor unseren Augen alle realen Korruptionssicherungen. Denn eine echte Sicherung gegen Korruption in einem zivilisierten Land – nicht in einem postsowjetischen Land à la Russland oder Belarus – ist die parlamentarische Kontrolle über die Regierung, zumindest in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik.

Und immer, wenn eine neue Regierung ernannt wurde – sei es die von Oleksij Hontscharuk, Denys Schmyhal oder Julija Swyrydenko –, war die wichtigste Frage, die wir hätten stellen müssen: Warum beteiligen sich die Parlamentarier nicht an der Nominierung dieser Kandidaten? Wer sind diese Menschen überhaupt? Warum wird unsere Regierung so bestätigt, als würden wir in Moskau oder Minsk leben, wo wir doch eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sind? Warum wird nicht einmal formal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle über die Regierung als eine Art Antikorruptionssicherung zu bewahren? Mit den Stimmen der Bürger der Ukraine bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden somit alle Voraussetzungen geschaffen, um die Ukraine in ein besonders eindrucksvolles Korruptionssumpf-Beispiel zu verwandeln.

Die einzige Sicherung gegen diese Verwandlung ist letztlich die Transformation der Ukraine im Jahr 2022 in ein wirtschaftliches Protektorat westlicher Staaten, die an einer effektiven Arbeit der Antikorruptionsstrukturen interessiert sind, um zu beobachten – nicht einmal, was mit unserem Geld passiert, sondern was mit ihrem Geld geschieht, von dem die Ukraine lebt und kämpft. Deshalb kommt alternativen Antikorruptionsstrukturen eine so große Rolle zu – nicht dem ukrainischen Rechtssystem, dem im Westen niemand vertraut.

Am Ende endet alles, wie es enden musste – mit einem Knall, einem gewaltigen Skandal. Und nun werden in diesem Skandal diejenigen beschuldigt werden, die gewählt wurden – und nicht diejenigen, die gewählt haben. Denn diejenigen, die gewählt haben, werden große Augen machen und sagen: „Wie konnte das nur passieren? Wir haben euch doch so vertraut.“ Vertrauen ist nötig – aber kontrollieren ebenfalls. Für Kontrolle braucht man einen effektiven Staat. Wenn es keinen effektiven Staat gibt, wird es ein korrupter Staat sein. Das ist doch logisch.

All das, was passiert ist, hätte man auf einer Seite eines karierten Schulhefts am Tag des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausrechnen können. Das sind programmierte Dinge, keine Überraschungen. Und die weitere Entwicklung der Korruptionsprozesse und ihr Anwachsen wie eine Schneelawine sind ebenso programmierte Dinge. Ihr könnt euch noch nicht einmal das Niveau aller Enthüllungen vorstellen, die wir noch erleben werden. Und wir verstehen sehr gut, dass die Macht versucht hat, als Sicherung NABU und SAP in die Antikorruptionsvertikale einzubauen, was übrigens nicht nur auf unglaublichen Widerstand unserer Mitbürger stieß, die in Kyiv und anderen ukrainischen Städten vor dem Ivan-Franko-Theater zu Protesten zusammenkamen, sondern auch unserer Verbündeten, die klar vor den Folgen solcher Schritte gewarnt haben.

Jetzt weiter. Wenn Sie sich erinnern: Im Jahr 2022 habe ich gesagt: „Lasst uns eine Regierung der nationalen Einheit bilden.“ Nicht, weil sich das einfach schön anhört, sondern weil es dann bestimmte Sicherungen gäbe, wenn Minister Politiker aus verschiedenen Kräften wären, die im Frieden miteinander konkurrieren, denn diese Politiker würden sich gegenseitig an den Händen packen.

Denn irgendein hypothetischer Akteur, der dem Präsidenten in der Vergangenheit persönlich nahestand, würde nicht zum Minister von „Europäischer Solidarität“ kommen, um ihm zu erzählen, dass er ein Gespräch mit dem Präsidenten arrangieren könne, denn dieser Minister würde gar kein Gespräch mit dem Präsidenten brauchen. Er bräuchte ein Gespräch mit dem Premierminister. Wenn wir eine Regierung der nationalen Einheit hätten, könnte der Präsident sich auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren und sich nicht in Wirtschaftsfragen einmischen, die mit seinen Amtsbefugnissen überhaupt nichts zu tun haben und für die er gemäß der Verfassung weder für die Regierungsbildung noch für die Wirtschaft oder die „Haushaltsführung“ verantwortlich ist. Er, der Präsident, ist für die Verteidigung des Landes verantwortlich. Und er sollte übrigens die Zeit haben, sich um die Verteidigung des Landes und seine Außenpolitik zu kümmern, und nicht um, entschuldigen Sie, Machenschaften im Energiesektor, herauszufinden, was die faktisch von ihm ernannten Minister tun und was sie dort gestohlen haben. Denn es ist klar, dass dies den Löwenanteil der Zeit eines Menschen raubt, der versucht, für alles verantwortlich zu sein.

Ein riesiges Land im Krieg kann man nicht im manuellen Modus regieren. Man muss in der Lage sein, Vollmachten auf die Ebene von Institutionen zu delegieren, nicht auf die Ebene einzelner Personen. Wir haben erst vor kurzem eine Beratung des Präsidenten gesehen, bei der die neue Premierministerin ihm gegenüber über eine bestimmte Zeitspanne der Regierungsarbeit Bericht erstattete, obwohl ihre Aufgabe aus verfassungsrechtlicher Sicht darin besteht, dem Parlament Bericht zu erstatten. Sie ist Premierministerin, bestätigt von einer Koalition. Als Koalition fungiert die Partei „Diener des Volkes“. Aber trotzdem – dorthin müsste sie gehen.

Dass den Ukrainern das Verständnis für diese einfachen Dinge abhanden gekommen ist, zeigt gerade, dass sie auf Korruptionsskandale eigentlich gar nicht achten sollten. Wenn ihr nicht versteht, wie die Macht in eurem Land funktioniert, dann müsst ihr auch nicht wissen, ob man euch bestiehlt oder nicht, denn ihr schafft selbst die Bedingungen, damit man euch das gesamte Geld aus der Tasche ziehen kann. Das ist doch klar. Wenn ihr auf der Straße herumrennt und euer Geld aus dem Portemonnaie auf die Straße werft, dürft ihr euch nicht wundern, dass es weg ist, wenn ihr zurückkommt.

Und genau das ist in diesen Jahren geschehen. Natürlich kann man herumlaufen und sagen: „Alle Menschen auf der Straße sind ehrlich. Niemand wird mein Geld nehmen.“ Es wird welche geben, die es nicht nehmen, und welche, die es nehmen. So ist das Leben. Darum schließt ihr eure Tür ab und darum lauft ihr nicht auf der Straße herum und verstreut euer Geld. Richtig? Weil ihr voraussetzt, dass manche Menschen unredlich und unehrlich sein können. Mir scheint, das sind alles Dinge, die man einem Kind erklären kann. Das, was ich erkläre, sollte ein Kind verstehen. Das Problem ist, dass erwachsene Menschen, die all das begreifen sollten, bis heute nicht in den Spiegel schauen und sagen können: „Mein Gott, verstehe ich denn überhaupt nichts vom Regieren meines eigenen Staates? Will ich denn für nichts die Verantwortung übernehmen? Habe ich, erwachsener Mensch mit Familie und Kindern, mein Schicksal einfach einer einzigen Person überlassen – einem einzigen Menschen, der Fehler machen, schlechte Freunde haben kann? So ist das nun einmal: Menschen machen Fehler, ein Mensch kann sich als nicht so ideal erweisen, wie er scheint. Und von diesem Menschen hängt ab, ob ich überlebe und ob meine Kinder überleben.“

Man sagt mir, dass wir nicht die Einzigen sind, die so handeln. Natürlich sind wir nicht die Einzigen. Mehr noch: Ich finde, dass eine Wahl wie in der Ukraine 2019 die Ukraine vollkommen in den europäischen und westlichen Kontext einfügt. Die Ukrainer wählen nicht so wie, verzeihen Sie, die Russen, deren „Irrenhaus“ für Putin stimmt. Nein, sie wählen so wie die Amerikaner für Trump. Oder wie die Briten, die der abenteuerlichen Propaganda von Boris Johnson und Nigel Farage geglaubt und für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Das ist eine andere Art von Irrenhaus – völlig europäisch, westlich. Ein schönes Irrenhaus mit Komfort und nicht ein Plumpsklo irgendwo auf einem schlammigen Feld, aber ein Irrenhaus bleibt ein Irrenhaus. Wir haben einfach ein schönes, europäisches, mit „Euro-Renovierung“.

Aber ihr müsst den Unterschied zwischen den USA, Großbritannien und der Ukraine verstehen. Für einen Trump-Wähler ist die Sache ganz einfach: Er kann durch seine Wahl reicher werden, mehr Geld bekommen usw., oder er geht eben zum Arbeitsamt, und in ein paar Jahren, unter einem neuen Präsidenten, findet man für ihn eine neue Arbeit. Irgendwie wird er von Unterstützungsleistungen leben. Nun, er wird mehr für seine Krankenversicherung zahlen. Davon werden nicht alle sterben. Manche schon, natürlich, aber das ist keine Katastrophe im großen Maßstab.

Oder die britischen Wähler: Sie sind aus der EU ausgetreten, sie leben schlechter, irgendwann werden sie vielleicht wieder besser leben, können in die EU zurückkehren. Dummheit natürlich, aber keine, die ihr weiteres Schicksal und das ihrer Kinder endgültig bestimmt.

Hier geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob das Land auf der Karte bleibt oder nicht. Ob ihr in eurem Zuhause bleibt oder vor Krieg, Raketen, Bombardierungen, Tragödien irgendwohin flieht. Das ist eine Frage des Überlebens. Wenn ihr ums Überleben kämpft, experimentiert ihr nicht. Wenn ihr experimentiert, überlebt ihr in der Regel nicht – jedenfalls nicht bei einem solchen Risikoniveau. Darin liegt der Unterschied. Keine weitere. Keine Beschwerden: Ihr habt, grob gesagt, gewählt wie Europäer – diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben. Ob es der richtige Moment war, um so „europäisch“ zu sein? Wir werden es sehen.

Nun zu den Folgen. Sprechen wir auch hier ehrlich. Wird die Hilfe für die Ukraine infolge dieser ganzen Geschichte eingestellt? Nein. Der Ukraine wird nicht deshalb geholfen, weil sie korrupt oder nicht korrupt ist, sondern weil Russland das Völkerrecht verletzt hat, als es ukrainische Gebiete besetzte und versucht, die Ukrainer zu zwingen, nicht mit ihrem eigenen, sondern mit seinem Verstand zu leben, und überhaupt die ukrainische Staatlichkeit liquidieren will.

Wird man aufhören, uns Waffen zu liefern? Nein. Man wird das Geld sorgfältiger kontrollieren, auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen achten. Wiederum: Für viele im Westen ist das, dass all dies untersucht wird, ein Zeichen der Gesundheit des ukrainischen Staates. Wenn in Frankreich der Justizminister in die Zelle zu einem ehemaligen Präsidenten kommt, verstehen dort alle alles sehr gut. Schauen Sie, wie viele Korruptionsfälle es in europäischen Ländern gibt. Und sie wären weit beunruhigter, wenn das alles vertuscht würde, statt untersucht zu werden.

Also: Wenn Sie darüber nachdenken, ist das keine Bedrohung. Was eine Bedrohung ist, sind die zusätzlichen Probleme im Energiesektor, die infolge bestimmter Korruptionshandlungen auftreten können – in einem Bereich, den die Russische Föderation endgültig zerstören will. Das ist eine Bedrohung, ja, ohne Zweifel, und wir werden das im Winter sehen. Aber es ist keine tödliche Bedrohung, denn jetzt, da wir all dies wissen, können wir das System effizienter wiederherstellen und die Herausforderung besser verstehen. Dasselbe gilt für die Waffen.

Wo liegt dann die Bedrohung? werden Sie fragen. Wird die ukrainische Gesellschaft vielleicht enttäuscht sein? Nun, sie wird enttäuscht sein. Welche Wahl hat die Gesellschaft? Die Gesellschaft hat einen legitimen Präsidenten, gewählt 2019, und ein legitimes Parlament. Und diese Institutionen werden bis zum Ende des Krieges funktionieren. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Also müssen wir mit diesen Institutionen – unter Kontrolle der Institutionen, im Bewusstsein der Risiken – bis zum Ende der Kampfhandlungen leben, wann immer das sein wird. Richtig?

Wo liegt also das Risiko? Im Ende der Kampfhandlungen. Denn das Ende der Kampfhandlungen erfolgt, wie wir verstehen, so oder so nach einem Rezept des Drucks. Zuerst setzt man Russland unter Druck, es wird intensiven Druck auf Russland geben, damit der Präsident der Russischen Föderation den Bedingungen für ein Ende – wenn schon nicht des Krieges, so doch des Feuers – zustimmt. Und das werden gute Bedingungen sein. Und damit Putin diesen guten Bedingungen zustimmt, muss nicht nur er ihnen zustimmen, sondern wir müssen den für Putin guten Bedingungen ebenfalls zustimmen.

Hier stellt sich die Frage: Es gibt einen Menschen, sagen wir, der Druck nicht fürchtet, weil er weiß, dass hinter diesem Druck keine politischen und rechtlichen Konsequenzen für ihn stehen. Und es gibt einen Menschen, der versteht, dass Druck mit politischen und rechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann, wenn er sich diesem Druck nicht beugt. Und dieser Mensch hat es mit Leuten zu tun.

Wenn man etwa Donald Trump nimmt, der das völlig offen sagen kann: „Hier sind die Akten, die Aufnahmen. Hier haben wir mit Wladimir etwas vereinbart. Ich denke, Sie können uns verstehen. Seien Sie froh, dass er überhaupt einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Ihnen gefällt etwas nicht? Gefällt Ihnen das hier? Wenn es das nicht gäbe, wären diese Bedingungen vielleicht gar nicht möglich gewesen.“ Ich denke, das ist offensichtlich.

Das ist das größte Risiko im weiteren Verlauf der Geschichte. Und genau das beunruhigt mich. Das ist leider sehr gefährlich. Und das wird die Hauptfolge dieser ganzen Korruptionsgeschichte – oder der folgenden Korruptionsgeschichten – sein, die wir sehen werden. Sie schwächt die Positionen der Ukraine bei möglichen virtuellen Verhandlungen über eine Feuerpause, falls sie in absehbarer Perspektive stattfinden.

Und erneut: Wen werden wir dafür beschuldigen, wenn nicht uns selbst? Und nochmals: Sind wir fähig, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen? Oder werden wir wieder irgendeinen unglaublich sympathischen Menschen suchen, der von politischem Leben weit entfernt ist, und dann sagen: „Oh, was ist das nur für ein Umfeld? Wer sind diese Leute?“ Ja, wer soll es denn sonst sein? Vielleicht Sie?

Das sind für mich die ersten Schlussfolgerungen aus diesem großen Skandal – ich würde sagen, Skandal globalen Charakters.

Kommen wir zu den Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.

Frage. Wie meinen Sie, welche Meinung über diesen Skandal wird unter unseren westlichen Partnern überwiegen? Dass die Ukraine ein überkorruptes Land ist, oder dass die Ukraine ein sehr effektives Antikorruptionssystem aufgebaut hat?

Portnikov. Ich denke, das wird von der Position und Logik des jeweiligenMoments abhängen. Diejenigen, die uns weiterhin unterstützen wollen, werden von einem effektiven Staat sprechen. Diejenigen, die darüber nachdenken, wie sie aufhören können, uns zu unterstützen, werden von einem überkorrupten System sprechen. Und diese Einschätzungen können sich je nach den aktuellen Aufgaben ändern, denn beides ist wahr. Die Ukraine hat ein effektives Antikorruptionssystem, das wissen wir genau. Nicht in jedem Land läuft es so ab, wenn es um Beschuldigungen gegen höchste Amtsträger geht. Es handelt sich hier um höchste Amtspersonen: einen ehemaligen Vizepremier, den Justizminister, die Energieministerin. Aber zugleich ist es ein korrupter Staat, wie Sie verstehen.

Frage. Korruption ist natürlich schlecht, aber der Zeitpunkt für all diese Enthüllungen ist sehr unpassend. Er stärkt das Narrativ von der Ukraine als korruptem Müllhaufen. Wie würden Sie das kommentieren?

Portnikov. Was heißt „sehr unpassender Zeitpunkt“? Wann ist denn der passende Zeitpunkt? Ich sage immer – und kann es auch jetzt wiederholen –, dass das Hauptpriorität der Ukraine das Überleben im Krieg ist. Vielen, die Korruption für das Hauptproblem halten, gefällt das nicht. Aber auch für das Überleben im Krieg muss man effektiv gegen Korruption kämpfen.

Wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt – wie wollt ihr den Krieg gewinnen, wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt, wenn Menschen sterben, weil jemand an ihrem Leben und ihrer Gesundheit Geld verdient? Wenn die Waffen ineffektiv sind, sagen wir, wann ist dann der richtige Moment, darüber zu sprechen? Wenn es gar keine Waffen und keine Armee mehr gibt, werden wir dann reden?

Oder im Energiesektor. Wenn das Ziel des Feindes ist, die Ukraine in ein Gebiet zu verwandeln, das für das Leben ungeeignet ist, und Korruptionsgeschäfte dazu nicht weniger beitragen als Raketenangriffe – wann ist dann der Moment? Wenn in der Hälfte der Ukraine endgültig das Licht ausgegangen ist?

Wir verstehen doch, was der Feind will. Er will das eine Dnipro-Ufer – das Russland nahestehende Ufer – abtrennen und in ein unbewohnbares Territorium, in eine Pufferzone, verwandeln. Man muss es offen sagen. Das ist eine Bedrohung für die bloße Existenz des Staates. Die Oblast Poltawa ist seit einigen Tagen vom gemeinsamen ukrainischen Energiesystem abgetrennt. Verstehen Sie überhaupt, was das bedeutet? Und dieses Schicksal kann viele ukrainische Regionen erwarten – während jemand in diesem Moment daran verdient, schlechte staatliche Leistungen für Staatsgeld erbringt. Wovon reden wir dann?

Und wenn irgendeine Waffe produziert wird, die sich später als mythisch erweist, weil die Führung des Landes desinformiert wurde, und dann stellt sich heraus, dass die Waffe ineffektiv ist, Millionen Dollar dafür ausgegeben wurden – ein Teil des Geldes könnte in die Taschen derer fließen, die dann erzählen, dass diese Waffe effektiv sei, sogar in westlichen Medien. Und wir glauben das. Ich erzähle Ihnen davon, gestützt auf für mich maßgebliche westliche Medien, und später stellt sich heraus, dass es Schrott ist. Das ist ja nicht nur eine Frage meines Rufs, weil ich Ihnen etwas Falsches erzählt habe, das nicht den Fakten entspricht. Es ist die Frage, dass eine bestimmte Waffe ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, ein bestimmtes Objekt in Russland zu zerstören oder eine Offensive aufzuhalten – während wir über sie als realen Faktor sprechen.

Das ist doch, seien wir ehrlich, ein Problem. Sie können nicht behaupten, das sei kein Problem oder es übersehen.

Frage. Russischsprachige Idioten, die im Westen leben und sich auf ukrainischen Korruptionsskandalen profilieren – sind das russische Agenten oder einfach nützliche Idioten?

Portnikov. Ich denke, es gibt unterschiedliche Menschen. Es gibt Leute, die vielleicht aufrichtig daran interessiert sind, dass die Ukraine kein korrupter Staat ist, dass sie ein effektiver Staat ist. Und dann sind das keine Idioten. Es spielt keine Rolle, in welcher Sprache jemand logische Dinge äußert. Ich weiß einfach nicht, von wem Sie konkret sprechen. Es gibt Menschen, die diese Geschichten selbstverständlich für russische Propaganda nutzen, es gibt nützliche Idioten russischer Propaganda, aber es gibt auch Menschen, die alle Risiken sehr gut verstehen.

Frage. Glauben Sie, dass es Massenproteste geben kann? Der Rubikon wurde bei dem Versuch einer Liquidierung des NABU überschritten, und vor uns liegen noch größere Prüfungen.

Portnikov. Nun, erstens: Massenproteste müssen irgendeinen Sinn haben. Als die Leute wegen NABU zu Massenprotesten auf die Straße gingen, verstanden wir ihr Ziel: Sie wollten die Unabhängigkeit des NABU bewahren. Jetzt tut NABU seine Arbeit. Es finden Ermittlungen statt, Gerichtsverhandlungen. Wenn die Regierung angemessen reagiert und aktiver Teilnehmer an der Beseitigung dieser Korruptionsgefahr ist – wogegen sollten dann Massenproteste stattfinden?

Wenn Korruptionstäter gedeckt werden und ihnen mit Unterstützung der Regierung die Flucht aus dem Land ermöglicht wird – das ist eine andere Geschichte, wie Sie verstehen. Aber wir hoffen doch, dass wir eine vernünftig denkende Regierung haben, die in gleicher Weise am Überleben des Landes interessiert ist wie wir.

Frage. Ist ein Militärputsch in der Ukraine angesichts all dieser Umstände möglich?

Portnikov. Ich verstehe nicht, warum überhaupt die Idee eines Militärputsches aufkommt. Ein Militärputsch ist ein Weg zur Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit. Denn wie Sie verstehen, muss eine Person, die in der Ukraine gewaltsam die Macht ergreift, keineswegs in allen Regionen unterstützt werden. Westliche Verbündete werden kaum Lust haben, es mit einer illegitimen Macht zu tun zu haben, die niemandem gegenüber verantwortlich ist.

Diese Macht braucht Geld. Warum sollte man Menschen, die kein Mandat des Volkes haben, Geld geben? Höchstwahrscheinlich wird nach einem Militärputsch die Hilfe für die Ukraine enden, und nach einer gewissen Zeit wird es hier keine Militärdiktatur ukrainischer, sondern russischer Art geben.

Man sollte also nicht etwas erfinden, was der russischen Propaganda in die Hände spielt und Russland helfen würde, ehemalige ukrainische Regionen nach vorheriger Besetzung in seinen Bestand einzugliedern. Ich denke, Moskau ist die Kraft, die an irgendeiner Form von Putsch in der Ukraine am meisten interessiert ist. Und jeder, der von militärischer Verwaltung der Ukraine spricht, ist entweder ein Mensch der alten Garde, irgendein „Partei der Regionen“-Typ, oder ein Agent Moskaus. Das ist übrigens sehr oft ein und dasselbe. Oder ein Idiot. Nennen wir die Dinge beim Namen. Es gibt „Regionale“, es gibt Agenten, es gibt Idioten. Und oft ist das alles ein und dieselbe Person. Aber nicht immer.

Frage. Verdächtige werden gegen Kaution freigelassen, und dann verschwinden diese Leute irgendwo in Europa. Wie stehen Sie zur Norm der Freilassung gegen Kaution?

Portnikov. Ich stehe ihr positiv gegenüber. Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Gefahr für sein Umfeld darstellt, im Gefängnis sitzen muss. Aber ich finde, unsere Grenzen müssen geschützt werden. Natürlich, wenn ein Mensch die Möglichkeit hat, aus dem Land zu fliehen, dann flieht er auch aus dem Gefängnis in einem korrupten Land. Das wird niemandem helfen. Auch im Gefängnis gibt es Schlösser, die aufgehen, wenn man Geld hat. Also liegt das Problem nicht in der Kaution. Das Problem liegt darin, dass der Staat effektiv funktionieren muss.

Frage. Wenn Sie über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen – an wen richten Sie sich damit?

Portnikov. An den Präsidenten der Ukraine, an ukrainische Politiker, an verantwortungsbewusste Menschen.

Frage. Und warum muss der Staat angesichts einer schrecklichen Herausforderung überleben, wenn er von einem ineffektiven Menschen geführt wird, der die Macht auf sich konzentriert hat?

Portnikov. Nun, erstens, weil dies die Wahl des ukrainischen Volkes war, und das Volk muss für die Folgen seiner Wahl Verantwortung tragen. Jedes Volk. So sollte es in der Geschichte generell sein: Menschen stimmen für etwas und müssen die Konsequenzen tragen. Wenn sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen, ist das falsch.

Und ich bin dafür, dass in der Geschichte alles korrekt ist. Das heißt, diese Person muss effektiv sein, und wir müssen der Person helfen, die das ukrainische Volk gewählt hat, effektiv zu sein. Deshalb unterbreiten wir unsere Vorschläge. Was ist daran unklar? Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.

Es gibt Situationen, in denen der Wille des Volkes zu seinem Verschwinden führt. Das ist in der Geschichte eine Million Mal passiert und wird zum millionsten und ersten Mal passieren wird. Aber wir möchten doch, dass die Ukrainer überleben und nicht zu einem Beispiel eines verschwundenen Volkes werden, oder?

Also müssen wir mit den Menschen arbeiten, die die Machtinstitutionen kontrollieren, und erklären, wie wir gemeinsam die ukrainische Staatlichkeit bewahren können.

Frage. Stimmen Sie zu, dass die Ermittlungen im Gegenteil das Risiko der Erpressung der Regierung verringern, wenn auch nicht beseitigen, da die Informationen jetzt öffentlich sind?

Portnikov. Ich meine gerade, dass wir nicht wissen, in welchem Maße alle Informationen öffentlich sind. Genau darum geht es. Wir werden sehen, wie das künftig aussehen wird. Ich habe immer – vielleicht denke ich hier etwas konspirativ, das will ich nicht verbergen – die Befürchtung, dass ein Teil der Informationen öffentlich ist und ein Teil nicht, und dass der nichtöffentliche Teil als Druckmittel genutzt werden kann – mit der Drohung, dass er öffentlich werden könnte, wenn es um die verwundbarsten Teile dieses Schemas geht.

Das habe ich im Sinn. Man wird nicht die Regierung insgesamt erpressen, sondern eine ganz konkrete Person, die Teilnehmerin von Verhandlungen auf höchster Ebene sein wird. Das beunruhigt mich.

Deshalb bin ich dafür, Vollmachten zu delegieren. Deshalb bin ich dafür, dass ein unabhängiger Premierminister erscheint. Deshalb bin ich dafür, dass dieser unabhängige Premierminister, der mit der aktuellen Zusammensetzung der Macht, würde ich sagen, nichts zu tun hat, genauso Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist wie der Präsident.

Das könnte uns retten, aber ich bin nicht sicher, dass jemand auf diese logischen Gedanken hören wird. Wir wollen es hoffen.

Frage. Könnten die Mitglieder einer Regierung der nationalen Einheit überhaupt eine gemeinsame Sprache finden, oder wäre es noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass jede Partei in erster Linie an ihre eigenen Umfragewerte denkt?

Portnikov. Gerade das gefällt mir: dass jede Partei an ihre eigenen Umfragewerte denkt. Denn ich bin der Meinung, dass ein Minister einer Partei den Absturz eines Ministers einer anderen Partei wünschen muss – und deshalb nicht mit ihm an Korruptionsgeschäften teilnehmen kann.

Wenn ein Energieminister einer Partei – irgendeiner hypothetischen – zu einem Minister einer anderen Partei, einem Justizminister, kommt und sagt: „Bitte unterschreibe mir das“, wird dieser sagen: „Ich unterschreibe dir gar nichts. Ich wünsche dir und deiner Partei den Untergang.“ Das ist doch wunderbar. Verstehen Sie das nicht? Das ist die Sicherung.

Wenn der erste sagt: „Der Präsident wird dich anrufen“, kann der zweite antworten: „Der Präsident aus eurer Partei? Wenn er zusammen mit euch zurücktritt – umso besser. Zieh mich nicht in eure kriminellen Geschäfte hinein, lieber Kollege.“ So funktioniert es. Deshalb müssen Minister Politiker sein. Verstehen Sie das wirklich nicht?

Politiker, die an ihre Umfragewerte denken, werden sich so verhalten, dass sie den Wählern gefallen und nicht „beschmutzt“ werden. Denn wenn ein Minister-Politiker an einem Korruptionsschema teilnimmt, bedeutet das den Absturz seiner Partei. Das haben wir in Europa mehr als einmal gesehen. Seine Koalitionspartner werden ihn liebend gern opfern. Es gibt keine Kumpanei, weil es Menschen aus verschiedenen politischen Lagern sind. Das ist großartig.

Deshalb bin ich gegen Minister-Beamte. Ich bin nur für Minister-Politiker. In ganz Europa gibt es politische Kabinette. Wissen Sie das nicht? Und es funktioniert dort irgendwie.

Gerade deshalb ist der Verteidigungsminister nie ein Militär. Der Außenminister ist nie ein Diplomat. Der Stellvertreter natürlich – der erste Stellvertreter oder der Staatssekretär des Ministeriums. Aber der Minister ist ein Politiker. Heute ist er Innenminister, morgen Verteidigungsminister, übermorgen Außenminister – je nach Koalition. Glauben Sie wirklich, dass die Leute, die als Außen- oder Verteidigungsminister aus Europa zu uns kommen, irgendeine Beziehung zur Außenpolitik oder Verteidigung haben? Keineswegs. Oder zur Energie? Nein.

Das heißt nicht, dass es keine Korruption gibt, wie Sie verstehen. Aber sie ist viel schwieriger. Ich will gar nicht erst davon anfangen, dass ein Politiker, der an der Spitze eines Energieministeriums steht, versteht, wie man dessen Arbeit organisiert – aber nicht unbedingt, wie man ein Schema organisiert. Ist dagegen ein Energieexperte Energieminister – wunderbar.

Das sind so einfache Dinge, dass es mich erstaunt, dass wir 35 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder dieselben Fragen diskutieren und wieder in dieselben Fallen tappen – in einer Situation, in der Raketen und Drohnen aus Russland auf uns niedergehen.

Also nein, ich glaube nicht, dass es schlimmer wäre. Ich bin weiterhin für eine politische Regierung und für eine Konsolidierung pro-ukrainischer politischer Kräfte.

Wenn Sie denken, ich sei ein Kind, das meint, man würde „einfach so“ auf es hören – nein, ich bin kein Kind und glaube das nicht. Aber ich denke, dass man die richtige Position markieren muss, damit später niemand sagen kann, es habe sie nicht gegeben. Hätten die Politiker in Zeiten des Maidan oder noch früher auf meine Ratschläge gehört, würden wir heute in einem völlig anderen Land leben. Und das Wichtigste – einem Land im Frieden. 


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Корупційна криза: що далі | Віталій Портников. 13.11.2025.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach“,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Der Leitstern. Vitaly Portnikov. 09.11.2025.

https://zbruc.eu/node/122850?fbclid=IwRlRTSAN-mNJleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEeORN9sxgw6Zv-Yso1VtF71aujs8PETBayVTrW7uD1Sx-wKQd8kvKWdgG59EU_aem_oYz0JIef8EnPyYC3mFqEoQ

Der Sieg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York lässt sich kaum als große politische Sensation bezeichnen. New York ist eine jener amerikanischen Städte, in denen traditionell die Demokraten gewählt werden. Daher war der Gewinner der demokratischen Vorwahlen praktisch zum Erfolg verurteilt – interessant an Mamdani ist vielmehr die Tatsache, dass der von Donald Trump unterstützte Demokrat Andrew Cuomo, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, „fast die Hälfte“ der Stimmen erhielt. Ein solcher Erfolg ist für Cuomo zweifellos beachtlich, denn er verlor gegen Mamdani nicht nur die eigentliche Wahl, sondern zuvor auch schon die Vorwahlen.

Und genau das war die Sensation – dass der gemäßigte „traditionelle Politiker“ in den Vorwahlen einem „nichttraditionellen Kandidaten“ ohne jegliche politische Erfahrung unterlag, der zudem mit offenkundig populistischen Versprechen auftrat. Dass die Menschen, die einen solchen Kandidaten in den Vorwahlen gewählt hatten, ihn schließlich auch zum Bürgermeister machen würden, war dann nur noch eine technische Frage.

Mit anderen Worten: Es war offensichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl keinen professionellen, starken Politiker auf dem Posten des Bürgermeisters von New York sehen wollten, sondern ausdrücklich einen Anti-Trump. Und Zohran Mamdani nutzt dieses Bedürfnis nur zu gern – bereits nach seiner Wahl erinnerte er an seinen Sieg als den eines „Kämpfers gegen den Tyrannen“. Für Mamdani – und für seine Anhänger – war es also wichtig, nicht den Bürgermeister einer Großstadt mit zahlreichen Problemen zu wählen, sondern den „Kämpfer gegen den Tyrannen“, einen Revolutionär, der zum Widerstand aufrufen würde, falls Trump die Nationalgarde auf die Straßen New Yorks schicken sollte.

Man kann also sagen, dass die Demokraten mit gewisser Verspätung das erkannt haben, was die Republikaner schon 2016 begriffen: dass sie niemals eine Präsidentschaftswahl gewinnen werden, wenn sie sich ausschließlich auf ihr traditionelles Wählerklientel stützen. Sie brauchen einen Populisten, der das Unerfüllbare verspricht – oder überhaupt nichts verspricht, sondern einfach die Gegner beleidigt und auf Kundgebungen tanzt. Und dieser Populist mobilisiert die Stimmen derjenigen, die noch nie Republikaner gewählt haben – weil sie viel radikalere Ansichten vertreten oder bisher völlig außerhalb der Politik standen.

Im Jahr 2020 entriss Joe Biden Trump den Sieg mit den letzten Resten seines Ansehens als „einer von uns“ für die amerikanische Arbeiterschicht – doch mehr „eigene Leute“ gibt es im Establishment der Demokratischen Partei schlicht nicht mehr. Um die neue Republikanische Partei zu besiegen, brauchen die Demokraten eine neue Wählerschaft, ebenfalls radikal, nur eben links. Sie brauchen jene Menschen, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu Hause geblieben sind. Wären diese Menschen zur Wahl gegangen, wäre heute Kamala Harris Präsidentin der Vereinigten Staaten, und Donald Trump würde sein Geld für Anwälte ausgeben.

Man muss verstehen, dass es in den Vereinigten Staaten potenziell mehr Anhänger des linken radikalen Populismus gibt – zusammen mit den traditionellen Wählern der Demokratischen Partei – als Anhänger der Republikaner, selbst wenn man die Ultrarechten dazuzählt. Wenn es den Demokraten gelingt, all diese Menschen zu vereinen – und auf ihrer Seite stehen nicht nur das Gesetz des „politischen Pendels“, dem zufolge nach einem scharfen Rechtsruck unvermeidlich ein scharfer Linksschwenk folgt, sondern auch die demografischen Tendenzen – dann werden sie die Republikaner für immer marginalisieren und die Welt der Konservativen zerstören, nicht nur in Amerika, sondern in der gesamten sogenannten zivilisierten westlichen Welt.

Was kann Trump dem entgegensetzen? Nur Hardcore. Nur eine Diktatur, die auf Einschüchterung der Menschen, auf totaler Kontrolle über die Medien und über den Wahlprozess selbst beruht. Doch ein solcher Kurs birgt die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Außerdem ist unklar, ob der amtierende amerikanische Präsident überhaupt bereit ist, den demokratischen Institutionen offen die Herausforderung zu stellen, wo er doch derzeit nicht einmal mit dem „Shutdown“ fertig wird, der Tag für Tag zunehmend das Funktionieren der Bundesregierung bedroht. Ein Diktator darf keine Angst vor Verantwortung und Gefängnis haben. Trump jedoch ist tief traumatisiert durch seine Angst vor Verantwortung aus den Jahren seines „Zwischenpräsidententums“.

Heißt das also, die Demokraten werden ihren eigenen Mamdani auf nationaler Ebene finden – und die Demokratie wird siegen? Nein, siegen werden die Demokraten, nicht die Demokratie. Denn ein linker populistischer Politiker, selbst wenn er auf dem Ticket der Demokratischen Partei gewählt wurde, wird den demokratischen Institutionen mit noch größerer Verachtung begegnen als Trump selbst. Und er wird diese Institutionen ausschließlich dazu nutzen, an der Macht zu bleiben und die Interessen seiner zahlreichen Wählerschaft, der „einfachen Leute“, zu befriedigen, die von den Oligarchen getäuscht wurden. Und ja, es wird ein junger Mensch sein, der zwei Amtszeiten regiert und die Macht dann an seinen eigenen Protegé übergibt. Der republikanische Kandidat bei den Wahlen wird dann eher eine Zierfigur sein – ein Symbol zur Erinnerung daran, wie stark die amerikanische Demokratie einst war. Nur wird es diese amerikanische Demokratie – als Gesellschaftsmodell – nicht mehr geben. Das Pendel wird nach links ausschlagen – und dort erstarren. Erstarren für lange Zeit. Und selbst wenn infolge eines politischen Wunders die Rechte irgendwann wieder an die Macht käme, würde sie doch nur innerhalb dieses neuen Modells regieren.

Eines lateinamerikanischen, nicht amerikanischen. Von der amerikanischen Demokratie, rate ich, sollte man sich rechtzeitig verabschieden – und dem Schicksal und der Geschichte dankbar sein, dass es sie überhaupt gab und dass wir sie noch erleben durften.

Auch wenn sie in Vergessenheit gerät, bleibt sie für uns, ihre Zeugen, dennoch der Leitstern – wie die Freiheitsstatue im Hafen von New York, der Stadt, die sich Zohran Mamdani zu ihrem Bürgermeister gewählt hat.


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Essay
Titel des Originals: Провідна зоря. Віталій Портников. 09.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 09.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Die Amerikaner halten Waffen zurück | Vitaly Portnikov. 09.11.2025.

Die Vereinigten Staaten haben laut der Publikation Axios die Lieferung von Waffen an ihre europäischen Verbündeten – insbesondere an Kroatien, Dänemark und Polen – im Wert von rund 5 Milliarden Dollar ausgesetzt. Ein Teil dieser Waffen hätte an die russisch-ukrainische Front geschickt werden können, im Rahmen einer neuen Initiative, die vorsieht, dass die europäischen Verbündeten amerikanische Waffen bezahlen, um die ukrainischen Verteidigungskräfte zu unterstützen.

Doch die technische Durchführung – also die Genehmigung jeder einzelnen Waffenlieferung durch die Beamten des US-Außenministeriums – kann derzeit aufgrund des Shutdowns nicht stattfinden. Die Zahl der Mitarbeiter des Außenministeriums, die an der Entscheidung über solche Lieferungen mitwirken können, hat sich stark verringert, da ein großer Teil der Beamten – sowohl in diesem als auch in anderen US-Ministerien – in den unbezahlten Urlaub geschickt wurde und ihre Dienstpflichten nicht erfüllen kann.

Dies ist die allgemeine Lage in den gesamten Vereinigten Staaten, aber sie macht sich gerade jetzt besonders bei den Waffenlieferungen an die Europäer und – offenkundig – an die ukrainische Armee bemerkbar. Sie ist eine weitere negative Folge des längsten Shutdowns in der modernen amerikanischen Geschichte.

Dabei gibt es praktisch keine Aussichten, dass diese Krisensituation schnell überwunden werden könnte. Die amerikanischen Demokraten suchen nach einem Einvernehmen mit den Republikanern, wollen jedoch nicht auf ihre Forderungen verzichten – umso weniger angesichts der jüngsten Erfolge der Demokratischen Partei bei den Kommunalwahlen in New York und mehreren anderen US-Bundesstaaten, wo gerade die Kandidaten der Demokraten siegten. Und wenn die Demokraten nun einfach ihre sozialen Forderungen vergessen würden, könnte sich das offensichtlich negativ auf ihre Ergebnisse bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress auswirken, die bereits 2026 stattfinden werden.

Doch auch Donald Trump will kaum Zugeständnisse machen. Erstens, weil er die politische Situation in den Vereinigten Staaten offenbar nicht als eine ansieht, in der er etwas nachgeben möchte oder muss. Und zweitens könnte der amerikanische Präsident ein rein utilitaristisches Ziel verfolgen: Unter dem Deckmantel der Probleme, die der Shutdown verursacht, könnte er den Löwenanteil der Staatsbeamten entlassen, die er ohnehin loswerden wollte.

Zur Erinnerung: In den ersten Monaten von Donald Trumps Präsidentschaft versuchte der Milliardär Elon Musk, diese Aufgabe zu übernehmen – doch er scheiterte praktisch vollständig, und seine Mission endete mit einem fast öffentlichen Streit mit seinem früheren Idol. Nun aber, während des Shutdowns, kann Trump auf Musks Dienste verzichten, denn schon das Fehlen von Haushaltsmitteln wird viele Personen, die derzeit im Staatsdienst beschäftigt sind, dazu bewegen, ihre Karriere nicht fortzusetzen. Ihre Stellen könnten in Zukunft – falls die Krise gelöst wird – einfach gestrichen werden, im Rahmen weiterer Bemühungen zur Reorganisation des Staatsapparates.

So können Republikaner und Demokraten keine Einigung finden: Die Demokraten versuchen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, während die Republikaner gar kein Einvernehmen anstreben.

In der Zwischenzeit werden jedoch keine Waffen geliefert. Und das ist, wie wir verstehen, ein ziemlich ernstes Problem – gerade für den Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges. Erinnern wir uns: Der Verlust von Awdijiwka ereignete sich genau in jener Zeit, als die Republikaner monatelang den Gesetzesentwurf von Präsident Joseph Biden blockierten, der militärische Hilfe für die Ukraine, Israel und die Länder des asiatisch-pazifischen Raumes vorsah. Genau damals fehlte den ukrainischen Verteidigungskräften schlicht die nötige Bewaffnung, um dem russischen Aggressor an der zu jener Zeit wichtigsten Front standzuhalten.

Auch jetzt beobachten wir eine Verringerung der amerikanischen Lieferungen. Dies hängt noch nicht direkt mit dem Shutdown zusammen, sondern damit, dass der Fonds, den der US-Kongress noch unter Präsident Joseph Biden bereitgestellt hatte, aufgebraucht ist. Und die Ukraine erhält Waffen sowohl von ihren europäischen Verbündeten als auch über jene Initiative, die ich bereits erwähnt habe – die Initiative, nach der die Europäer amerikanische Waffen kaufen und sie an die ukrainischen Verteidigungskräfte weitergeben.

Doch diese Menge an Waffen lässt sich kaum mit dem Umfang vergleichen, den die Ukraine der vorherigen US-Regierung verdankt – einer Administration, die verstanden hatte, dass man mit Präsident Putin über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nur dann verhandeln könnte, wenn seine Truppen im Rückzug wären, nicht im Vormarsch.

Wie wir jedoch sehen, könnte diese Waffenmenge nicht ausreichen, weil die politischen Prozesse in den Vereinigten Staaten selbst – die Schritte Donald Trumps zur Konsolidierung seiner Macht, das offenkundige Unverständnis vieler Beamter seiner Regierung sowie des Präsidenten selbst für die strategischen Folgen des Shutdowns – sich nun unmittelbar auf den russisch-ukrainischen Krieg auswirken. Und ebenso auf viele andere Fragen der amerikanischen Außen- und Innenpolitik, wobei sie faktisch sowohl die staatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten als auch deren außenpolitische Rolle zerstören.

Doch wir sprechen natürlich in erster Linie über den russisch-ukrainischen Krieg. Man kann politische Entscheidungen in der Ukraine kritisieren, man kann die Beschlüsse des militärischen Kommandos kritisieren – und diese Kritik kann völlig logisch und gerechtfertigt sein. Aber Krieg bedeutet vor allem Eisen. Es geht um technische Fähigkeiten. Gerade die Hilfe des Westens ermöglicht es der Ukraine – die weder in militärisch-technischem noch in demographischem Potenzial mit der Russischen Föderation vergleichbar ist –, das Gleichgewicht an der Front während dieser vier langen Jahre eines zermürbenden Krieges gegen eine Atommacht zu halten, der es – wie wir sehen – nicht gelungen ist, jene ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die Putin seinen Militärs noch im Februar 2022 gestellt hatte, als er plante, die ukrainische Staatlichkeit in wenigen Wochen zu vernichten und zumindest den größten Teil des ukrainischen Territoriums an Russland anzugliedern.

Doch wenn diese Lieferungen ausbleiben, wenn dieser paritätische Zustand nicht mehr existiert, kann man die mutigsten und dringendsten Entscheidungen treffen – sie werden jedoch von der Realität der russischen militärisch-demografischen Überlegenheit zunichtegemacht.

Genau das geschah mit Awdijiwka. Damals erinnerte sich jeder an den Namen des ehemaligen – und wie wir jetzt wissen, künftigen – Präsidenten Donald Trump, der den Republikanern faktisch untersagte für den Gesetzentwurf zu stimmen, der eine Ausweitung der Hilfe für die Ukraine ermöglichen sollte. Jetzt sprechen wir über Pokrowsk, im Zusammenhang mit der Erschöpfung des amerikanischen Militärpakets.

Und wenn der Shutdown weiter andauert, wird man natürlich auch über weitere Verluste der ukrainischen Armee sprechen müssen – denn der Shutdown ist nicht nur Ausdruck von Trumps Streben nach größerer Macht und nach einer Verringerung der Zahl der Staatsbeamten, und nicht nur der Wunsch der Demokraten, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Wählern zu erfüllen. Er ist leider auch ein Faktor der ukrainischen Kriegsrealität – und der ukrainischen Geographie.


🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Американці затримують зброю | Віталій Портников. 09.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 09.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

Original ansehen

Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog
.


Der Krieg der zwei Amerikas | Vitaly Portnikov. 05.11.2025.

Der Kandidat der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten, der ultralinke Politiker Zohran Mamdani, hat erwartungsgemäß die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Und bei diesem Sieg geht es vor allem nicht darum, was in der lokalen Selbstverwaltung der Vereinigten Staaten geschehen wird oder wie sich die größte und populärste amerikanische Stadt entwickeln wird. Die eigentliche Frage ist, wie sich das politische Leben in den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird und welche Folgen diese Entwicklung für die ganze Welt haben wird.

Es musste bereits mehrfach erklärt werden, dass die wahrscheinlichste Antwort auf den ultrarechten Kurs der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten und auf den Erfolg der MAGA-Bewegung innerhalb dieser politischen Organisation ein ultralinker Kurs der Demokratischen Partei sein wird. Dieser könnte nicht nur von den traditionellen Wählern dieser Partei unterstützt werden, sondern auch von weiten Kreisen jener amerikanischen Wähler, die auf der Suche nach einem „Helden der Stunde“ sind. Menschen also, die gestern noch für den ultrarechten Donald Trump gestimmt haben, könnten morgen für einen ultralinken Kandidaten stimmen – wenn sie in der Politik der Ultrarechten keine Antwort auf ihre sozialen Erwartungen sehen, die sie zuvor zu dieser Wahlentscheidung bewogen hatten.

Dass die Mehrheit der demokratischen Wähler sich entschieden hat, Zohran Mamdani sowohl bei den demokratischen Vorwahlen in New York als auch nun bei der eigentlichen Bürgermeisterwahl zu wählen, zeigt, dass die Linkswende begonnen hat.

Zohran Mamdani ist selbstverständlich ein untypischer Politiker für die Demokratische Partei – so wie Donald Trump zu Beginn seiner politischen Karriere ein untypischer Politiker für die Republikanische Partei war.

Trump hatte verstanden, dass nur ultrarechte Parolen traditionelle Konservative mit Anhängern radikaler Ideen vereinen konnten – mit Menschen also, die bisher weit davon entfernt waren, für traditionelle Republikaner zu stimmen, und oft sogar demokratische Kandidaten wählten.

Zohran Mamdani – oder ein anderer ultralinker Kandidat der Demokratischen Partei – wird leicht die traditionellen demokratischen Wähler mit den Anhängern ultralinker, sozialistischer Ideen vereinen können. Und wie man sieht, können selbst die Einwände von Donald Trump ein solches Wahlverhalten nicht verhindern.

Denn bei den Wahlen in New York unterlag nicht nur der republikanische Kandidat – was völlig vorhersehbar war –, sondern auch der ehemalige Bürgermeister Andrew Cuomo, der vor der Wahl von Donald Trump unterstützt worden war.

Auch die Gouverneurswahlen, die gleichzeitig mit der Bürgermeisterwahl in New York stattfanden, zeigen, dass die Demokraten die Republikaner sogar dort besiegen können, wo die Positionen der Republikanischen Partei traditionell stark waren – nämlich in Virginia und New Jersey. In beiden Fällen siegten Gouverneurinnen der Demokratischen Partei.

Bemerkenswert ist, dass New Jersey in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie zuvor einen demokratischen Gouverneur hatte. Dieser Sieg der Demokraten kann ebenfalls als Anzeichen für eine künftige Linkswende gewertet werden. Den Demokraten fehlt nur noch die richtige Auswahl ihrer Kandidaten, ohne Angst vor der populistischen Welle zu haben.

Man muss sich jedoch bewusst sein, dass diese wahlstrategisch richtige Auswahl die Demokratische Partei ebenso zerstören könnte, wie der Erfolg von Donald Trump und der Ultrarechten in der MAGA-Bewegung die Republikanische Partei praktisch zerstört und sie in eine völlig neue politische Organisation verwandelt hat, die nichts mehr mit den Republikanern gemein hat, die im 20. Jahrhundert die Vereinigten Staaten regierten.

Auch die traditionelle Demokratische Partei, wie wir sie kannten, wird es nicht mehr geben. Denn die traditionelle Demokratische Partei ist schlicht nicht in der Lage, gegen die ultrarechte Republikanische Partei zu gewinnen.

Im Kampf gegen die Ultrarechten können also nur die Ultralinken siegen – oder verlieren, falls die Ultrarechten imstande sein sollten, Instrumente zu schaffen, die es den amerikanischen Wählern unmöglich machen, ihre Meinung über die Ergebnisse einer ultrarechten Regierung auszudrücken.

Die Versuchung, solche Instrumente zu schaffen – und damit der amerikanischen Demokratie ein Ende zu setzen – wird nach dem Sieg von Zohran Mamdani zweifellos vorhanden sein.

Wir werden also noch den politischen Krieg des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten erleben – sowohl gegen den Bürgermeister von New York als auch gegen jene Vertreter der Demokratischen Partei, die nun im Vorfeld der Zwischenwahlen immer populistischere Positionen einnehmen werden.

Doch es stellt sich die Frage, ob Donald Trump den Mut haben wird, die Vereinigten Staaten von einer Wahldemokratie in eine personalistische Diktatur zu verwandeln – und ob die Vereinigten Staaten überhaupt das Potenzial haben, sich zu einem solchen Land zu entwickeln.

Unter Donald Trump wohl kaum. Aber wir sollten uns daran erinnern – denn wir selbst haben jahrzehntelang in der Ukraine gelebt, die von ultralinken Politikern geführt wurde –, dass, wenn Ultralinke an die Macht kommen (sei es durch Revolution, Putsch oder demokratische Wahlen), sie alles daransetzen, diese Macht nie wieder aus der Hand zu geben. Und sie arbeiten viel effektiver und entschlossener daran, die Machtinstrumente in ihren Händen zu behalten, als ultrarechte Politiker es je tun.

Die Vereinigten Staaten stehen also in diesem Wettbewerb zwischen Ultralinken und Ultrarechten vor schweren Zeiten – Zeiten, die sowohl mit ernsthaften Problemen im Funktionieren demokratischer Institutionen als auch mit einem echten inneren Konflikt zwischen den Anhängern zweier diametral entgegengesetzter Positionen im amerikanischen politischen Leben verbunden sein könnten.

Man kann sagen, dass wir uns von der politischen Stabilität Amerikas verabschieden können – genau in dem Moment, in dem die Welt die Vereinigten Staaten am dringendsten braucht, angesichts des Vormarschs autoritärer Marktsysteme gegen die Werte der Demokratie.

Eine Amerika, das effektiv der Volksrepublik China und der Russischen Föderation in ihrem Bestreben entgegentreten könnte, politische und wirtschaftliche Hegemonie in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu errichten – durch wirtschaftlichen Druck oder, wie im Fall von Putins Russland, sogar durch Krieg auf dem europäischen Kontinent.

Doch wird es ein solches Amerika geben? Wird es effektiv und geeint in seinen außenpolitischen Prioritäten sein?

Übrigens zeigen die Ansichten von Zohran Mamdani, die den Positionen von Donald Trump in der Nahostfrage widersprechen, dass es ein solches geeintes Amerika nicht geben wird.

Das ist die Hauptfrage der kommenden Jahrzehnte. Und höchstwahrscheinlich wird die Welt ohne einen solchen geopolitischen Führer auskommen müssen – nicht, weil Amerika nicht mehr gewillt wäre, ein solcher Führer zu sein, sondern weil es angesichts seiner inneren Konflikte weder das Potenzial noch die Möglichkeiten haben wird, diese Rolle weiterhin auszufüllen.

Die ersten Ergebnisse von Trumps Sanktionen | Vitaly Portnikov. 03.11.2025.

In dieser Livesendung sprechen wir darüber, wie sich die ersten Sanktionen der Ära Donald Trump tatsächlich auf den russisch-ukrainischen Krieg auswirken können. Ich erinnere Sie daran, dass Donald Trump in den zehn Monaten seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten keine neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hat. Erst als klar wurde, dass das Treffen der amerikanischen und russischen Präsidenten in Budapest höchstwahrscheinlich nicht stattfinden wird – weil Russland auf keiner seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges verzichtet und weiterhin auf die Kapitulation des Nachbarstaates mit anschließender Eingliederung seines Territoriums in die Russische Föderation drängt –, entschied Donald Trump, dass es an der Zeit sei zu handeln, dass es an der Zeit sei, Putin daran zu erinnern, dass die gegenwärtige amerikanische Administration nicht nur großzügige Vorschläge für einen Waffenstillstand unterbreiten kann, sondern auch reale Sanktionen, die sich auf den Zustand der russischen Wirtschaft auswirken können. Und die ersten derartigen Sanktionen richteten sich gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft. 

In Moskau nahm man diese Entscheidungen übrigens recht gelassen und, ich würde sogar sagen, sarkastisch auf. In Washington hingegen betonte man, Putin werde schon sehen, welche Folgen diese Sanktionen haben, und schon in wenigen Monaten werde der russische Präsident in einem ganz anderen Ton sprechen. Nun – wer hat in einer solchen Situation recht? Wer wird am Ende wirklich lachen? Werden die US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor dem russischen Staatschef tatsächlich nicht erlauben, den Krieg gegen die Ukraine so lange fortzusetzen, wie Putin es braucht, um unseren Staat zu zerstören und die ehemaligen ukrainischen Gebiete als Pseudosubjekte einer Pseudoföderation an Russland anzuschließen? Wir verstehen ja selbst, dass genau dies die strategischen politischen Ziele des russischen Präsidenten für die nächsten Jahre des russisch-ukrainischen Krieges sind.

Viele Beobachter im Energiesektor reagierten ebenfalls ziemlich gelassen auf Trumps Sanktionen gegen russisches Öl, mit dem Hinweis, dass bislang keine US-Sanktionen die Stimmung der russischen politischen Führung in Bezug auf die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verändert hätten. Mehr noch: Man kann sagen, Russland habe ein wirksames System zur Umgehung amerikanischer Sanktionen geschaffen, das der ganzen Welt die Hilflosigkeit Washingtons vor Augen geführt habe, wenn es um Länder wie die Russische Föderation geht, die beabsichtigen, Krieg zu führen und gleichzeitig Handel zu treiben – vor allem mit Ländern des Globalen Südens, von denen es der Mehrheit egal ist, was westliche Werte und die territoriale Unversehrtheit europäischer Staaten bedeuten.

Denn es sei daran erinnert, dass man im Globalen Süden – in Asien, Lateinamerika, Afrika – die Fragen der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen immer ganz anders betrachtet hat als in Europa. Und auch in Europa existiert die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen als Dogma faktisch erst seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fand ihren Niederschlag in den Helsinkier Dokumenten von 1975 – übrigens auf Vorschlag sowjetischer Diplomaten, die überzeugt waren, dass gerade die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen sowohl die ewige Existenz des geteilten Deutschland als auch die Existenz der souveränen Deutschen Demokratischen Republik festschreiben würde, die, wie ich erinnere, damals ein echter Satellit der Sowjetunion war. Um ihre kolonialen Besitztümer in Europa zu bewahren, setzte die Sowjetunion also die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen durch, die dem Westen damals nicht gefiel. Denn im Westen hofften viele, noch die Wiedervereinigung Deutschlands zu erleben. Und, wie wir sehen, konnte kein Helsinkier Akt die historischen Prozesse aufhalten. Nicht von ungefähr gab es in diesem Helsinkier Akt die Norm der freiwilligen Vereinigung von Staaten – ein Punkt, mit dem die Russische Föderation jetzt spielen kann, falls, sagen wir, ihre Truppen unser ganzes Land besetzen und ein Ende der ukrainische Staatlichkeit setzen, wovon Putin zusammen mit Millionen seiner chauvinistisch gesinnten und zu einem langen Krieg bereiten Landsleute weiterhin entgegen der Realität träumt.

Kehren wir aber zu den Ölsanktionen zurück. Wie Sie verstehen, wirkt die Situation mit den Ölsanktionen nicht besonders neuartig, denn es sind nicht die ersten Sanktionen gegen russische Ölunternehmen. Man hat inzwischen fast vergessen, dass die letzten Sanktionen der Administration von Joseph Biden gegen Russland im Januar 2025 – buchstäblich wenige Tage bevor Präsident Biden das Weiße Haus verließ und der triumphierende und selbstsichere Donald Trump ins Oval Office zurückkehrte – sich genau gegen russische Ölunternehmen richteten: gegen Surgutneftegas und Gazpromneft, ebenfalls ziemlich große Ölkonzerne der Russischen Föderation, die einen wichtigen Teil des russischen Haushalts sicherten, der auf die Fortsetzung des endlosen Krieges gegen unseren Staat gerichtet war. Viele sagten damals im Januar 2025: „Da hat Biden sich zu diesen Sanktionen durchgerungen. Sie werden sich ernsthaft auf den russischen Haushalt auswirken. Putin wird bald keine Möglichkeiten zu kämpfen haben, kein Geld für den Krieg – und alle Lorbeeren des Mannes, der den Krieg beendet, werden natürlich Donald Trump zufallen.“ Nichts davon ist auch nur im Geringsten eingetreten. Erstens spürte Putin keine ernsthaften Budgetprobleme, denn buchstäblich wenige Monate nach Einführung der Biden-Sanktionen begannen Surgutneftegas und Gazpromneft das Öl an die Käuferländer über Scheinfirmen zu liefern, mithilfe einer Schattenflotte, ebenfalls mit Hilfe von Zwischenhändlern in diesem Geschäft – und manchmal sogar unter eigenem Namen, manchmal ohne überhaupt zu verbergen, dass es sich um ihre Ware handelt. 

Wie kann so etwas passieren? Sehr einfach. Wir müssen uns der Natur der amerikanischen Sanktionen bewusst werden. Warum bekommen diese Sanktionen überhaupt internationalen Charakter? Weil die Vereinigten Staaten, wenn sie Sanktionen verhängen, diese, man kann sagen, auf die gesamte Palette ihrer Finanzdienstleistungen anwenden. Und in dieser Palette gibt es den US-Dollar. Wenn Sie in US-Dollar für Waren von Unternehmen bezahlen, die unter US-Sanktionen stehen, geraten Sie selbst unter Sanktionen. Deshalb können Sie den Dollar in diesem Handel nicht verwenden, was die gesamte Situation natürlich erheblich erschwert. Und viele scheuen überhaupt den Kontakt zu sanktionierten Unternehmen, um nicht unter Sanktionen zu fallen – selbst wenn der Dollar in den Abrechnungen nicht verwendet wird –, weil es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, mit denen die Vereinigten Staaten den Welthandel kontrollieren können. Das funktionierte jedoch effektiv damals, als unter den Sanktionen der Vereinigten Staaten nicht sehr große Länder mit begrenzter Wirtschaft standen. Als jedoch die Russische Föderation mit ihren Öllieferungen und ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Dutzenden Ländern des Globalen Südens unter US-Sanktionen geriet, wurde klar, dass zum einen viele die amerikanischen Sanktionen ignorieren, weil der Gewinn aus dem Sanktionshandel viel wichtiger und gewichtiger ist als mögliche Sanktionen seitens der USA. Und zum anderen ist ein solcher Handelsumfang überhaupt nicht zu kontrollieren. Daher besteht das Wesen der amerikanischen Sanktionen nicht in der Strenge ihrer Durchsetzung, sondern in der Nicht-Strenge ihrer Nichtbefolgung – so wie es in autoritären Ländern immer war, so wie wir immer sagten, dass die Strenge der russischen Gesetze dadurch kompensiert wird, dass sie in der Regel nicht besonders befolgt werden oder durch eine ganze Reihe korrupter Mechanismen umgangen werden können. Diese Fähigkeit, mit Hilfe von Korruption idiotische Gesetze zu umgehen, wurde zu einem großen Teil des Lebens in allen postsowjetischen Gesellschaften und machte sie total korrupt. Denn die reale Ursache der Korruption ist in der Regel nicht nur der Wunsch der Menschen, ihre Probleme außerhalb des Gesetzes zu lösen, sondern das idiotisch geschriebene Gesetz, gegen das es kein anderes Mittel gibt, als demjenigen, der dieses Gesetz durchsetzen will, ein Bestechungsgeld zu geben. Das ist, würde ich sagen, eine bekannte Geschichte.

Mit den US-Sanktionen gegen Russland ist nun etwas sehr Ähnliches passiert. Deshalb sagten viele: „Vielleicht hätte Donald Trump keine neuen Sanktionen verhängen sollen, sondern daran arbeiten, dass die alten wirklich funktionieren.“ Aber Donald Trump musste natürlich Putin ein Signal senden, dass er in die Offensive gegangen ist. Und da begannen alle sofort zu sagen: „Na gut, wenn diese Offensive beginnt – welche Probleme werden Rosneft und Lukoil haben, selbst nach massiven Sanktionen gegen eine ganze Reihe ihrer Unternehmen, um die US-Sanktionen zu umgehen, wenn die vorherigen Ölkonzerne sie doch bestens umgangen haben und es einen ganzen Mechanismus gibt, wie man mit diesen Sanktionen umgeht?“

Jetzt verstehen wir, dass nicht alles so einfach ist. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste Grund sind die kurzfristigen Folgen der US-Sanktionen gegen Russland, über die ich versuche, Ihnen täglich zu berichten. Derzeit lehnen tatsächlich sowohl indische als auch türkische Raffinerien russisches Öl ab. Und sogar – was ziemlich unerwartet war – Raffinerien der Volksrepublik China. Da mag die Frage aufkommen: Warum ist das so? Auf den indischen Premierminister Narendra Modi, auf Indien, hat Donald Trump beträchtlichen Druck ausgeübt, das wissen wir alle. Er meinte, er könne durch den Vorwurf, Indien finanziere faktisch den russisch-ukrainischen Krieg – was der Wahrheit entspricht –, auch das Handelsungleichgewicht mit Neu-Delhi beseitigen. Aber auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und erst recht auf den Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, wurde kein wirklicher Druck ausgeübt. Und dennoch beginnt man sowohl in der Türkei als auch in China, auf russisches Öl zu verzichten. Es heißt sogar, China könnte auf 40 % dieses Öls verzichten, das aus Russland an die Raffinerien der VR China geliefert wird. Warum? Weil neben politischen Aspekten die Gesetze des Marktes zu wirken beginnen. Große Unternehmen in der Türkei und in der VR China – von Indien ganz zu schweigen – erwiesen sich als hinreichend in den großen Markt integriert. Diese Integration in den großen Markt hat natürlich reale Probleme für sie im Zusammenhang mit jeglichen US-Sanktionen gegen Russland geschaffen. Denn diese Unternehmen wollen absolut nicht auf US-Sanktionslisten geraten, um später darum kämpfen zu müssen, von dort wieder gestrichen zu werden, und nachzuweisen, dass sie kein russisches Öl mehr kaufen. Auf eine Sanktionsliste zu geraten ist viel einfacher als wieder herunterzukommen, denn das ist eine ganze bürokratische Maschinerie, ein Gang durch die Instanzen. Wenn wir von Unternehmen mit Milliardenerlösen sprechen, ist es für sie, wie Sie verstehen, viel einfacher, russisches Öl durch Öl anderer Herkunft zu ersetzen – selbst wenn man damit einen nicht sehr großen Teil des Gewinns riskiert –, als dann in Washington Lobbyisten für ihre Interessen zu finden, in den amerikanischen Behörden. Daher war schon unmittelbar nach Trumps Verhängung von Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil zu verstehen, dass es reale kurzfristige Verluste für die Russische Föderation geben wird.

Viele sagen, dass Russland infolge dieser Sanktionen in jedem Fall etwa 15–20 % seiner Einnahmen verlieren wird. Aber eben nicht 50 %, stimmt’s? Worauf beruhen diese 15–20 %? Darauf, dass dies jetzt die erste Anpassungsphase an diese Sanktionen ist. Übrigens sind sie noch nicht in Kraft. Sie sollen ab dem 21. November dieses Jahres gelten – es sei denn, Putin macht dem amerikanischen Präsidenten erhebliche Zugeständnisse und stimmt einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu. Und jedem ist klar, dass das nicht passieren wird, dass Putin überhaupt nicht bereit ist, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, dass er fest entschlossen ist, den jahrelangen Krieg ohne jede Aussicht auf Aussetzung fortzusetzen. Also wird es Sanktionen geben. Natürlich. Aber in der Zeit bis zum 21. November und auch nach dem 21. November, wenn diese Sanktionen bereits gelten, werden Rosneft und Lukoil in ernsthaften Konsultationen mit Spezialisten von Surgutneftegas und Gazpromneft Mechanismen zur Umgehung der US-Sanktionen erörtern, so dass indische, türkische und chinesische Unternehmen, die ihr Öl kaufen, keine Sanktionen riskieren und das Volumen der Abnahme von russischem Öl soweit erhöhen können, wie sie es benötigen.

Natürlich sind das ebenfalls Verluste, denn sowohl in Neu-Delhi als auch in Ankara und Peking wird man den russischen Ölmanagern sagen: „Hören Sie, es ist trotzdem ein Risiko. Wir werden weiterhin riskieren, dass die Amerikaner nach Verstößen gegen ihre Sanktionen suchen. Wir können unter sekundäre Sanktionen fallen, also bitte gewähren Sie einen größeren Rabatt, und das Volumen können Sie erhöhen, wenn wir es brauchen, aber der Rabatt muss offensichtlich größer sein als bisher.“ Und selbstverständlich werden alle diese Lieferungen nun ausschließlich in Rupien, Yuan und türkischen Lira abgewickelt. US-Dollar können auf keiner Stufe verwendet werden, denn das wäre das Ende. Selbst das Öl, das über die sogenannte Schattenflotte in indische, türkische und chinesische Häfen gelangt, kann jetzt nicht mehr für Dollar verkauft werden, denn das birgt das Risiko der völligen Stilllegung all dieser Unternehmen, ihrer internationalen Beziehungen und natürlich die Unmöglichkeit des Verkaufs russischer Erdölprodukte.

Und nun gibt es die Idee, dass, wenn Lukoil und Rosneft in dieser Zeit die entsprechenden Entscheidungen treffen, wie sie mit dem Öl verfahren, das nach Indien, nach China und in die Türkei gehen wird – in einigen Monaten, so wie es bei Surgutneftegas und Gazpromneft war –, der russische Export in die Länder des Globalen Südens in dem Umfang erhalten bleibt, in dem er vor den Trump-Sanktionen war, und Putin Trump eine Nase drehen die wird. Aber so einfach ist es nicht. Bidens Sanktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit der politischen Führer der Länder des Globalen Südens genau als Bidens Sanktionen wahrgenommen. Allen war klar, dass die Vereinigten Staaten nicht besonders darüber nachdenken, dass diese Sanktionen umgangen werden könnten. Trump sagte die ganze Zeit, das sei Bidens Krieg, das interessiere ihn überhaupt nicht. Ja, er hob die gegen die Russische Föderation von der vorherigen Administration verhängten Sanktionen nicht auf, aber er schenkte ihnen auch nicht viel Aufmerksamkeit und sprach ständig davon, wie er von der Wiederaufnahme fruchtbarer Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation träume. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten selbst von der Wiederaufnahme fruchtbarer Wirtschaftsbeziehungen mit Russland spricht, dann wird in ein paar Monaten alles so sein wie vor 2022 – oder sogar besser –, dann kann man natürlich riskieren und diese Sanktionen nicht befolgen. Aber nachdem Donald Trump seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängt hat, nachdem klar wurde, dass seine Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation zu wünschen übrig lassen, verwandelt sich Bidens Krieg mit jedem neuen Monat dieses Krieges in Trumps Krieg. Ich rede schon gar nicht von der Möglichkeit, der Ukraine weitreichende Waffen zu liefern, mit denen wichtige Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation zerstört werden. Selbst wenn es britische Waffen sind, wird dieser Krieg Trumps Krieg sein – und es wird natürlich im Interesse der russischen Führung liegen, bereits gegen Trump zu kämpfen und nicht gegen Biden, wie wir verstehen. Und im Interesse der Länder des Globalen Südens wird es sein, sich nicht mit Trump zu überwerfen, denn alle werden sehr gut verstehen, dass, wenn die Sanktionen demonstrativ umgangen werden, dies eine Herausforderung an den amtierenden amerikanischen Präsidenten ist. Und sein Finanzminister Scott Bessent, der auf den energetischen Zusammenbruch der Russischen Föderation erpicht ist, wird Trump natürlich berichten, was die Länder tun, die weiterhin trotz der amerikanischen Wünsche russisches Öl kaufen. Sie respektieren Trump nicht – also muss man ihnen antworten. Das passt in drei Logiken nicht hinein.

Die erste Logik ist das Bemühen des indischen Premierministers Narendra Modi, Wege zur Aufhebung der US-Zölle gegen Indien zu suchen, die sich natürlich in der indischen Wirtschaft bemerkbar machen. So oder so wird Narendra Modi versuchen, sich in dieser Richtung mit Trump zu verständigen. Verstöße gegen die von Trump verhängten Sanktionen – genau diese, ich denke, bei Surgutneftegas und Gazpromneft könnte man sogar weniger genau hinschauen – genau diese Sanktionen, wenn sie in Kraft sind, werden als persönliche Beleidigung Trumps wahrgenommen. Und dann wird man das Thema Zollaufhebung kaum noch zurückdrehen können.

Für Recep Tayyip Erdoğan ist das ebenfalls völlig unnötig, denn er ist Trumps Freund. Er sieht, wie wohlwollend der amerikanische Präsident ihm gegenübersteht, aber er kennt zugleich alle Charaktereigenschaften Trumps und versteht, dass Trump einfach beleidigt sein kann, wenn er sich nicht an dessen Sanktionen gegen Russland beteiligt.

Xi Jinping mag jetzt denken – und im Prinzip findet sich das auch in Äußerungen chinesischer Beamter nach dem Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Vorsitzenden der VR China in Busan –, dass er in der Logik dieses einjährigen Waffenstillstands bleiben muss, um keine neuen Zölle gegen die VR China zu provozieren. Ja, China kann darauf mit Gegenzöllen antworten, aber all das trifft, wie wir verstehen, nicht nur die amerikanische, sondern auch die chinesische Wirtschaft. Daher kann auch Xi Jinping daran interessiert sein, dass seine Raffinerien zumindest während dieses einjährigen Waffenstillstands vorsichtig agieren, in dem amerikanisch-chinesische Verhandlungen zur Normalisierung des Handels stattfinden. Zumal die Amerikaner den Chinesen bereits während der Handelsgespräche die Frage gestellt haben, dass China russisches Öl kauft. Ja, Donald Trump mag dieses Thema mit Xi Jinping nicht besprochen haben, aber jetzt geht es nicht einfach um den Ankauf von russischem Öl durch chinesische Raffinerien, sondern um den Verstoß gegen amerikanische Sanktionen.

So kann es also sein, dass die mit Bidens Sanktionen funktionierenden Umgehungsschemata bei Trumps Sanktionen zumindest nicht vollständig funktionieren. Und damit können sich die Hoffnungen, dass Russland ausschließlich 15–20 % seiner Einnahmen verliert – diese Zahl kursiert heute in Moskau –, nur teilweise bewahrheiten; es könnte sich um unberechtigten Optimismus russischer Aggressoren handeln, die in Wirklichkeit viel mehr verlieren könnten, als sie für das laufende Jahr planen. Auch das ist eine völlig realistische Entwicklung, über die wir sprechen, wenn wir diese Geschichten erörtern.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, den wir im Prinzip die Eskalationsleiter nennen. Zwei große Staaten befinden sich jetzt in einer Situation der Eskalation gegeneinander, weil es zwischen ihnen tatsächlich keine Plattform für Verständigung gibt. Somit ist die Eskalation zwischen ihnen, die Verschärfung der Beziehungen, möglicherweise sogar bis hin zu einer militärischen Komponente, in den 2020er–2030er Jahren des 21. Jahrhunderts unvermeidlich. Auf diese Explosion muss man sich zumindest psychologisch vorbereiten, wenn es physisch nicht gelingt, ihr zu entgehen. Ich meine damit, dass Donald Trump faktisch weiterhin glaubt, Putin müsse an einer Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und an einem fruchtbaren Handel mit den Vereinigten Staaten interessiert sein. Denn Donald Trump ist ein Mensch, der alles am Geld misst. Und er ist rational, dieser Mensch. Ja, er kann in seiner, ich würde sagen, Unbildung, in seinem Unverständnis vieler Prozesse der modernen Welt wunderlich erscheinen. Aber aus der Perspektive, dass es besser ist zu verdienen als zu verlieren, ist das ein absolut rationaler Ansatz. Putin hält sich nicht an diesen Ansatz. Sie sehen ja, dass für Putin die Fragen des Geldes, des Verdienstes, des wirtschaftlichen Erfolgs drittrangig sind. Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des Imperiums.

Wir sprechen jetzt über Pokrowsk. Jeden Tag verlieren die Russen Tausende Menschen, Technik, alles Mögliche, nur um in die Ruinen einer faktisch zerstörten Stadt im Donbass einzudringen. Der Donbass selbst ist ein marginalisiertes Kohlebecken, das bereits Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Vergleich zu den Kohlebecken der Russischen Föderation marginalisiert wurde – die vor unseren Augen jetzt ebenfalls faktisch sterben, weil Russland im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China im Bereich der Kohleindustrie verloren hat. Das alles ist also keine Geschichte über Wirtschaft. Selbst wenn Putin die ganze zerstörte Ukraine besetzt, wird es keine Geschichte über Profit sein, denn er bleibt der Chef eines Staates, der unter Sanktionen steht und zudem die Ruinen eines zerstörten großen Territoriums wiederaufbauen muss. Wie Sie sehen, haben die Russen überhaupt keine realen Möglichkeiten, irgendetwas wiederaufzubauen – und keinen Wunsch dazu. Das Fehlen der Wasserversorgung in Donezk ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was die Russen in Wirklichkeit können. Erinnern Sie sich einfach an Donezk vor der Besetzung durch die Russen: Es war eine der am schnellsten wachsenden Städte Europas, und von Boryspil nach Donezk flogen fast stündlich Flugzeuge – was, wie Sie verstehen, ein Indikator für wirtschaftliche Entwicklung ist. Und schauen Sie auf das von diesen Schurken verschandelte Donezk heute.

Einst gab es den König Midas, alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold. Und es gibt den Zar Putin, alles, was er berührt, verwandelt sich in Scheiße. Und Trump kann das nicht verstehen, offenbar. Wie soll er es verstehen? Wenn Putin also für sein sowjetisches Imperium kämpfen will, das unbedingt wiederhergestellt werden muss – selbst wenn 30–40 Millionen Russen gabei sterben, „na und?“ –, dann ist das die eine Position. Und die andere lautet: „Hört auf mit eurer sinnlosen Tätigkeit, lasst uns Handel treiben.“ Was bedeutet das? Das bedeutet: Nachdem die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil zu wirken beginnen und Trump sieht, dass Putin immer noch nichts begriffen hat, nichts wissen und verstehen will, kann er völlig gelassen neue Sanktionen verhängen.

Die Beziehungen zu Putin werden nun nicht mehr in die Zuständigkeit von Steve Witkoff fallen, der nach Moskau reiste und dort irgendetwas mit Dmitriew und anderen russischen Gaunern auskungelte. Das wird die Zuständigkeit von Scott Bessent sein. Und wie wir gesehen haben: All diese Monate haben Bessent förmlich die Hände gezittert und gejuckt, um so schnell wie möglich Sanktionen gegen die Russische Föderation zu starten. Warum? Weil Bessent als Geschäftsmann versteht, dass, wenn man unter dem Vorwand des russisch-ukrainischen Krieges die russische Wirtschaft und die russische Energiewirtschaft zerstört, es den amerikanischen Öl- und Gasunternehmen besser geht. Je mehr Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden, je mehr russische Ölunternehmen bankrottgehen, je mehr russische Ölquellen geschlossen werden, je mehr die Ölindustrie der Russischen Föderation degradiert, Ressourcen und Arbeitskräfte verliert, desto besser für das amerikanische Geschäft. Die amerikanische Wirtschaft ist natürlich bereit, mit der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten, aber wenn sich die Russische Föderation einfach in ein Territorium der Marginalisierung verwandelt, nun gut – das sind die Probleme der Russischen Föderation. Was ist daran schlecht? Das ist gut. Aus Sicht des Geschäfts ist das gut. Man kann handeln, oder man kann unter politischem Vorwand den Konkurrenten zerstören. Natürlich lässt ein normaler Konkurrent niemals zu, sich unter politischem Vorwand zerstören zu lassen. Aber wenn Putin so ist – nun gut. Also wird eine Sanktion auf die andere folgen.

Was kann Putin dem entgegnen? Eine militärische Eskalation. Klar ist, dass Putins Wunsch, die Ukraine einzufrieren, die ukrainische Wärmeinfrastruktur zu zerstören, die Ukrainer zur Kapitulation vor Russland zu bringen, damit sie die ganze Macht des Weißen Zaren verstehen – all das wird auf Trump keinen Eindruck machen. Und Trump kann damit in seinem Kopf bestens umgehen, wenn er sagt: „Sollen sie noch ein bisschen weiterkämpfen.“ Putin versteht sehr gut, dass das Trump nicht beeindrucken wird, dass, wenn er auf die Sanktionen der Vereinigten Staaten mit Schlägen gegen die Ukraine antwortet, das auf nichts Besonderes Einfluss haben wird. Dann ist die Frage: Was soll Putin mit Trump machen? Er muss die gewaltsame Eskalation verstärken. Auf jedes Sanktionspaket Möglichkeiten der militärischen Eskalation schaffen. Das meine ich, wenn ich von einer Eskalationsleiter spreche. Über Armeen von Drohnen in Europa haben wir schon mehrfach gesprochen. Und das kann sich nur verstärken – verstärken hinsichtlich der Situation in Europa, verstärken hinsichtlich der Drohnenarmeen im Zusammenhang mit dem russischen Wunsch, den Kontinent zu destabilisieren. Vielleicht wird es irgendwelche Schläge gegen militärische Objekte geben. All das kann schon 2026 Realität werden. Ich nenne dieses Jahr das Jahr der Skalierung des russisch-ukrainischen Krieges. Oder Putin wird gezwungen sein, Zugeständnisse zu machen – zumindest teilweise – gegenüber Trump, damit keine neuen Sanktionen verhängt werden. Aber Stand heute ist Putin dazu offensichtlich nicht bereit.

Ich beantworte die Fragen, die während dieser Sendung schon gestellt wurden.

Frage. Glauben Sie wirklich, dass China seine Ölimporte aus Russland begrenzen wird? Oder ist das ein Bild für die Vereinigten Staaten, während die Käufe über andere Kanäle laufen?

Portnikov. Ich habe Ihnen das, scheint mir, schon im ersten Teil unseres Gesprächs gesagt. Erstens bin ich nicht gewohnt, an irgendetwas zu glauben. Ich bin gewohnt, Fakten zu vertrauen. Stand heute haben die größten chinesischen Unternehmen und auch die kleineren nachweislich in den Dokumenten ihre Bestellungen für russisches Öl reduziert. Und das, noch bevor die Sanktionen in Kraft getreten sind. Das heißt: Dieses Öl wird es Stand heute nicht geben. Werden sie Umgehungswege suchen? Ja. Das habe ich bereits gesagt. Der kurzfristige Effekt wird ernsthaft sein. Und wie der langfristige Effekt aussehen wird, hängt von zwei Dingen ab. Erstens davon, wie leicht sich diese Umgehungswege finden lassen und ob sie jetzt nicht strenger vom Westen kontrolliert werden als nach Januar 2025. Zweitens davon, inwieweit die Führer dieser Länder und all diese Geschäftsleute in der gegebenen Situation bereit sind, sich mit den Vereinigten Staaten anzulegen, in dem Bewusstsein, dass die Reaktion Donald Trumps auf die Verletzung der von ihm verhängten amerikanischen Sanktionen sich von der Reaktion auf die Verletzung der Bidenschen Sanktionen unterscheiden kann.

Frage. Wenn man sich vorstellt, dass Europa spiegelbildlich Drohnen auf russische Ziele – militärische oder Infrastruktur – startet: Wie sehen Sie Putins Reaktion, würde das bei ihm keinen ernsthaften Dissonanz auslösen?

Portnikov. Ich garantiere Ihnen, dass Europa keine Drohnen auf russisches Territorium starten wird, also müssen Sie nicht über Putins Reaktion auf etwas nachdenken, was niemals geschehen wird. Wenn Putin jedoch Europa weiter terrorisiert, können wir eine Erhöhung der militärischen Hilfe für die Ukraine voraussehen, damit die Ukraine die Infrastruktur Objekte Russlands zerstört – und so demonstriert, dass man sich nicht in Europa einmischen sollte. Aber die Europäer selbst werden sich einer direkten Konfrontation mit der Russischen Föderation so lange enthalten, wie es ihnen möglich ist. Als Erste den russischen Luftraum zu verletzen – selbst wenn Russland weiterhin Drohnen zu ihnen schickt – werden sie nicht, zumal Russland die Verantwortung für das Auftauchen solcher Drohnen nicht übernimmt.

Frage. Halten Europäer den Krieg in der Ukraine für die Norm und das Leiden der Ukrainer für die Norm, während sie selbst unter dem NATO-Schirm eine komfortable Welt, Unterhaltung und Wohlstand haben?

Portnikov. Ich denke, das ist nicht nur die Vorstellung der Europäer, das ist die Vorstellung jedes Menschen, der versteht, welche Wahl sein Land zu treffen hat. Seit 1997 versuchten die Länder Mitteleuropas, die die Gefahr Russlands erkannten, alles Mögliche zu tun, um in die NATO zu kommen. Die ukrainische Gesellschaft lebte damals – es war 1997, die erste Amtszeit Leonid Kutschmas – weiterhin in Multivektoralität, hoffte weiter auf billiges russisches Gas, glaubte, dass der Bezug von billigem russischem Gas viel wichtiger sei als die Zusammenarbeit mit dem Westen. Die Ukrainer trafen die Wahl zugunsten der Gefahr und ernten jetzt faktisch die Früchte ihrer politischen Entscheidung über Jahrzehnte. Warum sollten die Europäer nicht glauben, dass sie unter dem Schirm der NATO Schutz genießen, wenn sie eine solche Wahl getroffen haben? Sie haben dafür hart gearbeitet. Sie versuchten, alles zu tun, damit ihre Armeen den NATO-Standards entsprechen. Danach klopften sie an die Tür der Europäischen Union. In der Slowakei fand 1997 ein Referendum statt, bei dem die Befürworter des NATO-Beitritts verloren. Nun, sie unternahmen einen weiteren Versuch. In der Ukraine hingegen war die Mehrheit der Menschen faktisch bis 2014 – bis zu dem Zeitpunkt, als es schon keinen Ausweg mehr gab – gegen den NATO-Beitritt. Und Sie können sehen, dass selbst heute ein großer Teil der Ukrainer dagegen ist, insbesondere in den Regionen, die am meisten unter dem russischen Angriff leiden. Daher sollten nicht nur die Europäer, sondern auch wir selbst eine solche Vorstellung haben, denn das ist eine logische Vorstellung. Die Länder, die wollten, haben gemeinsame Verpflichtungen zur Verteidigung übernommen. Vergessen Sie nicht, dass dies gemeinsame Verpflichtungen sind. Wäre die Ukraine Mitglied der NATO gewesen und wäre die NATO angegriffen worden – sagen wir, nicht von Russland –, dann hätten ukrainische Soldaten die NATO verteidigen und auf anderen Schlachtfeldern sterben müssen. Das ist normal. Da wir all das nie wollten, da wir bei NATO-Operationen auf der Seite nicht der NATO standen, sondern derjenigen, gegen die diese Operationen durchgeführt wurden, sagen wir der serbischen Seite unter Slobodan Milošević – entschuldigen Sie, die Augen sahen, was sie kauften. Dieser „Wohlstand und Unterhaltung“, wie Sie sagen, ist eine verdiente Welt. Eine Welt der Reformen, in der die Menschen während dieser Reformen lange Zeit ziemlich schwer lebten. In der Ukraine gab es eine solche Welt nicht. Die 1990er Jahre vergingen für die ukrainische Staatlichkeit fast erfolglos. Und das war die Wahl des ukrainischen Volkes, insbesondere 1994. Für die Mehrheit der Ukrainer ist Leonid Kutschma mit seinem Verständnis von Außenpolitik bis heute der beste Präsident der Ukraine. Nun, großartig. Großartig. Dann werden wir weiter in der Welt des „besten Präsidenten“ unter Bomben und Raketen Russlands leben. Kutschma selbst hat sich inzwischen geändert, doch eine große Zahl jener Menschen, die 1994 für ihn gestimmt haben, hat bis heute nichts verstanden.

Frage. Unter welchen Umständen wird die Welt vom Populismus geheilt? Trump hat während seiner ersten Amtszeit die überwiegende Mehrheit seiner damaligen Versprechen nicht erfüllt, aber er wurde trotzdem ein zweites Mal gewählt.

Portnikov. Ich sehe überhaupt keine Grundlage zu glauben, dass die Welt vom Populismus geheilt werden kann. Das Vorhandensein neuer Informationstechnologien verurteilt die Welt im Prinzip dazu, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu suchen. Wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler heute TikTok nutzt und nicht irgendwelche Zeitungen liest, in denen sie vor 30–40 Jahren die Programme der politischen Führer lasen, für die sie stimmen wollten; wenn es eine solche Degradierung des Bewusstseins gegeben hat – von Parteiprogrammen in der Zeitung oder Reden in der Zeitung über Reden im Radio und TV-Debatten hin zum TikTok-Clip –, dann sind demokratische Prozesse in diesem Sinne quasi zum Scheitern verurteilt, und die Demokratie hält sich nur in wenigen Ländern der Welt. Das ist eine objektive Realität, verbunden mit Veränderungen der Informationstechnologien. Das ist normal. Als es die Möglichkeit entstand, Bücher abzuschreiben, entstand das Christentum. Als Gutenbergs Druckerpresse erschien, kam es zur Großen Französischen Revolution. Als das Fernsehen aufkam, gewann John F. Kennedy gegen Richard Nixon. Als TikTok aufkam, wurde Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. So wird es weitergehen. Erfinden Sie nichts. Die Welt, in der Sie lebten, wird es nie wieder geben, denn das ist die Welt nach Gutenbergs Presse, als die Guillotinen erschienen und man begann, Köpfe abzuschlagen. Zuerst die Druckerpresse, dann die Guillotine. So ist es. Anders ist es nicht. Sie müssen also einfach darüber nachdenken, wie Sie in einer solchen Welt überleben. Das ist die erste Frage: Wie überlebe ich in einer solchen Welt? Vielleicht gar nicht. Die zweite Frage: Wie überlebt mein Volk und mein Land in einer solchen Welt? Wenn es viele solcher Menschen gibt, dann finden sie entweder Möglichkeiten, diese politischen Prozesse zu beeinflussen, oder sie führen eine Diktatur ein, oder sie gehen zugrunde. Entweder Demokratie, oder Diktatur, oder Untergang. Nun, das ist der normale historische Prozess in der Welt dieser Informationstechnologien. Ich möchte, dass die Ukraine trotz all dieser neuen Informationstechnologien nach dem Krieg als demokratische Gemeinschaft erhalten bleibt, aber die Chancen sind nicht so groß, wie Sie denken.

Frage. Wie sehen Sie die Stimmung in den Grenzstädten der Russischen Föderation?

Portnikov. Daran denke ich überhaupt nicht, ehrlich gesagt. Was macht es für einen Unterschied, welche Stimmung in den Grenzstädten der Russischen Föderation herrscht? Worauf hätte das Einfluss? Sagen wir, sie hätten schlechte Laune. Nun, wir haben übrigens die Stimmung in Belgorod gesehen, als es dort einen Blackout gab und die Belgoroder in den sozialen Netzwerken fragten: „Warum erfüllt die Regierung ihre Verpflichtungen nicht und besetzt nicht ein noch größeres Gebiet der Ukraine, damit nicht auf uns geschossen wird?“ Das ist im Prinzip ein Stimmungsindikator. „Die Ukraine muss vernichtet werden, damit wir sicher leben.“ Je intensiver die Aktionen der Ukraine gegen Russland sein werden, desto mehr wird die russische Gesellschaft von den Behörden härtere und entschlossenere Maßnahmen gegenüber der Ukraine verlangen. Nicht Frieden, sondern eine Intensivierung des Krieges. Man muss das einfach verstehen. Ein Blackout in Moskau wird dazu führen, dass die Moskauer auf die Straße gehen und von Putin verlangen werden, Kyiv zu bombardieren. Glauben Sie etwa, sie werden auf die Straße gehen und rufen: „Wir brauchen Frieden!“? Menschen, die Frieden wollen, verstehen auch ohne Blackout und ohne all das, dass das alles Idiotie ist. Und Menschen, die den Krieg unterstützen, finden in Schlägen gegen Russland nur die Bestätigung, dass „diese ganzen Ukrainer noch nicht ausreichend zurechtgewiesen wurden. Man muss ernster sein. Wir sind bereit zu leiden. Wladimir Wladimirowitsch, vernichte sie alle.“ Da haben Sie alle Stimmungen.

Frage. Worauf weist die massenhafte Verteilung von Geld durch die ukrainische Regierung hin, verschiedene populistische Sozialprogramme? Ist das eine Vorbereitung auf Wahlen oder ein naiver Versuch, die Bürger mit ein paar Groschen zu unterstützen?

Portnikov. Wir sprachen gerade über Populismus. Natürlich ist das eine Vorbereitung auf Wahlen, zweifeln Sie nicht im Geringsten. Warum, weiß ich nicht, aber ein großer Teil der herrschenden politischen Klasse lebt mit der Idee, dass der Krieg bald endet und es Wahlen geben wird – darauf müsse man sich vorbereiten. Woher diese Irrationalität kommt, kann ich nicht sagen. Aber war vorher denn alles rational? War seit 2019 alles unfassbar rational, und jetzt begann die Irrationalität? „Wie gefahren, so getroffen.“ Heute ist Abend der Sprichwörter.

Frage. Wenn es Putin dennoch gelingt, den Herbst 2026 auszusitzen, hat Trump dann keinen Grund mehr, zu versuchen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu regeln?

Portnikov. Warum sollte er keinen haben? Er wird einen haben. 2028 finden Wahlen statt, und er wird auch dann nicht wollen, dass das gegen ihn ausgespielt wird. Außerdem wird es schon im Herbst 2026 eine völlig andere politische Situation geben, glauben Sie mir. Denn wenn Trump diesen Krieg bis Herbst 2026 regeln will, wird das ein maximales Konfrontationsniveau bedeuten. Vielleicht wird es bis zu den Wahlen in Amerika bereits einen Dritten Weltkrieg geben. Glauben Sie etwa, es wird immer so – zack, zack – vor sich hin gehen? Alles wird sich die ganze Zeit entwickeln. Das ist nicht „und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich wiederhole: Es ist eine Straße der Eskalation. Im Krieg gibt es keinen Murmeltiertag. Jeder Tag bringt neue Eskalation, neue, größere Prüfungen. Sie vergessen einfach, was früher war. Wenn ich sage, dass noch nichts begonnen hat, sage ich Ihnen das völlig ehrlich, weil viele Dinge, die Ihnen als Horror erschienen, Ihnen in einem Jahr nicht mehr als Horror erscheinen werden. Denn es wird viel größere Dimensionen des Horrors geben, die hier auftreten, wenn das nicht geregelt wird. Mit jedem Jahr eines großen Krieges wächst das Unglück. Das ist ein Gesetz der Geschichte. Deshalb würde ich Trump raten, das früher zu regeln. Nicht nur wegen der Wahlen, sondern weil es wie Teig ist. Haben Sie jemals Teig angesetzt? Hefe. Sie geben Hefe in den Teig, stellen ihn zum Aufgehen. Zack, kommen Sie – und er ist schon übergelaufen. Der Krieg ist solcher Teig, das sind Hefen der Aggression. Verstehen Sie? Glauben Sie etwa, die Ukraine wird sitzen und zuschauen? „Oh, man tötet uns.“ Nein, Sie haben doch die Operation „Spinnennetz“ gesehen, die die Sicherheitslage in der ganzen Welt faktisch verändert hat. Und Sie werden bald die Früchte dieser Operation sehen – Schläge sogar von den Russen gegen westliche Objekte. Und es wird weitere ukrainische Operationen geben, denn wenn ein Land kleiner ist als ein größeres, nutzt es viele Möglichkeiten, um die Chancen mit diesem größeren Land auszugleichen – es erfindet sehr viel. Der Fortschritt ist in erster Linie der Krieg. Das heißt, der Krieg erzeugt den wissenschaftlich-technischen Fortschritt vor allem durch jene Länder, die sich verteidigen. Verstehen Sie, ein kleines Tierchen muss sehr schlau sein, um einem Elefanten etwas Wichtiges abzubeißen, sodass er es nicht zertrampeln kann. Und all das wird schon in ein paar Monaten so ablaufen. Es wird neue technologische Lösungen geben. Daher beneide ich Trump nicht sehr. So wie ich übrigens 2019 Zelensky nicht beneidet habe.

Frage. Haben die Vereinigten Staaten die Chance, genau das gleiche Schema mit dem gleichen Ergebnis wie im Falle der UdSSR durchzuziehen, als ein Ölembargo verhängt wurde?

Portnikov. Nein, haben sie nicht. Als die USA Ölembargos verhängten – nicht nur gegen die Sowjetunion –, waren sie die einzige konkurrenzlose Wirtschaft der Welt. Diese Zeit ist lange vorbei. In der Welt gibt es mindestens zwei große Volkswirtschaften: die amerikanische und die chinesische. Und die indische holt auf. Und die Wertorientierungen der G7 und des Globalen Südens sind unterschiedlich. Das alles wird nie wieder so funktionieren. Die Welt hat sich für immer verändert. Die Amerikaner selbst haben sie verändert. Man hätte nicht in die chinesische Falle tappen dürfen.

Frage. Was würden Sie jetzt an der Stelle dreier Personen tun: Trump, Putin und Zelensky? Ist es aus russischer Sicht nicht logisch, die privilegierten Bedingungen anzunehmen, die die USA anbieten, und bis 2029 die NATO noch weiter zu korrumpieren?

Portnikov. Sie denken rational wie Trump, aber Putin denkt irrational. Das ist Putins Wesen – er will keine privilegierten Bedingungen. Er will die Ukraine. Die Ukraine. Er will die Ukraine zerstören. Wenn ich an Putins Stelle wäre, würde ich so handeln wie Putin. Mir ist völlig klar, wie Putin handelt: Wenn es Geld für den Krieg gibt, wenn es Technik gibt, die produziert wird, wenn es Soldaten gibt, die bereit sind zu kämpfen – sagen Sie mir bitte, warum sollte ich das stoppen, wenn ich Putin wäre? Wenn ich Trump wäre, würde ich mehr Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen, den Druck erhöhen, der Ukraine mehr Waffen geben. Ich finde, Trump ist doch weniger logisch als Putin. In Putins Logik sehe ich nichts Unlogisches, wenn man in Putins Interesse denkt. Und in Trumps Interesse denke ich, dass man uns effektiver helfen sollte, denn je schneller wir die russische Wirtschaft zerstören und je mehr wir russische Invasoren außer Gefecht setzen, desto eher kann bei Putin die Idee entstehen, auf diese privilegierten Bedingungen einzugehen – weil er dann keine Wahl mehr hat. Wenn Putin irgendwelchen Bedingungen Trumps zustimmt, bedeutet das, dass er keine Wahl hat. Sobald Putin die kleinste, allerkleinste Wahl hat, wird er töten, besetzen, bombardieren, zerstören. Damit Putin den Krieg beendet, darf er überhaupt keine andere Wahl haben. Bei jeder anderen Option wird der Krieg so lange weitergehen, wie er es will. Selbst wenn es die 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts sind – es wird Krieg geben. Zweifeln Sie keine Minute. Daher: Je schneller man sein wirtschaftliches Potenzial zerstört, desto schneller wird das enden. Das ist einfach. Und an Zelenskys Stelle, an der Stelle der ukrainischen Führung, würde ich um eine Erhöhung der Waffenlieferungen kämpfen. Ich würde versuchen, aus einem ineffizienten Staat einen effizienten zu machen – in den er sich in den letzten Jahren zu verwandeln begann. Aber wissen Sie, ich würde versuchen, die demokratischen Institutionen des Staates und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu bewahren. Vieles ließe sich effizient machen, aber das ist, verzeihen Sie …

Frage. Was wählen Sie: Bidens Taktik mit einem stabilen Waffenfluss, der Isolation Putins, oder Trumps mit schwächerer Unterstützung der Ukraine, aber mit Bereitschaft, Risiken einzugehen und die Einsätze zu erhöhen?

Portnikov. Nun, Biden hat jedes Mal ebenfalls die Einsätze erhöht. Nur vorsichtiger als Trump. Ich würde einen stabilen Waffenfluss, die Isolation Putins und gleichzeitig die Bereitschaft, die Einsätze zu erhöhen, wählen. Das ist die optimale Politik. Helfen, isolieren, erhöhen. Das ist die ganze Logik. Und ich hoffe, dass genau das in den nächsten Monaten zu wirken beginnt. Denn, noch einmal, mir scheint, dass Trump, wenn man nach seinen jüngsten Äußerungen und Interviews urteilt, immer noch hofft, dass die Vernunft siegt, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, den Krieg fortzusetzen. Aber ich bin sicher, dass die Vernunft niemals siegen wird. Und deshalb wird Trump, wenn Putin auf keine seiner Positionen eingeht und nicht den Beschuss einstellt, keine andere Möglichkeit haben, als neue Sanktionen zu verhängen und für uns mehr Waffen zu suchen. Und schließlich wird er zur Isolation Putins kommen. Nicht, weil er ihn isolieren will, sondern weil er mit Putin nichts zu besprechen haben wird. Und übrigens: Denken Sie doch einmal nach – was haben die Amerikaner und die Russen in diesen zehn Monaten überhaupt erreicht? Ich meine nicht einmal den russisch-ukrainischen Krieg. Erinnern Sie sich: Eines der ersten Gesprächsthemen war die Wiederherstellung der normalen Arbeit der US-Botschaften in Moskau und der russischen in Washington. Und die Russen schickten sogar ihren neuen Botschafter nach Washington – um zu zeigen, dass sie bereit seien zur Zusammenarbeit mit Trump. Erinnern Sie sich, sie haben solche Spielchen mit uns schon mehrfach gemacht. Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, kam nicht nach Kyiv, bis i Juschtschenko die Macht an ihren Agenten, den abscheulichen Viktor Janukowytsch, übergeben hatte. So. Das sind ihre Lieblingssignale. Aber es sind zehn Monate vergangen. Es gab mehrere Treffen auf diplomatischer Ebene. Marco Rubio traf Sergej Lawrow. Sie sprachen mehrfach auf der Ebene niedrigerer Diplomaten. Nichts konnte erreicht werden. Man könnte meinen, beim russisch-ukrainischen Krieg gibt es offensichtliche Probleme. Über die habe ich in dieser Sendung gesprochen – es sind völlig unterschiedliche Ansätze. Aber was ist mit den Botschaften? Ich sage Ihnen was: Russland hat überhaupt nicht vor, irgendwelche Kompromisse mit Trump einzugehen. Aus Putins Sicht ist Trump ein Schwächling, ein nicht ganz zurechnungsfähiger Mensch, dem man nur Komplimente machen muss, dem man erzählen muss, was für eine wunderbare Frau er hat und was für ein genialer Friedensstifter er ist. Und das ist alles – das ist eine psychiatrische Sitzung. Eine psychiatrische. Und wahrscheinlich versteht Putin nur nicht, warum es ihm während dieser „psychiatrischen Sitzung“ jetzt nicht gelingt, Ergebnisse zu erzielen. Er hat doch alles so gut gemacht wie immer. Er sagte zu Trump: „Wie genial du bist, Donald.“ Und es klappte nicht. Was ist das? Warum ist das so? Die einfache Antwort ist: Trump wird gezwungen sein, die Kommunikation mit Putin aufzugeben, sobald er erkennt, dass man von Putin überhaupt nichts erreichen kann, dass es nichts zu holen ist. Und sie bewegen sich allmählich auf diese Situation zu – die für mich ebenfalls völlig programmiert war. Erinnern Sie sich: Jede US-Administration – seit George W. Bush, dann Barack Obama, dann Donald Trump erstmals, dann Joseph Biden – suchte Wege zur Normalisierung der Beziehungen mit Putin. Und jedes Mal endete alles genau so, wie jetzt. Hillary Clinton brachte Lawrow sogar einen Knopf mit der Aufschrift „Reset“, auf dem sich herausstellte, dass sie „Overload“ (Überlastung) statt „Reset“ geschrieben hatten. Und das war eine genaue Metapher für die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verstehen Sie? Und Trump ging genau denselben Weg. Erinnern Sie sich, dass Biden zu Beginn seiner Präsidentschaft ebenfalls versuchte, mit Putin zu sprechen, ihm zu erklären, er solle nicht die Ukraine angreifen, suchte Wege zur Verständigung. Nichts davon hat funktioniert. Weder bei Obama noch bei Trump (trotz mehrfacher Treffen mit Putin) noch bei Biden. Und jetzt geht Trump genau denselben Weg, weil die Interessen der Russischen Föderation darin bestehen, die russische Staatlichkeit in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherzustellen – durch die Besetzung der Länder, die zum Widerstand bereit sind, und die weiche Integration derer, die Russland fürchten. Putin will als Präsident eines völlig anderen Staates ins Grab steigen – eines Staates, der von Uschhorod bis Aşgabat reicht. Bis Aşgabat. Natürlich wird es einen solchen Staat nicht geben, denn ihn will nicht nur Trump nicht, auch Xi Jinping will ihn nicht. Nichtsdestoweniger: Wenn das sein Interesse ist, worüber kann er mit den Amerikanern verhandeln, die überhaupt nicht erkennen, was sein Wunsch ist, sondern denken, er wolle besser handeln, oder er brauche Salz aus Bachmut? Dann kann er diese Salzberge Trump auf alle Straßen streuen, auf denen Trump fahren wird. Er braucht so etwas nicht. Er braucht einen Ort, an dem er Raketen stationieren kann. So brauchte er die Krim nicht deshalb, weil sie „sakral“ ist, sondern weil man in Sewastopol mehr Schiffe stationieren konnte. Und die Ukraine braucht er, um eine Burewestnik-Rakete in Uschhorod zu stationieren. Wozu sonst? Für Menschen, die ihr ganzes Leben in den Sicherheitsstrukturen, im FSB, im KGB, in der Armee gearbeitet haben, ist jedes Land einfach eine Militärbasis. Und für Trump ist jedes Land eine Handelsbasis. Verstehen Sie – wie im alten sowjetischen Witz über Iwanow und Rabinowitsch: Sie wissen schon. So ist Trump in diesem Fall der typische Rabinowitsch, der auf einer Handelsbasis arbeitet, und Putin kommt von einer Militärbasis. Und was können sie gemeinsam haben, wenn der eine handeln und der andere kämpfen will? Da haben Sie die Antwort.

Also werden wir diese Ereignisse weiter beobachten. Schauen wir, was mit diesem russischen Öl weiter geschieht. Es ist keine Frage des Glaubens, sondern ich denke einfach, dass Russlands Einnahmen um einige Hunderttausend Dollar sinken werden. Das wird sich bereits auf den Krieg auswirken. Reagiert Russland auf diese Sanktionen in keiner Weise, wird es neue Sanktionen geben. Gibt es neue Sanktionen, gibt es neue Bedingungen. Für Putin wird die Welt also nicht mehr so einfach sein, wie sie in den ersten zehn Monaten von Trumps Präsidentschaft war. Es beginnt eine neue, ich würde sagen, operative Lage.

Trump setzt wieder auf Putin | Vitaly Portnikov. 03.11.2025.

Donald Trump hofft weiterhin, dass er den russisch-ukrainischen Krieg innerhalb weniger Monate beenden kann, da er davon ausgeht, dass sein russischer Amtskollege Putin an Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten interessiert ist.

Im Gespräch mit Journalisten betonte Trump, dass es für ihn keinen „letzten Tropfen“ gebe, der ihn davon überzeugen würde, dass Putin kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine habe. In früheren Fällen, in denen Kriege beendet worden seien, habe wirtschaftlicher Druck eine entscheidende Rolle gespielt und die am Konflikt beteiligten Länder zur Beendigung der Kämpfe veranlasst.

Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, dass die Möglichkeiten, Russland mit Zöllen unter Druck zu setzen, gar nicht so zahlreich seien, da dieses Land keine aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten pflege. Doch Trump bleibt überzeugt, dass der russische Präsident Putin an einer solchen Zusammenarbeit interessiert ist. Jetzt müsse man Russland und der Ukraine einfach noch etwas Zeit lassen, weiterzukämpfen, damit beide Seiten die Sinnlosigkeit des Geschehens erkennen.

Diese Worte des amerikanischen Präsidenten zeigen, dass Trump aus seinem Umgang mit Putin und aus dem Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges schlicht keine realistischen Schlussfolgerungen ziehen kann. Das liegt daran, dass er weniger Politiker als vielmehr Immobilienmakler ist, der sich im Oval Office befindet und bis heute nicht begreifen kann, dass andere Menschen sich nicht nur von Geld und wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, sondern auch von ideologischen Dogmen und dem Wunsch nach territorialer Expansion – wie es etwa beim russischen Präsidenten Putin oder dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, der Fall ist.

Beide Konkurrenten Trumps denken weniger an wirtschaftlichen Nutzen als an die Ausweitung des Einflusses ihrer Staaten in Europa und in der asiatisch-pazifischen Region. Währenddessen konzentriert sich der Präsident der Vereinigten Staaten ausschließlich auf Geld und ist fest davon überzeugt, dass die ganze Welt um ihn herum ebenfalls nur auf Geld fixiert ist. Wir wissen jedoch, dass gerade eine solche Haltung in der Regel die Führer der mächtigsten Staaten der Welt zu erniedrigenden und erschütternden Niederlagen geführt hat.

Trump lässt sich nicht überzeugen, verteidigt jedoch weiterhin seine Position und seine Bereitschaft, Druck auf jene Partner auszuüben, die seiner Sichtweise nicht zustimmen. Zu unserem Glück steht heute Russland unter Druck – nicht die Ukraine. Denn Putin hat bislang keinen Weg gefunden, Trump davon zu überzeugen, dass er mit dem russischen Präsidenten eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front treffen kann – ein Ziel, das Trump seit seiner Rückkehr ins Oval Office verfolgt, das aber, wie wir sehen, noch nicht verwirklicht ist.

Zugleich bezeichnet Trump Putin und Xi Jinping als harte Führer, mit denen man nicht spielen könne. Was der amerikanische Präsident damit meint, ist derzeit schwer zu erklären, da er gleichzeitig auf der Wiederaufnahme von Atomtests durch die Vereinigten Staaten besteht und behauptet, dass andere Atommächte – offensichtlich Russland, die Volksrepublik China und Nordkorea – solche Tests heimlich durchführen.

Wie geheime Atomtests aussehen könnten und ob die Wiederaufnahme solcher Tests in einer Situation, in der Moskau und Peking keine durchführen, nicht vielmehr ein Spiel mit Putin und Xi Jinping darstellen würde, hat Trump nicht erklärt. Beamte seiner Administration bemühen sich jedoch bereits jetzt, logische Erklärungen dafür zu liefern, was tatsächlich geschehen könnte, falls Trump den Befehl zur Wiederaufnahme von Atomtests gibt. Trump selbst betont, dass die Vereinigten Staaten dies nur tun würden, wenn auch andere Länder solche Tests durchführen. Möglich ist allerdings, dass Putins Raketenversuche, bei denen potenzielle Trägersysteme für Atomwaffen getestet werden, von Washington als Teil eines Komplexes nuklearer Tests interpretiert werden könnten, die die Russische Föderation durchführt.

Ebenso optimistisch äußert sich Trump über seine Beziehungen zu Peking und betont, dass China derzeit keine militärischen Aktionen gegen Taiwan plane – dort, wie bekannt, der parallele chinesische Regierungssitz existiert. Aus Trumps Sicht sei sich Xi Jinping bewusst, dass Peking keine Handlungen gegen Taiwan plane, solange Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten stehe. Doch, wie wir verstehen, handelt es sich dabei ausschließlich um eine persönliche Überzeugung des amerikanischen Präsidenten, die auf keinerlei konkreten Fakten beruht.

Auch Trumps Einschätzung, dass der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, seine letzten Tage erlebe, könnte für eine weitere Destabilisierung der Weltlage während seiner Amtszeit bedeutsam werden. Zugleich sagte Trump jedoch nicht, ob die Vereinigten Staaten zu einer Intervention in Venezuela bereit seien, sondern betonte, dass sie auch zu anderen Maßnahmen greifen könnten.

Eine weitere wichtige und potenziell destabilisierende Entwicklung könnte Trumps Drohung sein, in Niger Gewalt anzuwenden – einem Land, in dem derzeit ein angespannter interner Konflikt herrscht, den Trump als Kampf der muslimischen Bevölkerung gegen die Christen dieses afrikanischen Staates beschreibt.

Beide Warnungen des amerikanischen Präsidenten bergen die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der Vereinigten Staaten – sowohl in Lateinamerika als auch in Afrika – und bedeuten eine Bewegung der USA unter Trump in Richtung neuer lokaler Konflikte, die bei unvorsichtigem Umgang des amerikanischen Präsidenten und seiner Administration mit der Lage zu weiteren Schritten in Richtung globaler Eskalation führen könnten. Und infolgedessen – zum Dritten Weltkrieg.

Doch offenbar ist Trump fest davon überzeugt, dass er ein Mensch sei, der keine neuen Konflikte erzeugt, sondern Kriege beendet. Obwohl er bislang während seiner Amtszeit im Oval Office tatsächlich nur den Krieg im Nahen Osten beenden konnte. Und selbst dieser Konflikt scheint auf lange Sicht nicht stabilisiert zu sein.

Erdogan lässt Putin im Stich | Vitaly Portnikov. 02.11.2025.

Die größten türkischen Raffinerien beginnen, den Kauf russischen Öls einzustellen, nachdem die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt haben.

Die Türkei ist, sogar noch stärker als Indien, in die westliche Wirtschaft integriert. Und deshalb können sich diese Unternehmen nicht leisten, offen russisches Öl zu kaufen, aus Angst vor Sekundärsanktionen und davor, dass ihre Konten nicht nur bei amerikanischen, sondern auch bei europäischen Banken gesperrt werden. Denn, wie bekannt, können US-Sanktionen gegen ein bestimmtes Unternehmen ernsthafte internationale Wirkung haben und das Geschäft eines solchen Unternehmens weltweit blockieren.

Man kann also sagen, dass in einer Situation, in der man zwischen Donald Trump und Putin wählen muss, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan natürlich Trump wählt. Und selbst wenn der türkische Präsident andere Wünsche hätte, könnte er den marktprägenden Charakter der Wirtschaft seines Landes nicht beeinflussen, in der die Eigentümer der Konzerne an den Profit denken und kaum daran interessiert wären, ihr Geschäft wegen der Beschaffung sanktionierter Öle zu gefährden.

Die Frage ist natürlich nur, wie lange türkische Unternehmen den Kauf von Öl aus der Russischen Föderation ablehnen werden. Hier besteht ungefähr das gleiche Problem wie mit Indien. Die Entscheidung, anderes Öl zu beschaffen, wird genau dann getroffen, wenn klar wird, dass es offen nicht mehr möglich ist, Öl von Lukoil und Rosneft zu kaufen, weil dies mit ernsthaften Sanktionsbeschränkungen und Risiken für das Geschäft verbunden sein kann.

Ähnlich war die Lage damals, als die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen andere russische Ölgesellschaften — Surgutneftegaz und Gazpromneft — verhängten. Und was ist? Diese Unternehmen arbeiten weiterhin auf dem Weltölmarkt, aber so, dass ihre Käufer nicht unter Sanktionen geraten und keine Angst haben müssen, russische Rohstoffe zu verwenden.

Daraus stammt die Geschichte von der Schattenflotte. Daraus stammen verschiedene illegale Schemata zur Lieferung russischen Öls, das in den Häfen zum Beispiel Indiens oder der Türkei dann angeblich nicht mehr russisch ist.

Bis dahin war es einfach deutlich sicherer, Öl von Lukoil oder Rosneft zu kaufen als von Surgutneftegaz oder Gazpromneft. Sicherer heißt jedoch nicht billiger. Jetzt können sowohl türkische als auch indische Raffinerien von diesen russischen Firmen erstens Rabatte wegen möglicher Sanktionsrisiken fordern und zweitens die Ausarbeitung solcher Konstruktionen verlangen, die es auch diesen Unternehmen erlauben, ohne große Probleme Öl auf die Märkte der Türkei und Indiens zu liefern.

Von China rede ich gar nicht. Wie bekannt, erwähnte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, während der Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, nicht einmal das Thema der Lieferung russischen Öls nach China, obwohl er zuvor angedeutet hatte, Zölle gegen all jene Länder einzuführen, die weiterhin russisches Öl kaufen und damit den Krieg Russlands gegen die Ukraine finanzieren.

Offensichtlich erkannte Donald Trump bei dem Treffen in Busan, Südkorea, das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. gegenseitigen Verflechtung der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, das es dem amerikanischen Präsidenten nicht erlaubt, gegenüber Peking irgendwelche scharfen Schritte zu unternehmen — zumindest nicht in dem für Donald Trump entscheidenden Wahljahr in den Vereinigten Staaten, in dem bei den Kongresswahlen das politische Schicksal des amerikanischen Präsidenten und der Republikanischen Partei für die kommenden Jahre entschieden wird.

Mit der Türkei und mit Indien ist es natürlich viel einfacher. Druck auf diese Länder kann ernster sein; die Befürchtungen der Raffinerien in diesen Ländern um das Schicksal ihres Geschäfts, falls sie die legale Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation fortsetzen, sind weitaus größer als in der Volksrepublik China. Interessant ist, dass Trump Indien offen unter Druck setzte. Gegenüber der Türkei äußerte er praktisch keine Vorwürfe; im Gegenteil, er überhäufte den Präsidenten dieses Landes, Recep Tayyip Erdoğan, mit Komplimenten, trotz der engen Beziehungen zwischen türkischem und russischem Geschäft in all den Jahren des russisch-ukrainischen Krieges.

Aber die Gesetze des Marktes erwiesen sich für Erdoğan und die Türkei als weit überzeugender als irgendwelche Erklärungen und Komplimente von Donald Trump. Nur erinnern uns diese gleichen Gesetze des Marktes daran, dass es eine gewaltige Verlockung ist, Öl aus Russland mit Rabatt zu erhalten und daraus dann Premium-Kraftstoffe zu produzieren. Und so können wir eine Situation erwarten, in der in der Türkei darüber nachgedacht wird, welche Kooperationsschemata zwischen Ankara und Moskau für die illegale Lieferung russischen Öls möglich wären, sodass die Unternehmen, die dieses Öl künftig kaufen, keine Angst vor Verantwortung und Sanktionen haben müssen.

Aber in jedem Fall braucht es Zeit, um solche Schemata zu formen, damit auch Rosneft und Lukoil sich der Schattenflotte anschließen. Und all diese Zeit wird Russland Verluste tragen für das Öl, das nicht an türkische Raffinerien geliefert werden konnte.

Und natürlich bleibt die Hoffnung, dass der Westen erkennt, dass es nicht ausreicht, einfach nur Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen. Das Wichtigste bei Sanktionen ist, zu überwachen, wie sie umgesetzt werden, in einer Situation, in der die Länder des globalen Südens motiviert sind, diese Sanktionen zu umgehen und so gemeinsam mit Russland vorteilhafte finanzielle Möglichkeiten zu entwickeln, damit Öl und Gas geliefert werden und keine Verantwortung besteht.

Und während des russisch-ukrainischen Krieges sind bereits viele solche Schemata geschaffen worden. Ganz zu schweigen davon, wie westliche Sanktionen seit Jahrzehnten von Ländern wie Iran oder Venezuela umgangen werden, die von manchen Staaten auch als alternative Lieferquellen für russisches Öl betrachtet werden, weil die Schemata dort effektiver funktionieren und von westlichen Regierungen nicht so genau überwacht werden. Und das kann ebenfalls einen ziemlich ernsthaften Beitrag dazu leisten, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden: dafür zu sorgen, dass die Sanktionen wirken.