Nach der Veröffentlichung der Strategie der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die die Absichten des Präsidenten des Landes, Donald Trump, und seines Teams in Bezug auf ihre Haltung zur Welt widerspiegelt, die die Vereinigten Staaten umgibt, herrscht bei vielen in Europa – bei Politikern ebenso wie bei Beobachtern und gesellschaftlichen Akteuren – echte Verzweiflung.
Es genügt, einen Blick auf die Titelseiten der europäischen Zeitungen zu werfen, um zu verstehen, wie sehr diese Strategie die Europäer tatsächlich erschreckt hat. Denn zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden sich die Vereinigten Staaten auf staatlicher Ebene faktisch von der Idee der euroatlantischen Integration – jener Idee, die über viele Jahrzehnte hinweg den Kern der Sicherheit sowohl der Vereinigten Staaten als auch der europäischen Länder gebildet hat.
Gerade diese Idee half den Vereinigten Staaten, zum wichtigsten Hüter der Demokratie in der modernen Welt zu werden und im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion standzuhalten. Eben diese Idee nährte die Hoffnungen der Europäer auf die Zukunft.
Und was ist nun aus diesen Hoffnungen geworden? Nun, erstens muss man verstehen, dass die Veröffentlichung dieser Strategie an sich keine besondere Sensation darstellt. Die Vorstellung davon, wie die Administration Trump und ihre Unterstützer zu Europa stehen würden, wurde bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar artikuliert, als der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, eine Rede über die künftigen außenpolitischen Vorstellungen der neuen Administration hielt.
Zweitens kann man nicht sagen, dass Europa der Administration Trump auf Grundlage dieser Strategie völlig gleichgültig sei. Es interessiert sie – nur eine andere Europa. Ein Europa, in dem ultrarechte populistische Kräfte an die Macht kommen sollen. Wenn man so will: Orbáns Groß-Europa.
Das ist freilich schwer vorstellbar. Es wäre so, als hätten in den 1920er- und 1930er-Jahren die Präsidenten der Vereinigten Staaten den Machtantritt Benito Mussolinis oder Adolf Hitlers gefördert. Doch man muss die Wahrheit sagen: Schon damals gab es in den Vereinigten Staaten nicht wenige Politiker und Geschäftsleute, die offen mit ultrarechten, faschistischen, nationalsozialistischen Ideologien auf dem europäischen Kontinent sympathisierten und es für normal hielten, dass ihr Land – das man schon damals als Vorbild demokratischer Reformen betrachtete – mit Hitler-Deutschland und dem faschistischen Italien zusammenarbeitete.
Erst der Zweite Weltkrieg, in dem die Vereinigten Staaten auf der Seite der Alliierten gegen Berlin und Rom kämpften, machte diese Sympathien praktisch tabu und begrub die politischen Karrieren jener, die mit Faschismus und Nationalsozialismus sympathisiert hatten.
Doch inzwischen sind acht Jahrzehnte vergangen. Wir sehen, dass die Impfung gegen ultrarechte Herrschaft nicht mehr wirkt – und keineswegs nur in den Vereinigten Staaten. Schließlich erschien der Slogan „Wir können es wiederholen“ gerade in der Russischen Föderation genau zu dem Zeitpunkt, als Russland sich endgültig in einen klassischen faschistischen Staat verwandelte, dessen Machthaber ungeschickt versuchen, die Praktiken Hitlers und Mussolinis zu kopieren.
Warum sollte das Gleiche nicht auch in den Vereinigten Staaten geschehen können? Dafür gibt es eine recht einfache Antwort: Eine faschistische oder allgemein ultrarechte Diktatur ist eben eine Diktatur – keine Demokratie. Ein ultrarechter Politiker kann sich in einer demokratischen Gesellschaft, dort, wo es Wahlen gibt, nicht dauerhaft an der Macht halten.
Und um die Macht eines ultrarechten Politikers zu sichern – das ist ein Gesetz der Geschichte –, braucht es erstens die vollständige Abschaffung realer Wahlpraktiken, und zweitens einen großen, möglichst siegreichen Krieg. Genau dieses Gesetz der Geschichte wurde durch die Praxis Benito Mussolinis in Italien und Adolf Hitlers in Deutschland anschaulich demonstriert. Und genau dieses Gesetz wird auch durch das Handeln von Wladimir Putin belegt.
Zunächst nutzte er die Früchte der liberalen Wirtschaftsreformen in Russland in den 1990er-Jahren, und nachdem die brutale Diktatur der russischen Tschekisten etabliert worden war, erlaubte er sich einen großen Krieg gegen die Ukraine. All dies sind Elemente der Machterhaltung und der Zementierung des Regimes.
Wie stellt man sich eine solche Entwicklung in den Vereinigten Staaten vor? Es ist klar, dass Donald Trump die elektorale Demokratie nicht zerstören kann – und vermutlich auch gar nicht wirklich zerstören will. Ebenso ist klar, dass ein großer, umfassender Krieg mit Hunderttausenden oder Millionen gefallenen Amerikanern auf dem Schlachtfeld – und solche Handlungen würden den Ultrarechten tatsächlich beim Machterhalt helfen – das Letzte ist, was Donald Trump wollen würde, der sich selbst als Friedenspolitiker wahrnimmt, der Amerika von allen möglichen Kriegen befreit.
Und genau darin besteht der Widerspruch. Der Krieg ist der Schlüssel zu seinem politischen Erfolg und zum Machterhalt der Ultrarechten. Gleichzeitig ist er aber auch die größte Geißel dieser ultrarechten Bewegung, die von der Idee lebt, dass sich die Vereinigten Staaten in keinerlei ernsthafte Konflikte einmischen sollen.
Deshalb sollte man diese Strategie auch nicht allzu sehr dramatisieren. Gerade deshalb, weil wir es hier mit einer Übergangsherrschaft zu tun haben. Donald Trump hat kein reales Rezept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Amerikaner in der Tasche. Bekannt ist, dass er dafür sprichwörtlich nichts in der Tasche hat.
Und es ist völlig unklar, wie die Republikaner künftig Wahlen gewinnen wollen, wenn es einerseits keine reale wirtschaftliche Verbesserung geben wird und sich andererseits die politischen Ansichten Trumps und seines Teams immer weiter von den politischen Ansichten der Mehrheit der Amerikaner entfernen werden – und zwar keineswegs nur von denen der demokratischen Wählerschaft.
Wie wir sehen, kann hier ohnehin keine Rede von Sympathie für Trump sein, sondern auch viele unentschlossene Wähler verfolgen die politischen Praktiken des Präsidenten und seines Teams mit Entsetzen. Und mit der Zeit werden sich immer mehr republikanische Wähler sowohl von Trump als auch vom Trumpismus und von MAGA abwenden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nicht eines Tages etwa J. D. Vance Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte. Doch J. D. Vance würde – wie jeder Anpassungspolitiker – Präsident als Anti-Trumpist werden, der alle Praktiken seines Vorgängers geißeln und ausrotten würde, so wie Nikita Chruschtschow einst mit seinem Idol und Förderer Josef Stalin verfuhr, dem er bis zu seinem Erscheinen auf dem Posten des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU praktisch seine gesamte politische Karriere verdankte.
Welche Schlussfolgerung ist also aus all dem zu ziehen? Ja, Trump mag die Europäer im Stich lassen wollen – aber das Wichtigste ist, dass er es in der Praxis nicht wird tun können. Der Verzicht auf eine reale Zusammenarbeit mit Europa wird nicht gelingen. Es wird den Vereinigten Staaten auch nicht gelingen, echte Verbündete weder der Russischen Föderation noch der Volksrepublik China zu werden, die aufrichtig an der Schwächung des geopolitischen Einflusses Amerikas interessiert sind – und das keineswegs nur in Europa und nicht einmal nur im asiatisch-pazifischen Raum, sondern auch in Lateinamerika.
Wir leben nicht im 19. Jahrhundert. Überall dort, von wo Amerika sich zurückzieht, kommt China selbstbewusst nach. Und auch diese Gesetzmäßigkeit müssen wir verstehen.
Deshalb sollte man, anstatt sich Asche aufs Haupt zu streuen und sich über die Tatsache zu wundern, dass es den Ultrarechten gelungen ist, in dem für die Demokratie wichtigsten Land der Welt an die Macht zu kommen, einfach die Tendenzen abwarten, die wir heute auf der amerikanischen politischen Bühne beobachten, und begreifen, dass wir es in jedem Fall mit politischen Todgeweihten zu tun haben. Wichtig ist nur, selbst nicht unterzugehen, während sich die Ultrarechten in Amerika in politische Leichen verwandeln.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп кидает европейцев | Виталий Портников. 08.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:08.12.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Zu den ukrainischen Unterhändlern, die in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten Gespräche mit dem Sonderbeauftragten von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, sowie mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geführt haben, hat sich heute auch Präsident Volodymyr Zelensky dazugeschaltet, der im virtuellen Format mit den amerikanischen Vertretern die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem nebulösen Friedensabkommen erörterte, das dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende setzen soll.
Die Hauptthemen dieser Gespräche waren, wie die Publikation Axios betonte, die in den letzten Wochen nahezu die wichtigste Quelle zu diesem Friedensplan geworden ist, die Fragen der Territorien und der Sicherheitsgarantien.
Bekanntlich hat der russische Präsident Putin bereits mehrfach betont, dass man über irgendeine Waffenruhe und ein Ende der Kampfhandlungen nur dann sprechen könne, wenn die Streitkräfte der Ukraine jenen Teil des Gebiets der Donezker Region verlassen, der bis heute von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird.
Gerade die Diskussion über den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Donezker Region erscheint mir in erster Linie als der Versuch Putins, die innenpolitische Situation in der Ukraine zu destabilisieren und Bedingungen für eine Ausweitung der russischen Besatzungszone zu schaffen – keineswegs nur auf dem Gebiet der Donezker Region. Denn sich vorzustellen, dass Putin den Krieg allein um des Erwerbs eines Teils der Donezker Region willen beenden möchte, ist derzeit wenig realistisch.
Doch wie bekannt, haben wir in den letzten Tagen vom russischen Präsidenten auch von der „Befreiung“ der sogenannten Noworossija gehört. Das kann auch auf eine Steigerung der Ansprüche Putins hinweisen, der fordern könnte, dass die ukrainischen Truppen ebenfalls die Gebiete der Saporischschja- und der Cherson-Region verlassen – und sogar auf eine Ausweitung der Ansprüche auf die gesamte linksufrige Ukraine, die ebenfalls ohne große Probleme zur Noworossija erklärt werden könnte. Aus der Sicht der ideologischen Ansätze Putins kann jede ukrainische Region als „bolschewistisches Geschenk“ an die Ukraine deklariert und somit von der Russischen Föderation vereinnahmt werden.
Wie Putin in dieser Richtung weiter handeln wird, wissen wir nicht. Aber wir sehen, dass auch die Amerikaner nicht besonders bereit sind, den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Donezker Region einfach als die beste Entwicklungsmöglichkeit anzuerkennen. Und es werden offenbar irgendwelche alternativen Vorschläge vorbereitet, die aus meiner Sicht vom russischen Präsidenten nicht akzeptiert werden dürften.
Ganz zu schweigen davon, dass Putin kaum mit der bloßen faktischen Anerkennung der Kontrolle der Russischen Föderation über die Krim, den Donbas und andere annektierte ukrainische Regionen zufrieden sein wird. Putin wird von Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs verlangen, die Tatsache seiner Besatzung auch juristisch anzuerkennen – was aus Sicht der derzeit in den Vereinigten Staaten geltenden Gesetzgebung kein amerikanischer Präsident tun kann. Und ganz zu schweigen von der mangelnden Bereitschaft europäischer Staats- und Regierungschefs, den Ergebnissen einer Besatzung zuzustimmen, die sie an die entsprechenden Handlungen der Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin erinnern würden, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entschlossene Verbündete waren. Man sollte überhaupt nicht glauben, dass die Europäer dem zustimmen könnten.
Doch wie wir sehen, gehen territoriale Verhandlungen weiter. Das heißt, sowohl Witkoff als auch Kushner halten weiterhin daran fest, dass gerade in der Lösung dieser Frage tatsächlich ein Schlüssel zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges liege. Ich sage gleich: Eine solche Lösung, die mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges verbunden wäre, existiert nicht.
Eine weitere schwierige Frage, auf die die Amerikaner möglicherweise eine Antwort suchen, diese aber kaum finden werden, ist die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Volodymyr Zelensky will reale Garantien. Doch nachdem die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde, ist überhaupt nicht mehr klar, ob es diese realen Garantien gibt.
Früher gingen wir davon aus, dass die reale Garantie für die Sicherheit der Ukraine unser Beitritt zur NATO sei und damit die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf uns, der eine gemeinsame Verteidigung der Partnerstaaten für das Land vorsieht, das angegriffen wird. Doch nun ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten alles daransetzen, sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents zu entledigen. Und heute wird niemand in den Vereinigten Staaten selbst klar sagen können, ob Washington tatsächlich bereit wäre, beispielsweise die baltischen Staaten oder Polen zu verteidigen, falls diese Länder von den Streitkräften der Russischen Föderation angegriffen würden.
Und wenn sich herausstellt, dass Artikel 5 nicht mehr als ein so unumstößlicher Beweis für Sicherheit erscheint, wie er es über all die Jahrzehnte des Bestehens des Nordatlantischen Bündnisses war – bis zum letzten Wahlsieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA –, dann stellt sich die Frage: Wie sollen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen, wenn sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen einen Beitritt unseres Landes selbst zur Nordatlantischen Allianz aussprechen? Und können wir tatsächlich auf eine klare Entscheidung hoffen, die impliziert, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines neuen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine bereit wären, gemeinsam mit der Ukraine unsere Souveränität zu verteidigen?
Ich sage gleich: Wenn es in Washington überhaupt einen solchen Willen gegeben hätte, hätte eine solche Entscheidung bereits 2014 oder 2022 getroffen werden können, als demokratische Präsidenten – Barack Obama oder Joe Biden – an der Spitze der Vereinigten Staaten standen. Doch die letzte Person, die eine solche Entscheidung treffen wird, ist ein republikanischer Präsident und Isolationist nach seinen ideologischen Dogmen – Donald Trump.
Somit gibt es keine realen Garantien, die einen neuen Beginn des russisch-ukrainischen Krieges verhindern könnten – abgesehen vielleicht von der Bewaffnung der Ukraine mit modernen Waffen und der Umwandlung unseres Landes in eine echte Festung, bei deren Angriff der Feind schwere und bereits unvermeidliche Verluste erleiden würde.
Doch es stellt sich die Frage, inwieweit man jetzt auf eine solche Bewaffnung der Ukraine hoffen kann und wie viel Zeit dafür benötigt wird, damit in der Russischen Föderation kein Zeitfenster für einen neuen, noch ernsthafteren und aggressiveren Angriff auf die Ukraine entsteht, falls sich in den 2020er-Jahren dieses Jahrhunderts die Möglichkeit einer Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front ergeben sollte.
Und nun verstehen wir, dass Zelensky mit seinen amerikanischen Gesprächspartnern Fragen erörtert, auf die es in Wirklichkeit keine Antworten gibt. Denn die einzige Frage, die ukrainische und amerikanische Unterhändler eigentlich erörtern müssten, lautet: Wie kann man den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zwingen, um danach ein Gespräch über die Bedingungen eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu beginnen? Und solche Gespräche können 10 oder auch 25 Jahre andauern – wie wir es aus der Erfahrung aller früheren Konflikte kennen.
Da aber gerade ein solcher Ansatz derzeit mit den Amerikanern nicht angewandt wird, verdient alles, was wir heute beobachten, eine klare und verständliche Bezeichnung: weißes Rauschen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Американці шантажують Зеленського | Віталій Портников. 07.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Korrespondent: Fangen wir mit diesem angeblichen Gespräch an, das das deutsche Magazin „Spiegel“ veröffentlicht hat, in dem europäische Staats- und Regierungschefs Präsident Zelensky davor gewarnt haben, dass Amerika in dem Kontext, Territorien aufzugeben, ihn verraten könnte, und überhaupt betont haben, dass es für Präsident Zelensky ziemlich gefährlich sei, mit den jetzigen Unterhändlern über den Krieg von amerikanischer Seite zu sprechen. Das sind nämlich genau die Leute, die jetzt zu Putin gefahren sind und sich dann in Europa nicht mit Präsident Zelensky getroffen haben. Was haben Sie in dieser Botschaft gehört? Dass die Europäer alles verstehen und bereit sind, Seite an Seite mit der Ukraine bis zum Ende zu stehen? Oder könnte das doch der erste Hinweis darauf sein, dass es heißt: „Ohne Amerika wird es für uns alle schwer, und ihr, Ukrainer, werdet euch auf die Bedingungen einigen müssen, die euch die Vereinigten Staaten von Amerika und Putin vorschlagen“?
Portnikov: Ich habe in diesem Gespräch keinen einzigen Hinweis darauf gesehen, dass die Europäer vorschlagen würden, sich unter irgendwelchen Bedingungen zu einigen. Das ist wirklich eine ganz normale Demonstration von Angemessenheit. Für mich gibt es in diesem Gespräch praktisch nichts Sensationelles – aus dem einfachen Grund, dass ich ohnehin schon der Meinung war, dass all diese europäischen Staats- und Regierungschefs hervorragend verstehen, was in den Vereinigten Staaten von Amerika vor sich geht. Und jeder versteht das – das muss man klar verstehen. Ganz und gar nicht nur die Europäer.
Nur wollen die Europäer nicht mit Trump streiten, sie wollen die Lage der euroatlantischen Sicherheit nicht verkomplizieren. Aber dass sie Trumps Wunsch sehen, sich mit Putin zu einigen, scheint mir völlig offensichtlich. Das sieht absolut jeder.
Korrespondent: Gleichzeitig sehen wir schon ein deutlich konkreteres Aufeinandertreffen und Drohungen gegen Europa. Putin hat in der vergangenen Woche gesagt, wenn es einen offenen Konflikt gebe, könne es sein, dass es niemanden mehr gebe, mit dem man verhandeln könne. Und schon sein Handlanger Medwedew hat heute oder vielleicht gestern in seinem Telegram-Kanal geschrieben, dass, wenn die Europäer es wagen sollten, die jetzt bei der Russischen Föderation beschlagnahmten Vermögenswerte wegzunehmen – verhaftet, nicht konfisziert –, Russland möglicherweise versuchen werde, die Rückgabe dieses Geldes bereits auf militärischem Wege zu erzwingen.
Portnikov: Was kauft da eine belgische Bank – wie in irgendeinem guten Zeichentrickfilm. Aber im Ernst: Diese Erklärungen zeugen ausschließlich davon, dass sie diese Vermögenswerte tatsächlich ziemlich ernsthaft beunruhigen, und dass man genau ihre verwundbare Stelle gefunden hat, dass sie sich von diesem Geld nicht verabschieden wollen. Das Einzige ist, dass wir im Moment noch sehr weit davon entfernt sind zu verstehen, wie man dieses Geld nutzen kann. Aber die Art, wie sie reagieren, ist ein aufschlussreicher Moment, der zeigt, dass sie Schwachstellen haben. Und diese eingefrorenen russischen Vermögenswerte sind eine dieser Schwachstellen.
Und alles andere – hören Sie: Putin wäre nicht Putin, wenn er nicht zu Drohungen überginge, sobald man versucht, mit ihm zu verhandeln. Putin ist ein Mensch, der jegliche Versuche, sich zu einigen, als Zeichen der Schwäche des Feindes betrachtet und der meint, dass man den Feind vernichten müsse und nicht mit ihm verhandeln. Denn aus Putins Sicht verhandeln Menschen, die sich in dieser Welt ihrer Sache sicher sind, nicht – sie diktieren.
Und wenn Trump mit ihm über irgendetwas verhandeln will, nicht mehr nur Steve Witkoff zu ihm schickt, sondern auch seinen eigenen Schwiegersohn Jared Kushner, dann heißt das, dass Trump diesen Frieden sehr nötig hat. Den Nobelpreis oder noch etwas anderes. Und folglich kann man Druck ausüben sowohl auf die Amerikaner als auch auf die Europäer, und man kann seinen Appetit vergrößern.
Korrespondent: Was meinen Sie – Sie haben die Zusammensetzung der Delegation nach Moskau erwähnt, und Trumps Schwiegersohn Kushner ist gefahren. Kushner wird doch eher mit so erfolgreichen Phasen von Verhandlungen assoziiert. Und so war es ja im Nahen Osten. Offensichtlich haben die Amerikaner wohl ein besseres Ergebnis erwartet. Welche Folgen könnte das haben? Hat Putin – was, nebenbei, wie mir scheint, oft eine seiner Eigenschaften ist, insbesondere was die Ukraine betrifft – nicht überzogen in seinem Wunsch, seinen Willen durchzusetzen? Wird er, sagen wir so, nicht einen Widerstand bekommen, der größer ist, als er erwartet hat?
Portnikov: Das ist eine gute Frage, weil das nicht einmal eine Eigenschaft Putins ist, sondern überhaupt eine Eigenschaft der russischen politischen Kultur. Ich habe das einmal bei Valerij Schewtschuk gelesen, der ganz klar sagte, wodurch sich das Kyiver Land vom Moskauer unterscheidet: durch die Übermaßhaftigkeit der Wünsche. Du kannst dich niemals beruhigen. Es scheint, als könntest du alles gewinnen, aber sofort willst du so viel, wie du nicht schlucken und verdauen kannst. Und das trifft in vollem Umfang auf die heutige russische politische Führung zu. Wir sehen das. Also werden wir sehen, wie das sein wird.
Ich bin überhaupt nicht sicher, dass die Amerikaner selbst wirklich geglaubt haben, dass sie sich mit Putin über etwas Ernstes einigen könnten. Ich denke, dass Trump gerade die Idee hatte, dass man mit Hilfe dieser Pendeldiplomatie mit der Zeit zu irgendwelchen Entscheidungen kommen könnte, die – sagen wir – für die russische Seite komfortabel wären und zu denen man die ukrainische Seite zwingen könnte. Aber wir verstehen doch mit Ihnen bestens: Trump, der sieht, dass die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, darunter auch die republikanischen Wähler, die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt, kann nicht einfach so sagen, dass er ein Bündnis mit Putin eingeht, denn in diesem Fall wäre er in seiner eigenen Partei in absoluter Minderheit.
Ja, natürlich gibt es irgendwelche ultrarechten Kräfte, die sich an Russland als verlässlichen Partner orientieren, als Hüter der sogenannten traditionellen Werte. Sagen wir es ehrlich: postfaschistische Kräfte – sowohl unter den Republikanern als auch in der amerikanischen Gesellschaft. Aber diese Kräfte sind keineswegs die Mehrheit in der Republikanischen Partei. Die Republikanische Partei kann man nicht als postfaschistische Partei bezeichnen. Es gibt in ihr einfach Gruppierungen, die eine solche Ideologie offen vertreten – wie übrigens auch in Russland.
Wir können klar sagen, dass Russland ein Land einer postfaschistischen, postnationalsozialistischen Ideologie ist. Alles, was Putin sagt. Sie haben „Noworossija“ erwähnt. Diese Idee von „Noworossija“ wurde zum ersten Mal als solches politisches Manifest in der sogenannten Krim-Rede Putins artikuliert, die auf der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation 2014 gehalten wurde, wo Putin wieder von den Fehlern der Bolschewiki sprach, die der Ukraine Territorien geschenkt hätten.
Aber damals sagten viele – und ich habe das gesehen, als ich diese Rede live hörte –, dass diese Rede ein Plagiat, ein Remake der entsprechenden Sudeten-Rede eines anderen Politikers sei, dem Putin sehr nahe steht: des Reichskanzlers Adolf Hitler. Sie war aufgebaut wie eine Rede Hitlers. Sie enthielt Ideen, die Hitlers Ideen sehr ähnlich waren. In ihr wurde sogar der Begriff „Nationalverräter“ verwendet, der direkt aus der nationalsozialistischen Propaganda in die russische Propaganda übergegangen ist.
Wir müssen uns mit Ihnen daran erinnern, dass wir es mit einem Staat zu tun haben, der im Grunde die faschistische Ideologie zum Fundament seiner Existenz gemacht hat. Daran ist nichts Besonderes. Man kann natürlich sagen: „Oh, der große Sieg im Großen Vaterländischen Krieg – wie konnten sie…?“ Ich verrate Ihnen ein kleines Geheimnis: Die Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste – zuerst des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion, dann des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation – haben ideologisch immer mehr mit dem Nationalsozialismus sympathisiert als mit dem Kommunismus. Und sie haben einfach die Möglichkeit bekommen – weil diese Ideologien sich sehr ähnlich sind –, diese Sympathien und Wünsche in die Realität umzusetzen.
Korrespondent: Apropos Übermaß, wovon Sie richtig gesprochen haben. Putin zeigte ja gerade mit seinen Aussagen über „Noworossija“ immer, dass – sagen wir grob, in irgendeinem sehr schrecklichen Traum, rein hypothetisch – die Ukraine unter irgendeinem Protektorat fremder Truppen und so weiter irgendeiner Weise dem zustimmen würde, was die Amerikaner vorschlagen: das Territorium jenes Teils der Oblast Donezk zu überlassen, der jetzt unter Kontrolle steht. Das sind große Städte – Slowjansk, Kramatorsk, Družkiwka. Das sind Städte, in denen weiterhin Zehntausende Menschen leben. Aber wir verstehen doch, dass Putin immer mehr wollen wird: „Okay, dann gebt noch Saporischschja, gebt noch Cherson, gebt noch Dnipro, gebt Charkiv, gebt Sumy.“
Portnikov: Wir wissen im Grunde, wie „Noworossija“ auf der russischen politischen Karte aussieht. Und das ist ganz und gar nicht nur die Oblast Donezk, die Oblast Luhansk, die Oblast Cherson und die Oblast Saporischschja. Seien wir ehrlich. Und hier gibt es noch einen sehr wichtigen Moment: All diese Gespräche über den Donbas sind im Grunde nicht darauf gerichtet, dass wir den Russen den Donbas übergeben, sondern auf die Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es unter den Ukrainern viele Menschen gibt, die immer zu einer Verständigung mit Russland zu beliebigen russischen Bedingungen tendiert haben, weil Russland für sie die Metropole ist. Diese Menschen sind 2022 irgendwohin verschwunden, aber das bedeutet nicht, dass sie weg sind. Es ist eine riesige Zahl von Menschen, die insbesondere in den östlichen und südlichen Regionen unseres Landes konzentriert sind, aber nicht nur dort. Und natürlich haben sie vor dem Hintergrund der Ereignisse, die nach Februar 2022 begannen, ihre Meinungen nicht geäußert. Jetzt aber hören wir sie buchstäblich aus jedem Bügeleisen und hören sie auf den Straßen: „Ach, wenn Zelensky doch schneller etwas unterschreiben würde und dieser Horror vorbei wäre.“
Und die Rede ist natürlich vom Donbas. Und sie werden niemals glauben, dass es mit dem Donbas nicht enden wird und dass das ausschließlich dazu dient, sie – sagen wir – von ihrem Wunsch, die Ukraine zu unterstützen, in ihren natürlichen Wunsch zu überführen, Russland zu unterstützen, hier einen Bürgerkonflikt zu provozieren. Sie tun das nicht zum ersten Mal. Ich weiß nicht, ob Sie den Auftritt des ehemaligen Oberkommandierenden der Landstreitkräfte der Russischen Föderation in einem der russischen Informationskanäle gesehen haben, der gerade über Putins Fehler vor dem Angriff auf die Ukraine sprach, über das Versagen der Geheimdienstgemeinschaft. Er sagte, dass sich herausgestellt habe, „dass uns nur 30 % der Bevölkerung unterstützen und 70 % gegen uns sind. Und wir dachten, es sei umgekehrt“.
Und jetzt versuchen wir einmal zu verstehen, woher solche Zahlen stammen. Das ist keine Geheimdienstgemeinschaft – das ist einfach das Unvermögen, politisch richtig zu rechnen. Die 70 % der Menschen, die laut ihren Daten Russland unterstützten, sind genau die Wähler von Volodymyr Zelensky. Die 30 %, die Russland nicht unterstützten, sind die Wähler von Petro Poroschenko – grob gesagt. In Wirklichkeit hätte man aber völlig anders rechnen müssen. Man hätte die Wähler von Zelensky, Tymoschenko und anderen staatstragenden und nationaldemokratischen Kandidaten zum populistischen Elektorat Zelenskys hinzurechnen müssen, und 30 % wären dann für das Elektorat übrig geblieben, das für prorussische Kräfte stimmte – für die OPZZH, den Oppositionsblock. Und dann hätten sie gesehen, dass es keinerlei 70 % gibt, die bereit wären, vor Russland zu kapitulieren. Der Hauptfehler bestand genau darin, dass man in Russland das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 völlig klar als politischen Revanchismus Moskaus interpretierte, der mit dem politischen Revanchismus 2010 vergleichbar sei, als die putinsche Marionette Viktor Janukowytsch in der Ukraine an die Macht kam.
Und gerade deshalb war das Treffen in Paris zwischen Putin und Zelensky eine kalte Dusche für den russischen Präsidenten. Und gerade deshalb traf Putin damals, buchstäblich im Flugzeug von Paris nach Moskau, die Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine und über die Ersetzung Zelenskys, der sich – wie er sagte – vor den nationalistischen Banderowzi erschreckt habe, durch „richtige Führer“, die den Willen der 70 % Wähler umsetzen würden, die bei den Präsidentschaftswahlen für ein Bündnis mit Russland und für die Kapitulation vor ihm gestimmt hätten. Da haben Sie es.
Und jetzt wollen sie erneut diesen Teil des Elektorats finden, die Lage destabilisieren, die Ukraine in einen Bürgerkrieg stürzen und auf diese Weise den größten Teil unseres Territoriums besetzen. Ein einfacher Plan, in dem Putin die Hauptrolle spielt, und Witkoff mit Kushner die Statistenrollen. Nun, so haben sie die Rollen verteilt.
Korrespondent: Und wir drehen uns weiter, sogar mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, um diese Definition: die Übermaßhaftigkeit der Politik der Russischen Föderation, die Überschätzung der eigenen Kräfte, die sie irgendwie haben – sie haben wahrscheinlich ein gewisses Elektorat, das sie unterstützt. Und sie geben jetzt auch viel zu und sagen offen, dass sie zu Beginn der großangelegten Invasion ein Kontingent von etwa 250.000 Militärangehörigen eingesetzt haben, und jetzt, schwierig zwar, aber sie rücken vor, sind etwa eine Million russische Militärangehörige im Donbas. Aber das ist ganz sicher kein Vorrücken mit der Perspektive, große ukrainische Städte einzunehmen.
Portnikov: Natürlich nicht, denn der Krieg ist längst nicht mehr nur ein Krieg an der Front. In Moskau verstand man sehr gut, dass man durch einen Krieg an der Front nicht viel erreichen kann. Deshalb ist es ein Krieg zur Erschöpfung des ukrainischen Staates. Ein Krieg, der darauf abzielt, im Laufe der nächsten Jahre des Widerstreits zwischen Moskau und Kyiv das Territorium der Ukraine in eine eisige Wüste ohne Bewohner zu verwandeln. Und wenn Sie wieder fragen: „Wozu braucht Russland, selbst wenn es die Kontrolle über die Ukraine erlangt, als eine Wüste ohne Bewohner?“, dann waren Sie niemals in Russland, sind nicht durch Zentrusrussland gefahren, wo man Dutzende, Hunderte Kilometer durch Leere fährt, wo keine Menschen leben, waren nicht in Sibirien, das seit seiner Eroberung durch Jermak – ich meine den echten Jermak, nicht den Bürojermak – ein völlig leerer Kontinent geblieben ist. Sie haben nicht gesehen, wie heute in den nationalen Republiken Russlands Dörfer und Kleinstädte ohne Menschen zurückbleiben, wo die Mehrheit der Männer längst in diesem Krieg gestorben ist, und früher im Zweiten Weltkrieg gestorben ist.
Deshalb ist eine Ukraine ohne Bevölkerung eine völlig normale Situation für die Russen. Warum? Weil sie jede Situation als Militärbasis betrachten. Ich erinnere mich für immer – ich glaube, ich habe Ihnen diese wunderbare Geschichte meiner Reise in die Oblast Kaliningrad erzählt. Das letzte Mal war ich in der Oblast Kaliningrad, als es bereits Direktflüge Kyiv–Kaliningrad gab. Und ich war mehrmals dort, als ich in Russland arbeitete. Und diesmal arbeitete ich schon in der Ukraine. Ich beschloss, diesen Direktflug zu nutzen, um zu sehen, wie sich die Kurorte der Oblast Kaliningrad entwickeln – die berühmten deutschen Kurorte, an denen die gesamte deutsche und, übrigens, russische Aristokratie bis in die 40er Jahre des 20. Jahrhunderts Urlaub machte.
Und ich fahre mit dem Besitzer der Apartments, die ich gebucht habe, im Auto und frage ihn nach dem Geschäft. Und er sagt zu mir: „Ja, das Geschäft läuft gut, aber es gibt ein großes Problem.“ – „Welches?“ – „Wir haben keine Raketen.“ – „Wozu brauchen Sie Raketen?“, frage ich ihn erstaunt. „Na wie denn, damit man vor uns Angst hat! Welchen Sinn hat es, in der Oblast Kaliningrad zu leben, wenn wir keine Raketen und keine Atomwaffen haben?!“, antwortet er überzeugt.
Das ist ein ganz normaler Mensch. Das waren noch die Zeiten der sogenannten beinahe Demokratie, der Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber ein gewöhnlicher, einfacher Russe träumte schon damals davon, dass er in seinem Hof nicht ein Hotel, sondern einen Raketenstartanlage hätte, von dem aus man Raketen in Richtung Berlin und Warschau abschießen könnte. Das ist der Traum jedes „normalen“ Menschen in der russischen Gesellschaft. Und Putin kennt diese Wünsche. Das ist alles.
Korrespondent: Das heißt, Kaliningrad – oder Königsberg, wie sein deutscher Name lautet – wurde sozusagen zum Vorboten der Krim, kann man sagen?
Portnikov: Natürlich, bis zu einem gewissen Grad. Aber das Wichtigste ist, dass sie mit diesem unglaublich wichtigen Gebiet für sie, das hätte – Sie wissen schon – einfach das Europa Russlands sein können, umgegangen sind. Es liegt ja zwischen Polen und Litauen. Das ist ein riesiges europäisches Erbe, das Grab Kants, das in einem der alten Dome Kaliningrads erhalten geblieben ist. Sie haben das einfach stumpf in eine Militärbasis verwandelt. Genau so, wie sie die Krim in eine Militärbasis verwandeln. Alles, was sie sehen, verwandeln sie entweder in ein Plumpsklo oder in eine Militärbasis. Das sind die zwei Zustände der rätselhaften russischen Seele. Da – Sie wollten ein Rezept, Sie haben es bekommen. Anstatt – sagen wir – einen riesigen Flughafen zu schaffen, der zu einem Drehkreuz für Reisen geworden wäre… Gott sei Dank, dass sie ihn tatsächlich nicht geschaffen haben – für Reisen von Russen in die ganze Welt.
Korrespondent: Und wenn man jetzt auf eine solche geopolitische Weltkarte schaut: Wir verstehen – da ist die Ukraine, die mit der Russischen Föderation kämpft, hinter der Ukraine stehen die europäischen Staats- und Regierungschefs, hinter der Russischen Föderation stehen in unterschiedlichem Maß Nordkorea, Iran, andere Verbündete.
Portnikov: Sie haben China aus irgendeinem Grund nicht erwähnt. Und das ist die Hauptmacht, die hinter Russland steht.
Korrespondent: Oder Russland rückt einfach auf Vorschlag Chinas mal in die eine, mal in die andere Richtung. Ich wollte, wissen Sie, nicht so formulieren, dass China hinter Russland stehen könnte.
Portnikov: China steht zweifellos hinter Russland, aber das ist ein kompliziertes Bündnis, in dem die Chinesen einerseits aufrichtig am Erfolg Russlands interessiert sind und andererseits möchten, dass dieser Erfolg nicht zu einer Stärkung der russischen Positionen in der Region führt, weil sie lieber ein Krieg führendes Russland sehen als ein Russland, das Hegemon wird – im europäischen Raum. Mit einem solchen Russland hatten sie es ja bereits zu tun. Das war die Sowjetunion, mit der sich Mao Zedong so zerstritt, dass es sogar militärische Zusammenstöße an der Grenze zwischen der Sowjetunion und China gab. Insofern ist China an einem Krieg interessiert, nicht an einem Sieg im Frieden. Und aus dieser Sicht erfüllt es seine Aufgaben, würde ich sagen.
Korrespondent: Ich wollte in der vorherigen Frage noch einen anderen Aspekt ansprechen, aber das, was Sie geantwortet haben, ist auch sehr interessant. Wir verstehen: Ukraine–Europa, Russland–China, auf der anderen Seite Nordkorea, Iran, und andere kleinere Länder. Und wo befinden sich in dem jetzigen Koordinatensystem die Vereinigten Staaten von Amerika?
Portnikov: Das müssten Sie Donald Trump fragen, wo sich in diesem heutigen Koordinatensystem die Vereinigten Staaten befinden.
Korrespondent: Ich habe leider keine Karten, um mit Trump zu sprechen. Ich frage Sie.
Portnikov: Um mit Trump zu sprechen, braucht man keine große Schule. Man muss sich nur auf etwas anderes einlassen: dass er dich ein Schwein nennt, und du nichts erwidern wirst, sondern in seine glücklichen Äuglein blicken wirst. Das ist seine bekannte Art, mit der Presse zu kommunizieren.
Wenn wir ernsthaft reden: Die Vereinigten Staaten verwandeln sich jetzt in ein isolationistisches Land, das versucht, seinen Platz in Lateinamerika zu finden – vor allem mittels Drohungen gegen verschiedene Regime, sowohl autoritäre als auch demokratische. Donald Trump hat mit seinem politischen Konzept, mit seinem Blick auf die Welt die Vereinigten Staaten in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgeworfen. Er hat das bewusst getan.
Ich sage immer, dass es in den Vereinigten Staaten immer einen Kampf zwischen zwei politischen Auffassungen gab. Die eine sah die Vereinigten Staaten als Weltführer. So positionierten dieses Land Präsident Woodrow Wilson, der während des Ersten Weltkriegs Präsident war, und am Ende seiner Tätigkeit Präsident Franklin Roosevelt und Harry Truman und viele andere Präsidenten bis hin zu Ronald Reagan, Bill Clinton, Barack Obama letztlich. Und es gibt Menschen, die immer der Meinung waren, dass sich die Vereinigten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent isolieren müssen. „Wir haben einen wunderbaren Ozean. Uns interessiert nicht, was dort passiert. Das alles geht uns nichts an.“ Die Namen dieser Präsidenten erinnern wir uns nicht besonders, weil sie sich in der amerikanischen Geschichte keinen wirklichen Platz gesichert haben. Und Trump, davon bin ich überzeugt, wird das auch nicht tun. Wenn zehn Jahre nach Trump vergangen sind, wird man sich an ihn einfach als alten, gebrechlichen Menschen erinnern, der bei den Sitzungen seiner eigenen Regierung eingeschlafen ist, denn es wird null Errungenschaften geben.
Aber diese Leute waren lange Zeit in Amerika an der Macht. Sie sind jetzt zurückgekehrt. Daran ist nichts Überraschendes. Das war für Amerika immer eine Lektion. Immer, wenn diese Leute zurückkehrten und begannen, Amerika zu regieren, endete das immer mit einem Zusammenbruch, Krieg, menschlichen Opfern, wirtschaftlichen Problemen, einer großen Depression. Jetzt erwartet die Amerikaner dasselbe. Glauben Sie mir: Es wird nichts Gutes aus der Herrschaft Trumps entstehen. Der Wähler Trumps bekommt, was er verdient. Und daran ist ebenfalls nichts falsch, weil die Geschichte nicht diejenigen bestrafen muss, die herrschen, sondern diejenigen, die wählen.
Nur wenn die Geschichte diejenigen, die wählen, klar und hart bestraft und ihr Leben in eine durchgehende Tragödie und einen Albtraum verwandelt, sind die Völker in der Lage, Schlussfolgerungen zu ziehen, die ihnen helfen, zu überleben. Deswegen nehmen wir diese Gerechtigkeit genau als Gerechtigkeit für die sogenannten einfachen Leute wahr. Es reicht nicht aus, sagen wir, Gerechtigkeit für Populisten, für Trump zu haben – es muss so sein, dass derjenige, der für diesen Unsinn gestimmt hat und Aussichtslosigkeit für sich, für seine Familie für lange schwarze Jahrzehnte bekommen hat, mit dieser Gerechtigkeit Auge in Auge ohne irgendwelche Perspektiven aus der Situation herauszukommen, konfrontiert wird. Das ist richtig. Es ist falsch, wenn du „weiß der Teufel für wen“ wählst und dann so lebst, als sei in deinem Leben nichts passiert. Nein, so ist es in der Geschichte niemals gewesen und glauben Sie mir, es wird auch nicht so sein.
Korrespondent: Und wann wird die Geschichte bestrafen? Nun, Putin wurde in der Russischen Föderation nicht gewählt.
Portnikov: Putin wurde nicht gewählt, natürlich.
Korrespondent: Aber wann wird die Geschichte diese KGB-hafte russische Elite bestrafen, die sich seit der Sowjetunion an die Macht klammert und jetzt Zehntausende Menschen tötet und möglicherweise noch wesentlich mehr?
Portnikov: Man muss nicht die Elite bestrafen, sondern das russische Volk, das damit einverstanden ist, in einem solchen Regime zu leben. Die Geschichte muss Völker bestrafen, nicht Regime. Also – die Russen, wie es heißt, haben nie so gut gelebt wie unter Putin. Und leben sie jetzt immer noch gut? Mit jedem Jahr wird sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern. Mit jedem Jahr werden die Perspektiven für ihre Kinder und Enkel verschwinden. Mit jedem Jahr wird Russland in die Dunkelheit der Aussichtslosigkeit eintauchen. Und das ist normal. Wenn wir darüber sprechen, dürfen wir nicht sagen: „Oh, was für ein Schrecken! Oh, die armen Leute in Uljanowsk oder da irgendwo in Belgorod. Sie sind doch an nichts schuld.“ Die Völker tragen Verantwortung für ihre Herrscher.
Und wenn Sie denken, dass ich kein Mitgefühl mit den Deutschen habe, die 1945 in eine solche Tragödie geraten sind, dass es sogar schwer ist, sich vorzustellen, wie viele menschliche Opfer, Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen aus den Heimatorten… Das ist eine riesige humanitäre Katastrophe, eine der größten im 20. Jahrhundert. Habe ich Mitgefühl mit jedem einzelnen Menschen? Ja. Aber ich erinnere mich, dass gerade weil diese Menschen herumgingen und für Hitler gestimmt haben und ihnen Hitler gefallen hat, sechs Millionen meiner Glaubensgenossen niemals mehr an ihr normales Leben werden erinnern können, weil man sie einfach verbrannt und getötet hat. Deswegen kann mein Mitgefühl gegenüber irgendeinem deutschen Mädchen mein Verständnis dafür, dass dieses Mitgefühl auf mein Mitgefühl gegenüber einem im Konzentrationslager getöteten jüdischen Jungen trifft, nicht überlagern. Verstehen Sie?
Also – so funktioniert der Prozess der Bestrafung durch die Geschichte. Wenn wir über die Russen nachdenken, müssen wir uns an die Menschen erinnern, die umgekommen sind, an die ukrainischen Kinder, die im Holodomor aufgegessen wurden. Deren Eltern sie im Holodomor aufgegessen haben. Woran sollen wir denken? An die unglücklichen Russen, die so schlecht in der Sowjetunion gelebt haben, oder an das, was mit dem ukrainischen Volk geschehen ist?
Korrespondent: Hat der Prozess der Bestrafung der russischen Nation durch die Geschichte, wenn man es so nennen kann, schon begonnen?
Portnikov: Das wird ein langer Prozess sein, und nicht nur das russische Volk wird eine Figur in diesem Verlauf der Geschichte sein. Sie werden noch sehen, wie viele Menschen, die nicht verstehen, was sie in diesem Leben tun, in diesem Moloch landen werden.
Korrespondent: Wofür bestraft die Geschichte die Ukraine und das ukrainische Volk mit einem solchen Nachbarn?
Portnikov: Das ist ein eigenes Thema – über die drei Jahrzehnte unserer Unabhängigkeit und über den Unwillen und das Unvermögen eines großen Teils unserer Mitbürger, richtige Schlussfolgerungen über die Bedrohungen für die Existenz unseres Staates zu ziehen, sowie über die Marginalisierung, die bewusste Marginalisierung derjenigen, die vor diesen Bedrohungen gewarnt haben.
Korrespondent: Zum Schluss stelle ich Ihnen noch eine Frage. Ich habe sie Ihnen nicht zum ersten Mal gestellt, und eine Ihrer Prognosen bekomme ich einfach nicht aus dem Kopf. Sie haben schon mehr als einmal in unseren Sendungen gesagt, dass es Anfang des kommenden Jahres dazu kommen könnte – nicht unbedingt im Februar –, dass der Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in eine noch heißere Phase des Krieges mit Kampfhandlungen übergeht, möglicherweise bereits mit Drohnen oder Langstreckenangriffen unter Einbeziehung Europas. Ich erinnere mich, dass Sie vielleicht vom Februar gesprochen haben. Ich habe mir dieses Datum jetzt herausgesucht und wollte Sie fragen, ob das möglicherweise zu einem solchen Ausgangspunkt werden könnte.
Im Jahr 2007 hielt Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er all diese seine menschenfressenden Absichten umriss. Damals hat das niemand besonders wahrgenommen, aber schon damals hat Putin das gesagt. Dann kam Georgien, dann kam die Krim, dann die Situation auf dem Territorium unseres Staates. Am 21. Februar 2022 trat Zelensky auf der Sicherheitskonferenz in München auf, wo er sagte, dass die Ukraine die Atomwaffen zurückholen müsse. Zumindest erinnere ich mich nicht wörtlich an diese Rede. Und am 24. Februar geschah dann der Einmarsch der Russischen Föderation. Einer der Aspekte, warum sie das getan haben, war gerade, dass sie sagten: Zelensky drohe mit Atomwaffen. „Wie können wir einen Feind mit Atomwaffen an unserer Grenze haben?“
Ich möchte nicht in den Pessimismus verfallen, aber was meinen Sie: Kann es in diesem Jahr nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu etwas kommen, das den Verlauf der Geschichte verändern wird? Wir können ja auch die letztjährige Münchner Konferenz und die Rede von J.D. Vance in Erinnerung rufen. Das war ja ebenfalls eine gewisse historische Wende.
Portnikov: Wissen Sie, jetzt spricht Putin selbst bereits über die Möglichkeit eines Krieges mit Europa. Früher hat er das nicht getan. Hier gibt es eine einfache Formel, die man nicht einmal mit Politologen besprechen muss, sondern mit Militärs.
Wenn du in einem Konflikt keinen entscheidenden Vorteil erzielen kannst und in eine Sackgasse gerätst, dann musst du den Konflikt ausweiten, um auf einem breiteren Kriegsschauplatz irgendwelche Möglichkeiten zu finden. Möglicherweise mit Hilfe hybrider Aktionen – aber die Ausweitung des Konflikts ist ein offensichtlicher Schritt, eine offensichtliche Reaktion darauf, dass du in diesem Krieg, der bereits vier Jahre andauert, keinen wirklichen Erfolg erzielen kannst.
Und die russische Führung wird schlicht nicht darum herumkommen, zu dem Schluss zu gelangen, dass sie irgendetwas mit Europa machen muss, damit Europa aufhört, der Ukraine zu helfen, Angst bekommt – und damit man den europäischen Ultrarechten helfen kann, in den führenden europäischen Ländern an die Macht zu kommen. So kann das kommen.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Апетити Путіна зростають | Віталій Портников @gvlua Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Ich spreche oft mit amerikanischen Politikern und Geschäftsleuten. Viele von ihnen verstehen aufrichtig nicht, wie es so weit kommen konnte. Wie es geschehen ist, dass der Westen im 21. Jahrhundert – trotz seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke – plötzlich Geisel zweier Diktaturen wurde. Warum wächst die chinesische Flotte schneller als die amerikanische, und warum fliegen trotz Tausender Sanktionen weiterhin russische Raketen auf meine Heimatstadt Charkiw?
Als Anhänger der Republikaner sehe ich, dass Donald Trump versucht, dieses Schiff herumzureißen, indem er Zölle einführt und fordert, die Produktion ins eigene Land zurückzuholen. Aber seien wir ehrlich: Trump kämpft nicht einfach nur gegen ein paar „böse Jungs“ jenseits des Ozeans. Er kämpft gegen die Folgen einer 30-jährigen Politik Washingtons und Brüssels.
Die Feinde, gegen die die freie Welt heute kämpft, sind nicht aus dem Nichts entstanden. SIE WURDEN HERANGEZOGEN. SIE WURDEN GEFÜTTERT. Und die Rechnung für dieses Festmahl haben die westlichen Verbraucher und Konzerne bezahlt.
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CHINA: MADE IN AMERICA
Beginnen wir im Osten. Die Verwandlung Chinas in den wichtigsten geopolitischen Rivalen der USA ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis des größten korporativen Betrugs der Geschichte.
In den 1990er-Jahren und zu Beginn der 2000er verkauften amerikanische Eliten ihren Wählern ein schönes Märchen: „Wenn wir mit China Handel treiben, wird es demokratisch.“ Bill Clinton nannte das eine „Win-Win-Strategie“.
Aber wer hat wirklich gewonnen?
2001 wurde China in die WTO aufgenommen. Das wurde von der mächtigsten Interessenskoalition durchgesetzt: der US-Handelskammer (US Chamber of Commerce) und dem Business Roundtable. Giganten wie BOEING, WALMART und GENERAL MOTORS wollten billige Arbeitskräfte und Zugang zu einem Milliardenmarkt.
Für ihre Quartalsberichte verlegten amerikanische Konzerne ihre Fabriken nach Shenzhen und Guangzhou. Sie übergaben kritische Technologien, bildeten chinesische Ingenieure aus und füllten das Budget der Kommunistischen Partei mit Dollar.
Das Ergebnis? Die USA erhielten Deindustrialisierung und den „Rostgürtel“, der heute Trump wählt. Und China nutzte dieses Geld nicht, um Demokratie aufzubauen, sondern um die größte Überwachungs- und Militärmaschine der Welt zu schaffen. Die amerikanische Wirtschaft hat mit eigenen Händen das ökonomische Fundament für ein Regime gebaut, das heute die Existenz der amerikanischen Führungsrolle bedroht.
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RUSSLAND: EUROPÄISCHE BLINDHEIT UND DIE „GAZPROM-LOBBY“
Wenn China durch amerikanische Gier großgezogen wurde, dann wurde Putins Russland durch europäische – und besonders deutsche – Blindheit großgezogen.
In Deutschland nannte man diese Politik Wandel durch Handel. Die Idee war genauso naiv: Wenn wir genug Gas aus Russland kaufen, wird es zivilisiert.
Die Architekten dieser Katastrophe haben Namen. GERHARD SCHRÖDER, Bundeskanzler Deutschlands, der nach seinem Amtsende direkt in die Aufsichtsräte von Rosneft und Gazprom wechselte. ANGELA MERKEL, die selbst nach der Annexion der Krim 2014 weiter an Nord Stream 2 baute – und die Hilferufe aus Kyiv und Warschau ignorierte.
Die deutsche Wirtschaft, angeführt von Figuren wie JOE KAESER VON SIEMENS, stellte Verträge über Sicherheit. Man lieferte Turbinen, Werkzeugmaschinen und Technologien. Man glaubte, Geld rieche nach Gas – nicht nach Blut.
Diese Politik scheiterte mit einem lauten Knall. Die Einnahmen aus Energieträgern liberalisierten Russland nicht. Sie flossen in die Modernisierung der Armee, in die Entwicklung der Raketen Kalibr und Kinschal, die heute ukrainische Kraftwerke zerstören. Europa hat selbst den Strick bezahlt, mit dem man es nun zu erhängen versucht.
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SILICON VALLEY IM DIENST DER DIKTATUREN
Doch man sollte nicht glauben, nur Ölkonzerne und Einzelhändler seien schuld. Auch der amerikanische Technologiesektor hat seinen Anteil.
Der digitale Totalitarismus, den wir heute in China und Russland sehen, wäre ohne westliche Technologie unmöglich. Unternehmen wie CISCO und GOOGLE stellten zu verschiedenen Zeiten Hardware und Software bereit, die zur Grundlage von Zensur- und Überwachungssystemen wie dem „Goldenen Schild“ wurden.
Moderne Datenanalysesysteme, im Westen entwickelt, werden von autoritären Regimen mit Begeisterung für die Kontrolle über die eigene Bevölkerung adaptiert. Technologien, die von freien Menschen geschaffen wurden, sind zu Gefängnisgittern für Millionen geworden.
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DAS AMERIKANISCHE PARADOX
Heute sehe ich ein Paradox. Die USA stellen Milliarden für die Hilfe an die Ukraine bereit, um russische Technik zu zerstören. Doch die Mikrochips in dieser Technik sind oft amerikanisch oder taiwanisch – gefertigt auf amerikanischen Anlagen.
WIR KÄMPFEN GEGEN EIN MONSTER, DAS EINE WESTLICHE BLUTBAHN HAT.
Wenn Trump sagt, man müsse die Verbindungen zu China kappen und Europa zwingen, für seine eigene Sicherheit zu bezahlen, dann reagiert er auf eine Realität, die über Jahrzehnte geschaffen wurde. Doch allein die Ukrainer oder die Europäer dafür verantwortlich zu machen, ist ungerecht.
Wir, die Ukrainer, bezahlen heute mit Blut für die Fehler des Wandels durch Handel und für die Gier von Walmart. Wir zerstören Panzer, die auf Petrodollars gebaut wurden, die Europa an Moskau gezahlt hat.
Der Westen muss erkennen: In diesem Krieg kämpft er gegen seinen eigenen Schatten. Und um zu siegen, muss er aufhören, das Biest zu füttern – selbst dann, wenn es für den nächsten Quartalsbericht profitabel ist.
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Art der Quelle:Social Media Titel des Originals:АМЕРИКАНСЬКИЙ БУМЕРАНГ. ЧАСТИНА
3: ВИГОДОВУВАННЯ МОНСТРІВ. ЯК ЗАХІДНА ЖАДІБНІСТЬ СТВОРИЛА АРМІЮ ПУТІНА ТА МІЦЬ КИТАЮ Autor:Eduard Rubin Veröffentlichung / Entstehung:04.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle: Facebook Link zum Originaltext:
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Das deutsche Magazin Der Spiegel machte seine Leser mit den Details eines vertraulichen Telefongesprächs zwischen europäischen Staats- und Regierungschefs und Präsident Volodymyr Zelensky bekannt.
Ich würde nicht sagen, dass dieses Gespräch, dessen Inhalt wir nun kennen, eine große Sensation ist, denn es ist genau das, was jeder Beobachter vermuten konnte, der verfolgt, was derzeit in der amerikanischen und europäischen Politik sowie in den Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union, Großbritannien und den Vereinigten Staaten – konkret der Administration Donald Trumps – geschieht.
Wie wir sehen, versuchen die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz allem, gute Beziehungen zu dieser Administration aufrechtzuerhalten, keinen Streit mit Donald Trump zu provozieren und alles zu tun, um die euroatlantische Solidarität zu bewahren. Gleichzeitig sind sie sich jedoch sehr bewusst über die Inadäquatheit der Menschen, die Anfang 2025 in den Vereinigten Staaten an die Macht gekommen sind, sowie über die Möglichkeit, dass diese Administration sogar in der Lage sein könnte, die Ukraine in unserem Kampf gegen die russische Aggression zu verraten.
Darüber spricht insbesondere der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der betont, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien zurücklassen, sie jedoch zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnten. Welche konkreten Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten dabei gemeint sind, präzisiert Friedrich Merz allerdings nicht.
Und genau darin liegt auch ein großes Problem der europäischen und der Weltpolitik. Wir diskutieren Kategorien, denen wir keinen konkreten realistischen Inhalt geben können, und werfen dann unseren Gegnern vor, dass sie nicht bereit seien, solche Kategorien zu akzeptieren.
Denn nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Länder der Europäischen Union – insbesondere das nukleare Frankreich – oder die NATO-Staaten, darunter das nukleare Großbritannien, wären durchaus in der Lage, der Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien zu geben. Doch die Europäer erwarten diese Sicherheitsgarantien weiterhin gerade von den Vereinigten Staaten und sind unzufrieden damit, dass die Trump-Administration zu solchen Garantien nicht bereit ist.
Ein weiterer offensichtlicher Punkt, der in diesem Gespräch zum Vorschein kommt, ist die Ablehnung der von Donald Trump ausgewählten Vermittler für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges durch die europäischen Staats- und Regierungschefs. Der finnische Präsident Alexander Stubb, der als einer der Trump am nächsten stehenden europäischen Politiker gilt, der sich regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten trifft und sogar mit ihm Golf spielt, betont, dass man den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky nicht allein mit Steve Witkoff und Jared Kushner lassen dürfe.
Denn in Europa verstehen alle sehr genau den politischen Stil dieser beiden Geschäftemacher, die vor allem nicht durch politische Kompetenz bekannt sind, sondern durch ihre engen Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump und durch die Suche nicht nach politischen, sondern nach finanziellen Lösungen für nahezu jeden Konflikt. Und das betrifft übrigens nicht nur den russisch-ukrainischen Krieg. Es ist bekannt, in welchem Maße sich Kushner für Investitionen in sein eigenes Geschäft im Nahen Osten interessierte, als er einer der zentralen Akteure des fragilen Nahost-Friedensprozesses war.
So kann man festhalten, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine weiterhin besteht. Man kann auch sagen, dass es unter den europäischen Staats- und Regierungschefs noch politische Vernunft gibt. Sie sind bereit, die Bemühungen der amerikanischen Administration realistisch einzuschätzen, sie erkennen das Risiko eines Verrats durch diese Administration und die Bereitschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hinter dem Rücken nicht nur der Ukrainer, sondern auch der Europäer mit dem russischen Machthaber Putin zu verhandeln.
Dieses Verständnis verengt zugleich Trumps Handlungsspielraum. Denn wir verstehen alle sehr gut, dass ohne die Beteiligung Europas – in dem sich unter anderem auch eingefrorene russische Vermögenswerte befinden – über irgendeine realistische Vereinbarung zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges überhaupt nicht gesprochen werden kann.
Ohne die Beteiligung Europas wird die Ukraine in den kommenden Jahren dieses Krieges realistisch nicht in der Lage sein, der russischen Aggression standzuhalten. Denn wir benötigen sowohl den Kauf amerikanischer Waffen – die Trump-Administration hat bekanntlich die direkte Hilfe für die Ukraine eingestellt und verkauft uns Waffen gegen europäisches Geld – als auch den Kauf europäischer Waffen und selbstverständlich die fortlaufende Haushaltsunterstützung für die Ukraine.
Solange unter den europäischen Staats- und Regierungschefs Einigkeit darüber besteht, dass sie der Ukraine in der nächsten Phase der erbitterten russisch-ukrainischen Konfrontation helfen müssen – selbst wenn diese Konfrontation auf Initiative Präsident Putins in den kommenden schwierigen Jahren noch verschärft wird –, kann die Ukraine auf einen wirksamen Widerstand gegen die russische Aggression hoffen und darauf, dass der russische Präsident Putin seine ehrgeizigen Ziele nicht erreichen wird.
Und Putin verbirgt diese Ziele nicht. Auch die Europäer verfolgen die territorialen Ambitionen des russischen Präsidenten sehr aufmerksam und verstehen, dass die vollständige Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit selbst darstellen würde. Genau aus diesem Blickwinkel unterscheiden sich die Positionen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Zukunft dieses langjährigen russisch-ukrainischen Krieges von den Auffassungen Präsident Trumps und seiner Mitstreiter.
Schon allein deshalb, weil dieser Krieg die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten formell nicht unmittelbar betrifft. Und wie viel ukrainisches Territorium unter russische Kontrolle gerät und wie viel unter Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung verbleibt, könnte tatsächlich nicht nur Jared Kushner oder Steve Witkoff gleichgültig sein, sondern auch Donald Trump selbst.
Das ist natürlich eine falsche Haltung. Wie bekannt ist, kamen Kriege auf amerikanischen Boden stets als Folge großer europäischer Auseinandersetzungen und der Bildung neuer Allianzen. Auch jetzt ist die Situation dafür geradezu ideal.
Während des Zweiten Weltkriegs versuchten die Vereinigten Staaten um jeden Preis, ihre Beteiligung am Krieg in Europa zu vermeiden – und wurden schließlich von Japan angegriffen, das ein Verbündeter des Hitlerreiches war. Heute ist der tatsächliche Verbündete der Russischen Föderation in der Auseinandersetzung der autoritären Regime mit den modernen Demokratien die Volksrepublik China. Deren Vorsitzender Xi Jinping, wie bekannt, erinnert Präsident Donald Trump bereits ziemlich deutlich an sein Interesse an Taiwan und verschlechtert zugleich die Beziehungen zu einem der wichtigsten US-Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum – Japan.
Ganz gleich also, wie sehr die Amerikaner versuchen, einem großen Krieg auszuweichen: Wenn es ihnen nicht gelingt, Russland zu beruhigen und Präsident Putin zum Verzicht auf seine Ambitionen zu zwingen, wird der Krieg unweigerlich auch amerikanischen Boden erreichen. Und der Name Donald Trump wird dann vor allem mit diesen schweren Prüfungen für das amerikanische Volk verbunden sein.
Doch solange wir dieses Verständnis und diese politische Vernunft weder bei Trump noch bei der überwältigenden Mehrheit seiner erstaunlichen Administration sehen, bleibt uns nur die Hoffnung auf die Vernunft der Europäer. Für sie ist die Gefahr eines russischen Revanchismus sowie die aggressiven Pläne Präsident Putins und seines engsten Umfelds geografisch heute weitaus näher als jene Bedrohung, die in den kommenden schwierigen Jahren der Konfrontation über den Vereinigten Staaten von Amerika schweben könnte. Und es ist gut, dass die Europäer bislang dennoch vernünftig bleiben.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США можуть зрадити Україну | Віталій Портников. 04.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:04.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Ich bin ein Anhänger der Republikaner, die endlich angefangen haben zu handeln. Ihre Entschlossenheit imponiert mir. Aber wenn ich die Beiträge vieler einfacher Amerikaner lese, sehe ich, dass sie die eigentliche Ursache dessen, was aus unserer Welt geworden ist, nicht sehen – oder nicht sehen wollen. Deshalb werde ich meine Meinung sagen.
Ich höre oft Klagen über Europa. Angeblich sei die Alte Welt faul geworden, fahre als Trittbrettfahrer im amerikanischen Sicherheitszug mit und wolle ihre Rechnungen nicht bezahlen. Donald Trump hat darauf eine ganze Kampagne aufgebaut, indem er zu Recht auf Berlin und Paris zeigt: Warum geben sie keine 2 % des BIP für Verteidigung aus? Warum sollen das alles die USA erledigen?
Ich blicke darauf aus Charkiw, unter dem Heulen der Sirenen, und mir ist danach zu sagen: LASST UNS MIT DER HEUCHELEI AUFHÖREN.
Diese europäische Ohnmacht ist keine Faulheit. Sie ist das Ergebnis einer 70-jährigen amerikanischen Ingenieursarbeit. Washington hat seinen Verbündeten jahrzehntelang systematisch die Fähigkeit genommen, sich selbst zu verteidigen. Die amerikanische Politik hat ihr militärisches Potenzial KASTRIERT, damit niemand die Hegemonie der USA infrage stellen kann. Und jetzt, wo ein Wahnsinniger in unser Haus eingedrungen ist, wundert sich die Welt, warum die Partner uns mit nichts anderem helfen können als mit tiefer Besorgnis und ein paar Helmen.
Lasst mich euch Fakten zeigen. Keine Emotionen, sondern Zahlen und Dokumente.
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DAS IMPERIUM AUF EINLADUNG UND DIE ABHÄNGIGKEIT
Alles begann schön. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die USA mit dem Marshallplan. In den Schulbüchern steht, es sei ein Akt heiligen Altruismus gewesen. Als Geschäftsmann sehe ich darin eine brillante, aber ZYNISCHE INVESTITION. Amerika pumpte 13 Milliarden Dollar hinein (heute wären das rund 137 Milliarden), um nicht so sehr Europa zu retten, sondern sich selbst vor Überproduktion. Washington kaufte sich Absatzmärkte. Die Amerikaner sagten den Europäern: Ihr müsst nicht stark sein. Ihr müsst reich sein und unsere Waren kaufen.
Es entstand das, was der Historiker Geir Lundestad ein „Imperium auf Einladung“ nannte. Die USA wurden zum Erwachsenen, der über Leben und Tod entscheidet, und den Europäern ließ man den Sandkasten der sozialen Absicherung. Es entstand ein MORALISCHES RISIKO: Warum sollte Berlin zwischen Kanonen und Butter wählen, wenn es den amerikanischen atomaren Schutzschirm gibt?
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OPERATION NOTBREMSE: WIE DIE EUROPÄISCHE RÜSTUNGSINDUSTRIE GETÖTET WURDE
Glaubt ihr, Europa habe nicht versucht, selbstständig zu werden? Doch, das hat es. Aber jedes Mal, wenn es nach der Waffe griff, schlug Washington ihm auf die Hände.
Hier ein konkretes Beispiel, über das die Nachrichten schweigen. MAI 2019. Die EU erkennt bereits, dass es aus dem Osten nach Brand riecht, und versucht, eigene Verteidigungsprogramme zu starten – PESCO und EDF. Das Ziel ist simpel: eigene Waffen produzieren, um nicht von den Launen des Weißen Hauses abhängig zu sein.
Was taten die USA? Lobten sie das? Nein.
Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Ellen Lord schreibt einen Brief nach Brüssel – mit direkten Drohungen. Sie nennt die Versuche Europas, den Zugang amerikanischer Konzerne zu europäischen Geldern zu begrenzen, „vergiftete Pillen“ (poison pills). Die Botschaft war einfach wie ein Schuss: Wenn ihr dieses Geld nicht Lockheed Martin und Raytheon gebt, verhängen wir Sanktionen.
Man sagte ihnen: Zahlt 2 % des BIP – aber wagt es nicht, eigene Fabriken zu bauen. Kauft unsere F-35. Man brachte sie in eine strukturelle technologische Abhängigkeit. Und jetzt, wo WIR an der Front Granaten brauchen, stellt sich heraus, dass es in Europa keine Fabriken gibt, um sie schnell herzustellen. Weil man ihnen FAKTISCH VERBOTEN HAT, sie zu haben.
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EINE ARMEE VON PAPIERTIGERN
Wozu führte diese Strategie des „einzigen Erwachsenen im Raum“?
Schaut euch Deutschland an. In den 80er-Jahren, als ich gerade mein Erwachsenenleben begann, hatte die BRD 7.000 PANZER. Das war eine Stahlmauer. Wisst ihr, wie viele sie heute hat? ETWA 200 EINSATZFÄHIGE PANZER. Zweihundert kampftaugliche Fahrzeuge für ganz Deutschland! Das ist keine Armee, das ist eine erweiterte Ehrenwache.
Artillerie? Die Munitionsvorräte der Bundeswehr reichen Berichten zufolge für ZWEI TAGE intensiven Krieges. Zwei Tage! Und was am dritten Tag? Ein Anruf in Washington?
Im Zentrum Europas wurde ein SICHERHEITSVAKUUM geschaffen. Den Verbündeten wurde eingeredet, die Geschichte sei zu Ende, die Friedensdividenden reichten für immer, und die NATO sei kein Bündnis auf Augenhöhe, sondern ein Abo-Service, bei dem die USA der einzige Anbieter sind.
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DIE RECHNUNG
Ich schreibe das nicht, um Amerikaner zu beleidigen. Ich mag Amerika, ich bin oft in den USA. Aber jetzt, während Russland mein Land zerstört, sehe ich, wie dieser amerikanische Boomerang wirkt.
Amerika wollte Hegemon sein. Wollte, dass Europa in jeder Schraube von ihm abhängig ist. Glückwunsch – das Ziel ist erreicht. Europa ist vollständig abhängig. Aber als die echte Schlägerei begann, stellte sich heraus, dass dieser abhängige Verbündete MACHTLOS ist. Er kann uns keine Waffen geben, weil er sie nicht hat. Er kann keine harten Entscheidungen treffen, weil er verlernt hat, strategisch zu denken.
Trump hat recht, wenn er sagt, dass das System kaputt ist. Aber er HEUCHELT, wenn er dafür allein die Europäer oder die Ukrainer verantwortlich macht. Man hat ihnen jahrzehntelang die Arme verdreht. Man hat sie bewusst schwach gemacht.
Und das Schlimmste: Während man die eigenen Freunde entwaffnete, pumpte man die eigenen Feinde mit Geld und Technologie voll. Aber darüber – darüber, wie die westlichen Eliten den chinesischen Drachen und den russischen Bären großgezogen haben – werde ich im nächsten Artikel schreiben.
Und bis dahin merkt euch eines: Wenn ihr in den Nachrichten eine brennende ukrainische Stadt seht, dann wisst – das ist der Preis, den wir für das 70-jährige AMERIKANISCHE Experiment der Zähmung des Westens bezahlen.
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Art der Quelle:Social Media Titel des Originals:АМЕРИКАНСЬКИЙ БУМЕРАНГ. Частина 1: Як Європу кастрували, а розплачуємося ми. Autor:Eduard Rubin. Veröffentlichung / Entstehung:04.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Facebook, Link zum Originaltext:
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Unsere heutige Sendung wird dem Verlauf der Ereignisse im sogenannten Friedensprozess gewidmet sein, den Ereignissen rund um den Plan, den der amerikanische Präsident Donald Trump vorgeschlagen hat und der in den letzten Tagen während zahlreicher Verhandlungsrunden sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa, sowohl zwischen Amerikanern und Ukrainern als auch zwischen Amerikanern und Europäern so aufmerksam geprüft wird.
Gestern gab es, wie Sie wissen, eine Art entscheidende Etappe, weil, wie der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, sagte, man Russland in diese Situation „einbinden“, in diese Gleichung einbeziehen müsse. Und genau zu diesem Zweck sind der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steven Witkoff, und dazu noch in Begleitung des Schwiegersohns des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jared Kushner, in die russische Hauptstadt gereist, um mit dem russischen Präsidenten Putin zu verhandeln.
Und die Beobachter teilten sich sofort in zwei Gruppen, je nach Einschätzung dessen, was passieren könnte. Viele sagten, allein die Anwesenheit Kushners bei diesem Treffen sei schon ein Beweis für eine ernsthafte Entwicklung der Ereignisse, dass sich die Amerikaner mit den Russen über etwas einigen würden, dass es unbedingt ein Ergebnis geben werde, weil Kushner, der seinem Schwiegervater Trump viel näher steht als sein Freund Witkoff, nur dann auftauche, wenn es schon möglich sei, über irgendeine reale, siegreiche Erfolgsmeldung zu sprechen. Nun, und natürlich konnte Kushner in einer solchen Situation offenkundig darauf hoffen, dass Moskau die Vorschläge verstehe, die die Vereinigten Staaten vorgebracht und bereits mit der ukrainischen Delegation abgestimmt hatten.
Andere sagten, dass man überhaupt nichts erwarten müsse. Wie Sie wissen, gehörte ich zu dieser zweiten Gruppe, die meinte, dass die Verhandlungen mit nichts enden könnten, dass nun höchstwahrscheinlich nicht nur Witkoff, sondern auch Kushner zum Narren gemacht würden, dass Putin nichts akzeptieren würde und dass die meisten grundsätzlichen Vorschläge der Vereinigten Staaten als solche charakterisiert würden, die die russische Seite nicht annehmen könne, und dass sie den Kreml ohne jegliche Ergebnisse und sogar ohne Erklärungen verlassen würden.
Mich wunderte nur, dass Witkoff nach diesem Treffen mit Putin ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Europa angesetzt hatte, um ihm offenkundig von irgendwelchen Ergebnissen zu berichten, die sich in die Logik der sogenannten „Pendeldiplomatie“ einfügen sollten. „Wir haben mit den Ukrainern gesprochen, dann mit den Russen. Über deren Vorschläge haben wir ebenfalls mit den Ukrainern gesprochen. Danach reden wir wieder mit den Russen, um ein reales Ergebnis zu erzielen.“ Aber all das ist nicht geschehen. Witkoff hat sich nicht mit Zelensky getroffen, genau deshalb, weil der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Ukraine nichts zu sagen hatte.
Damit ist diese Geschichte im Grunde zu Ende gegangen. Er ist zusammen mit Jared Kushner in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt, der nach Aussagen derjenigen, die bei diesen Verhandlungen dabei waren, verärgert darüber gewesen sein soll, dass Putin einfach nicht über das sprach, was Kushner für das eigentliche Wesen des Problems hält.
Aber wenn die amerikanischen Vertreter das Wesen des Problems im Ende des russisch-ukrainischen Krieges sehen, dann besteht für Putin das Wesen des Problems im bloßen Fakt der Existenz der Ukraine, die ihm die Amerikaner nicht erlauben, seinem Staat einzuverleiben. Das sind völlig unterschiedliche Sichtweisen auf das „Wesen“. Und solange die Amerikaner nicht begreifen, worin das Wesen von Putins Problemen besteht, werden sie auf alle möglichen Arten mit dem Kopf gegen die Wand rennen.
Jetzt haben wir vom Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha, erfahren, dass die Amerikaner die Verhandlungen mit den Russen positiv bewerten und die ukrainische Delegation nach Washington einladen. Was kann das in Wirklichkeit bedeuten, wenn man es ernsthaft betrachtet? Das ist das, was ich den Geist von Anchorage nenne – aber den echten Geist von Anchorage, nicht den Unsinn, mit dem die Russen stets das Fiasko des für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, beschämenden Treffens mit dem russischen Staatschef Putin in Alaska zu überdecken versuchen.
Was ist der Geist von Anchorage? Trump und Putin treten nach einem völlig ergebnislosen Treffen vor die Journalisten, währenddessen Putin sich völlig gelassen über seinen amerikanischen Gesprächspartner lustig gemacht hat, der, wie wir sehen, es schon allein aufgrund seiner physischen Verfassung derzeit schwer hat, stundenlange Verhandlungen durchzustehen.
Putin hielt für die versammelten Journalisten eine kurze Geschichtsvorlesung, wobei er den russisch-ukrainischen Krieg als zweitrangiges Thema bei seinem Treffen mit Trump nur am Rande streifte. Der verärgerte Trump sagte den Journalisten, dass man keinerlei Deal habe erreichen können, und sie gingen weg, ohne eine einzige der Fragen der Journalisten zu beantworten, die sich in Alaska in Erwartung irgendeiner ausgedachten Sensation versammelt hatten.
Doch bereits im Flugzeug – und wie Sie wissen, ist der Flug von Alaska nach Washington viele Stunden lang – zog Trump, der seine zahlreichen Niederlagen immer gern als Siege verkauft, seine Schuhe aus, schlüpfte in bequemes Flugschuhwerk und begann zu erzählen, wie erfolgreich doch sein Treffen mit Putin gewesen sei. Und später war er sehr beleidigt, als praktisch die gesamte amerikanische Presse, alle Medien, alle Fernsehsender dieses Treffen für jeden – ich würde sagen – bewussten Menschen bei gesundem Verstand als Niederlage und Schande des Präsidenten der Vereinigten Staaten charakterisierten. Nicht die erste, wie wir verstehen, und nicht die letzte in dieser wundersamen Präsidentschaft.
Und so verteidigte Trump weiterhin die Idee, dass er in Wirklichkeit doch gesiegt habe. Denn, wie Trump selbst bei der gestrigen ebenfalls bemerkenswerten Sitzung der amerikanischen Regierung sagte, habe er immer recht, mache alles immer richtig und wisse alles. Das ist so ein psychologischer Zustand eines Menschen, der sich nie in dem irrt, womit er eigentlich überhaupt nichts zu tun hat und wovon er keinerlei Ahnung hat.
Und jetzt wird sich dieselbe Situation wiederholen. Witkoff und Kushner haben in Moskau ein demütigendes Fiasko erlitten – von Putin, der ihnen eine weitere Vorlesung gehalten und betont hat, dass er nicht beabsichtige, sich auf irgendwelche amerikanischen Forderungen, Ideen und Vorschläge einzulassen.
Ja, vielleicht hat Putin zum Schein einigen zweitrangigen Punkten zugestimmt, die den Krieg aber in keiner Weise beenden, doch das spielt keine Rolle, denn die Situation an sich ist absurd, verstehen Sie? Wenn die Amerikaner mit den Russen nicht über eine Feuerpause sprechen – was übrigens ebenfalls Teil dieses idiotischen Geistes von Anchorage ist –, sondern statt über einen Waffenstillstand zu sprechen und Druck auf Russland und seine Wirtschaft auszuüben, damit Russland einfach aufhört zu schießen, wie es ein Klassiker formuliert hat, stattdessen irgendwelche Artikel eines Friedensvertrags diskutieren, den man zehn Jahre hintereinander besprechen kann – dafür ist er ja ein Friedensvertrag –, dann ist in dieser Situation natürlich der einzige vollständige Sieger Putin gewesen, ist er und wird er bleiben. Denn Putin möchte Verhandlungen vor dem Hintergrund von Kriegshandlungen führen. Das hat er bereits im Winter und Frühjahr 2022 gezeigt. Was hat sich geändert? Nichts. Aber die Igel fressen weiter den Kaktus.
Ich denke also, dass – wenn sich die amerikanische Delegation mit der ukrainischen in Washington trifft – es genauso sein wird. Sie werden von gewaltigen Erfolgen berichten, die bei diesen Verhandlungen erzielt worden seien, dass sie von den Ukrainern Antworten auf irgendwelche russischen Vorschläge erwarteten, die es gegeben habe, und auf Ergänzungen, die zu diesem Schema des sogenannten Friedensplans vorgeschlagen worden seien, den die amerikanische und die ukrainische Delegation erörtert hatten.
Die ukrainische Delegation kann etwas akzeptieren, etwas nicht akzeptieren. Wieder werden Fragen gestellt werden, auf die die Amerikaner keinerlei Antworten haben. Warum sollten die ukrainischen Truppen das Gebiet der Oblast Donezk verlassen, das die Russen seit vier Jahren nicht erobern können, nur weil Trump vorhersagt, dass die Russen es früher oder später erobern werden? Und warum zur Hölle sollten die Ukrainer einem Kriegsende ohne jegliche Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten zustimmen? Und wie sollten diese Sicherheitsgarantien aussehen? Und was ist mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Wie wird das aussehen und wie wird der Wiederaufbau der Ukraine aussehen? Selbst wenn es uns irgendwann gelingt, die Kampfhandlungen zu beenden – auf all diese Fragen haben die Amerikaner nicht einmal den Hauch einer Antwort.
Sie werden reden. Vielleicht werden Witkoff und Kushner erneut zu Putin fahren, und der wird ihnen wieder eine Vorlesung halten. Und erneut stellt sich die Frage: Wann wird das sein? Werden die amerikanischen Vertreter es noch vor den Weihnachtsfeiertagen schaffen, den russischen Präsidenten erneut zu treffen? Wenn nicht, dann, wie wir wissen, kommt das politische Leben sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Russland während der Feiertage praktisch zum Stillstand. Nun, das ist dann für einen einfachen Zeitraum – ich würde sagen – vom 24., aber nach dem amerikanischen Festkalender in Wirklichkeit ab dem 15. Dezember, dem ersten Tag von Chanukka, bis zum 7. Januar, dem Weihnachtsfest nach altem Stil, das in der Russischen Föderation gefeiert wird.
Das heißt, betrachten Sie dies als unsere letzten 10–12 Tage, in denen theoretisch noch irgendwelche Verhandlungen stattfinden können. Und möglicherweise ist die Kalkulation der Amerikaner genau die, die es einmal bei der Vereinbarung über Mineralien gab: Wenn die Feiertage vorbei sind, erinnert sich niemand mehr an diesen Friedensplan, und es beginnt irgendeine andere Tagesordnung im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, denn man kann sagen, dass dies einfach Teil der politischen Show unter Beteiligung Trumps ist.
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, der beauftragt ist, diese ganze Geschichte zu kommentieren, trat heute mit eigenen Erklärungen zum künftigen Verlauf der Ereignisse im russisch-amerikanischen Dialog auf. Und was an diesen Erklärungen wichtig war – ebenso übrigens wie an den Erklärungen eines anderen russischen Beamten, des Kreml-Pressesprechers Dmitri Peskow, der diese Situation ebenfalls kommentierte: Die Russen sind einerseits nicht bereit, der Mehrheit der amerikanischen Vorschläge zuzustimmen, möchten sich andererseits aber nicht mit Trump überwerfen.
Deshalb sagen die Russen erstens, dass Putin die amerikanische Vereinbarung nicht abgelehnt habe. Nein, das seien einfach die ersten Konsultationen und der erste Versuch, sozusagen, die Position des jeweils anderen zu verstehen. Ich wiederhole nochmals: Selbst wenn die Friedensverhandlungen drei Jahre lang andauern, passt das Putin völlig. Man wird so alle drei bis vier Monate die Uhren abgleichen.
Noch ein wichtiger Punkt – das ist bereits das, was Uschakow sagt: Sie sprächen nur mit den Amerikanern, mit den Europäern sprächen sie nicht. Die Europäer seien unfreundlich eingestellt, und die Russen würden ihnen ständig vorschlagen, konstruktiver zu sein. Aber sie würden nicht konstruktiver. Das liege also alles auf dem Gewissen der Europäer, obwohl diese allmählich etwas angemessener zu werden begännen, besonders nach der Situation an der Frontlinie, „am Boden“, wie sie es gern nennen.
Und so hätten sie mit den Amerikanern all diese Fragen offen diskutiert, weil sie überhaupt nur mit den Amerikanern sprechen, aber zu nichts seien sie gelangt. Es sei einfach eine angenehme Zeit, die sie da mit den Amerikanern und mit Trumps Team verbracht hätten, mit denen sie den Frieden in der Ukraine besprechen. Aber welche Ergebnisse? Es gibt kein Ergebnis. Das ist im Grunde das Wesen dessen, was in diesem Dialog geschieht.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, über den man ebenfalls sprechen muss, besteht darin, dass die Europäer nicht nur nicht an den Verhandlungen mit Russland teilnehmen – was übrigens sehr gut ist, denn ich finde, dass man mit den Russen nichts zu besprechen hat –, sondern Möglichkeiten suchen, der Ukraine im Haushalt 2026–2027 zu helfen. Denn ich erinnere daran, dass das ukrainische Parlament diesen Haushalt mit einem Defizit verabschiedet hat. Und dieses Defizit muss, wie Sie verstehen, durch westliche Hilfe gedeckt werden.
Jetzt wissen wir bereits, heute erschien eine Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darüber, wie zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gedeckt werden sollen. Das sind 90 Mrd. Euro von benötigten 136 Mrd. Euro. Den Rest müssen internationale Partner abdecken. Es stehen zwei Entscheidungen zur Abstimmung. Erstens ein Kredit der Europäischen Union. Diese Entscheidung kann nur einstimmig angenommen werden. Und die zweite Entscheidung ist der sogenannte Reparationenkredit, bei dem die Guthaben aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der Europäischen Union genutzt werden. Und diese Entscheidung kann mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Das heißt, selbst wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die vielleicht keinen Appetit auf eine solche Entscheidung haben, beschließen, dagegen zu stimmen, werden ihre Stimmen nichts bedeuten.
Und nun stellt sich die Frage, wie diese Gelder bereitgestellt werden. Erstens sind das Gelder zur Haushaltsunterstützung der Ukraine. Und hier werden die Instrumente genutzt werden, die schon eingesetzt wurden, damit die Ukraine in dieser schwierigen Zeit des Widerstands überleben konnte. Und zweitens ist das militärische Unterstützung. Übrigens zeigt die Tatsache, dass die Europäer dies auf zwei Jahre planen, auch den Realismus der europäischen Wahrnehmung – niemand erwartet das Ende des Krieges bis 2027–2028.
Alle verstehen inzwischen, dass dies ein jahrelanger Krieg ist. Die ersten vier Jahre sind vergangen. Das kann sich noch einige Jahre fortsetzen, vorausgesetzt natürlich, Russland verfügt weiterhin über das wirtschaftliche und demografische Potenzial zur Fortführung des Krieges.
Bislang sehen wir keine wirklichen ernsthaften Probleme, die den russischen Präsidenten dazu zwingen würden, über ein Ende des Krieges nachzudenken. Wir können uns aus einem einfachen Grund irren: Putin könnte die tatsächliche Situation in seiner eigenen Wirtschaft vor uns verbergen, sodass in Wirklichkeit alles viel schlimmer sein könnte. Hoffen wir darauf, aber grundsätzlich muss man sich darauf einstellen, dass der Krieg möglicherweise nicht einmal zwei Drittel seiner weiteren Dauer hinter sich hat und noch Jahre und Jahre eines zermürbenden Widerstands zweier verfeindeter Staaten bevorstehen. Nun, das ist die geopolitische Realität.
Aber wenn die Europäer davon sprechen, dass sie die Ukraine zwei Jahre lang haushaltspolitisch unterstützen wollen, ist das ein weiteres wichtiges Signal an die Russische Föderation: „Selbst wenn ihr weiter die Ukraine bombardiert, um die Infrastruktur dieses Landes zu zerstören, seine Wirtschaft zu ruinieren und der Ukraine nicht zu erlauben, sich normal zu entwickeln – Europa wird die Ukraine unterstützen, damit sie euch Widerstand leistet und es keine Illusionen darüber gibt, dass ihr die Ukraine wirtschaftlich vernichten könnt. Europa wird der Ukraine helfen, und erschöpft wird eure degenerierte Wirtschaft sein, denn wir werden alles tun, damit auch wir uns vollständig von euren Energieträgern lösen und damit die Länder des globalen Südens immer größere Probleme bekommen, wenn sie weiterhin eure Energieträger kaufen.“
Und ich denke, das ist der einzig richtige Ansatz, denn der einzig richtige Ansatz muss ein solcher wirtschaftlicher Zusammenbruch Russlands sein, nach dem der Nachbarstaat sich über mehrere Jahrzehnte nicht mehr normal aufrichten kann. Das heißt, die russische Wirtschaft muss in eine solche Sackgasse getrieben werden, dass die russische Bevölkerung keine Möglichkeiten zu einem normalen Leben über viele Jahrzehnte hinweg finden kann und sich nur mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt – mit dem Überleben des einfachen Russen, mit der Suche nach Überlebensmöglichkeiten – und dass, wenn sich das auf Dutzende Millionen Menschen erstreckt, die in ihrem eigenen Land keinen Platz finden, dies ihre aggressiven Ambitionen stoppen kann.
Ja, Sie werden sagen, dass sie dann umso mehr in die Armee gehen werden, dass es für sie eine größere finanzielle Versuchung geben wird zu töten. Sie töten ja für Geld. Aber was ist, wenn es kein Geld gibt, um diese niederträchtigen und gemeinen Söldner zu bezahlen? Und wie Sie sehen, beeilt sich Putin nicht, eine allgemeine Mobilisierung durchzuführen, weil er versteht, dass er bis zu einem gewissen Grad einen sozialen Vertrag mit der russischen Gesellschaft hat. „Wir werben diejenigen an, die keinen Platz in diesem Leben haben, für Geld. Wir reinigen unser Land von Lumpen, denen wir bezahlen. Die überwältigende Mehrheit dieses Lumpenpacks stirbt. Und ihr hindert uns nicht am Kriegführen und arbeitet zudem noch in den Rüstungsbetrieben der Russischen Föderation für ganz gutes Geld, das wir alle aus dem Ölverkauf erhalten. Und wir führen ein wunderbares Leben auf fremdem Blut, auf dem Blut der Ukrainer, die wir mit Vergnügen töten, um ihr Land zu bekommen, und auf dem Blut der unglücklichen Lumpen, die wir entsorgen, weil wir sie nicht brauchen. Also, lasst sie für die Ordnung buckeln.“
Aber wenn es kein Öl und Gas gibt, mit deren Geld man die Beschäftigten des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation bezahlen kann – eines Komplexes, der mit jedem Kriegstag nur wachsen und sich vergrößern wird, weil der Bedarf an Eskalation dieses Krieges sich ebenfalls vergrößern wird, auch in Richtung Europa –, wenn es also keine Gelder aus dem Öl gibt, dann gibt es keine Möglichkeit, für Rüstungsproduktion zu bezahlen, keine Möglichkeit, Söldner zu bezahlen, dann steht man vor der Notwendigkeit einer echten Mobilisierung von Bürgern, die daran nicht teilnehmen wollen und lieber die Besetzung der „sakralen Krim“ oder der jetzt für die Russen „wichtigsten Stadt“ „Krasnoarmeisk“ beobachten möchten. So nennen diese Schurken von ihren Sofas aus Pokrowsk weiterhin. Das ist ebenfalls eine reale Sache, die geschieht.
Und ich halte das für den entscheidenden Punkt in unserem Verständnis davon, wie man diesen Krieg beenden kann: Es ist die Erschöpfung des wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Potenzials der Russischen Föderation. Und es ist der Nachweis des Westens, dass er bereit ist, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig sein wird – so lange, wie Russland bereit ist, Krieg zu führen.
Jetzt ist bereits bekannt, wer zu Verhandlungen mit den Vertretern von Präsident Trump in die Vereinigten Staaten reisen wird. Rustem Umjerow, Andrij Hnatow und alle, die für diese Verhandlungen nötig sind, werden das Gespräch mit den Vertretern von Präsident Trump fortsetzen. Und derzeit, so der ukrainische Präsident, bestehe das Verständnis, dass eine Möglichkeit entstanden sei, den Krieg zu beenden.
Das sagt Zelensky in den letzten Tagen ständig, aber wie das konkret umgesetzt werden soll, wissen wir bislang nicht. Wir wissen jedoch, was der finnische Präsident Alexander Stubb gesagt hat, der ebenfalls von den nächsten Tagen spricht und davon, ab wann man davon sprechen könne, ob es den Teilnehmern dieses Konflikts – vor allem natürlich der westlichen Seite – gelungen ist, ihn zu regeln und was erreicht werden konnte.
Stubb spricht jetzt von Frieden zu ungerechten Bedingungen für die Ukraine. Wenn man sein Interview genau zitieren will: Er – ein Mensch, der, wie Sie wissen, ständig mit Donald Trump Golf spielt – sagt, er sei enttäuscht gewesen, als er den Friedensplan gesehen habe, und dass die Finnen darauf vorbereitet sein müssten, dass die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine nicht erfüllt würden. Und jetzt arbeite die Europäische Union daran, dass im Friedensprozess die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt blieben.
„Die Realität war so, dass Frieden entweder gut oder schlecht sein oder einen gewissen Kompromiss darstellen kann. Die Realität ist auch, dass die Finnen darauf vorbereitet sein müssen, dass, wenn der Frieden kommt, all die Bedingungen eines gerechten Friedens, über die in den letzten vier Jahren so viel gesprochen wurde, offensichtlich nicht erfüllt sein könnten.“ Das ist ebenfalls die klare Meinung des finnischen Präsidenten.
Stubb ist bis heute nicht sicher, dass Trump überhaupt von dem Plan mit den 28 Punkten wusste. Und er glaubt, dass es überhaupt nicht so war, aber wir werden das nie erfahren. Und als Stubb diesen Plan sah, hielt er ihn für äußerst unangenehm und beleidigend für die Ukraine. Im amerikanischen Entwurf wurde Finnland ebenfalls im Kontext von Sicherheitsgarantien erwähnt. Und übrigens verstehen die Finnen bis heute nicht, wie Finnland dort hineingeraten ist. „Vielleicht, weil wir die stärksten Streitkräfte in Europa haben. Und das ist ja großartig.“
Insofern kann man sagen, dass wir sehen, dass führende europäische Politiker, ich würde sagen, die reale Kontakte zu den Vereinigten Staaten haben, ebenfalls sagen, dass sie keine Voraussetzungen für irgendeinen real gerechten Frieden sehen. Aber wir werden sehen. Noch einmal: Ich denke, dass die Situation bis zu den Zwanzigern des Dezember klarer wird oder einfach in der Luft hängen bleibt. Und danach kann es sein, dass wir schlicht nichts mehr über diesen Friedensplan erfahren werden, dass es eine völlig andere Tagesordnung geben wird, die mit der Entwicklung der Ereignisse rund um den russisch-ukrainischen Krieg zusammenhängt.
Damit sie mich richtig verstehen: Es kann sein. Und wir sprechen jetzt deshalb jeden Tag über die Entwicklung der Ereignisse rund um diesen Friedensplan, damit wir ein realistisches Bild vom Verlauf jener Prozesse haben, die diesen Kriegsverlauf verändern können. Das ist ebenfalls eine völlig reale Sache, wenn man darüber spricht, wie sich die Ereignisse in den nächsten Wochen entwickeln könnten. Die Frage ist nicht, ob wir tatsächlich einen realistischen Friedensplan sehen werden, sondern ob wir wenigstens in gewisser Weise darauf vorbereitet sein können, was rund um die Lösung der Probleme des russisch-ukrainischen Krieges in der nächsten Zukunft geschehen wird.
Und dass wir verfolgen können, was in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine geschieht. Denn dass ich jetzt so ausführlich bei den Fragen der Finanzierung unseres Landes im Jahr 2026 verweile, liegt daran, dass uns die Hälfte des Haushalts fehlt – damit es diesbezüglich bei niemandem irgendwelche Illusionen gibt. Das ist ebenfalls eine Frage dessen, ob die Ukraine kämpfen kann. Und das ist ebenfalls eine Frage, die in erster Linie von der Europäischen Union abhängt, von der Form, in der die Hilfe für die Ukraine in der nächsten Zukunft geleistet wird.
Denn, wie Sie verstehen, kann kein Land ohne Haushalt, ohne Geld Krieg führen. Und während wir mit Ihnen über die Erschöpfung Russlands sprechen, können wir uns selbst erschöpfen. Und jetzt stellt sich die Frage, inwieweit der Westen bereit ist, sich mit unserer Erschöpfung abzufinden, wenn man bedenkt, dass die Frage des Widerstands des ukrainischen Volkes gegen die russischen Invasoren eine Frage realer Sicherheitsgefühle für die Europäer selbst ist.
Ich denke, dass Putin uns viel Gutes tut, wenn er sagt, dass er bereit ist, mit Europa Krieg zu führen. Jedes Mal, wenn Putin betont, dass sein Land bereit sei, gegen Länder der Europäischen Union, gegen NATO-Länder auf dem europäischen Kontinent zu kämpfen, erinnert er die Europäer daran, dass sie nicht uns helfen, sondern ihre eigene Sicherheit schützen und uns so vor Entscheidungen über einen Friedensplan schützen, die wirklich ungerecht und gefährlich für die Ukraine wären. Und Sie haben die Umfragen gesehen, dass die Hälfte der Ukrainer bereit ist zu demonstrieren, wenn diese Bedingungen tatsächlich gefährlich sind und, ich würde sagen, nicht garantieren, dass der Krieg sich in den nächsten Jahren nicht wiederholt.
Das sind die heutigen, ich würde sagen, Nachrichten im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg und dem Verhandlungsprozess. Aber niemand hat gesagt, dass, wenn wir diese Sendung beendet haben, nicht erneut der Präsident Trump auf den Radaren auftauchen wird. Ich denke, er müsste schon aufgewacht sein. Und nun wird er ebenfalls beginnen, über das zu sprechen, was mit dem russisch-ukrainischen Krieg geschieht.
Frage. Sagen Sie bitte, welches aus Ihrer Sicht das realistischste Szenario für die Entwicklung der Ereignisse in diesem Krieg in den nächsten sechs Monaten ist?
Portnikov. Wenn im Friedensprozess kein Durchbruch erzielt wird, werden die nächsten sechs Monate dieses Krieges den vergangenen vier Jahren ähneln. Es wird Stellungskämpfe an der Frontlinie geben. Ja, die Russen können sich in gewissem Maße vorarbeiten, einzelne Ortschaften einnehmen, sie können sich auch nicht vorarbeiten, sie können an dieser Frontlinie stehen. Sie sehen, dass selbst rund um Pokrowsk weiterhin Kämpfe stattfinden.
Die Beschüsse ukrainischen Territoriums mit russischen Raketen und Drohnen werden weitergehen. Es wird von Zeit zu Zeit massive Angriffe geben, und die Versuche, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören, werden weitergehen. Aber ungefähr im Februar werden sie bereits abnehmen, denn dann ist der Winter vorüber und das macht keinen Sinn mehr. Und für die Russische Föderation sind solche Angriffe schließlich ziemlich teuer.
Der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation wird weitergehen, die Anhäufung von Waffen möglicherweise für einen nächsten Krieg gegen europäische Länder. Die Ukraine wird weiterhin den russischen Raffineriekomplex zerstören, Häfen, die gesamte Infrastruktur, die nötig ist, damit Russland Geld verdient. Die Schläge gegen die russische Tankerflotte werden verstärkt werden – sowohl auf den Meeren als auch in Form von Sanktionsschlägen, in Form von Kontrolle der Schiffe dieser Flotte. Die amerikanischen Sanktionen gegen die Russische Föderation könnten verstärkt werden.
Das heißt, der Krieg wird zur Routine, an die wir uns in diesen vier Jahren eigentlich schon hätten gewöhnen sollen und an die wir uns möglicherweise in den nächsten vier Jahren, grob gesagt, gewöhnen müssen. Ich sehe also im nächsten Halbjahr, wenn es keine Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und über einen Friedensprozess geben wird – und ich sehe zumindest heute keine Voraussetzungen für solche Vereinbarungen –, lediglich weitere sechs Monate eines Krieges, der seit vier Jahren andauert und, grob gesagt, noch vier Jahre andauern kann.
Ich weiß nicht, wann er enden wird. Ich halte es für möglich, dass er in vier Monaten enden kann, wenn sich die Bedingungen ergeben. Aber wenn er nicht endet, wird es eben Routine sein. Der Krieg wird zur Routine. Und das Hauptziel dieses Krieges ist weniger der Sieg an der Front als die Erschöpfung beider verfeindeter Länder. Die Ukraine will Russland erschöpfen, Russland will die Ukraine erschöpfen. Das ist die Logik eines modernen Krieges, wenn die Hauptakzente im Hinterland liegen, weil die Russen verstehen, dass sie militärisch nichts erobern können.
Die Technologie entwickelt sich ständig weiter, die Möglichkeiten werden immer geringer. Sie wollen die Ukraine in eine menschenleere Wüste verwandeln, und wir wollen Russland in eine ökonomische, energetische Wüste verwandeln. Das ist die Logik des russisch-ukrainischen Krieges der 20er, vielleicht sogar der 30er Jahre des 21. Jahrhunderts.
Und ich denke, dass der Krieg 2026 eskalieren und in einen hybriden Krieg der Russischen Föderation gegen europäische Länder übergehen kann, möglicherweise bereits unter Einsatz von Kympfwaffen. Auch darauf muss man sich vorbereiten.
Frage. Warum sagt Alexander Stubb, der Präsident Finnlands, dass die Ukraine gezwungen sein wird, Frieden zu ungünstigen Bedingungen zu unterschreiben? Und zusätzlich hat Italien sich geweigert, Waffen zu kaufen.
Portnikov. Nun, Italien hat sich vorerst geweigert, Waffen zu kaufen, sie nehmen an diesem Programm nicht teil, scheinbar aus eigenen haushaltspolitischen Erwägungen. Vielleicht hoffen sie weiterhin darauf, dass man in naher Zukunft tatsächlich irgendein Verständnis über das Kriegsende findet. Dann müssten die Italiener kein Geld für militärische Hilfe für die Ukraine ausgeben. Auch das kann in naher Zukunft aus Sicht der Italiener, wie sie die Situation sehen, durchaus so sein.
Als Präsident Stubb das sagte, scheint mir, dass ich ihn Ihnen bereits zitiert habe, und er hat es etwas anders formuliert. Er sagte, dass die Finnen darauf vorbereitet sein müssten, dass nicht alle Bedingungen eines gerechten Friedens, über die vier Jahre lang gesprochen wurde, erfüllt werden könnten.
Ich sehe überhaupt keinen Grund zu glauben, dass der Krieg unter irgendwelchen gerechten Bedingungen enden könnte. Der Krieg hätte unter gerechten Bedingungen, zu Bedingungen eines gerechten Friedens enden können, wenn wir die Grenzen von 1991 erreicht, sie gesichert und irgendwie einen Waffenstillstand mit der Russischen Föderation hätten vereinbaren können.
Ein Krieg, während dessen russische Truppen sich auf dem Territorium der Ukraine befinden, weiter vorrücken, neue Ortschaften besetzen und die ganze Ukraine im Inneren zerstören, kann nur zu ungerechten Bedingungen enden. Leben Sie nicht in Illusionen. Der Krieg wird zu ungerechten Bedingungen enden.
Die Bedingung, dass die Russen die Kontrolle über einen Teil des ukrainischen Territoriums behalten – das ist eine ungerechte Bedingung. Die Bedingung irgendeiner ukrainischen Neutralität – das ist eine ungerechte Bedingung. Die Frage ist, wie diese ungerechten Bedingungen aussehen werden, aber einen gerechten Frieden wird es hier nicht geben. Vergessen Sie das.
Die Garantie eines gerechten Friedens kann nur die Entkräftung der Russischen Föderation und der Zusammenbruch ihres Staatsapparates sein. Objektive Gründe dafür gibt es heute nicht. Man kann natürlich darauf warten und dann einen gerechten Frieden schließen. Aber die Frage ist, wer bis dahin noch auf der politischen Weltkarte stehen bleibt.
Frage. Kann Trump die Unterstützung für die Ukraine blockieren, wenn er den Krieg bis zu den Zwischenwahlen nicht beendet und diese verliert?
Portnikov. Ich sehe für Trump derzeit keine Notwendigkeit, die Unterstützung für die Ukraine als solche zu stoppen. Erstens gibt es keine besonders große Unterstützung. Und Trump sagt stolz, dass die Amerikaner kein Geld mehr für diesen Krieg ausgeben. Ich halte das für einen strategischen Fehler der Vereinigten Staaten, für einen weiteren Fehler dieser beschämenden Präsidentschaft, die aus Fehlern besteht. Ich denke, dass Historiker dieser Präsidentschaft noch eine angemessene Bewertung geben werden – glauben Sie mir, keine besonders positive. Selbst wenn Trump zehn Nobelpreise bekäme, was ich bezweifle.
Aber wenn Trump die Unterstützung für die Ukraine vollständig aufgeben würde – den Austausch von Geheimdienstinformationen, die Sanktionen gegen Russland, all das –, womit wäre er dann überhaupt für Putin interessant? Und womit würde er Putin unter Druck setzen? Welche Karten hätte er dann? Nein, Trump wird die Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben.
Und wenn er die Zwischenwahlen verliert – ich hoffe sehr, dass die Republikaner sie tatsächlich verlieren, ich würde mir wünschen, dass das geschieht, weil es für sie eine ernste Lehre und eine Notwendigkeit wäre, ihre politischen Prioritäten neu zu bewerten –, dann wird es für ihn viel schwieriger, das zu tun, als vor den Nachwahlen, in denen er den Kongress weiterhin kontrolliert.
Frage. Sie sagten, der Erste, der blinzelt und Trumps Forderungen ablehnt, habe verloren. Können wir behaupten, dass Putin in dieser Runde verloren hat?
Portnikov. Nein, das können wir nicht, weil die Russen selbst sagen, dass sie niemanden abgewiesen hätten. Sie seien bereit, ihren konsultativen Prozess mit den Amerikanern fortzusetzen. Das sei nur das erste Treffen. Alle Kreml-Beamten, die mit Kommentaren zu diesen Verhandlungen aufgetreten sind, haben betont, dass sie zu einem weiteren Verhandlungsprozess bereit seien. Deshalb sehe ich nicht, dass im Moment überhaupt jemand verloren hätte. Im Gegenteil, jetzt werden die Amerikaner versuchen, ihre Gespräche mit Putin als riesigen Erfolg darzustellen. Und auch das muss man verstehen. Bisher ist das nicht der Fall.
Putin wird verlieren, wenn Trump nach einer gewissen Zeit sagt, dass Putin keinen Frieden will, die Verhandlungen um der Verhandlungen willen fortsetzt, nicht auf die amerikanische Gespräche eingeht und er daher irgendwelche Sanktionen gegen Russland verschärft. Wobei Sie ebenfalls verstehen müssen, dass Sanktionen ihre Grenze haben.
Frage. Warum fragen Journalisten Trump nicht, warum bei dem schlechten Biden die Ukraine Territorien zurückerobert hat, während bei dem großartigsten Trump die Ukraine zurückweicht und die Raketenangriffe stärker geworden sind?
Portnikov. Trump kann die Verantwortung dafür nicht bei sich, sondern bei der Ukraine abladen, die die Chancen nicht genutzt habe. Ich denke, dass Trump genug, ich würde sagen, Verständnis dafür hat, was man in einer solchen Situation antworten muss. Und Trump wird ganz klar sagen, dass man gerade weil klar gewesen sei, dass ein langer Krieg zu einem Vorteil Russlands führen würde, möglichst schnell habe aufhören, nicht ihn in einen langjährigen Krieg verwandeln dürfen, der die Ukraine erschöpfe, die ihrem demografischen und militärischen Potenzial nach kleiner ist als die Russische Föderation. Ein kleines Land, das lange mit einem großen Krieg führt, erschöpft sich schneller. Das ist für Trump keine große Aufgabe.
Frage. Worauf spielt Putin an, wenn er von den Ursachen des Konflikts spricht?
Portnikov. Er meint die Verwandlung der Ukraine in eine Antirussland und in ein aggressives Land, das der Westen nutzt, um Russland zu schwächen. Und er glaubt, dass nur das Verschwinden dieses Landes von der politischen Weltkarte und die Eingliederung „historischer russischer Gebiete“ in Russland, wovon russische Abgeordnete und russische Propagandisten sprechen, die Beseitigung der Konfliktursachen sein werde. Dass die eigentliche Ursache des Konflikts am 24. August 1991 lag, als die Werchowna Rada der Ukraine unsere Unabhängigkeit erklärte, und am 1. Dezember 1991, als – zu Enttäuschung der überwältigenden Mehrheit der Russen – die Ukrainer diese Unabhängigkeit im Referendum unterstützten, darüber spricht er nicht. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das für die Russen damals ein Schock war. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments nahmen sie ruhig hin, weil sie glaubten, dass das ukrainische Volk niemals eine Auflösung der brüderlichen Bande mit dem russischen Volk unterstützen würde. Für die überwältigende Mehrheit der Russen wurden die Ukrainer von diesem Tag an zu Verrätern, an denen man sich rächen müsse. Und es ist für mich sehr merkwürdig, dass viele Ukrainer selbst über viele Jahre hinweg nicht begriffen haben, wie man sie in Russland wahrnimmt, und nicht begriffen haben, dass die Russen unseren Staat als ein temporäres Gebilde betrachten, das unter allen Umständen liquidiert werden müsse. Am besten auf wirtschaftlichem Wege, oder auf politischem. Aber wenn das nicht gelingt, dann, wie Putin gestern an Europa gewandt gesagt hat, ist Russland bereit zum Krieg. Daher gilt: Wenn es die Ukraine gibt, wird es Spannungen in den Beziehungen zu Russland geben, wird es eine Bereitschaft Russlands zum Krieg geben. Die einzige Möglichkeit für Russland, diesen Krieg zu beenden, ist, die Ukraine zu zerstören. Die einzige Möglichkeit für die Ukraine, diesen Krieg zu beenden, ist, Russland seines Potenzials zu berauben, sie zu zerstören. Keine andere Möglichkeit, diesen Krieg wenigstens auf das Niveau eines über viele Jahre eingefrorenen Konflikts zu bringen, existiert, hat nie existiert und wird nie existieren. Und jeder, der das Ende des Krieges sagen wir in absehbarer Zeit erlebt, falls es dazu kommt, muss wissen, dass der Krieg bald wieder aufflammt. Es gibt keinerlei Chancen, dass es anders sein könnte, solange das russische Volk mit seinen Ambitionen existiert. Es gab seit 1991 keinen Tag, an dem das anders gewesen wäre. Nun ja, niemand glaubt es trotzdem.
Frage. Was ist der wahre Grund, warum Putin keine Mobilisierung ausruft? Wegen Geldmangels oder will er diesen Lumpen einfach auslöschen?
Portnikov. Ich denke, dass Putin die Mobilisierung genau deshalb nicht ausruft, weil wir von einem sozialen Pakt in der Russischen Föderation sprechen. Als Putin versucht hat, eine echte Mobilisierung ohne Geld auszurufen – das war, wie Sie sich erinnern, im ersten Jahr des russisch-ukrainischen Krieges – haben eine Million Menschen Russland verlassen. Das war eine Art Referendum. Die Russen haben gezeigt, dass sie nicht kämpfen wollen. Und im Kreml hat man daraus Schlussfolgerungen gezogen, man hat sehr gut verstanden, dass es in dieser Situation eine reale Möglichkeit gibt, die normale soziale Stabilität in Russland zu verlieren, wenn man sie mit Gewalt in eine Armee treibt, die Ukrainer töten soll. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit dem, was rund um den russisch-ukrainischen Krieg geschieht. Und auch das müssen Sie verstehen. Putin wird sich mit allen Mitteln gegen eine Mobilisierung wehren.
Obwohl ich sicher bin, dass die russischen Generäle sich gerade eine allgemeine Mobilisierung wünschen würden, weil sie immer ausschließlich aufgrund von Fleischangriffen gewonnen haben. Hören Sie, unsere Großväter, Urgroßväter – von der überwältigenden Mehrheit derjenigen, die jetzt diese Sendung sehen – sind bei diesen Fleischangriffen im Zweiten Weltkrieg umgekommen. Und die Schlächter, die diese Fleischangriffe organisiert haben, angefangen bei Marschall Georgi Schukow und endend mit all den anderen sogenannten „Marschällen des Sieges“, wussten gar nicht, wie man anders Krieg führt. Sie kennen doch diesen wunderbaren Witz über ein Gespräch zwischen General Dwight Eisenhower und Marschall Georgi Schukow, als Eisenhower Schukow fragt, wie die sowjetische Armee Minenfelder räumt. Und er sagt: „Na wie, wir schicken dort einen Zug rein.“ Das ist natürlich ein Witz, aber dieser Witz hätte sehr gut in der Realität stattfinden können.
Ich möchte Sie überhaupt daran erinnern, dass hinter der sowjetischen Armee in den ersten Kriegsjahren sogenannte Sperrtruppen marschierten, die vom wahren Marschall des Sieges, Marschall der Sowjetunion Lawrenti Berija, aus NKWD-Truppen gebildet worden waren. Denn bis zu dem Zeitpunkt, an dem man begonnen hatte, jenen sowjetischen Soldaten, die versucht hatten, sich vor einer unvermeidlichen Niederlage zu retten, von diesen Sperrkommandos ins Gesicht zu schießen, damit sie nur nach vorn auf diese Fleischangriffe gingen, waren die sogenannten sowjetischen Feldherren, diese Genies der Strategie und Taktik, nicht in der Lage gewesen, überhaupt irgendeinen Krieg zu führen – und das Ergebnis waren Dutzende Millionen Opfer dieser Unfähigkeit und Inkompetenz, weil, wissen Sie, aus 40 Millionen Opfern wird selbst ein Affe ein großer Feldherr. Ich sage das ganz klar. Wir müssen die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neu bewerten, wenn wir die Zahl der sowjetischen, deutschen, britischen und amerikanischen Opfer berücksichtigen. Dann wird alles klar. Selbst mit den deutschen Opfern ist das nicht zu vergleichen.
Und wie lernen all diese russischen Generäle? Wie lernt man überhaupt an russischen Militärakademien? Sie lernen auf dem Erbe all dieser „Marschälle des Sieges“. Und ich, als jemand, der, wie mir scheint, alle Marschallmemoiren gelesen hat, die es gab, noch in meiner Kinder- und Jugendzeit, war entsetzt über diese Unfähigkeit und Grausamkeit dieser roten Napoleons.
Nun, die letzte Nachricht dieser Ausgabe ist, dass Präsident Donald Trump von Steven Witkoff und Jared Kushner über die Verhandlungen im Kreml informiert worden ist. Sie haben darüber auch die ukrainischen Delegationen informiert, nachdem sie nach Washington zurückgekehrt waren, wie berichtet wird. Dieses Treffen im Weißen Haus wird ebenfalls als gründlich, produktiv bezeichnet, obwohl völlig unklar ist, worin seine wirkliche Produktivität besteht.
Jetzt werden wir den weiteren Verlauf der Ereignisse abwarten, wir werden auf die Reaktion des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, warten und, wie man sagt, den Finger am Puls behalten. Welchen Puls? Dieser Puls ist normal, wenn man all diese wunderbaren Nachrichten berücksichtigt. Also ganz egal, ob man den Finger in einer solchen Situation am Puls hat oder nicht – der Puls wird, würde ich sagen, der Situation angemessen sein. Mir scheint, das ist klar. Sie sehen, bei dieser ganzen Aufregung habe ich jetzt einen Puls von 78. Messen Sie bitte Ihren eigenen Puls und schreiben Sie ihn in die Kommentare. Und damit beende ich unser heutiges Gespräch.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Українців запросили до США: подробиці | Віталій Портников. 03.12.2025. Autor :Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Unsere heutige Sendung wird einem Thema gewidmet sein, das wir mit Ihnen praktisch in all den letzten Tagen besprechen, indem wir versuchen, diesem Verhandlungsprozess zu folgen, der begann, nachdem im Medium Axios 28 Punkte des sogenannten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden waren, die sich in Wirklichkeit als Friedensplan erwiesen, der der amerikanischen Seite von den russischen Beamten Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew vorgeschlagen worden war – in dem Versuch, Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Rosneft und Lukoil zu verhindern.
Aber wir verstehen sehr gut, dass der Prozess, der kurz darauf begonnen hat, für die Führung der Ukraine, für die ukrainische Gesellschaft, eine ziemlich ernste Bewährungsprobe geworden ist. Denn einerseits sehen wir keinerlei konkrete, offensichtliche Anzeichen dafür, dass sich die Dinge in Richtung Frieden bewegen. Und andererseits sehen wir auch keinen Willen der Vereinigten Staaten, auf diesen fast totgeborenen Friedensprozess zu verzichten.
Wir sehen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten weiterhin darauf besteht, dass der Frieden schon recht nah sei, und wir sind – wie auch unsere europäischen Partner – gezwungen, dieses Spiel mitzuspielen, vor allem, um uns nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und seinem engsten Umfeld zu überwerfen und um das Verständigungsniveau zu bewahren, das uns heute auf die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, des gegenseitigen Verständnisses, der militärischen Hilfe und des Austauschs von nachrichtendienstlichen Informationen hoffen lässt.
Und natürlich – was mir in dieser Situation am wichtigsten zu sein scheint – die Fortsetzung des Drucks auf die Russische Föderation. Denn so oder so hat dieser sogenannte Friedensplan den Sanktionsdruck der Vereinigten Staaten auf Moskau nicht gestoppt. Er hat die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil nicht gestoppt.
Nach den Gesprächen, die gestern zwischen den amerikanischen und den ukrainischen Delegationen stattgefunden haben, stehen immer mehr westliche Medien diesem Friedensprozess eher skeptisch gegenüber und betonen, dass es in den prinzipiellen Fragen nicht gelingt, irgendein reales Einvernehmen zu erzielen.
Ganz einfach gesagt: Die Ukraine ist nicht bereit zu territorialen Zugeständnissen an Russland – oder genauer gesagt: nicht bereit zum Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten, die sie gegen die Offensive der Russischen Föderation verteidigen. Und wir wissen, dass die Befürworter eines Abzugs der ukrainischen Truppen von ukrainischem Boden offensichtlich nicht nur der russische Staatschef Putin ist, sondern auch sein amerikanischer Kollege. Und Russland hat überhaupt keinen Wunsch, das Feuer im russisch-ukrainischen Krieg einzustellen.
Diese diplomatischen Manöver, die jetzt stattfinden, sind also eher ein Versuch, dem Druck vonseiten der Vereinigten Staaten, vonseiten Donald Trumps, zuvorzukommen – und vielleicht die Position jener zu stärken, die den sogenannten Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland nüchterner und weniger voreingenommen betrachten.
Ich meine in erster Linie den Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, der – bei all seinem Wunsch, es Trump recht zu machen – versucht, klare politische Rahmen für diesen Prozess zu definieren, die im Erhalt von Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie in einer europäischen und nicht prorussischen Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft in den kommenden schwierigen Jahrzehnten bestehen sollen.
Und vor diesem Hintergrund fährt der Präsident der Ukraine nun bereits zum zweiten Mal in den letzten Wochen nach Frankreich, um sich mit Präsident Emmanuel Macron zu treffen.
Da kann die Frage aufkommen: Warum ist ein Besuch in Paris erforderlich, buchstäblich nur wenige Wochen nachdem die französischen und die ukrainischen Präsidenten bereits ihre Gespräche geführt haben?
Es gibt einen Grund. Denn die internationale Lage hat sich grundlegend verändert, und beide Präsidenten handeln genau im Rahmen dieses Prozesses der Imitation eines Friedensplans, dessen Hauptfigur Trump ist. Und beide Präsidenten müssen vermeiden, sich in einem so schwierigen Moment mit dem selbstverliebten amerikanischen Staatschef zu zerstreiten. Und für Zelensky ist Macron hier ein ziemlich wichtiger Partner.
Als Erstes kann Macron natürlich den direkten Draht zu Donald Trump nutzen und persönlich mit ihm über die Punkte dieses Friedensplans sprechen – also über einen Plan, dessen Unterlagen der amerikanische Präsident, wie man weiß, vermutlich gar nicht liest und deshalb womöglich nicht einmal genau weiß, was dort steht und worüber gerade verhandelt wird.
Und ich würde sagen, dass diese persönlichen Kontakte Macrons mit Trump und seinem Team dem französischen Präsidenten geholfen haben, ein Gespräch von Volodymyr Zelensky mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, zu organisieren. Man könnte sagen: mit Trumps Ohr. Nun, nicht mit einem so großen Ohr, aber immerhin mit einem Ohr – das, wie bekannt, nach Moskau fährt.
Schon heute soll er – so heißt es – gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der jetzt ebenfalls aktiv an diesem Prozess teilnimmt, in Moskau eintreffen oder bereits eingetroffen sein. Und für den 2. Dezember ist ein Gespräch von Präsident Putin mit Witkoff und Kushner geplant. Und viele sind der Ansicht, dass die Haltung der Amerikaner gegenüber dem Friedensplan von diesem Gespräch abhängen wird, weil sie verstehen werden, womit der Präsident der Russischen Föderation in Wirklichkeit bereit ist, sich einverstanden zu erklären.
Obwohl meiner Ansicht nach Putins Rede in der Hauptstadt Kirgistans, Bischkek, über die wir ausführlich gesprochen haben, keinen Zweifel daran lässt, dass der Präsident Russlands geradezu berauscht ist von den Möglichkeiten, diesen grausamen und ungerechten Krieg jahrelang fortzuführen, und buchstäblich von diesem Krieg lebt.
In den russischen Märchen hatten die Zaren diese verjüngenden Äpfel, die sie ständig fressen wollten, um auf dem Thron zu bleiben. Und Putins verjüngender Apfel ist der Tod der Ukraine. Genau deshalb versucht der russische Staatschef mit solcher Begeisterung und Freude, unser Land zu vernichten. Und deshalb wird er, wenn ihm das nicht gelingt, zusammenschrumpfen wie ein verfaultes Apfel.
Aber dass Macron, Starmer und Zelensky vor seiner Reise in die russische Hauptstadt mit Witkoff gesprochen haben, ist bereits ein positiver Faktor. Denn zumindest wird der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten diese roten Linien kennen, die weder wir noch die Europäer zu überschreiten gedenken und die so oder so in Washington verstanden werden müssen, wenn der Wunsch besteht, zu irgendeinem realen Einvernehmen zu gelangen.
Und noch ein wichtiger Punkt, der mit diesem Besuch verbunden ist: Macron reist am Mittwoch – also schon buchstäblich in zwei Tagen – mit einem Besuch in die Volksrepublik China, um mit dem Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu verhandeln. Und wir verstehen, dass von Xi Jinping die wirtschaftliche Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine abhängt.
Er ist ein unbestreitbarer und offensichtlicher Verbündeter Putins und wünscht unserem Land nur das Allerschlechteste. Aber zugleich ist der Wunsch Xi Jinpings, Putin als Sieger oder zumindest nicht als Verlierer in diesem Krieg zu sehen, nichts im Vergleich zu seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse.
Und wenn man die komplizierten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bedenkt, die es jetzt zwischen China unter Xi Jinping und Amerika unter Trump gibt – wir müssen doch verstehen, dass der wirtschaftliche Waffenstillstand nur ein Waffenstillstand ist, und der Krieg unausweichlich ist; zumal dieser Krieg in eine heiße Phase übergehen kann, wenn man berücksichtigt, dass Xi Jinping bei seinem letzten Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten das Wort Taiwan besonders betont hat. In dieser Situation, genau in dieser, muss man begreifen, dass Xi Jinping gezwungen ist, Europa als Plattform für die Entwicklung seiner Wirtschaft, für den Verkauf chinesischer Waren zu betrachten – zumindest zu privilegierteren und besseren Bedingungen als beim Verkauf chinesischer Produkte in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Deshalb ist es für Zelensky wichtig, auch mit Macron jene Position zu besprechen, die der französische Präsident während seiner Verhandlungen mit dem Staatschef der Volksrepublik China einnehmen wird.
Denn Xi Jinping kann natürlich Putin nicht so beeinflussen, dass der russische Präsident von der Idee der Eroberung ukrainischer Gebiete und der Eingliederung dieser Gebiete in die Russische Föderation völlig Abstand nimmt. Aber er kann, sagen wir, ein Befürworter eines Waffenstillstands sein.
Schließlich haben ja die Bemühungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, der seine Beziehungen zu Xi Jinping nutzte, um gemeinsam Wladimir Putin das Signal über die Unmöglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen im russisch-ukrainischen Krieg zu senden, Wirkung gezeigt. Und die Atomwaffen, über deren Einsatzmöglichkeit damals vielleicht schon in den Kremlkulissen gesprochen wurde, wurden erneut eher zu einem Erpressungsinstrument als zu einer realen Waffe auf dem Schlachtfeld.
Warum also sollten die Kontakte mit dem Staatschef der Volksrepublik China nicht genutzt werden, um zumindest die Möglichkeit eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front in den kommenden Jahren zu erörtern? Auch das wäre ein ganz konkretes, reales Ergebnis für diesen Krieg, wenn wir hoffen, in absehbarer Zukunft sein, wenn schon nicht Ende, so doch irgendwelche realen Voraussetzungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu sehen – falls sich in den 20er- und 30er-Jahren keine Bedingungen für seine Beendigung ergeben, dann zumindest eine Unterbrechung für einen überschaubaren Zeitraum.
Und dort, wo es eine Unterbrechung gibt, gibt es auch ein Ende, denn niemand weiß, wie sich die politischen Umstände entwickeln werden, nachdem die Kanonen an der russisch-ukrainischen Front verstummt sind. Insofern hat dieser Besuch Zelenskys bei Macron ohne Zweifel seinen eigenen geopolitischen Sinn.
Aber gleichzeitig muss man klar sagen, dass es in der Situation rund um den russisch-ukrainischen Krieg jetzt konkrete Fragen gibt, die damit verbunden sind, dass wir mit unseren Partnern das besprechen müssen, worüber wir uns bislang nicht geeinigt haben. Und darüber hat Zelensky in Paris ebenfalls gesprochen.
Im Grunde haben wir in Paris von Zelensky über drei Aspekte gehört, die in den ukrainisch-amerikanischen und ukrainisch-europäischen Verhandlungen nach wie vor ungeklärt sind – und das bedeutet, dass man zu keinem echten Einvernehmen mit Russland kommen kann, wenn es kein echtes Einvernehmen unter den Verbündeten gibt.
Also müssen wir zu diesen drei Punkten klar Stellung beziehen.
Der erste Punkt sind die territorialen Fragen.
Der Präsident der Russischen Föderation, Putin, besteht darauf, dass selbst die Erörterung eines Endes der Kampfhandlungen nur dann stattfinden kann, wenn die ukrainische Armee das Gebiet der Oblast Donezk verlässt, das sich heute unter unserer Kontrolle befindet. Das wiederholen die Russen schon ziemlich lange.
Für Putin ist diese Frage, würde ich sagen, nahezu existenziell, weil es ihn natürlich kränkt, dass er am 24. Februar 2022 seinen Militärs den Befehl gegeben hat, das gesamte Gebiet der Oblaste Donezk und Luhansk zu besetzen. Bald sind es vier Jahre – und bis zur Besetzung wenigstens der gesamten Oblast Donezk ist die russische Armee noch sehr, sehr weit entfernt. Und Putin hätte diese Gebiete natürlich gerne ohne weitere Opfer.
Aber da stellen sich sofort mehrere Fragen. Wie wird die Situation aus ukrainischer Sicht aussehen, wenn unsere Truppen diese Städte und Dörfer verlassen, die sie nicht im vierten, sondern bereits im elften Jahr gegen den Feind verteidigen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass russische Diversanten, all diese Banditen Strelkows, dieses ganze Gesindel, in Kramatorsk und in Slowjansk waren. Von Slowjansk aus begann überhaupt der Marsch dieser russischen Brut auf ukrainischen Boden. Da gab es diesen „Volksbürgermeister“, da war all dieser Kram, der sich später zu einem vollumfänglichen russisch-ukrainischen Krieg auswuchs – zu einem Krieg ohne Ende.
Damals glaubten die Russen, sie könnten den ukrainischen Staat nur mit Hilfe von Diversanten vernichten. Und dann sahen sie, wie Sie sehen, dass es Infanterie braucht, Panzer, Drohnen, Raketen und ihr gesamtes militärisches Potenzial, das seitdem vollständig auf die Vernichtung des ukrainischen Staates und die Tötung friedlicher Ukrainer gerichtet ist. Auch das ist völlig klar. In dieser Hinsicht ist meiner Meinung nach alles offensichtlich.
Und was ist, wenn Putin ein solches Zugeständnis erhält – wird er dann die Oblaste Saporischschja und Cherson, die ebenfalls in die russische Verfassung hineingeschrieben wurden, garantiert nicht „vergessen“?
Jetzt gibt es in Trumps Plan irgendeine seltsame Idee, dass der Konflikt „eingefroren“ werden soll. Was bedeutet „eingefroren“? Eingefroren heißt ein Konflikt, der jederzeit wieder auftauen kann.
Wer wird Russland glauben, wenn es sagt, dass es bereit sei, seine Gebietsansprüche nur auf friedlichem Weg zu verfolgen, solange es weiterhin ukrainische Gebiete als seine eigenen betrachtet?
Und vor allem: Wie wird die Situation aus Putins Sicht aussehen?
Er wird selbstverständlich mit Witkoff darüber sprechen, falls Witkoff ihm Verpflichtungen Trumps bringt, wonach Trump mit einer Erklärung zur Anerkennung von Krim und Donbass als russisch auftreten würde.
Das widerspricht jedoch der US-Gesetzgebung, kann gesetzlich nicht umgesetzt werden – das bedeutet, jeder neue amerikanische Präsident kann auf diese Worte Trumps einfach pfeifen.
Nebenbei möchte ich Ihnen sagen, dass es einen ähnlichen Präzedenzfall während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten gab, als Trump die Frage der sogenannten Abraham-Abkommen verhandelte, die auf eine Normalisierung der Beziehungen einer ganzen Reihe arabischer Staaten zu Israel gerichtet waren.
Er kämpfte darum, dass das Königreich Marokko die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufnimmt. Und in Rabat sagte man: „Wir machen das, aber die Amerikaner müssen unsere Souveränität über die Westsahara anerkennen.“
Die Westsahara ist nach dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft ein umstrittenes Gebiet. Die Frente Polisario, die aus Sicht der Vereinten Nationen die Interessen des Volkes der Westsahara vertritt, rief auf diesem Gebiet die Demokratische Arabische Republik Sahara aus, die von einer ganzen Reihe von Staaten anerkannt wird, Mitglied der Afrikanischen Union ist und zum Beispiel vom Nachbarland Algerien anerkannt wird.
Marokko hingegen betrachtet die Westsahara als sein natürliches Territorium, hat den größten Teil dieses Gebietes annektiert. Aus marokkanischer Sicht ist es eine marokkanische Provinz.
Trump trat mit einer solchen Erklärung auf. Die Amerikaner sagten, sie würden daran arbeiten, eine Autonomie der Westsahara innerhalb Marokkos zu erreichen. Aber als Trump die Macht verlor und die Regierung von Joseph Biden an die Macht kam, verschwand das Interesse an der Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos.
Die neue Administration hat nie betont, dass sie überhaupt irgendetwas anerkennt. Und der Prozess der weiteren Verhandlungen über den Status der Westsahara innerhalb Marokkos wurde erst nach Trumps Rückkehr an die Macht wieder aufgenommen.
Mit Krim und Donbass kann es genau so laufen. Kann Putin eine Situation erreichen, in der Krim und Donbass offiziell als Regionen der Russischen Föderation anerkannt werden – sozusagen auf gesetzlicher Ebene – und in der Amerika die neuen Staatsgrenzen Russlands anerkennt? Nein, solche Instrumente besitzt nicht einmal Donald Trump.
Wenn Putin sich also einfach mit einer Erklärung des amerikanischen Präsidenten zufriedengeben will, die im Jahr 2026 abgegeben wird, während dieser im Jahr 2029 schon kein Präsident mehr sein wird – darauf zu bauen, ist kaum möglich.
Und ihm die Zusicherung zu geben, dass er real die Anerkennung von Krim und Donbass durch die Amerikaner in juristischer Form erlangen kann, wird niemand können. Kein Witkoff. Und vor allem versteht auch Putin das sehr gut.
Insofern bleiben diese territorialen Fragen in diesen Gesprächen eher eine Art phantastische Geschichte.
Die zweite Frage lautet: Aus welchen Mitteln soll die Ukraine finanziert werden?
Genau heute sagte Zelensky in Paris, es sei ungerecht, dass dieses Geld in Europa liege – also dass es der Ukraine für den Wiederaufbau nicht zur Verfügung gestellt wird.
Und der belgische Außenminister, Maxime Prévot, bezeichnete die Idee der Enteignung russischer Vermögenswerte als Abenteuer und schlug vor, Kyiv mit Hilfe eines klassischen gesamteuropäischen Kredits zu finanzieren, den die Europäer derzeit nicht vergeben wollen. Das ist ebenfalls völlig offensichtlich.
Und dass die Ukrainer mit den Amerikanern die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutieren und sich vielleicht sogar mit den Amerikanern einigen können, hat überhaupt keine Bedeutung, denn die Amerikaner haben diese Vermögenswerte nicht. Und in den heutigen amerikanisch-europäischen Beziehungen haben die Amerikaner keine Instrumente, um Europa so zu beeinflussen, dass es erneut irgendeinem Abenteuer zustimmt, das seinerseits nicht mit amerikanischem Geld untermauert ist.
Außerdem haben die Europäer ernste Befürchtungen, dass die Beschlagnahme von in Belgien liegenden Vermögenswerten durch europäische Länder zu schweren Problemen für das gesamte europäische Finanzsystem führen und zur Flucht von Vermögenswerten aus europäischen Fonds durch eine ganze Reihe von Staaten beitragen könnte, die meinen könnten, dass ihnen im gleichen Fall dasselbe Schicksal wie Russland droht. Also ist das, wie wir verstehen, ebenfalls eine sehr schwierige Lage.
Auch diese Situation wirkt sehr aus. Das ist das zweite Problem, das nicht gelöst zu sein scheint – und die Europäer werden es lösen müssen, weil schon im März–April 2026 geklärt werden muss, aus welchen Mitteln die Ukraine weiter Krieg führen und überhaupt weiter existieren wird.
Denn die Hälfte unseres Haushalts, faktisch das, wovon die Ukraine lebt, sind Gelder von Gebern. Und unser eigenes Geld können wir nicht verdienen, gerade weil unsere Wirtschaft durch den russischen Besatzer praktisch fast zerstört ist. Und die Russen sind bereit, alles zu tun, um sie weiter und weiter zu zerstören.
Natürlich bauen auch wir unsere Möglichkeiten aus, die russische Wirtschaft zu zerstören. Aber nur weil uns die Europäer helfen, können wir es uns leisten, Russland effektiv zu zermürben. Wenn es kein Geld gibt, werden wir ein Land sein, das Russland zermürbt und einfach vernichtet. Und das müssen unsere europäischen Verbündeten begreifen, denn eine zerstörte Ukraine bedeutet ein Näherrücken Russlands an die europäischen Grenzen. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt ist aus Sicht dessen, wie er zu lösen wäre, überhaupt völlig unverständlich: die Sicherheitsgarantien.
Wie sollen Sicherheitsgarantien aussehen, damit Russland sieht, dass wir wirklich unter westlichen Sicherheitsgarantien stehen und dass man uns nicht mehr angreifen kann, weil das ein ernstes Risiko wäre? Darüber hat Zelensky in Paris gesprochen.
Ehrlich gesagt verstehe ich überhaupt nicht, worüber wir hier eigentlich reden. Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, der Ukraine den Weg in die NATO zu versperren. Das ist die Position von Präsident Trump: eine anti-euroatlantische, voluntaristische, nicht-strategische Position – aber das ist Trump. Einen anderen Trump gibt es nicht.
Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden kann, weil die USA diesen Schritt verhindern würden – und ohne Zustimmung der USA ist ein NATO-Beitritt ohnehin unmöglich – dann bleibt der Weg versperrt. Hinzu kommt: Selbst in der Zeit, als die Biden-Regierung einer Einladung der Ukraine eher positiv gegenüberstand, lehnten viele andere NATO-Partner dieses Vorhaben ab, und die USA konnten sie nicht umstimmen. Auch das ist ein klarer, nicht zu übersehender Fakt.
Die NATO ist immerhin eine Garantie dafür, dass die Mitgliedsstaaten ein anderes Land im Falle einer Aggression verteidigen. Auch das ist bis zu einem gewissen Grad Theorie. Wir wissen nicht, in welchem Maße Trump bereit wäre, europäische Länder gegen eine Aggression – sagen wir, durch die Russische Föderation – zu verteidigen.
Und wenn er in Wirklichkeit nicht verteidigt, stellt sich die Frage: Existiert die NATO überhaupt als Instrument von Garantien – oder existiert sie nur auf dem Papier und in unserer Erinnerung?
Gut, nehmen wir an, die NATO existiert als Instrument von Sicherheitsgarantien. Wir werden uns davon im Fall eines großen Krieges in Europa überzeugen – oder eben nicht –, der schon in den nächsten Jahren stattfinden kann. Wir könnten Zeugen dieses Ereignisses werden, diese Annahmen überprüfen.
Aber in die NATO will Trump uns nicht lassen. Welche Sicherheitsgarantien sollen es also sein?
Erinnern Sie sich, was Trump davon sprach, dass die Präsenz amerikanischer Investoren eine Sicherheitsgarantie sei, und so die Unterzeichnung dieser erstaunlichen Vereinbarung über Mineralien erklärte, an die der amerikanische Präsident sich inzwischen überhaupt nicht mehr erinnert.
Wissen Sie noch, wann Präsident Trump aufgehört hat, an diese Idee zu erinnern?
Als die Russen mit direkter Zielerfassung die amerikanische Fabrik in Mukatschewo bombardierten und damit demonstrierten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, pardon, niemand ist und nichts zu sagen hat. Na ja – niemand, er heißt Donald Trump, aber im Grunde niemand.
Und danach verstand Trump, dass alle seine Reden darüber, amerikanische Investitionen in die Ukraine seien Sicherheitsgarantien, lächerlich sind. Denn die Russen können jederzeit die Fabrik irgendeines amerikanischen Investors mit einem präzisen Treffer eines „Kalibr“ oder „Kinschal“ zerstören. Und auf Wiedersehen, amerikanisches Fernsehen, Fox News. Also sind Investitionen keine Sicherheitsgarantie.
Was kann eine Garantie sein? General Valery Zaluzhny sagt, dass die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen der Ukraine oder in der Ukraine selbst eine Sicherheitsgarantie sein könnte. Aber Senator Lindsey Graham, der der Grundidee Saluschnyjs sehr positiv gegenüberstand, sagte klar, dass so etwas nicht in Frage kommt.
Wir könnten noch viele Dinge durchgehen, aber ich kann ganz klar sagen: Es gibt in der Realität keine echten Sicherheitsgarantien, die irgendjemandem die Gewissheit geben könnten, dass Russland künftig von Aggression Abstand nimmt.
Außer der NATO – aber auch das muss man erst überprüfen. Die NATO ist nur deshalb eine Sicherheitsgarantie, weil das noch nie überprüft worden ist.
Eine Sicherheitsgarantie könnte eine gesetzliche Festschreibung der Bereitschaft der Vereinigten Staaten sein, im Falle eines neuen russischen Angriffs gemeinsam mit der Ukraine Krieg zu führen.
Aber für die Vereinigten Staaten würde das die Bereitschaft zu einem Atomkrieg mit möglichem Einsatz der strategischen Komponente bedeuten.
Ich glaube nicht, dass irgendein amerikanischer Präsident dieses Risiko eingehen wird. Er ist schließlich Präsident der Amerikaner und nicht der Ukrainer.
Dann werden Sie mich fragen: Worum reden wir hier überhaupt? Wie erreicht man Sicherheitsgarantien? Gar nicht – erfindet nichts.
Auch wenn Sie in irgendeinem internationalen Abkommen niedergeschriebene Sicherheitsgarantien für die Ukraine sehen – wissen Sie, dass sie Sie vor absolut nichts jemals schützen. Der Krieg kann sich mehrfach wiederholen. Machen Sie sich nichts vor
Aber ich kann Ihnen sagen, was eine reale Sicherheitsgarantie sein wird: die Erschöpfung Russlands. So einfach ist das.
Wenn Sie in einem Hof mit einem Schläger wohnen, können Sie natürlich glauben, dass Ihnen nichts droht, wenn Sie jemand bis an Ihre Wohnungstür begleitet.
Aber wenn sich herausstellt, dass Ihr Begleiter erstens gar nicht vorhat, mit dem Schläger zu kämpfen, ihn – bildlich gesagt – zu verprügeln, oder wenn der Schläger, nachdem Ihr Begleiter wieder nach Hause gegangen ist, Ihre Tür eintritt und Sie nach dieser feierlichen Begleitung verprügelt – was ist das dann für eine Sicherheitsgarantie? Es ist nur ein Zeitfenster, bis der Schläger Sie wehrlos antrifft.
Aber wenn Sie den Schläger verprügeln können – oder wenn er nicht die Kraft hat, Sie zu verprügeln? Wenn der Schläger ernsthafte Gesundheitsprobleme hat, wenn er sich Gedanken machen muss, wie er überhaupt selbst überlebt und zum Arzt geht? Wenn der Schläger einfach nicht bis zu Ihrer Haustür hinkommt, weil er gestern viel zu viel getrunken hat und sich nicht auskurieren kann? Genau das ist Ihre Sicherheitsgarantie: die Erschöpfung des Schlägers.
Deshalb muss unser gemeinsames Ziel die Erschöpfung Russlands sein. Es gibt keinerlei andere Garantien dafür, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht wiederholt – selbst wenn ein politisches Wunder geschieht und wir in den nächsten Jahren das Ende des russisch-ukrainischen Krieges erleben.
Das bedeutet: Wir müssen für ein Ende des Krieges kämpfen und die Bemühungen zur Erschöpfung Russlands fortsetzen, Stadtverrückte von wirtschaftlichen Geschäften mit Russland abhalten, die dem Raubtier helfen würden, sich zu erholen, Trump und Witkoff an den Händen festhalten – und am besten auch an den Füßen, denn sie können auch mit den Füßen Dollars zählen. Das ist ja eine Kunst.
Das sind die wichtigsten Punkte. Morgen werden wir sehen, wie das Treffen von Putin und Witkoff verläuft. Obwohl es, erneut, bis zu dem Moment, in dem Witkoff nicht über die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem russischen Präsidenten und mit Trump berichtet, keine realen Resultate geben wird.
Aber das Wichtigste, woran wir denken müssen: Es gibt keine Deadlines. Putin ist zu Verhandlungen bereit, weil Verhandlungen, die nicht zwingend eine Forderung nach schnellem Waffenstillstand beinhalten, ihm in die Hände spielen.
Bislang läuft alles einerseits nach Putins Drehbuch: Verhandlungen ohne Waffenstillstand, auf der anderen Seite – nach Trumps Drehbuch – Verhandlungen bei gleichzeitig verstärktem wirtschaftlichen Druck auf Russland und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Welche dieser beiden Ansätze sich zuerst als wirksam erweist? Das ist eine gute Frage, wie ich meine.
Ich werde jetzt versuchen, auf jene Fragen zu antworten, die während dieser Sendung bereits eingegangen sind.
Frage. Sie sprechen oft von inkompetenten Politikern, einige davon betrachten Sie gar nicht als Politiker. Bitte beleuchten Sie das Thema umfassender, was aus einem politischen Akteur einen Politiker macht und welches die Kriterien für politische Effektivität sind.
Portnikov. Das ist, Freunde, meiner Meinung nach sehr einfach. Politik ist derselbe Beruf wie jede andere normale Arbeit auch.
Wenn Sie Arzt werden wollen, schließen Sie ein Medizinstudium ab. Vielleicht lernt vorher jemand im College als Pfleger. Dann studieren Sie, glaube ich, sieben Jahre an der Hochschule, gehen in den Präpariersaal, schneiden dort etwas herum.
Dann beginnen Sie mit der Praxis. Sie haben Dutzende, Hunderte Patienten, Anamnesen, ein Verständnis der Situation, Fehler – oft tragische –, das Bewusstsein, wie man behandeln muss und wie nicht, Leitlinien, das Verständnis, wie man in untypischen Situationen von Leitlinien abweicht. Sie sammeln Erfahrung.
Wenn Sie Chirurg sind, können Sie nach einer gewissen Zeit, in der Sie erfahreneren Leuten assistieren, Operationen selbst durchführen. Es vergeht Zeit, bis dahin – und Sie machen das jahrelang.
Stellen Sie sich jetzt vor, Sie hätten nicht Medizin, sondern Ingenieurwesen studiert. Man nimmt Sie an die Hand, führt Sie in den Operationssaal und sagt: „Schneid! Wir haben dich zum Chefarzt der Stadt gewählt. Schneid!“
Was werden Sie da herausschneiden, wenn Sie die Nieren mit den Lungen verwechseln? Ich glaube, das ist völlig offensichtlich.
Wie entwickelt sich klassische Politik in westlichen Ländern? Heute nicht mehr überall so, aber im Normalfall?
Ein Mensch hat politische Ansichten. Er ist vielleicht liberal, oder konservativ, oder sozialdemokratisch. Er sieht die Notwendigkeit, Steuern für seine Wähler zu erhöhen oder zu senken. Er versteht, wie man eine Region entwickelt.
Er geht in die Jugendorganisation jener Partei, die seinen Ansichten entspricht. Seinen Ansichten. Denn Politik – das sind Ansichten, nicht das Verteilen von Buchweizen an Leute, die noch nie Buchweizen gesehen haben, offenbar.
Er macht Karriere in dieser Jugendorganisation, wechselt dann zur Arbeit in die Partei, wird in lokale Vertretungskörperschaften gewählt und arbeitet dort. Wird Abgeordneter eines Regional- oder Nationalparlaments, rückt von den hinteren Reihen nach vorne, wird Minister, kandidiert später für neue Ämter. Das ist doch elementar, das ist Erfahrung.
Kann das schnell gehen? Ja. Bei manchen Politikern, die sehr talentiert sind, passiert das schneller, aber sie durchlaufen trotzdem diese Stufen.
Kann man aus einer Fernsehsendung direkt in den Sessel des Staatsoberhaupts gelangen? Kann man. So kam Donald Trump in den Sessel des Staatsoberhaupts. So kam Volodymyr Zelensky in den Sessel des Staatsoberhaupts.
Wird das effektiv sein? Nein. Denn es fehlen die Kriterien von Effektivität, es fehlt das Verständnis, wie politische Prozesse ablaufen, was Checks and Balances sind, was Kompromisse sind, wie Demokratie überhaupt funktioniert.
In der Ukraine hat das in den letzten Jahren praktisch gar nichts mit einem politischen Prozess zu tun. Und es liegt nicht nur daran, dass es einen Präsidenten und eine Partei gibt, die buchstäblich an einem Tag geschaffen wurde und für die dann eine riesige Zahl von Ukrainern stimmte, die keinen einzigen Abgeordneten kannten, für den sie ihre Stimme abgaben.
Das ist Verantwortungslosigkeit und mangelnde gesellschaftliche Reife und die Bereitschaft der Gesellschaft, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Und daran ist nichts Beleidigendes für die Menschen, die es schaufeln. Wenn Sie schaufeln wollen – dann schaufeln Sie.
Aber Sie sollten nicht glauben, dass Sie sich ein Schwimmbecken ausheben. Das ist das Problem. Wenn Sie ein Grab ausheben, ist es kein Schwimmbecken. Es wird sich nicht mit Wasser füllen lassen.
Das Fehlen von Erfahrung in der Politik bedeutet das Fehlen von Kriterien für Professionalität. Ich möchte Sie übrigens daran erinnern, dass ich etwas Ähnliches 2019 gesagt habe, als Zelensky zum Präsidenten gewählt wurde. Etwas Ähnliches habe ich auch 2013 gesagt, als Poroschenko zum Präsidenten gewählt wurde.
Ich sagte, dass Poroschenko – ungeachtet dessen, dass er erhebliche politische Erfahrung hat und verschiedene Ämter innehatte usw. – ein Einzelgänger in der Politik ist, der nie an der Spitze einer großen politischen Formation stand.
Er hat keinen großen Kreis von Anhängern in der Politik. Er vertraut vielen Menschen nicht, mit denen er diesen politischen Weg gegangen ist – im Unterschied zu anderen Leuten, die damals in der Post-Maidan-Politik waren, etwa Arsenij Jazenjuk oder Julija Tymoschenko. Das ist einfach die Karriere Poroschenkos: ein Einzelgänger, der gezwungen war, ein Mann-Orchester zu sein.
Aber gerade weil Poroschenko – im Unterschied zu Zelensky – eine ganze Reihe von Positionen in der ukrainischen Staatsführung bekleidet hat, hatte er zumindest ein Kriterium von Professionalität und war bereit, mit politischen Instrumenten zu arbeiten, weil er von deren Existenz wusste. Zelensky ahnt bis heute nichts davon.
Er regiert intuitiv. Und das ist eine Lotterie. Und diese Lotterie kann das Leben einer riesigen Zahl seiner Landsleute kosten, selbst wenn der Präsident das nicht beabsichtigt.
Deshalb ist die Gefahr in Europa, dass heute im politischen Prozess eine große Zahl von Menschen ist, die keine Profis sind, für die die Leute stimmen, nur weil sie Parolen äußern, die ihren Wählern gefallen.
Es entstehen Eintagsfliegen-Parteien, die so schnell verschwinden, wie sie auftauchen, deren Vertreter aber noch schnell in die Regierung kommen.
Es tauchen Scharlatane auf, die von populistischen Parteien zur Steigerung ihrer Popularität unterstützt werden, und dann stellt sich heraus, dass diese Leute überhaupt keine Politiker sind, sondern gewöhnliche Agenten – wie die ehemalige Außenministerin Österreichs, die von der äußersten Rechten benutzt wurde, um zu zeigen, dass Intellektuelle rechtsextreme Kräfte in Österreich unterstützen, dann an der Spitze des Außenministeriums stand, auf ihrer Hochzeit mit Putin tanzte – und heute in Russland lebt. Glauben Sie, sie sei zufällig nach Russland geraten?
Das ist nicht nur unsere Krankheit, die uns die Staatlichkeit kosten kann. Das ist derzeit wirklich eine Krankheit ganz Europas. Wir sind genauso krank wie andere Europäer – mit dem einzigen Unterschied, dass die Frage der Staatlichkeit der europäischen Länder abgeschlossen ist, unsere jedoch nicht. Unser Risikoniveau ist höher. Das ist die gesamte Situation.
Frage. Warum kauft China derzeit in riesigem Umfang Getreide und Soja auf der ganzen Welt?
Portnikov. Natürlich könnte man aus verschwörungstheoretischer Sicht sagen, China bereite sich auf einen großen Krieg vor. Aus realistischer Sicht legt China aber schon immer riesige Getreidevorräte an.
Wenn Sie in irgendeinem Medium lesen, dass es viel aufkauft – nun ja, ein Land mit über einer Milliarde Einwohner kauft immer viel. Und vielleicht ist gerade jetzt ein Moment, in dem die chinesische Landwirtschaft nicht hinterherkommt, sodass zusätzliche Einkäufe nötig sind.
Frage. Warum hat Zelensky keinen ukrainischen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt?
Portnikov. Erstens hat Präsident Zelensky mehrmals einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Und Sie erinnern sich sehr gut daran.
Aber unter den derzeitigen Bedingungen, in denen Trumps Plan aufgetaucht ist, war es wichtig, nicht mit einer Alternative zu diesem Plan aufzutreten, um nicht wie Leute auszusehen, die Trump absichtlich Bedingungen schaffen wollen, in denen er den russisch-ukrainischen Krieg nicht beenden kann.
Ich erinnere Sie nochmals daran: Alles, was wir sehen, ist eine bloße Inszenierung der Ereignisse. Unser Hauptziel ist es, uns nicht mit den Vereinigten Staaten zu überwerfen – nicht, irgendeinen Plan zu billigen oder abzulehnen.
Die Europäer haben einen alternativen Plan erstellt, einen sehr guten, angemessenen Plan. Wir haben die meisten seiner Punkte unterstützt. Aber die Europäer können sich solchen Luxus leisten, weil sie Trump vorsichtig widersprechen können. Wir können uns solchen Luxus nicht leisten, weil wir die amerikanische Unterstützung brauchen – und das war’s. Aber das alles ist Theater, keine reale Politik. So sieht es aus.
Frage. Warum wählen die Amerikaner stets Präsidenten, für die eigentlich schon längst Gras hätte über alles wachsen sollen?
Portnikov. Nun, nicht immer. Ich würde sagen, diese Geschichte, dass der Präsident mit jedem Jahr immer älter wird, ist eine Geschichte der letzten Amtszeiten. War Barack Obama eine betagte Person? Nein. Und Bill Clinton? Und George W. Bush? Und Jimmy Carter? Es gab ältere Präsidenten, etwa Ronald Reagan oder George Bush senior, aber sie waren auch nicht in dem Alter, in dem sich heute Biden und Trump befinden.
Irgendetwas ist in den politischen Systemen der Demokraten wie der Republikaner passiert. Es wirkt, als sei das weniger mit der Politik als mit der Medizin verbunden, die Menschen um die 80 und über 80 zwingt, ihre politische Karriere fortzusetzen und ihren Platz nicht Jüngeren zu überlassen.
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum das so gekommen ist. Das muss man analysieren. Aber bis zu einem gewissen Grad ist das eine Herausforderung für das politische System, das sich in ein System verwandelt, in dem alle Möglichkeiten zur Erneuerung verstopft sind. Das kann zu unvorhersehbaren Ergebnissen führen.
Ich muss sagen, dass ich einmal darüber nachgedacht habe, als es in Israel einen politischen Wettstreit zwischen Ariel Scharon und Schimon Peres gab – und beide Politiker waren, höflich gesagt, nicht jung. Ich fragte mich damals, was eigentlich passiert, wenn es in Israel keine Verjüngung des politischen Systems gibt? Wohin kann das führen?
Nun wissen wir, wohin. Zu jahrzehntelanger Herrschaft einer Person an der Spitze der Regierung – Benjamin Netanjahu, der ungefähr so an seinem Amt gealtert ist, wie Putin im Präsidentenamt Russlands gealtert ist.
Deshalb ist die Verstopfung des politischen Systems sehr gefährlich für eine Demokratie. In den Vereinigten Staaten ist sie praktisch eingetreten.
Frage. Sie sagten, dass die Wahl von Populisten 2019 ein europäischer Trend sei und dass Sie das freut. Aber warum idealisieren Sie Europa so? Gibt es dort Ihrer Meinung nach etwa keine Mängel?
Portnikov. Natürlich gibt es Mängel. Sage ich etwa, dass die Wahl von Populisten gut ist? Ich halte das auch in Europa nicht für gut. Ich sage nur, dass es ein gesamteuropäischer Trend ist.
Überhaupt gibt es nichts völlig Schwarzes oder völlig Weißes, nichts völlig Gutes oder völlig Schlechtes. Es gibt Tendenzen. Der Wunsch der Ukrainer, das Leben in „Verrat“ und „Sieg“ einzuteilen, ist ein kindlicher Wunsch, der zeigt, dass wir das politische Kindesalter noch nicht verlassen haben.
Und genau die Dominanz der Populisten ist eine Herausforderung. Aber es ist eine europäische Herausforderung. Ich sage nur: Es ist besser, europäische Herausforderungen und Mängel zu haben als russische – nur eben andere.
Frage. Was hindert den Kreml daran, unmittelbar nach einem hypothetischen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass sofort zu sagen: „Wir wollen außerdem noch die Oblaste Cherson, Saporischschja, Mykolajiw und Odessa“ – wer oder was sollte ihn daran hindern?
Portnikov. Das ist eben Salamitaktik. „Wir zwingen den Feind zunächst anzuerkennen, dass er das Gebiet der Oblast Donezk verlassen muss. Wenn er das gesagt hat und bereits demoralisiert ist, erinnern wir daran, dass es noch zwei Subjekte der Russischen Föderation gibt, auf deren Gebiet sich aus unerfindlichen Gründen ukrainische Besatzungstruppen befinden. Raus hier! Und dann kann man auch noch Odessa und Mykolajiw erwähnen.“
Das ist eine klassische Salami-Taktik. Erinnern Sie sich, wie Adolf Hitler – man kann sagen, Putins und der Russen geistiger Lehrer – mit der Tschechoslowakei verfahren ist? Er sagte ja nicht: „Tschechoslowakei, ich möchte euch besetzen.“ Er sagte: „Hier sind die Sudeten, hier leben Deutsche.“
Das ist wie mit der Krim: In den Sudeten leben Deutsche, auf der Krim Russen. „Das ist heiliges Land. Gebt sie her!“ Und alle sagten: „Na, gebt sie her.“ So wie Trump heute zur Ukraine sagt: „Na, gebt her.“
Sie verstehen doch, dass Trump einfach im Geist des Münchner Abkommens handelt. Das ist eine Schande.
„Na, gebt sie her.“ Die Tschechen gaben also die Sudeten her, verloren Verteidigungsanlagen, so wie wir sie im Donbass verlieren könnten. Und danach lud Hitler den tschechoslowakischen Präsidenten Emil Hácha zu sich ein.
Stellen Sie sich vor, wie sich die Tschechoslowakei nach dem Verlust von Territorium fühlt. Sie ist demoralisiert.
Hitler sagt: „Entweder die Tschechoslowakei wird zum Protektorat Böhmen und Mähren, oder ich bombardiere Prag. Und Sie, Herr Präsident, werden der ‚Protektor‘. Also unterschreiben Sie und machen Sie keine Umstände.“
Genau diese Salami-Taktik wird an uns angewandt. Denn wenn man sofort alles fordert, kann man auf entschlossenen Widerstand stoßen. Aber wenn man Stück für Stück abschneidet, kann das unbemerkt oder weniger schmerzhaft erscheinen.
Und dann kann man sagen: „Das wollten doch die Ukrainer selbst. Wir wollten nur den Donbass, damit sie ihn Putin geben, damit es keinen Krieg gibt. Und die Ukrainer haben ihm dann die halbe Ukraine gegeben. Was haben wir damit zu tun? Darüber hatten wir nicht verhandelt. Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.“ Das ist völlig klar und meiner Meinung nach logisch.
Nun, wir werden diese Ereignisse weiter verfolgen. Wie Sie verstehen, sind sie sehr wichtig für uns alle. Wir werden den Verhandlungsprozess weiter beobachten. Morgen trifft Steve Witkoff bereits mit Putin zusammen. Die Phase der Pendeldiplomatie geht also weiter.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленський домовляється з Віткоффом | Віталій Портников. 01.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:01.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Während seines Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt und der Gespräche mit Diplomaten der NATO-Mitgliedstaaten erschreckte der US-Heeresminister Dan Driscoll, der sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Wegen zur Umsetzung des im Weißen Haus ausgearbeiteten Friedensplans zum Hauptunterhändler in der Ukraine-Frage entwickelt hat, seine europäischen Gesprächspartner mit der russischen Raketenbedrohung. Er betonte, dass Russland die Produktion von Langstreckenraketen in einem solchen Tempo aufgebaut habe, dass die ukrainischen Luftverteidigungssysteme dem Druck bald nicht mehr standhalten könnten. Und später könnten sich auch andere europäische Länder unter russischen Raketenangriffen wiederfinden.
Die europäischen Gesprächspartner des amerikanischen Beamten waren vor allem darüber erstaunt, dass das Argument der zunehmenden russischen Raketenbewaffnung eines der wichtigsten sei, um die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dazu zu bewegen, den ursprünglichen kapitulantenhaften Bedingungen des sogenannten „Trump-Plans“ zuzustimmen, der nach Informationen aus zahlreichen Quellen dem Weißen Haus vom russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew vorgeschlagen und vom außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, verfasst wurde.
Früher hätten die Amerikaner vor allem Russland für das Tempo der Raketenproduktion verurteilt und Wege gesucht, um diese Produktion zu verringern – unter anderem durch die Möglichkeit, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen russische Rüstungsfabriken angegriffen werden könnten. Doch nun wird ausgerechnet die russische Raketenproduktion zum Argument dafür, dass die Ukraine keine Zeit verlieren solle, um Bedingungen zu akzeptieren, die in der US-Regierungsadministration ihren Souveränitätsanspruch und die Möglichkeit des weiteren Überlebens als unabhängiger Staat infrage stellen.
Selbst wenn man der Logik von Dan Driscoll folgt – und viele Verteidigungsexperten sprechen tatsächlich davon, dass Russland die Raketenproduktion erheblich steigert und seine Bestände in Waffenlagern auffüllen kann – stellt sich die Frage, wie eine Grundlage für ein Friedensabkommen überhaupt geschaffen werden kann, wenn man die Gefahr für den europäischen Kontinent durch die Aufrüstung der Russischen Föderation berücksichtigt.
Erstens gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Putin und seine Beamten den sogenannten Friedensplan ernst nehmen. Wir haben gesehen, dass dieser Plan in erster Linie ein Instrument des Kremls sein sollte, um die US-Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Lukoil und Rosneft aufzuschieben – Unternehmen, die ein wichtiges Instrument zur Auffüllung des russischen Militärbudgets und auch der persönlichen Geldbeutel Putins darstellen.
Zweitens ist offensichtlich, dass Putin niemals dem sogenannten Kompromissplan zustimmen wird, der zwischen den amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Genf und dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, abgestimmt worden war. Selbst wenn dieser mit einer Friedensmission in die russische Hauptstadt reisen würde, wäre sein Scheitern vorprogrammiert.
Doch es stellt sich noch eine weitere Frage: Wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet – wie wollen die Vereinigten Staaten dann die Produktion russischer Raketen eindämmen? Wird es sich nicht herausstellen, dass Russland – dem in diesem Friedensabkommen niemand eine Abrüstung, eine Verkleinerung der Streitkräfte, eine Reduktion der Militärproduktion usw. vorschlägt – sich in kurzer Zeit in einen Staat verwandelt, der Europa mit seinem Raketenpotenzial erpressen kann, um neue politische Zugeständnisse unter der Drohung möglicher Raketenangriffe auf europäische Hauptstädte zu erzwingen?
Denn es ist offensichtlich: Wenn der Kreml sieht, dass der bloße Fakt der russischen Aufrüstung und der großen Zahl russischer Raketen, die europäische Städte trotz Luftverteidigungssystemen zerstören könnten, von westlichen Politikern tatsächlich berücksichtigt wird – warum sollte Moskau dann nicht den Westen erpressen und neue politische Zugeständnisse verlangen, praktisch eine Aufgabe der Souveränität nicht nur der Ukraine, sondern auch westlicher Staaten?
Hier lohnt ein Blick zurück in eine Zeit, in der Dan Driscoll sich noch nicht für große Politik interessierte. Im Jahr 2021, unmittelbar vor dem Großangriff auf die Ukraine, wandte sich das russische Außenministerium an das US-Außenministerium und an die Außenministerien der NATO-Mitgliedstaaten mit der Forderung, das Statut der NATO so zu ändern, dass klar festgeschrieben wird, dass ehemalige Sowjetrepubliken – einschließlich der Ukraine und Georgiens – nicht in das Bündnis aufgenommen werden. Es ging darum, dass die NATO die Souveränität ihrer eigenen Mitglieder einschränken und festlegen sollte, dass es Länder gibt, die nicht beitreten dürfen, nicht weil sie es selbst nicht wünschen, sondern weil dies der politische Wille der russischen Führung unter dem dreisten Putin sei.
Der damalige US-Präsident Joe Biden betonte in Gesprächen mit Putin über europäische Sicherheit, dass Russland den NATO-Mitgliedstaaten nicht diktieren könne, welche Entscheidungen sie zu treffen hätten. Aber wie wir sehen, nahm man in Moskau diese Hinweise nicht ernst. Und zwar nicht nur deshalb, weil Putin im Februar 2022 einen Krieg gegen das Nachbarland begann, sondern auch deshalb, weil die Forderungen, dass die NATO durch Statutsänderungen den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken unmöglich machen solle, weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen.
Sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow und andere russische Beamte bestehen darauf, dass es ohne solche Änderungen kein Ende des Krieges gegen die Ukraine geben könne. Somit bleibt die Einschränkung nicht der ukrainischen, sondern der westlichen Souveränität ein ambitioniertes Ziel der russischen Außenpolitik – und begünstigt somit das Aufkommen von Politikern an der Spitze der NATO-Staaten, die bereit wären, sich angesichts der Drohung eines großen Raketenkriegs auf die Bedingungen Moskaus einzulassen.
Denn jenes Argument, das Dan Driscoll in seinen privaten Gesprächen mit europäischen Beamten benutzte, könnten morgen schon Politiker in öffentlichen Statements oder Wahlkampfkundgebungen verwenden, die nach Macht streben – indem sie ihre eigenen Bürger einschüchtern und versprechen, sich auf Putins Bedingungen mit Russland zu arrangieren, um angeblich keine Gefährdung durch die Raketenbedrohung für Europa heraufzubeschwören.
Und genau das könnte sich als ein viel ernsteres Problem für die Zukunft erweisen als die heutigen Verhandlungen über den nicht existierenden Plan von Donald Trump.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Американці шантажують Європу | Віталій Портников. 27.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:27.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Wir versuchen mit Ihnen jeden Tag, jene Prozesse zu betrachten, die sich heute im amerikanisch-ukrainischen Dialog abspielen, im Dialog der Vereinigten Staaten mit der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem sogenannten Trump-Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Und jeder Tag, muss man sagen, bringt neue und neue Überraschungen mit sich, die mit dem Vorantreiben dieser, milde gesagt, erstaunlichen Geschichte verbunden sind.
Und heute können wir mit Ihnen bereits darüber sprechen, dass das, was ich noch vor einigen Tagen für völlig realistisch hielt – ich meine die Ablehnung dieses sogenannten Plans durch Russland – praktisch schon fast auf offizieller Ebene eingetreten ist.
Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, betonte, dass Russland nicht im Geringsten vorhabe, irgendwelche Zugeständnisse in Bezug auf den sogenannten Friedensplan zu machen, bevor sämtliche Ziele der sogenannten SVO erreicht seien. „Von keinerlei Zugeständnissen, von keinerlei Aufgabe unserer Herangehensweisen an jene Schlüsselmomente bei der Lösung der Aufgaben, die während der SVO vor uns stehen, kann überhaupt keine Rede sein“, unterstrich der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, der übrigens für die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika zuständig ist.
Und das ist, so scheint mir, eine absolut bezeichnende Geschichte. Rjabkow sagt, dass es während des Trump-Putin-Gipfels in Anchorage bereits Vereinbarungen gegeben habe, die Russland als Kompromisse betrachte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Anchorage überhaupt keinerlei Vereinbarungen erzielt wurden. Das ist die gewöhnlichste russische Lüge.
Wir erinnern uns sehr gut daran, wie das Treffen in Anchorage endete. Putin und Trump kamen völlig wütend vor die Öffentlichkeit. Putin hielt einen kurzen historischen Vortrag von fünf Minuten, sprach zwei Minuten lang über gute Beziehungen zu Trump und erwähnte den russisch-ukrainischen Krieg als solchen überhaupt nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten, der so gern ausführlich mit Journalisten redet und mit seiner Größe prahlt, sprach dieses Mal zwei Minuten. Und das wichtigste an seinem Satz war, dass der Deal gescheitert sei.
Das gemeinsame Mittagessen der Delegationen, bei dem die russisch-amerikanische Zusammenarbeit erörtert werden sollte, wurde abgesagt. Im Unterschied zum feierlichen Empfang Trumps und Putins auf dem Flugplatz in Anchorage, bei dem der amerikanische Präsident vor den Augen der gesamten erstaunten zivilisierten Welt dem russischen Diktator applaudierte und damit erneut die Vereinigten Staaten blamierte, gab es keinerlei feierliche Verabschiedung. Der wütende Trump verließ Alaska sofort und flog nach Washington, während Putin in Anchorage blieb und sein Lieblingsprogramm absolvierte – der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er die Interessen der „russischen Welt“, verteidigt.
Und das ist übrigens keineswegs ein Scherz, denn nachdem Trump Alaska verlassen hatte, benahm Putin sich dort wie ein Hausherr und traf sich mit einem Priester der Amerikanischen Orthodoxen Kirche, die die Mehrheit der orthodoxen Welt für einen der Unterverbände der Russischen Orthodoxen Kirche hält. Eine bekannte Geschichte, aber die Russen erzählen weiter all diese Märchen über den Alaska-Kompromiss, über den Geist Alaskas. Das hat auch Lawrow schon erzählt.
Das heißt, wir sind faktisch an einem Punkt angelangt, an dem wir verstehen, dass die Russen nicht vorhaben, sich auf irgendeinen Plan zu einigen. Und da stellt sich eine sehr gute Frage: Warum sollte dann der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, überhaupt in die russische Hauptstadt reisen? Und überhaupt – wird Witkoff nach Moskau fahren nach jenem lauten Skandal, in den er hineingeraten ist in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Textes seines Telefongesprächs mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation, dem erfahrenen Mastodonten der russischen Diplomatie Juri Uschakow, in der Agentur Bloomberg? Uschakow ist eine weitaus einflussreichere, ernstere Figur in der russischen Politik als der russische Außenminister Sergej Lawrow, der eher propagandistische und dekorative Funktionen erfüllt.
Uschakow spielte während dieses Gesprächs mit Witkoff wie eine Katze mit einer Maus, indem er ihm völlig unrealistische Geschichten erzählte über die ernsthafte Einstellung der Russen zu den Nahost-Friedensbemühungen Witkoffs. Und sogar darüber, dass die Russen angeblich, um den Friedensbemühungen Trumps und Witkoffs im Nahen Osten nicht im Wege zu stehen, den russisch-arabischen Gipfel abgesagt hätten, den sie zuvor vorbereitet hatten.
Ich sage gleich dazu, dass Uschakow, wie es in der russischen Politik überhaupt üblich ist, in Wirklichkeit schlicht log, denn tatsächlich wurde der russisch-arabische Gipfel deshalb abgesagt, weil die überwiegende Mehrheit der Führer der arabischen Welt, mit Ausnahme von zweien, sich geweigert hatte, nach Moskau zu reisen. Was für ein Gipfel kann das sein, wenn die Präsidenten der arabischen Länder vor den Augen Putins auf Washington umschwenken? Nun, und einige orientieren sich übrigens auf Peking und haben nicht die geringste Absicht, mit dem russischen Diktator irgendwelche Geschäfte zu machen.
Doch selbstverständlich hat viele schockiert, dass Witkoff Putin faktisch Ratschläge erteilte, wie er sich richtig gegenüber Trump zu verhalten habe, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Und viele sind der Ansicht, dass dies Trump überraschen und erzürnen müsste, denn Witkoff behandelte ihn hinter seinem Rücken schlicht wie ein kleines Kind, das man mit Komplimenten schmeicheln müsse.
In Wirklichkeit müssen Sie aber eine einfache Sache verstehen. Leute wie Witkoff verstehen sehr genau, wer im Haus der Boss ist. Witkoff hätte in einem Telefongespräch mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation nichts unternommen, wenn er nicht klare Direktiven, Anweisungen und den ausdrücklichen Wunsch von Donald Trump gehabt hätte. Und gerade deshalb reagierte Trump auf das Leck der Informationen vollkommen gleichgültig. Obwohl solche Handlungen Witkoffs in jenem Amerika, das es vor Trump gab, natürlich zu einem schweren Skandal und zu seiner sofortigen Entlassung aus dem Weißen Haus geführt hätten. Aber hier wird es dazu nicht kommen, einfach weil Trump genau weiß, dass Witkoff genau in seinem Interesse handelt, damit es ihm, Trump, besser geht.
Da stellt sich die Frage: Was heißt „besser“? Eben das, was ich schon mehrfach gesagt habe. Trump möchte, dass Putin ihm Möglichkeiten verschafft, Russland gegenüber loyal zu sein und der Ukraine nicht zu helfen. Trump kann das nicht selbst tun, weil seine Politik damit den Stimmungen seiner eigenen Wählerbasis widersprechen würde – einer Basis, die Trump nicht aus den Händen verlieren darf, besonders vor den Nachwahlen, vor denen er sich fürchten kann wie vor einem direkten Weg zum Impeachment und neuen strafrechtlichen Verfolgungen, was in seinem Alter natürlich katastrophale Folgen haben könnte.
Trump kämpft um seine Macht, seine Freiheit und sein Leben. Und deswegen braucht er, um Russland zu helfen, Putin, der ihm die entsprechenden Möglichkeiten schafft. Und genau das hat Witkoff Uschakow erklärt: wie man das anstellen müsse, damit Trump diese Möglichkeiten nutzen kann. Putin soll Trump anrufen, bevor Zelensky im Weißen Haus eintrifft, soll mit Trump über Friedensliebe reden. Er soll Trump Komplimente machen, die nicht nur Trump gefallen, sondern auch jenen konservativen Wählern, die für Trump stimmen und Mitglieder dieser halbreligiösen Sekte sind. Und Trump wird nach diesem Anruf Putins in der Lage sein, Zelensky eine qualitativ neue militärische Hilfe – genau diese Hilfe mit den Tomahawks – zu verweigern und stattdessen ein neues Treffen mit Putin zu planen, um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuhandeln.
Ein einfacher Plan. Und damit dieser Plan zustande kommen konnte, musste Witkoff auf Initiative der Person – also Trumps – sprechen, die den Weg zu Putin sucht, und nicht aus eigener Initiative mit Uschakow telefonieren. Wenn Putin solche Möglichkeiten nicht schafft, ist Trump gezwungen, anders zu handeln, denn nach dem unangekündigten Gespräch Witkoffs mit Uschakow wurde ein Gespräch von Rubio mit Lawrow angekündigt, und zwar in dem Moment, als Trump Rubio beauftragte, mit Lawrow zu sprechen. Denn wenn er sich in Budapest mit Putin trifft, braucht er irgendein Dokument, das er als Beendigung der Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine oder als Waffenstillstand in der Ukraine unterzeichnen könnte. Er konnte nicht einfach so nach Budapest fahren. Und er konnte die Zustimmung Putins, ihn vor der Ankunft Zelenskys anzurufen, als Bereitschaft Putins zu einem gewissen Kompromiss werten.
Er irrte sich erneut. Er wird sich bis Januar 2029 auf diese Weise irren, daran sollten Sie nicht den geringsten Zweifel haben. Und deshalb war er gezwungen, vom Zuckerbrot zur Peitsche überzugehen, zu Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil. Einfach deshalb, weil er sonst in den Augen seiner eigenen Mitstreiter wie ein Trottel ausgesehen hätte – nicht in den Augen Witkoffs, sondern etwa solcher Leute wie Marco Rubio, von Senatoren und Kongressabgeordneten. Aber sobald Putin ihm wieder die Möglichkeit geben wird, erneut einen Schwenk in Richtung Russland zu machen, wird er dies mit Freude tun, wie wir sehen.
Und Putin, übrigens – und hier kehren wir zu einem anderen Telefongespräch zurück, zu dem Gespräch Uschakows mit Dmitrijew – wollte ihm tatsächlich schon damals, als die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil bekannt wurden, eine solche Möglichkeit bieten. Worin bestand die Aufgabe, die Putin vor Uschakow und Dmitrijew stellte? Uschakow sollte irgendeinen Friedensplan zusammenzimmern, der Russlands Friedensliebe belegen sollte. Und Dmitrijew sollte diesen Plan Witkoff präsentieren.
Was beschäftigt Uschakow in seinem Telefonat mit Dmitrijew? Die Sorge, dass Witkoff diesen Plan nicht einfach entgegennehmen, sondern ihn derart verändern könnte, dass er für Russland in den Diskussionen nachteilig würde und dennoch als russischer Friedensplan bezeichnet würde – so nach dem Motto: Das ist es, was Russland angeblich vorschlägt. Und genau das müsse verhindert werden, denn der russische Friedensplan müsse in erster Linie aus maximalistischen Bedingungen Russlands bestehen, die Russland in Zukunft die Zerstörung des ukrainischen Staates erleichtern würden.
Und so kommt es. Dmitrijew präsentiert Witkoff den Friedensplan. Witkoff, der sich nach dem Scheitern des Treffens in Budapest erneut unsicher fühlt – niemand lädt ihn zu einer Reise nach Moskau ein, er sieht, dass auch Trump nicht sonderlich drängt, die Kontakte mit Putin wiederaufzunehmen – erhält dieses Dokument und hält es für seine neue Chance. Er arbeitet mit diesem Dokument, nimmt faktisch mit Hilfe von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kosmetische Änderungen vor. Und in dieser Situation legt er diesen Friedensplan Trump vor. Doch es wird völlig klar, dass Trump nicht bereit ist, diesen Plan zu veröffentlichen, dass es auch in Trumps Umfeld genügend Leute gibt – etwa Außenminister Marco Rubio –, die sagen, das sei ein völlig unausgereiftes und viel zu prorussisches Dokument. Und so führt das Auftauchen dieses Friedensplans nicht zu dem, weswegen Putin Dmitrijew nach Washington schickt – zur Aufhebung der Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil.
Daraufhin lässt Dmitrijew in seiner Verzweiflung buchstäblich einen Tag vor Inkrafttreten der Sanktionen diesen Plan an das Medium Axios durchsickern, in der Hoffnung, dass der Status dieses Mediums als gut informierte Publikation, die faktisch für die Washingtoner Bürokratie arbeitet, es den meisten amerikanischen Medien und Beobachtern ermöglichen werde, diesen Plan als realen amerikanischen Plan zur Regelung der Lage in der Ukraine aufzufassen – was diesmal sogar Witkoff wütend macht.
Doch die öffentliche Präsentation des Plans, der innerhalb der Administration tatsächlich weiter kursiert, zwingt Witkoff und Kushner dazu, ihn bereits öffentlich Präsident Zelensky zu präsentieren. Und auf den US-Heeresminister Dan Driscoll, der zu einem Besuch nach Kyiv kommen soll, der mit der militärisch-technischen Zusammenarbeit der USA und der Ukraine verbunden ist, wird zusätzlich die Mission gelegt, Zelensky über diesen Plan bei persönlichen Treffen zu informieren und Druck auf Zelensky auszuüben, damit er diesem Plan zustimmt, damit Trump nicht wie ein Dummkopf dasteht. Die Sanktionen werden dabei jedoch nicht aufgehoben.
Trump beginnt zu überlegen oder überlegt weiter, dass, wenn es einen derart „wunderbaren“ Plan gibt und er Zelensky unter Druck setzen muss, damit der ukrainische Präsident dem Plan zustimmt, während die Sanktionen gleichzeitig Putin zwingen würden, dem Dokument zuzustimmen, das Zelensky akzeptiert…
Die Situation entwickelt sich aber nicht nach diesem Szenario. Die Ukrainer schlagen gemeinsam mit den europäischen Partnern den Amerikanern Verhandlungen über diesen Plan vor. Rubio, der – wie ich bereits sagte – von diesem Plan nicht begeistert ist und den ganzen Dilettantismus und die fehlende Professionalität von Steve Witkoff und Jared Kushner sehr gut versteht, ist bereit, nach Genf zu reisen und mit der ukrainischen Delegation zu sprechen. Während dieser Gespräche erfolgt eine Korrektur des Plans.
Aber noch einmal: Hat das wenigstens irgendeine Bedeutung? Nein. Die Russen hatten von Anfang an nicht die Absicht, den Plan mit 28 Punkten zu akzeptieren, der von Uschakow verfasst und von Dmitrijew in schlechtem Englisch übersetzt wurde, und sie haben ebenso wenig die Absicht, irgendeinen anderen Friedensplan zu akzeptieren.
Trump sieht, dass in Moskau niemand ernsthaft vorhat, dieses Dokument zu berücksichtigen und das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, und beginnt, die Deadlines so weit nach hinten zu schieben, dass nach gewisser Zeit, selbst nach dem Besuch seiner beiden Emissäre Witkoff und Driscoll in Moskau und Kyiv, dieser Plan schlicht in Vergessenheit gerät. Wir kehren zu der Situation zurück, die in der Welt bestand, bevor dieser Plan bei Axios veröffentlicht wurde.
Welche Situation erwarten wir? Wird der Druck Trumps auf Putin wirken? Wie viel Geld wird Russland durch die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verlieren und wie lange wird es mit den Ressourcen, die ihm trotz dieser Sanktionen zur Verfügung stehen, noch weiter Krieg führen können? Und wird Trump nicht schon bald einen neuen Sanktionsprozess entweder gegen die Russische Föderation oder gegen ihre Partner einleiten müssen, um Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Denn der einzige reale Schritt zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges in irgendeiner realen Zukunft – und damit meine ich die 2020er Jahre des 21. Jahrhunderts – ist die Erschöpfung der demographischen, finanziellen und militärischen Ressourcen Russlands.
Solange der Präsident Russlands Menschen, Geld und Ressourcen hat, wird der Krieg mit all seiner offensichtlichen Grausamkeit weitergehen. Und das muss jeder verstehen, der in der Ukraine lebt. Es gab keinerlei Perspektiven für ein Kriegsende im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Plans. Das ist Mythologie, das ist Bluff.
Aber das ist noch nicht alles. Die Russen sind ungeheuer wütend darüber, dass die amerikanische Administration auf ihr in Anführungszeichen gesetztes „Friedensangebot“ nicht reagiert hat, dass die Präsentation des Friedensplans durch Dmitrijew an Witkoff nicht zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Öl-Giganten geführt hat. Und nun wird Putin Milliarden Dollar verlieren. Nicht einmal die Veröffentlichung dieses Plans in den Medien hat Trump dazu gebracht, seine Position zu ändern. So sind die Sanktionen in Kraft getreten, trotz russischer Bemühungen, und niemand hat die Absicht, sie aufzuheben. Verstehen Sie?
Und was tun die Russen? Genau das, was sie immer tun: Sie lassen über andere Medien die Telefonate Witkoffs mit Uschakow durchsickern. Und um den Verdacht von sich abzulenken, veröffentlichen sie zusätzlich das Gespräch Uschakows mit Dmitrijew, um tatsächlich zu zeigen, dass Witkoff ihren Plan genutzt hat, den er der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten präsentiert hat. Warum tun sie das? könnten Sie fragen. Das ist ein sogenanntes kleines Signalchen.
Genau damit beschäftigen sich die russischen Geheimdienste bei jenen, die sie für einflussreiche Personen halten, für Lobbyisten ihrer Interessen, für Agenten, für nützliche Idioten. Wenn Sie Kontakt mit der russischen Führung aufgenommen haben – sei es mit dem FSB oder wem auch immer – und aus deren Sicht nicht die richtigen Funktionen erfüllen, auf die sie gehofft hatten, also nicht ins Büro des Präsidenten der Vereinigten Staaten gehen und ihn nicht davon überzeugen, die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne aufzuheben, dann „deuten wir Ihnen sanft an, dass wir Ihren Ruf zerstören können. Denn Sie verstehen ja, dass Moskau genügend solcher Telefonate zur Verfügung hat, ebenso wie andere geheime Informationen, die sich auf den Ruf des engsten Umfelds des Präsidenten der Vereinigten Staaten auswirken können, möglicherweise sogar auf den Ruf Trumps selbst.“ Und das ist eine klare Erinnerung: „Verhalten Sie sich ordentlich, sonst wird es schlimmer. Beim ersten Mal haben Sie es nicht verstanden, vielleicht werden Sie es beim zweiten Mal verstehen.“ Das ist ein klarer, verständlicher Tschekisten-Erpressungsversuch gegenüber der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Und ich möchte Sie davon überzeugen, dass sich die Ereignisse jetzt genau entlang dieser Trajektorie entwickeln werden. Der Kreml wird davon ausgehen, dass er Trump erpressen und ihn unter der Drohung dazu zwingen kann, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die den staatlichen Interessen der Russischen Föderation und den persönlichen Interessen ihres Präsidenten schaden könnten. Und Trump wird seinerseits, sobald dieser Vorwand mit dem Friedensplan verpufft ist – und das wird in den nächsten Wochen, wenn nicht Tagen geschehen –, versuchen, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um Putin zu zwingen, die Erpressung und das Feuer einzustellen. Denn Trump gehört nicht zu den Menschen, die vor solcher Erpressung Angst haben, und er hat schlicht keinen Rückzugsraum.
Noch einmal: In einer Situation, in der man ihn erpresst, er aber gleichzeitig sagt: „Alles wunderbar, Putin very good. Unsere Beziehungen entwickeln sich prächtig. Der Krieg wird bald enden“, riskiert er die Nachwahlen – und bis zu diesen Nachwahlen bleibt nur ein Jahr. Das ist eine sehr kurze Periode im politischen Leben der Vereinigten Staaten. Und jetzt, faktisch, beginnen in wenigen Wochen die Weihnachtsferien, und nach dem 7. Januar 2020, nach dem Ende der christlichen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage, wird der Wahlkampfzyklus beginnen, der, wie wir verstehen, vieles verändern kann.
Jetzt wird es natürlich interessant sein zu sehen, welche Folgen diese Telefonate haben werden. Nicht im Hinblick auf die Folgen für Witkoff. Für Witkoff, denke ich, wird es unter Trump keinerlei Konsequenzen geben. Sondern im Hinblick auf die Folgen für die Reisen, die er vorhatte. Also: Wird Witkoff in einem Umfeld nach Moskau reisen, in dem Putin unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er nicht die Absicht hat, irgendeinem Friedensplan zuzustimmen? Wird Driscoll nach Kyiv reisen, und was wird er Präsident Zelensky und anderen ukrainischen Amtsträgern sagen, wenn diese ihn fragen: „Was ist mit Moskau? Warum besprechen wir das alles überhaupt, wenn Russland zu nichts bereit ist?“
Gestern, wie Sie wissen, hat Trump die Trajektorie dieses ganzen Maskerades abrupt geändert, denn bis dahin hatte er ständig gefordert – und das war vollkommen sinnlos, wie das meiste von dem, was wir seit Januar dieses Jahres in Washington sehen –, dass Zelensky nach Washington kommen und mit ihm irgendeinen Friedensvertrag unterzeichnen solle. Als ob die Ukraine mit den Vereinigten Staaten und nicht mit Russland Krieg führen würde. Und erst danach sollte dieser Friedensvertrag Russland präsentiert werden.
Das sprengt, wie Sie verstehen, jegliche Grenzen. So funktioniert es nicht. Ein Friedensvertrag kann nur zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden, nur zwischen ihnen. Die Vereinigten Staaten können als Vermittler auftreten. Präsident Trump kann zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, stehen, wenn sie irgendeine Vereinbarung unterzeichnen, selbst eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Der US-Kriegsminister Pete Hegseth kann zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und Russlands, Schmyhal und Beloussow, stehen, falls sie irgendwann einen Beschluss über einen Waffenstillstand unterzeichnen sollten. Aber es kann nicht so sein, dass Amerika etwas mit der Ukraine unterschreibt und das dann Russland präsentiert wird. Das ist irgendein Unsinn.
Und Trump hat das offenbar bereits verstanden und deshalb gesagt, dass seine Vertreter selbstverständlich sowohl mit Putin als auch mit Zelensky arbeiten müssten und dass er sich mit beiden treffen werde, wenn der Friedensplan fertig sei oder wenn er sich in der Endphase befinde. Das heißt, wenn man ihm sagt, dass alles bereits abgestimmt sei und nur noch ein oder zwei Artikel übrig seien, die man klären könne, falls sich die Präsidenten zu dritt treffen oder falls Trump sich vor der Unterzeichnung eines Waffenstillstands oder eines Friedensvertrags getrennt mit Putin und Zelensky trifft.
Das ist die typische, klassische Shuttle-Diplomatie, in der Trump selbstverständlich kein Meister ist, in der es aber Menschen wie Henry Kissinger gab, die wirklich herausragende Meister waren – deren Bemühungen jedoch in der Regel zum völligen Fiasko der Außenpolitik der Vereinigten Staaten führten. Denn wir müssen uns daran erinnern, dass Kissinger, über den man sowohl in den Vereinigten Staaten als auch außerhalb mit, sagen wir, Begeisterung spricht, sich in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Wahrheit durch nichts anderes als Niederlagen in Erinnerung gerufen hat. Die Beendigung des Vietnamkrieges durch ein Friedensabkommen, das Washington mit Hanoi unterzeichnete, endete mit der Besetzung des Südvietnams durch Nordvietnam. Und eine solche Art Abkommen, des Vietnam-Typs, hätte Russland übrigens auch gern.
Nur hätte Russland gern, dass es sich nicht um ein Waffenstillstandsabkommen, sondern um ein vollwertiges Friedensabkommen handelt, das die Ukraine in einen Staat ohne klar definierte Grenzen, ohne Armee und ohne Sicherheit verwandeln würde. Ich halte es für möglich, dass ein solches Abkommen für Putin in irgendeiner Zukunft interessant sein könnte, aber nicht jetzt. Solange er sieht, dass seine Truppen weiter vorstoßen und neue Ortschaften in der Ukraine einnehmen, ist er nicht einmal an einem solchen Abkommen interessiert. Und auch das muss jeder klar begreifen – Trump eingeschlossen.
Es wird also interessant sein zu sehen, inwieweit wenigstens dieses Paradigma von Trumps Handlungen sich jetzt herausbilden wird. Wird Witkoff nach der Veröffentlichung dieses Telefonats tatsächlich in die russische Hauptstadt fahren? Wird Driscoll tatsächlich in die ukrainische Hauptstadt fahren? Was werden sie hören, wenn sie dort eintreffen? Von den Führungspersonen beider Länder. Wenn Putin Witkoff klar sagt: „Diesen idiotischen Friedensplan, den ihr euch auch noch erlaubt habt, gemeinsam mit den Ukrainern zu verändern, werden wir nicht nur nicht unterschreiben, wir wollen ihn nicht einmal sehen. Und dich wollen wir bald auch nicht mehr sehen, denn statt zu ‚freundschafteln‘, tust du praktisch nichts, was zur Stärkung unserer Beziehungen beitragen würde. Wozu brauchen wir dich dann, was für ein Freund bist du dann?“ Und was wird Witkoff dann seinem Boss nach der Rückkehr nach Washington erzählen? Dass „Putin ein good boy sei und er ihn sehr respektiere“?
So ist das, Freunde, mit der Politik, wenn sich Dilettanten damit beschäftigen. So ist das, wenn Politik sich in ein riesiges Maklerbüro oder ein Kabarett verwandelt. Es gibt Krieg, es gibt Tod, es gibt Leid, es gibt die Unausweichlichkeit von Folgen, wenn Menschen glauben, dass sie über etwas abstimmen können – und das betrifft bei weitem nicht nur Trump – und dann die Geschichte zurückdrehen könnten. Nein, meine Lieben, das Hackfleisch lässt sich nicht wieder in den Fleischwolf zurückstecken. Das ist das Gesetz der Geschichte und das Gesetz der Gerechtigkeit. Und in diesem Gesetz der Gerechtigkeit leben wir jetzt alle gemeinsam in dieser Welt und werden mit unserem Leben, unserer Gesundheit und unseren Perspektiven genau nach diesem unerbittlichen historischen Gesetz zur Verantwortung gezogen. Wenn du eine bestimmte Wahlentscheidung triffst, kann man sie ebenfalls nicht zurückdrehen. Man kann nur auf einem geraden, klaren, harten Weg auf den Tod und in den Abgrund zugehen.
Und wir sehen das an dem, was rund um den russisch-ukrainischen Krieg nach den amerikanischen Wahlen geschieht. Alle dachten, es würde genau so sein wie unter Biden. Biden war nicht entschlossen. Jetzt ist der unglaublich entschlossene Trump da. Er hat acht Kriege beendet, aber den neunten beendet er schwer. So stellt sich die Situation dar.
Ich beantworte die Fragen, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Wir haben von Marco Rubio über die Unmöglichkeit weiteren Sanktionsdrucks gehört. Gleichzeitig kursiert in den Medien auch die Rede von zusätzlichen Sanktionen. Worum geht es da?
Portnikov. Rubio hat tatsächlich gesagt, dass das Sanktionspotenzial der Vereinigten Staaten gegenüber Russland nahezu ausgeschöpft sei. Aber erstens darf man solche Aussagen niemals als Absolut nehmen. Heute ist es ausgeschöpft, morgen finden wir noch irgendwelche Möglichkeiten für zusätzlichen Sanktionsdruck. Zweitens sprach Rubio, als er das sagte, von der Möglichkeit zusätzlicher Arbeit zur Kontrolle der bereits eingeführten Sanktionen. Seine Antwort bezog sich ebenfalls darauf – dass wir zwar nicht mehr besonders viel Neues einführen können, aber sorgfältig überprüfen können, was bereits verhängt wurde. Und wichtig ist, dass sich auch die Europäer darum kümmern. Das heißt, man muss jene Schlupflöcher schließen, die Russland nutzt, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, indem es etwa Öl über Scheinfirmen verkauft, Schattenflotten einsetzt und so weiter. Das ist das, was getan werden kann. Wenn in den Medien von zusätzlichen Sanktionen die Rede ist, stützen sich viele auf jenen Gesetzentwurf, den Lindsey Graham seit mehreren Monaten im amerikanischen Senat betreibt – mal legt er ihn auf den Tisch, wenn Trump es will, dann wieder nicht. Und dieser Gesetzentwurf betrifft nicht Russland, sondern sekundäre Sanktionen gegen jene Länder, die Partner der Russischen Föderation sind, die diesem Terrorstaat helfen, sich über Wasser zu halten.
Und wir haben bereits während dieser Sendung gesagt, dass der einzige Weg zur Beendigung des Krieges die wirtschaftliche und soziale Verarmung Russlands ist. Dass Russland kein Geld für die Armee und für soziale Stabilität hat. Das ist der Zusammenbruch. Der Zusammenbruch Russlands ist die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden. In diesem Gesetz wird im Prinzip festgelegt, dass diese Sanktionen von Trump selbst eingeführt werden und er über dieses Sanktionsinstrument verfügen wird. Aber auf jeden Fall eröffnet dieses Gesetz weite Möglichkeiten für die Einführung ernsthafter Sanktionen und Zölle gegen jene Länder, die mit Russland zusammenarbeiten. Und auch das ist ein Weg zu weiterem Druck auf Russland.
Frage. Wen sehen Sie als möglichen modernen Führer Europas, der dem Wahnsinn Trumps etwas entgegensetzen könnte?
Portnikov. Die Frage ist nicht die nach den Führern. Die Frage ist die nach den Ressourcen. Heute verfügt die Europäische Union nicht über jene militärisch-technischen Ressourcen, die die Vereinigten Staaten haben – bei weitem nicht. Und kein Führer kann diese Ressourcen „herzaubern“, verstehen Sie? Denn Waffen werden nicht auf Zeichenkarton gezeichnet, sie werden produziert. Und die Europäische Union wird, denke ich, bis zu einem Jahrzehnt brauchen, um ein eigenes militärisch-technisches Potenzial zu schaffen. Auch das muss man völlig klar begreifen, damit keine Illusionen bestehen.
Warum ist es so gekommen? Weil sich in allen Nachkriegsjahren die Entwicklung der zivilisierten Welt auf der Idee der euro-atlantischen Solidarität gründete, die die Vereinigten Staaten eifrig propagierten. Und selbst als die Amerikaner von den Europäern verlangten, ihre Militärbudgets zu erhöhen, war damit völlig nicht gemeint, dass ihr die Militärbudgets erhöht und euren eigenen militärisch-industriellen Komplex ausbaut, sondern dass „ihr eure Armee stärkt: Ihr erhöht eure Budgets, aber die Waffen kauft ihr bei uns, bei den Amerikanern. Und das ist eure Bezahlung für den nuklearen Schirm, den wir über euch halten, und für unsere Bereitschaft, euch zu verteidigen, falls euch beispielsweise die Sowjetunion angreift.“ Nun, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion galt das überhaupt als unerheblich. So sind Generationen von Europäern nach dem Krieg in diesem Modell der euro-atlantischen Solidarität aufgewachsen, in dem sie dafür bezahlen, amerikanische Waffen zu kaufen, sagen wir, und in dem die Amerikaner Stützpunkte auf ihrem Territorium haben.
Dann kommt Trump und sagt: „Bitte zahlt Geld, erhöht eure Budgets, aber wir wissen gar nicht, ob wir euch verteidigen werden. Wir wissen gar nicht, wozu wir euch brauchen. Unsere Interessen liegen in einer anderen Region. Und wir sind auch nicht besonders daran interessiert, euch Waffen zu verkaufen. Wir brauchen unsere Waffen für uns selbst.“ Natürlich sind die Europäer aus allen Wolken gefallen – besonders, als sie sahen, wie Trump und sein Team während des russisch-ukrainischen Krieges zur Ukraine stehen. Sie sahen, dass die Vereinigten Staaten von Menschen ohne Werte regiert werden können, die schlicht begeistert von Putin und Kim Jong Un sind.
Wer hätte sich vorstellen können, dass an der Spitze der Vereinigten Staaten so eine erstaunliche Truppe stehen könnte, die wie aus einem Spezialheim für besondere Freunde von Diktatoren geflohen wirkt. Niemand hätte sich das noch ein paar Jahre zuvor vorstellen können. Selbst während seiner ersten Amtszeit war Trump nicht so wie jetzt. Und nun versuchen sich die Europäer eilig umzustellen, aber das ist kein Prozess von einem Tag oder einem Jahr. Wenn dieser Prozess vollzogen sein wird – falls er überhaupt vollzogen wird, falls in den europäischen Ländern nicht ultra-rechte oder ultra-linke Regierungen an die Macht kommen, die auf Verständigung mit Moskau ausgerichtet sind –, dann werden wir über einen Führer Europas sprechen können.
Denn alle Führer Europas, wie Sie wissen, standen immer im Schatten der Vereinigten Staaten. Der einzige Mensch in all diesen Nachkriegsjahrzehnten, der versucht hat, durch institutionelle Veränderungen eine Alternative zu den Vereinigten Staaten zu werden, war Charles de Gaulle, der die französischen Nuklearwaffen aus der Unterstellung der NATO und damit der Vereinigten Staaten herausnahm und Frankreich aus der militärischen Struktur der NATO führte, was es dem Land erlaubte, seine Armee selbst einzusetzen. Viele hielten das für eine Schrulle. Auch ich hielt den alten General für jemanden, der nicht mit der Zeit geht – und es stellte sich heraus, dass de Gaulle recht hatte.
Frage. Also ergibt sich, dass die Welt bereit ist, den Krieg zu beenden, indem sie den Aggressor für seine Verbrechen belohnt. So etwas gab es schon 1945, als man das Monster namens UdSSR in den Club der Sieger aufnahm.
Portnikov. Sie sagen merkwürdige Dinge. Ohne die Sowjetunion hätte es keinen Sieg im Zweiten Weltkrieg gegeben. Die Sowjetunion war und bleibt jene Kraft, dank der es den Demokratien gelang, sich gegen Hitler zu behaupten. Deshalb hat niemand die Sowjetunion in den Club der Sieger aufgenommen. Die Sowjetunion war der Sieger. Unsere Großväter und Urgroßväter starben an den Fronten des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite mit Amerikanern und Briten – nur in weitaus größerer Zahl –, um den Nazismus zu besiegen. Deshalb nimmt die Sowjetunion ihren rechtmäßigen Platz im Club der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ein, denn er ist mit unserem Blut bezahlt, mit Millionen Leben, darunter ukrainischer und anderer Menschen, die auf dem Gebiet der Ukraine lebten. Deswegen sagen Sie meiner Meinung nach einen völlig erstaunlichen Satz. Man darf, wenn die Ukraine heute Krieg mit Russland führt, nicht die Geschichte umschreiben. Man muss verstehen, dass die Alliierten völlig gelassen zusahen, wie Stalin die Hitlertruppen mit Leichen sowjetischer Soldaten überschüttete, weil sie das Leben der eigenen Soldaten retten wollten. Das ist die Realität.
Wir hatten als Welt Glück, dass Hitler seine Zeit als Verbündeter Stalins nur kurz war und er dann die Offensive gegen die Sowjetunion eröffnete. Hätte er diesen Fehler nicht gemacht, wäre natürlich alles völlig anders gekommen. Die Demokratien der Welt wären höchstwahrscheinlich im Zweiten Weltkrieg untergegangen. Vielleicht wären die Vereinigten Staaten geblieben, aber ich glaube nicht, dass sie ein großer demokratischer Staat geblieben wären. Ehrlich gesagt denke ich, dass dort der Trumpismus in den 1940er Jahren ausgebrochen wäre und nicht in unserem Jahrtausend.
Also erstens: Die Welt ist nicht bereit, den Krieg zu beenden, denn der Präsident der Russischen Föderation hat keinerlei Absicht, den Krieg zu beenden. Die Belohnung für den Aggressor wären nicht ein paar ukrainische Regionen, sondern unser gesamter Staat, der von der politischen Landkarte der Welt verschwinden würde. Auf nichts anderes lässt Putin sich ein. Und niemand hat die Absicht, ihn damit zu belohnen. Und was die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete betrifft, die unter russischer Kontrolle bleiben könnten – entschuldigen Sie –, das, was die Ukraine nicht mit Gewalt befreien kann, wird unter russischer Kontrolle bleiben. Da darf man sich keinerlei Illusionen machen. Wenn wir nicht die Kraft haben, unser eigenes Territorium zu befreien, während Russland die Kraft besitzt, dieses Territorium zu besetzen, dann wird dieses Territorium unter russischer Kontrolle bleiben. Denn es gibt keinen Staat, der bereit wäre, mit der größten Atommacht der Gegenwart Krieg zu führen, ohne das Risiko nuklearer Schläge auf sein eigenes Territorium, mit dem Tod von Dutzenden Millionen Menschen, einzugehen. Solche Staaten gibt es nicht. Und die Ukraine gehört, was besonders interessant ist, nicht zu diesen Staaten. Das ist also ein Stellungskrieg.
Deshalb müssen wir in der realen Welt leben. In der realen Welt müssen wir die Staatlichkeit bewahren. Die Frage der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Infolge des Krieges mit Russland kann der ukrainische Staat verschwinden, und das ukrainische Volk kann von seinem Territorium vertrieben werden. Das kann das reale Ergebnis dieses Krieges in den nächsten Jahren sein. Und die Verwandlung der Ukraine in eine Wüste, die zum Leben ungeeignet ist, kann ebenfalls ein Ergebnis sein. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen. Das ist es, was wir aufhalten müssen. Nicht die Frage der Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums – das ist schon vorbei.
Jetzt stellt sich eine andere Frage. Werden die Ukrainer als Volk überhaupt weiterexistieren? Sind wir die letzten, die die Ukrainer auf ukrainischem Boden sehen? Das ist Frage Nummer eins. Nicht einmal die Frage der Staatlichkeit, sondern die Frage des bloßen Ukrainischseins. Deshalb geht es nicht darum, wer wen belohnt. Es geht darum, zu welchen Bedingungen dieser Krieg irgendwann enden wird. Derzeit gibt es objektiv nicht einmal ansatzweise Bedingungen für ein Kriegsende. Und welche Garantien wird es geben? Garantien gegen einen erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine in Zukunft. Bis jetzt sehe ich solche Garantien nicht.
Wir hoffen, dass wir früher oder später zu Garantien in Form der NATO zurückkehren. Und das wichtigste ist, dass die Amerikaner bereit sein werden, die europäischen NATO-Mitglieder zu verteidigen. Denn auch hier gibt es derzeit keine klare Antwort. Es kann passieren, dass Russland den östlichen Flügel der NATO angreift, und die Amerikaner sagen: Man müsse mit den Russen reden, sie würden kein Risiko eines strategischen Atomkriegs eingehen wegen irgendeiner Estland oder Finnland. Auch das ist möglich – wir sind jetzt in einer solchen Periode.
Frage. Wird die G7-Gruppe, abgesehen von den USA, überhaupt bereit sein, Russland aufzunehmen? Wie werden sie die blutige Hand schütteln?
Portnikov. Derzeit gibt es in der G7-Gruppe, außer Trump, keinen einzigen Führer, der Putin aufnehmen möchte. Ich halte diese Idee überhaupt für eine reine Trump-Idee, mit der er Putin kaufen wollte, weil Trump aus irgendeinem Grund glaubt, dass Putin in die G8 zurückkehren müsse. Putin braucht das überhaupt nicht. Putin hat sich endgültig auf China ausgerichtet und braucht die G7 überhaupt nicht.
Außerdem ist die G7 eine Gruppe von Führern demokratischer Volkswirtschaften. Sie ist nicht in erster Linie eine Gruppe nach Wirtschaftsumfang. Es sind große Volkswirtschaften, in denen ein demokratisches System herrscht. Deshalb ist China, das wirtschaftlich mit Sicherheit erfolgreicher ist als Russland, nicht in der G7. China müsste dort sein. Indien, das sich weit dynamischer entwickelt als Russland, ist ebenfalls nicht dabei, weil es nicht als gefestigte Demokratie wahrgenommen wird. Wenn Sie so wollen, ist die G7 der demokratische Westen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten in den 1990er Jahren viele, Russland werde Teil des demokratischen Westens. Das ist nicht eingetreten, und Russland wird niemals Mitglied der G8 sein. Niemals. Denn Russland kehrt in seinen „Heimathafen“ Asien zurück.
Frage. Könnte sich die Ukraine hypothetisch an China wenden, um Hilfe bei der Beendigung des Krieges zu erhalten?
Portnikov. Hypothetisch könnte sie das, aber China ist daran interessiert, dass der Krieg weitergeht oder mit einem Erfolg Russlands endet. Einen Erfolg Russlands kann China einfach anders sehen als Russland. Russland versteht Erfolg als vollständige Eliminierung des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte und Vertreibung der illoyalen Bevölkerung, vielleicht sogar ihre Vernichtung – ich weiß es nicht. Wir werden sehen, wenn es dazu kommt, doch ich hoffe, dass keiner von uns das erlebt und diesen Horror zu sehen bekommt, sondern etwas anderes erleben wird. China ist hingegen bereit, sich damit abzufinden, dass die Ukraine auf irgendeinem Territorium verbleibt, das Russland übriglässt – als eine Art großes Belarus, vielleicht sogar von der Größe von Belarus – und China wird Garant ihrer staatlichen Existenz sein. Aber eine Ukraine, die in die Europäische Union strebt, die Teil Europas sein will, die demokratisch sein will und so weiter, die braucht China hundertmal nicht. Man kann sich also an China wenden – aber wozu?
Frage. Warum sagen Trump und Witkoff, Russland brauche Donezk? Verstehen sie wirklich nicht die Ziele der Russen, oder stellen sie sich nur dumm?
Portnikov. Erstens verstehen sie die Ziele der Russen tatsächlich nicht. Sie sind nicht besonders kluge und nicht besonders kompetente Leute. Zweitens betont Putin die ganze Zeit, dass Voraussetzung für Verhandlungen über einen Waffenstillstand der Abzug der ukrainischen Streitkräfte vom Territorium der sogenannten in Anführungszeichen „Donezker Volksrepublik“ sein müsse. Wie Sie sich erinnern, wurde das Gebiet Donezk der Ukraine unter dieser sonderbaren Bezeichnung in die Russische Föderation aufgenommen. Und darauf stützen sie sich. Wobei – was ist das überhaupt für ein Friedensabkommen, wenn die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk der Ukraine, ihres verfassungsmäßigen Territoriums, verlassen, während Russland die Gebiete in den Regionen Saporischschja und Cherson trotzdem nicht als ukrainisch anerkennt, sondern sagt, der Konflikt werde dort einfach eingefroren. Also: „Bis jetzt können wir dort noch keine vollständige Kontrolle ausüben. Nun, wir werden versuchen, sie politisch zu erlangen.“ Ich verstehe das nicht. Aber dass Witkoff, Trump und Kushner nichts verstehen, das kann ich Ihnen beschwören. Sehen Sie denn nicht selbst, dass sie nichts verstehen? Warum sollten sie überhaupt etwas verstehen? Haben sie in ihrem Leben ein Buch gelesen, vielleicht zwei?
Frage. Glauben Sie, dass Putin, wenn er irgendwann den Krieg beenden will, sich überhaupt an Trump wenden wird, damit der an einem realen Friedensprozess teilnimmt? Oder wird er ihm ein solches Geschenk nicht machen?
Portnikov. Prinzipiell braucht Putin Trump nicht. Aber wenn er glaubt, dass Trumps Teilnahme am Friedensprozess ihm wirtschaftliche Dividenden einbringen wird – letztlich die schnellere Aufhebung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, damit Trump mit den Europäern spricht –, dann kann er sich an Trump wenden. Ich sage es noch einmal: Wenn Putin den Krieg beenden will, braucht er Trump im Prinzip nicht, aber Trump ist derjenige, der die Sanktionen aufheben kann. Und vielleicht könnte Trumps Teilnahme am Friedensprozess die Bezahlung für die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation werden.
Frage. Sagen Sie bitte, hätte es diesen Krieg mit Russland in jedem Fall gegeben, selbst wenn jemand anderes und nicht Putin Präsident geworden wäre?
Portnikov. Wenn der Tschekisten-Clan nicht seine vollständige Macht in der Russischen Föderation etabliert hätte, hätte es keinen Krieg gegeben. Das Problem ist nicht die Person Putin, sondern dass sich im Jahr 2000 ideale Bedingungen dafür herausgebildet hatten, dass der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation – der zuvor das Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion gewesen war – die Macht in Russland zurückerobern konnte. Das muss man klar verstehen.
Und ich möchte Sie daran erinnern, dass die Tschekisten natürlich auch unter Jelzin recht zahlreich in der russischen Macht vertreten waren, aber sie haben nicht die endgültigen Entscheidungen getroffen. Der erste und der zweite Tschetschenienkrieg, die in vielerlei Hinsicht mit Unterstützung, Anstachelung und Verstärkung durch tschekistische Beteiligung und tschekistische Agenten in der Macht geführt wurden, halfen dem KGB, das nun FSB hieß, seine Positionen wiederzuerlangen.
Erinnern Sie sich daran, dass im Jahr 1999, als bereits über die Nachfolge und darüber gesprochen wurde, wer der nächste Präsident Russlands nach Jelzin sein würde, in Wirklichkeit nur wenige Kandidaten als real galten. Neben Putin waren das der ehemalige Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation Jewgenij Primakow und der ehemalige Direktor des Föderalen Dienstes für Gegenaufklärung der Russischen Föderation Sergej Stepaschin, der vor Putin Premierminister Russlands war. Das waren die realen Anwärter auf das Präsidentenamt.
Putin erschien der Jelzin-Familie einfach loyaler gegenüber ihr selbst als andere Tschekisten. Aber wäre die Jelzin-Familie bei der Absicherung ihrer eigenen Sicherheitsgarantien unterlegen, wäre trotzdem ein anderer Tschekist Präsident Russlands geworden – und dann hätte es auf jeden Fall Krieg gegeben.
Wer hätte gewinnen müssen, damit ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen gewesen wäre? Der EnergiekClan hätte gewinnen müssen – jener damals sehr einflussreiche Kreis von Leuten, die das Energieministerium der Sowjetunion in Gazprom verwandelt hatten und dessen Vertreter in der Macht Viktor Tschernomyrdin war.
Im Jahr 1998, so scheint es, führten die Tschekisten faktisch einen Putsch durch, indem sie Jelzin mit Hilfe von Mitgliedern seiner Familie von der Notwendigkeit überzeugten, Tschernomyrdin zu entlassen, der als der realste Nachfolger Jelzins im Präsidentenamt galt, und zwar von dessen Posten als Premierminister – und statt seiner den jungen und unbekannten Sergej Kirijenko zu ernennen, der heute Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration Russlands ist, vielleicht der einflussreichste Mann in Putins Administration, der damals die Rolle eines Liberalen spielte, in Wirklichkeit aber ein gewöhnlicher Agent der Tschekisten war. Seine wichtigste Handlung als Premierminister war, wie heute klar ist, nicht die Ausrufung des Default, sondern die Ernennung Wladimir Putins zum Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation.
Das heißt, gerade Kirijenko begann auf Anregung der Tschekisten, dieses Nachfolgemodell umzusetzen. Wäre der tschekistische Putsch von 1998 nicht gelungen, wäre die Situation anders verlaufen. Präsident Russlands wäre Viktor Tschernomyrdin geworden. Es hätte keinen Krieg gegeben. Es hätte wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine gegeben. Es hätte keine Spezialoperation gegen Leonid Kutschma gegeben. Leonid Kutschma hätte seine Amtszeit als Präsident der Ukraine in Ruhe beendet und die Macht nicht an Wiktor Janukowitsch übergeben, denn das wäre damals für niemanden nötig gewesen – und es hätte keinen Medwedtschuk gegeben, keinen tschekistischen Agenten an der Macht, der nach Beziehungen zu den Donezker Kreisen gesucht hätte. Vieles wäre nicht passiert.
Kutschma wäre in den Sessel des Premierministers der Ukraine gewechselt, und Präsident der Ukraine wäre entweder Serhij Tihipko oder Wiktor Juschtschenko geworden – aber ohne Konflikt mit Leonid Kutschma. Ungefähr so hätte sich der Zeitraum der 2000er Jahre entwickelt.
Viktor Tschernomyrdin hätte zwei Amtszeiten als Präsident Russlands absolviert, nach seinem Tod wäre das oligarchisch-kompradorische System mit guten Beziehungen zum Westen vollständig etabliert gewesen. Und der Nachfolger Tschernomyrdins wäre eine andere Person aus dem Energie- und Wirtschaftssektor geworden, unterstützt von den Oligarchen. Russland hätte entsprechend ausgesehen. Die Ukraine hätte ungefähr so ausgesehen, wie heute etwa Kasachstan aussieht – nicht so wie Belarus. Das ist alles, was gewesen wäre.
Aber die Geschichte hat sich unglaublich beschleunigt, weil das Ziel der Tschekisten nicht das Zusammenleben mit den ehemaligen Kolonien Russlands und nicht der wirtschaftliche und wirtschaftliche Einfluss auf sie war, sondern die Wiederherstellung der Grenzen der Sowjetunion und die Verwandlung dieser Grenzen in die Grenzen der Russischen Föderation. Das ist völliger Unsinn. Aber an die Macht in Russland kamen solche Leute. Und gerade das An-die-Macht-Kommen ihres Clans in Russland machte den Krieg unvermeidlich – nicht die Tatsache, dass jeder Präsident Russlands nach Jelzin den russisch-ukrainischen Krieg begonnen hätte. Nein, Russland trat im Jahr 2000 auf einen schnellen Weg der Verwandlung in eine tschekistische Diktatur.
Hören Sie: Wenn die Geheimpolizei an der Macht ist – und das ist fast der erste Fall in der Geschichte –, nun ja, es gab eine gewisse Zeit, als die Geheimpolizei in Russland einen unglaublichen Einfluss hatte – zur Zeit Iwan des Schrecklichen, als es Maljuta Skuratow gab, oder zur Zeit Stalins, als es Jeschow und Berija gab –, aber selbst dann hatte sie kein Allmachtsmonopol. Das ist der erste Fall, in dem derjenige, der eigentlich schützen soll, herrscht – da können Sie mit allen möglichen Ergebnissen rechnen. Und deshalb glaube ich weiterhin, dass, da die Welt in Russland von solchen bedingungslosen, grausamen Saboteuren und Terroristen regiert wird, die die Schulen von Saboteuren und Terroristen durchlaufen haben, die Möglichkeit nicht nur eines russisch-ukrainischen Krieges, sondern auch eines Dritten Weltkriegs sehr groß ist. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie groß und wie skrupellos diese Leute sind.
Hören Sie: Die Tscheka hat im Laufe der stalinschen Repressionen etwa 20–30 Millionen Menschen in der Sowjetunion vernichtet. Und sie sind bis heute stolz darauf. Was macht es da für diese Leute aus, irgendwo eine „armselige“ Atombombe abzuwerfen, damit noch ein paar Millionen Menschen sterben? Sie zählen die Opfer überhaupt nicht. Das ist einfach eine solche Corporation. Deshalb liegt das Problem nicht in der Person Putin, sondern in der Frage, ob es gelingen wird, den tschekistischen Regime so zu zerstören, wie einst das kommunistische Regime zerstört wurde. Das wird wesentlich schwerer sein, denn es handelt sich um ein Regime von Leuten, die Marktinstrumente benutzen und sich nicht scheuen, ihre Gegner überall dort zu kompromittieren und zu töten, wo sie dies können.
Die Aufgabe, die vor der Menschheit angesichts des Auftauchens des tschekistischen Regimes in Russland im Hinblick auf ihr Überleben steht, ist also sehr groß. Und ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, dass die Menschheit mit dieser Aufgabe fertig wird – wenn wir ganz ernsthaft sprechen. Aber wir wollen hoffen. Denn Optimismus ist unser wichtigster Verbündeter.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росія відмовляється від «плану Трампа» | Віталій Портников. 26.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:26.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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