Senator Lindsey Graham erklärte nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, dass der amerikanische Präsident der Möglichkeit zugestimmt habe, ein überparteiliches Gesetzesprojekt zu verabschieden, das Lindsey Graham in den letzten Monaten vorangetrieben hatte.
Dieses Gesetzesprojekt sieht bekanntlich neue Sanktionen gegen Russland sowie gegen die Energiesponsoren dieses Staates vor. Damit wird es möglich, Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Somit erhält der Präsident der Vereinigten Staaten im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes ein zusätzliches Instrument, um Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien auszuüben.
Natürlich ist es schwer vorstellbar, dass Donald Trump diese Möglichkeiten sofort nutzen wird, doch sie werden zu einem ernsthaften Druckmittel. Wir haben bereits gesehen, dass nach der Einführung von US-Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil eine reale Möglichkeit entstanden ist, die Mengen russischen Öls zu verringern, die von den größten Raffinerien Chinas und Indiens gekauft werden.
Russisches Öl fließt weiterhin auf die chinesischen und indischen Märkte, jedoch nicht mehr in denselben Mengen. Und es wird von Unternehmen gekauft, die sich das Risiko leisten können, weil sie keine großen Handelsvolumina mit der Außenwelt haben. Das ist also bereits eine völlig andere Struktur. Und keineswegs zufällig berichtete Rosneft schon vor der Einführung der neuen amerikanischen Sanktionen über einen Rückgang seiner Gewinne um ganze 70 Prozent.
Wenn das neue amerikanische Gesetz verabschiedet wird, wird dies einen zusätzlichen Anreiz nicht einmal für die Regierungen, sondern vor allem für die Raffinerien darstellen, nach Alternativen zum russischen Öl zu suchen, um nicht in eine Situation zu geraten, in der amerikanische Sanktionen die Arbeit eines großen Konzerns blockieren.
Und selbst Führer wie der Vorsitzende der Volksrepublik China Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi werden diese Gefahr berücksichtigen müssen. Man kann daher mit Sicherheit feststellen, dass im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes bereits in den nächsten Wochen – genau davon spricht Senator Lindsey Graham – die Möglichkeiten Russlands, Öl auf den Weltmarkt zu liefern, erheblich eingeschränkt werden.
Dies bedeutet auch, dass Donald Trump weiterhin der Ansicht ist, dass gerade der russische Präsident Putin keinen Kompromiss zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges finden will. Wir befinden uns damit in einer Situation, in der einerseits der Friedensprozess, der in den letzten Wochen im Grunde durch den von den Russen vorgeschlagenen Friedensplan initiiert wurde, weiterläuft, der Kreml jedoch eines der Hauptziele dieser Verhandlungsimitation nicht erreichen kann – nämlich neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern.
Ich erinnere euch, Freunde, daran, dass die Veröffentlichung des 28-Punkte-Entwurfs des Friedensplans in der amerikanischen Ausgabe von Axios genau am Vorabend der wahrscheinlichen Umsetzung amerikanischer Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil erschien. Viele glauben, dass der Initiator dieser Veröffentlichung der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Kirill Dmitriev war. Denn gerade er war zusammen mit dem Berater des russischen Präsidenten Yuri Ushakov der Autor der Friedensvorschläge, die den Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner unterbreitet wurden.
Als die Russen ihren Friedensplan vorschlugen und seine Punkte in den amerikanischen Medien veröffentlichten, hofften sie offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von der Umsetzung der Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil absehen würde. Doch das geschah nicht. Und das war die erste ernsthafte Niederlage von Putins Taktik in diesem pseudofriedlichen Prozess.
Nun ist eine neue Situation entstanden: Putin erzählt dem amerikanischen Präsidenten nach den Gesprächen Donald Trumps mit Volodymyr Zelensky von einem angeblichen Beschuss seiner Residenz in Waldai, um auf diese Weise den Friedensprozess zu bremsen. Doch in Wirklichkeit informieren die amerikanischen Geheimdienste den Präsidenten darüber, dass der russische Machthaber ihn einfach belogen hat. Trump bestätigt diesen Umstand im Gespräch mit Journalisten.
Es wird klar, dass gerade Russland den Friedensprozess blockiert, und Trump greift zu neuem Druck auf die Russische Föderation. Nach der Festsetzung eines Tankers unter russischer Flagge findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Senator Lindsey Graham statt, und Trump stimmt der Verabschiedung eines Gesetzes zu, das ihm weitreichende Befugnisse gibt, Druck auf die Energiesponsoren der Russischen Föderation auszuüben und zugleich die Möglichkeiten Russlands selbst zum Verkauf von Öl erheblich einzuschränken.
Damit wird Putin sich in jedem Fall über die weitere Taktik seines Dialogs mit der amerikanischen Regierung klarwerden müssen. Es wird völlig offensichtlich, dass die Idee des Bluffens nicht funktioniert, dass das Schema, nach dem die Russen weiter mit den Amerikanern über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges verhandeln und Trump – um Putin nicht zu verschrecken – auf neue Sanktionen gegen Russland verzichten würde, nicht funktioniert. Trump überzeugt sich davon, dass das einzige wirkliche Instrument in diesem Friedensprozess der wirtschaftliche Druck auf den russischen Präsidenten und die Zerstörung der russischen Energie-möglichkeiten ist.
Der einzige bedingte „Erfolg“, der für Putin in dieser Imitation eines Friedensprozesses von Bedeutung war, ist die Weigerung der Europäer unter amerikanischem Druck, der Ukraine die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu übergeben. Gleichzeitig aber haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Ukraine 90 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt, was die Möglichkeit schafft, dass die ukrainische Wirtschaft selbst unter russischen Angriffen überlebt.
Dabei ist die Geschichte mit den russischen Vermögenswerten noch nicht abgeschlossen, denn die Europäer haben der Ukraine dieses Geld als reparationsgebundenen Kredit gegeben – also damit die Ukraine dieses Geld zurückzahlt, wenn Russland Reparationen an uns zahlt. Und wenn Russland diese Reparationen nicht zahlen wird – und ihr versteht sehr gut, dass genau das geschehen wird – dann erhalten die Europäer eine zusätzliche Möglichkeit, sich ihr Geld gerade aus den russischen Vermögenswerten zu holen, die nun auf unbestimmte Zeit in der Europäischen Union blockiert sind. Somit ist auch dies ein ziemlich bedingter und vorübergehender „Erfolg“, und vor dem Hintergrund der neuen harten Absichten der Amerikaner wird der russische Präsident seine Taktik der Lüge wohl doch überdenken müssen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Нові пекельні санкції Трампа | Віталій Портников. 08.01.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:08.01.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
In den Vereinigten Staaten wurde die Festnahme des Tankers Bela-1 gemeldet, der mit dem Transport venezolanischen und iranischen Öls in Verbindung steht. Das Unternehmen, dem der Tanker offiziell gehört, stand bereits unter der vorherigen Regierung von Präsident Joseph Biden im Verdacht, Verbindungen zum Korps der Wächter der Islamischen Revolution zu haben und Öl sowie andere Fracht zugunsten dieser wichtigsten Struktur des iranischen Regimes zu transportieren, die in den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird.
Später hieß es, dass der Tanker auch venezolanisches Öl transportiere. Zum Zeitpunkt seiner Festsetzung war er jedoch leer, ohne Ladung. Ein entsprechender Haftbefehl für den unter Sanktionen stehenden Tanker wurde von einem amerikanischen Gericht erlassen. Nachdem dies geschehen war, registrierte sich der Tanker, der bis dahin unter der Flagge Guyanas gefahren war, als russisches Schiff um und wechselte sogar die Flagge auf die der Russischen Föderation.
Damit können wir davon sprechen, dass die Kräfte des US-Heimatschutzministeriums in Zusammenarbeit mit den Kräften des US-Kriegsministeriums erstmals seit sehr vielen Jahren einen Tanker unter der Flagge der Russischen Föderation beschlagnahmt haben. Einen Tanker, über dessen Zugehörigkeit auch im russischen Außenministerium gesprochen wurde, wo man eine entsprechende Erklärung abgab und betonte, dass man in Moskau diese erhöhte Aufmerksamkeit für einen Tanker, der sich nach den Normen des internationalen Rechts in internationalen Gewässern befinde, nicht verstehe.
Diese Erklärungen befriedigten die Vereinigten Staaten jedoch nicht. Dort wird nun betont, dass die Festsetzung des Tankers im Einklang mit der Politik von Präsident Donald Trump erfolgt sei, der es nicht zulässt, dass sanktionierte Schiffe sich in der westlichen Hemisphäre aufhalten.
So kann die Festnahme des Tankers einerseits als Echo der jüngsten US-Operation in Venezuela und der Festnahme des Präsidenten dieses Landes, Nicolás Maduro, gesehen werden, der bereits vor der amerikanischen Justiz steht. Andererseits verändert sie natürlich die Atmosphäre der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten.
Zunächst zeigt Trump Putin, dass sein Verbündeter einer Festnahme durch amerikanische Spezialkräfte nicht entgehen kann, selbst nachdem er offiziell sowohl in Moskau als auch in Peking unterstützt wurde. Und danach nehmen dieselben amerikanischen Spezialkräfte, nur aus anderen Behörden, einen Tanker fest, den Moskau als russisch erklärt hat.
Wenn man ganz realistisch ist, dann ist dieser Tanker auch russisch. Als er unter der Flagge Guyanas fuhr, war das nur eine typische Illustration seiner Zugehörigkeit zur sogenannten Schattenflotte der Russischen Föderation, die den Energiehandel Moskaus unter Umgehung westlicher Sanktionen sicherstellt.
Und wie wir sehen, wird derselbe Mechanismus auch von anderen sanktionierten Ländern wie Iran und Venezuela genutzt. Wir sehen, dass es sich dabei um eine Art energetische Internationale von Staaten handelt, die gegen die Vereinigten Staaten ausgerichtet sind. Der Tanker kann unter russischer Flagge fahren, aber für Teheran und Caracas notwendige Ladungen transportieren.
Natürlich fragen sich jetzt viele, wie Moskau auf die Festnahme dieses Tankers reagieren wird. Wir sehen, dass Präsident Putin es sehr ungern mit Trump verderben möchte, denn ein permanenter Verhandlungsprozess mit den Amerikanern entspricht seiner Politik des Hinauszögerns, um den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen. Gleichzeitig nutzt Putin diese Verhandlungen mit den Amerikanern, um neue harte Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Russische Föderation zu verhindern.
Wenn die russische Regierung jetzt aber überhaupt nicht auf die Festnahme des Tankers reagiert, der eigens unter russische Jurisdiktion umregistriert wurde, wird dies natürlich die ganze Schwäche Putins und die Begrenztheit seiner Möglichkeiten im Vergleich zu den Absichten und Möglichkeiten des amerikanischen Präsidenten illustrieren. Man kann sagen, dass es wieder einmal nicht funktioniert hat, denn der sogenannte Friedensplan wurde von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow und seinem Sonderbeauftragten Kirill Dmitrijew nicht nur eingebracht, um einen neuen Verhandlungszyklus zu starten, sondern auch, um Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhindern.
Doch Trump hat sich trotz seiner Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Kreml nicht von der Umsetzung dieser Sanktionen abhalten lassen. Und das in einer Situation, in der sowohl Rosneft als auch Lukoil bereits vor den neuen US-Sanktionen erhebliche Verluste erlitten hatten. Und inzwischen werden sie, wie auch der andere Energieriese Russlands, Gazprom, faktisch aus dem russischen Staatshaushalt subventioniert.
Nun ist eine neue Situation entstanden, die von einer Fehlkalkulation und vom Unverständnis des Kremls gegenüber der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten zeugt. Offensichtlich war die Entscheidung in Moskau, die Flagge des sanktionierten Tankers umzufärben, ein klares Signal an die Vereinigten Staaten: Rührt kein russisches Schiff an, sonst verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
Und vermutlich hoffte man nach dieser Umflagung und Ummeldung in Moskau, dass die amerikanischen Spezialdienste den Tanker in Ruhe lassen würden und er künftig neue spezielle Aufgaben der russischen Geheimdienste erfüllen könne, in Zusammenarbeit sowohl mit dem venezolanischen als auch mit dem iranischen Regime. Doch das ist nicht geschehen. In Washington nahm niemand die Moskauer Entscheidung ernst, den Tanker umzuflaggen. Seine Festsetzung geschah buchstäblich vor den Augen der ganzen Welt.
Das stellte den Kreml vor ein schwieriges Dilemma. Man kann nicht reagieren und damit erneut die Priorität der russischen Politik und den Wunsch demonstrieren, sich mit Trump nicht zu streiten – selbst in einer Situation, in der der amerikanische Präsident auf seine russischen Gesprächspartner keine Rücksicht nimmt und ihre Manöver ignoriert. Oder man kann hart reagieren, was zunächst eine Änderung der diplomatischen Rhetorik bedeuten würde.
Nun wird man abwarten müssen, mit welcher Erklärung das russische Außenministerium auftritt, und zweitens, ob nach möglichen Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Wirtschaftsinteressen gesucht wird. Dabei muss man gleich sagen, dass Putins Möglichkeiten begrenzt sind: Nicht die Vereinigten Staaten stehen unter russischen Sanktionen, sondern Russland unter amerikanischen. Und nicht die Vereinigten Staaten fürchten neue wirtschaftliche Schläge aus Russland, sondern Russland möchte neue amerikanische Schläge verhindern.
Man kann sich jedoch Elemente eines hybriden Krieges vorstellen, die Moskau immer einsetzt, um zu zeigen, dass man mit Putin rechnen müsse – etwa das Auftauchen unbekannter Drohnen über amerikanischen Militäranlagen in Europa oder die Veröffentlichung kompromittierender Materialien, die dem Weißen Haus missfallen könnten.
Am wahrscheinlichsten ist jedoch ein Szenario, in dem man sich in Moskau zumindest in der ersten Phase dieses Konflikts einer harten Reaktion enthält und die Festsetzung des Tankers unter russischer Flagge durch amerikanische Spezialdienste und Militär schluckt.
Und das wird erneut illustrieren, dass Putin trotz all der Verbrechen, die seine Armee in der Ukraine begeht, in Bezug auf Einfluss und Möglichkeiten nicht wirklich mit den Vereinigten Staaten konkurrieren kann – zumindest wenn es um die geopolitische Rolle geht.
Putins Verbündete sind gezwungen, entweder aus ihren Ländern zu fliehen oder vor amerikanischen Gerichten zu erscheinen. Und der russische Präsident kann nichts tun, um ihnen zu helfen, an der Macht zu bleiben. Und russische Tanker werden von den Amerikanern festgesetzt, als wäre Russland eine Bananenrepublik und nicht die Supermacht, als die Putin sein Land sieht. Offensichtlich wird Putin in dieser Situation tatsächlich gezwungen sein, ein politisches „Bananenmenü“ zu wählen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп плюнув на прапор Росії | Віталій Портников. 07.01.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro fordert die Regierung von Donald Trump von der amtierenden Staatschefin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die Ausweisung kubanischer, iranischer und anderer Agenten von Staaten, die den Vereinigten Staaten feindlich gegenüberstehen, sowie die Beendigung des Verkaufs venezolanischen Öls an Gegner Amerikas.
Für die Volksrepublik China, die der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls ist, dürfte diese Forderung Washingtons kaum eine ernsthafte Belastung darstellen. Venezolanisches Öl macht nur einen unbedeutenden Teil der gesamten Ölimporte der Volksrepublik China aus. Ich würde die Käufe venezolanischen Öls durch China eher als eine Geste der Unterstützung des Regimes von Nicolás Maduro durch die Volksrepublik China betrachten – natürlich im Austausch gegen politische Loyalität, die sich ein neues venezolanisches Regime, falls es nach dem Zusammenbruch des Chavismus gebildet würde, kaum leisten könnte.
Ganz anders ist die Lage für die Russische Föderation, deren Führung plante, die Einnahmen aus dem venezolanischen Öl auch weiterhin mit der Führung dieses Landes zu teilen. Hier geht es nicht mehr um Unterstützung an sich, sondern um gegenseitigen Nutzen. Denn der russische Staatskonzern Rosneft, der vom engsten Vertrauten Wladimir Putins, Igor Setschin, geleitet wird, hat in die Erschließung venezolanischer Ölfelder investiert und rechnete daher mit Gewinnen aus der Förderung venezolanischen Öls. In einer Situation, in der Rosneft selbst unter Sanktionen der Vereinigten Staaten steht und gezwungen ist, Wege zu suchen, diese zu umgehen, könnten Einnahmen aus venezolanischem Öl – selbstverständlich ebenfalls illegal – zu einer wichtigen Stütze für das Imperium Igor Setschins werden.
Doch nun wird das offenbar nicht geschehen. Die Trump-Regierung wird von der venezolanischen Führung verlangen, die Ölvermögenswerte an amerikanische Unternehmen zurückzugeben, die ihre Positionen auf dem venezolanischen Markt nach der Machtübernahme der Regime von Hugo Chávez und Nicolás Maduro verloren haben.
Überhaupt ist es recht interessant zu sehen, dass der gesamte russische staatliche Ölkapitalismus auf Diebstahl beruht. Das Unternehmen Rosneft entstand, nachdem Wladimir Putin zusammen mit seinen Vertrauten dem Unternehmen Jukos von Michail Chodorkowski weggenommen hatte. Danach wurden die Kapazitäten dieses Privatunternehmens zwischen dem Staat und den dem Putin-Regime loyalen Oligarchen aufgeteilt. Und Igor Setschin, der viele Jahre für Wladimir Putin gearbeitet hatte, wurde plötzlich zu einem der mächtigsten und reichsten Manager des Staates. Obwohl weder Setschin noch seine Vertrauten, die an die Spitze von Rosneft gelangten, irgendwelche realen Anstrengungen zum Aufbau der Ölindustrie in der Russischen Föderation unternommen hatten.
In der Folge führte der Kreml ein ganz ähnliches Experiment auch in Venezuela durch. Denn wir verstehen sehr gut, dass Rosneft gerade in jene Ölindustrie investierte, die vom linkspopulistischen Regime Chávez’ und Maduros den amerikanischen Ölkonzernen weggenommen worden war – und die übrigens auch heruntergewirtschaftet wurde. Genauso wie übrigens in der Russischen Föderation selbst von einer intensiven Entwicklung der Ölindustrie keine Rede sein kann.
Um zu verstehen, wie man diese Branche wirklich entwickelt, braucht man sowohl Kompetenz – die, wie wir wissen, Igor Setschin und dem Apparat des Staatskonzerns fehlt – als auch das Fehlen westlicher Sanktionen, die an sich schon die Entwicklung der Ölindustrie bremsen. Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil wiederum zwingen diese russischen Unternehmen dazu, auf eine Ausweitung der Ölproduktion zu verzichten und sogar bereits bestehende Förderstätten zu schließen. Eine völlig vorhersehbare Lektion für jene, die glaubten, man könne Milliarden Dollar verdienen, indem man fremdes Eigentum stiehlt.
Für Russland geht es hier also nicht nur um eine geopolitische Niederlage, nicht nur um eine Demonstration der Trump-Regierung, dass Moskaus Verbündete nicht auf die politischen Möglichkeiten Wladimir Putins zählen können – denn der Hausherr des Kremls hat solche Möglichkeiten schlicht nicht. Genau deshalb unterscheidet sich das Schicksal von Nicolás Maduro, der in seiner eigenen Residenz in Caracas entführt wurde, kaum vom Schicksal des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der angesichts des raschen Zerfalls seines menschenfeindlichen repressiven Regimes nach Moskau fliehen musste.
Es gibt für Russland noch eine viel ernstere wirtschaftliche Dimension – auch wenn sie für Putin, der sich in wirtschaftlichen Realitäten wenig auskennt, vielleicht nicht so wichtig erscheint. Für den russischen Haushalt jedoch wird sie wichtig sein, ebenso wie für das Bewusstsein, dass Russland bald überhaupt keine zusätzlichen Möglichkeiten mehr haben wird, mit fremdem, gestohlenem Öl Geld zu verdienen.
Denn ein weiteres wichtiges Land für russische Investitionen – und übrigens ein weiteres Land, dem China durch Ölankäufe hilft – ist der Iran. Man kann von einer Art Achse der „Tankstellen“ sprechen, die die Volksrepublik China versorgen: Russland, Iran, Venezuela. Doch auch im Iran, wie wir sehen, finden Massenaufstände von Bürgern statt, die gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und die tyrannische Politik des Ajatollah-Regimes protestieren. Und es ist durchaus möglich, dass selbst wenn es Teheran gelingen sollte, die Kontrolle über das Land zu behalten, dies der Entwicklung der iranischen Öl- und Raffinerieindustrie keineswegs helfen wird.
Russland bleibt also nur die Hoffnung auf die eigenen Ölkonzerne, deren Einnahmen schon vor der Einführung der jüngsten Trump-Sanktionen um etwa 70 Prozent gefallen sind. Und dieser Rückgang wird sich fortsetzen, je länger die Konfrontation des Putin-Regimes mit der zivilisierten Welt und der russische Krieg gegen die Ukraine andauern. Allerdings habe ich ernste Zweifel daran, dass Wladimir Putin in seinem gegenwärtigen politischen Zustand überhaupt in der Lage ist, aus dem Geschehen angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путин теряет Венесуэлу | Виталий Портников. 06.01.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.01.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Schwer bewaffnete amerikanische Soldaten fahren den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, durch die Straßen von New York. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, droht der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nun die Funktionen des Staatsoberhaupts ausübt, und betont, dass sie, falls sie nicht mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollte, ein Schicksal erwarte, das schlimmer sei als das von Maduro. Mit denselben Drohungen tritt auch der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, auf, der als einer der wichtigsten Initiatoren der Operation gilt, die die Amerikaner in diesen Tagen in Venezuela durchgeführt haben.
Unterdessen zeigt die neue Präsidentin Venezuelas überhaupt keine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärt im Namen der Armee Protest gegen das, was er die Entführung des venezolanischen Präsidenten nennt. Auf den Straßen Venezuelas sieht man keine Demonstranten, die die Entführung Nicolás Maduros unterstützen oder ihre Solidarität mit der Opposition bekunden würden, die – wie bekannt – erst kürzlich, im Jahr 2024, die Präsidentschaftswahlen des Landes tatsächlich gewonnen hatte.
Damit lässt sich feststellen, dass das von Maduros Vorgänger Hugo Chávez geschaffene Regime weiterhin die Lage in Venezuela kontrolliert und damit auch die Erdölindustrie dieses lateinamerikanischen Landes.
So wird es mit jeder Stunde nach der amerikanischen Spezialoperation immer unklarer, was Donald Trump tatsächlich erreichen wollte. Wenn es ausschließlich um eine gezielte Spezialoperation zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten ging, der nicht bereit war, mit Donald Trump zu verhandeln, dann kann man von einem Erfolg dieser Operation sprechen – davon, dass ihr propagandistischer Effekt erreicht wurde und sich weiterhin so entfaltet, wie es Donald Trump gefällt.
Wenn man jedoch von realen geopolitischen Ergebnissen spricht, sehen wir bislang nichts, was darauf hindeutet, dass sich in Venezuela die Machtverhältnisse ändern oder dass das Regime, das das Land zu Chávez’ Zeiten regierte und unter Maduro weiterregierte und auch jetzt noch an der Macht ist, seine Politik ändern oder mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten will.
Kann man reale Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit schaffen? Natürlich kann man das. Aber dafür wäre eine ernsthafte Bodenoperation erforderlich – nicht durch Spezialkräfte, sondern durch reguläre amerikanische Truppen.
Wie bekannt, widerspricht ein solcher Ansatz der politischen Philosophie Donald Trumps. Er ist bereit zu drohen und bereit, konkrete, kurze Spezialoperationen durchzuführen – etwa Schläge gegen iranische Nuklearanlagen oder den Angriff auf die Residenz Nicolás Maduros. Aber bislang wirkt der amerikanische Präsident nicht wie jemand, der bereit ist, einen großen Krieg mit einer großen Zahl amerikanischer Gefallener zu beginnen. Und sollte es dazu kommen, könnte man sagen, dass dies bereits ein ganz anderer Trump wäre, der – meiner Ansicht nach – sehr weit von seinem traditionellen Wählerklientel entfernt wäre.
Denn man muss daran erinnern, dass die Anhänger jener konservativen, isolationistischen Amerika-Vorstellung, die Donald Trump gewählt haben, vor allem darauf hofften, dass die Beteiligung der Vereinigten Staaten an weltweiten Konflikten minimiert würde. Und Donald Trump, der der Ukraine faktisch finanzielle und militärische Unterstützung verweigert, brüstet sich vor seinen Wählern damit, dass Amerika nun keinen einzigen Dollar mehr für die Unterstützung des Opfers der russischen Aggression ausgebe.
Im Fall eines Krieges mit Venezuela zur Ablösung des dortigen Regimes ginge es jedoch nicht nur um Dollar – von denen ebenfalls sehr viele ausgegeben werden müssten –, sondern auch um den Tod amerikanischer Soldaten. Das würde natürlich einen schweren Konflikt zwischen Donald Trump und seiner politischen Basis hervorrufen.
Vielleicht hatte der amerikanische Präsident gehofft, dass die venezolanischen Führer einfach Angst bekommen würden angesichts der meisterhaften Art und Weise, mit der amerikanische Spezialkräfte das Staatsoberhaupt eines Landes entführen können. Doch man sollte nicht vergessen, dass wir es hier mit einem ideologischen Regime zu tun haben – mit Menschen, die mit links-populistischen Parolen an die Macht kamen und ihr Land gerade deshalb in einen der größten Verlierer Lateinamerikas verwandelt haben.
Für solche Menschen bedeutet eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vor allem den Zusammenbruch ihrer ideologischen Grundlage und den Verlust der Unterstützung durch jene, die noch Anhänger des Chavismus sind. Für diese Leute würde ein Überlaufen auf die Seite der Interessen der Vereinigten Staaten und ein Verrat an ihren Gönnern in Moskau und Peking bedeuten, ihre Macht viel früher zu verlieren, als wenn die venezolanische Führung weiterhin ihre sogenannte antiimperialistische Rhetorik pflegt.
So steht Donald Trump nun vor einer schwierigen Wahl. Entweder er erkennt an, dass die Vereinigten Staaten keine reale Kontrolle über Venezuela herstellen können und dass dafür ein echter Krieg mit ungewissem Ausgang nötig wäre – denn das wäre dann keine kurze Spezialoperation, sondern ein langer Kampf gegen die venezolanische Armee mit anschließendem Chaos im Land. Schließlich war es niemand anderes als Donald Trump selbst, der einen solchen Verlauf der Ereignisse im Irak kritisiert hat.
Oder wird die Festnahme von Nicolás Maduro bei gleichzeitiger Beibehaltung der Macht seiner Gefolgsleute mit der Zeit als eine weitere propagandistische Kampagne Donald Trumps ohne reale Ergebnisse gelten. Das würde die Vereinigten Staaten in Lateinamerika keineswegs stärken, sondern zeigen, dass Donald Trump dort keine neuen geopolitischen Erfolge erzielen kann – schlicht, weil er den echten Krieg gegen autoritäre Regime fürchtet, das wirkliche Kräftemessen mit Putins Russland, dessen Führer Trump mit seinem nuklearen Potenzial erfolgreich erpresst und zugleich mit finanziellen Möglichkeiten lockt, den Konflikt mit der Volksrepublik China fürchtet und deshalb gezwungen ist, die hohen Zölle auf chinesische Waren wieder aufzuheben. Und vielleicht fürchtet er sogar einen echten Krieg mit Venezuela – damit seine Anhänger ihn nicht an die große Zahl amerikanischer Soldaten erinnern, die in einem solchen Krieg aus diesem lateinamerikanischen Land niemals zurückkehren würden.
Und die Ungewissheit, die nun nach der amerikanischen Spezialoperation die Welt beherrscht, spiegelt genau dieses Dilemma wider, vor dem Donald Trump jedes Mal stehen wird, wenn er zwischen Krieg und dem propagandistischen Effekt einer amerikanischen Spezialoperation wählen muss.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Новий виклик Трампу | Віталій Портников. 04.01.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:04.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Alle Prognosen für 2026 stoßen unweigerlich an eine einfache Tatsache: Keine Prognosen funktionieren mehr – genauso wenig wie die Stromabschaltpläne nach den jüngsten russischen Bombardierungen. In diesem Sinn erinnert mich heute die ganze Welt an die Ukraine nach einem solchen Angriff: Kaum hat man es geschafft, etwas notdürftig zu reparieren und zu verstehen, wie man mit einem zerstörten System überleben kann, folgt schon der nächste Angriff – und erneut verschwindet jede Klarheit.
Russische Politiker waren während nahezu der gesamten Jahre des großen Krieges gegen die Ukraine darüber empört, dass man sie in einer ‚regelbasierten Welt‘ zu leben zwingen wollte. Und tatsächlich war die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg – so seltsam es klingen mag – eine regelbasierte Welt und gerade deshalb eine berechenbare Welt. Die Einflussgrenzen der beiden verfeindeten Lager waren festgelegt, und es war klar, dass direkte Interventionen und Konfrontationen nur in den „grauen Zonen“ stattfinden konnten – genau deshalb tat der Westen nichts, um Ungarn oder die Tschechoslowakei zu retten, und die Sowjetunion konnte das Regime von Salvador Allende in Chile nicht vor einem Militärputsch bewahren. Es war klar, dass Ost und West Handelsmodelle finden konnten, aber in Wirtschaftssystemen lebten, die einander nicht direkt konkurrierten.
Nach der Niederlage des Kommunismus im „Kalten Krieg“ schien es, als habe ein Modell gesiegt – das demokratische und marktwirtschaftliche. Man glaubte, Russland werde Teil des Westens, und China werde sich dem Westen durch eine Veränderung seiner Wirtschaftsordnung annähern. Genau damals schrieb Francis Fukuyama seinen berühmten Text über das „Ende der Geschichte“ – obwohl in Wirklichkeit alles gerade erst begann.
Denn es entstand die Möglichkeit, die Regeln zu brechen.
Der Erste, der sie brach, war Putin – und er tat es ganz bewusst. Denn in der neuen ‚regelbasierten Welt‘ hätte das von den Geheimdiensten geprägte Russland seine zivilisatorische Niederlage eingestehen müssen, und ein Russland ohne diese Machtstrukturen – wäre es entstanden – hätte sich zwangsläufig in eine energiepolitische Peripherie des wohlhabenderen Westens verwandelt. Das gefiel weder Putin noch dem russischen Volk, das es gewohnt ist, in einer Dominanzlogik zu leben. Bis 2014 galt es als undenkbar, dass ein europäischer Staat einfach das Territorium eines anderen annektiert – egal, wie er es begründet. Heute ist das beinahe eine politische Norm, und die Möglichkeit, dass der russische Status der besetzten Gebiete nicht von irgendwem, sondern von den Vereinigten Staaten selbst anerkannt wird, wird bereits bei offiziellen Verhandlungen diskutiert.
Mit all dem hätte man irgendwie leben können, solange wir die Gewissheit hatten, dass die Demokratien dieses Unwesen eindämmen und Russland am Ende in einen zivilisierten Dialog und eine „regelbasierte Welt“ zurückzwingen würden. Diese Gewissheit bestand – bis Trump die Regeln brach. Und das ist eine Geschichte, die schlimmer ist als Putin.
Trump respektiert Regeln, würde ich sagen, noch weniger als Putin. Denn es ist eine Sache, wenn ein autoritärer Herrscher das Recht missachtet, der sogar seine eigene Verfassung umschreibt, um an der Macht zu bleiben – und eine ganz andere, wenn das der Präsident der führenden demokratischen Macht der Welt tut. Ein Trump, der Anspruch auf Grönland oder Kanada erhebt oder mit dem Rest des Planeten in der Sprache tarifärer Erpressung spricht, ist ein Mensch, der bewusst die Welt zerstören will, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Dazu kommt, dass er Chinas kommunistisches Regime – nicht Russland – als Hauptgegner Amerikas betrachtet. Doch an der Spitze dieses Chinas steht ebenfalls jemand, der bereits Regeln gebrochen hat – zumindest innenpolitische. Vor Xi Jinping war es unvorstellbar, dass ein Parteifunktionär das Prinzip der Führungsrotation zerstört, das als Grundlage der Stabilität der Volksrepublik galt. Xi Jinping hat es zerstört – und niemand kann garantieren, dass er nicht auch die außenpolitischen Regeln brechen wird, etwa den „kalten Frieden“ mit den USA um Taiwan.
Das Problem ist jedoch, dass dies in einer Welt ohne Regeln nicht vorhersehbar ist, weil jeder handelt, wie es ihm die jeweilige Lage erlaubt. Deshalb erstaunen mich die Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine. In einer Welt ohne Regeln ist kein Friedensvertrag das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Ja, der russische Krieg gegen die Ukraine kann eines Tages enden – aber nicht wegen Kompromissen, sondern weil dem Aggressor schlicht die Kraft ausgeht. Und das ist besser, als wenn der Krieg endet, weil das Opfer nicht mehr die Kraft zur Verteidigung hat.
So ist es überall. Trump hebt Zölle nicht auf, weil er sich mit jemandem einigt, sondern weil seine eigenen Entscheidungen der amerikanischen Wirtschaft und den Zustimmungswerten schaden. Xi greift Taiwan nicht an, nicht weil er den Inselstaat nicht mit Gewalt einverleiben will, sondern weil Peking Trumps Reaktion nicht berechnen kann. Und Trump selbst kann seine eigene Reaktion nicht berechnen – und genau das ist seine Stärke.
Wir leben in einer Welt, deren Führer nur noch Stärke verstehen und nur aus ihren eigenen Fehlern lernen – wenn sie überhaupt lernen. Das ist kein neuer Zustand der Menschheitsgeschichte. So war es schon oft: Die Unfähigkeit, nach Regeln zu leben, führte zu großen Kriegen, und erst auf den Trümmern einigten sich die Menschen wieder für eine gewisse Zeit darauf, wie man überleben kann, ohne erneut alles zu zerstören. Genau in dieser Vorkriegszeit leben wir jetzt.
Allerdings macht der Besitz von Atomwaffen durch die Hauptakteure einen großen Krieg fast unmöglich und zwingt sie dazu, ihre Konflikte in Stellvertreter- und Randkriegen auszutragen – einer davon ist durch Putins Ignoranz und Dogmatismus der russisch-ukrainische Krieg geworden. In solchen Auseinandersetzungen lässt sich jedoch kaum schnell entscheiden, wessen Werte dominieren und nach welchen Regeln man leben soll. Unsere nationale Aufgabe ist es, aus dieser Konfliktzone herauszukommen und ein untrennbarer Teil der demokratischen Welt zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass es keine neuen Konflikte zwischen Marktdemokratien und Marktdiktaturen geben wird – oder dass wir nicht wieder im Zentrum eines solchen Konflikts landen können. Ganz zu schweigen davon, dass in der Welt von Trump, Putin und Xi auch „innere“ Konflikte möglich sind – zwischen Demokratien untereinander und zwischen Diktaturen. Trump hat das mit seinen Zöllen und imperialistischen Ansprüchen glänzend bewiesen.
Deshalb können Chaos in der großen Politik und der Verfall unserer Zivilisation mit ungleichmäßigen Ausbrüchen lokaler Kriege und wirtschaftlicher Konflikte noch sehr lange anhalten. Sehr lange.
Vielleicht das ganze 21. Jahrhundert.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Хаос. Віталій Портников. 04.01.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:04.01.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
Original ansehen
Wir werden versuchen, gemeinsam mit Ihnen die ersten Schlussfolgerungen aus dem Schlag der Vereinigten Staaten gegen Venezuela zu ziehen. Wir haben heute Morgen bereits darüber gesprochen, was infolge dieser Schläge geschehen ist, wir sprachen über die Situation, die mit der weiteren Entwicklung der Ereignisse zusammenhängt, aber damals gab es weder eine Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump noch eine Reaktion der Welt noch eine Reaktion der Führung Venezuelas selbst.
Wie seltsam es auch ist: In Venezuela ist eine Führung geblieben, die im Grunde von den Mitstreitern Nicolás Maduros gebildet wird. Und das ist natürlich eine ziemlich seltsame Situation, die zumindest einer ersten Analyse dessen bedarf, was geschehen ist.
Erstens haben wir es bislang mit einer ziemlich kurzen, kurzfristigen Operation zu tun. Das, was nachts als Krieg begann, dauerte im Prinzip nur 30 Minuten. Und in diesen 30 Minuten wurde das Wichtigste vollbracht, ich würde sagen: das Allerwichtigste für Trump – die Festnahme des Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro und seine Überführung in die Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr ist bisher zum jetzigen Zeitpunkt nicht passiert. Das heißt, es war eine Spezialoperation zur Ergreifung von Nicolás Maduro.
Was wird weiter passieren? Das ist eine 100 Milliarden Dollar Frage, weil von ihr in der Zukunft, vielleicht in Jahren, vielleicht in Jahrzehnten, das Schicksal des weltweiten Ölmarktes abhängen könnte – angesichts der venezolanischen Ölreserven. Also sagte Trump, der mit einer großen Rede vor Journalisten auftrat, dass die Amerikaner in der Übergangszeit die Verwaltung Venezuelas übernehmen würden, dass es eine lange Verwaltung dieses Landes sein werde.
Und in dieser Situation, wie wir verstehen, hat Trump beschlossen, mit den amtierenden Führern Venezuelas zusammenzuarbeiten. Wie seltsam es auch ist: Er hat praktisch den Dialog mit der venezolanischen Opposition aufgegeben, mit der Anführerin dieser Opposition, der Nobelpreisträgerin María Machado, die gerade Kontakte mit den Vereinigten Staaten wollte.
Und wir müssen eine ziemlich einfache Sache verstehen. Die venezolanische Opposition hat in Wirklichkeit die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 gewonnen. Wie mir scheint, gewann sie auch bei den vorherigen Wahlen, die von Maduro und den Chavisten gefälscht wurden. Gerade die venezolanische Opposition wird von der Mehrheit des venezolanischen Volkes unterstützt. Und genau mit dieser Position will Trump keinerlei Kontakte haben.
Aber er teilte mit, dass der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, Kontakt mit Delcy Rodríguez gehabt habe, der Vizepräsidentin Venezuelas. Und sie habe versprochen, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.
Delcy Rodríguez selbst sagt absolut entgegengesetzte Dinge. Sie ist soeben als Präsidentin Venezuelas vereidigt worden. Sie verlangt die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Sie nennt Nicolás Maduro den einzigen legitimen Präsidenten Venezuelas. Sie betont, dass Venezuela niemals irgendeine Kolonie sein werde. Und somit sehen vorerst die Aussagen der Präsidentin Venezuelas völlig anders aus als jene Aussagen, mit denen Donald Trump auftritt.
Nun stellt sich die Frage, was die Amerikaner als Nächstes tun werden. Das heißt: Faktisch ist das Regime, das in Venezuela von Hugo Chávez geschaffen wurde, an der Macht geblieben, es hat all seine Positionen bewahrt. Und das Einzige, was dem amerikanischen Spezialkommando gelungen ist, ist, dieses Regime seines Anführers zu berauben – eines Anführers, der absolut kein alleiniger Herrscher dieses Landes war. Und der Verteidigungsminister und der Innenminister, Menschen, die tatsächlich die Sicherheitsstrukturen im Land kontrollieren, haben nicht nur ihr Leben behalten, sie haben auch die volle Kontrolle über diese Sicherheitsstrukturen behalten – und die Amerikaner wollen mit ihnen zusammenarbeiten.
Es stellt sich natürlich die Frage über den Sinn dessen, was da geschieht. Und es stellt sich die Frage, wie Trump Venezuela regieren will bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein sicherer Übergangszeitraum gewährleistet sein wird.
Um Venezuela tatsächlich zu regieren, muss man eine Bodenoperation amerikanischer Truppen beginnen. Nicht einfach Bombardierungen des Territoriums – das ist übrigens aus dem Nahen Osten bekannt –, sondern eine reale Präsenz amerikanischer Truppen, reale Kämpfe in Caracas, reale Todesfälle amerikanischer Soldaten, und zwar in großer Zahl, oder das Verständnis, dass Venezuela so bleiben wird, wie es unter Nicolás Maduro und vor Nicolás Maduro war.
Denn man muss begreifen, dass Nicolás Maduro ausschließlich der Erbe von Chávez ist. Das ist ein Mensch, der von Chávez im Grunde nahezu allein auf das Amt des Präsidenten Venezuelas ausgewählt wurde, überhaupt nicht weil er die schillerndste Figur in Chávez’ engstem Umfeld war, sondern weil dieser ehemalige Busfahrer wie ein Volksführer aussah, mehr einem Vertreter einfacher Venezolaner ähnelte als all diese Militärs und Generäle, die tatsächlich Vertreter jener Elite sind, die Venezuela auch schon vor Chávez regierte – denn dort waren die Positionen der Militärs immer sehr stark –, und die offensichtlich beabsichtigt, Venezuela auch nach seiner Herrschaft zu regieren.
„Neben mir steht die höchste Führung des venezolanischen Staates, das höchste militärische Kommando, die höchsten Organe der Staatsmacht, die Führung des Rates der Vizepräsidentin, alle politischen Zentren der nationalen Macht Venezuelas sind vereint. Auf den Straßen des Landes steht das Volk“, sagte die Vizepräsidentin Venezuelas Delcy Rodríguez, die nach der Ausfuhr Nicolás Maduros aus dem Land zur neuen Präsidentin Venezuelas wurde.
Und ich erinnere daran, dass einer der ersten Gesprächspartner von Delcy Rodríguez, nachdem bekannt wurde, dass Nicolás Maduro außer Landes gebracht worden war, der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow war, der der neuen Präsidentin die Unterstützung des Präsidenten Russlands Putin zusicherte.
Ja, natürlich konnte Putin Maduro vor Trumps Zorn nicht schützen – und er beabsichtigte es auch nicht –, aber er wird jetzt versuchen die neue venezolanische Führung zu unterstützen, die offensichtlich immer bereit war, mit Moskau und mit Peking zusammenzuarbeiten.
Und das ist der interessanteste Moment in dieser ganzen Geschichte. Das, was wie eine groß angelegte Operation zur Stürzung eines totalitären Regimes in Venezuela aussah, scheint einfach nur eine weitere persönliche Rache Trumps an einem Menschen zu sein, den er aus diesen oder jenen Gründen hasste und verachtete – bei gleichzeitiger Bewahrung jener autoritären Diktatur, die in Venezuela zur Zeit von Hugo Chávez errichtet wurde, und natürlich auch noch eine Aufführung, die die Selbstbeweihräucherung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika demonstrieren soll.
Denn in dieser Situation sieht jetzt alles absolut anders aus als am Morgen. Am Morgen konnte man denken, dass das Regime Venezuelas vor unseren Augen unter dem Druck amerikanischer Militärs zusammenbricht. Wir verstehen gut, dass der Effekt der Entführung Maduros das Ergebnis von Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und jenen selben räuberischen venezolanischen Clans sein kann, die Trump irgendwann später Einnahmen aus venezolanischem Öl versprechen können. Denn ich sage es noch einmal: Es gibt eine große reale Gefahr, dass Trump im Austausch gegen Öl in Venezuela diese populistische Militärdiktatur bewahren wird.
Wobei unbekannt ist, wann dieses Öl tatsächlich auf den Markt kommen wird. Wenn man von den unglaublichen Ölreserven Venezuelas spricht, möchte ich daran erinnern, dass Venezuela heute nur 1% des weltweiten Ölmarktes produziert. Ja, es hat enorme Reserven, sehr große, aber für die Erschließung dieser Reserven werden Jahre nötig sein. Manche sprechen von Jahrzehnten, weil das Regime von Hugo Chávez faktisch die ölproduzierende Industrie Venezuelas zerstört hat. Selbst wenn amerikanische Unternehmen auf den venezolanischen Markt zurückkehren, werden sie Jahrzehnte brauchen, um ihre Positionen wiederherzustellen.
Vielleicht sehe ich das pessimistisch, aber das sind definitiv nicht ein, nicht zwei und nicht drei Jahre. Und definitiv nicht die Zeit, in der Donald Trump noch im Oval Office sitzen wird. Trump selbst wird keine Einnahmen aus venezolanischem Öl sehen.
Also: Was müsste in dieser Situation jetzt in Venezuela geschehen? Delcy Rodríguez kann nicht die ganze Amtszeit von Nicolás Maduro Präsidentin Venezuelas sein. Eine Amtszeit, die gerade erst begonnen hat. Ich erinnere daran, dass diese Wahlen, von Maduro gefälscht, erst im Jahr 2024 durchgeführt wurden. Sie muss innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen ansetzen, und falls diese Frist nicht ausreichen sollte, dann nach weiteren 90 Tagen.
Und es stellt sich die Frage, ob an diesen Wahlen venezolanische Oppositionelle teilnehmen werden, denen man den Sieg gestohlen hat. Ich erinnere daran, dass María Corina Machado praktisch nicht an den Wahlen teilnehmen konnte. Ihr Verbündeter Edmundo González nahm teil, und müsste ebenfalls das Land verlassen hat, der diese Wahlen gewann.
Trump sagt nichts dergleichen über Kontakte mit der venezolanischen Opposition. Er sagt, sie habe keine Autorität. Somit kann er völlig gelassen den Umstand ignorieren, dass die Oppositionellen erneut faktisch von der Macht weggedrängt werden – von denen, die heute tatsächlich Venezuela regieren: der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der praktisch nichts unternommen hat, um Maduro zu schützen, und eine andere starke Figur in Venezuela, der Innenminister Diosdado Cabello.
Übrigens: Wenn die Amerikaner für Maduro Kopfgeld von 50 Millionen Dollar versprachen, versprechen sie für den Kopf von Diosdado Cabello 25 Millionen. Dennoch hat ihn niemand entführt; er geht ruhig weiter durch die Straßen von Caracas und ruft die Venezolaner zum Widerstand gegen die amerikanische Aggression auf.
In dieser Situation ändert sich nichts. López und Cabello bleiben jene starken Figuren in Venezuela, die jederzeit ihren Sicherheitsstrukturen befehlen können, auf das Volk zu schießen. Und Trump ist bereit, mit ihnen zu sprechen, weil er sagt, in Venezuela gebe es niemanden, der die Verantwortung dafür übernehmen könnte, was in Venezuela geschieht.
Auch das ist ein ziemlich wichtiger Punkt. Und das zu verstehen ist absolut unlogisch, weil die Amerikaner sagen, dass Maduro kein legitimer Präsident Venezuelas war. Sie erkennen ihn nicht an. Gleichzeitig wollen sie mit den Vertretern der Opposition, die die Wahlen gewonnen haben, nicht sprechen, und sagen, die Macht müsse eben diesen räuberischen venezolanischen Clans gehören. Während der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron dazu aufruft, den Übergangszeitraum gerade mit Präsident Edmundo González zu sichern, der 2024 gewählt wurde.
Aber wer wird Edmundo González nach Venezuela hineinlassen, wenn Trump mit venezolanischen Generälen sprechen will? Auch das ist ein ziemlich wichtiger Punkt, der aktuell der wichtigste Punkt ist, der in Zukunft geklärt werden müsste. Also: zum Zeit sieht die ganze Situation absolut unbestimmt aus.
Es kann sein, dass Trump einfach bestimmte Informationen von seinen Beratern erhalten hat über das, was weiter passieren wird. Es kann sein, dass Trumps Hauptidee gerade die Kontrolle über venezolanisches Öl ist und dass er den Preis dieser Frage nicht begreift.
Und das erinnert mich sehr an die Geschichte mit dem Abkommen über ukrainische Mineralien, das erst ein Abkommen über ukrainische seltene Erden war und dann zu einem Abkommen über Mineralien wurde. Und niemand weiß real, welche ukrainischen Mineralien dort wirklich gibt und was die Vereinigten Staaten als Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Ukraine bekommen können. Aber wir wissen aus der letzten Recherche der New York Times, dass, als Senator Lindsey Graham Trump die Geschichte über ukrainische Mineralvorkommen erzählte, dieser ihm sagte: „Ich will 50%.“
Vielleicht ist es mit dem venezolanischen Öl genau dasselbe. Und im Prinzip hat niemand Trump erklärt, dass dies ein ziemlich langer Prozess sein kann, der ihn kaum zu einem realen Eigentümer venezolanischen Öls machen wird.
Andererseits können dies strategische Pläne sein, die tatsächlich nicht ausschließlich mit Trumps Amtszeit zusammenhängen. Einfach die Kontrolle amerikanischer Ölunternehmen über die aussichtsreichsten Ölfelder der Welt zu etablieren – über die venezolanischen Felder. Ja, soll es irgendwo in 15 Jahren funktionieren, aber nicht zugunsten Chinas oder Russlands. Übrigens kann später auch die Frage iranischer Felder auftauchen, ebenfalls eine völlig verständliche Geschichte. Und deshalb ist Trump vielleicht jetzt absolut egal, wer in Venezuela an der Macht ist, solange diese Leute den Amerikanern Zugang zu den Lagerstätten des venezolanischen Öls geben.
Aber das alles ist vielleicht nicht so einfach, weil es für die Vereinigten Staaten sehr schwer sein wird, mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das zur Machterhaltung seine eigenen Mitbürger töten wird. Und wenn legitime Wahlen stattfinden, wenn ein Präsident Venezuelas außerhalb der Chavisten, außerhalb der venezolanischen Generäle gewählt wird, dann ist auch die Frage, wie er zur Idee stehen wird, den amerikanischen Ölunternehmen die vollständige Kontrolle über die venezolanischen Ölfelder zu überlassen.
Hier entsteht eine Aufgabe, ich würde sagen, ziemlich schwierig. Und im Prinzip kann man sagen, dass Trump in dieser Situation einfach nicht die ganze Herausforderung begreifen könnte, die jetzt mit der weiteren Entwicklung der Ereignisse in Venezuela verbunden sein kann.
Aber damit erlaubt dieser Triumph, den wir gesehen haben, dass Trump ziemlich hart auch über Putin spricht – und dass er nicht begeistert ist von Putin, der zu viele Menschen tötet. Trump sagte auf dieser Pressekonferenz, die Venezuela gewidmet war, dass der russisch-ukrainische Krieg einfach ein Meer aus Blut verursacht hat und dass er alles Wichtige tun werde, um diese Situation zu regeln.
Und übrigens: Das Auftauchen des ukrainischen Themas auf Trumps Pressekonferenz, die seinem venezolanischen Triumph gewidmet war, sollte erneut dem amerikanischen Präsidenten zeigen, dass er alles tun kann, was er will, aber gleichzeitig wird das ukrainische Thema trotzdem auf jeder seiner Pressekonferenzen auftauchen. Und jedes Mal werden Journalisten sagen: „Nun ja, natürlich, du konntest dich mit irgendeinem Maduro fertig werden, der erzählte, ihm erscheine der Geist Chávez’ in Gestalt eines Vogels. Aber versuch mal, das Problem mit Putin zu lösen. Was bedeutet dir Maduro, wenn Putin dich ignoriert und deinen Friedensinitiativen keinerlei Beachtung schenkt? Du hast vor einem Jahr versprochen, dass du den russisch-ukrainischen Krieg beenden wirst, und er geht und geht weiter.“
Das ist, denke ich, das Problem, das für Trump in der zukünftigen Entwicklung der Ereignisse ziemlich ernst sein kann, verbunden mit dem Verlauf der Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front. Ganz zu schweigen davon, dass wir sehen, dass Trump auch die Opposition gegen seine Entscheidung verfolgen kann, und zwar sowohl in Lateinamerika als auch in den Vereinigten Staaten selbst.
Was interessant ist: Im Jahr 2024 beschuldigten die Führer Brasiliens, Mexikos und Kolumbiens Nicolás Maduro der Usurpation der Macht und meinten, die Opposition habe gewonnen. Und jetzt meinen all diese Führer, Amerika habe die Souveränität Venezuelas verletzt. Dasselbe auch der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, der betonte, dass „ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ein Kriegsakt und ein Verstoß gegen Bundes- und internationales Recht ist. Dieses offene Streben nach einem Regimewechsel beeinflusst nicht nur Ereignisse im Ausland. Es betrifft direkt die Bewohner New Yorks, darunter Zehntausende Venezolaner, die diese Stadt ihr Zuhause nennen.“ Und der Bürgermeister von New York rief Trump persönlich an, um seine Ablehnung seiner Entscheidung auszudrücken.
Aber wiederum habe ich den Eindruck, dass von keinem Regimewechsel in Venezuela die Rede ist, dass Trump einfach Beziehungen zu eben diesem Regime herstellen will, das dort existiert, um Zugang zu den Ölfeldern Venezuelas zu bekommen. Und dieses Regime setzt die Rhetorik fort, entsprechend jener Rhetorik, mit der Präsident Nicolás Maduro auftrat. Zumindest spricht die Vizepräsidentin Venezuelas im Prinzip dieselben Dinge, die Maduro vor seiner Festnahme durch amerikanische Spezialkräfte gesagt hat. Und das ist wiederum ein Widerspruch zu dem, was Trump auf seiner Pressekonferenz erzählte.
Also, was soll man jetzt tun? Möglichkeiten suchen, die Vizepräsidentin von der Macht zu entfernen? Versuchen die auch in die Vereinigten Staaten zu bringen? Aber jeder neue Vertreter der Chavisten, der in Caracas an die Macht kommen wird, wird dieselben Dinge sagen, weil das ideologische Menschen sind. Und ich wiederhole es noch einmal: Entweder wird Trump sich zu einer realen militärischen Operation in Venezuela entschließen – zu „Boots on the ground“, zu Todesfällen amerikanischer Soldaten in den Kämpfen um Venezuela –, denn bislang ist es eine glänzende Operation, bei der niemand ums Leben gekommen ist. Aber wenn jene Hinterzimmerabsprachen, die möglicherweise zwischen den Amerikanern und den venezolanischen Clans getroffen wurden, gebrochen werden, werden diese Clans sich ganz anders verteidigen – nämlich durch das Töten von Amerikanern.
Wir haben es mit einem Menschen zu tun, der in dieser Situation nie kämpfen wollte und den man immer dafür beschuldigte, dass er sich nicht in irgendwelche Angelegenheiten einmischen wolle. Und er sagte: „Ja, ich bin ein Präsident des Friedens, ich bin kein Präsident des Krieges.“ In dieser Situation ist absolut unklar, wie weit Trump zu realer Teilnahme bereit ist. Nicht zu einem Spezialkräfte-Raid, nicht zu Bombardierungen. Auf diesem Weg werden Regime nicht geändert. Regime werden nur geändert, когда eine reguläre Armee das Gebiet dieses oder jenes Staates betritt und bereit ist, Tausende Leben für einen Regimewechsel in einem fremden Land zu opfern. Anders geht es nicht.
Und Donald Trump wird entweder zustimmen müssen, dass er amerikanische Soldaten in den Krieg schicken wird – in einen realen Krieg, in einen echten Krieg –, oder er wird mit den Regimen leben müssen, die ihn, gelinde gesagt, ohne großen Respekt behandeln werden. Ja, jemanden von diesen Regimen kann er aus dem eigenen Bett stehlen, aber nicht mehr als das.
Das sind die ersten solchen Ergebnisse dieser Aussagen Trumps – ziemlich, ich würde sagen, merkwürdigen, wie für mich – angesichts des morgendlichen Aufruhrs und der Antworten auf diese Aussagen der neuen Präsidentin Venezuelas.
Ein paar Fragen, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Wird Amerika in die Situation im Iran und in Mexiko eingreifen?
Portnikov. Das ist eine ganz andere Situation, weil im Iran, wie Sie verstehen, сейчас ein Volksaufstand есть und er wächst von Tag zu Tag. Aber das Regime der iranischen Ajatollahs hat довольно starke Sicherheitskräfte, die in der Lage sind, diesen Aufstand zu bewältigen. Trumps jüngste Aussagen, dass wenn die iranischen Ajatollahs friedliche Demonstranten töten, dies eine rote Linie sei und Trump den Iranern helfen werde. Aber es stellt sich die Frage: Wie soll man allein durch die Bombardierung einiger iranischer Militäreinrichtungen das Regime ändern? Und Sie verstehen, dass für ein so großes Land wie Iran selbst die amerikanische Armee angesichts der dortigen Geografie und so weiter nicht ausreichen wird. Vielleicht könnten Angriffe auf offizielle Residenzen oder auf Stützpunkte der Revolutionsgarden durchgeführt werden, wenn die Repressionen des Regimes bereits irgendeinen bestialischen Charakter annehmen. Aber wir werden sehen, wie das real aussehen wird und zu welchen Ergebnissen – und das Wichtigste – es führen wird.
Frage. Sie sagten vor kurzem, dass wenn ein demokratisches Land ein totalitäres angreift, der Aggressor zerstört werden müsse. Was hat sich jetzt für Sie geändert?
Portnikov. Nichts hat sich geändert. Ich halte das nicht für einen Angriff auf ein totalitäres Land. Ich halte das für eine reale Spezialoperation mit dem Ziel, eine Person zur Verantwortung zu ziehen, die die Macht in ihrem Land usurpiert hat. Die Vereinigten Staaten erheben keinen Anspruch auf das Gebiet Venezuelas – im Gegensatz zu Russland, das der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat mit dem Ziel, unseren Staat zu zerstören. Dass es Menschen gibt, die diesen Unterschied nicht verstehen, zeigt erneut, wie viele Menschen in der sowjetischen Vergangenheit geblieben sind. Das ist nicht die erste solche Operation der Amerikaner gegen Menschen, die in ihrem Land die Macht usurpieren. Es gab eine Operation gegen Manuel Noriega, den panamaischen Diktator, der auch in die Vereinigten Staaten ausgeflogen wurde. Ich muss Ihnen übrigens sagen, dass die Amerikaner dort tatsächlich für eine Übergangszeit und den Übergang Panamas zur Demokratie gesorgt haben. Ich sehe daran nichts Schlechtes.
Die Frage sind immer die Ziele. Wenn ein Angriff mit dem Ziel der Aggression und des Kampfes gegen die Souveränität dieses oder jenes Staates erfolgt, ist das eine Sache. Wenn ein Angriff mit dem Ziel erfolgt, den Staat von der Diktatur zu befreien und die Souveränität wiederherzustellen, ist das eine absolut andere Geschichte. Mir scheint, das ist absolut verständlich, und für mich hat sich nichts geändert. Mein Ansatz ist sehr einfach: Wenn ein demokratisches Land seine militärische Kraft gegen eine Diktatur richtet und die Vertreter dieser Diktatur zerstören kann, dann kann man das nur begrüßen. Ich wäre sehr froh, wenn demokratische Länder die Sowjetunion angegriffen und ihre Führung zerstört hätten. Was wäre daran schlecht gewesen, wenn man zum Beispiel in den 20er Jahren Lenin aus Moskau in ein Gefängnis irgendwo in den Vereinigten Staaten gebracht hätte, und Stalin und seine Leute auf dem Roten Platz erschossen hätte? Das sind doch Menschen, die in Russland die Macht usurpiert haben. Was wollen Sie? Ich verstehe das überhaupt nicht.
Frage. Wie sollen die Ereignisse in Caracas Putin beeinflussen, seine Politik gegenüber der Ukraine und den USA?
Portnikov. Ich denke, kaum. Das Einzige ist, dass Putin glauben könnte, dass er damit seine Handlungen gegen die Ukraine legitimiert. Hier ist in der Ukraine derselbe Regime wie in Caracas, und wenn man Maduro stürzen kann, warum kann man dann Zelensky nicht stürzen? Das klingt bei russischen Propagandisten so: „Die Amerikaner können Maduro ausfliegen. Dann lasst uns Zelensky ausfliegen.“ Aber mir scheint, dass es hier nichts Neues gibt.
Wie Sie verstehen, wird Putin nicht mit Trump streiten, weil er versteht, dass Trump irgendwelche unterschiedlichen Sanktionen gegen ihn einführen kann. Diese Sanktionen braucht er nicht. Er muss Zeit gewinnen, um unser Land weiter zu zerstören – ohne neue amerikanische Sanktionen. Also beeinflussen die Ereignisse in Venezuela keineswegs Putins Wunsch, die Kontrolle über den postsowjetischen Raum herzustellen.
Frage. Können solche gewaltsamen Methoden zu einem Instrument im Kampf der Demokratie gegen autoritäre Regime werden?
Portnikov. Ich wiederhole noch einmal: Daran ist nichts Neues. So war es immer. Das einzige Problem dessen, was aktuell passiert, ist, dass es kein Kampf der Demokratie gegen autoritäre Regime ist, sondern ein Kampf Donald Trumps um Öl, weil er das venezolanische Regime nicht zerstört. Das venezolanische chavistische Regime, die links-populistische Diktatur, existiert weiter, wie sie existierte. Und wir werden sehen, was morgen oder übermorgen passiert, ob es Trump ohne Anwendung realer Gewalt – nicht einer 30-minütigen Spezialoperation mit Beteiligung von Spezialkräften – gelingt, die venezolanischen Führer zu einem realen Übergangszeitraum zu bewegen. Bisher sieht es nicht so aus. Und bisher sieht es nicht nach einer realen Möglichkeit zur Änderung der Situation in Venezuela aus.
Aber alles kann sich, wie Sie verstehen, schnell und stürmisch entwickeln. Vielleicht wird auch Trump sein Verständnis dessen, was passiert, nach einiger Zeit ändern, wenn sich jemand mit ihm trifft, ihm vom realen Unterstützungsgrad der venezolanischen Opposition erzählt, wenn er die Aussagen der venezolanischen Präsidentin sieht, die im Prinzip absolut dem widerspricht, was er heute auf seiner Pressekonferenz gesagt hat. Und im Prinzip müssen sie in dieser Situation entweder der Aussage der venezolanischen Präsidentin zustimmen, dass es hier eine absolut konkrete Regierung gibt, dass bereits der Verteidigungsrat Venezuelas zu arbeiten begonnen hat, dass Venezuela einen einzigen Führer hat – Nicolás Maduro.
Oder Trump wird zustimmen müssen, dass man in eine langfristige militärische Operation eintreten muss – tatsächlich mit dem Ziel eines realen Übergangszeitraums –, oder aber in ein paar Tagen wird man diese ganze Operation zur Festnahme Nicolás Maduros vergessen, und man wird alle Möglichkeiten einer amerikanischen Kontrolle über Venezuela vergessen und sich damit abfinden, dass dies eine „Monroe-Doktrin light“ ist, die eher auf Mythen beruht als auf realen Möglichkeiten, irgendeine Ordnung auf dem lateinamerikanischen Kontinent herzustellen – eine Ordnung, in der die Vereinigten Staaten ihre globale Rolle aus der Vergangenheit spielen würden.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Удар по Венесуелі: наслідки | Віталій Портников. 03.01.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Nur wenige Stunden nach der amerikanischen Spezialoperation in Venezuela, die zur Festnahme des Präsidenten dieses Landes, Nicolás Maduro, führte, gibt es keinerlei Klarheit darüber, wie es weitergehen wird – weder in Venezuela selbst noch in der Region.
Der US-Außenminister Marco Rubio sagt, dass die Vereinigten Staaten keine weiteren Schritte unternehmen werden, und lässt damit erkennen, dass das Hauptziel der USA gerade die Festnahme des venezolanischen Staatschefs gewesen sei.
Dabei ist jedem, der sich mit lateinamerikanischer Politik beschäftigt, seit Langem bekannt – und übrigens weiß Rubio das besser als jeder andere –, dass Nicolás Maduro eher ein Aushängeschild des chavistischen Regimes ist. Dieses Regime wurde von Maduros Vorgänger Hugo Chávez geschaffen, der mithilfe der venezolanischen Sicherheitskräfte eine linkspopulistische Diktatur errichtete, die tatsächlich die Drogenkartelle begünstigte. Doch es ist offensichtlich, dass keineswegs Nicolás Maduro während seiner gesamten Herrschaft die Hauptfigur im Drogenhandel war. Die Hauptakteure im Drogenhandel waren die engsten Gefolgsleute Hugo Chávez’, die weiterhin ihre Ämter und ihre Machtpositionen innehaben.
Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der, wie bekannt, in den ersten Minuten nach Beginn der Spezialoperation als getötet galt, lebt, ist gesund und wendet sich an die Venezolaner mit einem Aufruf zur Ruhe. Und übrigens hat die venezolanische Armee den amerikanischen Soldaten, die den Präsidenten des Landes festnahmen, keinerlei Widerstand geleistet – so, als habe sie im Voraus gewusst, dass sich alles auf die Festnahme Maduros beschränken würde. Ein anderer prominenter venezolanischer Politiker aus dem engen Umfeld Hugo Chávez’, der Innenminister Diosdado Cabello, der die venezolanischen Geheimdienste vollständig kontrolliert, wurde ebenfalls auf den Straßen von Caracas gesehen und tritt ebenfalls mit kämpferischen Erklärungen auf.
Das bedeutet, dass der Chavismus, das chavistische Regime, sich schlicht auf einen Austausch des Aushängeschilds vorbereitet. Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich keine realen Schritte zur Veränderung dieses Regimes unternehmen, wird es angesichts seiner Machtmittel weiterhin Venezuela kontrollieren. Und selbstverständlich wird sich dann auch nichts an dem Strom von Drogen ändern, der aus diesem Land in die Vereinigten Staaten fließt.
Wozu also brauchte Donald Trump diese Spezialoperation? Um die Stärke und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu demonstrieren, damit der amerikanische Präsident von seinem Land als dem einzigen Staat sprechen kann, der eine derart spektakuläre Spezialoperation durchführen kann – und um sich generell in seiner Wichtigkeit zu sonnen. Wir haben bereits bemerkt, dass für Donald Trump vor allem der Medieneffekt zählt, nicht irgendein realer politischer Erfolg.
Und genau dieser Medieneffekt wurde durch die Festnahme einer Person erreicht, die während ihrer gesamten Amtszeit kaum als führende Figur im chavistischen Regime gelten konnte. Wenn die Vereinigten Staaten keine weiteren Schritte unternehmen, können die venezolanischen Oppositionellen nur davon träumen, an die Macht zurückzukehren.
Mehr noch: Wir sehen bereits, wie Venezuela Unterstützung in ganz Lateinamerika erhält. Es sei daran erinnert, dass 2024 weder in Brasilien noch in Mexiko noch in Kolumbien – den führenden Ländern der Region – die Legitimität Nicolás Maduros anerkannt wurde. Die Führungen dieser Länder sprachen offen über Wahlfälschungen durch den amtierenden Präsidenten Venezuelas und seine Gefolgsleute.
Jetzt jedoch verurteilen sowohl Brasilien als auch Mexiko und Kolumbien die amerikanische Intervention und sprechen von einer Verletzung der Souveränität Venezuelas. Dieselbe Meinung wird von einer Reihe weiterer Staaten geteilt, die als Verbündete der Vereinigten Staaten gelten können. Ähnliche Erklärungen kamen beispielsweise aus Paris.
So hat das chavistische Regime, das längst die Macht usurpiert und die Ergebnisse von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fälscht, dank der Handlungen Donald Trumps und seiner Gefolgsleute zusätzliche Legitimität erhalten. Und natürlich kann man dasselbe über die Reaktionen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China sagen.
Man könnte zwar sagen, dass Moskau und Peking ihren Verbündeten nicht verteidigt und erneut gezeigt haben, dass sie den Vereinigten Staaten praktisch nichts entgegensetzen können. Aber wenn an der Spitze Venezuelas weiterhin ein Russland und China freundlich gesinntes Regime stehen wird, wozu sollten Wladimir Putin und Xi Jinping dann zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Nicolás Maduro zu retten?
Sie werden sich problemlos mit dem nächsten venezolanischen Präsidenten verständigen, der von eben diesen Padrino López und Cabello ernannt wird. Für sie wird das Wichtigste sein, den Zufluss venezolanischen Öls auf den Weltmarkt zu bremsen, denn das könnte tatsächlich ein Todesurteil für die russische Wirtschaft bedeuten.
Eine andere Frage ist, dass die Chavisten durch die Festnahme Maduros erschreckt sein könnten und glauben, die beste Option für sie sei ein Tausch von Freiheit gegen Öl. Und hier stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Wird Donald Trump zu einem Deal mit dem chavistischen Regime bereit sein, sodass amerikanische Ölgesellschaften wieder Zugang zu ihren Vermögenswerten erhalten, während die Menschen, die in den letzten Jahrzehnten in Venezuela die Macht usurpiert haben, an der Macht bleiben, weiterhin die Finanzströme kontrollieren und weiterhin den Drogenhandel in die Vereinigten Staaten steuern? Und inwieweit wird Donald Trump in diesem Fall dieser Drogenhandel interessieren?
Die jüngste Begnadigung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, der bekanntlich eine Haftstrafe verbüßte, weil er wegen Beteiligung am Drogenhandel verurteilt worden war, zeigt grundsätzlich, dass Donald Trump durchaus zu Flexibilität fähig ist, wenn es um amerikanische Interessen geht.
Schließlich sind die Anklagen, die gegen den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, erhoben wurden, den Vorwürfen sehr ähnlich, die gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben werden könnten. Dennoch entschied sich Trump, der den Sieg eines ultrarechten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras sichern wollte, für eine Begnadigung, um der Person zu helfen, die er an der Spitze dieses lateinamerikanischen Landes sehen wollte.
In Venezuela könnte es dieselbe Situation geben. Und ein Deal mit dem chavistischen Regime könnte zur Kulmination der heutigen Spezialoperation der amerikanischen Armee werden: eine spektakuläre Festnahme Maduros bei gleichzeitiger Bewahrung der Diktatur – unter der Voraussetzung, dass diese neue Diktatur den Interessen Donald Trumps weitaus loyaler gegenübersteht als der bisherige venezolanische Präsident.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Удар по Венесуэле: последствия | Виталий Портников. 03.01.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.01.2026. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat nach einer Serie nächtlicher US-Schläge gegen Venezuela soeben die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bekanntgegeben – und dass die Vereinigten Staaten ihn aus dem Land gebracht haben. Damit kann man von einer Kulmination des monatelangen Drucks der Vereinigten Staaten auf den venezolanischen Präsidenten sprechen, der noch vor wenigen Tagen den Vereinigten Staaten Abkommen über Öl und andere Energieressourcen Venezuelas angeboten hatte – Abkommen, denen Donald Trump nicht zugestimmt hat.
Es lohnt sich übrigens daran zu erinnern, dass bereits zu Zeiten von Hugo Chávez, Maduros Vorgänger im Amt des venezolanischen Präsidenten und Schöpfer des heutigen autoritären Regimes, in diesem Land die venezolanische Ölindustrie im Grunde verstaatlicht wurde – was zu ihrer schrittweisen Degeneration führte. Und wenn jetzt die Wiederherstellung des venezolanischen Ölsektors beginnt und tatsächlich Millionen Barrel Öl aus diesem Land auf dem Weltmarkt erscheinen, wird das für Länder wie die Russische Föderation eine unangenehme Überraschung sein, weil es einen neuen erheblichen Schlag gegen die Preise auf dem Energiemarkt auslösen wird.
Im Moment ist überhaupt nicht ganz klar, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden. Wird es weitere amerikanische Schläge gegen Venezuela geben? Wie wird die Macht in diesem Land ausgeübt werden, nachdem Nicolás Maduro tatsächlich aus venezolanischem Gebiet herausgebracht wurde?
Gemäß der Verfassung Venezuelas müsste die Macht an die Vizepräsidentin übergehen. Das ist Delcy Rodríguez. Aber aus dieser Perspektive ist die Lage völlig unklar, weil die Vereinigten Staaten – wie auch viele andere Länder der Welt – die Legitimität Nicolás Maduros nicht anerkannt haben, da sie davon ausgehen, dass er die letzten Präsidentschaftswahlen in diesem Land gefälscht hat.
Die venezolanische Opposition sagt, der rechtmäßige Präsident sei Edmundo González, den sie als Sieger der letzten Wahlen zum Staatsoberhaupt betrachtet. González befindet sich derzeit nicht in Venezuela. Er musste das Staatsgebiet verlassen nach den von Maduro gefälschten Präsidentschaftswahlen.
Ich verstehe sehr gut, dass es jetzt bei vielen – zumindest in der Ukraine – die Versuchung geben wird, die Ereignisse in Venezuela mit Februar 2022 in unserem Land zu vergleichen. Und interessant ist, dass gerade wir das tun werden, weil natürlich in den Vereinigten Staaten die Trump-Administration diese Ereignisse nicht mit den ukrainischen vergleichen wird.
Und in Russland wird die Putin-Administration diese Ereignisse ebenfalls nicht mit den ukrainischen vergleichen – denn wie wir verstehen, ist die Russische Föderation ein wichtiger Verbündeter Venezuelas, ebenso wie die Volksrepublik China, deren Sondervertreter sich buchstäblich einen Tag vor Beginn der amerikanischen Operation mit Maduro getroffen hat. Die venezolanische Operation mit der ukrainischen zu vergleichen, hieße nämlich, den Handlungen Russlands auf dem Gebiet der Ukraine jene Pseudolegitimität zu entziehen, die Präsident Putin so nötig hat.
Deshalb wäre ich sehr vorsichtig mit Parallelen. Erstens muss man sich klar bewusst machen, dass die Russische Föderation ihre Intervention gegen eine legitime, von allen anerkannte Führung der Ukraine durchgeführt hat. Präsident Volodymyr Zelensky, gegen den eine Operation zur Ersetzung seiner Macht durch eine Marionette durchgeführt wurde, wurde von allen Staaten der Welt – ebenso wie von Russland selbst – als legitim gewählter Präsident der Ukraine anerkannt.
All diese Reden über einen Putsch in unserem Land beginnt Putin genau in dem Moment, wenn er neuen Druck auf die Ukraine ausüben und sie zur Kapitulation vor Russland zwingen will. Wie ihr euch erinnert, hat er mehrmals über diesen Putsch gesprochen, aber er hat sich nach 2014, als die Werchowna Rada der Ukraine den flüchtigen Präsidenten Viktor Janukowytsch des Amtes enthob, mehrfach mit den gewählten Präsidenten der Ukraine getroffen und ihre Legitimität anerkannt.
Zweitens muss man klar verstehen, dass das Ziel der Russischen Föderation die Annexion ukrainischen Territoriums ist. Als Russland in das Gebiet der Ukraine einmarschierte, kam es fast sofort zur Annexion der Krim. In den besetzten Gebieten des Donbas wurden Pseudovolksrepubliken ausgerufen, die später von der Russischen Föderation annektiert wurden – zusammen mit den ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson, deren Teile ebenfalls erst nach dem Angriff von 2022 besetzt wurden. Die Vereinigten Staaten haben – wie ihr versteht – keinerlei Wunsch und keinerlei Erklärungen zur Annexion venezolanischen Territoriums.
Wir können natürlich gesondert die Ansprüche des US-Präsidenten Donald Trump auf Kanada oder Grönland betrachten. Und in diesem Teil seiner Politik kann Donald Trump Putin tatsächlich ähneln, obwohl wir bislang zumindest noch keinen Einmarsch in Kanada und keinen Einmarsch in Grönland sehen. Aber was Venezuela betrifft, ist das eine ziemlich unpassende Parallele.
Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, ich möchte euch daran erinnern, handelte jedoch genau wie Putin. Er erklärte die ölreiche Provinz des benachbarten Guyana zu venezolanischem Territorium – und das sind übrigens zwei Drittel des Territoriums Guyanas. Er nahm dieses Gebiet in den Bestand Venezuelas auf. Er setzte eine Verwaltung in dieser Provinz ein. Das Einzige, was nicht passiert ist – und ich denke, es hätte sich mit der Zeit ergeben können – war ein Einmarsch der venezolanischen Armee in das Gebiet Guyanas und eine reale physische Annexion des Territoriums.
Und wir verstehen sehr gut, warum es grundsätzlich nicht zu einer venezolanischen Invasion kam. Nicht deshalb, weil Maduro glaubte, er könne dieses Territorium mit friedlichen Mitteln annektieren, sondern weil der venezolanische Diktator den Vereinigten Staaten keinen Vorwand geben wollte, sein eigenes Regime zu stürzen.
Wenn wir also von Analogien sprechen, wäre ich sehr, ich würde sagen: äußerst vorsichtig in unserem ewigen Versuch, uns mit jedem Gebiet gleichzusetzen, in dem Explosionen durch Raketenbeschuss oder Schläge mit Bodentruppen stattfinden.
Denn solche Explosionen und solche Schläge haben wir im Gazastreifen gesehen, wo die israelische Armee die Terrororganisation Hamas zerstörte. Aber das kann man nicht mit der Ukraine vergleichen, obwohl viele immer diese Versuchung hatten. Und ich habe Fotos von Rathäusern in europäischen Städten gesehen, wo die palästinensische Flagge neben der ukrainischen hing.
Aber es ist etwas völlig anderes, wenn ein Staat, der von einer Terrororganisation angegriffen wurde und dessen Bürger als Geiseln genommen wurden, versucht, diese Terrororganisation zu zerstören. Ja, dabei gibt es die Tragödie der Opfer unter der Zivilbevölkerung, hinter der sich Terroristen als lebendem Schutzschild verstecken. Aber das bedeutet nicht, dass man die Terrororganisation nicht zerstören darf – denn wenn sie weiter existiert, bleibt sie eine Bedrohung für jeden zivilisierten Staat.
Wir sahen Explosionen im Iran während des zwölftägigen Krieges. Und das ist ebenfalls eine Tragödie. Aber man sollte daran erinnern, dass gerade das Regime des Iran versucht, die Lage in der Region zu destabilisieren. Gerade die Iraner haben als Erste Israel beschossen. Gerade die Iraner haben ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen. Gerade die Iraner betreiben ein Atomprogramm, das ihnen natürlich erlauben wird, jene Region, die Ziel ihrer Ansprüche ist – den Nahen Osten – mit viel größerer Effektivität zu erpressen.
Und man sollte im Kopf behalten, dass die Ukraine für den Iran ein Testgelände war, bevor er seine destabilisierenden Handlungen im Nahen Osten begann. Iranische Schaheds erschienen nicht einfach so in unserem Himmel, weil Iran sie an Russland lieferte, sondern auch, um zu prüfen, wie effektiv diese Waffe in einem künftigen Krieg wirken würde, den der Iran zu entfesseln plante.
Und wir können ganz sicher davon sprechen, dass es jetzt eine ziemlich wichtige Sache gibt, verbunden mit einem echten Netzwerk des Widerstands gegen die Vereinigten Staaten und die demokratische Welt. Und wie wir sehen, versteckt sich dieses Netzwerk nicht. Dass ein Vertreter Xi Jinpings nach Venezuela kam und sich in Caracas mit Nicolás Maduro traf – buchstäblich 24 oder 48 Stunden bevor Maduro angeblich, zumindest behauptet das Trump, und ich denke, man muss ihm darin vertrauen, aus Venezuela herausgebracht wurde – das sagt ebenfalls viel.
Aber es gibt auch eine wichtige Sache, verbunden damit, dass diese Achse noch auf gegenseitiger Hilfe beruht, verbunden mit dem Zusammenwirken Russlands, Venezuelas und des Iran. Und wenn auch nur eines dieser Glieder schwächer wird – und wenn es tatsächlich gelingt, das diktatorische Regime Maduros zu zerstören, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen und eine normale Energiekooperation Venezuelas mit den Ländern der Welt – dann wird das ein ernsthafter Schlag sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran sein.
Übrigens sagen Quellen in der venezolanischen Opposition jetzt, die Operation zur Festnahme Maduros und seiner Ehefrau sei Teil einer Vereinbarung zwischen Maduro und den Vereinigten Staaten gewesen – um zu garantieren, dass er nicht von kubanischen Spezialkräften getötet wird, und damit er Beweise gegen jenen Personenkreis liefern kann, der in Venezuela an der Macht ist, und die Quellen ihrer Finanzierung offenlegt. Aber das ist gewöhnliche Information, die absolut nicht überprüft werden kann.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez verlangt Beweise dafür, dass Maduro am Leben ist und dass die First Lady Cilia Flores am Leben ist. Und das Außenministerium der Russischen Föderation gab eine entsprechende Erklärung ab und spricht von einem Akt bewaffneter Aggression gegen Venezuela, der Verurteilung und Besorgnis seitens der Russischen Föderation auslöse.
Das ist, denke ich, für euch keine Überraschung – denn die Russische Föderation ist immer der Meinung, dass sie die Lage so beeinflussen darf, wie sie will. Und wenn irgendein anderes Land die Lage so beeinflusst, wie es will, dann ist das Aggression, die man zurückweisen muss.
Übrigens achten jetzt viele darauf, dass der 3. Januar ein gewisser Schlüsseldatum für Donald Trump ist. Am 3. Januar 2020 befahl Trump die Tötung des Kommandeurs der Quds-Einheit der Revolutionsgarden, General Qasem Soleimani – was man als Beginn einer langen, ernsten Konfrontation zwischen seiner Administration und der Führung der Islamischen Republik bezeichnen kann, die ihrerseits jetzt ebenfalls unter schweren Problemen leidet im Zusammenhang mit einem Aufstand im Iran selbst. Und am 3. Januar 2026, wie wir sehen, ereignete sich etwas im Zusammenhang mit der möglichen Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Im US-Außenministerium heißt es, Maduro werde endlich für seine begangenen Verbrechen vor Gericht gestellt werden – was im Grunde eine Wiederholung jener Situation ist, die die Vereinigten Staaten einst unter dem Slogan des Kampfes gegen Drogenkartelle durchgeführt haben, als in einer ähnlichen Lage der Diktator Panamas, Manuel Noriega, festgenommen wurde, der die Macht genauso usurpiert hatte wie Nicolás Maduro. Auch Noriega erschien vor einem amerikanischen Gericht.
Dort war die Situation im Grunde komplizierter, weil er entmachtet wurde. Im Dezember 1989 versteckte er sich in der Residenz der Vatikanbotschaft in Panama. Und erst danach wurde die Entscheidung über seinen Prozess getroffen und darüber, dass er für den jahrelangen Drogenhandel, den er anführte, verantwortlich sein müsse.
Also werden wir sehen, wie sich die Situation in Venezuela nach dieser Festnahme Maduros entwickeln wird, denn wie ihr versteht: Nachdem Manuel Noriega in Panama festgenommen worden war, öffnete sich dort der Weg zur Demokratisierung des Landes. Viel hängt davon ab, was in Venezuela in Bezug auf die Kontrolle der Macht geschieht. Denn wenn in der venezolanischen Armee der Wunsch bleibt, gegen die Amerikaner zu kämpfen, ist nicht klar, wie sich die Lage in den nächsten Stunden und Tagen entwickeln wird.
Der Verteidigungsminister Venezuelas, dessen Tod in den ersten Stunden nach Beginn der Operation gegen Venezuela gemeldet wurde, betonte, dass die venezolanische Armee bereit sei, gegen die Amerikaner zu kämpfen und in Venezuela zu siegen. Außerdem tauchen Meldungen auf, dass die US-Marineinfanterie auf zahlreichen venezolanischen Inseln in der Karibik landet.
Das ist ebenfalls ein offensichtlicher Beleg dafür, würde ich sagen, dass die Operation weitergeht, dass sie nicht beendet ist und dass keine Erklärungen des Außenministeriums der Russischen Föderation jene Handlungen stoppen werden, die Donald Trump geplant hat.
Und jetzt ist natürlich die wichtigste Frage: wie wird sich das weiter entwickeln? Das heißt faktisch: Wird Nicolás Maduro der Öffentlichkeit wirklich gezeigt werden als jemand, der aus Venezuela herausgebracht wurde? Wird er auf die Macht verzichten, und wer wird die Macht in Venezuela kontrollieren? Wird die venezolanische Armee tatsächlich gegen die amerikanische kämpfen – oder beginnt in Wahrheit ein Prozess des Machttransfers in Venezuela durch Übergabe der Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten Edmundo González, oder werden wenigstens Bedingungen geschaffen für die ersten Präsidentschaftswahlen in Venezuela seit dem Sieg Hugo Chávez’?
Und wir verstehen, dass Russland und China jetzt alles tun werden, damit die Vereinigten Staaten in Venezuela bis über beide Ohren stecken bleiben. Das brauchen sie aus vielen Gründen. Der erste Grund hängt vor allem mit Öl zusammen. Geopolitisches Spiel bleibt geopolitisches Spiel, wie ihr versteht. Der Wunsch, den Einfluss der Vereinigten Staaten zu schwächen und ihre Hilflosigkeit zu zeigen, ist auch für den Präsidenten der Russischen Föderation und für den Vorsitzenden der Volksrepublik China sehr wichtig. Aber nicht weniger wichtig ist, dass Öl aus Venezuela nicht in kritischen Mengen auf dem Weltmarkt erscheint, weil das die russischen Energiemöglichkeiten buchstäblich in wenigen Monaten – zumindest binnen eines Jahres – zerstören und Putins Russland vor den Vereinigten Staaten auf die Knie zwingen könnte. Das ist eine reale Möglichkeit der weiteren Entwicklung in nächster Zeit. In diesem Sinne brauchen sie das sehr.
Und natürlich: Wenn die US-Operation in Venezuela schnell verläuft – und es gibt dafür alle Voraussetzungen –, wenn wirklich bestätigt wird, dass Nicolás Maduro die Macht verloren hat und sein Regime zerfällt, wird das eine weitere Erinnerung daran sein, dass die Russische Föderation ein Papiertiger ist. Darüber hat Donald Trump Wladimir Putin schon einmal in einem Moment öffentlicher Offenheit gesprochen – denn die Versuche der Russen, die Ukraine zu besetzen, mündeten in einen Krieg, der nun schon vier Jahre dauert und von dem niemand weiß, wann er endet. Und die ganze Zeit stehen russische Truppen bei Pokrowsk. Im Grunde endete der Angriff auf Kyjiw mit einer beschämenden Niederlage der sogenannten zweitstärksten Armee der Welt.
Die Amerikaner gingen nach Caracas hinein, nahmen Maduro fest. Und auch das ist eine absolut offensichtliche Demonstration, würde ich sagen, davon, welcher Staat tatsächlich stark ist – und welcher nicht einmal mit den imperialistischen Zielen fertig wird, die er sich selbst setzt.
Und ich spreche noch gar nicht von anderem. In den ersten Tagen nach dem großen russischen Angriff auf die Ukraine leisteten die Vereinigten Staaten der Ukraine Hilfe, ebenso wie die europäischen Länder, und später wurde ein effektiver Strom militärischer Unterstützung für unser Land aufgebaut.
Und was machen die Russen? Die Russen sprechen von Solidarität mit dem venezolanischen Volk und sagen, in der Situation rund um Venezuela sei es wichtig, eine Eskalation zu verhindern und einen Ausweg durch Dialog zu finden. Und Moskau sei bereit, den Dialog zwischen den Konfliktparteien rund um Venezuela zu unterstützen.
Wie ihr aus dieser Erklärung versteht, wird die Russische Föderation Venezuela keinerlei reale Hilfe leisten. Und das ist ebenfalls ein absolut offensichtlicher Punkt, den man aussprechen muss. Ich denke, auch die Chinesen werden Venezuela keinerlei reale Hilfe leisten, sie werden sich wie immer auf Erklärungen beschränken – und damit wird es im Grunde auch enden.
So, ich schaue mir gerade die Erklärung der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an. Ich habe sie nur mit einem Ziel angesehen: um sie zu sehen. Ich habe sie nicht gesehen. Es ist eine Audioaufnahme, wie ihr versteht, denn seit Beginn der amerikanischen Operation gegen Venezuela tritt keiner aus Nicolás Maduros Umfeld öffentlich auf – weder die Vizepräsidentin noch der Verteidigungsminister noch andere. Und hier ist eine „wunderbare“ Erklärung der Vizepräsidentin: „Derzeit befindet sich Venezuela in Ruhe und denkt darüber nach, was militärische Aggression dieser Art bedeutet, die unsere Souveränität und den Frieden aller Venezolaner verletzt hat. Das Volk Venezuelas muss in vollkommener nationaler Einheit aktiv werden, um seine natürlichen Ressourcen zu schützen. Und das Heiligste, das ein Vaterland haben kann – ist sein Recht auf Unabhängigkeit und auf Zukunft.“
Wie ihr versteht, unterscheidet sich das etwas von den Erklärungen des venezolanischen Verteidigungsministers, dass die venezolanische Armee den amerikanischen Streitkräften real entgegentreten werde. Übrigens ist interessant, dass der Verteidigungsminister tatsächlich öffentlich aufgetreten ist – im Gegensatz zur Vizepräsidentin. Die venezolanische Armee wurde von Chávez und Maduro zu einer Art, würde ich sagen, „Hauspolizei“ umformatiert. Sie war im Grunde immer eine Armee des Regimes und nicht eine Armee Venezuelas.
Bisher gibt es keine Meldungen über venezolanische Opfer. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Zwar melden venezolanische – selbstverständlich propagandistische – Kanäle, es habe zivile Bevölkerung getroffen, aber es gibt keine klaren Bestätigungen dafür, dass Zivilisten infolge dieses Schlages verletzt wurden.
Also entwickeln sich die Ereignisse bislang erst. Und sehr wichtig wird sein, wie sie sich tatsächlich weiter entwickeln. Zumal ihr versteht, dass all diese Ereignisse auch vor dem Hintergrund des Aufstands im Iran stattfinden, der für das iranische Regime ziemlich gefährlich ist. Und nach dem US-Schlag gegen Venezuela könnten Ajatollah Chamenei und sein Umfeld ebenfalls befürchten, dass Trump seine Drohung umsetzt und im Falle ernsthafter Repressionen gegen die iranische Zivilbevölkerung einen Schlag gegen Teheran, gegen die Residenz Ajatollah Chameneis sowie gegen Präsident Masud Peseschkian und andere Führer führen könnte, die damit in Verbindung stehen.
Auch das ist ein wichtiger Punkt in dieser Situation: Wir verstehen, dass wenn man die iranische Bevölkerung nicht auseinanderjagt, wenn man keine Schläge gegen sie aus Hubschraubern oder mithilfe des banditischen Korps der Wächter der Islamischen Revolution führt, die Macht im Iran ebenfalls unter den Schlägen der eigenen Bevölkerung fallen kann – ohne irgendeine reale Veränderung der Lage.
Maduro wurde im Wesentlichen nur von Putin unterstützt, vom Präsidenten Kolumbiens Gustavo Petro, der ebenfalls ein linker Politiker ist und, wie bekannt, in einem ernsthaften Konflikt mit Donald Trump steht, sowie vom kubanischen Präsidenten Díaz-Canel, der eines der repressivsten kommunistischen Regime der Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts anführt.
Und natürlich versteht auch Díaz-Canel, dass eine amerikanische Administration, die in der Lage ist, Maduro herauszubringen, auch der Geschichte des kubanischen Kommunismus ein Ende setzen könnte – weil sie einfach entschlossener handeln kann als ihre Vorgänger gegenüber Kuba.
Gleichzeitig ist klar, dass die Lage jetzt nicht bis zum Ende verständlich ist. Denn Maduro hatte noch vor seinem Abtransport den Ausnahmezustand im gesamten Land ausgerufen und dies mit der militärischen Aggression begründet, die von der Regierung der Vereinigten Staaten ausgeführt worden sei. Und es ist unbekannt, inwieweit diese Anordnungen gelten und ob sie von denen unterstützt werden, die jetzt die Macht in Venezuela ausüben.
Also ist das natürlich erst der Anfang all dieser Ereignisse. Sie können sich entlang einer komplizierten Exponentialkurve entwickeln, denn zumindest muss Maduro selbst vor der Öffentlichkeit erscheinen, damit die Wahrheit von Trumps Worten bestätigt wird.
Unklar ist, wer tatsächlich die Macht in Venezuela ausüben wird und inwieweit Delcy Rodríguez es mit ihren Erklärungen schaffen wird, das Regime zu konsolidieren. Wie ihr seht, versucht die venezolanische Vizepräsidentin in ihren Aussagen deutlich vorsichtiger zu sein als Maduro selbst vor dem amerikanischen Angriff – und als sein Verteidigungsminister –, was ebenfalls bis zu einem gewissen Grad ein Zeichen eines Risses angesichts einer so ernsthaften Gefahr sein kann.
Obwohl natürlich allein die Tatsache, dass Maduro von amerikanischen Spezialkräften festgenommen wurde – man sagt, es seien Kämpfer einer amerikanischen Eliteeinheit – schon die Effektivität amerikanischer Militärpolitik demonstrieren wird. Und eben, wie ihr versteht, die Effektivität amerikanischer Geheimdienste vor all den Grimassen Putins.
Kommentiert, wie ihr glaubt, wie sich die Lage in Venezuela in den nächsten Stunden und Tagen entwickeln wird, und wie möglicherweise die Öffnung des venezolanischen Energiemarktes das Schicksal des Verbündeten Maduros, des widerlichen Putin und seines terroristischen Regimes beeinflusst. Bitter ist natürlich, dass das Vorhandensein von Atomwaffen in Russland eine solche Operation in Moskau nicht zulässt. Putin muss genauso vor Gericht stehen wie sein venezolanischer Kumpel. Aber wir verstehen, dass Atomwaffen das sind, was Putin vor jeder Verantwortung für alle verbrecherischen Handlungen schützt, die der russische Präsident bereits begangen hat und die er in den nächsten Jahren seiner ruhmlosen und verbrecherischen Herrschaft noch begehen wird.
Aber jedenfalls ist Maduros Schicksal ein wunderbarer, würde ich sagen, Indikator dafür, was mit Menschen geschehen kann, die die Macht usurpieren. Jetzt erscheint eine Meldung, dass Senator Mike Lee gesagt habe, Maduro werde in die Vereinigten Staaten gebracht, um ihm strafrechtliche Anklagen vorzulegen, und weitere Handlungen der Vereinigten Staaten in Caracas würden nicht erwartet.
Das ist ebenfalls eine gute Meldung, weil sie uns die Möglichkeit gibt, uns vorzustellen, was als Nächstes kommt. Wenn es keine weiteren Handlungen geben wird, entsteht die Chance, dass das Regime, das derzeit in Venezuela existiert, unter einer anderen Führung erhalten bleibt. Aber wir verstehen auch, dass jede Person, die versuchen wird, dieses Regime anzuführen, in den Augen seiner Anhänger nicht jene Legitimität besitzen wird, die Nicolás Maduro hatte – denn Maduro erhielt die Macht aus den Händen des Diktators Hugo Chávez selbst, der diesen Modus in Venezuela geschaffen hat, wie ich schon sagte: ein widerlicher Populist und Verbündeter und Freund Putins und Fidel Castros, der übrigens nach seinem Tod – nach dem Muster all solcher Widerlinge – in ein Mausoleum gelangte. Es gab Meldungen, dass die Vereinigten Staaten einen Schlag gegen dieses Mausoleum geführt hätten. Wir wissen nicht, wie real das ist.
So ist die Lage in Bezug auf die Entwicklung der Ereignisse, die wir – wie ihr versteht – weiter beobachten müssen, denn das sind außergewöhnliche Ereignisse, und möglicherweise wird es noch bis heute Abend weitere Entwicklungen geben. Ihr müsst euch jetzt daran erinnern, dass es in den Vereinigten Staaten noch tiefe Nacht ist – in Miami 4 Uhr morgens –, und für 11 Uhr morgens Miami-Zeit ist eine Pressekonferenz Donald Trumps angesetzt. Und wir werden nach dieser Pressekonferenz mehr erfahren, die ihrerseits ein wichtiges Signal dafür sein wird, was die Vereinigten Staaten als Nächstes in Venezuela zu tun beabsichtigen.
Also beantworte ich ein paar Fragen, die während dieser Sendung bereits aufgetaucht sind.
Frage. Kann eine so aktive harte Politik der Vereinigten Staaten – Bombardierung des Iran, Operation gegen Maduro – eine Warnung an die Volksrepublik China sein, dass die USA ihre Interessen, insbesondere Taiwan, mit Gewalt schützen werden?
Portnikov. Das ist eine sehr treffende Frage, denn die Chinesen beobachten natürlich ziemlich aufmerksam, wie Donald Trump handelt. Und für Donald Trump ist es wichtig, Peking von seiner Unberechenbarkeit zu überzeugen. Das ist, würde ich sagen, Frage Nummer eins. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten in der heutigen Welt ist bis zu einem gewissen Grad sein Schutz in den Beziehungen zu Moskau und Peking. Denn Xi Jinping kann dreimal überlegen, was Donald Trump tun wird, wenn die chinesische Armee Taiwan angreift oder aktive Kriegshandlungen in der Taiwanstraße beginnt. Das ist eine gute Frage, natürlich sehr wichtig. Und ich hoffe, dass solche Handlungen der Vereinigten Staaten uns dazu bringen werden, ernsthaft darüber nachzudenken, inwieweit Russland und China zu einer realen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten bereit sind.
Frage. Wie soll die Ukraine reagieren? Die Operation verurteilen und sich potenziell mit Amerika zerstreiten, oder nicht verurteilen und die Aggression einer großen Macht gegen eine kleine als Norm anerkennen?
Portnikov. Wiederum macht ihr einen Fehler, wenn ihr versucht, das, was in der Ukraine passiert ist, mit dem gleichzusetzen, was in Venezuela geschieht. Natürlich dürfen die Vereinigten Staaten von der Ukraine nicht verurteilt werden, weil es ein Schlag gegen ein verbrecherisches usurpatorisches Regime ist. Hat die Ukraine die Schläge gegen den Iran verurteilt? Das hätte man auch als Aggression gegen ein kleines Land bezeichnen können, als die Vereinigten Staaten iranische Atomanlagen trafen. Wenn die Vereinigten Staaten jetzt die Residenz Ajatollah Chameneis treffen und die Führer des iranischen Regimes zerstören, wird das ebenfalls keine Aggression gegen ein kleines Land sein. Man muss klar verstehen, wo Gut ist und wo Böse. Nicolás Maduro ist kein legitimer Präsident Venezuelas. Die Vereinigten Staaten besetzen das Territorium Venezuelas nicht. Das ist alles. Das ist eine absolut reale Sache.
Frage. Wie kann Putin zugleich Anführer des globalen Südens sein und Trump loben?
Portnikov. Bis jetzt gelingt ihm das, aber ihr versteht, dass sie alle so sind. Nicht nur Putin ist so. Viele Menschen glauben, sie hätten gute Beziehungen zum globalen Süden und seien Anführer des globalen Südens. Sowohl Putin als auch Modi, übrigens auch Xi Jinping, äußern sich respektvoll über Trump, damit Trump ihnen selbst nicht schadet. Das ist bis zu einem gewissen Grad ein politisches Spiel. Und sie verstehen sich in diesem politischen Spiel gegenseitig sehr gut. Zumal Putin kein Anführer des globalen Südens ist – entschuldigt. Der globale Süden hat andere Anführer – Xi Jinping.
Frage. Wie legal ist es, einen Venezolaner in den Vereinigten Staaten zu verurteilen, der Verbrechen in Venezuela begangen hat und nicht in den Vereinigten Staaten?
Portnikov. Wenn ein Bürger Venezuelas Verbrechen begangen hat, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohten und Probleme für die Vereinigten Staaten schufen – sagen wir, Drogenlieferungen in die Vereinigten Staaten –, dann ist es aus Sicht der Justiz absolut legal, ihn in den Vereinigten Staaten zu verurteilen, weil das Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten sind. Man wird ihn ja nicht wegen der Usurpation der Macht in Venezuela verurteilen. Man wird ihn dafür verurteilen, dass er ein Drogenkartell angeführt hat – wie es bei Manuel Noriega war oder wie es beim früheren Präsidenten Honduras war, den Trump begnadigte. Dort war eine sehr ähnliche Situation. Dieser Präsident Honduras, Juan Orlando Hernández, wurde wegen Drogenhandels verurteilt und ins Gefängnis gebracht. Übrigens: So wie auch Pawlo Lasarenko bei den Vereinigten Staaten vor Gericht stand – unser ehemaliger Ministerpräsident. Ich möchte euch daran erinnern, dass die Ukraine genau in dieser selben Ländergruppe war. Ich hoffe, sie wird es nie wieder sein. In diesem Sinne würde ich nicht sagen, dass die Vereinigten Staaten irgendwie keine Möglichkeit hätten, Nicolás Maduro in ihrer Jurisdiktion zu verurteilen.
Frage. Ihre Prognose zum Öl.
Portnikov. Ich wiederhole: Ich glaube, dass, wenn es den Amerikanern wirklich gelingt, die legitime Lieferung venezolanischen Öls auf die Weltmärkte zu entblockieren – aber das wird wiederum davon abhängen, wer Venezuela in dieser Situation führen wird –, das die Lage ziemlich ernst verändern wird. Russisches Öl wird einfach noch einmal um das Doppelte fallen. Aber es ist unklar, wie schnell das alles geschehen wird.
Frage. Gibt es eine Chance, dass die Zahal oder das US-Militär das Ajatollah-Regime im Iran stürzen? Ich hoffe sehr, dass sie es so schnell wie möglich tun. Ihre Prognose?
Portnikov. Ihr könnt auf meinem Kanal „Portnikov Argumente“ die Live-Sendung ansehen, die ich gestern Abend mit dem Autor des Telegram-Kanals „Revolution im Iran“ Mazir Mian geführt habe, wo wir diese Situation im Detail analysieren und im Grunde zu dem Schluss kommen, der mir absolut logisch erscheint, dass nur das iranische Volk das iranische Regime stürzen kann. Iran ist ein großes Land mit völlig anderer Geografie und Landschaft als der Irak oder erst recht Venezuela. Das wird dort nicht so einfach gehen. Aber wenn die Vereinigten Staaten das iranische Regime wirklich dazu zwingen können, Demonstranten nicht zu töten, dann kann dieses Regime unter dem Druck des Volkszorns und unter dem Druck innerer Widersprüche, die es immer hatte, selbst zusammenbrechen – denn es hält sich gerade deshalb, weil es Iraner aus Hubschraubern und mit Maschinengewehren erschießen kann. Und das könnte Donald Trumps Beitrag zur iranischen Problematik sein. Natürlich wird weder die Zahal noch irgendeine US-Armee das Ajatollah-Regime Khomeinis stürzen. Aber die Menschen im Iran selbst, wie wir sehen, stehen diesem Regime bereits ziemlich hart gegenüber. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir in dieser Situation betonen können.
Im Chat wird daran erinnert, dass Maduro den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt hat. Ich erinnere noch einmal daran. Im Sinne von: „Oh, das ist ein Angriff auf einen kleinen Staat.“ Ich erinnere euch noch einmal: Maduro ist einer der treuesten Verbündeten des putinschen Regimes, der, wenn er könnte, Russland auch Waffen liefern würde, damit sie mit venezolanischen Waffen Ukrainer töten. Maduro ist im Grunde Putins Modell gefolgt, indem er einen Teil des Territoriums des benachbarten Guyana annektierte. Das ist genau dasselbe, was Maduro tat, was Putin auf der Krim tat. Nur fehlte Maduro die Kraft für eine echte Annexion. Auch das muss man begreifen. Und die Vereinigten Staaten werden – wie ihr versteht – keinerlei venezolanische Provinzen annektieren.
Frage. Wer wird jetzt Präsident Venezuelas sein? Wie loyal wird er gegenüber den Vereinigten Staaten und den amerikanischen Ölgesellschaften sein?
Portnikov. Das wissen wir alles nicht. Aus Sicht der derzeitigen venezolanischen Verfassung muss die Vizepräsidentin Rodríguez, über die ich schon gesprochen habe, Venezuela führen – aber inwieweit ihr das gelingt, ist unklar. Erstens ist unklar, ob die Vereinigten Staaten überhaupt am realen Fortbestand des maduristischen Regimes ohne Maduro interessiert sind. Aber auch ist unklar, inwieweit sie in der Lage sind, dieses Regime zu stürzen. Unklar ist, ob es innere Widersprüche in diesem Regime gibt und ob die venezolanischen Militärs unter Führung von Vladimir Padrino López, dem venezolanischen Verteidigungsminister, der kämpferische Erklärungen gegen die Vereinigten Staaten abgibt, Delcy Rodríguez die Möglichkeit geben werden, tatsächlich Präsidentin Venezuelas zu werden, und wie hoch der Grad ihrer Legitimität sein wird. Venezuela hat einen von anderen Ländern anerkannten demokratisch gewählten Präsidenten, der das Land verlassen musste.
Gerade ist das erste Foto des von den Amerikanern festgenommenen venezolanischen Präsidenten Maduro aufgetaucht, den zwei amerikanische Spezialkräfte abführen. Unklar ist wiederum, inwieweit dieses Foto echt ist. Aber wenn keine weiteren amerikanischen Handlungen geplant sind, bedeutet das, dass dieses Regime in der einen oder anderen Form bestehen bleibt. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Die Frage ist wirklich nicht schlecht, inwieweit dieses Regime in der neuen Situation bereit sein wird, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten.
Frage. Der US-Außenminister Mark Rubio, so Senator Mike Lee, sagte, die Militäroperation gegen Venezuela sei nur Tarnung für die Festnahme Maduros gewesen, damit er vor einem amerikanischen Gericht erscheinen kann. Können die Venezolaner faire und echte Wahlen durchführen?
Portnikov. Ich bin nicht sicher, dass dieses Regime, das jetzt in Venezuela ist, in der Lage ist, den Venezolanern faire und echte Wahlen zu garantieren. Ich habe diese Sicherheit ehrlich gesagt nicht. Aber vielleicht wird unter dem Druck der Amerikaner und aus Angst, dass diese militärischen Handlungen fortgesetzt werden, derjenige, der Venezuela nach Maduro führen wird, in der Lage sein, solche Wahlen durchzuführen. Ich habe diese Sicherheit jetzt nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Lage in den nächsten Stunden entwickeln wird.
Also lasst uns die Entwicklung der Lage verfolgen, wie sie sich verändern wird, wie man weiter in den Vereinigten Staaten und in Venezuela reagieren wird, wer am Ende die Macht übernimmt, nachdem wir sehen, dass Nicolás Maduro bereits in den Vereinigten Staaten verhaftet ist und sich offensichtlich bereits dort befindet. Und wir werden dieses Ereignis weiter verfolgen. Ich danke denen sehr, die mit mir in dieser Sendung waren. Bitte kommentiert, was ihr über die weitere Entwicklung denkt. Unterstützt unbedingt die Streitkräfte der Ukraine, denn ich denke, ihr habt heute gesehen, wie sehr sich die Effektivität der Streitkräfte der Ukraine, sagen wir, von der Effektivität der Streitkräfte autoritärer Regime unterscheidet. Denn eine Volksarmee ist eine Volksarmee – und eine Armee, die einen verbrecherischen Herrscher und ein idiotisches Regime schützt, ist immer jene Armee, die wir gesehen haben, sagen wir, als an der Spitze unseres eigenen Staates Widerlinge vom Typ Janukowytsch standen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США захопили Мадуро Віталій Портников. 03.01.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Der Aufstand im Iran, der in den letzten Tagen in diesem Land stattfindet, ist offensichtlich nicht der erste und vielleicht auch nicht der letzte Auftritt des Volkes gegen jene Diktatur, die sich im Iran nach dem Sieg der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 herausgebildet hat. Aber dieses Mal ist der Aufstand, wie ich sagen würde, viel umfangreicher. Und das Wichtigste: Es gibt bestimmte Hoffnungen, dass dieser Aufstand sich in viel größerem Maße auf internationale Unterstützung stützen kann, als das in allen vorherigen Jahrzehnten der Fall war. Aber ist das so, und wie groß ist das Potenzial des iranischen Aufstands und sein Einfluss auf weltweite Prozesse — darüber sprechen wir mit dem Autor des Kanals „Revolution im Iran“, Mazir Mian.
Portnikov. Ich möchte, dass wir zuerst darüber sprechen, worin die grundlegende Ursache liegt, ich würde sagen, der Unterschied des jetzigen Aufstands, seines Ausmaßes, gegenüber allem, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Denn viele sagten, dass dieser Aufstand vor allem wirtschaftlicher Natur sei, verbunden damit, dass der Einbruch des Wechselkurses des iranischen Rial dazu geführt habe, dass eine riesige Zahl Ihrer Landsleute einfach keinen Zugang zu Dingen des täglichen Bedarfs, zu Lebensmitteln, zu notwendigen Sachen mehr hat. Und das sei der Hauptgrund geworden. Aber wir sehen, dass bereits sehr ernste politische Parolen ertönen. Irgendwie hat sich das alles sehr schnell verändert.
Mazir Mian. Ja, Sie haben das absolut richtig bemerkt. Damit es Ihren Zuschauern verständlich ist, möchte ich frühere Proteste erwähnen, um zu verstehen, worin der Unterschied zwischen ihnen liegt. Solche mehr oder weniger ernsthaften Protestwellen begannen 2009. Die Grüne Bewegung, als die Iraner nach der Fälschung der Wahlen auf die Straßen gingen, zur Unterstützung der sogenannten Reformer. In jenen Jahren setzten die Iraner Hoffnungen auf Veränderungen und Reformen innerhalb des Regimes der Islamischen Republik und vertrauten den sogenannten Reformern, dass sie diese Veränderungen im Rahmen der Islamischen Republik umsetzen würden.
Viele Jahre später, als die Menschen bereits von ihnen enttäuscht waren und verstanden, dass alles, was sie tun, die Fortsetzung der Ideologie der Islamischen Republik ist, und nachdem die Menschen keine wesentlichen Veränderungen in der Gesellschaft gesehen hatten — in den sozialen Freiheiten der Menschen, in den politischen Freiheiten der Menschen und in der wirtschaftlichen Situation im Land — verloren diese sogenannten Reformern das Vertrauen beim Volk.
Und ungefähr 2017 kam erstmals eine kleine Gruppe von Menschen, etwa einige tausend Menschen, zum Grab des großen iranischen Schahs, des großen Kyros. Und dort ertönten zum ersten Mal in der Geschichte nach der Revolution von 1979 Parolen zur Unterstützung der Monarchie. Das war 2017. Damals war es so eine sehr begrenzte Bewegung. Nach und nach wuchs sie, nahm Jahr für Jahr zu.
Und 2022, als das Mädchen Mahsa Amini wegen eines falsch getragenen Hijabs getötet wurde, gab es ebenfalls eine Protestwelle im Iran, die ein halbes Jahr dauerte. Dort klangen die wichtigsten Parolen der Menschen immer noch wie Forderungen an das Regime. Also: „Frau, Leben, Freiheit.“ Das waren Forderungen der Menschen an das Regime. Also: Wir wollen leben, wir wollen frei leben, und wir wollen, dass die Rechte der Frauen im Land anerkannt werden. Aber gleichzeitig damit ertönten auch andere Parolen. Das war „Tod dem Diktator“, „Tod der Islamischen Republik“, „Tod Khamenei“. Seitdem sind schon einige Jahre vergangen. Und heute liegt der Hauptunterschied dieser Proteste darin, dass die Menschen dem Regime nicht mehr ihre Forderungen verkünden, nicht mehr die Unterstützung der Reformern innerhalb des Regimes verkünden. Die Menschen sagen ganz konkret, was sie wollen. Genau dadurch unterscheiden sich diese Proteste heute, die stattfinden.
Sie begannen tatsächlich tatsächlich auf dem Boden des Anstiegs der Wechselkurse. Als der Wechselkurs an einem einzigen Tag um 7.000 Toman bzw. 70.000 Rial stieg, gingen auf den Teheraner Märkten – zunächst auf zwei Märkten, es waren nur zwei kleine Märkte – die Inhaber kleiner Geschäfte auf die Straße, schlossen ihre Läden und begannen am ersten Tag zu protestieren.
Portnikov. Angefangen haben Verkäufer von Mobiltelefonen. Es ist erstaunlich, ja, dass sich aus so einem Funken alles entzündet hat.
Mazir Mian. Genau so. Dort gibt es einen Markt für Mobiltelefone und noch einen Teheraner Markt. Sie schlossen ihre Geschäfte am ersten Tag. Es wurden dort keine politischen Parolen gerufen. Sie schlossen einfach ihre Geschäfte und gingen auf Protest, aber politische Parolen gab es nicht. Ab dem zweiten Tag schlossen sich andere Teheraner Märkte an. Das sind die größten Teheraner Märkte. Und dort begannen die Menschen eben zu sagen, was sie wollen. Das ist das, was ich erwähnt habe.
Diese Proteste unterscheiden sich von den vorherigen dadurch, dass die Menschen damals nur sagten: „Tod der Islamischen Republik“ oder sagten „Tod Khamenei“. Aber in diesen Protesten sagen sie klar: „Es lebe der Schah.“ Und: „Die letzte Schlacht — Pahlavi wird zurückkehren.“ Diese zwei Parolen wurden zu den Hauptparolen, die heute in mehr als fünfzig Städten wiederholt werden. Die Menschen wiederholen sie. Dort gibt es unterschiedliche Proteste, kleine, große. Diese zwei Parolen wurden die Hauptparolen in dieser Protestwelle.
Portnikov. Ich verstehe, dass der Präsident Irans, Masud Peseschkian, bereits versucht hat, sich irgendwie in diese Proteste einzuschreiten. Er sagte, dass die Menschen, sozusagen, ein wichtiger Indikator für das Handeln der Macht sein sollten. Er erklärte, dass man sich mit den letzten wirtschaftlichen Maßnahmen auseinandersetzen müsse. Man hat den Chef der Nationalbank entlassen, soweit ich verstehe. Und dennoch hatte dieser Versuch Peseschkians — der vermutlich dem Flügel der Reformern in der Islamischen Republik zugerechnet werden kann — keinerlei Wirkung. Und wie üblich ging alles zu Repressionen über.
Mazir Mian. Völlig richtig, denn den Wechselkurs haben die Menschen schon vergessen, weil jener Sprung, der da war, auf 70.000 Rial, ist schon rückgängig gemacht wurde. Jetzt pumpt die Zentralbank viel Fremdwährung aus den Gold- und Devisenreserven Irans in den Markt, um den Kurs zu halten. Und der Kurs ist tatsächlich gefallen. Und die Macht will sehr, dass diese Proteste sich nur auf wirtschaftliche Slogans, auf wirtschaftliche Probleme der Menschen beschränken. Aber wir sehen, dass das alles den Rahmen wirtschaftlicher Proteste gesprengt hat.
Die Menschen skandieren politische Parolen gegen dieses Regime und offen zugunsten des Führers der iranischen Opposition, Prinz Pahlavi. Die Menschen sprechen darüber, und wir sehen in allen Videos, dass er eine sehr große Unterstützung im Iran hat, und die Menschen begannen zu sagen, was sie wollen.
Portnikov. Und sagen Sie: Wie glauben Sie — kann man davon sprechen, dass dies so eine Art aufgeschobenes Ergebnis des zwölftägigen Krieges Irans mit Israel und den Vereinigten Staaten ist? Damals, als ein großer Teil der iranischen Militärführung liquidiert wurde, als iranische Objekte zerstört wurden, die für die Produktion von Atomwaffen oder für Vorbereitungen zu einer solchen Produktion genutzt werden könnten, sagten viele, dass das Geschehen, sozusagen, einen unauslöschlichen Eindruck in der iranischen Gesellschaft hinterlassen habe und ihr zeigen könnte, dass die Macht des Regimes nicht allmächtig ist, wie man denken konnte. Und dass diese Maschine in vieler Hinsicht längst verrottet ist, und im Grunde genommen gibt es kein effektives Luftverteidigungssystem, kein reales Verständnis der Realität seitens Ajatollah Khamenei und seines engsten Umfelds. Sie leben in einer völlig anderen Welt und glauben, dass diese, sozusagen, die Instrumentalisierung des Hasses auf Israel ihnen erlauben könnte, im Iran ungestraft alles zu tun, was sie wollen. Aber damals ist nichts passiert. Und viele sagten: „Es ist nichts passiert, aber es könnte passieren, die Gesellschaft reagiert nicht so schnell.“ Ist das mit dem zwölftägigen Krieg als Hintergrund verbunden?
Mazir Mian. Eindeutig haben diese Proteste einen Zusammenhang mit dem zwölftägigen Krieg. Aber jene Bewegung, jene Parolen, jene Stimmung der Menschen, die heute auf den Straßen Irans sichtbar wird, wurden bereits 2017 geboren, also lange vor dem zwölftägigen Krieg. Sie entwickelten sich. Mit der Zeit wurden mehr Menschen vom Regime enttäuscht und gingen zur Opposition über. Aber meiner Ansicht nach hat der zwölftägige Krieg nicht so sehr die Stimmung der Menschen beeinflusst, wie er vielmehr die Stimmung der Anhänger des Regimes beeinflusst hat — jener, die sich vom Regime abgewandt und sich der Opposition angeschlossen haben. Und davon gibt es sehr viele.
Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Kayhan, der Hauptzeitung Irans, ist heute in der Opposition, er unterstützt den Prinzen. Sehr viele — gerade nach dem zwölftägigen Krieg — sehr viele Menschen, die sich im Lager der Republikaner sahen, das heißt, sie lehnten die Rückkehr der Monarchie im Iran ab, sehr viele dieser Menschen gingen zur Opposition gegen das Regime über, auf die Seite des Prinzen. Sie sagen bis heute: „Wir sind Republikaner, aber wir sehen keinen anderen Ausweg aus dieser Situation. Wir müssen einen Führer haben, und wir müssen unsere Handlungen koordinieren.“ Dieser zwölftägige Krieg hat der iranischen Opposition sehr geholfen, um diejenigen an sich zu ziehen, die sich im Körper der Islamischen Republik befanden, damit sie sich davon entfernen und sich der Opposition anschließen.
Portnikov. In Wahrheit ist es immer sehr wichtig zu verstehen, wie groß das Potenzial einer solchen Bewegung ist. Und das Potenzial einer solchen Bewegung hängt in Ländern wie Iran, in Ländern übrigens wie Russland, wie Belarus, sehr stark von der Geschlossenheit der Sicherheitsorgane ab. Denn wir verstehen ja gut: Die Iraner gehen nicht zum ersten Mal auf die Straße. Wenn das das Gewaltpotenzial des Regimes schwächer wäre, das haben wir in der Ukraine gut gesehen, dann hätte es sich schon vor einigen Jahren nicht mehr gehalten, sozusagen. Aber hier gibt es geschlossene Sicherheitsstrukture, die manchmal radikaler sind als die Macht selbst, die sie schützen sollen. Und hier ist es sehr wichtig zu verstehen, wie die Stimmungen im Korps der Wächter der Islamischen Revolution sind. Wie einig sind sie überhaupt, wie bereit sind sie, die Idee der Islamischen Republik selbst zu verteidigen, können sie unter dem Einfluss der Proteste wanken? Denn mir scheint, das ist entscheidend: Es gibt keinen Mangel an Protestierenden, aber gleichzeitig gibt es auch keinen Mangel an denen, die bereit sind, das Feuer auf Menschen zu eröffnen.
Mazir Mian. Sie haben absolut recht. Ich kann Ihnen das anhand der iranischen Erfahrung erklären. Wir werden diese Spaltung am letzten Tag der Existenz der Islamischen Republik sehen. Wir werden diese Spaltung am letzten Tag der Existenz der Islamischen Republik sehen, so wie es 1979 war. Am Morgen gab die Armee eine Erklärung der Neutralität ab. Und am Tag wurde das Schah-Regime gestürzt. Das heißt: In dem Moment, wenn es innerhalb der Sicherheitsapparate zu einer Spaltung kommt, hält sich das Regime nach diesem Moment nicht länger als einen Tag. Ich denke, dass ein solches Potenzial theoretisch vorhanden sein kann, aber wir werden das nicht heute sehen. Wir werden das am Ende fieser Geschichte sehen — wenn wir es sehen.
Portnikov. Ja, wenn es ein Ende dieser Geschichte gibt — das ist sehr wichtig zu verstehen, weil jeder solche Aufstand, hier ist wichtig zu verstehen: stärkt er das Regime oder schwächt er es vielmehr? Kann man sagen, dass all das das Regime dennoch untergräbt?
Mazir Mian. Diese Unzufriedenheiten, unsere Erfahrung zeigt, dass Jahr für Jahr die Unzufriedenheit der Menschen wächst, und die Menschen beginnen zu verstehen, dass, wiederum, wenn wir zu jener Geschichte zurückkehren, als 2009 die Menschen dachten, dass sie durch irgendwelche Reformen innerhalb der Islamischen Republik das Regime ändern könnten, mit der Zeit verstanden sie, dass das nicht funktioniert. Und jetzt wollen sie das Regime stürzen. Mit der Zeit gelang es dem Regime ja, diese Bewegungen auseinanderzutreiben, zu unterdrücken, aber jede Protestbewegung im Iran hinterließ Spuren in der Gesellschaft und brachte irgendein Bewusstsein für die Menschen mit sich. Das heißt: Jedes Mal, wenn es Proteste im Iran gab, begann ein Teil der Gesellschaft zu verstehen, dass das Problem nicht in der Wirtschaft liegt, das Problem nicht in der politischen Freiheit liegt und so weiter — das Problem ist das Regime selbst. Das heißt: All diese Bewegungen zeigten den Menschen mit der Zeit, dass das Problem gerade im Regime selbst liegt. Wenn es dem Regime auch dieses Mal gelingt, diese Proteste zu unterdrücken, wird die Spur in der Gesellschaft bleiben, und noch ein Teil der Menschen wird sich bei den nächsten Protesten denen anschließen, die heute auf den Straßen Irans gegen das Regime kämpfen.
Portnikov. Donald Trump hat heute erklärt, dass er bereit ist, die protestierenden Iraner zu unterstützen, und dass das Erschießen von Menschen durch das Regime eine rote Linie sein wird, und die Vereinigten Staaten werden bereit sein, dem iranischen Volk zu helfen. Das ist tatsächlich eine beispiellose Erklärung. Kein amerikanischer Präsident vor Trump, und Trump selbst übrigens in seiner ersten Amtszeit, hat jemals etwas Ähnliches gesagt. Und da stellt sich die Frage: Glauben Sie überhaupt daran – angesichts von Trumps Charakter und der Tatsache, dass er sehr oft ernsthafte Versprechen macht, die er später nicht einhält –, dass es dieses Mal anders sein wird? Dass, wenn es tatsächlich ernsthafte Schläge gegen Menschen seitens des Korps der Wächter der Islamischen Revolution oder der Polizei erfolgen, wenn es zahlreiche Opfer gibt — denn es gibt ja bereits erste Opfer — die Amerikaner tatsächlich einen Schlag führen werden, zum Beispiel gegen das Hauptquartier von Ajatollah Khamenei oder gegen das Hauptquartier des Korps der Wächter der Islamischen Revolution? Ist überhaupt ein solcher Verlauf möglich? Denn er könnte alles auf der Welt verändern.
Mazir Mian. Tatsächlich haben Sie richtig bemerkt: Das ist eine beispiellose Unterstützung seitens der USA. Sie versuchten immer, dieses Thema — die Innenpolitik der Islamischen Republik — nicht anzufassen. Und dass Trump darüber geschrieben hat, über seine Unterstützung dieser Proteste, das zeigt schon davon, dass auch die Welt beginnt zu verstehen, dass die Zeit der Islamischen Republik zu Ende geht. Glaube ich, dass Trump einen Schlag führen wird? Sehr schwer zu sagen, eher glaube ich es wohl nicht, aber man kann das von einer anderen Seite betrachten.
Ich schlage vor, das erstens als grünes Licht für Israel zu betrachten, um solche Operationen im Iran durchzuführen — sie haben diese Möglichkeit. Sie haben das im zwölftägigen Krieg gezeigt, als innerhalb von 20 Minuten die gesamte Spitze des IRGC liquidiert wurde. Das heißt, sie haben diese Möglichkeit. Die Israelis können das auf ihre Art verstehen und selbstständig handeln, ohne Unterstützung der USA. Das ist erstens.
Zweitens: Trumps Erklärung vergrößert wiederum die Spaltung unter den Eliten der Islamischen Republik. Jemand wird Angst bekommen, jemand bekommt den Wunsch, sich der Opposition anzuschließen. Das heißt: Solche Erklärungen, die Unterstützung solcher Länder wie der USA, wie europäische Länder und so weiter, vergrößern tatsächlich die Spaltung unter Sicherheitskräften, unter den Generälen, unter den Beamten der Islamischen Republik. Und das kann den Protestierenden auf den Straßen Irans ebenfalls helfen.
Und ich empfehle ukrainischen Politikern sehr, genauso zu handeln und diese Proteste zu unterstützen, weil man diese Proteste im Wesentlichen als zukünftige Verbündete betrachten sollte. Im Grunde kämpfen die zukünftigen Verbündeten der Ukraine gerade auf der Straße gegen ein Regime, das Russland unterstützt. Umso mehr skandieren sie den Namen des Prinzen Reza Pahlavi, der am vierten oder fünften Tag des Krieges Russlands gegen die Ukraine einen offenen Brief an Präsident Zelensky zur Unterstützung des ukrainischen Volkes schrieb. Auf dieser Grundlage kann man zukünftige gute freundschaftliche Beziehungen zwischen zwei Ländern aufbauen.
Portnikov. Hier gibt es noch eine politische Besonderheit. Mir scheint, wir sehen eine Achse, die aktuell real funktioniert. Das ist die Achse Russland, Iran, Venezuela, weil das iranische Regime Nicolás Maduro unterstützt, ohne das zu verbergen. Russland unterstützt sowohl Teheran als auch Caracas. Und das ist Austausch von Militärtechnologien, Austausch von Spezialisten. Im Großen und Ganzen wird das alles gemacht, um gezielt den amerikanischen Einfluss zu untergraben. Daher ist die große Frage: Verstehen sie überhaupt in der Welt, dass ein solches Netzwerk schon entstanden ist und dass es eine gemeinsame Bedrohung für die Interessen der demokratischen Welt darstellt? Denn im Grunde sehen wir eine Situation, in der die Amerikaner mit einer globalen Bedrohung umgehen müssen. Vielleicht begreifen sie es selbst nicht, aber das ist schon eine echte globale Bedrohung. Wenn wir noch China hinter all diesen Ländern bemerken, das ihnen freundlich gesinnt ist. Und in Asien, und in Lateinamerika, und in Europa gibt es Länder, die bereit sind, die Vereinigten Staaten herauszufordern und sich untereinander zu solidarisieren, trotz aller amerikanischen Sanktionen.
Mazir Mian. Ja, völlig richtig. Ich stimme Ihnen voll zu. Und ich denke, dass im Fall Irans diese Bedrohung sehr lange existiert. Und solche Leute in Trumps Administration wie Marco Rubio verstehen gut, was für eine Bedrohung das ist. Und Marco Rubio ist noch aus der Zeit, als er im Senat war, sehr gut über die Iran-Frage informiert. Er traf sich viele Male mit Prinz Reza Pahlavi und hat in seiner ganzen Karriere das Volk des Iran unterstützt. Ich bin nicht bereit zu sagen in Bezug auf Russland und China, inwieweit die Amerikaner jetzt bereit sind, zu einer ernsthafteren Konfrontation mit diesen Regimen überzugehen. Aber was Iran betrifft, beobachten wir heute schon, dass diese Bereitschaft von Tag zu Tag zunimmt. Im Grunde sagt Trumps heutige Erklärung, dass sie einen weiteren Schritt nach vorn gemacht haben — in der Unterstützung des iranischen Volkes und gegen das Regime der Islamischen Republik, mindestens auf der Ebene einer Erklärung, aber das ist schon nicht wenig. Das ist ein Schritt nach vorn.
Portnikov. Sagen Sie: Die Führer der Islamischen Republik und der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani und der Außenminister Abbas Araghchi — sie machten ziemlich kriegerische, harte Erklärungen in Richtung der Vereinigten Staaten. Sie sagten sogar, dass amerikanische Objekte auf der ganzen Welt nun legitime Ziele für iranische Angriffe sein werden, und solche Warnungen hatte es früher überhaupt nicht gegeben. Warum wurde ein so harter Ton gewählt? Sie könnten doch vorsichtiger reagieren. Wiederum: In Kenntnis Trumps Emotionalität und Unberechenbarkeit könnte man in dieser Situation vorsichtiger sein.
Mazir Mian. Sie können nicht vorsichtiger sein, weil das ist das, wovor sie sich am meisten fürchten. Sie fürchten, die Macht zu verlieren. Israelische und amerikanische Schläge können für sich genommen die Frage der Islamischen Republik nicht lösen. Denn wenn die Islamische Republik Unterstützung vom Volk hätte, könnten sie lange Krieg führen. Also: Mit Luftschlägen kann man ihnen nicht viel anhaben. Aber das Gefährlichste für das islamische Regime ist, wenn es der Opposition gelingt, das Regime zu stürzen. Das ist die größte Bedrohung für sie. Sie können versuchen, irgendwie Krieg zu führen. Wenn ihnen die Macht in den Händen bleibt, haben sie später die Möglichkeit, sich wiederherzustellen und wieder anzugreifen. Aber wenn sie die Macht verlieren, verlieren sie alles. Und das ist das Heiligste. Deshalb reagieren sie so scharf. Sie sagen: „Wir bombardieren eure Basen in der Region“, und die amerikanischen Soldaten sollen vorsichtig sein. So schrieben die meisten von ihnen. Aber genau deshalb: Sie haben Angst, die Macht zu verlieren. Sie haben Angst, dass das Volk ihr Regime stürzen wird.
Portnikov. Hier ist das Andere interessant. Noch vor kurzem ging Trump sehr vorsichtig mit der Frage eines Machtwechsels im Iran um. Während des zwölftägigen Krieges, als im Grunde der Premierminister Israels Benjamin Netanyahu die Idee deklarierte, dass man das islamische Regime wechseln müsse, und dass dies kein Krieg gegen das iranische Volk sei, sondern gerade gegen das antiisraelische Regime der Islamischen Republik, war Trump viel vorsichtiger. Er sagte, man solle das Regime nicht anfassen, man müsse es nur seiner nuklearen Möglichkeiten berauben, und das ist alles. Und jetzt solche viel ernsthafteren Erklärungen. Ist das vielleicht auch das Ergebnis davon, dass Trump gerade Netanyahu getroffen hat? Vielleicht hat Netanyahu ihn überzeugt, dass die ganze Sache im Bestehen des Regimes liegt, dass solange dieses Regime an der Macht ist, nichts Gutes für Amerika passieren wird?
Mazir Mian. Donald Trump ist nicht der konsequenteste Präsident in der Geschichte. Deshalb ändern sich tatsächlich seine Positionen. Aber was Iran betrifft, muss man die Entwicklung der Ereignisse betrachten. Als Trump die Wahlen in den USA gewann, war das Erste, was er dem islamischen Regime angeboten hat, Verhandlungen: „Lasst uns uns einigen.“ Das heißt: Zuerst hat er ihnen angeboten, sich über die Themen der Proxy-Organisationen der Islamischen Republik in der Region, das Raketenprogramm, das Atomprogramm zu einigen. Er bot an, darüber zu sprechen und sich zu einigen. Mir war bekannt, dass daraus kein Ergebnis entstehen wird. Die Islamische Republik lehnte Trump in diesen Verhandlungen ab. Im Grunde trafen sie sich fünf- bis sechsmal, aber auf diesen Gesprächen geschah nichts, deshalb verstand Trump, dass daraus nichts wird. Danach kam der Schlag gegen das Atomprogramm. Nach diesem Schlag bot Trump den Iranern noch einmal an, zu Verhandlungen zurückzukehren und sich über dieselben Punkte zu einigen. Die Islamische Republik lehnte wieder ab, und dieses Mal noch in härterer Form: „man hat uns angegriffen und wir werden keine Verhandlungen führen“. Und Trump kann man verstehen, denn er wollte diese Frage durch Verhandlungen lösen, damit die Islamische Republik alle ihre Trümpfe an Trump abgibt. Ich wiederhole: das Atomprogramm, das Raketenprogramm und die Proxys in der Region. Die Islamische Republik lehnte ab. Trump bleibt nichts anderes übrig als eine ernstere Konfrontation. Auf Trumps Erklärung zu hoffen ist eine sehr schwierige Frage, aber wiederum: Das kann nicht die USA allein machen, das kann Israel sein, und die USA kann zum Schutz Israels auftreten. Das heißt: Sie können nicht an den Angriffen selbst teilnehmen, sondern danach Israel schützen, wenn die Islamische Republik beginnt, auf diese Angriffe zu antworten. Das heißt: Wenn Raketenangriffe kommen, werden die USA Israel schützen.
Portnikov. Einer meiner russischen Kollegen machte heute darauf aufmerksam, dass in Ihrem Land — und für Russland ist das angesichts der Verbote, die dort jeden Tag planmäßig eingeführt werden, besonders aktuell — in Ihrem Land praktisch alle Messenger, sozialen Netzwerke verboten sind, es gibt Einschränkungen für das Internet. Und dennoch wurde das kein einziges Mal zu irgendeiner „Pille“ gegen Proteste. Wie organisieren sich Menschen in Bedingungen, wenn nichts da ist, und es unmöglich ist, sich real zu verbinden?
Mazir Mian. Einschränkungen im Iran existieren, man kann sagen, seit 1979 — für alles. Zuerst waren es Videokassetten. Damals gab es die erste Welle der Emigration aus dem Iran, die nach der Islamischen Revolution ausreiste. Sie lebten in den USA und nahmen Videos auf und schickten das alles in den Iran, und die Menschen sahen es. Und dann wurden im Iran Videokassetten verboten. Man brach in Häuser ein mit Durchsuchungen, nahm Videokassetten weg und so weiter. Und nachdem Satellitenfernsehen kam, gab es denselben Verbot für Satellitenfernsehen, und Sicherheitskräfte drangen in Häuser ein, nahmen all diese Geräte weg und so weiter. Danach kam das Internet. Mit dem Internet kämpften sie genauso, und sie blockierten alle sozialen Netzwerke. Aber die Menschen fanden, genau wie damals mit Videokassetten, und später mit Satellitenfernsehen, einen Ausweg.
Heute gibt es im Iran sehr viele verschiedene VPNs, und die Menschen kaufen sie, und dann öffnet sich ihnen der Zugang zum Internet. Der IRGC, das Korps der Wächter der Islamischen Revolution, beschloss, auch daran zu verdienen. Deshalb sind sehr viele dieser VPNs die Produktion eben des IRGC, sie verkaufen dem Volk diese VPNs, weil laut Statistik 70% der Iraner VPN nutzen. Das ist eine sehr große Zahl, das sind mehrere Dutzenden Millionen Menschen. Deshalb gibt es Nachfrage. Und der IRGC verkauft diese VPNs mit Vergnügen an эти Dutzenden Millionen Menschen.
Portnikov. Das heißt, faktisch umgehen sie die eigenen Verbote.
Mazir Mian. Ja. Aber sie verdienen daran.
Portnikov. Die Entwicklung der Situation — wie sehen Sie sie? Werden die Proteste zunehmen, oder wird es irgendwann abflauen? Sind wir auf dem Höhepunkt oder erst am Anfang?
Mazir Mian. Das ist sehr schwer zu prognostizieren. Wenn wir auf die Erfahrung der vorherigen Proteste schauen: 2017 dauerten sie einige Tage, 2019 dauerten sie einige Wochen, 2022 dauerten sie fast ein halbes Jahr, und heute sehen wir, dass sie sich immer weiter ausweiten. Wenn diese Tendenz bleibt, werden wir sehr umfassende Proteste sehen, die das Potenzial haben, mehrere Monate zu dauern. Selbst wenn es dem Regime gelingt, sie in einer Stadt zu unterdrücken, werden sie in einer anderen Stadt beginnen — vielleicht in einer Woche, vielleicht in zwei Wochen. So sehe ich das.
Alles ist möglich, selbstverständlich: Wenn das Regime anfangen wird, Menschenmengen mit großen Opferzahlen zu erschießen, können diese Proteste früher enden. Mir ist es jetzt schwer zu prognostizieren, was passiert, aber was der Fakt ist: Das sind die ernsthaftesten Proteste in der Geschichte der Islamischen Republik gegen das Regime. Warum so? Aus mehreren Gründen. Erstens: Sie finden im ganzen Land statt. Zweitens: Weil die Parolen gegen die Islamische Republik und für den Führer der Opposition sind, der eine Alternative zur Islamischen Republik werden kann. Und drittens: Diese Proteste dauern heute den sechsten Tag, und von Tag zu Tag erweitert sich die Geografie, und die Zahl der Menschen, die daran teilnehmen, wächst ebenfalls.
Plus: Es gibt internationale Unterstützung, erst nur noch in Worten, aber sie ist da. Und dieser Schritt Donald Trumps ist ein ernster Schritt, eine ernste Erklärung. Plus: Es gibt Israel, das eindeutig daran interessiert ist, dass das Regime der Mullahs aufhört zu existieren. Ich denke, wenn sie vernünftige Menschen sind — und ich halte sie dafür — müssen sie heute in ihre zukünftige Sicherheit investieren, damit sie morgen nicht dasitzen und auf Raketen warten, möglicherweise mit nuklearen Gefechtsköpfen, in Israel.
Portnikov. Aber der Vorwurf der Verbindung zu Israel — beeinflusst er nicht die Chancen der Protestbewegung selbst, dass das alles zionistische Agenten seien?
Mazir Mian. Soll das Regime sagen, was es will. Schauen Sie: Das sind keine emotionalen Proteste, das sind Proteste, die sich über Jahre in jedem einzelnen Menschen angestaut haben, der auf die Straße gegangen ist. Man könnte sagen: Wenn es irgendeine emotionale Bewegung wäre — dem Menschen ging es heute schlecht und er ging raus, um zu schreien — dann ja, solche Vorwürfe könnte er annehmen und darüber nachdenken. Aber wenn diese Unzufriedenheit jahrelang staute und die Islamische Republik die Menschen jahrelang mit solchen Worten zu täuschen versuchte, wirkt das heute nicht mehr auf sie.
Portnikov. Ich habe übrigens bemerkt: Sie sprachen über das Ausmaß der Proteste — Ich sah, dass Menschen die Sicherheitskräfte angegriffen haben – man könnte sagen, dass sie den Sicherheitskräften in Qom Widerstand geleistet haben. Und Qom ist eine heilige Stadt der Iraner. Das ist einer der konservativsten Stützen der Islamischen Republik. Es stellt sich heraus, dass auch in dieser Stadt ein großes Protestpotenzial möglich ist. Für mich war das ehrlich gesagt eine Entdeckung.
Mazir Mian. Für mich war das auch überraschend. Man muss verstehen, was Qom ist. Die Stadt Qom ist eine Stadt, in der sich schiitische religiöse Heiligtümer befinden. Und außerdem gibt es dort eine historische Schule, in der alle Mullahs lernen. Das heißt: Alle diese Ajatollahs, die wir sehen, darunter Khamenei und andere Mullahs, die die höchsten Posten in der Islamischen Republik einnehmen, lernen in der Stadt Qom. Dort gibt es sehr viele Studenten, Mullahs, die dort leben, die aus anderen Städten kommen, sogar aus anderen Ländern — sehr viele Studenten kommen aus dem Irak dorthin. Das heißt: Das war immer eine religiöse Stadt, die immer dieses Regime unterstützte.
Außerdem muss man verstehen, dass 1979 die ernsthaften Proteste gegen den Schah genau in dieser Stadt begannen, als es Proteste in Qom gab. Und wenn ich gestern und heute diese Videos sehe, auf denen Menschen nach 47 Jahren skandieren: „Es lebe der Schah“ in der Stadt Qom — das ist natürlich etwas Interessantes, das man untersuchen muss. Wie konnte es so kommen, dass in der Stadt Qom Menschen auf diese Proteste gingen und auch noch „Es lebe der Schah“ skandieren?
Portnikov. Wie ich verstehe, haben die iranischen Machthaber noch Potenzial, zur Idee der Urananreicherung und überhaupt zur Atomprogramms zurückzukehren?Was ist infolge dieses Krieges überhaupt mit dem nuklearen Potenzial Irans erreicht worden? Falls überhaupt etwas erreicht wurde – das ist eine gute Frage.
Mazir Mian. Hier habe ich keine Insiderinformationen. Ich schaue auf das, was in offenen Quellen steht. Und ich denke, dass es zumindest aktuell gelungen ist, das Atomprogramm zu stoppen. Ich bezweifle, dass diese 400 kg auf 60% angereicherten Urans zerstört wurden. Sie sind irgendwo unter der Erde. Das Atomprogramm der Islamischen Republik wurde beschädigt, aber nicht vollständig zerstört. Und wenn die Islamische Republik eine Möglichkeit findet, vielleicht nachdem Trump den Posten des US-Präsidenten verlassen hat, könnten sie dieses Programm wieder aufnehmen und wiederherstellen. Es gibt diese Gefahr, denn derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass dieses Programm auf Pause ist: Es ist nicht vollständig zerstört, aber es ist auf Pause, und die Israelis und die Amerikaner beobachten das.
Portnikov. Soweit ich verstehe, ging es darum im Gespräch Trumps mit Netanyahu. Und vielleicht gerade nach diesem Gespräch entschied Trump, dass man die iranische Gesellschaft energischer unterstützen müsse, weil man mit Bombardierungen allein nichts erreicht.
Mazir Mian. Ja, völlig richtig. Das heißt: mit Krieg im Iran… Der Iran ist ein sehr großes Land, dort ist eine sehr komplexe Geografie. Und das ist nicht der Irak, das ist in jeder Hinsicht ein viel schwierigeres Land. Was die Geografie, und die Menschen, die dort leben, betrifft. Deshalb wird Krieg das Problem der Islamischen Republik nicht lösen. Das Problem der Islamischen Republik kann nur der Sturz des Regimes der Islamischen Republik lösen.
Portnikov. Ich danke Ihnen. Ich erinnere daran, dass wir heute mit dem Gründer und Autor des Kanals „Revolution im Iran“, Mazir Mian, über die letzten Ereignisse gesprochen haben, die in seinem Land stattfinden und einen solchen revolutionären Charakter haben. Wir wünschen Ihren Landsleuten Erfolg im Kampf gegen die Tyrannei, denn der Kampf gegen Tyrannei ist immer eine gemeinsame Sache, wie bekannt. Das heißt: Stürzt eine Tyrannei, wird es für die Menschen leichter, gegen andere autoritäre Regime zu kämpfen, leichter, gegen andere Diktaturen zu kämpfen, die, wie wir sehen, sich erfolgreich vereinen, während die demokratische Welt nicht wirklich versteht, wie sie überhaupt zu echter – und nicht nur deklarativer – Einheit gelangen kann.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Восстание в Иране: последствия | Виталий Портников. 02.01.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:02.01.2026. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky stellte alle 20 Punkte jenes Friedensplans vor, der derzeit in Verhandlungen in den Vereinigten Staaten diskutiert wird und offensichtlich zur Plattform für weitere Debatten im Jahr 2026 werden soll. Also: Was sind diese 20 Punkte des Friedensplans?
Punkt eins ist die erneute Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Alle Teilnehmer des Abkommens werden bestätigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Natürlich ist das ein deklarativer Punkt, denn ungeachtet aller Aussagen russischer Führer, wonach die Ukraine überhaupt ein künstliches Gebilde sei, hat die Russische Föderation aus juristischer Sicht nie Zweifel an der Souveränität der Ukraine geäußert – zugleich hat sie jedoch versucht, diese Souveränität zu beschränken, etwa durch ein Verbot eines ukrainischen Beitritts zu Organisationen wie der Nordatlantischen Allianz.
Und wenn solche Verbote künftig fortbestehen, noch dazu mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, werden keine Deklarationen diese offensichtliche Realität aufheben können, dass die Ukraine infolge des Krieges zu einem Staat mit eingeschränkter Souveränität wird. Und genau das muss in den nächsten Phasen der Diskussion des sogenannten Friedensplans verhindert werden.
Der zweite Punkt wird ein Nichtangriffspakt zwischen Russland und der Ukraine sein. Zur Aufrechterhaltung eines langfristigen Friedens wird ein Überwachungsmechanismus geschaffen, um die Kontaktlinie mittels weltraumgestützter unbemannter Überwachung zu kontrollieren, frühzeitig über Verstöße zu informieren und Konflikte zu entschärfen.
Aber wir verstehen sehr gut, dass eine solche Idee eines Nichtangriffspakts immer auf die Bereitschaft Russlands treffen wird, ihn zu brechen – selbstverständlich als Reaktion auf angebliche ukrainische Provokationen, die dann als Vorwand für einen neuen Krieg dienen können.
Und damit ein Nichtangriffspakt überhaupt irgendeinen Sinn hat, muss man verstehen, welche Sanktionen gegen Russland für einen Bruch dieses Pakts vorgesehen wären und inwieweit diese Sanktionen die Russische Föderation wirklich stoppen würden.
Angesichts des Umfangs der wirtschaftlichen Sanktionen, die Russland dennoch nicht daran hindern, den Krieg fortzusetzen, könnte die einzige reale Sanktion die Beteiligung der Verbündeten an einem Krieg gegen Russland sein, falls es den Nichtangriffspakt bricht.
Und ich bin praktisch sicher, dass ein solcher Punkt in einem neuen Friedensabkommen nicht vorgesehen ist, denn der dritte Punkt des Abkommens, über den Volodymyr Zelensky spricht, sind verlässliche Sicherheitsgarantien.
Aber was sind verlässliche Sicherheitsgarantien? Umso mehr in der heutigen Welt, in der wir nicht einmal wissen, ob Artikel 5 der NATO funktioniert – das wird nicht erklärt. Vielleicht gerade deshalb, weil es schlicht keine realen verlässlichen Sicherheitsgarantien gibt – außer vielleicht, die Ukraine so zu bewaffnen, dass Russland einen neuen Angriff auf unser Land fürchtet, falls es tatsächlich gelingt, diesen Krieg in den nächsten Jahren zu beenden.
Der vierte Punkt ist die Stärke der Streitkräfte der Ukraine auf dem Niveau von 800.000 Soldaten. Das ist praktisch die Zahl, die es derzeit in der ukrainischen Armee gibt. Und sie wird erhebliche finanzielle Investitionen in den weiteren Aufbau und Erhalt der Streitkräfte der Ukraine erfordern.
Und hier muss man natürlich verstehen, dass auch eine beharrliche Arbeit der ukrainischen Gesellschaft nötig sein wird, denn in einer solchen Situation wird die Ukraine – wie wir es am heutigen Staatshaushalt sehen – in erster Linie für Armee und militärisch-industriellen Komplex arbeiten, und der sogenannte soziale ukrainische Staat wird der fernen Vergangenheit angehören.
Und es wird Hilfe der Verbündeten nötig sein, denn ohne Hilfe der Verbündeten könnten selbst alle Anstrengungen der ukrainischen Gesellschaft vergeblich sein, um nicht nur eine große, sondern eine starke und gut bewaffnete Armee zu unterhalten und einen militärisch-industriellen Komplex auf einem Niveau aufzubauen, das Russland weitere Schritte gegenüber unserem Land fürchten ließe.
Der fünfte Punkt sind Sicherheitsgarantien nach einer Logik, die Artikel 5 nahekommt. Schauen wir sie uns also im Detail an. Wenn die Russische Föderation die Ukraine erneut angreift, werden neben einer koordinierten militärischen Antwort alle globalen Sanktionen gegen die Russische Föderation wiederhergestellt.
Der zweite Unterpunkt betrifft – erstaunlicherweise – die Ukraine. Wenn die Ukraine in russisches Gebiet eindringt oder ohne Provokation das Feuer auf russisches Gebiet eröffnet, gelten die Garantien als ungültig. Wenn Russland das Feuer auf die Ukraine eröffnet, werden die Garantien aktiviert.
Zu diesem zweiten Unterpunkt des fünften Punktes füge ich nur hinzu, dass es wichtig sein wird zu verstehen, was genau als „Territorium Russlands“ gilt. Das ist erstens und vor allem entscheidend. Und was wird Russland als sein Territorium ansehen zu dem Zeitpunkt, an dem es gelingt, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden?
Denn die Verfassungen der Russischen Föderation und der Ukraine beschreiben das Territorium Russlands völlig unterschiedlich. Und das, was die Ukraine als ihr Territorium betrachtet, betrachtet Russland ebenfalls als Teil seiner eigenen Föderationssubjekte.
Separat wird eine Kompensation der Vereinigten Staaten für die gewährten Garantien erwähnt, doch der Präsident der Ukraine betonte heute in seinem Treffen mit Journalisten, dass dieser Punkt gestrichen wurde, weil die ukrainische Seite nicht versteht, was mit solchen Kompensationen gemeint ist. Nun, offensichtlich irgendwelches Geld, das – wie stets nach seiner Gewohnheit – der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump zusammen mit seinem Geschäftsumfeld verdienen wollte.
Und noch ein weiterer Unterpunkt: Das Abkommen hebt bilaterale Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine mit anderen Staaten nicht auf. Möglicherweise ist damit von jenen Abkommen über Sicherheitsgarantien – faktisch über Unterstützung der Ukraine – die Rede, die während des russisch-ukrainischen Krieges bereits unterzeichnet wurden, oder auch von neuen Abkommen, die in Zukunft entstehen könnten.
Punkt sechs. Russland muss eine Politik des Nichtangriffs gegenüber der Ukraine und Europa rechtlich verankern – durch notwendige Gesetze und Ratifizierungsverfahren, insbesondere durch eine Abstimmung in der Staatsduma der Russischen Föderation. Das ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten. Und wie wir verstehen, kann Russland das völlig ruhig tun, weil Russland nach seiner eigenen Logik niemals jemanden angreift, sondern nur auf Aggression reagiert.
Selbst wenn Russland also eine Politik des Nichtangriffs gegenüber der Ukraine rechtlich festschreibt, wird das seine Saboteure nicht daran hindern, in ukrainische Regionen zu gehen und zu erklären, sie würden die russischsprachige Bevölkerung vor grausamen Bandera-Anhängern retten, die nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges ihr Unwesen treiben. Genau nach dieser Logik verliefen die Ereignisse im Jahr 2014.
Russland hat niemals anerkannt, dass es unser Land angreift. Selbst jetzt, während dieses großangelegten Krieges ohne Ende, spricht man in Russland weiter von einer absurden „Spezialoperation“.
Und wer würde Moskau daran hindern, selbst nach einem Dutzend juristisch оформлених (rechtlich formalisierten) Entscheidungen in der Staatsduma eine neue Spezialoperation zum Schutz sogenannter Landsleute in irgendeinem anderen Land außer der Ukraine zu beginnen – etwa in einem der baltischen Staaten? Eine Antwort darauf gibt es natürlich nicht.
Das wird eher ein beruhigender Punkt sein, der den Europäern erlaubt zu glauben, dass Russland in den nächsten Jahren keinen konventionellen oder hybriden Krieg gegen sie beginnen wird. An ihrer Stelle würde ich mich nicht entspannen, selbst wenn die Staatsduma bestimmte Entscheidungen einstimmig annimmt.
Punkt sieben, ein ziemlich wichtiger, hängt mit dem EU-Beitritt zusammen. Für die Ukraine wird der Beitritt zur Europäischen Union zu einem festgelegten Zeitpunkt vorgesehen sowie ein vorübergehender prioritärer Zugang zum europäischen Markt. Konkrete Fristen der Mitgliedschaft werden jedoch selbstverständlich Gegenstand konkreter Diskussionen sein und eine Bestätigung durch die Europäische Union erfordern.
Das ist, man könnte sagen, eine Antwort auf die Idee, dass die Ukraine 2027 der Europäischen Union beitreten solle. Wir verstehen sehr gut, dass, solange die Ukraine nicht den gesamten realen Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union durchlaufen, nicht alle Cluster geschlossen und nicht nachgewiesen hat, dass sie allen Standards der EU entspricht, und solange sie nicht die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten erhält, von einem EU-Beitritt keine Rede sein kann.
Derzeit kann die Ukraine nicht einmal mit der echten Verhandlungsprozedur über den EU-Beitritt beginnen, weil diese Prozedur zuverlässig von der ungarischen Regierung blockiert wird. Und wir handeln nach einer Ersatz-Prozedur, die technische Gespräche erlaubt, die aus juristischer Sicht nicht bedeuten werden, dass wir auch nur einen Punkt der Beitrittsverhandlungen schließen können.
Daher muss man die Situation realistisch betrachten und hoffen, dass in den 20er, eher in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts für die Ukraine eine Chance entstehen wird, der europäischen Familie beizutreten. Und das auch nur dann, wenn die juristisch-territorialen Fragen sowohl in der Ukraine selbst als auch in der benachbarten Republik Moldau geregelt werden.
Denn bislang hat die Europäische Union keine Antwort auf die Frage, wie die Ukraine und Moldau mit ungeklärten territorialen Fragen Mitglied der EU werden sollen. Die Europäer hoffen eher, dass der Prozess so lange dauern wird, dass diese Fragen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine reale Möglichkeit des EU-Beitritts entsteht, auf die eine oder andere Weise bereits gelöst sein werden. Doch wir wissen, dass territoriale Fragen im postsowjetischen Raum jahrzehntelang ungelöst bleiben und so die reale europäische Integration der Ukraine und Moldaus zuverlässig blockieren können.
Punkt acht. Es soll ein Entwicklungspaket für die Ukraine vereinbart werden, das in einem separaten Investitionsabkommen über künftigen Wohlstand оформлений (formalisiert) wird. In diesem Punkt ist die Rede von der Schaffung eines Entwicklungsfonds für Investitionen in schnell wachsende Bereiche, der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und amerikanischer Unternehmen mit der Ukraine bei Wiederaufbau, Modernisierung und Betrieb der Gasinfrastruktur, dem Wiederaufbau und der Erneuerung betroffener Territorien, Städte und Wohnviertel, der Entwicklung der Infrastruktur, der Förderung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen, der Vorbereitung eines speziellen Finanzierungspakets durch die Weltbank, der Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sowie der Ernennung eines Administrators/Koordinators für Wohlstand zur Umsetzung des Wiederaufbauplans.
Das sind alles verständliche Punkte, und falls es gelingt, den russisch-ukrainischen Krieg in absehbarer realer Perspektive zu beenden, werden sie Institutionalisierung und Investitionsgelder benötigen. Investitionsgelder wiederum werden nur erscheinen, wenn die Teilnehmer am Wiederaufbau sicher sind, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine in den nächsten Jahren nicht wieder beginnt und ihre Investitionen nicht durch Raketenangriffe und Drohneneinschläge zerstört werden.
Und natürlich müssen dafür auch ukrainische Bürger sicher sein, dass der Krieg nicht in ein, zwei Jahren wieder aufflammt und dass sie auf einem Gebiet bleiben wollen, das ihnen als Gefahrenzone erscheint.
Somit wird von Sicherheitsgarantien real das gesamte Niveau und Tempo der Investitionen in die Ukraine sowie die Entwicklung des Landes in den Nachkriegsjahren abhängen – sofern diese Jahre nicht zu Vorkriegsjahren werden.
Der neunte Punkt hängt mit Fonds für die wirtschaftliche Wiederherstellung, die Rekonstruktion zerstörter Gebiete und humanitäre Bedürfnisse zusammen. Ziel: 800 Milliarden Dollar. Aber natürlich sind diese Investitionen wiederum – wie ich bereits sagte – mit Sicherheitsgarantien verbunden. Die Vereinigten Staaten und europäische Staaten sollen einen Kapitalfonds und Garantien in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar bilden, um in die Ukraine zu investieren.
Für den Nachkriegswiederaufbau wird ein Set finanzieller Instrumente geschaffen, und internationale Institutionen werden diese Instrumente verstärken. Die Ukraine wird die Einführung der besten мирових Standards (weltweiten Standards) zur Anwerbung direkter ausländischer Investitionen deklarieren, und separat wird das Recht der Ukraine auf компенсацію (Entschädigung) der Schäden festgeschrieben.
Wir verstehen jedoch sehr gut, dass die Russische Föderation kategorisch gegen diesen Punkt auftreten und jede Entschädigung für die in den letzten Jahren erfolgte Aggression in der Ukraine entschieden ablehnen wird.
Der 11. Punk ist eher deklarativ. Die Ukraine bestätigt den Status eines Nicht-Atomwaffen-Staates gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Der 12. Punkt ist ein Punkt ohne Kompromiss und betrifft den Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Amerikaner schlagen eine gleichmäßige Aufteilung der Kontrolle vor, wobei die Vereinigten Staaten Hauptmanager eines Gemeinschaftsunternehmens wären – gleichmäßig, soweit ich verstehe, ist hier von den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland die Rede.
Die Ukraine schlägt hingegen vor, ein gemeinsames Unternehmen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verhältnis 50 zu 50 zu schaffen, bei dem die Hälfte der erzeugten Energie an die Ukraine geht und die zweite Hälfte an die Vereinigten Staaten, die dann deren Verteilung bestimmen würden – was ebenfalls sehr seltsam ist, denn es handelt sich um ein staatliches Atomkraftwerk auf juristisch anerkanntes ukrainisches Territorium.
Gleichzeitig wird dieses Kraftwerk jedoch von Russland kontrolliert. Es ist absolut unverständlich, warum Russland mithilfe der Vereinigten Staaten Strom erhalten und die Hälfte der Energie an die Ukraine abgeben sollte, wenn weder die Vereinigten Staaten noch die Ukraine reale Möglichkeiten haben, Russland zum Abzug vom Gelände des KKW Saporischschja zu zwingen.
Der 13. Punkt. Die Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme umsetzen, die gegenseitiges Verständnis und Toleranz fördern und Rassismus sowie Vorurteilen entgegenwirken. Für die Ukraine wird zudem die Implementierung von EU-Normen zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen vorgesehen.
Genau dieser Punkt soll aus Moskauer Sicht der Russischen Föderation erlauben, auf eine Stärkung der Rolle der russischen Sprache im Funktionieren des ukrainischen Staates und der Gesellschaft zu drängen und zugleich einen harten Status der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ukrainischem Boden zu verankern – als Einflussinstrument, das künftig helfen wird, die Ukraine in die russische Einflusssphäre zurückzubringen.
Und hier kann es natürlich sehr viele Fallstricke geben, die es Russland ermöglichen, die Lage in der Ukraine bereits mithilfe dieses 13. Punktes zu destabilisieren und anschließend Vorwände für eine neue Invasion in die Ukraine zu schaffen – mit dem Ziel der endgültigen Zerstörung der Staatlichkeit des feindlichen Landes, ganz gleich, was in der Staatsduma der Russischen Föderation abgestimmt wird, denn man wird sagen, die Ukraine sei nicht tolerant, respektiere die sogenannte russischsprachige Bevölkerung nicht.
In den Straßen ukrainischer Städte klingt nicht das, was klingen soll – nämlich die russische Sprache, die dort jahrhundertelang gesprochen wurde; wir kennen all diese Demagogie, die durch Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses Abkommen implementiert werden kann.
Und der 14. Punkt, zu dem es bislang keine realen Vereinbarungen gibt. Die Russische Föderation muss ihre Truppen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit dieses Abkommen in Kraft treten kann. In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson soll – wie die Ukraine vorschlägt – die Trennlinie der Truppen zum Datum des Vertragsabschlusses gelten, und das wäre de facto die anerkannte Kontaktlinie.
Eine zweite Variante, die – wie ich verstehe – den Amerikanern verständlicher ist: Eine potenzielle freie Wirtschaftszone auf dem Territorium des Donbas. Zu ihrer Bestätigung ist die Ukraine bereit, ein Referendum in den von ihr kontrollierten Gebieten abzuhalten.
Mir ist jedoch absolut unverständlich, wozu ein Referendum in einem Gebiet nötig ist, das eine potenzielle freie Wirtschaftszone sein kann, wenn die Ukraine nicht offiziell darauf verzichtet, dass die Region Donezk ein untrennbarer Teil ihres Territoriums ist. Ein Referendum wäre nur sinnvoll in der Situation, in der die Ukraine beschließen würde, Donezk oder irgendeine andere Region aus ihrer Verfassung herauszunehmen und die Tatsache anzuerkennen, dass dies nun ein Subjekt der Russischen Föderation ist.
Zur Abstimmung – wie der Präsident der Ukraine vorschlägt – soll die Unterstützung des gesamten Vertrags gestellt werden, nicht nur des Punktes über die freie Wirtschaftszone. Wenn eine Entscheidung zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland getroffen wird, wird ein separates Abkommen geschlossen, das den Status der speziellen Wirtschaftszone festlegt. Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.
Der nächste Punkt des Abkommens ist – wie wir verstehen – wenig wert, weil alle Verpflichtungen der Russischen Föderation von ihr schon wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens bestritten werden könnten. Dann würde es nur als temporärer Waffenstillstand wahrgenommen werden, damit die Russische Föderation neue Reserven sammelt, um die Ukraine endgültig zu zerstören.
Der 16. Punkt. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro und das Schwarze Meer für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es wird ein separates Seeabkommen und ein Zugangsabkommen geschlossen, die die Freiheit der Schifffahrt und des Transports abdecken. Außerdem wird eine Demilitarisierung der Kinburn-Nehrung durchgeführt.
Der 17. Punkt ist ein humanitäres Komitee zur Lösung entsprechender Fragen. Alle Kriegsgefangenen, einschließlich derjenigen, die 2013 vom russischen Strafvollzugssystem verurteilt wurden, sollen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht werden. Alle zivilen Inhaftierten und Geiseln, einschließlich Kinder und politische Gefangene, sollen zurückgeführt werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Probleme und Leiden der Kriegsopfer zu lindern. Konkretes wird hier nicht festgelegt.
Und der 18. Punkt. Die Ukraine soll so schnell wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten. Zunächst Präsidentschaftswahlen. Die Rada soll einen Mechanismus ausarbeiten und beschließen, wie sie vor der Aufhebung der Beschränkungen des Kriegsrechts durchgeführt werden können. Danach Parlaments- und Kommunalwahlen.
Der 19. Punkt. Dieses Abkommen wird rechtlich verbindlich sein. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat überwacht und garantiert, dessen Vorsitz – natürlich – Donald Trump führen wird, nach dem Vorbild des Friedensrats in Gaza, der, wie wir wissen, bis heute nicht in Gang gekommen ist.
Und übrigens kann die Geschichte dieses Friedensabkommens und des Friedensrats in Gaza eine gute Illustration dafür sein, welches Schicksal das russisch-ukrainische Abkommen erwartet. Tatsächlich werden Ukraine, Europa, NATO, Russland und die Vereinigten Staaten Teil dieses Mechanismus sein.
Für Verstöße werden Sanktionen vorgesehen. Nachdem alle Seiten einem solchen Abkommen zugestimmt haben, tritt sofort eine vollständige Waffenruhe in Kraft. Das ist bereits Punkt 20, der endgültige Punkt dieses Plans.
Der Präsident der Ukraine betonte, dass man am 24. Dezember eine Antwort der russischen Seite auf diesen Entwurf erwarte, nachdem ein Gespräch der Amerikaner mit den Russen stattgefunden habe. „Dann“, betonte Zelensky, „werden wir unsere nächsten Schritte und mögliche Zeitrahmen für die einen oder anderen Entscheidungen verstehen. Wir sind zu einem Treffen mit den Vereinigten Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bereit, um sensitive Fragen zu lösen. Dinge wie territoriale Fragen müssen auf Ebene der Führungspersonen besprochen werden.“
Wie wir sehen, gibt es neben diesem Abkommen noch separate Abkommen, die zur Beendigung des Krieges nötig sind. Es geht um ein multilaterales Abkommen, das mit Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern verbunden sein wird, sowie um ein separates bilaterales Abkommen, verbunden mit Garantien der Vereinigten Staaten. Und es wird noch einen militärischen Anhang geben, in dem ein detaillierter Plan der Sicherheitsmechanismen und der Reaktion im Falle einer neuen Aggression der Russischen Föderation beschrieben wird.
Gerade dieses Abkommen soll eine starke ukrainische Staatlichkeit sichern, eine starke ukrainische Armee mit Unterstützung der Partner, Instrumente zur Überwachung der Einhaltung des Friedens sowie Konkretheit hinsichtlich von Verstößen.
Das ist im Grunde ein solches Dokumentenpaket. Doch nun stellt sich die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die russische Seite überhaupt bereit ist, diesen Dokumenten zuzustimmen. Meiner Ansicht nach ist es derzeit, gelinde gesagt, verfrüht, davon zu sprechen, dass die Russen ein solches Verständnis der Situation haben – aber sie können die Existenz dieses Friedensvertrags nutzen, um weiter Zeit im russisch-ukrainischen Krieg zu schinden: bestimmten Punkten zuzustimmen, bestimmte Punkte als für die Russische Föderation unakzeptabel zu erklären und zugleich darauf hinzuweisen, dass sie einer gesonderten Diskussion bedürfen.
Und so können diese Diskussionen mit Änderungen am Abkommen viele Jahre andauern. Hoffen wir, dass es Monate werden – aber es sieht eher nach Jahren aus. Denn bestimmte Punkte, die wiederum zwischen Russen und Amerikanern vereinbart werden könnten, können für die Ukraine und unsere europäischen Verbündeten unakzeptabel sein. Und das ist eine neue Runde monatelanger, zermürbender Diskussionen.
Wenn zermürbende Diskussionen über ein Friedensabkommen zudem mit zermürbenden Kampfhandlungen und der Fortsetzung der Bombardierung der Ukraine durch russische Angreifer einhergehen, dann kann man natürlich sagen, der Ball liege so lange bei Präsident Putin, wie man will – aber in Wirklichkeit liegt der Ball bei denen, die Putin jeden einzelnen Tag zerstört.
Und in diesem Prozess gibt es keine reale Antwort auf die Hauptfrage: Wie wird die Verantwortung des Präsidenten Russlands dafür aussehen, dass er den Friedensprozess bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten hinauszögert? Genau nach dieser Antwort sollte man suchen, wenn wir den sogenannten Friedensplan von Präsident Trump diskutieren.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:20 пунктів мирного плану: аналіз | Віталій
Портников. 24.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
Original ansehen
Übersetzungen zum Thema Ukraine 