Wenn wir Russland besiegen wollen, muss unsere Einstellung zum Wert des Lebens, auch wenn es höher ist als das russische, auf dem Niveau bleiben, auf dem es sich befindet. Es geht nicht um den Wert des ukrainischen Lebens, sondern um den Wert des Lebens des Feindes in den Augen der Ukrainer.
Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet unsere Bereitschaft zum Widerstand. Europäische Journalisten, Militärs haben immer gesagt, dass, wenn Russland ihre Länder angegriffen hätte, nicht klar wäre, wie hoch der Widerstand dort wäre, nicht im Hinblick auf den Mut der Bewohner dieser Länder, sondern im Hinblick auf ihre mangelnde Bereitschaft, den Aggressor zu töten, den Besatzer zu töten. Und das haben wir übrigens immer wieder gesehen, als Moskau auf europäisches Gebiet kam oder als das Dritte Reich dorthin kam.
Dieser Humanismus behindert die Möglichkeit, wirklich gegen die Gefahr zu kämpfen. Und in Aggressorstaaten, in Ländern wie Russland, ist der Wert des fremden Lebens gleich Null. Sogar eigenes Leben hat da keinen großen Wert, von dem fremden ganz zu schweigen. Es gibt eine ganze Kultur des Todes in der russischen Gesellschaft, im Alltag. Und die Russen nutzen dies, wenn sie in fremde Länder einmarschieren, dass sie völlig gleichgültig töten können, und ihre Gegner diesbezüglich Hemmungen haben.
So stellte sich heraus, dass wir viel mehr zu einem solchen Widerstand bereit sind als unsere Nachbarn in Europa. Dass der Wert des russischen Lebens bedeutet uns nicht viel.
Und es gibt noch etwas, was ich nicht verstehen würde, wenn ich nicht an der Fakultät für Journalismus der Moskauer Universität studiert hätte. Aber da ich studiert und meinen Abschluss gemacht habe, muss ich Ihnen sagen, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Ausbildung in der Sowjetzeit und natürlich auch in der Post-Sowjetzeit an dieser Fakultät und an den benachbarten Fakultäten die Militärfakultät war, an der Offiziere, zukünftige Propagandisten ausgebildet wurden. Ich habe an dieser Fakultät nicht studiert, weil ich aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit war. Aber ich wollte unbedingt verstehen, was dort studiert wird, und meine Kommilitonen brachten mir Mitschriften, darunter auch von geheimen Lehrbüchern, aus denen diese Offiziere lernten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.
Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Mitschriften waren Lektionen über die sogenannte Zersetzung des feindlichen Hinterlandes, über die Degradation des Hinterlandes. Und dort stand deutlich geschrieben, dass eine wichtige Bedingung für den Sieg im Krieg nicht nur der Kampf gegen die feindliche Armee ist, sondern die Schaffung einer Atmosphäre in der Gesellschaft des Landes, das man angreift, des Eindrucks, dass es keinen Widerstand möglich ist. Dass die Regierung und die Gesellschaft völlig unterschiedliche Interessen haben und die Gesellschaft einfach überleben muss und nicht an den Schutz des Staates denken muss. Dass es kein Vertrauen in die eigenen Medien geben kann, was natürlich unglaubliche Möglichkeiten für feindliche Propaganda eröffnet. Dass die Idee selbst, dass man in den Krieg zieht und für das Heimatland stirbt, eine völlig blasphemische Idee ist, denn die Hauptaufgabe eines Burgers in dieser Situation ist es zu überleben und nicht zur Armee mobilisiert zu werden. Dass es ehrenhafter ist als Pazifist über den Wert des eigenen Lebens und über den Wert des Lebens dessen nachdenken muss, den man an der Front töten kann, denn man wird immer Gewissensbisse haben, dass man ein fremdes Leben genommen hat.
Und das wurde gelehrt, darüber wurden Prüfungen abgelegt. Letztendlich war es ein Teil unseres Berufs. Und natürlich, wenn ich dort nicht studiert hätte, könnte ich das alles nicht verstehen.
Und jetzt benutzen diese Leute, die neben mir studiert haben, dieselben Mitschriften. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nichts Neues erfunden, um gegen uns zu kämpfen.
Und natürlich wurde in diesen Lehrbüchern detailliert erklärt, wie man mit Hilfe von Geld und Propaganda eine fünfte Kolonne in einem feindlichen Land aufbaut und wie man nützliche Idioten einsetzt. All dem sind wir in der Ukraine begegnet, und ich denke, wir werden in noch größerem Umfang damit konfrontiert werden.
Und natürlich ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit die Arbeit feindlicher Geheimdienste, die auch einen Kontext schaffen, der der Arbeit ihrer Propagandisten entspricht. Das ist es, was gerade passiert. Es findet russische Arbeit zur Degradation des ukrainischen Hinterlandes statt, was aus Sicht Moskaus dazu beitragen soll, die Zerstörung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Staates zu erleichtern. Der Versuch, uns zu spalten, zu zerstreuen und zu vernichten.
Dies ist eine wichtige Seite der Geschichte dieses Krieges, seiner Vergangenheit und vor allem für uns, seiner Zukunft. Wir müssen also wachsam sein, Freunde.
Wenn Putin oder andere russische Führer nach ihrer Meinung zu den Grundsätzen der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gefragt werden, erinnern sie uns stets an die Bedeutung des Schutzes der so genannten „russischsprachigen“ Bevölkerung oder werfen Kyiv vor, die Rechte nationaler Minderheiten zu missachten.
Und dieser Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Erinnern wir uns z. B. an die ewigen Klagen gegen die baltischen Staaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung der „russischsprachigen“ Bevölkerung.
Aber was ist mit den nationalen Minderheiten in Russland selbst?
Die Russifizierung hat in der Putin-Ära sogar im Vergleich zu den Sowjetjahren den höchsten Stand erreicht.
Putin hat den Föderalvertrag, den das Zentrum unter Jelzin mit den russischen Regionen unterzeichnet hatte, sowie ein separates Abkommen mit Tatarstan, aufgegeben. Moskau hat die russischen Republiken gezwungen, auf die verfassungsmäßige Erklärung ihrer eigenen Souveränität zu verzichten, und ihre Führer dürfen nicht einmal „Präsident“ genannt werden. Putin war ein Befürworter der Abschaffung des obligatorischen Unterrichts der Sprachen der Völker Russlands in den Schulen der nationalen Republiken und Bezirke.
Der Angriff auf die Ukraine wird vom Kreml genutzt, um das Land langsam ethnisch zu russifizieren, wobei Angehörige nationaler Gruppen, die vor allem in den strukturschwachen Regionen Russlands leben, als erste an der Frontlinie sterben werden.
Als wir in den ersten Monaten des Kriegs von der großen Zahl ethnischer Burjaten überrascht wurden, die für den Krieg gegen der Ukraine mobilisiert wurden, sagten mir meine Kollegen von der Stiftung Freies Burjatien, dass die Situation während der Schlacht um Moskau im Zweiten Weltkrieg ähnlich war: Es gab einfach eine Entvölkerung der burjatischen Dörfer.
Oder die letzten Tage der Sowjetunion. Einerseits warf das Zentrum den Sowjetrepubliken „Separatismus“ vor – obwohl sie formal souveräne Staaten waren und jedes Recht hatten, sich von der UdSSR abzuspalten – und andererseits schürte es aus der Sicht derselben sowjetischen Gesetzgebung echten Separatismus, wo immer es Unterstützung für die Idee gab, die Union zu verlassen.
Und so entstanden Transnistrien, Abchasien und Südossetien…
Dieses Schicksal blieb der Ukraine nur deshalb erspart, weil Michail Gorbatschow angesichts des scharfen Konflikts zwischen dem sowjetischen Zentrum und der neuen russischen Führung gezwungen war, sich auf die Ukraine als wichtigsten Faktor für den Erhalt der Sowjetunion zu verlassen, und keine Destabilisierung in der „zweiten Republik“ wollte.
Die Versuche, die Krim und Sewastopol von der Ukraine abzutrennen, begannen jedoch buchstäblich in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Später werden sowohl die Jelzin- als auch die Putin-Administration die Destabilisierungsprozesse anheizen – wie man in Moskau sagt, „Benzin nachgießen“, und zwar mit einem Geschick, von dem das sowjetische Zentrum zu Gorbatschows Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt hätte.
Für Moskau ist der „Schutz“ ausländischer nationaler Gruppen daher in erster Linie ein Mittel, um die unnötige Staatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken zu zerstören.
Und ich weiß nicht, ob ich erklären muss, dass, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangt, in unserem Land kein Platz mehr nicht nur für die ukrainische nationale Identität allein wäre.
Es gäbe auch keinen Platz für eine ungarische, rumänische, polnische, bulgarische oder gagausische Identität.
Alles wäre mit der aufgeblähten und vulgären „russischen Welt“ aufgefüllt worden.
Auf seiner Siegeskundgebung, am Vortrag seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten, versprach Donald Trump erneut, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Natürlich könnte er im Rahmen einer solchen Kundgebung nicht erklären, wie. Die Worte von 24 Stunden oder 48 Stunden, die zum echten Mem seiner Wahlkampagne wurden, sind jedoch nicht mehr zu hören.
Es gibt Berichte, dass Trump die Organisation eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin buchstäblich in den ersten Stunden oder Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten beauftragt hat. Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von dem Ansatz seines Vorgängers, Joseph Biden. Biden lehnte jeglichen Kontakt mit Putin ab, nachdem der russische Führer seine Warnungen ignoriert und die Entscheidung über einen großen Angriff auf die Ukraine getroffen hatte, um die Regierung im Nachbarland zu stürzen und zu versuchen, sein gesamtes Territorium zu besetzen.
Trump glaubt, dass der einzige Weg, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, der direkte Kontakt zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist. Oder es ist nur ein Vorwand, um die Kontakte zu Putin wiederaufzunehmen, den Trump immer, zumindest während seiner ersten Präsidentschaft, mit besonderer, nicht einmal Interesse, sondern Respekt behandelte.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Trump sich im Umgang mit Führern wie Putin oder Xi Jinping als echter Oberhaupt einer Großmacht fühlt. Ein weiterer Beweis für eine solche Weltsicht ist seine Bereitschaft, die Volksrepublik China in den ersten 100 Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten zu besuchen. Wie bekannt ist, organisierte Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, Joe Biden, amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten selbst oder traf sich mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, während internationaler Gipfeltreffen.
Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten im Umgang mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China und dem Präsidenten der Russischen Föderation a priori in der Position einer Person sein wird, die danach strebt, Kontakt mit ihnen aufzunehmen, was eine völlig neue Konstellation der Beziehungen auf der internationalen Bühne schafft und die Vereinigten Staaten in eine potenzielle außenpolitische Peripheriezone versetzt. Aber natürlich gilt dies in dieser Situation nur dann, wenn Donald Trump im Umgang mit Wladimir Putin und Xi Jinping nicht die Sprache harter Ultimaten wählt.
Wird dies geschehen? Dies ist bereits eine recht umstrittene Frage. Während seiner Siegeskundgebung versprach Donald Trump, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, und sagte den Teilnehmern dieser Kundgebung, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie nahe wir diesem Dritten Weltkrieg sind.
Nun, im Gegensatz zu denen, die zu Donald Trumps Kundgebung kamen, kann ich mir sehr gut vorstellen, wie kurz die Distanz vom russisch-ukrainischen Konflikt oder dem Krieg im Nahen Osten bis zum Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz strategischer Atomwaffen und dem Tod von zig Millionen Menschen im Konflikt zwischen den mächtigsten Staaten der modernen Welt ist.
Ich habe nur ernsthafte Zweifel daran, dass Donald Trump und die Menschen, die sich im neuen Team des neuen alten amerikanischen Präsidenten versammelt haben sich dies realistisch vorstellen können.
Denn die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann genau dann entstehen, wenn die Russische Föderation und die Volksrepublik China die Angst der Vereinigten Staaten vor einem solchen Krieg, die Angst vor einer Atomkatastrophe spüren. Diktaturen sind wie Raubtiere. Wenn sie Angst verspüren, wenn sie den offensichtlichen Wunsch sehen, sich zu ihren eigenen Bedingungen zu einigen , wenn sie erkennen, dass ein demokratischer Staat mit den größten Atomwaffenreserven in der Geschichte der Menschheit auf Kosten der Aufgabe der Unterstützung anderer souveräner Staaten eine Einigung sucht, wird dies bedeuten, dass sie so weit vorankommen werden, wie es dieser demokratische Staat oder ihre eigenen diktatorischen Phantasien zulassen.
Und natürlich könnte es in einem bestimmten Moment, wenn dieser Vormarsch bereits die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten selbst und die persönlichen Interessen von Donald Trump und seine Sicht auf seinen Platz in der Geschichte und sein eigenes geschäftliches Interesse bedroht, der Präsident der Vereinigten Staaten anfangen, sich diktatorischen Regimen ganz anders zu verhalten als heute.
Das Problem ist nur, dass sie diese Stimmungsumschwung möglicherweise nicht bemerken und weiterhin glauben werden, dass sie die Vereinigten Staaten und andere Länder der westlichen Welt erpressen können. Denn man weiß nie, wo die Schwäche des Feindes endet und seine Entschlossenheit zu handeln beginnt.
Genau damit waren die Umstände verbunden, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Adolf Hitler konnte bis zum letzten Moment nicht erkennen, wann Länder wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten bereit werden, ernsthaft zu handeln, und wann sie den sogenannten seltsamen Krieg gegen Diktaturen fortzusetzen.
So wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ab heute natürlich mit jedem weiteren Tag von Donald Trumps Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten wachsen. Aber es könnte auch eine andere Situation geben.
Eine entschlossene Haltung der USA in der Weltpolitik wird Putin und Xi Jinping zeigen, dass man mit Washington keine Spiele spielen sollte, die mit Macht und Erpressung verbunden sind. Allerdings die Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen und nach Wegen für ein solches Treffen zu suchen, der Besuch in China in den ersten 100 Tagen im Amt des US-Präsidenten, die Art und Weise, wie die Waffenruhe im Nahen Osten geschlossen und schließlich die Wiederaufnahme des manipulativen sozialen Netzwerks TikTok in den Vereinigten Staaten, nachdem sie vom Obersten Gerichtshof der USA eigentlich verboten wurde, lässt keine besonderen Hoffnungen auf einen solchen außenpolitischen Kurs zu. Bereiten Sie sich auf Turbulenzen vor.
Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sagen viele, dass die baltischen Staaten oder Polen das nächste Ziel des Kremls sein könnten, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, braucht es einen Konflikt mit den NATO-Ländern nicht zu fürchten. Aber warum diskutieren wir über solche Möglichkeiten in der Zukunftsform?
In dieser Woche haben sich acht NATO-Staaten, die durch eine gemeinsame Grenze an der Ostsee verbunden sind, auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um das Gebiet vor möglichen russischen Sabotageakten zu schützen.
Der Auftrag besteht darin, die Bewegungen von Schiffen in der Ostsee zu überwachen.
Die Mission mit der Bezeichnung „Baltic Sea Patrol“ umfasst die Überwachung von Schiffsbewegungen. Denn die so genannte „Schattenflotte“ Russlands wird nicht nur für illegale Öltransporte, sondern auch für verschiedene Sabotageakte eingesetzt. Im November letzten Jahres beobachteten die Europäer mit Besorgnis, wie mehrere Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.
„Diese neuen Sabotageakte in der Ostsee zeigen deutlich, dass die hybride Kriegsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eskaliert. Estland und seine Verbündeten müssen Ruhe bewahren und äußerst wachsam bleiben. Eine der größten geopolitischen Verschiebungen der letzten Zeit war der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Damit ist die Ostsee weitgehend zum Binnenmeer des Bündnisses geworden. Das kann Moskau natürlich nicht gefallen, und da eine konventionelle Kriegsführung in dieser Region derzeit nicht in Frage kommt, werden Methoden der hybriden Kriegsführung eingesetzt. Für Estland und seine Verbündeten gibt es nur eine Antwort auf diese hybride Kriegsführung: die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ostsee tatsächlich als Binnenmeer der NATO zu nutzen“, hieß es damals in der estnischen Zeitung Postimees.
„Die breite Schulter der NATO“
Ein Kolumnist des Radiosenders France Inter bemerkte: „Russland ist jetzt das einzige Land mit Zugang zur Ostsee, das nicht Mitglied der NATO ist. Und lebenswichtige Infrastrukturen wie Unterseekabel sind zu einem bevorzugten Ziel der „hybriden Kriegsführung“ geworden. Sollte sich bestätigen, dass beide Kabel durch Sabotage eines feindlichen Staates beschädigt wurden, wird dies eine weitere Quelle der Eskalation – und sicher nicht die letzte – in dieser konfliktreichen Welt sein.“
Und nun ist die erste Entscheidung getroffen worden.
„Die Staaten nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst – und verstärken ihre Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Ziel ist es, solche Angriffe durch eine verstärkte Kontrolle und Überwachung sowie durch eine erhöhte Bereitschaft zum rechtzeitigen Eingreifen zu verhindern. Der Ostseeraum ist für das Nordatlantische Bündnis von enormer Bedeutung. Ein klares Signal der NATO-Staaten und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen in der Ostsee sind sowohl für Finnland als auch für die baltischen Staaten eine gute Nachricht. Die NATO wird auch im Falle eines hybriden Angriffs ihre breite Schulter zur Verfügung stellen“, hofft die finnische Zeitung Turun Sanomat.
Sie werden mir zustimmen, dass es in all diesen Texten und Antworten nicht um ein friedliches Leben geht, sondern um die Gefahr eines hybriden Krieges, in der Europa bereits lebt.
Der hybride Krieg hat bereits begonnen
Als Schweden und Finnland der NATO beitraten, war die eher ruhige Reaktion des Kremls auf den Beitritt Finnlands ein wichtiger Beweis dafür, dass „die Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands“ nur ein Vorwand und kein Grund für einen russischen Angriff auf die Ukraine war. Schon damals nannte Wladimir Putin diese Entscheidung zwar einen „sinnlosen Schritt“ und versprach, die Grenzen zu verstärken. Aber er hat niemanden angegriffen und nichts annektiert!
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Beispiel hat Russland heute vielleicht keine offenen Expansionspläne für Finnland oder die baltischen Staaten, wie es sie für die Ukraine hat. Und dem Kreml fehlen offen gesagt die Mittel für einen größeren Krieg in Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht zu hybriden Kriegen und zur Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern bereit ist. Und eine solche Destabilisierung könnte nicht erst nach dem Krieg mit der Ukraine beginnen, sondern schon während dieses Krieges.
Aber warum „könnte beginnen“? Wenn wir die Lage in der Ostsee und die Reaktion der NATO-Länder auf die russischen Sabotageakte realistisch einschätzen, können wir sagen, dass ein hybrider Krieg bereits begonnen hat.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident des Iran, Masud Pezhiyan, der am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in Moskau ankam, unterzeichneten das angekündigte Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen den beiden Ländern, das nach seiner Bezeichnung an ein zuvor von Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un unterzeichnetes Abkommen erinnert. Erinnert dem Namen nach. Doch im Vertrag fehlt vermutlich der wichtigste Artikel des russisch-nordkoreanischen Abkommens, der sich mit den Verpflichtungen zur gegenseitigen militärischen Unterstützung beider Länder befasst.
Moskau und Teheran haben vereinbart, dass im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Seiten die Vertragspartei dem Aggressor keine Unterstützung gewährt. In dem Vertrag wird jedoch keine gegenseitige militärische Unterstützung erwähnt. Die Demonstration der besonderen russisch-iranischen Zusammenarbeit vor Trump hat einfach nicht funktioniert.
Der Teheraner Berg kreißte und gebar ein Moskaues Mäuslein. Sich darüber zu wundern, ist aus einem einfachen Grund nicht nötig: Kim Jong Un, dieser selbstverliebte Diktator eines kleinen, im Grunde nie unabhängig gewesenes Landes, das lediglich der von Kommunisten besetzten und nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffenen Teil Koreanischen Halbinsel darstellt, hat praktisch nichts zu verlieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind hoffnungslos beschädigt, und Kim Jong Un kann kaum auf irgendeine besondere Unterstützung von Donald Trump hoffen.
Die Atomwaffen, auch wenn sie vorhanden sind, bringen dem Regime in Pjöngjang weder Wohlstand noch eine bedeutende Rolle auf der politischen Bühne, sogar in Peking wird Kim Jong-un offen ignoriert. Das Einzige, worauf er hoffen kann, ist eine besondere Behandlung aus Moskau, und das auch nur im Hinblick auf das jüngste ehrgeizige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die benachbarte Ukraine zu zerstören. Das Ziel, das Putin mittlerweile nicht mehr mit Finanzmitteln, vor allem aber nicht mit Soldaten und Waffen decken kann. Kim Jong-un, der über Vorräte an Munition und Soldaten verfügt, deren Leben ihm nichts wert sind, passt genau in den Moskauer Machtkreis.
Im Gegensatz dazu hat der Iran ganz andere politische Möglichkeiten und Strategien. Zum einen gibt es die Ambitionen eines regionalen Staates, die jedoch durch die jüngsten Konflikte mit Israel und die Angriffe des jüdischen Staates auf die iranischen Proxy-Armeen sowie auf Iran selbst erheblich erschüttert wurden, die Hoffnung, ein gewisses Gleichgewicht in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erreichen, sei es mit der vorherigen Administration von Joe Biden oder der aktuellen von Donald Trump, und die Weigerung, sich direkt in die politischen Abenteuer Russlands einzulassen.
Ja, der Iran kann Russland natürlich Drohnen liefern, aber bei den Raketen gibt es bereits Verzögerungen, und es ist offensichtlich, dass keine iranischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt werden.
Für den Iran ist es zudem wichtig, ein Gleichgewicht in den Beziehungen innerhalb seiner eigenen Region zu wahren. Viele Jahre lang strebte er danach, als das Land zu fungieren, das der Nachbarrepublik Armenien Souveränität gewährleistet. Nun entwickelt er besondere Beziehungen zu Aserbaidschan vor dem Hintergrund der komplizierten Beziehungen zur Türkei.
Das bedeutet, dass der Iran eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, und trotz der notorischen Eigenschaften des Ayatollah-Regimes ist das Letzte, was Ayatollah Khamenei will, eine Marionette von Wladimir Putin zu werden.
Das strategische Partnerschaft spricht also eher für die gemeinsamen Interessen Russlands und Irans, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu den westlichen Ländern durch beide Diktaturen.
Iran würde jedoch lieber weiterhin seine selbst geschaffene sogenannte Achse des Widerstands führen, die seit dem 7. Oktober 2023 nach dem Überfall der Hamas auf Israel langsam, aber unaufhaltsam zu Ruinen zerfällt.
Russland hat seine eigenen geopolitischen Interessen in der Region, in der Iran es keineswegs sehen möchte. Dabei handelt es sich natürlich um den Südkaukasus. Somit sind die Länder keine Freunde, sondern eher die situative Verbündeten, die gegen gemeinsame Feinde zusammenarbeiten, sich gegen den Westen zusammenschließen.
Sollte Teheran ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Washington finden oder Putin sich mit Trump über die Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einigen, könnte es sein, dass das iranische Regime nicht mehr auf die Hilfe Russlands angewiesen ist und Russland nicht auf die Hilfe des Iran. Dies hindert zwar nicht daran, ein Abkommen über die sogenannte strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, jedoch erschwert es das Eingehen von Verpflichtungen, die eine Diskussion über unumgängliche politische Schritte zulassen.
Man könnte sagen, dass Kim Jong Un diese unumgänglichen politischen Schritte unternommen hat, als er beschloss, seine Soldaten in das Gebiet Kursk der Russischen Föderation zu entsenden. Sowohl Ayatollah Khamenei als auch Peshinyan haben, so wie wir es verstehen, keine irreversiblen politischen Entscheidungen getroffen.
Auch in Russland geschieht in Bezug auf den Iran nichts von solcher Tragweite, ganz zu schweigen davon, dass beide Länder gezeigt haben, dass sie, sollten sie sich auf neue langfristige Interessen umorientieren, bereit sind, sogar ihre eigene Allianz zu opfern, selbst wenn es um die Stabilität dort zu geht, wo es schien, dass sowohl Moskau als auch Teheran daran interessiert waren, sie zu wahren. Ich spreche vom Überleben des diktatorischen Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien, das über viele Jahre hinweg von russischen und iranischen Unterstützung abhängig war.
Als klar wurde, dass Putin keine zusätzlichen Kräfte hat, um diesem abscheulichen Regime zu helfen, und Teheran sich zu sehr auf die Rettung der Hisbollah, sowie eigene militärische Lösungen für die nach den iranischen Angriffen auf Israel und den israelschen Angriffen auf die militärische Infrastruktur des Irans entstandenen Probleme konzentrierte, hatte Bashar al-Assad einfach keine realen Perspektiven mehr. Er wurde sowohl von Moskau als auch von Teheran vergessen.
Übrigens könnte die Tatsache, dass Russland und der Iran nur wenige Wochen nach ihrer gemeinsamer Aufgabe des syrischen Regimes ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnen, darauf hindeuten, dass man von dieser strategischen Partnerschaft der Länder, die vielmehr mit dem Erreichen ihrer eigenen taktischen Ziele in völlig unterschiedlichen Bereichen beschäftigt sind, nicht viel erwarten kann. Ohne gemeinsame militärische Unterstützung gibt es auch keine echte strategische Partnerschaft.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation in den drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges um insgesamt 57 % gesunken sind.
Jetzt sind im Fond nur noch 37 Milliarden US-Dollar übrig. Bis Ende 2025 wird Russland, wenn es weiterhin mit der gleichen Intensität Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ausgibt und versucht, zumindest ein gewisses Niveau an sozialen Standards in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, letztendlich im Wohlfahrtsfonds kein Geld mehr haben.
Das bedeutet, dass Russland ab Anfang 2026 gezwungen sein wird, ausschließlich von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu leben. Das stellt eine erhebliche Gefahr für das Regime von Wladimir Putin dar.
In dieser Situation wird Moskau zunächst von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt und zweitens von den Preisobergrenzen abhängig sein, die der Westen im Falle einer Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges festlegen könnte.
Drittens könnten die bereits von der aktuellen amerikanischen Regierung verhängten Sanktionen gegen russische Energiegiganten von der neuen Administration unter Donald Trump weiterhin unterstützt und verstärkt werden. Trump ist bekanntlich ein entschiedener Befürworter der Entwicklung des amerikanischen Öl- und Gassektors und sieht keine Konkurrenz gern.
Viertens hängt es davon ab, wie effektiv die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation ist, also all diese Tanker, gegen die die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen verhängt haben. Dies zwingt wiederum Länder wie China und Indien, die die Hauptverbraucher russischen Öls sind, dazu, sich von der Rohstoffbeschaffung durch diese Tanker abzuwenden. Daher wird es notwendig sein, immer neue Möglichkeiten zu finden, um Öl in die Entwicklungsländer des sogenannten globalen Südens zu liefern.
Fünftens wird viel davon abhängen, wie bereit Europa künftig ist, russisches verflüssigtes Gas zu importieren. Hier gibt es bereits ernsthafte Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der europäischen Länder, ganz auf die energetische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu verzichten.
Wir verstehen gut, dass es in dieser Situation kaum möglich ist, die soziale Stabilität in Russland nur mit den verdienten Geldern aufrechtzuerhalten, selbst wenn der russisch-ukrainische Krieg endet.
Das Wichtigste ist, dass hier keine Planungen möglich sind. Der russische Haushalt kann sich derzeit sowohl auf die erwarteten Öleinnahmen als auch auf die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds stützen. Wenn die Öleinnahmen jedoch nicht so hoch sind, wie im Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgesehen, kann ein Teil des fehlenden Geldes durch Reserven ausgeglichen werden.
Ohne Rücklagen werden die Russische Föderation Probleme erwarten, die mit den Schwierigkeiten des ehemaligen Sowjetunion in der letzten Phase seiner Existenz und im ersten Jahrzehnt der sogenannten russischen Unabhängigkeit vergleichbar sind.
Die Ära von Boris Jelzin, die Putin der Bevölkerung als die sogenannten ‚verdammten Neunziger‘ verkaufen möchte, war nicht nur eine Zeit bedingter russischer Demokratie, sondern auch eine Zeit rapide sich verschlechternder Lebensbedingungen für die Bevölkerung, bedingt durch das Fehlen von Reserven und den niedrigen Ölpreisen.
Und hier stellt sich die ganz einfache Frage: Was wird Putin in dieser Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg tun?
Wird er es bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem das Geld im Fonds für nationale Wohlfahrt endgültig aufgebraucht ist, und sich dann um einen Waffenstillstand in diesem Krieg kümmern?
Wird er wünschen, den Krieg frühzeitig zu beenden, indem er den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen mit dem Kreml nutzt?
Natürlich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, weil wir uns kaum vorstellen können, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht und wie er das tatsächliche Niveau der Reserven im Nationalen Wohlfahrtsfonds bewertet.
Es ist klar, dass wenn die Nachrichtenagentur Bloomberg der Ansicht ist, dass das Geld bereits im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, Putin hoffen kann, dass die Reserven sowohl für 2025 als auch für 2026 ausreichen. Er könnte einfach abwarten, um den Konflikt mit der Ukraine unter besseren Bedingungen, als die man aktuell mit dem Trump aushandeln könnte, zu beenden. Zum Beispiel einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, was aktuell Putins Ziel ist.
Aber wenn die Schätzungen von Blumberg mit den Schätzungen der Kreml-Ökonomen übereinstimmen und vom russischen Präsidenten akzeptiert werden, ist davon auszugehen, dass Putin nach Möglichkeiten suchen wird, den Krieg mit der Ukraine in diesem Jahr auszusetzen, und dass dies in seinen Gesprächen mit Donald Trump erörtert werden könnte, falls diese bald stattfinden.
Wir wissen aber auch, dass Putin, solange Russland über gewisse Reserven verfügt, ein Ultimatum stellen kann, in der Hoffnung, dass diese Bedingungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden.
Diese Bedingungen wurden auch von Blumberg selbst genannt, als es hieß, Putin sei entschlossen, die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine zu behalten. Außerdem sollen Garantien für den dauerhaften neutralen Status unseres Landes sowie für die Reduzierung der Armee und der Waffen erreicht werden, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, nachdem die aktive Phase des russisch-ukrainischen Konflikts beendet ist.
Wenn man akzeptiert, dass Putin an diese Bedingungen im Hinblick auf den Zustand der russischen Finanzen denkt, erscheint die Situation ziemlich logisch.
Putin erkennt, dass es in den kommenden Jahren schwieriger für ihn sein wird, das aktuelle Konfliktniveau aufrechtzuerhalten. Er ist bereit, die Kämpfe vorübergehend einzustellen, um die Ukraine in einen Staat zu verwandeln, der nicht in der Lage ist, sich selbst gegen die russische Aggression zu wehren. Dieser Staat wird gezwungen sein, den gemeinsamen Beschlüssen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zuzustimmen, die Wege zur Beendigung des durch den Kreml ausgelösten Konflikts vorschlagen.
In dieser Situation wird sichtbar, dass Putin, der tatsächlich an der Erhaltung seiner Ressourcen, insbesondere finanzieller Art, und an einem Stopp des Krieges interessiert ist, in der Lage sein könnte, seine nachteilige Position dank der Haltung der neuen amerikanischen Administration auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in eine vorteilhafte zu verwandeln.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.
Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.
Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.
Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.
Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.
Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.
Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.
Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.
Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.
Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.
Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.
Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.
Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sprach in der abschließenden Pressekonferenz über die russische Außenpolitik im Jahr 2024 erneut über mögliche Verhandlungen zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges und sogar über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Lawrow nicht von echten, realistischen Sicherheitsgarantien gesprochen hat.
Der Außenminister der Russischen Föderation hat betont, dass sein Land bereit ist, reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren, insbesondere für den Teil, der sich noch nicht selbst bestimmt hat. Denn, wie Lawrow entgegnete, haben die Krim, der Donbas und Neurussland sich bereits selbst bestimmt. Diese bürokratische Sprache muss entschlüsselt werden, um zu verstehen, was der Chef des russischen Außenministeriums tatsächlich meint.
Zunächst einmal sehen wir, dass Russland überhaupt nicht beabsichtigt, die Fragen der besetzten Gebiete zu besprechen. Aus Sicht von Lawrow und anderen russischen offiziellen Stellen wird der Umstand, dass die Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teile der Russischen Föderation sind, nicht einmal zur Sprache gebracht. Hier sei daran erinnert, dass Sergey Lavrov bei derselben Pressekonferenz positiv über die Position des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sprach, der laut dem Minister die Gegebenheiten vor Ort anerkennt.
Übrigens ist es wichtig zu erwähnen, dass russische Politiker ständig über die Notwendigkeit sprechen, diese Gegebenheiten als unerlässliche Voraussetzung für Verhandlungen zur Aussetzung oder Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anzuerkennen.
Was ist der Teil, der sich nicht selbst bestimmt hat, und der Staat, der als Ukraine bekannt ist?
Dies ist tatsächlich ein Vorschlag zur Teilung der Ukraine. Die Regionen, die sich nicht selbst bestimmt haben, sind die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes, die nicht von russischen Truppen besetzt sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Liste dieser Gebiete klar in der sogenannten Krim-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Jahr 2014 verkündet wurde, als die Entscheidung über die erste Annexion, die Annexion der Krim und Sewastopol, getroffen wurde. Putin bezeichnete damals die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes als sogenanntes Neurussland, ein bolschewistisches Geschenk an die Ukraine, und verbarg seine territorialen Ansprüche nicht. Nun, fast 19 Jahre nach dieser Rede, vertritt Sergei Lawrow die gleichen Thesen, was darauf hindeutet, dass sich Putins Bedingungen, die zu Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges geäußert wurden, nicht geändert haben.
In seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 sprach Putin auch von der Notwendigkeit, den sogenannten Völkern der Ukraine Selbstbestimmung zu gewähren. Die von ihm in Kyiv nach der Besetzung der ukrainischen Hauptstadt angestrebte Marionettenregierung sollte ihm die Möglichkeit geben, in allen diesen Regionen der Ukraine, die er gerne an die Russische Föderation anschließen möchte, sogenannte Referenden abzuhalten.
Letztendlich sind dies keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern vielmehr Garantien für die Spaltung der Ukraine und die Annexion eines großen Teils unseres Staatsgebiets durch die Russische Föderation.
Was den Teil betrifft, der unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleibt, so ist Lavrov, wie ich verstehe, bereit, sogenannte Sicherheitsgarantien zu geben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieses Gebiet demilitarisiert wird und einen permanenten neutralen Status erklärt. Aber das ist bereits eine Frage von Verhandlungen, die geführt werden müssen.
Aus der Sicht des russischen Außenministers sollte man derzeit nicht konkret über diese Verhandlungen sprechen. Lawrow hat betont, dass es von der Mannschaft des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Vorschläge für ein Treffen mit Wladimir Putin gab. Trump selbst hat verkündet, dass dieses Treffen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten stattfinden könnte.
Lawrow sprach auch über andere Themen, die für die russisch-amerikanischen Beziehungen und den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von großer Bedeutung sind. Er erwähnte das Abkommen zwischen Russland und dem Iran über eine umfassende Partnerschaft, das bereits diesen Freitag unterzeichnet werden soll. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung gibt es ein Abkommen, das in seinem Namen an ein entsprechendes Dokument erinnert, das zwischen Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, und Kim Jong Un, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Koreas, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen erlaubt es Pjöngjang jetzt, die Russische Föderation im Krieg gegen die Ukraine nicht nur mit Technik, sondern auch mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Lawrow betont natürlich, dass diese Vereinbarung zwischen Russland und dem Iran nicht gegen Drittländer gerichtet ist. Der Inhalt des Dokuments wird jedoch aus Sicht der zukünftigen Pläne der amerikanischen Regierung im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sein.
Und natürlich gibt es noch ein weiteres Land, das für die Vereinigten Staaten sensibel ist – die Volksrepublik China. Lawrow bezeichnet die Beziehungen zwischen Russland und China als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren im internationalen Geschehen. Dies zeigt erneut, dass die Vorstellung, Russland könne irgendwie, auch durch Zugeständnisse im postsowjetischen Raum und im russisch-ukrainischen Krieg, von China getrennt werden, um den USA den Wettbewerb mit diesem Land zu erleichtern, eine recht naive Fantasie derjenigen ist, die an diese Idee glauben.
Die Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking ist praktisch unvermeidlich, zumindest aus der Perspektive der russischen politischen Führung. Meiner Meinung nach ist eher China von Russland abzukoppeln als umgekehrt, da Peking eigene wirtschaftliche Interessen hat und die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Interessen in allen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berücksichtigen muss. Russland wird zunehmend wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig.
Im Grunde genommen hat die amerikanische Administration, wie wir sehen, einfach keine Möglichkeiten, Putin das zu bieten, was der russische Präsident verlangt: nämlich die Kontrolle über die Ukraine. Was Sergey Lavrov als Hauptziel Moskaus nicht verheimlicht, und sein Kollege im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, der ehemalige Sekretär und einer der engsten Vertrauten Putins, Nikolai Patrushev, so deutlich formuliert, dass er verspricht, dass es die Ukraine im Jahr 2025 nicht mehr geben wird. Letztendlich bedeuten Patrushevs offene Worte weitaus mehr als Lavrovs Geschwätz.
Während seines Aufenthalts in Warschau betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, wie wichtig Sicherheitsgarantien für unser Land wären, falls der Krieg mit der Russischen Föderation beendet wird. Zu den genannten Garantien erklärte der Staatschef der Ukraine den Beitritt des Landes zur NATO, ausreichende militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Unterstützung der ukrainischen Armee. Zudem wird die Stationierung eines Friedenskontingents an der wahrscheinlichen Frontlinie zwischen den Armeen zweier feindlicher Länder angestrebt.
Zusammen mit dieser Aussage betonte Zelensky, dass nur ein Militärkontingent nicht ausreichen wird, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat bereits mehrfach darüber gesprochen, und die Schaffung eines solchen Kontingents wird aktiv vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Im Gegensatz zur EU- und NATO-Mitgliedschaft, Position zu denen Zelenskys unterscheidet sich von der des gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seinen Beratern.
Vor kurzem betonte Trump auf seiner sensationellen Pressekonferenz in Мар-а-Лаго, dass er die Bedenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinsichtlich des möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO nachvollzieht. In den Planungen, die Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt wurden, wurde die Notwendigkeit angesprochen, den Beitritt der Ukraine zur NATO für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre auszusetzen.
An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Zelenskys Position sich nicht nur von der von Trump, sondern auch von der des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterscheidet. Putin seinerseits stimmt den Ansätzen des gewählten amerikanischen Präsidenten auch nicht zu. In Moskau lehnt man jeden Waffenstillstand ab und besteht auf einem sogenannten dauerhaften Frieden mit der Ukraine, der mit der tatsächlichen Demilitarisierung des Nachbarstaates sowie mit der Anerkennung des russischen Status der besetzten ukrainischen Gebiete verbunden sein muss.
Putin besteht zudem darauf, dass die Frage des Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO nicht nur eingefroren, sondern dauerhaft geregelt werden sollte und betont, dass 10 oder 20 Jahre nur ein Augenblick in der Geschichte sind.
Daher gibt es momentan weder bei Volodymyr Zelensky noch bei Wladimir Putin ein Einvernehmen in Bezug auf Donald Trumps Pläne, was die große Komplexität der Herausforderungen erneut verdeutlicht, mit denen der gewählte amerikanische Präsident konfrontiert ist.
Trump wirkt jetzt deutlich realitätsnäher als während seiner Wahlkampagne, als er seinen Mitbürgern versprach, den Krieg Russlands gegen die Ukraine in 24 oder 48 Stunden nach seiner Wahl zu beenden.
Es ist unklar, ob und wann tatsächlich ein Treffen zwischen dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation stattfinden wird. Wird dieses Treffen zu greifbaren Ergebnissen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges führen? In Polen erwähnt Zelensky jedoch, dass sein Team auch ein Treffen mit Trump vorbereitet. Logisch gesehen, wäre es wichtig, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten und der Präsident der Ukraine, oder zumindest Vertreter ihrer Teams, sich treffen, um ihre Position zu gemeinsamen Ansätzen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern, bevor der neue amerikanische Präsident mit dem Präsidenten der Russischen Föderation zusammentrifft oder ein Telefongespräch führt.
Wir verstehen jedoch gut, dass Präsident Trump möglicherweise eine Logik verfolgt, die weit von den ukrainischen Erwartungen entfernt ist. Zudem könnte er hoffen, dass seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeutende Veränderungen herbeiführen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, den russischen Führer zu überzeugen, den Krieg gegen die Ukraine unter Bedingungen zu beenden, die dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten erlauben, sein Gesicht zu wahren. Aber andererseits können wir die Ergebnisse eines solchen Gesprächs vorhersagen, auch wenn es kein Treffen zwischen Trump und Zelensky gibt und keine gemeinsame Position von Washington und Kyiv zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Endes oder einer Unterbrechung des russisch-ukrainischen Krieges entwickelt wird.
Es ist völlig offensichtlich, dass Donald Trump nicht mit Wladimir Putin einig wird, da Putin das Treffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten als Zeichen der Schwäche Washingtons ansehen wird. Er wird den Druck nur erhöhen und damit die Grundlage für immer neue Bedingungen schaffen, die für die Vereinigten Staaten weder akzeptabel noch umsetzbar sind.
In dieser Situation ist es unbedingt erforderlich, sich auf einen Dialog zwischen Trump und Selenskyj vorzubereiten, entweder im Vorfeld oder im Anschluss an die Begegnungen zwischen Trump und Putin. Die Sicherheitsgarantien, die Selenskyj fordert, müssen auch von den europäischen Partnern von Kyiv unterstützt werden. Daher ist es entscheidend, dass Zelensky seine Positionen mit den europäischen Führungspersönlichkeiten abstimmt.
Es ist von großer Bedeutung, dass diese Worte über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Warschau geäußert werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht über neue Herausforderungen für Europa, insbesondere über den hybriden Terror, den die Russische Föderation einsetzt, um die westlichen Länder dazu zu bringen, ihre Unterstützung für die Ukraine im weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Konflikts einzustellen. Die Tatsache, dass die Nordatlantikallianz kurz vor Zelenskys Besuch in Polen die Eröffnung einer neuen Operation zum Schutz der Ostsee angekündigt hat, um die Möglichkeit neuer hybrider Angriffe sowohl von Russland als auch von China in Kenntnis der bereits stattgefundenen Angriffe auf dieser Route zu unterbinden, bestätigt das weiter steigende Spannungsniveau auf dem europäischen Kontinent.
Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen europäischen Ländern und Russland könnte eintreten, während sich die europäischen Führer der Herausforderungen bewusst werden, die für Europa entstehen können, wenn die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Moskau verringern oder versuchen, separate Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden, die nicht nur die ukrainischen, sondern auch die europäischen Interessen übergehen. Somit ist die gemeinsame diplomatische Front mit der Erläuterung der ukrainischen und europäischen Positionen gegenüber Donald Trump und seinem Team eng verbunden, wobei man berücksichtigen muss, dass diese überhaupt nicht wissen, wie sie mit dem russisch-ukrainischen Krieg umgehen sollen. Dies könnte dem neuen amerikanischen Präsidenten und den Vertretern des diplomatischen Korps der Vereinigten Staaten helfen, realistischere Ansätze für den russisch-ukrainischen Konflikt in den kommenden Jahren der Auseinandersetzung mit dem Kreml zu formulieren.
Korrespondent. Wohin wird der russisch-ukrainische Krieg, wenn man es sehr allgemein sagt, sich bewegten, was sich Ihrer Meinung nach im Vergleich zu dem vorherigen Jahr am meisten verändert hat?
Portnikov. Wenn wir getrennt von den politischen Ereignissen, die wir derzeit in der Welt beobachten, über den Krieg sprechen, dann können wir natürlich sagen, dass die russischen Truppen sich in diesem Jahr in die Offensive gegen die ukrainischen Positionen befinden. Und trotz der Tatsache, dass dies ein viel schnellerer Vorstoß ist als die vorherigen Aktionen der Russen, müssen wir dennoch feststellen, dass es den russischen Streitkräften nicht gelingt, sich zu den Hauptstädten der Ukraine im Donbass vorzuarbeiten. Ich spreche schon gar nicht von anderen Regionen der Ukraine. Ich stimme denen zu, die der Meinung sind, dass die Schlacht um Pokrowsk von entscheidender Bedeutung ist, möchte jedoch daran erinnern, dass es den Russen selbst nach drei Jahren eines großen Krieges nicht gelungen ist, eine tatsächliche Kontrolle über Städte wie Kramatorsk oder Slawjansk zu erlangen.
Und das ist von großer Bedeutung, denn ich möchte erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seiner Armee die Aufgabe gestellt hat, die administrativen Grenzen der Oblaste Donezk und Luhansk bereits im Februar 2022 zu erreichen. Und diese Aufgabe ist nach wie vor nicht erfüllt. Und es ist offensichtlich, dass als Putin die Aufgabe formulierte die administrativen Grenzen der Donetsk- und Luhansk-Regionen zu erreichen, er nicht ausschließlich im Sinn hatte, dass Russland sich mit diesem Gebiet zufrieden geben sollte, wie übrigens viele im Westen bis jetzt denken. Er wollte, dass diese Gebiete in ihren administrativen Grenzen zu einer effektiven Grundlage für die Besetzung des gesamten anderen Gebiets der Ukraine werden. Und hier stellt sich einfach die Frage. Wenn es der russischen Armee nicht gelingt, in drei Jahren das Ziel zu erreichen, eine effiziente Grundlage für die Besetzung anderer Regionen der Ukraine zu schaffen, wenn sie sowohl im Donbass als auch in der Region Saporischschja und Cherson feststecken, wie wollen sie weiter vorankommen und wie viele Jahre werden sie benötigen, um das gesamte ukrainische Territorium zu erobern? Vorausgesetzt, es gibt keine besonderen Ereignisse, wie diejenigen, die wir beispielsweise in Syrien gesehen haben, als der Kampf, der über viele Jahre ungelöst blieb, innerhalb von 12 Tagen zugunsten der syrischen Rebellen entschieden wurden. Aber das ist eine Seite der Medaille; auf der anderen Seite haben wir in diesem Jahr den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Kursk gesehen. Und das ist ebenfalls ein recht ernstes Ereignis, das den Verlauf des Krieges politisch verändert hat. Denn alle konnten sehen, dass militärische Aktionen auf dem Territorium und in den souveränen Regionen der Russischen Föderation stattfinden können, in dem Gebiet, das nach internationalem Recht als konstitutionelles Gebiet Russlands gilt. Und wieder ist uns bewusst, dass Putin glaubte, die Region Kursk könne innerhalb weniger Wochen wieder unter die Kontrolle der russischen Truppen gebracht werden, und diesen Auftrag den russischen Streitkräften stellte.
Im Dezember 2024 konnte Putin aber bei seiner Pressekonferenz und der direkten Linie mit den Bürgern der Russischen Föderation nicht klar auf die Frage antworten, wann diese Rückkehr schließlich stattfinden wird. Und ich denke, dass dies auch ein ziemlich wichtiger Punkt ist, über den wir sprechen sollten. Der russisch-ukrainische Krieg entwickelte sich trotz der dramatischen Ereignisse in der Tendenz, die an die bekannten Zustände des Ersten Weltkriegs erinnert. Ich würde von einer fast eingefrorenen Front mit geringfügigen Bewegungen, aber mit Verlusten an Menschenleben, dem Verlust von Teilen des Territoriums und dem Leid der Zivilbevölkerung sprechen. Es ist erwähnenswert, dass die Russische Föderation in diesem Jahr ihre Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine verstärkt hat, um unsere Landsleute in einen kalten Winter zu stürzen. Und das ist ihr, zumindest bis heute, nicht gelungen. Auch die Ukraine begann, ernstzunehmende Angriffe auf die russische Infrastruktur durchzuführen, seit dem Ende des Jahres auch mit westlich produzierten Raketen. Und wir können klar sagen, dass der Krieg in die Wohnungen der Russen eingezogen ist, und nicht nur in die der Ukrainer, und dort für lange trübe Jahre ohne Ausweg verweilen wird. Wir wissen, dass die russische Führung unter Wladimir Putin nicht die Absicht hat, diesen Konflikt in den kommenden Jahren zu lösen, und bereit ist, nicht nur die Ukrainer, sondern auch ihre eigenen Landsleute zu Geiseln in diesem Krieg zu machen, in den sie bereits verwickelt ist. Es gibt weder eine politische noch eine militärische Lösung, und gerade deshalb sind Russland und die Ukraine wegen den imperialen Ambitionen von Wladimir Putin dazu verurteilt, diesen langen, endlosen und aussichtslosen Krieg zu führen, der nur in der Situation enden kann, wenn die russische Führung zu den Normen des Völkerrechts zurückkehrt und Frieden wünscht. Dieses Jahr gabs keinerlei Anzeichen dafür, dass im Kreml überhaupt in diese Richtung gedacht wird, und wie ich glaube, gibt es keinen Grund zu glauben , dass solche Gedanken bei Wladimir Putin, bei seinem Umfeld und seinen Mitstreitern in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts Einzug finden. Daher rufe ich alle dazu auf, sich auf einen langen trüben Krieg vorzubereiten und zu verstehen, dass dieser lange trübe Krieg Realität ist und darüber hinaus, dass das Gebiet dieses Krieges, und das müssen unsere Mitbürger verstehen, sich möglicherweise auf andere Regionen der Welt ausbreiten und immer mehr Menschen betreffen wird. Es sind nicht nur Ukrainer, möglicherweise werden auch Bürger anderer Länder in diesem Krieg leben und keinen Ausweg aus diesem Krieg haben. Diejenigen, die sich retteten und aus diesem Krieg geflohen sind, könnten in den nächsten Jahren buchstäblich im Epizentrum eines neuen Krieges stehen. Dem Schicksal kann man nicht entkommen. Man kann nur gegen das Schicksal kämpfen. Und das sollte jeder verstehen, dass nur, wenn es uns gelingt, die Diktatur, deren Einfluss auf die Zivilisation, deren Bereitschaft, jeden Preis für die Erreichung ihrer Ziele zu zahlen zu schwächen, wenn wir nicht versuchen, uns mit Diktaturen zu verständigen, wie es ein Teil der westlichen politischen Klasse tut, dessen Symbol der neue Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, sondern die Möglichkeiten der Diktatur, zumindest die wirtschaftlichen, zu zerstören, dann haben wir die Chance, in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen und in den 40er Jahren von einem Sieg der Demokratie zu sprechen. Mit solchen Tempo wird die Zivilisation voranschreiten.
Korrespondent. Sie haben gesagt, es ist keine Frage, es ist einfach eine Bemerkung, dass die Ausweitung dieses Konflikts und dessen Verbreitung in Europa ein Problem darstellt. Daher ist dies für viele Ukrainer sowohl Hoffnung als auch Erwartungen, dass dies letztendlich die Aufmerksamkeit auf die Existenzialität dieser Entwicklung lenken wird.
Portnikov. Oder wir finden uns auf der Peripherie des Konflikts wieder. Warum habe ich erwähnt, dass es eine neue Region geben könnte? Am Ende des Jahres fand auch ein Ereignis statt, das in den vorherigen Jahren nicht stattgefunden hat. Die nordkoreanische Soldaten erscheinen in der Region Kursk. Und dies ist ein Faktor, der zeigt, dass gegen die Ukraine bereits die Truppen zweier totalitärer Regime bereit zu kämpfen sind, während das dritte, das iranische Regime, Raketen und Drohnen liefert, um so viele Ukrainer wie möglich zu vernichten.
Korrespondent. Zwei Atommächte.
Portnikov. Zwei Atomstaaten, selbstverständlich, gegen ein atomfreies Land, ohne Chancen, an Atomwaffen zu gelangen, wenn es nicht NATO betritt. Aber was ist der Sinn dieses Ereignisses? Wir wissen nun, dass der Vorsitzende der Arbeiterpartei Koreas Kim Jong-un selbst der Initiator der Entsendung seiner Truppen an die russische Front in der Region Kursk war. Und das bedeutet, dass Kim Jong-un möchte, dass seine Soldaten, wie es in der ersten Woche nach Bekanntwerden der Anwesenheit der NVA auf dem Gebiet der Region Kursk der Russischen Föderation gesagt wurde, Kampferfahrung sammeln, um eine große Anzahl an im Krieg geschulten Offizieren zu gewinnen. Denn wir verstehen, dass wenn es um die einfachen Soldaten geht, wird Kim Jong-un die ohne mit Wimpern zu zücken opfern. Egal wie oft wir erzählen, wie viele Nordkoreaner an der russisch-ukrainischen Front gefallen sind, es kümmert in Pjöngjang überhaupt niemanden. Wenn es nötig ist, können sie noch mehr senden. Aber wozu werden die Offiziere mit Kampferfahrung, die aus diesem Krieg zurückkehren, benötigt? Ich sage wozu. Für den Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Wozu ist dieser Krieg notwendig? In Südkorea befinden sich amerikanische Truppen. Sowohl für Russland als auch für China ist es sehr wichtig, die Vereinigten Staaten in eine Situation taktischer Ausweglosigkeit zu bringen, wenn die Amerikaner seinerseits gezwungen werden, Südkorea zu verteidigen, wenn es zu einem Übergriff nordkoreanischer Truppen kommt, aber gleichzeitig müssen sie die vorsichtig genug verteidigen, um keinen nuklearen Schlag zu riskieren. Hier könnten die Vereinigten Staaten in genau die Falle geraten, in der sie sich im Russisch-Ukrainischen Krieg wiederfanden, als sie um den Beginn eines nuklearen Krieges fürchteten. Und das erscheint mir absolut offensichtlich. Aber gleichzeitig denke ich, dass diese Vorsicht den Vereinigten Staaten möglicherweise Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum kosten könnte.Verstehen Sie? Wenn wir über den russisch-ukrainischen Krieg sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Ukraine für die Vereinigten Staaten allein genommen nicht von besonderem Interesse ist. Aus diesem Grund kann der neue Präsident Donald Trump ganz unbesorgt darüber nachdenken, welche Gebiete der Ukraine geopfert werden können oder ob die Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat überhaupt von Bedeutung ist. Wenn man an der Idee des Nutzens festhält, dann hat die Ukraine auf der politischen Karte der Welt für einen selbst überhaupt kein Wert. Ok, Russland wird bis Uzhhorod kommen. Was macht das schon aus. Aus der Sicht der geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten ändert sich nichts. Mit solch einem Russland, das die Sowjetunion genannt wurde, haben die Vereinigten Staaten bis 1991 erfolgreich existiert und irgendwie hat es funktioniert. Es ist also klar, dass für Trump oder seine Gefolgsleute nicht viel bedeutet ob Russland um Ukraine zuwächst oder nicht. Der asiatisch-pazifische Raum hingegen hat Bedeutung, weil dort die grundlegenden Positionen der Vereinigten Staaten sind. Und wir erinnern uns, dass die Vereinigten Staaten gegen ihren eigenen Willen gezwungen wurden am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, nachdem Japan einen überraschenden Schlag gegen Pearl Harbor ausgeübt hatte. Von diesem Moment an änderte sich der Isolationismus von Präsident Franklin Roosevelt, der sich zuvor nicht stark von Präsident Donald Trump unterschied, hin zur Notwendigkeit, am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Dies war das Ergebnis einer fehlerhaften Isolationistenposition der politischen Klasse der Vereinigten Staaten, die mit dem Leben Tausender junger Amerikaner bezahlt wurde.
Korrespondent. Derzeit befinde ich mich auf der Insel Guadalcanal, wo übrigens eines der wichtigsten Schauplätze des Krieges im Nordpazifik stattfand, wo Tausende amerikanische Matrosen ihr Leben verloren, genau hier, auf dieser Insel, in der Schlacht gegen japanische Aggressoren. Und hier gibt es sogar ein Museum, im Freien, wo die zerstörte Technik untergebracht ist.
Portnikov. Und jetzt sind die Salomonen-Inseln, wo all dies stattfand, ein Teil des politischen Einflusses Chinas nicht wahr?
Korrespondent. Ja, das ist einfach unglaublich. Ich werde das zu einer separaten Sendung im nächsten Jahr machen. Wie China übrigens Einfluss in diesen Ländern, Vanuatu, Fidschi, Tonga, sowie Solomon-Inseln ausweitet, sie bauen sie hier Straßen, aber gleichzeitig errichten sie Präsidentenpaläste. Das heißt, sie geben einfach Bestechungsgelder an die lokalen Behörden und sagen: „No string is a touch.“ Das heißt, ohne jegliche Bedingungen und überhaupt ohne Erwartung, aber alle wissen, alle wissen zu hundert Prozent, dass es nicht so ist. Ich werde hier als Mensch wahrgenommen, der gekommen ist, um die Interessen der Ukraine zu fördern, und durch den Einfluss von China sind viele der Journalisten, die mich treffen, sehr eingeschränkt in ihrer Kommunikation mit mir und wollen meine Botschaft in ihren Medien nicht verbreiten, so funktioniert es.
Portnikov. Und das in einem Land, das vor nicht allzu langer Zeit, in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, oder nach der Verkündung der Unabhängigkeit, im Grunde genommen ein militärisches Bündnis mit Australien hatte, so dass es China tatsächlich gelungen ist, dieses militärische Bündnis auszuschließen, und nicht nur mit Australien, sondern auch mit Großbritannien.
Korrespondent. Und übrigens möchte ich hier hinzufügen, dass es hier vor einigen Jahren Unruhen gab, weil die Zentralregierung beschloss, ihre Bündnistreue zu ändern, der Verband mit Taiwan, weil die Solomon-Investoren Taiwan unterstützt haben und dann unter Druck von Peking haben sie sich mit Peking verbunden. Und eine Kleiner Insel, der Malaita heißt, ist völlig gegen diese Entscheidung aufgestanden, das führte zu Unruhen. Und das ist übrigens ein sehr aufschlussreiches Thema.
Portnikov. Nun, das sagt doch viel aus, oder? Ich bin darüber nicht überrascht. Das bringt uns zurück zum Gespräch über die koreanischen Halbinseln. Russland und China müssen etwas tun, um die Vereinigten Staaten endgültig aus der Region zu verdrängen, das heißt, die Vereinigten Staaten zu provozieren. Und vielleicht, wie während der Pearl Harbor, werden die Vereinigten Staaten nicht bereit sein zu gehen und bereit sein zu kämpfen. Und so stoßen wir auf ein dramatisches Programm für den Dritten Weltkrieg, nicht in der Ukraine. Ich wiederhole, die Ukraine könnte dann zum Randbereich des Konflikts werden.
Die Frage ist, wie viel Kraft Russland dafür hat, aber um sicherzustellen, dass Russland diese Kräfte im Zukunft nicht hat, muss bereits jetzt gekämpft werden. Es ist nötig, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, man muss dem Russland die Kräfte in Richtung Ukraine entziehen. Es ist mir sehr merkwürdig, dass die Amerikaner, zumindest diese Amerikaner, die die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 gewonnen haben, dies nicht erkennen. Dass in unserem Sieg ihre Sicherheit liegt, dass wenn sie der Ukraine helfen, sich zu erholen, tausende junge Amerikaner in den kommenden Schlachten nicht sterben werden.
Und wenn sie nicht helfen, können sie bereits ruhig damit beginnen, Gräber für ihre Landsleute zu graben. Und verstehen, dass das erfolgreichste Geschäft in den Vereinigten Staaten nicht die Mauer sein wird, über die Donald Trump spricht. Und es sind nicht die Hochtechnologien von Elon Musk, der davon träumt, auf dem Mars zu fliehen und alles zu vergessen, sondern es wird das Geschäft der Bestattungsinstitute sein. Das, woran das neue Team des amerikanischen Präsidenten derzeit arbeitet, indem es darüber nachdenkt, wie man einen Kompromiss mit Putin finden kann, ist das Geschäft der Bestattungsinstitute.
Korrespondent. Dann werden sie Aktien dieser Unternehmen kaufen.
Portnikov. Das stimmt auch, denn das sind Menschen ohne Werte, und Menschen, die aus Eigennutz niemals an den nächsten Tag denken.
Korrespondent. Wenn wir schon über den Zustand im Lager unserer Verbündeten sprachen, fassen wir erneut das Jahr 2024 zusammen, das beinahe zu Ende ist. Welche grundlegendsten Veränderungen was Verständnis der Essenz dieses Krieges betrifft, bei den Verbündeten der Ukraine stattgefunden haben. Hier sehen Sie, dass ist die Berichterstattung gemäß dem einflussreichen Magazin The Guardian, wie traurig das Bild in Schweden ist. Der Prozentsatz derjenigen, die glauben, dass der Westen die Ukraine bis zum siegreichen Ende unterstützen sollte, ist seit dem 23. Februar von 60 auf 50 gesunken, und die Anzahl derjenigen, die der Meinung sind, dass Russland einige Territorien behalten sollte, um diesen Krieg zu beenden, ist entsprechend von 20% auf 24% gestiegen. Das selbe sieht man in Britannien, in Deutschland ist es am schlimmsten. Dort ist die Anzahl der Befürworter eines siegreichen Endes auf 28% gefallen, während bereits 45% der Meinung sind, dass der Krieg um jeden Preis beendet werden muss. In Italien sind 55 % für den Frieden um jeden Preis. Nur 15 % glauben, dass die Ukraine bis zum Ende unterstützt werden muss. Was sind Ihre Kommentare zu diesen Zahlen und wie werden sie die Entscheidungsfindung unserer Verbündeten beeinflussen?
Portnikov. Erstens habe ich in diesen Zahlen nichts sensationelles. Wir haben seit 2022 darüber gesprochen, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird. Der lange Krieg ist der Weg zur Senkung der Unterstützung für die Ukraine. Die Gesellschaften werden immer müde von Kriegen, insbesondere von Kriegen, die keine plötzlichen Bewegungen und keine unerwarteten Nachrichten produzieren, verstehen Sie? Wenn wir, Gott bewahre, eine neue Butscha sehen würden, bin ich überzeugt, dass diese Zahlen sich sofort ändern würden. Diese Zahlen zeigen, dass unsere Streitkräfte den Aggressor dort festhalten, wo er sich befindet, und ihm keine Möglichkeit geben, neue Verbrechen zu begehen. Aber wenn der Aggressor irgendwo durchbricht und neue Verbrechen begeht, die bewiesen werden können, das ist ebenfalls eine wichtige Angelegenheit. Es genügt nicht, dass der Aggressor durchbricht; es muss auch sichergestellt werden, dass er wieder vertrieben wird, um zu zeigen, was dort geschieht. Ich überzeuge Sie, dass sich diese Zahlen ändern werden. Aber die Zahlen der Müdigkeit von dem Krieg, in dem nichts passiert, sind absolut logisch. In den nächsten Jahren wird die Unterstützung für die Ukraine in den westlichen Gesellschaften weiterhin sinken, wenn diese Situation bestehen bleibt. Es unnötig, die Illusionen zu hegen. Umso mehr hinsichtlich der Fakten, über die bereits buchstäblich einige Wochen nach Beginn des großen Krieges gewarnt wurde, was keine Sensation ist. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, Donald Trump. Wenn Donald Trump überzeugt, dass er die Verhandlungen führen und diesen Krieg beenden kann, denken die meisten Menschen: „na, vielleicht sollte er das besser tun und beenden, als dass wir unser Geld verschwenden, schließlich sind das alles Steuergelder. Es geht hier nicht nur um ein Gespräch über Werte, sondern um ein Gespräch über Geld. Er soll das besser mit Putin regeln, und wir werden unser Geld nicht zahlen, während die Ukrainer unter einem friedlichen Himmel leben, egal ob mit oder ohne das Territorium, denn sie kontrollieren dieses Territorium ohnehin nicht.“ Das muss man ebenfalls im Hinterkopf behalten. In dieser Hinsicht ist diese Überlegung der Europäer für mich absolut verständlich.
Aber die Tendenz hängt nicht nur damit zusammen. Sie ist allgemein mit dem Anstieg von ultrarechten Stimmungen in der zivilisierten Welt verbunden. Das ist derzeit ein Trend. Aus irgendeinem Grund haben wir uns geschämt zu sagen, dass Donald Trump, Elon Musk und andere Personen, die die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben, keine Vertreter der konservativen Partei sind. In Europa würden sie als Vertreter der ultrarechten politischen Kräfte bezeichnet werden. Das heißt, das ist rechter als die Konservativen. Das ist das, was in den 30er Jahren mit absolut konkreten Begriffen bezeichnet wurde. In Italien, in Spanien, Franco, in Portugal, Salazar. Ich möchte hier an Hitlers erinnern. Denn es wäre absolut unfair im Bezug auf Donald Trump. Und weil in der Weltgeschichte diese ultrarechten Strömungen mit dem Nationalsozialismus vermischt wurden. Und deshalb ist es so schwierig, etwas zu kommentieren, ohne jemandem zu verletzen. Aber das sind ultrarechte Bewegungen. In Nordamerika und in Europa nehmen sie zu, dank der Tatsache, dass die Menschen sich vor den Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz nuklearer Potenziale fürchten. Und das nicht unbegründet, es ist möglich. Die Menschen haben Angst vor wirtschaftlichen Problemen. Es gab eine Pandemie. Auch das hat ziemlich ernsthafte Auswirkungen gehabt. Die Menschen fürchten sich vor einer Migrationskrise, und die Ultrarechten übertreiben ihre Bedeutung. Wenn Sie mit jemandem in Europa sprechen, wird man Ihnen sagen: “ ja, das ist ein reales Problem.
Liberale sind einfach nicht in der Lage, darauf zu antworten“. Und so sehen wir überall ein Wachstum ultrarechter Tendenzen. Das heißt, man kann sagen, dass die Impfung des Zweiten Weltkriegs vorbei ist und Europa sowie Nordamerika sich wieder dem Faschismus zuwenden.
Lassen Sie uns klar und deutlich sagen: Nordamerika und Europa kehren zu faschistischen Tendenzen zurück. Sie waren es vor 100 Jahren, und es ist keineswegs nur Adolf Hitler und nicht in erster Linie Adolf Hitler, sondern Benito Mussolini, Francisco Franco, António de Oliveira Salazar, Philippe Pétain und die Führer der baltischen Länder.
Korrespondent. König Michal, aus Rumänien.
Portnikov. Antonescu. Übrigens wird Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, dafür kritisiert, dass er Antonescu glorifiziert hat. Admiral Horthy aus Ungarn, all dies sind ultrarechte Politiker. Eigentlich ist Viktor Orowin im Vergleich zu Admiral Horthy noch ein großer Liberaler. Diese ultrarechten Politiker der heutigen Zeit sind im Vergleich zu den ultrarechten Politikern des 20. Jahrhunderts sogar sehr moderat.
Korrespondent. Es sind solche vegane Faschisten?
Portnikov. Wissen Sie, wie weit sie bereit zu gehen waren? Wissen Sie, wer der erste Staatsführer war, der die italienische Besetzung Äthiopiens von 1935-1936 anerkannt hat?
Korrespondent. Stalin?
Portnikov. Nein, nicht Stalin. Stalin hat es entschieden verurteilt. Der Präsident Lettlands, Guntis Ulmanis, dessen Land vier Jahre nach der Besetzung von Äthiopien von der Sowjetunion besetzt wurde. Und der Präsident Ulmanis selbst starb in Krasnovodsk, im sowjetischen Turkmenistan, verstehen Sie? So war die Welt. Und ich kann Ihnen so klar sagen, sie wird auch so bleiben. Warum halte ich es für entscheidend, dass das Schicksal der Welt auf den Schlachtfeldern in der Ukraine entschieden wird? Weil, wenn der Einfluss Russlands verringert wird, wir noch eine Chance haben, den Sieg des Faschismus über die Demokratie zu verhindern. Wenn Russland diesen Triumph zeigt, oder die westliche demokratische Welt, angeführt von Donald Trump, ihre Bereitschaft zur Verhandlung mit Russland demonstriert, erwarten Sie keine Möglichkeiten für den Sieg der Demokratie. Übrigens, eine kleine Notiz. Wladimir Putin ist ebenfalls eine Person mit ultrarechten politischen Ansichten. Das, was Putin predigt. Das, was die Russische Orthodoxe Kirche, angeführt von Patriarch Kirill, predigt, ist in der Tat neofaschismus und post-faschismus.
Korrespondent. Stimmt genau. Und genau darin besteht gemeinsames Interessensfeld der Republikaner-Trump-Anhänger und Putin, und dass genau diese sogenannte Wertpolitik, Homophobie.
Portnikov. Aber sie bemerken nicht die Tatsache, dass sie durch die Zusammenarbeit mit Putin tatsächlich eine Koalition mit dem kommunistischen China schaffen. Was wir, übrigens, in der Koalition des ultrarechten Putin-Regimes und des kommunistischen Regimes Chinas mit Xi Jinping sehen wir den auferstandenes Bündnis von Adolf Hitler und Joseph Stalin. Das ist ein Rollenspiel nur dass hier in den Rollen, das ist ein, in dem Putin die Rolle von Hitler, und Xi Jinping von Stalin spielt.
Korrespondent. Iran könnte ebenfalls hinzugefügt werden, denn Iran ist ein Land, das auch gegen die LGBTQ-Agenda propagiert. Darüber hinaus, beginnend mit Ahmadinedschad, der im Jahr 2007 in der Columbia University in New York war, ich war bei seiner Rede anwesend. Ahmadinedschad sagte, und es klang fast absurd, Sie wissen, diese Perzeption, dass es im Sowjetunion keinen Sex gab, erinnern Sie sich, und er sagte, dass es keine Homosexuelle gibt. Ihn fragte man über die Verfolgung der Homosexuälen in Iran. Er meinte: “ ich weiß nicht, wer das ist, wir haben keine Schwulen in Iran.“
Portnikov. Das ist doch nur ein Problem, solche Problemen spielen nur eine Nebenrolle. Wenn ein ultrarechter Regime, und im Iran ist es ein ultrainches theokratisches Regime, die totale Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Was ist der Sinn eines ultrarechten Regimes? Es ist die totale Kontrolle über die Gesellschaft, es ist die Vergötterung des Führers, Ayatollah. Es ist die Arbeit des Regimes für den Führer und die Arbeit der Gesellschaft für den Führer. Es ist das Vorschreiben von Führer der moralischen Aufgaben, nach denen die Gesellschaft existieren soll. Es ist im Großen und Ganzen eine neue Salazar-Ordnung. Nichts Neues, dies ist eine ultrarechte Ordnung, die sich im Iran hinter der schiitischen Theologie verbirgt, aber das spielt keine Rolle. Das iranische Regime hat sich den schiitischen Islam zur Legitimation ausgewählt, während Hitwa irgendwelche Lieder von Nibelungen erfand, um der Kirche zu entkommen. Ein Diktator wird immer etwas erfinden, um an der Macht zu bleiben, um unfehlbar zu sein. Das ist ebenfalls eine absolut normale Mischsituation. Daher sage ich, dass es letztendlich keine Rolle spielt, ob du ultrarechte oder ultra linke politische Ansichten hast. Der Sinn ist in der Kontrolle über die Gemeinschaft.
Korrespondent. Die Familie, der nordkoreanischen Diktatoren haben ihre eigene Religion erfunden.
Portnikov. Natürlich. Oder schauen Sie sich die deutsche Alternative für Deutschland an, die übrigens jetzt fast die erste Partei in Deutschland ist. Die zweite definitiv. Mit der populärsten Kandidatin für das Amt der Kanzlerin. Und diese ultrarechte Kraft findet eine gemeinsame Basis mit dem Bündnis von Sara Wagenknecht, in Bezug auf Fragen der Migration und die Frage des russisch-ukrainischen Krieges. Das heißt, wie es bereits der Fall war, finden die Ultrarechten und Ultralenkspolitischen in Deutschland in grundsätzlichen Fragen eine gemeinsame Sprache. In den 30er Jahren haben sie Deutschland durch ihren Kampf im Grunde genommen begraben, aber beide waren totalitäre Kräfte. Faktisch wählte das liberale Deutschland, das immer weniger Einfluss auf den Zustand der Gesellschaft hatte, zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, zwischen Thälmann und Hitler. Jetzt wird das liberale Deutschland, dessen Einfluss ebenfalls mit jedem Tag abnimmt, zwischen der AFD und dem Bund Wagenknechts wählen. Das ist die mögliche Folge des russisch-ukrainischen Krieges.
Korrespondent. Russland stellte bereits lange vor dem Krieg gegen die Ukraine, nämlich 2008 nach der großen Rezession, und als Griechenland in große Schwierigkeiten geriet, die Weichen. Russland setzte auf beide Parteien, das Schlüsselwort war ultra, ultralinks, es war die Syriza, fast die Kommunisten, und die Goldene Morgenröte, es waren die Faschisten. Es war ihnen gleichgültig, solange eine ultra Partei gewann, jede der beiden, nach Belieben. Wenn wir bereits dabei sind, das Jahr zusammenzufassen, was und warum in diesem Jahr in Georgien und Moldau in Bezug auf den prowestlichen Kurs geschehen ist, stehen diese Ereignisse überhaupt in Zusammenhang?
Portnikov. Ich würde auch Rumänien hinzufügen, denn all diese Wahlen zeichnen sich durch entschlossenes Eingreifen Russlands in die politischen Prozesse aus. Russland beabsichtigt nicht, auf die ehemaligen sowjetischen Republiken und seinen sogenannten Einflussbereich in Mitteleuropa zu verzichten, und ist bereit, jede Technologie und Möglichkeit zu nutzen, um diesen Einfluss zu bewahren. In Rumänien gelang es Russland mithilfe einer Reihe von Technologien, einen wenig bekannten prorussischen ultrarechten Kandidaten zum ersten Platz bei den Präsidentschaftswahlen zu verhelfen. In Moldau gelang es Russland, dass ein wenig bekannter Politiker, der ehemalige Generalstaatsanwalt, als prorussischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen auf dem Territorium von Moldau gewann. Außerdem wurde ein Referendum über die europäische Integration auf dem Territorium von Moldau verloren. Maya Sandu und die Befürworter der europäische Integration haben nur dank der Stimmen der moldawischen Diaspora gewonnen, wo der Einfluss Russlands nicht signifikant war. In der rumänischen Diaspora gab es bereits einen Einfluss Russlands. Dies ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt. Dort haben Menschen dieser Technologie sogar außerhalb Rumäniens auf den Leim gegangen. Und Georgien, wo, wie wir sehen, Russland absolut bewusst die Regierungspartei, die Partei Georgischer Traum, unterstützt hat. Und es hat bewiesen, dass seine Vorgehensweise zum Triumph führen können.
Korrespondent. Ein anderer wichtiger Theater in diesem globalen hybriden Krieg aller gegen alle ist die Zukunft von Syrien nach dem Asad. Wovon hängt es ab? Und ist es überhaupt möglich vorzustellen, dass Russland vielleicht seine Position dort halten kann, wenn es mit Ankara einig wird?
Portnikov. Ich denke, dass man sich nicht mit Ankara, sondern mit den sogenannten syrischen Rebellen einigen muss. Denn sie Türkei wird nicht den Einfluss auf das gesamte Konglomerat von Gruppen haben. Ja, sie hat geholfen, das Regime von Asad zu stürzen, aber das bedeutet nicht, dass sie das Recht haben wird zu entscheiden , wo wessen Basis bleiben wird. Die neuen Führer Syriens können darüber nachdenken, dass sie die Interessen ausbalancieren müssen, um nicht vollständig von Erdoğan abhängig zu werden. Ich spreche schon gar nicht davon, dass sie ein Gleichgewicht der Kräfte in der kurdischen Frage suchen müssen. Ich schließe nicht aus, dass in Syrien jetzt eine neue Welle des Bürgerkriegs beginnen wird. Der Kampf zwischen Islamisten und Kurden wird sogar ein größeres Ausmaß haben als der Kampf zwischen der Opposition und dem Diktator. Wir wissen nicht, wie das alles aussehen wird. Und wie wird dies die Türkei beeinflussen. Und aus dieser Perspektive wird Russland weiterhin alle Möglichkeiten suchen, um sich in diesem neuen Konflikt Vorteile zu verschaffen. Ich glaube, dass beide Seiten dieses Kampfes versuchen werden, Russland als eine Art Alternative zur Türkei zu gewinnen. Und so können die russischen Basisvorrichtungen als Stabilität der Verbindung mit den imperialistischen Bestrebungen Erdogans dienen. So geschieht es manchmal. Russland hat das mehrfach gezeigt und eine solche Situation ausgenutzt. So wird Russland kämpfen. Konflikte in Grauzonen anheizen. Das ist nicht so schwer. Der Kampf zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Ihn auf eine neue Ebene bringen. In der syrischen Gesellschaft gab es niemals auch nur die kleinste Erfahrung mit Demokratie. Dort gab es immer einen Kampf zwischen islamischen Kräften und den Ultrnationalisten. Ich würde sagen, das ist sogar nicht einmal ultrnationalistische, sondern eine nazistische Ideologie ist, wenn man das Kind bei Namen nennen soll. Die Partei der arabischen sozialistischen Wiedergeburt der Basis – das ist eine nationalsozialistische Partei, nach dem Vorbild der Nationalsozialisten unter Hitler. Ähnlich wie die Partei von Saddam Hussein war. Das ist eine Einheitspartei in zwei Ländern. Und die Alternative zu dieser Partei in Syrien sind die Islamisten. Im Irak war die Situation anders, im Irak gab es eine andere politische Geschichte. Wie Sie sehen, ist es im Irak gelungen, die demokratische Institutionen nicht nur im eigenen Land, sondern auch im irakischen Kurdistan zu schaffen. In Syrien sehe ich jedoch nicht viele solcher Alternativen. Daher sehe ich bisher keinen ernsthaften realen Ausweg für die Syrer, für das syrische Volk. Und ich denke, dass Russland Chancen hat, zu versuchen, seinen Einfluss zu wahren, obwohl ich das nicht wollte.
Korrespondent. Netanyahu, Premierminister von Israel, zeigte wieder wie sehr er ein politisches Tier ist, und hat jetzt seine Position sehr gefestigt.
Portnikov. Der Regime in Syrien ist gefallen, weil Netanjahu entschlossen die Hisbollah bekämpft hat, weil Israel die Hisbollah zerstörte, eliminierte ihre politische Führung, ihre militärische Führung und die Kämpfer im Zusammenhang mit der Operation Pager.
Aber zugleich müssen wir sagen, dass der Krieg im Nahen Osten bereits seit fast fünfhundert Tagen andauert und es keine wirkliche Lösung gibt, denn, trotz aller Forderungen von Trump, gehe ich davon aus, dass selbst das Erreichen eines Waffenstillstands nicht zu irgendeiner langfristigen Lösung führen wird, da dieser Konflikt absolut existenziell geworden ist.
Und das Einzige, worauf ich hoffe, ist, dass die Bevölkerung der palästinensischen Gebiete aufhört, die Terroristen zu unterstützen. Aktuell haben wir gesehen, dass die Popularität der Hamas gesunken ist, im Gazastreifen sogar mehr als im Westjordanland . Und vielleicht schafft dies ideale Chancen, dass nach dem Ende dieses Krieges Bedingungen geschaffen werden, unter denen gemäßigte Kräfte die palästinensischen Gebiete regieren. Aber wiederum, bedingt gemäßigten Kräfte, eins. Die Kämpfer werden nicht so einfach ihre Positionen aufgeben, zwei. Und drittens, diese ganze Geschichte hat zu einer Stärkung der ultrarechten Tendenzen in der israelischen Gesellschaft geführt. Das heißt, die Tendenzen in Israel selbst können leider die Möglichkeit einer Stärkung der gemäßigten Tendenzen in den palästinensischen Gebieten einschränken und somit eine noch blutigere existentielle Kriege im Region und die nächste Zeit verursachen.
Korrespondent. Dieser Tendenz zeichnete sich schon lange vor dem Angriff der Hamas ab.
Portnikov. Das ist wahr, lange bevor, aber der Angriff hat alles verändert. Viele, die dachten, Ultrarechte sollten nicht so reden, un das man Frieden mit den Palästinensern suchen soll, haben den Eindruck bekommen, das Ultrarechte recht haben. Ich denke, dass viele nach dem siebten September ihre Positionen überdenkt haben. Die Radikalisierung der Gesellschaft ist während des Krieges unausweichlich. Wer in der Ukraine bis 2022 gedacht hätte, dass es bei uns keine Straßennamen nach Puschkin oder nach Persönlichkeiten der russischen Kultur gibt, oder dass unsere Opernhäuser keine Balletts von Tschaikowski aufführen dürfen, nicht wahr? Das gab es nicht. Das ist eine absolut normale logische Radikalisierung der Gesellschaft in Zeiten großer Kriege.
Korrespondent. ich wollte in den Bereich des internationalen Rechts eintauchen, wie es nicht nur von Seiten Putins, von den rechten Kräften und Donald Trump, sondern auch von einer Institution wie den internationalen Strafgerichten untergraben wird, wie ich mich erinnere, haben wir das im Kontext diskutiert, wie das Urteil des Gerichts verstanden wurde, welches den Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellte, und ihn somit praktisch mit Putin gleichgesetzt. Das heißt, sie haben einfach das Ansehen und die Legitimät ihrer eigenen Entscheidungen, ihrer eigenen Institution, verwässert.
Portnikov. Wissen Sie, dass es in Israel Politiker und Aktivisten der linken Richtung gibt, die mit dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs einverstanden sind?
Korrespondent. Ich denke, es war die Haaretz, die Zeitung Haaretz.
Portnikov. Zum Beispiel, oder ihre Leser. Das sagt auch viel aus, oder? Die Menschen in den Ländern selbst verstehen den Sinn dessen, was passiert nicht, wenn es um ihre politischen Gegner geht. So, wie viele von uns jetzt die Schuld für das Fortdauern des Krieges auf Präsident Zelensky und nicht auf Präsident Putin schieben, und wenn ich diesen Menschen sage, dass es nicht um die Frage geht, ob Präsident Zelensky effektiv oder nicht effektiv ist, und wie sehr er sich der Gefahr des Krieges bewusst war, sondern darum, dass das Übertragen der Verantwortung auf ihn neue Möglichkeiten für die Russen schafft. Denn hierbei handelt es sich um die letzte legitime Institution in der ukrainischen Staatlichkeit, zusammen mit der Werchowna Rada, will ich sagen. Und je öfter Sie sagen, dass wir uns von dieser Macht befreien müssen, desto mehr folgen Sie dem Szenario Putins. Denn was wir klar verfolgen müssen, ist das Ende des Krieges, wann auch immer es sein mag, legitime Wahlen zum Präsidenten und zum Parlament, eine Veränderung der Institutionen. Das ist alles klar, aber nur auf diesem Weg und nicht auf dem Weg eines Bürgerkonflikts während des Krieges. Im jeden Fall kann ich Ihnen eine einfache Sache sagen. Das internationale Recht nach dem Nachkriegsmodell starb. Es ist nicht nötig, weiter darüber zu sprechen, es wird nicht mehr existieren. Und die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat klar gezeigt, dass das internationale Recht im Grab liegt, es ist nicht nötig, sich zu bemühen, es wiederherzustellen. Es ist notwendig, eine neue, weltweite Ordnung zu schaffen, die auf dem Respekt vor Grenzen, dem Wert des menschlichen Lebens und dem Wert des Überlebens der Menschheit basiert, unter Bedingungen, in denen eine nukleare Bedrohung und ökologische Probleme jeden Tag eine größere Rolle spielen. Wir vergessen das, aber es ist eine Tatsache. Und der Aufbau einer solchen Welt hängt davon ab, wie der Russland-Ukraine-Krieg enden wird.
Korrespondent. Ein weiterer Interessenkonflikt; ich habe bereits darüber gesprochen, dass manche Ukrainer insgeheim auf eine Ausweitung dieses Konflikts hoffen, aus uns bekannten, verständlichen Gründen, aber auch hier, wissen Sie, mit der Erwähnung von Naturkatastrophen, die zunehmen, das ist auffällig. Nirgendwo mehr als hier, im südlichen Pazifik, in der Region des Ozeaniens, Melanesien, Polynesien, manche Länder verschwinden vielleicht in ein paar Jahren. Ich spreche über Kiribati und Tuvalu. Sie spüren an ihrem eigenen Leib die Folgen klimatischer Katastrophen. Wie sehr fürchten Sie selbst vor globaler Klimakrise, wie sehr sind die Ukrainer darüber besorgt, in einer Situation, in der sie um ihr eigenes Überleben kämpfen? Das heißt, hier gibt es ebenfalls einen Interessenkonflikt, worüber ich bereits gesprochen habe. Sie hoffen genau auf das, was Trump angekündigt hat, nämlich dass er die Ölproduktion erhöhen wird, was natürlich für uns alle in Bezug auf das Klima schädlich sein wird. Aber auf der anderen Seite haben wir die Hoffnung, dass dies Putins Einfluss durch das, was natürlich geschieht, durch fallenden Ölpreisen sinken wird.
Portnikov. Ich halte diese ganze Geschichte mit den Ölpreisen für eine absolute Verschwörungstheorie, da sich die Ölproduktion aus den produzierenden Staaten nicht auf die Ölpreisobergrenze auswirken wird. Und wenn man sich das für einen Moment vorstellt, wird dies zum Zusammenbruch der amerikanischen Ölindustrie führen. Und grundsätzlich muss man, damit Russland einen gewissen Effekt spürt, einen Preis von 20-30 Dollar für mindestens ein oder zwei Jahre halten. Und dann müssen wir ein oder zwei Jahre trotz der Situation mit niedrigen Ölpreisen, weiter kämpfen. Ich halte das für völligen Quatsch, ehrlich gesagt, all diese Erzählungen.
Korrespondent. Es gibt viele einflussreiche ukrainische sprechende Köpfe, die hartnäckig…
Portnikov. Ich weiß, dass dieselben Menschen erzählen Märchen, darüber, wie die Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien die Senkung der Ölpreise vereinbart hätten, um die Sowjetunion zu zerstören.
Korrespondent. Ein typisches Märchen.
Portnikov. Das sind gebildete Menschen, nicht wahr? Aber sie leben in einer verschwörungstheoretischen Welt. Das ist genau der Grund, warum zu der Zeit, als all dies geschah, die Ukraine in tiefem Schatten der Moskau und der Sowjetunion verblieb, das sind solche Überreste kolonialen Denkens. Und ich denke nicht, dass wenn Donald Trump über das Bohren spricht, er die Ölpreise senken wird. Er denkt, dass er mehr Einnahmen für die Vereinigten Staaten sichern wird, und nicht, weil er beabsichtigt Putin damit einzuschüchtern. Zweifellos hat die Menschheit eine ziemlich einfache Wahl. Strategisch und taktisch. Jedes Land hat eine taktische und strategische Wahl. Die Ukrainer müssen natürlich jetzt überleben. Aber wenn die Ukraine überlebt, wird das nicht die Tatsache aufheben, dass wir in solch besonderen Zeiten der Geschichte der Menschheit leben. Und die Ukraine wird auf der politischen Landkarte der Welt in dieser Zeit bleiben, wenn die Wahl sehr einfach ist. Sich wegen der nuklearen Katastrophe oder Naturkatastrophen zu sterben. Und ich glaube nicht, dass die Menschheit es schafft, einer dieser Prüfungen zu entkommen, Wenceslas weiter so läuft. Deshalb glaube ich, dass ich dem Gott danken sollte, dass ich, als Journalist, in der vielleicht letzten Phase der Geschichte der Menschheit lebe. Und dass ich in der Lage bin, all diese Probleme, Leiden und Krisen zu beschreiben, die meinen Zeitgenossen widerfahren werden. Weil solche Probleme, Leiden und Krisen, gab es seit dem Mittelalter nicht, und vielleicht gab es damals auch nichts Vergleichbares, die Koinzidenz und das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen mit der Klimakrise, die das Unglück von Millionen Menschen herbeiführen wird, ist eine der wahrscheinlichsten Herausforderungen für Menschen, die darüber schreiben, sprechen oder nachdenken können. Ich habe den Eindruck, dass wir angemessen auf diese Herausforderung reagieren und verstehen müssen, was für ein unwahrscheinliche Zeitraum uns beschieden ist, welcher unwahrscheinliche Zeitraum von Prüfungen, Problemen, Krisen und Tragödien unseren Zeitgenossen zuteil wurde.
Korrespondent. Wir wollen unser Gespräch mit Ihrer Erlaubnis, mit einer optimistischen Note abschließen.
Portnikov. Optimistisch, naja, ich weiß nicht, wie optimistisch, das hängt von Ihnen ab, wo das ist, natürlich, es handelt sich um den Imbräer, das ist ein sehr frisches Thema, aber es verweist uns auf das Jahr 2014, der malaysisch-niederländische Boeing, übrigens, erinnern Sie sich, ich habe vor zwei Monaten ein Interview aufgenommen, habe mit Tony Abbot gesprochen, der damals Premierminister von Australien war, der, erinnern Sie sich, erwähnte, dass er darauf bestehen will, dass die australischen Truppen nach Ukraine gelangen, um die Leichen australischer Mitbürger zu holen. Aber der malaysisch-niederländische Boeing, im Jahr 14, wurde zu einem schwarzen Schwan für Russland und zu einer Rettung für die Ukraine, in gewissem Sinne. Anders wären wir einfach leise vom Moskau ersticht. Die Frage ist, ob der aserbaidschanische Embraer zum schwarzen Schwan werden wird, natürlich ist Aliev nicht Rütte, aber …
Portnikov. ich denke überhaupt nicht, dass die malaysische Boeing irgendein schwarzer Schwan geworden ist. Er hat einfach mehr Aufmerksamkeit auf den Konflikt gerichtet, niemand würde uns auch ohne ihn aufgeben. Und das aserbaidschanische Flugzeug können Sie einfach vergessen. Russland, selbst wenn es den Fakt seiner Rakete anerkennt, wird sich vor Aserbaidschan entschuldigen; damit wird der Konflikt auf der Welt geschaffen. Wenn es nicht bereits passiert ist. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum wir darüber sprechen. Dies ist ein Ereignis, das keinerlei Bezug zu dem hat, was im russisch-ukrainischen Krieg geschieht. Es ist einfach ein kleines Episod, auf das Sie nur hinweisen, weil es gerade jetzt passiert ist. Was natürlich nicht den Fakt der Tragödie, dieser unglücklichen Menschen, auchebt. Aber ich wiederhole meine Meinung, dass der Krieg in die Häuser Russlands gekommen ist und dort bleiben wird. Man sollte nicht nach Russland fliegen, das ist alles, was ich sagen kann. Derzeit kann in jedem russischen Flughafen ein ziviler Flugzeug ein solches Schicksal treffen. Die Menschen, die planen, nach Russland zu reisen, sollten sich dessen bewusst sein und bedenken, dass dies undurchsichtig ist, wenn sie diese Reise planen. Und jede Fluggesellschaft muss sich jetzt daran erinnern, dass es so sein kann. Dass es entweder einen Drohnenangriff geben kann oder das russische System der Luftabwehr die falsche Meldungen , die nicht der Realität entsprechen in Bezug auf den Drohnenangriff, bekommen könnte. Wie stellen Sie sich das vor, dass Präsident Aliev einen Hysterischen Anfall vor Augen Präsidenten Russlands veranstaltet?
Korrespondent. Das ist für mich offensichtlich, aber es ist auch ein bezeichnendes Thema, das unsere Experten, Fernsehsender und Kommentatoren in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, anfangen so darüber zu reden. Es zeigt erneut, wie traumatisiert unsere Gesellschaft ist und dass sie sich an jede neue Hoffnung klammert.
Portnikov. Menschen wollen irgendeine Hoffnung finden, selbst mitten in der inner Tragödie, aber ich halte es für entscheidend, in bei solchen Arbeit, wenn man über den Krieg ohne Perspektiven auf ein politisches Ende berichtet, die das kühle Bluti zu bewahren und nur auf realistische objektive Umstände zu hoffen. Im nächsten Jahr muss die Ukraine ihre Streitkräfte stärken, eine effektive Mobilisierung durchführen, ernsthaft mit der Gesellschaft darüber sprechen, dass sie in einem jahrzehntelangen Krieg überleben muss, und dass die Ukraine in diesem Krieg keine Chance leicht daraus herauszukommen hat, und die Partner zu erhalten. Wir haben bereits über Syrien gesprochen; das syrische Regime ist deswegen gefallen, weil seine Armee sie nicht verteidigen wollte, und seine Verbündeten, Russland, Iran und die Hisbollah, waren mit ihren eigenen Konflikten beschäftigt. Hier ist das Rezept für den Sieg Russlands über die Ukraine: eine Armee, die nicht bereit ist, den Staat zu verteidigen, und Verbündete, die aus verschiedenen Gründen nicht helfen wollen. Entweder nicht können oder nicht wollen. Dies ist ein klares Rezept für das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt und das Verschwinden der ukrainischen nationalen Präsenz auf dem ukrainischem Boden. Wir wissen jetzt, wie es in 12 Tagen passieren kann. Und um diese Möglichkeit zu verhindern, müssen wir unsere Armee stärken, unsere Gesellschaft festigen und diese Situation in den kommenden Jahren der Konflikte überwinden. Und natürlich sollten wir für die Hilfe unserer Verbündeten kämpfen und selbstbewusst mit denen sprechen, die die Situation nicht verstehen, sie werden sie trotzdem noch begreifen. Weil sie mit solchen Problemen, mit solchen Krisen, die auf sie undf ihre Nationen warten, konfrontiert werden, dass wenn sie das früher geahnt hätten, sich nie in die Rolle eines Präsidenten oder Premierministers gewagt hätten. Und wir müssen fähig und verantwortungsbewusst sein, wenn wir wollen, dass der ukrainische Staat erhalten bleibt und das ukrainische Volk dort lebt, wo es lebt, und nicht in anderen Ländern, die auch von Kriegen betroffen sein können.
Korrespondent. Das ist also Ihr Optimismus? Noch ist Ukraines Ruhm und Freiheit nicht gestorben?
Portnikov. Genau so. Das ist mein Optimismus, denn ich glaube, dass die Ehrlichkeit, der Mut, die Bereitschaft zu kämpfen der Ausweg für jede erwachsene Nation ist.
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