Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, plant, angesichts möglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren Energiepartner, seinen Sonderbeauftragten Keith Kellogg nach Kyiv und einen anderen Sonderbeauftragten, Steve Witkoff, nach Moskau zu entsenden. Wie bekannt ist, sollte Witkoff bereits heute in Moskau sein. Doch sein Flugzeug kehrte in die Vereinigten Staaten zurück, nachdem der Trump-Beauftragte im Nahen Osten verweilte.
In Washington behauptet man, die russische Führung selbst wolle Witkoff in der russischen Hauptstadt empfangen. Vom Kreml gibt es jedoch keine Bestätigung für ein solches Interesse. Offensichtlich möchte die amerikanische Administration den russischen Präsidenten zu Zugeständnissen im Hinblick auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges bewegen – und das vor der Einführung neuer Sanktionen. Und das nicht einmal deshalb, weil Trump diese Sanktionen nicht verhängen möchte, sondern weil der US-Präsident selbst ernsthafte Zweifel an deren Wirksamkeit äußert.
Und wenn diese Sanktionen tatsächlich in Kraft treten und wir feststellen, dass weder die Volksrepublik China noch Indien bereit sind, Trumps Forderungen zu berücksichtigen und weiterhin Öl aus der Russischen Föderation kaufen, dann wird sich zwangsläufig die Frage stellen: Welche weiteren Druckmittel hat der Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt noch? Und wie könnte Trump den russisch-ukrainischen Krieg noch beeinflussen?
Es wird dann offensichtlich, dass alle Trumps Aussagen darüber, er könne den Krieg schnell durch Verhandlungen mit Putin und Zelensky beenden – und wenn diese Verhandlungen kein Ergebnis brächten, könne er entweder die Hilfe für die Ukraine einstellen, falls diese keinen Frieden wolle, oder die Ukraine bewaffnen und Russland sanktionieren, falls Russland keinen Frieden wolle – entweder ein Bluff waren oder ein Ausdruck tiefgreifenden Unverständnisses des US-Präsidenten für internationale Politik.
Trump würde so als hilfloser Führer erscheinen – im Kontrast zu einem starken, aggressiven Sieger Putin, der den Krieg trotz amerikanischen Drucks fortsetzt. Natürlich möchte der Präsident der Vereinigten Staaten eine solche vorhersehbare Demütigung vermeiden.
Und so könnte Steve Witkoff mit einem sogenannten „Letzte-Chance-Besuch“ nach Moskau geschickt werden. Nur ist es natürlich die letzte Chance für Trump, nicht für Putin. Der russische Präsident, der demonstrativ alle Ultimaten seines amerikanischen Amtskollegen ignoriert und ihn seit der Verkündung von Trumps erstem 50-Tage-Ultimatum nicht einmal erwähnt hat, könnte sich dem Besuch des US-Sonderbeauftragten nach Moskau verweigern – sofern er nicht überzeugt ist, dass nicht er es ist, der Zugeständnisse machen soll, sondern Trump bereit sein muss, Putins Bedingungen zur Kapitulation anderer Staaten zu akzeptieren. Damit erscheint die Mission von Steve Witkoff von vornherein zum Scheitern verurteilt – falls sie überhaupt stattfindet.
Eine andere Lage ergibt sich mit der Mission von Keith Kellogg. Bislang hatte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine de facto keine echte Rolle im Verhandlungsprozess. Weder war Kellogg bei Gesprächen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation zu sehen, noch bei Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Russen. Seine Hauptfunktion bestand darin, auf internationalen Konferenzen unterwegs zu sein und Europäer sowie Ukrainer zu beruhigen. Nicht einmal westliche Politiker suchten den Kontakt zu ihm, da sie wussten, dass er keinen realen Einfluss auf Trumps Entscheidungen hatte.
Doch nun, da sich die Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verschärft – Trump spricht davon, dass Atom-U-Boote bereits in der entsprechenden Region stationiert sind –, was auf die Gefahr eines ernsthaften strategischen Konflikts zwischen Russland und den USA hinweist, möglicherweise sogar mit einem Austausch nuklearer Schläge zwischen den beiden Supermächten, könnte Kellogg tatsächlich eine bedeutendere Rolle spielen. Zumindest in der Phase, in der Donald Trump nicht die Nähe Putins sucht, sondern versucht, Druck auf seinen russischen Kollegen auszuüben. Dieser Druck könnte weniger durch neue Sanktionen auf Russland ausgeübt werden – die auf absehbare Zeit kaum Wirkung zeigen dürften – als vielmehr durch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine.
Wie ich bereits sagte: Der realistische Weg zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in den 2020er oder 2030er Jahren, vielleicht erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus, führt über effektive Unterstützung für die Ukraine. Durch die Stärkung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Aggression – die mit Wladimir Putin fortgesetzt wird, jedoch ohne den Druck, den Russland ausüben könnte, wenn diese Unterstützung ausbliebe.
Daher sollte die Forderung an die Vereinigten Staaten jetzt nicht in erster Linie nach neuen Sanktionen gegen Russland und seine Energiepartner lauten, sondern nach einer Unterstützung für die Ukraine in Milliardenhöhe – im Umfang von Dutzenden oder Hunderten Milliarden Dollar. Notwendig ist ein neues Gesetz des US-Kongresses über ein entsprechendes Hilfspaket, das es ermöglicht, amerikanische Rüstungsbetriebe auszulasten und gleichzeitig in die ukrainische Rüstungsindustrie zu investieren. Dazu sollte die Genehmigung für Angriffe mit Langstreckenraketen auf strategische Ziele in der Russischen Föderation kommen – mit dem Ziel, russische Militärfabriken und Flugplätze zu zerstören. Ebenso wie eine mögliche Zerschlagung der russischen Öl- und Raffinerieindustrie als solcher.
Denn wenn Russland nichts mehr liefern kann und seine Raffinerien brennen, werden China und Indien schlicht nichts mehr zu kaufen haben. Dann müsste Peking Russland direkt finanziell unterstützen, damit es den Krieg gegen die Ukraine überhaupt noch weiterführen kann. Und es ist mehr als fraglich, ob der chinesische Staatschef Xi Jinping wirklich bereit ist, einfach Geld für Russland auszugeben – so wie es die Vereinigten Staaten bislang für die Ukraine getan haben.
Und ohne eine solche effektive militärische Hilfe – die in erster Linie echte Hilfe sein muss, nicht etwa Kredite oder Abmachungen über seltene Erden – braucht man nicht darauf zu hoffen, dass der russisch-ukrainische Krieg erfolgreich und mit einer Niederlage Putins endet. Das alles muss Keith Kellogg von den ukrainischen Führungspersönlichkeiten zu hören bekommen.
Eine realistische, ernsthafte und wirksame Unterstützung über die kommenden Jahre des russisch-ukrainischen Kriegs hinweg. Sie sollte womöglich die gesamte Amtszeit Donald Trumps umfassen, damit der amtierende US-Präsident seinem Nachfolger wirksame Druckmittel gegen Putins Russland – oder seine Nachfolger, die zweifellos seine aggressive Politik im postsowjetischen Raum fortsetzen werden – hinterlässt. Und das nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern womöglich auch gegenüber anderen Ländern des postsowjetischen Raums sowie Zentraleuropas.
Wenn Amerika den Krieg stoppen will, muss es viel Geld ausgeben. Wenn Amerika im Krieg leben will, muss es bei der Hilfe sparen.
Die Videoaufnahmen, die die reale Situation der israelischen Geiseln zeigen – entführt von der Terrororganisation Hamas bereits am 7. Oktober 2023 –, haben im Westen erwartungsgemäß für Schock gesorgt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der gerade demonstrativ einen palästinensischen Staat anerkannt hat, fordert nun von der Hamas die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich empört über das Schicksal der unschuldigen Menschen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Hamas müsse entwaffnet und die Kontrolle über den Gazastreifen abgeben. Übrigens äußern sich in ähnlicher Weise auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Noch vor Kurzem jedoch stand die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza im Mittelpunkt – die humanitäre Katastrophe, die in den letzten Wochen durch das destruktive Handeln der Hamas-Administration entstanden ist: Zuerst missbrauchte sie ihre Mitbürger als menschliche Schutzschilde, um sich gegen das Vorrücken der israelischen Armee zu verteidigen – und jetzt benutzt sie dieselben Menschen als Druckmittel, um Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen und der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern.
Über die israelischen Geiseln sprach fast niemand. Der Westen reagiert vorhersehbar: impulsiv, auf Bilder und Videos. Aber man würde doch gern fragen, wie sich – in der Vorstellung von Emmanuel Macron oder Friedrich Merz – Menschen fühlen sollen, die seit Jahren in den Händen einer grausamen, fanatischen und terroristischen Organisation leben, die alles andere als humanistisch ist.
Gerade deshalb versucht Israel ja nicht nur, seine Bürger aus den Kerkern der Hamas zu befreien, sondern auch der Existenz dieser Terrororganisation ein Ende zu setzen – einer Organisation, die, solange sie den Gazastreifen kontrolliert, Israel angreifen wird, wann immer sich die Gelegenheit bietet.
Auch das ist Realität, die man nicht ausblenden darf. Seit den ersten Tagen nach der Geiselnahme im Gazastreifen ist der Gedanke, den Krieg gegen die Freilassung Unschuldiger einzutauschen, aktuell geblieben. Doch Hamas denkt gar nicht daran – stattdessen stellt sie immer neue Bedingungen für die Freilassung der beim Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Bürger.
Mich interessiert schon lange, wie man in westlichen Hauptstädten dazu steht, dass Hamas Unschuldige gegen Terroristen austauschen will – gegen Menschen, die an Anschlägen, Morden, Sabotageakten, Bombenattentaten beteiligt waren, allesamt gegen israelische Zivilisten gerichtet. Warum müssen für die Freilassung Unschuldiger Terroristen entlassen werden, die von einem rechtsstaatlichen und fairen Gericht verurteilt wurden?
Doch das sind heute fast belanglose Fragen, denn wir wissen längst, was nach dem 7. Oktober 2023 wirklich begann – und wie bestimmte Kreise im Westen die Nahosttragödie als Vorwand nutzen, um das jüdische Staat anzugreifen und eine antisemitische Welle zu verstärken, die nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg scheinbar verschwunden war – oder zumindest als gesellschaftlich inakzeptabel galt, selbst für die zahlreichen Antisemiten, die in keiner westlichen Gesellschaft je verschwunden sind: Menschen, die Zeugen oder sogar Beteiligte am Holocaust waren und das Morden an ihren jüdischen Nachbarn mit angesehen haben.
Heute findet dieser nicht verarbeitete Hass seinen Ausdruck auf Demonstrationen unter den Fahnen eines immer noch nicht existierenden palästinensischen Staates und in antiisraelischen Parolen. Und angesichts der Stimmung ihrer potenziellen Wählerschaft scheuen sich selbst Politiker nicht, an diesen postnazistischen und postfaschistischen Demonstrationen teilzunehmen – dieselben Politiker, die sich vor nicht allzu langer Zeit noch nicht hätten vorstellen können, sich mit solcher Hetze zu beflecken.
Die Realität sieht indes genau so aus, wie sie nun einmal aussieht: Hamas will die Vernichtung der israelischen Bevölkerung und die Zerstörung des jüdischen Staates. Das ist ihr politisches Hauptziel. Und sie wird es verfolgen, solange sie existiert.
Dabei genießt die Organisation nahezu vollständige Unterstützung – sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde an der Macht ist. Diese wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht ernst genommen, gerade weil sie nicht hart oder laut genug die Zerstörung Israels fordert – also nicht entschlossen genug in der Rhetorik ist, die Hamas in ihrer Radikalität verkörpert.
Ganz Palästina – auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandats – das ist es, was man im Westjordanland und im Gazastreifen will. Das ist es, was die Anhänger der Hamas und vieler weiterer palästinensischer Terrorgruppen fordern.
In diesem Sinne lügt der Korps der Islamischen Revolutionsgarden nicht, wenn er sagt, die Schaffung von zwei Staaten im Nahen Osten sei ein „Gewaltakt gegen das palästinensische Volk“. Er drückt damit aus, was nahezu jeder Bewohner von Ramallah oder Rafah tatsächlich denkt. Und daran lässt sich nichts ändern – außer durch jahrelange, systematische Aufarbeitung. Ohne die Vernichtung der Terroristen, ohne eine langfristige, ernsthafte, geduldige Arbeit mit ihren Unterstützern – so wie man sie in Europa mit der Bevölkerung unter ehemaligen NS- oder faschistischen Regimen geleistet hat. Und das, obwohl auch dort die Mehrheit die Diktaturen einst unterstützt hatte.
Die Vorstellung, man könne mit Hamas Frieden schließen, ist dieselbe Utopie, mit der sich auch viele nützliche Idioten der Linken weltweit trösten – genau wie die Idee, man könne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln. Noch vor Kurzem dachte auch der Präsident der Vereinigten Staaten so – doch inzwischen scheint auch er begriffen zu haben, dass es mit Hamas nichts zu verhandeln gibt.
Wenn die Hamas die Zerstörung Israels zum Ziel hat und Russland die Vernichtung der Ukraine, dann werden ihre Führer und Anhänger dieses Ziel um jeden Preis verfolgen – und sich selbstverständlich auf keinen Kompromiss einlassen. Terror und Aggression lassen sich nur aufhalten. Wenn das nicht gelingt, dann muss man sich auf einen langen und düsteren Krieg einstellen – mit großem Leid für die Zivilbevölkerung.
Israel ist militärisch stärker als Hamas im Gazastreifen. Deshalb leidet dort die palästinensische Zivilbevölkerung mehr. Die Ukraine ist schwächer als Russland. Deshalb leidet dort die ukrainische Zivilbevölkerung mehr. So funktioniert der Krieg. Es leidet nicht, wer im Recht ist, sondern wer schwächer ist. Und wenn jemand militärisch stärker wird, schlägt sich das zwangsläufig auch auf die Zivilbevölkerung der angreifenden Seite nieder. So war es mit dem Gazastreifen. Und so ist es jetzt auch mit den russischen Grenzgebieten, wo die Zivilbevölkerung durch ukrainische Angriffe auf russische Militärziele ebenfalls zu Schaden kommt.
Diese Logik des Krieges mag einem nicht gefallen. Man kann sie ignorieren, verdrängen, so tun, als gäbe es sie nicht. Aber sie verschwindet deshalb nicht. Wenn man sich für eine Seite entscheidet, weiß man ganz genau, was man tut. Wer mit palästinensischer oder russischer Flagge demonstriert, weiß genau: Er unterstützt Terror, Mord und Aggression. Und keine Bilder palästinensischer oder russischer Kinder auf diesen Fahnen werden jemals rechtfertigen, was Hamas oder Russland tun. Sie werden nicht rechtfertigen, dass Hamas bereit ist, bis zum letzten Juden zu kämpfen – selbst wenn dafür unzählige Palästinenser sterben müssen. Genauso wenig wie Russland bereit ist, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen – selbst wenn dabei Millionen Russen umkommen.
Man muss sich immer erinnern: Wer ist der Aggressor? Wer hat den Krieg begonnen? Und was ist sein Ziel? Wer dieses Verständnis verweigert, wird zwangsläufig zum Komplizen von Terror und Krieg – selbst wenn er Fehler oder Versäumnisse aufseiten derer sieht, die sich gegen diesen Krieg verteidigen.
In der The Times erschien heute ein Artikel von Niall Ferguson, der sich mit der Heuchelei westlicher Politiker befasst, die ihre Beliebtheit durch pathetische Unterstützung für Gaza steigern, während sie den tatsächlichen Völkermord in der Ukraine praktisch ignorieren. So etwas in einer britischen Zeitung zu drucken, ist mutig – der Text wird vielen nicht gefallen. Der Artikel ist eine Reaktion auf die Absicht einiger Regierungen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Falls es euch interessiert – hier einige Auszüge in meiner amateurhaften Übersetzung:
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„Unsere Unterstützung für diese beiden Demokratien ist bestenfalls zwiespältig, schlimmstenfalls heuchlerisch. 22 Monate nach dem Massaker an Unschuldigen durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad – blutige Auswüchse der Islamischen Republik Iran – schließen sich westliche Liberale den Iranern und Hamas-Apologeten an, indem sie Israel scheinheilig und fälschlich des Völkermords bezichtigen.
Dazu kommt, dass die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas ankündigen – im Fall Frankreichs sogar bedingungslos – im September auf der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anzuerkennen… und dann ihre fromme Aufmerksamkeit dem Präsidenten Volodymyr Zelensky zuwenden und ihn der mangelnden Härte gegenüber der Korruption bezichtigen – obwohl westliche Unternehmen weiterhin vom Handel mit dem weitaus korrupten faschistischen Regime Putins profitieren, und der kontinuierliche Strom westlicher Waffenlieferungen in die Ukraine vom internen Kompetenzgerangel in Washington abhängt.**
Diese Haltung lässt sich unter einer Überschrift zusammenfassen: „Neue Kapitulationshaltung“ (defeatism). Es ist die moralische Pose von Politikern und Publizisten, denen es wichtiger ist, ihre verworrene Ethik zu inszenieren, als Demokratien dabei zu helfen, autoritäre Regime zu besiegen.
Der Begriff „Statusüberzeugungen“ (luxury beliefs – ich habe noch keine gute Entsprechung um es zu übersetzen gefunden) stammt von dem brillanten jungen Psychologen Rob Henderson. Er beschreibt damit absurde Ideen, die sich progressive Menschen leisten können – „Schafft die Polizei ab!“, „Öffnet alle Grenzen!“, „Ein Mann kann eine Frau sein!“ – weil sie selbst weitgehend vor den realen Konsequenzen solcher Vorstellungen geschützt sind. Die Anschuldigung des Völkermords gegen Israel sowie die Anerkennung eines nicht existenten Staates sind Statusüberzeugungen westlicher Außenpolitik – geäußert als Reaktion auf irreführende Fotos auf den Titelseiten und manipulierte Todesstatistiken – vollständig losgelöst von strategischer Realität.
Beginnen wir mit der falschen Behauptung, Israel begehe in Gaza einen Völkermord – eine Behauptung, die seit langem vom Iran und seinen Stellvertretern erhoben wird, mittlerweile jedoch beinahe täglich von linken Politikern sowie zunehmend auch von rechten Populisten wiederholt wird – und von liberalen Medien wie der BBC bis zur New York Times verstärkt wird. Diese Behauptung wird rasch zum Konsens.
Im März dieses Jahres bestätigte die ukrainische Regierung, dass seit Beginn des Krieges 19.456 ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt wurden. Die Yale-Labor für humanitäre Forschung schätzt die Zahl sogar auf 35.000. Dem Institute for the Study of War zufolge nutzt Russland mindestens 43 Kindereinrichtungen im ganzen Land, davon mindestens 32 als Umerziehungslager. Russische Quellen belegen, dass viele dieser Kinder zur Adoption freigegeben werden – in einem Prozess, der ihnen ihre ukrainischen Namen und Herkunftsorte raubt. Ukrainische Jugendliche laufen zudem Gefahr, zwangsweise russifiziert und anschließend in der russischen Armee gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt zu werden.
Die israelische Regierung hat nicht die Absicht, palästinensische Zivilisten zu töten. Die russische Regierung hingegen hat genau das zur Absicht. In den letzten Monaten erlebte die Ukraine einen beispiellosen Anstieg an Raketen- und Drohnenangriffen auf zivile Ziele.
Laut der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine war der Juni der tödlichste Monat für Zivilisten seit drei Jahren: 232 Tote und 1.343 Verletzte. Russland verübte im Juni zehnmal so viele Angriffe wie im selben Monat des Vorjahres. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden insgesamt 6.754 Zivilisten getötet oder verletzt – 54 % mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 hat die UN mindestens 13.580 zivile Todesopfer dokumentiert, darunter 716 Kinder.
Ich wünschte, all jene – auch ein gewisser prominenter britischer Historiker – die täglich Klickraten mit Schlagzeilen über Gaza erzeugen, würden sich einmal Gedanken über den echten Völkermord machen, der in Osteuropa stattfindet. Doch der Guardian vom Freitag zeigt die verdrehten Prioritäten des liberalen Bewusstseins. Die Hauptschlagzeile: „Mathematik des Hungers: Verursachte Israel eine Hungersnot in Gaza?“ Darunter: „Justin Timberlake spricht über seine Borreliose-Diagnose“, „Zelensky fordert ‚Regimewechsel‘ in Russland nach Angriff auf Kyiv mit 16 Toten“ und „Protestierende in Kyiv feiern Abstimmung zur Wiederherstellung der Antikorruptionsbehörden.“
Richtig: Die Ukraine ist eine Demokratie. Die Bürger können protestieren und eine Änderung der Regierungspolitik fordern. Dasselbe gilt für Israel – dort finden Proteste gegen Netanjahu häufiger statt als Luftalarm. Und Gaza? Seit März wagen es einige mutige Einwohner zu protestieren – gegen Mord und Korruption durch die Hamas. Doch diese Proteste werden mit Gewalt und Einschüchterung beantwortet – und bleiben wirkungslos.
Ein palästinensischer Staat ist reine Fantasie. Genau das macht die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien und Kanada zu einem Paradebeispiel für Statusüberzeugungen. Denn nichts, was einem funktionierenden Staat ähnelt, existiert aktuell. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändert. Vor 30 Jahren, in den Oslo-Abkommen, stimmte Israel einer palästinensischen Selbstverwaltung zu – laut Premier Rabin einem „palästinensischen Gebilde, das kein Staat ist“. Ehud Barak ging im Jahr 2000 in Camp David noch weiter – doch Jassir Arafat verließ den Verhandlungstisch. Haben die Palästinenser seither ihre Argumente für Eigenstaatlichkeit gestärkt? Nein. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein Widerspruch in sich; sie wird von Palästinensern verachtet und besitzt keine Autorität. Die Hamas genießt weiterhin breite Unterstützung – in Gaza, und laut manchen Umfragen sogar mehr auf der Westbank. Auf die Frage, ob die Entwaffnung der Hamas zur Beendigung des Krieges befürwortet wird, antworteten 64 % der Einwohner Gazas mit Nein. Die wahre Natur der Hamas offenbarte sich am 7. Oktober 2023 – ein Ereignis, das von den meisten Israelis, die ich kenne, als Beleg dafür gesehen wird, dass den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung entzogen werden sollte, anstatt ihnen eines zu geben. Neun von zehn Palästinensern leugnen weiterhin die Verbrechen vom 7. Oktober.
Kennzeichnend für Statussymbole ist, dass sie extrem teuer sind. Dasselbe gilt für Statusüberzeugungen. Der Glaube, Israel begehe Völkermord, ebenso wie der Glaube westlicher Führer, dass man Palästina auf Knopfdruck zum Staat machen könne – ist eine Vorstellung wie eine Hermès-Handtasche. Der Glaube an einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine ohne harten wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Moskau ist wie eine Patek-Philippe-Uhr. (Diese Analogien zu Luxusgütern – wo man für das Etikett zahlt, weil es „alle machen“ – sind schwer ins Deutsche zu übertragen.)
Wer seine Energie auf Statusüberzeugungen verwendet, übersieht, wie sehr man damit autoritären Regimen hilft, den Westen zu besiegen. Und man merkt auch nicht, wie sehr sie wiederum euch helfen – über soziale Medien, deren Manipulation sie bestens beherrschen – damit ihr ihre nützlichen Idioten seid. Was ihr auch seid.“
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Der Artikel ist unter anderem mit einem Foto aus Tschassiw Jar illustriert:
„Das ukrainische Tschassiw Jar wurde durch russische Bombardements zerstört. Russland hat mindestens 12.580 ukrainische Zivilisten getötet.“
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Übrigens: Fergusons historische Bücher gibt es auch auf Ukrainisch. Ich hatte allerdings mal eine Kritik an seiner „Zivilisation“, weil er die Ukraine darin durch eine russische Brille betrachtete und nicht verstand, dass wir schon immer ein Teil Europas waren – in jeder Hinsicht. Aber das ist, meiner Meinung nach, ein verbreitetes Problem unter westlichen Historikern.
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, trifft heute Abend in der russischen Hauptstadt ein – wie es Donald Trump auch angekündigt hatte.
Es hatte Zweifel gegeben, ob die Reise Witkoffs tatsächlich stattfinden würde, nachdem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund der Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über einen möglichen Krieg zwischen den beiden Atommächten weiter verschärft hatten – sowie angesichts von Trumps Entscheidung, amerikanische U-Boote mit Atomwaffen näher an das Territorium der Russischen Föderation heranzuführen.
Doch wie man sieht, reist Witkoff nun dennoch nach Moskau und wird offensichtlich Kontakte mit dem russischen Präsidenten und anderen hochrangigen Vertretern der russischen Führung pflegen. Dieser Besuch findet allerdings in einer völlig anderen Atmosphäre statt als Witkoffs frühere Reisen in die russische Hauptstadt.
Damals hatten amerikanische Beamte – allen voran Donald Trump selbst – offenbar noch die Hoffnung, sich mit Präsident Putin über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Kriegs und über eine Waffenruhe an der Frontlinie einigen zu können. Putin und seine Untergebenen hingegen hofften wohl, die Gespräche mit Witkoff und anderen Vertretern der neuen US-Regierung endlos hinauszögern zu können, während sie gleichzeitig den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine fortführten.
Heute jedoch ist klar: Putins Kredit an Worten und Versprechungen ist bei Trump aufgebraucht. Schon am 8. August bereitet sich der US-Präsident darauf vor, neue Maßnahmen gegen Russland zu beschließen, auch wenn er selbst Zweifel äußert, ob diese Putin tatsächlich dazu bewegen werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Der Besuch Witkoffs könnte also eine Art letzte Chance darstellen – ein Versuch, dem russischen Präsidenten ein letztes Mal die Möglichkeit zu geben, auf bestimmte Vorschläge Trumps einzugehen. Vorschläge, die es dem US-Präsidenten erlauben würden, vom Druckkurs auf Russland zu einem Kurs wirtschaftlicher Versprechen überzugehen.
Worum es dabei konkret gehen könnte, ist uns klar: Putin könnte zu den Konzessionen zurückkehren, die ihm Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit angeboten hatte – im Austausch für einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front.
Allerdings glaubt offenbar niemand – nicht einmal Trump selbst – ernsthaft daran, dass diese Gespräche zu einem greifbaren Ergebnis führen werden. Auffällig ist aber: Während Trump Russland unter Druck setzt, ist es nicht ein russischer Unterhändler, der nach Washington reist, sondern ein amerikanischer, der nach Moskau kommt.
Man kann sagen: Putins demonstratives Ignorieren aller Ultimaten Trumps hat dem US-Präsidenten einen Strich durch die politische Rechnung gemacht. Trump hatte wohl erwartet, dass der russische Präsident – wie alle anderen führenden Politiker der Welt – nach der Verkündung eines Ultimatums zu Verhandlungen mit der neuen US-Regierung bereit sein würde. Dass er zumindest irgendeine Reaktion auf die Drohungen seines amerikanischen Amtskollegen zeigen würde.
Doch es kam anders – ganz im Stil Putins. Der russische Präsident beschloss, Trump einfach zu ignorieren. Es waren Putins Untergebene, die sich zu Wort meldeten: etwa Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats und Ex-Präsident Russlands, oder Außenminister Sergej Lawrow. Putin selbst hörte einfach auf, den Namen Trump überhaupt zu erwähnen.
Trump war über diese Taktik seines russischen Kollegen offensichtlich überrascht. Er begann, auf die provozierenden Äußerungen Medwedews zu reagieren – die genau zu diesem Zweck in der Pressestelle des russischen Präsidenten produziert worden waren. Schließlich entschloss er sich, einen eigenen Vertreter nach Moskau zu schicken.
Putin wird diesen Besuch von Steve Witkoff zweifellos voll ausnutzen, um dem amerikanischen Gesandten die russischen Bedingungen für ein Kriegsende zu unterbreiten – also faktisch eine Kapitulation der Ukraine und des Westens vor Moskau.
Natürlich wird Witkoff nicht auf diese Bedingungen eingehen. Denn in der heutigen Lage, in der Trump eine ganz andere Haltung gegenüber Putin eingenommen hat, wäre es selbst für einen engen Freund des US-Präsidenten nicht opportun, als Lobbyist russischer Interessen in Washington aufzutreten.
Doch allein die Tatsache, dass ein US-Gesandter das Gespräch mit Putin sucht, kann von letzterem propagandistisch ausgeschlachtet werden, um seine politische Bedeutung zu unterstreichen.
Und genau das ist es, was Putin interessiert. Nicht das Ende des Krieges gegen die Ukraine – daran denkt er keine Sekunde lang. Nicht ein Kompromiss, der Russland einen Ausweg aus dem zerstörerischen Krieg ermöglichen könnte – das interessiert ihn nicht. Auch nicht wirtschaftliche Deals mit den USA – Putin, dessen einziges Ziel die Wiedererrichtung seines Imperiums ist, ist an keinen wirtschaftlichen Abkommen mit einem Land interessiert, dessen Schwächung das gemeinsame Ziel seiner und Chinas Außenpolitik ist.
Putins einziges Interesse liegt in der Demonstration seiner Macht – gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber Chinas Präsident Xi Jinping. Er will zeigen, dass er nach wie vor Führer der größten Atommacht der Welt ist, ein ebenbürtiger Partner Trumps, ein Mann, der mit einem Knopfdruck die Menschheit vernichten könnte. Und dass man sich mit ihm besser arrangieren sollte, solange er sich noch halbwegs zivilisiert benimmt.
Das ist natürlich nichts als reine Propaganda. Und um zu verhindern, dass diese Propaganda Teil der weltpolitischen Realität wird, sollte man nicht mit Putin sprechen, sondern ihn ignorieren.
Doch Donald Trump hat nach seiner Wahl zum US-Präsidenten bereits den Fehler begangen, den Kontakt mit Putin im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden wiederherzustellen – und ihm so einen diplomatischen Sieg über den US-Präsidenten, die Vereinigten Staaten und den kollektiven Westen zu ermöglichen.
Der neue Besuch Steve Witkoffs in Moskau verschafft Putin nun eine weitere Gelegenheit, an diesen Sieg anzuknüpfen – auch wenn die zuvor von Trump angebotenen Konzessionen nie umgesetzt wurden. Nun kann der Kreml erneut demonstrieren, dass selbst angesichts von Ultimaten und Drohungen aus dem Weißen Haus der US-Präsident weiter mit dem russischen Machthaber spricht.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erklärte, dass sich amerikanische Atom-U-Boote Russland genähert haben. Zuvor hatte Trump betont, er habe den Befehl zur Verlegung dieser U-Boote nach Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gegeben. Nun sagt Trump, Medwedew habe eine „zu scharfe Zunge“, und er ordne deshalb die Verlegung der U-Boote an.
Bis heute wissen wir nicht, was der US-Präsident konkret meint, wenn er von einer solchen Verlegung spricht. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten verfügen sowohl über U-Boote mit Atomantrieb als auch über solche, die in der Lage sind, Atomwaffen von jedem Punkt der Erde aus einzusetzen. Und bislang hatte kein einziger US-Präsident jemals öffentlich über eine solche Verlegung gesprochen. Donald Trump ist der erste, der eine solche Ankündigung als Druckmittel gegenüber einem anderen Staat verwendet.
Doch offensichtlich zeigt die Erklärung des US-Präsidenten, dass sich amerikanische U-Boote – offenkundig mit Atomwaffen an Bord – der Russischen Föderation genähert haben, dass Washington bereit ist, von einem Wortgefecht mit der russischen Führung in eine tatsächliche Konfrontation überzugehen.
Denn klar ist: Die Idee, Atom-U-Boote näher an die russische Küste zu verlegen, eröffnet die Möglichkeit eines neuen Wettrüstens – ein Szenario, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sicher nicht gefallen wird. Zumal sämtliche militärischen Ressourcen Russlands derzeit auf den Krieg gegen die Ukraine konzentriert sind. Für ein ernsthaftes Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten – selbst auf Ebene der Rüstungsbereitstellung – ist Moskau nicht gerüstet.
Allerdings ist es auch möglich, dass der Kreml Trumps Äußerungen zunächst ignoriert – als nicht überprüfbare Aussagen, die der US-Präsident zu propagandistischen Zwecken nutzt. Doch interessant wird sein, wie das russische Regime auf diese Ankündigung reagiert. Denn klar ist: Donald Trump meint es ernst, wenn es um nukleare Drohungen aus dem Kreml geht.
Bislang wurde die nukleare Rhetorik, die nicht nur Medwedew, sondern auch andere russische Funktionäre regelmäßig bedienen, nicht mit einer derart lauten öffentlichen Antwort seitens westlicher Staatschefs erwidert. Vielleicht glaubte man im Westen, dass es nicht angemessen sei, einem Mann wie Medwedew zu antworten – schließlich trifft nicht er die Entscheidungen in der Russischen Föderation. Oder man hielt es für unverantwortlich, überhaupt öffentlich über einen Atomkrieg zu diskutieren, da dies die berühmte Büchse der Pandora öffnen könnte.
Trump hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden: Er will der russischen Führung beweisen, dass das Jonglieren mit Atomdrohungen nicht nur diplomatische Reaktionen vom US-Außenministerium oder dem Pentagon zur Folge haben kann, sondern ganz reale militärische Veränderungen – auf dem Boden, wie es Putin selbst gern sagt. Oder, wie in diesem Fall, im Ozean.
Und wenn Russland sich den Ruf einer großen Atommacht bewahren will, wird es kaum reichen, mit Medwedews Posts auf sozialen Netzwerken zu antworten. Moskau wird wohl mit eigener Waffenverlegung reagieren müssen, um den USA reale Schwierigkeiten zu bereiten. In der russischen Propaganda tauchen bereits Forderungen auf, zumindest „Oreschnik“-Komplexe in Lateinamerika oder der Karibik zu stationieren – also in Staaten wie Venezuela oder Kuba.
So bewegen wir uns in einem atemberaubenden Tempo, falls die russische Führung nicht nur mit solchen Plänen kokettiert, sondern diese auch realisiert, auf eine neue Kuba-Krise zu. Auf einen russischen Versuch, gefährliche Waffen ganz in der Nähe der USA zu stationieren.
Damals war das Abenteuer des ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba ein wahrer Vorbote eines Dritten Weltkriegs. Es bedurfte erheblicher diplomatischer Anstrengungen – sowohl von amerikanischer als auch von sowjetischer Seite –, diskreter Gespräche und Verhandlungen, damit Chruschtschow und der damalige US-Präsident John F. Kennedy die Krise entschärfen konnten. Schließlich wurden die sowjetischen Raketen von Kuba abgezogen.
Doch heute haben wir es mit Staatsführern zu tun, die weitaus weniger vorsichtig sind als Chruschtschow und Kennedy. Wir kennen das Ausmaß von Putins Ego, der nicht nur um die Kontrolle über die Ukraine kämpft, sondern darum, Russland in einen wahren politischen Hegemon Europas zu verwandeln. Und das einzige Mittel, mit dem Putin diesen Plan realisieren kann, ist Angst – die nukleare Bedrohung macht diese Angst real.
Gleichzeitig haben wir es mit Donald Trump zu tun – einem Mann, der nicht nur die nationalen Interessen der USA schützt, sondern auch sein persönliches Ego pflegt. In einer solchen Lage ist nicht zu erwarten, dass der amerikanische Präsident kühl und gelassen auf Drohungen aus Moskau reagieren wird – besonders nicht, wenn es darum geht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die russische Aggression aufgeben sollen.
Deshalb kann man heute mit Fug und Recht sagen: Angesichts der Verlegung amerikanischer Atom-U-Boote in die Nähe russischer Gewässer ist die Möglichkeit eines realen, nicht mehr nur hypothetischen Atomkriegs zwischen den zwei führenden Nuklearmächten realer geworden als noch vor wenigen Wochen.
Und es könnte sich zeigen, dass die Erwartung einer Seite, die andere werde angesichts der Drohung mit einem Atomschlag nachgeben, sich – wie so oft in der Weltpolitik – als falsch und fatal erweist.
Dann steht die Welt vor der Realität eines Atomkriegs zwischen den USA und ihren Verbündeten sowie Russland und dessen Verbündeten. Das wäre dann die zentrale Zäsur des 21. Jahrhunderts – sofern es nicht gelingt, Putins Aggression zu stoppen und aggressive Staaten bereits jetzt dazu zu zwingen, ihre Ambitionen aufzugeben.
Wenn ich in meinen Erinnerungen an die ersten Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine meinen Kollegen erzähle, wie ich nach Sankt Petersburg reiste, um den damaligen Bürgermeister Anatoli Sobtschak zu interviewen, wie dieses Interview von seinem Stellvertreter Wladimir Putin unterbrochen wurde, der mit seinem Chef irgendeine dringende Angelegenheit besprechen wollte – Sobtschak aber dennoch die Zeit fand, mir zu sagen, dass die Ukraine nur dann ihre territorialen Grenzen würde wahren können, wenn sie partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalte –, und wie der damals anwesende Vizebürgermeister, den ich zum ersten und letzten Mal sah, bis er zu einem der höchsten Amtsträger Russlands aufstieg, zustimmend mit dem Kopf nickte, dann halten viele das für eine Legende oder eine Projektion meiner heutigen Erfahrung auf die Ereignisse vor dreißig Jahren. Schließlich – so denkt man – konnte Putin doch unmöglich schon damals, als niemand sich seine politische Karriere auch nur vorstellen konnte, von einer Besetzung ukrainischer Gebiete geträumt haben!
Doch nun wurden in Deutschland zuvor verschlossene Archive des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, darunter ein Vermerk des damaligen deutschen Generalkonsuls in Sankt Petersburg, Eberhard von Puttkamer. Und dieser Diplomat ist nun mein wichtigster Zeuge. Denn im Jahr 1994 berichtet er dem Auswärtigen Amt exakt das, was mir damals Sobtschak und Putin sagten. Sie bezeichneten die Krim, die Ostukraine und Nordkasachstan als ewige Bestandteile des russischen Staates, die für Russland nie Ausland gewesen seien. Und wie man sieht, war sich Putin seiner Überzeugung so sicher, dass er nicht einmal gegenüber einem westlichen Diplomaten versuchte, seine Ansichten über die „russischen Gebiete“ zu verbergen.
Später, als er Präsident wurde, bezeichnete er die Ukraine – bereits Anfang der 2000er – offen als künstlichen Staat. Das sagte er sowohl in Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als auch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und diese wiederum gaben Putins Position an andere westliche Führungspersönlichkeiten weiter.
Die Frage ist also nicht, wann Putin „den Verstand verlor“, zu glauben begann, dass das ukrainische Volk nicht existiere, und von der Besetzung der Ukraine träumte. Die Antwort ist einfach: Er dachte das schon immer.
Wenn er über russisch-ukrainische Beziehungen, Partnerschaft oder Respekt gegenüber der ukrainischen Staatlichkeit sprach – log er. Er hatte damals schlicht nicht die Mittel, seine politischen Vorstellungen umzusetzen. Selbst nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands konnte er sie nicht sofort verwirklichen. Aber fast sofort begann er mit einer Reihe von Spezialoperationen zur Unterwerfung der Ukraine und zur Diskreditierung ihrer Institutionen. Praktisch unmittelbar begann er vom neuen „Gazprom“-Chef Alexei Miller zu verlangen, ein Pipeline-System zu errichten, das es Russland ermöglichen würde, auf das ukrainische Gastransportsystem zu verzichten. Das war nicht nur ein Mittel, um Druck auf die ukrainische Führung auszuüben, sondern auch eine Vorbereitung auf mögliche militärische Aktionen – für den Fall, dass sie notwendig würden.
Putin als Persönlichkeit formte sich im Milieu der Mitarbeiter des sowjetischen KGB – eines wahren chauvinistischen Kerns des damaligen Imperiums, besonders seines russischen Teils. Schon in den 1980er Jahren dachten die sowjetischen Tschekisten über den Abbau des kommunistischen Regimes nach, um aus der Sowjetunion ein neues russisches Imperium zu machen – mit Privatbesitz und Dominanz der russischen Nation. Auf der Lubjanka verschlang man die Romane von Pikul. Es ist schwer vorstellbar, dass in Sankt Petersburg – wo Putin geboren wurde und diente, wo auch seine späteren Weggefährten wie Nikolai Patruschew geformt wurden – weniger chauvinistische Stimmungen geherrscht hätten. Im Gegenteil: Die Stadt war einst Hauptstadt des Imperiums, und das Leben dort spielte sich vor der Kulisse von Zarenschlössern und den Villen der vernichteten Aristokratie ab. Die KGB-Leute träumten davon, in diese Villen nicht nur als Herren, sondern als Erben des Imperiums zurückzukehren, das ihre Väter verloren hatten.
Die Machtübernahme unter Bedingungen des Verlustes von 14 Republiken war für sie eine Katastrophe. Die Rückgewinnung dieser Territorien wurde für sie zur Lebensaufgabe. Ohne die vollständige imperiale Ausdehnung waren Macht und Reichtum für sie weder süß noch ausreichend.
Und Sobtschak? – Die Thesen, die ich von ihm in Sankt Petersburg hörte, äußerte er auch mehrfach öffentlich. Putins Worte über das „Geschenk der Bolschewiken an die Ukraine“ (so bezeichnete er bei seiner Rede zur Annexion der Krim die östlichen Regionen der Ukraine), sind eine direkte Kopie der Interviews, die der frühere Bürgermeister von Sankt Petersburg in den 1990er Jahren gab.
Doch heute, mehr als dreißig Jahre später, frage ich mich: Wer war eigentlich wessen Schüler? Hat Putin tatsächlich von Sobtschak dessen chauvinistisches Programm übernommen? Oder war es nicht vielmehr Sobtschak selbst – sensibel gegenüber den Stimmungen der lokalen KGB-Leute – der aufmerksam auf den KGB-Mann Putin hörte, nachdem dieser sein Stellvertreter, vielleicht sogar sein Betreuer im Bürgermeisteramt geworden war? War Putin wirklich Schüler – oder waren sie gegenseitig Lehrer?
Kürzlich stieß ich zufällig auf YouTube auf eine Sendung, die am letzten Tag des Augustputsches 1991 ausgestrahlt wurde. Während in Moskau die KPdSU verboten wurde, in Kyiv die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, empfingen in Sankt Petersburg Sobtschak und Putin amerikanische Geschäftsleute. Die Rollen in diesem Fernsehbericht waren perfekt verteilt. Sobtschak sprach über ein demokratisches Russland, und Putin erklärte, wie attraktiv die Wirtschaftsprojekte seien, die die nördliche Hauptstadt Russlands den amerikanischen Gästen zu bieten habe.
Dreißig Jahre später wird Putin dieselbe Inszenierung mit Trumps Vertreter Steven Witkoff wiederholen, den man nächste Woche erneut in Moskau erwartet. Putin handelt immer berechenbar. Und er hat niemals seine revanchistischen Ansichten oder Geschäfte aufgegeben.
Deshalb bin ich überzeugt: Er wird von der Ukraine unter keinen Umständen ablassen. Es gibt kein Argument, das ihn dazu bewegen könnte, seine Ansprüche auf unser Land aufzugeben.
Putin setzt heute in die Realität um, wovon er und seine KGB-Kollegen bereits vor über dreißig Jahren träumten. Und deshalb muss man ihn stoppen, nicht mit ihm verhandeln.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erklärte, dass sein Land bereit für einen Atomkrieg sei – als Reaktion auf Aussagen des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew.
Trump scheint die Drohungen Medwedews, der den USA mit einem russisch-amerikanischen Krieg Angst einjagen will, sehr ernst zu nehmen. Neben seiner Erklärung über die Bereitschaft zum Atomkrieg gab Trump auch bekannt, er habe den Befehl gegeben, amerikanische Atom-U-Boote in Regionen zu verlegen, die Anlass zur Sorge geben könnten.
Bislang ist unklar, was genau der US-Präsident mit „Atom-U-Booten“ meinte. Die Vereinigten Staaten verfügen sowohl über U-Boote mit Nuklearantrieb als auch über solche, die in der Lage sind, Atomraketen von praktisch jedem Punkt der Erde aus abzufeuern. Allerdings sind solche militärischen Verlegungen aus Sicherheitsgründen streng geheim, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein US-Präsident öffentlich über deren Bewegung sprechen darf.
In jedem Fall ist offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten – in diesem Fall vorerst mit Medwedew, aber faktisch auch mit Putin – die Sprache des Atomkriegs spricht und sich auf eine solche Auseinandersetzung vorbereitet zeigt.
Dabei sollte man sich an eine einfache, aber offenbar in der neuen Phase der Konfrontation vergessene Wahrheit erinnern: Man kann sich auf einen Atomkrieg nicht vorbereiten. Sollten die Vereinigten Staaten und Russland Atomraketen starten – insbesondere strategische –, würden Millionen Menschen sterben, und weite Teile beider Länder würden sich für Jahrzehnte in eine lebensfeindliche Wüste verwandeln.
Gerade deshalb wurde Atomwaffen nach dem Zweiten Weltkrieg als Abschreckungswaffen betrachtet. Und als beide Atommächte – die USA und die Sowjetunion, deren Nachfolger im Bereich nuklearer Rüstung leider die Russische Föderation ist – über strategische Raketen verfügten, wurde klar: Zwischen uns und der Vernichtung der Menschheit liegt nicht mehr viel.
Heute jedoch beobachten wir, wie zeitgenössische Politiker die Idee der Abschreckung fallenlassen und beginnen, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Zuerst war von taktischen Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten wie die Ukraine die Rede. Jetzt jedoch bedrohen sich führende Atommächte gegenseitig mit strategischem Atomwaffeneinsatz – was in unvorhersehbare Katastrophen münden kann.
Vielleicht glaubt Donald Trump, dass solche Drohungen Wladimir Putin zur Vernunft bringen werden – doch das könnte ein Irrtum sein. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet heute, dass Putin viel eher bereit für einen Atomkrieg sei, als es Beobachtern erscheinen mag.
Ich selbst habe nie daran gezweifelt, dass Putin bereit ist, Atomwaffen einzusetzen – etwa im Ukrainekrieg. Und ich war stets erstaunt über Kommentatoren, die behaupteten, Putin bluffe nur und nutze die Atomdrohung als Druckmittel gegen den Westen und die Ukraine.
Dass Putin bisher keine Atomwaffen in der Ukraine einsetzte, liegt in erster Linie daran, dass sich die politischen Rahmenbedingungen dagegenstellen – vor allem durch den Widerstand nicht so sehr der USA, sondern Chinas, das derzeit wichtigster wirtschaftlicher und politischer Unterstützer Russlands ist. Doch sollte der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Haltung zum Einsatz von Atomwaffen ändern und dies Putin mitteilen, könnte sich die Lage sehr schnell dramatisch verändern.
Trump könnte Putins Überlebenswillen und das Streben nach Erhalt der russischen Ressourcen überschätzen. Es ist durchaus möglich, dass Putin sein Lebensziel nicht nur im Wiederaufbau eines alten Imperiums sieht, sondern auch im Schwächen des Westens durch einen Atomschlag.
Wir sprechen hier von einem Mann mit dogmatisch-ideologischer Weltsicht, geprägt durch seine Ausbildung im sowjetischen KGB – eine Institution, die menschliches Leben nie ernsthaft wertschätzte und oft keine Vorstellung von den Konsequenzen eigener Entscheidungen hatte. Putin hat das während seiner gesamten politischen Karriere unter Beweis gestellt.
Der geplante Blitzkrieg gegen die Ukraine etwa – ein Krieg, der Russland in einen langwierigen Abnutzungskrieg gestürzt hat, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende – ist ein Beispiel für Putins politische Kurzsichtigkeit, wenn nicht gar Wahnsinn.
Gleichzeitig könnte Putin Donald Trump unterschätzen, indem er glaubt, dieser werde es bei bloßen Drohungen belassen. Doch Trumps Ego ist so groß, dass er – in dem Bestreben, Putin zu zeigen, dass man mit Amerika und seinem Präsidenten rechnen muss – möglicherweise bereit ist, zu extremen Mitteln zu greifen. Sowohl gegen Russland als auch gegen China.
Deshalb sollten wir der Wahrheit ins Auge sehen: Wenn es in den Jahren 2025–2029, während Trumps Amtszeit im Weißen Haus, nicht zu einem Atomkonflikt kommt – zunächst mit taktischen, dann mit strategischen Waffen, mit Dutzenden Millionen Toten und der Verwandlung großer Teile der USA, Europas und Russlands in eine unbewohnbare Wüste –, dann wird man diese Jahre als ein wahres politisches Wunder betrachten. Als eine göttliche Fügung, wenn man so will. Denn alle Voraussetzungen für einen großen Atomkrieg mit dem gesamten Potenzial beider Seiten sind heute vorhanden.
Und ja, man könnte davon ausgehen, dass im Falle eines solchen Kriegs die Demokratien – mit ihrer fortschrittlicheren Technologie – über die autoritären Regime siegen würden. Danach könnte man die Welt neu ordnen, auf der Grundlage jener Werte, die Russland in den letzten Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – systematisch zerstört hat. Werte, auf die man sich nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt hatte.
Die Frage bleibt nur: Zu welchem Preis würde dieser Sieg der Demokratien errungen? Wie viele Staaten werden von der politischen Landkarte verschwinden – ethnisch, kulturell, historisch? Wie viele Millionen Menschen werden diese demokratische „Sieg“ gar nicht mehr erleben – sowohl in demokratischen Staaten als auch in Ländern, die derzeit autoritär regiert werden?
Genau aus diesem Grund – weil der Preis für einen Atomkrieg so unvorstellbar hoch ist – wurde bislang stets angenommen, dass ein solcher niemals stattfinden dürfe. Doch diese Annahme, so scheint es, halten viele heutige Populisten und Ideologen für veraltet. Und sie sind bereit, sie zugunsten einer Realität aufzugeben, in der ein nuklearer Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Russland unter Wladimir Putin plötzlich denkbar wird.
Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, wandte sich mit der Bitte an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die Lieferung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan auszuweiten.
Dieses Anliegen des kasachischen Präsidenten war eines der Hauptergebnisse seines Besuchs in der Türkei in der vergangenen Woche. Damals sprachen Tokajew und Erdoğan über die strategische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Türkei und unterzeichneten zahlreiche Dokumente, die die Bedeutung dieser Partnerschaft in verschiedensten Bereichen unterstreichen sollten.
Doch die Frage der Durchleitung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan ist nicht nur eine Diskussion über strategische Partnerschaft – sie ist zugleich eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen der Russischen Föderation, die den Export kasachischen Erdöls über ihre eigenen Häfen ausgesetzt hat.
Bekanntlich ist dieser Transportweg der Hauptkanal für kasachisches Erdöl, also essenziell für die wirtschaftliche Versorgung Kasachstans. 80 % des Erdöls aus Kasachstan werden über Russland transportiert. Offiziell wurde der Lieferstopp mit neuen Anforderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begründet. Doch wir verstehen sehr gut, dass es sich um eine Art „erzieherische Maßnahme“ handelt – ein Signal an Astana, dass Moskau jederzeit aufhören kann, kasachisches Erdöl durchzuleiten, und Kasachstan dadurch – vorsichtig formuliert – in eine unangenehme Lage bringen kann.
Russland hat dieses Spiel nicht zum ersten Mal gespielt – erinnern wir uns, wie Moskau versuchte, Turkmenistan auf ähnliche Weise zu „erziehen“, indem es den Gastransport über russisches Territorium blockierte. Jahrelange „Reparaturen“ an russischen Gaspipelines waren damals Moskaus Hauptargument in den Beziehungen zu Aşgabat. Und jetzt wiederholt sich dieses Szenario mit Kasachstan: Präsident Tokajew wird signalisiert, dass, sollte er seine Außenpolitik nicht im Sinne der Kreml-Wünsche gestalten, der Export kasachischen Erdöls über Russland – sagen wir – pausieren könnte.
Dabei würde niemand im Kreml von einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen sprechen. Keineswegs – es gehe lediglich um neue Anforderungen. Der FSB könne jederzeit neue Punkte zu den bestehenden Bedingungen hinzufügen, die dann von der Lubjanka auch sofort umgesetzt würden.
In dieser Situation bleibt Kassym Schomart Tokajew kaum eine andere Wahl, als nach Alternativen zur politischen Zusammenarbeit mit Russland und dessen Dominanz in der Region zu suchen. Die zentralasiatischen Staaten – und insbesondere Kasachstan – bemühen sich schon seit Längerem, alternative Partnerschaften mit der Volksrepublik China aufzubauen. Und offenbar versucht Xi Jinping – wie man an seinem Verhalten auf internationalen Foren mit Russland und den zentralasiatischen Ländern sehen kann –, trotz seiner Bereitschaft zur strategischen Partnerschaft mit Moskau und zur Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine, gegenüber Zentralasien eine andere Linie zu verfolgen. Er will China als Garanten für den Schutz von Souveränität und nationalen wirtschaftlichen Interessen dieser Staaten positionieren.
So gibt es mittlerweile bereits eine Alternative in der Region, und Wladimir Putin kann es sich kaum leisten, Druck auf die zentralasiatischen Staaten auszuüben, ohne zuvor die Zustimmung aus Peking einzuholen. Und nun entsteht auch eine energetische Alternative. Tokajew versucht sie in der Türkei zu finden.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bekannt dafür, seine persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin zu pflegen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, gleichzeitig eine strategische Allianz mit Aserbaidschan zu unterhalten. Und gerade diese Allianz hat es Baku in den vergangenen Jahren ermöglicht, deutlich selbstbewusster mit Moskau zu sprechen als zu der Zeit, als die Beziehungen zwischen Ankara und Baku noch nicht so eng und vertrauensvoll waren.
Warum also nicht auch zu dieser Partnerschaft mit Aserbaidschan eine strategische Zusammenarbeit mit Kasachstan hinzufügen – vor allem, wenn Astana dringend alternative Exportwege für sein Erdöl braucht?
Es stellt sich eine berechtigte Frage: Wer ist eigentlich verantwortlich für den Verfall der einst engen Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan?
Die Antwort ist eindeutig: Moskau. Denn in Russland ist man bis heute nicht bereit, die ehemaligen Sowjetrepubliken als gleichberechtigte Partner anzusehen. Dort werden diese Staaten und ihre Bevölkerungen weiterhin als Länder zweiter Klasse und Menschen dritter Klasse betrachtet. Russland benutzt politische und wirtschaftliche Hebel nicht als Instrumente partnerschaftlicher Zusammenarbeit, sondern als Druckmittel und Mittel der „Erziehung“.
Es ist also kein Wunder, dass selbst jene Staatsoberhäupter, die traditionell enge Bindungen zu Moskau hatten und ihre Länder ursprünglich im russischen geopolitischen Einflussbereich halten wollten, zunehmend die Geduld verlieren. Der Kreml lässt ihnen keine Alternativen. In Moskau ist man nach wie vor überzeugt, man dürfe bestimmen, wer in den ehemaligen Sowjetrepubliken regiert, wer zurücktreten soll oder in die politische Verbannung geschickt wird. Man glaubt dort, die Interessen der Russischen Föderation und des russischen Volkes seien wichtiger als die Interessen Kasachstans oder Aserbaidschans. Die Präsidenten dieser Länder, so meint man in Moskau, hätten sich zuerst an russischen Interessen zu orientieren – und erst danach an den nationalen Interessen ihrer eigenen Länder.
Doch wer mit solcher Missachtung und „Erziehungspolitik“ konfrontiert wird, trifft früher oder später eine Entscheidung – und zwar nicht im Sinne Moskaus. Kassym-Schomart Tokajew ist mit seiner Suche nach einer Einigung mit Recep Tayyip Erdoğan über Öltransporte via Baku–Tiflis–Ceyhan keineswegs der erste Präsident, der erkennt, dass es eine wirtschaftliche Alternative zu Russland braucht.
Realistisch betrachtet steht fest: Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland behindern die souveräne Entwicklung der Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind. Russland will keine echten Wirtschaftsbeziehungen, sondern wirtschaftliche Abhängigkeit. Kein politisches Miteinander, sondern Kontrolle. Keine kulturelle Zusammenarbeit, sondern Russifizierung – verbunden mit dem Kampf gegen die nationalen Sprachen der jeweiligen Partnerländer.
Wer will schon normale Beziehungen zu einem solchen, „vorhersehbaren“ Nachbarn haben?
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