Nicht Putin persönlich, nicht Patruschew und nicht Medwedew haben die Drohnen und Raketen auf uns abgefeuert.
Sie standen nicht selbst an den Maschinen, um all das herzustellen.
Sie berechneten nicht die Flugbahnen und programmierten keine Flugaufträge.
Uns töten nicht diese einzelnen Schurken.
Uns tötet das multiethnische russische Volk.
Für ein Gehalt.
Für Geld aus einem Vertrag.
Für die Möglichkeit, in der Dienstlaufbahn aufzusteigen.
Einige dieser Unmenschen sind niemals auch nur auf tausend Kilometer an die Ukraine herangekommen.
Andere hatten hier Tanten, Onkel, Großmütter und Großväter.
Man schickte sie im Sommer hierher, „für Obst zu genießen“, um Wareniki mit Kirschen zu essen und Karauschen im Fluss Orel oder Psel zu fangen.
Manche ihrer Eltern haben hier studiert, und einige haben aus der Ukraine ihren Ehemann oder ihre Ehefrau mitgebracht.
Doch weder die Kirschen-Wareniki noch die Tante bei Myrhorod stören irgendwen von ihnen.
Merkt euch das Gesagte:
Schuld an dem, was geschieht, tragen nicht nur die Machthaber, sondern auch jene,
die mit ihren Händen, ihrem Schweigen, ihren Steuern diesen Krieg unterstützen.
Sie sind keine unschuldigen Ausführenden, keine Opfer des Regimes.
Sie sind seine Stütze, seine Kraft, seine Fähigkeit.
Der gewöhnliche Programmierer, der in eine dumme Rakete die Zielkoordinaten und die Flugroute eingibt,
der gewöhnliche Arbeiter, der die „Shahed“-Drohne zusammenbaut, die in das nächste Wohnhaus im Stadtteil Pobeda einschlagen wird –
sie alle sind der Krieg.
Und wenn der Krieg irgendwann aussetzt oder endet,
werden sie erzählen, dass sie nichts wussten, nichts wollten, nichts erwartet, nichts gedacht hätten.
Dass sie nur Befehle ausgeführt haben.
Dass sie doch eine Tante in Myrhorod hätten.
Dass sie doch einen Onkel in Schmerynka hätten.
Dass sie in Kyjiw das Grab ihres Großvaters hätten.
Habt kein Mitleid mit ihnen.
Vergebt ihnen nicht.
Ein Mensch, der einen verbrecherischen Befehl ausführt, ist ein Verbrecher.
Sie alle sind Soldaten Putins.
Sie alle sind Mörder.
Alle, die diesen Krieg mit Tat, Schweigen oder Steuern unterstützen,
sind Unmenschen und Seelenmörder.
Man darf ihnen nichts verzeihen, man darf ihnen kein Mitgefühl entgegenbringen.
Sie sind keine Opfer des Regimes – sie sind das Regime.
Schon drei Tote im Stadtteil Pobeda.
Ich fürchte, das ist noch nicht alles.
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Art der Quelle:Social Media Titel des Originals:Das Volk, das tötet Autor:Jan Valietov Veröffentlichung / Entstehung:08.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
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Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in seiner Rede auf dem Industrieforum des Bündnisses in Bukarest, dass die NATO-Mitgliedstaaten erstmals die Russische Föderation bei der Produktionsrate von Munition überholt haben. Rutte hob hervor, dass die NATO-Mitgliedstaaten noch vor Kurzem zusammen weniger Munition herstellten als Russland allein. Es sei jedoch gelungen, die Situation zu ändern, und das könne sich ziemlich ernsthaft auf das, was an den Fronten des russisch-ukrainischen Krieges geschieht, auswirken.
Denn bis vor Kurzem hatte Russland gerade in der Produktion von Munition und anderer kriegsnotwendiger Ausrüstung einen deutlichen Vorteil. Umso mehr, wenn man noch die Munitionseinkäufe bei solchen Verbündeten Putins wie Nordkorea berücksichtigt. Aber nun, wie wir sehen, beginnt sich die Rüstungsindustrie der NATO zu entfalten.
Und angesichts der Tatsache, dass das wirtschaftliche Potenzial der Mitgliedstaaten des Bündnisses nicht mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Russischen Föderation vergleichbar ist, ist Moskau dem Verlust in diesem Wettlauf verurteilt. Man kann sagen, dass es gewonnen hat, genau in jenen Zeiten, in denen niemand mit ihm konkurrierte. Aber jetzt wird in der NATO die ganze Bedrohung bewusst, die Russland heute für die zivilisierte Welt darstellt.
Mark Rutte betonte, dass die Gefahr seitens der Russischen Föderation auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine bestehen bleiben werde. Zumal, wenn man seine verbündeten Beziehungen zu Ländern wie China, Iran und Nordkorea berücksichtigt, wird es weiterhin der wichtigste destabilisierende Faktor in Europa bleiben.
Und so wird es zur Eindämmung dieses aggressiven und unberechenbaren Landes notwendig sein, so viel wie möglich an Waffen und Munition zu produzieren, darüber nachzudenken, wie man der Propagandakampagne Russlands entgegentritt, das heißt, Russland als einen dauerhaften Feind über viele Jahrzehnte hinweg zu betrachten — bis zum Zusammenbruch des chekistischen Regimes in der Russischen Föderation selbst oder bis zur Degradation der russischen Staatlichkeit, die seit mehreren Jahrhunderten in verschiedener Gestalt eine objektive Bedrohung für die zivilisierte Welt darstellt: in Form des aggressiven Russischen Reiches, in Form der kommunistischen Sowjetunion und in Form des putinschen Russland, das zu einer Karikatur der früheren blutigen Regime der russischen Vergangenheit geworden ist.
Mark Rutte zitierte den amerikanischen Präsidenten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Franklin Roosevelt, der betonte, dass mächtige Feinde besiegt und überholt werden müssen. Das spricht ebenfalls für eine Änderung der Konzeption des Bündnisses, auf die übrigens auch der amerikanische Präsident Donald Trump pocht, wenn er die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten betont.
Wenn du die Gefahr angemessen einschätzt, wenn du verstehst, dass Russland und Gefahr, Russland und Krieg, Russland und Destabilisierung, Russland und Gewalt echte Synonyme sind, dann bereitest du dich entsprechend auf diese Gefahr vor, um stärker zu sein als dein Feind, und damit in Moskau die Erkenntnis entsteht, dass weitere aggressive Pläne der Russischen Föderation zu ihrer vernichtenden Niederlage und ihrem Zusammenbruch führen werden und dem aggressiven diktatorischen Regime, das vom Komitee für Staatssicherheit in Moskau nach dem Zusammenbruch des Kommunismus errichtet wurde, keine Vorteile bringen.
Vor dem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine haben viele nicht erkannt, mit welcher existenziellen Gefahr wir es zu tun haben und wie sehr der Kult des Todes und der Feindschaft die Hauptpolitische Ideologie der russischen Staatlichkeit und der russischen Gesellschaft über Jahrhunderte hinweg darstellt, die die Denkweisen der politischen und gesellschaftlichen Elite in Russland in die jeweilige Richtung lenkt — mit Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung, die vom chauvinistischen Virus befallen ist.
In dieser Situation kann man natürlich von der Sprache der Diplomatie sprechen, oder man kann von einer weitaus effektiveren und wichtigeren Sprache sprechen: der Sprache der Munition, der Sprache moderner Waffen, der Sprache der Verteidigung gegen Aggression. Gerade die Unterschätzung der Pläne der russischen politischen Führung hat zu Destabilisierungsprozessen im postsowjetischen Raum und zum großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt.
Und wir verstehen sehr gut, dass diese Prozesse bei weitem nicht abgeschlossen sind. Trotz der Tatsache, dass der NATO-Generalsekretär von der Gefahr Russlands nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges spricht, gibt es keine objektiven Voraussetzungen zu der Annahme, dass dieser Krieg in absehbarer Zukunft beendet werden könnte. Und somit werden in nächster Zeit sowohl die Ukraine als auch das Nordatlantische Bündnis nicht in Erwartung eines neuen Krieges leben, der nach dem Ende des russisch-ukrainischen stattfinden könnte, sondern in der Atmosphäre desjenigen Krieges, der bereits jetzt stattfindet und den offenbar im Westen heute niemand zu beenden weiß, weil alle Wörter, die mit dem Ende dieses Krieges verbunden sind, auf das offensichtliche Bestreben des russischen Präsidenten Putin stoßen, den Krieg gegen die Ukraine so lange fortzusetzen, wie er Kräfte und Ressourcen dazu hat, und weil es derzeit keine realen Druckinstrumente gegenüber dem russischen Präsidenten seitens irgendeines der westlichen Staatsführer gibt, die ein Ende des Krieges wünschen.
Über China sprechen wir hier jetzt nicht, weil der Vorsitzende der Volksrepublik China Sidzmpin als eine Person erscheint, die objektiv daran interessiert ist, dass der russisch-ukrainische Krieg andauert und mit dem Erfolg der russischen politischen Führung endet und die Ukraine zur Kolonie Russlands gemacht wird.
Nun, und wenn es derzeit keine Instrumente gibt und nur die Hoffnung besteht, dass die Sanktionsinstrumente der Vereinigten Staaten bald wirken könnten und Putin zu einem vorsichtigeren Umgang mit seinen militärischen Plänen bewegen, muss man konstatieren, dass gerade der gegenwärtige Krieg und nicht die Erwartung eines neuen Krieges das Wesen des Lebens in der zivilisierten Welt in den 20er und vielleicht auch in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts bleibt.
Und der Ausweg aus dieser Situation besteht nicht in dem Versuch, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, sondern in der Erhöhung der Munitionsproduktion, die zu einer Verringerung des militärischen Potenzials der Russischen Föderation führen und ihrem politischen Führungskreis klarmachen muss, dass selbst ein langer Krieg mit der Ukraine, über Jahre hinausgezogen, die Hauptziele Putins — die Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit und die Wiederherstellung Russlands innerhalb der Grenzen des Sowjetischen Reiches von 1991 — nicht erreichen wird.
Denn tatsächlich ist das Ende des Krieges und möglicherweise das Mittel, damit kein neuer bald beginnt, gerade die Niederlage der imperialen Pläne des Kremls. Es existieren in der Natur keine anderen Instrumente, die Putin auch nur dazu bringen könnten, über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nachzudenken.
In dieser Livesendung sprechen wir darüber, wie sich die ersten Sanktionen der Ära Donald Trump tatsächlich auf den russisch-ukrainischen Krieg auswirken können. Ich erinnere Sie daran, dass Donald Trump in den zehn Monaten seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten keine neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hat. Erst als klar wurde, dass das Treffen der amerikanischen und russischen Präsidenten in Budapest höchstwahrscheinlich nicht stattfinden wird – weil Russland auf keiner seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges verzichtet und weiterhin auf die Kapitulation des Nachbarstaates mit anschließender Eingliederung seines Territoriums in die Russische Föderation drängt –, entschied Donald Trump, dass es an der Zeit sei zu handeln, dass es an der Zeit sei, Putin daran zu erinnern, dass die gegenwärtige amerikanische Administration nicht nur großzügige Vorschläge für einen Waffenstillstand unterbreiten kann, sondern auch reale Sanktionen, die sich auf den Zustand der russischen Wirtschaft auswirken können. Und die ersten derartigen Sanktionen richteten sich gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft.
In Moskau nahm man diese Entscheidungen übrigens recht gelassen und, ich würde sogar sagen, sarkastisch auf. In Washington hingegen betonte man, Putin werde schon sehen, welche Folgen diese Sanktionen haben, und schon in wenigen Monaten werde der russische Präsident in einem ganz anderen Ton sprechen. Nun – wer hat in einer solchen Situation recht? Wer wird am Ende wirklich lachen? Werden die US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor dem russischen Staatschef tatsächlich nicht erlauben, den Krieg gegen die Ukraine so lange fortzusetzen, wie Putin es braucht, um unseren Staat zu zerstören und die ehemaligen ukrainischen Gebiete als Pseudosubjekte einer Pseudoföderation an Russland anzuschließen? Wir verstehen ja selbst, dass genau dies die strategischen politischen Ziele des russischen Präsidenten für die nächsten Jahre des russisch-ukrainischen Krieges sind.
Viele Beobachter im Energiesektor reagierten ebenfalls ziemlich gelassen auf Trumps Sanktionen gegen russisches Öl, mit dem Hinweis, dass bislang keine US-Sanktionen die Stimmung der russischen politischen Führung in Bezug auf die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine verändert hätten. Mehr noch: Man kann sagen, Russland habe ein wirksames System zur Umgehung amerikanischer Sanktionen geschaffen, das der ganzen Welt die Hilflosigkeit Washingtons vor Augen geführt habe, wenn es um Länder wie die Russische Föderation geht, die beabsichtigen, Krieg zu führen und gleichzeitig Handel zu treiben – vor allem mit Ländern des Globalen Südens, von denen es der Mehrheit egal ist, was westliche Werte und die territoriale Unversehrtheit europäischer Staaten bedeuten.
Denn es sei daran erinnert, dass man im Globalen Süden – in Asien, Lateinamerika, Afrika – die Fragen der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen immer ganz anders betrachtet hat als in Europa. Und auch in Europa existiert die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen als Dogma faktisch erst seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fand ihren Niederschlag in den Helsinkier Dokumenten von 1975 – übrigens auf Vorschlag sowjetischer Diplomaten, die überzeugt waren, dass gerade die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen sowohl die ewige Existenz des geteilten Deutschland als auch die Existenz der souveränen Deutschen Demokratischen Republik festschreiben würde, die, wie ich erinnere, damals ein echter Satellit der Sowjetunion war. Um ihre kolonialen Besitztümer in Europa zu bewahren, setzte die Sowjetunion also die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen durch, die dem Westen damals nicht gefiel. Denn im Westen hofften viele, noch die Wiedervereinigung Deutschlands zu erleben. Und, wie wir sehen, konnte kein Helsinkier Akt die historischen Prozesse aufhalten. Nicht von ungefähr gab es in diesem Helsinkier Akt die Norm der freiwilligen Vereinigung von Staaten – ein Punkt, mit dem die Russische Föderation jetzt spielen kann, falls, sagen wir, ihre Truppen unser ganzes Land besetzen und ein Ende der ukrainische Staatlichkeit setzen, wovon Putin zusammen mit Millionen seiner chauvinistisch gesinnten und zu einem langen Krieg bereiten Landsleute weiterhin entgegen der Realität träumt.
Kehren wir aber zu den Ölsanktionen zurück. Wie Sie verstehen, wirkt die Situation mit den Ölsanktionen nicht besonders neuartig, denn es sind nicht die ersten Sanktionen gegen russische Ölunternehmen. Man hat inzwischen fast vergessen, dass die letzten Sanktionen der Administration von Joseph Biden gegen Russland im Januar 2025 – buchstäblich wenige Tage bevor Präsident Biden das Weiße Haus verließ und der triumphierende und selbstsichere Donald Trump ins Oval Office zurückkehrte – sich genau gegen russische Ölunternehmen richteten: gegen Surgutneftegas und Gazpromneft, ebenfalls ziemlich große Ölkonzerne der Russischen Föderation, die einen wichtigen Teil des russischen Haushalts sicherten, der auf die Fortsetzung des endlosen Krieges gegen unseren Staat gerichtet war. Viele sagten damals im Januar 2025: „Da hat Biden sich zu diesen Sanktionen durchgerungen. Sie werden sich ernsthaft auf den russischen Haushalt auswirken. Putin wird bald keine Möglichkeiten zu kämpfen haben, kein Geld für den Krieg – und alle Lorbeeren des Mannes, der den Krieg beendet, werden natürlich Donald Trump zufallen.“ Nichts davon ist auch nur im Geringsten eingetreten. Erstens spürte Putin keine ernsthaften Budgetprobleme, denn buchstäblich wenige Monate nach Einführung der Biden-Sanktionen begannen Surgutneftegas und Gazpromneft das Öl an die Käuferländer über Scheinfirmen zu liefern, mithilfe einer Schattenflotte, ebenfalls mit Hilfe von Zwischenhändlern in diesem Geschäft – und manchmal sogar unter eigenem Namen, manchmal ohne überhaupt zu verbergen, dass es sich um ihre Ware handelt.
Wie kann so etwas passieren? Sehr einfach. Wir müssen uns der Natur der amerikanischen Sanktionen bewusst werden. Warum bekommen diese Sanktionen überhaupt internationalen Charakter? Weil die Vereinigten Staaten, wenn sie Sanktionen verhängen, diese, man kann sagen, auf die gesamte Palette ihrer Finanzdienstleistungen anwenden. Und in dieser Palette gibt es den US-Dollar. Wenn Sie in US-Dollar für Waren von Unternehmen bezahlen, die unter US-Sanktionen stehen, geraten Sie selbst unter Sanktionen. Deshalb können Sie den Dollar in diesem Handel nicht verwenden, was die gesamte Situation natürlich erheblich erschwert. Und viele scheuen überhaupt den Kontakt zu sanktionierten Unternehmen, um nicht unter Sanktionen zu fallen – selbst wenn der Dollar in den Abrechnungen nicht verwendet wird –, weil es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, mit denen die Vereinigten Staaten den Welthandel kontrollieren können. Das funktionierte jedoch effektiv damals, als unter den Sanktionen der Vereinigten Staaten nicht sehr große Länder mit begrenzter Wirtschaft standen. Als jedoch die Russische Föderation mit ihren Öllieferungen und ihren Wirtschaftsbeziehungen mit Dutzenden Ländern des Globalen Südens unter US-Sanktionen geriet, wurde klar, dass zum einen viele die amerikanischen Sanktionen ignorieren, weil der Gewinn aus dem Sanktionshandel viel wichtiger und gewichtiger ist als mögliche Sanktionen seitens der USA. Und zum anderen ist ein solcher Handelsumfang überhaupt nicht zu kontrollieren. Daher besteht das Wesen der amerikanischen Sanktionen nicht in der Strenge ihrer Durchsetzung, sondern in der Nicht-Strenge ihrer Nichtbefolgung – so wie es in autoritären Ländern immer war, so wie wir immer sagten, dass die Strenge der russischen Gesetze dadurch kompensiert wird, dass sie in der Regel nicht besonders befolgt werden oder durch eine ganze Reihe korrupter Mechanismen umgangen werden können. Diese Fähigkeit, mit Hilfe von Korruption idiotische Gesetze zu umgehen, wurde zu einem großen Teil des Lebens in allen postsowjetischen Gesellschaften und machte sie total korrupt. Denn die reale Ursache der Korruption ist in der Regel nicht nur der Wunsch der Menschen, ihre Probleme außerhalb des Gesetzes zu lösen, sondern das idiotisch geschriebene Gesetz, gegen das es kein anderes Mittel gibt, als demjenigen, der dieses Gesetz durchsetzen will, ein Bestechungsgeld zu geben. Das ist, würde ich sagen, eine bekannte Geschichte.
Mit den US-Sanktionen gegen Russland ist nun etwas sehr Ähnliches passiert. Deshalb sagten viele: „Vielleicht hätte Donald Trump keine neuen Sanktionen verhängen sollen, sondern daran arbeiten, dass die alten wirklich funktionieren.“ Aber Donald Trump musste natürlich Putin ein Signal senden, dass er in die Offensive gegangen ist. Und da begannen alle sofort zu sagen: „Na gut, wenn diese Offensive beginnt – welche Probleme werden Rosneft und Lukoil haben, selbst nach massiven Sanktionen gegen eine ganze Reihe ihrer Unternehmen, um die US-Sanktionen zu umgehen, wenn die vorherigen Ölkonzerne sie doch bestens umgangen haben und es einen ganzen Mechanismus gibt, wie man mit diesen Sanktionen umgeht?“
Jetzt verstehen wir, dass nicht alles so einfach ist. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste Grund sind die kurzfristigen Folgen der US-Sanktionen gegen Russland, über die ich versuche, Ihnen täglich zu berichten. Derzeit lehnen tatsächlich sowohl indische als auch türkische Raffinerien russisches Öl ab. Und sogar – was ziemlich unerwartet war – Raffinerien der Volksrepublik China. Da mag die Frage aufkommen: Warum ist das so? Auf den indischen Premierminister Narendra Modi, auf Indien, hat Donald Trump beträchtlichen Druck ausgeübt, das wissen wir alle. Er meinte, er könne durch den Vorwurf, Indien finanziere faktisch den russisch-ukrainischen Krieg – was der Wahrheit entspricht –, auch das Handelsungleichgewicht mit Neu-Delhi beseitigen. Aber auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und erst recht auf den Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, wurde kein wirklicher Druck ausgeübt. Und dennoch beginnt man sowohl in der Türkei als auch in China, auf russisches Öl zu verzichten. Es heißt sogar, China könnte auf 40 % dieses Öls verzichten, das aus Russland an die Raffinerien der VR China geliefert wird. Warum? Weil neben politischen Aspekten die Gesetze des Marktes zu wirken beginnen. Große Unternehmen in der Türkei und in der VR China – von Indien ganz zu schweigen – erwiesen sich als hinreichend in den großen Markt integriert. Diese Integration in den großen Markt hat natürlich reale Probleme für sie im Zusammenhang mit jeglichen US-Sanktionen gegen Russland geschaffen. Denn diese Unternehmen wollen absolut nicht auf US-Sanktionslisten geraten, um später darum kämpfen zu müssen, von dort wieder gestrichen zu werden, und nachzuweisen, dass sie kein russisches Öl mehr kaufen. Auf eine Sanktionsliste zu geraten ist viel einfacher als wieder herunterzukommen, denn das ist eine ganze bürokratische Maschinerie, ein Gang durch die Instanzen. Wenn wir von Unternehmen mit Milliardenerlösen sprechen, ist es für sie, wie Sie verstehen, viel einfacher, russisches Öl durch Öl anderer Herkunft zu ersetzen – selbst wenn man damit einen nicht sehr großen Teil des Gewinns riskiert –, als dann in Washington Lobbyisten für ihre Interessen zu finden, in den amerikanischen Behörden. Daher war schon unmittelbar nach Trumps Verhängung von Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil zu verstehen, dass es reale kurzfristige Verluste für die Russische Föderation geben wird.
Viele sagen, dass Russland infolge dieser Sanktionen in jedem Fall etwa 15–20 % seiner Einnahmen verlieren wird. Aber eben nicht 50 %, stimmt’s? Worauf beruhen diese 15–20 %? Darauf, dass dies jetzt die erste Anpassungsphase an diese Sanktionen ist. Übrigens sind sie noch nicht in Kraft. Sie sollen ab dem 21. November dieses Jahres gelten – es sei denn, Putin macht dem amerikanischen Präsidenten erhebliche Zugeständnisse und stimmt einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu. Und jedem ist klar, dass das nicht passieren wird, dass Putin überhaupt nicht bereit ist, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, dass er fest entschlossen ist, den jahrelangen Krieg ohne jede Aussicht auf Aussetzung fortzusetzen. Also wird es Sanktionen geben. Natürlich. Aber in der Zeit bis zum 21. November und auch nach dem 21. November, wenn diese Sanktionen bereits gelten, werden Rosneft und Lukoil in ernsthaften Konsultationen mit Spezialisten von Surgutneftegas und Gazpromneft Mechanismen zur Umgehung der US-Sanktionen erörtern, so dass indische, türkische und chinesische Unternehmen, die ihr Öl kaufen, keine Sanktionen riskieren und das Volumen der Abnahme von russischem Öl soweit erhöhen können, wie sie es benötigen.
Natürlich sind das ebenfalls Verluste, denn sowohl in Neu-Delhi als auch in Ankara und Peking wird man den russischen Ölmanagern sagen: „Hören Sie, es ist trotzdem ein Risiko. Wir werden weiterhin riskieren, dass die Amerikaner nach Verstößen gegen ihre Sanktionen suchen. Wir können unter sekundäre Sanktionen fallen, also bitte gewähren Sie einen größeren Rabatt, und das Volumen können Sie erhöhen, wenn wir es brauchen, aber der Rabatt muss offensichtlich größer sein als bisher.“ Und selbstverständlich werden alle diese Lieferungen nun ausschließlich in Rupien, Yuan und türkischen Lira abgewickelt. US-Dollar können auf keiner Stufe verwendet werden, denn das wäre das Ende. Selbst das Öl, das über die sogenannte Schattenflotte in indische, türkische und chinesische Häfen gelangt, kann jetzt nicht mehr für Dollar verkauft werden, denn das birgt das Risiko der völligen Stilllegung all dieser Unternehmen, ihrer internationalen Beziehungen und natürlich die Unmöglichkeit des Verkaufs russischer Erdölprodukte.
Und nun gibt es die Idee, dass, wenn Lukoil und Rosneft in dieser Zeit die entsprechenden Entscheidungen treffen, wie sie mit dem Öl verfahren, das nach Indien, nach China und in die Türkei gehen wird – in einigen Monaten, so wie es bei Surgutneftegas und Gazpromneft war –, der russische Export in die Länder des Globalen Südens in dem Umfang erhalten bleibt, in dem er vor den Trump-Sanktionen war, und Putin Trump eine Nase drehen die wird. Aber so einfach ist es nicht. Bidens Sanktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit der politischen Führer der Länder des Globalen Südens genau als Bidens Sanktionen wahrgenommen. Allen war klar, dass die Vereinigten Staaten nicht besonders darüber nachdenken, dass diese Sanktionen umgangen werden könnten. Trump sagte die ganze Zeit, das sei Bidens Krieg, das interessiere ihn überhaupt nicht. Ja, er hob die gegen die Russische Föderation von der vorherigen Administration verhängten Sanktionen nicht auf, aber er schenkte ihnen auch nicht viel Aufmerksamkeit und sprach ständig davon, wie er von der Wiederaufnahme fruchtbarer Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation träume. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten selbst von der Wiederaufnahme fruchtbarer Wirtschaftsbeziehungen mit Russland spricht, dann wird in ein paar Monaten alles so sein wie vor 2022 – oder sogar besser –, dann kann man natürlich riskieren und diese Sanktionen nicht befolgen. Aber nachdem Donald Trump seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängt hat, nachdem klar wurde, dass seine Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation zu wünschen übrig lassen, verwandelt sich Bidens Krieg mit jedem neuen Monat dieses Krieges in Trumps Krieg. Ich rede schon gar nicht von der Möglichkeit, der Ukraine weitreichende Waffen zu liefern, mit denen wichtige Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation zerstört werden. Selbst wenn es britische Waffen sind, wird dieser Krieg Trumps Krieg sein – und es wird natürlich im Interesse der russischen Führung liegen, bereits gegen Trump zu kämpfen und nicht gegen Biden, wie wir verstehen. Und im Interesse der Länder des Globalen Südens wird es sein, sich nicht mit Trump zu überwerfen, denn alle werden sehr gut verstehen, dass, wenn die Sanktionen demonstrativ umgangen werden, dies eine Herausforderung an den amtierenden amerikanischen Präsidenten ist. Und sein Finanzminister Scott Bessent, der auf den energetischen Zusammenbruch der Russischen Föderation erpicht ist, wird Trump natürlich berichten, was die Länder tun, die weiterhin trotz der amerikanischen Wünsche russisches Öl kaufen. Sie respektieren Trump nicht – also muss man ihnen antworten. Das passt in drei Logiken nicht hinein.
Die erste Logik ist das Bemühen des indischen Premierministers Narendra Modi, Wege zur Aufhebung der US-Zölle gegen Indien zu suchen, die sich natürlich in der indischen Wirtschaft bemerkbar machen. So oder so wird Narendra Modi versuchen, sich in dieser Richtung mit Trump zu verständigen. Verstöße gegen die von Trump verhängten Sanktionen – genau diese, ich denke, bei Surgutneftegas und Gazpromneft könnte man sogar weniger genau hinschauen – genau diese Sanktionen, wenn sie in Kraft sind, werden als persönliche Beleidigung Trumps wahrgenommen. Und dann wird man das Thema Zollaufhebung kaum noch zurückdrehen können.
Für Recep Tayyip Erdoğan ist das ebenfalls völlig unnötig, denn er ist Trumps Freund. Er sieht, wie wohlwollend der amerikanische Präsident ihm gegenübersteht, aber er kennt zugleich alle Charaktereigenschaften Trumps und versteht, dass Trump einfach beleidigt sein kann, wenn er sich nicht an dessen Sanktionen gegen Russland beteiligt.
Xi Jinping mag jetzt denken – und im Prinzip findet sich das auch in Äußerungen chinesischer Beamter nach dem Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Vorsitzenden der VR China in Busan –, dass er in der Logik dieses einjährigen Waffenstillstands bleiben muss, um keine neuen Zölle gegen die VR China zu provozieren. Ja, China kann darauf mit Gegenzöllen antworten, aber all das trifft, wie wir verstehen, nicht nur die amerikanische, sondern auch die chinesische Wirtschaft. Daher kann auch Xi Jinping daran interessiert sein, dass seine Raffinerien zumindest während dieses einjährigen Waffenstillstands vorsichtig agieren, in dem amerikanisch-chinesische Verhandlungen zur Normalisierung des Handels stattfinden. Zumal die Amerikaner den Chinesen bereits während der Handelsgespräche die Frage gestellt haben, dass China russisches Öl kauft. Ja, Donald Trump mag dieses Thema mit Xi Jinping nicht besprochen haben, aber jetzt geht es nicht einfach um den Ankauf von russischem Öl durch chinesische Raffinerien, sondern um den Verstoß gegen amerikanische Sanktionen.
So kann es also sein, dass die mit Bidens Sanktionen funktionierenden Umgehungsschemata bei Trumps Sanktionen zumindest nicht vollständig funktionieren. Und damit können sich die Hoffnungen, dass Russland ausschließlich 15–20 % seiner Einnahmen verliert – diese Zahl kursiert heute in Moskau –, nur teilweise bewahrheiten; es könnte sich um unberechtigten Optimismus russischer Aggressoren handeln, die in Wirklichkeit viel mehr verlieren könnten, als sie für das laufende Jahr planen. Auch das ist eine völlig realistische Entwicklung, über die wir sprechen, wenn wir diese Geschichten erörtern.
Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, den wir im Prinzip die Eskalationsleiter nennen. Zwei große Staaten befinden sich jetzt in einer Situation der Eskalation gegeneinander, weil es zwischen ihnen tatsächlich keine Plattform für Verständigung gibt. Somit ist die Eskalation zwischen ihnen, die Verschärfung der Beziehungen, möglicherweise sogar bis hin zu einer militärischen Komponente, in den 2020er–2030er Jahren des 21. Jahrhunderts unvermeidlich. Auf diese Explosion muss man sich zumindest psychologisch vorbereiten, wenn es physisch nicht gelingt, ihr zu entgehen. Ich meine damit, dass Donald Trump faktisch weiterhin glaubt, Putin müsse an einer Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und an einem fruchtbaren Handel mit den Vereinigten Staaten interessiert sein. Denn Donald Trump ist ein Mensch, der alles am Geld misst. Und er ist rational, dieser Mensch. Ja, er kann in seiner, ich würde sagen, Unbildung, in seinem Unverständnis vieler Prozesse der modernen Welt wunderlich erscheinen. Aber aus der Perspektive, dass es besser ist zu verdienen als zu verlieren, ist das ein absolut rationaler Ansatz. Putin hält sich nicht an diesen Ansatz. Sie sehen ja, dass für Putin die Fragen des Geldes, des Verdienstes, des wirtschaftlichen Erfolgs drittrangig sind. Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des Imperiums.
Wir sprechen jetzt über Pokrowsk. Jeden Tag verlieren die Russen Tausende Menschen, Technik, alles Mögliche, nur um in die Ruinen einer faktisch zerstörten Stadt im Donbass einzudringen. Der Donbass selbst ist ein marginalisiertes Kohlebecken, das bereits Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Vergleich zu den Kohlebecken der Russischen Föderation marginalisiert wurde – die vor unseren Augen jetzt ebenfalls faktisch sterben, weil Russland im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China im Bereich der Kohleindustrie verloren hat. Das alles ist also keine Geschichte über Wirtschaft. Selbst wenn Putin die ganze zerstörte Ukraine besetzt, wird es keine Geschichte über Profit sein, denn er bleibt der Chef eines Staates, der unter Sanktionen steht und zudem die Ruinen eines zerstörten großen Territoriums wiederaufbauen muss. Wie Sie sehen, haben die Russen überhaupt keine realen Möglichkeiten, irgendetwas wiederaufzubauen – und keinen Wunsch dazu. Das Fehlen der Wasserversorgung in Donezk ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was die Russen in Wirklichkeit können. Erinnern Sie sich einfach an Donezk vor der Besetzung durch die Russen: Es war eine der am schnellsten wachsenden Städte Europas, und von Boryspil nach Donezk flogen fast stündlich Flugzeuge – was, wie Sie verstehen, ein Indikator für wirtschaftliche Entwicklung ist. Und schauen Sie auf das von diesen Schurken verschandelte Donezk heute.
Einst gab es den König Midas, alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold. Und es gibt den Zar Putin, alles, was er berührt, verwandelt sich in Scheiße. Und Trump kann das nicht verstehen, offenbar. Wie soll er es verstehen? Wenn Putin also für sein sowjetisches Imperium kämpfen will, das unbedingt wiederhergestellt werden muss – selbst wenn 30–40 Millionen Russen gabei sterben, „na und?“ –, dann ist das die eine Position. Und die andere lautet: „Hört auf mit eurer sinnlosen Tätigkeit, lasst uns Handel treiben.“ Was bedeutet das? Das bedeutet: Nachdem die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil zu wirken beginnen und Trump sieht, dass Putin immer noch nichts begriffen hat, nichts wissen und verstehen will, kann er völlig gelassen neue Sanktionen verhängen.
Die Beziehungen zu Putin werden nun nicht mehr in die Zuständigkeit von Steve Witkoff fallen, der nach Moskau reiste und dort irgendetwas mit Dmitriew und anderen russischen Gaunern auskungelte. Das wird die Zuständigkeit von Scott Bessent sein. Und wie wir gesehen haben: All diese Monate haben Bessent förmlich die Hände gezittert und gejuckt, um so schnell wie möglich Sanktionen gegen die Russische Föderation zu starten. Warum? Weil Bessent als Geschäftsmann versteht, dass, wenn man unter dem Vorwand des russisch-ukrainischen Krieges die russische Wirtschaft und die russische Energiewirtschaft zerstört, es den amerikanischen Öl- und Gasunternehmen besser geht. Je mehr Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden, je mehr russische Ölunternehmen bankrottgehen, je mehr russische Ölquellen geschlossen werden, je mehr die Ölindustrie der Russischen Föderation degradiert, Ressourcen und Arbeitskräfte verliert, desto besser für das amerikanische Geschäft. Die amerikanische Wirtschaft ist natürlich bereit, mit der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten, aber wenn sich die Russische Föderation einfach in ein Territorium der Marginalisierung verwandelt, nun gut – das sind die Probleme der Russischen Föderation. Was ist daran schlecht? Das ist gut. Aus Sicht des Geschäfts ist das gut. Man kann handeln, oder man kann unter politischem Vorwand den Konkurrenten zerstören. Natürlich lässt ein normaler Konkurrent niemals zu, sich unter politischem Vorwand zerstören zu lassen. Aber wenn Putin so ist – nun gut. Also wird eine Sanktion auf die andere folgen.
Was kann Putin dem entgegnen? Eine militärische Eskalation. Klar ist, dass Putins Wunsch, die Ukraine einzufrieren, die ukrainische Wärmeinfrastruktur zu zerstören, die Ukrainer zur Kapitulation vor Russland zu bringen, damit sie die ganze Macht des Weißen Zaren verstehen – all das wird auf Trump keinen Eindruck machen. Und Trump kann damit in seinem Kopf bestens umgehen, wenn er sagt: „Sollen sie noch ein bisschen weiterkämpfen.“ Putin versteht sehr gut, dass das Trump nicht beeindrucken wird, dass, wenn er auf die Sanktionen der Vereinigten Staaten mit Schlägen gegen die Ukraine antwortet, das auf nichts Besonderes Einfluss haben wird. Dann ist die Frage: Was soll Putin mit Trump machen? Er muss die gewaltsame Eskalation verstärken. Auf jedes Sanktionspaket Möglichkeiten der militärischen Eskalation schaffen. Das meine ich, wenn ich von einer Eskalationsleiter spreche. Über Armeen von Drohnen in Europa haben wir schon mehrfach gesprochen. Und das kann sich nur verstärken – verstärken hinsichtlich der Situation in Europa, verstärken hinsichtlich der Drohnenarmeen im Zusammenhang mit dem russischen Wunsch, den Kontinent zu destabilisieren. Vielleicht wird es irgendwelche Schläge gegen militärische Objekte geben. All das kann schon 2026 Realität werden. Ich nenne dieses Jahr das Jahr der Skalierung des russisch-ukrainischen Krieges. Oder Putin wird gezwungen sein, Zugeständnisse zu machen – zumindest teilweise – gegenüber Trump, damit keine neuen Sanktionen verhängt werden. Aber Stand heute ist Putin dazu offensichtlich nicht bereit.
Ich beantworte die Fragen, die während dieser Sendung schon gestellt wurden.
Frage. Glauben Sie wirklich, dass China seine Ölimporte aus Russland begrenzen wird? Oder ist das ein Bild für die Vereinigten Staaten, während die Käufe über andere Kanäle laufen?
Portnikov. Ich habe Ihnen das, scheint mir, schon im ersten Teil unseres Gesprächs gesagt. Erstens bin ich nicht gewohnt, an irgendetwas zu glauben. Ich bin gewohnt, Fakten zu vertrauen. Stand heute haben die größten chinesischen Unternehmen und auch die kleineren nachweislich in den Dokumenten ihre Bestellungen für russisches Öl reduziert. Und das, noch bevor die Sanktionen in Kraft getreten sind. Das heißt: Dieses Öl wird es Stand heute nicht geben. Werden sie Umgehungswege suchen? Ja. Das habe ich bereits gesagt. Der kurzfristige Effekt wird ernsthaft sein. Und wie der langfristige Effekt aussehen wird, hängt von zwei Dingen ab. Erstens davon, wie leicht sich diese Umgehungswege finden lassen und ob sie jetzt nicht strenger vom Westen kontrolliert werden als nach Januar 2025. Zweitens davon, inwieweit die Führer dieser Länder und all diese Geschäftsleute in der gegebenen Situation bereit sind, sich mit den Vereinigten Staaten anzulegen, in dem Bewusstsein, dass die Reaktion Donald Trumps auf die Verletzung der von ihm verhängten amerikanischen Sanktionen sich von der Reaktion auf die Verletzung der Bidenschen Sanktionen unterscheiden kann.
Frage. Wenn man sich vorstellt, dass Europa spiegelbildlich Drohnen auf russische Ziele – militärische oder Infrastruktur – startet: Wie sehen Sie Putins Reaktion, würde das bei ihm keinen ernsthaften Dissonanz auslösen?
Portnikov. Ich garantiere Ihnen, dass Europa keine Drohnen auf russisches Territorium starten wird, also müssen Sie nicht über Putins Reaktion auf etwas nachdenken, was niemals geschehen wird. Wenn Putin jedoch Europa weiter terrorisiert, können wir eine Erhöhung der militärischen Hilfe für die Ukraine voraussehen, damit die Ukraine die Infrastruktur Objekte Russlands zerstört – und so demonstriert, dass man sich nicht in Europa einmischen sollte. Aber die Europäer selbst werden sich einer direkten Konfrontation mit der Russischen Föderation so lange enthalten, wie es ihnen möglich ist. Als Erste den russischen Luftraum zu verletzen – selbst wenn Russland weiterhin Drohnen zu ihnen schickt – werden sie nicht, zumal Russland die Verantwortung für das Auftauchen solcher Drohnen nicht übernimmt.
Frage. Halten Europäer den Krieg in der Ukraine für die Norm und das Leiden der Ukrainer für die Norm, während sie selbst unter dem NATO-Schirm eine komfortable Welt, Unterhaltung und Wohlstand haben?
Portnikov. Ich denke, das ist nicht nur die Vorstellung der Europäer, das ist die Vorstellung jedes Menschen, der versteht, welche Wahl sein Land zu treffen hat. Seit 1997 versuchten die Länder Mitteleuropas, die die Gefahr Russlands erkannten, alles Mögliche zu tun, um in die NATO zu kommen. Die ukrainische Gesellschaft lebte damals – es war 1997, die erste Amtszeit Leonid Kutschmas – weiterhin in Multivektoralität, hoffte weiter auf billiges russisches Gas, glaubte, dass der Bezug von billigem russischem Gas viel wichtiger sei als die Zusammenarbeit mit dem Westen. Die Ukrainer trafen die Wahl zugunsten der Gefahr und ernten jetzt faktisch die Früchte ihrer politischen Entscheidung über Jahrzehnte. Warum sollten die Europäer nicht glauben, dass sie unter dem Schirm der NATO Schutz genießen, wenn sie eine solche Wahl getroffen haben? Sie haben dafür hart gearbeitet. Sie versuchten, alles zu tun, damit ihre Armeen den NATO-Standards entsprechen. Danach klopften sie an die Tür der Europäischen Union. In der Slowakei fand 1997 ein Referendum statt, bei dem die Befürworter des NATO-Beitritts verloren. Nun, sie unternahmen einen weiteren Versuch. In der Ukraine hingegen war die Mehrheit der Menschen faktisch bis 2014 – bis zu dem Zeitpunkt, als es schon keinen Ausweg mehr gab – gegen den NATO-Beitritt. Und Sie können sehen, dass selbst heute ein großer Teil der Ukrainer dagegen ist, insbesondere in den Regionen, die am meisten unter dem russischen Angriff leiden. Daher sollten nicht nur die Europäer, sondern auch wir selbst eine solche Vorstellung haben, denn das ist eine logische Vorstellung. Die Länder, die wollten, haben gemeinsame Verpflichtungen zur Verteidigung übernommen. Vergessen Sie nicht, dass dies gemeinsame Verpflichtungen sind. Wäre die Ukraine Mitglied der NATO gewesen und wäre die NATO angegriffen worden – sagen wir, nicht von Russland –, dann hätten ukrainische Soldaten die NATO verteidigen und auf anderen Schlachtfeldern sterben müssen. Das ist normal. Da wir all das nie wollten, da wir bei NATO-Operationen auf der Seite nicht der NATO standen, sondern derjenigen, gegen die diese Operationen durchgeführt wurden, sagen wir der serbischen Seite unter Slobodan Milošević – entschuldigen Sie, die Augen sahen, was sie kauften. Dieser „Wohlstand und Unterhaltung“, wie Sie sagen, ist eine verdiente Welt. Eine Welt der Reformen, in der die Menschen während dieser Reformen lange Zeit ziemlich schwer lebten. In der Ukraine gab es eine solche Welt nicht. Die 1990er Jahre vergingen für die ukrainische Staatlichkeit fast erfolglos. Und das war die Wahl des ukrainischen Volkes, insbesondere 1994. Für die Mehrheit der Ukrainer ist Leonid Kutschma mit seinem Verständnis von Außenpolitik bis heute der beste Präsident der Ukraine. Nun, großartig. Großartig. Dann werden wir weiter in der Welt des „besten Präsidenten“ unter Bomben und Raketen Russlands leben. Kutschma selbst hat sich inzwischen geändert, doch eine große Zahl jener Menschen, die 1994 für ihn gestimmt haben, hat bis heute nichts verstanden.
Frage. Unter welchen Umständen wird die Welt vom Populismus geheilt? Trump hat während seiner ersten Amtszeit die überwiegende Mehrheit seiner damaligen Versprechen nicht erfüllt, aber er wurde trotzdem ein zweites Mal gewählt.
Portnikov. Ich sehe überhaupt keine Grundlage zu glauben, dass die Welt vom Populismus geheilt werden kann. Das Vorhandensein neuer Informationstechnologien verurteilt die Welt im Prinzip dazu, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu suchen. Wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler heute TikTok nutzt und nicht irgendwelche Zeitungen liest, in denen sie vor 30–40 Jahren die Programme der politischen Führer lasen, für die sie stimmen wollten; wenn es eine solche Degradierung des Bewusstseins gegeben hat – von Parteiprogrammen in der Zeitung oder Reden in der Zeitung über Reden im Radio und TV-Debatten hin zum TikTok-Clip –, dann sind demokratische Prozesse in diesem Sinne quasi zum Scheitern verurteilt, und die Demokratie hält sich nur in wenigen Ländern der Welt. Das ist eine objektive Realität, verbunden mit Veränderungen der Informationstechnologien. Das ist normal. Als es die Möglichkeit entstand, Bücher abzuschreiben, entstand das Christentum. Als Gutenbergs Druckerpresse erschien, kam es zur Großen Französischen Revolution. Als das Fernsehen aufkam, gewann John F. Kennedy gegen Richard Nixon. Als TikTok aufkam, wurde Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten. So wird es weitergehen. Erfinden Sie nichts. Die Welt, in der Sie lebten, wird es nie wieder geben, denn das ist die Welt nach Gutenbergs Presse, als die Guillotinen erschienen und man begann, Köpfe abzuschlagen. Zuerst die Druckerpresse, dann die Guillotine. So ist es. Anders ist es nicht. Sie müssen also einfach darüber nachdenken, wie Sie in einer solchen Welt überleben. Das ist die erste Frage: Wie überlebe ich in einer solchen Welt? Vielleicht gar nicht. Die zweite Frage: Wie überlebt mein Volk und mein Land in einer solchen Welt? Wenn es viele solcher Menschen gibt, dann finden sie entweder Möglichkeiten, diese politischen Prozesse zu beeinflussen, oder sie führen eine Diktatur ein, oder sie gehen zugrunde. Entweder Demokratie, oder Diktatur, oder Untergang. Nun, das ist der normale historische Prozess in der Welt dieser Informationstechnologien. Ich möchte, dass die Ukraine trotz all dieser neuen Informationstechnologien nach dem Krieg als demokratische Gemeinschaft erhalten bleibt, aber die Chancen sind nicht so groß, wie Sie denken.
Frage. Wie sehen Sie die Stimmung in den Grenzstädten der Russischen Föderation?
Portnikov. Daran denke ich überhaupt nicht, ehrlich gesagt. Was macht es für einen Unterschied, welche Stimmung in den Grenzstädten der Russischen Föderation herrscht? Worauf hätte das Einfluss? Sagen wir, sie hätten schlechte Laune. Nun, wir haben übrigens die Stimmung in Belgorod gesehen, als es dort einen Blackout gab und die Belgoroder in den sozialen Netzwerken fragten: „Warum erfüllt die Regierung ihre Verpflichtungen nicht und besetzt nicht ein noch größeres Gebiet der Ukraine, damit nicht auf uns geschossen wird?“ Das ist im Prinzip ein Stimmungsindikator. „Die Ukraine muss vernichtet werden, damit wir sicher leben.“ Je intensiver die Aktionen der Ukraine gegen Russland sein werden, desto mehr wird die russische Gesellschaft von den Behörden härtere und entschlossenere Maßnahmen gegenüber der Ukraine verlangen. Nicht Frieden, sondern eine Intensivierung des Krieges. Man muss das einfach verstehen. Ein Blackout in Moskau wird dazu führen, dass die Moskauer auf die Straße gehen und von Putin verlangen werden, Kyiv zu bombardieren. Glauben Sie etwa, sie werden auf die Straße gehen und rufen: „Wir brauchen Frieden!“? Menschen, die Frieden wollen, verstehen auch ohne Blackout und ohne all das, dass das alles Idiotie ist. Und Menschen, die den Krieg unterstützen, finden in Schlägen gegen Russland nur die Bestätigung, dass „diese ganzen Ukrainer noch nicht ausreichend zurechtgewiesen wurden. Man muss ernster sein. Wir sind bereit zu leiden. Wladimir Wladimirowitsch, vernichte sie alle.“ Da haben Sie alle Stimmungen.
Frage. Worauf weist die massenhafte Verteilung von Geld durch die ukrainische Regierung hin, verschiedene populistische Sozialprogramme? Ist das eine Vorbereitung auf Wahlen oder ein naiver Versuch, die Bürger mit ein paar Groschen zu unterstützen?
Portnikov. Wir sprachen gerade über Populismus. Natürlich ist das eine Vorbereitung auf Wahlen, zweifeln Sie nicht im Geringsten. Warum, weiß ich nicht, aber ein großer Teil der herrschenden politischen Klasse lebt mit der Idee, dass der Krieg bald endet und es Wahlen geben wird – darauf müsse man sich vorbereiten. Woher diese Irrationalität kommt, kann ich nicht sagen. Aber war vorher denn alles rational? War seit 2019 alles unfassbar rational, und jetzt begann die Irrationalität? „Wie gefahren, so getroffen.“ Heute ist Abend der Sprichwörter.
Frage. Wenn es Putin dennoch gelingt, den Herbst 2026 auszusitzen, hat Trump dann keinen Grund mehr, zu versuchen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu regeln?
Portnikov. Warum sollte er keinen haben? Er wird einen haben. 2028 finden Wahlen statt, und er wird auch dann nicht wollen, dass das gegen ihn ausgespielt wird. Außerdem wird es schon im Herbst 2026 eine völlig andere politische Situation geben, glauben Sie mir. Denn wenn Trump diesen Krieg bis Herbst 2026 regeln will, wird das ein maximales Konfrontationsniveau bedeuten. Vielleicht wird es bis zu den Wahlen in Amerika bereits einen Dritten Weltkrieg geben. Glauben Sie etwa, es wird immer so – zack, zack – vor sich hin gehen? Alles wird sich die ganze Zeit entwickeln. Das ist nicht „und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich wiederhole: Es ist eine Straße der Eskalation. Im Krieg gibt es keinen Murmeltiertag. Jeder Tag bringt neue Eskalation, neue, größere Prüfungen. Sie vergessen einfach, was früher war. Wenn ich sage, dass noch nichts begonnen hat, sage ich Ihnen das völlig ehrlich, weil viele Dinge, die Ihnen als Horror erschienen, Ihnen in einem Jahr nicht mehr als Horror erscheinen werden. Denn es wird viel größere Dimensionen des Horrors geben, die hier auftreten, wenn das nicht geregelt wird. Mit jedem Jahr eines großen Krieges wächst das Unglück. Das ist ein Gesetz der Geschichte. Deshalb würde ich Trump raten, das früher zu regeln. Nicht nur wegen der Wahlen, sondern weil es wie Teig ist. Haben Sie jemals Teig angesetzt? Hefe. Sie geben Hefe in den Teig, stellen ihn zum Aufgehen. Zack, kommen Sie – und er ist schon übergelaufen. Der Krieg ist solcher Teig, das sind Hefen der Aggression. Verstehen Sie? Glauben Sie etwa, die Ukraine wird sitzen und zuschauen? „Oh, man tötet uns.“ Nein, Sie haben doch die Operation „Spinnennetz“ gesehen, die die Sicherheitslage in der ganzen Welt faktisch verändert hat. Und Sie werden bald die Früchte dieser Operation sehen – Schläge sogar von den Russen gegen westliche Objekte. Und es wird weitere ukrainische Operationen geben, denn wenn ein Land kleiner ist als ein größeres, nutzt es viele Möglichkeiten, um die Chancen mit diesem größeren Land auszugleichen – es erfindet sehr viel. Der Fortschritt ist in erster Linie der Krieg. Das heißt, der Krieg erzeugt den wissenschaftlich-technischen Fortschritt vor allem durch jene Länder, die sich verteidigen. Verstehen Sie, ein kleines Tierchen muss sehr schlau sein, um einem Elefanten etwas Wichtiges abzubeißen, sodass er es nicht zertrampeln kann. Und all das wird schon in ein paar Monaten so ablaufen. Es wird neue technologische Lösungen geben. Daher beneide ich Trump nicht sehr. So wie ich übrigens 2019 Zelensky nicht beneidet habe.
Frage. Haben die Vereinigten Staaten die Chance, genau das gleiche Schema mit dem gleichen Ergebnis wie im Falle der UdSSR durchzuziehen, als ein Ölembargo verhängt wurde?
Portnikov. Nein, haben sie nicht. Als die USA Ölembargos verhängten – nicht nur gegen die Sowjetunion –, waren sie die einzige konkurrenzlose Wirtschaft der Welt. Diese Zeit ist lange vorbei. In der Welt gibt es mindestens zwei große Volkswirtschaften: die amerikanische und die chinesische. Und die indische holt auf. Und die Wertorientierungen der G7 und des Globalen Südens sind unterschiedlich. Das alles wird nie wieder so funktionieren. Die Welt hat sich für immer verändert. Die Amerikaner selbst haben sie verändert. Man hätte nicht in die chinesische Falle tappen dürfen.
Frage. Was würden Sie jetzt an der Stelle dreier Personen tun: Trump, Putin und Zelensky? Ist es aus russischer Sicht nicht logisch, die privilegierten Bedingungen anzunehmen, die die USA anbieten, und bis 2029 die NATO noch weiter zu korrumpieren?
Portnikov. Sie denken rational wie Trump, aber Putin denkt irrational. Das ist Putins Wesen – er will keine privilegierten Bedingungen. Er will die Ukraine. Die Ukraine. Er will die Ukraine zerstören. Wenn ich an Putins Stelle wäre, würde ich so handeln wie Putin. Mir ist völlig klar, wie Putin handelt: Wenn es Geld für den Krieg gibt, wenn es Technik gibt, die produziert wird, wenn es Soldaten gibt, die bereit sind zu kämpfen – sagen Sie mir bitte, warum sollte ich das stoppen, wenn ich Putin wäre? Wenn ich Trump wäre, würde ich mehr Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen, den Druck erhöhen, der Ukraine mehr Waffen geben. Ich finde, Trump ist doch weniger logisch als Putin. In Putins Logik sehe ich nichts Unlogisches, wenn man in Putins Interesse denkt. Und in Trumps Interesse denke ich, dass man uns effektiver helfen sollte, denn je schneller wir die russische Wirtschaft zerstören und je mehr wir russische Invasoren außer Gefecht setzen, desto eher kann bei Putin die Idee entstehen, auf diese privilegierten Bedingungen einzugehen – weil er dann keine Wahl mehr hat. Wenn Putin irgendwelchen Bedingungen Trumps zustimmt, bedeutet das, dass er keine Wahl hat. Sobald Putin die kleinste, allerkleinste Wahl hat, wird er töten, besetzen, bombardieren, zerstören. Damit Putin den Krieg beendet, darf er überhaupt keine andere Wahl haben. Bei jeder anderen Option wird der Krieg so lange weitergehen, wie er es will. Selbst wenn es die 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts sind – es wird Krieg geben. Zweifeln Sie keine Minute. Daher: Je schneller man sein wirtschaftliches Potenzial zerstört, desto schneller wird das enden. Das ist einfach. Und an Zelenskys Stelle, an der Stelle der ukrainischen Führung, würde ich um eine Erhöhung der Waffenlieferungen kämpfen. Ich würde versuchen, aus einem ineffizienten Staat einen effizienten zu machen – in den er sich in den letzten Jahren zu verwandeln begann. Aber wissen Sie, ich würde versuchen, die demokratischen Institutionen des Staates und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu bewahren. Vieles ließe sich effizient machen, aber das ist, verzeihen Sie …
Frage. Was wählen Sie: Bidens Taktik mit einem stabilen Waffenfluss, der Isolation Putins, oder Trumps mit schwächerer Unterstützung der Ukraine, aber mit Bereitschaft, Risiken einzugehen und die Einsätze zu erhöhen?
Portnikov. Nun, Biden hat jedes Mal ebenfalls die Einsätze erhöht. Nur vorsichtiger als Trump. Ich würde einen stabilen Waffenfluss, die Isolation Putins und gleichzeitig die Bereitschaft, die Einsätze zu erhöhen, wählen. Das ist die optimale Politik. Helfen, isolieren, erhöhen. Das ist die ganze Logik. Und ich hoffe, dass genau das in den nächsten Monaten zu wirken beginnt. Denn, noch einmal, mir scheint, dass Trump, wenn man nach seinen jüngsten Äußerungen und Interviews urteilt, immer noch hofft, dass die Vernunft siegt, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, den Krieg fortzusetzen. Aber ich bin sicher, dass die Vernunft niemals siegen wird. Und deshalb wird Trump, wenn Putin auf keine seiner Positionen eingeht und nicht den Beschuss einstellt, keine andere Möglichkeit haben, als neue Sanktionen zu verhängen und für uns mehr Waffen zu suchen. Und schließlich wird er zur Isolation Putins kommen. Nicht, weil er ihn isolieren will, sondern weil er mit Putin nichts zu besprechen haben wird. Und übrigens: Denken Sie doch einmal nach – was haben die Amerikaner und die Russen in diesen zehn Monaten überhaupt erreicht? Ich meine nicht einmal den russisch-ukrainischen Krieg. Erinnern Sie sich: Eines der ersten Gesprächsthemen war die Wiederherstellung der normalen Arbeit der US-Botschaften in Moskau und der russischen in Washington. Und die Russen schickten sogar ihren neuen Botschafter nach Washington – um zu zeigen, dass sie bereit seien zur Zusammenarbeit mit Trump. Erinnern Sie sich, sie haben solche Spielchen mit uns schon mehrfach gemacht. Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, kam nicht nach Kyiv, bis i Juschtschenko die Macht an ihren Agenten, den abscheulichen Viktor Janukowytsch, übergeben hatte. So. Das sind ihre Lieblingssignale. Aber es sind zehn Monate vergangen. Es gab mehrere Treffen auf diplomatischer Ebene. Marco Rubio traf Sergej Lawrow. Sie sprachen mehrfach auf der Ebene niedrigerer Diplomaten. Nichts konnte erreicht werden. Man könnte meinen, beim russisch-ukrainischen Krieg gibt es offensichtliche Probleme. Über die habe ich in dieser Sendung gesprochen – es sind völlig unterschiedliche Ansätze. Aber was ist mit den Botschaften? Ich sage Ihnen was: Russland hat überhaupt nicht vor, irgendwelche Kompromisse mit Trump einzugehen. Aus Putins Sicht ist Trump ein Schwächling, ein nicht ganz zurechnungsfähiger Mensch, dem man nur Komplimente machen muss, dem man erzählen muss, was für eine wunderbare Frau er hat und was für ein genialer Friedensstifter er ist. Und das ist alles – das ist eine psychiatrische Sitzung. Eine psychiatrische. Und wahrscheinlich versteht Putin nur nicht, warum es ihm während dieser „psychiatrischen Sitzung“ jetzt nicht gelingt, Ergebnisse zu erzielen. Er hat doch alles so gut gemacht wie immer. Er sagte zu Trump: „Wie genial du bist, Donald.“ Und es klappte nicht. Was ist das? Warum ist das so? Die einfache Antwort ist: Trump wird gezwungen sein, die Kommunikation mit Putin aufzugeben, sobald er erkennt, dass man von Putin überhaupt nichts erreichen kann, dass es nichts zu holen ist. Und sie bewegen sich allmählich auf diese Situation zu – die für mich ebenfalls völlig programmiert war. Erinnern Sie sich: Jede US-Administration – seit George W. Bush, dann Barack Obama, dann Donald Trump erstmals, dann Joseph Biden – suchte Wege zur Normalisierung der Beziehungen mit Putin. Und jedes Mal endete alles genau so, wie jetzt. Hillary Clinton brachte Lawrow sogar einen Knopf mit der Aufschrift „Reset“, auf dem sich herausstellte, dass sie „Overload“ (Überlastung) statt „Reset“ geschrieben hatten. Und das war eine genaue Metapher für die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verstehen Sie? Und Trump ging genau denselben Weg. Erinnern Sie sich, dass Biden zu Beginn seiner Präsidentschaft ebenfalls versuchte, mit Putin zu sprechen, ihm zu erklären, er solle nicht die Ukraine angreifen, suchte Wege zur Verständigung. Nichts davon hat funktioniert. Weder bei Obama noch bei Trump (trotz mehrfacher Treffen mit Putin) noch bei Biden. Und jetzt geht Trump genau denselben Weg, weil die Interessen der Russischen Föderation darin bestehen, die russische Staatlichkeit in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherzustellen – durch die Besetzung der Länder, die zum Widerstand bereit sind, und die weiche Integration derer, die Russland fürchten. Putin will als Präsident eines völlig anderen Staates ins Grab steigen – eines Staates, der von Uschhorod bis Aşgabat reicht. Bis Aşgabat. Natürlich wird es einen solchen Staat nicht geben, denn ihn will nicht nur Trump nicht, auch Xi Jinping will ihn nicht. Nichtsdestoweniger: Wenn das sein Interesse ist, worüber kann er mit den Amerikanern verhandeln, die überhaupt nicht erkennen, was sein Wunsch ist, sondern denken, er wolle besser handeln, oder er brauche Salz aus Bachmut? Dann kann er diese Salzberge Trump auf alle Straßen streuen, auf denen Trump fahren wird. Er braucht so etwas nicht. Er braucht einen Ort, an dem er Raketen stationieren kann. So brauchte er die Krim nicht deshalb, weil sie „sakral“ ist, sondern weil man in Sewastopol mehr Schiffe stationieren konnte. Und die Ukraine braucht er, um eine Burewestnik-Rakete in Uschhorod zu stationieren. Wozu sonst? Für Menschen, die ihr ganzes Leben in den Sicherheitsstrukturen, im FSB, im KGB, in der Armee gearbeitet haben, ist jedes Land einfach eine Militärbasis. Und für Trump ist jedes Land eine Handelsbasis. Verstehen Sie – wie im alten sowjetischen Witz über Iwanow und Rabinowitsch: Sie wissen schon. So ist Trump in diesem Fall der typische Rabinowitsch, der auf einer Handelsbasis arbeitet, und Putin kommt von einer Militärbasis. Und was können sie gemeinsam haben, wenn der eine handeln und der andere kämpfen will? Da haben Sie die Antwort.
Also werden wir diese Ereignisse weiter beobachten. Schauen wir, was mit diesem russischen Öl weiter geschieht. Es ist keine Frage des Glaubens, sondern ich denke einfach, dass Russlands Einnahmen um einige Hunderttausend Dollar sinken werden. Das wird sich bereits auf den Krieg auswirken. Reagiert Russland auf diese Sanktionen in keiner Weise, wird es neue Sanktionen geben. Gibt es neue Sanktionen, gibt es neue Bedingungen. Für Putin wird die Welt also nicht mehr so einfach sein, wie sie in den ersten zehn Monaten von Trumps Präsidentschaft war. Es beginnt eine neue, ich würde sagen, operative Lage.
Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf den Öl- und Raffineriekomplex des Feindes fort. In der vergangenen Nacht wurde über Brände in der Stadt Sterlitamak in Baschkortostan und in Kstowo in der Region Nischni Nowgorod berichtet. Im ersten Fall wurde eine Werkhalle einer der Raffinerien auf russischem Territorium zerstört, im zweiten brannte ein Öllager von Lukoil. Damit hat sich die Ukraine symbolisch den Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen diesen russischen Ölkonzern angeschlossen – noch bevor diese Sanktionen offiziell in Kraft getreten sind.
Man kann sagen, dass Angriffe auf den Öl- und Raffineriekomplex der Russischen Föderation inzwischen zur alltäglichen Routine geworden sind und nahezu täglich neue Probleme für die russische Wirtschaft verursachen. Wenn man bedenkt, dass diese Angriffe derzeit parallel zur Einführung neuer Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil erfolgen, wird klar, dass Russland mit zusätzlichen Schwierigkeiten infolge der Beschussfolgen konfrontiert sein wird.
Früher, als die Kapazitäten der russischen Raffinerieindustrie abnahmen, schickten die Ölkonzerne die Rohölmengen, die nicht mehr in Russland verarbeitet werden konnten, nach Indien, in die Türkei oder nach China. Doch heute ist von zusätzlichen Käufen russischen Öls durch diese Länder keine Rede mehr.
Denn sowohl in Neu-Delhi als auch in Ankara und Peking denkt man nun darüber nach, wie die Raffinerien dieser Länder die US-Sanktionen umgehen können, ohne selbst unter neue Verbote zu fallen. Dafür braucht es Zeit – und eine neue Preispolitik seitens der Russischen Föderation.
Tatsächlich erhalten wir fast täglich Meldungen von großen Raffineriekonzernen in China, Indien oder der Türkei, dass sie auf den Kauf zusätzlicher Mengen russischen Öls verzichten und in den kommenden Monaten keine Käufe planen. Beobachter sind der Ansicht, dass die Länder des globalen Südens Zeit benötigen, um sich an die US-Sanktionen anzupassen – Zeit, in der Rosneft und Lukoil Vorschläge entwickeln müssen, wie ihre Öllieferungen gekauft werden können, ohne unter die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu fallen.
Doch selbst wenn es den russischen Ölunternehmen gelingt, ein vorteilhaftes Angebot für diese Länder zu formulieren, wird in dieser Zeit von zusätzlichen Mengen russischen Öls keine Rede sein. Damit ist ein allmählicher Zusammenbruch nicht nur der russischen Raffinerieindustrie, sondern auch der Ölförderung selbst zu erwarten. Denn wenn sich herausstellt, dass das Öl keinen Absatzmarkt mehr findet, werden russische Konzerne gezwungen sein, Bohrlöcher stillzulegen. Das könnte der erste Schritt zu einer ernsten Degradierung der russischen Ölindustrie werden – ähnlich wie in Venezuela, wo der populistische Führer und Moskauer Verbündete Hugo Chávez, später auch sein Nachfolger Nicolás Maduro, die Verstaatlichung der Ölindustrie beschlossen und sie in staatliche Konzerne überführt hatten.
Sie konnten sich nicht vorstellen, dass venezolanisches Öl unter US-Sanktionen geraten und somit die zuvor geförderten Mengen schlicht niemand mehr brauchen würde. So begann die Stilllegung der Förderstellen. Selbst wenn Venezuela heute aus politischen Gründen wieder zur tatsächlichen Ölförderung und zur Privatisierung des Energiesektors zurückkehren könnte, wären dafür Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nötig, um wieder frühere Produktionsmengen zu erreichen. Und Russland, falls der russisch-ukrainische Krieg andauert, steht wohl ein ähnliches Schicksal bevor.
Der Kreml wird sich dann die Frage stellen müssen: Wodurch sollen die Öleinnahmen ersetzt werden, wenn Russland das Öl nicht mehr wie früher verkaufen kann? Zumal die US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor nicht nur eingeführt, sondern von Monat zu Monat verschärft werden – jedes Mal, wenn klarer wird, dass Präsident Putin weder bereit ist, über ein Ende des Krieges zu sprechen, noch überhaupt daran denkt, ihn zu beenden.
Sollten zu den Drohnenangriffen auf Raffinerien und Öllager auch noch Schläge mit Langstreckenraketen hinzukommen, dann kann sich Russland wohl von einem großen Teil seiner Raffinerieanlagen, Öllager und möglicherweise auch seiner Förderkapazitäten endgültig verabschieden.
Die Frage, wie ein Land wirtschaftlich überleben soll, das sich in den Jahrzehnten der Putin-Herrschaft faktisch in eine „reine Tankstelle“ verwandelt hat – unfähig, die Einnahmen aus Öl und Raffinerieproduktion durch andere Quellen zu ersetzen –, wird dann wichtiger sein als alle Fragen über aggressive Kriege oder die Wiedererrichtung des Russischen Imperiums.
Man kann daher sagen: Jeder Brand in einer russischen Raffinerie, jeder Schlag auf ein russisches Öllager bringt objektiv das Ende des russisch-ukrainischen Krieges näher – und zugleich die russische Wirtschaft an den Rand der Degradierung und des irreversiblen Verlusts ihrer früheren Stellung in der globalen Energiewirtschaft, die Russland vor Beginn von Putins Abenteuer gegen die Ukraine innehatte.
Heute ist es kaum vorstellbar, dass Russland einst die Hauptrolle in der europäischen Energieversorgung spielte, insbesondere mit Gaslieferungen, und dass Gazprom in offizieller Werbung als „der wichtigste Schatz der Russischen Föderation“ bezeichnet wurde. Jetzt ist dieses Unternehmen ein Nachzügler, das in harter Konkurrenz und unter Sanktionen ums Überleben kämpft. Und man darf hoffen, dass die russische Ölindustrie dasselbe Schicksal ereilt.
Gemeinsam mit dem russischen Gassektor und der Öl- und Raffineriebranche wird schließlich die gesamte russische Wirtschaft dieses Schicksal teilen. Sollte es so kommen, wären zumindest für eine gewisse Zeit die Ukraine und andere Nachbarstaaten vor einer erneuten Aggression der Russischen Föderation und vor dem Versuch geschützt, das normale Leben dort zu zerstören, wo es mühsam aufgebaut wurde.
Obwohl bei dem Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, laut Trump selbst die Frage der Lieferungen russischen Erdöls nach China nicht erörtert wurde, wurde bekannt, dass chinesische Raffinerien – sowohl staatliche als auch private – begonnen haben, den Import russischen Öls zu reduzieren. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen der beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, von neuen möglichen US-Sanktionen betroffen sind.
Beobachter stellen fest, dass bis zu 45 % des russischen Ölexports in die Volksrepublik China unter den möglichen Einfluss dieser Sanktionen fallen könnten – das entspricht etwa 400.000 Barrel pro Tag. Inzwischen wurde bekannt, dass selbst so große Unternehmen wie Sinopec und PetroChina den Kauf russischen Öls einstellen – ebenso wie kleinere Raffinerien.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sowohl die Verwaltung der staatlichen chinesischen Unternehmen als auch die kleineren privaten Raffinerien möchten vermeiden, auf Sanktionslisten zu geraten, Kontenverluste zu riskieren oder Probleme mit dem Export ihrer Produkte auf den internationalen Markt zu bekommen. Mit den chinesischen Unternehmen geschieht also praktisch dasselbe, was bereits mit den indischen und türkischen Ölkonzernen geschehen ist.
Sowohl aus Neu-Delhi als auch aus Ankara kommen immer neue Meldungen über die Weigerung indischer und türkischer Ölunternehmen, russisches Öl zu kaufen. Aus denselben Gründen entwickeln sich die Ereignisse nun auch in der Volksrepublik China.
Obwohl für Peking die Unterstützung Russlands ein weit wichtigerer politischer Faktor ist als für Neu-Delhi oder Ankara, kann selbst das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas nicht gegen die Gesetze des Marktes ankämpfen. Genau darin liegt die Falle, in die die chinesische Führung gerät, wenn sie versucht, die Macht der Kommunisten über den Staat mit den Mechanismen einer Marktwirtschaft zu verbinden.
Ja, einerseits ist der Westen stark von chinesischen Lieferungen abhängig – und, wie wir nun sehen, auch von chinesischen Einkäufen, etwa beim Import amerikanischer Sojabohnen für den chinesischen Markt. Andererseits stützt sich das gesamte System auf die Zusammenarbeit mit dem westlichen Finanzsystem. Dadurch können selbst chinesische Ölkonzerne die Tatsache neuer amerikanischer Sanktionen gegen russische Ölunternehmen nicht ignorieren.
All dies mag vorübergehend sein – solange, bis Russland Mechanismen entwickelt, um die US-Sanktionen zu umgehen, seine Ölladungen auf die sogenannten Schattentanker umlädt und seinen chinesischen Käufern beweist, dass beim Kauf von Öl „nicht von Rosneft“ und „nicht von Lukoil“ kein Risiko besteht. Mit anderen Worten: dass beide Unternehmen denselben Weg gehen werden wie Surgutneftegas und Gazpromneft, die bereits zu Zeiten von Präsident Joseph Biden unter Sanktionen geraten waren. Dennoch muss man verstehen, dass Russland erhebliche Verluste im Staatshaushalt erleiden wird – schon jetzt, da es kein Geld für Öllieferungen erhält, die theoretisch an chinesische, indische und türkische Raffinerien hätten verkauft werden sollen.
Klar ist, dass Peking nun von Russland wesentlich höhere Preisnachlässe für die Lieferung russischen Erdöls fordern wird. Dabei handelt es sich um ein deutlich größeres Risiko als damals, als China Öl kleinerer russischer Firmen kaufte, die unter US-Sanktionen standen. In dieser Situation wird Russland längere Zeit nicht in der Lage sein, dieselben Mengen Öl auf den chinesischen Markt zu verkaufen wie zuvor. Daher werden die chinesischen Raffinerien gezwungen sein, russisches Öl durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen. Und wenn dies geschieht und entsprechende Verträge abgeschlossen werden, werden sie kaum kurzfristig sein.
Das heißt: Selbst wenn Russland irgendwann seine Öllieferungen „legalisieren“ kann, wird es dennoch nicht mehr in dem Umfang auf den chinesischen Raffineriemarkt zurückkehren können, in dem Moskau dort vor der Einführung der US-Sanktionen vertreten war. Donald Trump zeigt dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, damit deutlich, dass übermäßige Selbstsicherheit fehl am Platz ist und dass die Verluste für den russischen Staatshaushalt unvermeidlich bleiben.
Genau das meinte der amerikanische Präsident, als er die Behauptungen russischer Beamter zurückwies, Sanktionen würden Russland in keiner Weise treffen, und vorschlug, ein paar Monate abzuwarten, um die konkreten Ergebnisse zu sehen. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der Schaden – trotz aller russischen Bemühungen, die Wirkung der Sanktionen zu minimieren – erheblich sein wird.
Erstens wird es erhebliche kurzfristige Verluste geben, da derzeit niemand bereit ist, direkt Öl von Lukoil oder Rosneft zu kaufen und sich damit sofort in das Sanktionssystem hineinzubegeben.
Zweitens wird es spürbare langfristige Verluste geben – vielleicht nicht so groß wie die kurzfristigen, aber dennoch bedeutend –, weil keine illegalen Umgehungsmechanismen, und seien sie noch so kreativ, die legalen Strukturen ersetzen können.
Man kann annehmen, dass dies keineswegs die letzten US-Sanktionen sind, die darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu schwächen oder gar zusammenbrechen zu lassen – und damit möglicherweise auch den russischen Staat, infolge des Zerfalls seiner wirtschaftlichen Maschinerie.
Trumps Finanzminister Scott Besant hat, wie bekannt, große Ambitionen, diese wirtschaftliche Maschinerie nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Konkurrenzsicht zu zerstören – um Russland vom Energiemarkt zu verdrängen. Dies könnte eintreten, wenn die russische Wirtschaft zusammenbricht und die russische Ölindustrie kollabiert, da dann Bohrlöcher geschlossen und die Förderung reduziert werden müsste. Probleme mit der Verarbeitung könnten, wie wir sehen, erfolgreich durch ukrainische Langstreckenraketen gelöst werden, die Kiew derzeit von seinen Verbündeten erhält.
All dies wird die einstige „außer Kontrolle geratene Tankstelle“ letztlich in eine marginale Formation am Rande der zivilisierten Welt verwandeln – eine Formation, die selbst für China kaum noch von Interesse ist, sobald sich zeigt, dass Peking kein ausreichendes Volumen billigen Öls mehr aus russischen Quellen beziehen kann.
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlern in der Außenpolitik, die seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit begangen wurden. Seit Anfang der 1990er Jahre erklärte unsere Führung die sogenannte Politik der Multivektorialität, also die Absicht, sowohl mit dem Westen als auch mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten und aus beiden Richtungen Nutzen zu ziehen.
Diese Politik jedoch führte das Land in großes Unglück und hinderte es lange Zeit daran, äußeren Einflüssen wirksam zu widerstehen. Sie ermöglichte es uns zwar, wirtschaftliche Vorteile sowohl von Europa und den USA (durch Kredite und Investitionen) als auch von Russland (durch vergünstigte Gaspreise und Zugang zu russischen Märkten) zu erhalten.
Russland wiederum baute in dieser Zeit systematisch seinen Einfluss im Inneren des Landes aus – durch die Unterstützung loyaler politischer Parteien und einzelner Akteure, durch wirtschaftlichen Druck über Energieträger und Investitionen in strategische Unternehmen, durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung des russischsprachigen Milieus.
Aber vielleicht war der größte Fehler gerade die Unterschätzung Russlands und das übermäßige Vertrauen in die Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum verankert waren.
Als im Jahr 2014 der Krieg ausbrach, kam keine der Großmächte zu Hilfe – man beschränkte sich lediglich auf Sanktionen gegen Russland. Dies beweist, dass internationale Vereinbarungen, die nicht durch konkrete Sicherheitsinstrumente untermauert sind, nichts anderes als leere Worte darstellen – ein Vakuum, das, sobald es entsteht, unweigerlich vom Krieg gefüllt wird.
Wir erinnern heute an die Ukraine gerade wegen der Situation, in der sich unser Staat im vierten Jahr eines umfassenden Krieges befindet – eines Krieges, wie ihn die Menschheit im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen hat.
Ob all das, was oben beschrieben wurde, noch jemand anderen außer der Ukraine betrifft, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Eines jedoch ist klar: Russland militarisiert sich, seine Wirtschaft läuft auf Kriegsbetrieb, und die Gesellschaft wird mit Propaganda aufgeladen. Was Russland gestern bei euch, den Nachbarn, getan hat, sollte man besser überprüfen – und wofür es das heute tut, muss man unbedingt herausfinden.
Heute sehen die Russen keinen einzigen Grund, warum sie aufhören sollten.
Der Krieg im Zentrum Europas hat nicht nur jeden Ukrainer betroffen, sondern ist – unter dem Donnern der untergehenden alten Welt – global geworden und wird bald bereit sein, an die Tür des Nachbarn zu klopfen.
Des Nachbarn, der mit uns auf demselben kleinen Stockwerk wohnt – und der sich Europa nennt. Von diesem Nachbarn soll nun die Rede sein: Von Europa – als Nachbarn in einem globalen Krieg.
Im vierten Jahr des Krieges kann man mit Gewissheit feststellen, dass der Prozess, der im Februar 2022 begann – wie jeder große Krieg – zum Zusammenbruch der Ideen und Theorien geführt hat, auf denen das Verständnis der Weltordnung beruhte.
All jene, die glaubten, alles zu wissen, und jene, die Sorge und Besorgnis für eine Allheillösung hielten, sind zutiefst enttäuscht. Alle, die in irgendeiner Weise mit diesem Krieg zu tun haben, selbst jene, die ihn nur beobachten, haben Dinge gesehen, die sie weder geplant noch erwartet hatten.
Manche behaupten selbst jetzt, in der Agonie der Enttäuschung über ihre eigenen Illusionen, dass alles, was geschieht, nur ihre Illusionen betreffe.
Doch die Wahrheit ist: Für die einen ist das Leid und Schmerz, für die anderen bisher nur eine trockene Chronik. Aber in Wirklichkeit ist es ein Strudel der Ereignisse, der die Welt für immer verändern wird.
Was geschieht also heute, inmitten dieses Strudels, der – mit stillschweigender Zustimmung der längst vergangenen alten Welt – an Fahrt aufnimmt?
In der Nacht vom 27. auf den 28. September 2025 wurden über dem Territorium der Ukraine 552 Drohnen, mindestens zwei ballistische Raketen und mindestens 31 Marschflugkörper eingesetzt.
In der Nacht vom 6. auf den 7. September wurde der größte Angriff aus der Luft registriert – gleichzeitig 776 Flugkörper.
Erst vor Kurzem drangen etwa zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein; drei oder vier davon konnten mithilfe extrem teurer Raketen abgeschossen werden.
Wenige Tage später drangen russische Flugzeuge problemlos in den Luftraum Estlands ein. Sie wurden von zwei modernen italienischen F-35-Jagdflugzeugen der NATO verfolgt, die von einem Luftwaffenstützpunkt nur 50 Kilometer von Tallinn entfernt gestartet waren.
Kurz darauf beschrieb The Telegraph die Reaktion der NATO mit deutlichen Worten:
„Die Italiener begannen das Standardverfahren der Abfangaktion, indem sie ihre Flügel hin und her bewegten. Die Russen antworteten, indem sie ebenfalls ihre Flügel bewegten. Dann hob einer der Piloten die Hand und winkte freundlich. In den folgenden zwölf Minuten begleiteten die italienischen Piloten die Russen bis in die russische Exklave Kaliningrad – eine beispiellos lange Zeit für eine Verletzung des NATO-Luftraums“, heißt es in dem Artikel.
Wenn man also nur diese Ereignisse aus dem Strudel des totalen Krieges miteinander verknüpft, ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung:Während Europa noch darüber nachdenkt, ob seine Reaktion entschlossen genug war, feuern die Russen bereits die nächsten tausend Drohnen ab,und die Ukrainer, die allein ums Überleben kämpfen, gewinnen weiterhin Zeit – Zeit für ihre Nachbarn. Zeit, um sich vor allem von Illusionen zu befreien.
Ich wiederhole es noch einmal: Vier Jahre Kampfhandlungen zeichnen bereits revolutionäre Veränderungen in der Kriegführung ab. Schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass eine neue Art des Krieges entstanden ist und dass sich die Kriegsführungskunst des gesamten 21. Jahrhunderts grundlegend verändert hat.
Eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Krieges ist, dass kein einziges Land der Welt in der Lage ist, allein das heutige Maß an Intensität der Kampfhandlungen auszuhalten und den gesamten Komplex der Verteidigungsbedürfnisse vollständig zu decken.
Daher müssen wir, um zu überleben, eine Reihe von Fragen im Kontext des andauernden Krieges beantworten.
Doch das Wichtigste ist, unsere eigenen Sicherheitsgarantien für die Zukunft sicherzustellen.
Erstens: Gibt es heute einen realen Weg für die Ukraine, den notwendigen Grad an Zusammenarbeit mit Europa zu erreichen, um die Bedürfnisse des heutigen Krieges möglichst umfassend zu erfüllen?
Dabei interessiert uns im Rahmen eines solchen Überlebensprogramms Folgendes:
• Wie realistisch ist die Hoffnung, militärische Hilfe in Form von Luftabwehrsystemen und Munition aus Europa zu erhalten?
• Wie realistisch ist es, in naher Zukunft Zugang zu finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Verteidigungsindustriekonzerns (ОПК – оборонно-промисловий комплекс) zu bekommen?
• Wie realistisch ist es, Zugang zu exklusiven europäischen wissenschaftlichen und industriellen Technologien, insbesondere zu Satellitentechnologien, zu erhalten?
• Wie schnell kann die eigene Produktion organisiert und in Europa skaliert werden?
Zweitens: Strebt Europa, indem es seine Bemühungen zur Transformation seiner Verteidigungspolitik intensiviert, tatsächlich den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur an? Und hat die Ukraine darin einen Platz?
Unter Berücksichtigung unserer eigenen Erfahrungen ist es angebracht, Folgendes zu verstehen:
• Gibt es politischen Willen, um grundlegende Veränderungen in der Sicherheitslandschaft Europas durchzuführen?
• Gibt es Anzeichen für die Bildung europäischer Streitkräfte als Grundlage der militärischen Fähigkeiten und künftiger Allianzen?
• Wie realistisch ist die Reform und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie?
• Wie realistisch ist es heute, die dringenden Bedürfnisse der Ukraine im Rahmen der Reform der europäischen Verteidigungsindustrie zu decken?
Trotz der Vielzahl von Gesprächen, die auf verschiedenen Plattformen sowohl in der Ukraine als auch in Europa geführt werden, und trotz der immer wieder verschobenen Sanktionspakete, gibt es heute nur ein einziges programmatisches Dokument, das auf europäischem Boden entstanden ist.
Dabei handelt es sich um das gemeinsame Werk „Weißbuch über die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030“, das vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. März 2025 vorbereitet wurde.
Offensichtlich ist dieses Dokument auch eine Reaktion auf die Arbeit einer Gruppe europäischer Experten unter der Leitung von Mario Draghi (ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank), die im September 2024 ein umfassendes Dokument mit dem Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiteten.
Darin wird zum ersten Mal konzentriert die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie Europas in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt betont – insbesondere im Verhältnis zu den USA.
Neben der Beschreibung der Probleme, die speziell die Europäische Union betreffen, enthält der Bericht von Draghi einen Aktionsplan und schlägt vor, sofort mit der Umsetzung der genannten Schritte zu beginnen, wobei besonderer Wert auf die Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie gelegt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Vorstellung des konzeptionellen Dokuments „Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ durch den EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, zweifellos eine Antwort auf diese Herausforderungen.
Tatsächlich definiert das „Weißbuch“ sowohl die Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht und die in Zukunft zunehmen werden, als auch die Wege zu ihrer Neutralisierung – durch die Entwicklung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Dieses Dokument, das bereits unter dem Druck des Krieges geschrieben wurde, sollte vermutlich Europa global davon überzeugen, dass es fähig ist, sich selbst zu verteidigen.
Gleichzeitig bleibt dieses offizielle Material für uns vielleicht der einzige schriftlich festgehaltene Weg, um zumindest ein gewisses Verständnis für die Bildung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu gewinnen – einer Sicherheit, die sich offenbar vorerst auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie stützt.
Die äußerst schwierige Situation, die derzeit in der Ukraine herrscht, sowie unsere eigene Erfahrung geben mir das Recht, auf die Sicherheit Europas gerade aus praktischer, insbesondere militärischer Sicht zu blicken.
Das Hauptziel ist selbstverständlich, herauszufinden, ob die Ukraine in einem Abnutzungskrieg vollwertig auf Europa zählen kann – wenn schon nicht als auf einen Verbündeten, so doch zumindest als auf einen verlässlichen Partner.
Das zweite, nicht minder wichtige Ziel für uns ist es, herauszufinden, ob Europa die Notwendigkeit versteht, eine neue Sicherheitsarchitektur gerade auf dem europäischen Kontinent zu errichten.
Dazu möchte ich die Worte eines Klassikers der Militärstrategie in Erinnerung rufen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb er:
„In den modernen Realitäten ist der Frieden selbst in erster Linie das Ergebnis von Gewalt und wird durch Gewalt aufrechterhalten. Jede Staatsgrenze ist das Ergebnis eines Krieges; und die Umrisse aller Staaten auf der Karte lehren uns das strategische und politische Denken der Sieger, während die politische Geographie und die Friedensverträge zugleich strategische Lektionen sind…“
Gerade unter Berücksichtigung der strategischen Lehren, die wir in der Ukraine heute im Krieg mit dem größten Imperium des Kontinents ziehen, möchte ich betonen: Das Wesen der Sicherheit und ihr unbedingtes Erreichen beruhen auf einfachen Grundsätzen, die sich mit der Zeit nicht ändern – und vor allem: Sie wurden durch unseren Krieg bestätigt.
Erstens – der politische Wille, die Bereitschaft zu praktischen, auch unpopulären Schritten, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Beispiel für einen solchen politischen Willen war Winston Churchill (1874–1965), der britische Politiker und Premierminister Großbritanniens in den Jahren 1940–1945 und 1951–1955, der eine Schlüsselfigur der Zeit des Zweiten Weltkriegs war.
Die naheliegende Frage heute lautet: Wie bereit sind die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und ihre politischen Eliten, das Thema Verteidigung zur Priorität zu machen, wenn dies zum Beispiel eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Wohlstands bedeuten würde?
Zweitens – gut ausgebildete und mit modernen Waffensystemen ausgerüstete Streitkräfte, die nach modernen Doktrinen handeln. Diese Streitkräfte müssen außerdem in ein klares hierarchisches System eingebettet sein, das auf einer einheitlichen Führungsstruktur und Anwendung der Doktrin beruht.
Selbst unter unseren Bedingungen, in denen die zentralisierte Unterstellung der Verteidigungskräfte gesetzlich festgeschrieben ist, war nicht immer genügend Zeit vorhanden, um die Standardisierung von Bewaffnung, Ausbildung und Einsatz zu harmonisieren.
Drittens – der Verteidigungsindustriekomplex.Er ist einer der wichtigsten Bestandteile, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit vollständig bestimmen.
Dabei muss man – ausgehend von unserer Erfahrung – verstehen, dass sich dieser globale Verteidigungsindustriekontext nach folgenden Kriterien bemisst:
1. Verfügbarkeit von Rohstoffen, vor allem für die Produktion von Munition.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob es heute zum Beispiel genügend Komponenten für die Herstellung von Schießpulver gibt, das die Grundlage aller Sprengstoffe bildet. Bekanntlich basiert seine Formel auf Nitrozellulose, die aus der Verarbeitung von Zellulose aus Industriehanf, Baumwolle oder Holz gewonnen werden kann.
Ist im Rahmen dieses Programms eine Ausweitung des Anbaus dieser Pflanzenarten vorgesehen, oder soll dies vielleicht in Kooperation erfolgen?
Und wie wird das Problem der Chips und Mikroschaltungen gelöst, die in völlig anderen Weltregionen hergestellt werden?
2. Verfügbarkeit von Technologien und Infrastruktur (Unternehmen und Transportwesen), die erweitert und umorganisiert werden kann, um eine maximale Produktion im Interesse der Verteidigung zu ermöglichen.
Eine solche Infrastruktur muss politisch und wirtschaftlich vereinheitlicht sein und auf einheitlichen Standards und Lieferketten beruhen.
Wird dies möglicherweise den nationalen Regierungen schaden, die ihre Einnahmen und Haushalte gerade auf dieser nationalen Infrastruktur aufbauen?
3. Arbeitskräfte – in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifikation, um die Bedürfnisse aller Produktionszweige zu decken. Gerade Quantität und Qualifikation, insbesondere in hochtechnologischen Bereichen, werden entscheidend sein für die Umsetzung jeglicher Produktionsprogramme und Anforderungen.
4. Und wieder – der politische Wille, wenn die Zivilbevölkerung durch Zwang, Propaganda und Appelle an die Bürgerpflicht nicht nur zu bestimmten Einschränkungen, sondern in Zukunft auch zu Opfern bewegt wird – selbst dann, wenn diese unerträglich sein sollten.
Daher muss man dieses erste systematische Dokument ausschließlich aus strategischer Perspektive betrachten, insbesondere im Hinblick auf seine Zukunftsorientierung, nicht nur auf seine Gegenwart.
Der Krieg in der Ukraine, die Neubewertung der Rolle der USA bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und die wachsende Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte, die über den heutigen Krieg hinausgeht, sollten eine realistische Vision der künftigen Sicherheitsarchitektur formen.
Doch bei der Analyse dieses Dokuments – sowohl aus unserer als auch aus der europäischen Perspektive – können wir feststellen, dass die bloße Aufteilung der Mittel zur Erreichung der Hauptziele des Dokuments völlig unzureichend ist.
Leider braucht Europa dafür nicht nur Geld, sondern auch politischen Willen – und Zeit.
Wenn man gerade vom politischen Willen als dem Hauptmotor eines solchen Fortschritts spricht, muss man verstehen: Heute bedeutet das, dass der Erfolg dieser Initiativen vom politischen Willen aller 27 verschiedenen Länder abhängen wird. Diese Länder haben einen äußerst schwierigen Weg bis zur Mitgliedschaft hinter sich, besitzen jedoch unterschiedliche Prioritäten, Ressourcen und Bedrohungswahrnehmungen.
Deshalb wird im „Weißbuch“ wohl auch ständig betont, dass die Verteidigung weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegt und Einmütigkeit erforderlich ist – so, wie es der Vertrag über die Europäische Union vorsieht.
Ob dies zu einem Faktor der Verlangsamung oder gar Blockierung zentraler Verteidigungsprojekte werden wird, wird sich erst zeigen. Doch eines ist klar: Die Umsetzung des zentralen Prinzips eines gemeinsamen, einheitlichen Sicherheitsansatzes ist unter solchen Bedingungen praktisch unmöglich.
Auch in Bezug auf die Produktionsbasis eröffnet sich ein weites Arbeitsfeld. Man muss feststellen, dass laut dem Draghi-Bericht derzeit über 60 % der Verteidigungsbeschaffungen in Europa in den USA getätigt werden – so ist die Lage heute.
Dieser Zustand muss allerdings verändert und erweitert werden, und folglich wird die über Länder verteilte, fragmentierte militärisch-industrielle Basis Europas eindeutig politischen Willen und Zeit für eine Skalierung benötigen.
Was das Personal betrifft, so darf man nicht vergessen, dass in Europa ein gut entwickeltes Arbeitsrecht besteht, das es nicht erlaubt, Arbeitsbedingungen und -standards zu missachten. Ob es heute genug Fachkräfte gibt und wo deren Ausbildung organisiert werden soll, lässt sich nur schwer sagen.
Wir wissen sehr genau, wer heute in den europäischen Fabriken arbeitet. Welche Auswirkungen das auf den Ausbau der Produktionskapazitäten haben wird, lässt sich schon jetzt einigermaßen voraussehen.
Natürlich – wenn man faktisch von einer Vorbereitung auf einen „Nicht-Zweiten-Weltkrieg“ spricht – erklärt das „Weißbuch“ auch das Streben nach Führungspositionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Hyperschall und Robotik.
Doch in Bezug auf den Investitionsstand, die menschlichen Ressourcen und die technologische Reife liegen all diese Bereiche in Europa viele Jahre hinter den USA und China zurück. Es ist offensichtlich, dass die Erreichung solcher ehrgeizigen Ziele bis 2030 kaum realistisch ist.
Zur Erinnerung: Die Hauptgründe für die Gründung der Europäischen Union waren der Wunsch nach Frieden und Stabilität, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen gemeinsamen Markt sowie die Unterstützung von Demokratie und gemeinsamen Werten. All dies wurde von einer absoluten Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO begleitet.
Daher ist es logisch, dass die Europäische Union selbst derzeit keine klaren Mechanismen des sogenannten Zwangs besitzt. Folglich fehlt auch die Grundlage für die Umsetzung politischen Willens.
Deshalb wird die Umsetzung der in diesem Dokument erklärten Absichten auf „Motivation“ und „Anreizen“ beruhen – ohne die Schaffung verpflichtender Mechanismen.
Dies wiederum führt dazu, dass große Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien weiterhin nationale Projekte entwickeln. Andere Länder werden von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben. Wie sich das auf die bekundeten Fähigkeiten der übrigen nationalen Streitkräfte der EU-Länder auswirken wird, ist derzeit unbekannt.
Wenn man die Umsetzung eines solchen Projekts betrachtet, sollte man auch beachten, dass die EU – trotz der weiterhin bestehenden Priorität der NATO für die Sicherheit – bereits die Zusammenarbeit innerhalb Europas ausbaut.
Zum Beispiel durch den Kensington-Vertrag zwischen Großbritannien und Deutschland, den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich sowie die erneuerten Abkommen des Lancaster House zwischen Großbritannien und Frankreich.
Sind diese Verträge in der künftigen Vision berücksichtigt – und welche Rolle spielt etwa Großbritannien, das kein EU-Mitglied ist, sich jedoch auf dem europäischen Kontinent befindet und sein sicherheitspolitisches Potenzial weiterhin behält?
Dieses programmatische Dokument wurde bereits eingehend untersucht und analysiert. Seine Fülle an deklarativen Aussagen und Formulierungen ermöglichte es einem breiten Kreis in der Ukraine, in diesem Dokument sowohl Vorteile als auch Schwächen zu erkennen.
Für uns bleibt jedoch das Wichtigste, dass – trotz der ambitionierten Ziele, die Unterstützung der Ukraine betreffend – wahrscheinlich alles ohne feste Fristen oder verpflichtende Mechanismen umgesetzt wird, und somit ohne entsprechende Garantien.
Daher wird, trotz hoher Erwartungen, die Sicherheit Europas in ihrem praktischen Verständnis weiterhin von den USA abhängig bleiben.
Gleichzeitig bietet das „Weißbuch“ durch seinen Fokus auf Kooperation, Interaktion und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Ukraine große Chancen, ihre eigenen Interessen zu fördern und Zugang zu einem möglicherweise sich öffnenden europäischen Rüstungsmarkt zu erhalten – selbst als Land außerhalb der EU.
Mangels verbindlicher Mechanismen wird unsere Hauptaufgabe sein, unsere Interessen im ukrainischen Verteidigungsindustriesektor auf Regierungs-, Unternehmens- und Expertenebene aktiv zu vertreten, um ihn als Teil des europäischen Marktes zu etablieren.
Wir müssen um Finanzmittel, Technologien und Produktion mit jedem Land ringen, das für uns von Interesse ist – und dabei nie vergessen, dass die Grundlage unserer Stärke in unseren Technologien und unseren praktischen Erfahrungen liegt.
Gerade ein solcher Ansatz wird nicht nur die Ukraine schützen, sondern könnte unseren Verteidigungsindustriesektor in einen wirtschaftlichen Wachstumsmotor verwandeln – ähnlich wie es in Israel und Südkorea der Fall war.
Daher werden sich – trotz der Entschlossenheit der europäischen Länder, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – die konkreten Konzepte einer neuen Verteidigungsarchitektur wahrscheinlich erst irgendwann in der Zukunft zu formen beginnen.
So ist es: Vor dem Hintergrund der Vorschläge zur Konsolidierung der Verteidigungsindustrie und der Deklaration gemeinsamer militärischer Fähigkeiten sieht das „Weißbuch“ für den Zeitraum bis 2030 nicht die Bildung gemeinsamer militärischer Strukturen innerhalb der EU sowie keinerlei Organe oder Institutionen vor, die diese Strukturen führen oder koordinieren könnten.
All dies zeigt, dass – obwohl das „Weißbuch“ erklärt, die EU werde sich auf die Abschreckung äußerer militärischer Aggression vorbereiten, und dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügen sollten – nicht klar ist, wer innerhalb der EU tatsächlich für die Umsetzung gemeinsamer Projekte, den Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten sowie deren Steuerung und Einsatz im Rahmen gemeinsamer Operationen oder etwa der Kontrolle des Luftraums außerhalb der NATO verantwortlich sein wird.
Wenn man konkret über militärische Fähigkeiten spricht, ist ebenfalls festzuhalten, dass diese unter den heutigen Bedingungen nur durch die Einführung eines einheitlichen, umfassenden Systems von Veränderungen in mehreren Bereichen erreicht werden können:
• Entwicklung und Einführung neuer Technologien,
• grundlegende Reform der Verteidigungsindustrie, die im Rahmen eines strikten staatlichen Programms umgesetzt wird,
• Logistik und Beschaffung, unter Berücksichtigung der raschen und grundlegenden Veränderungen der Bedürfnisse,
• Führung und Steuerung der Prozesse nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch innerhalb staatlicher Strukturen zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele,
• Struktur der Verteidigungs- und Streitkräfte als Hauptträger der Fähigkeiten,
• Doktrinen für Ausbildung und Einsatz aller Komponenten der Verteidigungskräfte.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die EU wird sich bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit bis 2030 weiterhin auf die NATO – und folglich auf die USA – stützen. Somit ist es definitiv verfrüht, von einer strategischen Autonomie Europas gegenüber den USA zu sprechen.
Die EU wird wahrscheinlich parallel den Anteil eigener Waffen erhöhen und versuchen, vor allem das Produktionsvolumen auszubauen – darunter auch jene Waffen, die gemeinsam mit der Ukraine hergestellt werden.
Der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur wird bis 2030 vermutlich nicht als vorrangige Aufgabe betrachtet. Und falls doch, dann nur deklarativ, mit Schwerpunkt auf die Umrüstung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten.
Daher wird die Außenpolitik der EU auf die Bewahrung des bestehenden Sicherheitsformats ausgerichtet bleiben – mit dem Ziel, die USA im Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu halten.
Folglich wird die Einbeziehung der Ukraine als gleichberechtigter Akteur in die künftige Architektur der europäischen Sicherheit weder formell noch prinzipiell in Betracht gezogen – mit Ausnahme einer teilweisen Nutzung ihrer Kampferfahrung und der Gewährung von Unterstützung im Krieg gegen Russland, im Einklang mit der Strategie der Kriegsvermeidung durch Unterstützung des Nachbarn, der bereits kämpft.
Offensichtlich ist: Solange die europäischen Verteidigungsstrukturen noch nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg zu einer notwendigen Integration der Ukraine in das europäische Verteidigungssystem – vor allem im Bereich der Luft- und Raketenabwehr – die weitere Zusammenarbeit mit der NATO und jenen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Grenzen mit Russland haben oder historische Vorbehalte mitbringen.
Das ist wohl der einzige Weg, um sowohl politische als auch sonstige Blockaden innerhalb der EU zu umgehen – auch wenn selbst dieser Weg erhebliche geopolitische Risiken für die Mitgliedsstaaten birgt.
Und doch – wenn man über die Kriegsbereitschaft als den Hauptfaktor militärischer Stärke spricht, sollte man sich erinnern, dass unsere eigene Kriegserfahrung bereits zeigt:
• Krieg kann lang andauern. Das verändert grundlegend den Ansatz zur Organisation der Streitkräfte.
• Neue Technologien sind auf das Schlachtfeld gekommen, deren Beherrschung nicht nur einen Waffenwechsel, sondern auch einen grundlegenden Wandel in Strategie, Doktrin und Ausbildung erfordert.
• Der Krieg ist hybrid geworden. Er wird mit äußerster Grausamkeit geführt – sowohl an der Front als auch im Landesinneren – unter Einsatz sämtlicher, auch informationeller Ressourcen des Staates.
• In modernen Konflikten ist die Rolle des privaten Sektors erheblich gewachsen und wächst weiter. Das verlangt einen völlig neuen Ansatz in den Beziehungen zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Es entsteht eine Form des öffentlich-privaten Partnerschaftsmodells, das den Zugang privater Unternehmen und ausländischen Kapitals nicht nur zur Produktion, sondern auch zur Entwicklung von Waffen und militärischer Technik vorsieht.
• In einem Abnutzungskrieg spielen Menschen und Fachkräfte eine entscheidende Rolle. Ihre Ausbildung und Bildung werden kritisch wichtig – nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Verteidigungsindustrie, wo angesichts der Integration von Forschungszentren und Produktion auch eine Einbindung von Universitäten und Konstruktionsbüros notwendig wird.
• Erfolgreiche Kampfhandlungen hängen von einer effizienten Logistik und materiell-technischen Versorgung ab. Gerade sie werden im Abnutzungskrieg zu vorrangigen Zielen. Solche Probleme lassen sich durch eine bloße Überprüfung von Transportkorridoren leider nicht mehr lösen. Und man darf nicht vergessen, dass die Grundlage der Logistik auch in der unterbrechungsfreien Energieversorgung liegt – insbesondere mit elektrischer Energie, die man, wie nun klar ist, nicht nur sparen, sondern auch verteidigen muss. Fehlt sie, trifft das schmerzhaft sowohl die zivile Infrastruktur als auch die Bevölkerung.
Es handelt sich um einen komplexen Maßnahmenkatalog, bei dem militärische Beteiligung unvermeidlich ist.
Schlussfolgerung:
Die europäische Sicherheit wird – trotz der im Dokument erklärten Ziele – auch weiterhin allein von der Standhaftigkeit der Ukraine und ihrer Streitkräfte sowie von einer zukünftigen wirksamen Partnerschaft abhängen.
Wie bereits vorhergesagt, wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent mindestens fünf Jahre dauern. Diese Zeit wird von einer Trägheit begleitet sein, die auf der Hoffnung auf die Bewahrung des bisherigen Lebensstandards beruht, sowie vom Überwinden demokratischer Hemmnisse.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass Russland in den fast vier Jahren Krieg in der Ukraine systematisch lernt, besser Krieg zu führen. Es hat bereits eine neue Armee aufgebaut, die Erfahrungen sammelt, analysiert und sofort umsetzt.
All dies mündet in der Entwicklung neuer Doktrinen und Ausbildungsprogramme.
Die nationale Zusammensetzung der Kriegsgefangenen, die in die Hände der ukrainischen Streitkräfte geraten, zeigt zudem, dass dieser einzigartige Kriegserfahrungs-Transfer auch in Länder wie China, Iran und Nordkorea gelangt.
Das wiederum deutet auf eine unvermeidliche großangelegte Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation hin – sowohl während des Krieges als auch möglicherweise in der Nachkriegszeit.
Unter Berücksichtigung der Trends der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in modernen Kampfhandlungen und der Vervollständigung einer grundlegend neuen Kriegsdoktrin wird eine solche Reform voraussichtlich bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Dann werden die russischen Streitkräfte Roboter, autonome Systeme und künstliche Intelligenz umfassen, vereint durch Erfahrung und bereits ausgearbeitete Doktrinen.
Vor allem aber werden sie in der Lage sein, ihre neuen Fähigkeiten auf das erforderliche Niveau zu skalieren. Das wird ein neues Wettrüsten um die Kontrolle über das globale Sicherheitssystem sein.
Schon heute lässt sich leicht vorhersagen, wer an diesem neuen Wettrüsten teilnehmen wird – und es werden nicht jene sein, die sich nur vorteilhaft neu bewaffnen wollen.
All das sehe ich nicht in den Strukturen der NATO-Armeen, die – so scheint es – auf Kriege mit Armeen vorbereitet werden, die es bereits nicht mehr gibt.
Wenn man an unsere Geschichte denkt, war eine der großen Schwächen unserer früheren Führer vielleicht die Verschiebung unpopulärer Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Popularität und das Festhalten an populistischen Versprechen.
Offensichtlich muss man, um die institutionelle Verteidigungsbereitschaft in einer Demokratie zu beschleunigen, den Dialog mit der Gesellschaft führen.
Wer diesen Dialog zuerst beginnt – die europäischen Regierungen oder die russische Armee – hängt allein von uns und unseren Partnern ab.
Nur durch gemeinsame Arbeit wird die Ukraine in der Lage sein, nicht nur ihr Leid, sondern auch ihre einzigartige Kriegserfahrung zu teilen – eine Erfahrung, die den EU-Staaten helfen wird, ihre Verteidigungsstrategien rascher zu verbessern, und zwar nicht nur im Bereich der Verteidigungsindustrie-Kooperation.
Auf dem Grab des bescheidenen türkischen Beamten Tevfik Esenç im kleinen Dorf Hadji-Osman steht eine Inschrift, die heute als eine der sakralen in der weltweiten Philologie gilt und zugleich eines der größten Verdikte gegen den russischen Imperialismus darstellt.
„Der letzte Ubych, der die ubychische Sprache unsterblich gemacht hat, der in dieser Sprache schrieb und sprach.“
Diese Inschrift wurde gemäß dem Sterbewunsch Tevfik Esençs selbst eingraviert; er wollte, dass die Menschen sein zivilisatorisches Geschenk und seine Verpflichtung gegenüber seinem Volk nicht vergessen. Und tatsächlich: Esenç war die letzte Person, die die ubychische Sprache sprach und half, nicht nur die Erinnerung an sie, sondern die Sprache selbst zu bewahren – zumindest in Forschungsarbeiten und Lehrbüchern. Zusammen mit dem berühmten französischen Linguisten Georges Dumézil veröffentlichte er das Buch „Le verbe oubykh“. Er hinterließ Sprachproben – und das ist unglaublich, denn die ehemaligen Muttersprachler des Ubych verwendeten 81 Konsonanten bei nur drei Vokalen; versucht euch das wenigstens vorzustellen, geschweige denn auszusprechen!
Dem Leser mag jedoch eine berechtigte Frage kommen – warum ist die ubychische Sprache überhaupt verschwunden und wo lag Ubychija, und existierte sie überhaupt?
Ich versichere euch, sie existierte. Nach alten Legenden ist Ubychija die mythische Kolchis, also möglicherweise genau dorther segelte Jason mit den Argonauten zum goldenen Vlies und von dort floh er mit der finsteren Medea. Und heute ist Ubychija – natürlich längst keine Kolchis mehr.
Das ist Sotschi. Verdorbenes Sotschi. Sotschi, benannt nach dem Hauptfluss der Ubych, der Shacha.
Ja, während der kaukasischen Kriege besetzten russische Truppen dieses alte ubychische Land, vernichteten einen großen Teil der Bevölkerung, und den Überlebenden stellten sie das uns aus der jetzigen russisch-ukrainischen Kriegszeit wohlbekannte Ultimatum: entweder russische Untertanenschaft oder verschwinden. Praktisch alle Ubych wollten nicht unter der Herrschaft des „weißen Zaren“ leben und siedelten in das Osmanische Reich über. Und natürlich lebten sie danach nie wieder kompakt; mit der Zeit gingen praktisch alle zur türkischen Sprache über. Tevfik Esenç, den sein Großvater und seine Großmutter, Sprecher der alten Sprache, erzogen hatten, hatte das Glück, alles zu erlernen, sich zu merken und es den Wissenschaftlern zu überliefern. Das war alles, was er für sein verschwundenes Volk tun konnte.
Versucht den Russen zu sagen, dass sie in Sotschi oder Adler auf fremdem Boden leben – das ruft nichts als Gelächter hervor, obwohl die Russen aus dem Land der alten Kolchis nicht nur die Ubych vertrieben, sondern auch andere Völker des Kaukasus. Diese Völker leben noch immer in der Region – haben aber natürlich keine Rechte mehr auf ihre Heimat. Mehr noch: selbst in unserer Zeit versuchte Russland, die Kontrolle über eines der Bergdörfer des benachbarten Abchasiens zu übernehmen. Ja, das ist kein Witz: Die Russen versuchten, einem selbsternannten Staat, den sie selbst zur Unabhängigkeit erklärt hatten, Territorium abzunehmen! Aber wo Russland ist, da herrschen Expansion und Raub.
Das Verschwinden der Ubych kann nicht als Auslöschung eines der Völker Russlands bezeichnet werden – denn diese stolzen Menschen waren niemals ein Volk Russlands, und die rachsüchtigen Russen stellten sie noch Jahrhunderte nach ihrem Exodus aus der Heimat in ihren historischen Studien weiterhin als Räuber, Sklavenhändler und Piraten dar – zum Glück wenigstens nicht als Nazis. Es fiel den Russen schwerer, die Völker zu bezwingen, die auf ihrem eigenen Land geblieben waren, doch den Russen gelingt es. Allein in den Jahrzehnten der Putin-Herrschaft hat sich die Zahl der Sprecher ihrer Muttersprachen vielfach verringert, und bald werden Philologen ihre eigenen Tevfik Esençs suchen müssen, um wenigstens die verschwundenen Sprachen zu bewahren.
Darum: Wenn ich sage, dass eine der Hauptaufgaben des russisch-ukrainischen Krieges Linguozid bzw. die endgültige Vernichtung der ukrainischen Sprache ist – das ist keine bloße Metapher, sondern ein Plan, ein realer Plan. Wäre dieser Plan nicht vorhanden, würde Russland nicht vor dem Hintergrund der Raketenbombardements die Anerkennung besonderer Rechte der russischen Sprache und der Kirche verlangen. Wäre dieser Plan nicht vorhanden, würde der FSB nicht seit Jahrzehnten seine Agenten mit Abgeordnetenmandaten einsetzen, die auch heute nicht verschwunden sind, um beharrlich und begeistert gegen alles Ukrainische zu kämpfen.
Wäre dieser Plan nicht vorhanden, gäbe es den Krieg selbst nicht.
Der Fernsehsender CNN erfuhr, dass das Pentagon der Idee, der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen, positiv gegenübersteht und betonte, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Ukraine keinen Einfluss auf das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten selbst haben werde. Das ist allerdings auch ohne das amerikanische Kriegsministerium klar, denn die Vorräte an Tomahawks in den USA sind tatsächlich riesig – was auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wiederholt eingeräumt hat.
Allerdings sollte daran erinnert werden, dass diese Einschätzung des Pentagons noch vor dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine erfolgte, bei dem Trump die Frage nach der Möglichkeit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine unbeantwortet ließ. Stattdessen betonte der US-Präsident, dass solche Raketen von Amerika selbst benötigt würden, dass die Ukrainer sie erst einsetzen könnten, wenn sie gelernt hätten, sie zu bedienen – was mehrere Monate dauern würde – und dass die Amerikaner selbst keine Raketen auf Russland abzufeuern beabsichtigten.
Doch man muss daran erinnern, dass diese Äußerung Donald Trumps vor dem Hintergrund seiner möglichen Begegnung mit dem russischen Präsidenten Putin gemacht wurde. Denn vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hatte Donald Trump ein längeres Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten geführt. Nach diesem Gespräch hatte er den Eindruck gewonnen, dass der russische Präsident, der Trump vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen selbst angerufen hatte, nun zu einem Kompromiss über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front eher bereit sei als während des russisch-amerikanischen Gipfels in Anchorage.
Schon nach wenigen Tagen wurde deutlich, dass diese Hoffnungen Donald Trumps keinerlei Verbindung mit der Realität hatten. Doch das Thema der Tomahawks kam seither nicht wieder auf. Warum? Offenbar hat Präsident Trump die Erklärungen russischer Beamter gehört, die betonten, dass im Falle eines Abschusses einer Tomahawk auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation dieser als amerikanischer und nicht als ukrainischer Angriff gewertet würde – da die Ukrainer selbst nicht in der Lage seien, eine Tomahawk zu starten. Und in gewissem Maße bestätigte Trump dies selbst, als er sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte mehrere Monate benötigen würden, um das Tomahawk-System zu erlernen.
Donald Trump könnte sich traditionell vor einer russischen Reaktion auf den Einsatz von Tomahawks fürchten und ist entschlossen, vorerst einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu vermeiden – einen Konflikt, der zu einem Atomkrieg führen könnte. Doch das bedeutet nicht, dass Trump, auf dessen Schreibtisch noch immer der Ordner des Pentagons mit der Zustimmung zur Lieferung von Tomahawks an die Ukraine liegt, nicht zu diesem Thema zurückkehren könnte.
Ein Verbündeter der Ukraine könnte eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der heutigen Welt werden. Putin, wie wir sehen, begnügt sich nicht nur damit, Donald Trump Komplimente zu machen, sondern schüchtert den amerikanischen Präsidenten auch mit Tests von Raketen ein, die potenzielle Träger von Atomwaffen sind und das Territorium der Vereinigten Staaten selbst treffen könnten. Diese Tests – gerade zu einem Zeitpunkt, da der amerikanische Präsident versucht, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden – sind eine direkte Erinnerung an Trump, dass weiterer Druck auf die Russische Föderation nicht in einem Angriff auf die Ukraine, sondern in einem Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst enden könnte.
Trump gehört natürlich nicht zu jenen Politikern, die als Schwächlinge gelten wollen – weder bei seinen Wählern noch bei den ausländischen Führern, deren Meinung ihm wichtig ist. Und so zeigt seine jüngste Erklärung über die Wiederaufnahme amerikanischer Atomtests – eine Entscheidung, die die Welt in die Konfrontation der Jahre des Kalten Krieges zurückversetzt –, dass er nicht bereit ist, sich der Erpressung des russischen Präsidenten zu beugen, sondern bereit ist, auf Putins Erpressung mit seiner eigenen zu antworten.
So kann man sagen, dass Donald Trump nun selbst die „Treppe der Eskalation“ betreten hat, die für Putin seit dem russisch-amerikanischen Gipfel in Alaska zum bevorzugten Weg geworden ist, und dass auch er nun bereit ist, sich auf dieser Eskalationsroute gegenüber Russland bis hin zu möglichen US-Atomtests weiterzubewegen.
In einer solchen Situation könnten die Befürworter einer stärkeren Bewaffnung der Ukraine – insbesondere mit Mitteln, um Objekte des militärisch-industriellen und energetischen Komplexes auf russischem Territorium zu bombardieren – auf mehr Unterstützung durch Donald Trump hoffen.
Vieles wird vom russischen Präsidenten abhängen. Sollte er statt weiterer Telefonate mit Trump und Komplimente an dessen Ehefrau erneut zu einer Form der Erpressung greifen, mit der er Trump davon überzeugen will, dass Amerika in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen würde, falls es seine Unterstützung für die Ukraine nicht aufgibt, könnte Trump gerade dann beschließen, die Ukraine zu unterstützen und ihr Tomahawks zu liefern. Und eine solche Lieferung, das ist klar, würde auch die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine verändern – zur Zerstörung wichtiger strategischer Ziele auf russischem Territorium – und Russland selbst in ein Gebiet verwandeln, das Ziel solcher Langstreckenangriffe werden könnte, nicht nur von Drohnen, die weiterhin beharrlich den russischen Ölverarbeitungssektor und andere für den Krieg gegen die Ukraine wichtige Objekte zerstören.
Daher können wir feststellen, dass die Einschätzung des Pentagons in den kommenden Wochen und Monaten wichtig werden könnte, wenn die Eskalation sowohl an der russisch-ukrainischen Front als auch in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten neue Stufen erreicht und beide Seiten zu weiteren Schritten auf der Eskalationsleiter zwingt. Selbst der vorübergehende wirtschaftliche Waffenstillstand, den Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, erreicht hat, wird diese Eskalation und eine mögliche Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges auf die an die Ukraine angrenzenden Staaten Mitteleuropas nicht aufhalten. Das wiederum könnte die europäischen Länder dazu ermutigen, der Ukraine jene Waffen zu liefern, die den „Drachen“ seiner Zähne berauben und der Russischen Föderation nicht erlauben würden, ihre Aggression auf die zentral- und osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine auszudehnen.
Daher kann man in Bezug auf den Krieg Russlands und die Perspektive des Einsatzes von Langstreckenwaffen durch die Ukraine mit Sicherheit sagen: Das Entscheidende steht noch bevor, und die kommenden Jahre der Konfrontation könnten für Moskau weit gefährlicher werden als die vergangenen vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges.
In den Zeiten der Perestroika erhielten die sowjetischen Menschen eine unglaubliche Möglichkeit: sich mit dem publizistischen Erbe jener Menschen zu befassen, deren Rehabilitierung und Rückkehr in den öffentlichen Raum man sich selbst nach dem Tauwetter unter Chruschtschow nicht zu wagen getraut hatte – der ehemaligen Mitglieder des Politbüros des ZK der WKP(b) Lew Trotzki, Lew Kamenew, Grigori Sinowjew und Nikolai Bucharin.
Es stellte sich heraus, dass diese bekannten Parteifunktionäre alles wussten und alles verstanden hatten. Trotzki schrieb mehrere glänzende Bücher über den Tyrannen Stalin. Kamenew sprach von dieser Tyrannei von der Tribüne des Parteitags aus. Von dieser Tribüne aus verteidigte Sinowjew das Recht der Parteimitglieder auf eine eigene Meinung. Bucharin verteidigte die Bauern gegen Verarmung und Vernichtung. Und all diese Menschen wurden ermordet! Ich selbst schrieb eine ganze Reihe von Artikeln – die ersten in der damaligen ukrainischen Presse – über das Schicksal der repressierten sowjetischen Führer.
Doch ich empfand keinerlei Empathie. Denn ich erinnerte mich daran, dass das System, das diese Menschen schließlich verschlang, von ihnen selbst geschaffen worden war. Trotzki schuf und führte die Rote Armee an, die in einem blutigen Bürgerkrieg all jene besiegte, die von einem demokratischen Staat träumten, und darüber hinaus noch Nachbarländer besetzte. Sinowjew und Kamenew, die zwar schon seit 1917 die Verderblichkeit des Oktoberputsches erkannten und sich bei einer Sitzung des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei dagegen aussprachen, wurden dennoch Führer der neuen schrecklichen Diktatur. Bucharin hielt eine spöttische Rede auf der ersten und letzten Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung, die von den Bolschewiki auseinandergejagt wurde. All diese Menschen begannen erst dann, sich gegen die Tyrannei zu stellen, als sich herausstellte, dass nicht sie selbst die Tyrannen waren. Welch unangenehme Überraschung!
Deshalb haben Menschen, die als Erbauer und Funktionäre autoritärer Systeme wirken und später von diesen Systemen einen Schlag in den Rücken erhalten, weil ihre Konkurrenten sich als geschickter und niederträchtiger erweisen, bei mir niemals und werden auch künftig niemals irgendein Mitgefühl hervorrufen. Menschen müssen begreifen, wem und wozu sie dienen und was sie aufbauen. Diejenigen, die sich dessen bewusst sind und verlieren, sind Schurken. Diejenigen, die sich dessen nicht bewusst sind und verlieren, sind Idioten. Die letzte Kategorie ist nicht weniger gefährlich. Denn wenn es gelingt, solche Menschen zu schützen und sie später an die Macht gelangen, werden sie schrecklicher als jene, die sie einst unterdrückten.
Olha Aiwazowska. Danke, dass Sie gekommen sind. Wir wenden uns mindestens einmal im halben Jahr an Sie und versuchen dennoch, den Blick auf unseren Krieg, Sicherheit, Frieden und die Weltordnung zu globalisieren. Obwohl sich manchmal täglich und minütlich etwas ändert, muss man dieses weiße Rauschen von einem realen Szenario und der wirklichen Geschichte trennen. Darum ist die erste Frage vielleicht allgemein und naiv, aber Sie sagen oft, dass ein großer Krieg unausweichlich sei und Russland ständig eskaliere. Und wir sehen die Schwäche der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Ist in dieser Situation eine Rückkehr zur Norm möglich, oder eine Sicherheitsordnung, die die Möglichkeit eines großen Krieges mit Millionen von Opfern nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine stoppen würde?
Portnikov. Erstens habe ich immer gesagt, dass der Krieg im dritten oder vierten Kriegsjahr einfach skaliert. Wir sehen bereits erste Anzeichen dafür, aber das bedeutet nicht, dass dieser Krieg zwingend an den Ersten oder Zweiten Weltkrieg erinnern wird, denn wir bereiten uns, und das ist sowohl ein Problem politischer Beobachter als auch, wenn Sie so wollen, der Militärs, immer auf Kriege der Vergangenheit vor, während der nächste Krieg völlig anders sein kann. Im russisch-ukrainischen Krieg hat bereits ein technologischer Bruch stattgefunden, den übrigens General Valery Zaluzhny seinerzeit vorhergesagt hat, wie mir scheint, noch 2022–23.
Der erste technologische Bruch hat stattgefunden: das ist der Drohnenkrieg. Genau so, wie etwa vier Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein technologischer Bruch eintrat. Er ähnelte ja auch nicht mehr dem Krieg, der 1939 begonnen hatte. Schließlich erschien erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die Atombombe. 1939 war das alles noch Science-Fiction, dass es überhaupt eine solche Waffe geben könne. Ganz ähnlich sah der technologische Bruch im Ersten Weltkrieg aus, als in einer gewissen Phase chemische Waffen auftauchten. Auch daran hatte während der vorherigen Kriege im 19. Jahrhundert niemand gedacht – dass Krieg überhaupt so aussehen könnte. Der Befehl „Gas!“ – können Sie sich so etwas in den napoleonischen Kriegen vorstellen?
Es gibt also die ganze Zeit technologische Veränderungen. Daher kann es sein, dass ein großer Krieg technologisch ganz anders aussehen wird als das, was Sie gerade beschrieben haben, denn Sie haben das Bild des Zweiten Weltkriegs beschrieben: Millionen Tote, riesige Armeen, die gegeneinander kämpfen. So muss es nicht sein. Es kann völlig anders kommen. Und selbst der russisch-ukrainische Krieg sähe jetzt vollkommen anders aus. Stellen Sie sich vor, der technologische Umschwung wäre schon vor dem 24. Februar 2022 erfolgt, und wir lebten an diesem Tag. Drohnenarmeen greifen die Ukraine an. Verstehen Sie – ganz andere, andere Schläge gegen die Infrastruktur. Und gleichzeitig müssen überhaupt keine Truppen erscheinen. Russische Truppen befinden sich in Belarus, während Kyiv unter massiven Angriffen steht, das Licht ausgeht, Wasser und Heizung verschwinden. Und Putin verlangt die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbas. So hätte es sein können; sie hätten völlig andere Pläne gezeichnet. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage nur, dass der nächste große Krieg technologisch anders sein kann, sogar ohne Einsatz einer großen Armee, ohne Infanterie. Das könnte, salopp gesagt, ein Krieg des Luftterrors sein – halb anonym.
Ist eine Rückkehr zur Weltordnung möglich? Nun, erstens hat es nie irgendeine Weltordnung gegeben; es gab eine Ordnung in Europa. Eine, ich würde sagen, emotional geschaffene. Die erste Etappe dieser Ordnung ist das Ende des Zweiten Weltkriegs, 1945. Europa liegt in Trümmern, und die Führer der europäischen Länder, einschließlich der Sowjetunion, suchen Schritte zur Nichtwiederholung der Situation, um nicht erneut in solchen Trümmern zu enden, denn es gibt keine realen Möglichkeiten, keine Ressourcen, weiterzumachen. Die gesamte europäische Zivilisation ist praktisch zerstört, Städte, Infrastruktur; in Deutschland leben die Menschen in Eisenbahnwaggons, und daran, wie Menschen in der Sowjetunion lebten, will ich Sie gar nicht erinnern – was für ein Grauen das war, welche Nachkriegshungerzeit. Das alles ist Ressourcenmangel. Also einigen sie sich im Grunde, erleichtert gewissermaßen, dass sie Europa in Einflusszonen aufteilen, um nicht miteinander zu kämpfen. Aber sie führen ja weiter Krieg – in Korea. Dort gab es keine Einflusszonen, über die man sich geeinigt hatte. Die Kriege gehen weiter. Das ist eben Europa. Also: 1945. Das ist die erste Vereinbarung, dass die Großmächte Europa unter sich aufteilen. Und dann 1975, Helsinki, als die Sowjetunion, die immer noch nicht sicher ist, dass die Sphären, die sie mit Gewalt erhalten hat, „natürlich“ sind – denn wir verstehen ja, dass die Kontrolle der UdSSR über Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei künstlich ist. Und am künstlichsten ist die Teilung Deutschlands. Wie ist sie entstanden? Nur deshalb, weil die Sowjetunion beschloss, einen Teil Deutschlands unter ihrem Einfluss zu behalten – worüber in Jalta nicht vereinbart worden war, nämlich dass Deutschland in zwei Staaten geteilt werde. Und die Sowjetunion besteht darauf, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa festzuschreiben – Moskau eben. Und infolgedessen stimmen die westlichen Länder, ohne große Freude, weil sie die Teilung Deutschlands nicht festschreiben wollen, dem zu – im Austausch dafür, dass die Sowjetunion formal die Menschenrechte anerkennt, all so etwas, was Leonid Breschnew als zweitrangig erschien, was man umgehen könne. Da haben Sie diese Ordnung. Und nun hat Putin sie 2014 zerstört, und wir sind zu dem Leben zurückgekehrt, das der übrige Teil der Welt all diese Jahrzehnte geführt hat. Und so werden wir jetzt leben. Es wird nichts geben. Um zu dem zurückzukehren, was Sie Weltordnung nennen, was in Wirklichkeit eine gewisse Errungenschaft des europäischen Zusammenlebens ist, bräuchte es einen neuen riesigen Krieg, neue Ruinen, neue Angst. Ich glaube, all das wird es nicht geben. Also werden wir höchstwahrscheinlich so leben, wie wir jetzt leben. Das ist die Variante der Norm.
Olha Aiwazowska. Gut, nichtsdestotrotz – wie auch immer der Krieg aussähe, ob Drohnen Kyiv angreifen oder die Streitkräfte der Russischen Föderation physisch – bleibt die Frage nach der Zahl der Opfer, dem Ausmaß der Zerstörung, und das womöglich nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine. Und dieser technologische Krieg – Sie sagen oft, dass sich alle Militärs auf den Krieg der vorherigen Generation vorbereiten. Dennoch hat Europa viele Ressourcen, Fähigkeiten, Intellekt, Bildung, Fachleute, so oder so das NATO-Hauptquartier usw. Können Sie erklären, warum die Europäische Union, Europa als solche, grundsätzlich nicht zu einem technologischen Durchbruch fähig war? Denn Europa hat keine eigenen sozialen Netzwerke. Wir stehen alle unter dem Einfluss chinesischer, russischer, amerikanischer Plattformen, die sich heute auch an keine Prinzipien oder Standards des Völkerrechts oder des Schutzes personenbezogener Daten von Bürgern halten. Beispielsweise ist es für Meta leichter, 700 Millionen Euro Strafzahlungen in der EU zu leisten, als die Regeln einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Nutzer zu schützen. Warum war Europa, obwohl es Ressourcen, Intellekt und Einfluss hat, nicht in der Lage, technologisch zu wachsen, um auf dem Niveau anderer Länder – zum Beispiel China oder den USA – konkurrenzfähig zu sein?
Portnikov. Erstens, weil das recht einfach ist: Europa ist ein gemeinsamer Markt verschiedener Staaten mit unterschiedlicher Gesetzgebung, mit unterschiedlichen Regulierungsnormen, die sehr schwer und langwierig aufeinander abzustimmen sind. Vielleicht hätten Deutschland und Frankreich, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, sondern sie getrennt wären, einen solchen technologischen Durchbruch schneller geschafft. Aber wenn Sie einen riesigen Markt der Vereinigten Staaten mit einheitlicher Regulierung oder die Volksrepublik China haben, wo man überhaupt nichts mit irgendwem abstimmen muss, können Sie natürlich alles schneller tun. Und deshalb gibt es ja auch dieses technologische Wachstum in Amerika, das nie dem technologischen Wachstum in Europa ähnelte.
Aber wiederum ist das eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Es ist die Folge davon, dass die USA für Europa zu einem Sicherheitsschirm wurden und immer verlangten, dass dieser Schirm, sagen wir mal, von den Europäern selbst als Führer im Bereich der Militärtechnologie anerkannt wird. Und wenn Sie Führer im Bereich der Militärtechnologie sind, sind Sie Führer in jedem anderen Technologiebereich, denn der wissenschaftlich-technische Fortschritt schafft zunächst etwas für den Krieg, und erst dann wird das, was sich für den Krieg als nicht besonders nötig erweist, für irgendwelche zivilen Bedürfnisse genutzt. Das ist kein Geheimnis, denke ich, denn eine enorme Menge dessen, was wir jetzt in unserem Alltag verwenden, sind im Grunde die Ergebnisse irgendwelcher Entwicklungen, für die Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, um zu verstehen, wie das in einem neuen Bomber, Jagdflugzeug usw. funktionieren würde. Und dann stellte sich heraus, dass man es friedlich anwenden kann. Das Internet begann letztlich mit der Suche nach Datenübertragungen, die nicht massenhaft sein sollten. Und dann zeigte sich, dass man es so nutzen kann. Und derselbe Starlink – am Anfang war da schließlich die Idee militärischer Satelliten, der Übermittlung spezieller Daten. Jetzt können wir verschiedene Netze nutzen und so weiter, und so weiter. Und wer hat Geld für all diese Dinge? Natürlich der Staat, in dem es eine starke Bundesregierung gibt. In den USA wird es immer mehr Möglichkeiten geben als bei der EU-Kommission, die jeden Schritt mit allen Mitgliedern der EU abstimmen muss. Das ist völlig normal. Ich sehe daran nichts Verwunderliches. Im Gegenteil, ich denke, dass die Art, in der Europa sich in der gemeinsamen Suche nach Lösungen entwickelt, bereits eine enorme Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist.
Olha Aiwazowska. In gewisser Weise stimuliert der Krieg sowohl die Entwicklung von Technologien als auch Absatzmärkte, denn wenn die Ukraine bestimmte Lösungen produziert, werden sie diese kaufen, und Europa hat seinerzeit alles in den USA gekauft …
Portnikov. Das war auch die Bedingung. „Ihr wollt, dass wir euch schützen – ihr erhöht den Verteidigungshaushalt und kauft mit diesem Geld unsere Waffen und unsere Technologien.“
Olha Aiwazowska. Und jetzt werden wir auch über Europa Beschaffungen aus den Vereinigten Staaten erhalten.
Portnikov. Ja. Das hat sich nicht groß verändert.
Olha Aiwazowska. Nicht groß verändert. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas – nennen wir es nicht Europäische Union, weil es auch Länder außerhalb der EU gibt – möglich geworden. Den Durchbruch dazu brachte die Tragödie in der Ukraine. Denn der Krieg ist für mich als Bürgerin natürlich eine Tragödie. Es gibt bereits Millionen Tote, Massenvertreibungen und furchtbare demografische Folgen für die Ukraine. Haben die europäischen Akteure das Potenzial zu wachsen, damit Kooperationen die Möglichkeit schaffen, dieses System von Checks and Balances aufzubauen? Denn wir sehen in der Welt jetzt – nach neuesten Daten leben 71 % der Weltbevölkerung in autoritären und totalitären Systemen. Und das, was wir in der europäischen Region haben, ist Stand heute etwas Außerordentliches. Und die Entwertung der Qualität dieser Demokratie findet ebenfalls statt. Wenn man theoretisiert, Huntington-Welle, dann ist das eine Welle des Rückschlags, eine große Rückschlagswelle. Die Frage ist: Wenn es einzelne europäische Länder gibt, die uns große Probleme bereiten, was den Zusammenschluss der europäischen Meinung um Sicherheit und die Ukraine angeht – namentlich Ungarn – und es keine Mechanismen gibt, diesem Widerstand zu begegnen, keine legalen Mechanismen der Einflussnahme auf politische Spektren, auf Wahlen; und Sie selbst sprechen von der Radikalisierung der Stimmungen – können wir also prognostizieren, dass sich in fünf Jahren Regierungen und Politiker in EU-Ländern, die uns heute unterstützen, ändern und antiukrainisch sein werden? Das Szenario ist realistisch. Gibt es das Potenzial, die Frage des großen Krieges in der Ukraine zu lösen – nicht globaler gesprochen – im Zeitraum des Fensters der Möglichkeiten? Solange der Status quo noch erhalten bleibt?
Portnikov. Das Ende des Krieges in der Ukraine hängt nicht davon ab, ob die Regime in Europa autoritär, demokratisch oder sonst wie sind. Es hängt von einer sehr einfachen Sache ab: Hat Russland reale Möglichkeiten, den Krieg fortzusetzen? Solange Russland Ressourcen hat, wird es den Krieg fortsetzen. Wenn Russland die Ressourcen ausgehen, wird es den Krieg aussetzen. Wir müssen klar verstehen, mit welchem Prozess wir es zu tun haben, denn wir erfinden uns sehr oft Prioritäten, die nicht real sind. Dass dies ein Krieg der Demokratie und Freiheit gegen das autoritäre Russland ist. Dann stellt sich für mich immer die Frage: Und wenn Russland demokratisch wäre und die Ukraine autoritär – dürfte die Ukraine dann nicht existieren? Sollte der Ukraine dann nicht geholfen werden? Was ist der besondere Wert der ukrainischen Demokratie? Retten wir die Demokratie? Nein, wir retten die ukrainische Staatlichkeit. Ob diese Staatlichkeit demokratisch oder autoritär sein wird, das wird das ukrainische Volk entscheiden. Dasselbe gilt für die Russen. Wäre Russland demokratisch – hätte es dann keine imperialen Komplexe? Hätte es. Erinnern wir uns an Russland der 90er Jahre. Sind diese imperialen Komplexe verschwunden? Sie wurden nur anders realisiert. Das heißt, wir können tatsächlich sagen, was geschieht: Es findet ein realer, nicht eingebildeter Prozess des Zerfalls eines Imperiums statt. In der Einschätzung vieler unserer Landsleute ist der Zerfall des Imperiums der Zerfall der Russischen Föderation. Sie wollen ständig, dass die Russische Föderation in irgendwelche Stücke zerfällt. Tatsächlich aber hat – wie wir seit 1991 sehen – kein Zerfall des Imperiums stattgefunden. Russland hat als Metropole, als Kern des Imperiums die Kontrolle praktisch über alle ehemaligen Sowjetrepubliken behalten, außer den baltischen Staaten. Und wo es die Kontrolle 1991 nicht hatte, wo es sie aus den Händen gleiten ließ, stellte es sie wieder her – durch diverse nichtmilitärische und oft auch militärische, aber häufig politische und ökonomische Spezialoperationen.
Ich kann Ihnen sogar einfache Momente der Wiederherstellung dieser Kontrolle nennen.
1994: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
1994: Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Bürgerkrieg in Tadschikistan.
Militärputsch in Georgien mit Absetzung von Präsident Swiad Gamsachurdia und der Rückkehr Eduard Schewardnadses nach Tiflis sowie dem Beitritt Georgiens zur GUS, der bis dahin nicht erfolgt war.
Militärputsch in Aserbaidschan mit der Absetzung von Präsident Abulfaz Eltschibej. Dort begann zwar eine Phase des Halbzerfalls, aber Sie verstehen, dass Moskau in jedem Fall leichter mit Heidar Alijew zu tun haben würde, der sogar entgegen Moskaus Willen an die Macht kam, als mit dem Führer der Volksfront Eltschibej.
Militärputsch in Armenien mit der Machtübernahme durch Robert Kotscharjan. Was habe ich noch vergessen?
Sieg der Kommunisten in Moldau bei den Parlamentswahlen und Wahl Wladimir Woronins zum Präsidenten der Republik Moldau.
Alle anderen Republiken befanden sich ohnehin in der Einflusssphäre Moskaus, denn sie wurden von ehemaligen Mitgliedern des Politbüros des ZK der KPdSU oder früheren Parteifunktionären geführt. Tadschikistan stand kurz vor der Bildung einer nichtkommunistischen Regierung, die einfach physisch ausgelöscht wurde. Alle anderen hielten sich. Das Imperium blieb also, nur in neuen Einflussformen. 2004 gab es nach der ersten Maidan-Revolution bestimmte Anzeichen, und 2014 zog man in Moskau die klare Schlussfolgerung, dass man das Imperium nicht mit politischer Kraft halten kann. Man muss es nur mit Gewalt halten. Und in Moskau war man stets der Meinung, dass das Imperium ohne die Ukraine nicht möglich ist. Damit erklärte man den Zerfall der Sowjetunion und die Schaffung der GUS. Das alles diente dazu, die Ukraine als wichtigsten Spieler des imperialen Einflusses in Europa zu halten.
Nun, hier sind wir in dieser Situation. Wenn Russland die Ukraine halten kann, stoppt es diesen Zerfall seines kontinentalen Imperiums. Wenn es dieses Land verliert, beginnt eine wirkliche Phase des Zerfalls der russischen imperialen Staatlichkeit – nicht der Russischen Föderation. Dabei kann dieser Zerfall einschließen, dass dieses Russland im Zerfall bedeutende Teile der Territorien ehemaliger Kolonien in sich integrieren kann: den Osten der Ukraine, Abchasien mit Südossetien. Das heißt noch nicht, dass das Imperium sich nicht auflöst. Es löst sich auf und nimmt sich dabei Teile der Territorien von Ländern, die es nicht vollständig in seiner Einflusssphäre oder territorialen Integration halten konnte.
Übrigens gibt es ein hervorragendes Beispiel. Wissen Sie welches? Serbien. Als Jugoslawien zerfiel, versuchte Serbien, die Territorien der ehemaligen jugoslawischen Republiken in seiner Nähe zu halten: Bosnien, Kroatien, Montenegro. Im Verlauf des weiteren Prozesses verlor es all diese Territorien, sogar einen Teil seiner eigenen Autonomie, den Kosovo. Doch Serbien, das den Zerfall Jugoslawiens als unausweichlich begriff, versuchte, die Kontrolle über die Territorien anderer ehemaliger jugoslawischer Republiken herzustellen. Russland ist jedoch nicht Serbien, und offenkundig hat es selbst in der Zerfallsphase größere Chancen, die Kontrolle über einen großen Teil jener Länder zu erlangen, die es nicht in seiner Sphäre halten kann. Diese Länder werden mit Territorien und Bevölkerung für Souveränität und Unabhängigkeit bezahlen müssen. Das ist das, worüber wir gesprochen haben. Demografische Probleme in der Ukraine; dass Trump sagt, Russland könne das kontrollieren, was es bereits erobert hat, und vielleicht werden es mehr Territorien sein. Das ist der Preis der Ukraine für Souveränität und Unabhängigkeit. Und in der neuen Ordnung, die infolge dieses Zerfalls des russischen Imperiums auf irgendeiner internationalen Konferenz entstehen kann, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken sich mit neuen Grenzen und einer neuen demografischen Situation abfinden müssen – im Austausch dafür, dass Russland ihnen nie wieder ihre Zukunft diktieren kann, also der Bevölkerung, die hier verbleibt. Und das wird natürlich nicht die Ukraine sein, die wir bis 2014 kannten. Diese Ukraine ist gestorben, und wir werden sie nie wieder sehen. Es wird eine neue Ukraine sein, eine Nachkriegsukraine in anderen Grenzen, mit anderer Demografie, mit einer anderen national-staatlichen Philosophie – falls diese Ukraine entsteht; denn die Alternative ist die Angliederung ukrainischer Gebiete an die Russische Föderation und der endgültige Abschluss des ukrainischen Projekts, zumindest auf den ukrainischen ethnischen Ländern. Wir stehen zwischen zwei solchen Entscheidungen. Und ich wiederhole, die Bewahrung des ukrainischen Staatsprojekts wird zugleich den Tod des russischen Imperiums bedeuten. Aber wie viele Jahre, Opfer, Entbehrungen und wie viel Eskalation dafür nötig sein werden – das sage ich Ihnen nicht. Ein kontinentales Imperium gibt nicht so einfach auf, und es kann unter seinem Sterben noch eine enorme Anzahl von Erwartungen der Nachbarländer begraben – sogar derjenigen, die nicht Teil des Imperiums waren.
Olha Aiwazowska. Und in diesem sehr pessimistischen Bild der Zukunft, das realistisch ist – was könnte ein Game-Changer sein, also was könnte ein nicht-militärischer, nicht quantitativer Einfluss-Punkt sein, damit die Ukraine dennoch nicht nur Subjekthaftigkeit, sondern Staatlichkeit bewahrt? Staatlichkeit, das ist Souveränität, Identität, das Vorhandensein nicht nur einer ethnischen, sondern einer politischen Gruppe im Land, auf dessen Territorium die Kontrolle dieser Jurisdiktion, dieser Verfassung besteht, wo die Möglichkeit besteht, sich die Regierung zu wählen und so weiter. Denn wenn man einfach die Ressourcen Russlands und der Ukraine quantitativ vergleicht, ist offensichtlich, dass die russischen Ressourcen irgendwann erschöpft sein werden, aber die ukrainischen sind ohne Hilfe und Partnerschaften mit denen, die heute noch in die Sicherheit der Ukraine investieren, weil sie sie die erste Verteidigungslinie nennen, viel geringer.
Portnikov. Natürlich kann die Ukraine als eigenständiger Akteur prinzipiell nicht gegen das russische Imperium kämpfen, denn das ist der Kampf einer großen Metropole gegen eine kleine Kolonie. Die Frage ist, dass die Ukraine nicht als kleine Kolonie kämpft, sondern als Teil des Westens, als Teil einer anderen Zivilisation. Und im Grunde wird das Teil des Kampfes der Zivilisationen – Chinas gegen den Westen. Es ist nicht einmal Russland. Russland wirkt in dieser Situation wie eine Proxymacht Chinas zur Kontrolle über Europa. Die Ukraine erscheint als Proxymacht des Westens, der das chinesische Vorrücken stoppen muss. Das ist auch nichts Neues. Das Moskauer Fürstentum, als es bereits ein großes Fürstentum war, war eine Proxymacht der Horde, die wiederum die Fortsetzung des chinesischen Imperiums war. Und der Westen, als er dem Großfürstentum Litauen, der Rzeczpospolita half, war in irgendeinem Bündnis mit ihnen; und entweder das Großfürstentum Litauen oder die Rzeczpospolita waren sozusagen Agenten des Westens auf ukrainischen Böden. Sie versuchten einfach, das Vorrücken Moskaus zu stoppen, das ein Einflussagent der Horde-Khanate war. Nun, und? Daran ist nichts Neues. Es ist genau derselbe Konflikt auf diesem Land, den es schon gab. Und sie waren damals auch der Rand des Westens. Kyiv, Tschernihiw – salopp gesagt – waren damals einfach die letzten Festungen des Großfürstentums Litauen. Und dahinter begann die Zone des Moskauer Einflusses. Und die Moskauer Fürsten fuhren bis zu einem gewissen Zeitpunkt, wie Sie sich erinnern, nach Sarai, um sich Jarlyks (Herrschaftsbriefe) abzuholen, und der Khan der Goldenen Horde war wiederum nur eine Proxymacht eines großen Reiches im Osten.
Olha Aiwazowska. In der Tat wiederholt sich die Geschichte nicht, wie Jaroslaw Hrycak sagt, aber sie reimt sich.
Portnikov. Sie wiederholt sich nicht – sie bleibt gleich. Das ist nur das Problem – aus Sicht der Interessenteilung.
Olha Aiwazowska. Denn wir schreiben und diskutieren nicht nur die Geschichte der Gegenwart; jegliche Narrative, Kommunikation tragen zu Mobilisierungsprozessen bei, zu analytischen Zusammenschlüssen um eine Idee und Handlung um diese Idee. Und es beunruhigt mich, dass unsere Nachbarn, die Teil der EU sind und die im Allgemeinen die erste Verteidigungslinie anerkennen, alle wie ein Mann sagen, dass ihre Bürger hier niemals kämpfen werden. Wenn es nur um technologische Verteidigung geht – man kann Technologien kaufen, man kann das Rüstungsgeschäft, das in der Ukraine existiert, verlagern, Start-ups, ihnen finanzielle Unterstützung geben, und irgendwann wird es „zünden“. Aber in der Ukraine gibt es keine personellen Ressourcen, und das wissen die Russen; das wird von den USA kommuniziert; darüber spricht US-Präsident Donald Trump: um lange zu kämpfen. Denn, nochmals, wir haben nicht genug Soldaten, um ganz Europa zu verteidigen. Wir haben nicht genug Soldaten, um uns vollständig zu verteidigen. Sehen Sie irgendwelche Argumente – ich meine nicht Futurologie – sondern Argumente, die es ermöglichen würden, einen Teil der westlichen Welt und Europas zu mobilisieren, insbesondere Länder, die bereits die Möglichkeit der Präsenz eigener bewaffneter Formationen hier erklären, aber erst nach einer Waffenruhe – die es nicht geben wird, denn eine Waffenruhe ist für Putin gefährlich im Hinblick auf innerstaatliche Prozesse in der Russischen Föderation, die beginnen könnten. Der Krieg kapitalisiert dieses Regime und stützt es.
Portnikov. Erstens glaube ich nicht, dass es keine Waffenruhe geben wird, und ich glaube auch nicht, dass eine Waffenruhe für Putin im Hinblick auf innere Prozesse in der Russischen Föderation gefährlich ist. Ich bin sicher, dass das Regime in der Russischen Föderation stark genug ist, was den Machtapparat angeht, und ich bin sicher, dass es dem Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion, das jetzt FSB heißt, nach einem Kriegsende eine komfortable Kontrolle über die russische Gesellschaft sichern wird. Zumal niemand gesagt hat, dass man diese Söldnerarmee auflösen muss. Man kann sie behalten, um in zwei, drei Jahren einen neuen Krieg zu beginnen – sagen wir, nicht in der Ukraine, oder auch in der Ukraine. Es gibt also keine Probleme mit einer Waffenruhe. Sie führen sie nicht deshalb nicht ein, weil sie etwas fürchten, sondern weil sie glauben, dass sie nicht nach vier, sondern nach sechs–sieben Jahren bekommen werden, was sie bekommen wollen. Sie führen einen langen Krieg. Und auch ihnen kann das Personal ausgehen. Die personellen Ressourcen des Westens – nein, die werden nicht mobilisiert. Das garantiere ich. Keine Ereignisse werden zur Mobilisierung personeller Ressourcen auf dem Territorium der Ukraine führen, wenn es keinen Krieg auf dem Territorium westlicher Länder gibt. Dann werden die Menschen ihre Heimat verteidigen. Ein fremdes Land, gegenüber dem sie keine formalen Pflichten haben, wird niemand verteidigen, außer Freiwilligen. Und es gibt einen völlig logischen Schrecken vor der Möglichkeit eines Atomkriegs, vor der Möglichkeit eines Krieges eines nuklearen Blocks mit einem Nuklearstaat, was zu einem Austausch von Atomschlägen führen könnte und die Situation insgesamt technologisch völlig neu machen würde. Denn nach dem ersten Atomschlag werden Sie sehen, wie sich politisch und militär-technologisch alles verändert. Drittens muss ich Ihnen sagen, dass wir noch eine technologische Veränderung sehen werden, wenn das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Infanterie den Kriegsverlauf nicht bestimmen könnte. Man kann sagen, wir befinden uns bereits in einer sehr ähnlichen Situation. Ja, der Krieg an der Frontlinie – trotz der enormen Verluste der Russen beim Angriff und trotz des Heldentums unserer Verteidiger – bewegt sich seit 2023 nirgendwohin. Praktisch bleibt die Frontlinie so, wie sie war, als wir das Gebiet Charkiw und Cherson befreit haben. Das waren die letzten großen Änderungen an der Frontlinie. Jetzt diskutiert man, dass die Russen bis Jahresende Kupjansk und Pokrowsk besetzen könnten. Und was ändert das real am Verlauf des Krieges? Sie waren schon in Kupjansk. Das hat logistisch, was die Architektur des Krieges angeht, nichts Wesentliches verändert. Politisch kann man, wenn man Kupjansk erobert, ein Referendum abhalten und verkünden, dass das Gebiet Charkiw Teil der Russischen Föderation ist. Auch das ändert in einer solchen Situation nichts, wie Sie verstehen. Aber der Krieg ändert sich die ganze Zeit, denn das Zentrum des Krieges wird bereits die Heimatfront, nicht die Frontlinie. Es gibt den Versuch, die Ukraine von innen „aufzufressen“, wie einen Apfel – und auch das ist keine neue Kriegssituation: dass die Armee dort steht und etwas verteidigt, während es hier bereits nichts mehr gibt. Deutschland unterzeichnete 1918 die Kapitulation, als sich auf deutschem Territorium kein einziger ausländischer Soldat befand. Die gesamte deutsche Armee verteidigte Deutschland jenseits der Grenzen. Niemand kam zu diesem Zeitpunkt nach Deutschland hinein. Russland explodierte und verschwand faktisch als Imperium im Februar 1918, als die russische Armee im Grunde am Rande des Sieges im Ersten Weltkrieg stand. Wenn wir also weiter darüber reden, dass uns Menschen an der Front fehlen, wird der Staat im Hinterland verschwinden. Das ist eine viel ernstere Herausforderung. Ukrainische Militärangehörige werden buchstäblich keinen Ort haben, wohin sie zurückkehren können, weil sie dort stehen und den Staat verteidigen, und hier wird Russland sein. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Russland – im Sinne des Einsatzes von Gleitbomben, die bereits 180 km weit fliegen, was die Infrastruktur zerstört? Russland physisch oder Russland im Sinne einer Vernichtungskraft?
Portnikov. Russland im politischen Sinne, weil die Gesellschaft hier zerbrechen wird. Ich sage nicht, dass es zwingend so sein wird, aber ich meine, es kann zu einer solchen gesellschaftlichen Explosion kommen, auf die die Russen spekulieren. Was denken sie, wenn sie alles zerstören? Ich rede noch nicht vom anderen: Es könnte auch sein, dass es gar kein Russland gibt – aber es könnten einfach keine Menschen mehr da sein. Die Menschen werden sich vom Osten und Süden in die Mitte verlagern, aus der Mitte in den Westen, aus dem Westen ins Ausland.
Olha Aiwazowska. Das geschieht teilweise. Man muss das Ausmaß der Irreversibilität begreifen.
Portnikov. Ich denke, dass das Ausmaß der Irreversibilität groß ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass noch Menschen, die nie daran dachten, selbst während des Krieges wegzugehen, ausreisen könnten, weil sie hier einfach keine Bedingungen mehr haben, zu bleiben. Wenn Ihre Wohnung kalt ist, Sie keine Arbeit und kein Gas haben. Sagen wir, so sieht das jetzt nicht aus, aber ich sage, wohin die Russen das ziehen. Wenn Sie in Ihrer Millionenstadt nicht überleben können – Sie leben in Charkiw, leben und leben, und dann trifft eine Bombe einen Kindergarten, und Sie haben ein kleines Kind. Sie haben sich drei, vier Jahre gehalten. Nun, jeder Mensch hat seine eigene Belastungsgrenze. Deshalb ist das ein riesiges Problem. Ich meine Russland im Sinne politischer Prozesse. Um das nicht zuzulassen, muss man die Einheit der politischen ukrainischen Gesellschaft unterstützen. Und Russland im Sinne der Verwandlung der Heimatfront hier in eine Wüste – das meine ich. Und wir reden die ganze Zeit über die Mobilisierungsressourcen Russlands und der Ukraine. Wir müssen aber nicht nur an Mobilisierungsressourcen denken, sondern auch an die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung hier leben kann. Unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung – zumindest Frauen mit Kindern und Männer unter 23 und über 60 – immer die Möglichkeit hat, ohne Probleme von hier wegzugehen.
Olha Aiwazowska. Gut, die Mobilisierungsressource ist nicht immer körperliche Kraft. Es geht nicht nur um Soldaten, die in Gräben, an vorderster Linie, an der Frontlinie sind.
Portnikov. Obwohl auch in den Gräben, wie Sie verstehen, Erschöpfung eintritt. Das muss man sich auch vor Augen halten.
Olha Aiwazowska. Ja. Und eine klare Frontlinie existiert als solche nicht mehr – wiederum wegen der Aktivierung von Technologien, FPV-Drohnen, und so weiter. Das Problem ist, dass in den Streitkräften der Ukraine intellektuelle Ressourcen als Investition nötig sind, denn es geht um Management, Aufklärung, die Zerstörung russischer Infrastruktur – nicht ziviler Infrastruktur, sondern militärischer Logistik –, damit es diese Pufferzone zwischen uns gibt oder die Effektivität der Streitkräfte der Russischen Föderation minimiert wird. Und jetzt liegt die Frage der Mobilisierung im Bereich administrativer Leistungsfähigkeit, Leitung, Effizienz der Arbeit, der Aufklärung usw. Es gibt nicht einmal genügend Offiziere, um diese oder jene Funktionen zu erfüllen. Aber wissen Sie, die Frage ist auch, dass die Investition der westlichen Welt, die heute von uns verteidigt wird, effizient und langfristig sein muss. Die Ressourcen, die die EU und Europa haben, reichen aus, um den Verteidigungssektor der Ukraine zu entwickeln und damit auch unsere Infrastruktur zu schützen – nicht nur teure Lösungen zu beschaffen.
Portnikov. Den Verteidigungssektor auf unserem Territorium zu entwickeln ist auch nicht einfach, denn das kann jederzeit restlos zerstört werden.
Olha Aiwazowska. Absolut. Aber hier braucht es kreative Lösungen. Wir sehen, dass er sich entwickelt, aber es fehlt immer an Ressourcen, an Ingenieuren, an denen, die systematisch arbeiten können, damit unser Verteidigungssektor zur ersten Verteidigungslinie der Ukraine wird. Und die Frage ist: Wenn diese Investitionen aufgrund politischer Einflüsse in Europa seitens der Russischen Föderation verringert werden, die versuchen, auch ihre Wahlen zu diesen Zwecken zu nutzen – wie kann man Stand heute bestimmte strategische Weichen stellen, damit die Investitionen kurzfristig wirken und nicht erst langfristig? Denn wir sprechen nicht vom Fenster der Möglichkeiten im Sinne von: bis 2028 ist da diese Konstellation im Europäischen Parlament, die Situation in Deutschland, Frankreich und einer Reihe anderer Länder ist bis zu den großen nächsten Wahlen mehr oder weniger verständlich; sondern im Sinne von: Es kann sein, dass wir schon morgen keine Partner mehr haben, die investieren. Und diese Zeit muss man maximal nutzen.
Portnikov. Muss man, aber diese Wünsche sind wieder damit verbunden, dass wir a priori annehmen, irgendwer habe strategisches Denken. Wer hat Zeit für Strategie, um einen bekannten Klassiker der Politik zu zitieren? Und wir leben in diesem Staat, in dem wir leben. Und man kann diesen Staat nicht umgestalten, weil die überwiegende Mehrheit der Bewohner dieses Staates eine aufrichtige Geringschätzung gegenüber Professionalität hegt – was sich letztlich in den Ergebnissen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 niederschlug. Wir sprechen jetzt nicht einmal darüber, wer gut oder schlecht, effektiv oder ineffektiv ist. Wir reden darüber, dass das reale Ergebnis dieser Wahlen und das Motiv dieser Wahlen die Geringschätzung gegenüber Professionalität war. Ob den Leuten die Serie „Diener des Volkes“ wirklich gefiel – wir sprechen nicht einmal über den realen Volodymyr Zelensky und seine Partei –, in der ein einfacher Lehrer Präsident werden kann und das tut, wovon jeder normale Ukrainer träumt: das korrupte Parlament zusammenschießen? Und ich denke, sowohl Sie als auch ich haben eine enorme Anzahl von Menschen gesehen, die sagten: „Wir haben sehr gehofft, dass alles so wird wie in der Serie.“ Erinnern Sie sich? Das ist keine Geschichte über Zelensky, das ist eine Geschichte über die Menschen. Kausalität: Wenn du die Macht nach dem Prinzip der Unprofessionalität wählst, damit die Leute, die du wählst, dir ähnlich sind, so wie du – kann das im kritischen Moment dazu führen, dass sie dich nicht schützen können, keine kreativen Lösungen schaffen, nicht strategisch denken – und du am Ende im Grab landest, oder deine Angehörigen oder jemand anderes. Das ist die Kausalität, die in kommunistischen Zeiten verloren ging. Man kann sie nicht wiederherstellen. Sie ist als Gen abwesend, weil es das Gen der Verantwortung ist. Und nur mit einem Generationenwechsel kann es theoretisch wiederhergestellt werden – wenn wir den Staat bewahren. Und jetzt haben wir das, was wir haben. Und wenn man mir sagt: „Ihnen gefällt das Volk nicht“ – mir gefällt alles; ich habe es einfach mit der Gesellschaft zu tun, in der ich mich befinde. Und eine andere Gesellschaft wird es nicht geben. Und ja, solche Gesellschaften haben einen politischen Suizidcharakter. Da kann man nichts machen. Man muss versuchen, die Gesellschaft zu retten, mit der wir arbeiten, und nicht versuchen, eine ideale zu erfinden. Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt, ebenfalls sehr gut, illustrativ. Sie erinnern sich auch an den Zeitraum 2014–2019, als es keine Serie „Diener des Volkes“ gab, keinen Zelensky, als es endlose Debatten gab: Wie viel soll ein hochrangiger Beamter verdienen? Und die überwiegende Mehrheit der Menschen – ich würde nicht 90 %, sondern 100 % sagen – war der Ansicht, dass ein Minister, ein Vizeminister, sonst wer, weniger Gehalt haben müsse als irgendein gewöhnlicher Angestellter, denn „wozu ihm viel Geld geben“. Obwohl man damals versuchte zu erklären: Hören Sie, das sind nicht die kommunistischen Zeiten. Wenn jemand in der großen Privatwirtschaft arbeiten und dort enorme Einkommen erzielen kann, und Sie laden ihn ein, Minister zu werden – und wenn er nicht stehlen will, wenn er ehrlich ist, weiß er, dass er das Zigfache weniger bekommen wird. Warum sollte er hingehen? Um einer „Mission“ willen? Nicht alle Menschen haben eine Mission. Viele denken an ihre Zukunft – umso mehr in der modernen Welt, in der der Begriff „Mission“ stark entwertet wurde und in der sogar im Westen Menschen, die sich dem Staatsdienst widmen sollten, diesen irgendwann beenden und in die große Wirtschaft gehen – nachdem sie Minister, Berufsdiplomaten, Botschafter mit außerordentlichen Vollmachten waren –, was es früher nicht gab. Wir selbst, denke ich, haben solche Bekannten, nicht wenige. Westliche Bildung hat das nicht verhindert. Infolgedessen, wie Sie sich erinnern, jagte Volodymyr Zelensky den Leuten hinterher, die er als Minister sehen wollte, die aus der Wirtschaft in die Regierung wechseln sollten – weil sie einerseits nicht ablehnen wollten, andererseits das Maß an Verantwortung verstanden, drittens aber verstanden, dass diese Regierung nicht bereit sein würde, Verantwortung zu übernehmen, falls es Korruption gäbe, sie zu decken. Am Ende kauften die Leute schlicht Flugtickets und flohen in andere Länder, als sie erfuhren, dass ihnen am nächsten Tag der Posten des Finanz- oder Energieministers angeboten würde. Es gab nicht wenige solcher Fälle. Sie wurden vielleicht nicht in den Medien veröffentlicht, aber wir wissen es. Es gibt also die totale Neigung des Profis, vor einem hohen Posten in der Ukraine zu fliehen. Und wer einwilligt und bleibt, erweist sich sehr oft als jemand, der ein Interesse hat. Das ist ebenfalls unprofessionell, denn wenn du ein Interesse hast, ist es in der Regel wichtiger für dich als irgendeine strategische Vision. Du musst – salopp gesagt – dich „satt stehlen“ und dann fliehen, in der Hoffnung, dass man dich nicht einholt. Nun, das ist die reale Situation. Ich habe keine andere reale Situation für Sie.
Olha Aiwazowska. Aber liegt denn alles im Bereich der Gehälter von Beamten?
Portnikov. Nein, alles liegt im Bereich von Professionalität und Kompetenz. Wenn Sie eine professionell kompetente Landesführung und eine gesellschaftliche Nachfrage nach dieser Kompetenz haben, werden all diese Probleme gelöst – nicht nur die mit den Gehältern, sondern alle. Und wenn es diese Nachfrage nicht gibt?
Olha Aiwazowska. Denken Sie nicht, dass das ein Trend ist, der nicht nur die postsowjetische Region oder konkret die Ukraine betrifft? Die postsowjetische vielleicht in geringerem Maß? In den USA ist die wirtschaftlich-finanzielle Lage viel besser. Und dennoch wählten die Menschen einen Populisten. Das, was Sie Anti-Elitarismus nennen, anti-elitäre Politik – das ist ein Zeichen des Populismus. Und Zelensky nutzte, als er an die Macht kam, dieselbe Rhetorik wie Donald Trump. Sogar das „zweite“ – den Sumpf in Washington trockenlegen. „Alles ist kaputt, ich repariere alles.“ Was kaputt ist, wie es kaputt ist, wie wir reparieren – nichts ist klar. Aber das ist populistische Rhetorik. Und die Frage ist, ob die Gesellschaft im 21. Jahrhundert, im digitalen Zeitalter überhaupt kritisches Denken haben kann, wenn das weiße Rauschen über die Vernunft dominiert.
Portnikov. Richtig, aber im Unterschied zu den USA oder einer hypothetischen Deutschland-Alternative, oder den Niederlanden mit Geert Wilders – wir befinden uns im Krieg, bei ihnen ist der Preis der Frage und der Preis des Fehlers höher. Darin liegt das Problem. Das ist einfach unser Problem. Das ist eine echte Lage. Ich denke, sie ist nicht nur mit neuen Informationstechnologien verbunden. Es kommt in der Geschichte oft vor, wenn sich zivilisatorische Schichten verändern. Das Römische Imperium fiel nicht in einer Zeit neuer Informationstechnologien, aber, die Wahrheit zu sagen, die Ausbreitung des Christentums im Römischen Imperium machte sich bemerkbar. Ein riesiges Territorium, das man bereits teilen musste, weil es nicht mehr regierbar war. Dort gab es viele sehr ähnliche Prozesse, auch populistische, wie Sie verstehen. Da gab es ebenfalls eine völlige Spaltung. Ich sehe daran nichts Besonderes, verstehen Sie, weil ich einem Volk angehöre, das eine enorme Anzahl von Zeitgenossen überlebt hat. Und nun, wenn ich in irgendein archäologisches Museum gehe, habe ich andere Gefühle als viele andere, denn dort ist die Geschichte eines Volkes, und wir waren neben ihnen, wir haben mit ihnen gekämpft, oder sie wollten uns vernichten – und jetzt ist nur noch ein Exponat übrig. Und ich bin am Leben. Das ist seltsam. Aber so ist es. Meine Aufgabe ist nur, dass die Ukrainer in dieser Situation überleben. Ich glaube, nicht alle Völker der Gegenwart, die mit dieser Haltung zur Realität existieren, werden überleben.
Olha Aiwazowska. Aber die Ereignisse des politischen Spektrums von 2019 muss man dennoch neu analysieren – mit dem Ziel von Schlussfolgerungen und präventiven Ideen. Besonders unter unseren Bedingungen ohne Wahlen. Sie sagen selbst, dass sie vielleicht nie stattfinden werden.
Portnikov. Bis zum Ende des Krieges.
Olha Aiwazowska. Bis zum Ende des Krieges, der lang sein wird. Und welche Schlüsse muss das Volk ziehen, um in dieser Situation zu überleben? Wir werden die Geschichte nicht zurückdrehen.
Portnikov. Wir werden sie nicht zurückdrehen. Nein, ich weiß nicht, wie die Nachkriegsgesellschaft sein wird. Und Sie wissen es auch nicht. Das ist das Problem. Ich denke, wir werden Schlüsse ziehen müssen, nachdem es stoppt. Und wir werden sehen. Erstens wird diese Narkose nachlassen, wenn die Menschen sich nur um des Überlebens willen zurückhalten. Wir werden sehen, welche wirklichen Stimmungen die Gesellschaft hat. Zweitens werden die Soldaten zurückkehren – wir werden sehen, wie die reale Haltung der Gesellschaft ihnen gegenüber ist. Nicht die deklamierte, verstehen Sie, sondern die reale. Und wie diese Bevölkerungsgruppe sein wird. Denn wir sagen: „Oh, es wird wie in Israel“, aber es kann eine marginalisierte Bevölkerungsgruppe sein, weil sie nicht sozialisiert ist, weil dieser Staat nicht in der Lage sein wird, sie zu sozialisieren. Und das heißt nicht, dass die Menschen nicht für irgendeinen General bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen stimmen werden, aber die Mehrheit der Menschen, die sich in den Streitkräften der Ukraine befinden, wird im zivilen Leben keinen Platz finden und daher zusammen mit ihren Familien nicht in der Lage sein, reale politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen, weil sie sich in einem sozialen Vakuum wiederfinden. Das kann auch sein und kann katastrophisch sein. Und darüber hätten wir schon heute nachdenken müssen. Aber wer wird heute über solche Dinge nachdenken? Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: Territorium. Wie ich bereits sagte, wir wissen nicht, welches Territorium der ukrainische Staat am Ende des Krieges kontrollieren wird. Gott gebe, dass es das Territorium ist, das heute kontrolliert wird. Sehr wünschenswert wäre das Territorium in den Staatsgrenzen von 1991, aber es kann anders kommen. Drittens sozusagen. Wir wissen nicht, wie viel Bevölkerung bleibt, denn wenn wir jetzt mit 20–25 Millionen operieren – auch ungefähr –, dann könnten es, wenn sich das einige Jahre unter den Bedingungen der Erschöpfung der Infrastruktur fortsetzt, viel weniger Menschen sein. Außerdem, wenn der Krieg endet und übrigens der Status des vorübergehenden Aufenthalts für Ukrainer endet – er endet bereits 2026–27 –, dann werden Leute in die Ukraine zurückkehren, die sozialen Schutz brauchen. Menschen, die arbeiten können und reale Möglichkeiten im Westen finden, werden dort bleiben. Und woher werden diese Menschen sozialen Schutz bekommen? Bei uns erzählt man sehr gern, wie erfolgreich und wunderbar Irland infolge seiner Unabhängigkeitserklärung wurde. Und jedes Mal, wenn ich sage, dass die Iren ein kulturelles und sprachliches Fiasko erlitten – infolge des Konflikts um Nordirland usw. –, sagen mir Leser oder Zuschauer: „So ein Fiasko hätten wir auch gern.“ Doch sie blicken auf das Irland von heute, nicht auf Irland der 1920er/30er Jahre. Verstehen Sie? Wir werden nicht im Irland 2010 landen, sondern im Irland 1920–1930. Das ist das Modell. Uns ersetzt der Bürgerkrieg der Krieg mit den Russen. Übrigens, um die Parallele zu vollenden: Irland war nach der Unabhängigkeitserklärung eine völlig demokratische Staatlichkeit. Es geschah nur so, dass von Anfang der 30er bis in die 70er Jahre dieses Land von einem Mann regiert wurde – Éamon de Valera – in verschiedenen Rollen, als Regierungschef oder als Präsident. Und niemand hielt das für Autoritarismus. Sie werden nie eine Definition Irlands als autoritären Staat sehen. Und Sie werden auch nie die Definition Finnlands als autoritären Nachkriegsstaat sehen. Da gab es einfach Urho Kekkonen – immer. Und doch war der Staat demokratisch. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Nun, so hat sich Wladimir Putin über Angela Merkel lustig gemacht wegen der Jahrzehnte an der Staatsspitze. Verzeihen Sie den Slang, aber es war Trolling.
Portnikov. Bis zu einem gewissen Grad ist es ein riesiges Problem, wenn in demokratischen Staaten die Führer so lange bleiben – sie erinnern sich nicht mehr, wann sie an die Spitze kamen. Das ist nicht nur Angela Merkel, entschuldigen Sie, sondern Benjamin Netanjahu. Ich, als Mensch jüdischer Herkunft, habe fast mein gesamtes bewusstes Leben damit verbracht, Benjamin Netanjahu als Führer des jüdischen Staates zu beobachten. Ich beginne schon zu vergessen, dass ich in der Epoche von Jitzchak Rabin oder jemand anderem lebte. Das war irgendeine Jugend, frühe Jahre, Kindheit. Es gab andere israelische Premierminister. Und jetzt, wenn ich mich mit dem Nahen Osten befasse, befasse ich mich mit dem Leben Benjamin Netanjahus in verschiedenen Epochen. Aber ich habe keinen Zweifel, dass Israel ein demokratischer Staat ist.
Olha Aiwazowska. War das die Wahl des israelischen Volkes oder schwache Konkurrenz im politischen Spektrum? Denn politische Ingenieurskunst wirkt auch.
Portnikov. Vielleicht ist es das Fehlen von Sicherungen? Vielleicht ist es eine seltsame Erfindung der Vergangenheit, dass der Präsident als Staatsoberhaupt eine Begrenzung hat? Und in Israel hat der Präsident, der keine realen Machtbefugnisse hat, eine Begrenzung der Amtszeiten – ich erinnere mich nicht, eine oder zwei. Aber der Premierminister – der Premierminister, der Leiter der Exekutive – ein analoger Hausverwalter sozusagen. Warum sollte er nicht 20 Jahre „Hausverwalter“ sein, wenn er gut ist? Tatsächlich aber ist er der Staatschef. Der Bundeskanzler Deutschlands ist eigentlich Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident kann keine zwei Amtszeiten überschreiten, obwohl er real nichts entscheidet. Und alle Versuche, die Amtszeit der realen Führungspersonen zu begrenzen, endeten bislang in zivilisierten Ländern ergebnislos. Und stellen Sie sich vor, bei uns wäre 2004 der Plan in Kraft getreten, über den diskutiert wurde – dass Leonid Kutschma sich in den Premierstuhl setzt. Hätte Kutschma einen geeigneteren und weniger toxischen Nachfolger als Janukowytsch gefunden – sagen wir Serhij Tihipko –, wäre er heute noch unser Premierminister, stellen Sie sich das vor?
Olha Aiwazowska. Schwer vorstellbar, denn ich hoffe dennoch sehr, dass die ukrainische Gesellschaft nicht zufällig eine gewisse Rolle spielt, dass es so etwas wie ein einzigartiges Nervensystem gibt, weil wir anders reagieren. Wir reagieren anders als einzelne Länder des postsowjetischen Raums.
Portnikov. Wissen Sie warum? Weil die überwiegende Mehrheit der postsowjetischen Länder von Moskau nie als solche wahrgenommen wurden, deren Verlust zu einem völligen Fiasko führen könnte. Die Ukraine hingegen wurde immer so wahrgenommen. Darum wurde hier ein künstlicher Identitätskonflikt organisiert. Ost und West sind nicht zusammen. Ich las die Memoiren eines sowjetischen Diplomaten, der schrieb: „Gott, welch Horror! Franklin D. Roosevelt hat 1946 auf der Jalta-Konferenz Stalin davon überzeugen wollen, Lwiw nicht anzugliedern, und Stalin wollte es dennoch behalten. Diese Gier und Expansionslust hat uns ruiniert. Wäre das nicht im Bestand der UdSSR gewesen, hätten wir keine Probleme gehabt.“
Olha Aiwazowska. Sie hätten keine Probleme gehabt.
Portnikov. Das ist ein Zitat aus diesen Memoiren. Ich dachte: Wie interessant, dass sie sich selbst etwas ausdenken. Ich erinnere mich an keine Geschichte, dass Roosevelt 1946 zu Stalin gesagt hätte: „Josef, gib Lwiw an Polen.“ Das gab es natürlich nicht, denke ich, aber das Wesentliche liegt im Ansatz. Es gibt eine ukrainische Identität, es gibt – inzwischen fast nicht mehr – eine prorussische, und es gibt eine Identität der Gleichgültigkeit. Jedes Mal, wenn der ukrainischen Identität als Existenz, als Identität und als Nation, als Staat etwas drohte, gingen die Menschen zum Aufstand. Sie gewannen nicht einfach Wahlen – sie verloren sie oft –, sie gewannen Aufstände. Und jetzt – und das ist nicht das Ergebnis des Krieges, das ist 2019, das ist bereits das Ergebnis der Annexion der Krim – haben wir keinen solchen Identitätskonflikt. Wie Sie sehen, können 73 % der Menschen in verschiedenen Regionen – von Uschhorod bis Charkiw – für eine Person und eine Partei stimmen.
Olha Aiwazowska. Und zum ersten Mal war es am 25. Mai 2014 so, wenn Sie nachsehen. Natürlich gibt es Abweichungen, ebenso wie 2019, als Poroschenko in Lwiw siegte, aber die Karte der Wahlergebnisse war überwiegend homogen – abgesehen von einzelnen Bezirken, ja ich würde sagen Städten, im Donbass und in Luhansk.
Portnikov. Die es 2019 nicht mehr gab.
Olha Aiwazowska. Ja, die es nicht mehr gab. Aber wissen Sie, es ist schwer zu akzeptieren, wenn dieses Problem und die Herausforderung des Identitätskonflikts durch das Abtrennen einzelner Elemente dieser Identität auf einem Gebiet „gelöst“ wird, das rechtlich und faktisch doch zu Ukraine gehören sollte. Sie sagten, es gibt sehr viele Unwägbarkeiten. Ich stimme Ihnen völlig zu. Wir operieren mit Daten, Zahlen, Fakten. Und mir scheint, es gibt Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben. Und es gibt Dinge, auf die wir Einfluss haben. Und auf das, worauf wir Einfluss haben – wir wissen nicht, wie die Gesellschaft sein wird –, aber wir sollten versuchen, und irgendwie den gesellschaftlichen Dialog verschiedener Gruppen einschalten: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Denn wenn wir das Zukunftsbild als gemeinsam anerkennen, können wir an seiner Umsetzung arbeiten – mit Mitteln, die jetzt verfügbar sind. Und mir scheint, dass auch Sie in Ihren Dialogen mit der Gesellschaft, mit der Beschreibung der aktuellen Lage und der Absage an Fantastereien über das Zukunftsbild, Ihren Beitrag leisten. Aber nichtsdestotrotz – kann es eine gemeinsame Position geben? Ich sage nicht, dass 100 % zusammen an einem Tisch sitzen und festlegen, wie wir nach dem großen Krieg sein werden – obwohl wir es nicht wissen –, sondern wie wir sein wollen. Denn das klingt bereits wie ein Plan. Woran Historiker, Denker, Publizisten, Politiker – zukünftige, gegenwärtige, ehemalige, die noch einen gewissen Einfluss und eine positive Reputation haben – arbeiten können. Gibt es hier Raum nicht nur für Inspiration, sondern für reale praktische Arbeit?
Portnikov. Verstehen Sie, hier gibt es einen großen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen – ernsthaft gesprochen. Es gibt Menschen, die in der Ukraine leben wollen. Und es gibt da bereits verschiedene Abweichungen von diesem Wunsch. Es gibt Menschen, die einfach in der Ukraine leben wollen, in irgendeiner – Hauptsache, es ist die Ukraine. Es gibt Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen. Und es gibt noch eine Bevölkerungsgruppe, die einfach gut leben will – egal wo, auf diesem Territorium –, und der völlig egal ist, ob es die Ukraine ist oder nicht. Und die reale politische Karte der Ukraine wird bestimmt durch das Bündnis der Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen, mit den Menschen, die gut leben wollen. Wiederum müssen die Menschen, die einfach sagen „Wir wollen in der Ukraine leben“, irgendwie jene erreichen, die gut leben wollen – genau hier –, damit es die Ukraine ist. Entweder schließen sich diese beiden Gruppen zusammen, oder jene anderen beiden, verstehen Sie? Und je nachdem, wessen Interessen sich verbinden, wird klar, was geschieht. Denn früher hatten wir einen Zusammenschluss sozusagen nach ökonomischem Charakter – und Menschen, die die Idee des Wohlstands an sich definierten und denen es egal war, wie dieser Staat aussieht, ob es ihn überhaupt gibt –, die schlossen sich mit denen zusammen, die sagten: „Ja, die Ukraine ist gut, aber wenn wir vom Wohlstand reden, ist Wohlstand prioritärer.“ Daher muss man den Leuten ehrlich sagen, dass dies nach dem Krieg kaum ein sehr erfolgreiches Land sein wird, dass sie hier gut leben werden. Wollen sie hier sein und die Ukraine für die Zukunft aufbauen? Ich habe immer gesagt: „Hören Sie, das bringt euch hier nichts. Sie bauen dieses Land für Ihre Kinder und Enkel.“ Das rief immer scharfen Widerspruch hervor. Nun ist es, denke ich, schon verständlich. Das Maximum, was diese Menschen schaffen können, ist ein komfortables Land für die Nachkommen – wenn der Wille da ist. Man war sehr beleidigt, als ich im Gespräch – das war unseres – klar sagte: „Wenn Sie in einem nicht korrupten Land leben wollen: Koffer, Bahnhof, Warschau.“ Erinnern Sie sich, wir hatten dieses Gespräch, und es gab einen unglaublichen Angriff: „Wie kann er so etwas sagen? Er unterstützt Korruption.“ Verdammt, ich unterstütze keine Korruption. Ich erkläre Ihnen nur: In den nächsten Jahrzehnten wird dieser Staat korrupt sein. Um Korruption zu beseitigen, muss man dagegen kämpfen. Es werden Jahrzehnte vergehen. Und wenn Sie heute in einem nicht korrupten Staat leben wollen – reisen Sie aus. Wenn Sie bereit sind zu kämpfen, damit dieses Land nicht korrupt ist – bleiben Sie und verbringen Sie Ihr Leben im Kampf gegen Korruption. Sie haben keine andere Chance. Die Ukraine ist Kampf und Überleben. Überleben und Kampf. Nein, sie glauben, man könne das wie einen Schalter umlegen – und alles wird, wie man es sich wünscht.
Olha Aiwazowska. Auf uns haben russische Narrative gewirkt. Russland spielt sehr gut – antikorruptive Rhetorik für Länder des postsowjetischen Raums, anti-migrations-Rhetorik für den Westen. Und das polarisiert die Gesellschaft. Das ist Fakt. Ich erinnere mich an jenes Gespräch, aber da gab es noch einen Kontext, denn ich fragte Sie direkt: Manche sagen, sie wollten nicht in den Streitkräften der Ukraine dienen, weil dieser Staat korrupt sei. Und da sagten Sie „Koffer, Bahnhof, Warschau“, weil dieses Land – wie viele andere – korrupt ist. Auch in der EU gibt es Fälle von Korruption auf hoher Ebene. Nicolas Sarkozy ging kürzlich für fünf Jahre ins Gefängnis. Das ist also kein Merkmal unserer nationalen Identität, unserer DNA, sondern etwas, woran man arbeiten kann – die Arbeit an einem Anti-Korruptions-Programm, an Veränderungen ist eine Frage eines evolutiven Prozesses.
Portnikov. Wenn ein Mensch etwas nicht verteidigen will, findet er immer einen Vorwand.
Olha Aiwazowska. Die Geschichte über Korruption war damals in jenem Gespräch ein Vorwand, warum die Leute nicht bereit sind, ihrem Staat zu dienen und Pflichten zu erfüllen, die sie ebenfalls haben. Ich verstehe, dass es Sie getriggert hat, aber ich glaube, das ist eine große Manipulation, denn in jenem Gespräch ging es um etwas anderes. Warum suchen die Menschen Ausreden? Wir haben viel über den europäischen Kontext gesprochen, aber ich kann die USA nicht ausklammern, obwohl es wenig aussichtsreich ist, die Geschichte drei, vier Tage im Voraus zu analysieren – wir könnten hinterherhinken. So oder so finden diese Schattenverhandlungen statt, die nichts mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu tun haben. Und mal gewinnt Trump, mal verliert er. Selbst wenn man sich die Überschriften Ihrer Videos ansieht, heißt es im Laufe einer Woche mal „Putin verliert“, mal „Trump verliert“. Kann diese Schaukel in eine institutionelle Geschichte übergehen?
Portnikov. Das kann sie, denn Trump hat eine einfache und verständliche Aufgabe. Und wieder machen viele Trump kompliziert. Ich glaube zum Beispiel daran, dass Trump das will, was er sagt – so wie Putin. In diesem Punkt glaube ich Trump und Putin. Als Putin klar sagte, dass er gegen die Ukraine Maßnahmen militärisch-technischer Art ergreifen werde, oder jetzt über Europa spricht – man muss ihm glauben, statt zu sagen: „Ach, er geht nur raus und redet.“ Nein, sie gehen nicht raus und „reden“. Es ist komplizierter. Trump will hier einfach das Feuer einstellen. Er ist der Ansicht, dass Handel besser ist als Krieg. Dass das Recht zu kämpfen überhaupt nur er allein hat, weil er der Superführer ist. Wenn er Gewalt anwenden will, wird er es tun. Keiner sonst hat das Recht. Und wenn er das Feuer im Nahen Osten und hier beendet, ist das der Weg zum Nobelpreis. Das ist seine Einstellung. Ich weiß nicht, wozu er den Nobelpreis braucht. Das ist eine andere Geschichte. Wissen Sie … Eigentlich, weiß ich, wozu er ihn braucht, denn ich habe in der Epoche Leonid Breschnews gelebt. Sie nicht?
Olha Aiwazowska. Nein.
Portnikov. Völlig verpasst?
Olha Aiwazowska. Ja, ein bisschen verpasst.
Portnikov. Aber in der Sowjetepoche haben Sie gelebt?
Olha Aiwazowska. Ja, ich wurde noch in der Sowjetunion geboren.
Portnikov. Nun, das meine ich. Und die sowjetischen Menschen – ich vergesse manchmal, wie lange die Epoche Breschnews schon her ist – bemerkten den Bruch im Charakter Breschnews, als er plötzlich Preisträger aller Preise wurde, die es in der UdSSR gab. Er war zum Beispiel Träger des Internationalen Lenin-Friedenspreises zur Festigung des Friedens zwischen den Völkern. Den Nobelpreis konnte er nicht bekommen – und Preisträger sogar des Lenin-Literaturpreises. Und für mich blieb die Frage: Wozu braucht er ein Literaturpreis? „Talentierter Mensch – in allem talentiert.“ Ich hielt das für einen physischen Zustand, verstehen Sie? Eine Art psychischen Bruch. Denn Breschnew, wie wir ihn zuvor kannten, dachte an Macht, kämpfte – er war Politiker. Er hatte irgendwelche Heldensterne. Niemanden interessierte das. Ihn interessierte das nicht. Wozu braucht ein Mensch, der eine Supermacht führt, zwei extra Heldensterne? Aber das ist ein psychischer Bruch. Hier ist es ähnlich. Wir haben einerseits einen rational denkenden Menschen, was Geld, Macht usw. angeht; und andererseits beobachten wir einen altersbedingten psychischen Bruch. Und damit muss man leben. Trump versuchte, Putin gut zuzureden, dass man das Feuer einstellen müsse. Jetzt versucht er, Druck auszuüben. Putin muss sich die Möglichkeit bewahren, den Krieg fortzusetzen – damit es keine neuen Sanktionen gibt, keine neuen Waffen für die Ukraine. Er versuchte, diese Aufgabe mit Worten zu lösen. Jetzt befinden wir uns mit Ihnen in dem Moment – dem neunten Monat der Präsidentschaft Trumps. Die Worte sind erschöpft, verstehen Sie? Es ist zur Erschöpfung der Worte gekommen. Jetzt beginnt die Situation, in der Trump erste reale Schritte unternimmt. Sanktionen gegen Lukoil, Rosneft usw. Und Putin versucht, diese realen Maßnahmen zu stoppen. Wir befinden uns an diesem Punkt. Wo wir in ein paar Tagen sein werden, sage ich Ihnen nicht.
Olha Aiwazowska. Und das ist phantastisch im Sinne der Möglichkeit, irgendwie die Geschichte bis zum Ende der Ära der Trump-Herrschaft zu gestalten, wie auch immer sie sein mag.
Portnikov. Trump wird alles tun, damit das Feuer hier eingestellt wird. Aber „alles tun“ heißt nicht nur telefonieren oder nicht telefonieren. Ich wiederhole: Es wird eine Serie konkreter Maßnahmen geben. Trump wird hoffen, dass Putin versteht, dass es ihm schlechter gehen wird.
Olha Aiwazowska. Und die ersten solchen Schritte sind Sanktionen gegen Energieunternehmen.
Portnikov. Ja, das ist erst der Anfang. Aber Putin kann zu größerer Eskalation greifen. Wir wissen nicht, wozu das führen wird.
Olha Aiwazowska. Und Sie sagen selbst, dass Putin auf jede Eskalation mit noch mehr Eskalation reagieren wird.
Portnikov. Ja, aber wiederum braucht er dafür Möglichkeiten. Er könnte solche Möglichkeiten nicht haben. Und gleichzeitig wird er versuchen, Wege zu finden, Trump von weiteren Schritten abzuhalten. Dass er irgendeinen Emissär nach Washington geschickt hat, statt zu verschärfen …
Olha Aiwazowska. Er gewinnt so Zeit. Das ist einfach eine Verzögerung ins Unendliche.
Portnikov. Nun, er wird es versuchen, aber das ist schon unmöglich. Man kann Zeit nicht unendlich verzögern.
Olha Aiwazowska. Und zum Schluss – ich denke, wir müssen auch ein wenig auf die Gesellschaft schauen. In den USA wird fortlaufend gemessen, Soziologie betrieben. Es ist sehr interessant, das zu beobachten. Und wenn am Beginn nach der Inauguration der neuen Amtszeit Trumps die größten Gegner von Sanktionen gegen Russland, der Lieferung von Waffen an die Ukraine, der finanziellen Unterstützung der Ukraine die jungen Republikaner waren – unterstützen jetzt drei Viertel der Republikaner in den USA harte Sanktionen gegen Russland und die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.
Portnikov. 73 % der Republikaner. Unsere Lieblingszahl.
Olha Aiwazowska. Und das ist ein positiver Trend.
Portnikov. Das bedeutet, dass das bis zu den Zwischenwahlen im November 2026 definitiv beendet sein muss, denn sonst wird dieses Kriegsthema ein ziemlich ernstes Argument der Demokraten im Wettstreit mit den Republikanern. Noch ein Argument: „Ihr unterstützt die Ukraine, und euer Trump unterstützt Russland.“ Und übrigens spielte das bei den Präsidentschaftswahlen 2024 seinen bösen Streich, als sich die Demokraten faktisch mit den Worten „Ihr unterstützt die Beendigung des Krieges im Nahen Osten, und eure Biden und Harris unterstützen faktisch Israel. Warum stimmt ihr für sie?“ an ihre Wähler wandten. Millionen Menschen blieben zu Hause.
Olha Aiwazowska. Ja. Und vor dem Hintergrund der republikanischen Unterstützung sinkt das Niveau der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland seitens der Demokraten. Wie würden Sie das erklären? Gleichgültigkeit oder einfach Frustration?
Portnikov. Möglicherweise Frustration, möglicherweise Gleichgültigkeit eines Teils der Menschen, möglicherweise haben viele Demokraten eher eine nahost-orientierte Agenda als eine Ukraine-Agenda. Das kann sein. Das ist nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt ist, dass die Republikaner begreifen können, dass während der Präsidentschaftswahlen die Magie Trumps eine Rolle spielte, während bei den Zwischenwahlen dieses Argument eine ernste Rolle gegen republikanische Kandidaten spielen kann. Trump wird sich nicht mehr wählen lassen, verstehen Sie? Gegen republikanische Kandidaten aber – all diese Belege: „Seht, diese Leute erfüllen nicht, was ihr von ihnen erwartet. Wenn der Kongress republikanisch ist, werden sie der Ukraine nicht helfen, und mit Russland liebäugeln.“ Das ist gefährlich für Trumpf. Deshalb muss Trump das loswerden – nicht in einem Jahr. Wenn er es im September 2026 loswird, ist es zu spät. Die Wählerstimmungen werden sich schon verfestigt haben. Sondern so bald wie möglich. Er braucht, dass dieses Thema nicht wahlkampfrelevant ist. Deshalb wird er Druck auf Putin ausüben – glauben Sie mir – und auf uns. Auf uns, falls Putin zu etwas einwilligt. Das wird wie Netanjahu und Hamas sein. Als Hamas zu etwas einwilligte, begann er, auf Netanjahu Druck zu machen. Aber das wird erst sein, wenn Putin sagt: „Okay, wir stellen das Feuer ein, Donald.“
Olha Aiwazowska. Aber das wird real die Fähigkeit Russlands untergraben, den Krieg zu unterstützen und fortzusetzen – nicht nur die Budgetfrage, sondern zum Beispiel Rosatom, das im Falle von Sanktionen viel weniger Möglichkeiten hätte, Geld zu verdienen, und dann auch die westliche Welt mit Atomwaffen zu erpressen – denn es ist ein unmittelbarer Akteur im Nuklearbereich.
Portnikov. Natürlich, daher sehen Sie selbst, dass es noch viele Möglichkeiten für weitere Sanktionsschläge gibt. Man muss einen Brief an Marco Rubio schreiben.
Olha Aiwazowska. Gut, so machen wir das.
Portnikov. Nach Ende unserer Sendung machen wir das so.
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