Am 7. Dezember 1991 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, der Russischen Föderation und von Belarus in der Regierungsresidenz in der Belaweschskaja-Puschtscha, um der Existenz der Sowjetunion ein Ende zu setzen.
Aus heutiger historischer Perspektive erscheint eine solche Entscheidung logisch und nahezu unvermeidlich. Doch praktisch niemand – selbst nach dem ukrainischen Referendum vom 1. Dezember – konnte daran glauben, dass es tatsächlich dazu kommen würde. Ich erinnere mich gut daran, wie nach den ersten Meldungen über die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der GUS Kollegen aus verschiedenen Hauptstädten der damals noch bestehenden Unionsrepubliken mich anriefen und fragten, was dort eigentlich passiert sei. Und die wichtigste Stadt, in der niemand verstand, was geschehen war, war Moskau.
Die russische Propaganda bezeichnet unseren ersten Präsidenten Leonid Krawtschuk üblicherweise als den Haupttotengräber der Sowjetunion. Doch daran ist kein Körnchen Wahrheit. Denn Leonid Makarowytsch flog nach Minsk keineswegs, um die Sowjetunion zu Grabe zu tragen, sondern im Gegenteil, um Boris Jelzin zu erklären, dass die Ukraine nach dem Referendum vom 1. Dezember keinerlei Absicht und keinerlei Möglichkeit habe, im Bündnis zu bleiben oder sich irgendeiner erneuerten Reinkarnation dieses Bündnisses anzuschließen. Was sollte daran Besonderes sein? Schließlich waren zuvor bereits die drei baltischen Staaten aus der Sowjetunion ausgeschieden, deren Wiederherstellung der Unabhängigkeit vom Staatsrat der UdSSR offiziell anerkannt worden war. Und niemand war der Ansicht gewesen, dass das „Abfallen“ von drei Republiken das Ende der Sowjetunion bedeuten würde.
Doch mit der Ukraine war die Geschichte eine völlig andere. In Moskau wollte man hartnäckig nicht glauben, dass die Ukraine „tatsächlich“ aus der Sowjetunion austreten würde – genauso hartnäckig, wie man sich nach 2014 nicht damit abfinden wollte, dass die Ukraine nicht mehr an der Tätigkeit der GUS teilnimmt und Einladungen zu Gipfeltreffen der Organisation nicht nur an Poroschenko, sondern auch an Zelensky weiter verschickte. Jelzin sagte seiner Beraterin Galina Starowoitowa, dass „Michail Sergejewitsch das irgendwie regeln wird“, sollte das ukrainische Referendum zugunsten der Unabhängigkeit ausgehen. Selbst nach dem erfolgreichen Referendum betrachtete man es in Moskau weiterhin lediglich als zusätzlichen ukrainischen Trumpf bei den Verhandlungen über einen erneuerten Unionsvertrag.
Jelzin, der nach dem 1. Dezember erkannte, dass Gorbatschow überhaupt nichts mehr „regeln“ würde, flog nach Minsk gerade deshalb, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Ukraine auch künftig Teil der Union bleiben wolle – und das ist kein Scherz. Vor der Reise traf sich Jelzin eigens mit Gorbatschow, um seine bevorstehende Begegnung mit Krawtschuk zu besprechen – und nach diesem Gespräch stellte er fest, dass „ohne die Ukraine der Unionsvertrag jeden Sinn verliert“.
Aber genau darin lag das Problem: In Moskau waren alle überzeugt, dass die Ukraine diesem Vertrag auf jeden Fall beitreten würde – Jelzin musste lediglich klären, unter welchen Bedingungen. Doch in der Belaweschskaja-Puschtscha erwartete den russischen Präsidenten eine Überraschung: Krawtschuk erklärte ihm unmissverständlich, dass er nach dem 1. Dezember vom ukrainischen Volk kein Mandat für die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages habe. Einfach gesagt: Die Ukraine ist nun ein unabhängiger Staat – genau das konnte man in Moskau partout nicht begreifen! So fand in der Belaweschskaja-Puschtscha in Wahrheit ein Treffen des Staatschefs eines unabhängigen Staates mit den Führern zweier Unionsrepubliken innerhalb der UdSSR statt. Auch das muss man verstehen: Die Parlamente Russlands und von Belarus hatten keine Akte über die Unabhängigkeit verabschiedet (der Oberste Sowjet der BSSR hatte der Souveränitätserklärung den Status eines Verfassungsgesetzes verliehen), und es hatte keine Referenden über die Unabhängigkeit gegeben. Von allen Führern, die sich bei Minsk versammelt hatten, war nur Krawtschuk der Leiter eines neuen, international anerkannten Staates.
Und genau an diesem Punkt setzte ein anderer Mechanismus in Gang, den Jelzin ebenfalls im Vorfeld mit seinen Mitstreitern besprochen hatte – die Entscheidung über die Auflösung der Union und die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen Gebildes. Für Jelzin, in dessen Umfeld es eine große Gruppe von Befürwortern der russischen Unabhängigkeit unter Führung des damaligen Staatssekretärs der RSFSR Gennadi Burbulis gab, war dies eine gute Gelegenheit, sich endlich endgültig des ihm lästig gewordenen Gorbatschow zu entledigen. Und vor allem – das ist das Wichtigste –, das sagte mir Jelzin, als wir uns wenige Wochen vor den Ereignissen in Belaweschje trafen: „Mit der Ukraine bin ich Präsident eines europäischen Staates, ohne die Ukraine bin ich Präsident eines asiatischen. Und ich möchte kein Präsident eines asiatischen Staates sein.“
Und ja, Jelzin war überzeugt, dass es sich nur um eine kurze Periode von Zugeständnissen handeln würde und dass er am Ende tatsächlich Präsident eines neuen Unionsstaates werden würde – nur ohne Gorbatschow und mit Ukraine.
Nun zur für uns wichtigsten Frage: Warum ging Krawtschuk auf dieses Abkommen ein? Schließlich hätte er Belarus ohne jede Entscheidung verlassen können, indem er Jelzin – als einem Unterhändler Gorbatschows – einfach mitteilte, dass es keine Ukraine im erneuerten Bündnis geben werde, und Jelzin und Schuschkewitsch viel Erfolg bei der Ausarbeitung eines neuen Unionsvertrags wünschte. Doch das lässt sich leicht aus der Perspektive des Jahres 2025 sagen. Damals aber, im Dezember 1991, hatte Krawtschuk möglicherweise keine Gewissheit über die Loyalität der eigenen Armee und der übrigen Sicherheitsstrukturen – und auch nicht über seine Fähigkeit, die Unabhängigkeit im Falle eines Drucks aus Moskau zu verteidigen. Er erhielt die Möglichkeit, Gorbatschow von Jelzin zu trennen und das Unionszentrum zu paralysieren. Hätte er sich geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen, hätte er sie hingegen vereint.
Was danach geschah, wissen wir gut. Die Gemeinschaft verwandelte sich nicht in einen neuen Unionsstaat, und Russland gab seinen Wunsch nicht auf, die Ukraine zu erobern und sie im Rahmen seines eigenen imperialen Projekts zu bewahren. Die Vereinbarung von Wiskuli verwandelte sich in einen aufgeschobenen großen Krieg, in dessen ersten Monaten Leonid Krawtschuk starb.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Пуща. Віталій Портников. 07.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:07.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Andrij Smolij. Erstes Thema. Operation „Midas“, wie das engste Umfeld der Präsidialmacht sich de facto mit korrupten Dingen beschäftigte und die Daten darüber, die von der SAP und der NABU veröffentlicht wurden. Sie haben ja schon diese Aufnahmen der Festnahmen und dann der ersten Gerichtsverfahren gesehen, die Wahl der Haftmaßnahmen für die Teilnehmer eben dieses Deals, sozusagen. Und eben auch die Schattensteuerung von Energoatom, faktisch einem staatlichen Unternehmen, das die Stabilität des Energiesystems unseres Landes gewährleisten sollte – einschließlich der Flucht von Beteiligten. Zwei Beteiligte sind geflohen. Herr Vitaly, wenn man allgemein spricht, bevor wir in dieses Thema einsteigen: War für Sie eine solche Operation von NABU und SAP erwartbar? Und wahrscheinlich gibt es hier eine zweite Frage: Waren für Sie die Ergebnisse eben dieser Ermittlungen erwartbar, dieser Tonaufnahmen, die wir gehört haben – 1000 Stunden –, NABU und SAP haben das alles innerhalb weniger Tage veröffentlicht. Wir haben dort viel gehört, wir werden uns jetzt nicht mehr auf irgendwelche Einzelheiten konzentrieren. Also: Operation „Midas“ in dieser Woche. Wie bewerten Sie sie, und welche Folgen könnte das haben?
Portnikov. Ich würde es so sagen: Es war für jeden, der die ukrainische Politik verfolgt, offensichtlich, dass so etwas geschehen könnte, schon allein deshalb, weil es diesen Versuch gab, NABU und SAP ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Und alle verstanden, dass das nicht einfach so geschah, sondern dass die Leute, die Befürworter dieser Entziehung der Unabhängigkeit von NABU und SAP waren, etwas Bestimmtes verstanden und versuchten, sie in jene, wie soll man sagen, Vertikale einzubauen, die Volodymyr Zelensky in diesen sechs Jahren aufgebaut hat, um jegliche Überraschungen zu verhindern. Denn es ist klar: Wenn die Machtstrukturen in einer bestimmten Disziplin stehen, ist es viel leichter, zumindest die Ergebnisse der einen oder anderen Maßnahmen zu zerstören.
Was mich persönlich betrifft, so habe ich seit 2019 mit etwas Ähnlichem gerechnet. Und nochmals: Ich habe nicht vor zu sagen, dass das irgendwie mit irgendwelchen persönlichen Eigenschaften zusammenhängt, denn alle glauben immer, wenn von 2019 die Rede ist, dass es persönlich um Volodymyr Zelensky geht. Ich spreche aber gerade nicht von ihm als Person, sondern vom Machtsystem, von der völligen Monopolisierung der Macht, wenn alle Entscheidungen im Grunde in einem Büro gefällt werden, wenn die Funktionen der Regierung auf die Funktionen von Sachbearbeitern reduziert sind, die im Grunde von Beamten aus dem Präsidialbüro ernannt werden.
Und wie wir jetzt aus diesen Mitschnitten wissen, nicht einmal von Beamten des Präsidialbüros, sondern von irgendwelchen unverständlichen Personen, die niemand kennt, die keinen Namen haben, die aber entscheiden können, wer welcher Minister wird. Eine völlige Nivellierung der Funktionen des Parlaments. Zunächst die Wahl von anonymen Abgeordneten durch die ukrainischen Bürger. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der Wähler kannte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten nicht. Man hatte den Eindruck, sie spielten irgendeine Lotterie. Und dann kannte diese überwiegende Mehrheit der Abgeordneten die überwiegende Mehrheit der Minister nicht – auch eine Lotterie.
Das Parlament hat sich im Grunde seiner verfassungsmäßigen Funktionen entledigt, es kam zum Zusammenbruch der legislativen Arbeit in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik unter der festen Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger, dass es so sein müsse. De facto haben wir nach 2019 ein postsowjetisches Führungsmodell erhalten, das seine Korruptionsanfälligkeit sowohl in der Russischen Föderation als auch in Belarus und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken demonstriert hat.
Das heißt, Monopolisierung der Macht und Entscheidungsfindung aus einem einzigen Büro – das ist immer ein Nährboden für große Korruption. Darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren. Warum hätte es bei uns anders sein sollen, wenn es überall so ist?
Dazu kommt der Krieg. Wir müssen sagen, dass der Krieg die Möglichkeiten zur Korruption ebenfalls verstärkt, weil er die Chance gibt, deutlich mehr zu verdienen – erstens, weil die öffentliche Kontrolle geringer ist, zweitens, weil der „Gewinn“ viel größer ist, drittens, weil viele nicht aus einer Perspektive heraus verdienen, verstehen Sie: das alles erinnert ja einfach an das Zersägen des Astes, auf dem man sitzt.
Aber wenn, sagen wir, die Teilnehmer an diesen Korruptionsdeals überzeugt sind, dass der ukrainische Staat in ein paar Jahren sowieso verschwinden wird und dass er lediglich eine Institution ist, die ohnehin nicht lange bestehen kann, dann muss man – das ist die genaue Formulierung – „klauen wie beim letzten Mal“. „Die Ukraine wird nicht mehr da sein, aber wir werden viel Geld haben. Was kümmert uns dann diese Ukraine?“
Und deshalb, nebenbei: Alle sagen: „Lasst uns diese Korruptionsskandale mit denen unter den früheren Präsidenten der Ukraine vergleichen.“ Nein, meine Lieben, wir werden gar nichts vergleichen. Man darf Korruption nicht mit Plünderung verwechseln. Das sind völlig unterschiedliche Begriffe. Denn natürlich war nichts Gutes daran, dass Beamte und den Machthabern nahestehende Personen in den Zeiten aller ukrainischen Präsidenten aus der Staatskasse stahlen. Das ist ganz sicher kein Grund zu sagen: „Diese waren besser als jene.“ Nein. Aber damals ging es einfach darum, dass irgendein gewiefter, der Macht nahestehender Mensch, vor allem der prorussischen, postsowjetischen Macht, sich bediente. Denn in den Perioden von 2004–2010 und 2013–2019 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Korruption zu bekämpfen. Ich erinnere daran, dass gerade diese Antikorruptionsstrukturen, die wir jetzt für effektiv halten und die ihre Effektivität mit dieser Ermittlung gezeigt haben, nach dem Maidan 2013–2014 geschaffen wurden. Das ist das Verdienst der post-maidanischen Macht und unserer Verbündeten im Westen.
So, all diese Leute konnten in Ihre Tasche greifen, aber davon hing Ihr Überleben nicht unmittelbar ab. Ja, da gibt es einen Unterschied. Sie wurden ausgeraubt, Sie hatten weniger Geld, Ihre Steuern wurden dafür benutzt, sich eine Villa in Monaco zu bauen. Das ist schrecklich, und dafür muss es Strafe geben. Aber von den Taten der heutigen Plünderer hängt ab, dass Sie morgen einfach sterben können, weil es keine entsprechende Ausrüstung in den Kraftwerken geben wird, weil es kein Licht, kein Wasser, keine Wärme geben wird. Diebstahl im Krieg kann Ihnen und Ihren Angehörigen das physische Überleben nehmen. Ich rede gar nicht davon, wenn sich das alles noch auf den Bereich der Rüstungsbeschaffung ausweitet. Darüber muss man nachdenken. Darum ist die Antikorruptionskomponente in den Strafverfolgungsbehörden so wichtig.
Warum wollte ich immer, dass es nicht irgendwelche separaten Institutionen gibt, sondern dass das gesamte System der Strafverfolgung effektiv ist? Weil, wenn das System der Strafverfolgung der Macht dient und nicht der Rechtsprechung, dann dient es Ihrem Tod – insbesondere im großen Krieg. Das muss man verstehen. Und das sind keine Spielereien. Und wozu dieses ukrainische: „Ach, sie stehlen da oben, und wir stehlen hier unten. Sie stehlen im Großen, wir im Kleinen. Irgendwie leben wir ganz wunderbar, wir beklauen einfach gemeinsam diesen Staat.“ Wie Termiten. Und jetzt hängt davon nicht ab, ob wir diesen Staat gemeinsam beklauen oder nicht – sondern ob wir in diesem Staat gemeinsam überleben oder nicht.
Wenn es eine ineffektive Macht gibt, werden wir nicht überleben. Da soll man sich keine Illusionen machen. Darum, als wir Situationen sahen, wenn es um verschiedene Investigativjournalisten ging, die in die Streitkräfte der Ukraine eingezogen wurden, hieß es: „Na ja, natürlich, warum soll er nicht dienen, wenn alle dienen?“ Natürlich muss jeder Bürger seine Pflicht erfüllen, wenn er in die Armee eingezogen wird. Aber wenn die Aufgabe darin besteht, jemandem den Mund zu verbieten, muss man daran denken, dass die Mobilisierung eines konkreten Investigativjournalisten, der sich gerade mit Korruptionsdeals beschäftigt, das Leben einer ganzen Brigade kosten kann, die Sie einfach nicht sehen werden, wenn die Russen die Korruptionsverfehlungen in diesem oder jenem Bereich ausnutzen und sie einfach vernichten. So sieht die ungerechte Welt in Wirklichkeit aus.
Andrij Smolij. Welche Folgen kann diese Situation für die ukrainische Gesellschaft und für den Status des ukrainischen Staates auf der internationalen Bühne haben?
Portnikov. Für die ukrainische Gesellschaft müssen bestimmte Schlüsse gezogen werden – und nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Macht. Mir scheint, das Führungsmodell, das nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine geschaffen wurde, ist ineffektiv. Aber andere Beamte, andere Abgeordnete haben wir nicht. Das heißt, die Menschen, die 2019 ein Vertrauensmandat erhalten haben, müssen Schlussfolgerungen ziehen – falls sie dazu in der Lage sind –, damit der ukrainische Staat nicht zugrunde geht. Das ist alles sehr einfach, denn hier steht auf dem Spiel, ob der ukrainische Staat auf der politischen Weltkarte bleiben wird und ob diese Menschen überhaupt in Sicherheit bleiben werden. Ich spreche jetzt nicht von den ukrainischen Bürgern, ich appelliere einfach an die Menschen im Präsidialamt, an den Präsidenten selbst, an die Minister, Abgeordneten, damit sie sich fragen: „Was werden wir tun, wenn der ukrainische Staat aufhört zu existieren?“
Manche denken, dass diese Korrupten ihre Koffer nehmen und irgendwo ein komfortables Leben führen. Das wird es nicht geben. Wird es nicht. Selbst wenn jemand in das hypothetische Israel flieht, werden Ermittler des FBI zu ihm kommen und sich für ihr Geld interessieren. Und ihr – ich wende mich an die Korrupten, nicht an alle Abgeordneten und Beamten, wie Sie verstehen – ihr werdet 20 Jahre in amerikanischen Gefängnissen sitzen. Und das ist, scheint mir, kein gutes Schicksal. Das muss man sich einfach klar machen.
Und nach Russland werdet ihr auch nicht gehen, denn wenn ihr nach all diesen Jahren der Auseinandersetzung mit Russland dort euren Platz finden wollt, werden sie euch dort vergiften – ihr werdet dort nicht im Gefängnis sitzen. Für einige werden sie Schauprozesse inszenieren, natürlich, aber die Mehrheit wird in den ersten zwei, drei Jahren an irgendeiner rätselhaften Krankheit sterben. Die Russen verzeihen euch nichts von diesem Widerstand. Selbst wenn ihr sie überzeugen wollt, dass ihr nicht daran teilgenommen habt – sie verzeihen euch nichts. Das heißt, dort erwartet euch das Gefängnis, und dort der Friedhof. Vielleicht ist es also besser, ein effektives Staatsmanagement aufzubauen, wenn ihr einfach ganz elementar überleben wollt?
Wie man effektives Staatsmanagement aufbaut, ist für mich ebenfalls völlig offensichtlich.
Erstens: Man muss zur Verfassung der Ukraine zurückkehren. Die Regierung, die – wie wir sehen – mit Beteiligung unredlicher, nicht einmal Beamter, sondern irgendwelcher Gauner gebildet wurde, muss vom Parlament entlassen werden.
Ich bezweifle nicht, dass es in dieser Regierung professionelle Minister geben kann, und das Parlament muss entscheiden, wer professionell ist, wer integer ist, wer seine Position verteidigen kann, und schließlich eine Koalition bilden.
Es wäre besser, wenn es eine Koalition der nationalen Einheit wäre. Besser eine Injektion von Professionalität, die nach den für die ukrainische Staatlichkeit wichtigen Wendepunkten 2014–2019 verloren ging – Jahre, die, wie 2004–2010, in den Lehrbüchern der ukrainischen Geschichte als goldene Jahre der ukrainischen Staatlichkeit erscheinen werden. Das muss auch jeder verstehen, der heute in der Ukraine lebt. Und es spielt keine Rolle, wie die Wähler 2010 oder 2019 entscheiden haben – denn auch diese Wähler werden von der ukrainischen Geschichte beurteilt. Das wird eine unerbittliche, harte, ironische Bewertung sein. Und die Kinder dieser Wähler werden ihnen ebenfalls eine ironische, unerbittliche, harte Bewertung geben.
Und danach können wir ganz ruhig davon sprechen, dass eine Koalition demokratischer Kräfte möglich ist. Und diese Koalition kann eine Regierung bilden. Die Mehrheit kann auch selbst eine Regierung bilden – die Partei „Diener des Volkes“, sie hat alle Möglichkeiten dazu. Das Wichtigste ist, dass Koalition und Regierung von den Abgeordneten selbst gebildet werden, dass die Abgeordneten selbst die Person finden, der sie die Führung des Landes in den nächsten Jahren anvertrauen wollen, den Premierminister der Ukraine.
Dieser Premierminister muss ein Programm vorlegen. Letztendlich müssen die Abgeordneten es billigen. Der Premierminister muss gemeinsam mit den Abgeordneten Minister finden – professionelle und nicht mit dem Büro der ersten Person verbunden. Der Präsident muss die Kandidaturen der Außen- und Verteidigungsminister vorschlagen. Vielleicht ist er mit den Ministern, die derzeit diese Ämter innehaben, völlig zufrieden. Das ist sein Recht, erneut – sein verfassungsmäßiges Recht –, und es ist das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, diesen Kandidaturen zuzustimmen oder nicht.
Und schließlich müssen wir zum Modell der parlamentarisch-präsidentiellen Republik zurückkehren. Das ist eins.
Dem Präsidenten der Ukraine die Möglichkeit geben, sich auf seine direkten Funktionen zu konzentrieren.
Denn wenn in einem Büro alle Entscheidungen getroffen werden, die es im Staat überhaupt gibt, ist das ineffektiv. Das kann man nicht alles kontrollieren. Das ist eine Steuerung „per Hand“. Es führt zu Lücken, die, ich würde sagen, zu völlig offensichtlichen Goldgruben für Korruptionshandlungen werden.
Dann ist es sehr wichtig, die Situation zu beseitigen, in der es eine parallele Staatsführung gibt.
Eine Schattenflotte, verstehen Sie? Aus diesen Mitschnitten sehen wir ja eine völlig unglaubliche Sache. Wer Timur Minditsch ist, versteht niemand. Nun, ein Mensch, dem irgendwelche 50 % der Anteile an irgendeiner Show-Truppe gehören. Ein Impresario, sozusagen. Ob in dieser Truppe irgendwann auch der heutige Präsident der Ukraine war, oder nicht – das spielt keine Rolle mehr. Seit sechs Jahren beschäftigt er sich nicht mehr mit Showbusiness, sondern mit der Führung des Staates.
Und dieser Mensch erteilt Kraft seines Bekanntseins mit dem Präsidenten oder anderen Beamten – und weil er immer noch Anteile an irgendeiner Fernseh- oder Konzertfirma besitzt – den Ministern Befehle. Wie soll man das überhaupt verstehen? Was ist das für ein demokratischer Staat? Er versucht völlig unverständlich, den Präsidenten des Landes zu ersetzen. Es ist noch die Frage, inwieweit der Präsident selbst das Ausmaß des Einflusses und der Macht verstand, den sein ehemaliger Geschäftspartner erhalten hat. Vielleicht versteht er es jetzt. So kann es nicht weitergehen. Dieser Schattenstaat, der die Ukraine plündert, während unser Land verblutet, muss in allen Wirtschaftsbereichen liquidiert werden. Das ist auch ein sehr guter Weg, wie ich sagen würde, zur Reinigung von diesem Plündern – jetzt und in Zukunft.
Was die Hilfe betrifft: Ich könnte sagen, dass alle uns weiterhin so helfen werden wie bisher, weil Europa gar keine andere Wahl hat. Aber wir haben ja gesehen, wie die Sitzung der deutschen Regierung endete. Man hat uns militärische Hilfe bewilligt, wie versprochen, aber die finanzielle Hilfe in Höhe von 2 Mrd. Euro, die man geben wollte, hat man nicht gegeben. Ich denke, das ist eine direkte Folge. Das heißt nicht, dass sie überhaupt nicht helfen werden, aber sie werden jetzt überlegen, wie man irgendeine Institution schafft, die kontrollieren kann, wofür dieses Geld überhaupt ausgegeben wird.
Sie verstehen, dass westliche Politiker wirklich erschrocken sind. Ja, einerseits können sie sagen: „Sehen Sie, in der Ukraine funktionieren die Antikorruptionsinstitutionen hervorragend. Wie gut, eine Gesundung des Landes.“ Und unsere Freunde im Westen sagen das auch so. Aber Sie müssen verstehen: Das Geld, das man uns gibt, ist das Geld der westlichen Steuerzahler. Sagen wir, ich bin Bürger Polens oder Deutschlands oder Großbritanniens. Und ich unterstütze die Ukraine und weiß, dass mein Staat aus meinen Steuern den Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression finanziert. Und gleichzeitig sagt die Regierung: „Dieses Sozialprogramm können wir nicht ausweiten, und dort können wir nichts bauen. Wir helfen der Ukraine. Aber Sie verstehen selbst, dass die Ukrainer ein größeres Problem haben als wir, weil sie einfach getötet werden.“ Ich bin ein zivilisierter Mensch, ich habe demokratische Überzeugungen. Ich finde es normal, wenn meine Steuern so verwendet werden.
Und plötzlich erfahre ich aus dem Fernsehen, dass meine Steuern nicht dazu verwendet werden, dass die Ukrainer gegen die russische Aggression kämpfen, ihre Kraftwerke schützen, sondern dass sich damit irgendein Mindych, mit Spitznamen Karlsson, mästet. Vielleicht, wenn ich Schwede bin und erfahre, dass Mindych „Karlsson“ heißt, habe ich wenigstens ein gewisses Gefühl der Verbundenheit dieses Mindych mit der schwedischen Kultur. Aber nicht alle sind Schweden. Sie verstehen, das sind Witze durch Tränen.
Und deshalb denkt der westliche Politiker: „Werden sie überhaupt noch für mich stimmen, wenn ich weiterhin Geld gebe? Wird mein Wähler überhaupt verstehen, warum wir Geld einem völlig korrupten Land geben, das nicht in der Lage ist zu kontrollieren, wie dieses Geld verwendet wird? Und wie sehr werden sie mir zuhören, wenn ich sage, dass die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung ein Zeichen von Gesundheit sind, dass wir auch Korruption haben und dass sie genau wie wir dagegen kämpfen?“
Das ist also in Wirklichkeit ein Problem, wenn man ernsthaft spricht. Und dieses Problem werden natürlich alle Feinde der Ukraine und alle Gegner der Ukraine nutzen. Sie haben ja gesehen: Für Viktor Orbán und Péter Szijjártó war das, so scheint mir, einfach der beste Tag des Jahres, als alles, was sie jahrelang den Europäern erzählt haben – „Hört auf, ihnen Geld zu geben, das sind Korruptionäre. Ihr finanziert ein korruptes Regime, das sich an diesem Krieg bereichert. Ihr versteht nicht, euer Geld wird nicht dafür verwendet, gegen Russland zu kämpfen, die ukrainische Macht bereichert sich bloß“ – nun bestätigt zu sein schien.
Und alle hatten ihnen immer gesagt: „Hören Sie, ihr sagt das nur, weil ihr Putins Anhänger seid.“ Und jetzt können sie ihren europäischen Kollegen sagen: „Na, wer hatte recht? Wer seid ihr überhaupt? Was versteht ihr? Wir haben im sozialistischen System gelebt. Wir wissen, wie dort alles funktioniert. Deshalb haben wir es euch gesagt, weil wir es wussten – und ihr seid nur naive, dumme Franzosen, Deutsche und Briten. Ihr lebt in irgendwelchen idealistischen Bildern. Na und jetzt?“
Natürlich ist das schwer. Und wenn wir jetzt über die Position dieser Politiker sprechen, die den Eintritt der Ukraine in die Europäische Union blockieren: „In welche Europäische Union wollt ihr mit solcher Korruption? Wollt ihr, dass dieser Tumor sich auf ganz Europa ausbreitet? Man muss sie hinter einer Schranke halten, damit sie nicht einmal darüber springen können, denn sie werden uns ganz Europa zerstören.“
Und das wird Orbán sagen, der selbst, wie Sie wissen, Teil eines solchen Korruptionsmechanismus ist, über den man Spielfilme drehen könnte wie über Gangster. Aber wissen Sie, was Orbán von Mindych unterscheidet? Verzeihen Sie, Orbán ist ein Profi. Man kann ihm juristisch kaum etwas anhaben. Man versteht, dass es dort Schemen gibt, dass alles irgendwohin fließt und abfließt. Aber erstens: Er hält die Macht. Zweitens: Es ist so gemacht, dass man es nicht klar beweisen kann. Drittens: Es geschieht in ganz konkreten staatlichen Strukturen mit Dokumenten, Stempeln. Das ist organisierte staatliche Korruption. Wenn du Anhänger einer bestimmten politischen Kraft bist, wirst du sagen, das sei gar keine Korruption, sondern einfach „unser Premierminister, der uns Gutes tun will“.
Und hier liegt das Problem, noch darin, dass all das organisiert ist wie auf einem, verzeihen Sie, Markt in Odesa. Niemand versucht auch nur, diese Deals irgendwie so auszugestalten, dass sie wenigstens zivilisiert aussehen. Schauen Sie sich diese unglaubliche Geschichte mit Tschernyschow, genannt „Che Guevara“, an. Vizepremierminister der Ukraine, einer der Kandidaten für das Amt des Premierministers – er könnte jetzt, nebenbei bemerkt, unsere Regierung führen, wenn es all diese Skandale nicht gäbe. Gegen ihn erhebt NABU Verdacht. Er steht unter Verdacht. Man holt ihn mühsam aus dem Ausland zurück, wo er versucht, der Ermittlung zu entgehen. Aber weil er nicht Mindych ist, sondern Vizepremier geworden ist, muss er zurückkehren, weil er versteht, dass er im Ausland nicht lange durchhält. Nebenbei habe ich da eine Idee: Solche Leute sollten nach Budapest fahren, und Orbán wird sie mit Vergnügen aufnehmen, damit sie dort erzählen, wie schrecklich das Regime in der Ukraine sei und wie hier alles gestohlen wird. In Budapest werdet ihr euer Glück finden – aber nicht lange. Aber darum geht es nicht. Tschernyschow kehrt zurück, der ganze Deal läuft weiter. Sie wissen, dass es eine Ermittlung gibt. Und Tschernyschow schickt seine eigene Frau, damit sie für ihn seinen Gewinnanteil abholt. Können Sie sich das vorstellen?
Das ist nicht einmal ein schlechtes Kriminalstück, das ist irgendein Zeichentrickfilm. Und wenn in einem Zeichentrickfilm Krimis gedreht werden, kommt es vor, dass eine Person weiß, dass sie unter Verdacht steht, dass es überall Kameras gibt, dass alle aufgezeichnet werden können, dass alles beobachtet werden kann, weil sie offiziell unter Verdacht von NABU und SAP steht – und sie versteckt sich nicht, verzichtet nicht auf irgendwelche Kontakte, um neue Vorfälle, Episoden zu vermeiden. Sie kann auf diesen Anteil nicht verzichten. Sie meint, dass ihre Frau das Geld holen muss. Mindych wiederum weiß, dass gegen ihn ermittelt wird, dass man ihm einen Verdacht vorlegen kann, er befindet sich im Ausland, ist aber so sicher, dass ihm nichts passieren kann, dass man ihn auf jeden Fall schützen wird, dass er ein paar Tage vor Beginn der Operation in die Ukraine zurückkehrt.
Das heißt, sie kannten diese Situation tatsächlich mindestens seit Juli, aber waren sicher, dass man sich nicht trauen würde, „den ganz großen Jungs“, wie sie sagen würden, ans Leder zu gehen. Ich weiß nicht einmal, wie sie miteinander reden, aber wir haben die Aufnahmen gehört, also denke ich, ich liege nicht weit vom Original. Und er flieht aus der Ukraine mit dem Taxi. Auch das ist alles reine Animation, verstehen Sie?
Wenn ich Autor eines Krimis wäre, würde ich denken: „Mein Gott, wie soll ich einen Krimi schreiben, wenn sie selbst solche lächerliche Figuren sind?“ Auf der einen Seite ist es das absolute infernalische Böse, wenn Leute ihre eigenen Landsleute im Krieg ausrauben und dann versuchen, sich in einem Land zu retten, das selbst so einen Krieg erlebt hat und in dem man für geringere Dinge 15–20 Jahre bekommt. Ich bin mir nicht sicher, dass sie sich in Israel lange halten werden.
Andrij Smolij. Nebenbei, es sind ja schon gar nicht mehr ihre eigenen Landsleute, ihnen wurde ja die Staatsbürgerschaft entzogen, Mindych – soweit ich verstehe.
Portnikov. Ich bin mir nicht sicher, ob es einen Erlass über den Entzug der Staatsbürgerschaft gab. Haben Sie ihn gesehen?
Andrij Smolij. Wir werden ihn nicht zu sehen bekommen. Staatsbürgerschaftserlasse – vergessen wir das nicht – sind ja nicht öffentlich. Das schreiben zumindest die Medien seit gestern.
Portnikov. Nun gut, aber sie waren gestern doch noch Bürger, oder? Als Mindych die Dienste eines Elitetaxis nutzte. Für wie viel ist er gefahren – für 1500 Dollar oder 10 000 Dollar?
Andrij Smolij. „Timur Minditsch, verdächtigt der Korruption, verließ um 02:09 Uhr das Land mit einem Premium-Fahrdienst, berichteten die ‚Schemes‘. Das geschah einige Stunden vor den Durchsuchungen von NABU. Der Mercedes S350 gehört dem Lemberger Unternehmer Maksym Wowk, dem Leiter von Timelux. Mitgründer ist Eldar Assadulajew, ehemaliger Mitarbeiter der westlichen Regionalverwaltung des Grenzschutzdienstes übrigens“. Was die Kosten betrifft, das kläre ich noch.
Portnikov. Wie auch immer – wir werden nicht in Mindychs Tasche greifen, selbst nachdem er in unsere Taschen gegriffen hat. Aber allein die Tatsache ist natürlich sehr merkwürdig. Ich denke, dass Mindych sich irrt, wenn er glaubt, er werde dort ruhig sein Leben verbringen. Nein, wird er nicht. Das FBI werde nicht früher oder später nach Israel kommen. Ich sage Ihnen mehr: Ich bin sicher, dass dieser Mensch, falls er in Israel leben wird, auch dort etwas stehlen wird und man ihn dort einsperren wird. Diese Leute ziehen einfach keine Schlüsse, verstehen Sie – überhaupt keine, im wahrsten Sinne des Wortes. Daran habe ich keinerlei Zweifel.
Andrij Smolij. Übrigens, wir sprechen davon, dass Orbán irgendwie darauf reagiert hat, aber seien wir ehrlich: Es werden sich nicht nur Orbán und Co. dieses Thema zu eigen machen, sondern zum Beispiel auch die Rechtsextremen in Deutschland, die ständig kritisiert haben. Sie haben ja erwähnt, dass das deutsche Parlament der Ukraine das Paket von 2 Mrd. Euro nicht bewilligt hat. Ja?bUnd wir verstehen sehr gut, dass populistische politische Kräfte in Europa – um es noch einmal zu sagen, dieselbe AfD –, in Polen ebenso, dieses Thema sich zu nutzen machen werden.
Übrigens hat heute der polnische Premier Tusk eine sehr interessante Rede gehalten. Er hat im Grunde gesagt: „Ich habe Präsident Zelensky gesagt, er solle aufmerksam auf jede kleinste Erscheinung von Korruption in seinem Umfeld achten, denn das ist von entscheidender Bedeutung für seinen Ruf. Heute ist der pro-ukrainische Enthusiasmus, wie ihr gut wisst, in Polen und in der Welt deutlich geringer. Es wird immer schwerer werden, verschiedene Partner von der Solidarität mit der Ukraine zu überzeugen, wenn solche Fakten auftauchen.“ Das sagte der polnische Premierminister Donald Tusk zu dem Korruptionsskandal in der Ukraine rund um Energoatom.
Er hat viel gesagt, seine Rede war ziemlich lang, unter anderem, dass das, was geschehen ist, nicht mehr rückgängig zu machen ist und die Verluste sehr hoch sein werden. Das sagte Tusk. Er erklärte außerdem, dass einer der wichtigsten Narrative der russischen und prorussischen Parteien in Europa die Behauptung sei, die Ukraine sei kein unabhängiges Land und sie sei ein korruptes Land. Und dass das für die Russen immer ein sehr starkes Argument gewesen sei: „Was ist das für ein Staat? Nehmt sie nicht ernst. Das ist der korrupteste Staat.“ Und einige in Europa glaubten sogar, dass die Ukraine korrupter sei als Russland. Das sind wörtliche Aussagen des polnischen Premierministers.
Mir scheint, sie korrespondieren sehr mit dem, was jetzt in der Ukraine geschieht. Denn tatsächlich sagen heute populistische Kräfte in Polen dasselbe – dieselbe Partei „Razem“, auch AfD in Deutschland. In Frankreich, wir haben Frankreich erwähnt, wird Marine Le Pens Partei das sagen. In Tschechien wird es Andrej Babiš sagen, der Premierminister werden könnte.
Portnikov. Der Kern ist: „Warum sollen wir ihnen das Geld unserer Steuerzahler geben, wenn sie es stehlen?“
Andrij Smolij. Und sehr interessant ist, dass das alles vor dem Hintergrund geschieht, dass derzeit darüber diskutiert wird, wie man der Ukraine auf irgendeine Weise 140 Mrd. Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen lassen kann. Jetzt versuchen gewissermaßen Norwegen, Schweden, Finnland einen Weg zu finden, sich mit Belgien zu einigen, damit es grünes Licht für die Freigabe all dieser Mittel gibt.
Und als man sich scheinbar schon darauf verständigt hatte, dass einzelne skandinavische Länder gewissermaßen mit eigenen Mitteln bürgen, falls in Belgien etwas schiefgeht, haben wir jetzt diesen Skandal. Das ist, so scheint mir, sehr gefährlich für die Bereitstellung dieses Pakets und für diese Entscheidung. Das wird ein ernstes Argument, insbesondere von Ungarn und der Slowakei. In der Slowakei spricht man bereits darüber. In Tschechien, falls eine neue Regierung gebildet wird. Und nun auch für die populistischen Kräfte in Deutschland, Frankreich, Polen und anderen Ländern. Das ist ein Problem. Und hier hat Tusk völlig recht.
Portnikov. Ich widerspreche Ihnen überhaupt nicht, dass de facto alle Unterstützer der Ukraine im Westen einen schweren, aber zugleich erwartbaren Schock erlitten haben in Verbindung mit dieser Situation.
Und außerdem, noch ein Moment: Wenn Sie sagen, was Russland spricht – Russland sagt nicht nur, dass die Ukraine ein korruptes Land sei. Sie sagen, dass die Ukraine überhaupt kein Land sei. Dass die Leute sich einfach ein Stück Russland genommen haben und es ausplündern. Und wenn europäische, sagen wir, Bürger sehen, wie irgendwelche Leute auf Russisch darüber diskutieren, wie sie irgendwelche Gelder stehlen, fangen sie an zu denken: „Vielleicht haben sie sich wirklich einfach auf irgendwelche unklaren Grundlagen hin dieses Territorium genommen, es zu einem separaten Staat namens ‚Ukraine‘ erklärt und plündern es einfach. Und wir geben ihnen auch noch Geld, sie plündern auch unser Geld. Sie könnten doch einfach Bestandteil Russlands sein. Sollen sich die Russen darum kümmern. Warum sollen wir uns darum kümmern, wenn das gewöhnliche russische Korruptionsfiguren sind?“
Genau darauf wird Russland beharren. „Wir haben euch doch gesagt, dass das kein richtiger Staat, sondern ein Operettenstaat ist. Und ihr seht doch selbst, wie sie in reinem Russisch, wie unsere Jungs aus der Unterwelt, darüber diskutieren, wie sie euer Geld stehlen. Unsere Jungs aus der Unterwelt könnten genauso reden. Warum ihnen helfen? Was verteidigt ihr da überhaupt?“ Das ist alles. Sie werden das natürlich ausnutzen, wo immer sie können.
Andrij Smolij. Sie haben davon gesprochen, was man tun muss, um das Vertrauen der Gesellschaft zurückzugewinnen. Seien wir offen: Das Problem liegt ja nicht nur darin, was europäische Partner oder unsere Feinde in anderen Ländern denken werden, sondern es ist auch ein Problem für die Wahrnehmung durch die ukrainische Gesellschaft. Denn die ukrainische Gesellschaft ist vom Krieg müde. Seien wir ehrlich, wir werden hier nicht lügen, sondern sagen, wie es ist. Die ukrainische Gesellschaft ist zum Teil durch russische Propaganda in TikTok und Telegram aufgehetzt. Eine ukrainische Gesellschaft, die aufgehört hat, den ukrainischen Institutionen so zu vertrauen wie 2022, als es einen enormen Vertrauensschub selbst gegenüber Institutionen gab, denen man nie vertraut hatte. 2022 war es im Grunde das erste Mal in all den Jahren nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, dass fast 80–90 % der Bürger unseres Landes sagten: „Ich vertraue sogar den Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten, dem Parlament.“
Erinnern Sie sich, wie das Vertrauen in das Parlament gemäß den Umfragen gestiegen ist? Und jetzt – all das ist 2023, 2024, 2025 einfach eingebrochen. Das Vertrauen ist einfach zusammengebrochen. Es gibt kein Vertrauen in die Strafverfolgungsorgane, kein Vertrauen in die Gerichte, kein Vertrauen in Institutionen wie das Parlament, kein Vertrauen in die Regierung – es fehlt sogar das Verständnis, wer überhaupt welcher Minister ist. Wenn man auf die Straße geht und die Leute fragt, wer unser Premierminister ist, wird die Mehrheit, na gut, sagen wir die Hälfte – eine gute Hälfte – antworten: „Wir wissen es nicht.“ Na gut, Schmyhal war über fünf Jahre lang da, vielleicht erinnern sich einige.
Portnikov. Ich bin mir nicht sicher. Das ist mein Lieblingsspiel bei Gesprächen mit ukrainischen Journalisten, die sagen: „Warum sagen Sie, dass unsere Regierung nicht unabhängig ist und so weiter?“ – die zu fragen, wer der erste Premierminister von Volodymyr Zelensky war. Keiner erinnert sich. Ich habe den überhaupt nie gesehen, verstehen Sie? Und das, obwohl Olexij Hontscharuk so jung, energisch, progressiv war, alle aber verstanden, dass sein Beteiligungsgrad an der Entscheidungsfindung gleich Null war – wie bei allen anderen Premierministern auch. Wenn der Premierminister dem Präsidialamt Rechenschaft ablegt – was ist das für ein Premierminister, wenn wir ehrlich sind?
Andrij Smolij. Mit anderen Worten: Aus Sicht der Beziehungen zur ukrainischen Gesellschaft ist es jetzt eine Katastrophe. Denn wir befinden uns nicht in einem Wahlzyklus, nicht in Friedenszeiten – wir befinden uns in Kriegszeiten. Jetzt scheint dieses Vertrauen einer der wichtigsten Faktoren zu sein, warum die Menschen weiterhin durchhalten müssen – einfach durchhalten, weil die Herausforderungen sehr zahlreich sind und nur mehr werden.
Denn die Raschisten haben nicht vor, den Krieg zu beenden, und das verstehen wir sehr gut. Trotz aller Plus- und Minuspunkte – sie haben nicht vor aufzuhören. Und die Frage ist, wie man jetzt dieses Vertrauen in die Gesellschaft, diesen Dialog mit der Gesellschaft wiederherstellt, damit die Menschen vertrauen, damit sie verstehen, dass sie weiter durchhalten müssen, weil davon die Zukunft unseres Landes abhängt. Überhaupt: das Land, die Front, die Heimatfront, die Energieversorgung letztlich.
Und wir kommen zu dem, was Sie gesagt haben – welches Rezept es jetzt gibt. Wahlen haben wir nicht, und es wird sie vorerst nicht geben. Ich möchte das Thema grundsätzlich gar nicht diskutieren. Ich sage immer: Welche Wahlen können überhaupt stattfinden? Vielleicht wird es ein Jahr, zwei, drei, fünf keine geben. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauern wird. Aber wir haben Auswege aus der Situation. Und Herr Vitaly hat das eben gesagt: Es könnte Varianten geben wie die Wiederherstellung des Parlamentarismus, eine Technokratenregierung, eine Regierung der nationalen Einheit – man kann sie verschieden nennen. Aber die Frage ist, Ihrer Meinung nach: Ist die Macht dazu bereit? Es gab im Juli dieses Jahres den Konflikt mit NABU und SAP. Nichts hat sich geändert. Danach änderte sich die Regierung.
Portnikov. Was heißt, es hat sich nichts geändert? Man hat jungen Männern die Ausreise ins Ausland bis 22 erlaubt. Das war die Reaktion.
Andrij Smolij. Gut. Okay. Und jetzt ist die Situation noch katastrophaler. Ist die Macht heute – der Präsident, das Parlament, die Abgeordneten – dazu bereit, wirklich aus Fehlern zu lernen, eine effektive Regierung zu bilden, zur parlamentarisch-präsidentiellen Republik zurückzukehren, zur Rolle des Parlaments zurückzukehren, zur Rolle der Ausschüsse der Werchowna Rada der Ukraine, die faktisch zu statistischen Einheiten degradiert wurden?
Zurückzukehren zu dem, dass jeder Abgeordnete wirklich eine gesetzgeberische Einheit ist, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete, der von der ukrainischen Gesellschaft in seinem Wahlkreis gewählt wurde, eine entsprechende Subjekt-Einheit unseres Staates ist. Sind sie dazu bereit oder nicht? Und daraus ergibt sich die nächste Frage: Wenn sie nicht bereit sind – was dann? Was kann passieren, wenn wir weiterhin eine Situation haben wie jetzt, in der das Parlament keine Rolle spielt, in der de facto die Regierung keine Rolle in den staatlichen Prozessen während des Krieges spielt? Was dann? Was sollen wir mit all dem machen?
Portnikov. Das ist eine gute Frage. Ich glaube nicht, dass man Politik lernen kann, und ich glaube nicht, dass irgendjemand eine Wahl treffen kann. Verstehen Sie? Denn professionelle Politiker lernen in der Regel aus eigenen Fehlern. Und was tun Nicht-Profis? Schauen Sie: 2019 hat Volodymyr Zelensky völlig offen gesagt, dass er niemandem vertrauen könne außer den nahestehenden Menschen. Erinnern Sie sich an das Interview? „Niemandem in diesem Land kann man vertrauen. Deshalb muss ich jenen vertrauen, die mir nahe stehen, mit denen ich seit vielen Jahren zusammen bin.“
Das ist übrigens ein völlig logischer Ansatz für jemanden, der sich nie mit Politik beschäftigt hat, der nichts von Management versteht und einfach Angst hat, dass, wenn er irgendeine professionelle Person einlädt, die weiß, wie man einen Staat führt, sie ihn ausnutzt. Sowohl in Bezug auf die Vollmachten als auch hinsichtlich der Korruption. „Denn wenn diese Person etwas stehlen will und mir Dokumente zur Unterschrift bringt, werde ich nicht einmal verstehen, worum es geht. Ich unterschreibe und werde danach der Hauptkorruptionsverantwortliche der Ukraine sein. Man wird mich einsperren, selbst wenn ich Präsident bin. Man kann niemandem vertrauen. Wem also vertrauen? Jenen, die mit mir im Quartal 95 gearbeitet haben.“
Aber diese Leute hatten nie Zugang zu großen Ressourcen. Was konnte Mindych stehlen, als er irgendein Aktionär von Quartal-95 war? Nur das, was Kolomojskyj ihm erlaubte zu stehlen. Und hier eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten – man kann dieses Vertrauen des Präsidenten und die Beziehungen zum Präsidenten ausnutzen, selbst wenn es diese Beziehung nicht mehr wirklich gibt. Allein die Tatsache: „Wer bin ich? Ich bin Eigentümer von Quartal-95.“ Alle Türen öffnen sich. Der Präsident muss sich nicht einmal einmischen, wenn er nicht will.
Und es stellt sich heraus, dass diese Wette auf nahestehende Menschen ein Weg zur Korruption ist – selbst wenn du das nicht willst, du dir dessen aber einfach nicht bewusst bist.
Welche Schlüsse kannst du als Zelensky aus dieser Situation ziehen? Dein Misstrauen gegenüber allen in der Politik war ohnehin unendlich groß. Und das ist wiederum natürlich, weil du nie in der Politik warst. Jetzt kannst du nur den Schluss ziehen, dass du auch deinen nahestehenden Menschen nicht vertrauen kannst. Man kann niemandem vertrauen. Ich denke, das ist die zentrale Schlussfolgerung, die gezogen werden wird.
Wie funktionieren überhaupt Regime solcher Ein-Mann-Herrschaft?
Erster Schritt: Du willst mit niemandem zu tun haben außer mit den Nahestehenden, weil du verstehst, dass alle, die dir nicht nahe stehen, dich hereinlegen, der Macht berauben, ausnutzen, dich für ihre Korruption benutzen.
Zweiter Schritt: Du verstehst, dass dich auch die Nahestehenden täuschen, hereinlegen können und deinen Ruf in Müll verwandeln. Also kannst du auch ihnen nicht vertrauen. Also musst du den Kreis der Menschen, denen du vertrauen kannst, verkleinern.
Und dann kommt die dritte Phase, in der du nur noch dir selbst vertraust und Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage deiner Intuition triffst – falls du eine hast. Oder du kannst mit ein, zwei Menschen zu tun haben, denen du noch vertraust, und diese Favoriten von Zeit zu Zeit austauschen, nachdem du in einen neuen Skandal geraten bist, weil du inzwischen sicher weißt, dass du niemandem vertrauen kannst, aber allein nicht regieren kannst. Allein ist das unmöglich.
Und jetzt, wenn es Sie interessiert, befinden wir uns in der dritten Phase.
Andrij Smolij. Aber das ist doch im Grunde eine Sackgasse.
Portnikov. Nun, einerseits ja, andererseits – warum eine Sackgasse? Wie, glauben Sie, sind alle anderen Regime dieses Typs aus der Situation herausgekommen? Sie haben jahrzehntelang darin gelebt. Es geschieht durch die Stärkung der Rolle der Sicherheitsorgane. Durch totale Kontrolle der Sicherheitsleute über die Beamten und sogar über die Nahestehenden des Präsidenten. Überall Kameras, ständige Entlassungen, Prozesse, Einschüchterung der Staatsdienstleister, Überwachung – das heißt, eine Umwandlung des personalistischen Machtmodells in ein militärisch-polizeiliches.
Im Krieg ist das möglich – sogar noch mehr als im Frieden. Viele solcher Führer haben solche Modelle in Friedenszeiten geschaffen. Jetzt herrscht Krieg, und die Macht kann im Prinzip sagen: „Wegen der außergewöhnlichen Lage müsst ihr auf bestimmte Rechte und Freiheiten verzichten, besonders wenn ihr dem Staat dient.“ Und natürlich effektive Maßnahmen gegen jegliche Proteste in der Zukunft: „Solange der Krieg nicht beendet ist, keine Pappschilder, denn ihr unterminiert die Verteidigungsfähigkeit. Ihr geht mit euren Kartons raus und die Europäer geben uns kein Geld mehr. Wir verlieren weitere Ortschaften, ihr geht noch mal raus und wir verlieren Kyiv. Das werden wir euch nicht erlauben.“
Ja, es ist eine Sackgasse für die Gesellschaft, für die Ukraine – aber nicht für die Macht. Es konnte sich gar nicht anders entwickeln. Es gab zwei mögliche Wege. Ich meine ein solches Regime und ein solches Führungsmodell.
Entweder in Friedenszeiten Verlust der Popularität und Niederlage bei Wahlen – und 2022 haben wir schon gesehen, dass die Popularität des Präsidenten längst nicht mehr so war wie 2019.
Oder in Kriegszeiten die Schaffung eines personalistischen Regimes, das sich mit jedem neuen Skandal immer mehr in sich selbst einschließt, weil der Präsident nicht verstehen wird, wie er aus der Situation herauskommt – zumal er nicht will, dass man ihn als Teilnehmer all dieser Korruptionsdeals wahrnimmt.
Und er ist offensichtlich wütend darüber, dass die Menschen, die ihm nahe standen, seine langjährigen Bekannten und Partner, ihn einfach reingeritten haben – vor der ganzen Welt. Dass jetzt die ganze Welt über ihn nicht als tapferen Verteidiger der Ukraine schreibt, sondern als jemanden, der sich mit korrupten Managern umgeben hat, die nicht einmal irgendwelche Ämter bekleideten. Wer mag das schon? Und so wird er weiterhin Schlüsse ziehen – entsprechend seiner Vorstellung davon, wie man überlebt, nicht entsprechend politischer Logik. Denn um politische Logik zu haben, muss man, ich sage es noch einmal, Politiker sein.
Andrij Smolij. Und um sozusagen die Operation „Midas“ und alles, was damit verbunden ist, zusammenzufassen: Es ist klar, dass die Russische Föderation das aktiv nutzen wird. Und sie nutzt es bereits aktiv – über ihre Proxy-Blogger, über TikTok, über Telegram, über verschiedene Einwürfe, über europäische Politiker, die prorussisch sind. Natürlich wird das alles auch direkt frontal über Skabeeva, Solowjow und andere Figuren laufen. Aber klar ist, dass es auch versteckt passieren wird – durch verschiedene Videos, die bereits im Internet kursieren und die ich mir heute angesehen habe.
Und das Hauptziel all dessen wird sein, die Wirkung zu verstärken, die wir als Folge dieses großen Korruptionsskandals erhalten haben. Das Hauptziel wird sein, in zwei Richtungen zu wirken. Die erste Richtung ist die ukrainische Gesellschaft im Inneren, um das Vertrauen in den Staat und die Institutionen maximal zu untergraben. Und zweitens wird es natürlich auch einen Schlag gegen unsere Positionen auf der internationalen Bühne geben.
Wie stark erwarten Sie russische Propagandamaßnahmen, und wie gefährlich werden sie jetzt? Besonders in einem Moment, in dem – ich wiederhole – die Gesellschaft nicht mehr so aussieht wie 2022, 2023 und sogar 2024. Und was tun damit?
Portnikov. Das Wichtigste ist, dass die russische Propaganda auf Europa hier, glaube ich, nicht besonders stark wirken wird. Denn wenn russische Propagandisten anfangen, über Korruption zu sprechen, erinnern sich alle daran, dass man in Russland Menschen, die Korruption kritisiert haben, einfach ermordet hat. Das Schicksal von Alexej Nawalny ist dafür sehr bezeichnend. Das ist ein anschauliches Beispiel eines Menschen, der sich mit der Aufdeckung von Korruptionsvergehen in Russland beschäftigt hat – genau das, womit sich bei uns NABU beschäftigt, nur auf zivilgesellschaftlicher Basis. Und sie haben Nawalny ständig als Schreckgespenst für die eigenen Bürger benutzt, ihn aller Sünden und Verbrechen beschuldigt, versucht, ihn zu vergiften und dann haben sie ihn getötet. Haben Sie das Foto von Nawalnys Zelle gesehen, das die Antikorruptionsstiftung veröffentlicht hat? Das ist ein klarer Beweis, dass man einen Menschen durch Folter zu Tode gebracht hat. Man kann zu dieser Person unterschiedlich stehen, aber das ist ein sehr sprechender Fakt.
Und daneben ein Staat aus demselben postsowjetischen Raum, in dem unabhängige Antikorruptionsorgane arbeiten, die sich nicht einmal scheuen, Ermittlungen gegen Personen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten zu führen – seiner einstigen Nahestehenden, obwohl es hier wohl nicht wirklich um „einst“ geht. Für Europäer ist das also kein Argument.
Was die ukrainische Gesellschaft betrifft: Gegen Zelensky kann jetzt dieselbe Waffe wirken, die er 2019 geschmiedet hat, als er alle davon überzeugte, dass die Geschichte mit Hladkowskyj (sie haben damals bewusst seinen früheren Nachnamen „Swynartschuk“, benutzt, um einen total negativen Effekt zu erzeugen) – dass das eben „die Swynartschuks“ seien. Das wird bis heute benutzt. Das heißt, selbst ukrainische Journalisten verstehen nicht, dass, wenn sie frühere Nachnamen von Menschen verwenden, die inzwischen einen anderen Namen führen wollen, das in etwa dasselbe ist wie in der Sowjetunion, wenn man die jüdischen Namen von Schriftstellern oder Politikern enthüllte, um der Gesellschaft zu sagen: „Seht ihr, wer sie sind? Das sind Juden. Was für ukrainische Kritiker oder sowjetische Parteifunktionäre – das sind einfach Juden. Schaut, wir werden sie nicht unter den Namen nennen, unter denen sie seit Jahrzehnten publizieren. Er ist kein Ilja Stebun, er ist der Kosmopolit Katznelson.“ Das war die Idee. Und wir sind im 21. Jahrhundert genau denselben Weg gegangen. Alle wussten, wie unangenehm der frühere Nachname von Hladkowskyj war.
Und was war die Schlussfolgerung in Zelenskys Interviews, seinen Äußerungen, Erklärungen? Dass Poroschenko die Swynartschuks ins Gefängnis stecken müsse, die versuchten, die Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen – nicht ohne eigenes Interesse, aber es waren eben Waffen für die Streitkräfte, die man nur durch Schmuggel bekommen konnte, angesichts der Tatsache, wie Russland uns Waffen verkaufen wollte, mit denen wir gegen es kämpfen sollten.
Und alle sagten: „Natürlich geht der Krieg weiter, weil Poroschenko den Krieg weiterführen will. Und wir wählen den Zelensky aus der Serie ‚Diener des Volkes‘. Und der wird sich mit Putin sofort einigen, weil Zelensky sich nicht am Krieg bereichern will. Das wollte Poroschenko.“ Niemand stellte sich die Frage – denn das ist ein Level von Idiotie gewesen, der kaum vorstellbar ist: „Und will Putin den Krieg wirklich beenden? Wie wollt ihr ihn überreden?“
Für uns war das Wichtigste, dass sich unsere Regierung am Krieg bereichert. Und jetzt wird das von der russischen Propaganda gegen Zelensky verwendet werden. „Wissen Sie, warum der Krieg nicht endet? Weil Zelensky ihn nicht beenden will. Schauen Sie, wie viel Geld Zelenskys Leute am Krieg verdienen. Wie können sie ihn beenden? Da geht es um Millionen Dollar. Je mehr ihr leidet, desto mehr werden sie verdienen.“
Die Frage, ob Putin den Krieg beenden will, verschwindet wieder, denn es sind dieselben Menschen – sie haben sich in diesen sechs Jahren um keinen Deut verändert. In ihrem Leben sind zwar Leiden und Entbehrungen hinzugekommen, aber das bedeutet nicht, dass Gehirn dazugekommen ist. Von Leid und Entbehrung entstehen keine Gehirne.
Und jetzt wird alles genau diesen Weg gehen. Ich verstehe das sehr gut. Und alle werden sagen: „Ach, würde er doch Putin diese paar armseligen Regionen überlassen – der Krieg wäre sofort vorbei. Aber er will nicht. Denn er will sich am Krieg bereichern.“ Und dass es um ukrainische Städte mit ukrainischen Bürgern geht, wird vielen egal sein: „Wenn ich nicht in Kramatorsk lebe, was schert mich das Schicksal dieser Bürger? Mir ist wichtig, dass der Krieg endet und Zelensky sich nicht am Krieg bereichert. Wenn Putin russische Sprache will – wir sprechen doch ohnehin Russisch. Was spielt das für eine Rolle, wenn Frieden ist und uns nicht beschießen?“ Aber wir wissen, was das bedeutet.
„Sie würden sich nicht mehr am Krieg bereichern.“ Das wird die Hauptidee der russischen Propaganda sein, die sie einhämmern werden: „Putin will den Krieg beenden, Zelensky will es nicht, weil er am Krieg verdient. Und die Europäer wollen ihn nicht beenden, weil sie Russland schwächen wollen.“ Das ist jetzt auch ein wichtiges Narrativ. Und Sie hören es von vielen unserer Mitbürger: „Europa ist daran interessiert, dass der Krieg weitergeht, damit Putin es nicht angreift.“
Und im Übrigen unterstützen wir dieses Narrativ auch aktiv, wenn wir den Europäern ständig sagen – und denken, das sei ein genialer Trick: „Wissen Sie, wenn wir den Krieg verlieren, wird Putin euch sofort angreifen.“ Wenn wir das den Europäern erzählen, glauben sie das nicht besonders, weil sie nicht verstehen, wie eine Armee, die nicht bis Pokrowsk kommt, bis Paris kommen soll.
Natürlich, wenn wir sagen: „Nein, euch werden Drohnen angreifen, ihr habt keine moderne Abwehr dagegen“, wirkt das vielleicht stärker. Aber das ist kein Thema der Bodentruppen, das ist ein Thema der Abwehr von Drohnenangriffen – und diese Angriffe können auch während eures „Friedens“ stattfinden. „Es ist überhaupt nicht nötig, euch zu besiegen, um uns Drohnen und Flugzeuge zu schicken. Ihr seid kein Schild Europas, weil diese Drohnen einfach über euch hinwegfliegen und ihr sie nicht stoppt.“
Aber das, womit wir die Europäer austricksen wollen, wirkt in Wirklichkeit auf unsere Bürger, die folgende Schlussfolgerung ziehen: „Europa ist daran interessiert, dass wir hier jahrelang sterben, damit es keinen Krieg in Europa gibt. Wenn der Krieg zehn Jahre dauert, werden vielleicht alle Ukrainer sterben, aber die Europäer werden wunderbar leben. Und unsere Flüchtlinge, die geflohen sind, auch. Und wir werden hier allein leiden.“ Und gleichzeitig sind die Europäer überhaupt nicht dagegen, dass der Krieg endet. Sie werden uns sagen: „Wenn ihr wollt, akzeptiert Putins Bedingungen und lebt mit ihm. Wenn ihr nicht wollt, wenn ihr für eure Souveränität kämpfen wollt, werden wir euch helfen. Ihr seid ein souveräner Staat.“
Aber diese Idee entsteht dennoch: „Zelensky will den Krieg nicht stoppen wegen des Geldes, und die Europäer wollen ihn nicht stoppen, weil die Ukraine ein Schild Europas ist. Sie brauchen, dass wir hier Russland aufhalten.“ Keines dieser Narrative hat etwas mit der Realität zu tun. Aus zwei Gründen. Erstens, weil das Ende des Krieges nicht von Zelensky abhängt – genauso wenig, wie es 2019 von Poroschenko abhing.
Und das ist etwas, was die Mehrheit der Ukrainer nicht begreifen kann: dass die Ukraine nicht Subjekt, sondern Objekt des Verhandlungsprozesses war, ist und bleibt. Denn für Russland hat es nie eine ukrainische Staatlichkeit gegeben, gibt es keine und – ich verrate Ihnen ein großes Geheimnis – wird es nie eine geben, solange der russische Staat in seiner imperialen Form existiert. Wenn wir uns gegen Russland verteidigen können, heißt das nicht, dass die Russen sofort beschließen, dass die Ukraine ein Staat ist. Sie werden beschließen, dass sie ein Gebiet nicht erobern konnten, das ihnen „rechtmäßig“ gehört, und dass man sich darauf vorbereiten muss, es in Zukunft zu erobern. Vielleicht wird es nie wieder einen Krieg geben, aber in Russland wird niemand diesen Operettenstaat auf russischem Boden ernst nehmen.
Und deshalb ist völlig klar, dass Putin keinerlei Bedingungen für ein Kriegsende stellt, weil er glaubt, dass Russland früher oder später die gesamte Ukraine von Uschhorod bis Charkiw nehmen kann. Ich möchte, dass niemand daran zweifelt. Das ist das Ziel, und dafür sind die Russen bereit, ihren Preis zu zahlen.
Und es ist nicht Zelensky, der entscheidet, wann der Krieg endet, sondern Putin. Zelensky hat Putin nicht angegriffen. Poroschenko hat Putin auch nicht angegriffen, die Ukraine hat Russland nicht angegriffen. Russland hat angegriffen – und zwar, muss man klar sagen, aus russischer Sicht nicht die Ukraine, sondern ein Teil des russischen Staates, der vom Westen besetzt ist.
Sie hören ja, wie sie ständig verkünden: „Wir haben diesen oder jenen Ort befreit“ – dort, wo sie annektiert haben, genauso wie dort, wo sie nicht annektiert haben. Ich wollte übrigens direkt darüber sprechen – im Kontext dessen, dass manche sagen: „Nun, Russland wird an den Grenzen seiner ‚verfassungsmäßigen Regionen‘ haltmachen.“ Ich möchte daran erinnern, dass Russland jetzt in der Oblast Dnipropetrowsk vorrückt und dort sagt, dass es diese Gebiete „befreit“. Und genau darauf wollte ich hinaus: dass Russland genauso in der Oblast Charkiw vorrückt und ebenfalls sagt, dass es den Rajon Kupjansk „befreit“. Das ist „Befreiung“. Heute habe ich gelesen, dass Russland erneut in den Gebieten Dnipropetrowsk, Saporischschja und Charkiw vorgerückt ist. Das heißt, es geht darum, dass zwei dieser Regionen nicht in ihre sogenannte „Verfassung“ aufgenommen wurden, sie aber trotzdem dort „befreien“. Und später werden sie mit diesem Tempo sagen: „Kyiv befreien wir, Tscherkassy befreien wir, Odesa befreien wir, Winnyzja befreien wir.“
Wir geraten in einen Teufelskreis. Von einer Seite heißt es: „Man muss den Krieg beenden.“ Ja, man muss ihn beenden – aber wie? Wie kann die Ukraine den Krieg selbst beenden? Durch die Liquidation ihrer Staatlichkeit, wie Medwedew es erklärt hat – die Werchowna Rada soll zusammentreten und erklären, dass es die Ukraine nicht mehr gibt. Ich garantiere Ihnen, am nächsten Tag wird der Krieg enden und hier werden schon die Truppen der Nationalgarde einziehen und die Ukrainer vertreiben. Und das war’s.
Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Von einer Seite heißt es: „Der Krieg muss beendet werden“ – ja, muss er, aber wie? Von der anderen Seite arbeitet die russische Propaganda effektiv – seien wir ehrlich, das konnten sie schon immer gut. Und in jedem Fall sehen wir, dass die Idee, Putin habe eine einfache Bedingung – er wolle nur die Oblast Donezk, um den Krieg zu beenden –, dass diese Idee von Marco Rubio wiederholt wird.
Ich würde gerne den Tag sehen, an dem jemand sagt: „Gut, wir sind bereit, die russische Bedingung zu erfüllen.“ Und was wird Putin danach sagen? „Großartig, aber wir brauchen noch eine Pufferzone. Wir brauchen, dass die russische Sprache, wir brauchen, dass die russische Kirche… Wir müssen von der Ukraine Reparationen für die Zerstörungen erhalten, die sie auf dem Territorium des russischen Donbass angerichtet hat. Und natürlich werden wir den Krieg nicht beenden – wir können ihn einfrieren, denn ein Teil der Oblaste Cherson und Saporischschja wird noch von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert. Und sie ziehen sich von dort nicht zurück – wir fordern das nicht, aber einen Friedensvertrag unterschreiben, solange die territoriale Integrität unseres wunderbaren Staates nicht wiederhergestellt ist, können wir nicht.“
Und in einem Jahr beginnt eine neue Spezialoperation. Oder in einem halben Jahr. Nur wird ein großer Teil der ukrainischen Soldaten dann nicht mehr daran teilnehmen, weil die Menschen einfach resignieren und nicht mehr verteidigen wollen, was sich nicht verteidigen lässt. Und dann wird er alles einnehmen. Das ist ein sehr einfacher Plan.
Andrij Smolij. Aber wie Sie sehen, beginnen einige Hitzköpfe auch in Europa, diesem Plan beizupflichten. Sie erinnern sich, wir haben diesen nebulösen „Europaplan“ diskutiert – mit russischer Sprache, russischer Kirche. Und bei uns tauchen irgendwelche unverständlichen Dinge auf, wenn eine Regierung irgendeinen Gesetzentwurf durch irgendein Ressort verbreitet, den niemand gesehen hat, der de facto die ukrainische Sprache nivellieren würde. Und diese Staatliche Kommission für Religionsfreiheit… Das heißt, all diese Dinge wirken sowohl in Europa als auch in der Ukraine – sogar auf einige Staatsmänner, die sich offenbar denken, man könne etwas nachgeben, damit Putin stoppt. Ich habe den Eindruck, dass manche, die solche Varianten früher abgelehnt haben, jetzt – irgendjemand, ich weiß nicht, wer –, irgendwo im Verborgenen, nicht offen, nicht so, dass sie sagen: „Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein“, sondern sie testen im stillen Kämmerlein den Boden im Hinblick auf bestimmte Forderungen Putins, etwa zur russischen Sprache.
Portnikov. Weil sie denken, es sei ein Signal, und Putin werde das sehen und aufhören, Kyiv zu beschießen. Sie können eine einfache Sache nicht verstehen: Putin braucht nicht, dass hier russische Sprache ist, Putin braucht, dass hier keine ukrainische Sprache ist. Und ein solches Gesetz können sie nicht verabschieden.
Denn eine Bedrohung für Putin ist, dass die Ukrainer Ukrainisch sprechen. Dass sie kein Russisch sprechen, ist keine Bedrohung. Es ist offensichtlich, dass, wenn sie kein Ukrainisch sprechen werden, sie sofort Russisch sprechen werden – es gibt keine Alternativen. Darum braucht er ein Gesetz, das die ukrainische Sprache nivellieren würde.
Wir haben übrigens ein ausgezeichnetes Beispiel in der benachbarten Republik Belarus. Ich erinnere mich noch an die Zeit in den 90er Jahren, bevor dieser wahnsinnige Vampir Präsident von Belarus wurde – da lernten Kinder bereits Belarussisch in der Schule, schrieben Diplomarbeiten auf Belarussisch, dort begann derselbe Prozess wie bei uns in den 90er Jahren. Dann gelang es den Geheimdiensten, diesen Schurken und Mörder auf den Präsidentensessel zu hieven, und er vernichtete alles – mit einem Gesetz über zwei Staatssprachen. Zwei Staatssprachen – und 90%, wenn nicht 95% reden eine einzige, einschließlich des angeblichen Präsidenten dieses Landes.
Und die Opposition – haben Sie gehört, in welcher Sprache Sergej Tichanowski spricht, der aus der Haft entlassen wurde? Auf Russisch. Und er sagt, ihm falle Belarussisch schwer. Nun, das glaube ich sogar, wenn es überhaupt kein belarussisches Sprachleben gibt. Wie soll er sich die Sprache aneignen, wenn er in der Kindheit nicht Belarussisch gesprochen hat?
Andrij Smolij. Übrigens war die Situation Anfang der 90er Jahre noch nicht so katastrophal. Ich habe zu Zeiten vor dem großen Krieg untersucht, dass der Südwesten von Belarus, vor allem in der Provinz, in Dörfern, Anfang der 90er noch Belarussisch gesprochen hat. Das ist offizielle Statistik der Republik Belarus.
Portnikov. Aber in großen Städten gab es das nicht. Ich erinnere mich an meinen Kindheitseindruck: Ich war in Grodno, und da gingen zwei junge Leute, offensichtlich Studenten, und sprachen untereinander Belarussisch. Ich bin ihnen eine halbe Straße hinterhergelaufen, um überhaupt zu hören, wie Belarussisch in der Alltagssprache klingt, weil ich Belarussisch nur im Fernsehen gehört hatte.
Andrij Smolij. Und heute hört man sie nicht einmal mehr im Fernsehen. Höchstens gab es noch Belsat auf Belarussisch.
Portnikov. Na ja, das ist ja kein belarussischer Sender, das ist ein Sender in Polen.
Andrij Smolij. Und jetzt ist er auch nicht mehr vollständig belarussischsprachig, aber es gab Zeiten, in denen er komplett auf Belarussisch war. Und ich habe ihn eingeschaltet – damals hatten wir ja noch die Sat-Schüsseln, wir haben alle über Satellit ferngesehen. Das war so in den 2000er, frühen 2010er Jahren. Ich habe diesen Kanal bewusst eingeschaltet, um Belarussisch zu hören. Denn im belarussischen Staatsfernsehen, das man sich damals im Prinzip auch über Satellit einstellen konnte, war Russisch. Es war Russisch, und Belarussisch gab es dort etwa eine Stunde am Tag, wieder auf dem Niveau dieser „Folklore-Nummern“, wie man es in der Sowjetzeit durchzudrücken versuchte. Alles wurde vernichtet.
Portnikov. Genau das ist es, was Putin von der Ukraine will – zumindest, wenn er sie nicht erobern kann. Auch das muss man verstehen. Und natürlich die Russische Kirche. Haben Sie übrigens bemerkt, dass jetzt unter den Metropoliten der UOK des Moskauer Patriarchats eine Diskussion begonnen hat? Einer dieser Metropoliten, der Rektor des Kyiver Priesterseminars, hat in Winnyzja in einem Podcast gesagt, dass die Ukrainische Orthodoxe Kirche keinerlei Verbindungen zu Russland haben könne, weil Russland ein Aggressor ist, weil Russland alles Ukrainische zerstört, weil Russland ukrainisches Land besetzt, weil Russland Diözesen der UOK wegnimmt.
Und diese Kirche hat auf einem Konzil ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt und erwähnt den Patriarchen Kirill im Gottesdienst nicht mehr. Und sofort kam ein anderer Metropolit und sagte, dass es von einer Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen Kirche gar keine Rede sein könne, dass sie in kanonischer Einheit mit Russland stehe. So etwas hatten sie sich früher auch nicht erlaubt.
Es gibt dort unterschiedliche Meinungen. Aber es gibt eine Person mit offen prorussischer Position, die daran erinnert: „Nein, wir sind Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche, und das Konzil, auf dem wir etwas anderes gesagt haben, stand unter Gewehrläufen.“ Erinnern Sie sich? Das berühmte Konzil in Feofania. Und diese Person sagt das laut – ein gewisser Metropolit Theodosij. Das bedeutet, es ist klar, dass nicht nur in Beamtenkreisen, sondern auch in diesen kirchlichen Kreisen viele bereits glauben, dass Putin morgen kommen wird, und ihre Loyalität zeigen wollen. Diese Person lebt ja in der Ukraine – man darf nicht meinen, dass sie von den Kanones so bewegt wäre. Sie sorgt sich um ihren Platz in der Hierarchie der Russisch-Orthodoxen Kirche, weil sie überzeugt ist, dass es hier Russland und die Russische Kirche geben wird.
Andrij Smolij. Heute glauben viele „Russki-Mir“-Anhänger in der Ukraine, dass es „nur noch ein bisschen ist, und dann drücken die Russen durch“. Wenn wir 2022 die Raschisten aus der Oblast Charkiw, aus der Oblast Kyiv, Sumy, Tschernihiw, aus Cherson vertrieben haben, versteckten sie sich alle und waren solche Patrioten. Und jetzt beginnen oft genau dieselben Leute, zur russischen Sprache und zu russischen Narrativen zurückzukehren, weil sie glauben, dass – insbesondere, wenn solche Gespräche in den öffentlichen Raum geworfen werden – die Waagschalen sich langsam wieder auf den Stand von 2021 zurückbewegen. Das sind sehr gefährliche Narrative.
Portnikov. Und deshalb hat es mich sehr gewundert, als alle sagten: „Hört mal, diese Leute werden die russischen Beschüsse sehen und alles verstehen.“ Im Zweiten Weltkrieg haben sowjetische Truppen sowjetische Städte beschossen, aber niemand, der sich die Rückkehr der Sowjetunion wünschte, betrachtete das als Tragödie, weil „das sind doch unsere, die vorstoßen, die Deutschen vertreiben. Was soll man machen? Wie soll man sie sonst aus unserer Stadt vertreiben, wenn nicht, indem man ihre Stellungen bombardiert?“
Niemand hat, wie Sie wissen, die sowjetischen Truppen – selbst von denen, die dem kommunistischen Regime nicht positiv gegenüberstanden – jemals dafür beschuldigt, dass sie ihre Städte bombardierten. Denn so ist das im Krieg. „Die Deutschen bombardieren uns – sie sind Feinde, und das sind unsere, die die Deutschen vertreiben.“
Und wenn diese Leute die Russen für „unsere“ halten, dann denken sie: „Sie bombardieren, um dieses Regime zu zerstören, das wir hier schon satt haben. Danach werden sie zurückkehren, kommen, und am Ende wird es weder russische noch ukrainische Sprache geben, keine Bandera-Anhänger, all dieses ukrainische Nationalwesen wird es nicht geben. Wir werden in unserer eigenen Sprache reden. Man muss nur durchhalten, und diese Bombenangriffe zerstören einfach ihre Widerstandsstruktur.“
2022 konnten sie sich nicht darüber aufregen, dass bombardiert wird, sondern darüber, dass schlecht bombardiert wird und dass die Ukraine trotzdem standhält. Das war das Problem. Und jetzt beginnt aus ihrer Sicht die Ukraine schon nachzugeben, und für diese Millionen Menschen in Russland und vielleicht einige hier – ist das möglicherweise der „richtige Lauf der Geschichte“. Insofern ist das alles verständlich.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Портников: Якщо влада не зміниться —
Україна просто не виживе. Суботній політклуб. 15.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov, Andrij Smolij Veröffentlichung / Entstehung:15.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Alexander Lukaschenko hat die Ukrainer eingeladen, nach Belarus überzusiedeln, und versprach, dass sie im Falle eines Umzugs die gleichen Bedingungen erhalten würden wie die Bürger seines Landes. Größerer Zynismus als diese Einladung scheint kaum vorstellbar. Zunächst stellte der belarussische Diktator das Territorium seines Landes für einen Angriff auf einen Nachbarstaat zur Verfügung, verurteilte dessen Bewohner zu Tod, Raketenbeschuss, Bombardierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und einem jahrelangen Leben im Zustand eines endlosen Krieges – und lädt dann diese vom Krieg leidenden Menschen, deren Leid in hohem Maße durch seine eigenen Bemühungen und seinen Beitrag verursacht wurde, ein, nach Belarus zu ziehen und für eines der archaischsten und menschenfeindlichsten Regime der heutigen Welt zu arbeiten. Er verspricht den Ukrainern, die für den Erhalt ihres Staates und ihrer demokratischen Freiheiten kämpfen, dieselbe Möglichkeit, unter der Diktatur zu leben, die die Bürger von Belarus ertragen müssen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Alexander Lukaschenko nicht Präsident von Belarus wäre, wenn die Bürger des Landes selbst entscheiden könnten, welche Macht in ihrem Staat herrschen soll – dieser Mann, umgeben von einer korrupten Schar von Gefährten, die aus dem Kreml gesteuert wird. Es besteht ebenso kein Zweifel, dass die Bürger von Belarus, wenn sie selbst entscheiden könnten, wie ihre Regierung handeln soll, niemals dem Aufenthalt russischer Truppen auf belarussischem Boden oder der von dort aus verübten Aggression durch die russischen Streitkräfte zugestimmt hätten. Ich denke, die Belarussen hätten alles getan, um die russische Aggression zu verhindern, denn auch sie selbst nehmen die russischen Truppen auf ihrem Territorium als Besatzungstruppen wahr. Und das Lukaschenko-Regime wird schon seit Langem selbst als ein Besatzungsregime empfunden – auch von jenen, die in den 1990er-Jahren unvorsichtigerweise für den selbstgefälligen Populisten gestimmt haben, der den Belarussen Wohltaten auf Kosten des russischen Wirtschaftspotenzials versprach.
Doch all dies kann man als Teil der belarussischen politischen Realität betrachten – bis zu dem Moment, in dem Lukaschenko nun auch noch versucht, Ukrainer einzuladen, in Belarus zu leben und zu arbeiten. Offenbar deshalb, weil seine eigenen Bürger ihm nicht mehr genügen. Er fürchtet weiterhin Volksaufstände, denn das Jahr 2020 hat ihm eine eindeutige Erkenntnis gebracht: Er ist kein Held für seine eigene Bevölkerung. Die einzige Möglichkeit, für ihn zu überleben, besteht darin, sich auf russische Bajonette zu stützen. Und das ist keine besonders bequeme Position.
So hofft Lukaschenko weiter, dass, wenn er zum Beispiel vom Krieg erschöpfte Ukrainer einlädt, jene, die sich zum Umzug nach Belarus entschließen, weder Lust noch Zeit hätten, über Machtwechsel oder Proteste nachzudenken. Sie könnten dann Teil der wirtschaftlichen Maschinerie seines Regimes werden – in einer Situation, in der Lukaschenko kaum noch Möglichkeiten hat, wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, und Russland nicht mehr das Geld besitzt, um das belarussische Regime zu finanzieren. Zumal der Hauptteil des Sanktionsdrucks gegen Belarus trotz des Dialogs mit den Vereinigten Staaten weiterhin besteht und die Normalisierung der Wirtschaft kaum fördert.
Es ist allerdings gut möglich, dass Lukaschenko die Ukrainer in erster Linie der schönen Worte wegen einlädt – um zu zeigen, was für ein „Friedensstifter“ er sei und mit welchem „Respekt“ er den Bürgern des Nachbarlandes begegne. Solche Aussagen hat er auch früher gemacht, als er demonstrierte, dass er bereit sei, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren – selbst nach 2014, als die Führer der Ukraine, Russlands und der westlichen Länder in Minsk zusammenkamen, um die erste Phase des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine zu regeln.
Doch schon damals war klar, dass Lukaschenko in diesem Krieg Putin und nicht dem ukrainischen Volk den Erfolg wünschte. Vor allem deshalb, weil Lukaschenko – wie auch Putin – jedes Volk hasst, das in der Lage ist, seine eigene Macht zu kontrollieren und seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen. Jedes Volk, das in der Lage ist, einem Diktator – dem eigenen oder einem fremden – Nein zu sagen, ist Lukaschenko ebenso verhasst wie Putin. Diese beiden Menschen sind natürliche Verbündete im Krieg gegen die Ukraine, weil sie durch ihre gemeinsame Verachtung für Völker vereint sind, die nach Selbstbestimmung streben. Und sie glauben, dass der wirksamste Weg, um ihre „Fähigkeiten“ zu beweisen, Gewalt und Krieg seien – Gewalt auf den Straßen von Minsk, Mogiljow, Witebsk, Homel und anderen belarussischen Städten, die für die Einwohner von Belarus bereits zum Alltag geworden ist; und Krieg auf den Straßen von Odessa, Charkiw, Kyiv und anderen ukrainischen Städten, die Opfer der unbegründeten Aggression Putins wurden.
Und dann, selbstverständlich, kann man die Bewohner dieser vom Krieg zerstörten Städte in Versuchung führen, nach Belarus zu kommen – mit der Behauptung, dass in diesem Land Ruhe, Ordnung und göttlicher Segen herrschten. Ruhe und Ordnung, die durch die Bereitstellung belarussischen Territoriums als Sprungbrett für Angriffe auf Nachbarländer oder für Putins Spezialoperationen gegen die Belarus angrenzenden Staaten „gesichert“ ist. Und göttlicher Segen, weil es Lukaschenko bislang gelingt, mit seinem eigenen Volk abzurechnen und die normale Entwicklung seines Landes zu verhindern.
Aber es ist völlig offensichtlich, dass es für den belarussischen Diktator mit der Schwächung Russlands im Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von Tag zu Tag schwieriger werden wird, die Stabilität seines Regimes aufrechtzuerhalten – und dass er damit faktisch zum Verschwinden der belarussischen Staatlichkeit und des belarussischen Volkes beiträgt. Ich weiß nicht, ob Lukaschenko auf der Anklagebank landen wird, aber dass sein Regime nicht von Dauer sein wird und dass jedes Jahr seiner Existenz in den zukünftigen Geschichtsbüchern von Belarus als ein schwarzes Jahr der nationalen Existenz bezeichnet werden wird – darin bin ich zu 100 Prozent sicher. Ebenso sicher bin ich, dass kein einziger Ukrainer zu einem Mann gehen wird, der an der Aggression gegen ihr eigenes Land beteiligt war. Keine Einladung Lukaschenkos wird daran etwas ändern. Ganz gleich, welche angeblichen Wohltaten er den Menschen verspricht, in deren Land er gemeinsam mit Putin einen ungerechten Krieg gebracht hat.
Unerwartet tauchten amerikanische Soldaten bei den russisch-belarussischen Militärübungen auf, die auf dem Territorium der Republik Belarus stattfinden, und schüttelten dem lukaschenkistischen Verteidigungsminister Viktor Chrenin die Hand. Es war offensichtlich, dass das Erscheinen der Amerikaner sowohl für Chrenin als auch für andere belarussische Politiker und Militärs, die sich auf dem Übungsgelände versammelt hatten, tatsächlich eine Überraschung war. Zumal Beobachter bei diesen Übungen nur Vertreter solcher Länder waren, die entweder – sagen wir es so – besondere Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Republik Belarus unterhalten oder versuchen, ihre neutrale Position im russisch-ukrainischen Krieg zu demonstrieren.
Die Amerikaner reihten sich damit in die Reihen der Militärs aus der Türkei oder aus Ungarn ein, die bereits an diesen Übungen teilnahmen. Und das ist zweifellos eine weitere Geste der Administration Donald Trumps gegenüber Alexander Lukaschenko, der sich in letzter Zeit ständig mit Vertretern des amerikanischen Präsidenten trifft, politische Gefangene freilässt und im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen gegen seine staatliche Fluggesellschaft erhält. Und es ist offensichtlich, dass dies nur der Anfang ist. Wenn man all die Komplimente in Erinnerung ruft, die Donald Trump bereits an Alexander Lukaschenko gerichtet hat, ist gar nicht so einfach zu verstehen, welche wahren Ziele der amerikanische Präsident in Bezug auf seinen belarussischen Kollegen eigentlich verfolgt.
Man könnte natürlich annehmen, dass Trump tatsächlich hofft, Belarus von Russland loszulösen, so wie er früher dachte, Russland von China loslösen zu können. Doch wir alle verstehen sehr gut, dass es auch nicht die geringste Aussicht auf eine solche Entwicklung gibt. Das Regime Lukaschenkos ist von Russland sogar in noch größerem Maße abhängig, als Russland von China. Schon allein deshalb, weil Alexander Lukaschenko schlicht und ergreifend auf russischen Bajonetten sitzt und nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Unterstützung des Kremls profitiert – sowie von der Bereitschaft des russischen Sicherheitsapparats, das Marionettenregime in Minsk zu verteidigen, falls sich die eigenen Sicherheitskräfte als nicht effizient genug erweisen. Und das ist genau die Art von Dienstleistung, die Lukaschenko vom amerikanischen Präsidenten gar nicht erhalten kann.
Aber es gibt auch ein viel klareres und bodenständigeres Ziel Donald Trumps, das durchaus mit den Zielen Wladimir Putins übereinstimmen und Thema der Diskussion zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten während des Gipfels in Anchorage gewesen sein könnte. Nun, über den russisch-ukrainischen Krieg haben sie dort ja schließlich nicht gesprochen. Dieses Ziel ist die Nutzung von Belarus als Sanktionsfenster, das zur Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen beitragen würde – ohne dass Donald Trump persönlich für die Unterstützung des russischen Regimes verantwortlich gemacht werden könnte.
Das deutlichste Beispiel ist die Entscheidung, die Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Belavia aufzuheben. Erstens eröffnet das Russland den Zugang zu Ersatzteilen für seine eigenen Fluggesellschaften, die unter den Sanktionen der westlichen Staaten stehen. Hier sehen wir: offiziell gibt es keinen amerikanischen Sanktionsverzicht, aber Russlands Möglichkeiten nehmen zu. Und damit wachsen auch die Chancen zur Entwicklung der russischen Zivil- und – was am wichtigsten ist – der Militärluftfahrt. Denn unter dem Deckmantel des Bezugs von Ersatzteilen für zivile Flugzeuge kann Belarus natürlich auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck erhalten und diese großzügig mit der Russischen Föderation teilen – mit Produkten, die nötig sind, um dann Kyiv oder Lwiw zu bombardieren.
Der zweite wichtige Punkt in diesem Sanktionsmanöver sind die ständigen Bitten russischer Beamter um die Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten. Dies liegt im Interesse hochrangiger Funktionäre und Oligarchen, deren Familien bekanntlich Eigentum in den USA besitzen und die gerne problemlos in dieses Land einreisen würden. Das liegt natürlich auch im Interesse des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Auslandsnachrichtendienstes SWR, die mithilfe direkter Flüge effektive Spionagenetzwerke auf amerikanischem Boden aufbauen und erneuern könnten.
Wenn man bedenkt, dass eines der wichtigsten Ziele der Russischen Föderation und der Volksrepublik China die Destabilisierung der politischen Situation in Amerika während der Amtszeit Donald Trumps ist – weil man in Moskau und in Peking überzeugt ist, dass der amtierende Präsident dieser Destabilisierung keinen wirksamen Widerstand entgegensetzen kann, da er selbst eine Atmosphäre des Hasses um sich herum erzeugt –, dann kommt man ohne direkte Flüge gar nicht aus. Und in dieser Situation könnte genau Belavia jene Fluggesellschaft sein, die Flüge von Moskau nach Washington aufnimmt – nicht jedoch nach Europa, wo man selbstverständlich nicht daran denkt, irgendwelche Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft aufzuheben.
So wird also der direkte Flugverkehr zwischen Russland und den Vereinigten Staaten offiziell nicht wieder aufgenommen, und er entsteht de facto, ohne dass der amerikanische Präsident scheinbar daran beteiligt ist. Und Trump selbst sowie seine Vertreter werden uns politische Märchen erzählen, wonach sie diesen Preis für die Freilassung belarussischer politischer Gefangener gezahlt hätten.
Dieses Ausspielen von Menschen als Verhandlungsmasse, um das Fehlen von Sanktionsdruck auf diktatorische Regime zu rechtfertigen, ist übrigens nichts Neues. Als Trump im Mai 2025 die abgestimmten Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Moskau vermied, bestand er ebenfalls auf der Anwesenheit einer ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen mit Russland. Und diese Gespräche, die zu keinerlei realen Ergebnissen in Bezug auf ein baldiges Ende des russisch-ukrainischen Krieges führten, wurden dennoch von der Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener begleitet. So konnte Putin Trump gegenüber seine vermeintliche Konstruktivität demonstrieren und dem amerikanischen Präsidenten helfen, Sanktionsdruck gegen sein Land zu vermeiden.
Die Methodologie der gemeinsamen Handlungen der Administration von Präsident Trump und der Administration von Präsident Putin ist also bereits offensichtlich. Und auch die Rolle, die die Administration von Präsident Lukaschenko in dieser Methodologie spielt, wird klar – besonders vor dem Hintergrund der Anwesenheit amerikanischer Soldaten bei den Übungen in der Republik Belarus, genau jenen Übungen, die 2022 von der Russischen Föderation genutzt wurden, um einen Brückenkopf für den Vormarsch auf Kyiv und andere ukrainische Städte von belarussischem Gebiet aus vorzubereiten.
Nun, übrigens könnten die amerikanischen Soldaten bei diesen Übungen vielleicht bemerkt haben, dass die russischen Truppen, die auf Kyiv vorrückten, doch auf der Autobahn marschierten und nicht durch irgendein sumpfiges Gelände – und dies Donald Trump erzählen. So könnten sie dem amerikanischen Präsidenten helfen, sich ein adäquateres und realistischeres Bild der Welt zu machen als jenes, das sich in seinem Kopf eingenistet hat und ihn daran hindert, zu verstehen, was tatsächlich geschieht – auch an der russisch-ukrainischen Front.
Ein einsamer Mensch im Niemandsland zwischen den Grenzen von Belarus und Litauen – dieses dramatische Bild wird, wie ich meine, für immer in der nationalen Geschichte von Belarus als Symbol der Standhaftigkeit und Zielstrebigkeit bewahrt werden. Und wenn es Belarus gelingt, sich als souveräner demokratischer Staat zu erneuern, wird es zu einem der Symbole der Geschichte des Kontinents werden. Wir wissen nicht, welches weitere Schicksal Mikalaj Statkewitsch erwartet. Aber seinen Platz in der künftigen Geschichte seines Volkes hat er sich bereits gesichert.
Natürlich ruft dieser Akt der Selbstaufopferung viele Fragen bei denen hervor, die gewohnt sind, in den Kategorien des „Hier und Jetzt“ zu denken. Und tatsächlich: Warum sollte man in ein Konzentrationslager zurückkehren, wenn man nach Litauen gehen, die durch Jahre der Folter zerstörte Gesundheit verbessern und vom Exil aus gegen das Regime kämpfen könnte? Was sind das für selbstverliebte Heldentaten im sowjetischen Stil? Warum versteht Statkewitsch nicht, dass er den Belarussen in Freiheit gebraucht wird, nicht im Gefängnis oder im Grab?
Doch das ist eine falsche Logik, weil sie nicht berücksichtigt, dass ein Politiker und wahrer Kämpfer ein völlig anderes Verständnis von seiner Mission und seinem Platz haben kann. Letztlich kann man im Exil jahrzehntelang gegen eine Diktatur oder ein Besatzungsregime kämpfen (und in Belarus gibt es beides zugleich) – und nichts erreichen. Und man wird sich nur dann an dich erinnern, wenn es den anderen – jenen, die zu Hause bleiben – gelingt, ein solches Regime zu stürzen. Wird es sie nicht geben, wird es keine starken Führer geben, keine Symbole des Kampfes und der Selbstaufopferung – dann wird es nicht nur kein Ergebnis deiner Bemühungen geben, sondern auch keine Erinnerung an sie. Zu deinem Grab auf einem bescheidenen Emigrantenfriedhof wird jemand nur dann Blumen bringen, wenn die Menschen, die in deiner Heimat bleiben, in der Lage sein werden, das Böse zu besiegen.
Und dass Mikalaj Statkewitsch mit diesen Menschen bleiben will – das ist bereits eine Tat. Letztlich wundern wir uns ja auch nicht, dass Doktor Janusz Korczak beschloss, zusammen mit seinen Waisen in die Gaskammer zu gehen. Dabei hatten die Nazis dem populären Pädagogen Freiheit versprochen – und das trotz seiner jüdischen Herkunft. War Korczak also unvernünftig? Seine Waisen konnte er ohnehin nicht retten, aber wie vielen Kindern hätte er noch helfen können, wenn er am Leben geblieben wäre! Doch das gilt, wenn wir über Rationalität sprechen, nicht aber, wenn wir über Ehre sprechen. Über die Notwendigkeit, mit den kleinen, wehrlosen Mädchen und Jungen in ihren letzten Minuten zusammen zu sein. Dieses Bedürfnis, an ihrer Seite zu sein, ist ein weitaus wichtigerer Beweggrund als Gedanken an eine glückliche Zukunft oder eine erfolgreiche pädagogische Karriere.
Die Menschheit ringt während ihrer ganzen Existenz zwischen diesen Instinkten – dem Überlebensinstinkt und der Notwendigkeit, die eigene Würde zu verteidigen – und längst nicht immer ist es möglich, beide Probleme gleichzeitig zu lösen. Vom Standpunkt des Überlebensinstinkts war das Erste, was man am 24. Februar 2022 tun musste: Sachen packen, den Pass greifen und so weit wie möglich aus dem Land fliehen, das sich in eine einzige Gefahrenzone verwandelte. Und viele haben genau das getan. Doch was wäre mit der Ukraine geschehen, wenn das alle getan hätten? Und wenn die Menschen, die in den Schlangen der TCK (Wehrersatzämter) standen – im Bewusstsein, dass sie schon morgen getötet oder verstümmelt werden könnten – stattdessen in den Schlangen an der Grenze gestanden hätten? Und nun erinnern wir uns wieder an Statkewitsch und verstehen: eine solche Entscheidung gemeinsam zu treffen ist viel schwerer als allein.
Überhaupt schlägt im Herzen von Belarus – des wahren Belarus, nicht jener widerwärtigen Kulisse, die Lukaschenko in all diesen Jahrzehnten mit Hilfe identitätsloser Menschen geschaffen hat – wenn überhaupt ein Herz, dann nur dank Menschen wie Statkewitsch. Wir sollten nicht vergessen, dass viele Gegner Lukaschenkos – auch im Exil – nur deshalb gegen ihn kämpfen, weil ihnen der alte, dumme, zynische Diktator überdrüssig geworden ist. Aber aus Sicht der sowjetischen und postsowjetischen Identität unterscheiden sie sich gar nicht so sehr von Lukaschenko. Deshalb war es für Lukaschenko so wichtig, Menschen wie Statkewitsch aus der Politik zu streichen. Um genau zu sein – die Belarussen aus der Politik zu streichen. Lukaschenkos persönliche Tragödie bestand darin, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 sein Triumph werden sollten – gerade weil es die ersten Wahlen in „seinem“ Belarus waren, die ersten Wahlen, bei denen es keine Träger der belarussischen Nationalidee mehr unter den Teilnehmern gab. Doch es stellte sich heraus, dass man ihn selbst in diesem kastrierten Belarus hasst und loswerden will, und dass über seinen Barrikaden selbst dort die für ihn und seine Tschekistenherren verhasste rot-weiß-rote Fahne auftauchen kann. Aber hätten wir diese Fahne gesehen, wenn nicht jahrelang Menschen wie Statkewitsch für sie ihr Leben und ihre Gesundheit geopfert hätten?
Um einer Idee treu zu sein, ist es überhaupt nicht notwendig, Demokrat oder Liberaler zu sein. Von den beiden Teilnehmern des berühmten Austauschs in Sowjetzeiten blieb der Dissident und Gegner des Breschnew-Regimes Wladimir Bukowski in England und machte eine glänzende akademische Karriere, während der Gegner des Pinochet-Regimes und Führer der chilenischen Kommunisten Luis Corvalán illegal nach Hause zurückkehrte und jahrelang seine Partei im Untergrund leitete.
Das sage ich nicht, um Bukowski Vorwürfe zu machen, dem ich mit beständigem Respekt begegne. Ich sage das, weil ich fragen möchte: In welchem dieser beiden Länder gelang es, die Diktatur zu überwinden und Bedingungen für eine stabile Demokratie zu schaffen? Und auch Corvalán war kein junger Mann mehr nach Jahren der Gefängnisse – was hinderte ihn daran, nach dem Zusammenbruch der Diktatur triumphal in seine Heimat zurückzukehren und sich zuvor am Status des persönlichen Gastes von Breschnew zu erfreuen und vom Exil aus zu kämpfen?
In einer solchen Situation hindert nur eines – der Glaube, dass es ohne deine persönliche Teilnahme keinen Triumph geben wird.
Und selbst wenn es nicht auf einer Steintafel verzeichnet wird:
Das Eisen, mit dem man folterte, mit Tränen kühlt es die Heimat, Sie lindert deine Schmerzen mit den Händen der Mutter, Und sie steckt eine rote Rose an dein weißes Hemd…
– Die BSSR war die neunte von 15 Unionsrepubliken der UdSSR, die eine Erklärung über Unabhängigkeit verabschiedete. Und es war eine Empfehlung aus dem Kreml, von Michail Gorbatschow, der zu dieser Erklärung riet. Warum gab das Zentrum des Imperiums damals einen solchen, auf den ersten Blick seltsamen, Ratschlag?
– Nichts Seltsames daran. Erstens war das keine Unabhängigkeitserklärung. Es war eine Erklärung über staatliche Souveränität. Diese Souveränität galt im Rahmen des Unionsstaates. Und es ist völlig klar, warum diese Erklärung angenommen wurde. Zuvor hatte die RSFSR eine solche Erklärung verabschiedet. Genau diese Erklärung etablierte die Vorrangstellung der Gesetze der Russischen Föderation auf ihrem gesamten Territorium und den Vorrang ihrer Gesetzgebung vor den Gesetzen der UdSSR. Und fast unmittelbar nach der russischen Erklärung wurde eine ähnliche Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR verabschiedet.
Übrigens ist es heute im russischen politischen Mainstream üblich, sich auf diese ukrainische Erklärung zu berufen, da darin – wie auch in der belarussischen – von einem neutralen Status die Rede war, davon, dass die Ukraine ein atomwaffenfreier Staat sein wolle. Das war im ukrainischen Unabhängigkeitsakt nicht enthalten. Aber es gab eben die Souveränitätserklärung. Und das ist ein wichtiger Moment im Zusammenhang mit dem, was damals in der Sowjetunion geschah. Nach den russischen und ukrainischen Erklärungen empfahl das Unionszentrum tatsächlich vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, entsprechende Erklärungen zu verabschieden, um deren Sinn zu verwässern und zu demonstrieren, dass Unabhängigkeits- oder Souveränitätserklärungen nur ein Schritt zur Schaffung einer erneuerten Union seien.
Am 27. Juli 1990 verließen die Abgeordneten der national-demokratischen Kräfte, die im Obersten Sowjet der BSSR in der Minderheit waren, den Sitzungssaal, als über Artikel 10 abgestimmt wurde. Dieser Artikel besagte, dass Belarus in Zukunft an der Schaffung einer erneuerten Union teilnehmen solle. Die Vertreter der national-demokratischen Kräfte hatten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem kein einziges Wort über die Teilnahme an der Bildung einer Union souveräner Republiken stand. Sie verließen den Saal, weil sie nicht an der Arbeit eines Obersten Rates teilnehmen wollten, der einen solchen Artikel verabschiedete. Aber das war eine Empfehlung von Michail Gorbatschow. Seiner Meinung nach durfte man in die Erklärung alles schreiben – Hauptsache, man schrieb, dass man sich an der Schaffung einer erneuerten Union beteiligen wolle. Und das war genau der Punkt, der in der ukrainischen Souveränitätserklärung fehlte.
– Die Erlangung der Unabhängigkeit durch die sowjetischen Republiken wirkte wie der Sieg eines nationalen David über einen imperialen Goliath. In Belarus war nur die BNF (Belarussische Volksfront) konsequent und klar für vollständige Unabhängigkeit. Aber Stanislau Schuschkewitsch, Wjatschaslau Kewitsch, der Ukrainer Leonid Krawtschuk – waren sie Goliath oder David?
– Sie waren weder Goliath noch David. Das waren Menschen, die die Lage aufmerksam verfolgten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass sie bereits 1989–1990 über Unabhängigkeit nachdachten. Ich traf Leonid Krawtschuk, als er noch Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine war, noch nicht Vorsitzender des Obersten Rates der Ukrainischen SSR. Ich führte ein Interview mit ihm, in dem ich nach seiner Haltung gegenüber dem Ersten Sekretär der Unabhängigen Kommunistischen Partei Litauens, Algirdas Brazauskas, fragte – und zur Idee einer unabhängigen Kommunistischen Partei Litauens. Und Leonid Krawtschuk, der im Fernsehen noch mit den Führern der Volksbewegung der Ukraine über die Unabhängigkeit stritt, sagte in diesem Interview, dass er den Ansatz der unabhängigen litauischen Kommunisten verstehe und teile, dass er Sympathie für deren Handlungen habe, und dass das ihrer Meinung nach der einzige Weg sei, die kommunistischen Parteien in den Unionsrepubliken zu retten. Das habe ich von ihm selbst gehört, und deswegen hat mich sein späterer Weg nie überrascht, denn ich wusste, dass er diesen Weg schon damals im Kopf hatte, als die Mehrheit des ukrainischen Parteiapparats noch völlig auf die Erhaltung der Sowjetunion und den Kampf gegen den sogenannten ukrainischen Nationalismus eingeschworen war.
Leonid Krawtschuk war von diesen Menschen umgeben, die echte Feinde seines Volkes waren, aber dennoch übten sie in diesem Land die Macht aus. Unter ihnen war Wladimir Schtscherbyzky, der erste Sekretär des ZK der KPdSU der Ukraine, der die Perestroika in der Ukraine gar nicht erst zuließ. Aber seine Nachfolger, zum Beispiel Wladimir Iwaschko oder Stanislaw Hurenko, waren solche Perestroika-Leute, die die Ukraine in die Union integrieren wollten und sehr stolz darauf waren, dass Michail Gorbatschow unsere Republik zum Hauptzentrum für die Ausarbeitung eines neuen Unionsvertrages gemacht hatte. Und zum Glück hat er sich verrechnet.
Leonid Krawtschuk und Vertreter der Opposition im Obersten Rat der Ukraine gingen am 24. August 1991 nicht nur den Weg der Souveränitätserklärung weiter, sondern verabschiedeten auch einen eigenen Unabhängigkeitsakt, der dann am 1. Dezember per Referendum bestätigt wurde – und faktisch das Ende der Sowjetunion bedeutete. Belarus hingegen verlieh seiner Souveränitätserklärung am 25. August 1991 Verfassungsrang – ohne sich gleichzeitig der Mission zu entziehen, an der Bildung einer neuen Union teilzunehmen. Die belarussischen Führer nahmen zwischen August und Dezember 1991 regelmäßig an verschiedenen Treffen in Moskau teil, bei denen die Möglichkeit der Schaffung einer erneuerten Union diskutiert wurde. Ich schließe nicht aus, dass eine solche Union tatsächlich gebildet worden wäre – mit jenen Republiken, die dazu bereit gewesen wären – wenn Russland das wirklich gewollt hätte.
– Aber Schuschkewitsch und Kewitsch fuhren im Dezember 1991 nach Wiskuli, um die UdSSR zu begraben. Nursultan Nasarbajew zum Beispiel weigerte sich, dorthin zu fahren.
– In der Belaweschskaja Puschtscha wollte die belarussische Führung zwischen der russischen und ukrainischen Führung nach dem Referendum vom 1. Dezember vermitteln. Niemand in Moskau glaubte, dass das Referendum mit einem Sieg der Befürworter der Unabhängigkeit enden würde. Sowohl die sowjetische als auch die russische Führung war überzeugt, dass die Mehrheit der Ukrainer gegen die Unabhängigkeit stimmen würde. Das habe ich von Regierungsvertretern gehört, mit denen ich gesprochen habe. Galina Starowojtowa, Beraterin des russischen Präsidenten für nationale Fragen, erzählte mir, dass sie mit Boris Jelzin gesprochen habe – und er habe ihr versichert, dass die Ukraine gegen die Unabhängigkeit stimmen werde. Und falls es zu irgendwelchen Exzessen komme, werde Michail Gorbatschow schon damit fertig.
Als Starowojtowa ihm sagte, dass die Soziologie etwas ganz anderes zeige – dass die Ukraine am 1. Dezember tatsächlich ein unabhängiger Staat werden würde – sei Jelzin sehr überrascht gewesen.
Ich bin nicht sicher, ob er überhaupt einen Plan hatte. Jelzin fuhr in die Belaweschskaja Puschtscha, um Krawtschuk zu überzeugen, Teil der erneuerten Union zu bleiben, über die man in den Vorgesprächen diskutiert hatte. Dass Krawtschuk kategorisch ablehnte, war für ihn und auch für Schuschkewitsch eine Überraschung. Und deshalb waren die Führer Russlands und Belarus gezwungen, mit dem ukrainischen Präsidenten ein neues Kooperationsmodell zu diskutieren. So wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gegründet. Nasarbajew war sich der entschiedenen Ablehnung der Ukraine, an einer neuen Union teilzunehmen, nicht bewusst – und glaubte, er könne Regierungschef dieser erneuerten Union werden.
– Ungefähr einen Monat vor der belarussischen Erklärung, am 12. Juni, hatte die RSFSR ihre eigene Souveränitätserklärung verabschiedet. Junge Menschen schauen uns zu – wie kann man ihnen diese Ereignisse erklären? Moskau erhob sich gegen Moskau für seine Unabhängigkeit. Und siegte. Wie das? Putin vergiesst heute Ströme von Blut, um wiederherzustellen, was der Oberste Sowjet Russlands 1990 zumindest nicht hätte untergraben müssen. Warum tat er es trotzdem?
– Weil es einen Machtkampf zwischen zwei russischen Machtzentren gab. In der Souveränitätserklärung der Russischen Föderation steckte keine politische Logik – die Russische Föderation war der Staat, der alle anderen Staaten besetzt und gezwungen hatte, der Union beizutreten. Aber es gab zwei Machtzentren. Beide waren russisch: Das sowjetische Zentrum unter Michail Gorbatschow und das russische Zentrum unter Boris Jelzin. Ich glaube, das war ein politischer Bürgerkrieg zwischen zwei russischen Gruppen, die unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung ihres Imperiums hatten.
Ich war schon damals gegen die Unabhängigkeit Russlands und sagte das öffentlich. Ich warnte klar, dass eine Unabhängigkeitserklärung der Russischen Föderation zu Kriegen auf ihrem Territorium und im ganzen sowjetischen Raum führen würde. Alle meine damaligen Prognosen aus den Jahren 1990–1991 haben sich leider erfüllt. Denn ich hielt diesen politischen Bürgerkrieg zwischen den beiden russischen Machtzentren für eine Katastrophe. Niemand hörte mir damals zu. Russland unter Jelzin war überzeugt, dass man das Gorbatschow-Zentrum überwinden müsse – ich erinnere mich gut. Und das Wichtigste: Russland war überzeugt, dass es die ehemaligen Sowjetrepubliken später wieder unter Jelzins Führung vereinen könne.
Das russische Konzept war ganz einfach: Wir werfen sie heute wie Ballast ab, führen notwendige Wirtschaftsreformen durch – und später holen wir sie zurück. Sie werden uns nicht entkommen. Deshalb wurde die GUS von Russen als Staat gegründet – mit gemeinsamer Bank, gemeinsamen Streitkräften, gemeinsamer strategischer Befehlsstruktur, einheitlicher Währung – alles gemeinsam. Doch als sich herausstellte, dass das eine Illusion war, war das ein zivilisatorischer Schock für die russische Führung und das russische Volk.
Und eines der Opfer dieses Schocks war der belarussische Staat und das belarussische Volk, das als erstes mit Hilfe einer Spezialoperation – der Wahl Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten – zu diesen Pseudo-Integrationsstrukturen zurückkehrte, die noch zu Jelzins Zeiten geschaffen worden waren. Diese Strukturen sollten sich auf alle ehemaligen Sowjetrepubliken ausweiten – nicht nur auf Belarus.
– Und nun zu Lukaschenko. Als Lukaschenko an die Macht kam, verbarg er seine pro-sowjetischen Gefühle nicht. Er sprach sich offen für die Wiederherstellung der Sowjetunion aus. 1993 veröffentlichte er in der „Prawda“ den Artikel „Es soll wiedererstehen“, in dem er genau das forderte. Und so ein überzeugter Anhänger des Imperiums wurde zum Führer eines unabhängigen Staates, bald zum Diktator – und regiert nun schon im 32. Jahr, also mehr als ein Vierteljahrhundert. Er wollte die UdSSR wiederherstellen – warum hat er es nicht getan? Was hinderte ihn daran, seinen Traum zu verwirklichen?
– Weil es – wie Donald Trump zu sagen pflegt – für einen Tango zwei braucht. Für diesen „Tango“ war nicht nur Belarus erforderlich, sondern auch Russland. Als ein neues Integrationsprojekt mit Lukaschenkos Beteiligung gestartet wurde, wollte Russland die Integration nicht vertiefen. Denn Russland brauchte keine Integration nur mit Belarus.
Und übrigens erinnere ich mich an jenen Artikel Lukaschenkos aus dem Jahr 1993. Damals habe ich einen Antwortartikel geschrieben, mit dem Titel: „Die Sowjetunion wird es nicht geben.“ Er war an Lukaschenko gerichtet. Ich sagte ihm deutlich: „Alexander Grigorjewitsch, die Sowjetunion wird es nicht geben. Beruhigen Sie sich.“ Er glaubte es nicht, weil er nicht nur die Sowjetunion wiederherstellen wollte, sondern auch einen der wichtigsten Posten darin einnehmen wollte. Das heißt, im Grunde strebte er dasselbe an wie Nursultan Nasarbajew 1991, als er nicht in den Białowieża-Wald flog.
Aber um die Sowjetunion wiederherzustellen, braucht Russland vor allem die Ukraine. Und das sehen wir in dem Krieg, der heute auf ukrainischem Boden tobt. Ohne die Ukraine betrachtet sich die Russische Föderation nicht als geopolitischer Spieler in Europa. Und die Wiederherstellung des Imperiums dient nicht bloß dem Prestige – es geht darum, ein geopolitischer Machtfaktor in Europa zu sein. Man muss ehrlich sagen: Belarus allein reicht dafür nicht. Belarus kann als Sprungbrett für den Angriff auf die Ukraine dienen. Doch wenn die Ukraine besiegt wäre, könnte sie als Basis dienen, um Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und – wenn man an das Schwarze Meer denkt – Bulgarien und Georgien zu erpressen. Das sind ganz andere Dimensionen als eine Kontrolle über Belarus. Und genau über diese Möglichkeiten denkt Moskau jetzt nach.
– Bisher haben wir über Persönlichkeiten gesprochen – Schuschkewitsch, Krawtschuk, Jelzin. Aber wie war die Stimmung in der Gesellschaft und in den Eliten? Sie sagten, die Parteielite der Ukraine war für den Erhalt der UdSSR. Aber war das mehr Rhetorik? Oder waren sie tatsächlich nicht gegen Unabhängigkeit?
– Jeder hatte seine eigene Sicht auf die Unabhängigkeit und darauf, was daraus werden sollte. Ich war Zeuge von zwei Gesprächsrunden, bei denen russische Demokraten sich in Moskau mit Belarusen – mit Sianon Pasniak – trafen. Und ich war auch Zeuge von Treffen ukrainischer Demokraten mit Belarussen. Und ich habe bei den russischen Liberalen kein Verständnis dafür gesehen, wie weit die Unabhängigkeit der Ukraine oder von Belarus gehen könnte.
Was die Parteiführer betrifft, so betrachteten sie die Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Republiken zunächst als ein Mittel, ihren eigenen Einfluss in der Sowjetunion zu stärken. Nur wenige – wie Sianon Pasniak, Wjatscheslaw Tschornowil, Swiad Gamsachurdia, Lewon Ter-Petrosjan – dachten wirklich über vollständige Unabhängigkeit nach. Für die Parteielite war das in erster Linie ein Druckmittel auf Gorbatschow. Erst im August 1991 verstanden sie, was tatsächlich geschehen konnte.
Der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, erzählte mir, dass, als er zu jener Sitzung des Obersten Rates Usbekistans kam, auf der die Unabhängigkeit des Landes verkündet wurde, die Mehrheit der Abgeordneten Angst hatte, dafür zu stimmen. Und das, obwohl sie vollständig von Karimow und dem ZK-Büro der Kommunistischen Partei Usbekistans abhängig waren. Aber trotzdem hatten sie Angst vor Moskaus Zorn. Karimow musste sie regelrecht unter Druck setzen. Er verstand, dass er Präsident eines unabhängigen Landes werden konnte. Solche Beispiele gab es viele.
– In Belarus wurde der Unabhängigkeitstag zwischen 1991 und 1996 am 27. Juli gefeiert – zum Jahrestag der Souveränitätserklärung von 1990. Doch viele in Belarus sehen den 25. März als den eigentlichen Unabhängigkeitstag an. An diesem Tag wurde 1918 mit der dritten Verlautbarung der Rada der BNR die Unabhängigkeit der BNR ausgerufen. Damals, 1918, hatte auch die Zentrale Rada der Ukraine am 22. Januar ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Am 23. August 1991 verabschiedete der Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR den Unabhängigkeitsakt – und dieser Tag wird in der Ukraine als Unabhängigkeitstag gefeiert. Warum nicht der 22. Januar?
– Wir haben noch einen anderen wichtigen Feiertag – den Tag der Einheit („Den Sobornosti“). Das ist der Tag, an dem die Verlautbarung über die Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik (UNR) und der Westukrainischen Volksrepublik (WUNR) in einen gemeinsamen Staat verabschiedet wurde. Diesen Tag feiern wir als Tag der Einheit des ukrainischen Landes. Das ist eine Geste des Respekts gegenüber jenen Staaten, die damals in dieser ukrainischen Realität existierten. Die UNR umfasste nicht das Gebiet der Westukraine, der Bukowina, Transkarpatiens. Dort entstanden eigene staatliche Gebilde. Es gab die WUNR, den Versuch einer nationalen Regierung in der Bukowina und sogar die Huzulische Republik in Transkarpatien. Auch das waren Versuche, eine ukrainische Staatlichkeit zu schaffen.
Deshalb feiern wir den Vereinigungstag als Tag der Einheit – aus Respekt vor diesen Prozessen.
Aber der heutige ukrainische Staat hat seine Unabhängigkeit mit Bezug auf die Ukrainische SSR erklärt. Das war eine Fortsetzung der Souveränitätserklärung. Die Entscheidung, wann der Unabhängigkeitstag gefeiert wird, zeigt, dass wir unsere territoriale Integrität betonen. Dieser ukrainische Staat wurde innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR ausgerufen, nicht innerhalb der Grenzen der UNR, die damals umstritten waren und von verschiedenen internationalen Akteuren angefochten wurden. Das war die Grundlage, um unsere Staatlichkeit in international anerkannten Grenzen zu sichern – was, wie man sieht, alles andere als einfach ist.
– Sehen die Ukrainer Belarus heute, im Krieg, noch als unabhängigen Staat? Als Komplizen russischer Aggression – ja. Aber die Region Kaluga in Russland ist nicht Mitläufer, sie ist Russland. Das ukrainische Militär greift Regionen Russlands an, aber nicht Belarus. Ist Belarus also doch ein unabhängiger Staat, der nicht kämpft?
– Ja, ein unabhängiger Staat – aber ohne Souveränität. Und ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft sieht Belarus heute negativ, leider auch die Belarussen. Ich halte das nicht für gerecht oder richtig. Ich denke, die Belarussen leben in einem besetzten Staat, dessen Regime schlicht als Besatzungsmacht handelt – im Auftrag des Aggressors. Und aus dieser Perspektive ist es schwer, dem belarussischen Volk Vorwürfe zu machen, das unter Repressionen nicht nur seiner eigenen, sondern auch der russischen Behörden leidet.
Ich denke aber, dass die Ukrainer Belarus dennoch weiterhin als unabhängigen Staat wahrnehmen. Nur: Die Sympathien, die sie immer für diesen Staat hatten, sind heute stark gesunken.
– Ich erinnere mich, dass Sie sich 2020 ziemlich skeptisch darüber geäußert haben, dass Belarus im Falle eines Sieges der Opposition zumindest etwas unabhängiger von Russland werden könnte. Doch die Proteste von 2020 waren vielleicht die größte gesellschaftliche Bewegung in der belarussischen Geschichte. Wenn selbst eine Bewegung dieser Größenordnung nicht zur Unabhängigkeit führt – was dann? Welche Kräfte, welcher gesellschaftlich-politische Mechanismus könnten das bewirken?
– Ich glaubte nicht, dass die Opposition eine reale Chance auf einen Sieg hatte, denn das war ein Kampf innerhalb von Lukaschenkos Belarus. Und in Lukaschenkos Belarus kann nur der Diktator gewinnen. Und dieser Diktator hat die eindeutige Unterstützung Russlands. Die Russen können ihm drohen, mit ihm spielen – aber letztlich werden sie die Macht in seinen Händen lassen. Vertreter dieser Opposition glaubten, dass man ein „Lukaschenko-Belarus ohne Lukaschenko“ aufbauen könne. Das war ein riesiger Irrtum. Denn der Wert des belarussischen Staates liegt darin, dass er die Interessen des belarussischen Volkes, der belarussischen Sprache, der belarussischen Kultur – einer ganz anderen Zivilisation – vertritt. Ein Belarus, in dem die Menschen Russisch sprechen und in die russische Kirche gehen – das ist kein Belarus. Das ist eine gewöhnliche russische Kolonie. Und es spielt keine Rolle, wer der Gouverneur dieser Kolonie ist.
– Aber diejenigen, die protestierten, sprachen meist Russisch und gingen in die russische Kirche.
– Auch wir haben Leute, die Russisch sprechen und in die russische Kirche gehen – aber in den letzten Jahren haben sie die russische Sprache vergessen und auch den Weg zur russischen Kirche. Das ist ein evolutionärer Prozess. Auch das belarussische Volk wird früher oder später die russische Sprache und den Weg zur russischen Kirche vergessen müssen – wenn es als Nation auf der ethnografischen Weltkarte überleben will.
Die Zukunft des belarussischen Volkes hängt von einer Hauptsache ab – von den Entwicklungen in Russland. Wenn Belarus unter russischer Besatzung und unter russischem Druck bleibt, dann wird die Geschichte des belarussischen Volkes früher oder später zu Ende gehen.
– Aber solche Argumente hörte man auch schon 1990–1991: Wenn die russische Sprache in Belarus bleibt, wird Belarus Teil Russlands. Doch die russische Sprache blieb – und Belarus wurde kein Teil Russlands. Inzwischen sind 35 Jahre vergangen.
– Das liegt daran, dass Russland seine Ziele noch nicht erreicht hat. Und wir sehen, wie sich das alles weiterentwickelt. Wenn die Ukraine dem Krieg mit Russland standhält, wird der russische Einfluss zurückgehen – und früher oder später wird Belarus von national-demokratischen und demokratischen politischen Kräften geführt werden. Kräften, die Möglichkeiten für die Entwicklung des belarussischen Nationalbewusstseins, der Sprache und der Kultur eröffnen werden.
Wenn eine Person an die Macht kommt, die vielleicht Russisch spricht, aber Respekt für alles Belarussische zeigt – dann wird Belarus wiedergeboren. Das Wichtigste ist, dass an der belarussisch-russischen Grenze eine zivilisatorische Mauer wächst. Dass Russen nur mit Visum nach Belarus einreisen dürfen, dass Belarussen gar nicht daran denken, diese Grenze zu überqueren – dass es im Osten für sie nichts gibt. Ein Volk ohne Sprache, ohne Glauben und ohne eigenes Heer, das es verteidigt – ist zum Verschwinden verurteilt.
Und die Belarussen bewegen sich heute auf diesen Abgrund zu – aber das heißt nicht, dass sie wirklich dort enden. Sie können zurückkehren. Zu sich selbst. Nach Hause. Nach Belarus.
„Man muss über Militärhilfe für die Ukraine sprechen, nicht über Verhandlungen.“
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, er habe seine eigene „rote Linie“, deren Überschreitung ihn zum Rückzug aus den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zwingen würde.
Worum geht es bei den Gesprächen? Wann wird der Chef des Weißen Hauses beschließen, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen? Charter97.org sprach mit Vitaliy Portnikov, einem bekannten ukrainischen Politikwissenschaftler und Publizisten, darüber:
– Erstens gehört der Präsident der Vereinigten Staaten zu den politischen Persönlichkeiten, die oft selbst nicht wissen, wovon sie sprechen, wenn sie bestimmte Details diskutieren. Wann Trump sich aus den Verhandlungen zurückziehen wird – das kann ich Ihnen nicht sagen. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, warum wir all diese Fragen stellen. Wenn wir über Trumps Rückzug oder Nicht-Rückzug aus den Verhandlungen diskutieren, tappen wir in eine von Trump geschaffene Falle. Als ob die Verhandlungen irgendeine Bedeutung hätten. Es ist an der Zeit, aus dieser Falle herauszukommen.
Ich möchte daran erinnern, dass es keine Verhandlungen gab, bevor Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Sein Vorgänger, Präsident Joe Biden, hat keine Gespräche mit Putin geführt, weil er die Sinnlosigkeit einer solchen Kommunikation erkannt hat. Es war Trump, der verkündete, dass es möglich sei, mit dem russischen Staatschef über einen Waffenstillstand und einen Krieg zu verhandeln, und damit Putins diplomatische Isolation durchbrach. Und schon damals war klar, dass seine Aussagen nichts mit der Realität zu tun hatten.
Der Verhandlungsprozess selbst ist eine Nachahmung, eine Fiktion von Donald Trump, die auf seiner Inkompetenz, seiner Unprofessionalität und seinem Wunsch beruht, mit Putin eine Art „Geschäftsvereinbarung“ zu treffen. Dieser Wunsch beruht auf völlig falschen Schlussfolgerungen über das Potenzial der russischen Wirtschaft.
Wir sollten uns nicht für Verhandlungen interessieren, die nicht stattgefunden haben, nicht existieren und wahrscheinlich auch nicht stattfinden werden, sondern dafür, inwieweit die Vereinigten Staaten bereit sind, der Ukraine zu helfen und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Außerdem sind neue Sanktionen bis zu einem gewissen Grad auch eine Illusion. Weder die USA noch die Europäische Union verfügen über außergewöhnliche Instrumente, die Putin zur Beendigung des Krieges zwingen könnten. Wenn es sie gäbe, wären sie schon vor Trump eingesetzt worden, und der Krieg wäre schon längst vorbei.
In der heutigen Welt, in der die westlichen Volkswirtschaften mit dem globalen Süden konkurrieren, haben die USA die Fähigkeit verloren, außergewöhnlichen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sie haben kein wirkliches Druckmittel, um den Krieg mit Sanktionen zu beenden. Biden hatte sie nicht, und Trump hat sie auch nicht.
Das Wichtigste ist die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Werden die USA bereit sein, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, Waffen zu kaufen, wenn sie diese nicht mehr selbst liefern? Werden die europäischen Länder in Zukunft der Hauptlieferant von Waffen an die Ukraine sein und nicht mehr die Vereinigten Staaten? Dies ist die Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Alles andere ist irrelevant. Alles andere ist eine Nachahmung des Prozesses.
– Im Herbst wird Weißrussland Gastgeber der West-2025-Übung sein. Polen und die baltischen Staaten sprechen offen über die mögliche Gefahr dieser Manöver, weil mit solchen Übungen eine Großoffensive gegen die Ukraine begann. Besteht eine Gefahr für die an Belarus angrenzenden Länder?
– Nichts geschieht auf dieselbe Art und Weise. Die Abhaltung von Übungen in Weißrussland bedeutet nicht, dass Russland und Weißrussland eine Invasion in eines der NATO-Länder vorbereiten werden. Wir sehen im Moment nicht, dass Russland wirklich über die Mittel für einen Mehrfrontenkrieg verfügt. Wenn die ukrainische Armee, die mit westlichen Waffen der alten Generation bewaffnet ist, die russische Armee seit mehr als drei Jahren aufhält, ist es unklar, mit welchen Mitteln Russland einen erfolgreichen Krieg gegen NATO-Länder führen kann.
Ich schließe nicht aus, dass Moskau in Zukunft, während der Präsidentschaft Trumps, versuchen wird, die Einheit der NATO auf die Probe zu stellen – vielleicht mit einer Provokation gegen Länder, die an Russland angrenzen, wie Lettland, Litauen, Estland und Polen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios in den kommenden Monaten ist jedoch angesichts der aktiven Kämpfe in der Ukraine und der anhaltenden Einheit des Westens gering.
– Ist eine Art hybrides Szenario möglich? Zum Beispiel das Eindringen einiger „grüner Männer“ aus Weißrussland in das lettische Daugavpils?
– Ja, solche Szenarien sind möglich. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung“: aus Weißrussland – nach Daugavpils, aus Russland – nach Narva, oder um die Logistik im Kaliningrader Gebiet sicherzustellen. Alles hängt jedoch vom Umfang und den Risiken ab. Die derzeitige Situation der russischen Armee ist nicht die beste. Russland fehlt es bereits an Ressourcen in Syrien, Afrika und im Kaukasus. Wo ist seine Fähigkeit, Provokationen gegen NATO-Länder durchzuführen? Eine solche Provokation könnte mit einer schweren Niederlage für Russland enden und weitreichende Folgen haben.
– Wie kann Lukaschenkos Regime den Krieg in der Ukraine beeinflussen?
– Das Lukaschenko-Regime kann den Krieg in der Ukraine in keiner Weise beeinflussen. Es hat keine Souveränität, sondern nur eine symbolische Unabhängigkeit. Belarus als Staat kann derzeit kein Ereignis in der Welt beeinflussen. Vielleicht wird die Souveränität in der Zukunft zurückkehren. Im Moment kann Belarus in drei Varianten existieren: ein Staat ohne Souveränität, der dem politischen und machtpolitischen Diktat Moskaus unterworfen ist; ein Territorium, das an die Russische Föderation angegliedert wird; oder ein souveränes Belarus in der Zukunft, aber diese Zukunft ist noch nicht erreicht. In dem Zustand, in dem sich Belarus befindet, hat es die Wahl zwischen den beiden Szenarien – Souveränität oder Verschwinden. Auf beides hat es keinen Einfluss.
Kann Belarus ein Sprungbrett für einen neuen Angriff auf die Ukraine werden? Das kann es, wenn es genügend militärische Kraft gibt. Hat Lukaschenko etwas damit zu tun? Nein.
– In einem Ihrer letzten Interviews sagten Sie, dass Putins größter Traum heute die Wiederherstellung der UdSSR ist. Wird er genug Kraft haben? Die Ukraine leistet Widerstand, die Türkei hat Interessen im Kaukasus, Armenien hat begonnen, sich Europa anzunähern, China betrachtet Zentralasien als sein Lehen. Kann Russland all diese zentrifugalen Prozesse auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR umkehren?
– Alles hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Und dabei geht es nicht nur um die Gebiete der Ukraine, die Russland an sich reißen kann. Es geht darum, die Ukraine ihrer Souveränität zu berauben und in Zukunft eine Art „Unionsstaat“ aus Russland, der Ukraine und Belarus zu schaffen. Dies ist sicherlich die Grundlage, auf der Russlands Rückkehr zu den Grenzen der Sowjetunion von 1991 beruhen kann.
Dies ist die Grundlage, auf der die Sowjetunion aufgebaut wurde. Welche Republiken waren die Begründer der Sowjetunion? Russland, die Ukraine, Belarus und die Transkaukasische Föderative Republik, zu der damals Armenien, Aserbaidschan und Georgien gehörten. Und wenn man die Ukraine und Belarus unter Kontrolle hat, ist es natürlich viel einfacher, im Kaukasus zu agieren.
Was Zentralasien betrifft, so wird Russland sicherlich mit China verhandeln müssen. Allerdings sind hier verschiedene hybride Formen der Existenz möglich.
Die zentralasiatischen Länder sind noch lange nicht aus dem Einflussbereich Russlands heraus. Die Formel lautet: Wenn sie gute Beziehungen zur Volksrepublik China wollen, müssen sie auch gute Beziehungen zu Moskau unterhalten.
– Der finnische Präsident Alexander Stubb, der sich gut mit Trump versteht, hat kürzlich Einzelheiten eines Gesprächs mit dem Stabschef des Weißen Hauses mitgeteilt. Er überzeugte den US-Präsidenten, dass Russland keine Supermacht mehr ist. Wie kann der Westen aufhören, Russland zu fürchten, das inzwischen in vielerlei Hinsicht zu einer Regionalmacht geworden ist?
– Ich glaube nicht, dass der Westen Angst vor Russland hat. Vielmehr zählt er auf die Solidarität der Vereinigten Staaten und Europas. Und genau diese Solidarität fehlt jetzt – wegen der Entscheidung von Trump. Aber Russland bleibt eine Atommacht mit einem großen Territorium und der Fähigkeit, seine Grenzen zu destabilisieren. Dem kann nur durch gemeinsame Anstrengungen begegnet werden, die nur langfristig wirken.
Wenn aber das wichtigste Land des Westens, das Zentrum der demokratischen Welt, dies nicht will, dann müssen die anderen natürlich trotzdem darüber nachdenken, wie sie in naher Zukunft handeln werden. Wenn die Vereinigten Staaten abwesend sind und Russlands Position in Osteuropa gestärkt wird, könnten sich die Wähler in den europäischen Ländern außerdem recht schnell auf politische Kräfte umorientieren, die ihnen eine Verständigung mit Russland als Alternative zu einer möglichen Konfrontation anbieten. Dies ist eine weitere Gefahr, die schwerwiegender ist als ein Mangel an Solidarität.
Belarusische Oppositionsmedien behaupten, dass Wladimir Putin während der letzten Gespräche mit Alexander Lukaschenko, die während des offiziellen Besuchs des belarussischen Staatschefs in der russischen Hauptstadt stattfanden, Lukaschenko zu verstehen gab, dass die Frage der Liquidierung der belarussischen Staatlichkeit praktisch geklärt sei und in den kommenden Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werde, die die Fähigkeit des Kremls demonstrieren würden, das sogenannte Unionsstaat in ein vollwertiges föderales Gebilde umzuformen, in dem Belarus den Platz eines Bundeslandes einnehmen wird.
Wenn solche Gespräche tatsächlich stattgefunden haben, dann wird deutlich, dass der russische Präsident den Vertreter des US-Präsidenten, Steve Witkoff, nicht ohne Grund acht Stunden lang in seinem Büro warten ließ.
Dies war nicht nur ein Zeichen der Missachtung gegenüber Witkoff und Donald Trump, sondern auch das Ergebnis des ernsten Gesprächs, das er mit Lukaschenko führte, der offensichtlich nicht bereitwillig die Souveränität seines Landes an die russische Führung abgeben möchte, aber nach 2020 anscheinend keine realen Möglichkeiten mehr hat, dem Druck der russischen Seite zu widerstehen.
Es ist natürlich wichtig zu verstehen, was Lukaschenko unternehmen wird, um nicht nur seinen persönlichen Verbleib an der Macht, sondern auch den Erhalt von Belarus als formal unabhängigen Staat zu sichern, selbst wenn er sich in einer nahezu vollständigen wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit von der Russischen Föderation befindet.
Und sollte Lukaschenko nichts erreichen, könnte er nicht nur der erste, sondern auch der letzte Präsident der Republik Belarus werden. Der nächste Führer dieses Landes würde dann einen Status haben, der dem eines Präsidenten von Tatarstan oder dem eines tschetschenischen Regierungschefs entspricht, mit dem einzigen Unterschied, dass Belarus den Status eines Subjekts des Völkerrechts möglicherweise nur deshalb behalten könnte, um Russland einen zusätzlichen Sitz in der Organisation der Vereinten Nationen zu verschaffen.
So geschah es auch mit der Sowjetunion. Schließlich bestand Josef Stalin bei der Gründung der UN darauf, dass die Ukrainische SSR und die Belarussische SSR, die über keinerlei Souveränität verfügten und deren Delegationen bei den Sitzungen der UN-Generalversammlung gemäß den aus der Hauptstadt der Sowjetunion erhaltenen Direktiven abstimmten, als souveräne Staaten in die Organisation aufgenommen wurden.
Viele glauben, dass das Modell der Integration von Belarus in den russischen Staat auch auf die übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken angewendet werden wird. Denn die Idee, den Unionsstaat mit allen Subjekten, die bis 1991 darin waren, mit möglicher Ausnahme der baltischen Republiken – und das nur, weil diese Länder Mitglieder der NATO und der Europäischen Union geworden sind – wiederzubeleben, bleibt das wichtigste politische Ziel des russischen Präsidenten.
So könnte er das Integrationsmodell für Belarus anwenden, das er dann auch den Führern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken vorschlagen wird. In dieser Situation kann man von den Schwierigkeiten sprechen, die mit der Ukraine entstanden sind. Putin rechnet jedoch damit, den russisch-ukrainischen Krieg in den nächsten Jahren durch die Annexion des Nachbarstaates und die Bildung eines Marionettenregimes nach dem Vorbild Lukaschenkos auf dem Gebiet, das nicht besetzt werden kann, zu beenden.
Und eine solche Ukraine müsste natürlich auch aus Sicht des Kremls Teil des neuen föderalen Staates werden, mit den gleichen Rechten wie Belarus, aber mit einem Gebiet, das die russische politische Führung für die Existenz dieser formal unabhängigen, aber tatsächlich vollständig vom Kreml kontrollierten Ukraine zuweisen wird.
Und der russisch-ukrainische Krieg soll den Führern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken eine Mahnung sein: „Wenn ihr der belarussischen Variante nicht zustimmt, dann werden auch gegen euch energische militärische Aktionen eingeleitet, die in jedem Fall zu eurer Integration in das große Russland führen werden, und kein Westen wird euch helfen, wie sich herausgestellt hat, ist er nicht in der Lage, den Ukrainern zu helfen.“
Es gibt jedoch noch einen weiteren, ziemlich wichtigen Akteur in dieser Geschichte, der an Putins ehrgeizigen Plänen nicht interessiert sein könnte. Das ist der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping. Bis vor kurzem war Belarus ein wirtschaftlicher Außenposten Chinas, und die Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden und sich doch vom Sanktionsniveau Russlands unterschieden, erlaubten es, Minsk als zuverlässigen Partner Pekings und in Zukunft als einen der Außenposten der Volksrepublik China in den Bestrebungen Pekings nach der Ausweitung seines eigenen Einflussbereichs in Europa zu betrachten. Wir wissen bereits, dass es sich hier um eine ganze Reihe von Staaten handelt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union.
Nicht zufällig besuchte Xi Jinping während seiner letzten Europatournee demonstrativ Belgrad und Budapest. Und Minsk befindet sich sozusagen in derselben Reihe. Wenn Belarus jedoch nur noch ein Teil des russischen Staates, der Russischen Föderation oder einer anderen Form des Bestehens Russlands wird, dann ist klar, dass der politische und wirtschaftliche Einfluss der Volksrepublik China auf Belarus begrenzt sein wird, und vor allem, Belarus wird sich immer im gleichen wirtschaftlichen Modus befinden wie Russland und daher für China nicht mehr als eigenständiges Subjekt von Interesse sein, über das wirtschaftliche und finanzielle Transaktionen abgewickelt werden könnten.
Alexander Lukaschenko hat also heute zwei Möglichkeiten. Die erste, realistischere Möglichkeit besteht darin, sich um Unterstützung in Peking zu bemühen und so zwischen Peking und Moskau zu manövrieren, in der Hoffnung, dass Xi Jinping Wladimir Putin dazu zwingen wird, die Idee der Annexion von Belarus aufzugeben.
Und der zweite Weg, der viel schwieriger ist, besteht darin, sich von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu distanzieren, indem man zumindest eine bedingte Zusammenarbeit mit dem Westen wiederherstellt, unter dem Vorwand, dass Belarus von der Russischen Föderation annektiert werden würde, wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union diese Zusammenarbeit nicht wieder aufnehmen.
Beide Varianten sind für Lukaschenko recht riskant, angesichts des Ausmaßes der Kontrolle, die Moskau auf dem Gebiet der Republik Belarus erlangt hat. Und angesichts des Grades des Fanatismus, der im Kreml in Bezug auf die Notwendigkeit der Liquidierung der Staatlichkeit und Souveränität aller ehemaligen Sowjetrepubliken herrscht, beginnend natürlich mit Belarus und der Ukraine.
Unmittelbar nachdem die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier Quellen aus dem inneren Kreis Putins die Information verbreitet hatte, dass der russische Staatschef angeblich zu Friedensgesprächen mit der Ukraine bereit sei, sprachen Wladimir Putin selbst und sein Sprecher Dmitri Peskow von der Möglichkeit solcher Gespräche, wenn auch in einem etwas anderen Ton. Wir haben es also mit einer geplanten Informationskampagne zu tun, deren Ziele verstanden werden sollten.
Ich muss gleich sagen, dass ich keinen Quellen aus dem Umfeld von Wladimir Putin Glauben schenke. Ich bin mir sicher, dass die Korrespondenten einer seriösen Agentur die Wahrheit sagen und dass hochrangige russische Beamte, vielleicht sogar Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, tatsächlich mit ihnen gesprochen haben. Die Beamten im Kreml sind jedoch anders als Beamten im Weißen Haus oder im Elysee-Palast. Keiner von ihnen wird mit einem Auslandskorrespondenten sprechen, solange sie keine Anweisungen von oben erhalten. Und die Aufgabe der Gesprächspartner der Reuters-Journalisten war es, den Hintergrund für Putins Besuch in Minsk und seine Äußerungen zu den Verhandlungen vorzubereiten.
Diese Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass Putin, wie auch Peskow, die Verhandlungen als Kapitulation der Ukraine begreift. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der russische Staatschef ein Ende des Krieges – also der „Sonderoperation“ – andeutet, soll dieses Ende gleichzeitig die Voraussetzungen für eine neue „Sonderoperation“ schaffen, wenn Russland dazu bereit ist. Nicht umsonst spricht Peskow also – wieder einmal – von Verhandlungen, um die Ziele der „Sonderoperation“ zu erreichen. Und zu diesen Zielen gehört, wie wir wissen, nicht nur die Anerkennung des russischen Status der besetzten Gebiete durch die Ukraine, sondern auch die Entmilitarisierung der Ukraine.
Das wirklich Neue an Putins Äußerungen ist sein Versuch die Legitimität der ukrainischen Regierung, mit der er angeblich verhandeln will, in Frage zu stellen. Das war auch zu erwarten; ich hatte keinen Zweifel daran, dass die russische Propaganda nach dem 20. Mai ständig von der Illegitimität des Präsidenten Zelenskyy schwadronieren würde. Ich habe jedoch nicht erwartet, dass Putin selbst der Hauptpropagandist sein würde.
Der russische Staatschef behauptet nun, der Friedensgipfel in der Schweiz werde nur einberufen, um die Legitimität des ukrainischen Präsidenten zu bestätigen. Offensichtlich war dies das Letzte, woran Zelensky dachte, als er sich an die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd mit dem Vorschlag wandte, eine solche Konferenz abzuhalten. Putin scheint jedoch die Führer des Globalen Südens zu überzeugen versuchen: Ihr braucht nicht dorthin zu fahren, sie wollen euch nur als Statisten benutzen, um die Legitimität eines anderen zu bestätigen. Und dieses Signal zeigt, dass der Hauptgrund, warum Putin überhaupt von den Verhandlungen gesprochen hat, darin besteht, nicht nur die Legitimität des ukrainischen Präsidenten in Frage zu stellen, sondern auch den Sinn des Forums in der Schweiz.
Und der russische Staatschef versucht es natürlich auch. Und er ist nicht der Einzige. Gerade als Putin sich auf den Weg nach Minsk machte, überzeugte der chinesische Außenminister Wang Yi den brasilianischen Chefberater des Präsidenten, Celso Amorim, von den Aussichten der chinesischen Vorschläge zur Beendigung des „Konflikts“ in der Ukraine.
Und ich muss sagen, es ist ihm gelungen – jetzt haben die chinesischen Vorschläge für das „Einfrieren“ des Konflikts, denen Putin bei seinem Besuch in Peking zugestimmt hat, auch brasilianische Unterstützung, einen gemeinsamen Plan zwischen China und Brasilien und eine weitere Alternative zur ukrainischen Vision.
Putin macht also keine Vorschläge für Friedensverhandlungen, er erzeugt Chaos, um den Krieg fortzusetzen.
Alexander Lukaschenko bedroht seine Nachbarn weiterhin mit dem Krieg, und Beobachter in den europäischen Ländern fragen sich, ob der Diktator wirklich bereit wäre, seine Armee für einen Angriff auf die Ukraine oder für die Provokationen an der Grenze zu den baltischen Staaten und Polen einzusetzen.
Fast an denselben Tagen, an denen Lukaschenko seine Maskerade in Militäruniform inszeniert, greifen ukrainische Drohnen eine Fabrik in der tatarischen Stadt Jelabuga an, in der Studenten aus Tatarstan Nachbauten Schahedsdrohnen zusammenbauen.
Abgesehen von der Wut sind die Ukrainer wirklich fassungslos über all dies. Wie können die Belarussen eine so widerliche Diktatur tolerieren, die bereit ist, sie als Kanonenfutter für ihre eigene Selbsterhaltung zu missbrauchen? Wie können sich Tataren nicht schämen, Drohnen für die russische Armee zu bauen?
Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass zu Sowjetzeiten die Wirtschaft der Ukrainischen SSR vom militärisch-industriellen Komplex bestimmt wurde. Nicht ukrainischen. Sowjetischen. Die Panzer, die Europa erobern sollten, wurden in den Betrieben der Sowjetukraine zusammengebaut – und übrigens wurden diese Panzer vom Gebiet der Ukrainischen SSR aus in das aufständische Budapest und das vor Veränderungen aufblühende Prag geschickt, und unter den Militärs, die den ungarischen Aufstand und den Prager Frühling niederschlugen, waren viele Menschen aus unserem Land. Und nicht nur Panzer, natürlich! In demselben Werk in Juschmasch wurden Raketen gebaut, die mehr als eine europäische Stadt zerstören konnten. Dieser Werk mit seinen tödlichen Produkten war immer der ganze Stolz der Ukrainer – nicht vergleichbar mit Drohnen! Als ich an der Universität in Dnipro studierte, war die Hauptfakultät natürlich die Fakultät für Physik und Technologie. Diese „geheime“ Fakultät bildete künftige Raketenwissenschaftler aus, und zu ihren Dozenten gehörte natürlich auch Leonid Kutschma, der Direktor von Pivdenmash. Ich habe noch nie gehört, dass meine Kollegen auch nur einen Gedanken an ihre zukünftige Arbeit verschwendet hätten, die dem Kreml helfen würde, die zivilisierte Welt mit dem baldigen Tod zu bedrohen. Und nun stelle ich mir einen Konflikt zwischen der UdSSR und der NATO vor und eine westliche Rakete, die die Werkstätten oder Schlafsäle von Pivdenmash mit einem präzisen Treffer trifft. Was würden wir alle fühlen? Offensichtlich genau das, was sie in Jelabuga fühlen – Empörung und Hass.
All dies kann nur eines bedeuten: Wehe den Besiegten. Leider hat das belarussische Volk seinen Kampf gegen das Imperium mehr als einmal verloren. Er verlor 1994, als die Mehrheit der Einwohner des unabhängigen Belarus für den jungen Anti-Korruptions-Aktivisten Alexander Lukaschenko stimmte, ein „neues Gesicht“ in der lokalen Politik. Es hat verloren, als es im Jahr 2020 versuchte, sich entschieden gegen eine Diktatur zur Wehr zu setzen, die bereit war, ihre eigenen Landsleute bis zum Tod zu bekämpfen. Seitdem ist Belarus im Großen und Ganzen nur noch ein besetztes Gebiet. Und, so könnte man sagen, seine Bewohner befinden sich in einer noch besseren Lage als diejenigen, die sich in den besetzten Gebieten der Ukraine wiederfanden – sie werden ohne lautstarke Erklärungen oder Erpressungsversuche als Kanonenfutter benutzt.
Auch Tatarstan hat gegen das Imperium verloren, obwohl es Anfang der 1990er Jahre ein großes Potenzial für eine Abspaltung hatte, zumindest von Sowjetrussland. Nur wenige erinnern sich heute daran, dass Tatarstan sich 1991 sogar weigerte Präsidentschaftswahlen in der RSFSR abzuhalten, und dass Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gezwungen war, mit dem Präsidenten Tatarstans, Mintimer Shaimiev, ein Sonderabkommen über die Beziehungen zwischen Moskau und Kasan zu unterzeichnen.
Die Behörden von Tatarstan entschieden jedoch, dass ihr eigener korrupter Staat im Staat besser sei als ein souveränes Tatarstan. Ich erinnere mich, wie ich bei einem Gespräch im Kasaner Kreml Mintimer Schaimijew fragte, ob er Angst habe, dass Tatarstan in Zukunft immer mehr wie Russland werden würde. Und ich hörte als Antwort, dass es Russland sein würde, das wie Tatarstan sein würde. Doch Schaimjew hat sich verkalkuliert. Was die Korruption und die Bereicherung der Eliten angeht, ist Russland in der Tat wie Tatarstan geworden. Aber vom Standpunkt der nationalen Entwicklung aus betrachtet, ähnelt Tatarstan immer mehr Russland. Jetzt bauen tatarische Jugendliche sogar Drohnen für die russische Armee zusammen.
Man könnte fragen, was passiert wäre, wenn Belarus und Tatarstan gewonnen statt verloren hätten? Natürlich hätte ich ihnen keine rosige Zukunft vorausgesagt. Zumindest deshalb, weil ein Imperium seine Waffen nicht einfach niederlegt, wie die historische Erfahrung der Ukraine zeigt.
Diejenigen, die nicht besiegt werden können, haben jedoch zumindest die Chance, sich zu wehren und zu überleben. Und eigene Entscheidungen zu treffen, nicht die eines anderen.
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