Wenn ein Krieg an der Front tobt – mit Schützengräben, Panzern, Drohnen und Raketen – dann ist er sichtbar. Aber viel gefährlicher ist der Krieg, der dort geführt wird, wo ihn niemand bemerkt. In Verhandlungen, Memoranden, in der Betonung ethnischer Fragen und kultureller Ansprüche. Und genau diesen Krieg führt Russland seit Jahrzehnten. Der 24. Februar 2022 war lediglich ein Moment, in dem dieser Krieg seine Form änderte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte kürzlich in einem Interview mit ungarischen Journalisten, dass Russland und Ungarn ein „gemeinsames Problem“ hätten: die angebliche Verfolgung nationaler Minderheiten in der Ukraine. Lawrow äußerte sich im Tonfall der schlimmsten kolonialen Imperien – so, als gäbe es keine ukrainische Staatlichkeit, sondern lediglich ein Gebiet, auf dem man „Russen, Ungarn, Rumänen, Polen“ – also wen auch immer – „schützen“ müsse, um damit eine Besatzung zu rechtfertigen.
Nach derselben Logik hatte der Kreml bereits die Annexion der Krim gerechtfertigt und den Krieg im Donbas entfacht. Noch vor Kurzem erklärte Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, auf einem Forum der Interparlamentarischen Union in Genf, die Aggression Russlands gegen die Ukraine sei erfolgt, um „das Töten im Donbas zu stoppen“. 2014, zur Zeit der Krim-Annexion, als es im Donbas noch keinen Krieg gab, erklärten russische Funktionäre, man müsse die Krim-Bewohner:innen vor einem mythischen „Zug der Nationalisten“ schützen. Ein Vorwand für den Krieg findet sich immer.
Und genau diese Logik ist das Rückgrat von Russlands hybrider Strategie – einer Strategie zur Zerstörung der europäischen Einheit, zur Diskreditierung der EU, zur Vernichtung der Idee europäischer Integration. Nicht durch Waffengewalt, sondern durch Unterstützung von Randgruppen, Bündnisse mit „nützlichen Idioten“ und das Schüren historischer Wunden.
Angefangen hat alles auf dem Balkan: Kriege, ethnische Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, die Unterstützung des Diktators Slobodan Milošević mit seiner Parole „Alle Serben sollen in einem Staat leben“, Auszeichnungen für Radovan Karadžić und Ratko Mladić, die Führer der bosnischen Serben… Letztlich bereitete Srebrenica den Weg für Butscha. Doch selbst nach Ende der Kriege in der Region gab Moskau keine Ruhe.
Ein besonders markantes Beispiel ist Nordmazedonien. Russland unterstützte mit allen Mitteln den damaligen Premierminister Nikola Gruevski – einen kleinen Autokraten mit korrupter Vergangenheit –, der das Land ins Chaos stürzen wollte, um den NATO-Beitritt zu blockieren. Als das scheiterte, floh er – wohin? Nach Ungarn. Dort nahm ihn Viktor Orbán auf, nach Milošević der nächste Liebling des Kremls, ebenfalls ein Nationalist. Heute blockiert Orbán Hilfe für die Ukraine, kritisiert die NATO, feilscht um Rabatte für russisches Gas und fordert „Rechte“ für die ungarische Minderheit in der Ukraine – in Formulierungen, die Putins Rhetorik auffallend ähneln.
Der Kreml agiert klar und konsequent: Er nutzt jeden bilateralen Konflikt, um Misstrauen gegenüber dem europäischen Projekt zu säen. Er unterstützt Nationalisten, wenn sie sich gegen Brüssel wenden. Er spricht von „Minderheiten“, wenn es hilft, Nachbarn gegeneinander aufzuhetzen. Und er findet in jedem Land „nützliche Idioten“, die sich als loyale Verbündete gerieren, aber nicht bemerken (oder nicht bemerken wollen), dass sie bloße Werkzeuge eines größeren Spiels sind.
Dabei muss man verstehen: Diese hybriden Angriffe sind nicht weniger gefährlich als Raketen. Sie unterminieren die Grundlagen der demokratischen Welt von innen heraus. Sie zeichnen ein Bild der EU als ineffektives Gebilde, das seine Verbündeten nicht schützen kann. Sie schaffen die Illusion, Moskau sei gar nicht so gefährlich, und Zusammenarbeit mit Russland lohne sich mehr als Konfrontation.
In diesem Zusammenhang ist die Haltung des ungarischen Oppositionspolitikers Péter Magyar bezeichnend – Vorsitzender der Partei „Tisza“, die bei den kommenden Wahlen gute Chancen auf einen Sieg hat. Schon jetzt spricht er sich gegen den beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine und gegen den neuen EU-Haushalt aus. Das ist zwar nicht mehr Orbán, doch die Logik bleibt dieselbe – Magyar will keine Wählerstimmen von Orbán-Anhängern verlieren. Das zeigt: Selbst bei einem Machtwechsel könnte Ungarn ein Problem für Europa bleiben, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß wie heute.
Können wir dem etwas entgegensetzen? Ja. Aber nur, wenn wir die Bedrohung nicht unterschätzen. Wenn wir erkennen: Putin kämpft nicht nur an der ukrainischen Front. Sein Ziel ist die Zersetzung Europas, die Diskreditierung des europäischen Projekts, die Schwächung des kollektiven Westens.
Resilienz gegen diesen hybriden Krieg beginnt mit Aufklärung. Mit der Fähigkeit, Manipulationen zu erkennen. Mit einer klaren europäischen Haltung in Fragen des Minderheitenschutzes – ohne Doppelstandards. Und vor allem mit dem Verständnis: Die Einheit Europas wird heute nicht nur in den Schützengräben des Donbas verteidigt. Sie wird in jeder Stadt, in jedem Parlament, in jedem Interview verteidigt.
Die Geschichte hat gezeigt: Die Beschwichtigung von Aggressoren funktioniert nicht. Heute müssen wir erkennen: Auch die Beschwichtigung der „nützlichen Idioten“ des Aggressors führt zu Chaos und Niederlage.
Das ist unser Treffen am dritten Tag der Proteste, die in der Ukraine andauern – gegen den Entzug der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Wie auch an den Tagen zuvor waren viele Menschen auf den Straßen und Plätzen der ukrainischen Städte. Das zeigt im Übrigen, dass es kein echtes Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung gibt. Denn der Präsident der Ukraine hat heute mit einer ganz klaren Initiative reagiert und versprochen, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen wiederherzustellen. Es ist offensichtlich, dass sein Gesetzentwurf als dringlich in der Werchowna Rada registriert wird. Das heißt, der Präsident ist grundsätzlich bereit, diesen Fehler zu korrigieren, der innerhalb weniger Stunden während der letzten Sitzung des ukrainischen Parlaments gemacht wurde. Auch wenn er diesen Fehler nicht offen eingesteht. Doch wie wir sehen, trauen die Menschen ihm trotzdem nicht, sie befürchten, dass das Thema erneut ungelöst bleibt.
Dabei ist klar, dass die Regierung, was die Beschneidung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden betrifft, keinen Spielraum mehr hat. Dieser Fehler muss korrigiert werden – auch wegen des erheblichen Drucks westlicher Regierungen.
Dabei stellt sich eine berechtigte Frage: Warum hat man das nicht vorausgesehen? Ich lese gerade in den Medien, dass im Büro des ukrainischen Präsidenten weder mit Massenprotesten noch mit einer so scharfen Reaktion des Westens gerechnet wurde. Das ist genau das, worauf ich immer wieder hinweise: Die Kunst der Voraussicht und der Variantenvielfalt ist echte politische Kunst.
Die Kunst, Abgeordnete in einem Parlament, in dem man ohnehin die Mehrheit hat, zu zwingen, für jedes beliebige Gesetz zu stimmen, das einem gefällt, ist keine Kunst – das ist Willkür. Die wahre politische Kunst – das, wofür Menschen überhaupt in die Politik gehen – liegt in der Fähigkeit, auf unterschiedliche Szenarien zu reagieren und Alternativen durchzuspielen für den Fall, dass man auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren muss.
Das hat man uns auf den verschiedensten geisteswissenschaftlichen Fakultäten beigebracht, von der Rechtswissenschaft bis zur Philosophie – Variabilität. Selbst ganz normale sowjetische Bürger, verzeiht den Ausdruck, hat man das gelehrt. Ihr Lieblingsheld war der Standartenführer Stierlitz, der in seiner Residenz bei Berlin Bilder von NS-Führern auf seinem Schreibtisch ausbreitete und zu verstehen versuchte, wer von ihnen mit dem Westen verhandeln könnte. Das war eine große Lehre in Variabilität für ein ganzes Volk, das eigentlich gar nicht zu solcher Variabilität fähig war. Vielleicht sind Zelensky und die Menschen um ihn herum zu jung, um sich an so einen Film zu erinnern. Das Problem ist: Putin ist auf genau solchen Filmen groß geworden. Und das ist die eigentliche Herausforderung, der wir heute gegenüberstehen.
Ich halte es also für durchaus berechtigt, die Frage nach den Szenarien zu stellen: Warum musste dieses Gesetz so schnell verabschiedet werden? War das eine emotionale Reaktion? Oder die Angst vor bestimmten Verfahren und der Wunsch, NABU und SAP in Abhängigkeit von der Generalstaatsanwaltschaft zu bringen? In diesem Fall könnten wir sogar sagen, dass die Regierung mit vielem gerechnet hat – etwa damit, dass sie die Unabhängigkeit von NABU abschafft oder sie eben nicht abschafft, dafür aber in dem Zeitraum bis zu deren Wiederherstellung eine Reihe von brisanten Ermittlungen beenden kann.
Doch es ist schwer nachvollziehbar, wie man das angesichts dieser gesellschaftlichen Reaktion und des realen, scharfen Drucks unserer westlichen Partner tun will – ohne dass jemand sagt: “Ach, deshalb also! Sie wollen ihre Verbündeten vor der Strafverfolgung bewahren.” Das würde bedeuten, dass man alle Scheinwerfer direkt auf die Person richtet, die man vor Antikorruptionsermittlungen retten möchte.
Ein anderer Erklärungsversuch wäre: Die Regierung handelt so vorausschauend, dass sie die ganze Diskussion über die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden nur deshalb angezettelt hat, um von anderen, weitaus gefährlicheren Punkten im Gesetz abzulenken. Beispielsweise davon, dass Staatsanwälte nun nach Belieben ihrer Vorgesetzten entlassen werden können oder dass Sicherheitskräfte Wohnungen ohne richterliche Anordnung betreten dürfen – etwas, das es in der Ukraine noch nie gegeben hat. Das wäre ein ernsthafter Schritt in Richtung autoritärer Staat. Und stellen wir uns vor, die Antikorruptionsbehörden bleiben unabhängig, aber all diese anderen Regelungen bleiben bestehen. Dann könnte man sagen, die Regierung hat uns und die westlichen Partner gut ausgetrickst – und die merken womöglich nicht einmal etwas.
Aber selbst wenn diese Artikel im Gesetz verbleiben, auf dem Weg zur europäischen Integration wird man sie ohnehin loswerden müssen. Das wird Teil von Verhandlungen sein. Und der Ukraine wird ganz klar gemacht: Es wird keine europäische Integration geben, solange ihr Rechtssystem nicht den Verhaltensnormen der zivilisierten Welt entspricht.
Deshalb halte ich weiterhin die These von der Kurzsichtigkeit und der fehlenden Variantenplanung für plausibel. Wir sind diesem Denken ja schon öfter begegnet: etwa im Februar 2022, als man das Szenario eines massiven russischen Angriffs mit Bombardierungen ukrainischer Städte und Dörfer nicht voraussah – obwohl praktisch alle bereits von solchen Plänen sprachen und detaillierte Karten des russischen Vormarschs in der freien Presse veröffentlicht wurden. Und zwar nicht zufällig – Geheimdienste gaben diese Karten bewusst an Journalisten, um auch die Ukraine auf die Ernsthaftigkeit der Lage hinzuweisen. Aber alle hielten das für einen Zeichentrickfilm, nicht für ein realistisches Kriegsbild, das sich erbarmungslos über unser Land ergießt – ein Krieg, der Jahre dauern würde.
Ein weiteres Beispiel für Kurzsichtigkeit war die Wiederbelebung des Normandie-Formats und das Treffen zwischen Zelensky und Putin. Viele sagten damals: Wenn Zelensky sich mit Putin trifft und sich nicht unterwürfig zeigt, öffnet das die Tür für einen großen Krieg – mit der Besetzung neuer ukrainischer Gebiete und unzähligen Toten. Die beste Strategie wäre gewesen, sich überhaupt nicht mit Putin zu treffen, ihn auf Distanz zu halten, ihn mit seinen Illusionen allein zu lassen. Das wäre ein geschickter politischer Schachzug gewesen, der der Ukraine vielleicht ein paar Jahre Frieden und Vorbereitung verschafft hätte. Doch niemand dachte daran. Zelensky war überzeugt, dass ein Treffen mit Putin nötig sei, um alle Probleme zu lösen – so wie heute die ukrainische Delegation ein weiteres Treffen vorbereitet. Dabei ist klar: Sollte ein solches Treffen stattfinden, wird das einzige Ergebnis eine Eskalation sein. Denn Putin trifft Zelensky nur, um dessen vollständige Kapitulation zu akzeptieren. Und wenn Zelensky glaubt, dass er mit Putin etwas aushandeln kann – worüber denn bitte? Über eine Weiterführung des Krieges mit neuer Wucht! Wenn Putin sieht, dass Zelensky sich nicht ergibt, wird er noch wütender sein als 2019. Aber gut – heute ist es eine andere Situation: Ein jahrelanger Krieg. Länder und Armeen sind erschöpft. Man kann diskutieren. Damals konnte man das nicht.
Ein weiteres Beispiel war die mangelnde Vorbereitung auf das Treffen mit Trump im Oval Office. Viele westliche Beobachter, europäische Politiker, US-Senatoren rieten Zelensky, das Treffen lieber zu vermeiden – angesichts von Trumps Haltung zur Ukraine. Man hätte lieber zuerst ein Abkommen über Mineralien unterzeichnen sollen und dann versuchen, amerikanische Unterstützung zurückzugewinnen – in dem Wissen, dass Putin Trump ohnehin täuscht und ein anderer Moment kommt, um dessen Kurs zu ändern. Wie wir wissen, ist all das leider nicht geschehen.
Diese Beispiele zeigen für mich klar: Es fehlt an Weitblick und an Varianten-Denken. Aber genau das braucht die ukrainische Regierung. Deshalb spreche ich immer wieder über die Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Einheit oder nationalen Rettung – einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Gruppen. Denn in einer solchen Regierung bringt jeder unterschiedliche Szenarien ein. Man hat Auswahlmöglichkeiten. Wer auf diese Vielfalt verzichtet, wirkt am Ende wie ein Narr. Das ist ein Naturgesetz.
Das ist auf der einen Seite ein Problem der ukrainischen Führung – aber andererseits auch unsere Stärke im Kampf gegen Russland. Denn auch Putin hat sich in seinem letzten Jahrzehnt der Macht aller Varianten beraubt. In Russland herrscht ein klar sowjetisches System, das der Führung nur angenehme Nachrichten meldet. Niemand wagt es, Putin unliebsame, aber realistische Alternativen vorzulegen. In autoritären Ländern gibt es keine Alternativen.
Die Stärke demokratischer Politik liegt genau darin: Menschen diskutieren miteinander, wägen verschiedene Entwicklungen ab, erklären dem Staatsoberhaupt persönliche wie nationale Risiken. Das gilt auch für die aktuelle Antikorruptionsdebatte. Zu glauben, dass alle alles schlucken – sagen wir, man denkt, es interessiert niemanden – ist naiv. Was aber, wenn plötzlich zehntausende Menschen protestieren und sagen: Dieses Gesetz gefährdet unser Sicherheitsgefühl? Was, wenn westliche Partner intensiven Druck ausüben und ihre Finanzhilfen stoppen?
Heute war übrigens der erste Tag seit Kriegsbeginn, an dem ein Teil der westlichen – insbesondere europäischen – Gelder aufgrund unerfüllter Zusagen zurückgehalten wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen, ein ernsthafter Warnschuss. Denn wir müssen uns klar machen: Die Ukraine ist ein Land an der künstlichen Beatmung. Wird sie abgeschaltet, sehen wir sofort, was mit unserer Staatlichkeit, unserer Wirtschaft, mit Löhnen und Renten passiert: Nichts passiert. Der gesamte ukrainische Staatshaushalt fließt in die Versorgung der Streitkräfte, die ihrerseits alles tun, um die russische Armee zu stoppen – eine Armee, deren Ziel es ist, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören oder zumindest so viel Territorium wie möglich einzunehmen im Rahmen dieses Zermürbungskriegs.
Und damit kommen wir zum zweiten Thema unseres heutigen Gesprächs: dem Interview von General Valery Zaluzhny, dem derzeitigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien, mit dem Portal LB.ua. Jedes Interview des Generals wird als Sensation wahrgenommen, obwohl er seit seinem ersten öffentlichen Auftreten eigentlich immer das Gleiche sagt. Nur dass die Ukrainer es jedes Mal als sensationell empfinden. Zaluzhny sprach davon, dass der Krieg bis 2034 andauern könnte. Das war die Hauptmeldung in den Kommentaren. Er meinte jedoch: “Gott bewahre, dass es bis 2034 dauert”, wenn es der Ukraine nicht gelingt, tragfähige Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Denn auch bei einem möglichen Waffenstillstand mit Russland ist eine Wiederaufnahme der Kämpfe jederzeit denkbar – bis ins Jahr 2034 und darüber hinaus.
Ich sage es gleich: Das ist kein fixes Datum. Die Ukraine könnte dauerhaft im Kriegszustand leben, wie Israel – und das nicht für 20, sondern 50 Jahre. Ein konkretes Enddatum für diesen Konflikt gibt es nicht. Ob 2034, 2025 oder 2054 – das hängt von zahllosen Faktoren ab, darunter auch von politischen Veränderungen in Russland selbst.
Ich habe oft gesagt: Die einzige Garantie für die Existenz der Ukraine ist ein demokratisches Russland. Kein zerfallenes Russland voller autoritärer Mini-Staaten mit Atomwaffen, keine Diktatur, die sich kurz zurückzieht, um dann zum finalen Schlag auszuholen. Nein – eine normale Demokratie. Ob Russland je so eine Demokratie sein kann, ist unklar. Aber es gab Versuche. Und es gab Phasen, in denen Russland politisch fortschrittlicher war als die Ukraine – nicht wegen uns, sondern weil man unsere Gesellschaft im Sowjetstaat zur konservativsten gemacht hat. Alles Mutige, Ehrliche, Frische wurde ausgerottet. Es brauchte Zeit, um eine Gesellschaft aufzubauen, die den Menschen mehr Achtung entgegenbringt als das russische System.
Ich weiß genau, wann die Ukraine Russland überholt hat: 2004, mit der Orangen Revolution. Bis dahin ähnelten unsere politischen Prozesse sehr den russischen. Unsere Souveränitätserklärung kam nach der der russischen Duma, unsere Unabhängigkeit nach dem gescheiterten Putsch in Moskau. Unser Präsidentschaftsduell wurde nach russischem Vorbild inszeniert. Doch nach 2004 endeten die Parallelen. Russland versank im Totalitarismus – ein Weg, der zwangsläufig zu militärischer Aggression gegen die Ukraine führen musste. Die Ukraine hingegen wurde ein Land freier Wahlen und Aufstände – also das Land, das sie schon vor der bolschewistischen und sogar der imperialen Zeit hätte sein sollen. Das Eis der jahrzehntelangen russisch-sowjetischen Besatzung ist gebrochen.
Aber das ist ein historischer Exkurs, denn wir sprechen hier nicht über Geschichte, sondern über die Realität. Und die Realität besteht in einer ganz einfachen Tatsache: Wir können nicht jahrzehntelang auf eine Veränderung der russischen gesellschaftlichen Infrastruktur warten – weil wir nicht wissen, ob wir sie überhaupt noch erleben. Wir müssen über die Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit und die Existenz des ukrainischen Volkes auf seinem ethnischen Territorium nachdenken. Ich wiederhole es unermüdlich: Eine Niederlage der ukrainischen Staatlichkeit würde diesmal das Ende der Geschichte des ukrainischen Volkes bedeuten. Denn die Russen haben all ihre bisherigen Fehler in Bezug auf die Kontrolle der Ukrainer unter russischem Mandat erkannt. Diesmal würden sie keine Ukrainer mehr dulden. Die Ukrainer würden vertrieben, vernichtet, vollkommen russifiziert – nicht einfach zur russischen Sprache überführt, sondern als Russen deklariert werden, wie das bereits in den besetzten Gebieten der Ukraine geschieht. Und das passiert innerhalb von zehn, fünfzehn Jahren Besatzung. Dann bleiben die Ukrainer nur noch im Ausland. Das ist eine existentielle Prüfung. Und daher stellt sich die Frage: Wie kann man ihr mit den heutigen technischen und politischen Mitteln begegnen?
Ein weiterer sehr wichtiger Faktor für zumindest eine Unterbrechung des Krieges ist, dass Russland das Geld für den Krieg ausgeht. Bislang gibt es jedoch keine objektiven Anzeichen dafür, dass Russland in absehbarer Zeit das Geld für den Krieg ausgehen wird. Russland kann seinen Militäretat bewältigen – aus dem einfachen Grund, dass die Russen in Zeiten eines Eroberungskrieges bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, weil sie das motiviert. Und das ist vollkommen logisch. Wenn man eine Sklavengesellschaft erschafft, in der der Einzelne keine Rolle spielt, in der jeder dem Staat, jedem Polizisten, jedem Beamten ausgeliefert ist, dann bleiben zwei Ventile: die kommunale Behörde und der Krieg. Die Behörde ist inzwischen nicht mehr so sicher. Der Krieg ist sicherer. Ein imperialistischer Krieg kompensiert die eigene Ohnmacht. Immer wenn Russland einen Eroberungskrieg geführt hat, vertraute seine Gesellschaft der Regierung. Für so eine Regierung bedeutet es eine Niederlage, den Krieg zu beenden, ohne die gewünschte Beute, ohne viele Feinde zu vernichten oder deren Gebiete in Ruinen zu verwandeln. Deshalb führt Putin diesen Krieg mit solcher Inbrunst und Begeisterung.
Wir müssen verstehen, dass Putin in diesem Krieg mehrere Ebenen von Zielen verfolgt. Und wir müssen uns jeder dieser Ebenen entgegenstellen. Erstens: die Besetzung möglichst großer Teile der ukrainischen Gebiete und deren spätere Eingliederung in die Russische Föderation. Das ist offensichtlich. Wir sehen es vor unseren Augen. Zwar gelingt der russischen Armee derzeit nicht allzu viel – auch wegen veränderter Technologien. Und tatsächlich wird es irgendwann, sollte die Zahl der russischen Gefallenen weiter steigen, zu Problemen mit dem Mobilisierungspotenzial kommen – vor allem, wenn es um eine Armee bezahlter Söldner geht. Die Einberufung gewöhnlicher Bürger ohne Bezahlung wird die Stabilität innerhalb Russlands und den Haushalt nicht stärken. Deshalb versucht Putin seit drei Jahren, eine allgemeine Mobilmachung zu vermeiden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Führung Rekruten in Moskau oder St. Petersburg einziehen wird. Wobei: St. Petersburg ist irrelevant – nur Moskau zählt. Doch offensichtlich gibt es nicht mehr genügend Menschen, die bereit sind, allein fürs Geld zu kämpfen. Und ohne Geld – das ist für Russland eine äußerst heikle Frage.
Daher versucht Russland, den Krieg technologisch so umzustellen, dass er mit möglichst wenig Personal geführt werden kann. Deshalb diese Masse an Drohnen, deshalb diese Zahl an Raketenangriffen. Denn wenn wir Russland wirklich erschöpfen wollen – und Zaluzhny sagt ja selbst, dass es ein Abnutzungskrieg ist (laut ihm seit Ende 2023, ich meine sogar seit Anfang 2023) – dann braucht man keine Offensive, sondern kontinuierliche Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte. Ziel: die Ukraine unattraktiv für Investitionen zu machen, sodass die Bevölkerung nach und nach abwandert. Denn: Wenn du Investor bist und Geld in eine Fabrik steckst, und morgen schlägt eine Rakete ein – dann gibt es keine Fabrik mehr. Wenn du ein Bürger bist, weißt du nicht einmal, ob du dein Haus in der Stadt noch renovieren sollst – vielleicht trifft es morgen eine Drohne.
So wird das Land allmählich zu einer Zone der Hoffnungslosigkeit. Eine „Libanisierung“ der Ukraine. Auch das könnte Putins Plan sein: Nicht eine militärisch besiegte Ukraine, sondern eine Ukraine, die in einen ewigen, für Russland kostengünstigen Abnutzungskrieg hineingezogen wird – als ewiges Beispiel dafür, was mit Völkern geschieht, die sich Russland nicht unterwerfen. „Ein Fiasko erwartet euch – in Kasachstan, Belarus oder anderswo –, wenn ihr uns nicht gehorcht.“ Das ist das Musterbeispiel, das Russland der Welt zeigen will. Denn die Ukraine war – zumindest nach dem Maidan 2013/2014 – ein Erfolgsmodell. Und es wurde sehr viel Geld investiert, um daraus ein Modell des Scheiterns zu machen: innenpolitisch, territorial, mit Hilfe oligarchischer Fernsehsender und all dem Unfug, der damals ablief. Ihr erinnert euch gut daran.
Ein weiterer zentraler Aspekt dieses Krieges ist der demografische Krieg. Auch das wiederhole ich ständig. Dieser Krieg zielt auf die Bevölkerung – denn wir leben in einem Land, dessen Volk in der russischen Geschichte stets die einzige wirkliche demografische Alternative darstellte. Es gab keinen zweiten so großen Volksstamm im Russischen Reich oder in der Sowjetunion. Deshalb war die Ukraine die zweitwichtigste Republik der UdSSR. Deshalb galten die „Kleinrussen“ fast als „Großrussen“ im Imperium. Deshalb konnten viele Ukrainer hohe Posten in der Sowjetführung erreichen – allerdings nur, wenn sie die nationalistische Agenda Russlands unterstützten, also halfen, die eigene Identität zu zerstören.
Aber das hat die Russen immer beunruhigt. Und noch mehr beunruhigen sie heute die Ukrainer, die ein unabhängiges politisches Subjekt in Zentraleuropa werden. Ein großes demokratisches Land in Zentraleuropa – das ist für Russland inakzeptabel. Ein Ukraine auf dem Niveau der Slowakei – das ginge gerade noch, falls man sie nicht komplett einnehmen kann. Der ständige Exodus der Ukrainer, der Geburtenrückgang, das weitverbreitete Gefühl, dass es in der Ukraine keine Perspektiven gibt – all das ist Teil dieses großen Erschöpfungskriegs.
Und das zeigt: Ja, man kann bis 2034 oder 2044 Krieg führen – wenn man die Ressourcen richtig einsetzt. Dafür braucht man keine Großoffensiven. Man braucht nur eins: die Atmosphäre völliger Perspektivlosigkeit. Und die Leute, die im Land bleiben, merken gar nicht, dass mit ihnen längst etwas geschehen ist.
Ich lese seit Jahren libanesische Zeitungen. Und ich verstehe sehr gut: Die meisten Menschen im heutigen Libanon haben keine echten Entwicklungsperspektiven mehr. Aber wenn man libanesische Medien öffnet, sieht man ein lebendiges Land – mit Kultur, Politik, Wahlen, Protesten, Parteien, Konflikten, Kriegen. Alles brodelt. Und doch leben viele Libanesen längst in Frankreich oder der arabischen Welt, besuchen ihre Heimat nur noch, um an den Gräbern ihrer Eltern zu weinen. Die, die geblieben sind, merken nicht, dass sie längst in einer Art „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Zustand leben. Auch das ist Putins Ziel.
Damit habe ich die zentralen Herausforderungen umrissen, denen wir uns in den kommenden Kriegsjahren stellen müssen. Ich kann euch nicht sagen, wann dieser Krieg endet. Aber ich kenne eine Regel: Kriege, die nicht innerhalb von 7 bis 8 Monaten enden, dauern mindestens 7 bis 8 Jahre. Deshalb sagte ich 2022 zu westlichen Politikern und Experten: Ihr müsst alles tun, um Putin jetzt zum Abbruch dieses Krieges zu zwingen. Wenn ihr diesen Moment verpasst, landet ihr in einem endlosen Krieg – einer Wunde Europas, die früher oder später die ganze EU destabilisieren wird. Leider verstanden das damals viele nicht. Sie glaubten, ein Krieg lasse sich wie ein Zug einfach mit der Notbremse anhalten. Aber so funktioniert das nicht. Wenn der Zug einmal Fahrt aufgenommen hat, hält ihn nichts mehr auf. Er fährt unbeirrbar weiter.
Und so stehen wir nun vor der Situation, wie sie eben ist. Wie sollen wir all diese Probleme lösen? Wie ich eingangs sagte: Die Ukraine kann diesen Krieg gegen Russland nur als Teil der westlichen Welt gewinnen. Russland hat den Globalen Süden auf seiner Seite – China, Indien mit ihren Ölkäufen. Aber viele dieser Hebel lassen sich nach und nach abstellen. Indien, Brasilien, Türkei – man kann sie vom russischen Markt lösen. Wenn Russland am Ende nur noch mit China verbunden ist, dann wird China – das seine Geschäfte mit dem Westen nicht gefährden will – irgendwann Stabilität einfordern. Das bedeutet nicht, dass China Russland eine Niederlage erlaubt. Aber es wird auch nicht zulassen, dass Russland gewinnt.
Und so könnte sich der Abnutzungskrieg festfahren – und in eine jahrelange Pause übergehen. Auch das ist ein realistisches Szenario. Auch darüber muss gesprochen werden. Es ist ein wahrscheinlicher Verlauf des russisch-ukrainischen Kriegs. Wir müssen also sagen: Ja, wir verstehen das Risiko.
General Valery Zaluzhny hat immer von der Dauer dieses Krieges gesprochen. Schon in seinem ersten Artikel – gemeinsam mit General Zabrodsky – hat er das geschrieben. Übrigens gab es in diesem Text auch viele prophetische Aussagen, wie später in anderen Veröffentlichungen von Zaluzhny. Er sprach früh davon, dass sich der Krieg technologisch verändern werde. Damals fragten sich alle: Was meint er damit? Was kann sich heute schon so dramatisch ändern wie einst durch die Erfindung des Schwarzpulvers? Nun – der Krieg des Jahres 2025 ähnelt überhaupt nicht mehr dem Krieg von 2022. Es ist ein Krieg der Drohnen und der Technologien. Das heißt: Der technische Wandel hat bereits stattgefunden.
Das also sind meine Kommentare zu den beiden Hauptthemen des heutigen Tages.
Jetzt wollen wir versuchen, auf ein paar Fragen zu antworten.
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Frage: Hat der Präsident seine Fehler in diesem Abenteuer verstanden? Wird er daraus lernen?
Portnikov: Ich kann Ihnen nicht sagen, was der Präsident der Ukraine versteht und ob er seine Entscheidung zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden für ein Abenteuer hält – oder ob er sie nur unter dem Druck der Gesellschaft und der westlichen Partner wieder zurücknehmen muss. Ich glaube nicht, dass Zelensky seine Handlungen als Abenteuer betrachtet. Aber er zieht stets Konsequenzen. Man sieht, dass Zelensky schnell auf gesellschaftliche Erwartungen und westliche Kritik reagiert. Viele wollen das nicht anerkennen, aber selbst wenn man persönliche Abneigung gegen ihn oder seine Politik empfindet, kann man diese Eigenschaft nicht übersehen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Viktor Janukowytsch, der ebenfalls absurde Gesetze erließ – aber die Reaktion der Gesellschaft und des Westens ignorierte. Janukowytsch hörte nur auf Putin. Das Ergebnis kennen wir: den zweiten Maidan, die Tragödie auf den Straßen Kyivs, die Himmlische Hundertschaft, die Flucht des Präsidenten – und so wurde es dem Feind leichter gemacht, einen Teil unseres Territoriums zu besetzen. Janukowytsch war grundsätzlich unfähig zum Dialog mit seinen Landsleuten. Er respektierte weder das Volk noch den Westen. Zelensky hingegen – selbst wenn er nicht den Dialog sucht – sieht die Menschen, die sich vor seiner Residenz versammeln. Und das ist immerhin etwas.
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Frage: Wie Sie sagen – Zelensky rettet alles vor NABU, aber solange die Werchowna Rada Ferien hat, wird „nach Strich und Faden“ gestohlen und Korruption betrieben?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass das mit den Ferien der Werchowna Rada zu tun hat oder dass man derzeit jemand versucht, etwas vor NABU zu retten. Übrigens glaube ich auch nicht, dass die Korruptionsprozesse stark mit NABU zusammenhängen. Ich bin grundsätzlich gegen jede Form von Fetischisierung. In seinem jetzigen Zustand war NABU der Regierung kein großes Hindernis – vielleicht nur einigen ihrer Vertreter. Daher sehe ich keine logische Verbindung zwischen den aktuellen Ereignissen und einem Zuwachs an Korruptionsinteressen.
Frage: Beeinflussen die Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft die Verhandlungen mit Russland? Wird das als Druckmittel eingesetzt?
Portnikov: Ich sage es gleich: Es gibt keinerlei Verhandlungen mit Russland. Wer über Verhandlungen mit Russland als reale Möglichkeit spricht, täuscht sich selbst und die ukrainische Gesellschaft. Die Russische Föderation ist an keinerlei Gesprächen mit der Ukraine interessiert – sie interessiert sich ausschließlich für die Vernichtung der Ukraine als „separatistische Formation“ auf dem russischen Körper.
Der angeblich wiederbelebte Verhandlungsprozess, von dem Wladimir Putin spricht, verfolgte nur ein Ziel: den Ultimatum-Versuch europäischer Führer vom 10. Mai zu torpedieren, der nach einem Telefonat mit Trump in Kyiv – gemeinsam mit Zelensky – stattfand. Putin wurde damals aufgefordert, bis zum 12. Mai das Feuer einzustellen, andernfalls drohten ihm koordinierte Sanktionen der USA und der EU.
Ich weiß nicht, welche Sanktionen das genau gewesen wären, aber ich bin sicher: Keine Sanktionen würden Putin zwingen, den Krieg zu beenden. Dennoch wäre es ein harter Schlag für die russische Wirtschaft gewesen, wenn sie von Washington, Brüssel und London gemeinsam beschlossen worden wären. Putin ignorierte das Ultimatum faktisch und bot stattdessen an, die Gespräche in Istanbul wiederaufzunehmen. Das war nichts weiter als ein Pass in Richtung Präsident Trump – ein Vorwand, um erstens die Sanktionen zu verhindern, zweitens unsere Delegation zu Scheingesprächen zu schicken und drittens zu behaupten, er habe nie von einem bedingungslosen Waffenstillstand gesprochen, obwohl er das sehr wohl tat.
Das ist ein entscheidender Punkt, den wir nicht vergessen dürfen. Seitdem sehen wir nur eine Imitation von Verhandlungen. Russland hat keinerlei echtes Interesse an Einigungen – es will nur die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Wenn die Ukraine morgen unter russischen Bedingungen kapituliert, wird der Krieg pausieren – bis zur endgültigen Eliminierung der ukrainischen Staatlichkeit.
Was Russland will, steht in seinen Memoranden:
– Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja; Anerkennung des russischen Status dieser Regionen und der Krim;
– Verfassungsänderungen in der Ukraine, durch die diese Gebiete aus der Verfassung gestrichen werden;
– Sonderstatus für die russische Sprache; Garantien für die russisch-orthodoxe Kirche;
– und die Entfernung des Artikels über die euroatlantische Integration.
Und ich bin sicher, das wäre nur der Anfang. Selbst wenn die Werchowna Rada das wollte – was sie nicht tut –, könnte sie es rechtlich gar nicht: Zwei getrennte Sitzungen wären nötig, was im Kriegszustand unmöglich ist. Russland könnte dennoch das Feuer beenden – oder auch nicht. Diese “Verhandlungen” sind in Wahrheit nur dazu da, Trump 50 Tage zu verschaffen – und ihm dann noch 150 weitere. Mehr wollen sie nicht.
Die Stimmungen der ukrainischen Gesellschaft können in diesen “Verhandlungen” nicht genutzt werden – denn es gibt keine echten Verhandlungen.
Hofft nicht, dass der Krieg am Verhandlungstisch endet. Nein – und nochmals nein. Russland hat mit der Ukraine nichts zu verhandeln. Die Ukraine ist für Russland kein Staat, sondern ein feindliches Gebiet, das zerstört werden soll. Mit Feindgebiet wird nicht verhandelt – es wird vernichtet. Alles, was wir tun können, ist Russland zu stoppen, damit es erkennt, dass es aktuell nicht in der Lage ist, dieses Territorium in eine Wüste zu verwandeln. Das ist unsere einzige Chance. Es gibt keine zweite Chance. Keine Chance auf Diplomatie.
Können wir Russland stoppen? Ja – mit angemessener militärischer Unterstützung und jahrelangem Widerstand gegen die russische Aggression. Wenn Russland dieses Jahr das Geld ausgeht, wird alles aufhören. Das heißt aber nicht, dass es nicht wieder beginnt. Phasen von langem Frieden und kurzen Kriegen – das ist das Schicksal des ukrainischen Volkes. Ein anderes Schicksal hat die Geschichte uns nicht zugedacht. Aber wenigstens dorthin müssen wir noch gelangen.
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Frage: Wie finden wir das Gleichgewicht zwischen Protesten und Verteidigungsfähigkeit?
Portnikov: Die aktuellen Proteste wirken sich meiner Meinung nach nicht negativ, sondern im Gegenteil förderlich auf die Verteidigungsfähigkeit aus. Ohne unabhängige Antikorruptionsbehörden wird auch im Verteidigungsbereich gestohlen. Eine Armee ohne Waffen – und wir stellen viele Waffen her – verliert schneller gegen die Russen. Deshalb sehe ich keine Probleme darin, dass Menschen die Wiederherstellung der Antikorruptionsinfrastruktur fordern und zeigen, dass die Gesellschaft sowohl Regierung als auch Verteidigungsfähigkeit kontrolliert.
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Frage: Warum glauben Sie, dass Putin 100 Jahre alt wird? 1853 dachte auch Nikolaus I. so – und dann griffen England und Frankreich ein.
Portnikov: Ich glaube nicht, dass Putin 100 Jahre alt wird. Aber ich glaube, dass der Tschekist*innen-Staat, der in Russland existiert, auch ohne Putin gegen die Ukraine kämpfen kann. Dieser Krieg ist nicht Putins persönlicher Krieg, sondern eine „Korrektur“ des Jahres 1991 – des Zusammenbruchs der Sowjetunion –, wie ihn der ehemalige KGB, heute FSB, anstrebt. Diese Idee, die Ukraine müsse „zurückgeholt“ werden, hörte ich von russischen Geheimdienstlern schon in den 1990er Jahren, als noch niemand wusste, wer Putin ist.
Deshalb bin ich überzeugt: Das ist kein persönlicher Rachefeldzug Putins, sondern eine Vendetta des russischen Staates – insbesondere des FSB. Wenn England und Frankreich eingreifen würden wie 1853, könnte sich die Lage ändern. Aber wie soll man gegen die größte Atommacht der Gegenwart kämpfen – erst recht, wenn die andere größte Atommacht, die USA, nicht eingreifen will?
Wartet also nicht auf Putins Tod. Er könnte durch jemanden ersetzt werden, der noch aggressiver ist – jemand, der den Krieg gegen die Ukraine als Triumph seiner Herrschaft sieht. Das „Kadaver der Ukraine“ könnte dann sein Amtszimmer schmücken, um zu zeigen, dass er mächtiger sei als Putin. Es geht also nicht um Putin, nicht um seine Nachfolge – sondern um das russische Volk selbst. Die Nation. Das ist entscheidend. Zu glauben, dass das Problem mit Putin endet, ist Selbsttäuschung.
Das ist ein Krieg mit den Russen. Jeder Russe ist überzeugt, dass dieses Gebiet Russland gehört. Wer das nicht glaubt, ist in Russland ein Ausgestoßener. Ihr habt doch alle schon unzählige Gespräche mit „normalen“ Russen geführt. Ihr wisst, was sie denken. Warum belügt ihr euch selbst?
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Frage: Wenn Russland erschöpft ist, reicht es dann nicht, einfach die Kriegsintensität zu halbieren? Der Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit würde sich dann von selbst ergeben.
Portnikov: Die Frage ist: Was bedeutet es, die Kriegsintensität zu „halbieren“? Was heißt das konkret – weniger Raketen? Können wir unter diesen Bedingungen Wahlen abhalten, das Kriegsrecht zumindest in manchen Regionen abschaffen? Wenn Russland die Intensität senkt – aber wir nicht – was dann? Entscheidend ist: Wer zuerst aufgibt. Und wir dürfen nicht diejenigen sein, die zuerst aufgeben. Das ist eine Frage des Überlebens.
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Frage: Jekaterina Schulman meint, Putin habe den Krieg begonnen, um seine Macht zu erhalten und eine Demokratisierung Russlands zu verhindern. Wie sehen Sie das?
Portnikov: Für mich ist das Unsinn. Putin hatte volle Kontrolle, als er 2014 die Krim annektierte – und auch später. Ja, seine Umfragewerte stiegen nach der Annexion – was viel über die Russen aussagt. Aber auch vorher war seine Macht nicht bedroht. Denn in Russland zählt nicht die Volksmeinung, sondern die Effizienz der Sicherheitskräfte – und die hatte er perfektioniert.
Das haben wir 2020 in Belarus gesehen. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte Lukaschenko nicht mehr, war bereit zu protestieren. Aber sein Sicherheitsapparat war so effizient, dass er die Proteste völlig zerquetschte. Das ganze Volk fiel in innere Emigration – es gibt heute kein belarussisches Subjekt im politischen Prozess mehr.
Putin ist nicht wie Lukaschenko einfach ein KGB-Agent – er ist der KGB. Er ist der Apparat. Wenn Putin 2014 die Krim nicht annektiert hätte – nichts wäre passiert.
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Frage: Sie hielten kürzlich eine Vorlesung über vier Zukunftsszenarien für die Ukraine. Haben sich Ihre Einschätzungen zu deren Wahrscheinlichkeiten verändert?
Portnikov: Ich erinnere mich, dass es um vier hypothetische Szenarien ging:
1. Territoriale Integrität mit Souveränität
2. Territoriale Integrität ohne Souveränität
3. Keine territoriale Integrität und keine Souveränität
4. Keine territoriale Integrität, aber mit Souveränität
Das sind natürlich theoretische Konstrukte. Wichtig ist nicht der Prozentsatz, sondern welches Szenario wir anstreben: vollständige territoriale Integrität mit Unabhängigkeit. Realistisch scheint mir das Szenario, bei dem wir Souveränität und Unabhängigkeit bewahren, auch wenn nicht alle Gebiete befreit werden können – und gleichzeitig keine weiteren Gebiete abgeben müssen. Das wäre mithilfe des Westens umsetzbar. Russland strebt dagegen die vollständige Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit an.
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Frage: Angesichts des Handelns der ukrainischen Regierung – sollte Moldau separat mit der EU verhandeln? Vielleicht gelingt es Moldau, dem EU-Beitritt näherzukommen?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass Moldau ohne die Ukraine in die EU kommt. Denn ohne Lösung des Transnistrien-Problems – das nur im Kontext der Ukraine lösbar ist – wird Moldau nicht vorankommen. Außerdem wissen wir noch gar nicht, ob die proeuropäischen Kräfte in Moldau bei den nächsten Parlamentswahlen an der Macht bleiben können. Lassen wir uns das erst abwarten, bevor wir enttäuscht sind.
Entscheidend ist nicht, ob die Länder „gemeinsam“ verhandeln – sondern wer es tatsächlich zuerst schafft, sich in Richtung EU zu bewegen. Und glauben Sie mir: Nicht die Fehler der ukrainischen oder georgischen Regierung sind das Haupthindernis. In Georgien ist es die Nähe Russlands. In der Ukraine – der Krieg. Das sind die wahren Probleme. Und glauben Sie mir: Nicht das Verhalten der ukrainischen Regierung und auch nicht das der georgischen Regierung ist der entscheidende Hinderungsgrund für eine reale europäische Integration.
Das wahre Problem Georgiens ist die russische Präsenz nur wenige Kilometer von Tiflis entfernt – und der russische Einfluss auf Georgien. Das wahre Problem der Ukraine ist der Krieg mit Russland – und natürlich die Auswirkungen dieses Krieges auf die Gesellschaft und die Regierung. Denn wenn es diesen Krieg nicht gäbe, würden die demokratischen, wahlbasierten Mechanismen funktionieren. Die realen Probleme Moldawiens sind Transnistrien und die pro-russischen Stimmungen in Teilen der eigenen Bevölkerung. Der russische Einfluss auf Moldau. Niemand in Europa weiß, wie man diese Probleme wirklich löst oder wann diese Länder tatsächlich Teil der Europäischen Union sein werden.
Deshalb gilt: Man muss einfach weitermachen, sich vorwärts bewegen. Aber man muss auch verstehen, dass es in dieser Situation – ehrlich gesagt – einfacher und realistischer ist, der NATO beizutreten als der Europäischen Union.
Wir sind mit Ihnen live auf Sendung in einem Beitrag, der den heutigen Ereignissen in der Werchowna Rada der Ukraine gewidmet ist – Ereignissen, die dazu führen könnten, dass die nach 2014 geschaffenen Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit verlieren und in das System der Strafverfolgungsbehörden des Landes integriert werden.
Wie Sie wissen, hat das Parlament dafür gestimmt – ziemlich unerwartet – und das nur einen Tag nach den Durchsuchungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bei hochrangigen Vertretern des NABU, denen sowohl Korruptionsdelikte als auch Zusammenarbeit mit dem Feind vorgeworfen werden. Wir erwarten derzeit, dass dieses neue Gesetz, das bereits vom Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, unterzeichnet wurde, nun auch vom Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, unterzeichnet wird.
Inzwischen sehen wir, dass sich in vielen Städten der Ukraine Menschen versammeln, die mit dieser Entscheidung unzufrieden sind. Es gibt bereits erste negative Reaktionen – sowohl vonseiten der EU-Kommissarin für Erweiterung als auch von der Tochter von Keith Kellogg, der kürzlich die ukrainische Hauptstadt besucht hat. Und ich denke, solche Reaktionen werden sich häufen.
Natürlich ist das kein besonders angenehmes Thema, mit dem man sich befassen muss – entgegen meiner Überzeugung, dass innenpolitische Themen in unserem Land während des Krieges überhaupt nicht zur Diskussion stehen sollten. Denn in unserem Land sollte es bis zum Ende des Krieges keine Innenpolitik geben – aus einem einfachen Grund: Die Frage der Existenz der Ukraine auf der politischen Weltkarte ist noch nicht entschieden.
Wir führen Krieg gegen einen grausamen Feind, der sich die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit zum Ziel gesetzt hat und bereit ist, jeden Preis für die Umsetzung dieses Plans des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zahlen – und so lange daran zu arbeiten, wie es nötig ist, damit die Ukraine verschwindet. Und jeder, der in der Ukraine lebt, muss sich bewusst sein, dass die Russen bereit sind, so lange zu kämpfen, wie ihnen Zeit, Geld und Menschen zur Verfügung stehen.
Deshalb ist es, wie ich Ihnen schon sagte, eine existenzielle Aufgabe für unser Land, für unser Volk, die Russen aufzuhalten. Und wir müssen uns daran erinnern, dass dieser Krieg uns noch viele Lebenskräfte, viele Menschenleben und viel Infrastruktur kosten kann. Wir wissen nicht, wie die Ukraine nach diesem Krieg aussehen wird – oder ob sie überhaupt noch existieren wird.
Deshalb rufe ich immer zur nationalen Einheit auf, zur Bündelung aller Kräfte auf ein einziges Ziel: den Versuch, den ukrainischen Staat auf der Weltkarte zu bewahren und das ukrainische Volk in seinen angestammten Siedlungsgebieten. Denn wie ich Ihnen schon mehrfach sagte: Die Russen haben aus ihren Fehlern im 20. Jahrhundert gelernt – als sie die Ukrainer in der Ukraine gelassen haben, was letztlich zum Zusammenbruch dieses Imperiums geführt hat. Diesen Fehler werden sie kein zweites Mal machen – im Falle eines russischen Sieges wird es keine Ukrainer mehr auf ukrainischem Boden geben. Jeder muss sich auch darüber im Klaren sein. Wer glaubt, unter russischer Besatzung Ukrainer bleiben zu können, wird eine grausame Enttäuschung erleben – in Form von Vertreibung oder Vernichtung. Ja, das ist die Realität.
Gleichzeitig verstehen wir sehr gut, dass selbst unter den Bedingungen, in denen das politische Leben eingefroren ist und niemand weiß, wann es wieder aufgenommen wird – selbst wenn es keine Wahlen mehr gibt und unklar ist, ob es in den 20er- oder sogar 30er-Jahren des 21. Jahrhunderts noch Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen in der Ukraine geben wird… Wir wollen es hoffen. Niemand weiß, wie viele Wähler physisch überhaupt noch in der Ukraine verbleiben werden, auf welchem Gebiet diese Wahlen abgehalten werden könnten – das weiß niemand.
In einer Zeit, in der der Krieg andauert, darf man den Glauben des Volkes an die Qualität seines Staates nicht untergraben. Das ist das Wichtigste, was jede Regierung tun muss – wenn sie nicht an Machterhalt, sondern an Erhalt von Staat und Nation interessiert ist. Für viele Menschen in unserem Land ist der Kampf gegen Korruption – auch aufgrund unserer Geschichte – ein Teil des nationalen Mythos. Die überwiegende Mehrheit ukrainischer Politiker fährt seit Jahrzehnten auf dem Ticket der überzogenen Thematisierung dieses Problems – und der Verbindung dieses Problems mit dem Wohlstand der Bevölkerung und dem Wohlbefinden der Bevölkerung.
Angesichts der Tatsache, dass für eine große Anzahl von Menschen die Existenz unabhängiger Anti-Korruptions-Strukturen, eine Hoffnung auf einen gerechten Staat war, auch wenn sie diesen gerechten Staat nie sehen würden, ist eine solche, würde ich sagen, demonstrative Zerstörung dieser Hoffnungen ist ein schwerwiegender politischer Fehler, was auch immer hinter diesem Fehler stand, obwohl wir alle verstehen, was hinter diesem Fehler steht.
Hinter diesem Fehler steht eine falsche politische Berechnung. Die Berechnung, dass der Krieg schneller enden könnte, als es derzeit scheint. Dass die Russen bereit sind, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, dass sie sich vor den Forderungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fürchten werden. Und dann gehen wir in den Wahlmodus über, und Sie zweifeln doch nicht daran, dass Politiker ständig die Wahlthema diskutieren? Denn sie leben, wie die meisten Bürger der Ukraine, von nicht realisierbaren Erwartungen. Und weil sie nichts anderes können, als an die nächsten Wahlen und den Machterhalt zu denken. Sie sind eben Politiker.
Und unter Bedingungen, in denen die Korruption sehr groß ist, besteht natürlich der Wunsch, alle Strukturen loszuwerden, die theoretisch eine Gefahr für die Macht als solche darstellen könnten und die formal nicht von dieser Macht kontrolliert werden, obwohl wir gesehen haben, wie Antikorruptionsbehörden ständig versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit dieser Macht zu finden. Und das ist auch die Wahrheit der letzten Jahre, die jetzt, vor dem Hintergrund dieser Proteste, viele nicht bemerken oder vergessen werden.
Natürlich wird so eine demonstrative Zerstörung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden sich auf die Zukunft auswirken, und natürlich wird sie sich auf die Autorität der politischen Kräfte auswirken, die dies unterstützt haben. Falls jemand von Vertretern und Führern dieser politischen Kräfte denkt, dass es sich nicht auswirken wird, erwartet die in der Zukunft, wenn wir überhaupt Wahlen mit diesen politischen Kräften erleben, ebenfalls Enttäuschung.
Und es ist keine Frage der Effizienz oder Ineffizienz der Arbeit des NABU oder der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Es ist eine Frage des Mythos. Politiker arbeiten mit Mythologie und nicht mit dem Ergebnis, weil ihre Wähler an Mythologie und nicht am Ergebnis interessiert sind. Und mit der Fähigkeit, diese Mythologie dem Wähler im richtigen Moment zu präsentieren.
Und hier, wie Sie verstehen, wird es eine völlig andere Mythologie geben, die Zerstörung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Strukturen. Und das ist für mich der Hauptmoment in dieser ganzen Geschichte. Die Zerstörung des Mythos, dass die Ukrainer unabhängige Strukturen haben, die in der Lage sind, effektiv die Korruption an der Machtspitze zu bekämpfen.
Jetzt übernimmt die Regierung die Kontrolle über solche Strukturen. Ich wiederhole, dass dies im Prinzip eine absolut falsche, absolut unüberlegte und emotionale Entscheidung ist. Und wie es geboren wurde, buchstäblich innerhalb eines Tages, das bezeugt dies. Ich habe keinen Zweifel, dass es die Gespräche darüber, dass eine solche Entscheidung getroffen werden kann, schon gab, dass man in den Machtetagen schon lange darüber reden konnte. Aber das bedeutet nicht, dass es ein Verständnis dafür gab, dass eine solche Entscheidung so schnell getroffen werden würde.
Und jetzt, da der Speaker des Parlaments dieses Gesetz sofort unterschrieb, haben wir nur eine Frage: wie schnell wird diese Gesetzgebung jetzt vom Präsidenten unterzeichnet. Wird es unterschrieben werden,oder wird sich der Präsident einfach der Unterschrift enthalten? Aber selbst wenn er sich enthalten wird, verstehen wir perfekt, dass genau dieses Verständnis, dass es einen solchen Versuch gab und dass dieser Versuch faktisch mit den Händen der regierenden Mehrheit und ihrer Verbündeten in Werchowna Rada der Ukraine durchgeführt wurde, bestehen bleibt. Auch ein absolut offensichtlichen Moment, über den man sprechen muss.
Gleichzeitig habe ich nie verheimlicht, dass ich nicht an unabhängige Anti-Korruptions-Strukturen glaube. Das ist keine Neuigkeit. Weil ich darüber gesprochen habe, als diese Strukturen gebildet wurden, dass es keine unabhängigen Anti-Korruptions-Strukturen in der ukrainischen Gesellschaft gibt, und nicht geben kann. Und dass unabhängige Anti-Korruptions-Strukturen nur in einer Gesellschaft wirklich effektiv arbeiten können, in der es ausschließlich Korruption an der Spitze gibt. Und unter den Bedingungen einer Gesellschaft von totaler Korruption von unten nach oben, wo Korruption an der Spitze eine Ausgeburt der Korruption unten ist, und genau das ist, war und, denke ich, in den kommenden Jahrzehnten die ukrainische Gesellschaft sein wird, werden Anti-Korruptions-Strukturen, unabhängig davon ob sie der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen oder nicht, nur zu einem Instrument im Clan-Kampf, in der Abrechnung von verfeindeten Gruppierungen. Weil in diesen Strukturen lebendige Menschen arbeiten, und sie Ukrainer sind.
Was kann man tun? Man kann nicht in einer korrupten Gesellschaft leben und von ihren allgemeinen moralischen Prinzipien unabhängig sein. Und das ist auch eine Realität. Deswegen, wie Sie sich sicher erinnern, wurde selbst eine solche, würde ich sagen, Flitterwochen in dem Bestehen dieser Strukturen von der Tatsache begleitet, dass die Ermittler des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine die Abhörtechnik in Räumen des Leiters der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft installiert haben.Irgendwo da. Klingt wie eine Anekdote.
Offensichtlich waren wir nicht die Initiatoren der Gründung dieser Strukturen. Sie wurden uns nach dem Maidan 2013-14 von unseren westlichen Freunden angeboten, die glaubten, dass die Schaffung solcher alternativer Strukturen außerhalb der Strukturen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und anderer Strafverfolgungsbehörden des Landes bis zu einem gewissen Grad ein Allheilmittel sei. Ich habe das noch nie so gesehen. Ich habe ein Beispiel für Länder gesehen, in denen der Kampf gegen Korruption angeblich erfolgreich war.
Wir haben ein schönes Beispiel für Rumänien, wo die entsprechenden Antikorruptionsstrukturen arbeiteten, wo die Zusammensetzung des Parlaments mehrfach geändert wurde. Faktisch scheint es keinen rumänischen Abgeordneten gegeben zu haben, der zu dieser Zeit nicht verhört oder sogar im Untersuchungsgefängnis war. Hat dies die rumänische Gesellschaft und die politische Elite qualitativ erneuert? Nein. Wir konnten dies während der vorherigen Wahlen des Präsidenten Rumäniens sehen,als ein berüchtigter prorussischer Politiker, Călin Georgescu, von den sogenannten Souveränisten triumphierend fast zum Präsidenten gewählt wurde. Ihn an seinem triumphalen Aufstieg zur Macht zu hindern, wieder einmal mit neuen Antikorruptions-Slogans, trotz aller Antikorruptionsstrukturen, war nur durch Anwendung von Verwaltungsressourcen, Aktionen der Geheimdienste, des rumänischen Nationalen Sicherheitsrates, zum Preis des vorzeitigen Rücktritts des amtierenden Präsidenten des Landes, der ebenfalls verschiedener Missbräuche verdächtigt wurde, möglich. Durchführung neuer Wahlen, bei denen durch ein Wunder eine Person fast außerhalb des Systems gewann. Und wenn all das nicht angewendet worden wäre, dann hätte natürlich Călin Georgescu nach dem ganzen Antikorruptionskampf, nach dieser Reinigung der Gesellschaft, die Wahlen gewonnen. Und natürlich sinkt das Niveau der Korruptionsverdächtigungen gegenüber rumänischen Politikern bis heute nicht wirklich.
Oder es gibt noch ein wunderbares Beispiel, mit dem man uns immer gefüttert hat, das ich euch auch immer gesagt habe: “Man muss sich keine Illusionen machen, das ist Georgien. Warum hat es dort geklappt und bei uns nicht?” Micheil Saakaschwili, ein mutiger Kämpfer gegen die Korruption. Und ich habe immer gesagt: Wenn Saakaschwili ein Kämpfer gegen die Korruption ist – haben seine Reformen dann einen irreversiblen Charakter? Denn jede Reform ist nur sinnvoll, wenn sie einen irreversiblen Charakter hat. Infolgedessen befindet sich Mikheil Saakaschwili im georgischen Gefängnis. Viele Führer der Oppositionskräfte befinden sich jetzt faktisch ebenfalls dort. Im Land herrscht ein personalistisches Regime des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der Kurs auf europäische Integration ist praktisch eingestellt. Man kann natürlich sagen, dass es in Georgien keine Korruption gibt, aber das spielt keine große Rolle mehr. Umso mehr verstehen wir sehr gut, dass es sie einfach gibt – nur spricht man in solchen Regimen nicht besonders darüber. Oder man spricht nur dann darüber, wenn es im Interesse der obersten Person liegt. In Belarus gibt es keine Korruption – bis zu dem Moment, in dem Alexander Lukaschenko beschließt, einen weiteren Beamten ins Gefängnis zu bringen. Das ist natürlich kein Kampf gegen Korruption.
Man könnte fragen: „Und was soll man in so einer Situation tun?“ – Das, worüber ich schon vor zehn Jahren gesprochen habe. Um in einem Land wirklich einen echten Kampf gegen Korruption zu beginnen, helfen keine zusätzlichen Strukturen, denn zusätzliche Strukturen sind wie Krücken. Wenn man nicht lernt, auf eigenen Beinen zu gehen, wird man immer wieder hinfallen. Wenn Sie keine eigenen, unbestechlichen, echten Strafverfolgungsbehörden haben. Innenministerium, Sicherheitsdienst der Ukraine, unabhängige Staatsanwaltschaft, Wenn Sie schließlich kein klares Verständnis und Respekt vor der Justiz haben, wenn Sie keine unabhängige Justiz haben. Keine Fragmente der unabhängigen Justiz werden Ihnen eine echte unabhängige Justiz ersetzen. Ohne unabhängige Gerichte, ohne Vertrauen in das Gericht, ist Korruption unbesiegbar.
Jeder kann sich die Frage selbst beantworten: Was ist mit unserem Justizsystem? Inwieweit vertrauen ihm die Bürger? Wie oft stoßen wir auf Situationen, in denen Gerichte faktisch entweder im Auftrag der Regierung oder als Teil von klanartigen Absprachen arbeiten? Wie oft? Jeder kennt die Antwort auf diese Frage. Sogar das Verfassungsgericht der Ukraine ist sehr häufig Teil eines politischen Auftrags. Selbst dieses Parlament, das heute dieses Gesetz verabschiedet hat, existiert nur deshalb, weil das Verfassungsgericht der Ukraine auf völlig unzulässige Weise dem Präsidialerlass zur Auflösung des vorherigen Parlaments zugestimmt hat – mit der Begründung, es habe angeblich keine Koalition gegeben.
Und jetzt frage ich: Gibt es denn aktuell eine Koalition? Wenn doch nur 120 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ für den amtierenden neuen Premierminister des Landes und die Regierung gestimmt haben? Wenn sich herausstellt, dass diese Partei, die eine Koalition ist, keine Mehrheit hat. Genau die gleiche Art von Ansprüchen stellte Volodymyr Zelensky an die vorherige Zusammensetzung des Parlaments. Und glaubte, dass es aufgrund des Fehlens einer Koalition aufgelöst werden sollte. Niemand schlägt vor, eine neue Koalition zu bilden, obwohl wir im Parlament praktisch keine Mehrheit haben.
Das heißt, tatsächlich rechtfertigt das politische Ziel die Haltung zum Gesetz. Und das ist eines der Ergebnisse unzureichender gerichtlicher Arbeit, beginnend mit dem Verfassungsgericht der Ukraine, und endend mit allen anderen Gerichtsinstanzen. Kein NABU und keine spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ersetzen Ihnen das Gericht. Und deshalb halte ich von Anfang an die Existenz dieser Organe ausschließlich für eine Laune unserer zukünftigen und damaligen Spender.
Aber dann kann man eine andere Frage stellen. Wenn wir von der Hilfe dieser Länder abhängig sind, und wenn sie eine Mythologie darüber haben, dass solche Strukturen benötigt werden, und wenn wir jetzt über Europa nachdenken müssen, in den Vereinigten Staaten, denke ich, erweco all diese Strukturen im Moment nicht viel Enthusiasmus von Donald Trump, wir verstehen, dass Trump das alles überhaupt nicht interessiert, aber wir hoffen auf Europa. Wir denken, dass das Vereinigte Europa die die amerikanische Hilfe ersetzen kann, einschließlich der militärischen. Wir wissen ja, wie die Europäer dazu stehen.
Ich rede schon gar nicht von etwas anderem, von der europäischen Integration. Heute musste der ukrainische Vizepremier Taras Katschka, der sich seit vielen Jahren mit der europäischen Integration beschäftigt, ein neues Gesetz erklären und versprechen, dass alle Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – insbesondere jene, die in den Transformationsfahrplänen festgelegt sind – gültig bleiben und vollständig erfüllt werden. Und Katschka verspricht, sich dabei mit den Botschaftern der G7-Staaten sowie anderer EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.
Das klingt alles wunderbar. Nur wissen wir nicht, wie die Botschafter der G7-Staaten diese Frage bewerten werden. Und wie sie von den Staats- und Regierungschefs jener Länder gesehen wird, die sehr wohl verstehen, dass die Ukraine in den kommenden Jahren natürlich kein Mitglied der Europäischen Union werden wird. Ich denke, dass der vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz genannte Frist, das Jahr 2035, ist nicht nur eine realistische, sondern auch optimistische Prognose der europäischen Integration der Ukraine, falls unser Land überleben kann. Dies ist eine wichtige Bedingung: überleben.
Aber wenn wir überleben und auf der politischen Weltkarte erhalten bleiben wollen, in einer Epoche, in der viele Staaten verschwinden werden, als ob es sie nie gegeben hätte, es ist nur der Anfang, müssen wir die Position derjenigen bedenken, die uns helfen wollen. Wenn wir kein Teil dieser globalen Welt sind, wird die Ukraine einfach verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Und in der globalen Welt können wir leider nur ein Teil Europas sein – nichts anderes. In der globalen Welt können wir uns nur an gemeinsame Regeln halten. In der globalen Welt können wir die Wünsche derjenigen, von denen das Überleben der Ukraine und des ukrainischen Volkes abhängt, nicht ignorieren. Spoiler: Es hängt nicht nur von den Ukrainern selbst ab.
Das ist Regel Nummer eins. Viele ukrainische Politiker sind sich dessen vielleicht nicht bewusst oder teilen diese Sichtweise nicht – erstens wegen ihrer tief verwurzelten Provinzialität, zweitens wegen ihrer bekannten Kurzsichtigkeit, drittens wegen ihrer klassischen Gier und viertens – und das ist das Wichtigste – weil sie glauben, sie würden in der Welt Trumps leben. Und wozu braucht man in der Welt Trumps irgendwelche unabhängigen oder abhängigen Antikorruptionsstrukturen? Das ist doch Quatsch. Wenn das in der Welt Trumps nicht verlangt wird, warum sich überhaupt Mühe geben? Aber ich würde diesen wunderbaren Politikern, die für all das stimmen, eine einfache Sache in Erinnerung rufen: Trump ist es tatsächlich egal, ob die Ukraine korrupt ist oder nicht. Aber wenn er beschließt, unserem Land nicht zu helfen, und das kann bei jeder neuen Wendung der politischen Situation oder nach jedem neuen Telefongespräch mit Putin der Fall sein, wird er sich sofort daran erinnern, dass die Ukraine korrupt ist. Er hat das schon mehrmals gesagt, als er erklären musste, warum die Amerikaner der Ukraine nicht helfen und dabei sparen müssen. Er sagte die ganze Zeit: da ist totale Korruption.
Warum sollte man solche Möglichkeiten denjenigen geben, die uns ohnehin nicht sehen wollen? Das verstehe ich nicht. Das heißt, zu all diesen Argumenten, zu all diesen Beweisen, wird noch hinzugefügt, dass, wie sich herausstellt, hat Zelensky ein Gesetz unterzeichnet, nun, er hat es noch nicht unterzeichnet, ich sage es, wie Trump sagen wird, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine zerstört hat.
Denke ich dabei, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine bei seinen gestrigen Razzien die falschen Leute festgenommen oder die falschen Anklagen erhoben hat? Nein, das denke ich nicht. Ich sage es euch noch einmal: Man kann nicht in einer völlig korrupten Gesellschaft leben und gleichzeitig von ihrer eigenen Moral oder Amoralität unberührt bleiben. Ein Ermittler des NABU ist genauso ein Vertreter dieser Gesellschaft wie euer Nachbar, der „für alles eine Lösung hat“. Nur hat ein Ermittler des NABU – oder der Leiter der Ermittler – hunderttausendmal mehr Möglichkeiten als euer Nachbar. Und er nutzt sie, wenn er schon an so einem großartigen Posten sitzt. Und ja, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in unserem Land weiterhin Russland unterstützen, Spoiler: Millionen. Warum kann unter diesen Millionen von Menschen, die hoffen, dass der Krieg mit der Rückkehr der russischen Welt endet, auch wenn sie darüber nicht öffentlich sprechen, keine Menschen geben kann, die für Russland arbeiten?
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt. Es mag keine Millionen von Menschen geben, die Russland unterstützen. Ich habe mir das alles ausgedacht. Ihr könnt mit mir streiten, mit den Zahlen aus soziologischen Umfragen in der Hand – oder an den Füßen. Aber ihr wisst doch selbst, wie viele Millionen Menschen einfach nur Geld lieben. Geldscheine, Scheinchen, Rubel, die man in Dollar umtauschen kann. Und unter diesen Menschen soll es keine Ermittler geben? Wirklich, das glaubt ihr?
Und noch ein wunderbarer Moment. Ein riesiger Moment. Alle heutigen Verteidiger der Unabhängigkeit des NABU waren leidenschaftliche Anhänger der Prozesse von 2019 und unermüdliche Zerstörer der post-maidanischen Regierung – wozu ich ihnen auch gratuliere. Alle, die heute sagen: „Wir sind die letzten unabhängigen Aktivisten, wir sind die letzten unabhängigen Medien.“ Nun, herzlichen Glückwunsch. Euch wurde doch schon erklärt, dass ein Regime zwar ineffektiv sein kann – und sogar unfähig, Korruption zu bekämpfen – aber dennoch demokratisch sein kann. Und ihr – durch euer Handeln, eure Erklärungen, eure offene Unterstützung – die Bedingungen für einen personalistischen Modus schaffen, der Sie zerquetschen wird, so dass nicht einmal ein nasser Fleck von Ihnen übrig bleibt und niemand Sie bemitleiden wird.
Warum denken Sie mit Ihrem Kopf nicht zumindest ein Jahr im Voraus? Schon im Jahr 2019 wurde Ihnen bildlich alles über Sie und Ihr unglückliches Schicksal vorausgesagt. Und jetzt werden Sie natürlich zu Kundgebungen rennen, damit man Sie bemerkt. Wunderbar. Gut gemacht. Sie haben eine Harke gekauft, haben sie an Ihre wunderbaren Nasen geheftet. Zum Glück nicht so langen wie meine. Ich weiß nicht, ob das Glück ist, vielleicht wäre es umgekehrt besser. Und mit diesen Harke gehen sie durch die Welt, um zum Gespött zu werden. Politische und gesellschaftliche Kurzsichtigkeit endet immer mit einer strengen Strafe. Das ist mit euch passiert, Freunde. Dem was passiert ist kann man nur sarkastisch begegnen.
Hier habt ihr so eine erste Analyse – wahrscheinlich wird sie manchem nicht besonders gefallen, aber ich habe versucht, so ehrlich wie möglich zu sein, soweit sich das überhaupt alles in Worte fassen lässt. Wir versuchen, auf die Fragen zu antworten, die während dieser Sendung eingegangen sind.
Frage. Nach welcher Logik handelte Zelensky, als er diese Entscheidung traf? Versteht er denn nicht, dass seine persönliche Macht vollständig vom Westen abhängt – und dass der Westen dagegen sein wird?
Portnikov. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass die Macht von Volodymyr Zelensky vom Westen abhängt. Sie hängt vom ukrainischen Volk ab, von den Streitkräften der Ukraine. Davon, dass die ukrainischen Streitkräfte seit 3,5 Jahren die Armee eines der größten Länder der Welt zurückhalten – einer nuklearen Supermacht, die durch einfaches Drücken eines roten Knopfes die Menschheit vernichten könnte. Und eben dieses Land schafft es seit 3,5 Jahren nicht, eine einfache Aufgabe zu erfüllen: die Zerstörung eines kleinen Staates mit 30 Millionen Einwohnern. Dabei wurde genau diese Aufgabe der russischen Armee, dem russischen militärisch-industriellen Komplex, der russischen Gesellschaft und dem russischen Volk gestellt. Deshalb sind es das ukrainische Volk, die ukrainischen Soldaten – diese Menschen, auf denen die Legitimität Zelenskys beruht.
Was den Westen betrifft: Ja, der Westen wird dagegen sein. Aber nicht vollständig, nebenbei gesagt. Ich denke, in manchen westlichen Ländern wird das vielleicht gar nicht richtig bemerkt. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Aber – kann der Westen seine tatsächliche Unterstützung für Zelensky und die Ukraine beenden, vor allem in dieser Kriegssituation? Realistisch gesehen unterstützt der Westen nicht Zelensky – er unterstützt die Ukraine, damit sie in diesem Krieg standhält. Und in der Standhaftigkeit der Ukraine liegt auch eine Garantie dafür, dass die demokratische Welt den Autoritarismus besiegen kann.
Deshalb bin ich absolut überzeugt: Das ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – dass die ukrainische Regierung momentan glaubt, sich deutlich mehr erlauben zu können, weil sie sicher ist, dass der Westen seine Unterstützung unter keinen Umständen einstellen wird. Und genau darin liegt natürlich ein sehr unangenehmer Zynismus der aktuellen Situation.
Frage. Wurde Südvietnam durch Hersh und Kissinger zerstört – oder doch eher deshalb, weil es trotz eines furchtbaren Feindes lange Zeit von einem „Zelensky jener Zeit“ geführt wurde?
Portnikov. Südvietnam wurde durch Hersh und Kissinger zerstört – und natürlich auch durch die Haltung der Vereinigten Staaten insgesamt. Südvietnam hatte viele Präsidenten. Es wurde von verschiedenen Menschen geführt. Aber der entscheidende Schlag gegen Südvietnam hatte zwei Hauptgründe: Erstens, dass die Vereinigten Staaten beschlossen, mit den vietnamesischen Kommunisten, also mit China und Russland, hinter dem Rücken Südvietnams zu verhandeln; und zweitens, dass sie beschlossen, ihre Truppen abzuziehen und Südvietnam nicht länger vor der weiteren Übernahme durch die Kommunisten zu schützen – Kommunisten, die nicht nur Begeisterung, sondern auch chinesisches und sowjetisches Geld in diesen Krieg steckten. Südvietnam fiel, weil der US-Kongress ihm die Hilfe verweigerte – und das geschah, nachdem die Vereinigten Staaten per Friedensabkommen, für das Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, zur Garantie des südvietnamesischen Staatsgebietes geworden waren.
Deshalb ist die Frage gar nicht, wer Südvietnam regierte – dort standen, wie gesagt, im Laufe der Jahre viele verschiedene Menschen an der Spitze. Die entscheidende Frage ist, wie sich der Westen gegenüber Südvietnam verhalten hat. Und die Tatsache, dass die Amerikaner massenhaft gegen den Krieg in Vietnam demonstrierten, weil sie selbst nicht kämpfen und sterben wollten, und sich fragten: „Wozu brauchen wir das überhaupt?“. Denn Südvietnam allein war nicht in der Lage, der militärischen Maschinerie des Weltkommunismus standzuhalten. Es konnte das nur mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten. Deshalb sollte man sich keine Erklärungen ausdenken, wo es keine geben kann.
Wenn der Westen aufhört, die Ukraine zu unterstützen, wird die ukrainische Staatlichkeit ein Ende finden – ganz gleich, wer gerade Präsident ist oder wie sein Name lautet. Denn dann wird die Ukraine keine Waffen mehr haben. Dann wird sie nicht mehr in der Lage sein, den Feind aufzuhalten. Dann wird sie nicht einmal mehr Geld haben, um Renten und Gehälter zu zahlen. Und all das wird nach der Besatzung der Ukraine für alle, die noch da bleiben und nicht getötet werden, mit Geldern aus dem Staatshaushalt von wem finanziert? Richtig – der Russischen Föderation. Deshalb muss man sich nichts ausdenken. Wir wissen ganz genau, wer damals verantwortlich war.
Frage. Man sagt, dass Gesetz bereits unterzeichnet oder veröffentlicht wurde. Denken Sie, dass die Regierung nach solchen Aktionen bereit sein wird, das bereits unterzeichnete Gesetz zu unterzeichnen oder zu veröffentlichen?
Portnikov. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Natürlich würde ich die Situation mit diesem Gesetz gerne sehen und verstehen, ob es wirklich unterzeichnet wurde, danach können wir etwas sagen. Im Moment sagen viele, dass die Situation im Zusammenhang mit diesem Gesetz bereits vom Präsidenten entschieden wurde, dass er es bereits unterzeichnet hat. Und hier ist die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Vetos ist. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich verstand nicht ganz, was Volodymyr Zelensky motivierte, als er diese Aktion an einem Tag organisierte.
Frage. Sagen Sie kurz, wer ist schuld und was ist zu tun?
Portnikov. Wir wissen, wer schuld ist. Das ist die Wahl des ukrainischen Volkes, und hier gibt es keine Schuldigen, das ist der Wille des ukrainischen Volkes. Und was ist zu tun? Versuchen, den Staat unter Bedingungen zu erhalten, unter denen es nicht so einfach ist, ihn zu erhalten. Es geht darum, zu versuchen, den Staat zu bewahren – unter Bedingungen, unter denen das alles andere als einfach ist – und gleichzeitig seine eigene moralische Haltung zu wahren. Man muss verstehen: Wenn eure unbedachten Handlungen den Staat und seine Institutionen zerstören, dann werdet ihr morgen selbst zerstört – zusammen mit euren Familienangehörigen. Hier muss man das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Reaktion auf das völlig verantwortungslose Handeln der Regierung und der Notwendigkeit, den Staat zu bewahren – zumindest den Versuch zu unternehmen, sodass wir, falls der Staat verschwindet, nicht sagen können: Wir haben nicht alles getan, was in unserer Macht stand, um sein Fortbestehen zu sichern. Es geht hier nicht nur um staatliches Überleben. Manchmal steht der Mensch machtlos vor der unerbittlichen Gewalt der Geschichte und der Dummheit der eigenen Mitbürger. Aber das bedeutet nicht, dass nicht jeder einzelne vor seinem eigenen Gewissen alles tun muss, um den Staat zu erhalten.
Frage. Was passiert unter solchen Umständen mit den Krediten des Internationalen Währungsfonds?
Portnikov. Das hängt davon ab, wie der Internationale Währungsfond die Lage rund um das Geschehen mit den Antikorruptionsinstitutionen bewertet.
Frage. Der aktuellen Regierung scheint der Krieg offensichtlich nützlich zu sein – denn andernfalls müsste sie sich für alle Verbrechen gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk verantworten.
Portnikov. Verstehen Sie, worum es geht? Wenn ich die Feststellungen solcher Dinge lese, dass die derzeitige Regierung offensichtlich an dem Krieg interessiert ist, polemisiere ich nicht mit ihnen, wissen Sie, aus welchen Gründen? Was spielt es für eine Rolle, ob diese Regierung an dem Krieg interessiert ist oder nicht? Wenn diese Regierung das Ende des Krieges nicht entscheidet, es gibt nur eine einzige Person von der das Ende des Krieges abhängt, und das ist nicht Zelensky, sondern Putin.
Ich frage Sie nicht einmal, ob es besser wäre, den Krieg durch einen solch demütigenden Kompromiss zu beenden, wie den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporoschje. Erstens, weil ich glaube, dass dies kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation ist, und zweitens, weil ich mir sicher bin, dass die russischen Truppen nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporoschje weiterziehen werden.
Aber warum möchte ich das nicht einmal diskutieren, obwohl dies Teil der Bedingungen Russlands ist? Weil ich überzeugt bin, dass diese Umstände ausschließlich darauf abzielen, die amtierende Regierung zu diskreditieren, die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren, Massenproteste auszulösen und die Möglichkeit zu schaffen, neue ukrainische Regionen zu besetzen – mit anschließendem Vormarsch auf Kyiv. Ich glaube, dass es keine wirklichen Friedensbedingungen von Putin gibt, sondern den entschlossenen Wunsch, so lange zu kämpfen, wie es nötig ist, bis zur endgültigen Zerstörung der Ukraine und ihrer Bevölkerung.
Und wie Sie sehen, diese terroristischen Teppich- Bombardierungen der Ukraine – das ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung für Putin. Einschüchterung und Vernichtung von Menschen. Je mehr sie aus den großen Städten fliehen, desto kleiner wird die Bevölkerung der Ukraine zum Zeitpunkt des triumphalen Kriegsendes durch die Russen, auf den sie hoffen. Umso weniger muss man vertreiben und desto mehr Menschen können angesiedelt werden, wie es derzeit in den besetzten Gebieten geschieht. Auf besetzten Gebieten der Ukraine, wo immer mehr und mehr Umsiedler aus Russland gibt. Verstehen Sie? Man versucht, dieses Gebiet nicht einfach als Russland zu erklären, sondern es mit Hilfe echter Russen zu Russland zu machen.
Und so wird das Schicksal aller Regionen der Ukraine sein, die unter russische Herrschaft geraten. Es wird nicht so sein wie im 20. Jahrhundert, obwohl auch während des Holodomor wurde die ländliche Bevölkerung der Ukraine durch zugezogene Bevölkerung ersetzt. Und Sie wissen, welche Rolle das nach der Proklamation der ukrainischen Unabhängigkeit spielte, insbesondere nach dem zweiten Majdan.
Frage. Wenn wir zu einem Autoritarismus à la Kasachstan unter Nasarbajew werden – wird das nicht die Migration der Ukrainer verstärken, die in einer Demokratie leben wollen?
Portnikov. Natürlich werden viele Menschen, die bereit wären, zur Entwicklung des Landes beizutragen, das Land verlassen, weil sie hier nichts mehr zu tun haben werden. Viele werden aus einem „nicht-ukrainischen“ Land fliehen – einem Land, auf dessen Straßen überall Russisch zu hören sein wird. „Na und? Ist doch egal, in welcher Sprache man spricht.“ Viele Menschen werden ein autoritäres Land verlassen.
Schauen Sie sich Russland an. Wie viele Menschen mit guter Bildung, die einen wirklichen Beitrag zur russischen Wirtschaft leisten könnten, sogar mit bekannten Namen, sind in den letzten zehn Jahren aus Russland ausgewandert. Natürlich viele. Vielleicht ist es nicht so auffällig, weil Russland im Vergleich zu uns eine riesige Bevölkerungszahl hat, aber es ist dennoch eine große Zahl von Menschen. Und wenn die Russen zum Beispiel denselben Status hätten wie die Ukrainer während des Krieges, dann, davon bin ich überzeugt, würden noch viel mehr Menschen ausreisen. In solchen Situationen bleibt natürlich meist nur der „Ballast“ – Menschen, die einfach nirgendwohin können. In autoritären Staaten formt sich so die Bevölkerung. Versteht ihr?
Es gibt autoritäre Staaten wie die Sowjetunion: Zuerst werden alle Andersdenkenden vertrieben oder getötet, aber dann werden alle eingeschlossen – wie in einem Käfig. Und dann bist du vielleicht begabt und freiheitsliebend, aber du musst hier leben, weil du einfach keinen Ausweg hast. Und du versuchst in diesem Käfig irgendwie zu überleben, wie Sergej Koroljow im „Scharaschka“-Lager. Das ist klar – so sieht das echte Schicksal vieler Menschen aus.
Aber wenn ein autoritärer Staat offene Grenzen hat – wer bleibt dann freiwillig in so einem Staat, um für einen „Onkel“ zu arbeiten, der einfach nur korrupt und dumm ist? Ich persönlich hätte nie im Sowjetunion weiterleben wollen, wenn sie im Bréjnew- oder Andropow-Stil weiterbestanden hätte. Und ich habe mit Erstaunen auf jene Menschen geblickt, die geblieben sind, obwohl sie Möglichkeiten hatten auszureisen. Wie Sie wissen, gehöre ich zu einem Volk, dessen Angehörige in bestimmten Momenten die Möglichkeit hatten, hier wegzugehen. Genauso möchte ich auch nicht in einem autoritären Staat Ukraine leben. Ich bin der Meinung, dass man für die Demokratie kämpfen muss. Das ist für mich eine klare und logische Haltung.
Und das Wichtigste: Der Regierung droht momentan unter Kriegsbedingungen real nichts, weil es keine Wahlkämpfe gibt – es gibt sie einfach nicht. Wenn der Krieg plötzlich pausiert und Wahlen stattfinden, glauben Sie mir, dann ganz gleich, wird das NABU „unabhängig sein“, oder nicht. Es wird dann so viele Fragen geben, dass kein „elektorales Personal“ übrig bleibt.
Frage. Können sich im engen Umfeld des Präsidenten gezielt eingeschleuste Agenten befinden – Hypnotiseure, die ihn und seine Politik hypnotisch beeinflussen?
Portnikov. Warum suchen Sie ständig „irgendwen“ im Umfeld? Mal sind es schlechte Minister, mal Hypnotiseure. Wollen Sie wissen, warum Sie so gewählt haben? Weil Sie vom Serienformat „Diener des Volkes“ hypnotisiert wurden. Das war der 25. Frame. Die Hypnotiseure haben auf Sie gewirkt. Und der Präsident? Ihm geht’s gut. Der hat gar keine Hypnotiseure. Da haben Sie Ihre Antwort – eine wunderbare Antwort auf diese Frage.
Frage. Glauben Sie, dass die Regierung heute rote Linien überschritten hat, das Vertrauen und die Unterstützung internationaler Partner untergräbt und die Gesellschaft im Inneren spaltet – und im Grunde wie ein Feind im Inneren handelt?
Portnikov. Ich denke, dass solche Entscheidungen tatsächlich ein Überschreiten roter Linien sind. Ich weiß nicht, wie die internationalen Partner reagieren werden – was ihre Unterstützung angeht – denn, wie ich bereits gesagt habe: Die Partner unterstützen die Ukraine, nicht Zelensky. Aber dass dieses Verhalten das Vertrauen verringert, daran besteht kein Zweifel. Das habe ich bereits im ersten Teil dieser Sendung gesagt – das Vertrauen wird untergraben. Das ist ein wichtiger Punkt.
Was die Gesellschaft betrifft – es ist schwer zu sagen. Ich verstehe generell nicht besonders gut, welche Stimmung in der Gesellschaft im Krieg herrscht, denn ich vertraue keiner Umfrage. Ich glaube, dass Menschen im Krieg den Soziologen sagen, was sie selbst gerne über sich denken möchten, nicht das, was sie tatsächlich denken. Aber natürlich ist das für viele Menschen ein kalter Schock. Daran zweifle ich überhaupt nicht. Und das ist eine ganz reale Tatsache.
Frage. Hat Vitaly Portnikov Angst, die Wahrheit zu sagen? Hat er Angst vor Zelensky? Will er sich einfach nicht vom Futtertrog lösen?
Portnikov. Ich sage Ihnen doch die ganze Wahrheit – hier in dieser Sendung. Es ist nur so, dass die Wahrheit nicht so aussieht, wie Sie sie sich vorstellen. Die Wahrheit ist nicht das, was Sie denken – die Wahrheit ist das, was man analysieren kann. Ganz zu schweigen davon, dass ich noch nie Angst vor einem Präsidenten der Ukraine hatte. Einschließlich Wiktor Janukowytsch, der mich ganz konkret verfolgt hat. Ich sage Ihnen mehr: Ich hatte nicht einmal Angst vor einem Präsidenten Russlands. Und was soll ich dann über die Ukraine sagen? Versuchen Sie mal, in Russland unter Putin zu arbeiten. Man sollte nicht Quark mit Nägeln verwechseln. Kein einziger ukrainischer Präsident reicht auch nur zur Hälfte an Putin heran, wenn es darum geht, jemanden zu vernichten, der nicht nach seiner Pfeife tanzt.
Frage. Vielleicht können wenigstens Sie sagen, wen das NABU in all den Jahren seiner Existenz zur Verantwortung gezogen hat?
Portnikov. Aber genau das sage ich Ihnen ja! Ich werde Ihnen nicht aufzählen, wen das NABU zur Verantwortung gezogen hat und wen nicht – denn das NABU macht das nicht, entscheidend ist das Gericht, verstehen Sie? Das Gericht! Wenn Sie kein faires Gericht haben – wen sollen die Ermittler dann zur Verantwortung ziehen können? Das ist schlicht unrealistisch. Und selbst wenn ich anfangen würde, Ihnen die Ergebnisse der NABU-Arbeit über all die Jahre aufzuzählen – da gäbe es vieles zu berichten. Aber was bringt das? Wenn wir doch verstehen, dass es dabei nicht um die ganz großen Fische geht. Deshalb denke ich, Sie haben eine Vielzahl an Antikorruptionsaktivisten zur Verfügung, die Ihnen das alles in Farben ausmalen können. Aber genau darum geht es mir nicht, wie Sie sicher verstanden haben – wir besprechen hier ganz andere, grundlegendere Dinge.
Frage. Drei Abgeordnete der Europäischen Solidarität haben auch dafür gestimmt. Sollen sie aus der Partei ausgeschlossen werden?
Portnikov. Ich bin kein Mitglied der Partei Europäische Solidarität. Ich glaube, dass in einem normalen Parlament, wenn es keine offensichtliche solidarische Abstimmung gibt, jeder Abgeordnete das Recht hat, so abzustimmen, wie er es für richtig hält. Und die politische Fraktion muss damit arbeiten, inwieweit sie aus anderen Gründen anderen Fragen mit diesem Abgeordneten zusammenarbeiten will. Das ist für mich absolut offensichtlich. Das ist die Spaltung, die übrigens, wie Sie sehen, in vielen Fraktionen stattfindet. Nicht nur in der Europäischen Solidarität.
Um dieses Gespräch mit einfachen Dingen abzuschließen. Man muss damit beginnen, einen korruptionsfreien Staat von sich selbst aus aufzubauen. Man muss aufhören, mit Hilfe von Verbindungen, mit Hilfe der Fähigkeit, die richtige Person am richtigen Ort zu finden, jedes kleinste Problem zu lösen. Das ist der Beginn jeglicher echter Korruption. Es gibt echte Grundlagen, die den Kampf gegen Korruption immer untergraben, im Zusammenhang mit der Gesundung der gesamten Gesellschaft. Es ist unmöglich, eine korruptionsfreie Regierung in einer Gesellschaft zu haben, in der jeder für Gerechtigkeit eintritt, wenn sie ihre eigene korrupte Einstellung toleriert. Das wird nie passieren, verstehen Sie, nie.
Man kann sich selbst nicht täuschen. Aber Tatsache ist, dass es gleichzeitig unmöglich ist, in einem Staat zu leben, in dem es vor allem kein faires Gericht gibt, und wo es keine Strafverfolgungsbehörden gibt, denen man vertrauen kann. In einem Staat, in dem, wie Sie wissen, nach meiner eigener Erfahrung, man Ihnen einen Abhörgerät unter dem Couch platziert, mit Inventarnummer, verdammt noch mal. Und dann sagen sie, dass es keine Straftat gibt. Keine unabhängigen Behörden werden Ihnen dabei helfen. Keine. Verstehen Sie?
Deshalb wiederhole ich meinen alten Spruch. Wenn Sie heute in einem korruptionsfreien Land leben wollen, dann: Koffer Bahnhof Warschau. Wenn Sie wollen, dass die Ukraine korruptionsfrei ist, müssen Sie jahrelang dafür kämpfen, viel Kraft dafür aufwenden, und dann werden Ihre Enkel vielleicht eine korruptionsfreie Ukraine sehen. Aber wir tun unseres. „Wir spalten diesen Felsen.“ Wir bewerten die Handlungen und Folgen der Regierung realistisch. Dies ist die Aufgabe jeder Gesellschaft, selbst unter den schwierigen Bedingungen, in denen sich unser Land befindet. Und für die Regierung ist es natürlich ein großer Fehler, unüberlegte, die Gesellschaft schockierende Entscheidungen zu treffen.
Helfen Sie den Streitkräften der Ukraine, beteiligen Sie sich an verifizierten Spendensammlungen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Streitkräfte der Ukraine der wichtigste Garant unserer Existenz sind. Und wenn nicht diese Leute wären, die sich heute an vorderster Front befinden, würden wir all diese Fragen der Rechenschaftspflicht der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden nicht besprechen und könnten nicht auf die Straße gehen und gegen die Entscheidungen der Regierung protestieren, selbst in Zeiten, in denen es keine Kundgebungen gibt.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat in einem Interview mit einer australischen Zeitung seinen russischen Kollegen Wladimir Putin als militärischen Versager und strategischen Dummkopf bezeichnet.
Stubb wies darauf hin, dass die Russische Föderation versucht kleine Teile des ukrainischen Territoriums zu erobern, wobei pro Kilometer 167 Soldaten ihr Leben lassen. Das sei ein verdammt hoher Preis, so der finnische Präsident, der den Krieg gegen die Ukraine zudem als den größten taktischen und strategischen Fehler der modernen Geschichte bezeichnet.
Und natürlich betonen diese Gedanken des finnischen Präsidenten nur die Tiefe der Probleme, die durch Wladimir Putins Entscheidung, unser Land im Februar 2022 anzugreifen, verursacht wurden.
Es sei daran erinnert, dass Putin nicht vorhatte, sich in einen langjährigen Krieg mit der Ukraine zu verwickeln. Er rechnete mit einer nur wenige Tage dauernden Sonderoperation, in deren Verlauf weite Gebiete im Osten und Süden unseres Landes besetzt und in Kyiv die Macht ausgewechselt werden sollte.
Und die neue Führung der Ukraine, die faktisch vom Kreml eingesetzt wurde, hätte alle Wünsche des russischen Präsidenten hinsichtlich der tatsächlichen Angliederung der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine an Russland erfüllt und auf dem für Marionetten verbleibenden Gebiet einen pro-russischen Staat gebildet, der sich bald dem sogenannten Unionsstaat Russland und Belarus angeschlossen hätte. Und dann hätte der Prozess des Beitritts der übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken zu diesem Staatenbund begonnen. Nichts dergleichen ist passiert. Putin hat sich in einen langwierigen Krieg mit der Ukraine verwickelt, dessen Ende nicht abzusehen ist.
Ja, die russische Wirtschaft wurde auf militärische Schienen gestellt, aber das ist keineswegs ein Zeichen für ihren guten Zustand. Außerdem schmelzen die strategischen Reserven Russlands dahin, und das Land selbst ist zum wirtschaftlichen Anhängsel der Volksrepublik China geworden und hängt heute viel stärker von der Gunst des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ab als in allen vorangegangenen Jahrhunderten der russischen Geschichte.
Man kann sogar sagen, dass Russland eine entschiedene Wende nach Asien vollzogen hat und die Idee der Verständigung und Koexistenz mit Europa aufgegeben hat, die seit der Zeit von Zar Peter dem Großen ein Eckpfeiler der russischen und sowjetischen Außenpolitik war. Und der russische Staat hat praktisch keine realen Chancen mehr, zur Zusammenarbeit mit Europa zurückzukehren. Und so verlässt das russische Volk vor unseren Augen den Kontinent als eine der europäischen Nationen und wird eher zu einer nationalen Minderheit der chinesischen Welt.
Putin strebte danach, die NATO zu schwächen, und bezeichnete in der schlimmsten Tradition sowjetischer Propagandisten das Nordatlantische Bündnis als Hauptproblem für sein Land bezeichnet. Auch damit hat er sich verrechnet. Finnland, das unter allen Nachbarn Russlands eine der längsten Grenzen zur Russischen Föderation hat, ist dem Nordatlantikbündnis beigetreten. Auch Schweden ist der NATO beigetreten, dessen Beitritt nach Finnland die Ostsee zu einem Binnenmeer der NATO gemacht hat und die Ostseeflotte in eine lächerliche Militärstaffel, deren Führung nichts anderes übrig bleibt, als in ihren Büros die Büste des abscheulichen Josef Stalin aufzustellen, der in diesen Jahren zum Idol eines Großteils der verblödsichteten Russen geworden ist.
So können wir sagen, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine seinem Land faktisch keine Möglichkeit gegeben hat, sich in seiner natürlichen Richtung zu entwickeln, indem er Russland auf die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China beschränkt hat, die kaum als für beide Seiten vorteilhaft angesehen werden kann, wenn man nur die Größe der chinesischen und der russischen Wirtschaft vergleicht.
Noch 2014 wurde der russische Präsident als Teilnehmer an den Diskussionen der Länder mit den am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt angesehen, aber das waren demokratische Länder. Und obwohl US-Präsident Donald Trump immer noch nicht versteht, warum Putin aus der Gruppe der Acht, die wieder zu einer Gruppe der Sieben geworden ist, ausgeschlossen wurde, sind die Motive für diese Entscheidung für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Schließlich sprechen wir hier von einer Gruppe von Ländern mit demokratischer Regierungsform, die das Völkerrecht achten.
Putin hat sich selbst von ihrer Liste gestrichen. Und es ist nicht so einfach, zu den Ländern des sogenannten globalen Südens zu zählen, schon allein deshalb, weil es in diesen Beziehungen keine echte Gleichberechtigung gibt. Hier herrscht das Recht des Stärkeren. Und was die wirtschaftlichen Möglichkeiten angeht, kann Putin kaum ein echter Konkurrent für China sein.
Genau aus diesem Grund sind alle Bündnisse, die im Rahmen der Länder des globalen Südens geschlossen wurden, gescheitert. Und beim letzten Treffen der Staatschefs der BRICS-Staaten in Brasilien war nicht nur Putin, sondern auch Xi Jinping nicht anwesend.
Ähnliches lässt sich über die erhebliche Schwächung der Position Russlands im postsowjetischen Raum sagen. Der Krieg gegen die Ukraine war als erster Schritt zur Auflösung der ehemaligen Sowjetrepubliken und ihrer Eingliederung entweder in Russland oder in einen neuen Staatenbund gedacht, an dessen Spitze sich Wladimir Putin bereits jetzt zu stellen plante. Stattdessen kann man sagen, dass dieser Krieg dazu geführt hat, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken sich von Russland lösen und jeder in seine Richtung geht.
Das jüngste Treffen zwischen dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan, das ohne russische Vermittler stattfand und bei dem die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Eriwan und Baku diskutiert wurde, ist ein weiteres Beispiel für den Zusammenbruch der russischen Position in der Region, die noch vor kurzem vollständig von Moskau unter Kontrolle zu stehen schien.
Die Länder Zentralasiens orientieren sich zunehmend an China und nicht mehr an Russland. Selbst Moskaus Marionette Alexander Lukaschenko reist nach Peking, in der Hoffnung, auf die Unterstützung des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, zählen zu können, falls Wladimir Putin beschließen sollte, den belarussischen Staat zu liquidieren.
Damit hat Putin keine ernsthaften Verbündeten mehr, keinen ernsthaften Einfluss und keine reale Möglichkeit, den russisch-ukrainischen Krieg zu seinen Gunsten zu beenden. Wenn man nur von realen Zielen spricht, davon, was er tatsächlich erreichen kann. In diesem Fall kann man von einem schwerwiegenden strategischen Fehler des russischen Präsidenten sprechen, einem Fehler, der viele Generationen seiner unglücklichen Landsleute die Zukunft kosten wird.
Die Weltordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausgebildet hat, bricht unaufhaltsam zusammen. Der Krieg in der Ukraine war sozusagen der letzte Schlag gegen die alte Weltordnung und hat ihr endgültig den Todesstoß versetzt.
Die Unentschlossenheit der Regierung von Joe Biden und der USA bei wichtigen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine und zur endgültigen Niederlage Russlands bestätigte nicht nur die Unfähigkeit, noch Einfluss auf die Weltordnung zu nehmen, sondern wirkte auch wie der Versuch, diese Welt noch zu retten.
Gerade die Angst vor einer möglichen Niederlage Russlands führte einerseits zu einem langwierigen Krieg und andererseits zu einem Anstieg der finanziellen und politischen Kosten. Die Verlängerung des Krieges und die zunehmende Einbeziehung der Volkswirtschaften demokratischer Länder, allen voran der USA, sowie die Bildung strategischer Verbündeter Russlands führten zu einer Unwilligkeit, ohne politische Rechtfertigung übermäßige Ausgaben zu tätigen, und damit zum Entstehen von Kräften, die dem etwas entgegenzusetzen hatten. Ja, das amerikanische Volk hat seine legitime Entscheidung getroffen. Für uns war dies jedoch die endgültige Diagnose, dass sich die Welt verändern wird.
Diese Welt brauchte wirklich Veränderungen. Es ist kein Zufall, dass bereits 2007 jemand auf der Münchner Konferenz darauf hingewiesen hat. Und es ist kein Zufall, dass die Amerikaner 2024 erneut Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt haben. Trotz der massiven Kritik ist er in erster Linie ein Spiegelbild einer historischen Tendenz. Eine Tendenz, die man nicht nur akzeptieren, sondern auch berücksichtigen muss.
Das bedeutet, dass Washington sich der Überlastung bewusst ist und daher wahrscheinlich bestrebt ist, die Ausgaben für externe Verpflichtungen, vor allem in Europa, zu reduzieren und möglicherweise eine Pause einzulegen, um sich auf den harten Wettbewerb mit China vorzubereiten. Besonders bezeichnend in diesem Zusammenhang sind der politische Diskurs und bereits einzelne Entscheidungen, die zunehmend auf innenpolitische Prioritäten setzen und die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine in Frage stellen.
Noch schlimmer ist, dass die Hilfe für die Ukraine von innenpolitischen Schwankungen abhängig wird.
Natürlich müssen wir verstehen, dass dies nicht auf den Willen einzelner Politiker zurückzuführen ist, sondern auf die globale Doktrin des Aufbaus einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig muss man jedoch einräumen, dass wir uns heute, glücklicherweise, noch in einer Übergangsphase befinden.
Interessant und wichtig ist auch, dass die derzeitigen Veränderungen vor dem Hintergrund eines atemberaubenden, aber dennoch systematischen technologischen Durchbruchs in einer Reihe von Schlüsselbranchen wie Energie, IT-Technologien, insbesondere künstliche Intelligenz, Nanotechnologien und neue Materialien, Biotechnologien und anderen stattfinden. Die Volkswirtschaften der Staaten werden umstrukturiert, der Bedarf und die Prioritäten der Rohstoffgewinnung ändern sich.
All dies führt zu einer rasanten Entwicklung der Mittel der bewaffneten Auseinandersetzung und zu einer Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den Staaten. Genau dies wird die Grundlage für die Gestaltung der zukünftigen Weltordnung bilden und die Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder bestimmen.
Der erste groß angelegte Krieg des 21. Jahrhunderts in der Ukraine hat, trotz des Wunsches einzelner Politiker, ihm eine innenpolitische Bedeutung zu geben, nur die historischen Tendenzen der Entwicklung des bewaffneten Kampfes bestätigt. Es ist offensichtlich geworden, dass billige Massenwaffen heute sehr teure und leistungsstarke Waffen zerstören können.
All dies scheint der Ukraine eine Chance zu geben, den Schlag zu verkraften und asymmetrische Strategien zu entwickeln. Allerdings stellen einerseits die Übergangsphase, auch auf den Schlachtfeldern, und andererseits die Unmöglichkeit, sich ohne Hochtechnologien mit dem gesamten Spektrum an Verteidigungsfähigkeiten zu versorgen, die Möglichkeit eines langfristigen Widerstands in einem Zermürbungskrieg in Frage.
Genau dieser Umstand hat die Ukraine vorerst zu einem „Großabnehmer” von sowohl veralteten als auch neuen Waffen, darunter auch aus eigener Produktion, gemacht.
Trotz der neuen Dimensionen und bisher unbekannten Perspektiven für die weitere Entwicklung des heimischen Verteidigungsindustriekomplexes bleibt leider der ukrainische Soldat heute der einzige Dreh- und Angelpunkt an der Front.
Gerade jetzt ist der Mensch an der Front einem maximalen physischen und psychischen Druck ausgesetzt, wie er in der gesamten Kriegsgeschichte noch nie zuvor gesehen wurde. Der massive Einsatz von Technologien, vor allem von unbemannten Systemen, hat den Menschen auf dem Schlachtfeld zu einem permanenten Ziel gemacht, das rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit angegriffen werden kann. Natürlich wirkt sich genau diese Tatsache auf die Widerstandsfähigkeit der Soldaten auf dem Schlachtfeld aus.
Angesichts der physischen Unmöglichkeit, menschliche Verluste schnell zu ersetzen, besteht ein dringender Bedarf an der Entwicklung und Gestaltung eines neuen Paradigmas für den Schutz von Soldaten. Dieses Paradigma muss an die heutigen Realitäten und Bedürfnisse angepasst sein – sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff.
All dies muss schnell entwickelt werden. Denn es besteht nicht nur die Gefahr, dass der Kern des Widerstands erschöpft wird, sondern auch, dass der Feind durch die Schaffung eines eigenen Verteidigungssystems einen Vorteil erlangt. Dies erfordert nicht nur Hartnäckigkeit, Kreativität und die Fähigkeit der ukrainischen Nation, die gesamte Last des Krieges auf ihren Schultern zu tragen.
Natürlich kann dies keine Strategie für einen langwierigen Kampf sein und wird kaum zu wesentlichen Veränderungen an der Front oder gar zum Sieg führen. Es wird deutlich, dass führende Technologien systematisch eingesetzt werden müssen, um einzigartige innovative Lösungen zu entwickeln.
Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren Hauptproblem des Zermürbungskrieges – Luftangriffen auf zivile und militärische Infrastruktur. Der massive Einsatz von UAVs Angriffsdrohnen durch den Feind in Kombination mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Lenkwaffen erfordert die Schaffung eines völlig neuen einheitlichen Luftabwehrsystems für das gesamte Staatsgebiet. Dieses muss territorial verteilt und nach Höhe und Luftabwehrmitteln gestaffelt sein.
Es liegt auf der Hand, dass das Hauptprinzip der modernen Kriegsführung darin besteht, dass billige und massenhaft eingesetzte Waffen sehr teure und leistungsstarke Waffen aus dem Verkehr ziehen können. Gerade die Luftabwehr erfordert radikale Lösungen, die ohne den Einsatz fortschrittlicher und bereits bekannter Technologien schlichtweg unmöglich sind.
Angesichts der Vielzahl der Angriffsmittel ist es schlichtweg unmöglich, ein Luftabwehrsystem mit zu teuren Produktionsmitteln aufzubauen. Natürlich sind die Produktionszeiten für solche Waffen noch im Paradigma des schnelllebigen Krieges gegen Partisanen verhaftet.
All dies wird in den USA wohl noch nicht ganz verstanden, aber angesichts der jüngsten Folgen der russischen Angriffe wird es in Russland sehr wohl verstanden. Diese Tatsache allein ist wohl von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft nicht nur der Ukraine, sondern auch künftiger Allianzen. Internationale Unterstützung bleibt also nicht nur ein entscheidender Faktor für den Erhalt unserer Staatlichkeit, sondern auch ein Faktor für den Erwerb der notwendigen Fähigkeiten potenzieller Verbündeter der Ukraine.Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass die Aufrechterhaltung einer wirksamen internationalen Unterstützung und der Aufbau künftiger Allianzen eine weitere zentrale Aufgabe der ukrainischen Diplomatie ist.
Unsere nächsten Nachbarn – die Europäische Union – sind trotz ihrer Bemühungen, die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten, nach wie vor recht schwach, zudem zu sehr von den USA abhängig und unfähig, schnelle und harte Entscheidungen in der Außen- und Verteidigungspolitik zu treffen. Die europäischen Länder haben sich als nicht bereit für schnelle Veränderungen im Verteidigungs- und Industriekomplex erwiesen und sich damit dem autokratischen Russland und vor allem den Möglichkeiten der USA untergeordnet.
Einige von ihnen haben aktiv mit den Vorbereitungen begonnen, wie vor dem Zweiten Weltkrieg, und belasten damit ihren eigenen Haushalt, ohne zu verstehen, dass es einen Krieg wie im Februar 2022 nicht mehr geben wird. Es ist offensichtlich, dass es in der EU heute keine ausreichend starken Kräfte gibt, die in der Lage sind, eine harte Politik der Stärke zu entwickeln und umzusetzen und damit die Wirtschaft einer ganzen Reihe von Ländern zu konsolidieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Länder eigene Ambitionen haben oder ihre Grenzen weit von denen Russlands entfernt sind.
Angesichts der geopolitischen Instabilität ist auch eine Neustrukturierung Europas selbst offensichtlich. All dies wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Führung der europäischen Länder die Reaktion ihrer eigenen Wählerschaft fürchtet, die nicht bereit ist, eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinzunehmen. Unter diesen Umständen sollte man nur mit äußerster Vorsicht auf langfristige und vor allem heute bereits notwendige Hilfe hoffen.
Gleichzeitig bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land mit praktisch unbegrenzten Möglichkeiten und der am weitesten entwickelten Wirtschaft. Die USA verfügen heute über beträchtliche Bestände an veralteten oder ausrangierten Raketen, deren Lieferung an die Ukraine eine wirksame Lösung darstellen könnte. Diese Waffen erfordern keine zusätzlichen Haushaltsausgaben für die Entsorgung und sind für die Ukraine lebenswichtig.
So wurden beispielsweise bis Ende 2023 in den USA über 170.000 Hellfire-Raketen verschiedener Modifikationen hergestellt. Ein Großteil dieser Munition wurde bereits zwischen 1998 und 2018 hergestellt und hat in der Regel eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren, nach deren Ablauf sie offiziell ausgemustert oder entsorgt werden muss.
Darüber hinaus wird im Rahmen eines mehrjährigen Programms des Pentagon schrittweise auf das neue JAGM-System umgestellt, das Hellfire in Produktion und Betrieb ablöst. Somit wird ein Großteil der veralteten Waffen entsorgt oder an andere verbündete Länder weitergegeben. Die Ukraine kann diese Chance nutzen, indem sie im Rahmen verschiedener Programme systematisch offizielle Anfragen stellt, die Notwendigkeit einer raschen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit begründet und den USA eine rationelle Verwendung der Bestände garantiert.
Die USA dürften im Rahmen des Aufbaus einer neuen Weltordnung bestrebt sein, ihre Dominanz in der westlichen Hemisphäre und im Pazifikraum zu sichern und ihr Engagement in der Alten Welt auf Kosten Europas und Kanadas zu verringern.
Genau deshalb haben die Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2024 zu den erwarteten negativen Veränderungen in der Außenpolitik gegenüber der Ukraine geführt. Im Ergebnis ist militärische Hilfe im Kontext der neuen Realität nicht mehr automatisch oder garantiert.
Die Priorität des Dialogs mit Russland, die möglicherweise gerade durch die eigene Sicht der Lage bedingt ist, bringt neue Herausforderungen für das politische und sicherheitspolitische System mit sich. Die Situation erfordert sofortige Maßnahmen, um die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wieder auf die Unterstützung der Ukraine zu lenken. Denn gerade der Sieg der Ukraine ist der wichtigste Faktor für die Aufrechterhaltung der globalen Führungsrolle der USA.
Gleichzeitig wird der Verlust einer klaren Position Washingtons gegenüber der Ukraine immer deutlicher von der neuen geopolitischen Achse Russland-China genutzt werden, um sowohl die transatlantische Einheit zu schwächen als auch die Weltordnung neu zu gestalten.
Es geht darum, dass die Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine in gewisser Weise Russland zu aktiven Maßnahmen gegen die Ukraine und seine Verbündeten, insbesondere China, zur aktiven Umsetzung ihrer geopolitischen Doktrin, eine „weltführende Macht“ zu werden, ermutigt. Dies gilt insbesondere für Taiwan und die Möglichkeit, die Logistikwege durch die Straße von Malakka zu unterbrechen, sowie für eine Reihe weiterer Maßnahmen.
Unter diesen Umständen wird die Gefahr für die Vereinigten Staaten, ihre de facto Position als „weltführende Macht“ zu verlieren, offensichtlich.
Angesichts der jüngsten Angriffe auf Ziele im Iran im Juni 2025 ist auch klar, dass sich die geopolitische Lage weiter verschärft. Für die USA wird die Aussicht auf zwei neue Kriegsschauplätze im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum gleichzeitig sehr real.
Eine solche Situation würde die direkte Beteiligung der Streitkräfte und der Marine der USA an den Kampfhandlungen erfordern. Die Kosten für die USA wären unvergleichlich höher als die Hilfe für die Ukraine. Beide Konflikte könnten durch eine Demonstration der Stärke der USA mittels der Hilfe für die Ukraine beendet werden.
Vor den globalen Folgen eines Scheiterns der Unterstützung für die Ukraine warnte auch Richard Moore, Leiter des britischen Geheimdienstes. Er erklärte, dass die Verweigerung von Hilfe für Kyiv eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Stabilität darstellen würde: „Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine sind bekannt, aber die Kosten ihrer Nichtgewährung wären unvergleichlich höher.“ Andererseits wird die Bedeutung des Verlaufs und der Ergebnisse des Krieges Russlands gegen die Ukraine sowohl für die regionale als auch für die globale Stabilität offensichtlich systematisch unterschätzt.
Zusammenfassend lässt sich daher mit Sicherheit sagen, dass neben dem Problem des Überlebens und der Erhaltung der Staatlichkeit in der heutigen Weltordnung gerade die Ukraine eine Schlüsselrolle für die Stabilität spielt. Das Ergebnis unserer Konfrontation mit der Russischen Föderation wird nicht nur entscheidenden Einfluss auf die innere Sicherheit haben, sondern auch auf die Entwicklung einer neuen Weltordnung.
In diesem Zusammenhang muss die Ukraine vor allem ihr Modell der Zusammenarbeit mit ihren Partnern überdenken und den Schwerpunkt nicht nur auf die Erwartung von Unterstützung legen, sondern auch auf die aktive Gestaltung ihrer eigenen Zukunft im Rahmen künftiger Sicherheitsbündnisse. Gerade aufgrund der grundlegenden Veränderungen in der Natur der Kriegsführung werden solche Bündnisse gerade jetzt entstehen.
Wenn wir über die Subjektivität unseres Staates sprechen, muss festgestellt werden, dass solche Bündnisse ohne die Ukraine heute nicht möglich sind. Diese Bündnisse sind für die Ukraine sowohl für ihr Überleben heute als auch für ihre zukünftige Sicherheit unverzichtbar. Natürlich werden sie auch die Grundlage der zukünftigen Weltordnung bilden.
Die Geschichte unserer Beziehungen zu unseren Partnern im Sicherheitsbereich während des Krieges ist bereits geschrieben. Sie war komplex, aber war sie wirklich so unvorhersehbar? Unsere eigenen Erfahrungen mit dem Aufbau solcher Beziehungen zeigen, dass zwischen uns und unseren westlichen Partnern nicht nur bei wichtigen Entscheidungen, sondern auch bei der Einschätzung der Notwendigkeit bestimmter Schritte erhebliche Unterschiede bestehen. Um eine richtige und logische Vorstellung von bestimmten Schritten zu entwickeln, sind zusätzliche Zeit und Anstrengungen erforderlich.
Nicht selten hatten unsere Initiativen zur Formulierung von Forderungen einen politisch-emotionalen Charakter, der sowohl auf den Folgen der russischen Angriffe als auch auf dem Zeitplan der internationalen politischen Aktivitäten beruhte. Dies mindert natürlich nicht nur die Systematik der Forderungen selbst, sondern entspricht auch nicht immer der prozessorientierten Logik der westlichen Systeme. Darüber hinaus erfordern die meisten dieser Anfragen zusätzliche Zeit und Möglichkeiten für ihre Umsetzung, sodass sie nur deklaratorisch bleiben.
Um die Zeit effektiv zu nutzen und in Zukunft maximale Wirkung zu erzielen, muss die Ukraine eine neue systematische Politik zur Formulierung und Weiterverfolgung von Forderungen einführen. Diese Forderungen müssen über die heutigen oder gestrigen Bedürfnisse hinausgehen und vor allem die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld berücksichtigen.
Eine Möglichkeit zur Gestaltung einer solchen Politik könnte eine gezielte Experten- und Analysekampagne sein, die sich an die Regierung, den Senat, die politische Elite, das Expertenumfeld und die breite Öffentlichkeit in den Partnerländern, vor allem in den USA, richtet, um schrittweise aussagekräftige Positionen zu formulieren. Diese Positionen werden die Grundlage für ihre eigene politische Vision bilden, die in Zukunft zur erwarteten Herausbildung sowohl ihrer eigenen als auch unserer Bedürfnisse führen wird.
Eine der ersten schwierigen Aufgaben wird es sein, zu beweisen, dass die Nichtunterstützung der Ukraine das größte geopolitische Risiko für die Erosion der Rolle der USA als wichtiger Garant der globalen Sicherheit darstellt. Das Hauptziel besteht darin, zu zeigen, dass der Sieg der Ukraine entscheidend für die Wahrung des globalen Sicherheitsgleichgewichts und die Aufrechterhaltung der Führungsposition der USA in der Welt ist.
Dies kann nicht nur die Risiken politischer Schwankungen bei der Unterstützung der Ukraine durch andere westliche Partner minimieren, sondern auch langfristige und stabile Beziehungen, insbesondere im Verteidigungsbereich, gewährleisten.
Ebenso wichtig ist es, vor allem die USA davon zu überzeugen, die rasante Entwicklung der Waffen und Technologien zu berücksichtigen. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt hat bereits rasante Veränderungen auf das Schlachtfeld gebracht, die die Natur des Krieges völlig verändert haben. Diese neue Natur wird natürlich die Grundlage der globalen Sicherheit bilden, ist aber leider für die USA noch unbekannt. Und das ist eine weitere Gefahr für den Verlust der globalen Führungsrolle.
Daher ist es von größter Bedeutung, die USA nicht nur in den Prozess der Bewaffnung der Ukraine einzubeziehen, sondern auch in den Prozess der Modernisierung ihrer eigenen Waffen, die im Krieg der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen die USA dazu angehalten werden, unter Nutzung unserer Erfahrungen neue Waffen zu entwickeln. Das Wichtigste ist jedoch, die USA in den Prozess der Gestaltung der Entwicklungstendenzen im Bereich der Rüstung einzubeziehen, um einen Stillstand der technologischen Fähigkeiten zu verhindern.
Natürlich müssen dafür eine Reihe von wohlüberlegten Schritten unternommen werden. Die einfachste Lösung könnte beispielsweise die Schaffung eines gemeinsamen wissenschaftlichen oder analytischen Zentrums sein, in dem Experten aus der Ukraine und Vertreter der zuständigen US-Institutionen unabhängig voneinander bestimmte Ereignisse und Fakten bewerten können. Ein solches Modell würde es ermöglichen, nicht von emotionaler oder politischer Rhetorik abhängig zu sein, sondern die Entscheidungen der Partner durch eine systematische, formalisierte und vor allem irreversible, wissenschaftlich fundierte Kommunikation zu beeinflussen.
Es ist anzumerken, dass westliche Entscheidungssysteme trotz politischer Schwankungen institutionell stabil bleiben. Sie sehen eine verbindliche Reaktion auf formalisierte Anfragen vor und neigen zur Einhaltung von Verfahren. Selbst unter den Bedingungen eines politischen Kurswechsels. Genau diese Besonderheit kann und sollte von der Ukraine genutzt werden, um die strategische Partnerschaft zu stärken.In den USA beispielsweise können Regierungsstellen eine formelle Anfrage nicht „ignorieren“ – selbst wenn sie politisch nicht opportun ist. Eine Antwort ist Pflicht. Genau auf dieser Ebene entsteht das institutionelle Gedächtnis, werden Verfahren der interministeriellen Zusammenarbeit eingeführt und Mechanismen der Berichterstattung und analytischen Reaktion aktiviert. Genau dieser Weg kann zur Bildung von Sachverhalten führen, die später in der Politik umgesetzt werden.
Ein interessantes Beispiel für den effektiven Einsatz verschiedener Instrumente ist die Praxis Israels in der Kommunikation mit den USA. Genau solche Maßnahmen führten schließlich dazu, dass die USA 1989 Israel offiziell als „wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO“ anerkannten, was die Vorzugsbedingungen für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich rechtlich festschrieb.
Infolgedessen erhielt Israel eine umfassende systemische Unterstützung. Anstelle eines deklaratorischen Ansatzes wurde ein systematisches Modell mit festgelegten Verfahren für die Einreichung, Genehmigung und Bearbeitung von Anfragen eingeführt. Die USA sind verpflichtet, darauf im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu reagieren. Genau diese Mechanismen haben Israel zu einem der größten Empfänger von Militärhilfe weltweit gemacht.
Die geopolitische Instabilität, die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine entstanden ist, hat unserem Staat trotz neuer Herausforderungen und Bedrohungen bereits eine Chance eröffnet. Es waren ukrainische Soldaten, die nicht nur die Staatlichkeit verteidigt, sondern auch das Recht auf unsere Eigenständigkeit im geopolitischen Raum erkämpft haben. Die Verwirklichung dieser historischen Chance findet gerade jetzt statt. Der Erfolg wird davon abhängen, wie effektiv unsere Bemühungen zum Überleben heute und zum Aufbau unserer Zukunft sind.
Es liegt auf der Hand, dass diese beiden miteinander verbundenen Prozesse heute ohne starke Verbündete nicht möglich sind. Die Bildung eines solchen Verbündetenkreises ist aus einer Reihe von Gründen ohne die USA nicht möglich. Gerade die USA sind in der Lage, nicht nur die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu leisten und eine neue demokratische Allianz zu bilden, sondern durch bestimmte Schritte auch ihre Führungsrolle im weltweiten Sicherheitssystem zu bewahren.
Und so seltsam es auch klingen mag, aber gerade unser Überleben als Schritt zum Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft bleibt die einzige logische Perspektive. Eine Perspektive, die wir heute gestalten müssen.
Warum kam KGB an die Spitze des russischen Staates, wenn es damals beim Putsch gescheitert ist?
Damals scheiterte die Kommunistische Partei. Der Putsch war gerade die Niederlage der Kommunistischen Partei im Kampf gegen das Komitee für Staatssicherheit. Das waren alles absolut geplante Ereignisse, mit dem Inkaufnahme dessen, dass die Parteinomenklatur in diesem von den sowjetischen Tschekisten geschaffenen Flammen der Destabilisierung stirbt. Deshalb hat sich das Komitee für Staatssicherheit der UdSSR von einer aktiven Teilnahme an den Ereignissen zurückgehalten, es hat tatsächlich die Armee und den Parteiapparat in den Vordergrund gerückt, die dann als schuldig an diesen Ereignissen galten, denn natürlich haben sie als Konservative alles freudig unterstützt, obwohl sie eher Instrumente dieser Geschichte waren. Also, stimme ich absolut nicht zu, dass die Niederlage des Putsches die Niederlage des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion bedeutete.
Ich habe eine Szene von 1991 in Erinnerung, als ich über das Schicksal eines meiner Kollegen nachdachte. Er war ein Journalist, deshalb nenne ich ihn Kollegen. Aber eigentlich war er General des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR und später des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, und zum Zeitpunkt des Putsches hatte er hohe Ämter im Innenministerium der Sowjetunion inne, sehr hohe Ämter. Und ich dachte natürlich, als der Putsch vorbei war, dass dies das Ende seiner Karriere sei. Wie könnte es anders sein, der Innenminister hat Selbstmord begangen. Und ich kehrte aus Kyiv nach Moskau zurück, nachdem unsere Unabhängigkeit ausgerufen wurde, ging durch den Kreml und traf ihn in einer nagelneuen Generalsuniform und mit einem neuen Posten in einem neuen Geheimdienst in Moskau, am selben Lubjanka. Ich war fassungslos, dass all meine Vorstellungen davon, dass sie verloren haben, zunichte gemacht wurden. „Wie kann das sein“, fragte ich ihn? Und er sagte mir nur: „ich habe Boris Pugo gewarnt, dass er sich nicht in diese Angelegenheit einmischen sollte, er hat auf mich nicht gehört, und ich bin einfach in den Urlaub gefahren“. Diese Person hatte dann sehr hohe Positionen auch noch unter Putin inne. Er verstand, wohin das führen würde. Er verstand, dass dies der Weg zum Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war. Wenn man die Kommunistische Partei der Sowjetunion verbietet, welche Hierarchie bleibt dann in der Sowjetunion übrig?
Das einzige, was diese Leute nicht berechnet hatten, und das war unser Glück. Wir hatten einfach Glück. Sie haben es nicht verstanden, und sie verstehen es immer noch nicht. Wir müssen dafür Gott dankbar sein. Sie verstehen nicht die wirkliche Macht der nationalen Bewegungen. Deshalb ist ihre Idee, die Macht in der gesamten Sowjetunion zu übernehmen, gescheitert. Sie konnten nur in der Russischen Föderation Fuß fassen. Sie versuchten, nationale Gefühle zu schüren, um den Chauvinismus zu schüren, um das Ganze zu destabilisieren, was die Art der Tscheka ist, im schmutzigen Wasser zu fischen, der herauskommt. Aber sie haben nicht verstanden, dass die nationale Gefühle real sind.
Sie können mitmachen und sogar einige ihrer Agenten zu den nationalen Bewegungen schicken. Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Agenten überall, von den Sayudus bis zu den Rukh, in großer Zahl gab’s. Aber sie können den Wunsch des Volkes, in seinem eigenen Staat zu leben, nicht kontrollieren. Und da haben sie verloren, und seit 1991 fühlen sie sich zu Unrecht betrogen, weil sie alles wollten und nur einen Teil davon bekommen haben. Und seit 1991 höre ich immer wieder diesen Begriff: der Fehler von 1991. „Wir müssen den Fehler von 1991 korrigieren.“
Ich werde Ihnen erzählen, wann ich das zum ersten Mal gehört habe. Ich habe es im Winter gehört, 1991, oder Anfang 92. Ich kam nach Sankt Petersburg, um den Bürgermeister von Sankt Petersburg, Anatoli Sobtschak, einen damals sehr beliebten Politiker, zu interviewen. Er hat mich interessiert, weil er die Delegation Moskaus leitete, die im August 1991 hierher kam, um über die Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit zu verhandeln. Und es interessierte mich sehr, was für Schlussfolgerungen er nach dem Referendum, nachdem alles geschehen war, ziehen würde, denn ich hielt ihn für eine sehr seriöse Person, und es war kein Zufall, dass er diese Kommission leitete.
Das Interview fand nicht statt, ich war schon bei Sobtschak im Büro, ich hatte schon meinen Notizblock, mein Diktiergerät rausgeholt und alles schon zum Aufzeichnen vorbereitet. Und als wir anfingen, im Büro zu sprechen, kam der Vizebürgermeister von Sankt Petersburg, Wladimir Putin, herein. Er sagte, dass man irgendwohin fahren müsse, „entschuldigen Sie bitte, wir haben dringende Angelegenheiten“. Ich war sehr überrascht über diese Art und Weise, ich wusste nicht, dass es Putin war, ich sah nur irgendeinen Beamten. Und Sobtschak sagte: „Wolodja, warte, ich muss ihm diesen Satz sagen: Die Ukraine hat Geschenke von den Bolschewiki erhalten. Wenn sie mit uns zusammen ist, ist das noch erträglich, aber wenn sie nicht mit Russland zusammen sein will, kann sie nur ohne diese Geschenke gehen“. Und daneben saß Putin.
Im Jahr 2014, als er die Krim Rede hielt, und er sagte das alles, dachte ich: Mein Gott, ich habe das alles gehört, wo habe ich das gehört, und dann erinnere ich mich plötzlich: Wir saßen doch da, wie ich ihn im Fernsehen sah, so sah ich ihn live, er saß mir gegenüber. Und Sobtschak sagte das in diesem Moment. Es war Teil der Ideologie von Anatoli Alexandrowitsch. Das ist unbestreitbar.
Unterschied zwischen Russen und Ukrainern.
Das Problem der Russen, und das begleitet ihre Vorstellung von der Welt über viele Jahrhunderte, dass sie einfach nicht an die Unterschiede zwischen Russen und Ukrainern glauben, vom Standpunkt des Charakters und der Reaktion. Und wie Sie verstehen, ist das keine Genetik. Die Ethnie, die auf dem Gebiet der Ukraine im politischen Sinne des Wortes existiert, ist seit Jahrhunderten geprägt, erstens durch die Traditionen der Kyiver Rus, der Volksversammlungen. In den nördlichen Gebieten Russlands gab es solche Traditionen praktisch nicht, Susdal war fast sofort ein Diktatur. Dann das Großfürstentum Litauen auch mit den Möglichkeiten der Bevölkerung zu reagieren, dann die Republik Polen. Und Jahrhunderte des Lebens mit Moskau, die übrigens nicht sofort zur Leibeigenschaft führten, haben diese Traditionen des Glaubens an die eigenen Fähigkeiten und der Bereitschaft zum Widerstand dennoch nicht ausgelöscht. Daher die Aufstände, daher all diese Haidamaken, das war immer da.
Ja, irgendwann begann man von „Buchweizenbauern“ zu sprechen, über ihre Unfähigkeit, Widerstand zu leisten. Aber wissen Sie, was das für „Buchweizenbauern“ sind, wenn dieses ganze Gebiet in den Jahren 1917 bis 1921 buchstäblich in Flammen stand? „Buchweizenbauern“ können so eine Apokalypse nicht schaffen. Und das ist die ukrainische Bereitschaft zur Anarchie, deshalb gab es hier den Anarchismus am meisten. Hier und in Katalonien, salopp gesagt. Und in dieser Hinsicht ist das Verständnis der Russen über uns absolut seltsam, und unser Verständnis über Russen ist seltsam, und wieder ist es keine Frage der Ethnizität.
Um ein einfaches Beispiel zu geben, um die Russen und Ukrainer ganz zu vergessen, damit wir verstehen, worüber wir sprechen, aus jüdischer Sicht. Wir haben in diesen nicht immer einfachen Beziehungen zu Ukrainern nie einen Minderwertigkeitskomplex verspürt. Das bedeutet nicht, dass es hier keinen Antisemitismus gab, er war alltäglich oder staatlich in der Sowjetzeit. Aber dieser Dialog, wenn man zur einer Person ukrainischer Herkunft, die ein Antisemit ist, und einem beleidigende Worte sagt, absolut ruhig dasselbe sagen kann. Und sie findet nicht, dass etwas Unglaubliches passiert. Man streitet sich einfach. Man beschimpft einander, er hält dich für einen Schurken, du sagst: „du und dein ganzes Volk ist so schrecklich, sieh dich doch selbst an“. Und für Sie ist das ein normales Gespräch. Sie können sich trennen, sie können in einem kritischen Moment die Waffen aufeinander richten. Das gab es auch in der Geschichte. Aber das ist ein Kampf.
Dann begann ich in Moskau zu leben. Und hier sah ich, dass die Moskauer Juden, die aus ukrainischen, belarussischen oder litauischen Gebieten in der nächsten Generation stammen, Angst vor den Russen haben. Ein Russe kann ihnen dasselbe sagen, was ein Ukrainer sagt. Und sie ziehen einfach die Köpfe ein. Man darf nicht antworten. Gott bewahre, dann wird er genau verstehen, dass du Jude bist.
Ich erinnere mich, dass ich einmal einen Dialog hatte, der mich in dieser Hinsicht absolut überzeugt hat. Sie kennen den bekannten russischen Propagandisten Maxim Schewtschenko und seine Frau, sie sind bekannte Moskauer Antisemiten. Auf einer Party haben wir uns zufällig getroffen und ich hörte diese ganze Stereotypen Sammlung. Und ich war erstaunt, fing an, ihm zu sagen: „Hör mal, was erlaubst du dir? Du solltest für solche Wörter die Verantwortung tragen. Du solltest an deine eigene Würde denken und mir nicht irgendwas erzählen“. Und ich sah, dass ihm die Augen fast aus dem Kopf sprangen. Er wurde in der Tradition erzogen, in der er andere mit den Füßen treten kann, und sie werden schweigen, weil die zu nationalen Minderheiten gehören. Und das ist ein großer Unterschied.
Und wenn man über besondere Merkmale spricht. Die Frage ist ja nicht einmal, dass die Ukrainer anarchistisch und freiheitsliebend sind, sie sind auch stur. Und das weiß jeder, der sich im Umfeld des ukrainischen Volkes befindet, jeder, der mit Ukrainern spricht, kennt diese Sturheit. Und die Russen glauben, dass das alles nicht so funktioniert. Die ganze Zeit, wenn sie Technologien für dieses Gebiet entwickeln, entwickeln sie es so, als ob sie für die Region Brjansk entwickelt würden. Und es stellt sich heraus, dass diese Technologien in den Grenzregionen noch zum Teil funktionieren, dort, wo es noch einen bedingten russischen Einfluss der russischen Gesellschaft, der gesamten russischen Zivilisation gibt, aber wenn sie das Zentrum der Ukraine erreichen, werden sie gebremst, denn für die Menschen, die im Zentrum und im Westen leben, braucht man einfach andere Technologien.
Das ist einfach Glück. Die polnischen Technologien könnten viel besser funktionieren, Polen könnten viel besser wissen , was zu tun ist. Aber einem Russen würde nicht in den Sinn kommen, dass er einen Polen um Rat fragen sollte. Russen könnten sich jetzt sogar diese Sendung ansehen, und sie würden sagen, dass ich ein Idiot bin. Denn es gibt ihrerseits eine Verachtung sowie gegenüber Ukrainern wie gegenüber Polen.
Ich erinnere mich an lange Diskussionen vor 2014 mit russischen Politologen, als ich Gleb Pawlowski, der in Odesa geboren wurde, sagte: „Was machen Sie überhaupt? Sie werden uns am Ende einfach helfen, die Ukraine zu bekommen, die wir wollen. Sie verlieren alles“.
Diese wunderbare Szene von 2004, der Moskauer Stab Medwedjews, der Janukowytsch half. Es kommt Ljuba Sliska, Vize-Sprecherin der Staatsduma der Russischen Föderation, ein Wunder aus Saratow, ganz in Pelzen gekleidet und sagt: „Warum helfen wir diesem Janukowytsch einfach so? Diesem Schlingel. Lasst ihn einfach alles vorlesen, was wir brauchen“. Und so entstand das ganze „Russisch als Staatssprache“. Und als ich davon erfuhr, tanzte ich in meiner Moskauer Wohnung. „Oh, wunderbar, Ljuba! Ich küsse dich, wenn ich dich sehe. Was bist du für eine wundervolle Frau, du hast alles gemacht, niemand sonst hätte es jemals in seinem Leben auf die Reihe gebracht, so etwas in Kyiv zu machen.“
Minderwertigkeitskomplex in der Ukrainer.
Wir müssen uns bewusst machen, wie viele Jahrhunderte man versucht hat diesem Volk den Minderwertigkeitskomplex einzuimpfen. Das ist ein Trauma. Erstens wurde der Komplex eingeimpft, dass die ukrainische Sprache ein Dialekt sei, und die richtige Sprache sei nur Russisch. Und ein Ukrainer wird nie richtig auf ihr sprechen können. Ein Professor in Charkiw spricht schlechter Russisch als eine Putzfrau in Jaroslawl. Glauben Sie meiner Erfahrung. Ich, als Philologe, sage Ihnen das. Und das schafft einen gewissen Minderwertigkeitskomplex.
Zweitens, dass Ukrainer eine ländliche Kultur haben. Das wurde auch über Jahrhunderte auf dem Gebiet des Russischen Reiches eingeimpft, die Städte wurden von Großrussen oder solchen, die sich als Großrussen fühlen wollten, besiedelt. Im Jahr 1917 war die einzige Stadt in der Ukraine, in der die Mehrheit der Bevölkerung kleinrussisch war, Poltawa. Das bedeutet nicht, dass diese Menschen stolz auf ihre Herkunft waren. Sie waren einfach Kleinrussen. Es gab Poltawa, das war’s. Alle anderen großen Städte, Kyiv, Odessa, Charkiw, Jekaterinoslaw waren nicht nur einfach russisch. Da war die chauvinistische Bewegung Schwarze Hundertschaft aktiv. Daher die Pogrome. Die dann als ukrainische Pogrome bezeichnet werden, wie der Pogrom in Kischinau, als moldauische. Und wer lebte dort? Wer hat diesen Pogrom veranstaltet? Der Bund des russischen Volkes oder der Bund der Rumänen?
Was blieb also dem Ukrainer? Das Dorf. Was ist eine Wyschiwanka? Das ist ländliche Kleidung. Was ist ein Hopak? Das ist ein ländlicher Tanz. Was ist Borschtsch? Das ist ländliches Essen. Und was essen gebildete Leute? Austern am Primorskij Bulwar. Und Rasstegai auf der Twerskaja. Verstehen Sie? Und die Hochkultur, wie kann die sein? Nur russisch. Und was kann man auf Ukrainisch machen? Irgendwelche Zeitungen herausgeben? Oder über das Dorf schreiben?
Ich habe die antike Literatur dank der Übersetzungen von Boris Ten lieb gewonnen. Sie sollen verstehen, dass es im russischen Diskurs keine antike Literatur gibt. Ich habe vor kurzem einen sehr bekannten russischen Schriftsteller, Intellektuellen gelesen, dass er anscheinend nicht einmal die Ilias gelesen hat. Für mich ist das verständlich, denn die Ilias in der Übersetzung von Gneditsch und die Odyssee in der Übersetzung von Schukowski unlesbar sind. Man kann sie einmal an der Universität lesen und nie wieder aufschlagen. Wir haben so wunderbare Übersetzungen auf Ukrainisch. Es gibt auch wunderbare Übersetzungen auf Polnisch, das ist wahr. Aber ich habe genau die ukrainischen Übersetzungen gelesen. Wir haben Andrij Sodomora, verstehen Sie? Das ist alles Hochkultur, wir haben Krimsky. Für mich war es ganz offensichtlich, dass ich dank der ukrainischen Kultur und anderen slawischen Sprachen, zu den Errungenschaften der großen Kultur gekommen bin.
Aber die Ukrainer wurden immer vom Gegenteil überzeugt. Mir fiel es leicht, aus all dem herauszukommen, weil ich mich nicht minderwertig fühlte, weil ich schließlich kein ethnischer Ukrainer bin. Und es wäre seltsam, wenn ich, der zu einem Volk gehört, das die Bibel geschaffen hat, der Meinung wäre, dass die russische Kultur der Höhepunkt der Zivilisation ist. Man muss ein Moskauer Jude sein, um das zu glauben. Und ich bin kein Moskauer Jude. Aber gleichzeitig wurde mir bewusst, dass man immer wieder versucht hat die Menschen zu überzeugen, dass jemand über ihnen steht. Und nicht einfach jemand, sondern die Nachbarn.
Über Holodomor.
Und das haben die Menschen im Holodomor erlebt. Der Holodomor kann in seinem Ausmaß dem Holocaust in Bezug auf die Opferzahl entsprechen. Aber sehen Sie, der Holocaust war auch ein Ereignis, das in der Sowjetunion nicht sehr kommuniziert wurde. Aber es war eine Tragödie internationalen Ausmaßes, man konnte sie nicht verschweigen, selbst als es verboten war, sich bei Babi Jar zu versammeln, kamen die Menschen dorthin. Aber die Verantwortung für diese Tragödie lag dennoch bei den Nazis. Ja, die Machthaber haben versucht, diese Juden außer den Denkmälern zu bekommen, aber sie waren nicht verantwortlich für ihren Tod, und beim Holodomor waren Sie es. Daher haben sie Menschen eingeschüchtert, damit sie danach nicht nur nicht daran erinnert haben, dass sie nicht einmal darüber gesprochen haben, nur in familiärerem Umfeld , und bis heute erkennen die Russen eigentlich nicht die Tatsache an, dass es eine ethnische Säuberung war. Bis heute. Und sehen Sie, wir sprechen am Tag des Gedenkens an den Hunger in Kasachstan, an diesem Tag gedenkt Kasachstan an Jahrestag des großen Hungers, der im Hinblick auf die ethnischen Folgen mit dem ukrainischen verglichen werden kann. Der kasachische Präsident legt seit einigen Jahren keine Blumen mehr an das Denkmal für die Opfer des Hungers. Mir schien, dass er als erster dorthin gehen sollte, denn für ihn ist es eine Familientragödie, in seiner Familie sind Menschen umgekommen. Das ist so als wäre ich niemals an die Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust gekommen, in dem der größte Teil meiner Familie umgekommen ist. Das heißt, er will diesen Diskurs mit Putin nicht führen, und ist bereit sogar das Ereignis selbst zu ignorieren. Deshalb ist all das, was uns völlig verständlich erscheint, dieser Kontext des Holodomor, erst nach Juschtschenko in dem Umfang aufgetaucht, in dem er hätte present sein sollen.
Übrigens, der historische Beitrag Juschtschenkos zu unserer Zukunft besteht darin, dass er im Prinzip gezeigt hat, welches Ausmaß die Tragödie des ukrainischen Volkes im 20. Jahrhundert hatte. Stellen Sie sich vor, wenn das armenische Volk existiert hätte, ohne über das zu sprechen, was mit den Armeniern im Osmanischen Reich geschah, oder wenn das jüdische Volk versucht hätte, den Holocaust nicht zu erwähnen. Was ist mit deiner Tante passiert? Sie ist einfach verschwunden.
Vielleicht liegt es daran, dass es das nationalsozialistische Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gibt, Russland aber neben uns ist.
Neben uns und innerhalb von uns. Sie waren tatsächlich Suzerän auf dem Gebiet, das sie selbst schon gesäubert hatten.
Das ist dieselbe Geschichte, wie Sie über Moskauer Juden gesprochen haben, die Angst hatten, sich den Russen zu widersetzen.
Das ist ein guter Beispiel.
Dieser Feind ist ständig bei uns, er ist ja nirgendwohin verschwunden, er wurde nach dem Weltkrieg nicht bestraft.
Ich beantworte Ihnen nur die Frage, was mit den Ukrainern passiert, warum sie so leicht bereit sind, sich selbst zu vergessen. Und wir müssen uns auf die Ukrainer stützen, die Ukrainer sein wollen. Vielleicht fiel es mir leicht, was wieder einmal meinem Herkunft zu verdanken ist.
Ich habe immer geglaubt, dass ich für die Minderheit arbeiten muss. Ich habe nie geglaubt, dass die Ukrainer, die sich in diesem Land, auf diesem Gebiet als Ukrainer betrachten, die Mehrheit sind.
Viele sagten zu mir: „Natürlich interessieren dich Ukrainer mehr als Juden, denn Juden sind eine Minderheit“. Was für eine Minderheit? Die Juden sind ein großes Volk mit 15-16 Millionen, das sind nicht 20 Personen, die sich für die jüdische Vergangenheit interessieren. Juden sind hier eine Minderheit, aber auch Ukrainer sind hier eine Minderheit. Deshalb kenne ich mich mit der Arbeit für Minderheiten aus.
Ich habe immer davon geträumt, dass die Ukrainer hier zur zivilisatorischen Mehrheit werden. Aber als ich diese Entscheidung traf, dass ich in der Ukraine nur auf Ukrainisch schreibe, wissen Sie, wie schwierig das war, als die überwiegende Mehrheit der Menschen Russisch las und Informationen auf Russisch konsumierte? Aber ich glaubte, dass ich mit den Menschen arbeiten muss, die sich als Ukrainer fühlen. Wenn man nach Charkiw kommt, wenn man nach Odesa kommt, wenn man mit Menschen spricht, die in diesem absolut, ich würde sagen, entnazionalisierten, sterilisierten, kleinbürgerlichen Umfeld leben, das jeder Kultur beraubt ist, weil die russische Kultur nicht ihre ist, und die ukrainische wollen sie nicht kennen. Und dort sieht man diese Menschen, die Ukrainer sein wollen. Dann versteht man, wofür man lebt.
Wenn wir über diese Dimension sprechen, so scheint es, als ob dieser Krieg unendlich ist, er war vor uns und er wird sich unendlich fortsetzen. Sie haben den Holocaust erwähnt und da gibt es einen sehr bekannten Satz von Viktor Frankl über diejenigen, die überlebt haben. Es brachen also zuerst diejenigen zusammen, die glaubten, dass es schnell vorbei sein würde, dann diejenigen, die glaubten, dass es niemals enden würde, und drittens überlebten diejenigen, die täglich arbeiteten und nicht von dieser Zukunft abhingen.Sie führten kleine Schritte aus, um zu überleben, um sich zu stabilisieren und so weiter.
Im Kontext dieser Erwartung des Jahres 22, die von Sprechern, einschließlich des Präsidialamtes, über zwei bis drei Wochen, in denen der Krieg beendet sein würde, verbreitet wurde. Und im Kontext dessen, dass dieser Krieg unendlich dauern wird, weil Russland von seinen strategischen Interessen, die Ukraine zu erobern, nicht abweichen wird, und ohne die Ukraine wird es keine neue Weltmacht mehr werden. Was können die Ukrainer Ihrer Meinung nach tun, ich spreche von der politischen Nation und von jedem Bürger, der sich als Bürger fühlt?
Sie wissen, dass ich genau zu der dritten Kategorie gehöre. Ich glaube, dass ein Journalist im Krieg genauso arbeiten muss wie im Frieden. Das ist einfach Arbeit. Genau wie ein Arzt im Krieg und im Frieden arbeiten muss. Wenn ein Krieg beginnt, hören die Operationen nicht auf. Im Gegenteil, es gibt mehr davon, weil mehr Menschen leiden. So ist es auch mit dem Journalismus.
Und in dieser Situation, von der wir sagen, dass sie niemals enden wird, denke ich überhaupt nicht in Kategorien niemals enden oder wann sie enden wird. Ich denke in Kategorien der Formeln. Es gibt zwei Formeln. Auf beide bin ich vorbereitet. Langer Frieden, kurze Kriege, kurzer Frieden, lange Kriege. Ich arbeite dafür, dass es einen langen Frieden und kurze Kriege gibt. Ich glaube, das ist das Maximum, was das ukrainische Volk in dieser Situation erreichen kann.
Das ist eine Veränderung in meinem eigenen Bewusstsein nach 2019. Denn vor der Wahl von Volodymyr Zelensky zum Präsidenten der Ukraine glaubte ich, dass ein großer Krieg durch politische Instrumente verhindert werden könnte, die wir mehr oder weniger geschickt zu benutzen versuchten. Mehr oder weniger, wiederhole ich. Nichts ist jemals garantiert.
Was sind das für politische Instrumente? Das ist erstens der Versuch, den Feind in einen endlosen Prozess von Konsultationen zu verwickeln, die ihm die Illusion des Sieges vermitteln sollen. „Siehst du, da sitzt Medwedtschuk. Warte noch, bald wird er die Mehrheit im Parlament haben. Warum hast du es so eilig? Du kennst die Ukrainer. Sie werden bestimmt für ihn stimmen. Geh und trink etwas Beruhigendes. Fahr Ski in Sotschi, wohin du immer fährst. Küss Alina.“ Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil ist die Bewaffnung. Bewaffnung. Je mehr Waffen, desto mehr würden sie, wenn sie anzugreifen entscheiden, begreifen werden, dass sie in drei Tagen nicht fertig werden können. Und das sind die Tschekisten, sie kämpfen mit Blitzkriegen und Spezialeinsätzen, nicht mit einem langwierigen Krieg. Wenn sie schon in einen langwierigen Krieg eingetreten sind, ist das eine andere Logik, aber wenn sie noch nicht eingetreten sind, werden sie niemals bewusst in einen langen Krieg gehen.
Ich erinnere immer daran, dass Alexander Turtschinow bereits 2015 von Raketenstreitkräften sprach. Damit hätten wir uns beschäftigen sollen, nicht mit Sozialleistungen und Straßen, sondern mit Raketen. Vielleicht konnte man nicht von einem Bezirkszentrum der Region Kyiv über eine neue Straße zu einem Bezirkszentrum der Region Schytomyr fahren, aber zumindest würden die Leute nicht auf den Friedhof fahren, wenn es viele Raketen gäbe. Zweiter Punkt.
Dritter Punkt. Internationale Abschreckung, die uns immer noch sehr missfällt, aber auch ein Element der Abschreckung war. Wieder einmal musste es richtig geführt werden, man durfte Nord Stream 2 nicht fertigstellen, man musste es bauen, die Verfahren verzögern, etwas anderes tun, damit Putin ständig auf den Moment wartet, in dem er die Ukraine umgehen kann und ihn niemals erleben kann.
Das heißt, es ist eine ewige Verzögerung des möglichen Kriegsbeginns und die Schaffung eines Risikos für seinen Beginn durch Bewaffnung.
Im Jahr 2019 änderte sich diese ganze Paradigma. Wir einigen uns, wir entwaffnen uns, wir schaffen Frieden. „Onkel, lass uns reden, lass uns reden. Wir einigen uns auf alles, komm. Schauen wir uns gegenseitig in Augen, du bist ein normaler Mensch. Komm“.
Es gab drei Komponenten gleichzeitig. Die erste Komponente ist das falsche Verständnis der Russen über die Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen, denn wir wissen genau, dass die Mehrheit der Menschen nicht für die Kapitulation gestimmt hat, sondern für eine unrealistische Variante der Beendigung des Krieges zu ihren Bedingungen durch Verhandlungen mit Putin. Was niemals erreicht werden konnte. Sie stimmten für ein neues Gesicht, sie stimmten dafür, dass Volodymyr Zelensky im Prinzip wie ein durchschnittlicher Ukrainer dachte. Dass Poroschenko etwas erfindet, etwas kombiniert, und man muss einfach normal mit einem normalen Typen reden. Und alles wird sich sofort lösen.Er ist doch ein normaler Typ.
Von diesem Moment an, vom Moment des Sieges Zelenskys bei den Präsidentschaftswahlen und nachdem die parlamentarische Kontrolle durch das Aufkommen einer parlamentarischen Mehrheit verloren gegangen war, war ein großer Krieg unvermeidlich. Es ging nur noch darum, wie das Ergebnis aussehen würde.
Und wir hatten im Großen und Ganzen Glück, dass sie glaubten, dass es sehr leicht zu bekommen sein würde, dass sie wieder einmal nicht einmal die institutionelle Stärke des ukrainischen Staates unterschätzt hatten (es gab hier nie institutionelle Stärke), sondern den Grad der Anarchie des ukrainischen Staates, als das Präsidialamt eine Vorstellung haben konnte, und der Generalstab eine andere und die Gesellschaft eine dritte. Dass sich die Gesellschaft mobilisieren würde, und der Generalstab bereitete sich auf einen Krieg vor, an den in der Presidentenadministration nicht geglaubt wurde.
Und so scheiterten drei Tage. Und jetzt musste man sich auf einen Abnutzungskrieg umstellen. Aber ab dem Moment als sie sich schon umgestellt haben, werden sie nicht mehr herauskommen. Also müssen wir darüber nachdenken, wie wir in dieser Situation überleben können, wie wir sie überzeugen können, dass ihre Bemühungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen werden.
Und wie wir in einer Situation überleben, in der wir uns abwehren und zumindest lange Zeit in einer Situation des Friedens existieren und neue Bürger der Ukraine auf neue Kriege vorbereiten können. Eine schwierige Perspektive, aber es ist besser, vorbereitet zu sein als nicht vorbereitet zu sein. Je besser wir uns vorbereiten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es keinen neuen Krieg geben wird.
Ich wiederhole noch einmal. Wenn wir starke Raketenstreitkräfte haben. Wir sprechen ständig vom koreanischen Szenario. Südkorea hat eine sehr starke Raketenbewaffnung. Obwohl es keine Atomwaffen hat. Südkorea ist der fünftgrößte Hersteller und Lieferant von Waffen weltweit. Das ist ein Staat, der Entscheidungen produziert. Das ist ein Staat, der die Nordkoreaner in Asche verwandeln kann, selbst wenn Nordkorea Atomwaffen besitzt. Denn nicht alles entscheiden Atomwaffen, wenn ein bis an die Zähne bewaffneter Staat gegen einen steht.
War der Krieg Ihrer Meinung nach ab 2019 unvermeidlich, oder ab dem Moment, als der amerikanische Führer, der Demokrat Barack Obama, unter anderem nicht auf die Besetzung der Krim, auf die Einnahme der Krim reagierte. Jetzt nähern wir uns dem 50. Jahrestag des Helsinki-Akts, der genau von Standards, gemeinsamen Werten, Menschenrechten, aber vor allem von Respekt vor der territorialen Integrität handelt. Und dieser Mechanismus wurde gebrochen. Es wird nichts an seine Stelle treten. Die Frage ist, ob es möglich ist, in der Praxis den Respekt, für die territoriale Integrität wiederherzustellen, in einer Zeit, in der wir angesichts des globalen Kontextes erst am Beginn noch größerer Kriege stehen.
Kürzlich hat eine Gruppe amerikanischer Publizisten, russischsprachiger Anhänger der Demokraten, einen ganzen Artikel als Antwort auf mich geschrieben, weil ich auch über den Faktor Barack Obama spreche.
Sie erzählten, wie stark und populär Barack Obama wirklich war. Daran habe ich keinen Zweifel. Und wie sich die Ukrainer selbst nicht auf eine solche Gefahr vorbereitet haben, und jetzt Barack Obama beschuldigen. Und da habe ich nichts zu sagen. Die Ukrainer haben sich nicht auf die Gefahr vorbereitet, aber die Frage der Krim ist nicht die Frage der Ukraine.
Es hat überhaupt nichts mit der Ukraine zu tun, selbst wenn es keinen einzigen Soldaten in der Ukraine gäbe. Stellen Sie sich vor, dass es Costa Rica ist, und es keine Soldaten gibt. Aber es geht um das Völkerrecht. Wenn Sie damit einverstanden sind, dass die Jaltaer Weltordnung, Helsinki tatsächlich gebrochen wurde, dann haben Sie eine ganz andere Welt vor sich. Das ist etwas, dem Barack Obama zugestimmt hat. Denn die Vereinigten Staaten haben sich als unfähig erwiesen auf die Verletzung des Völkerrechts zu reagieren.
Es ist das nicht wie in Georgien oder nun Kosovo, nein. In Kosovo und Georgien sind Situationen, in denen aus verschiedenen Gründen und unter verschiedenen Umständen Staaten außerhalb der Gebiete entstehen, zu denen sie aus völkerrechtlicher Sicht gehören. Aber niemand sonst beansprucht dieses Gebiet.
Das zerstört Jalta nicht. Es zeigt nur die Krisensituation in einer bestimmten Region auf dem Balkan, im Kaukasus auf. Die Gründe unterschiedlich sein. Im Kaukasus ist es die Rolle Russlands, auf dem Balkan ist es die Tatsache, dass die Serben sich als unfähig erwiesen haben, mit den Albanern in einer staatlichen Einheit zusammenzuleben.
Aber das ist ganz anders. Das ist, wenn ein Land sich das Gebiet eines anderen aneignet, ohne dessen Zustimmung. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Und darauf hätte man einen Schlussstrich ziehen müssen, nachdem die neuen Staatsgrenzen gezogen worden waren, mit denen 1975 alle einverstanden waren. Und das ist noch ein Konflikt zwischen den Ländern, die Rechtsnachfolger der Sowjetunion sind, deren Chef Leonid Breschnew seinen Unterschrift unter den Helsinki-Akt gesetzt hat. Und eines dieser Länder ist noch Garant laut dem Budapester Memorandum für anderes.
Natürlich, dass der Westen zunächst mit Sanktionen reagiert hat, die Dmitri Rogosin nicht nach Amerika zu fahren erlaubten, das ist eine Schande. Aber ich möchte daran erinnern, dass diese Welt wirklich so wurde, nicht einmal im Zusammenhang mit der Krim, sondern als die amerikanische öffentliche Meinung, und jetzt sehen wir den Höhepunkt davon, einfach beschlossen hat, dass Amerika sich nicht mehr in irgendetwas einmischen muss.
Als George W. Bush Jr. tatsächlich nach dem Krieg im Irak gebrandmarkt wurde, als Barack Obama als Friedensstifter gewählt wurde. Erinnern Sie sich, dass er den Friedensnobelpreis für nichts bekommen hat?Deshalb verstehe ich wirklich nicht, warum Donald Trump diesen Preis nicht auch bekommen kann. Seine Absichten sind viel offensichtlicher als die von Barack Obama. Er will den Krieg beenden.
Barack Obama wollte überhaupt nicht verstehen, warum er den Friedensnobelpreis bekommen hat. Aufgrund der Erwartung des norwegischen Nobelkomitees, dass die Vereinigten Staaten so sein würden, wie sie jetzt sind. Das sie sich in nichts einmischen werden. Jetzt haben Sie solche Vereinigten Staaten.
Und danach begannen all diese Mechanismen. Aleppo, die Migrationskrise im Zusammenhang mit der Flucht von Syrern nach Europa, die Zunahme rechtsextremer Einstellungen, die Schaffung einer, ich würde sagen, spezifischen Basis für den europäischen Antisemitismus, die sich auf neue Migranten stützt, denen selbst eine negative Einstellung entgegengebracht wird. Konflikt zwischen rechtsextremen Bewegungen und diesen Migranten, zwischen Rechtsextremen und Linksextremen.
Stellen Sie sich vor. Wenn ich zum Beispiel ein Kadermitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation wäre, wäre Ich stolz darauf, dass es mir gelungen ist, ein solches Szenario in nur 20 Jahren zu verwirklichen.
Warum haben die Ukrainer keine neue Migrationskrise in Europa ausgelöst?
Im Fall der ukrainischen Migration ist dies gerade die Niederlage der Spezialdienste der Russischen Föderation. Die Idee war sehr einfach: „Wir schaffen Möglichkeiten für die syrische Migration und erhöhen das Ansehen der extremen Rechten. Alles, was durch das Coronavirus ins Stocken geraten ist, all diese Prozesse haben sich verlangsamt, und dann werden wir das Ganze mit der ukrainischen Migrantenkrise abschließen. Wir werden einfach das Europa machen, das uns gefällt“. Aber die Ukrainer haben sich als Europäer erwiesen, und die lösen so was nur unter bestimmten Aspekten aus. Das haben die Russen nicht einkalkuliert. Sie haben die Mentalität der Europäer nicht berücksichtigt, über die übrigens auch Papst Franziskus gesprochen hat. Wir waren gekränkt, denn er sagte: „Warum behandeln Sie ukrainische Flüchtlinge anders als Flüchtlinge aus dem Nahen Osten?“ Er hat die Wahrheit über dieses Problem in der europäischen Gesellschaft gesagt. Es ist sehr gut, dass sie die Ukrainer so aufnehmen, aber es gibt bestimmte ganz offensichtliche Tendenzen in der Psychologie eines Menschen, der einen Ukrainer als seinen eigenen und einen Syrer als Fremden wahrnimmt. Aus christlicher Sicht ist das falsch, aber so ist es nun einmal. Und merkwürdigerweise haben die Russen, die weitaus rassistischer sind als alle Europäer zusammen, diese offensichtliche Sache bei der Planung dieser neuen Migrationswelle nicht berücksichtigt.
Warum ist ein georgisches Szenario ist in der Ukraine unmöglich?
Weil meisten Menschen, die in Georgien leben, entschuldigen Sie, Georgier sind. Die Konfrontation findet ausschließlich auf politischer Ebene statt. So ist Iwanischwili ein Georgier, mental und politisch. Er mag ein russischer Einflussagent sein, aber er ist mental Georgier. Die Menschen, die sich auf dem Rustaveli-Prospekt befinden, sind Georgier. Das alles geschieht im Rahmen derselben Identität. Es gibt unterschiedliche politische Ansichten, sogar zu Russland. Aber die Identität der Georgier ist dieselbe.
Sie sprechen dieselbe Sprache, sie feiern dieselben Feste, sie gehen in dieselbe Kirche, die auch Russland nahe stehen kann, aber es ist im Prinzip dieselbe Kirche. Wenn man aufhört, Teil dieser Zivilisation zu sein, auch wenn man wie Tina Kandilaki georgischer Herkunft ist, hört man auf, ein Georgier zu sein. In der Geschichte gibt es viele Georgier, die keine Georgier gewesen wären, wie Joseph Stalin. Dies ist ein Beispiel für einen Mann, der Russe sein wollte und russischer Imperator wurde. Oder zum Beispiel Sergo Ordschonikidse, der mit georgischen Kommunisten kämpfte, die sagten, dass sie eine Unionsrepublik und keine autonome Republik haben sollten, und er war schon kein Georgier mehr. Und sie haben ihm eine Tracht Prügel verpasst, aber Sie bezweifeln doch nicht, dass diese Leute Bolschewiken waren? Sie waren einfach außerdem Georgier.
Und jetzt ist das dieser Kampf zwischen Georgiern im identitätspolitischen Sinne des Wortes. Wie sich Georgien auf Russland ausrichten soll oder nicht, aber es bleibt in ihrer Vorstellung für alle Georgien. Sowohl für diejenigen, die dafür sind, als auch für diejenigen, die dagegen sind. Sowohl für Saakaschwili als auch für Iwanischwili. Es war bei Gamsachurdia so, und bei irgendeinem Ketewan, der mit ihm kämpfte. Sozusagen, das werde ich jetzt erklären, sie können über dasselbe Gedicht von Tabidse weinen.
Ich weiß nicht, ob Iwanischwili Gedichte liest, nun, vielleicht ist ihm etwas anderes näher, vielleicht weint er über eine Portion Chatschapuri. Ich kenne seine kulturellen Interessen nicht, ich werde nichts dazu sagen, aber er finanzierte, wie Sie sich erinnern, die georgische Oper, Nino Anaschwili war seine große Anhängerin. Wir wollen annehmen, dass er das georgische Theater liebt.
In der Ukraine ist alles viel komplizierter, denn die Ukrainer bleiben ein Volk mit mehreren Identitäten. Es gibt klassische Ukrainer, es gibt Menschen, die sich zu einem Bündnis mit Russland hingezogen fühlen, es sind viel weniger, es gibt Menschen, denen alles egal ist. Daher die Frage: Wer wird ein solches georgisches Projekt in der Ukraine durchführen? Überlegen Sie selbst.
Könnte ein klassischer Ukrainer aus dem nationaldemokratischen Lager zum Führer eines solchen Projekts werden? Schwierig, denn man wird zumindest im ersten Zyklus keinen finden. Und wenn er sagt, dass man mit Russland zusammenarbeiten und so weiter sollte, wird er den Wähler in Galizien verlieren. Und ohne den Wähler in Galizien kann er nicht gewinnen, denn der Süden wird nicht für ihn stimmen. Man muss die Unterstützung haben, um unter solchen Bedingungen zu gewinnen, selbst wenn ein großer Teil des Wählers im Osten faktisch abgeschnitten ist, man braucht dennoch den Wähler in Galizien, denn sonst wird jemand anders ihn abfangen. Jemand, der aus Galizien mit patriotischen Parolen kommt, verhindert zumindest, dass man parlamentarische Mehrheit erhält. Man wird große Probleme haben.
Ein solches Projekt kann sich also nur auf einen bedingten Typus Zelensky, kurz gesagt, einen Typus Zelensky der Jahre 19-22 stützen. Ein solches Projekt kann sich auf eine solche Person stützen. Janukowytsch wird es hier nie wieder geben, denn dieser prorussische Wähler ist abgeschnitten, vernichtet, zersplittert, zerbombt. Einen völlig prorussischen gibt es ohnehin kaum.
Man kann also versuchen, einen neuen Zelensky zu schaffen. Der alte Zelensky existiert jetzt in einer völlig anderen ideologischen Dimension. Stellen wir uns jetzt vor, dieser wunderbare neue Zelensky, wir lassen Zelensky ganz beiseite, es spielt keine Rolle, wie er heißt. Ein Showman, vielleicht sogar ein ehemaliger Soldat, es spielt keine Rolle wer, fährt auf einem weißen Esel zu Tor der Presidentenadministration. Unserer Messias. Und sagt, dass man mit Russland koexistieren muss. Für ihn haben die Bewohner des Ostens, Südens und des Zentrums größtenteils gestimmt. Und er versucht, ein erstes Gesetz zu verabschieden, wie es Iwanischwili durchführt.
Wissen Sie, was passieren wird? Die Leute aus Lviv werden mit Maschinengewehren kommen, denn sie werden welche haben. Und eine große Anzahl von Kyiver. Willkommen Majdan 3. Und Putin kommt wieder heraus und sagt das, was er immer sagt. „Dieser Neue hat auch den Angst vor den Nationalisten“.
Iwanischwili hat keine Angst vor Nationalisten, weil er ein Georgier ist. Er kann seine eigenen Landsleute mit Knüppeln schlagen, denn es ist ein Krieg zwischen Georgiern, aber hier wird das nicht so wahrgenommen. Wir haben den Automaidan nicht als ukrainisches Anti-Majdan-Phänomen wahrgenommen, oder? Sie waren Ukrainer. Aber sie wurden als Agenten mit dem Einfluss eines anderen Staates wahrgenommen.
Solange es hier keine einheitliche Identität gibt, ist hier ein georgisches Szenario nicht möglich. Hier ist ein tschetschenisches Szenario möglich: wenn die gesamte Gesellschaft so verängstigt ist, dass sie einem Führer zustimmt, der Beziehungen zu Moskau hat, aber hier eine nationale Politik betreibt.
Was glauben Sie, wie viele Tschetschenen in Tschetschenien überhaupt Tschetschenisch sprechen? 98 %. Aber ist Tschetschenien nicht einfach ein russisches Herrschaftsgebiet? Das Problem hier ist ein anderes. Das tschetschenische Szenario könnte hier umgesetzt werden, wenn wir sagen würden: „Hört zu, wir haben einen Anführer, unseren Kadyrenko, wir werden hier alle ukrainisch sprechen, wir werden alle Wishiwankas tragen, wir werden alle „Plyve Kacha“ und „Rote Kalina“ singen, aber die Außenpolitik wird euch völlig überlassen sein, wir werden in der OVKS sein, wir werden in der Eurasischen Union sein, wir werden euer Gas umsonst pumpen. Was würde Genosse Poljakow zu uns sagen: „Was denkt ihr euch, ihr seid Russen, warum bringt ihr uns um den Verstand?“
Das heißt, es wird eine kognitive Dissonanz geben. Tschetschenen dürfen Tschetschenen sein, weil sie Tschetschenen sind. Daher besteht ihre Aufgabe einfach darin, zu gehorchen, und was sie in Tschetschenien tun, ist irrelevant. Die Tschetschenen haben praktisch die gesamte russische Bevölkerung vertrieben. Wer sonst hat das getan? Aber sie haben es getan. Tschetschenen dürfen Tschetschenen sein, Georgier dürfen Georgier sein, und Ukrainer dürfen keine Ukrainer sein. Das ist das Problem.
Das Drehbuch wurde von Pavel Kazarin geschrieben. Die Partei der Kriegsdienstverweigerer. Wir haben 6 Millionen Verweigerer, die ihrer Bürgerpflicht nicht nachkommen oder zumindest ihre Daten nicht aktualisieren. Und wenn es einen kurzen Frieden gibt und der politische Zyklus wieder aufgenommen wird, werden nicht die Militärparteien unterstützt werden, wovor unsere westlichen Partner große Angst haben. Sie befürchten, dass es kein demokratisches Land sein wird, wenn Leute, die aus dem Krieg kommen und effektiv sind, eine große Fraktion im Parlament stellen.
Ich mag Pascha Kasarin sehr. Und viele seiner Gedanken liegen mir sehr am Herzen. Aber dieser Artikel hat mich noch einmal daran erinnert, dass Pascha doch auf der Krim aufgewachsen ist, wo es schwierig ist, die Psychologie der ukrainischen Gesellschaft vollständig zu verstehen. Und er kann manchmal offensichtliche Dinge nicht begreifen, vielleicht weil er es nicht will. Aber ich sage es Ihnen. Obwohl das auch keine beliebte Meinung sein wird.
Es wird keine Partei der Verweigerer geben. Wissen Sie warum? Der Ukrainer ist so gebaut, dass er zur Gerechtigkeit neigt, zur allgemeinen Gerechtigkeit. Im Zusammenhang mit der Archaizität der ukrainischen Gesellschaft verbindet sich das aber immer mit familiären Werten.
Das sage ich Ihnen ganz bestimmt, ich bin schließlich Fernsehmoderator, ich weiß genau, was ich tun muss, damit das Publikum anfängt, mir zuzuhören. Man kann auf das Podium gehen, man kann komplizierte Dinge sagen, so wie wir zum Beispiel über Identität sprechen, die Leute werden schon einschlafen. Und dann sagt man: aber das Wichtigste ist, dass Ihre Familien sich sicher fühlen. Und alle wachen auf und es beginnt Applaus, denn man hat das gesagt, was jeder im Herzen trägt.
Es ist ein Land der familiären Werte und gleichzeitig der Gerechtigkeit. Das ist nicht immer so. Es gibt Länder der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, das sind so einige nördliche Gesellschaften, die wir nie verstehen werden. So wie Schweden, Norwegen, Finnen.
Es gibt Länder mit familiären Werten im Osten. Wo es vor allem auf das eigene Zuhause ankommt, und was auf der Straße für Müll liegt, ist egal, fahren Sie in eine orientalische Stadt und sehen Sie es sich selbst an. Niemanden kümmert es. „Aber wie schön ist unser Haus, schau, Leyla, wie wunderbar wir leben. Trete nur nur nicht ins Müll, wenn du rausgehst.“ Der öffentliche Raum ist zweitrangig.
Aber bei uns ist das alles in Symbiose. Was bedeutet das? Jeder muss sein Heimatland verteidigen, außer Familienangehörige. „Aber ich werde nicht für einen Mann stimmen, der glaubt, dass nicht jeder verteidigen sollte. Ich werde nie für ihn stimmen, weil es ungerecht ist. Ich werde mich um meine eigenen Probleme kümmern, aber ich werde für Gerechtigkeit stimmen.“
Was für eine Person kann dann die Wahl gewinnen? Ein Vertreter der Militärpartei? „Ich bin mir nicht sicher, denn es ist sicherlich sehr gerecht, aber er kann uns zur Verantwortung ziehen“. Ein Vertreter der Partei der Verweigerer? „Auf keinen Fall, ich bin ein stolzer Ukrainer, ich werde niemals für ihn stimmen. Ich bin nicht hier geblieben, und meine Probleme gelöst, um für so einen Drecksack zu stimmen“.
Es wird also eine Person zwischen diesen beiden Welten geben. Eine Person, die eine militärische Uniform getragen hat, aber nicht in die Strapazen geraten ist, eine Kompromissperson. Für sie werden diejenigen stimmen, die Uniform getragen haben, denn sie wird als eine von ihnen angesehen werden. Und für sie werden diejenigen stimmen, die kein Uniform getragen haben, denn sie wird auch als eine von ihnen angesehen werden.
Und diese Partei wird viel einflussreicher und wichtiger sein als die andere beiden. Denn die Ukrainer lieben die Dekorationen sehr, sie lieben das Theater und nicht die Realität. Und so wird die Ukraine von einer Theaterpartei regiert werden.
Wir kennen solche Schauspieler schon. Deshalb, wenn man am Ende zum Präsident der Ukraine ein Kampfgeneral gewählt wird, dem die Macht einen Gefallen getan hat, indem sie ihn für eine gewisse Zeit in Zivilkleidung gekleidet hat, dann ist das der beste Ausweg aus dieser Situation des Konflikts zwischen zwei Polen, der Armee der echten Soldaten und der Armee, die versuchen wird, die Interessen derer zu verteidigen, die eigene Probleme gelöst haben.
Diese Partei hat überhaupt keinen Einfluss, denn die Menschen, die genau so gehandelt haben, wie die Aktivisten dieser Partei, werden nie zugeben, dass sie so gehandelt haben. Auch in der Wahlkabine bleibt man ein Mensch, der an die Gerechtigkeit glaubt. Das ist wie in die Kirche gehen.
Werden Sie in die Kirche zum Priester gehen und ihm sagen: „Vater, ich habe sehr viel gesündigt. Wissen Sie, ich treffe mich mit Hanna, das ist die Frau von Michail. Wissen Sie, ich bin so zufrieden, Sie können es sich gar nicht vorstellen, ich werde Ihnen jetzt alles erzählen und ich will, dass es hier schnell geht, denn wir haben einen Date, bevor Michail kommt.“ Stellen Sie sich die Beichte so vor?
Ich hätte das gar nicht sagen sollen, ich kann mir vorstellen, wie viel Unmut diese Sätze hervorrufen werden. Es ist wie bei unserem letzten Gespräch, bei dem mir die Leute immer noch in Erinnerung rufen, was ich über den Bahnhof, Koffer, Warschau gesagt habe, als ich über Korruption sprach. Ich kann das noch einmal wiederholen, denn wenn die Menschen schnell in einem nicht korrupten Staat leben wollen, sollen sie nach Polen gehen. Wenn sie einen Staat ohne Korruption aufbauen wollen, sollen sie in der Ukraine leben und ihn 25 Jahre lang bauen. Sie werden vielleicht niemals damit fertig. Eine so offensichtliche Sache hat bei den Menschen eine solche Ablehnung hervorgerufen, weil sie wollen, dass es gerecht zugeht, aber sie wollen ihre Probleme lösen können.
Sie haben die Impfung des Zweiten Weltkriegs erwähnt. Sie erwähnen den Antisemitismus und dass nach den Ultrarechten die Ultralinken an die Macht kommen werden. Glauben Sie, dass es eine Möglichkeit gibt, dieses Szenario zu ändern, oder müssen wir es einfach durchleben und diese innere Sicherheitszone von Raketen bis hin zu unserer politischen Reinheit aufbauen?
Ich glaube nicht, dass man das ändern kann. Das ist ein absolut normaler historischer Prozess. Die Impfung durch den Krieg endet, nachdem die Generationen sterben, die wissen, was Krieg ist. Neue Generationen kommen, die das nicht wissen und denken, dass es eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Radikale Einstellungen verstärken sich, weil die Menschen die Folgen nicht verstehen. Das war vorhersehbar.
Und das ist übrigens, warum ich immer der Meinung war, dass es ein großes Glück ist, dass die Juden einen eigenen Staat haben. Und alle sagten: „Jetzt ist eine neue Zeit, in der Juden nach Deutschland auswandern können“. Jetzt sagen einige meiner Bekannten: „Hier beginnt ein Ausbruch von Antisemitismus“. Ich beginne zu lachen und sage: „Ich entschuldige mich sehr, Sie sind doch erwachsen. Soweit ich mich erinnere, wurden Sie doch nicht als Kinder nach Deutschland gebracht. Haben Sie die Geschichte Deutschlands überhaupt nicht gelesen? Wissen Sie nicht, was dort passiert ist? Ist das für Sie die Antarktis, sind Sie zu den Pinguinen gefahren?“ Das ist sehr komisch. Ich werde jetzt nicht die gesamte deutsche Gesellschaft beschuldigen. Ich meine nur, dass solche Ausbrüche von Radikalismus zunehmen können.
Für mich war es sehr wichtig, dass die Juden einen eigenen Staat haben, denn ich glaubte, dass ein gewisser Moment kommen könnte, in dem sie sonst nirgendwohin könnten. Und wenn es Israel gibt, können sie dort zumindest eine Zuflucht finden. Sie befinden sich in einer gewissen Sicherheit. Man kann mich rauswerfen, aber ich habe einen Ort, an den ich gehen kann. Und wenn es nicht so wäre, würden wir uns in einer Situation wiederfinden wie unsere Volksgruppe im Zweiten Weltkrieg, wo wir wieder keine Regierung haben, die uns schützt. Und wir versuchen, irgendeinem lateinamerikanischen Land die Hand zu küssen, damit es uns ein Visum gibt und wir irgendwo in einem fremden Land leben können, wo wir einfach nicht allzu oft verprügelt werden. Das ist Demütigung. Und wenn ich über die Szenen dieser Demütigung lese, über die 30er und 40er Jahre, als deutsche Juden oder nicht-deutsche Juden monatelang anstanden, um ein Visum für Lateinamerika zu bekommen, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien, dann möchte ich nicht, dass Menschen gleich welcher Herkunft einen solchen Horror erleben müssen.
Genauso wollte ich, dass die Ukrainer ihren eigenen Staat bekommen, und ich bin von demselben Standpunkt ausgegangen. Denn heute ist es so, und morgen beginnen radikale Tendenzen. Und wir hören bereits von unseren polnischen Freunden, dass sie keine ukrainischen Flaggen mögen, weder staatliche noch nichtstaatliche. Und wenn es die Ukraine gibt, mag es hier nicht sehr sicher sein, es mag Krieg herrschen, aber zumindest werden Sie hier nicht gedemütigt. Es gibt ein Land, in dem man ein Ukrainer sein kann und sich dafür nicht schämen muss.
Und deshalb habe ich geglaubt, dass wir den Preis für die Schaffung dieses Staates zahlen und für ihn kämpfen müssen. Deswegen wollte Ich, dass das ukrainische Volk die gleiche Zuflucht hat wie das jüdische Volk. Weil ich wusste, dass es passieren würde, dass diese Nachkriegsimpfung enden würde. Weil ich Geschichtsbücher lese. Und glücklicherweise endet sie, wenn alle meine Träume wahr geworden sind und Israel und die Ukraine existieren. Und zumindest kann ich mich, abgesehen von Raketen und Drohnen, einigermaßen sicher fühlen, und ich weiß, dass sich meine ukrainischen Freunde einigermaßen sicher fühlen können. Sie können mich rauswerfen, aber ich habe einen Platz, wo ich hingehen kann. Sie können aus Polen oder Deutschland oder Amerika rausgeworfen werden, aber sie haben einen Platz, wo sie hingehen können. Wir haben jetzt alle einen Ort, an den wir gehen können. Wir können auch getrennte Wege gehen, aber ich weiß sicher, dass sich keiner von uns mehr vor den anderen erniedrigen wird.
Das ist es, wofür ich auch die Ukraine haben wollte. Das ist es, wofür ich sie beschützt haben möchte. Und das ist das, was immer 50 Jahre nach jedem Krieg passiert. Und das muss man wirklich durchleben.
Wie wird dieses Problem gelöst? Ein neuer Krieg beginnt, eine riesige Anzahl von Menschen stirbt, Städte werden zerstört und es wird der Schluss gezogen, dass dies nicht funktionieren kann. Kann das jetzt auch so sein? Ich bin mir nicht sicher, denn es gibt Atomwaffen. Daher können es lokale Konflikte sein, die sich wiederum hinziehen. Das können nicht sechs Jahre sein, sondern 26 unter diesen Umständen. Vielleicht wird die Menschheit nach diesen 26-30 Jahren wieder zu einem solchen Schluss kommen, wir werden wieder zu dem Verständnis kommen, wie man in Frieden lebt, aber meine kreative Aufgabe liegt in diesen Jahrzehnten, weil ich doch nicht mehr 20 Jahre alt bin, leider, obwohl es schade ist, denn das Interessanteste beginnt gerade erst, aber so ist es nun mal.
Aber die Aufgabe in diesen Jahrzehnten ist, die Gesundheit der Nation und der Menschen zu erhalten, die dafür kämpfen, um in diese friedliche und sichere Welt zu gelangen.
Wir nähern uns unermüdlich der zentralen Rede dieses Forums: Demokratie und Krieg. Wie verhält sich Krieg zur Demokratie? Wie gewinnen Demokratien Kriege und haben sie sozusagen die Karten dafür? Dazu lade ich auf diese Bühne den ukrainischen Publizisten, Schriftsteller, Journalisten und Schewtschenko-Preisträger Vitaly Portnikov ein.
Es freut mich sehr, mit Ihnen in diesem Saal zu sein. In der Zeit, in der wir trotz all der Prüfungen, die wir in den letzten Jahren durchmachen mussten, weiter über die Entwicklung unseres Landes sprechen.
Trotz der Zerstörungen, die jeder auf dem Weg zu diesem wunderschönen Zentrum sehen kann. Trotz der Meldungen vom Kriegsschauplatz. Trotz der Meldungen von diplomatischen Foren, die ganz anders verlaufen, als im Voraus geplant. Trotz der Tatsache, dass neben dem russisch-ukrainischen Krieg neue Konflikte entstehen, die einen dritten Weltkrieg und den möglichen Einsatz von Atomwaffen in Kürze heraufbeschwören.
Aber all diese Probleme und Prüfungen dürfen uns nicht daran hindern, über die Zukunft nachzudenken und sich vorzustellen, wie sie in den nächsten zehn Jahren aussehen wird. Ja, wir verstehen dass 20er bis 50er Jahre des 21. Jahrhunderts, selbst nach der optimistischsten Prognose, eine Zeit der Kriege, der Not, der Konflikte, der Epidemien und Katastrophen sein werden.
Aber selbst in Zeiten von Kriegen, Not, Konflikten, Epidemien, Katastrophen und Kriegen überlebt die Menschheit und versucht, sich weiterzuentwickeln, versucht, dieses Paradigma fortzusetzen, das, wenn nicht uns, so doch unseren Kindern und Enkeln helfen wird, eine Welt zu schaffen, die zumindest für einige Jahrzehnte, besser noch für ein Jahrhundert, frei von neuen zerstörerischen Kriegen und Konflikten sein wird, komfortabel und fähig zu neuen Möglichkeiten und Fortschritten.
Und von diesem Standpunkt aus müssen wir uns eine recht einfache Sache bewusst machen. Demokratie ist nicht nur ein abstrakter Begriff, der ausschließlich für die richtige Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse verwendet wird. Demokratie ist vor allem die Gleichheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft, in der sich dieser Mensch befindet.
Und mir scheint, dass das Verständnis dieser Tatsache, dass man die gleiche Verantwortung für das trägt, was in seinem Land geschieht, dass man das Recht hat, die Regierung zu wählen und Teil dieser Regierung zu sein, dass man das Recht hat, die Ausbildung zu erhalten, die jeder andere Bürger seines Landes erhält, dass man Recht hat sich an einem anderen Ort zu entwickeln und frei nach Hause zurückkehren zu können.
Demokratie ist nicht nur etwas für den Staat. Demokratie ist etwas für den Menschen, für seine Möglichkeit, seine Muttersprache zu sprechen, für seine Möglichkeit, das zu erfahren, was in seinem Land geschah, für seine Möglichkeit, Teil seiner eigenen Kultur zu sein.
Und es mag scheinen, dass dies eine Abstraktion ist, dass es so sein sollte und immer war, aber das stimmt nicht. Ich kann mir sehr gut Zeiten vorstellen, in denen die Familie meines Urgroßvaters oder meiner Urgroßmutter, die hier in Kyiv lebten, sich nicht in der Oberstadt niederlassen konnten, weil dort die Grenze der Siedlungszone verlief. Und sie gehörten zu den wenigen Juden Kyivs, denen es überhaupt erlaubt war, hier zu leben. Denn für die jüdische Bevölkerung war Kyiv aufgrund der Gesetze, die im Russischen Reich herrschten, offiziell geschlossen.
Für die ukrainische Bevölkerung war es inoffiziell geschlossen, daher war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kyivs im Jahr 1917 ethnisch russisch, was eine der Hochburgen des chauvinistischen Schwarzhunderttums war.
Kyiv war inoffiziell für das ukrainische Volk geschlossen, und deshalb war die russische Sprache auf den Straßen von Kyiv zu hören und es wurden hier russische Zeitungen verlegt. Offiziell für das jüdische Volk geschlossen und deshalb konnte mein Urgroßvater nicht an der Universität des Heiligen Wladimir studieren. Und ich konnte nicht an der Universität Kyiv studieren, weil es eine inoffizielle prozentuale Quote für Personen jüdischer Herkunft gab.
Und das alles geschah buchstäblich vor unseren Augen. Tatsächlich innerhalb von zwei bis drei Perioden, innerhalb von zwei bis drei Generationen von Menschen. Das ist der Grund um Demokratie zu schätzen.
Ich spreche noch gar nicht davon, dass die Zeitgenossen meines Urgroßvaters oder meiner Urgroßmutter, die ukrainischen Bauern, einfach kein Recht hatten, ihr eigenes Dorf zu verlassen und für den Gutsbesitzer arbeiteten, weil sie Leibeigene waren. Dass sie weder im 19. noch im 20. Jahrhundert die Regierung wählen konnten, dass der ukrainische Bauer erst in den 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts einen richtigen Pass erhielt.
Stellen Sie sich das vor. Die Menschen hatten nicht die Möglichkeit der freien Bewegung, nicht einmal in den nächsten Bezirksort, noch vor 60-70 Jahren. Wie weit haben wir uns von solchen Zuständen entfernt.
Und jetzt, im Krieg mit Russland, will man uns wieder all das nehmen. Den Ukrainern wird das Recht verweigert, ein Volk zu sein, das Recht auf ihre eigene Sprache, auf ihre eigene Geschichte, auf ihre eigene Staatlichkeit, auf ihre eigene politische Wahl. Tatsächlich wird allen wieder daran erinnert, dass sie Menschen zweiter Klasse seien.
Und die Einstellung dazu ist ganz einfach. Wenn Sie sich als Teil der demokratischen Welt fühlen, dann können Sie dem nicht zustimmen. Wenn es für Sie in der Welt um die Macht des Stärkeren geht, dann sagen Sie einfach, dass Sie keine Karten haben, und Sie können das akzeptieren. So wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die bis vor kurzem die Führung der demokratischen Welt innehatten, und jetzt unter Donald Trump einfach ein großes Land mit einer großen Armee und einer großen Wirtschaft geworden sind. Und wir wissen genau, dass Länder mit einer großen Armee und einer großen Wirtschaft, die die Werte nicht einhalten entweder ihr Recht auf solche Prioritäten in einem zerstörerischen Krieg verteidigen, oder einfach von der geopolitischen Landkarte der Welt verschwinden.
Aber dieses Mal, dieses Mal hängt die Frage, wer hier sie Führung übernimmt und wer nicht, nicht von den Vereinigten Staaten, nicht von Russland, nicht von China ab. Es hängt von uns ab, davon, wie der russisch-ukrainische Krieg enden wird.
Ja, das verstehen Trump, Putin oder Xi Jinping vielleicht nicht. Aber wir müssen es verstehen. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 hat das Völkerrecht zerstört. Das muss man sich klar machen. Das nach dem Krieg geltende Völkerrecht hat aufgehört zu existieren und wird nie wiederhergestellt werden. In der Welt herrscht das Recht des Stärkeren und die Bereitschaft, Schritte zu unternehmen, die anderen riskant erscheinen mögen, die Bereitschaft, das Leben ihrer Mitbürger und ihr wirtschaftliches Potenzial zu opfern, um wirtschaftliche und politische Ziele zu erreichen. Je klarer man sich über das Ausmaß dieser Opfer bewusst ist und keine Angst davor hat, desto größer kann die eigene Rolle in der Zukunft sein.
Aber das gilt nur dann, wenn die demokratische Welt nicht versucht, ihre eigenen Spielregeln aufzustellen. Die Regeln der Gleichheit, des Rechts, die Regeln der Achtung der Grenzen, die Regeln der Achtung der Völker. Und hier könnten diejenigen verlieren, die auf Waffen und auf die Zerstörung ihres eigenen demografischen Potenzials durch Kriege und Katastrophen setzen.
Stellen wir uns drei Varianten der Entwicklung der Ereignisse im postsowjetischen Raum in den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts vor, die Jahre des russisch-ukrainischen Krieges.
Wenn dieser Krieg mit einem Sieg Russlands endet, wenn Russland seine Fähigkeit demonstriert, den ehemaligen Sowjetrepubliken seinen Willen aufzuzwingen, und es geht nicht nur um die Ukraine, denn aus Sicht des russischen Staates und des russischen Volkes müssen alle anderen Gebiete, die sich 1991 von der Sowjetunion abgespalten haben, an den legitimen Staat zurückgegeben werden, der seine Grenzen wiederherstellen muss. Dann werden wir sehen, dass man mit Gewalt alles erreichen kann.
Wir werden die Unfähigkeit der Demokratie sehen, ihre Rechte und die Rechte derer zu schützen, die ihre freie Wahl treffen wollen. Russland wird ohne Zweifel zum geopolitischen Hegemon Europas werden. Nicht aufgrund wirtschaftlicher Möglichkeiten, nein, aus Angst vor Krieg, aus der Tatsache, dass die Menschen die Perspektivlosigkeit, das Unverständnis, wie sie ihr Leben in der Zukunft aufbauen sollen, satt haben.
Der europäische Wähler wird auch ohne russische Panzer diejenigen in die Präsidentenpaläste und Ministerpräsidentenämter bringen, die mit dem Kreml verhandeln werden. Das wird der Zusammenbruch der heutigen europäischen Gesellschaften und ohne Zweifel der Zusammenbruch der heutigen europäischen West-Elite sein, sowohl der linken als auch der rechten, sowohl der sozialdemokratischen als auch der konservativen.
Und das sage ich meinen Kollegen und westlichen Politikern immer wieder, wenn ich sie treffe. Helfen Sie uns nicht um unserer selbst willen. Helfen Sie uns um Ihrer eigenen Karriere willen und damit Ihre Kinder und Enkelkinder sagen können: Mein Großvater war Ministerpräsident Italiens oder Präsident Frankreichs und kein Versager, den man heute in den Lehrbüchern der neuen rechtsextremen Frankreichs oder des faschistischen Italiens nicht mehr erwähnt. Würde es Ihnen gefallen, wenn Ihre Kinder so an Sie denken würden? Und so wird es sein, wenn dieser Krieg von Moskau gewonnen wird.
Stellen wir uns eine andere Situation vor, dass die westliche Welt unser Existenzrecht beweist, Russland nicht die Möglichkeit gibt, Grenzen zu ändern, dass die Ukraine Teil dieser Welt wird, die das Völkerrecht für alle wiederherstellt oder aufbaut. Das ist, entschuldigen Sie, die Fortsetzung der unipolaren Welt, in der wir bis vor kurzem lebten. Nicht einmal eine unipolare Welt, in der die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Geige spielen, sondern eine unipolare Welt, die nach den Gesetzen der Gruppe der Sieben, der Gruppe der entwickelten Volkswirtschaften der Welt, lebt, die sich an demokratische Prinzipien halten.Das ist der Preis, den unser Sieg haben könnte, oder zumindest die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit und Souveränität, die Erhaltung der Ukraine auf der politischen Landkarte der Welt als souveräner Staat.
Und die dritte Variante, dass überhaupt niemand etwas beenden kann, und auf diesem Gebiet und auf anderen Gebieten, wie gerade in Nahost, bald neue Konflikte zu sehen werden. Das ist erst der Anfang. Es wird ungeregelte Kriege geben. Wir wissen, wer der Nutznießer dieser Geschichte ist.
Die Volksrepublik China. Ohne China kann all das einfach nicht geschehen. China kauft russisches Öl und Gas, China kauft iranisches Öl und Gas, China hilft Nordkorea beim Überleben. Und so kann Russland die westlichen Sanktionen ignorieren, genau wie der Iran. Und so kann Nordkorea Atomwaffen direkt vor der Nase Chinas haben.
Dann werden wir in einer bipolaren Welt leben, in der Demokratien ewig mit autoritären Regimen kämpfen werden, die von China gefüttert werden, gleichzeitig aber billige chinesische Produkte kaufen, um unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen irgendwie zu überleben, und verfallen.
Hier sind drei Szenarien für die nächsten 20-30 Jahre unseres Lebens. Welches Szenario würden Sie wählen? Ich würde mich für das Szenario unseres Sieges und des Sieges der demokratischen Welt entscheiden, nicht um der Ukraine willen, sondern um unseres aller willen. Das ist der wahre Preis unseres Widerstands und das ist der wahre Preis der Demokratie.
Davon, was an dieser Front geschieht, davon, was in dieser Stadt, in anderen ukrainischen Städten geschieht, von der Fähigkeit des ukrainischen Volkes, Widerstand zu leisten, zu überleben und seine Rechte zu verteidigen, hängt das Bild des zukünftigen Europas und ich hoffe des zukünftigen Amerikas ab, das das Wachstum rechtsextremer Tendenzen übersteht und zu seinem wahren Selbst zurückkehren kann. Und ich hoffe aufrichtig, dass es so sein wird.
Wenn man den Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers in Washington und sein Treffen mit Donald Trump in wenigen Worten zusammenfasst, dann unterscheidet sich das Interesse von Friedrich Merz nicht wesentlich von der Taktik, die so unterschiedliche Menschen wie Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky in ihrer Kommunikation mit Trump gewählt haben. In der Kommunikation mit Trump halten sie ihn hin. Und das Gleiche tut Mertz.
Hinzu kommt, dass die Staats- und Regierungschefs der verschiedenen Länder ganz unterschiedliche Interessen an dieser Hinhaltetaktik haben und auf den Moment warten, in dem sie nicht mehr so ernsthaft mit dem launischen amerikanischen Präsidenten rechnen können.
Putin hält Trump hin, weil er davon ausgeht, dass er ihn dazu benutzen kann, neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, weiteres ukrainisches Territorium zu besetzen und einen Zermürbungskrieg und die Kapitulation eines Nachbarlandes zu erreichen.
Er weiß, dass er mit Trump reden muss, und sei es nur, um dem amerikanischen Präsidenten die Möglichkeit zu geben, über den „Dialog mit Moskau“ zu sprechen – und um gemeinsame Lösungen mit den Europäern zu blockieren.
Zelensky ist damit beschäftigt, ziemlich genau dasselbe zu tun. Er muss den Dialog mit Trump aufrechterhalten, um zu verhindern, dass der amerikanische Präsident, der offensichtlich anti-ukrainisch eingestellt ist, seinen Charakter zeigt – indem er der Ukraine die Militärhilfe verweigert und den Austausch von Geheimdienstinformationen stoppt, was es den Russen erlauben würde, auf Ukrainer wie auf einem Schießstand zu schießen.
Aus diesem Grund reagiert Zelensky auf jede Initiative Trumps: Er schickt eine Delegation zu sinnlosen und zum Scheitern verurteilten Verhandlungen mit Moskau, lässt sich von russischen Vertretern schikanieren und schlägt ständig ein gemeinsames Treffen mit Putin vor.
Obwohl es offensichtlich ist, dass Putin nicht nur mit Zelensky, sondern sogar mit Trump selbst nicht zusammenkommen wird, dem der russische Präsident klarzumachen versucht, dass ein Treffen mit dem russischen Staatschef eine Belohnung für gutes Benehmen ist und nicht eine Entscheidung, die jederzeit im Weißen Haus getroffen werden kann.
Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs sind damit beschäftigt, dasselbe zu tun – natürlich jeder auf seine Weise, je nachdem, wie sehr sie von den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abhängig sind. Deshalb ist zum Beispiel Kier Starmer viel schwieriger zu manövrieren als Friedrich Merz oder Emmanuel Macron.
Verlagerung der Verantwortung
Die Europäer haben längst verstanden: Trumps Hauptwunsch ist es, seine Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen, nicht mehr für Europa verantwortlich zu sein und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland anzustreben, was die Aufhebung der gemeinsamen Sanktionen gegen Moskau voraussetzt.
Und auch wenn Putins hartnäckiger und offensichtlicher Unwille, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, Trump nicht die Möglichkeit gibt, diesen Wunsch zu verwirklichen, bedeutet das nicht, dass der US-Präsident den Europäern nicht die Verantwortung für die Fortsetzung des ukrainischen Widerstands aufbürden will.
Über eine Beteiligung Trumps am Verhandlungsprozess muss man eigentlich schon jetzt nicht mehr reden. Alle seine Versuche, Putin leichtfertig zu einem Waffenstillstand zu drängen, endeten – wie alle anderen Bemühungen Trumps – in einem offensichtlichen und vorhersehbaren Fiasko.
Bei seinem letzten Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten hatte der amerikanische Staatschef wenig Interesse an einem Waffenstillstand. Stattdessen wollte er seinen russischen Amtskollegen dazu bringen, ein Abkommen mit dem Iran zu vermitteln – ein weiteres außenpolitisches Ziel Trumps, das ihm eine weitere Niederlage einbringt.
Daher kann es beim keinem europäischen Führer Zweifel daran geben, dass früher oder später die Zusammenarbeit mit Trump und den Vereinigten Staaten, die er jetzt führt, wenn nicht gestoppt, dann zumindest ernsthaft reduziert wird.
Nur die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die mit Trump durch eine gemeinsame Ideologie verbunden ist, kann sich Illusionen machen. Aber wenn sie die Tatsache der amerikanischen Gleichgültigkeit und des mangelnden Interesses an Europa eingesteht, bedeutet das, dass sie sich Probleme für ihre eigenen politischen Ambitionen schafft. Und das will die ehrgeizige Italienerin sicher nicht, also bleibt sie bei ihrem Wunschdenken.
Trump in Schach halten
Merz kann sich, anders als Meloni, Realismus leisten. Er weiß sehr wohl, was er beim Treffen im Weißen Haus tun sollte: versuchen, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten so weit wie möglich zu verlängern.
Daher war der deutsche Bundeskanzler in seiner Kommunikation mit dem amerikanischen Präsidenten zurückhaltend und korrekt – auch wenn es für den deutschen Regierungschef verständlicherweise schwierig war, eine sarkastische Bemerkung eines amerikanischen Kollegen fernab jeglicher Werte als Antwort auf seine Worte des Dankes für die Teilnahme der USA am Zweiten Weltkrieg zu hören.
Der Tonfall von Merz‘ Verhalten – anders als die Imitation von „Herzlichkeit“, die Starmer oder Macron zu demonstrieren versuchten – deutet jedoch zumindest auf eines hin: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben keine echte Hoffnung mehr, Trump umzustimmen.
Jetzt versuchen sie lediglich, ihn in Schach zu halten – Zeit zu gewinnen, um ihre eigenen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen zu konsolidieren und die Möglichkeit amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zu erhalten, zumindest für den gegenwärtigen Zeitraum. Niemand in Europa erwartet mehr etwas von Trump und von dem Chaos, das er weiterhin um sich herum anrichtet.
Diese heutige Begegnung wird dem Gespräch gewidmet sein, das zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation stattfand, einem Gespräch, das nach den Worten von Donald Trump selbst länger als eine Stunde dauerte, und natürlich auch dem erstmaligen öffentlichen Auftritt des Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, nach der glänzenden Operation der ukrainischen Spezialdienste gegen die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.
Eine Operation, die zu erheblichen Verlusten bei den russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften führte, zur Außerbetriebsetzung von Dutzenden von Flugzeugen, die wahrscheinlich nie wieder von russischen Kriminellen und Terroristen zur Zerstörung der ukrainischen Zivilbevölkerung und zur Erfüllung anderer krimineller Aufgaben eingesetzt werden, denn wir müssen uns daran erinnern, dass die russische Armee immer nicht zum Schutz der Heimat, sondern ausschließlich zur Erfüllung krimineller Aufgaben existierte, existiert und existieren wird.
Und selbst als diese Armee in kurzen Phasen ihrer Geschichte die Heimat verteidigte, wie es während des Zweiten Weltkriegs der Fall war, war dies auch eine Folge der Verbrechen, die zuvor im Bündnis zwischen Josef Stalin und Adolf Hitler, den beiden größten Verbrechern des 20. Jahrhunderts, begangen wurden.
Für den Titel des größten Verbrechers des 21. Jahrhunderts, obwohl er noch nicht zu Ende ist und mit schweren Tragödien und Verlusten verbunden sein wird, bewirbt sich derzeit, vorerst ohne andere, würde ich sagen, reale Konkurrenten, Putin.
Aber ich befinde mich in einer absolut, würde ich sagen, unerwarteten beruflichen Situation. Ich wollte unser Gespräch auf den Schlussfolgerungen des Gesprächs mit Putin basieren, die Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in seinem Beitrag in seinem eigenen sozialen Netzwerk gezogen hat, das er immer für die Originale seiner zahlreichen Erklärungen zu seiner Haltung zu den Ereignissen in der Welt und in den Vereinigten Staaten verwendet.
Und er verwendet auch True Social, um über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Politikern aus der ganzen Welt zu berichten. Und zum ersten Mal, zumindest in meiner beruflichen Praxis, hat Präsident Trump seinen Beitrag gelöscht. Es gibt einfach keinen Beitrag mehr, der mit seinem Gespräch mit Putin zu tun hat.
Ich weiß nicht, was der Grund für das Löschen dieses Beitrags war. Aber ich kann spekulieren. Lassen Sie uns versuchen, komplett zu lesen, natürlich in der ukrainischen Sprache übersetzt, was diese Person gesagt hat, nachdem sie mit Putin gesprochen hat. Und was sie nicht sehen lassen will.
„Also, ich habe gerade ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beendet. Das Gespräch dauerte ungefähr eine Stunde und 15 Minuten. Wir haben den Angriff der Ukraine auf russische Flugzeuge und verschiedene andere Angriffe diskutiert, die von beiden Seiten ausgingen. Es war ein gutes Gespräch, aber nicht eines, das zu einem sofortigen Frieden führen wird. Präsident Putin erklärte sehr entschieden, dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren müsse“.
Das ist das Ende des ukrainischen Tracks, der iranische beginnt. „Wir haben auch den Iran und die Tatsache besprochen, dass die Zeit für die Entscheidung des Iran über Atomwaffen abläuft und schnell getroffen werden muss. Ich habe Präsident Putin erklärt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf, und glaube, dass wir uns darüber einig sind. Präsident Putin schlug vor, an den Verhandlungen mit dem Iran teilzunehmen und möglicherweise zu helfen, dieses Problem schnell zu lösen. Meiner Meinung nach zögert der Iran mit der Entscheidung über diese sehr wichtige Frage, und wir brauchen eine endgültige Antwort in sehr kurzer Zeit“.
Was bedeutet dieser gelöschte Beitrag überhaupt? Trump hat im Prinzip überhaupt nicht auf die kriminellen Angriffe Russlands auf ukrainische Städte und auf die Zerstörung ukrainischer Zivilisten in vielen Städten der Ukraine durch Russland reagiert. Obwohl er unmittelbar nach diesen Angriffen sagte, er sei unzufrieden, dass Putin verrückt geworden sei, dass er kurz vor einer Einigung über Frieden stehe, und Putin stattdessen auf friedliche ukrainische Städte schießt. Er hat das alles ausgesprochen.
Und, wie Sie verstehen, für eine Person, die ständig sagt, dass sie das Töten von Menschen beenden will, sind Angriffe auf Wohngebiete viel wichtiger, zumindest in Bezug auf das Image von Trump. Wir verstehen, dass dies mit dem echten Trump, mit seinem völligen Mangel an Empathie und Interesse an Menschen, nichts zu tun hat.
Aber für das Image von Trump sollten diese Angriffe viel mehr bedeuten als die Operation der ukrainischen Geheimdienste zur Neutralisierung russischer Flugzeuge. Aber aus diesem Gespräch sehen wir, dass dies überhaupt nicht der Fall ist. Trump verurteilt Putins Angriffe überhaupt nicht. Trump versucht nicht einmal, Putin davon zu überzeugen, die Sache nicht zu einer neuen Eskalation zu führen. Er räumt sogar ein, dass dieses Gespräch, ein gutes Gespräch, nicht zu einem sofortigen Frieden führen wird. Aber warum spricht er dann überhaupt mit Putin?
Und hier sehen wir warum. Ihn interessiert der russisch-ukrainische Krieg überhaupt nicht. Er ist offensichtlich der Meinung, dass Putin das volle Recht hat, auf Angriffe auf seine Bomber zu reagieren, es ist doch ein Krieg. Aber er spricht mit Putin aus einem ganz anderen Grund. Dies hängt damit zusammen, dass Trump sich einer weiteren außenpolitischen Niederlage nähert.
Wir wissen, dass er eine Person ist, die zu unglaublichen Geschäften fähig ist. Ein Meister der Intrigen, einfach ein Großmeister der Intrigen, der Kaiser der Vereinbarungen. Und jetzt ist der Großmeister, der Kaiser, der König, und was auch immer, wieder bereit, sich vor den Augen der ganzen Welt zum Narren zu machen und dies zu einem System zu machen. In seltenen Momenten, wenn er der Realität in die Augen sieht, und sie kommen selten vor, will er das nicht.
Und es gibt ein Problem. Der oberste Führer der Islamischen Republik Iran lehnt die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vereinbarung tatsächlich ab. Er lehnt sie genau deshalb ab, weil in Teheran offensichtlich bereits verstanden wurde, dass keine ernsthaften Antworten von den Vereinigten Staaten zu erwarten sind, wenn Teheran diese Vereinbarung ablehnt, dass Trump einen großen Krieg fürchtet. Das ist erstens.
Zweitens könnte der Iran jetzt der Meinung sein, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht schützen werden, wenn Israel einen eigenständigen Angriff auf den Iran startet, und der Iran sich für eine Antwort entscheidet. Und das ist keine Annahme. Sondern eine absolut reale Situation, die sich bereits im Nahen Osten ereignet hat.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Trump wochenlang auf die Stellungen der jemenitischen Terrororganisation Ansarullah geschossen hat, die die eine Stellvertreterarmee des Iran ist. Er hat nichts erreicht und ein paar Flugzeuge vom Flugzeugträger, Harry Truman, verloren, die Sicherheit des Flugzeugträgers selbst war in Gefahr. Und dann einigte er sich auf absolut schändliche Weise separat mit den Huthis darüber, dass sie nicht auf amerikanische Schiffe schießen würden, die durch die Meerenge fahren.
Tatsächlich geht es ausschließlich um die Sicherheit von Harry Truman, denn wie Sie verstehen, können Handelsschiffe es sich nicht leisten, zu fahren, wenn jederzeit ein Angriff gegen sie erfolgen kann, und wenn jedes Schiff als israelisch oder als mit Israel handelnd erklärt werden kann.
Und dabei hat Trump ganz deutlich öffentlich gesagt, nicht geschrieben, sondern gesagt, dass ihn die Sicherheit des Staates Israel überhaupt nicht interessiert. Und seitdem schießen die Huthis weiterhin regelmäßig mit ballistischen Raketen auf Tel Aviv und andere israelische Städte, darunter den Bereich des internationalen Flughafens Ben Gurion.
So schaffen sie die Voraussetzungen dafür, dass Israel zumindest einen sehr großen Prozentsatz des internationalen Flugverkehrs verliert. Wie Sie verstehen, kommt man von Israel aus, im Gegensatz zur Ukraine, nicht weit mit dem Zug. Und der nächstgelegene internationale Flughafen außerhalb Israels befindet sich in einem bedingten Amman. Oder in Kairo. Dorthin würden israelische Bürger wahrscheinlich nicht zum internationalen Flugverkehr fahren wollen. Das, damit wir die Brisanz des Problems verstehen. Und Trump interessiert das nicht.
Und jetzt nähert er sich einer ähnlichen Situation mit dem Iran. Und sucht jemanden, der ihm helfen könnte, eine Niederlage zu vermeiden. Denn in Wahrheit, handelt sich dieses ganze Gespräch nicht von der Ukraine, sondern vom Iran. Und Putin verkauft an ihn, so wie er ihm kürzlich mit dem Können eines erfahrenen Tscheckisten gemeinsame Wirtschaftsprojekte verkaufte, mit denen Trump und seine Firma hervorragend Geld verdienen können, sodass Witkoff bereits im Flugzeug Herzschlag bekam, als er daran dachte, wie er Putin umarmen würde. Jetzt verkauft er ihm seine Vermittlungsleistungen in Bezug auf den Iran. Dass er alles lösen kann.
Während wir gesprochen haben ist Tramps Beitrag m wieder in den sozialen Medien aufgetaucht. Ich sehe, dass dieser neue Beitrag sich nicht vom vorherigen unterscheidet. Deshalb werde ich nicht versuchen, zu kommentieren, was in den Köpfen derer vor sich geht, die in sozialen Medien im Namen von Trump arbeiten, oder bei Trump selbst. Ich lese jetzt diesen neuen Beitrag, er unterscheidet sich in keiner Weise vom vorherigen. Also fällt es mir schwer, Ihnen zu sagen, was mit dem vorherigen Beitrag passiert ist.
Oh. Jetzt Kommentare aus Moskau zum Telefongespräch zwischen Putin und Trump. „Das Gespräch begann mit einer Diskussion der Situation um die Ukraine. Putin erzählte Trump von den Angriffen auf russische Flugplätze und zivile Objekte und erklärte sie mit dem Wunsch der Ukraine, die Verhandlungen zu sabotieren. Trump sagte Putin, dass die USA nicht über die Pläne für die Angriffe auf den Flugplatz informiert waren. Die Texte der Entwürfe von Memoranden Russlands und der Ukraine zur Beilegung des Konflikts wurden nicht besprochen, ebenso wenig wie der Austausch der Gefangenen. Die Frage nach einem Treffen zwischen Putin und Zelensky stand nie in der praktischen Ebene.“
Auf die Frage nach Putins heutigen Worten, wie man mit Terroristen verhandeln könne, sagte Uschakow, Putins Assistent, dass der Kreml Verhandlungen auf entsprechenden Ebenen nicht ausschließt, um eine Regelung zu erzielen.
„Trump und Putin erörterten Verhandlungen mit dem Iran, die Situation im Nahen Osten und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Sie tauschten auch Meinungen über die Aussichten auf eine Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit aus.“
Wie Sie sehen, unterscheiden sich diese Kommentare, sowohl die von Putin als auch die von Trump, nicht sehr stark. Sehen Sie, dass Putin tatsächlich versucht, jetzt über den Iran zu spekulieren, in der Hoffnung, dass diese Situation Putin jetzt helfen wird, Trump von irgendwelchen scharfen Schritten gegen Russland abzuhalten. Und Sie wissen, dass das Weiße Haus heute dem Senat vorgeschlagen hat, die Prüfung des Gesetzesentwurfs zur Einführung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation vorübergehend zu verschieben.
Ich bin nicht überrascht. Ich sage schon oft, dass all diese Sanktionen nur dann verhängt werden können, wenn Trump selbst bereit ist, sie zu verhängen. Dass, obwohl Senator Lindsey Graham und der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson über diese Sanktionen sprechen, diese neuen Sanktionen nicht ausschließen, was bedeutet, dass er den Senatsentwurf ohne Trumps Zustimmung zur Abstimmung stellen könnte, nichts passieren wird. Das ist eine absolut offensichtliche Sache.
Und was macht Putin jetzt? Er agiert gleichzeitig auf zwei Gleisen: dem ukrainischen und dem iranischen. Damit Trump seine Abhängigkeit von den Beziehungen zu ihm versteht. Gleichzeitig versucht er zu zeigen, wie gekränkt er von der ukrainischen Spezialoperation ist.
Und natürlich ist er bereit zur Rache. Niemand sollte daran zweifeln, dass er sich rächen wird, und Trump muss das wissen. Andererseits charakterisiert er alle Aktionen Kyivs als Versuch, die Friedensverhandlungen zu sabotieren. Aber seine eigenen Aktionen, sagen wir, die Bombardierung von Wohngebieten in ukrainischen Städten, qualifiziert er nicht so. Das alles ist für den Frieden.
Und die Fortsetzung dieser Idee: „Ich werde im Iran für dich nützlich, und ich will trotzdem Frieden mit der Ukraine“, das passiert nicht nur während des Gesprächs mit Trump. Ich möchte daran erinnern, dass es heute noch ein weiteres Gespräch Putins gab, und das war ein Gespräch mit dem Papst. Und während dieses Gesprächs sprach Putin erneut von dem Interesse an der Erreichung des Friedens auf politisch-diplomatischem Wege, und erinnerte erneut daran, dass für den Frieden die Ursachen der Krise beseitigt werden müssen. Und wir wissen, dass für Putin die Ursache der Krise die Existenz des ukrainischen Staates ist.
Natürlich erinnert Putin die ganze Zeit an die humanitäre Komponente der Verhandlungen. Er erinnert an den Austausch von Kriegsgefangenen, daran, dass die russische Seite alles Mögliche tut, um Kinder mit ihren Angehörigen wieder zu vereinen. Aber die Ukraine setzt auf eine Eskalation des Konflikts, führt Diversionen an ziviler Infrastruktur auf russischem Territorium durch. Und dann gab es einen Angriff auf Zivilisten. Es geht offensichtlich um einen Personenzug, der einen Unfall erlitt, als eine Brücke gesprengt wurde, die, wie Sie verstehen, nicht als Objekt der zivilen Infrastruktur betrachtet werden kann, denn über diese Eisenbahnlinie werden Güter für die russische Armee transportiert. Und das ist Terrorismus.
Das ist also eine absolut verständliche Sache. Und das geht damit einher, dass Putin heute über die ukrainische Spezialoperation gesprochen hat. Wie Sie verstehen, konzentrierte er sich nicht auf die Bomber, sondern genau auf die Eisenbahn, um zu sagen, dass sich der illegitime Regime in eine terroristische Organisation verwandelt, und seine Sponsoren Komplizen von Terroristen werden.
Und wie Sie verstehen, ist das in keiner Weise ein Interesse an echten Verhandlungen mit der Ukraine. Aber er tut weiterhin so. Er traf sich heute mit Medinskij und Lawrow, die ihm von den Ergebnissen ihrer Verhandlungen mit der Ukraine berichteten. Er sprach mit Bastrykin über die Eisenbahn. Das heißt, er will den Eindruck der ukrainischen Spezialoperation minimieren und gleichzeitig zeigen, dass Russland es mit Terroristen zu tun haben wird.
Das heißt, er ist bereit, alle seine realen alle seine realen weitere kriminelle Handlungen gegen die Ukraine damit zu legitimieren, dass er gegen Terrorismus kämpft. Daran ist nichts Neues. So führte er den Tschetschenienkrieg, als er einfach erklärte, dass er gegen Terroristen kämpft, die er, sozusagen unter dem Applaus der Russen, im Abwasserkanal ertränken muss. Sie erinnern sich alle gut daran, wir haben das alle im Jahr 2000 gehört, das erste Jahr seiner Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation. Also ist Putins Handlungsweise ziemlich offensichtlich.
Kann man davon ausgehen, dass er so auf ukrainische Aktionen reagiert? Ich weiß, dass viele Menschen, sowohl im Westen als auch in der Ukraine selbst, der Meinung sind, dass man ihn nicht provozieren darf. Sie müssen verstehen, dass das völliger Unsinn ist. Das ist ein Mensch, der nur auf harte Antworten reagiert. Wenn man ihm überhaupt nicht antwortet, wird er einen einfach komplett auffressen, zerstören. Das heißt, die einzige Möglichkeit, sich in den nächsten Jahren irgendwie gegen ihn zu wehren, besteht darin, sein Potenzial zu verringern. In erster Linie militärisch-technisch.
Wir sprechen viel über die Anzahl der Menschen, die Putin auf das Gebiet der Ukraine für weitere Kriegshandlungen schicken kann. Aber Sie verstehen, dass all diese Menschen ohne Technik nichts bedeuten. Er wird weniger Flugzeuge haben, weniger Munition, weniger Möglichkeiten, mit Drohnen zu operieren. Der Krieg wird schneller enden. Das ist die Essenz dessen, was passiert. Der Schlüssel zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges liegt in der Zerstörung des russischen wirtschaftlichen und militärisch-technischen Potenzials. Das ist alles. Es ist eine offensichtliche Situation, die damit zusammenhängt, was als nächstes im Krieg Russlands gegen die Ukraine passieren wird.
Noch etwas, das ich sagen möchte. Sie müssen verstehen, dass diese ukrainische Spezialoperation für die Vereinigten Staaten ein wirklich ernstes Problem darstellt. Wie für jeden anderen Atomstaat auch. Denn Sie verstehen, dass diese Operation genau deshalb möglich wurde, weil die Aufbewahrung der russischen strategischen Bomber, der Charakter der Aufbewahrung, durch ein Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika bedingt ist.
Man kann Flugzeuge, die Träger von Atomwaffen sein können, nicht tarnen. Es muss eine klare Anzahl dieser Flugzeuge geben. In diesem Abkommen steht alles geschrieben. Diese Flugzeuge müssen für eine ständige satellitengestützte Überwachung zugänglich sein. Und das kann man nutzen, um sie auf eine neue Weise zu zerstören, wie es während der ukrainischen Spezialoperation geschehen ist.
Und ohne Zweifel können wir deutlich sagen, dass sich nach dem, was wir gesehen haben, die russische strategische Luftfahrt und andere Teile der russischen nuklearen Triade in unglaublicher Gefahr befinden. Aber nicht nur russische, sondern auch die Ede Vereinigten Staaten. Kann nun jedes Land, das den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt ist, oder irgendeine Terrororganisation eine solche Operation durchführen?
Der ukrainische Sicherheitsdienst hat ein unglaubliches Rezept entwickelt, das die Sicherheit in der Welt praktisch auf den Kopf gestellt hat und uns tatsächlich sehr nahe an einen Dritten Weltkrieg gebracht hat. Aber das ist etwas, das ich Ihnen noch im Jahr 2022 erzählen werde. Wenn Sie keine neuen Risiken wollen, müssen Sie den russisch-ukrainischen Krieg beenden, Sie müssen der Ukraine mehr Waffen geben.
Sie müssen der Ukraine mehr Möglichkeiten zur Verteidigung geben, Sie müssen Russland stärker unter Druck setzen, denn es geht um den Krieg einer großen Atommacht mit einem nicht sehr großen Land, das keine Atomwaffen besitzt. Und nicht einmal eine solche Luftwaffe. Gibt es in diesem Land militärisch-technischen Fortschritt, über den General Valery Zaluzhny seinerzeit sprach. Es werden solche Operationsformen erfunden, die niemals erfunden worden wären, wenn es keinen solchen Krieg gäbe. Und diese Formen von Spezialoperationen können leicht zu einem bedingten Franchise werden, das nicht nur von der Ukraine eingesetzt wird, sondern auch von Feinden der zivilisierten Welt gegen Amerikaner, Franzosen, Briten. Es gibt keinen sicheren Atomobjekt oder Atom-Bomber mehr, der Atomwaffen tragen kann.
Als Erster sah das Musk, der sagte, dass die Zeit der Bomber vorbei ist, die Zeit der Drohnen beginnt. Ja, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, wenn er länger andauert, wird die Welt mit Sicherheit in eine Atomfalle führen und den Tod von Dutzenden und Hunderten von Millionen Menschen verursachen. Das ist eine objektive Realität. Viele, die jetzt glauben, dass der russisch-ukrainische Krieg nicht ihr Krieg ist, laden, bevor man sich versieht, auf dem Friedhof zusammen mit eigener Familie. Das garantiere ich Ihnen, das ist doch Logik. Wenn der Zweite Weltkrieg nicht ausgebrochen wäre, bin ich überzeugt, wir hätten keine Atomwaffen gesehen. Zumindest nicht 1945. Niemand hätte es eilig gehabt, neue Waffen herzustellen.
Aber es ging um Sein oder Nichtsein, Leben oder Tod, darum wer gewinnen wird, wer Europa kontrollieren wird. Und am Ende haben wir Atomwaffen, die die Menschheit auslöschen können, als ob es sie nie gegeben hätte.
Und diese Idioten, die bereits solche Waffen haben, können den Krieg, den einer der Atomstaaten führt, nicht stoppen, ohne zu erkennen, dass wir in einer völlig anderen Welt leben, in der neue Technologien es ermöglichen, diesem Atomstaat effektiv zu widerstehen, selbst wenn er Atomwaffen einsetzt. Wenn er sie einsetzt, könnte die Antwort so unerwartet sein, dass die Hälfte der Bevölkerung dieses Atomstaates innerhalb weniger Wochen sterben wird, sagen wir, durch einen Unfall in einem Atomkraftwerk oder so etwas. Wer weiß, wer sich als nächstes etwas ausdenken wird, wenn man sich verteidigen muss und keine Atomwaffen hat? Wer wird diese Bevölkerung dann bemitleiden, wer wird sie überhaupt brauchen?
Ich spreche nicht einmal über den russisch-ukrainischen Krieg, sondern über jede solche Situation. Die ganze Geschichte von Abschreckungswaffen, von all diesem Unsinn, ist vorbei. Denn neue Möglichkeiten, Drohnen, künstliche Intelligenz, die Möglichkeit, das eigene Atomwaffenpotential gegen einen selbst einzusetzen. Alles ist schon passiert. Diese Spezialoperation ist einfach eine Tatsache geworden.
Nun, damit Sie es genau verstehen. So wie es einmal die Zeit gab, als die Dinosaurier ausstarben, starben sie ja nicht sofort. Zuerst geschah etwas Klimamäßiges, es wurde kälter, es gab Regen, die Flora und Fauna änderten sich, dann welkten bestimmte Blumen. Der Dinosaurier bemerkte nicht, dass es solche Blumen nicht mehr gab. Wo ist die Blume? Keine Blume. Schließlich ist der Dinosaurier kein Biologe. Und dann gab es nicht zu essen , das könnte man nicht überleben.
Also, Atomstaaten sind solche Dinosaurier unserer Zeit. Dinosaurier wussten auch, dass ihm nichts drohte. Was konnte den Dinosauriern damals drohen? Nichts konnte den Dinosauriern drohen, außer der Veränderung objektiver Umstände. Und natürlich gibt es aggressive Dinosaurier wie Russland, es gibt nicht aggressive Dinosaurier, sondern sehr gute Dinosaurier, nette, sagen wir, wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt aggressive Dinosaurier wie China, und nicht sehr aggressive Dinosaurier. Aber alle Dinosaurier werden sterben, nicht wahr? Wir wissen es doch. Wir finden ja in Museen die Knochen verschiedener Dinosaurier, wir wissen ja nicht, welchen Charakter sie hatten. Beziehungsweise, die Leute, die Dinosaurier erforschen, wissen, dass einige so waren und andere so. Das ist eine Annahme. Aber sie sind alle ausgestorben. Wir befinden uns in einer unglaublich interessanten Phase.
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Wir werden versuchen, die Fragen in diesem Abend des politischen Wahnsinns zu beantworten.
Frage. Können Russen jemals normal werden, unter welchen Bedingungen? Und warum versteht der Westen nicht, dass die absolute Mehrheit der Russen den Krieg unterstützt. Warum werden Russen im Ausland unterstützt und bemitleidet?
Portnikov. Meiner Meinung nach, bemitleidet man die Menschen, die den Krieg gerade nicht unterstützen. Können Russen jemals normal werden? Natürlich kann sich jedes Volk verändern, jede Gesellschaft kann sich verändern. Aber dafür braucht es die entsprechenden Bedingungen. Ich lese gerade das Buch „Wolf Years“ über Deutschland im Jahr 1945. Ich lese es übrigens gerade, um diese Frage zu beantworten. Und es ist mir nicht leicht, dieses Buch zu lesen. Mir, dessen Familie meiner Eltern fast vollständig während des Holocausts umgekommen ist. Aber ich versuche gerade zu verstehen, was mit einer Gesellschaft passiert, die den Krieg und die Aggression fast vollständig unterstützt und dann in der Rolle von Menschen landet, die versuchen, sich als Opfer auszugeben, zu sagen, dass sie befreit wurden, obwohl sie eigentlich nur erobert wurden. Niemand befreite jemanden, aber dann tauchte ein solches Motiv auf. Aber, wie Sie wahrscheinlich verstehen, wenn ein Staat keine wirkliche Niederlage erleidet, verändert sich niemand. Viele erwarteten Veränderungen von den Russen nach 1991, als die Sowjetunion tatsächlich den Kalten Krieg gegen den Westen verlor und zerfiel. Aber es gab keine wirklichen Veränderungen, weil es keine zivilisatorischen Veränderungen gab und die Russen keine Lehren aus dem Geschehenen gezogen haben. Es ist auch wichtig zu verstehen, welche objektiven Umstände es geben könnte, die uns glauben lassen könnten, dass die russische Gesellschaft sich in nächster Zeit verändern könnte, wenn in Russland selbst niemand den Schrecken des Krieges spürt. Ich habe keinen solchen Glauben. Und mir tun übrigens aufrichtig die Menschen in Russland leid, die den Krieg hassen, das autoritäre Putin-Regime hassen. Und mir tun diese Menschen sogar leid, wenn sie im Exil sind, denn sie sind auch für viele ihrer Landsleute in Ausland die Außenseiter. Ihre Landsleute versuchen, in süßen Träumen zu leben. Dort, wo Putin schuld ist und alle Russen überhaupt nichts damit zu tun haben. Sie verstehen doch, dass das alles Unsinn ist. Und diese Landsleute müssen sich damit abfinden, dass sie im Ausland von irgendwelchen Schenderowitsch oder Latynina oder Julia Nawalna vertreten werden. Menschen, die eine gesündere Position haben, erweisen sich auch als völlig fremd für die überwiegende Mehrheit nicht nur der Russen, sondern auch der Russen im Exil.
Frage. Hätte Putin Trump eine Antwort gegen die Zivilisten versprechen können, wenn er dieses Gleichgewicht halten muss, um Trumps Ruf zu wahren? Trump reagierte bereits negativ auf einen solchen Angriff.
Portnikov. Ich glaube überhaupt nicht, Freunde, dass Putin Trump irgendwie darüber informiert hat, wie er antworten wird. Ich denke, dass Putin Trumps Aufmerksamkeit auf das gelenkt hat, wovon ich mit Ihnen spreche, dass die ukrainische Spezialoperation nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten eine Gefahr darstellt, denn niemand wird jetzt einen Dollar für die Sicherheit amerikanischer Atomanlagen geben. Und dass man etwas dagegen tun oder das Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ändern muss. Denn dieser Geist ist aus der Flasche, niemand wird ihn zurückbringen. Die Sicherheit von Atomanlagen in der Welt wird nach dieser brillanten Operation des ukrainischen Sicherheitsdienstes nie wieder gegeben sein, nie wieder. Und das ist eine der wichtigsten Folgen des russisch-ukrainischen Krieges. Im Ernst, das ist eine Katastrophe von Weltrang, wir verstehen einfach nicht alle Folgen. Und deshalb glaube ich nicht, dass es um einen Angriff auf zivile Ziele ging. Putin weiß genau, was Trump von einem Angriff auf zivile Ziele und von seinem Ruf hält. Aber wie kann Trump Putin aufhalten, wenn er ihn für den Iran braucht?
Frage. Ich verstehe nicht ganz, warum unsere Regierung die Existenz einer großen protestantischen Kirche nicht für die Kommunikation mit der aktuellen US-Regierung nutzt. Ist das kein Argument für Trumpisten?
Portnikov. Übrigens, als es nötig war, zu versuchen, Mike Johnson zu beeinflussen, haben wir tatsächlich seine Treffen mit Protestanten aus der Ukraine organisiert. Aber nein, das ist kein Argument. Mike Johnson interessiert sich nicht dafür, was ihm ukrainische Protestanten erzählen, sondern dafür, was ihm Donald Trump befohlen hat. Solange Donald Trump nicht grünes Licht für die Abstimmung über das Projekt zur Unterstützung der Ukraine gegeben hat, konnte Johnson in seinem Büro beten und sich die Knie wundreiben. Aber er tat nichts, und keine ukrainischen Protestanten hätten seine Meinung geändert. Verstehen Sie, es gibt keine Trumpisten, es gibt Trump. Wie er entscheidet, so wird es sein. Er scheißt auf Trumpisten. Das ist nicht die Art von Regierung, in der man jemanden beeinflussen kann, der Trump beeinflusst. So funktioniert das nicht. Spoiler: in der Ukraine ist es genauso. Das heißt, Sie können Trump beeinflussen, und der beeinflusst alle anderen. Aber wenn Sie Trump nicht beeinflussen können, verdrehen Sie keinem den Kopf. Denn diese Leute können sehr viele gute, richtige Worte sagen, sie können sehr richtige Schlussfolgerungen ziehen. So wie Senator Lindsey Graham heute wieder einmal über die Wichtigkeit gesprochen hat, China zu bestrafen, weil es billiges russisches Öl kauft. Und dass dies tatsächlich eine Methode zur Bekämpfung Chinas ist, wenn man die Zölle auf russisches Öl erhöht usw. Das sagte der Handelsminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Ljutnuk. Und der gab ihm Recht. Na und? Graham hat gesprochen, der Minister hat ihm Recht gegeben. Das ist bedeutungslos. Das ist ein Einpersonenregime, verstehen Sie, das ist ein personalistisches Regime, in dem die Beamten so ausgewählt sind, dass sie Trump erzählen, wie genial er ist. Vergessen Sie für die nächsten vier oder fünf Jahre die Möglichkeit, jemanden im Hinblick auf die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das kann nicht sein. Trump kann tatsächlich auf das reagieren, was im Fernsehen erzählt wird, dass er gleichgültig gegenüber dem Tod von Zivilisten ist. Auf das Fernsehen reagiert Trump. Denn er ist in Bezug auf seine intellektuellen Fähigkeiten ein gewöhnlicher Rentner. Aber vergessen Sie nicht, dass er morgens vergisst, was er abends gedacht hat. Und das ist sehr, sehr schwierig. Aber das ist die Realität.
Frage. Glauben Sie immer noch, dass es keine Verschwörung zwischen Trump und Putin gibt? Die Handlungen Trumps lassen sich doch nicht wirklich mit Idiotie erklären, und persönlicher Vorteil ist wahrscheinlicher.
Portnikov. Und ich bin bereit, Ihnen zu sagen, dass es keine Verschwörung gibt, weil es keine kognitiven Fähigkeiten gibt, um sich zu verschwören. Und ich verstehe nicht, welchen persönlichen Vorteil es geben könnte, wenn man der Präsident der Vereinigten Staaten ist, was könnte russischer Präsident ihm schenken, wenn Trump mit lepschen Trump-Coins Milliarden verdient, und leichtgläubige Trottel damit ausnimmt. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen nichts dazu sagen, obwohl ich der Meinung bin, dass all diese Gespräche über gemeinsame Projekte mit Russland natürlich Verdacht erregen müssen. Aber Putin könnte Trump aus vielerlei Hinsicht nützlich sein. Auch deshalb, weil Trump, wenn Sie so wollen, Putins Wertesystem versteht. Das ist auch eine sehr wichtige Sache. Wir sind sich in ihrem Wertesystem nah, deswegen hoffe ich, dass Sie diesen Kanal abonnieren, denn wir sind uns im Wertesystem nah. Nicht wahr? Und Putin und Trump sind sich im Wertesystem nah. Trump sagt: „Putin, hast du meinen Account in Truth Social abonniert?“ „Na ja, natürlich, ich habe es schon lange abonniert, sitze den ganzen Tag da, lese und weine, weine und lese.“
Frage. Warum ruft Putin keine allgemeine Mobilmachung auf? Fürchtet er etwa die Reaktion der russischen Gesellschaft?
Portnikov. Sicher. Die allgemeine Mobilmachung könnte ziemlich ernsthafte Probleme für das Regime verursachen. Und deshalb schiebt er sie bis zum letzten Moment auf, denn er ist der Präsident eines autoritären Landes mit einer Marktwirtschaft. Er versteht die Folgen sehr gut. Es ist für ihn viel einfacher, eine riesige Söldnerarmee aufzubauen, als eine allgemeine Mobilmachung auszurufen. Und Sie verstehen ja, allgemeine Mobilmachung bedeutet, dass die Menschen, die er mobilisiert, nicht so viel Geld bekommen im Vergleich zu denjenigen, die er mit dem Krieg bestochen hat. Und das schafft auch ernsthafte Probleme in den Streitkräften der Russischen Föderation für die Zukunft.
Frage. Muss die Ukraine die Amerikaner über Operationen auf russischem Gebiet informieren?
Portnikov. Aus der Sicht der Verbündeten wissen wir, dass wir wollen, dass uns weiterhin geholfen wird und dass wir Geheimdienstinformationen austauschen. Sie müssen diese Frage selbst beantworten.
Frage. Kann es sein, dass die amerikanische Regierung insgeheim auf der Seite Russlands steht und wir brauchen nicht auf neue militärische Hilfe zu hoffen?
Portnikov. Es gibt keine amerikanische Regierung, es gibt Donald Trump. Keine amerikanische Regierung kann den Präsidenten der Vereinigten Staaten davon überzeugen, etwas zu tun, wenn er es nicht will. Vergessen Sie den Ausdruck „amerikanische Regierung“. Den Ausdruck „Büro des Präsidenten der Ukraine“ können Sie übrigens auch für die nächste Zeit vergessen. Machen Sie sich darüber keine Gedanken, zumindest nicht bei mir. Denn wir sprechen gern darüber, wer da im Büro ist, wer hier im Büro ist. Und das ist genau der gleiche Unsinn wie bei der Regierung. Ich arbeite nicht damit. Ich arbeite mit realen Menschen, die reale Entscheidungen treffen, sogar erstaunliche. Also, ich weiß nicht, was mit der militärischen Hilfe passieren wird, das wird davon abhängen, wie sehr in Zukunft Trump davon überzeugt werden kann, dass Putin ihn betrügt und dass nur der Druck auf Putin aus militärisch-politischer Sicht zu einer Lösung des Problems mit dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges führen wird. Im Moment sehe ich keine Anzeichen dafür, dass er zu einem solchen Verständnis bereit ist. Was bedeutet das in einer solchen Situation? In einer solchen Situation gibt es zwei Möglichkeiten: entweder ein vollständiges Ende der Hilfe oder Trump stimmt zu, dass die Europäer amerikanische Hilfe für die Ukraine kaufen. Das ist eine von zwei Möglichkeiten. Ein solches Paket, das wir dank Präsident Biden erhalten haben, dem die Ukrainer so lieben seine unglaubliche Unentschlossenheit vorzu werfen, bekommen wir nicht. Jetzt gibt es einen entschlossenen Präsidenten. Man kann niemandem mehr Vorwürfe machen. Das ist natürlich Sarkasmus. Und ich, wie Sie wissen, habe auch immer gesagt, dass ich finde, dass es nicht schlecht wäre, wenn Präsident Biden energischer und entschlossener die Ukraine unterstützen würde, aber das ist das Maximum, worauf wir in dieser historischen Periode hoffen konnten.
Frage. Angesichts der Tatsache, dass es unter Trump keine neue Hilfe geben wird, werden wir nur mit europäischer Hilfe bis zu den US-Präsidentschaftswahlen durchhalten können?
Portnikov. Das ist die Frage, was durchzuhalten bedeutet. Können wir die Staatlichkeit erhalten? Ich denke schon. Wird die europäische Hilfe zunehmen? Ich denke schon. Denn die Europäer haben eine sehr einfache Situation: Sie müssen die Russen nicht in nächster Nähe an sich ranlassen. Das ist alles keine Geschichte über Souveränität und territoriale Integrität, sondern über, wenn Sie so wollen, Raketenabschusspunkte. Je weiter die russischen Truppen von den europäischen Grenzen entfernt sind, von Berlin und Paris, ich meine Ballistik und so weiter, desto besser für die Europäer. Deshalb werden sie uns immer energischer unterstützen. Davon überzeuge ich Sie. Und übrigens, wenn Sie von den US-Präsidentschaftswahlen sprechen, sind Sie sich sicher, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2029 eine adäquatere Person an die Macht in Amerika bringen werden als Donald Trump? Wer hat Ihnen das gesagt? Wir leben im Zeitalter des schleichenden Vormarsches des Autoritarismus, Freunde, und des debilen Denkens. Im Moment haben wir es mit einer Person zu tun, die ihrem eigenen Plan nicht wirklich entspricht, weil sie aufgrund bestimmter kognitiver Probleme sich nicht ins Leben rufen kann. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, wenn es ein Republikaner ist, könnte viel entschlossener, von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt, konsequent und gefährlich sein. Bereiten Sie sich nicht auf ein Wunder vor, bereiten Sie sich auf eine Katastrophe vor. Und wenn es ein Wunder gibt, wird es für Sie eine angenehme Überraschung sein und auch für mich. Die Republikanische Partei ist zu einer rechtsextremen politischen Organisation geworden. Diejenigen, die keine rechtsextremen politischen Ansichten innerhalb dieser Partei haben, sind ziemlich alte Menschen, wie Senator Lindsey Graham, bald werden sie ihre Karriere beenden. Die Republikanische Partei, die wir in den Zeiten von Eisenhower, Reagan oder Bush senior kannten, gibt es nicht mehr, es gibt nicht einmal mehr die Republikanische Partei der Bush-junior-Ära. Finito la commedia. Es gibt rechtsextreme Republikaner, es gibt die Demokratische Partei, in der sich die Zentristen mit den linken Radikalen auseinandersetzen. Das ist die politische Arena der Vereinigten Staaten. Sie hat einen katastrophalen Charakter und wird katastrophale Folgen sowohl für dieses Land als auch für die ganze Welt haben. Donald Trump ist nur der Anfang, nicht das Ende. Und deshalb kann ich Ihnen ganz ruhig sagen, dass ich die Wahrscheinlichkeit eines Impeachments von Trump in den nächsten zwei Jahren auf Null schätze. Selbst wenn Donald Trump all seine Eskapaden fortsetzen wird. Erinnern Sie sich eigentlich noch an die beiden Deadlines, die zwei Wochen, in denen Donald Trump sich in Bezug auf Russland entscheiden musste? Haben Sie in den Erklärungen Trumps zu seinen Gesprächen mit Putin die Erwähnung dieser zwei Wochen bemerkt? Es gibt schon keine zwei Wochen mehr. Die zwei Wochen sind vorbei. Donald Trump hat sich vorzeitig entschieden. Ich sage Ihnen noch mehr: Er hat diese zwei Wochen schon vergessen. Er hat einen Tag des Murmeltiers, jeder Tag ist wie zwei Wochen. Und so wird es bis zum Winter 2029 gehen. Und das ist keine politische, sondern eine medizinische Feststellung. Das ist alles. Das ist der Fall, in dem man sich jeden neuen Tag in den Präsidenten der Russischen Föderation verlieben kann, wie in einen neuen Menschen. Denn wenn man morgens aufwacht, erfährt man von der Existenz dieses wunderbaren Menschen im Kreml, der nicht schläft und an einen denkt. Wunderbar.
Ich werde natürlich nicht während der Sendung weinen, das verstehen Sie. Denn das sind einfach solche Gefühle zwischen Menschen, die in mir solche tiefen Erfahrungen erzeugen. Ich werde lieber über diesen Idiotismus mit Ihnen lachen, zumal wir einige Folgen sehen, die dieser Idiotismus sonst noch haben kann. Und wir werden unseren Streitkräften, unserem Sicherheitsdienst und unserem Geheimdienst noch viele erfolgreiche Operationen wünschen, die die Welt verändern und den Dinosauriern ins Gedächtnis rufen werden, dass sie an die Kleinen denken müssen. Sonst knallt es und das war’s. Und es kommt eine neue mesozoische Periode. Oder nicht mesozoische, ich werde hier nicht sagen, dass ich eine sehr gebildete Person bin, es wird sowieso niemand glauben. Wenn ich eine gebildete Person wäre, würde ich Journalismus betreiben? Ich würde etwas Ernsteres tun. Ich würde einfach Drohnen herstellen, planen, das tun, was erwachsene Menschen tun, und nicht all diese kindischen Dinge.
Am meisten danke ich denen, die weiterhin den ukrainischen Streitkräften helfen. Für die nächsten Jahre des russisch-ukrainischen Krieges ist dies die wichtigste Garantie für unsere Sicherheit und unsere Souveränität.
Russische Propaganda-Akteure, unter denen sich sogar das sprechende Kopf des Außenministeriums, Maria Sacharowa, befindet, werfen Emmanuel Macron und seiner Frau Streit bei der Ankunft des Präsidentenflugzeugs in der vietnamesischen Hauptstadt vor.
Kurz zuvor hatten praktisch dieselben Quellen über den möglichen Drogenkonsum Macrons und seiner westlichen Kollegen während ihres Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt diskutiert. Damals ging es um eine Serviette, und der Élysée-Palast musste erklären, dass sich darauf natürlich keine Drogen befanden.
Nun zu den ersten Bildern, die den Austieg von Emmanuel Macron und seiner Frau aus dem Präsidentenflugzeug zeigten. Wir verstehen sehr gut, warum das alles geschieht. Vor dem Hintergrund der Bemühungen der russischen Propaganda zu demonstrieren, dass die Europäer, die die Ukraine weiterhin in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression unterstützen und so die Friedensstiftungsbemühungen von Donald Trump behindern, Drogenabhängige sind
und ihre Emotionen im Umgang mit ihren Ehepartnern nicht kontrollieren können.
Es erscheint als logische Fortsetzung der gesamten Propagandakampagne, mit der wir in den letzten Wochen konfrontiert wurden.
Und an dieser Kampagne, wie wir sehen, beteiligt sich nicht nur Maria Sacharowa. Sogar Sergej Lawrow erklärt, dass er von den Bemühungen seiner europäischen Kollegen enttäuscht war, seine eigenen Friedensstiftungsbemühungen zu vereiteln, als Donald Trump Putin des Wahnsinns beschuldigte,
Aber das Wesen der russischen Propaganda zu verstehen, ist die Aufgabe derer, die sie untersuchen, und ich kann nur tiefes Mitgefühl für die Menschen ausdrücken, die gezwungen sind, Fernsehsendungen solcher Ungeheuer wie Wladimir Solowjow oderDmitri Kisselew anzusehen oder sich für die Briefings der unbändigen Maria Sacharowa zu interessieren, die anscheinend bereit ist, in jedes Bett zu kriechen und aus jedem Spalt zu sprechen.
Ich möchte vor allem über familiäre Werte sprechen. Der Élysée-Palast kann natürlich sagen, dass wir einer scherzhaften Auseinandersetzung zwischen dem französischen Präsidenten und seiner Frau beigewohnt haben. Und selbst wenn es kein Scherz, sondern ein echter Streit zwischen den Ehepartnern war, der zufällig in die Linse der Fernsehkamera geraten ist.
Na und? Ehepaare streiten sich manchmal, das sollte Maria Sacharowa und diejenigen, die ihr im russischen Präsidentenamt Anweisungen geben, eigentlich wissen. Im Familienleben kommt vieles vor.
Aber ich würde gerne wissen, nur aus reiner Neugier, mit wem sich so ein Verfechter und Beschützer familiärer Werte wie Wladimir Putin streitet. Mit wem denn? Das letzte Mal, als wir etwas über die familiären Werte von Wladimir Putin erfuhren, war, als er zusammen mit seiner mittlerweile ehemaligen Frau vor dieselben Fernsehkameras trat und mitteilte, dass er sich von seiner Frau scheiden lässt.
Und sein Pressesprecher musste das Verhalten seines Chefs damit erklären, dass Wladimir Wladimirowitsch sehr mit staatlicher Arbeit beschäftigt ist und wahrscheinlich mit Russland verheiratet ist. Mit wem sollte er sonst heiraten? Zum Glück ist Russland weiblich. Aber wenn es zum Beispiel Pakistan wäre, nun, lassen wir das. Auf jeden Fall ist klar, dass
Wladimir Putin kein traditionelles Familienleben führt, und das war übrigens auch vor der Scheidung nicht der Fall. Obwohl alle Versuche, herauszufinden, wie der Präsident der Russischen Föderation tatsächlich lebt und welche Werte er hat,
auf Widerstand des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes stießen, aus dessen Reihen Putin stammt, und natürlich auf Zensur.
Als einer meiner Kollegen in einer Zeitung über eine mögliche Beziehung Putins mit der Turnerin Alina Kabajewa berichtete, wurde er natürlich entlassen und die Zeitung bald darauf geschlossen, um den hochrangigen Liebhaber nicht zu verärgern. Ob Putin also der inoffizielle Ehepartner von Kabajewa oder anderer Bürgerinnen der Russischen Föderation ist, wissen wir nicht, und vielleicht erfahren wir das erst nach dem Ende der politischen Karriere des russischen Präsidenten.
Wer die Kinder oder Enkelkinder von Wladimir Putin sind, ob er mit seiner Familie Umgang pflegt, ist ebenfalls niemandem bekannt. Putin empfängt ausländische Staatsgäste in stolzer Einsamkeit an einem sehr langen Tisch, der nur daran erinnert, dass dieser Mensch nichts mit familiären Werten zu tun hat, dass er sein ganzes Leben in formeller Einsamkeit verbringt,
dass seine einzigen Errungenschaften als Familienvater darin bestehen, sich mit Alexander Lukaschenko zu treffen.
Und wieder ist klar, dass jeder Mensch sein Leben so gestaltet, wie er will.
Und es ist natürlich nichts Schändliches daran, im Alter Putins ohne Ehepartner zu sein. Nur sollte man dann nicht familiäre Werte verteidigen und anderen vorschreiben, wie sie leben sollen. Darin liegt der Kern der Kritik an Putins System und Putins Propaganda. Menschen, die jemandem dienen, der keine Ehefrau hat, der sich nach Jahrzehnten formellen Zusammenlebens von seiner eigenen Frau scheiden ließ, um sich frei zu fühlen und
nicht durch Untreue oder spätes Nachhausekommen belastet zu sein, versuchen, diejenigen zu belehren, die ein absolut klassisches Familienleben führen.
So wie diese Verfechter familiärer Werte, wie Macron oder andere westliche Führer.
Über ihr Familienleben ist alles bekannt. Ihre Ehepartner stehen ihnen bei offiziellen Besuchen und im privaten Umgang zur Seite. Es besteht kein Zweifel, dass sie eine ernsthafte und tiefe Beziehung zu ihren Lebenspartnern haben. Und das konnte man zum Beispiel auch während der Wahlkämpfe in Frankreich, den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern beobachten.
Der Westen, der von russischen Propagandisten ständig der Verderbtheit und Ausschweifung beschuldigt wird, zeigt Modelle wahrer Liebe. Die gemeinsame Teilhabe und ja, auch die Streitigkeiten hochrangiger Ehepaare, denn es sind lebende Menschen und keine Funktionen, die mit der Plünderung ihres eigenen Landes beschäftigt sind, wie es im Fall der Russischen Föderation oder anderer ehemaliger Sowjetrepubliken der Fall ist, wo man in der Logik von Autoritarismus und Korruption auf höchster Ebene lebt.
Und natürlich ist in einer Situation, in der der Staat im Wesentlichen ein Ableger der Mafia ist, niemand an familiären Werten interessiert. Interessant ist nur, wie man mehr Geld verdienen, welche Freuden man aus einem illegalen Leben mit illegalem Geld ziehen und wie man die Dummköpfe, die nicht einmal für einen stimmen, sondern in dem Land leben, in dem es keine Wahlen gibt, noch mehr über den Tisch ziehen kann.
Und natürlich ist das Hauptproblem dieses Landes: Hat die Frau von Emmanuel Macron dem französischen Präsidenten eine Ohrfeige gegeben oder nicht?