Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth droht Russland mit neuen ernsthaften Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, falls der Krieg in der Ukraine nicht in naher Zukunft endet.
Wie Journalist:innen der New York Times erfuhren, bereitet das Pentagon bereits Tomahawk-Raketen für eine mögliche Übergabe an die Ukraine vor, für den Fall, dass ein entsprechender Befehl vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erteilt wird.
Die harte Rhetorik des amerikanischen Verteidigungsministers spiegelt offensichtlich den Wunsch des US-Präsidenten wider, nach der Befriedung des Krieges im Nahen Osten nun auch den anderen langwierigen Konflikt – Russlands Krieg gegen die Ukraine – zu einem Abschluss zu bringen.
Und in einer Situation, in der der russische Präsident Putin sämtliche Appelle seines amerikanischen Amtskollegen zu echten Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front ignoriert, versucht Trump, zu einem Druck auf Russland überzugehen – so, wie er kürzlich auf die Hamas Druck ausgeübt hat.
Offenkundig ist jedoch, dass für Druck auf den Kreml Worte allein nicht ausreichen. Vorerst hat sich Trump selbst für eine Eskalation der Worte entschieden und ist der Meinung, dass schon die Drohung, der Ukraine Tomahawks zu liefern – was im Falle der Umsetzung mit erheblichen logistischen Schwierigkeiten verbunden sein könnte –, Putin dazu bringen werde, über einen realen Verhandlungsprozess mit der Ukraine zur Beendigung der Kampfhandlungen nachzudenken.
Auch der US-Verteidigungsminister sagt, man müsse von Worten zu konkreten Taten übergehen. Pete Hegseth ruft die Verbündeten auf, von Worten zu Taten zu schreiten und den Einkauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu erhöhen. Dabei, wie wir sehen, denkt die Trump-Administration nicht einmal darüber nach, der Ukraine neue Hilfspakete von Seiten der Vereinigten Staaten selbst bereitzustellen, so wie es zu Zeiten von Präsident Joseph Biden war. Und die Ressourcen, die europäische Länder für den Ankauf amerikanischer Waffen aufwenden könnten, sind offensichtlich unzureichend, um in Moskau ernsthafte Besorgnis über eine Fortsetzung der Kampfhandlungen in den kommenden Jahren auszulösen.
Natürlich kann sich die Lage ändern, falls Donald Trump tatsächlich eine Entscheidung über qualitative Veränderungen bei den Lieferungen amerikanischer Waffen trifft. Gemeint sind Langstreckenraketen wie die Tomahawk – und die Erlaubnis für die Ukraine, diese Raketen für Angriffe auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation einzusetzen, um strategische militärische und Energieobjekte Russlands zu zerstören.
Zudem gilt, dass eine Entscheidung Donald Trumps über die Erteilung einer solchen Erlaubnis an die Ukraine auch die Sichtweise der europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten verändern könnte. Dann könnten – selbst wenn die Ukraine nur eine rein symbolische Anzahl von Tomahawk-Raketen erhielte und unklar wäre, wie sie diese starten könnte – die europäischen Länder der Ukraine Langstreckenraketen in deutlich größerer Anzahl und ohne jene logistischen Probleme liefern, die üblicherweise mit der Bereitstellung von Tomahawks verbunden werden. Dann sähe es für Russland tatsächlich düster aus.
In dieser Situation könnte sich der Krieg in zwei realistischen Richtungen entwickeln. Die erste: Der Präsident Russlands wird tatsächlich befürchten, dass die neue Waffe, die die Ukraine einsetzen könnte, die Lage an der Front und im Hinterland verändert, wird sich der Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur enthalten und realistischen Verhandlungen über eine Feuerpause an der russisch-ukrainischen Front zustimmen.
In diesem Fall stünde dem russisch-ukrainischen Krieg das Schicksal des Nahostkonflikts bevor: Putin würde eine Pause einlegen, solange Donald Trump im Weißen Haus ist, um sich sorgfältig auf eine neue Runde des russisch-ukrainischen Krieges vorzubereiten, die bereits 2029 unter einer neuen US-Administration beginnen könnte, wenn Putin die Unberechenbarkeit des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zu fürchten braucht.
Allerdings ist unbekannt, wie dieser neue Präsident aussehen wird. Der politische Prozess in den Vereinigten Staaten entwickelt sich mit einer solchen Geschwindigkeit, dass Trumps Nachfolger noch unberechenbarer und chaotischer sein könnte als der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten.
Auch eine Entwicklung der militärischen Lage in eine andere Richtung ist möglich. Putin wird versuchen zu demonstrieren, dass Langstreckenraketen und Angriffe auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation ihn nicht dazu zwingen werden, von seinen Zielen abzulassen, und wird den Weg einer weiteren Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges sowie einer Ausweitung des Konflikts auf das Territorium von NATO-Mitgliedstaaten beschreiten.
In einer solchen Situation könnte der hybride Krieg, den wir bereits jetzt zwischen der Russischen Föderation und den NATO-Mitgliedern beobachten – mit dem Auftauchen von Drohnenarmeen im Luftraum europäischer Länder sowie russischen Jagdflugzeugen, die wir kürzlich etwa im Luftraum Estlands gesehen haben – in ein echtes Eindringen russischer Militärs oder Flugzeuge in den NATO-Luftraum übergehen, mit dem Ziel, jene militärischen Objekte zu zerstören, von denen aus – aus Sicht der Russischen Föderation – der Ukraine in weiteren Runden der russisch-ukrainischen Konfrontation geholfen wird.
So könnte es zu einer direkten Kollision zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsländern kommen. Und in einer solchen Lage würden die Vereinigten Staaten unter Führung von Donald Trump kaum in der Lage sein, einem Krieg in Europa auszuweichen, weil gerade amerikanische Objekte zum Hauptziel des russischen Präsidenten werden könnten, der auf diese Weise glaubt, die Amerikaner dazu zu bringen, sich weiterer Hilfe für die Ukraine und einer Einmischung in europäische Angelegenheiten zu enthalten.
Welchen Weg die Entwicklung der Lage nimmt, wissen wir heute nicht. Die Chancen auf Deeskalation sind in den nächsten Monaten genauso hoch wie die Chancen auf eine weitaus stärkere Eskalation des Konflikts bis hin zu einem Dritten Weltkrieg – sogar mit gegenseitigen nuklearen Schlägen zwischen zwei nuklearen Supermächten.
Vergessen wir nicht, dass für Putin und seine Kamarilla Atomwaffen längst von Abschreckungswaffen zu einer echten Erpressungswaffe geworden sind – was ihren Einsatz in einem aus Sicht der russischen Führung kritischen Moment der Konfrontation mit der Ukraine und dem Westen nicht ausschließt.
Hoffen wir jedoch, dass beim Führungspersonal der Russischen Föderation der gesunde Menschenverstand doch größer ist als die Bereitschaft, die Menschheit zu vernichten. Und falls die Ukraine tatsächlich moderne Waffen erhält, führt das nicht zu einem nuklearen Schlag gegen amerikanische Objekte in Europa, sondern zu Verhandlungen über eine Aussetzung oder sogar Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges in den kommenden Jahren.
Feygin. Immer wieder taucht Angela Merkel auf – über eine ziemlich lange Zeit seit, grob gesagt, ihrem Abgang im Herbst zweiundzwanzig. Und auf jedes Ereignis, so scheint es, reagiert sie mit dem Versuch, sich entweder zu rechtfertigen oder jemanden anzupatzen, die Schuld für das, was in der Ukraine geschehen ist, für diesen groß angelegten Krieg, auf jemand anderen abzuwälzen – nur nicht auf sich selbst. Ehrlich gesagt erinnere ich mich nicht, dass sie wenigstens einmal gesagt hätte: „Ich bekenne mich schuldig, ich habe diesem Kahlköpfigen zu sehr vertraut. Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen habe, dass ich dies und jenes getan habe.“ Nein, beim letzten Mal ist sie sogar so weit gegangen zu sagen, dass auch das Coronavirus Einfluss gehabt habe, dass es keine Kommunikation mit Putin gegeben habe, und eigentlich seien auch die baltischen Staaten und Polen schuld. Das wirkt irgendwie seltsam. Einerseits kann man das als eine private politische Geschichte betrachten, die konkret mit Merkel zusammenhängt. Aber darin spiegelt sich teilweise – ich wiederhole, nicht vollständig, aber teilweise – der Versuch wider, die Verantwortung für das Großziehen Putins, für die Versuche, die Interessen der Länder der ehemaligen UdSSR zu missachten – in erster Linie ihre, aber natürlich nicht nur ihre Interessen, ihre Souveränität, ihre Zukunft – um entweder materieller Vorteile willen (das ist der energetische Bedarf an Moskau) oder einer gewissen vielbeschworenen politischen Stabilität willen – auf, wie man so sagt, einen Gesunden abzuschieben. Denn „wollt ihr etwa, dass wir für euch einen Dritten Weltkrieg anfangen? Seid ihr überhaupt noch ganz bei Trost?“ So ungefähr klingt das. Und ich meine, dass das ein sehr guter Anlass ist, um noch einmal darüber zu sprechen. Denn die Fehler – und oft sogar bewusste Fehler –, die weiterhin von europäischen Politikern begangen werden, na ja, von Trump reden wir nicht, über den sprechen wir täglich – das ist genau das, wofür sie später mit Memoiren auftreten und erzählen werden: „Nein, ich bin nicht schuld, dass ich keine Tomahawks geliefert oder keine Flugverbotszone eingerichtet, keinen Kontingent auf das Gebiet entsandt habe. Schuld sind diese da. Nur nicht ich, nur nicht ich.“ Ich denke, das ist ein sehr guter Vorwand, um all das heute mit unseren Zuschauern zu diskutieren. Was denken Sie über Merkel und im allgemeinen Kontext über die Schuld des Westens?
Portnikov. Wissen Sie, ich fange mit etwas anderem an, weil das alles völlig miteinander verknüpfte Dinge sind. Heute ist der 7. Oktober, der zweite Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Und ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen, da wir auf Sendung sind, um meine aufrichtige Solidarität mit den Angehörigen und Freunden derjenigen auszusprechen, die die Terroristen im Gazastreifen bis heute gefangen halten – unter Qualen, in Angst und Schrecken –, an was diejenigen Europäer, die heute mit propalästinensischen, genauer gesagt pro-hamas-nahen (nennen wir die Dinge beim Namen) Demonstrationen auf die Straßen ihrer Städte gegangen sind, sich bemühen, nicht zu erinnern. Ich möchte all diesen Menschen, ich meine jene, die an die Geiseln denken, den israelischen Bürgern, sagen, dass aufrichtige, ehrliche Menschen auf eurer Seite sind. Zweifelt nicht daran, glaubt nicht, dass all dieser Schaum, die Antisemiten, die endlich die Möglichkeit bekommen haben, zu ihren Ansichten zurückzukehren, die nach der Shoah vermeintlich diskreditiert waren, und die nützlichen Idioten – dass die das Antlitz der Menschheit bestimmen. Nein, sie bestimmen es nicht, und sie werden immer verlieren. Aber dafür braucht es Kraft, dafür braucht es Zeit und Standhaftigkeit.
Warum spreche ich überhaupt darüber? Weil der Großteil derjenigen, die über den Konflikt im Nahen Osten nachdenken, sich niemals die Wahrheit sagen will: dass nämlich das Ziel der Menschen, die im Gazastreifen oder am Westufer des Jordan leben und vom palästinensischen Staat sprechen, nicht die Schaffung eines palästinensischen Staates auf diesen Territorien ist, sondern die Liquidierung des jüdischen. Wenn Sie mit Menschen auf den Straßen von Ramallah oder Gaza sprechen – und übrigens, es gab solche Umfragen, solche Gespräche im zweiundzwanzigsten Jahr –, werden sie Ihnen ganz ruhig, lächelnd in die Kamera sagen, dass es keinen jüdischen Staat geben sollte. Und deshalb lautet ja auch die Parole „Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Denn in eben dieses Meer sollen all jene Juden geworfen werden, die in Israel leben und dort nicht leben sollten. Darin liegt das Wesen dessen, was geschieht.
Im Westen will man das nie aussprechen. Und wenn wir dann die Idee sehen, den palästinensischen Staat anzuerkennen – aber ohne die Hamas. Wie soll das ohne die Hamas gehen, wenn die Hamas die populärste politische Organisation auf diesem Gebiet ist? Ich bin sicher: Wenn es jetzt freie Wahlen gäbe, würde diese Organisation nicht nur in den palästinensischen Gebieten gewinnen, sie würde in der Mehrheit der arabischen Länder siegen. Man würde für sie stimmen, weil diese Organisation nicht mit Worten, sondern mit Taten zeigt, was mit Juden zu tun ist. Sie redet nicht wie Mahmud Abbas, droht nicht wie irgendein arabischer Führer, sondern tut tatsächlich das, was von dem, was wir „die Straße“ nennen, so begrüßt wird.
Aber die Europäer wollen das nicht sehen. Sie glauben, dass das Problem nur darin besteht, dass es israelische ultrarechte Siedler gibt, dass Netanjahus Politik falsch ist, dass man den Krieg nicht beenden will, damit Netanjahu nicht ins Gefängnis kommt. Über all das kann man als Teil eines politischen Prozesses sprechen. Aber das Wesen liegt nicht darin. Wir sehen das Wesen seit 1948. Wir sehen doch, wie die unglücklichen Palästinenser 1948 in Flüchtlingslager kamen. Und seit 80 Jahren lässt man sie von dort nicht heraus, um Hass, Mord und Tod, Gewalt zu erzeugen. Yahya Sinwar zusammen mit seinen Brüdern – wo ist er geboren? In einem Flüchtlingslager im Gazastreifen. Und keiner dieser Europäer stellt die Frage: „Was zum Teufel macht seit 80 Jahren im Gazastreifen ein Flüchtlingslager? Im Gazastreifen, nicht im Libanon.“ Man lässt die Landsleute nicht aus den Flüchtlingslagern heraus, weil diese Menschen einfach als explodierende, lebende Bomben gebraucht werden. Und da ist klar, dass man sich auf nichts einigen kann, dass an irgendwelche konstruktiven Gespräche nicht zu denken ist. Wenn wir beide Flüchtlinge wären und in einem Lager ohne Staatsbürgerschaft, ohne Lebensperspektiven, ohne alles leben würden und unsere Eltern fragten: „Warum sind wir Flüchtlinge? Warum leben die Leute hinter den Grenzen unseres Lagers in Städten, haben alle Rechte – und wir leben so? Wir leben von UN-Geldern und haben sonst keine Möglichkeiten.“ Und unsere Eltern würden uns sagen: „Das ist, weil dort in Aschdod Juden sind. Wenn du einen Juden tötest, werden wir am Ende in Aschdod leben. Wenn nicht du in Aschdod leben wirst, dann deine Kinder. Wenn nicht deine Kinder, dann deine Enkel. Hauptsache: Töte ihn.“ Das ist die Verantwortung der arabischen Regierungen, die das bis heute betreiben, und der arabischen Politiker selbst, und der Menschen, die auf diese Flüchtlingslager wie auf eine Konstante schauen. Aber wenn Sie einen Europäer fragen, warum dieser Konflikt passiert, wird er Ihnen sagen: weil Israel ein kolonialer Staat sei, der die armen Palästinenser unterdrücke und ihnen nicht erlaube, einen Staat mit Hauptstadt in Gaza oder Ramallah zu schaffen.
Dasselbe gilt für den russisch-ukrainischen Krieg, denn wir suchen ständig nach Gründen für diesen Krieg, obwohl sie uns direkt vor der Nase liegen. Direkt vor der Nase. Und übrigens hat auch keiner der palästinensischen Politiker je verborgen, was sie wollen, denn derselbe Sinwar und alle anderen haben immer gesagt: „Wir wollen Israel vernichten.“ Nicht wahr? Genauso sagt Putin klar: Die Ukraine ist eine Erfindung, das ukrainische Volk ist eine Erfindung. Es gibt keine ukrainische Sprache. Und wenn es sie gibt, dann ist das keine echte Sprache. Selbst wenn Menschen Ukrainisch sprechen, sind sie trotzdem Russen. Und das hört man ständig.
Gut, wenn das einen Durchschnittsbürger betrifft. Ich habe Ihnen, glaube ich, einmal erzählt, wie mir das Intro von Euronews aus den ersten Tagen des russisch-ukrainischen Krieges im Gedächtnis geblieben ist: Da tauchte immer wieder eine ukrainische Frau auf, die nach Polen floh, und sie gab irgendwo am Bahnhof in Przemyśl oder Rzeszów ein Interview. Und sie sagte: „Ich hatte alles: Arbeit, Familie, Wohnung, alles – und jetzt habe ich das alles nicht mehr, weil er… Ich weiß nicht, was er will.“ Sie verstand die Gründe des Krieges nicht. Und gerade weil sie die Gründe nicht verstand, befand sich die ukrainische Gesellschaft vor diesem großen Krieg in einem solchen Zustand. Aber das sind einfache Leute, verstehen Sie? Westliche Politiker hingegen glaubten die ganze Zeit, dass man Putin irgendwie zufriedenstellen könne – wie einen Raubtier, dem man ein Stück Fleisch hinwirft und der sich dann beruhigt. „Zum Beispiel sagen wir ihm, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Er hat die Sorge, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird und dann Russland erobert. Um Gottes willen. Also werden wir ihr zusammen mit Georgien keinen Aktionsplan für die Mitgliedschaft geben.“ Ja. Gut. Dann hat er die Krim annektiert. „Na gut, wir werden nicht scharf reagieren. Die Krim ist sakral, wir verstehen das, das ist russisches Land, getränkt mit russischem Blut, und der ganze Kram. Und wir sagen ihm vor allem, er soll nicht aufs Festland gehen. Nicht aufs Festland“, wie Barack Obama zu ihm sagte: „Geh nicht aufs Festland.“ Er ist aufs Festland gegangen – „jetzt müssen wir ihn irgendwie auf dem Festland aufhalten, vielleicht beruhigt er sich, und wir bauen mit ihm nebenbei Nord Stream weiter.“
Denn der Bau von Nord Stream fand schon nach der Annexion der Krim und nach Beginn des Krieges im Donbass statt. Aber da es kein Verständnis der Ursachen gibt – wie Wladimir Putin sagt –, begehen wir offensichtliche Fehler. Denn wenn wir glauben, man dürfe ihn nicht provozieren, dann dürfen wir ihn gar nicht provozieren. Das heißt, man kann nicht gleichzeitig in Bukarest beschließen, dass die Ukraine keinen Aktionsplan für die Mitgliedschaft erhält, und in Vilnius das Assoziierungsabkommen unterzeichnen wollen. Aber Angela Merkel war ja in Vilnius, sprach mit Janukowytsch und überredete ihn zu unterschreiben. Merkel erschien das nicht seltsam, weil sie Putins Gespräche bare Münze nahm: „Na gut, in die NATO nehmen wir sie nicht. Warum sollten sie das Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben können? Das ist doch ein wirtschaftliches Interesse.“
Also lasst uns klar verstehen, was Putin will. Putin will, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken ständig in einem politischen Kühlschrank liegen, nirgendwo beitreten, sich niemandem anschließen, damit er sie, wenn er es will, aus dem Kühlschrank nehmen, auf den Tisch legen, zum Mittagessen – und auffressen kann.
Feygin. Ja, genau so.
Portnikov. Wenn sie aus diesem Kühlschrank abhauen wollen, ergreift er selbstverständlich militärisch-technische Maßnahmen. Alles völlig einfach. Aber Merkel hatte irgendeine komplizierte Konstruktion im Kopf, dass man mit ihm reden müsse, dass man ihn beruhigen müsse.
Feygin. Entschuldigen Sie, hat sie das geglaubt? Das ist ja die Schlüsselfrage. Oder hat sie es gespielt? Verstehen Sie?
Portnikov. Nein, ich denke, sie hat es geglaubt. Hat sich aufrichtig geirrt und das geglaubt. Und das ist seltsam, denn ich erinnere mich gut an Menschen, die sich nicht geirrt haben. Gerhard Schröder, Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, sagte einst meinen polnischen Bekannten in der Politik: „Hören Sie, die Ukraine ist doch ein künstlicher Staat, verstehen Sie. Und Wladimir nimmt sie nicht als echten Staat wahr. Und er hat recht, denn das ist ja kein Staat.“ Schröder hatte also nicht den geringsten Zweifel, dass das ein wirklicher Staat wäre. Er verhielt sich auch entsprechend. Merkel hingegen war aus irgendwelchen Gründen der Meinung, dass ja, das sei ein Staat, der normale Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland unterhalten müsse. Aber das ist sehr, sehr seltsam, denn das zeugt von einem völligen Unverständnis der russischen Außenpolitik. Und noch ein Punkt. Selbst als sie bereits sah, dass Putin Aggression zeigte, glaubte sie, ihn durch wirtschaftliche Zusammenarbeit von der Aggression abhalten zu können. Und sie kann – wie Trump sagen – behaupten, dass es unter ihr keinen Krieg gab. Solange sie Bundeskanzlerin war, gab es unter ihr keinen Krieg. Und sie selbst zitiert ja ihr Gespräch mit Putin, dass sie ihm sagte: „Wladimir, solange ich Bundeskanzlerin bin, wird die Ukraine nicht in die NATO kommen.“ Worauf Putin ihr vernünftigerweise antwortete: „Angela, du wirst nicht immer Bundeskanzlerin sein.“ Und darüber dachte sie seltsamerweise nicht nach. Wenn er ihr Versprechen, die Ukraine nicht in die NATO zu lassen, nicht für ausreichend hält, wird er das Problem der ukrainischen Souveränität wohl mit anderen Methoden lösen – Methoden, die mit ihrem Versprechen nichts zu tun haben. Aber sie glaubte wirklich, dass sie Putin vom Krieg abhalten könne – durch, ich würde sagen, man kann es „wirtschaftliche Beschwichtigung“ nennen: dass er Nord Stream brauche, dass er Gazprom brauche und dass je mehr Röhren es gebe, desto mehr Frieden herrsche.
Ich hingegen vertrat, wie Sie wissen, die gegenteilige Linie. Ich war der Meinung – ich habe das geschrieben und gesagt, das lässt sich alles belegen –, dass sobald die letzte Trasse fertiggestellt ist, die es Russland endgültig erlaubt, auf das ukrainische Gastransportsystem zu verzichten (sich also im Falle eines Konflikts nicht dem Risiko der Zusammenarbeit mit der Ukraine auszusetzen), der Krieg in Europa beginnen werde. Ich habe das gesagt. Ich habe mich nicht geirrt. Putin wartete nicht einmal die Zertifizierung von Nord Stream 2 ab, aber er war bereit. Und Sie erinnern sich, dass im Kreml selbst nach der Sprengung mehrerer Stränge von Nord Stream gesagt wurde: „Nun ja, Nord Stream 2 wurde ja nicht vollständig gesprengt. Wir können Gas durch ihn pumpen.“ Das heißt, selbst danach blieben sie der Idee verhaftet, dass sie nun in Ruhe mit der Ukraine Krieg führen könnten. Selbst wenn die Ukraine den Transit russischen Gases verweigern würde, würde das niemanden mehr in Russland oder Europa kümmern. „Hören Sie, wir werden die Ukraine schon selbst in die Knie zwingen, und euch liefern wir das Gas übers Meer. Falls die Ukrainer sich querstellen, haben wir genug Mittel.“ Dieser Plan wurde seit dem Jahr 2000 verfolgt. Als Alexei Miller Vorstandsvorsitzender der RAO Gazprom wurde, erhielt er von Putin die Aufgabe, diese alternativen Projekte zu bauen. Und ich erinnere mich sehr gut, wie das ablief. Wie wir das alles in Moskau diskutierten. Dass das alles unrentabel sei, dass es sich nicht amortisiere. Ich schrieb darüber Kolumnen in den „Wedomosti“. Das ist nichts, was ich mir ausgedacht hätte. Und niemand konnte verstehen, warum er das macht. Eben deshalb. Er brauchte 22 Jahre zur Umsetzung dieses Plans. Lange. Aber erinnern Sie sich, wie sehr man die Fertigstellung dieses Nord Stream hinauszögerte? Wissen Sie noch, wie Dänemark lange Zeit versuchte, keine Genehmigung für die Fertigstellung zu erteilen, aber am Ende wurde alles fertiggestellt.
Und was tat Angela Merkel vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt? Sie fuhr nach Washington und überzeugte, keine Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline zu verhängen. Die Pipeline wurde fertiggestellt. Sie übergab die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Und der Krieg begann. Ihre letzte Reise nach Washington vor dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt war genau dem amerikanischen Vorhaben gewidmet, neue Sanktionen gegen Nord Stream zu verhängen. Es gelang ihr, davon abzubringen, weil sie heilig glaubte – ich halte das schlicht für politische Kurzsichtigkeit –, dass man Putin auf diese Weise vom Krieg abhalten könne. Sie verstand nicht, dass er im Grunde während ihrer Kanzlerschaft nicht deshalb keinen großen Krieg führte, weil sie eine große Politikerin wäre – obwohl sie eine bedeutende Politikerin ist, daran zweifelt niemand –, sondern erstens, weil es diese Alternativroute nicht gab, und zweitens, weil Putin für einen so großen Krieg eine schwache Ukraine brauchte. Zugleich musste klar sein, dass er auf politischem Wege keine Revanche erreichen könnte.
Im Jahr 2014 nach dem Sieg des Maidan gab es dieses Verständnis noch nicht. Deshalb liefen die ganzen fünf Jahre von 2014 bis 2019 die Vorbereitungen für die Revanche. Erinnern Sie sich an Medwedtschuks Fernsehsender, riesige Gelder in prorussische Projekte, Krim und Donbass, die Minsker Verhandlungen mit dem Bestreben, Fragen der ukrainischen Neutralität usw. im Rahmen dieser Verhandlungen zu lösen. All das war die Vorbereitung auf die Revanche. 2019 siegte Volodymyr Zelensky bei den Wahlen. Es entstand die Idee, dass die Ukraine jetzt kapitulieren würde. Auf dem Normandie-Gipfel – übrigens in Anwesenheit eben jener Merkel – wurde klar, dass es keine Kapitulation geben würde und sich die Position kaum änderte.
Feigin. Im Dezember 2019 in Paris. Für unsere Zuschauer.
Portnikov. Ja. Und danach waren die Tore zum Krieg geöffnet, denn auf weitere fünf Jahre politischen Revanchismus wollte Putin nicht setzen. Das ist alles. Welche Rolle konnte Merkel dabei spielen? Was haben die Polen und die Balten damit zu tun, die ihr nicht erlaubten, mit Putin zu reden? Was hat Corona damit zu tun? Ich sage Ihnen übrigens ganz ehrlich: Ich bin sicher, dass es ohne die Pandemie den Krieg schon 2020 gegeben hätte.
Feygin. Und wie konnte die Pandemie den Krieg verzögern?
Portnikov. Weil er im Bunker saß. Die Folgen dessen, was geschah, waren unklar. Er hätte die Armee schicken können, und die wäre womöglich krank geworden, weggestorben.
Feygin. Aber die erste Truppenverlegung war Anfang 2021, da waren sie ja auch krank.
Portnikov. Aber Truppenverlegung ist kein Krieg. Sie warteten auf das Ende der Pandemie. Erinnern Sie sich: Der eigentliche Krieg begann, als die Pandemie vorbei war. Ich denke, dass Putin nach dem Gespräch mit Zelensky 2019 verstanden hat, salopp gesagt, dass Zelensky ausgetauscht werden müsse. Sehen Sie, wir verfallen die ganze Zeit in falsche Kategorien. Niemand hat jemals eine Entscheidung über einen Großen Krieg getroffen. Es wurde die konkrete Entscheidung getroffen, Zelensky durch Medwedtschuk mit Janukowytsch zu ersetzen. Diese Entscheidung traf Putin nach dem Treffen mit Zelensky in Paris. Und sie wäre umgesetzt worden – Blitzkrieg, sozusagen – ziemlich schnell, denn er musste Zelensky nicht bis 2022 an der Spitze der Ukraine ertragen, wenn dieser nicht kapitulierte. Aber wegen der Pandemie wurde es verschoben, und Merkel schaffte es, in den Ruhestand zu gehen. Wenn es das Coronavirus nicht gegeben hätte, hätte sie nicht Verhandlungen mit Putin geführt, sondern der Krieg wäre in ihre Kanzlerschaft gefallen. Ich hätte gern gesehen, was sie dann getan hätte.
Feygin. Dann die nächste Frage. Inwieweit können wir Merkel als Ausnahme betrachten – obwohl wir ja bereits Schröder erwähnt haben und es eine Menge Politiker gerade aus Deutschland gab, die „Putin versteht“ und dieses ganze Paket –, aber inwieweit können wir in dieselbe Reihe Obama stellen, der zu schwach auf die Besetzung der Krim reagiert hat? Das war Ritual, so zu tun als ob, statt wirklich etwas zu tun, obwohl man doch sehr viel hätte verhindern können. Angenommen, man konnte den Krieg nicht verhindern, selbst nach Ihrer Logik, dass der Krieg unvermeidlich war. Aber man hätte sich viel ernsthafter darauf vorbereiten und versuchen können, ihn mit wesentlich entschlosseneren Mitteln zu stoppen, als das getan wurde – Waffen wurden nicht geliefert, und so weiter.
Portnikov. Ich bin nicht der Meinung, dass der Krieg unvermeidlich war. Ich sage Ihnen, dass für den Krieg eine schwache Ukraine nötig war.
Feygin. Der Westen hat also zu dieser Schwäche beigetragen oder genauer: die Ukraine von Stärke abgehalten. Solange es diese Probleme nicht gab, konnte man doch alles Mögliche – ja, sogar Atombomben – schaffen, solange der Krieg nicht begonnen hatte. Ich übertreibe. Aber nichts davon wurde getan. Jetzt schreibt sich Trump das Verdienst zu, dass er begonnen habe, Javelins zu liefern, die in Lagern lagen und nicht angerührt werden durften. Vor dem Hintergrund Obamas wirkte das damals wie unglaubliche Entschlossenheit. Vor dem Hintergrund Obamas. Aber nicht vor dem Hintergrund Putins und eines potenziellen Krieges. Darum geht es. Daran muss man messen, nicht am Hintergrund Obamas.
Portnikov. Viele Bewunderer Barack Obamas kritisieren mich oft dafür, dass ich sage, die Welt, in der wir leben, sei in vieler Hinsicht durch die Anstrengungen des 44. Präsidenten geschaffen worden. Und ich bin davon völlig überzeugt, denn Obama verstand Putins Ziele nicht. Er einigte sich mit ihm über Syrien. Übrigens halte ich nicht Afghanistan und den Truppenabzug für die Rote Linie, sondern dass die Vereinigten Staaten keine Flugverbotszonen über Syrien geschaffen haben, dass sie nicht auf den Einsatz chemischer Waffen durch Assad reagiert haben. Und vor allem, dass sie sich faktisch mit einer gewaltigen Migrationskrise abfanden, die dadurch entstand, dass es keine Flugverbotszone gab – dass Hunderttausende Menschen nach Europa flohen. Das führte übrigens nicht nur zur Migrationskrise, sondern auch zur politischen Krise, die gemäßigte europäische Politiker unter den Trümmern dieser Krise begrub und die Werte der Ultrarechten und Ultralinken steigerte. Eben jenes Frankreich, das wir jetzt kennen.
Feygin. Frankreich ist jetzt überhaupt ein Desaster.
Portnikov. Und jenes Deutschland, in dem die AfD laut Umfragen ständig zur beliebtesten Partei des Landes wird. Das sind die Früchte der syrischen Abmachungen Obamas mit Putin. Und dann kam die Ukraine, wo Obama sehr seltsam reagierte. Denn im Grunde hat zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein europäischer Staat entgegen der Schlussakte von Helsinki ein Territorium eines anderen Staates annektiert. Verstehen Sie? Ich sagte damals: „Na gut. Angenommen, er hätte die Krim zu einem quasi unabhängigen Staat gemacht wie Abchasien, man hätte vielleicht darüber hinwegsehen können – ‚Oh, das Volk der Krim will unabhängig leben‘, so ein Kram. Aber er hat das Helsinki-Abkommen verletzt, die Nachkriegsordnung zerstört. Und sie so: ‚Wir werden doch keine ernsthaften Sanktionen verhängen, wir werden doch die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht stoppen.‘“ Das ist dasselbe, wie Hitler am 21. Juni 1941 Öl zu schicken, wie es die Sowjetunion tat – eine politische, nicht nur Kurzsichtigkeit, sondern eine Art Dummheit. Das ist für mich ein großes Rätsel. Ein großes Rätsel, denn wir reden ja tatsächlich über Trump. Trump nahm damals in vielen Fragen eine wesentlich realistischere Position ein als Obama oder später europäische Führer. Er sprach zuerst über die Gefahr der energetischen Abhängigkeit Europas von Russland.
Feygin. Von Nord Stream – das muss man ihm auch zugutehalten.
Portnikov. Ja. Und natürlich haben Sie völlig recht, dass das nicht Merkels persönliches Problem ist, sondern dass der Westen als solcher immer wieder glaubt, man könne sich mit Russland einigen, weil er dessen Ziele nicht versteht. Ich verstehe die Ziele Russlands. Ich verstehe, dass Russland an die Grenzen der Sowjetunion von 1991 zurückkehren will. Ich verstehe, dass es die Europäische Union zerstören will. Ich verstehe, dass es eine Hegemonie in Europa errichten will. Und ich verstehe noch etwas: dass das in Moskau nie von irgendwem verborgen wurde. Wenn Sie in Moskau leben, in Moskau arbeiten, wenn Sie ausländischer Journalist sind, hören Sie das mit eigenen Ohren. Das Problem ist, wenn Sie das nicht glauben wollen – und viele meiner westlichen Kollegen wollten das nie glauben –, oder im Gegenteil: Sie sind davon durchdrungen. Neulich trank ich mit einem führenden westlichen Journalisten Kaffee, und er sagte zu mir: „Na ja, die Ukraine muss doch nicht unbedingt eine Anti-Russland sein, oder? Was meinen Sie?“ Was ist Anti-Russland? „Na ja, Anti-Russland ist, wenn man dort nicht Russisch spricht.“ Dann ist die ganze Welt Anti-Russland, jedes Land der Welt. Wo wäre dann Nicht-Anti-Russland? Wenn die Bedingung ist: Russisch sprechen, Puschkin und Putin lieben. Das ist doch Wahnsinn, verstehen Sie? Aber wenn Sie in Moskau arbeiten, durchdringt Sie all dieser Quatsch. Im August 1991 flog ich nach der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit von Kyiv nach Moskau, kam ins Weiße Haus, wo damals der Oberste Sowjet Russlands tagte. Oleg Rumjanzew lief herum – erinnern Sie sich? Er war Volksdeputierter.
Feygin. Natürlich, und wie. Ja, ich erinnere mich sehr gut. Persönlich war ich nicht mit ihm bekannt. Er hat die erste Verfassung geschrieben, und dann gab es die Idee mit den japanischen Inseln, wenn Sie sich erinnern – er war auch ein Befürworter, die Kurilen nicht zurückzugeben.
Portnikov. Genau. Und er rannte und rief: „Panzer nach Kyiv! Schnell Panzer nach Kyiv!“ Er rief: „Es wird zu spät sein, wir müssen dringend Panzer nach Kyiv schicken.“ Das habe ich mir sehr gut gemerkt. Ich kam aus Kyiv, ganz sozusagen erfüllt – die Ukraine hatte die Unabhängigkeit ausgerufen, wir würden gute Beziehungen mit einem demokratischen Russland haben. Ich kann ins Parlament des demokratischen Russlands. Was hörte ich? Und was meinen Sie? 15 oder 20 Jahre später, in dieser Größenordnung, traf ich Oleg Rumjanzew irgendwo auf einer Straße in Moskau, und er sagt zu mir: „Na, Vitaly, ich hatte recht. Ich hatte recht, dass man schon damals Panzer nach Kyiv schicken musste. Siehst du, was aus der Ukraine geworden ist – selbständig. Das ich doch das, was du wolltest?“ Nun, aus Sicht des russischen Chauvinismus hatte Oleg Germanowitsch recht. Wer hätte gezweifelt? Aber das alles – Putins Revanche, Tschekismus… Damals gab es keinen Putin. Putin saß in Petersburg als Vizebürgermeister, wusste wahrscheinlich nicht einmal, wo die Ukraine liegt, wo Kasachstan liegt – das interessierte ihn nicht. Und diese Leute rannten schon herum und dachten so, wie er später. Das war, verzeihen Sie, eine ganze Linie. Sobchak war einer von ihnen. Und es gab noch andere. Ich habe Ihnen doch erzählt, dass Sobchak mir persönlich sagte, die Ukraine müsse die „bolschewistischen Geschenke“ zurückgeben, wenn sie überhaupt ihre Politik selbstständig gestalten wolle. Sobchak sagte mir das im Smolny – in Putins Anwesenheit. Sobchak saß da, wir unterhielten uns. Da kam Putin herein und unterbrach unser vertrauliches Gespräch. Auch das erinnere ich.
Feygin. In welchem Jahr war das?
Portnikov. 1991, Ende, oder 1992. Er war damals noch kein Bürgermeister. Ich erinnere mich einfach daran, weil ich so mit Putin – na ja, nicht wirklich bekannt wurde, man stellte mich ihm nicht vor – er kam nur herein, ich war ein junger Journalist, und Sobchak las mir die Levite. Warum fuhr ich überhaupt zu ihm? Weil er die russische Delegation leitete, als sie nach Kyiv in den Obersten Rat der Ukraine kam – nach der Ausrufung der Unabhängigkeit. Ich wollte deshalb ein Interview mit ihm. Letztlich habe ich dieses Interview nicht veröffentlicht, weil es sehr kurz war. Es wurde von Putin unterbrochen, der mit Sobchak sprechen wollte. Ich wartete das Ende nicht ab, weil ich dachte, dass ich so ein Interview nicht brauche – und jetzt bereue ich es. Ich hätte es drucken und warten sollen, bis Putin ihn sozusagen aus seinen Armen entließ.
Feygin. Schauen Sie, eine wichtige Frage unterwegs, damit wir sie nicht liegen lassen. Klären wir das. In der Ukraine gilt es als angeboren – egal, ob jemand Liberal ist oder ein „Vorarbeiter der Perestroika“ –, angeborener russischer Chauvinismus oder Imperialismus usw. – die russische Demokratie endet bei der ukrainischen Frage. Aber es gibt noch eine andere Erklärung. Obwohl ich immer unter Menschen war, die über den Zerfall der Sowjetunion absolut glücklich waren – die Ukraine, nun, großartig, ein anderes Volk, ein anderes Land, wunderbar, sie soll einfach getrennt leben. Ich bewegte mich unter solchen Leuten. Glauben Sie nicht, dass diese Leute – plötzlich, aus Perestroika-Reformern, einer quasi-liberalen Öffentlichkeit – sehr nah an die Macht kamen und dem Bürger, gefallen mussten, dieser „Herde“, die gerade mit den Einstellungen aus dem alten kommunistischen System herauskam, der man irgendetwas verkaufen musste – „Nein, denkt nicht, dass wir käuflich sind, dass wir Juden sind, dass wir irgendwelche Halbpatrioten sind. Wir wollen doch die Ukraine zurückholen. Wir wollen doch die Russen schützen.“ Finden Sie nicht?
Portnikov. Ich halte das für eine naive Bemerkung.
Feygin. Warum? Erzählen Sie.
Portnikov. Ich denke, dass es in dieser Gruppe der Demokraten, wie es in der Sowjetunion immer der Fall war, zwei Kategorien von Menschen gab. Es gab gewöhnliche, anständige, ehrliche Menschen – ich kann sie sogar nennen: Andrej Dmitrijewitsch Sacharow, Juri Nikolajewitsch Afanassjew. Und es gab Leute, die von Anfang an mit den Strukturen zusammenarbeiteten.
Feygin. Das heißt, sie waren von Anfang an Chauvinisten oder haben ihnen das „die Strukturen“ eingeflößt, dass man so sein müsse?
Portnikov. „Die Strukturen“ diktierten einfach, wie sie sich zu verhalten hatten.
Feygin. Und gab es solche, die ideell, spontan waren?
Portnikov. Sie waren keine Tschekisten, keine Agenten der Geheimpolizei.
Feygin. Aber dann leiteten sie doch andere, irgendwelche Beweggründe.
Portnikov. Gab es ideelle Demokraten oder ideelle Chauvinisten?
Feygin. Nein, gab es unter den Demokraten Leute, die aufrichtig, wie Sie sagen – dort, wo der Liberale endet, an der ukrainischen Frage –, wirklich Befürworter der Neubegründung eines neuen demokratischen Staates waren? Aber so, dass alle drei Länder zusammen wären – auch Belarus und die Ukraine, „kommt ja nicht auf die Idee, irgendwohin abzuhauen, wir werden zusammen sein, alle zurück“?
Portnikov. Wissen Sie, wenn ich versuche, mich an solche Leute zu erinnern – ich sehe sie nicht wirklich.
Feygin. Ich war mit einem Teil von ihnen in „Wybor Rossii“, als Abgeordneter der Staatsduma.
Portnikov. Aber das waren keine führenden Figuren. Viele russische Demokraten begannen, wenn sie reale Verhandlungen mit ihren ukrainischen und belarussischen Kollegen führten, die Volksstimmungen zu verstehen, die sie in der Sowjetunion nicht gesehen hatten. Ich war Zeuge der Verhandlungen etwa einer Gruppe russischer Demokraten unter Führung von Galina Starowoitowa mit Wjatscheslaw Tschornowil und Sinowon Pazniak, den Führern der „Narodnyj Ruch Ukrajiny“. Ich muss sagen, dass sich Starowoitowas Position danach veränderte. Sie wurde realistischer.
Feygin. Das heißt, sie kam auch mit einem Start, mit dieser imperialen Füllung?
Portnikov. Sie nahm es anfangs als Separatismus wahr, aber schließlich, als sie mit diesen Menschen sprach, die ihr in ihren Ansichten verständlich und nah waren, verstand sie, dass das keine „ausgedachte Unabhängigkeit“ war, sagen wir so. Viele Demokraten hielten weiter daran fest, dass sich die Kommunisten in den Republiken vor der Demokratie versteckten. Das war noch eine Idee. Übrigens will ich sagen, dass diese Idee nicht nur in Moskau existierte, sie gab es auch in Kyiv. Sie wissen, dass wir in Rada eine Gruppe von Abgeordneten unter Leitung des Vizepräsidenten Volodymyr Hrynjow hatten, die genau so dachten: „Wir können Unabhängigkeit ausrufen, aber nur im Falle eines Verbots der Kommunistischen Partei. Wir sollten die demokratische Russland nicht verlassen.“ Auch in der Ukraine gab es das. Aber das sind evolutionäre Dinge. Anständige Menschen konnten sich entwickeln. Verstehen Sie? Wenn Sie überzeugter Chauvinist sind, werden Sie kaum Demokrat sein. Chauvinismus setzt keine Demokratie voraus. Demokratie ist die Achtung der Rechte jedes Bürgers. Wenn die Bürger in einer konkreten Republik oder in einem konkreten Land Unabhängigkeit wollen und sie die Mehrheit sind, respektieren wir ihre Rechte. Wenn wir sie nicht respektieren und glauben, dass überall Russland sein muss, werden wir in der Regel keine Demokraten sein, sondern in einem anderen Lager.
Feygin. Nun, meine Erfahrung bestätigt das, aber es gibt auch die Komponente, dass ich gesehen habe…
Portnikov. Gut, Sie haben es gesehen, aber ich erinnere Sie an die Partei der Russischen Einheit und Eintracht.
Feygin. Ja, ja. Ich war mit ihnen in derselben Duma, ich erinnere mich an sie alle von dort.
Portnikov. Diese Leute – sie sind alle überzeugte Chauvinisten. Sie kennen sie aus der Staatsduma. Ich kenne sie aus dem Kongress der Volksdeputierten Russlands. Schachraj war gerade der Architekt all dieser interethnischen Beziehungen in Russland. Und es konnte scheinen, solange er im Weißen Haus war, dass er so ein Liberaler und Demokrat sei, und seine engste Assistentin war – Ihnen gut bekannt – Dschachan Palijewa. Waren das Demokraten? Was ist aus ihnen geworden?
Feygin. Sie ging in den Kreml, arbeitete im Kreml als Redenschreiberin.
Portnikov. Und später in der Staatsduma – Leiterin der Verwaltung, Chefin des Apparats unter Putin. Eine bedeutende Figur im Putin-Russland. Und keiner dieser Leute dachte auch nur daran, seine Positionen zu ändern.
Feygin. Haben diese Leute und diese Position innerhalb der neuen russischen Macht auf den Westen eingewirkt? Projizierten sie das irgendwie auf den Westen, indem sie Merkels, Obamas – es geht nicht um Namen – einflößten, dass man genau so mit der Ukraine verfahren müsse, dass sie irgendein Anhängsel sei und früher oder später absorbiert werde?
Portnikov. Natürlich geschah das schon unter Jelzin, und unter Putin verstärkte es sich. Ich erzählte Ihnen von Gerhard Schröder. Schröders Überzeugungen sind die Frucht seiner Freundschaft mit Putin. Verstehen Sie, Schröder war das egal. In den 90er Jahren, besonders nach dem Machtwechsel in Kyiv, als Kutschma Präsident wurde – ja, und schon unter Krawtschuk –, gab es ständig die Idee: Wir hier in Russland sind Demokraten, wir führen demokratische Reformen durch, und die Ukraine ist ein kommunistisches Reservat. Das klang ständig. Ich erinnere mich sehr gut an all das. Ich erinnere mich an diese internationalen Konferenzen, zu denen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und russische Gäste kamen. Sie sprachen mit ihnen von oben herab. Demokraten, verstehen Sie – das gab es alles. Und ich nahm das sehr schmerzhaft wahr, weil ich verstand, wohin das am Ende führen kann. Und vergessen Sie nicht, dass alle Menschen, die relativ nüchtern dachten, nach und nach aus dem Machtzirkel herausfielen. Erste Beraterin Jelzins für nationale Fragen war gerade Galina Starowoitowa. Man entließ sie. Schließlich formierte sich ein klarer Klub von Chauvinisten, Dieben oder rückgratlosen Leuten, die kein Wort zu sagen wagten. All diese Intelligenz um Putin herum – woran wir auch schon vergessen – sie konnten den Tschetschenienkrieg nicht stoppen, und sie traten nicht zurück. Ich stellte ihnen damals eine Frage: Ihr seid dort – versteht ihr denn nicht, wohin der Tschetschenienkrieg führen wird? Das ist doch erst der Anfang. Diese Leute hatten durchaus demokratische Überzeugungen – so sagten sie. Nun gut, sie sagten: „Wenn wir nicht da sind, wird es noch schlimmer. In seinem Umfeld gibt es Schlimmere als uns.“
Sehen Sie, wir haben mit dem Westen begonnen und enden damit, dass der Westen den Zustand der russischen Elite nicht sehen wollte. Und er stellte nie irgendwelche Bedingungen für ein normales Zusammenleben mit Nachbarstaaten, als man es konnte, als Russland Hilfe brauchte. Im Gegenteil, Russland wurde als ein Staat wahrgenommen, der sich natürlich schneller entwickelt als die Nachbarländer und ihnen ein Beispiel der Demokratie geben sollte. So ungefähr.
Feygin. Ja, ja, das klang oft: Die anderen hängen hinterher, die Ukraine hängt hinterher. In den 90ern klang das so. Aber die Frage ist auch, dass sie von Anfang an diese Differenzierung vornahmen – mit den baltischen Staaten, die man letztlich in die NATO aufnahm – und mit der Ukraine, na ja, teilweise Georgien, mehr oder weniger Armenien usw., Moldau. Was ist das?
Portnikov. In dieser Hinsicht habe ich eine einzigartige Erfahrung, weil ich mit ukrainischen und mit russischen Journalistendelegationen in den Westen gereist bin, mit ukrainischen Abgeordneten und mit russischen Abgeordneten. Und ich konnte sehen, wie man die einen und die anderen empfängt. Verstehen Sie? Von Anfang an behandelte man russische Abgeordnete und Journalisten so: „Sie kommen aus Moskau, das ist die Sowjetunion mit den Augen ausländischer Gäste.“ Und die Ukrainer wurden von Anfang an als Anhängsel behandelt, als Provinzler – ja, ein unabhängiger Staat, aber woher kommt diese geografische Neuigkeit. So war das im Westen. Sie konnten sich völlig anders fühlen im Dialog, wenn Sie als Korrespondent eines großen Moskauer Mediums wahrgenommen wurden – oder als Korrespondent eines Kyiver Mediums. Und das konnte ein und derselbe Mensch sein. Ich registrierte das alles. Und ich sagte meinen westlichen Kollegen damals, dass das sehr ernste Fehler seien, dass sie die Prozesse im postsowjetischen Raum unterschätzten, dass sie die Rolle nicht verstanden, die die Ukraine als größtes Land Europas im Schicksal des europäischen Kontinents spielen kann. Man begegnete dem allem mit Spott, was soll man sagen.
Feygin. Können wir annehmen, dass der Krieg und all die jüngsten Ereignisse der letzten Jahre das irgendwie erschüttert, irgendwie verändert haben? Oder gibt es Rückfälle des „Merkelismus“, nennen wir es so, nicht Schröderismus, den kennen wir ja – was das bedeutet. Aber jetzt schafft Merkel selbst eine ganze Linie zur Definition – in Form von „Merkelisierung“.
Portnikov. „Merkelisierung“ – das ist die Notwendigkeit eines fruchtbaren Dialogs mit dem Kreml, der dazu führen kann, dass der Menschenfresser Lust auf Karotten bekommt.
Feygin. Spüren wir das – oder hat der „Merkelismus“ jetzt im Grunde keine Chancen?
Portnikov. Solange der Krieg andauert, hat er keine. Aber Gott weiß, was sein wird, wenn die Kanonen schweigen. Das ist die Antwort.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat betont, dass er praktisch bereits die Entscheidung getroffen hat, der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk zu liefern. Er müsse lediglich noch einige Fragen klären, um sich zu vergewissern, wie Kyiv diese Raketen einsetzen will – Raketen, die bekanntlich bis zur russischen Hauptstadt reichen können.
Gleichzeitig betonte Trump, dass er keine Eskalation wünsche. Seine Worte über die Bereitschaft, der Ukraine Tomahawk-Raketen zu liefern, könnten daher als ein weiteres, diesmal jedoch viel stärkeres Signal an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, verstanden werden, um diesen zu zwingen, an den Verhandlungstisch über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zurückzukehren.
Trumps Erklärung zeigt, dass der US-Präsident versucht, seine Taktik gegenüber seinem russischen Amtskollegen zu ändern. Während er früher bereit war, Putin erhebliche Zugeständnisse zu machen und sich ausschließlich schmeichelhaft über ihn äußerte, kündigt er nun an, dass er der Ukraine Waffen liefern könne, die in der Lage seien, die Situation zu verändern – wenn nicht auf dem Schlachtfeld, dann zumindest im Bereich der inneren Sicherheit Russlands. Sie könnten Residenzen der russischen Führung oder zentrale strategische Objekte auf russischem Territorium ins Visier nehmen.
Wie wir sehen, zeigt Trump damit, dass er keine Angst vor Drohungen aus dem Kreml hat. Die russische Führung hatte betont, dass sie die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine genau prüfe und sie als eine direkte Beteiligung der USA am Krieg gegen Russland werten könne.
Aus Putins Sicht wäre ein solcher direkter Konflikt die größte Angst für jeden westlichen Politiker. Und dieser offene Erpressungsversuch sollte – so Putins Kalkül – Trump eigentlich davon abhalten, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Doch wie wir sehen, hat der US-Präsident anders reagiert – und das hat seine Logik.
Trump dürfte erkannt haben, dass sein bisheriges Verhalten gegenüber Putin seinem eigenen Ruf schadet. Der Gipfel in Alaska, bei dem Trump tatsächlich gehofft hatte, Putin zumindest zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu bewegen, wurde zu einer schweren politischen Niederlage für den amerikanischen Präsidenten. Und über diese Niederlage sprachen nicht nur seine Gegner, sondern auch seine Anhänger. Kommentatoren konservativer Medien, die sich normalerweise nicht nur mit Trumps innenpolitischem Kurs, sondern auch mit seiner Außenpolitik identifizieren, fragten sich offen, warum Trump gegenüber Putin so nachsichtig sei.
Donald Trump ließ einige Zeit verstreichen, damit die Erinnerung an den Gipfel in Alaska – dessen Ergebnis er vergeblich als Erfolg darzustellen versucht hatte – verblasste, und wechselte dann zu dieser neuen Tomahawk-Taktik.
Jetzt stellt sich natürlich die wichtigste Frage: Wie wird Putin auf diese Warnungen reagieren? Wird der russische Präsident tatsächlich über die Gefahr nachdenken, die mit dem Erscheinen von Tomahawk-Raketen in der Ukraine verbunden ist – und über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts mit schwerwiegenden Folgen für Russland selbst? Oder wird er glauben, dass der US-Präsident ihn lediglich mit Langstreckenraketen einschüchtern will, die in Wirklichkeit nie in die Hände der ukrainischen Streitkräfte gelangen werden? In diesem Fall könnte Putin selbst versuchen, auf die nächste Stufe der Eskalation in seinen Beziehungen zum Westen überzugehen.
Tatsächlich hat er diese Stufe bereits betreten. Die Tatsache, dass der Kreml sich derzeit nicht mehr nur auf massive Angriffe auf ukrainisches Territorium beschränkt, sondern auch regelmäßig unbekannte Drohnen in den Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten schickt, und dass russische Kampfflugzeuge im Luftraum dieser Staaten auftauchen, zeigt, dass die russische Führung bereit ist, die Konfrontation mit der NATO erheblich zu verschärfen.
Dies gilt allerdings nur so lange, wie die NATO-Staaten selbst nicht beginnen, auf Russlands Eskalationsschritte zu reagieren. Und wie wir sehen, wächst in den Vereinigten Staaten die Überzeugung, dass eine Antwort auf diese Eskalation nicht nur in neuen Wirtschaftssanktionen oder in Warnungen an China und Indien bestehen kann – Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen und Putin damit die Möglichkeit geben, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Auch eine militärische Antwort ist denkbar. Ja, zunächst durch ukrainische Hände – aber selbst durch ukrainische Hände kann eine solche Antwort erfolgen, an die man sich in Russland noch lange erinnern wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass NATO-Staaten weiterhin der Meinung sein könnten, sie selbst gingen mit einer solchen Antwort kein großes Risiko ein, da sich die Hauptkampfhandlungen ohnehin weiterhin auf ukrainischem Territorium abspielen und nicht auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedsstaaten.Solange man in Brüssel davon ausgeht, dass Putin die NATO nur mit einer Eskalation einschüchtern, aber nicht zu weitergehenden Maßnahmen greifen wird, außer Drohnen und Kampfflugzeuge in den europäischen Luftraum zu schicken, könnten Washington, Paris oder Berlin über neue Optionen für militärische Unterstützung der Ukraine nachdenken – und tatsächlich bereit sein, Langstreckenraketen zu liefern.
In dieser sich täglich verschärfenden Eskalationsspirale besteht natürlich immer auch die Möglichkeit eines großen Konflikts zwischen Russland und der NATO. Putin könnte die Entschlossenheit des Westens unterschätzen, während die westlichen Staaten Putins Wahnsinn und Mangel an rationaler Kalkulation unterschätzen könnten. Und in einer solchen Situation – wenn beide Seiten den Willen der jeweils anderen unterschätzen – entstehen Weltkriege. Zwei davon haben wir bereits im 20. Jahrhundert erlebt. Und vielleicht bereiten wir uns gerade auf einen dritten im 21. Jahrhundert vor.
Die Ukrainer hofften, dass der russische Drohnenangriff auf Polen zu genau dem Impuls werden würde, der die NATO aus ihrem Zustand bloßer Erklärungen herausholt und die Nachbarn dazu bringt, mehr Ressourcen zu unserer Unterstützung zu mobilisieren. Es schien: Jetzt beginnt das Erwachen Mitteleuropas.
Doch es kam fast genau andersherum. Der Angriff erwies sich nicht als Katalysator der Einheit, sondern als neue Bruchlinie.
In den Nachbarländern erhob sich eine Welle von Verschwörungstheorien: „Das ist eine ukrainische Provokation“, „eine Falle für den Westen“, „man muss sich mit Moskau einigen“. Genau dieselben Argumente, die die Kreml-Propaganda seit Jahren verbreitet, sind nun Teil des öffentlichen Diskurses in Mitteleuropa geworden.
⸻
Die Lektion der Sudeten
All das haben wir in Europa schon einmal gesehen. Als Hitler 1938 die Sudeten forderte, fanden sich in vielen europäischen Hauptstädten Politiker und Publizisten, die bereit waren zu erklären, dass „die Tschechen selbst schuld seien“, weil sie die deutsche Minderheit „ungerechterweise“ provoziert hätten. Und je lauter die deutschen Drohungen wurden, desto schwerwiegender wurden die Vorwürfe gegenüber Prag.
Die Anerkennung des Aggressors als „rationalen Gesprächspartner“ kostete Europa damals einen Weltkrieg. Heute, da Drohnen auf Polen und Rumänien niedergehen und ein Teil der Politiker dieser Länder nicht Moskau, sondern Kyiv beschuldigt, sehen wir dieselbe Logik der Beschwichtigung am Werk. Und mit demselben Ergebnis: Denn das Verständnis für Angst in Mitteleuropa provoziert Putin nur zu neuen aggressiven Handlungen.
⸻
Balkanisches Echo
Auch der Balkan hat ähnliche Erfahrungen gemacht.
Die Versuche des Westens, die Aggression Miloševićs als „inneren Konflikt“ zu interpretieren, Kompromisse mit dem Diktator zu suchen und ein Eingreifen zu vermeiden, führten letztlich zu Srebrenica – dem größten Massenmord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Und selbst danach wurde Milošević zu Verhandlungen eingeladen, um gemeinsam mit ihm die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in Dayton zu gestalten. Die Ergebnisse dieser Vereinbarungen sind ebenfalls bekannt: Sie führten zu einer endlosen Krise um den Status des Kosovo und zur Unlebensfähigkeit des Staates, den westliche Diplomaten und Politiker gemeinsam mit Milošević geschaffen hatten.
Und nun, wenn über Polen oder Rumänien „Shaheds“ auftauchen, birgt jeder Versuch, so zu tun, als sei dies „nicht unser Krieg“, das Potenzial einer neuen Katastrophe. Genauso wie der Glaube daran, dass eine Person, deren Truppen in Butscha mordeten, der Welt eine tragfähige Friedenslösung anbieten könnte.
⸻
Die Taktik des Chaos
Drohnen, die NATO-Grenzen überqueren, sind nur die Spitze des Eisbergs.
Der eigentliche Angriff zielt auf das Vertrauen innerhalb der Gesellschaften – zwischen Parteien und Regierungen, zwischen Volk und Armee.
Der Kreml weiß: Chaos und Misstrauen zerstören Europa schneller als Raketen.
Ein fragmentierter, zersplitterter Raum lässt sich leichter Stück für Stück unterwerfen. Besonders dann, wenn in europäischen Ländern Politiker aus dem ultrarechten oder ultralinken Lager an die Macht kommen, die in erster Linie an der Erhaltung ihrer eigenen Macht interessiert sind – auch um den Preis von Kompromissen mit Moskau und der Bereitschaft, die Interessen der Nachbarn zu opfern.
⸻
Die ukrainische Antwort
Genau deshalb ist die Ukraine heute nicht nur Opfer der Aggression, sondern auch Trägerin der einzigen realistischen Agenda für Mitteleuropa:
👉 Integration in die EU
👉 Schaffung eines Gürtels guter Nachbarschaft
👉 Aufbau eines Sicherheitssystems, das auf Solidarität und nicht auf Angst basiert
Die Ukraine bietet keine Theorie an, sondern einen Überlebensplan für die gesamte Region.
⸻
Die Rolle der USA und der transatlantischen Solidarität
Doch all das könnte nicht ausreichen, wenn der wichtigste Akteur fehlt – die Vereinigten Staaten.
Die Europäer können noch lange miteinander streiten, zögern, Verluste durch Sanktionen abwägen oder über die Aufgabe ihrer Energieabhängigkeit nachdenken. Aber nur Washington ist in der Lage, den Ton anzugeben und Angst in Entschlossenheit zu verwandeln. So war es nach 1945 – und so müsste es auch jetzt sein.
Amerika und Europa müssen verstehen: Die „Shaheds“ über Polen und Rumänien sind keine lokale Unannehmlichkeit, sondern ein Test für die Lebensfähigkeit der transatlantischen Solidarität. Wenn die Antwort erneut halbherzig ausfällt, wird Russland weitergehen.
Wenn die Antwort jedoch entschlossen ausfällt, kann gerade dieser Krieg zu einem Moment der Erneuerung des Westens werden – zu einem Moment der Rückkehr von Stärke und Vertrauen in die kollektive Sicherheit.
⸻
Die einzige Frage ist: Wird genug Entschlossenheit vorhanden sein, um in den Angriffen nicht ein „ukrainisches Problem“ zu sehen, sondern die eigene Zukunft?
Und sind die Nachbarn an der Wegscheide bereit, den Weg der Solidarität statt den Weg der Angst zu wählen?
Bei seinem heutigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dass seiner Meinung nach für Russland die Zeit gekommen sei, aufzuhören, als er die Lage im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erörterte. Und das ist eine weitere ziemlich harte Äußerung aus Sicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie Sie sich erinnern, sagte er zuvor auch, dass Russland im Krieg schwere Verluste erleide und dass es kein ernsthaftes Gebiet habe einnehmen können. Und jetzt klang das ebenfalls während seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten vor diesen Verhandlungen, wie Sie verstehen. Nun, und natürlich kann man erwarten, dass dies die Linie des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der nächsten politischen Periode sein wird.
Nur gibt es eine ziemlich wichtige Frage, auf die man ebenfalls eine Antwort finden sollte. Was genau gedenkt Präsident Donald Trump Putin jetzt entgegenzusetzen in einer Situation, in der dieser, wie wir sehen, absolut nicht im Begriff ist, der Idee zuzuhören, er müsse den Krieg beenden? Nun, einen gewissen Punkt hörten wir wieder bei eben diesem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, als Trump sagte, die Türkei müsse den Kauf von russischem Öl einstellen. Und das ist ebenfalls, kann man sagen, eine recht offensichtliche Fortsetzung seiner Linie, als er erklärte, die NATO-Länder kauften russisches Öl. Und wir sehen, dass es hier nicht nur um Staaten geht, die Mitglied der Europäischen Union sind, wie etwa Ungarn und die Slowakei, sondern er meinte, wie wir sehen, tatsächlich auch die Türkei und sprach ebenfalls über sie. Und das ist auch so ein wichtiger Moment, dass er während der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Türkei – sie werden die Aufhebung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Türkei, modernster Flugzeuge, betreffen – eben auch über diese Käufe russischer Energieträger sprach.
Nur liegt das Problem darin, dass selbst wenn Trump es fertigbringt, von der Türkei und von Ungarn – und er führte ein ziemlich langes Gespräch mit seinem alten Freund, Premierminister Viktor Orbán – sowie von der Slowakei zu erreichen, dass sie auf den Kauf russischen Öls verzichten, dies keinen ernsthaften Schlag gegen den Haushalt der Russischen Föderation darstellen wird. Übrigens erinnere ich daran, dass die Türkei nicht nur Öl kauft, sondern auch Gas über die Pipeline „TurkStream“. Und seinerzeit hat die Russische Föderation ihre Gaslieferungen nach Ungarn genau auf diese Route verlegt.
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass damals sowohl die Ukraine als auch die europäischen Länder dies als feindselige Handlung seitens sowohl Russlands als auch Ungarns betrachteten und dachte, dass Gas durch das ukrainische Gastransportsystem fließen müsse. Und das war ebenfalls ein wichtiger Moment im Zusammenhang mit dem, was geschieht, mit dem Wandel der Einstellung zu russischen Energieträgern. Denn Sie sehen ja, dass in der jüngeren Vergangenheit die Nichtbeförderung durch das ukrainische Gastransportsystem gerade als feindlicher Akt gegenüber der Ukraine angesehen wurde. Und jetzt tut die Ukraine selbst alles, damit russische Energieträger nicht über ihr Gastransportsystem geliefert werden. Denn man muss gleich sagen, dass selbst damals, als wir glaubten, Putin finanziere mit dem Gastransit durch das ukrainische GTS unseren eigenen Haushalt, wir gleichzeitig den Krieg gegen uns selbst finanzierten – die Vorbereitung Russlands auf den Krieg.
Und jetzt finanzieren Europa und die NATO-Länder, wenn sie russisches Gas kaufen, wenn sie russisches Öl kaufen, wenn sie russische Erdölprodukte oder Erdölprodukte kaufen, die in China oder Indien aus russischem Öl hergestellt wurden, wie übrigens Präsident Trump völlig zutreffend sagte, den Krieg gegen sich selbst.
Und um nicht völlig unbelegt zu sein, beziehe ich mich auf das, was heute in der Sitzung der UN-Generalversammlung der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, sagte. Er erklärte, seiner Meinung nach hätten der Westen, die NATO Russland den Krieg erklärt. Nicht Russland habe den Krieg begonnen. Sie hätten Russland mit den Händen der Ukraine den Krieg erklärt und führten diesen Krieg fort. Das heißt, aus Sicht der russischen politischen Führung, aus Sicht Putins, aus Sicht Lawrows, aus Sicht von Millionen ihrer Landsleute, die mit den Handlungen ihrer eigenen Führung einverstanden sind – auch da möchte ich nicht, dass sich jemand über die Stimmung der russischen Gesellschaft täuscht – hat der Westen Russland den Krieg erklärt, und Russland verteidigt sich, so gut es kann.
Doch, zum Thema Öl: Ohne die Lieferungen russischen Öls nach Indien und China zu stoppen, lässt sich am Haushalt der Russischen Föderation kaum etwas ernsthaft verändern. Indien führt Verhandlungen. Wie wir sehen, äußert sich der indische Premierminister Narendra Modi zumindest verbal weiterhin recht warm über seinen alten Freund Donald Trump. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premier Indiens wollen sich treffen. Genau heute tauchten Informationen auf, dass Indien in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die Möglichkeit erörtert, russisches Öl durch venezolanisches oder iranisches zu ersetzen. Aber auch das ist Öl, das unter US-Sanktionen steht. Indien hat nur wenig wirtschaftlichen Spielraum. Angesichts des Zustands der Wirtschaft des Landes, der Bevölkerungszahl, des Bedarfs der Industrie, braucht Indien natürlich billigere Ölsorten. Es kann sich nicht das teurere Öl leisten, das sich westliche Länder leisten können. Das heißt, es sucht im Öl nicht nach einem Premium-Produkt, sondern nach einer Premium-Marge beim Verkauf von aus billigem Öl hergestellten Erdölprodukten. Indien nutzt also ganz bewusst, salopp gesagt, das Unglück Russlands aus, das teureres Öl nicht verkaufen kann, weil es nach seiner Aggression gegen unser Land unter Sanktionen steht, um billiges Öl zu kaufen und daraus teure Produkte zu machen. Und wenn das so mit Russland nicht klappt, möchte Indien, dass man ihm das mit Venezuela und Iran erlaubt, die exakt dasselbe Unglück und dieselben Preismöglichkeiten haben. Das ist verständlich.
Und wiederum: China ist bislang nicht im Geringsten bereit, reale Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten darüber zu führen, dass es kein Öl von der Russischen Föderation kaufen wird. Das sehen wir ebenfalls. Chinesische Beamte haben wiederholt gesagt, dass sie ein souveränes Land seien und nicht Amerika entscheiden werde, welches Öl sie kaufen. Also gibt es hier ebenfalls einen Punkt, den wir alle nennen müssen, wenn wir die Lage erörtern, die mit den Möglichkeiten Donald Trumps zusammenhängt.
Das heißt natürlich: Von den NATO-Ländern zu verlangen, dass sie den Kauf russischen Öls einstellen, ist richtig und moralisch. Natürlich ist es richtig, den Europäern zu sagen, dass sie mit ihren Käufen von Erdölprodukten aus Indien oder China den Krieg gegen sich selbst finanzieren. Aber das löst das Problem nicht, denn Indien und China sind gewaltige Märkte, einschließlich Binnenmärkte, für russisches Öl. Und ohne eine solidarische Politik der westlichen Länder und der Länder des globalen Südens kann man Präsident Putin nicht dazu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Also ohne ihn sowohl ohne Haushalt als auch ohne Bürger zurückzulassen, denen er weiterhin für ihre Teilnahme an den Streitkräften der Russischen Föderation Geld zahlen kann.
Natürlich ist es besser, wenn Trump über die Notwendigkeit spricht, den Krieg zu beenden, und darüber, dass Russland aufhören muss, und dass der Westen aufhören muss, russisches Öl zu kaufen. Das ist besser, als wenn er sagte, die Ukraine habe keine Karten in der Hand. Aber aus praktischer Sicht wird das in den nächsten Jahren wenig ändern. Es ändert zumindest Trumps Ruf als eines Menschen, der nicht bereit ist, dem Aggressor zuzustimmen, aber es ändert nicht den Verlauf des Krieges als unaufhaltsames Geschehen zwischen Russland und der Ukraine.
Unterdessen ist – was wirklich wichtig ist, wie ich finde – dass Russland, wenn es von Krieg mit der NATO spricht, nicht nur redet, sondern diesen Krieg tatsächlich ausweitet. Und das wird, so scheint mir, bereits eine offensichtliche Tatsache. Und ich sagte schon seit 2022, als viele über die Möglichkeit sprachen, den russisch-ukrainischen Krieg innerhalb eines recht kurzen Zeitraums zu beenden, während ich darin nie eine reale Möglichkeit sah und immer sagte: Wenn ein großer Krieg einmal begonnen hat, wird es viel schwieriger sein, ihn zu stoppen. Ein Feuer kann man leicht legen. Es zu löschen, ist, wie Sie wissen, eine unglaublich schwierige Aufgabe. Höchstwahrscheinlich wird er sich entwickeln statt enden, sich ausbreiten statt aufhören. Dass der russisch-ukrainische Krieg lediglich die Startschüsse für große Bewährungsproben Europas und der Welt sind. Und natürlich wäre es besser gewesen, wenn der Westen die Möglichkeiten gehabt hätte, diesen Krieg bereits in seiner ersten Phase noch 2022 mit allen Anstrengungen zu beenden.
Doch als die ersten Monate, die ersten sechs bis acht Monate, aus Sicht von Hilfe und möglichen militärischen Offensiven, möglichen intensiveren Handlungen des Westens und seiner Beteiligung vertan wurden, konnte man damals sagen, dass wir auf den Weg eines unaufhörlichen Krieges auf dem europäischen Kontinent ohne jede Chance eintreten, aus dieser Situation normal herauszukommen. Das heißt, diese Chancen existieren nicht. Und wir müssen einfach beobachten, wie dieser Tumor – im Grunde ist es ein Tumor – bereits Metastasen bildet. Wenn das Epizentrum dieses Tumors die Ukraine ist, dann werden sich die Metastasen jetzt über den sogenannten gesunden Organismus, über den europäischen Kontinent ausbreiten und die Europäer ihrer wirklich sinnvollen Perspektiven einer friedlichen Zukunft berauben. Und das ist erst der Anfang der Ereignisse.
Warum der Anfang? Weil die Russen, als dieser Krieg begann – das muss man klar sagen – nicht so viele Möglichkeiten hatten, gerade im Hinblick auf die Unterminierung der Sicherheit feindlicher Länder zu handeln, denn sie wollten keinen offenen Konflikt mit NATO-Mitgliedern. Wir verstehen, warum. Ein Konflikt eines Atomstaates mit einem Nuklearblock ist schwanger mit einem Atomkrieg, dem Einsatz strategischer Kernwaffen, der – um den russischen Propagandisten Dmitri Kisseljow zu zitieren – New York oder Moskau in radioaktiven Aschehaufen verwandeln wird. So ist es natürlich: Wenn es zu einem Austausch strategischer Atomschläge kommt, wird es in die Städten, in denen das geschieht, nicht nur glimpflich treffen. Und natürlich fürchten die Russen das, denn sie haben noch Selbsterhaltungstrieb. Noch, noch – aber ich sage gleich: das ist „noch“, denn dies ist ein langer Krieg, und der hebt den Selbsterhaltungstrieb auf. Glauben Sie mir, der Selbsterhaltungstrieb nach drei, vier oder sechs, sieben Jahren eines langen Krieges … Dieses Selbstgefühl wird durch den Wunsch kompensiert, dies mit dem eigenen Sieg zu beenden. Ein langer Krieg ist der Weg zur Abwesenheit von Selbsterhaltung. Das ist ebenfalls ein Gesetz der Geschichte. Deshalb verschwanden einige Völker nach langen Kriegen von der ethnographischen Weltkarte, als hätte es sie nie gegeben. Und das konnten sowohl Opfer der Aggression sein als auch die Aggressoren selbst, übervoll mit Hass auf jene, die sie nicht zermalmen können. Also kann es auch so sein.
In jedem Fall war es in dieser Phase schwer, sich russische Truppen vorzustellen, die die Grenzen von NATO-Mitgliedern überschreiten und damit einen großen Krieg riskieren – zumal die Möglichkeiten der russischen Armee in Bezug auf Militärtechnologien sich von denen der NATO-Länder unterschieden. Aber das Aufkommen einer Drohnenarmee im ukrainischen und russischen Luftraum hat nicht nur den Krieg, sondern die Zivilisation selbst grundlegend verändert – mit Blick auf ihr weiteres, ich würde sagen, nicht sehr glückliches Schicksal. Und der Wendepunkt, der im Prinzip das Urteil über die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Ereignisse auf dem europäischen Kontinent unterschrieb, war die Operation „Spinnennetz“ der ukrainischen Geheimdienste. Denn zusätzlich zu der Möglichkeit, Drohnen vom Territorium eines Landes aus gegen das feindliche Land zu starten, mit dem Ziel, dessen Infrastruktur sowie die Bevölkerung zu terrorisieren – wie wir das von russischer Seite gegen die Ukraine gesehen haben –, entstand die Möglichkeit, Drohnen direkt auf dem Territorium des Gegners zu starten, um dessen eigene militärische, infrastrukturelle oder andere Objekte zu zerstören. Das war ein echtes Know-how des ukrainischen Nachrichtendienstes.
Aber, erinnern Sie sich, als wir damals sprachen, sagte ich, dass ein solches Know-how sowohl ein demokratischer Staat, der sich gegen Aggression verteidigt, als auch ein aggressiver Staat nutzen kann, der Aggression begeht und von der Vernichtung von allem um sich herum träumt. Und dass die Russen zweifellos von diesem „Patent“ der ukrainischen Spezialdienste Gebrauch machen werden. Und nun kann kein Staat der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, überhaupt noch von eigener Sicherheit träumen – von der Sicherheit strategischer Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika, sogar nuklearer Objekte. Man sollte die Sicherheit der Amerikaner vergessen. Sie ist keinen Dollar wert. Und die Sicherheit der Europäer ist jetzt, dank des „Spinnennetzes“, keinen Euro mehr wert. Denn die Russen nutzen diese Möglichkeiten voll aus.
Und wir sehen jetzt eine kombinierte Attacke Russlands auf die westliche Welt. Die ersten Tropfen dieses aggressiven Regens auf den Dächern westlicher Bürger, Politiker, Militärs. Die ersten – aber es werden mehr. Ich denke, dass jetzt im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, im Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation, im Auslandsgeheimdienst die eigenen Vorschläge diskutiert werden und sie dem Präsidenten Putin auf den Tisch gelegt werden. Und das betrifft längst nicht nur die Ukraine, ganz und gar nicht nur die Ukraine. Die Ukraine ist lediglich eines der Sprungbretter zur Zerstörung westlicher Möglichkeiten. Ich denke, dass der Präsident der Russischen Föderation dies auch mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China mit Enthusiasmus besprechen konnte.
Also, schauen Sie: Ein wichtiger Punkt dieser hybriden Attacke ist der Start unbemannter Luftfahrzeuge direkt vom Territorium Russlands über das Territorium der Ukraine oder Belarus zu Angriffen auf dem Gebiet feindlicher Länder in Mitteleuropa wie Polen. Der erste solcher Angriff hat bereits stattgefunden. Warum ist das bequem? Russland kann solche Angriffe sowohl gegen Polen als auch gegen Rumänien und andere Nachbarländer durchführen, ohne auch nur im Falle großer Zerstörungen auf dem Territorium dieser Länder irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Und dabei sagen, was wir von Trump gehört haben: dass in Wirklichkeit die Ukrainer die russischen Drohnen angegriffen hätten. Diese russischen Drohnen hätten ukrainische Objekte treffen sollen, aber die Ukrainer hätten sie angegriffen, ihre realen Möglichkeiten zerstört; sie seien dann nach Polen oder Rumänien geflogen, hätten sich verflogen. Erinnern Sie sich, wie russische Soldaten noch vor dem großen Krieg in den Wäldern der Ukraine umherirrten und erklärten, sie hätten sich verlaufen, seien bei Übungen gewesen und hätten sich verirrt. Und wir gaben sie sogar an die Russen zurück. Eine ganze Kompanie war es wohl. So ist das. Und Drohnen verirren sich. Und natürlich werden zu diesem ersten Angriff auf Polen, denke ich, neue Angriffe dazukommen – bereits mit Kampfdrohnen, mit der Zerstörung militärischer Objekte, mit dem Versuch, den Luftraum zu sperren, insbesondere den Flughafen Rzeszów zu blockieren, der ein wichtiger Umschlagplatz für Hilfe an die Ukraine ist, und – wenn möglich – amerikanische Militärangehörige zu töten, um so noch einmal die Hilflosigkeit von Präsident Trump zu demonstrieren. All das wird sein, kann sein. Das ist die eine Attacke.
Die zweite Attacke, frecher, aber ebenfalls eine, die die Russen nicht anerkennen können, sind Jagdflugzeuge im Luftraum benachbarter Staaten. So wie in Estland, als drei russische Jagdflugzeuge Kurs auf die estnische Hauptstadt Tallinn nahmen. Das könnte auch ein Aufklärungsflug gewesen sein, um estnische militärische Objekte zu fotografieren, damit Drohnen anschließend reale Schläge führen können. Zufällige Drohnen, deren Zugehörigkeit Russland nicht eingestehen wird. Nun, und das heutige Ereignis – das Auftauchen russischer Militärflugzeuge im Luftraum nahe dem US-Bundesstaat Alaska. Grüße an Donald Trump. Derselbe Staat, in dem der schändliche Gipfel der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation stattfand, der das klare Unwillen von Präsident Putin zeigte, diesen Krieg zu beenden, und seinen aufrichtigen Drang, diesen Krieg auszuweiten.
Das betrifft also nicht nur die Europäische Union und die NATO in Europa. Es ist die Möglichkeit, die Fähigkeiten in jenem Luftraum zu testen, der unmittelbar zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten liegt. Ich denke, wir werden bald dieselben Luftraumverletzungen auch im Fernen Osten sehen, sagen wir, zwischen der Russischen Föderation und Japan. Auch das kann geschehen, denn der Krieg muss total werden. Ein solcher hybrider Krieg muss total werden.
Und der dritte sehr wichtige, aber nicht letzte Punkt im Zusammenhang mit diesen Ereignissen ist das russische Duplikat der Operation „Spinnennetz“. Das, was in Dänemark geschieht, wo es zunächst einen Angriff auf den Flughafen Kopenhagen gab, das Auftauchen von Drohnen. Man sperrte den dänischen Luftraum und schloss den Flughafen Kopenhagen. Und jetzt, in dieser Nacht, tauchten Drohnen gleichzeitig über mehreren Flugplätzen in Nordjütland auf. Das ist vor allem der Flughafen Aalborg, aber es ist eine Reihe anderer Flugplätze. Und es ist der Überflug von Drohnen über militärischen Objekten Dänemarks, insbesondere über Standorten der F-35-Flugzeuge.
In Dänemark ruft das eine unglaubliche, ich würde sagen, Besorgnis hervor. Das sind jetzt die Hauptereignisse im dänischen politischen Leben. Heute Morgen gab es eine Pressekonferenz des dänischen Verteidigungsministers. Und nach dieser Pressekonferenz betonten Beobachter, dass sie die Bürger Dänemarks eher verängstigte als beruhigte. Denn es wurde absolut offensichtlich, dass die dänische Regierung nicht recht versteht, wie sie mit dieser Gefahr umgehen soll. Und viele in Kopenhagen stellen sich jetzt die Frage, warum es bei derart viel Geld, das für den Militärhaushalt ausgegeben wird, bei teurer Militärtechnik, kein klares Verständnis gibt, wie man diese Drohnen findet, wie man sie abschießt, was man damit macht – außer den Luftraum zu sperren und Angst zu verbreiten.
Und verstehen Sie, warum es dazu kam? Weil sich niemand gerade auf diese Art von Gefahr vorbereitet hat. Und wieder: Offenbar werden diese Drohnen – und das betrifft sowohl Dänemark als auch das benachbarte Norwegen, wo ebenfalls der Luftraum gesperrt wurde, und es betrifft Deutschland, wo man ebenfalls über Drohnen über militärischen Objekten sprach, und Frankreich, wo buchstäblich wenige Stunden vor unserer Sendung von irgendwelchen unbemannten Geräten über militärischen Objekten die Rede war – von Territorien eben dieser Länder oder in deren Nähe gestartet. Sie überfliegen keinen fremden Luftraum. Und das ist ebenfalls ein ziemlich ernsthafter Punkt, der besteht. Zudem sagte heute auf der Pressekonferenz der Chef der dänischen Nationalpolizei, Thorkild Fogde, dass die Schlussfolgerung der Regierung über einen hybriden Angriff auf einer Gesamteinschätzung der Lage beruhe. Beweise hätte man jedoch nicht sammeln können. Und das ist auch ein ziemlich wichtiger Punkt, den man nennen muss.
Nun versucht man in Dänemark, den Ansatz zu ändern, die Paradigmen der dänischen Verteidigungspolitik selbst zu ändern. Dänemark will jetzt neue weitreichende Offensivwaffen erhalten, aber viele NATO-Länder beanspruchen sie ebenfalls – es gibt eine ganze Schlange. Das heißt, die Frage ist, dass jetzt viele in Dänemark die Angriffe damit in Verbindung bringen, dass Dänemark diese weitreichenden Offensivwaffen für die Ukraine kaufen will. Und Beobachter in Kopenhagen können annehmen – so wird jedenfalls derzeit auf Pressekonferenzen dänische Politiker gefragt –, ob diese Angriffe auf Dänemark damit zusammenhängen, die Ukraine so ohne Waffen dastehen zu lassen und zu demonstrieren, dass die Ukraine in dieser Situation nicht auf europäische Unterstützung zählen könne und dass jene Länder, die sie unterstützen werden, eben solchen hybriden Angriffen ausgesetzt sein können, die nur zunehmen werden.
Darin liegt das Hauptproblem. Und wir sehen jetzt, dass es keinerlei Antwort auf die Frage gibt, wie sich die Lage mit diesem faktischen Angriff auf Dänemark entwickeln wird. Und es betrifft ja nicht nur zivile Flughäfen wie Kopenhagen oder Aalborg. Es ist der Militärstützpunkt in Skrydstrup, dort, wo die F-35 stationiert sind. Das sind reale Ereignisse, und in Kopenhagen ist man sehr vorsichtig.
So hat zum Beispiel buchstäblich vor ein paar Stunden die Leiterin des Außenministeriums Lettlands, Baiba Braže, in einem Interview mit der Agentur Reuters mitgeteilt, dass Dänemark seine Verbündeten darüber informiert habe, dass hinter den Drohnenvorfällen in Dänemark ein staatlicher Akteur stehe. Nun, wir verstehen, welcher staatliche Akteur das ist. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, ein erfahrener Politiker, ehemaliger Premierminister des Landes, sagte jedoch, dem sei nicht so. „Ich weiß nicht, woher diese Information stammt. Wir können das, was wir in Dänemark in den letzten Tagen gesehen haben, niemandem zuschreiben. Man kann seine Gefühle äußern. Wir sehen, dass bereits von Russland die Rede ist, aber wir können es niemandem zuschreiben.“ Das heißt, diese Drohnen werden faktisch vom Heiligen Geist gesteuert.
Und Sie verstehen, dass hinter dieser Weigerung, die Dinge beim Namen zu nennen – wobei die Botschaft der Russischen Föderation die Beteiligung an diesen Ereignissen bereits zweimal dementiert hat. Zunächst, als die Geschichte mit dem Flughafen Kopenhagen war, tat dies der Botschafter Wladimir Baburin selbst. Heute, in einem Interview mit der Zeitung Jyllands-Posten, tat es einfach die Botschaft der Russischen Föderation in Kopenhagen – dass es natürlich absurd sei. Es für russisch zu halten, sei absurd – das trägt selbstverständlich auch nicht zu einer realistischen Einschätzung der Lage bei.
Und ich möchte Ihnen sagen, dass es noch eine vierte Handlungsmöglichkeit gibt. Wir haben bereits drei genannt, und die vierte ist der große Cyberangriff auf europäische und westliche Flughäfen, den wir gesehen haben. Und auch das wird natürlich zunehmen. Denn neben Drohnen kann man das System der Zerstörung von Infrastruktursystemen durch Cyberangriffe weiterentwickeln, Chaos erzeugen. All dies ist im Prinzip mit dem Wunsch verbunden, den Luftverkehr, den Frachttransport zu unterbrechen. Und ich las Äußerungen russischer Politologen darüber, dass dies der reale, hybride Krieg sei und dass Russland auf jede gegen Russland gerichtete Aktion so adäquat antworten werde. Nun, das heißt, wenn die Ukraine mit Drohnen die Luftverbindungen in der Russischen Föderation trifft und man, wie Sie verstehen, alles Mögliche tun muss, um irgendwie darauf zu reagieren, während es in der Ukraine selbst keinen Flugverkehr gibt – obwohl Sie gesehen haben, dass sie auch versuchten, unsere Eisenbahn anzugreifen –, dann werden sie in dieser Situation alles tun, um die Luftverbindungen in Europa zu unterbrechen. Und das tun sie. Das ist also der vierte Punkt.
Und nun die Frage: Wie dem allen entgegentreten? Das ist auch eine wichtige Frage. Erstens muss man klar sagen, wie man den Flugzeugen entgegentritt. In der NATO versteht man das immerhin, dort gibt es Protokolle – wie Sie gesehen haben, steigen Flugzeuge auf, vertreiben fremde Flugzeuge aus dem eigenen Luftraum. So war es in Estland, so war es in Alaska. Aber der offensichtliche Wunsch, diese Flugzeuge abzuschießen, besteht nicht. Und das ermutigt Putin nur zu weiteren Taten. Präsident Trump sagte während seines Treffens mit Präsident Zelensky und Präsident Macron, man müsse diese Flugzeuge abschießen. Aber er sagte nicht, dass die Vereinigten Staaten anderen NATO-Ländern helfen würden, wenn etwas passiert, dass es von den Umständen abhängen werde. Was soll ich Ihnen sagen? Wenigstens ist hier klar, was zu tun ist. Und früher oder später kann ein Flugzeug durchaus abgeschossen werden, wie es einst im Luftraum der Türkei während des Syrienkrieges der Fall war.
Mit Drohnen ist alles viel schlimmer, wie Sie verstehen. Die NATO-Mitgliedstaaten sind auf eine solche Lage absolut nicht vorbereitet. Einfach nicht vorbereitet. Und das ist absolut offensichtlich. Das wird von allen anerkannt. Darüber sprachen bereits die Verteidigungsminister mehrerer NATO-Mitglieder. Dass nun ukrainische Militärs ihre polnischen Kollegen im Kampf gegen Drohnen schulen werden, sagt auch viel aus. Aber wiederum: Das lässt sich zumindest irgendwie begreifen. Und hier gibt es gewisse Anzeichen positiver Reaktion – sagen wir die Vorschläge von Radosław Sikorski, dass NATO-Staaten russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abschießen dürfen. Sie wissen, dass sich derzeit im polnischen Sejm die Prüfung eines Gesetzes beschleunigt, das Polen die Möglichkeit zurückgibt, dies ohne Abstimmung mit den NATO-Strukturen zu tun. Ein sehr richtiger, ich würde sagen, vernünftiger Schritt in dieser Situation. Offensichtlich ist das der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass man künftig vielleicht über einen gemeinsamen, gleichzeitig von polnischen und ukrainischen Luftverteidigungssystemen kontrollierten Luftraum nachdenken könnte – zumindest im Westen der Ukraine. Das wäre ein sehr progressiver Schritt nach vorn. Aber was ist mit den Drohnen zu tun, die vom Territorium der NATO-Mitgliedstaaten selbst gestartet werden? Das erfordert ernsthafte Aufklärungs- und Agentenarbeit, das Aufdecken von Netzwerken. Wir verstehen, dass die Russische Föderation höchstwahrscheinlich ein ganzes Netzwerk aufgebaut hat. Ganz zu schweigen davon, dass diese Drohnen auch vom Meer aus gestartet werden können – im Falle Dänemarks oder der Länder, die einen unmittelbaren Zugang zur Meeresküste haben. Da sind Varianten möglich. Und das ist ebenfalls eine Aufgabe, die einer Lösung bedarf. Nach dem, was ich in den letzten Tagen in dänischen Medien lese, in Interviews von Politikern, Militärexperten – dänischen –, gibt es in Kopenhagen bislang leider kein klares Verständnis, wie man auf eine solche Lage reagieren soll. Das ist sehr bedauerlich. Das heißt, mit Flugzeugen, mit Cyberangriffen, mit all dem kann man fertig werden, denn es gibt Antworten auf die Frage „Wie?“. Aber Drohnen sind die technologische Weggabelung im Krieg. Und ich denke, es könnte noch etliche solcher Weggabelungen geben, wenn der Krieg anhält.
Aber wir haben nun mit Ihnen ein ganzes Bild von Putins Hybridkrieg gegen den Westen gesehen. Und wenn Putin im Sicherheitsrat der Russischen Föderation davon spricht, dass „militärisch-technische Maßnahmen“ ergriffen werden könnten, dann ist das im Grunde – wenn Sie wollen – wenn nicht eine Kriegserklärung, so doch eine Ouvertüre zum Krieg. Dieses Bild wollte ich Ihnen vor dem Hintergrund des heutigen erneuten – offensichtlich – Angriffs der Russen auf Dänemark zeigen. Ich glaube es waren Russen. Ich habe auch keine Beweise.
Nun tauchte die Information auf, dass Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands bei einem Treffen in Moskau betonten, sie seien unzufrieden mit dem Eindringen von Flugzeugen in den Luftraum Estlands, dass dies auf speziellen Entscheidungen des russischen Militärs beruhe, dass Russland in Verbindung mit einer Serie von Einflügen russischer Jagdflugzeuge und Drohnen in den europäischen Luftraum eine scharfe Warnung erhalten habe. Und in diesen Verhandlungen sagten europäische Diplomaten Russland, dass sie bereit seien, seine Flugzeuge abzuschießen. Im Grunde ist das der reale Geruch von Krieg, denn ich glaube nicht, dass sie Putin sehr erschreckt haben. Vielleicht will er sogar, dass ein paar Flugzeuge abgeschossen werden, damit er einen Präzedenzfall hat, sagen wir so. Auch das ist eine sehr ernste Sache. Übrigens ist gerade eine Information vom Kommando der NATO-Luftstreitkräfte erschienen über die Abfangaktion ungarischer Jagdflugzeuge gegen fünf russische Militärmaschinen. Russische Jagdflugzeuge Su-30, Su-35 und drei MiG-31 flogen über der Ostsee nahe dem Luftraum der Republik Lettland. Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt.
Ich werde die Fragen beantworten, die während der Sendung gestellt wurden.
Frage. Sie sagten, dass alle NATO-Länder für Putin feindlich sind. Wie steht es mit der Türkei, die immer noch ziemlich enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhält? Ist das für ein NATO-Land keine Schizophrenie?
Portnikov. Warum erwähnen Sie nicht Ungarn und die Slowakei? Das sind ebenfalls NATO-Mitglieder. Und sie als völlig feindlich gegenüber der Russischen Föderation zu bezeichnen, fällt auch schwer. Mehr noch, ich würde sagen, Erdoğan versucht noch, gute Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, uns wirtschaftlich zu helfen, und sogar die militärischen Fähigkeiten der Ukraine waren, wie Sie sich erinnern, immer mit türkischer Hilfe verbunden. Ab der ersten Woche – die Bayraktars. Das wissen Sie doch alles bestens. Orbán und Fico tun nichts dergleichen. An keiner militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen sie sich je, aber Öl kaufen sie von Russland. Schizophrenie. Aber in einer solchen Schizophrenie lebt jetzt die halbe Welt. Und natürlich ist es für ein NATO-Land sehr seltsam, enge wirtschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation zu unterhalten. Und das ist übrigens das, worüber Trump in diesen Minuten mit Erdoğan spricht. Aber wir hielten das bis vor Kurzem ja immer für normal. Ich sagte die ganze Zeit: Was ist mit der Türkei, die der Ukraine Waffen liefert und gleichzeitig besonders komfortable Bedingungen für russische Oligarchen geschaffen hat, die aus dem Westen verjagt wurden, und sogar für Putins Verwandte? Denn die Türkei ist das einzige Land, salopp gesagt, des Südens, das Ihnen Bedingungen wie im Westen schaffen kann.
Aber Erdoğan ist doch unser großer Freund, er hilft uns, er unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Nun, hätte Erdoğan es einmal gewagt, sie nicht zu unterstützen, angesichts der vielen Menschen in der Türkei, die aus der Krim stammen und die nach der Annexion der Halbinsel durch Katharina II. von dort vertrieben wurden. Und sie erinnern sich an all das. Das sind Wähler. Aber dass Erdoğan die ganze Zeit gerade eine solche Politik betreibt und sie für ideal hält, weil genau diese Politik die Möglichkeit zum Vermitteln gibt – und das Getreideabkommen kam ja gerade deshalb zustande, weil die Türkei eine solche Politik betreibt. Das ist eine Tatsache. Man muss sie als Tatsache hinnehmen.
Frage. Wartet Trump nicht auf eine neue, schon dritte Ausrede von Putin, um seine eigene Untätigkeit wieder um ein paar Monate zu verlängern – denn Worte wurden viele gesagt, aber Taten, wie auch zuvor, gibt es nicht?
Portnikov. Nun, übrigens sagte Trump bereits, dass er sich binnen eines Monats mit Putin „arrangieren“ werde, also dürfte es theoretisch keine Handlungen geben. Er wird einen Monat warten. Jetzt ist der 25. September, schauen wir also, was, salopp gesagt, am 23.–24. Oktober sein wird. Aber noch einmal: Welche konkreten Handlungen wünschen Sie? Die Formel der Militärhilfe über europäisches Geld existiert. Sie wird sich in einem Monat, in drei Monaten kaum ändern. Das Einzige, worauf wir hoffen können, ist, dass den Europäern erlaubt wird, offensive Angriffswaffen für die ukrainische Armee zu kaufen und nicht nur defensive. Das könnte eine Änderung der Politik sein, aber dafür müssen die Europäer ebenfalls Geld sammeln und all das tun. Und ich sage Ihnen gleich, dass dieser hybride Krieg Russlands gegen den Westen, über den wir heute so detailliert gesprochen haben – ich denke, wir werden zu diesem Thema mehr als einmal zurückkehren –, denn ich sage Ihnen noch einmal: Diese Metastasen werden sich nur ausbreiten, der Krieg wird nur wachsen und kann jederzeit von „hybrid“ in „normal“ übergehen, damit Sie keine Illusionen haben. So ist es immer. Die Chancen dafür sind riesig. Ich würde sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines realen Krieges in Europa derzeit bei etwa 60% liegt. Gemeint sind die Länder Mittel- und Westeuropas. Vielleicht mit Ausnahme Frankreichs, das immerhin eine Atommacht ist, aber über deutschen Stützpunkten flogen ja wohl auch bereits russische Objekte, nichtstaatliche.
In dieser Hinsicht wird es sich nicht ändern. Und was die Wirtschaftssanktionen betrifft: Verstehen Sie, keine Wirtschaftssanktionen werden die Lage ändern, denn China wird sie nicht einhalten. Und die Vereinigten Staaten haben nicht so viele Einflussinstrumente auf China und sogar auf Indien. Trump kann Druck auf Orbán ausüben und theoretisch auf Erdoğan. Auf Xi Jinping kann er keinen Druck ausüben, denn Xi kann ihm irgendeinen Verbotszoll vorlegen, wenn Trump ihm einen auflegt – den Verkauf seltener Erden, irgendwelcher Magnete verbieten, und das war’s. Und ein Teil der US-Rüstungsindustrie, der strategischen Industrie, steht einfach still.
Frage. Halten Sie Trump für den Psychotyp, der das Interesse an der Unterstützung des Schwachen verliert, der ihm früher stark erschien – im Kontext der Veränderung seiner Rhetorik gegenüber Russland?
Portnikov. Im Weißen Haus sagt man jetzt überhaupt, dass die Veränderung von Trumps Rhetorik gegenüber Russland damit zusammenhängt, dass er versucht, Plattformen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, die im Grunde in eine Sackgasse geraten sind. Ich glaube nicht, dass er Russland für schwächer hält als die Ukraine. Er ist nur der Ansicht, dass es absolut unproduktiv ist, wenn Russland dreieinhalb Jahre lang im Grunde mit dem Kopf gegen die Wand rennt und dass man Verhandlungen beginnen und darüber reden sollte, wie man diese Situation real beenden kann. Aber ich glaube nicht, dass das so eine Idee ist – das Interesse, den Schwachen zu unterstützen, der einst stark war. Trump liebt generell Sieger. Das ist eine Tatsache. Aber der Sieg im russisch-ukrainischen Krieg ist für ihn eine sehr relative Sache.
Frage. Halten Sie die Schwelle des „Point of no Return“ für den Dritten Weltkrieg für überschritten – angesichts der Untätigkeit des Westens und der Straflosigkeit Russlands?
Portnikov. Ich bin seit Langem der Meinung, dass die Schwelle zum Beginn des Dritten Weltkriegs überschritten ist. Ich denke, wir alle werden diesen Dritten Weltkrieg zu sehen bekommen – mit großem Interesse, natürlich –, aber ich verspreche Ihnen nicht, dass der Dritte Weltkrieg der Zweiten Welt gleicht, also dass dies ein totaler Krieg mit Panzern, Luftwaffe, Schlägen auf Berlin, Paris und London, der Zerstörung von Hauptstädten sein wird. In Anbetracht dessen, dass beide Seiten – und sogar China als dritte Seite – Atomwaffen besitzen, kann der Krieg einen lokal-hybriden Charakter haben, aber er kann global sein. Und das wird die Form des Dritten Weltkriegs sein. Vielleicht läuft er bereits – das werden nur Historiker der Zukunft entscheiden, verstehen Sie, wenn es uns vielleicht nicht mehr geben wird, oder vielleicht doch. Das ist die Frage, wann diese Zukunft eintritt – das heißt, wann der Frieden eintritt –, dann werden die Historiker bewerten, wann der Dritte Weltkrieg begonnen hat. Denn Sie verstehen ja, dass sowohl das Anfangsdatum des Ersten Weltkriegs als auch das des Zweiten rückwirkend festgelegt wurden. Wenn so etwas beginnt, sagt niemand: „Oh, wissen Sie, ein Weltkrieg hat begonnen.“ Nein, es heißt: Russland begann, mit Österreich-Ungarn zu kämpfen. Oder Österreich-Ungarn stellte Serbien ein Ultimatum, und Deutschland fiel 1939 in Polen ein – aber niemand sagt: „Oh, Weltkrieg.“ Nein, all das erst im Nachhinein. Also überstürzen wir uns nicht.
Frage. Würden Sie sich wünschen, dass im ukrainischen YouTube zumindest für die Kriegszeit alle politischen Kanäle und Blogger außer Ihnen verboten würden, damit das ganze Land genau Ihre Sicht übernimmt?
Portnikov. Nun, ich danke Ihnen von Herzen, wenn Sie meinen, ich sehe aus wie ein Schizophrener. Im Grunde wissen Sie es besser. Schließlich schauen Sie mich durch den Bildschirm an, und ich kann mich selbst nicht objektiv beurteilen – so wie Trump sich, sagen wir, auch nicht objektiv beurteilen kann –, aber wir schauen ihn durch den Bildschirm an und ziehen gewisse Schlüsse. Vielleicht ziehen Sie über mich dieselben Schlüsse, dass ich überhaupt meine, nur meine Sicht sei die einzig richtige, und alle anderen müssten geschlossen, eingesperrt werden, und ich säße hier und redete mit mir selbst. Vielleicht damit mir niemand überhaupt zuhört. Ich kann mit mir selbst reden und mich selbst anhören. Das ist überhaupt die ideale Variante, die von Stärke des Geistes zeugt.
Ernsthaft: In Kriegszeiten muss es eine effektive Militärzensur geben, die in erster Linie der Veröffentlichung von Informationen über militärische Objekte, über Truppenteile zuvorkommt, dem Feind nicht die Möglichkeit gibt, einen Schlag gegen für die Verteidigung des Landes wichtige Objekte zu führen. Wie Sie wissen, geschah es bei uns bereits mehr als einmal, dass irgendein TV-Bericht gemacht wurde oder man etwas in ein Register eintrug – irgendein Rüstungsbetrieb mit konkreter Adresse, so nach dem Motto: „Schlagt genau hier zu. Hier ist die genaue Adresse, buchstäblich bis zur Hausnummer, damit ihr nicht weit fliegen müsst“. Das gab es mehr als einmal. Deshalb sage ich seit 2014, dass es Militärzensur geben muss. In Israel darf man nicht einmal die Namen von Menschen, die bei einem Terrorakt ums Leben kommen, ohne Genehmigung der Militärzensur in den Medien nennen. Ganz zu schweigen von dem, was während eines Krieges geschieht. Welche Objekte, welche Fotos, welche Nummern von Truppenteilen. Wie bitte?
Alles andere muss erlaubt sein, denn die politische Bewertung der Lage während des Krieges steht in keinem Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Und Menschen können unterschiedliche Ansichten haben. Das sind völlig unabhängige Dinge. Ja, wir können keine Wahlen abhalten, aber wenn wir über die Ineffizienz der politischen Führung dieses oder jenes Landes oder der Regierung sprechen – warum untergraben wir damit in irgendeiner Weise die Verteidigungsfähigkeit irgendeines Landes? Wenn das Land einen ineffizienten Präsidenten oder einen ineffizienten Premierminister hat oder, ich weiß nicht, wen auch immer – was ist das Problem, wenn jemand das sagt? Oder wenn bestimmte Systeme ineffizient sind? Im Gegenteil: Eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion ist wichtig – in einer Zeit, in der es keine andere Möglichkeit gibt, irgendwie auf die Macht einzuwirken als zu diskutieren, weil es keine Wahlantwort gibt. Wie Sie verstehen, so oft wir auch sagen, dass wir Wahlen abhalten können, wenn die Waffen schweigen, wenn Frieden herrscht – es gibt keinerlei objektive Gründe zu glauben, dass das in absehbarer Zukunft geschehen wird. Vielleicht geschieht es in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts gar nicht.
Was also sollen wir tun? Uns damit einverstanden erklären, dass diejenigen an der Macht genau wissen, was zu tun ist? So läuft es nicht. Kein Mechanismus funktioniert so. Zumal wir eine Macht gewählt haben, deren Vertreter an uns wie an Versuchskaninchen lernen. Nun, das ist der Wille des ukrainischen Volkes. Das Experiment geht weiter und wird noch viele, viele schwierige Jahre weitergehen. Aber ich kann überhaupt nicht verstehen, warum niemand darüber sprechen kann und warum man politische Kanäle und dergleichen verbieten sollte.
Natürlich müssen Informationen, die vom Feind mit propagandistischem Ziel verbreitet werden, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, die Russland die Hauptaufgabe – die Demontage des Landes – erleichtern soll, eingeschränkt werden. Deshalb sage ich die ganze Zeit: Geben Sie der russischen Propaganda im Land keine Möglichkeit zur freien Verbreitung. In Europa können Sie keinen einzigen russischen Propagandatelegram-Kanal ansehen. Ganz zu schweigen von anonymen Telegram-Kanälen, die offenbar vielen Leuten aus dem Präsidentenbüro so sehr gefallen und im Grunde nicht verifizierte Nachrichten verbreiten – im Wettbewerb mit nicht verifizierten Nachrichten russischer Propagandakanäle, die sich als ukrainische ausgeben. Das ist ein Horror. Das ist schlicht subversive Arbeit. Ich sage keineswegs, Telegram zu verbieten. Nein, die Kanäle müssen verboten werden, und nicht verifizierte Nachrichten müssen aus dem Informationsraum ausgeschlossen werden. Das ist alles.
Frage. Sie sagten, dass sich Demokratien lange sammeln, dann aber doch siegen. Glauben Sie, dass es diesmal funktionieren wird und sie den Kampf gegen Drohnen beherrschen, bevor Russland sie damit überschüttet?
Portnikov. Ich bin sicher, dass sie den Kampf gegen Drohnen beherrschen werden. Ich sehe überhaupt keine großen Probleme darin, den Kampf gegen Drohnen zu erlernen. Man muss nur die Gefahr wirklich Gefahr nennen und nach oben schauen – und dort die Drohne sehen. Nun, Sie alle haben doch eine Drohne gesehen, oder? Und sie werden sie sehen. Ich sehr es völlig ruhig.
Frage. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Ukraine als Konkurrenten auf den Weltmärkten zerstört. Wer, glauben Sie, wird der nächste sein?
Portnikov. Die Russische Föderation hat die Ukraine nie als Konkurrenten auf den Weltmärkten wahrgenommen. Denn aus Sicht des russischen Präsidenten und des Volkes existiert keine Ukraine als Konkurrent, sondern eine Gruppe von Regionen der Russischen Föderation, die aus irgendeinem Grund Ukraine genannt wird. Diese Regionen müssen vom Westen befreit, Russland angeschlossen werden und nicht ein Konkurrent sein, sondern Teil der russischen Wirtschaft. Und die Bürger, die in diesen Gebieten leben, müssen normale Russen werden und zum Wohl der russischen Wirtschaft arbeiten. Das ist ein völlig anderer Ansatz. Wenn Sie meinen, es gebe in Russland auch nur einen nüchtern denkenden Menschen – einen chauvinistisch denkenden –, der die Ukraine für einen realen Staat hält, irren Sie sich. Es ist noch kein russischer Chauvinist geboren worden, der glaubt, dass die Ukraine existiert. Das ist einfach ein Missverständnis, das politisch oder mit Gewalt beseitigt werden muss. Also ist die Ukraine kein Konkurrent, denn das ist alles russisch. Von Uschhorod bis Charkiw ist alles russisch.
Und wir sind anderer Meinung. Deshalb ist dieser Krieg ein existenzieller, der nicht anders enden kann, als dass wir Russland stoppen. Denn wenn wir es nicht stoppen, wird Russland bereitwillig die ukrainische Staatlichkeit liquidieren und diejenigen, die sich als Ukrainer betrachten werden. Die Mehrheit, die hier bleibt, wird es in dieser Lage nicht tun. Und hier geht es nicht um Wirtschaft. Es hat überhaupt nichts mit Wirtschaft zu tun. Es geht um Geschichte, um Identität und um den Wunsch, Europa zu kontrollieren, indem Russland das gesamte „russische Land“ kontrolliert, wozu es die Ukraine und Belarus zählt. Also wird als Nächstes Europa kommen, das sie kontrollieren werden, aber nicht für Russland halten. Da haben Sie die Antwort.
Frage. Glauben Sie, dass der NATO-Geheimdienst derzeit realistische Daten zur Bereitschaft Russlands hat, im Falle eines Konflikts Atomwaffen gegen die NATO einzusetzen?
Portnikov. Ich denke, ja. Und ich denke, dass die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen derzeit nicht groß ist. Ich wiederhole nochmals: Beide Seiten werden – im Bewusstsein, dass im Falle des Einsatzes von Atomwaffen Dutzende Millionen Menschen sterben und der größte Teil des Territoriums ihrer Länder zu Asche wird – einen Konflikt vermeiden, unter dessen Bedingungen in erster Linie strategische Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Taktische Atomwaffen schaffen ein solches Problem nicht. Das sehen Sie tatsächlich am Beispiel Kachowka, wo es eine Katastrophe gab, die man mit der Explosion taktischer Atomwaffen vergleichen kann. Daher glaube ich, dass dies in erster Linie eine politische Frage ist. Und ich sage Ihnen nochmals, dass wir höchstwahrscheinlich heute davon sprechen können, dass der Dritte Weltkrieg als Netz lokaler Konflikte dieser oder jener Art stattfinden kann – und als hybrider Krieg, der parallel dazu in nicht-hybrider Form stattfinden wird, dort, wo man es unhybrid tun kann. Das wird die Kriegskarte im 21. Jahrhundert sein. Und deshalb kann er sehr lang sein. Das werden nicht fünf Jahre sein wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Das können 20–30 Jahre sein, wenn man es ernst meint. Nun, das heißt, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts wird im Krieg vergehen. Es wird eine sehr interessante Zeit, danach wird es Frieden geben. Nicht so interessant natürlich – aber besser ein uninteressanter Frieden als ein interessanter Krieg, wie Sie wissen. Nun, wir werden diesen Frieden mit Ihnen kaum sehen, also machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden in sehr interessanten Zeiten leben, das verspreche ich Ihnen. Wichtig ist nur, dass die Intensität des Krieges auf unserem Territorium geringer ist, als es in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war. Das ist, würde ich sagen, die Maximalaufgabe, die man theoretisch noch erreichen kann, wenn man Russland zermürbt. Natürlich ist das ebenfalls sehr wichtig. Nun, so werden wir beobachten, wie sich diese Metastasen ausbreiten, wie der Westen ihnen entgegentritt, was Trump tun wird. Uns stehen noch sehr viele interessante Gespräche und interessante Nachrichten bevor.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen schloss eine russische Beteiligung am Auftauchen von Drohnen im Bereich des internationalen Flughafens in Kopenhagen nicht aus, wodurch der Luftverkehr für vier Stunden eingestellt wurde. Der Betrieb am internationalen Flughafen Oslo in dem benachbarten Norwegen wurde ebenfalls unterbrochen.
Im Kreml wurden diese Verdachtsmomente selbstverständlich umgehend zurückgewiesen. Sowohl der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, als auch der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Babrin, bezeichneten die Behauptung einer möglichen Beteiligung der Russischen Föderation am Auftauchen von Drohnen über den Flughäfen in Kopenhagen und Oslo als aus der Luft gegriffen und haltlos.
Gleichwohl ist die Tatsache völlig offensichtlich, dass der Kreml ein Interesse an der Destabilisierung der Lage in Europa hat. Und übrigens: Wenn man sich anschaut, was heute die Medien in Dänemark und Norwegen schreiben, wie sich Politiker und gesellschaftliche Akteure äußern, hegt praktisch niemand ernsthafte Zweifel an einer russischen Beteiligung an dem möglichen Auftauchen der Drohnen in Dänemark und Norwegen.
Mehr noch: Russische Propagandisten hatten noch vor diesem tatsächlichen Angriff davon gesprochen, dass als Antwort auf die Lähmung des Luftverkehrs in Russland hybride Angriffe auf europäische Flughäfen erfolgen müssten, um den Luftverkehr in Europa zu paralysieren.
Solche hybriden Angriffe wurden unvermeidlich, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eindrangen und dort zeitweise der Betrieb mehrerer Flughäfen — in Rzeszów, Lublin und Warschau — eingestellt werden musste. Und so war man in Russland überzeugt, dass Drohnen ein wirksames Druckmittel gegen diejenigen feindlichen Länder darstellen, die die Ukraine weiterhin unterstützen.
Es überrascht daher nicht, dass der nächste Schlag genau gegen Dänemark geführt wurde — ein Land, das im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt am meisten Mittel zur Unterstützung der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg aufwendet und kontinuierlich seine entschlossene Haltung in dieser Unterstützung betont.
Und klar ist: Das ist nur der Anfang solcher hybriden Angriffe. Der Westen kommt praktisch kaum hinterher mit seiner Reaktion. Gerade eben fand eine Sitzung statt im Zusammenhang mit dem Angriff russischer Drohnen auf Polen. Genau heute sollte die NATO auf das Auftauchen russischer Jäger im Luftraum Estlands reagieren. Und nun gibt es bereits neue Informationen über Kopenhagen und über Oslo. Ausgerechnet heute tagt eine Sitzung von Vertretern der EU-Staaten, die sich damit beschäftigt, wie man diesen Angriffen begegnen soll.
In Europa spricht man immer häufiger davon, dass dem Kontinent kriegerische Zeiten bevorstehen, dass die Europäer entweder kapitulieren müssen vor der russischen Vorstellung davon, wie Europa aussehen und welche politische Position Europa gegenüber den Ansprüchen Moskaus einnehmen soll, oder sich verteidigen und wirksame Instrumente zur Bekämpfung russischer Angriffe schaffen müssen — sowohl gegen hybride als auch möglicherweise gegen nicht-hybride Angriffe.
Und das alles in einer Situation, in der die von Donald Trump geführten Vereinigten Staaten sich praktisch der Bereitschaft entziehen, Europa zu unterstützen. Und es scheint, dass dies eine bewusste Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten ist, der in erster Linie darauf konzentriert ist, die Macht im eigenen Land zu monopolisieren, um einen politischen Revancheversuch bei den nächsten Nachwahlkämpfen für den Kongress und erst recht bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten zu verhindern — weil klar ist, dass der Sieg eines jeden Gegners des Trumpismus ein ernstes Problem für Trump und sein engstes Umfeld wäre.
Solange Donald Trump also ausschließlich an den Interessen seiner eigenen Macht und an Wegen des Einvernehmens mit autoritären Regimen interessiert ist, kann Putin daraus schließen, dass er tun kann, was ihm beliebt — und sogar noch mehr. Zumal die technologischen Veränderungen im russisch-ukrainischen Krieg dem russischen Präsidenten ebenfalls helfen, zu einem völlig neuen Typ hybrider Angriffe überzugehen. Früher war das: Agententätigkeit in Europa und Nordamerika, politische Morde, Sprengsätze in Waffendepots — im Grunde all das, womit sich Russland in den vorangegangenen Jahrzehnten beschäftigt hat.
Heute muss man niemanden mehr irgendwohin schicken, nicht an aufwändige Spezialoperationen denken, die ein großes Budget und riskante Operationen mit potenzieller Verhaftung von Agenten erfordern — wie beim Fall der Vergiftung der Skripals. Man kann einfach Drohnen losschicken und anschließend mit Überzeugung behaupten, selbst nicht beteiligt zu sein. Denn das charakteristische Merkmal der jüngsten Angriffe ist die Anwendung der russischen Lieblingsformel: Wir waren da nicht.
Russische Drohnen in Polen — darüber wird überhaupt nicht diskutiert, weil selbst Donald Trump sagt, sie seien nur aufgrund eines ukrainischen Angriffs auf russisches Gerät dorthin gelangt. Russische Jäger im estnischen Luftraum habe es nicht gegeben. Und keine der Beweise, die der estnische Außenminister Margus Tsahkna in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorlegte, konnten den russischen Diplomaten überzeugen, der aus dem Kreml klare Anweisungen erhalten hatte, nichts anzuerkennen und nichts zu akzeptieren. Nun gibt es selbstverständlich auch keine russischen Drohnen über dem internationalen Flughafen der dänischen Hauptstadt — und alle Verdächtigungen in dieser Sache seien haltlos.
Und alle weiteren Angriffe auf Europa werden natürlich ebenfalls von Russland nicht anerkannt werden, egal welche Konsequenzen sie nach sich ziehen. Wenn wir von einem Land sprechen, das die „höflichen grünen Männchen“ erfand, als es fremdes Land besetzte und annektierte, dann können wir uns vorstellen, zu welchem Ausmaß an Zynismus und Lüge seine politische und militärische Führung fähig ist. Zumal dieses politische und militärische Führungspersonal sich offenbar bewusst und mit erkennbarem Wohlgefallen in populistischer Weise von dem Präsidenten jenes Landes bestärken lässt, das eigentlich für die Sicherung der internationalen Ordnung und des Friedens in Europa sorgen sollte — dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Jedes Mal, wenn wir eine neue Erklärung aus Moskau hören oder eine weitere Provokation seitens der russischen Führung gegenüber der Ukraine oder gegenüber europäischen Ländern sehen, sprechen wir davon, dass dies nun ein weiterer historischer Tag sei. Doch welcher Tag wird denn wirklich historisch sein? Erinnern Sie sich, man sagte, ein historischer Tag werde jener sein, als – Sie erinnern sich – russische Drohnen Polen angriffen. Heute erinnert sich daran kaum noch jemand, selbst in Warschau nicht, vor dem Hintergrund russischer Flugzeugangriffe auf Estland, ihrer Verletzung des Luftraums dieses Landes, vor dem Hintergrund neuer Provokationen russischer Flugzeuge, auch über den Energieanlagen der Republik Polen. Und es wird völlig offensichtlich, dass es keine solchen „historischen Tage“ geben wird, sondern Tage der weiteren Provokationen, der Eskalation.
Und auch der heutige Tag könnte im Rückblick absolut, sozusagen, historisch sein, denn Putin begann heute zum ersten Mal, dem Westen mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ zu drohen. Das ist praktisch derselbe Begriff und dieselbe Rhetorik, die die russische politische Führung unmittelbar vor der Invasion in die Ukraine verwendete. Damals benutzte auch niemand das Wort „Krieg“, niemand das Wort „Spezialoperation“. Nein, es hieß lediglich, dass, wenn die russischen Wünsche im Bereich der Sicherheit nicht erfüllt würden, dann könnten Maßnahmen militärisch-technischer Natur ergriffen werden. Und wir wissen nun, was das für Maßnahmen waren. Das ist ein jahrelanger Krieg im Zentrum Europas, ein Krieg ohne Potenzial auf ein Ende, ja nicht einmal auf eine bedingte Beruhigung. Und vor dem Hintergrund der Fortsetzung dieses russisch-ukrainischen Krieges, seines Übergangs in eine, wie ich sagen würde, permanente Phase, klingen nun Worte über militärisch-technische Maßnahmen gegenüber dem Westen. Das heißt faktisch, dass der Krieg in der Ukraine in einen globalen Krieg in Europa übergehen könnte – einen Krieg zwischen einem Nuklearblock und einem Atomstaat.
Also wird all das eintreten, wovor wir uns gefürchtet haben und was wir mit vollem Recht bereits im fernen Jahr 2022 vorausgesagt hatten, als eine neue, große Etappe des russisch-ukrainischen Krieges begann – eine erbitterte russisch-ukrainische Konfrontation, die, wie Sie wissen, nun schon seit 11 Jahren andauert und droht, sich über die nächsten kriegerischen Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts zu erstrecken – nun aber schon gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden.
Und ich würde sagen, dass wir tatsächlich eine regelrechte Kampagne der gesteuerten Eskalation seitens des Präsidenten der Russischen Föderation sehen. Diese Kampagne begann fast unmittelbar nach dem Treffen Putins mit Trump in Anchorage. Ich weiß nicht, was Putin Trump dort gesagt hat. Ich denke, nichts Ernsthaftes. Wenn man bedenkt, dass wir Zeugen sowohl der öffentlichen Erklärungen Trumps sind, als auch all dieser Shows, die er bei seinen Treffen mit ausländischen Staatschefs inszeniert, glaube ich nicht, dass sich hinter verschlossenen Türen etwas grundlegend anderes abspielt. Wir können uns also durchaus vorstellen, was sich zwischen Trump und Putin in Anchorage ereignet hat. Und ich kann mir im Grunde auch vorstellen, welche Schlussfolgerung der Präsident der Russischen Föderation aus den Gesprächen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zog: die Schlussfolgerung von Trumps politischer Unfähigkeit.
Ich spreche jetzt nicht von irgendeiner medizinischen Unfähigkeit, möchte keine Verschwörungstheorien bemühen oder herausfinden, in welchem Zustand sich der US-Präsident tatsächlich befindet und wie angemessen er die Realität einschätzt. Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Aufgabe von Ärzten. Ich spreche von politischer Unfähigkeit. Jeder Mensch, auch ein völlig gesunder nach medizinischen Maßstäben, kann politisch unfähig sein – aufgrund seiner eigenen Ansichten, Vorurteile, Ängste. Trumps politische Unfähigkeit ist zur realen Diagnose der Vereinigten Staaten geworden. Das ist eine Realität, mit der wir bis 2028 leben müssen – und vielleicht noch länger, wenn ein Trumpist neuer US-Präsident wird. Denn, ich wiederhole, das ist keine Frage des Alters oder der geistigen Fitness, sondern eine Frage der Ideologie, die Dutzende Millionen Amerikaner in eine Sackgasse führt. Das muss man sich klarmachen.
Und nach Anchorage begann Putin, die roten Linien so zu testen, wie er es liebt und beherrscht. Das lässt sich sogar chronologisch nachvollziehen. Zuerst – neue brutale Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte. Große Angriffe. Und Sie haben gesehen, dass Trump, der in Anchorage sehr blass wirkte, unmittelbar nachdem Putin sich von ihm verabschiedet hatte, nach wenigen Stunden begriff, dass er nicht zulassen konnte, dass sein Gipfel als Fiasko wahrgenommen wird – und begann, irgendetwas von seinem „Erfolg“ zu erzählen. Trump geriet in seine eigene Falle, denn nun müsste er, wenn er scharf auf jegliche Aktionen des russischen Präsidenten reagierte, seine eigene Dummheit eingestehen: dass er in eine von Putin und Witkoff geschickt gestellte Falle getappt war, dass er Putin traf, als dieser zu keinerlei Kompromissen bereit war, und dass, wenn er nun sagte, es sei ein überflüssiges Treffen ohne greifbares Ergebnis gewesen, er sich blamiert hätte – und Trump ist nicht der Mensch, der sich gern blamiert.
Also beschloss er, nicht zu bemerken, dass die Angriffe auf die Ukraine in den letzten Wochen zugenommen hatten und dass Alaska der neue Weg in eine große Konfrontation wurde. Gerade Trumps Präsidentschaft wurde zum Weg in die große Konfrontation, in die Eskalation, in die Zuspitzung der weltweiten Lage. Trump ist ein Synonym für Krieg in der Welt. Verstehen Sie, so sehr er sich auch den Friedensnobelpreis wünschen mag – es kommt immer nur zur Fortsetzung des Krieges, wo es objektiv keine Möglichkeiten gibt, ihn zu beenden. Einen Konflikt wie Indien-Pakistan kann man leicht beenden, wenn beide Seiten ohnehin nicht lange kämpfen wollen – so wie es einst Alexei Kossygin tat. Aber versuchen Sie einmal, einen Krieg zu beenden, in dem die Seiten auf langen Kampf eingestellt sind.
Nun, so ist das. In jedem Fall muss man sich klarmachen, dass das nur ein erster Testballon war: Wie würde Trump auf massierte Bombardierungen der ukrainischen Hauptstadt, auf die Zunahme von Drohnen im ukrainischen Himmel, auf Raketenangriffe reagieren? – Gar nicht. Praktisch sagte er: „Vielleicht müssen die noch ein bisschen weiterkämpfen?“ Danach begann er diesen unglaublichen Unsinn zu reden, dass Putin und Zelensky sich einfach gegenseitig hassen – so, als ob sie verpflichtet wären, einander zu lieben. Wissen Sie, die Präsidenten zweier Länder, die seit dreieinhalb Jahren Krieg führen, sollen wohl ineinander verliebt sein. So wie Trump in Putin verliebt ist. Nun, Putin bombardiert ihn ja (noch) nicht. Alles kommt noch. Und in dieser Hinsicht überzeugte sich Putin.
Dann kam der nächste Schritt. Das waren die Bomber in Gestalt von Drohnen. Ein Drohnenangriff auf Polen. Aufklärungsdrohnen, „Gerberen“. Aber erstens wusste niemand, was das war, als sie flogen. Zweitens wurde für alle die Hilflosigkeit der NATO völlig offensichtlich – dass das Nordatlantische Bündnis buchstäblich nicht auf eine solche Art Kampf vorbereitet ist, dass sie – wie es ja auch in den NATO-Handbüchern steht – jedes Mal F-16 oder F-35 aufsteigen lassen, wenn da irgendeine Blechkiste, verzeihen Sie, fliegt, und dann auf diese Blechkiste eine Rakete im Wert von Millionen, zig Millionen Dollar abfeuern. Und von solchen Raketen, verstehen Sie, kann man nicht genug haben, um auf jede Blechkiste zu schießen. Aber das ist nicht einmal der Kern der Sache. Völlig offensichtlich wurde: Im Moment spielt es keine Rolle, wie hoch dein Militärbudget ist.
Trump hat all die Jahre Europa mit der Forderung gequält, das Militärbudget müsse 5 % des BIP betragen – ausschließlich, damit die Europäer amerikanische Waffen kauften. Aber nun die Frage: Wozu 5 %, 3 %? Wenn du keine Drohnen hast, keine neuen billigen Technologien, dann ist die ganze teure Militärtechnik wertlos. Nun, wir haben es gesehen. Übrigens, es braucht nicht einmal russische Bomber über Polen. Wir sahen es bei der Operation „Spinnennetz“. Wie ich Ihnen schon mehrmals sagte: Es reicht, wenn eine gewisse Anzahl Drohnen eine amerikanische oder europäische Basis erreicht, all diese teuren Flugzeuge in die Luft sprengt – und damit ist die ganze Geschichte beendet. Das war’s dann.
Doch das Wichtigste an dieser Geschichte war nicht das, was mit den Europäern geschah. Das Wichtigste war, dass Trump darauf wiederum nicht reagierte, sondern wieder davon sprach, es sei ein Versehen gewesen. Später gab er eine ausführlichere Erklärung: dass nämlich eigentlich die Ukrainer die russischen Drohnen angegriffen und ihre Flugbahnen verändert hätten, weshalb sie alle geschlossen nach Polen flogen. Selbst jene Drohnen, deren Trümmer man bei Danzig fand. Selbst jene Drohnen, deren Überreste an der Küste der Rigaer Bucht lagen – alle seien sie von den Ukrainern so wunderbar umprogrammiert worden.
Und ich frage mich: Wenn eines Tages eine Drohne im Weißen Haus einschlägt, im Büro Trumps – und wir wollen hoffen, dass der US-Präsident dann überlebt –, wird er dann auch sagen, dass die Ukrainer die russische Drohne umprogrammiert haben? Oder wird ihm vielleicht doch irgendwann in seinem eigenen Leben etwas klar? Ich bin nicht sicher. Liebe ist schließlich etwas Furchtbares, wie Sie wissen. Sie verschließt einem die Augen vor der Realität. Auch das muss man verstehen.
Also, setzen wir diesen Gedanken fort, wenn wir es schaffen, mit kühlem Kopf darauf zu blicken. Trump sagte sogar: „Wir werden darauf hoffen, dass es so war. Hoffen wir, dass wir nicht auf die Handlungen unseres lieben Putin reagieren müssen.“ Lieber Putin – genau wie das immer mit den Rowdys auf jedem Schulhof ist, die keinen Widerstand erfahren, die einfach Erstklässler verprügeln, während andere sagen: „Ach, er ist nur selbst gestolpert. Schon gut. Hoffen wir, dass er selbst gefallen und sich den Arm gebrochen hat. Na, er hat ihn ja nicht getötet.“ – Und sofort schickt Putin drei Jagdflugzeuge in den estnischen Luftraum. Ja, nicht zum ersten Mal. Russische Flugzeuge haben den Luftraum der NATO-Länder verletzt, verletzen ihn und werden ihn verletzen, solange man dort nicht beginnt, sie abzuschießen – wie es einmal in der Türkei geschah.
Doch diesmal demonstrativ in Richtung Tallinn – ganze zwölf Minuten. Trump sagt, dass ihm das nicht gefällt, aber wieder geschieht keinerlei Entscheidung. Estland, wie zuvor Polen, wendet sich an die NATO zur Konsultation gemäß der Ihnen bekannten Artikel-4-Klausel, die offenbar das Schicksal all dieser Länder ist. Sie können sich nicht auf Artikel 5 berufen, weil sie wissen, dass die Amerikaner sie unter Artikel 5 schlicht nicht verteidigen werden – und das Ganze stirbt, bevor es geboren ist. Also wenden sie sich auf Grundlage von Artikel 4.
Was tut Putin vorher? Er beruft am Mittwoch den Sicherheitsrat der Russischen Föderation ein. Mittwoch ist kein Tag für den Sicherheitsrat. Er tritt auf. Auch sein Auftritt – absolut beispiellos. Nun ja, nicht so, dass es das gar nie gegeben hätte, aber im Normalfall eben nicht. Russische Medien übertragen es, und dort spricht er von diesen militärisch-technischen Maßnahmen.
Und man könnte nun sagen: „Jetzt wird doch allen alles klar.“ Nein, man darf Putin nicht unterschätzen. Wenn er Raketenangriffe auf die Ukraine veranlasst, sagt er, er zerstöre militärische Objekte. Mehr noch, er gibt den Amerikanern die Möglichkeit zu behaupten, es handle sich um einen Vergeltungsschlag. Erinnern Sie sich, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte: „Nun, die Russen schlagen zurück, nachdem die Ukrainer die Raffinerien angegriffen haben.“ – Sie schlagen Schulen und Kindergärten, und das gilt als Antwort auf Angriffe auf Raffinerien. Was soll man machen? Also sind Angriffe auf die Ukraine Antworten auf Angriffe auf Russland. Alles in Ordnung.
Drohnen – das sei ein Versehen. Mit Flugzeugen klappt es nicht, da muss man sagen: „Ich bin unzufrieden.“ Und jetzt kann man darauf achten, dass Putin seine Erklärung schon in zwei Teile gegliedert hat. Das Wichtigste für die westlichen Medien, das, was sie alle hervorheben, ist: Russland werde weiterhin die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung strategischer Offensivwaffen einhalten, der faktisch bereits außer Kraft ist. Das ist ein sehr wichtiger Moment – verbunden mit dem, was Putin für die westlichen Politiker, für die westlichen Medien gesagt hat.
Und Trump hat man berichtet, dass Putin bereit sei, diese Normen weiter einzuhalten – unter der Bedingung, dass die Amerikaner ihrerseits sie ebenfalls einhalten und beispielsweise keine Raketen im Weltraum überwachen. Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, wird der Vertrag über die Verlängerung der START-Verträge, der im Februar 2026 ausläuft, das Thema für Trumps Reaktion auf Putins Rede sein. Warten Sie ab: Trump wird sagen, Putin sei sehr konstruktiv gewesen, er habe vorgeschlagen, die Laufzeit dieses wichtigen Vertrags zu verlängern, die Vereinigten Staaten müssten Russland entgegenkommen, wenn es um die Reduzierung von Offensivwaffen und Atomwaffen gehe – und das begrüße Trump. Das wird heute noch zu hören sein.
Putins Erklärungen, Russland sei nicht an weiterer Verschärfung und am weiteren Wettrüsten interessiert – natürlich ist er nicht interessiert, weil er dieses Wettrüsten verliert. Er hat keine Ressourcen für ein großes Wettrüsten, wenn es nicht um Drohnen geht, sondern um reale Systeme, die im Weltraum stationiert werden könnten, die echte Abschreckungswaffen vor einem Angriff sein könnten – einem Raketen- oder Atomangriff. Dafür hat Putin kein Geld. Die Vereinigten Staaten hingegen haben dafür Geld. Eben weil die Sowjetunion kein Geld für solche Großprojekte hatte, hörte die sowjetische Wirtschaft faktisch auf zu existieren. Und mit ihr – zu unserem Glück – hörte auch die Sowjetunion auf zu existieren. Putin will das nicht wiederholen, deshalb redet er so. Deshalb handelt er so.
Das heißt: Trump wird diese Drohungen nicht bemerken. Er wird sie nicht bemerken. Und wieder einmal wird es so sein, dass Trump die Gelegenheit nutzt, Putins Drohungen nicht zu bemerken. Doch die Europäer werden diese Drohungen bemerken. Und ich sage Ihnen offen: Das wird sich sowohl in der Reaktion der NATO als auch im Verhalten jener Länder niederschlagen, die innerhalb der NATO russische Positionen unterstützen.
Heute hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gesagt, dass eine Antwort auf russische Provokationen, das Abschießen russischer Flugzeuge oder Drohnen, die Eskalation nur verstärken würde. Das heißt, Sie verstehen, was als Nächstes passieren wird. Tatsächlich könnten die Drohnenangriffe auf europäisches Territorium zunehmen – erstens. Zweitens könnten die russischen Angriffe auf die Ukraine massiver und ernster werden. Drittens könnten nach dem Flug von Aufklärungsdrohnen, wie den „Gerberen“ oder Täuschungsdrohnen, auch Schlagdrohnen fliegen – etwa um den Betrieb des Flughafens Rzeszów lahmzulegen.
Denn aus militärisch-technischer Sicht muss dieser Flughafen als Hauptdrehkreuz für die militärische Unterstützung der Ukraine von den Russen ausgeschaltet werden. Wenn es nicht gelingt, den Flughafen selbst außer Gefecht zu setzen, dann kann man zumindest Situationen schaffen, die eine langfristige Sperrung des polnischen Luftraums erzwingen. Wenn die Amerikaner nicht in Konfrontation mit den Russen darüber treten wollen, verstehen Sie selbst, dass Polen allein kaum in der Lage sein wird, die Entscheidung zu treffen, russische Drohnen und Raketen auch nur über eigenem Territorium abzuschießen.
Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, deckt Putin noch eine weitere wichtige Sache ab. Er bestätigt im Grunde die Worte seines Stellvertreters im Sicherheitsrat und ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, wonach die Zerstörung irgendeiner Drohne oder russischen Rakete durch westliche Luftabwehrmittel eine Kriegserklärung an Russland bedeuten würde. Medwedew hat das gesagt.
Natürlich werden im Westen Medwedews Äußerungen gewöhnlich sarkastischer und vorsichtiger aufgenommen als Putins Worte. Aber auch das war eine völlig vorhersehbare Kampagne. Zuerst äußert Medwedew diese Drohungen sehr konkret, nennt den Krieg beim Namen. Und dann spricht Putin in seinem berühmten Äsop-Stil von „militärisch-technischen Maßnahmen“. Das heißt, wenn ihr etwas tut – gibt es Krieg, wenn man Putins Sprache übersetzt. „Militärisch-technische Mittel“ oder „militärisch-technische Maßnahmen“, wenn Putin von ihnen spricht – das ist schlicht Krieg. Man muss jetzt nicht mehr nach Erklärungen für all diese Aussagen und Handlungen suchen.
Und heute also wählte Putin faktisch den Moment, um Europa einzuschüchtern. Ein sehr günstiger Moment, denn gleichzeitig tagte der UN-Sicherheitsrat, der den russischen Luftraumverstoß über Estland diskutierte, wo der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen dem estnischen Diplomaten klipp und klar sagte, dass keine russischen Flugzeuge am estnischen Himmel gewesen seien – trotz der vorgelegten Fotos, trotz der absolut offensichtlichen Beweise.
Nun ja, die Russen verhalten sich immer so. Sie sind einfach bereit, das zu leugnen, was wir mit eigenen Augen sehen. Das ist ein Element ihrer politischen Kultur. Ich erinnere mich, wie ich in den 1990er-Jahren verblüfft war, als ich eine Sitzung der russischen Staatsduma berichtete. Damals war Ruslan Chasbulatow Vorsitzender des Parlaments, später ein ernsthafter Gegner Jelzins. Und Chasbulatow stand auch im Konflikt mit der damaligen Regierung Jegor Gaidars.
In einem Interview hatte Chasbulatow die Minister „Jungen in roten Hosen“ genannt – sehr beleidigend. Die Minister waren unzufrieden und sagten in der Sitzung, der Parlamentschef dürfe nicht so über Minister sprechen. Offensichtlich. Und Chasbulatow sagte, er habe das überhaupt nie gesagt. Doch das Problem war: es war ein Tonbandinterview. Und jemand spielte vor der Plenarsitzung die Aufnahme im ganzen Saal ab, wo die Abgeordneten saßen, wo auch Chasbulatow saß – und alle hörten seine Worte über die „Jungen in roten Hosen“.
Damals, erinnern Sie sich, gab es noch keine Technik, mit der man Stimmen fälschen konnte. Es war allen klar, dass es Chasbulatow war. Und dass er absolut ruhig erklärte, er habe das nie gesagt – nach der Audio-Wiedergabe! Und warum ich diese Episode erwähne: weil ich sie in solchen Situationen immer wieder im Kopf habe. Für mich war das eine erste Bekanntschaft mit der russischen politischen Kultur. Man kann dir direkt ins Gesicht spucken – wenn dir dafür nichts geschieht. Du bist Parlamentschef Russlands, sagst, du hättest das nicht gesagt – welche Konsequenzen soll es für dich geben? Keine.
Welche Konsequenzen gibt es für Russland, wenn es behauptet, keine Drohnen gestartet, keine Flugzeuge geschickt zu haben – und Trump will nicht reagieren? Keine. Russland genießt seine Straffreiheit. Und natürlich kann man auf keine Verhandlungen, keine Kompromisse hoffen, wenn sie behaupten, gar nicht da zu sein. Und genau das habe ich gesagt: So ein Krieg wird es sein. Zuerst – wieder einmal – um Trump die Möglichkeit zu geben, Putin freien Lauf zu lassen, während er bestimmte Maßnahmen ergreift und gleichzeitig sagt – wie damals mit der Ukraine –, dass er das gar nicht tue.
Tatsächlich nutzte der gesamte kollektive Westen im Jahr 2014 diese Gelegenheit, die Putin ihm bot. Sie wollten keine Konfrontation mit Putin – wegen der Krim, wegen des Donbas. Und als Putin ihnen diesen Unsinn von den „höflichen grünen Männchen“ in der Krim erzählte, verstanden alle genau, dass es russische Soldaten waren. Aber man wollte ja keinen Konflikt mit Russland. Zumal die Krim „sakral“ sei, russischsprachig. Also telefonierte man einfach mit Putin, wie es Obama tat, warnte ihn, dass es ernste Folgen gebe. Trump macht nicht einmal das.
Und man bat ihn, verlangte, dass er nichts weiteres unternehme, keine Truppen aufs ukrainische Festland schicke. Also tat er das nicht – es seien angeblich nur Bergarbeiter aufgestanden, ein paar Leute aus Russland seien ihnen zu Hilfe gekommen. Putin habe nichts damit zu tun, nein, nichts. Er habe nur gewarnt, dass der Maidan zur Destabilisierung führe, und so sei es gekommen. Und auch damals verschloss man, mit uns zusammen, die Augen – denn auch bei uns gab es Millionen, die bereitwillig glaubten, dass die Bewohner des Donbas sich abspalten wollten, auf Russland warteten, „Separatisten“ seien. All diesen Unsinn plapperten sie jahrelang nach – und manche bis zu jenem Tag, als die Russen auf ihr eigenes Land kamen.
Dann begriffen sie, was „Separatist“ wirklich bedeutet – dass es in Wahrheit keine Separatisten gibt. Es gibt nur Okkupanten und Kollaborateure. Aber wenn man sich irgendwelche Pseudo-Separatisten ausdenkt – sei es auf der Krim, sei es im Donbas –, dann verschließt man so die Augen davor, dass man in Wirklichkeit vor der unmittelbaren Bedrohung eines großen Krieges steht, in dem man selbst das Opfer sein wird.
Und was muss man tun, um nicht Opfer zu werden? – Man muss diese Bedrohung wahrnehmen. Da ist sie, sie wetzt schon die Waffen, sie bereitet sich bereits darauf vor, dich zu vernichten. Und du sagst: „Das sind Separatisten. Aber wir sind ja keine Separatisten, das sind sie dort. Bei uns ist es anders, wir sind keine Separatisten.“ – So kann man bis nach Lwiw marschieren und dort auch „Separatisten“ finden.
Denn Sie wissen: In jeder Besatzungsarmee gibt es ihre Kollaborateure. Wenn man das Netz der russischen Agenten in der Ukraine bedenkt, das jahrzehntelang von der Sowjetunion geschaffen und in der postsowjetischen Zeit erfolgreich weiterentwickelt wurde – ich versichere Ihnen: Die Russen werden überall Leute finden, die Regierungsfunktionen übernehmen und bei der Besatzung der Ukraine helfen. Wenn sie mit Truppen von Uschhorod bis Charkiw kämen – überall würden sie Agenten finden, überall ihre Leute, so wie die Kommunisten überall ihre Leute fanden, unter sehr unerwarteten Menschen.
Erinnern Sie sich, wer die Volksversammlung der Westukraine eröffnete, die den Anschluss an die Sowjetunion forderte? – Der Sohn des großen Iwan Franko. Oder wer im litauischen Parlament sprach, als nach der sowjetischen Okkupation der Anschluss an die UdSSR vorgeschlagen wurde? – Die große Dichterin Salomeja Nėris. Und wie viele solcher Beispiele könnte man noch nennen! Nicht einfach irgendwer, den man nie gesehen hat, sondern prominente Persönlichkeiten.
Oder wer wurde in Lettland nach der Okkupation der erste Vorsitzende der sowjetischen Regierung? – Der bedeutende Schriftsteller Vilis Lācis, ein Stolz der lettischen Kultur. So viele „Enthüllungen“ hätten wir noch gesehen, wenn die Russen weiter vorgedrungen wären. Sie können es sich kaum vorstellen. Oder vielleicht können Sie es sich vorstellen, wollen es nur nicht. Wie viele Menschen hätten dann ihre Ausweise als Offiziere des russischen FSB neben ihren ukrainischen Orden und Titeln gefunden? Ja, genau.
Im Prinzip also ist dieses Vorgehen klar: Wir geben euch die Möglichkeit, unsere Aggression nicht zu bemerken und uns nicht entgegentreten zu müssen. Das wurde schon 2014 gegenüber uns und der Lage in der Ukraine praktiziert – bis 2022. Da bemerkte man plötzlich, dass der Donbas besetzt war.
Dasselbe geschieht nun mit Europa. Und deshalb, sage ich, hielt ich es für notwendig, diese Sendung zu machen, um diesen Fakt zu betonen: Die Drohung gegenüber Europa mit militärisch-technischen Mitteln – das sind bereits eindeutige Worte: Es wird Krieg geben. Diesen Tag, den 22. September 2025, muss man festhalten als den Tag, an dem dies ausgesprochen wurde. Ich werde ihn nicht vergessen – es ist der Beginn des jüdischen Neujahrs.
Ich möchte alle, die dieses Fest begehen, an diesem Tag grüßen und ihnen wünschen, dass das Jahr friedlich werde. Das wäre heute der beste Wunsch. Aber auch ihr dürft das nicht vergessen – denn wir werden noch darauf zurückkommen, ganz sicher.
Schreibt in die Kommentare, was ihr über Putins Drohungen denkt und was, glaubt ihr, Donald Trump, „erschüttert von Trauer“, darauf antworten wird – auf solche Erklärungen und auf all das andere.
Und ich werde auf die Fragen antworten, die während dieser Sendung schon eingetroffen sind.
Frage: Halten Sie einen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland bereits für unvermeidlich, oder kann der Westen das noch abwenden?
Portnikov: Ehrlich gesagt sehe ich fast die Unvermeidlichkeit des Konflikts, aber ich glaube, dass es Möglichkeiten gibt, ihn abzuwenden – wenn man angemessen reagiert. Verstehen Sie, Putin ist ein Schulhofschläger. Wenn man ihn bei der Hand packt und ihm den Arm verdreht, rennt er sofort zur Lehrerin – nun, zum Lehrer Donald. „Donald, man beleidigt mich hier. Sag ihnen bitte, Donald, ich habe doch gar nichts gemacht. Ich wollte doch nur das Beste.“
Wenn der Westen Putin tatsächlich antwortet, wird sich die Situation natürlich verbessern. Wenn man beginnt, russische Flugzeuge abzuschießen, anstatt Angst zu haben, wenn sie in fremden Luftraum eindringen. Estland konnte kein Flugzeug abschießen – es hat keine. Die NATO muss Flugzeuge abschießen. Das muss eine Entscheidung der NATO sein, mit der klaren Warnung: „Wenn ihr unseren Luftraum verletzt, schießen wir ohne Vorwarnung. Haut ab.“
Drohnen – hier muss ein gemeinsamer Luftraum geschaffen werden. Ich sage das nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten. Auch Zelensky spricht davon: ein gemeinsamer Luftraum. Zunächst über den westlichen Gebieten der Ukraine, dann über den östlichen Woiwodschaften Polens, dann über den südlichen Regionen der Ukraine, den nördlichen Landesteilen Rumäniens.
Sobald man mit polnischen Luftabwehrsystemen russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum abschießen wird, wird diese Bande sofort ruhig. Dann werden sie auch keine Drohnen mehr in den polnischen Luftraum schicken.
Frage: Sie sagen, es könne gar nicht genug kompromittierendes Material über den US-Präsidenten geben. Aber wir sehen doch, dass Trump offenbar die Epstein-Akten fürchtet. Könnte Putin daraus etwas gegen ihn in der Hand haben?
Portnikov: Nun, das ist eine sehr gute Frage. Aber verstehen Sie das Entscheidende: Wenn Sie über die Epstein-Akten sprechen, darüber, dass Trump etwas fürchtet, übersehen Sie das Offensichtliche. Trump und Putin sind ideologisch eng beieinander. Beide sind Vertreter einer ultrarechten, konservativen Strömung in der Weltpolitik.
Putin begann schon lange von „Schutz traditioneller Werte“ und all diesem Unsinn zu reden, versuchte, in die Vergangenheit zu fliehen – und er flieht dorthin immer noch –, schon bevor Trump in die Politik einstieg. Russland versuchte sich damals schon als Bollwerk für „traditionelle Werte“ aufzubauen – noch bevor es die MAGA-Bewegung gab. Im Grunde ist die Russische Föderation der Staat, in dem MAGA tatsächlich gesiegt hat. Das muss man verstehen.
Darum sind Trump und Putin Menschen mit identischen politischen Ansichten – sehr nah. Vergessen Sie auch nicht Trumps imperialistische Tendenzen. Er glaubt fest daran, dass große Staaten den kleinen diktieren müssen, dass ein großer Staat die ganze Welt ausplündern darf, weil er groß ist – und niemand könne ihm etwas anhaben.
Trump zerstört mit seiner Wirtschaftspolitik die US- und die Weltwirtschaft, er zerstört die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweites Emissionszentrum. Er zerstört die Rolle der USA als Staat, dem alle gern Geld leihen wollten und dessen Anleihen man kaufte. Trump betreibt im Grunde die Demontage Amerikas – so wie Putin die Demontage Russlands betrieben hat.
Russland spielte einst eine gewaltige Rolle in der Weltpolitik, war Mitglied der G8, entwickelte sich wirtschaftlich, war der wichtigste Energielieferant Europas, baute verschiedene Pipelines – türkische, nördliche, was Sie wollen –, war Hauptlieferant von Gas nach Europa, spielte eine besondere Rolle im Süden Europas, in der Zusammenarbeit mit dem Westen. Man könnte viel aufzählen. Und all das wurde zerstört, weil Putin glaubt, dass wahre Größe nur durch Imperialismus, Chauvinismus und Diktat erreicht wird.
Und worin unterscheidet sich das von Trump? Warum glauben Sie nicht, dass Trump Putin schlicht unterstützt – weil er versteht, was Putin will? Er kann es nur nicht laut sagen, dass er es gut findet. Sicher, ihm gefällt nicht, dass Putin so viele Menschen tötet. Aber inzwischen übersieht er sogar das.
Warum also suchen Sie nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum, wenn sie gar nicht da ist? Warum sollte Putin Epstein-Akten gegen Trump brauchen, wenn sie ohnehin Gleichgesinnte sind? Verstehen Sie nicht? Putin und Trump sind Gleichgesinnte. Sie sind ultrarechts – und Ultrarechte finden immer zueinander.
Mussolini mochte Hitler anfangs auch nicht, wurde aber schließlich sein Verbündeter, weil ihre Ansichten gleich waren. Faschismus und Nationalsozialismus fanden zueinander. Trumpismus und Putinismus sind identische Ideologien – wie Nationalsozialismus und Faschismus. Verstehen Sie? Man darf das nicht übersehen.
Auch bei uns in der Ukraine gab es viele Putinisten – und heute gibt es viele Trumpisten. Und oft sind es dieselben Leute. Nur dass sie nicht mehr Putinisten sein können, weil Putin sie mit Raketen beschießt – also wurden sie Trumpisten.
Frage: Neulich haben Sie im Stil von Trump gescherzt, dass es diesen Krieg nie gegeben hätte, wenn Sie Präsident wären. Wenn man sich zwei Szenarien vorstellt: Sie wären Präsident der Ukraine oder Präsident der USA – was wären Ihre Handlungen?
Portnikov: Ehrlich gesagt verstehe ich nicht recht, auf welchen Zeitraum Sie sich beziehen. Nach dem alten Sprichwort: Wenn man den Kopf abschlägt, lohnt es sich nicht, über die Haaren zu weinen. Welche Handlungen könnte ich jetzt als Präsident der Ukraine haben, wenn ich verstehe, dass mein Land sich in einem endlosen Krieg befindet? – Überleben. Alles Mögliche tun, um nicht zu fallen, bis Russland fällt. Mehr geht nicht.
Jetzt lässt sich diese Situation nicht mehr beheben – sie ist geschehen. Man kann nicht zurückgehen. Wir sind bereits im Krieg. Dieser Krieg geht weiter. Es gibt keine objektiven Voraussetzungen, dass er in absehbarer Zukunft endet – außer durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands. Wann dieser Zusammenbruch, dieser demographische Kollaps Russlands kommt – 2025 oder 2033 –, das wissen wir nicht. Wir müssen einfach die Lebensfähigkeit dieses Organismus aufrechterhalten, solange es möglich ist: die Stärke der ukrainischen Streitkräfte, die Gesellschaft.
Es gibt noch ein großes Problem, dessen Sie sich bewusst sein müssen: Wir treten in das vierte Kriegsjahr ein. Das ist für jedes Land in einem langen Krieg eine destruktive Phase. Das wird auch für uns und für die Russen eine große Bewährungsprobe. Aber damit Sie verstehen, wovon ich spreche: Viele begreifen das nicht und vergleichen die Ukraine mit Finnland – das sei doch so standhaft gewesen.
Doch der finnische Winterkrieg dauerte dreieinhalb Monate. Man muss uns vergleichen mit dem Russischen Reich im Ersten Weltkrieg oder mit dem Deutschen Reich in den Weltkriegen. 1914 – und was war 1917? Februarrevolution, Oktoberumsturz, Bürgerkrieg, Zerfall des Staates. Was war in Deutschland 1918? Revolution, Zerfall des Staates, Zusammenbruch. Und 1944 in Deutschland? – Das Attentat auf Hitler.
Darum sage ich: All jenen, die heute behaupten, die ukrainische Gesellschaft sei in einem schrecklichen Zustand, niemand wolle kämpfen, die Menschen hätten Glaube und Hoffnung verloren – spuckt ihnen ins Gesicht! Aus historischer Logik hätte der ukrainische Staat längst aufhören müssen zu existieren. Verstehen Sie? Schon längst hätte es inneren Zusammenbruch und Zerfall der Armee geben müssen.
Doch es sind dreieinhalb Jahre vergangen. Und das ist genau der Zeitpunkt, an dem für die Ukraine eigentlich der Vorhang hätte fallen müssen. Aber wir sind immer noch in einem normalen Zustand. Leider die Russen auch – noch. Aber die Zerfallsprozesse werden in beiden Ländern zunehmen. Das ist das Gesetz des langen Krieges. Ein Gesetz. Sie können es nicht aufheben. Geschichte lässt sich nicht täuschen.
Unsere Aufgabe ist also, nicht schneller zu zerfallen als Russland. Denn auch dort wird es zum Zerfall kommen – zwangsläufig, in irgendeiner Form: Militärputsch, eine Katastrophe durch Regierungsunfähigkeit, eine Explosion. Alles wird kommen – dort wie auch hier. Wichtig ist nur, dass es dort früher geschieht. Das ist alles.
Wenn Sie mich fragen, was wäre, wenn man mich vor dem Krieg zum Präsidenten der Ukraine gewählt hätte – schon meine Wahl hätte den Krieg unmöglich gemacht. Denn Putin hätte aus dem Ergebnis erkannt, dass die Ukrainer zum Widerstand bereit sind, nicht zu einem Ausgleich mit ihm oder zum Wunsch, ihm in die Augen zu schauen. Das ist alles. Sehr einfach. Es hätte mich gar nicht geben müssen – man hätte Poroschenko wählen können, und Putin hätte eine klare gesellschaftliche Antwort erhalten. Geschehen ist, was geschehen ist. Das können wir nicht rückgängig machen.
Wäre ich Präsident der Vereinigten Staaten gewesen, hätte ich die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt. Denn ich hätte sehr wohl verstanden: Wenn die Ukraine fällt, ist das der Zusammenbruch der Autorität des Westens. Und da die Welt heute viel kleiner ist als früher, würde der Fall der Ukraine und die Stärkung Russlands den Zusammenbruch des europäischen Projekts bedeuten, die Verwandlung Russlands in den Hegemon Europas und die Stärkung chinesischer Ambitionen. Und mich hätten sie mit meiner Amerika einfach unter die Bank gedrückt.
Aber Trump ist unfähig, das zu verstehen. Biden hingegen konnte es verstehen – aber er war ein vorsichtiger Mensch. Er hoffte, er könne Putin zermürben, ohne das Risiko eines Weltkonflikts, dem wir uns jetzt annähern, sogar gegen Trumps Willen. Genau davor hatte Biden Angst: dass Putin in so einer Situation beginnen würde, Europa in Angst und Schrecken zu versetzen – und die USA dann reagieren müssten. Denn Biden – anders als Trump – hatte die Absicht, die NATO zu verteidigen. Und da er die NATO verteidigen wollte, tat er alles, um es zu vermeiden. Trump aber will die NATO nicht verteidigen – es ist ihm egal. Das ist der Unterschied.
Frage: Glauben Sie an die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen EU- und NATO-Länder, oder hat Putin nur Bluff und Einschüchterung in der Tasche?
Portnikov: Wozu braucht es eine Bodenoffensive, wenn man mit Drohnen alles in Angst und Schrecken versetzen kann? Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Bodenoffensive. Tausend Drohnen fliegen in ein Land, das darauf nicht vorbereitet ist, zerstören die Hälfte der Wirtschaft, die Militäranlagen – was geschieht dann? Ganz real. Und dieses Land will nicht mit Russland Krieg führen. Ich sage Ihnen, was passiert: Die Wähler werden für diejenigen stimmen, die sich mit Putin einigen.
Wenn es also keine Bodeninvasion gibt – die Invasion ist nicht da, der Konflikt ist da. Und Russland sagt ganz klar, dass es nur deshalb zerstört, weil ihr der Ukraine helft. Gegen euch selbst haben wir keine Ansprüche.
Warum also glauben Sie, dass eine Bodenoffensive das Wichtigste sei? Nun, eine Bodenoffensive gibt es nicht – sie ist schon seit zweieinhalb Jahren im Donbas praktisch gestoppt. Ja, es gibt ein gewisses Vorrücken, aber es ist unbedeutend. Sie sehen es doch. Eigentlich ist die Frontlinie stabil – abgesehen von Awdijiwka. Awdijiwka war das Ergebnis der damaligen Sabotage Trumps durch die verzögerte Hilfe.
Und? Schützt Sie das vor Drohnenangriffen, vor Raketen? Angenommen, Ihr Territorium wäre das, was wir jetzt kontrollieren – hilft es Ihnen, wenn dann 600 oder 800 Drohnen kommen? Ist es leichter, weil sie nicht vorrücken? Nein. Genauso könnte es Polen oder Deutschland ergehen. Man muss die Dinge realistisch betrachten.
Welcher „Bluff“, wenn 800 Drohnen auf Sie zufliegen? Das ist kein Bluff. Und dann wird man sagen, dass sie gar nicht geflogen seien, dass die Ukrainer sie umprogrammiert hätten. „Donald, das waren die Ukrainer. Ruf Zelensky an, frag ihn, wie er das macht.“
Frage: Da Russland nicht genug Ressourcen hat, den Krieg fortzuführen – was wird es mit seiner Söldnerarmee tun? Könnte das eine sozio-politische Krise auslösen?
Portnikov: Ja, das könnte es. Und genau davon rede ich die ganze Zeit. Das ist übrigens eine riesige Katastrophe für Putin. Bei uns gibt es keinen so scharfen sozialen Unterschied zwischen den Summen, die Soldaten im Dienst erhalten, und dem, was sie nach der Demobilisierung im Zivilleben verdienen können. Im Gegenteil, es wird Arbeitskräfte brauchen, es wird Arbeitsplätze geben, es wird Familien geben, einige werden auswandern können. Natürlich wird es ernsthafte soziale Probleme geben – keine Augen davor verschließen –, aber nicht in dem Ausmaß wie in Russland. Denn Putin hat tatsächlich eine Söldnerarmee geschaffen – zum größten Teil Lumpenproletaria, die Unsummen an Geld erhielten, es versoffen, wie Sie verstehen, Menschen, die plötzlich viel Geld in den Händen hatten. Und bald wird es das nicht mehr geben. Das kann eine ernsthafte Krise hervorrufen.
Frage: Haben Sie subjektiv das Gefühl, dass der September 2025 ein Echo des Septembers 1939 ist? Spüren Sie den Geruch eines großen europäischen Krieges?
Portnikov: Den Geruch eines großen europäischen Krieges spüre ich seit 2013. Und deshalb ist es für mich als Journalist so interessant, das zu beobachten – weil ich verstehe, dass ich in einer historischen Epoche lebe und Zeuge unglaublicher Ereignisse werden könnte.
Das alles ist noch Prolog, verstehen Sie? Ich weiß, dass ich immer noch in der „Vorgeschichte“ lebe. Bald beginnt das eigentliche Buch. Aber ich denke, dass das Vorhandensein von Atomwaffen die Natur des Krieges verändern kann.
Ein Krieg, in dem neue Technologien genutzt werden: Drohnen, Raketen, Künstliche Intelligenz, was Sie wollen. Aber der Krieg wird nicht wie der Zweite Weltkrieg sein – gerade um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Beide Seiten können daran denken – solange nicht jemandem „die Sicherung durchbrennt“.
Frage: Es gibt die Meinung, dass Trumps Plan „Make America Great Again“ darin besteht, die Globalisierung der Welt zu zerstören – und dass er dies erfolgreich umsetzt. Und genau das erkläre sein Handeln. Was denken Sie darüber?
Portnikov: Ich denke, all dieses Gerede über Globalismus oder Anti-Globalismus ist schlicht wieder ein weiterer Unsinn von ungebildeten Menschen, die nicht in der Lage sind zu verstehen, was die Weltwirtschaft überhaupt ist. Erinnern Sie sich: Früher waren die Antiglobalisten die extreme Linke, die sich zu Demonstrationen versammelten, wenn sich die G7 traf. Jetzt sind die Antiglobalisten die extreme Rechte. Also haben nach den Kommunisten die Faschisten dieselben Parolen übernommen – wie so oft.
Sehr seltsam. Ich glaube nicht, dass Trump die Globalisierung zerstören will, egal was er da redet. Trump will die ganze Welt ausplündern und Amerika dadurch reich machen. Aber so funktioniert das nicht – weil es nicht mehr das 20. Jahrhundert ist. Die Wirtschaft ist global. Das kann man nicht zerstören. Zerstören kann man damit nur die Wirtschaft der Vereinigten Staaten selbst. Und bald werden wir uns davon überzeugen.
Frage: Wie, glauben Sie, hätte Putin reagiert, wenn Estland wenigstens ein russisches Flugzeug abgeschossen hätte? Denn die Russen behaupten doch, ihre Flugzeuge seien gar nicht dort gewesen.
Portnikov: Ich glaube, er hätte gar nicht reagiert. Sie hätten danach erklärt, es sei ein Versehen gewesen, man habe sich vertan, man habe mit der NATO gemeinsam eine Untersuchung durchgeführt. Er hätte einfach aufgehört, das zu tun – so wie es übrigens mit der Türkei war. Danach achteten sie sehr genau darauf, nicht mehr in den türkischen Luftraum einzudringen.
Frage: Glauben Sie, die Welt kehrt in ihren gewohnten Zustand der Kriege und Ruinen zurück?
Portnikov: Die Welt ist aus diesem Zustand nie herausgegangen. Nur Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg – eben weil es in Ruinen lag – versucht, bestimmte Spielregeln einzuführen. Europa. Alle anderen Kontinente lebten so weiter wie zuvor.
2014 wurden mit der Annexion der Krim die europäischen Versuche, nach Regeln zu leben, zerstört. Ja, das war nur ein sehr kurzer Zeitraum. Ein unnormaler Zeitraum, wenn man das Vorhandensein autoritärer und diktatorischer Regime berücksichtigt.
Die Periode von 1945 bis etwa 2014 – wenn man die Jugoslawienkriege und Ähnliches berücksichtigt – war für Europa ein unnormaler historischer Abschnitt. Und jetzt beginnt das normale Leben. Was Sie heute sehen – das ist die Norm.
Das, worin wir viele Jahrzehnte lebten, war keine Norm für Europa. Es war ein sehr kurzer Abschnitt: ein Leben, in dem man glaubte, Konflikte müssten diplomatisch und nicht mit Kriegen, nicht mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ gelöst werden. In dem selbst diktatorische Regime, wie die Sowjetunion, ihre Bereitschaft zum „friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Systeme“ erklärten.
Das kommt in der Geschichte nicht oft vor und endet schnell. Nur der Zweite Weltkrieg war so furchtbar, dass es in Europa länger anhielt. Aber erinnern Sie sich: Es gab den Koreakrieg, Kriege in Afrika, den Krieg Frankreichs um Algerien. Selbst in Europa gab es die Jugoslawienkriege, den Einmarsch in die Tschechoslowakei, den Einmarsch in Ungarn. Aber das waren alles keine großen Kriege. Jetzt sind wir in eine Epoche großer Ereignisse eingetreten.
Frage: Was glauben Sie, wenn Russland in ein NATO-Land einmarschieren würde und die USA sich weigerten, militärisch zu helfen – welches Schicksal erwartete die NATO-Länder? Könnten sie dem russischen Druck standhalten?
Portnikov: Ich erkläre es noch einmal: Niemand wird irgendwo einmarschieren, weil die russische Armee nicht einmal die Ressourcen für eine Invasion hat. Ihre ganzen Kräfte sind an der ukrainischen Front gebunden, und wie Sie sehen, ist sie dort auch nicht weit gekommen.
Es werden neue Technologien eingesetzt werden. Der Krieg verändert sich technologisch – und ermöglicht es Ländern wie Russland, billig Krieg zu führen. Billig, nicht mit großem Geldeinsatz. Mit Drohnen, Täuschungsmanövern, durch Lähmung des Luftraums.
Was wir jetzt gegen Russland tun – buchstäblich in diesen Minuten, während Drohnen Moskau und die Region Moskau angreifen –, warum sollte Russland das nicht gegen andere Länder tun können? Wenn wir gezeigt haben, wie man die „Operation Spinnennetz“ machen kann – warum nicht das Weiße Haus in die Luft jagen, bildlich gesagt, oder eine US-Basis in Ramstein?
All das steht uns bevor. Sie werden es sehen. Sie alle denken ständig an die Kriege der Vergangenheit. Selbst der Krieg, der 2022 begann, war noch ein Krieg der Vergangenheit. Und er dauert im Grunde noch in der Vergangenheit an. Doch jetzt beginnt ein neuer Krieg – der Drohnenkrieg.
Wir halten mit Drohnen den Feind dort auf, wo es an Soldaten fehlt. Aber ein anderer Krieg beginnt. Er beginnt schon – und Sie alle werden ihn sehen: Drohnen, Raketen, Sabotage, Terror. Das ist die Zukunft Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika. Glauben Sie mir – wenn es keine angemessene Antwort gibt. Und all das werden wir erleben und gemeinsam diskutieren.
Zum Club der Diktatoren, die den amerikanischen Präsidenten Donald Trump erpressen, hat sich nun auch Kim Jong Un gesellt. Und in der Tat – warum sollte es Putin dürfen und er nicht? Zumal Donald Trump selbst fast ebenso oft von seinen guten Beziehungen zum nordkoreanischen Diktator spricht wie von den guten Beziehungen zu Putin. Und er nennt Kim Jong Un den Führer einer großen Nuklearmacht.
In der jüngsten Sitzung des nordkoreanischen Scheinparlaments erklärte Kim Jong Un, er sei bereit zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, an die er die wärmsten Erinnerungen habe – allerdings nur, wenn Washington von seiner Politik der Denuklearisierung Abstand nimmt, also den Atomwaffenstatus Nordkoreas anerkennt. Als Alternative zu diesen Verhandlungen nannte Kim die weitere Eskalation auf der koreanischen Halbinsel und kündigte ein neues geheimes Waffensystem an.
Beobachter rätseln noch, um welche Art von Waffe es sich handeln könnte. Offensichtlich ist jedoch, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die sich seit Kims Lieferung von Munition an die russische Armee und Kämpfer für deren Einheiten verstärkt hat, dazu geführt haben könnte, dass die Armee der DVRK tatsächlich über neue Raketentypen verfügt. Wir sprechen hier nicht über deren Qualität oder Funktionsfähigkeit. Aber klar ist: Mit solchen Drohungen will Kim Jong Un den amerikanischen Präsidenten zwingen, sich mit ihm zu treffen und zu akzeptieren, dass Nordkorea Atomwaffen besitzt.
Ob die amerikanische Administration diesem Ansatz zustimmt, ist fraglich. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass Kim Jong Un – wenn die Erpressung nicht fruchtet – nach der Diktion Wladimir Putins zu „militärisch-technischen Maßnahmen“ gegen Südkorea übergeht.
Bemerkenswert ist, dass der Diktator in derselben Rede vor dem nordkoreanischen Parlament nicht nur die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Südkorea zu irgendeinem Zeitpunkt kategorisch ausschloss – ein völlig neuer politischer Kurs der DVRK –, sondern auch eine künftige Aufnahme von Gesprächen mit der südkoreanischen Führung verweigerte. Und das, obwohl die neue südkoreanische Regierung mehrfach ihre Bereitschaft erklärt hatte, den von ihren Vorgängern abgebrochenen Dialog mit Nordkorea wiederaufzunehmen.
Doch hier greift genau die gleiche Formel, die auf allen derartigen Verhandlungsplattformen gilt. Mit Putin ist keine Einigung möglich, solange er keine Verhandlungen will, sondern die Zerstörung des ukrainischen Staates und die Vertreibung derjenigen, die sich als Ukrainer betrachten, anstrebt. Mit der Hamas ist nichts zu vereinbaren, wenn das Hauptziel der Führung dieser Terrororganisation und ihrer Anhänger die Zerstörung des jüdischen Staates und die Vertreibung aller Juden aus Israel ist, um anschließend einen palästinensischen Staat in den Grenzen des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina zu errichten. Mit Nordkorea ist nichts zu vereinbaren, wenn sein Ziel die Zerstörung der Staatlichkeit Südkoreas und die Kontrolle der nordkoreanischen Kommunisten über die gesamte Halbinsel ist.
Zumal wir wissen: Das ist keine politische Fantasie. Eine solche Kontrolle wurde bereits vom Gründer der kommunistischen Dynastie, Kim Il Sung, etabliert. Der Süden wurde nur durch das Eingreifen der Vereinigten Staaten und des kollektiven Westens – wenn auch im Rahmen von UN-Friedenskräften – von den Kommunisten und ihren chinesischen Verbündeten befreit.
In allen Fällen sehen wir also das Streben der Diktaturen, den Status quo wiederherzustellen, den sie für rechtmäßig halten:
• Eine Ukraine ohne Ukrainer, als Teil des Russischen Imperiums.
• Palästina ohne Juden, als Teil der Welt vor der Wiederherstellung der jüdischen Staatlichkeit.
• Südkorea ohne Menschen, die eine demokratische, souveräne Entwicklung wollen.
Da sich die politische Lage nun täglich verändert, erscheinen diese Ziele für diejenigen, die an ihre Verwirklichung glauben, immer greifbarer. Die Vorstellung, auf diplomatischem Wege Ergebnisse erzielen zu können, ist eine weitere Illusion.
Zugleich ist klar: Diktatoren und Terroristen sind überzeugt, dass sie Donald Trump so lange erpressen können, wie es ihnen beliebt. Erinnern wir uns, wie oft der amerikanische Präsident harte Maßnahmen gegen Putin ankündigte – und sie jedes Mal verschob, weil ihm seine „warmen Beziehungen“ zum russischen Präsidenten und die Möglichkeit, damit zu prahlen, weit wichtiger waren als irgendwelche harten Schritte.
Erinnern wir uns, wie oft Trump der Hamas-Führung drohte, wenn die Terroristen keine Geiseln freilassen würden. Und was geschah? Hamas ignorierte Trumps Erklärungen schlichtweg. Reagieren musste die Terrororganisation allein auf die israelische Armee.
Erinnern wir uns, wie oft Trump von seinen guten Beziehungen zu Kim Jong Un sprach. Warum also sollte der nordkoreanische Diktator nicht annehmen, dass er den amerikanischen Präsidenten erpressen und von ihm das Gewünschte erreichen kann? Zumal Trump der erste US-Präsident war, der Kim Jong Un ein unschätzbares Geschenk machte: die Legitimität als Staatschef eines von Kommunisten praktisch besetzten Teils des koreanischen Staates. Ein Staat, der zuvor nur von der Sowjetunion und ihren Satelliten anerkannt worden war und stets als provisorische Konstruktion galt, die früher oder später einer vereinten demokratischen Korea weichen sollte – ohne Diktatoren und ihre Drohungen.
Doch nun, da Nordkorea eine Atommacht geworden ist, stellt sich für viele die Frage: Was wird auf der koreanischen Halbinsel zuerst verschwinden – das Land der kommunistischen Diktatoren oder das demokratische Südkorea? Vor allem, wenn Trump seine Verpflichtungen zum Schutz Südkoreas ähnlich behandelt wie seine Verpflichtungen zum Schutz des europäischen Kontinents vor einer möglichen russischen Aggression.
Tatsächlich hat Kim Jong Un – zu meinem großen Bedauern – allen Grund, sich selbstsicher und wohlzufühlen, solange er es mit solchen Gegnern zu tun hat.
Das lang erwartete Telefongespräch zwischen dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat – trotz optimistischer Erklärungen aus Washington und Peking – zu keiner wirklichen Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt. Beide befinden sich weiterhin in einem Zustand sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Feindschaft.
Von diesem Gespräch hatte man vor allem eine Einigung über den Zeitpunkt des Besuchs von Donald Trump in der Volksrepublik China erwartet. Man ging davon aus, dass dieser Besuch innerhalb weniger Monate stattfinden könnte und dass während dieser Reise Trumps die komplizierten wirtschaftlichen Fragen, die derzeit zwischen Peking und Washington bestehen, gelöst werden könnten.
Doch Trump wird frühestens Anfang 2026 nach China reisen – wenn dieser Besuch überhaupt zustande kommt. Ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Staatsoberhaupt könnte am Rande des kommenden ASEAN-Gipfels stattfinden. Übrigens ist nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump gerade dort auch Putin treffen könnte.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der amerikanische Präsident und der chinesische Staatschef über die Notwendigkeit sprachen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Doch Donald Trump nannte keinerlei Details darüber, worauf sie sich geeinigt haben oder welche Position Xi Jinping vertrat. Dies zwingt zu der völlig logischen Annahme, dass es zu keinerlei realen Absprachen kam, die auf eine Möglichkeit einer gemeinsamen Position der USA und Chinas in Bezug auf diesen Krieg hindeuten könnten.
Donald Trump betonte, dass die Seiten viele schwierige Fragen diskutiert und Einigkeit erzielt hätten. Insbesondere sprach er von der Möglichkeit einer Vereinbarung über den Kauf von TikTok. Ich erinnere daran: Genau dies ist heute Trumps Hauptanliegen. Er hat bereits die Bedeutung dieses manipulativen sozialen Netzwerks erkannt und in London sogar eingeräumt, dass er mithilfe von TikTok die Präsidentschaftswahlen gewonnen habe. Die Kontrolle über den Algorithmus von TikTok mithilfe ihm nahestehender Geschäftsleute zu erlangen, ist für Donald Trump daher keine gesamtstaatliche, sondern eine persönliche Aufgabe – vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Und natürlich möchte er an der Spitze der Vereinigten Staaten seinen eigenen Nachfolger sehen, nicht einen Demokraten, der das Erbe des Trumpismus zerstören würde. Doch hier stellt sich die Frage: Inwieweit ist Xi Jinping selbst zu solchen Abmachungen bereit?
In der chinesischen Mitteilung über das Gespräch zwischen Trump und Xi heißt es, dass Peking Trump erneut an die Unzulässigkeit einseitiger Handlungen im internationalen Handel erinnerte. Damit bleibt das Hauptproblem der chinesisch-amerikanischen Beziehungen – die Einführung von US-Zöllen gegen chinesische Produkte, woraufhin China eigene Barrieren gegen US-Waren errichtete – ungelöst. Und es ist kaum wahrscheinlich, dass ein Treffen der Staatschefs von USA und China in Malaysia uns einer Lösung dieses Konflikts näherbringt.
Angesichts der wirtschaftlichen Ansätze Donald Trumps und der Tatsache, dass Xi Jinping fest entschlossen ist, diesen Ansätzen des US-Präsidenten entgegenzutreten, ist eine Normalisierung der Beziehungen in weiter Ferne. Zumal beide Länder im Grunde um Einfluss in der modernen Welt konkurrieren, wobei Xi Jinping fest entschlossen ist, die Präsidentschaft Donald Trumps zu nutzen, um die geopolitischen Positionen seines Landes mithilfe von Verbündeten wie der Russischen Föderation zu stärken. Trump wiederum will das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China beseitigen. Und hier ist die entscheidende Frage, inwieweit jeder der Präsidenten derzeit seine Ziele vorantreiben kann.
Ebenso wichtig ist die Frage, wie die USA tatsächlich auf China einwirken könnten, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Trump hat mehrfach erklärt, dass China durch seine Käufe von russischen Erdölprodukten und Rohöl Russland helfe, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen und den Haushalt der Russischen Föderation zu füllen. Aber man muss daran erinnern, dass derzeit von ernsthaften US-Zöllen gegen China, die solche Käufe stoppen könnten, keine Rede sein kann. Schon allein aus denselben Gründen, aus denen die von Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft eingeführten Zölle gegen chinesische Produkte inzwischen wieder aufgehoben oder zumindest verschoben wurden.
Daher stellt sich eine wichtige Frage: Was wird der US-Präsident tun, wenn sich herausstellt, dass er die Handelspolitik Chinas gegenüber Russland nicht beeinflussen kann? Und was werden die europäischen Länder tun, von denen Trump einen strengeren Ansatz in Bezug auf Chinas und Indiens Käufe von russischem Öl verlangt? In einer Situation, in der die USA selbst nicht in der Lage sind, China davon abzuhalten, solche Käufe fortzusetzen und damit Putin einen gefüllten Haushalt zu sichern? Dies ist in der Tat eine sehr wichtige Frage für die Ukraine – sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen als auch auf die politischen Aspekte der US-chinesischen Beziehungen.
Für Trump jedoch, wie ich bereits sagte, ist vor allem das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China entscheidend – ein Ungleichgewicht, das sich weder durch Erklärungen noch durch Zollmaßnahmen überwinden lässt. Die Frage, wie man dieses Ungleichgewicht ändern könnte, bleibt offen – selbst wenn man die Verlagerung von Produktionsstätten aus China in die Vereinigten Staaten in Betracht zieht. Eine Verlagerung, die, wie wir sehen, nicht stattfindet.
Möglicherweise könnten US-Unternehmer sich damit einverstanden erklären, ihre Produktion in andere Länder des globalen Südens zu verlagern. Das würde jedoch lediglich bedeuten, dass Indien beispielsweise mehr russisches Öl kaufen müsste, um seine eigene Industrie mit billigen Rohstoffen zu versorgen. Und solcher Fragen, auf die es derzeit in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen keine wirklichen Antworten gibt, gibt es viele.
Meiner Ansicht nach wird kein Besuch des US-Präsidenten in China – selbst wenn er stattfindet – diese Fragen lösen. Ganz zu schweigen davon, dass ein schlechtes Zeichen der amerikanisch-chinesischen Gespräche der Umstand ist, dass sich beide Führer nicht einmal darauf einigen konnten, ob Xi Jinping selbst in die USA reisen wird. Und das, nachdem Xi den früheren Präsidenten Joe Biden noch zu einem Gipfel in San Francisco besucht hatte und die Termine dieses Gipfels im Voraus abgestimmt worden waren.
Dass Xi Jinping nun praktisch nicht einmal über eine mögliche Reise in die USA sprechen will, könnte auf ein gewisses Selbstbewusstsein hinweisen, das der chinesische Staatschef derzeit im Verhältnis zum US-Präsidenten hat. Zumindest darauf, dass Xi möchte, dass nach diesem Zollkrieg die ersten Schritte von Donald Trump kommen – und nicht vom chinesischen Staatschef. Und dieses Selbstbewusstsein wird auch künftig ein guter Begleiter bei der Lösung jener Probleme zwischen den USA und China sein, die sich, davon will ich Sie überzeugen, nur weiter anhäufen werden.
Donald Trump hat heute während seines Staatsbesuchs im Vereinigten Königreich eine ganze Reihe von Erklärungen abgegeben. Zur Erinnerung: Es handelt sich um den beispiellosen zweiten Besuch eines Präsidenten der Vereinigten Staaten im Vereinigten Königreich. Keiner der US-Präsidenten hatte bislang die Möglichkeit, Großbritannien zweimal mit einem solchen protokollarischen Staatsbesuch zu besuchen. Und das ist ein beispielloses Phänomen.
Aber andererseits ist auch Trumps Auftauchen im Amt des Präsidenten nach einer vierjährigen Pause, seine Rückkehr ins Oval Office, ein beispielloses Phänomen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Nur ein Präsident vor Donald Trump – wie Sie wissen, Stephen Grover Cleveland – wurde nach einer solchen Pause ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt. Aber damals gab es noch keine solche Tradition von Staatsbesuchen. Insofern kann man auch diese Geschichte als eine betrachten, die wirklich keine Entsprechung hat.
Zudem waren die Briten selbst daran interessiert, dass gerade ein solcher Besuch Trumps stattfand, weil sie die Neigung des amerikanischen Präsidenten zu verschiedenen effektvollen Zeremonien verstehen, sein Verlangen, in der Nähe der königlichen Familie zu sein.
All diesen berühmten Eitelkeitsdrang Trumps versuchen die Briten zu monetarisieren, indem sie neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen und sich gegen Stimmungsschwankungen des amerikanischen Präsidenten absichern, der – wie wir wissen – jederzeit neue tarifäre Hindernisse für die britische Wirtschaft in ihrer Zusammenarbeit mit der amerikanischen schaffen kann.
Und die Wirtschaft Großbritanniens befindet sich nach der suizidalen Entscheidung für den Brexit in keinem guten Zustand und wird sich kaum schnell erholen. In dieser Situation die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verschlechtern, ist für jede britische Regierung – umso mehr für eine Regierung, die nach Jahren absolut katastrophaler Regierungsführung der Brexit-Befürworter aus der konservativen Partei an die Macht gekommen ist – ein wahrer politischer Selbstmord. Man kann also die Motive des britischen Premierministers Keir Starmer verstehen, der Donald Trump trotz all dessen, was während dieses Besuchs außerhalb des Protokolls geschieht, zu einem zweiten Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen hat.
Allerdings verstehen Menschen, die die politische Tätigkeit Donald Trumps verfolgen, ohnehin bestens, was infolge eines solchen Besuchs geschehen wird. Für uns war das alles vor allem deshalb wichtig, weil wir all diese Reisen Donald Trumps und seine Treffen mit westlichen Politikern in erster Linie durch das Prisma dessen wahrnehmen, inwiefern sie den amerikanischen Präsidenten in seiner Haltung zu unserem Land, zum russisch-ukrainischen Krieg beeinflussen können. Ich denke, all diese Reden darüber, dass der König des Vereinigten Königreichs die Sichtweise des amerikanischen Präsidenten beeinflussen könne, sind, gelinde gesagt, weit von der Realität entfernt. Ich bin überhaupt der Ansicht, dass niemand Einfluss auf Donald Trump nehmen kann, denn sein Wertesystem – und wir sprechen von einem Menschen, der schon fast 80 Jahre alt ist – ist über Jahre hinweg völlig gefestigt, und es gibt niemanden, der einen Überdenkungsprozess von Trumps politischem Weltbild beeinflussen könnte. Und natürlich kann ihn aus demselben Blickwinkel der britische König nicht beeinflussen.
Selbst wenn man sich vorstellt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Ehrfurcht vor der königlichen Familie hätte, respektiert Trump doch Persönlichkeiten eines ganz anderen Typs – autoritäre, starke, die keine Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen, die der gesamten Gesellschaft ihre Sicht aufzwingen, die mit der Stimmung ihrer eigenen Landsleute nicht rechnen und den Menschen sagen, wie die Welt auszusehen hat. Und aus dieser Perspektive verstehen wir, dass der russische Präsident Putin eines der Vorbilder für Donald Trump ist. Es ist nichts verwunderliches daran, dass er zusammen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, zusammen mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, ja sogar zusammen mit dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China und Generalsekretär der dortigen Kommunistischen Partei Xi Jinping – ungeachtet aller komplizierten wirtschaftlichen Beziehungen, die die Vereinigten Staaten mit China haben – für Trump wichtige Personen sind, denen er, würde ich sagen, mit unveränderlicher Ehrfurcht und Respekt begegnet.
Übrigens kann man jetzt klar sagen, dass zu diesen Menschen auch einige Anführer demokratischer Staaten gehören. Zuvorderst der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der den amerikanischen Präsidenten in seiner Nahostpolitik praktisch ignoriert und nicht einmal auf für Trump traditionell wichtige Beziehungen zu Staaten wie Katar achtet, die ihm im Austausch für wirtschaftliche Präferenzen kostbare Flugzeuge schenken. Und natürlich der ungarische Premierminister Viktor Orbán – eine weitere Persönlichkeit, die bei Donald Trump unverändert und offenkundig Bewunderung hervorruft.
Offensichtlich gehören weder der britische König noch der Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer noch unser Präsident Volodymyr Zelensky zu dieser Kategorie von Menschen. All diese Leute konnten und werden Donald Trump niemals beeinflussen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man nicht mit der Sichtweise des amerikanischen Präsidenten arbeiten könnte, wenn wir darüber sprechen, wie er zum russisch-ukrainischen Krieg steht. Denn was tatsächlich bislang auf Donald Trump Einfluss nimmt – solange nicht alle Grundlagen einer freien Presse, freier Wahlen, all dessen, was für Trump in der Reaktion auf sein Handeln wichtig ist, vollständig zerstört sind – das bleibt tatsächlich ein Instrument.
Dabei müssen wir verstehen, dass Trump sehr wohl weiß: Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten siegen, wird er sich ziemlich schnell in eine „lahme Ente“ verwandeln, die man schlichtweg real verfolgen wird, gegen die man Amtsenthebungsverfahren einleiten wird. Der Kongress wird Instrumente haben, um eine ganze Reihe seiner Initiativen zu blockieren und bereits getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen. Und der reale Weg für seine strafrechtliche Verfolgung nach dem Verlassen des Oval Office wird sich erneut öffnen. In dieser Situation bleiben Donald Trump keinerlei Hoffnungen, noch eine weitere Amtszeit im Oval Office bleiben zu können und dort vielleicht zu sterben – stattdessen eröffnet sich die Perspektive, dass er während weiterer Gerichtsanhörungen stirbt. Und das ist natürlich nicht das, was er in diesem Leben braucht.
Er versteht sehr gut, dass in dieser Lage auch ein republikanischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten nicht gewinnen könnte, und der Sieg eines demokratischen Kandidaten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wäre für Donald Trump nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche, menschliche Katastrophe – ein echtes Drama mit unbekanntem Ausgang für ihn und seine Familie. Denn all das, was in diesen acht Monaten passiert ist und noch passieren wird, macht für diese Menschen den Machtverlust zur Katastrophe der Katastrophen, glauben Sie mir. Sie sind auf Erfolg getrimmt. Und sie fürchten sehr, wenn ihre Macht schwach wirkt.
Deshalb ist klar: Wenn man Trump fragt, was er über den russisch-ukrainischen Krieg denkt, was er mit Putin zu tun gedenkt usw., ist er gezwungen, ausreichend – ich würde sagen – optimistisch zu sein, um zu überzeugen, dass er weiterhin versuchen werde, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Genau in diesen Minuten, in denen wir miteinander sprechen, ist Donald Trumps Flugzeug bereits aus Großbritannien gestartet. Dieser historische zweite Besuch ist zu Ende. Ich denke, möglicherweise werden wir noch irgendeine Äußerung des amerikanischen Präsidenten an Bord dieses Liners hören. Vielleicht werden sie dem vollkommen widersprechen, was wir von ihm in London gehört haben. Dann werden wir auch das gezwungen sein, im Detail zu analysieren, um zu verstehen, wie sich die politische Situation bis zum nächsten Auftritt des amerikanischen Präsidenten entwickeln wird.
Aber Sie haben gesehen, dass selbst während dieses Treffens mit König Karl II., als er beim feierlichen Empfang zu Ehren Donald Trumps sprach, sprach der König von der Notwendigkeit der Solidarität mit der Ukraine und der Hilfe für die Ukraine. Und das war eine der wichtigsten außenpolitischen Thesen, die man vom britischen Monarchen während dieses Treffens mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten hören konnte. Wir verstehen, dass dies nicht die eigenständigen Worte des Königs sind. Reden des Königs bei solchen Treffen sind die Prärogative der britischen Regierung. Aber es besteht kein Zweifel, dass in dieser Situation die Vorstellungen darüber, was mit der Unterstützung der Ukraine geschieht, für den Monarchen und die britische Regierung gemeinsam sind.
Nun zu dem, was Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Keir Starmer sagte – grundsätzlich wiederholte er alles, was er aus dieser Perspektive bereits gesagt hat. Er sagte, er habe geglaubt, dass es ihm gelingen würde, den russisch-ukrainischen Krieg einfacher zu beenden als jene mythischen sieben Kriege, die Trump ständig als Beispiel für den Erfolg seiner friedensstiftenden Bemühungen anführt. Es stellte sich jedoch heraus, dass gerade dieser russisch-ukrainische Krieg der schwierigste ist.
Warum dachte Trump, es werde ihm leichter fallen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden? Und ich denke, er ist in dieser Aussage ehrlich. Weil er auf seine guten Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation hoffte. Trump hat sich diese guten Beziehungen ausgedacht – so, wie eine Person, die zu einem Verhör in das Büro eines KGB-Ermittlers geführt wird, sich gute Beziehungen zu diesem Ermittler ausdenkt, der sie lediglich benutzt, um sich den nächsten Stern auf die Schulterklappen zu verdienen. Das ist das Wesen der tatsächlichen Beziehungen zwischen Trump und Putin, das Trump hartnäckig nicht sehen will.
Im Prinzip sagte Trump, er sei sehr enttäuscht von Putin. Ich bin übrigens absolut überzeugt, dass Trumps ursprünglicher Plan – der natürlich zum Scheitern verurteilt war – genau darin bestand, dass der amerikanische Präsident nach seinem Wahlsieg tatsächlich vorhatte, Putin anzurufen und mit ihm über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu für Putin komfortablen Bedingungen zu verhandeln.
Und wir kennen sogar die Details dieses Plans, denn Trump hat diesen Plan praktisch weder vor der Ukraine noch vor den europäischen Partnern unseres Landes verborgen. Er beabsichtigte, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und so Putin zu helfen, seine durch die ersten drei Jahre des großen Krieges stark beschädigte Wirtschaft wiederherzustellen. Er beabsichtigte, den russischen Status der Krim anzuerkennen, möglicherweise auch anderer von Putin besetzter Gebiete. Ich glaube nicht, dass für einen Menschen, der über lange Zeit hinweg sogar auf Kanada oder Grönland schielte – ich weiß nicht, ob er diese Idee aufgegeben hat –, die Bereitschaft, von Russland annektierte ukrainische Gebiete anzuerkennen, etwas Außergewöhnliches wäre. Zumal Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident die marokkanische Souveränität über die faktisch von Marokko annektierte Westsahara anerkannte – einen von vielen Ländern der Welt nur teilweise anerkannten unabhängigen Staat, dessen größter Teil tatsächlich von marokkanischen Streitkräften kontrolliert wird. Sie ist Marokko angegliedert, doch die Frage, inwieweit dies „Marokko“ ist, ist für westliche Länder stets ziemlich umstritten. Damit Marokko die diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufnimmt, erkannte Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara an.
Wie Sie sehen, ist aus Sicht des Völkerrechts nichts Besonderes geschehen. Obwohl die nächste Administration diesen Ansatz zum Status der Westsahara eingefroren hat, hat die neue Administration diese Haltung bereits wiederhergestellt. Der Außenminister Marokkos traf sich mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, der erneut erklärte, er trete für die Autonomie der Westsahara innerhalb Marokkos ein. Das heißt, der Präzedenzfall, dass Trump offenkundige Fragen des Völkerrechts ignoriert, wenn es um irgendwelche kurzfristigen Ziele geht, mit denen er sich später brüsten kann, ist offensichtlich.
Ich denke, Trump glaubte aufrichtig, dass die Anerkennung der Krim als russisch – was ihm wiederum ermöglichen würde, praktisch den gesamten Sanktionskomplex aufzuheben, der seit Barack Obama eingeführt wurde – tatsächlich auf Putin so wirken würde, dass dieser zumindest einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zustimmen würde. Das war alles, was Trump von Putin wollte. Er wollte, dass Putin das Feuer einstellt, vielleicht sogar, ohne seine Fragen mit der Ukraine grundsätzlich zu lösen, was Putin die Möglichkeit gibt, sich möglicherweise auf einen ernsthafteren Druck auf unseren Staat vorzubereiten, nachdem Trumps Amtszeit 2029 endet – damit Trump sagen könnte, während seiner ersten und zweiten Amtszeit habe es keinen Krieg gegeben und er habe den Krieg beendet, während Putin die Möglichkeit gehabt hätte, seine Wirtschaft wiederherzustellen und seine Taschen mit neuen Petrodollars zu füllen und seine Gasbeziehungen zu Europa wiederherzustellen, und so weiter. Das alles war von Anfang an zum völligen Scheitern verurteilt.
Denn der heutige Putin ist nicht aufs Geld aus. Die Frage des Geldes hat Putin für sich und sein engstes Umfeld längst gelöst. Er verfügt faktisch über Russland. Und Trump hat nichts, was er dem russischen Machthaber anbieten könnte. Als Trump dann jedoch mit der Situation konfrontiert wurde, dass Putin seine Vorstellungen davon, was im Krieg geschieht, faktisch ignoriert, hoffte er, von diesem Thema abspringen zu können. Ich denke, er begriff ziemlich schnell – nach dem ersten, zweiten Telefonat mit Putin –, dass Putin nicht beabsichtigt, auf irgendeinen seiner Vorschläge zu achten. Umso deutlicher wurde das, nachdem russische Beamte ihre amerikanischen Kollegen getroffen hatten – erinnern Sie sich an diese Verhandlungen, die in einem weiteren amerikanischen Fiasko endeten.
Aber gerade die amerikanischen und europäischen Medien sowie die amerikanische und europäische Öffentlichkeit erlauben es Trump nicht, sich von der Unterstützung der Ukraine zu verabschieden. Und er fürchtet sie, weil er fürchtet, die Wahlen zu verlieren. Solange Amerika eine Wahl-Demokratie ist, können wir Trump bezüglich seines Wunsches, uns die Unterstützung zu entziehen, fest im Griff halten. Ich versichere Ihnen: Sobald Amerika aufhört, eine Wahl-Demokratie zu sein – falls das geschieht –, wird Trump binnen 12 Stunden die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Das wird zwar nicht geschehen, aber man muss es sich bewusst machen.
Als Trump sagte, Putin habe ihn hängenlassen, ist überhaupt unklar, wovon die Rede ist, denn Putin schuldet ihm überhaupt nichts – eher umgekehrt. Wie wir aus einigen Details der politischen Biografie Trumps wissen, war klar, dass Putin seinem Plan nicht zustimmen würde. Dass Putin versuchen würde, ihn über den Tisch zu ziehen, war klar. Für Trump ist Putin erneut ein Mensch, der die ganze Unlogik dessen, was geschieht, verstehen müsse. Trump sagt, Putin verliere mehr Menschen, als er töte, dass russische Soldaten schneller sterben als ukrainische. All das haben wir von Trump bereits gehört. Übrigens nannte er, als er das vorige Mal darüber sprach, Russland – wie wir uns erinnern – einen Aggressor. Diesmal unterlief ihm aus seiner Sicht ein solcher diplomatischer Fehler nicht; aber er versprach, es werde gute Nachrichten geben, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg gehe. Worauf stützt sich Trump, wenn er von guten Nachrichten spricht? Wir wissen es nicht. Ich denke, auf nichts, denn es gibt derzeit keinerlei realen Verhandlungsprozess, der überhaupt von der Möglichkeit spräche, dass irgendwelche Pläne zur Beendigung des Krieges erörtert werden. Praktisch der gesamte Verhandlungsprozess ist eingefroren. Es gibt natürlich keine Vorbereitung auf einen bilateralen Gipfel zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine.
Dieses Gespräch über einen bilateralen Gipfel endete, nachdem Putin sagte, er sei bereit, Zelensky in Moskau zu empfangen, aber er verstehe nicht, wozu er dort Zelensky brauche, da das ohnehin zu nichts Konstruktivem führen werde. Und Zelensky betonte, er sei bereit, sich mit Putin überall zu treffen, außer in Moskau. Wir verstehen, dass der russische Präsident überhaupt keinen Wunsch hat, sich unter irgendwelchen Bedingungen mit dem ukrainischen zu treffen. Und das ist ebenfalls eine politische Realität, der wir – ich würde sagen – seit dem Normandie-Gipfel 2019 begegnet sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich danach sagte, das sei das letzte Treffen Putins und Zelenskys. Diese Ansicht vertrete ich bis heute. Ich würde sagen, ich kann mir vorstellen, dass ein Treffen Putins und Zelenskys – übrigens zusammen mit Trump – nur in einer Situation stattfinden kann, in der der russische Präsident entscheidet, dass er ohne ein solches Treffen den Vernichtungskrieg gegen den feindlichen Staat nicht fortsetzen kann. Dann könnte er zu einem solchen Treffen gehen, das ebenfalls keinerlei praktische Ergebnisse brächte – nur um Trump noch etwas Zeit zu verschaffen, keine neuen ernsthaften Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen und der Ukraine keine umfangreiche militärische Hilfe zu leisten.
Doch jetzt entwickelt sich die Situation für Putin, was die militärische Hilfe betrifft, ebenfalls nicht zum Besten. Denn Trump sprach in Großbritannien davon, er sei bereit, der Ukraine auf Kosten der Gelder zu helfen, die die Europäer für den Kauf amerikanischer Waffen bereitstellen. Schon jetzt ist die Rede davon, dass die ersten Waffen aus den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses von Europäern und Amerikanern eingeführten Programms bereits in die Ukraine geliefert wurden. Und das bedeutet, dass ein neuer Mechanismus zu funktionieren begonnen hat. Ja, dieser Mechanismus wird nicht so – ich würde sagen – milliardenschwer sein wie der Mechanismus, dem wir einem Menschen mit Werten – Trumps Vorgänger im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden – zu verdanken haben. Doch gleichzeitig bin ich absolut überzeugt, dass in dieser Situation selbst ein solcher Mechanismus Putin zeigt, dass es ihm nicht gelungen ist, die Idee der militärischen Hilfe für die Ukraine vollständig zu sprengen. Ja, natürlich ist Trump nicht derjenige, der das Geld der amerikanischen Steuerzahler ausgeben wollte. Obwohl ich überzeugt bin, dass es heilige Pflicht eines jeden Präsidenten der Vereinigten Staaten ist, denn die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges mit einer Niederlage Russlands ist eine Frage der nationalen Interessen der USA. Und wenn Trump das nicht tut, untergräbt er faktisch diese nationalen Interessen. Dass er sie nur deshalb schützt, weil er am russisch-ukrainischen Krieg etwas Geld verdienen möchte, ist eine andere Frage. Aber so ist es besser als anders – das ist ebenfalls eine ganz offensichtliche Sache, über die wir in einer solchen Situation immer sprechen können. Man kann also sagen, dass der Mechanismus der Waffenlieferungen dennoch funktioniert und dass Trump sich gegen einen solchen Mechanismus nicht stellt. Auch das ist eine ziemlich wichtige Konstellation im Zusammenhang mit diesem Krieg.
Wir hoffen darauf, dass unsere europäischen Partner – besonders vor dem Hintergrund des jüngsten Drohnenangriffs auf Polen – verstehen, wie wichtig der Aspekt der Hilfe für die Ukraine ist, und mehr Geld für den Kauf amerikanischer Rüstung bereitstellen. Ich sage Ihnen ganz offen: In der Lage rund um den russisch-ukrainischen Krieg – wie Sie verstehen – ist die Notwendigkeit, Russland einzudämmen, für die Europäer ein ziemlich wichtiger Punkt. Möglicherweise ist er in den nächsten Monaten sogar gewichtiger als für die Amerikaner selbst. Denken wir also, dass dieser Punkt nun tatsächlich überwunden ist – so oder so.
Nun zu den Sanktionen. Bei den Sanktionen gibt es eine absolut neue Situation, denn Trump weigert sich hartnäckig, irgendwelche neuen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und Sie wissen, dass er praktisch keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängt hat, seit er im Oval Office war. Auch dieser Besuch in London zeigte, dass er bislang keine neuen Sanktionen verhängen will. Warum? Weil er diejenigen gefunden hat, denen man anlasten kann, dass es keine neuen Sanktionen gibt. Ich meine die Europäer. Und man kann nicht einmal sagen, dass Trump völlig unrecht hätte, denn in der Situation, in der ein Teil der europäischen Länder – übrigens ausgerechnet Trumps Verbündete, Ungarn, die Slowakei und die Türkei – weiterhin russisches Öl in „reiner Form“ kaufen und alle anderen Länder – übrigens einschließlich der Vereinigten Staaten selbst und der Ukraine – indische Erdölprodukte kaufen, die höchstwahrscheinlich aus russischem Öl hergestellt sind, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit man den russischen Haushalt im absehbaren Zukunftsraum seiner Einnahmen berauben kann, gar nicht. Ich habe schon mehrfach gesagt und bin auch jetzt der Ansicht, dass selbst die Verhängung von Sanktionen gegen China und Indien den russischen Haushalt dieser Einnahmen nicht berauben wird, weil sowohl Neu-Delhi als auch Peking entschlossen sind, weiterhin russisches Öl für beide Länder zu kaufen. Das ist eine politische Frage – ihre Beziehungen zu Moskau.
Für Peking ist es die Frage, dass Russland den Westen destabilisieren kann, was für Peking sehr wichtig ist – selbst nicht daran teilzunehmen, aber aus einer solchen Destabilisierung irgendwelche Ergebnisse zu erhalten. Für Neu-Delhi ist es wichtig, russisches Öl zu kaufen und gute Beziehungen zu Moskau zu pflegen, damit Moskau nicht vollständig unter Pekings Einfluss gerät, damit es nicht so kommt, dass nur China die einzige Quelle von Putins Einnahmen ist. Und Indiens Premierminister Narendra Modi versteht als Realpolitik-Politiker die Folgen genau, wenn er auf die Beziehungen zur Russischen Föderation verzichtet.
Sie haben gesehen, dass er sich praktisch gleichzeitig sowohl bei Donald Trump als auch bei Putin für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag bedankt hat. Er sprach von historisch-strategischer Partnerschaft sowohl mit Amerika als auch mit Russland. Das ist das Wesen der Außenpolitik Narendra Modis. Interessant ist jedoch, dass er, als er über Trumps Glückwünsche sprach, dessen Friedensbemühungen auf der russisch-ukrainischen Strecke würdigte und Putin ebenfalls einen friedlichen Abschluss des Krieges wünschte – was ebenfalls, würde ich sagen, ein offenkundiges Stilmerkmal des indischen Premierministers ist, der, während er den russischen Haushalt sponsert und Russland beträchtliche Möglichkeiten gibt, den Krieg auf absehbare Zeit fortzusetzen, zugleich alle Friedensbemühungen derjenigen begrüßt, die nicht wissen, wie sie den Krieg stoppen sollen, solange Russland solche Einnahmen hat. Da haben Sie das ganze Wesen dessen, was geschieht.
Trump hat aber eine klare Formel: Wenn der Ölpreis fällt, bleibt Putin nichts anderes übrig, als den Krieg zu beenden. Das ist im Prinzip ein durchaus nüchterner Ansatz. Es stellt sich nur die Frage, wie man den Ölpreis zum Fallen bringt. Es gibt keine Macht, die den Ölpreis steuern könnte. Wenn Ihnen jemand sagt, man könne diesen Preis irgendwie nachjustieren, dann verstehen Sie schlicht nicht, wie sich der Preis auf dem Weltmarkt bildet. Denn beim Erdölkauf handelt es sich beim „realen“ Produkt um etwa 10–15 %. Der Rest ist ein spekulativer Preis. Der Preis an den spekulativen Märkten entsteht durch Vorstellungen über künftige Perspektiven. In dieser Lage kann es sowohl zu einem starken Fall als auch zu einem starken Anstieg des Ölpreises kommen, aber Regierungen steuern diesen Prozess längst nicht mehr. Das muss man sich absolut klar machen.
In dieser Situation verstehen wir also sehr gut, wie wichtig es für uns ist, dass der Sanktionsdruck auf Russland fortgesetzt wird. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Hier kann ich der Idee zustimmen, die Zelensky seinerzeit geäußert hat, der die Angriffe auf russische Raffinerien als Sanktionen gegen Russland bezeichnet. Denn tatsächlich halte ich es für die größte Sanktion gegen Russland – das, was in absehbarer Zukunft Bedingungen schaffen könnte, damit man im Kreml über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges nachdenkt –, die Schläge gegen russische ÖLRaffinerien. Wenn es Schläge gegen russische Raffinerien gibt, wenn Russland die Möglichkeiten zur Ölverarbeitung verliert, wenn es nichts mehr gibt, womit man russische Panzer betanken kann, wenn es Probleme mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex gibt, den man ebenfalls mit Raketen zerstören kann, dann ist das natürlich ein Ereignis, das weit stärker ist als irgendwelche neuen Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten oder Europa verhängt werden. Denn – noch einmal – wenn Trump neue Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen wird, bin ich nur dafür. Aber ich glaube dennoch, dass diese Sanktionen weder die Haltung des russischen Präsidenten zum Krieg noch die Haltung seiner Landsleute zum Krieg wesentlich verändern werden – die, ehrlich gesagt, ohnehin niemand besonders fragt. Solange Putin wenigstens eine Art bedingte Stabilität aufrechterhält und denjenigen großzügig Geld bezahlt, die bereit sind, an die russisch-ukrainische Front zu gehen, um Ukrainer zu töten – sie tun es ja für Geld, denken Sie daran, nicht einfach so. Es sind nicht nur ideologische Überzeugungen, es ist auch grobes Geld für ihre Teilnahme an diesem Eroberungskrieg. Und es spielt keine Rolle, was sie über diesen Krieg denken, wenn sie dieses Geld verdienen. Und es spielt keine Rolle, was die russische Gesellschaft über den Krieg denkt, wenn jeder russische Bürger versteht, dass in diesem Krieg derjenige umkommt, der Geld verdienen will. Nun, das ist das Risiko. So ist es.
Damit wir es verstehen: Wenn Trump weiterhin an dieser Idee festhält, wird nichts anderes geschehen. Und noch ein wichtiger Punkt, den man ebenfalls erwähnen muss: Die Europäer werden jetzt das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. Es ist verschoben – es hätte schon vorbereitet sein sollen. Es lag bereits auf dem Tisch der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, aber sie haben es gerade deshalb verschoben, um zu sehen, welche Vorschläge Donald Trumps berücksichtigt werden könnten, wenn es um Sanktionsdruck auf Russland und um Druck auf seine Energiesponsoren geht. Und wenn es den Europäern gelingt, in dieses Projekt gerade den Öl- und Gassektor hineinzuschreiben, und wenn es ihnen gelingt, Donald Trump zu demonstrieren, dass diese Wirtschaftssanktionen ausgerechnet von seinen Hauptfreunden Orbán und Fico blockiert werden, dann könnte sich die Situation übrigens zu unseren Gunsten entwickeln – denn Trump wird, um zumindest seine Aufrichtigkeit in dieser Frage zu zeigen, auf Ungarn und die Slowakei Druck ausüben, damit sie den Kauf von russischem Öl einstellen. Noch einmal: Aus Sicht der Einnahmen des russischen Haushalts würde das fast nichts ändern, aber prinzipiell wäre es angenehm. Und es würde etwas an den Einnahmen des russischen Haushalts ändern, wenn Trump selbst tatsächlich bereit wäre, irgendwelche hundertprozentigen Zölle gegen Indien und China zu verhängen – was ebenfalls eine reine Fantasie ist, denn solche Zölle funktionieren nicht so. Schon jetzt wissen wir, dass möglicherweise Beratungen darüber laufen, die Zölle für Indien zu senken – ganz ohne irgendein Entgegenkommen Indiens, ohne jede Bereitschaft Indiens, den Kauf russischen Öls einzustellen. Schon heute spricht man in Neu-Delhi über die Möglichkeit, solche Zölle abzuschaffen. Sie erinnern sich, dass die Zölle für China längst auf Eis gelegt wurden und nicht funktionieren. Und ich glaube nicht, dass Trump – der diese Zölle faktisch abgeschafft hat, weil er eine harte, ich würde sagen, Attacke von Xi Jinping erhielt, der als Antwort Zölle gegen die US-Wirtschaft einführte und den Vereinigten Staaten seltene Erden sowie die Lieferung von Magneten verweigerte – von seinem Druck ablassen wird. Obwohl, ehrlich gesagt, den Informationen zufolge, die in der Wirtschaftspresse der USA auftauchten, weder die Lieferungen seltener Erden noch die Lieferungen von Magneten vor dem Hintergrund von Trumps Zöllen tatsächlich eingestellt wurden. Sie liefen einfach sozusagen über andere Länder – über eben Indien, über Malaysia. Offensichtlich war es teurer. Und Trump fürchtet die Folgen für die Wirtschaft, dass die Vereinigten Staaten manche strategischen Produkte nicht erhalten.
Und übrigens – schon morgen früh, ja, morgen früh Washingtoner Zeit, meine ich – wird Trump mit dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China sprechen. Dieses Telefonat betrifft nicht den russisch-ukrainischen Krieg. Trump wird mit Xi Jinping über den Kauf von TikTok in den Vereinigten Staaten sprechen. Sie wissen, dass er diesem manipulativen Instrument sehr wohlwollend gegenübersteht. In London sagte er auch, dank TikTok habe er die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schämt sich also nicht einmal für diese Manipulationen in diesem sozialen Netzwerk. Und natürlich werden Trump und Xi Jinping auch den Zoll-Waffenstillstand zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten erörtern.
Und da stellt sich für Sie die Frage: Wozu spricht Trump darüber, er sei bereit, Sanktionen gegen China und Indien zu verhängen, wenn er sich gleichzeitig mit Xi Jinping darauf verständigt, all diese Zölle abzuschaffen, und selbst das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China sucht? Das ist, wie Sie verstehen, eine sehr gute Frage. Ich denke, wir werden darauf ziemlich bald eine reale Antwort bekommen. Und das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt in dieser Geschichte, denn wir verstehen sehr gut, dass in der jetzigen Situation tatsächlich vieles von den chinesischen Käufen russischen Öls abhängt. Und wie ich Ihnen sagte: Erstens glaube ich nicht, dass die Volksrepublik China darauf verzichten wird, denn das ist für sie ein Moment der politischen Unterstützung eines ihrer wichtigsten strategischen Verbündeten. Und das ist ein ziemlich wichtiger Punkt, der uns noch einmal sagt, dass in dieser Situation die Reden über Zölle gegen China und Indien für Trump eher eine Schutzreaktion sind, um die Verantwortung auf die Europäische Union abzuwälzen, als ein aufrichtiges Verlangen, sie wirklich einzuführen.
Nun, das ist sozusagen der erste Überblick über diese Erklärungen des amerikanischen Präsidenten in London. Er hat das Vereinigte Königreich bereits verlassen. Als Nächstes wird er in Washington mit Xi Jinping sprechen. Also geht die große Politik weiter. Und ich werde die Fragen beantworten, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Wird Ihnen nicht schlecht, wenn Sie Trump zuhören?
Portnikov. Nun, erstens wird mir in der Politik von vielem schlecht. Ich denke, vielen Ärzten wird auch schlecht von den Beschwerden der Patienten und davon, dass sie sich ständig mit sehr unangenehmen Krankheiten beschäftigen – aber sie heilen Menschen. Ich halte Informationen für ein Heilmittel für nüchtern denkende Menschen. Und wenn wir selbst mit dem arbeiten, was einem schlecht wird oder nicht – das betrifft keineswegs nur die Erklärungen Donald Trumps – und es realistisch durchdenken können, ist das eine Möglichkeit für Menschen zu begreifen, in welcher Welt sie sich befinden, und bestimmte Schlüsse über ihr Handeln, ihre Taten in dieser Welt zu ziehen. Umso wichtiger ist das für uns in den letzten 32 Jahren, als die Ukraine in eine Phase des großen Kampfes mit Russland eingetreten ist, der, wie Sie sehen, keinerlei Anzeichen irgendeines realen Endes zeigt – bis zu dem Moment, in dem wir verstehen, dass die russische Wirtschaft und Demografie Risse bekommen haben und der Präsident der Russischen Föderation nicht mehr die Möglichkeit hat, diesen Krieg fortzusetzen und darauf zu hoffen, die Ukraine von der politischen Weltkarte zu tilgen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das ist ein Moment harter Prüfungen. Und in diesem Moment der Prüfungen braucht man reale Informationen. Zumal wir in einer Welt leben, in der alles von Unsinn, Idiotie und Propaganda überquillt. Und dagegen muss man ankämpfen. Selbst wenn Menschen Erklärungen abgeben, die einander widersprechen, muss man darüber nachdenken, wie man diese Erklärungen interpretiert, damit wir verstehen, worüber wir sprechen. Der größte Feind des Menschen sind unberechtigte Erwartungen. Wenn Sie unberechtigte Erwartungen haben, brechen Sie als Erster zusammen, wenn sie sich nicht erfüllen. Wenn Sie verstehen, wie die Welt wirklich funktioniert, wie sich die Ereignisse entwickeln, was uns erwartet, werden Sie unter allen Bedingungen überleben können – unter allen, verstehen Sie, unter den Bedingungen der größten Katastrophe. Und meine Aufgabe als Journalist, als Mensch, ist es, Sie zu retten. Ich kann keine Bedingungen für Menschen schaffen, die mit dem gesunden Menschenverstand nicht im Reinen sind. So wie ein Mensch einen Selbstmörder nicht retten kann, wenn er nicht mit ihm im selben Zimmer ist und man ihn zumindest vom Sturz aus dem 10. Stock abhalten kann. Aber Menschen, die leben, kämpfen und überleben wollen, kann ich retten. Und dafür muss man über solche Erklärungen nachdenken – auch über die Erklärungen Donald Trumps –, denn es geht um den Anführer der größten nuklearen Macht der Gegenwart, während der Anführer der anderen größten nuklearen Macht – es gibt nur zwei davon auf dieser Welt – Krieg gegen uns führt. Wie könnten wir da den Erklärungen der Anführer der beiden nuklearen Supermächte, deren Potenzial die Menschheit in Minuten vernichten kann, keine Aufmerksamkeit schenken? Man muss darauf achten, man muss verstehen, was den einen und was den anderen leitet.
Frage. Hat die Ukraine vielleicht nicht das rechtliche, aber das moralische Recht, von den Unterzeichnern des Budapester Memorandums die Rückgabe zumindest eines Teils ihres Atomarsenals als Entschädigung zu verlangen?
Portnikov. Moralisches Recht hat die Ukraine auf alles, aber unter Bedingungen, in denen die Ukraine in absoluter wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit vom Westen lebt und nur dann auf der politischen Weltkarte bleiben kann, wenn dieser weiter hilft, sind all diese Forderungen und Entschädigungen keinen Pfifferling wert. Nun, wenn es Ihnen Vergnügen bereitet, darüber zu sprechen und nachzudenken, und Sie den Zustand nicht begreifen, in dem sich die ukrainische Wirtschaft befindet – eine Wirtschaft sozusagen an künstlicher Beatmung –, wenn Sie den Zustand nicht begreifen, in dem sich die Ukraine befindet, deren Hauptfeind nicht eine Minute an ein Kriegsende denkt. Keine einzige. Und dass die Ukraine selbstständig in diesem Kampf nicht standhalten kann. Bitte – noch einmal –, wenn es angenehm ist, kann man über alles Mögliche nachdenken. Wenn man realistisch ist, muss man darüber nachdenken, wie man überlebt und dann nach Ende der Kriegshandlungen – wann immer das sein mag – einen normalen ukrainozentrierten, demokratischen, europäisch ausgerichteten Staat aufbaut. Ich weiß, welcher Weg zur Rettung eines solchen Staates aus Sicht der Vorbeugung künftiger – absolut unvermeidlicher, sofern es keine Vorbeugung gibt – militärischer Konflikte mit Moskau besteht. Das ist die NATO. Und wenn nicht die NATO, dann Abkommen mit Ländern wie Frankreich und Großbritannien über die Stationierung ihres nuklearen Arsenals auf unserem Territorium. Schauen Sie, Polen spricht jetzt davon, dass es an der nuklearen Teilhabe teilnehmen möchte – das heißt, dass Elemente des französischen Nuklearkomplexes, auch militärische, wie Präsident Karol Nawrocki sagte, sich auf polnischem Territorium befinden. Und wir brauchen, dass sich diese französischen Elemente auf dem Territorium der Ukraine befinden – damit es keine Sanktionen gegen uns gibt, damit westliche Führer nicht denken: Es wäre besser, Russland würde sie besetzen und es gäbe kein Problem mit ihren nuklearen Ambitionen. Nein – sinngemäß: In jedem Fall, wenn der Krieg endet, wird das, was Russland bleibt, hinter einer Mauer sein, und wir werden hinter einer anderen Mauer sein. Diese beiden Länder werden Ihr ganzes physisches Leben und das Leben Ihrer Kinder und Enkelkinder verfeindet sein. Folglich muss auf dieser Seite der Mauer Atomwaffen vorhanden sein – wessen Waffen? Der Länder, die uns helfen. Nun, mir scheint, das ist elementar. Da gibt es nicht einmal etwas zu diskutieren.
Frage. Trump beginnt zu wuseln, weil ihm der Friedensnobelpreis entgleitet. Interessiert: Wird Putin Trump entgegenkommen?
Portnikov. Ich halte all diese Gespräche über den Nobelpreis für absolut kindisch. Trump hat keinerlei Chance, den Nobelpreis zu erhalten, weil das Nobelkomitee aus Menschen besteht, die seine erbitterten politischen Gegner sind. Und niemals wird die Mehrheit der Mitglieder des Komitees wird jemals für den Nobelpreis dieses US-Präsidenten stimmen. Umso mehr, als sie – angesichts seiner Handlungen im Nahen Osten – ihn aus ihrer Sicht nicht für einen Friedensstifter, sondern für jemanden halten können, der faktisch Aggression fördert. Das ist ihre Weltsicht. Welcher Nobelpreis? Außerdem möchte ich Ihnen eine rein technische Sache erklären, damit wir nicht zusammen mit Trump wieder diesen Unsinn betreiben. Schauen Sie in den Kalender. Schauen Sie in den Kalender. Was für ein Jahr steht dort? Schreiben Sie bitte in die Kommentare, welches Jahr. 2025. Und den Nobelpreis im Oktober 2025 vergibt man für 2024. Nicht für dieses, für das vorherige. Und wer war Donald Trump im Jahr 2024? Donald Trump war 2024 Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren und kämpfte um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Nun, er kämpfte großartig, gewann viele Prozesse, verlor etwas. Aber das betrifft nicht das, was mit dem Nobelpreis geschieht. Trump, wenn er 2025 etwas erreicht – woran ich erhebliche Zweifel habe, nein, ich habe überhaupt keine Zweifel –, kann den Nobelpreis nur 2026 für 25 bekommen. Im Oktober 2026 werden wir dann darüber sprechen, was mit Trump geschehen ist, was er erreicht hat, welche Kriege er beendet hat und ob er den Nobelpreis für 2026 erhalten kann. Warum man jetzt darüber spricht, verstehe ich überhaupt nicht. Die Leute, die Trump nominieren, nominieren ihn im Grunde für das nächste Jahr.
Frage. Ist ein Marshallplan für die Ukraine möglich?
Portnikov. Ein Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine ist natürlich möglich. Zumal ein Teil dieses Plans die europäische Integration unseres Landes sein wird. Doch dafür müssen die Kriegshandlungen enden, wofür es in nächster Zeit keine objektiven Voraussetzungen gibt. Und wenn diese Kriegshandlungen enden, wenn ein Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wird – sofern er so geschlossen wird, dass er der Ukraine die Teilnahme an irgendwelchen Bündnissen nicht verbietet, ich hoffe, es wird kein Kapitulationsvertrag –, denn Russland wird in den nächsten Jahren alles tun, damit es ein Kapitulationsvertrag wird. Dann werden wir natürlich darüber sprechen können, wie die Lage mit diesem Marshallplan aussieht. Also: Alles kann sein, aber dafür muss der Krieg enden. Und das ist viel schwieriger, als irgendeinen Plan zu vereinbaren. Und natürlich wird jeder Marshallplan funktionieren, wenn Investoren sicher sein werden, dass die Ukraine nicht in einem Jahr wieder angegriffen wird – mit Bombardierung ihres Territoriums, Zerstörung der Objekte, in die sie Geld investieren werden. Unklar ist, woher die Kraft kommen soll, die ihnen das garantieren kann. Bislang sehe ich sie nicht.
Frage. Was bedeutet Ihrer Meinung nach Putins Bau von Bunkern in ganz Russland? Zeugt das nicht von einer Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg?
Portnikov. Nun, ich denke, in Russland kann man sich nicht nur der Gefahr eines Dritten Weltkriegs bewusst sein, sondern auch dessen, dass sich der Charakter des Krieges gerade verändert. Sie sehen, wie der Krieg sich technisch in etwas völlig anderes verwandelt. Gerade eben verklangen wieder die Sirenen des Luftalarms. Und es war eine Drohne. Und wie Sie sich erinnern, haben wir uns in der ersten Phase des russisch-ukrainischen Krieges nicht vor Drohnen versteckt, sondern vor Raketen. Die Veränderung des Kriegscharakters zeigt, dass sich – selbst ohne irgendeinen Dritten Weltkrieg – die Bürger der Russischen Föderation, wenn ihre Regierung gedenkt, einen realen Abnutzungskrieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen europäische Länder zu führen, was bald beginnen könnte, vor fremden Drohnen schützen müssen, falls diese in das Territorium Russlands eindringen. Ukrainische Drohnen dringen bereits ein, also ist das eine absolut richtige Politik, wenn es darum geht, dass sie selbst begreifen, dass sie Kontrolle über Europa brauchen, dass die nächsten Jahre im Bemühen Russlands vergehen werden, mittels dieser Drohnen – und vielleicht wird es noch irgendeinen technischen Fortschritt geben. Wir wissen ja nicht, alles ändert sich sehr schnell in Bezug auf Waffen. Wir wissen nicht einmal, welches Ungemach uns in 3–4 Monaten erwartet. Und die Russen erwartet es auch. Wenn uns Ungemach erwartet, erwartet die Russen auch Ungemach. Also braucht man Bunker.
Frage. Was sagen Sie zu unserem Vorankommen in Richtung Europäische Union? Gibt es irgendeine Beschleunigung für uns seitens unserer Freunde?
Portnikov. Ich sehe, dass es bislang nicht gelingt, die Frage des Beginns dieser Cluster-Verhandlungen mit der Ukraine wegen des Vetos Ungarns zu lösen. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Jede Integration in die Europäische Union wird erst Sinn haben, wenn der russisch-ukrainische Krieg beendet ist. Bislang sind das nur Handlungen imitatorischen Charakters. Niemand wird erstens bereit sein, die Ukraine in die EU aufzunehmen, solange nicht klar ist, wo die Grenze unseres Landes verläuft und wie die Sicherheit dieses Territoriums aussieht. Denn die EU wird kaum bereit sein, ein Land aufzunehmen, auf dessen Territorium Kriegshandlungen stattfinden. Für uns ist es während dieser Kriegshandlungen – wie lange sie auch dauern mögen – sehr wichtig, effektiv zu verhandeln. Und aus dieser Perspektive ist natürlich der Punkt der Überwindung des ungarischen Vetos sehr wichtig. Aber selbst wenn man sich vorstellt, dass es bis zum Machtwechsel in Ungarn andauern wird – was völlig real ist –, wird das auch nicht viel ändern, wenn man bedenkt, dass es keinerlei reale Probleme gibt, die mit dem Tempo unseres Vorankommens in Richtung EU verbunden wären. Denn – ich wiederhole noch einmal – die Hauptvoraussetzung der europäischen Integration der Ukraine ist das, was wir bislang nicht erreichen können: die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und die Gewährung solcher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die bestätigten, dass dieser Krieg nicht wieder beginnt – selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, er würde irgendwann enden. Sie sehen doch: Es gibt überhaupt keinen Prozess der Beendigung des Krieges, es gibt einen Prozess der Fortsetzung des Krieges. Niemand spricht überhaupt über ein Kriegsende. Irgendwelche Verhandlungen existieren jetzt nur im Kopf Trumps. Und das war’s.
Frage. Wenn rechts- und linksradikale Kräfte in ganz Europa an die Macht kommen, können wir dann davon ausgehen, dass das Projekt Europäische Union den Schlägen Russlands in diesem Fall nicht standhalten wird?
Portnikov. Es kann sein, dass es zerfällt. Absolut real. Es gibt allen Grund zu sagen, dass Russland ein wirksames Instrument gefunden hat, um das europäische Projekt zu zerstören – durch Hilfe für Rechtsradikale und Linksradikale. Sie werden sich nicht miteinander zusammenschließen. Sie werden in Europa an die Macht kommen und die Idee der europäischen Einheit zerstören, was zu zahlreichen Kriegen auf dem europäischen Kontinent selbst führen wird. Denn der Zusammenbruch der EU ist ja nicht einfach der Zusammenbruch wirtschaftlicher Interaktion. Was ist die Europäische Union? Das ist das einzige Rezept, das es den Europäern zum ersten Mal seit der Mitte des 20. Jahrhunderts, als der Zweite Weltkrieg endete, erlaubte, einander nicht umzubringen. Ich versichere Ihnen: Wenn das europäische Projekt zerfällt, werden Sie Europa so sehen, wie es vor der EU war. Es gibt keinerlei andere Faktoren, über die wir sprechen könnten, außer dem Projekt eines einigen Europa. Deshalb will Putin mit Hilfe des russisch-ukrainischen Krieges dieses Projekt zerstören und Bedingungen für Kriege in Europa schaffen, bei denen sich Russland in wen verwandeln würde? Richtig – in den Gendarmen Europas. Und entweder die Rechts- oder die Linksradikalen würden sich an den Kreml wenden – mit der Bitte entweder um Vermittlung oder um russische Armee, die die Feinde Russlands beruhigt. Schauen Sie auf Ungarn. Zuerst zerstörte die Armee von Feldmarschall Paschkewitsch die ungarische Freiheit, als die Ungarn mit Wien um ihren eigenen Staat kämpften. Dann zerstörte die Armee von Marschall Shukow die ungarische Freiheit, als die Ungarn gegen die Sowjetunion kämpften, und jetzt zerstört die ungarische Freiheit russisches Öl. Und solche Geschichten kann man über jedes Land Mitteleuropas erzählen. Da haben Sie das Wesen dieser Situation.
Und welche Faktoren untergraben dieses europäische Projekt? Der wichtigste ist die Angst vor Russland – insbesondere in Mitteleuropa. Der zweite ist die Gleichgültigkeit der Länder, die weiter westlich und südlich liegen, gegenüber dieser Angst der Mitteleuropäer. Ihr Glaube, dass Russland sie nicht erreichen wird – obwohl NATO-Generalsekretär Mark Rutte völlig recht hat, wenn er sagt, dass jetzt die Flugzeit der Raketen – übrigens Putins Lieblingsthema – bis nach Lissabon, bis nach London, bis nach Warschau so kurz ist, dass nichts übrig bleibt. Nun, das ist die Realität. Der dritte Faktor ist der russisch-ukrainische Krieg. Der russisch-ukrainische Krieg ist überhaupt das gewichtigste Instrument zur Unterminierung Europas. Deshalb sagte ich den Europäern bereits 2022: „Tut alles, um diesen Krieg zu beenden. Verhängt alle möglichen Sanktionen. Gebt der Ukraine alle mögliche Hilfe. Fürchtet euch nicht vor einem Atomschlag, denn die Folgen eines langen russisch-ukrainischen Krieges werden so katastrophal sein, dass ihr euch einen Atomschlag wünschen werdet, damit er all euer schönes Leiden beendet, ihr Narren.“ Niemand hat natürlich darauf gehört. Und nun beginnt bereits ein neuer Akt dieses blutigen Balletts. Deshalb muss man den russisch-ukrainischen Krieg stoppen, die Migrationsprobleme überwinden, sich der ultrarechten Bewegungen entledigen – einschließlich des Einflusses der amerikanischen Ultrarechten, der Trumpisten – und Europa retten. Wir alle sind daran interessiert, denn wenn wir Europa nicht retten, wird hier durchgängig China sein.
