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Rubio verspricht dauerhaften Frieden | Vitaly Portnikov. 22.01.25.

Der neue US-Außenminister Mike Rubio betonte, dass die Regierung Donald Trumps an einem langfristigen Frieden in der Ukraine interessiert ist, damit es kein neuer Krieg weder in zwei noch in vier Jahren beginnt.  Er spielte natürlich auf die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, an.

Rubio erinnerte auch daran, dass die Ukraine den höchsten Preis für diesen Krieg zahlt, wobei er die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, den Tod von Menschen und Millionen von Ukrainern erwähnte, die aufgrund des Krieges in anderen Ländern der Welt leben müssen.

Im Großen und Ganzen stimmt die Sichtweise des neuen US-Außenministers auf das Kriegsende als einen langwierigen Prozess und nicht als einen kurzen Episoden mit den Thesen überein, die der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf einer Sitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates geäußert hat. Putin sagte damals auch, dass ihn kein Waffenstillstand interessiert, in dessen Verlauf die Ukraine angeblich wieder aufrüsten und sich auf einen neuen Krieg vorbereiten könnte, sondern ein langfristiger Frieden.

Aber wir verstehen sehr gut, dass die Ansichten über einen langfristigen Frieden in der Regierung Donald Trumps und in der Regierung Wladimir Putins, gelinde gesagt, grundlegend voneinander abweichen. Für Trump ist es wichtig, dass der Krieg nicht nur beendet wird, sondern dass die Ukraine auf der politischen Weltkarte erhalten bleibt, zumindest in den Grenzen, die sie vor dem russischen Überfall schützen kann. Für Putin ist es wichtig, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet und Russland zum politischen Hegemon Europas wird und nicht nur die ehemaligen sowjetischen Republiken, sondern auch die mittel- und osteuropäischen Länder kontrolliert, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungs- und Einflusszone befanden. Und das sind diametral entgegengesetzte Ziele der beiden Präsidenten, die sich kaum auf einen dauerhaften Kompromiss einigen können.

Dann stellt sich eine ziemlich einfache Frage. Wie will Donald Trump Putin dazu bringen, einen Kompromiss nach amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren? Der neue amerikanische Präsident spricht nicht mehr davon, den Krieg innerhalb von 24 oder 48 Stunden zu beenden.  In einem Gespräch mit Journalisten äußerte er sich ironisch über sein Wahlversprechen, über das während seines spannenden Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten so viel gesprochen wurde. Trump hat laut Wall Street Journal seinem neu ernannten Sonderbeauftragten für die russisch-ukrainische Krise, Kellogg, die Aufgabe gestellt, den Krieg innerhalb von 100 Tagen zu beenden.

Die Zeitung betont jedoch, dass es derzeit nicht einmal das geringste Anzeichen dafür gibt, dass Kellogg diese Aufgabe bewältigen kann, und die Journalisten glauben, dass die Ernennung einer Person, die für ihre Loyalität zu Trump bekannt ist und die den Ansichten und dem Weltbild des neuen amerikanischen Präsidenten niemals widerspricht, nur der erste Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen ist, die in unbestimmter Zeit zum Erfolg führen können oder überhaupt nicht zum Erfolg führen. Denn die Zeitung zeigt, dass Russland den Absichten Kelloggs und den Vorschlägen, die er Donald Trump unterbreitet hat, gelinde gesagt, skeptisch gegenübersteht. Und die russische Propaganda, die ihre Aktionen immer mit der Regierung von Präsident Putin abstimmt, kritisiert General Kellogg scharf und bezeichnet ihn als eine Person, die die Ukraine unterstützt und nicht als neutraler Vermittler im Konflikt erscheinen kann.  So steht selbst die Reise Kelloggs in die russische Hauptstadt und die Möglichkeit seiner Verhandlungen mit hochrangigen russischen Beamten derzeit in Frage.

Es sei denn, Putin setzt weiterhin auf die sogenannte Chemie in seinen Beziehungen zu Trump, darauf, dass es ihm gelingt, den neuen amerikanischen Präsidenten in einem persönlichen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs zu überzeugen, den Krieg nach seinen eigenen Bedingungen zu beenden. Und dann, um dieses Treffen und die Möglichkeit seines Einflusses auf Trump nicht zu gefährden.

Putin könnte dem Besuch von General Kellogg in der russischen Hauptstadt und seinen Verhandlungen mit russischen Beamten zustimmen, die ohnehin so gut wie nichts entscheiden, wie übrigens auch die Beamten in der Trump-Regierung. Aber auf Chemie zu hoffen, ist, wie ich sagen würde, eine vergebliche Sache in der Politik. Erinnern wir uns, dass Präsident Zelensky 2019 hoffte, Präsident Putin davon überzeugen zu können, den Krieg zu beenden und sich nicht auf neue Angriffe auf unser Land vorzubereiten. Und diese illusorische Hoffnung teilten sogar 73 % der Wähler Zelenskys, die für die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Aggressor stimmten, der hartnäckig weiter die Zerstörung des ukrainischen Staates vorbereitete. So viel zahlen Menschen für Emotionen. Und vielleicht ist es gut, dass sich derzeit der Präsident der Russischen Föderation und nicht wir in der gleichen Illusion befindet, in der sich Millionen unserer Landsleute vor dem schrecklichen Krieg befanden, der im Februar 2022 begann.

Denn wir verstehen bereits, dass Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Präsident Donald Trump eine böse Überraschung erwartet. Dieselbe Zerstörung von Illusionen, die immer auf Menschen wartet, die nicht in der Lage sind, die Grenzen ihres eigenen Einflusses und die Wünsche ihrer Gesprächspartner realistisch einzuschätzen. 

Aber hier stellt sich eine andere, sehr wichtige Frage. Welche Instrumente hat Trump, um Putin zu zwingen, seine Bedingungen zu akzeptieren, zumindest eine Waffenruhe? Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat keine neuen Instrumente, denn Trump wurde zum Chef des amerikanischen Staates gewählt, nicht zum unglaublichen Zauberer. Und er hat genau die gleichen Instrumente, die sein Vorgänger Joe Biden hatte und benutzt hat.

Aber wenn man den Weg der Verschärfung der Sanktionen, der Unterstützung der Ukraine und ihrer euroatlantischen Integration geht, dann kann man zumindest sagen, dass Trump in seiner Amtszeit, in den nächsten vier Jahren, bestimmte Bedingungen für den Erfolg schaffen kann.

Über die Möglichkeit einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Trump hat sich bereits zu Wort gemeldet, als er direkt gefragt wurde, wie wahrscheinlich ein solcher Prozess ist, wenn Putin nicht zu Zugeständnissen oder Verhandlungen bereit ist. Und ich würde sagen, dass dies einer der ersten Schritte in die richtige Richtung ist, die der neu gewählte amerikanische Präsident in seinen ersten Tagen im Weißen Haus macht. Der harte Weg zur Realität beginnt, eine Reise, auf die Donald Trump offensichtlich nicht vorbereitet war.

Trump: Putin zerstört Russland | VitalyPortnikov. 21.01.25.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betonte am ersten Tag seines Aufenthalts im Weißen Haus erneut die Notwendigkeit eines Treffens mit dem russischen Führer Wladimir Putin, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Trumps Antworten auf Fragen von Journalisten lassen keinen Zweifel daran, dass er sich absolut nicht vorstellen kann, wie dieser Weg zum Ende des Krieges aussehen soll, und hofft nur, dass Putin die Notwendigkeit einer Einigung erkennt, denn laut Trump zerstört dieser Krieg Russland  wovon der russische Führer nicht begeistert sein kann. „Es läuft nicht alles so gut für ihn“, sagte Donald Trump den Journalisten über Putin. „Und er sieht deswegen nicht sehr gut aus“. Und natürlich erinnerte Trump die Journalisten an die enormen Verluste im russisch-ukrainischen Krieg und betonte, dass er gut mit Putin auskomme und sich mit ihm einigen könne.

Eine gute Nachricht in dieser Einschätzung der Situation durch Donald Trump ist, dass er nun davon überzeugt ist, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky eine Einigung in der Frage der Kriegsende anstrebt. Positiv ist, dass Trump die von seinem Vorgänger gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen nicht aufheben wird. Das bedeutet, dass Trump mit Putin verhandeln will, während er dabei alle Instrumente in der Hand behält, die geschaffen wurden, um Druck auf den russischen Diktator auszuüben.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Putin selbst bereit ist, in dieser Sprache zu sprechen. Am Vortag der Amtseinführung von Donald Trump wandte sich der russische Staatschef während der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation mit Forderungen, die man in der Vereinigten Staaten eindeutig als Ultimatum an den neuen amerikanischen Präsidenten verstehen. Das heißt, Putin ist tatsächlich bereit, den Krieg zu beenden, jedoch nur unter den Bedingungen, die er bereits 2022 bei der Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine gestellt hat.

Und diese Bedingungen ließen und lassen keinen Zweifel daran, dass der russische Präsident die vollständige Kontrolle über die Ukraine anstrebt und nicht nur ihren Beitritt zur NATO verhindern will, sondern auch verhindern will, dass die Ukraine zu einem Staat wird, der in der Lage ist, der russischen Aggression in Zukunft zu widerstehen.

Offensichtlich ist Donald Trump nicht die Person, die sich mit der Sprache der Ultimaten arrangiert. Und hier befinden wir uns in einer ziemlich schwierigen Situation. Trump ist überzeugt, dass Putin eine Situation braucht, in der er aus dem russisch-ukrainischen Krieg mit Gesichtswahrung herauskommen und die Wirtschaft der Russischen Föderation wiederbeleben könnte, während Putin vor allem ein Treffen mit Trump anstrebt, um den vollständigen Misserfolg seiner Isolation zu demonstrieren, die der Westen nach Februar 2022 zu organisieren versuchte. Und diese unterschiedlichen Ziele, mit denen die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation an ihr zukünftiges Treffen herangehen, und wir verstehen bereits, dass dieses Treffen höchstwahrscheinlich stattfinden wird, da Trump deren Vorbereitung beauftragt hat,

und Putin sich nicht gegen einen solchen Kontakt ausspricht, deuten zumindest darauf hin, dass der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem großen russischen Angriff auf die Ukraine scheitern oder zumindest keine konkreten Ergebnisse liefern wird.

Natürlich wird alles davon abhängen, wie sehr sowohl Trump als auch Putin an der Fortsetzung des Dialogs miteinander interessiert sind. In diesem Fall müsste Putin nach Möglichkeiten suchen, um bei Trump die Illusion zu erzeugen, dass man sich mit ihm einigen kann.  Irgendwelche minimalen Kompromisse, die bei einem ersten Treffen erzielt werden könnten, um Hoffnung auf ein zweites Treffen zu wecken. Interessant wird die Reaktion Trumps selbst, wenn er merkt, dass niemand mit ihm verhandeln will und er einfach als Instrument benutzt wird, um das Prestige Putins zu steigern, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, die ohnehin auf eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten ausgerichtet sind und nach dem Wahlsieg von Donald Trump und der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten noch stärker an dieser Zusammenarbeit interessiert sein könnten.

Warum werden sie daran interessiert sein? Weil die offensichtliche Bereitschaft Trumps, anderen Ländern seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen, die Russische Föderation zu einem komfortablen nuklearen Schutzschild für diejenigen macht, die nicht bereit sind, sich mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu einigen, sondern im Gegenteil, seinen Ambitionen entgegentreten wollen. Und in dieser Situation beginnt die außenpolitische Rolle Russlands für Länder, die sich nicht mit Trump einigen wollen, insbesondere für autoritäre und diktatorische Regime weltweit, sprunghaft zu wachsen, und Putin versteht das sehr gut.

Mit jeder solchen Erklärung Trumps wird  Putin zum geopolitischen Führer und zum Magneten für all diese Diktatoren und übrigens nicht nur für Diktatoren. In dieser Situation kommt es also nicht einmal darauf an, wie sehr Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen wünscht,

sondern darauf, wie lange er tatsächlich bereit ist, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, und wie sich diese Sanktionen in den kommenden Jahren auf den Zustand der russischen Wirtschaft auswirken werden. Und natürlich hängt vieles nicht nur von den Erklärungen Donald Trumps ab, dass der ukrainische Präsident Zelensky eine Einigung über ein Kriegsende anstrebt, sondern auch von der Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten, die amerikanische Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und zu erhöhen.

Denn was Donald Trump sagt, bedeutet absolut nicht, dass er Geld für eine Situation ausgeben wird, die er als verlustreich für sich und sein Image charakterisieren würde. Obwohl, wer weiß? Denn die Journalisten fragten den amerikanischen Präsidenten, was er nun über seine Versprechen denke, den Krieg in 24 Stunden zu beenden. Und Trump spottete, wie immer, über diejenigen, die seinen Worten glauben, und sagte nur, dass er noch einen halben Tag Zeit habe.

„Beschützer“ und Zerstörer. Vitaly Portnikov. 20.01.25.

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Wenn Putin oder andere russische Führer nach ihrer Meinung zu den Grundsätzen der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gefragt werden, erinnern sie uns stets an die Bedeutung des Schutzes der so genannten „russischsprachigen“ Bevölkerung oder werfen Kyiv vor, die Rechte nationaler Minderheiten zu missachten.

Und dieser Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Erinnern wir uns z. B. an die ewigen Klagen gegen die baltischen Staaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung der „russischsprachigen“ Bevölkerung.

Aber was ist mit den nationalen Minderheiten in Russland selbst? 

Die Russifizierung hat in der Putin-Ära sogar im Vergleich zu den Sowjetjahren den höchsten Stand erreicht. 

Putin hat den Föderalvertrag, den das Zentrum unter Jelzin mit den russischen Regionen unterzeichnet hatte, sowie ein separates Abkommen mit Tatarstan, aufgegeben. Moskau hat die russischen Republiken gezwungen, auf die verfassungsmäßige Erklärung ihrer eigenen Souveränität zu verzichten, und ihre Führer dürfen nicht einmal „Präsident“ genannt werden. Putin war ein Befürworter der Abschaffung des obligatorischen Unterrichts der Sprachen der Völker Russlands in den Schulen der nationalen Republiken und Bezirke. 

Der Angriff auf die Ukraine wird vom Kreml genutzt, um das Land langsam ethnisch zu russifizieren, wobei Angehörige nationaler Gruppen, die vor allem in den strukturschwachen Regionen Russlands leben, als erste an der Frontlinie sterben werden.

Als wir in den ersten Monaten des Kriegs von der großen Zahl ethnischer Burjaten überrascht wurden, die für den Krieg gegen der Ukraine mobilisiert wurden, sagten mir meine Kollegen von der Stiftung Freies Burjatien, dass die Situation während der Schlacht um Moskau im Zweiten Weltkrieg ähnlich war: Es gab einfach eine Entvölkerung der burjatischen Dörfer. 

Oder die letzten Tage der Sowjetunion. Einerseits warf das Zentrum den Sowjetrepubliken „Separatismus“ vor – obwohl sie formal souveräne Staaten waren und jedes Recht hatten, sich von der UdSSR abzuspalten – und andererseits schürte es aus der Sicht derselben sowjetischen Gesetzgebung echten Separatismus, wo immer es Unterstützung für die Idee gab, die Union zu verlassen. 

Und so entstanden Transnistrien, Abchasien und Südossetien… 

Dieses Schicksal blieb der Ukraine nur deshalb erspart, weil Michail Gorbatschow angesichts des scharfen Konflikts zwischen dem sowjetischen Zentrum und der neuen russischen Führung gezwungen war, sich auf die Ukraine als wichtigsten Faktor für den Erhalt der Sowjetunion zu verlassen, und keine Destabilisierung in der „zweiten Republik“ wollte. 

Die Versuche, die Krim und Sewastopol von der Ukraine abzutrennen, begannen jedoch buchstäblich in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Später werden sowohl die Jelzin- als auch die Putin-Administration die Destabilisierungsprozesse anheizen – wie man in Moskau sagt, „Benzin nachgießen“, und zwar mit einem Geschick, von dem das sowjetische Zentrum zu Gorbatschows Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Für Moskau ist der „Schutz“ ausländischer nationaler Gruppen daher in erster Linie ein Mittel, um die unnötige Staatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken zu zerstören. 

Und ich weiß nicht, ob ich erklären muss, dass, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangt, in unserem Land kein Platz mehr nicht nur für die ukrainische nationale Identität allein wäre.

Es gäbe auch keinen Platz für eine ungarische, rumänische, polnische, bulgarische oder gagausische Identität. 

Alles wäre mit der aufgeblähten und vulgären „russischen Welt“ aufgefüllt worden.

Tag X. Vitaly Portnikov. 20.01.25.

https://vilni-media.com/2025/01/20/den-kh/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3WpbQaBFz3wf7EInrCgUZ—LTdbRE73i2DgxQFWMyac-oTPH-0BEVuqI_aem_kBXffLvvw5iPl9osylvEvA

Die zweite Amtseinführung von Donald Trump verspricht, eines der wichtigsten Ereignisse nicht nur des Jahrzehnts, sondern des Jahrhunderts zu werden – so viele Erwartungen und Befürchtungen sind damit verbunden. Doch während der neue alte Präsident – zumindest in den ersten Tagen seiner Amtszeit – sehr konkret zu sein scheint, was seine innenpolitischen Absichten angeht, bleibt seine Außenpolitik eher eine Frage der Vorhersage und der Debatte.

Natürlich spricht niemand mehr von den 24 oder 48 Stunden, die es braucht, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden; Trump selbst sprach einmal von einem Zeitrahmen von sechs Monaten, in dem er versuchen will, einen Erfolg zu erzielen. Der neue Präsident räumt ein, dass die Situation schwierig ist, aber bedeutet das, dass eine schwierige Situation mit einfachen Lösungen gelöst werden kann? Im Moment wissen wir noch nicht einmal, wann und unter welchen Umständen Donald Trump und Wladimir Putin sich treffen werden. Trump behauptet, dass Putin dieses Treffen will. Und ich habe keinen Grund, dieser Einschätzung nicht zu vertrauen, denn es liegt im Interesse des russischen Präsidenten zu zeigen, dass die Isolation Russlands gescheitert ist und der Krieg in der Ukraine keine Entschuldigung mehr für das Fehlen russisch-amerikanischer Kontakte auf höchster Ebene ist. In jedem Fall aber wird Putin alles tun, um zu zeigen, dass das Treffen nicht stattfindet, weil er daran interessiert ist, sondern weil Donald Trump es will. Zumindest, weil es ein gegenseitiges Interesse zwischen den Parteien gibt. Und wenn der amerikanische Präsident wirklich mit dem russischen Präsidenten zusammentreffen will, wird er dieser Formel zustimmen müssen. Aber das ist definitiv nicht Trumps Formel, denn sie würde die Schwäche der Position des US-Präsidenten beim ersten Treffen zeigen. 

Nehmen wir jedoch an, das Treffen kommt zustande – es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es vereinbart wird. Bedeutet dies, dass der Kontakt effektiv sein wird? Daran habe ich ernsthafte Zweifel. Putin braucht ein Treffen um des Treffens willen, Trump wird entschlossen sein, zumindest ein Ergebnis zu erzielen, und das Ergebnis des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und Russland könnte eine schwere Enttäuschung sein – wenn deutlich wird, dass Putin nicht zu Kompromissen bereit ist.

Und höchstwahrscheinlich wird der „Tag X“ in der Ukraine eintreten, wenn Donald Trump feststellt, dass Putin nicht bereit ist, den Krieg zu Kompromissbedingungen zu beenden. Was wird der amerikanische Präsident dann tun? Den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen? Wird er die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen? Oder wird er im Gegenteil versuchen, sich von dem Krieg als einem unangenehmen und verlustreichen Thema zu distanzieren?

Die Art und Weise, wie das Waffenstillstandsabkommen im Nahen Osten zustande gekommen ist, gibt einen Eindruck von Trumps Instrumentarium. Der gewählte US-Präsident war und ist auf der Seite Israels – aber um seine Emotionen zu „beruhigen“ und seinen ersten Tag im Amt zu einem Erfolg zu machen, musste die israelische Regierung bei der Erreichung des Abkommens Zugeständnisse machen. Gleichzeitig haben wir es offensichtlich weniger mit einem beigelegten als mit einem verschobenen Konflikt in der Region zu tun, da die Hamas-Terroristen nicht nur die Möglichkeit haben, ihre Stellungen im Gazastreifen zurückzuerobern, sondern sie auch mit Hunderten von ausgebildeten Kämpfern zu verstärken, die in den kommenden Wochen aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. 

Und wenn wir versuchen, eine bedingte Parallele zum russisch-ukrainischen Konflikt zu ziehen, können wir uns vorstellen, dass im ukrainischen Fall nicht der Präsident Russlands, sondern der Präsident der Ukraine zu Zugeständnissen bewegt werden wird. Aber die Frage bleibt: Welche Zugeständnisse sollte die Ukraine machen, um Putin zufrieden zu stellen? Und werden wir es im Falle eines russisch-ukrainischen Krieges nicht mit einem weiteren verzögerten Konflikt zu tun haben, weil Russland seine strategischen Ziele nicht aufgeben wird?

Natürlich werden wir bald zumindest in Ansätzen Antworten auf diese komplexen Fragen erhalten. Aber wie auch immer die Antwort ausfällt, das Wichtigste bleibt klar: Das Schicksal der Ukraine sollte nicht von Erwägungen der politischen Bequemlichkeit für die neue Regierung bestimmt werden, sondern von Garantien für die Zukunft – Garantien für die Sicherheit der ukrainischen Kinder.  

Glückwünsche aus dem Kreml. Vitaly Portnikov über Putins Ultimatum. 21.01.24.

https://www.svoboda.org/a/pozdravlenie-iz-kremlya-vitaliy-portnikov-ob-uljtimatume-putina/33282658.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2NKiO9qLv2_C8ZTqOgQOZobqW1e7PrXp-62STWIC1udjf_j6BW7ju34ig_aem_pLvRurXIL6DIvrJrTN1FeQ

Um Donald Trump zu seinem Amtsantritt zu gratulieren und seine Bereitschaft zu erklären, sich mit ihm zu treffen und einen „umfassenden Frieden“ auszuhandeln, berief Wladimir Putin eine Sondersitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats ein. Gleichzeitig hat Donald Trump selbst in seiner Antrittsrede Russland oder den Krieg in der Ukraine nicht einmal erwähnt. Obwohl man nicht sagen kann, dass dieses Thema den neuen amerikanischen Präsidenten überhaupt nicht angeht: Auf der „Siegeskundgebung“ am Vortag seiner Amtseinführung versprach Trump, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Aber dieses Mal sagte er nicht, wann. Und er sagte auch nicht, wie.

Die Äußerungen Putins während seines Treffens mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates lassen der neuen US-Regierung jedoch nur wenige Optionen. Der russische Präsident beschloss, uns daran zu erinnern, dass er keinen Waffenstillstand braucht, sondern einen „langfristigen Frieden“. Um aber keinen Zweifel daran zu lassen, um welche Art von Frieden es sich dabei handelt, fuhr Putin mit dem Satz fort: „Auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen und aller Völker, die in dieser Region leben.“

Die Frage, wer diese Völker sind, verweist uns auf Putins denkwürdige Rede in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022, als russische Truppen bereits die Grenzen der Ukraine zu Russland und Belarus überschritten und russische Flugzeuge ukrainische Städte, Orte, Straßen und Flugplätze bombardierten. Damals sprach Putin auch nicht vom ukrainischen Volk, sondern von irgendwelchen mythischen „Völkern der Ukraine“, deren Selbstbestimmung durch die von ihm angekündigte Sonderoperation gesichert werden sollte. Inzwischen ist klar, was Putin mit diesen „Völkern“ meinte. Er wollte nicht zugeben, dass die russische Besatzung Trennlinien innerhalb der historischen Siedlungsgebiete des ukrainischen Volkes zieht. Also erfand er kurzerhand „das Volk der Donetsker Volksrepublik“ oder „das Volk der Region Cherson“, um die bereits vorbereiteten Beschlüsse über die Annexion ukrainischer Regionen zu rechtfertigend. Dies war in der Tat die Aufgabe, die der russische Präsident der neuen Marionettenführung der Ukraine hätte stellen können, wenn er Kyiv in drei Tagen besetzt hätte: die Abhaltung von „Referenden“ in den östlichen und südlichen Regionen des Landes, um die „Unabhängigkeit“ zu erklären und sich Russland anzuschließen. Der Plan scheiterte, aber der Wunsch blieb, und nun will Putin ihn durch Verhandlungen mit einem neuen Partner in Amerika verwirklichen. Was sich geändert hat, ist Putins Auffassung von der ukrainischen Staatlichkeit. Im Jahr 2022 glaubte er noch, die Ukraine habe ein Existenzrecht – natürlich nur innerhalb der russischen Einflusssphäre und innerhalb der Grenzen, die der Kreml selbst festlegen würde. Jetzt spricht er vage von einer „Region“ mit „Völkern“, deren Rechte gesichert werden müssen. Als Nikolai Patruschew sagte, dass die Ukraine im Jahr 2025 aufhören würde zu existieren, war das also nicht nur Wunschdenken, sondern er gab Putins eigene Erwartungen wieder

Offensichtlich hat Donald Trump seine eigenen Vorstellungen davon, wie der Krieg beendet werden sollte. Der amerikanische Präsident hat wiederholt gesagt, dass er eine Situation erreichen möchte, in der die Menschen auf beiden Seiten der Front nicht mehr sterben; Vertreter seines Teams sprachen auch nach Trumps Sieg und während der parlamentarischen Anhörungen zu den Ernennungen von der Bedeutung eines gegenseitigen Kompromisses. Im Großen und Ganzen ist die Logik von Trump und seinem Team die klassische Logik des gesunden Menschenverstands, die besagt, dass beide Seiten aufhören sollten, wenn sie nicht erreichen können, was sie wollen – dass Russland die Ukraine zerstört und die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederherstellt. Und die Aufgabe des amerikanischen Präsidenten ist es, dies zu erreichen und Vorbedingungen zu schaffen, die ein Wiederaufflammen des Konflikts verhindern.

Aber die klassische Logik scheint genau das zu sein, woran Putin nicht interessiert ist. Auch Putin behauptet, er wolle „keinen Waffenstillstand … mit dem Ziel einer späteren Fortsetzung des Konflikts“, sondern er wolle Frieden zu seinen Bedingungen. Zu seinen eigenen Bedingungen vom 2022, als ob diese drei Jahre nicht stattgefunden hätten, als ob der „Blitzkrieg“ nicht gescheitert und die militärische Pattsituation nicht eingetreten wäre. Putin glaubt weiterhin, dass er seinen Willen durchsetzen wird, mit oder ohne Trump.

Ich weiß nicht, ob der neue amerikanische Präsident im Trubel der Feierlichkeiten zur Amtseinführung bemerkt hat, dass Putin ihm gleich in den ersten Minuten seines Amtszeit ein echtes Ultimatum gestellt und keine Hoffnung auf ein schnelles Ende des größten und blutigsten Krieges des XXI Jahrhunderts gelassen hat.

Doch genau das scheint geschehen zu sein.

Putin gratuliert Trump | Vitaly Portnikov. 20.01.25.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl auf das höchste Staatsamt gratuliert.

Ich glaube, dass die Live-Übertragung dieser Glückwünsche das Hauptziel des Treffens von Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates war.

Und natürlich war es sehr wichtig zu hören, was Putin über seine Haltung zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges sagte, über den der neue Präsident der Vereinigten Staaten ständig spricht. „Wir sind offen für einen Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt. Das Wichtigste ist, die Ursachen der Krise zu beseitigen, über die wir schon oft gesprochen haben.

Das Ziel der Regelung sollte kein kurzfristiger Waffenstillstand sein, keine Atempause zum Umgruppieren der Kräfte und zur Wiederaufrüstung, um den Konflikt später fortzusetzen, sondern ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben“,– sagte Wladimir Putin.

Es ist sehr wichtig zu verstehen, was der Präsident der Russischen Föderation meinte, als er von diesen Ursachen der Krise sprach und wie die Situation mit ihrer Regelung aussehen sollte. Im Großen und Ganzen ist es nicht schwer zu bemerken, dass diese Rhetorik Putins sich praktisch nicht von der Rhetorik unterscheidet, die der Präsident der Russischen Föderation vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verwendet hat. Denn auch damals sagte er, dass die Ursache der Krise das Fehlen von Sicherheit für Russland selbst sei, dass Russland, falls es keine Garantien für die Nichtnäherung der NATO an die Grenzen des Landes erhalten würde, militärisch-technische Maßnahmen ergreifen werde.

So nannte man damals in Moskau den bevorstehenden Krieg gegen die Ukraine. Wenn Putin von einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben, spricht, meint er genau das, was er bereits in seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 gesagt hat, als er den Beginn der so genannten „militärischen Spezialoperation“ erklärte. In dieser Ansprache verwendete der russische Präsident den Begriff der Selbstbestimmung aller in der Ukraine lebenden Völker. Jetzt spricht er eigentlich von der Selbstbestimmung und den Interessen der Völker, die in der Region leben. Das heißt, im Großen und Ganzen wird sogar die bloße Existenz des ukrainischen Staates vom russischen Präsidenten in Frage gestellt. Wenn im Jahr 2022 war die Situation anders, weil Putin darauf setzte, in Kyiv eine Marionettenregierung unter der Führung seiner Marionetten Viktor Janukowytsch und Viktor Medwedtschuk zu bilden, jetzt hat der russische Präsident eine ganz andere Aufgabe: den Abbau der ukrainischen Staatlichkeit als solcher.

Und genau das meint er, wenn er von der Notwendigkeit spricht, die Achtung aller Menschen und aller Völker zu erreichen. Sie können fragen, welche Völker eigentlich in der Region leben, die Wladimir Putin sich scheut, die Ukraine zu nennen. Und ich werde Ihnen diese Frage leicht beantworten: alle außer dem ukrainischen. Gerade die Existenz des ukrainischen Volkes, seiner Sprache, Kultur, Geschichte, der Zivilisation selbst wird vom russischen Diktator entschieden abgelehnt, und der Frieden, den er von Donald Trump erzwingen will, wird ein Frieden sein, in dem es keinen Platz für das ukrainische Volk und die ukrainische Staatlichkeit geben darf.

Natürlich ist dies nicht der Ansatz, mit dem der neue amerikanische Präsident an seinen russischen Kollegen herantreten wollte. Was Donald Trump bisher über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gesagt hat, bezog sich auf einen einfachen Waffenstillstand, nicht auf einen dauerhaften Frieden, und das noch unter russischen Bedingungen. Trump möchte vor allem erreichen, dass an der Kontaktlinie der russischen und ukrainischen Truppen keine Menschen mehr sterben, dass Russland keine friedlichen ukrainischen Städte und Dörfer bombardiert und dass zwischen den Truppen der beiden Konfliktparteien ein Kontingent von Friedenstruppen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stationiert wird. Aber es ist offensichtlich, dass dies kein dauerhafter Frieden im Sinne des russischen Präsidenten ist. Und genau dieses Signal wollte er seinem amerikanischen Kollegen am Tag der Amtseinführung von Donald Trump übermitteln.

Was das in der Praxis bedeutet, verstehen wir alle sehr gut. Es wird für Donald Trump ziemlich schwierig sein, sich auf eine tatsächliche Beendigung oder zumindest eine Aussetzung des russisch-ukrainischen Konflikts zu einigen, zumindest ohne intensiven Druck auf die russische Staatlichkeit und die russische Wirtschaft. Putin wird den Vereinigten Staaten nur dann Zugeständnisse machen, wenn er eine reale Bedrohung für sein Regime sieht. Diese Bedrohung kann mit einem erheblichen Rückgang des wirtschaftlichen, finanziellen, demografischen und sozialen Potenzials der Russischen Föderation verbunden sein.

Dazu muss man sich nicht mit Wladimir Putin treffen, damit er das Treffen mit Trump als Erfolg verbuchen kann, sondern den russischen Präsidenten ignorieren, bis er selbst ein Treffen wünscht, um die Beendigung des Krieges mit der Ukraine zu erklären. Dazu braucht es eigentlich genau das, was der neue Präsident der Vereinigten Staaten derzeit kaum zu tun gedenkt.

Aber für mich ist eines klar: Donald Trump wird das tun müssen, ob er will oder nicht, denn die Alternative zum Druck auf die Russische Föderation ist keineswegs der Druck auf die Ukraine. So könnten es sich in der Verwaltung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorstellen und darauf könnten seine zahlreichen, aber inkompetenten Berater und Unterstützer hoffen. Nein. Nur der reale Druck auf die Russische Föderation kann zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges beitragen. Und wenn dieser Druck ausbleibt, wird der Krieg weitergehen und sich verschärfen, und aus einem für die neue Regierung eher nebensächlichen Problem wird ohne Zweifel ein zentrales Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass, wenn Donald Trump nicht auf Wladimir Putin zugunsten des Friedens drückt, den er für notwendig hält, Wladimir Putin, da darf niemand zweifeln, auf den Friedens drängen wird, den er gut findet und an den er in seiner Rede im Sicherheitsrat Russlands erneut erinnert hat.

Es geht also darum, wer wen stärker unter Druck setzt und wer den politischen Willen zu diesem Druck hat. Wenn Donald Trump nicht den politischen Willen hat, dann wird ohne Zweifel Wladimir Putin den maximalen politischen Willen zeigen, der gefährlich für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, und nicht nur für Europa und die Ukraine ist. Und leider, und das will natürlich niemand, wird Donald Trump blamiert werden, und die Vereinigten Staaten werden an den Rand der großen Politik gedrängt.

Aber ich bezweifle sehr stark, dass Donald Trump ein solches Ergebnis seiner Präsidentschaft haben möchte. Daher ist eine Kollision der Interessen des neuen amerikanischen Präsidenten und des alten Herrschers Russlands praktisch unvermeidlich und möglicherweise verhängnisvoll.

Trump verspricht das Ende des Krieges | Vitaly Portnikov. 20.01.25

Auf seiner Siegeskundgebung, am Vortrag seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten, versprach Donald Trump erneut, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Natürlich könnte er im Rahmen einer solchen Kundgebung nicht erklären, wie.  Die Worte von 24 Stunden oder 48 Stunden, die zum echten Mem seiner Wahlkampagne wurden, sind jedoch nicht mehr zu hören.

Es gibt Berichte, dass Trump die Organisation eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin buchstäblich in den ersten Stunden oder Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten beauftragt hat. Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von dem Ansatz seines Vorgängers, Joseph Biden. Biden lehnte jeglichen Kontakt mit Putin ab, nachdem der russische Führer seine Warnungen ignoriert und die Entscheidung über einen großen Angriff auf die Ukraine getroffen hatte, um die Regierung im Nachbarland zu stürzen und zu versuchen, sein gesamtes Territorium zu besetzen.

Trump glaubt, dass der einzige Weg, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, der direkte Kontakt zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist. Oder es ist nur ein Vorwand, um die Kontakte zu Putin wiederaufzunehmen, den Trump immer, zumindest während seiner ersten Präsidentschaft, mit besonderer, nicht einmal Interesse, sondern Respekt behandelte.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Trump sich im Umgang mit Führern wie Putin oder Xi Jinping als echter Oberhaupt einer Großmacht fühlt. Ein weiterer Beweis für eine solche Weltsicht ist seine Bereitschaft, die Volksrepublik China in den ersten 100 Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten zu besuchen. Wie bekannt ist, organisierte Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, Joe Biden, amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten selbst oder traf sich mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, während internationaler Gipfeltreffen.

Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten im Umgang mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China und dem Präsidenten der Russischen Föderation a priori in der Position einer Person sein wird, die danach strebt, Kontakt mit ihnen aufzunehmen, was eine völlig neue Konstellation der Beziehungen auf der internationalen Bühne schafft und die Vereinigten Staaten in eine potenzielle außenpolitische Peripheriezone versetzt. Aber natürlich gilt dies in dieser Situation nur dann, wenn Donald Trump im Umgang mit Wladimir Putin und Xi Jinping nicht die Sprache harter Ultimaten wählt.

Wird dies geschehen? Dies ist bereits eine recht umstrittene Frage. Während seiner Siegeskundgebung versprach Donald Trump, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, und sagte den Teilnehmern dieser Kundgebung, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie nahe wir diesem Dritten Weltkrieg sind.

Nun, im Gegensatz zu denen, die zu Donald Trumps Kundgebung kamen, kann ich mir sehr gut vorstellen, wie kurz die Distanz vom russisch-ukrainischen Konflikt oder dem Krieg im Nahen Osten bis zum Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz strategischer Atomwaffen und dem Tod von zig Millionen Menschen im Konflikt zwischen den mächtigsten Staaten der modernen Welt ist.

Ich habe nur ernsthafte Zweifel daran, dass Donald Trump und die Menschen, die sich im neuen Team des neuen alten amerikanischen Präsidenten versammelt haben sich dies realistisch vorstellen können.

Denn die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann genau dann entstehen, wenn die Russische Föderation und die Volksrepublik China die Angst der Vereinigten Staaten vor einem solchen Krieg, die Angst vor einer Atomkatastrophe spüren. Diktaturen sind wie Raubtiere. Wenn sie Angst verspüren, wenn sie den offensichtlichen Wunsch sehen, sich zu ihren eigenen Bedingungen zu einigen , wenn sie erkennen, dass ein demokratischer Staat mit den größten Atomwaffenreserven in der Geschichte der Menschheit auf Kosten der Aufgabe der Unterstützung anderer souveräner Staaten eine Einigung sucht, wird dies bedeuten, dass sie so weit vorankommen werden, wie es dieser demokratische Staat oder ihre eigenen diktatorischen Phantasien zulassen.

Und natürlich könnte es in einem bestimmten Moment, wenn dieser Vormarsch bereits die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten selbst und die persönlichen Interessen von Donald Trump und seine Sicht auf seinen Platz in der Geschichte und sein eigenes geschäftliches Interesse bedroht, der Präsident der Vereinigten Staaten anfangen, sich diktatorischen Regimen ganz anders zu verhalten als heute.

Das Problem ist nur, dass sie diese Stimmungsumschwung möglicherweise nicht bemerken und weiterhin glauben werden, dass sie die Vereinigten Staaten und andere Länder der westlichen Welt erpressen können. Denn man weiß nie, wo die Schwäche des Feindes endet und seine Entschlossenheit zu handeln beginnt. 

Genau damit waren die Umstände verbunden, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Adolf Hitler konnte bis zum letzten Moment nicht erkennen, wann Länder wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten bereit werden, ernsthaft zu handeln, und wann sie den sogenannten seltsamen Krieg gegen Diktaturen fortzusetzen.

So wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ab heute natürlich mit jedem weiteren Tag von Donald Trumps Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten wachsen. Aber es könnte auch eine andere Situation geben.

Eine entschlossene Haltung der USA in der Weltpolitik wird Putin und Xi Jinping zeigen, dass man mit Washington keine Spiele spielen sollte, die mit Macht und Erpressung verbunden sind. Allerdings die Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen und nach Wegen für ein solches Treffen zu suchen, der Besuch in China in den ersten 100 Tagen im Amt des US-Präsidenten, die Art und Weise, wie die Waffenruhe im Nahen Osten geschlossen und schließlich die Wiederaufnahme des manipulativen sozialen Netzwerks TikTok in den Vereinigten Staaten, nachdem sie vom Obersten Gerichtshof der USA eigentlich verboten wurde, lässt keine besonderen Hoffnungen auf einen solchen außenpolitischen Kurs zu. Bereiten Sie sich auf Turbulenzen vor.

Don Quijote aus Pennsylvania. Vitaly Portnikov. 19.01.25.

https://zbruc.eu/node/120482?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0HznLm7gEVn_PrBe-xN8y-veb1JFBuyUZosaIOdRk5vk8YViHjyTwzhCc_aem_0B2nZoTlK7zh0rW9LkjOWg

Noch haben sich die Türen hinter dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten sich noch nicht geschlossen, aber wir stehen schon vor einem schwarzen Fluss der Undankbarkeit, in dem Menschen, die Joe Biden ihr Leben, ihre Macht und die Existenz unseres Landes verdanken, mit unglaublichem Eifer schwimmen. Anstatt dem letzten Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts dafür zu danken, dass wir den Krieg mit den grausamen Nachbarn überlebt haben, machen wir ihn dafür verantwortlich, dass wir diesen Krieg noch nicht gewonnen haben. Dieses Ausmaß an Unzulänglichkeit überrascht mich nicht – nach den Ergebnissen der Wahlen von 1994, 2010 oder 2019, nach dem Ausmaß der Bedrohungswahrnehmung im Jahr 2022 kann mich nichts in der Ukraine und dem mentalen Zustand unserer Gesellschaft überraschen. Aber dieses Ausmaß an Unzulänglichkeit ist trotzdem beunruhigend. Genauso wie der hartnäckige Wunsch, einem neuen „Herrscher“ zu gefallen, indem man den vorherigen demütigt – selbst wenn dieser sich nicht als einen Herrscher betrachtet hat.

Ich habe mich nicht geirrt, als ich Biden den letzten Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts nannte, denn es war noch eine Zeit, in der Politiker auf Werte Rücksicht nahmen. Und Bidens Besuch des vor der Besetzung geretteten Kyivs war die Geste eines solchen Politikers. Ich habe mich immer gefragt, wie sich die Geschichte der Menschheit verändert hätte, wenn Chamberlain, anstatt zu versuchen, mit Hitler zu verhandeln, dem Diktator ein klares „Nein“ zu seiner Forderung nach Abtretung eines Teils der Tschechoslowakei an das Reich gesagt hätte. Ja, er hätte wahrscheinlich den Krieg zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei selbst nicht verhindert – aber was wäre dann aus dem Zweiten Weltkrieg geworden? Schließlich war der Sudetenland-Effekt auch der Effekt von Hitlers Macht, der die Angst der führenden Länder der demokratischen Welt vor einem neuen Krieg zeigte. Die Ablehnung der Forderungen Putins durch Biden hätte den Krieg für uns nicht verhindern können, aber sie hat der Welt vielleicht das Wichtigste gezeigt: dass die Demokratie nicht vor Diktaturen Waffen strecken muss, dass jedes Land (auch die, denen gegenüber die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine formellen Verpflichtungen haben) das Recht hat, seine eigene Souveränität und seine eigene zivilisatorische Entscheidung zu verteidigen.

Gewöhnlich werfen wir Biden vor, er habe „Angst“ vor Putin oder, genauer gesagt, vor einem Atomkonflikt mit Russland. In unserem peripheren politischen Denken können wir nicht begreifen, dass es seit der Entwicklung der Atombombe durch die Sowjetunion, die die UdSSR zur größten Atommacht unserer Zeit – neben den Vereinigten Staaten – gemacht hat, nie einen amerikanischen Präsidenten gegeben hat und nie geben wird, der zu einem Atomkonflikt mit Moskau bereit ist. Und ja, eine Person im Kreml (jeder von Stalin bis Putin) kann erfolgreich darauf spekulieren. Dies ist kein politisches Theorem – es ist ein politisches Axiom, das jeder kennen sollte, der sich in einem Krieg mit Russland befindet oder in Zukunft befinden wird. Und die Präsidenten der Vereinigten Staaten teilen sich nicht in diejenigen, die die nukleare Gefahr in Betracht ziehen, und diejenigen, die sie ignorieren, sondern in diejenigen, die bereit sind, ein Gleichgewicht des Widerstands gegenüber den imperialen Ambitionen Russlands aufrechtzuerhalten, und diejenigen, die versuchen, mit dem Besetzer der Kremlkammern zu verhandeln. Biden hat versucht, vorsichtig zu sein – ja, vorsichtig, wer könnte das bestreiten -, sich Putin entgegenzustellen und die Ukraine zu retten. Und Trump wird versuchen, einen unvorsichtigen Deal mit ihm zu machen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass uns diese Sorglosigkeit gefällt. Denn es wird die Sorglosigkeit des XXI Jahrhunderts sein – eines Jahrhunderts, in dem die Interessen und nicht die Prinzipien überwiegen, eines Jahrhunderts, in dem die Instinkte der TikTok-Nutzer endlich die Ansichten der Leser seriöser Zeitungen und sogar der Zuschauer von Fernsehnachrichten überwinden werden. Ja, dies ist vielleicht das Jahrhundert von Trump, nicht das Jahrhundert von Biden. Und deshalb scheint es mir sehr verfrüht, die politische Karriere des 46. Präsidenten zu bewerten.

Denn in der Tat werden diese Ergebnisse nicht davon abhängen, wie die Präsidentschaft von Joe Biden endet, sondern davon, wie die zweite Präsidentschaft von Donald Trump und wahrscheinlich seiner Nachfolger endet – für uns, für Amerika, für die ganze Welt. Denn am Ende werden wir Biden nach den Werten beurteilen, die er nicht einmal festgelegt hat, an denen er aber in den letzten Jahren seiner politischen Karriere festgehalten hat. Und ich schließe nicht aus, dass uns im Laufe der Jahre in der zynischen Welt der verrückten Techniker, des verrückten ТіkТоk, wahnsinnigen Populisten und der verwirrten Neureichen mit neofaschistischen Ansichten diese Messlatte als unerreichbares gesellschaftliches Ideal erscheinen wird und Biden selbst wie ein Beispiel des großen Don Quijote, der sein Alter einem undankbaren Kampf gegen Windmühlen widmete und verlor. Aber das werden wir denen, die nach uns kommen, nicht erklären können.

Denn sie werden mit Sicherheit wissen, dass es solche Politiker gar nicht gibt.

Russland wird ohne Reserven bleiben | Vitaly Portnikov. 17.01.24.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation in den drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges um insgesamt 57 % gesunken sind.

Jetzt sind im Fond nur noch 37 Milliarden US-Dollar übrig. Bis Ende 2025 wird Russland, wenn es weiterhin mit der gleichen Intensität Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ausgibt und versucht, zumindest ein gewisses Niveau an sozialen Standards in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, letztendlich im Wohlfahrtsfonds kein Geld mehr haben.

Das bedeutet, dass Russland ab Anfang 2026 gezwungen sein wird, ausschließlich von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu leben. Das stellt eine erhebliche Gefahr für das Regime von Wladimir Putin dar.

In dieser Situation wird Moskau zunächst von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt und zweitens von den Preisobergrenzen abhängig sein, die der Westen im Falle einer Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges festlegen könnte.

Drittens könnten die bereits von der aktuellen amerikanischen Regierung verhängten Sanktionen gegen russische Energiegiganten von der neuen Administration unter Donald Trump weiterhin unterstützt und verstärkt werden. Trump ist bekanntlich ein entschiedener Befürworter der Entwicklung des amerikanischen Öl- und Gassektors und sieht keine Konkurrenz gern.

Viertens hängt es davon ab, wie effektiv die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation ist, also all diese Tanker, gegen die die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen verhängt haben. Dies zwingt wiederum Länder wie China und Indien, die die Hauptverbraucher russischen Öls sind, dazu, sich von der Rohstoffbeschaffung durch diese Tanker abzuwenden. Daher wird es notwendig sein, immer neue Möglichkeiten zu finden, um Öl in die Entwicklungsländer des sogenannten globalen Südens zu liefern.

Fünftens wird viel davon abhängen, wie bereit Europa künftig ist, russisches verflüssigtes Gas zu importieren. Hier gibt es bereits ernsthafte Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der europäischen Länder, ganz auf die energetische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu verzichten.

Wir verstehen gut, dass es in dieser Situation kaum möglich ist, die soziale Stabilität in Russland nur mit den verdienten Geldern aufrechtzuerhalten, selbst wenn der russisch-ukrainische Krieg endet.

Das Wichtigste ist, dass hier keine Planungen möglich sind. Der russische Haushalt kann sich derzeit sowohl auf die erwarteten Öleinnahmen als auch auf die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds stützen. Wenn die Öleinnahmen jedoch nicht so hoch sind, wie im Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgesehen, kann ein Teil des fehlenden Geldes durch Reserven ausgeglichen werden.

Ohne Rücklagen werden die Russische Föderation Probleme erwarten, die mit den Schwierigkeiten des ehemaligen Sowjetunion in der letzten Phase seiner Existenz und im ersten Jahrzehnt der sogenannten russischen Unabhängigkeit vergleichbar sind.

Die Ära von Boris Jelzin, die Putin der Bevölkerung als die sogenannten ‚verdammten Neunziger‘ verkaufen möchte, war nicht nur eine Zeit bedingter russischer Demokratie, sondern auch eine Zeit rapide sich verschlechternder Lebensbedingungen für die Bevölkerung, bedingt durch das Fehlen von Reserven und den niedrigen Ölpreisen.

Und hier stellt sich die ganz einfache Frage: Was wird Putin in dieser Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg tun?

Wird er es bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem das Geld im Fonds für nationale Wohlfahrt endgültig aufgebraucht ist, und sich dann um einen Waffenstillstand in diesem Krieg kümmern?

Wird er wünschen, den Krieg frühzeitig zu beenden, indem er den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen mit dem Kreml nutzt?

Natürlich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, weil wir uns kaum vorstellen können, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht und wie er das tatsächliche Niveau der Reserven im Nationalen Wohlfahrtsfonds bewertet.

Es ist klar, dass wenn die Nachrichtenagentur Bloomberg der Ansicht ist, dass das Geld bereits im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, Putin hoffen kann, dass die Reserven sowohl für 2025 als auch für 2026 ausreichen. Er könnte einfach abwarten, um den Konflikt mit der Ukraine unter besseren Bedingungen, als die man aktuell mit dem Trump aushandeln könnte, zu beenden. Zum Beispiel einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, was aktuell Putins Ziel ist.

Aber wenn die Schätzungen von Blumberg mit den Schätzungen der Kreml-Ökonomen übereinstimmen und vom russischen Präsidenten akzeptiert werden, ist davon auszugehen, dass Putin nach Möglichkeiten suchen wird, den Krieg mit der Ukraine in diesem Jahr auszusetzen, und dass dies in seinen Gesprächen mit Donald Trump erörtert werden könnte, falls diese bald stattfinden. 

Wir wissen aber auch, dass Putin, solange Russland über gewisse Reserven verfügt, ein Ultimatum stellen kann, in der Hoffnung, dass diese Bedingungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden.

Diese Bedingungen wurden auch von Blumberg selbst genannt, als es hieß, Putin sei entschlossen, die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine zu behalten. Außerdem sollen Garantien für den dauerhaften neutralen Status unseres Landes sowie für die Reduzierung der Armee und der Waffen erreicht werden, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, nachdem die aktive Phase des russisch-ukrainischen Konflikts beendet ist.

Wenn man akzeptiert, dass Putin an diese Bedingungen im Hinblick auf den Zustand der russischen Finanzen denkt, erscheint die Situation ziemlich logisch.

Putin erkennt, dass es in den kommenden Jahren schwieriger für ihn sein wird, das aktuelle Konfliktniveau aufrechtzuerhalten. Er ist bereit, die Kämpfe vorübergehend einzustellen, um die Ukraine in einen Staat zu verwandeln, der nicht in der Lage ist, sich selbst gegen die russische Aggression zu wehren. Dieser Staat wird gezwungen sein, den gemeinsamen Beschlüssen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zuzustimmen, die Wege zur Beendigung des durch den Kreml ausgelösten Konflikts vorschlagen.

In dieser Situation wird sichtbar, dass Putin, der tatsächlich an der Erhaltung seiner Ressourcen, insbesondere finanzieller Art, und an einem Stopp des Krieges interessiert ist, in der Lage sein könnte, seine nachteilige Position dank der Haltung der neuen amerikanischen Administration auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in eine vorteilhafte zu verwandeln.

Putins Bedingungen für die Verhandlungen | Vitaly Portnikov. 16.01.25.

 

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.

Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.

Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.

Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.

Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.

Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.

Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.

Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.

Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.

Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.

Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das  Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.

Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.