Vitaly Portnikov: Ein Schauspiel für Trump. 11.05.2025.

Kushnar. Heute haben wir in unserem virtuellen Studio Vitaly Portnikov aus der Ukraine zu Gast. Wir sehen, dass Putin auf das Ultimatum der europäischen Staats- und Regierungschefs folgendermaßen reagiert hat. Ohne direkt dem zu wiederesprechen, dass er den Kampf beenden und ein Friedensabkommen schließen möchte, schlägt er dennoch seine eigene Variante vor und bietet an, ab dem 15. Mai direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu führen. Sagen Sie bitte, ist das eine Falle für die Ukraine? Wenn ja, worin besteht sie genau?

Portnikov. Das ist in Wirklichkeit keine Falle für die Ukraine, sondern eine Falle für Trump. Putin bemüht sich, Trump am Verhandlungstisch zu halten. Trump als Gesprächspartner ist ihm wichtig. Deshalb unternimmt er ständig verschiedene Anstrengungen, damit Trump am Verhandlungstisch bleibt und die Feindseligkeiten weitergehen. Wir verstehen die Logik der Ereignisse sehr gut. Trump schlägt Putin seit seinem Amtsantritt, beachten Sie es, ein Waffenstillstand vor. Keine Verhandlungen, sondern einen Waffenstillstand. Und danach Verhandlungen. Das ist seine Initiative, die von der Ukraine unterstützt wird, sie wird auch von Europa unterstützt. Auf dem Treffen der Präsidenten der Ukraine mit dem Präsidenten von Frankreich, dem Bundeskanzler Deutschlands, den Premierminister Großbritanniens und Polens in Kyiv wurde diese Initiative nicht nur vorgebracht, sondern auch unterstützt, denn diese Initiative stammt nicht von Macron, nicht von Merz, nicht von Tusk, nicht von Starmer, nicht von Zelensky, sondern von Trump. Ein bedingungsloser Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie. Erinnern Sie sich, dass Macron, Zelensky und Starmer einen Waffenstillstand am Himmel und auf See vorgeschlagen haben. Trump hingegen sagte: Nein, nur ein umfassender Waffenstillstand. Jetzt sagen sie: Wir sind bereit für einen umfassenden Waffenstillstand ab dem 12. Mai. Putin lehnt es genauso ab, wie er es Trump und seinen Vertretern zweimal verweigert hat, er lehnt es den europäischen Staats- und Regierungschefs ab und sagt: „Nein. Über einen Waffenstillstand sollte man während der Verhandlungen sprechen, und solange es keine Einigung gibt, wird es keine Verhandlungen und keinen Waffenstillstand geben.“ Das ist die ganze Logik. Ich glaube also, dass sich überhaupt nichts verändert hat, was die Situation verändern würde. Das heißt, kurz gesagt, wir können solche Vorschläge nicht ernst nehmen, selbst wenn in Istanbul irgendwelche Verhandlungen beginnen. Und welche Verhandlungen sollen beginnen, wenn der Präsident der Ukraine, der Präsident der Türkei, der Präsident Frankreichs und der Bundeskanzler Deutschlands sagen, dass ein umfassender Waffenstillstand eingeleitet werden muss? Das ist die genaue Antwort von Zelensky an Putin, und das ist die Antwort von Erdogan an Putin. Worüber reden wir dann überhaupt? Das heißt, kurz gesagt, es wird in diesem Fall keine Verhandlungen geben. Meines Erachtens wird es, wenn es keinen umfassenden Waffenstillstand gibt, auch keinen Verhandlungsprozess geben.

Kushnar. Eigentlich sagte Zelensky, dass er bereit sei, direkte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder tatsächlich zu beginnen, wenn es ab dem 12. Mai einen Waffenstillstand gibt. Glauben Sie, dass Putin einen solchen Schritt tun wird oder ist hier ein klares Nein des Kremls zu erwarten?

Portnikov. Wenn er einen solchen Schritt unternimmt, können wir über die Schwäche der russischen Position sprechen. Das ist meiner Meinung nach offensichtlich. All dies war überhaupt nicht auf einen Waffenstillstand ausgerichtet, sondern darauf, Trump die Unkonstruktivietät Putins zu zeigen und Trump und den Westen im Allgemeinen so zu neuen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Das Wichtigste ist hier nicht, was Putin tun wird, sondern wie der Westen darauf reagieren wird. Wenn er nicht reagiert, dann können Sie davon ausgehen, dass es ein Blindgänger war. 

Kushnar. Wir sehen, dass Putin, ziemlich untypisch für ihn, diese Antwort auf das Ultimatum in der Nacht des 11. Mai aufgenommen hat. Es ist also offensichtlich, dass sie diese Antwort in aller Eile vorbereitet haben. Sagen Sie, deutet das darauf hin, dass im Kreml Nervosität herrscht?

Portnikov. Nein, es zeigt, dass sie kompetent mit den Konsequenzen umgehen, wie sie es in der Lubjanka tun. Sie haben nichts überstürzt aufgenommen, sondern Putin absichtlich zur amerikanischen Hauptsendezeit auf Sendung gebracht, so wie sie es sich erhofft hatten. Sie sagten immer wieder, dass er die amerikanische Hauptsendezeit unterminieren würde. Dies war nicht für Ukrainer, Russen oder Europäer bestimmt. Putin wollte nicht einmal auf die Fragen des Journalisten antworten. Er wollte sich nicht mit all dem herumschlagen. Er wollte eine Erklärung abgeben, die Trump hören würde und die in den USA für Schlagzeilen sorgen würde. Als ob Putin bereit wäre, über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Alle haben bereits gesagt, dass Putins Antwort keine Bereitschaft zu Verhandlungen ist. Jedenfalls sehen wir, dass die Europäer es genau so gesehen haben. Trump hingegen reagierte anscheinend genau so, wie Putin es erwartet hatte. Er sagte, dass dies ein großartiger Schritt und eine großartige Chance sei.

Kushnar. Das bedeutet, dass die Falle funktioniert hat?

Portnikov. Das bedeutet, dass Putin Trump zumindest noch etwas Zeit gegeben hat, um die Dinge zu verzögern. Aber wir verstehen immer noch nicht genau, wie lange Trump sich weigern kann, Maßnahmen gegen Putin zu ergreifen.

Kushnar. Ich versuche zu verstehen. Das Magazin Politico sagt, dass Trump die Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Rahmen ihres Ultimatums unterstützt haben soll. Macron rief Trump an, sicherte sich Unterstützung und so weiter. Aber wir kennen Trumps Unbeständigkeit, und ich kann mir vorstellen, dass Trump sich umentscheiden könnte. Jetzt hat er seine Position geändert, morgen versteht er überhaupt nicht mehr, was er tun soll.

Portnikov. Deshalb sollten wir nicht nach Worten, sondern nach konkreten Taten urteilen. Gibt es neue Sanktionen – das ist das eine, gibt es keine – das ist das andere.

Kushnar. Was kommt als Nächstes? Was glauben Sie? Können wir erwarten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zumindest Sanktionen einleiten, oder ist das ohne Trump unmöglich?

Portnikov. Meines Wissens ging es um abgestimmte Sanktionen. Dabei müssen Sie auch verstehen, dass selbst abgestimmte Sanktionen des Westens kein Grund sind, zu glauben, dass Russland morgen auf die Fortsetzung des Krieges verzichten wird. Es ist nur ein gewisser Druck, der es ermöglicht, auf weitere Hilfe für die Ukraine zu hoffen und das war’s.

Kushnar. Waffenlieferungen, wird Trump diese Frage überhaupt lösen?

Portnikov. Ich denke, dass er in dieser Situation keinen Grund hat, sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu wehren, denn die Ukraine zeigt sich konstruktiv. Daher kann er die Ukraine sowohl mit Waffen beliefern als auch keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen. Aber wie er vorgehen wird, wissen wir nicht. 

Kushnar. Ich spreche von Lieferungen speziell von Donald Trump, egal ob bezahlt oder kostenlos.

Portnikov. Das werden wir erfahren, nachdem das Paket abgelaufen ist, das die Ukraine heute erhält, das Paket von Biden. Dann können wir sehen, wie Trump handelt, welche Initiative er ergreift. Im Moment passiert, wie Sie verstehen, nichts Besonderes. Waffenlieferungen in Höhe von 50 Millionen Dollar sind nicht 50 Milliarden Dollar. Daher ist dies eine Frage für die Zukunft, und dies wird tatsächlich die wichtigste Frage sein. Keine Sanktionen und keine Erklärungen auf Twitter. Ein Hilfspaket für die Ukraine wird die Antwort auf die Frage sein, wie Trump die Situation einschätzt.

Kushnar. Sehen Sie, Xi Jinping saß beim Militärparaden rechts neben Putin. Das bedeutet, dass Xi versucht, Putin von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. Oder ist es einfach… 

Portnikov. Putin muss nicht von den Vereinigten Staaten ferngehalten werden, er befindet sich nicht in deren Nähe. Putin ist ein strategischer Partner der Volksrepublik China. Trump versucht, ihn von China fernzuhalten, aber Putin und Xi Jinping müssen nichts dergleichen tun.

Kushnar. Was bedeutet diese Geste dann? Die Anwesenheit Xis neben Putin. 

Portnikov. Das ist eine strategische Partnerschaft zweier Länder, die an aneinander interessiert sind.

Kushnar. Das heißt, es hat sich nichts geändert, wir haben nur noch einmal das bestätigt, was ohnehin klar war.

Portnikov. Ich würde sagen, dass die russisch-chinesische Zusammenarbeit angesichts des Handelskrieges zwischen Peking und Washington und angesichts der Tatsache, dass Putin tatsächlich nichts Reales von Trump erreichen kann, da er ja bisher nichts erreicht hat, sogar noch verstärkt wurde.

Kushnar. Wie Trump auch nichts Reales von Putin erreicht hat.

Portugiesische. Natürlich. Das spricht für die russisch-chinesische Partnerschaft in der Zukunft.

Kushnar. Gut, wir haben diese vier Staats- und Regierungschefs, die in Kyiv eingetroffen sind. Was bedeutete das für Sie? Ist das ein neues Maß an Unterstützung, Solidarität, oder im Prinzip nichts Neues?

Portnikov. Ich glaube, dass diese Staats- und Regierungschefs gekommen sind, um die europäische und ukrainische Konstruktivität in Bezug auf Trumps Pläne zu demonstrieren. Und das ist ihnen gelungen. Alles, was wir sehen, ist ein Schauspiel für einen Zuschauer. Für Trump. Sowohl in Kyiv, als auch in Moskau ist es ein Schauspiel für einen Zuschauer.

Kushnar. Das heißt, es gibt jetzt so einen Kampf um die Aufmerksamkeit dieses einzigen Zuschauers.

Portnikov. Nicht um Aufmerksamkeit, sondern um eine Entscheidung. 

Kushnar. Natürlich. Um ihn sozusagen in sein Theater zu ziehen. 

Portnikov. Natürlich. Ganz richtig. Ihn in sein Theater ziehen.

Kushnar. Sie sind jetzt völlig verwirrt darüber, nicht wahr? Sie wissen nicht, wem es besser, weil…

Portnikov. Ich bin nicht verwirrt, Trump ist verwirrt, entschuldigen Sie. Ich glaube, dass Trump nach dem, was er bisher sagt, noch keine wirkliche Entscheidung getroffen hat. Aber wir verstehen sehr gut, dass seine Position, wie man vernünftigerweise bemerkt hat, innerhalb weniger Stunden nach unserem Gespräch geändert werden kann. Nein, ich bin weder optimistisch noch pessimistisch. Ich denke, das Wichtigste ist, dass die Ukraine militärische Hilfe vom Westen erhält. Darin liegt die Hauptintrige dieser ganzen Geschichte, und nicht darin, ob es Verhandlungen geben wird oder nicht, ob es einen Waffenstillstand geben wird oder nicht. Russland hat keine Voraussetzungen für einen Waffenstillstand. Wenn es sie gibt, dann bedeutet das, wie gesagt, eine Schwäche der russischen Position, eine völlig andere Situation. Im Moment handeln alle im Rahmen ihres Szenarios. Russland sagt: Verhandlungen ohne Waffenstillstand, der Westen sagt: Waffenstillstand und dann Verhandlungen. Russland stimmt einem Waffenstillstand nicht zu, es gibt keine Verhandlungen. Aber im Moment hat sich nichts geändert, es ist der Status quo. Aber wenn sich etwas ändert… das heißt, wenn es Verhandlungen ohne Waffenstillstand geben wird oder Putin einen Waffenstillstand zugunsten von Verhandlungen in Istanbul eingeht, dann ist das bereits eine völlig neue Lage, über die man separat sprechen kann.

Kushnar. Wir sehen, dass Putin derzeit nicht wirklich von seiner Position in Bezug auf die so genannten Istanbuler Forderungen abrückt. Nicht umsonst hat er erneut die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als Hauptbedingung für Verhandlungen genannt. 

Portnikov. Nein, er sagt nichts dergleichen. Er spricht von bedingungslosen Verhandlungen mit der Ukraine. Er stellt keine Bedingungen für den Beginn von Verhandlungen. Und er stimmt keinem Waffenstillstand zu.

Kushner. Ja, aber soweit ich verstanden habe, sagte er in seiner Rede, dass es eigentlich für einen vollständigen Waffenstillstand notwendig ist, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. 

Portnikov. Er hat gesagt, dass er überhaupt nicht von einem Waffenstillstand spricht, dass ein Waffenstillstand bei den Gesprächen diskutiert werden sollte und dass die Gespräche ohne jegliche Bedingungen stattfinden könnten. Er hat keine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt.

Kushnar. Und diese sogenannten Waffenstillstände, mit denen er regelmäßig spielt, insbesondere der dreitägige Waffenstillstand. Ist dies für die Ukraine von Vorteil, oder sollte Zelensky besser aufhören, dieses Spiel zu spielen, oder ist er gezwungen, dieses Spiel um Trumps willen zu spielen?

Portnikov. Zelensky verhält sich spiegelbildlich, aber die Ukraine hat diesen Waffenstillständen nie zugestimmt. Sie hat einfach nicht auf russischem Gebiet operiert, wenn Russland die Ukraine nicht beschossen hat. Es gab nie Waffenstillstandsabkommen. Und das ist kein Waffenstillstand, sondern ein Feuer einstellen einer der Seiten. Und es ist klar, wozu diese Waffenstillstände dienen. Damit Putin Trump am Verhandlungstisch halten kann. Es ist klar, dass Zelensky die Situation im Moment auf keinen Fall eskalieren muss, damit man ihm nicht vorwerfen kann, unkonstruktiv zu sein. 

Kushnar. Und was die Sanktionen anbelangt, nehmen wir an, es wird Sanktionen geben, um welche Art von Sanktionen handelt es sich? Senator Graham schlägt zum Beispiel fünfhundertprozentige Zölle auf Käufer von russischem Öl vor. Wird das wirklich gemacht, oder ist das wieder nur Lärm um nichts?  

Portnikov. Ich verstehe nicht wirklich, was 500% Zölle gegen russische Ölkäufer überhaupt bedeuten. Es gibt bereits eine 265-Prozent-Zoll, wenn man zu diesen 265 Prozent 500 Prozent für Energie hinzufügt, was ändert das? Politisch klingt das schön, aber es ist nicht klar, wie es wirtschaftlich aussieht? Oder werden diese 500 % gegen indische Unternehmen durchgesetzt? Das sind alles gute Fragen, wissen Sie? 

Kushnar. Die Frage ist also, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, solche Maßnahmen zu ergreifen, da sie selbst von China und Indien abhängig sind, wenn es um das Endergebnis geht. 

Portnikov. Aber es gibt noch ein weiteres Problem: Es ist zwar möglich, solche Maßnahmen anzuwenden, aber es ist nicht klar, wie sie sichergestellt werden können. Da ist die Frage der Schattenflotte, der Umgehung von Sanktionen. Es handelt sich nicht nur um eine Entschließung des Kongresses, sondern um ganz bestimmte Schiffe unter bestimmten Flaggen oder ohne Flagge.

Kushnar. Vielen Dank für diesen Kommentar. Vielleicht lohnt es sich wirklich, einen Blick darauf zu werfen, was in den nächsten Tagen passiert, d.h. am 12.

Portnikov. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Sanktionspolitik allen – das ist ein Schluss, den man nach drei Jahren ziehen muss – nicht zum Ende des Krieges führt. Die militärische Hilfe für die Ukraine hingegen führt tatsächlich dazu, dass man in Russland anfängt, über die Vergeblichkeit seiner Anstrengungen nachzudenken.

Kushnar. Ja, und das ist genau der Punkt, an dem Trump im Moment sehr schwach aussieht, ich sehe hier keine klare Perspektive. 

Portnikov. Ja, obwohl der US-Präsident einmal gesagt hat, dass er die Ukraine mit Waffen überschwemmen würde, wenn Russland den Frieden verweigert.

Kushnar. Sie erwähnen dieses Versprechen immer wieder, aber ich erinnere mich nicht besonders gut daran. Ich erinnere mich an die zahlreichen Versuche, Druck auf die Ukraine auszuüben.

Portnikov. Ich zitiere Ihnen einfach das, was während des Wahlkampfs passiert ist, denn das muss man dem US-Präsidenten immer wieder in Erinnerung rufen.

Kushnar. Ich erinnere mich noch an einen letzten Punkt. Ich erinnere mich an die jüngste Erklärung von JD Vance, in einem Interview sagte er, dass Russland natürlich übermäßig viel verlangt. Verstehe ich das richtig, dass dies bedeutet, dass die derzeitige amerikanische Regierung der Ansicht ist, dass einige Forderungen Russlands an die Ukraine vernünftig sind?

Portnikov. Ja, möglicherweise nimmt die amerikanische Regierung einige Forderungen als vernünftig wahr, zum Beispiel den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft. Das verbergen sie ja nicht. Das ist eine vernünftige Forderung aus der Sicht der derzeitigen Regierung. Aber einen Teil des ukrainischen Territoriums kampflos zu erobern, ist keine vernünftige Forderung. Aber auch hier hören wir nichts neues von JD Vance.

Kushnar. Wir sprechen von Territorien. Russland hat diese Gebiete in der Ukraine besetzt, also hat es nach Meinung von Vance das Recht auf diese Gebiete.

Portnikov. Ich denke, es geht darum, dass ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie erfolgen kann, wenn die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, diese Gebiete zurückzuerobern. Das ist sozusagen ein vernünftiger, praktischer Ansatz. Die Truppen stehen sich gegenüber, Russland kann das ukrainische Gebiet nicht erobern, die Ukraine kann ihr Gebiet nicht befreien. Es kommt zu einem Waffenstillstand. Wenn Russland sagt: Nein, geben Sie uns noch ein Gebiet, das wir nicht erobert haben, ist dies nach Ansicht des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten keine vernünftige Forderung. Aber er ist logisch, da gibt es keine Zweifel am logischen Ansatz.

Kushnar. Ich glaube, das ist ein typischer Ausdruck der Moral der Trump-Regierung.

Portnikov. Wir sprechen jetzt nicht von Moral, wir sprechen von Praktikabilität. Wir bewerten das aus der Sicht der Praktikabilität und nicht aus der Sicht der Moral.

Kushnar. Gut, ich stelle Ihnen noch eine Frage. Biden hat Donald Trump kürzlich in einem Interview vernichtend kritisiert. Das ist genau der Präsident, der auf der Position der Moral stand. Also ist er schockiert über das, was Trump tut, und er sagte insbesondere: Wie kann ein Präsident der Vereinigten Staaten das tun, was er tut, insbesondere Druck auf das Opfer der Aggression auszuüben? Bedeutet Bidens Wort überhaupt etwas in der Politik…

Portnikov. Biden verteidigt sein Vermächtnis, aber im Weißen Haus ist jetzt eine andere Person.

Das erste Gespräch des Papstes mit Zelensky | Vitaly Portnikov. 22.05.2025.

Sein erstes Telefongespräch mit dem Führer eines anderen Staates führte der neu gewählte römische Pontifex Leo XIV. mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky. Über den Tatbestand eines solchen Treffens berichtete der ukrainische Präsident selbst, es wurde auch vom Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, bestätigt.

Dieses Gespräch ist eine Fortsetzung der Worte, die der Papst über seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk während seiner ersten Predigt als Oberhaupt des Vatikans sagte.

Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Papst in dieser Rede aggressive Kriege verurteilte und zu deren Beendigung aufrief, und betonte, dass er das Leid des ukrainischen Volkes in seinem Herzen trägt.

Wir wissen bereits, dass Papst Leo XIV. diese Position auch vor seiner Wahl zum Papst eingenommen hat, als er in Interviews mit italienischen Medien die imperialistische Aggression gegen die Ukraine eindeutig und scharf verurteilte, wie er sich 2022 ausdrückte.

Und meiner Meinung nach ist dies die einzig richtige Position des Papstes in dieser Situation, die sich aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine ergeben hat. Respekt und Solidarität mit dem Opfer und Verurteilung des Angreifers.

Die Position von Papst Franziskus war, wie bekannt, immer von einer gewissen Mehrdeutigkeit geprägt, die nicht einmal so sehr damit zusammenhängt, dass der vorherige Pontifex nicht verstand, wer in dieser Situation Opfer und wer Angreifer ist.

Sondern damit, dass die vorherige Tätigkeit des zukünftigen Papstes, als er noch Kardinal und Oberhaupt der Katholiken Argentiniens war, eine völlig andere Einstellung zur Welt diktierte, als die, mit der Leo XIV. jetzt auftritt.

Es musste schon oft gesagt werden, dass die Position von Papst Franziskus in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg von Illusionen in Bezug auf Russland beeinflusst wurde, solche, die wir in Kreisen von Intellektuellen und Politikern der Länder des sogenannten globalen Südens gewohnt sind zu beobachten.

In Kreisen von Menschen, die Russland als verletzten Beschützer der Gerechtigkeit wahrnehmen, der nicht verstanden und vom Westen beleidigt wird. Und genau damit können einige Handlungen russischer Politiker erklärt werden, die zwar nicht als richtig und nicht als unterstützenswert angesehen werden und sich nicht einmal rechtfertigen lassen, aber als Ergebnis des westlichen Drucks auf Russland angesehen werden.

Und bekanntlich nutzt die russische Führung diese Einstellung zu ihrem eigenen Staat immer aus, versucht ständig, die Rolle des Opfers zu spielen und spricht ständig von ihren eigenen Sorgen um ihre eigene Sicherheit.

Ein Land, das über das größte Atomwaffenpotential der Welt verfügt und die gesamte Menschheit mit Leichtigkeit innerhalb weniger Tage auslöschen könnte, beklagt sich bei anderen darüber, dass es verletzt, erobert und seine eigene Sicherheit in Frage gestellt werden könnte.

Und wie wir sehen, gibt es immer wieder diejenigen, die bereit sind, all diese Beweise und all dieses ewige, universelle Leid des russischen Volkes in einer Pfütze fremden Blutes für bare Münze zu nehmen, leider.

Aber wie wir sehen, kann es eine absolut klare und eindeutige Position in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg geben. Denn in Wirklichkeit gibt es hier gerade aus moralischer Sicht keine Mehrdeutigkeit. Es gibt ein Land, das das Gebiet eines anderen Landes erobern will. Es gibt ein Land, das den Bürgern des Nachbarlandes das Recht verweigert, sich so zu entwickeln, wie sie es wünschen, ihre Bündnisse zu wählen, ihren Entwicklungspfad zu wählen.

Es gibt ein Land, das den Nachbarn sogar das Recht auf ihre eigene Sprache und ihre eigene Kirche verweigert. Welche Zweifel können nicht nur im Hinblick darauf gegen, wer Angreifer und wer Opfer ist, sondern auch im Hinblick darauf, wer das Böse und wer das Gute ist, wer der Teufel aus der Hölle des Kremls ist und wer derjenige ist, der mit letzter Kraft gegen den Teufel kämpft und natürlich den Schutz all derer braucht, die an das Gute glauben, denn sonst wird das Gute dem raffinierten, reinen schwarzen Bösen mit russischem Wohnsitz unterliegen.

Das Gespräch des Papstes mit dem Präsidenten der Ukraine ist also ein klares Signal des Vatikans, dass wir keine Mehrdeutigkeit mehr in der Haltung gegenüber der verbrecherischen russischen Aggression gegen unser Land beobachten werden.

Der Papst spricht auch von der Notwendigkeit, den Krieg zu beenden, und er erwähnte die Bedeutung der Befreiung ukrainischer Kinder, die von russischen Angreifern in den Gebieten entführt wurden, in denen sich noch immer ihre Räubertruppen befinden.

Und natürlich ist noch ein sehr wichtiger Punkt die Einladung des Präsidenten Zelensky an Papst Leo XIV. in die Ukraine. Ich verstehe den Umstand nicht ganz,

dass der Papst während der Jahre des russisch-ukrainischen Krieges, während der Jahre des Konflikts, der seit 11 Jahren andauert, die Ukraine nie besucht hat, nicht bei denen war, die durch den Angriff verletzt wurden. Er erklärte die Unmöglichkeit, bei den Opfern zu sein, damit, dass er zuerst das Land besuchen müsse, von dem aus die Aggression gegen die Ukraine ausgegangen ist.

Ich habe diese Wahrnehmung der Realität nie für logisch und würdig der Rolle gehalten, die der Heilige Stuhl in der Welt spielen sollte.

Ich hoffe also sehr, dass der neue Papst die Ukraine besuchen, mit den Gläubigen der katholischen und griechisch-katholischen Kirche sprechen und bei denen sein wird, die Schutz und Solidarität brauchen.

Waffenstillstand, Verhandlungen und das Ende des Krieges. Vitaly Portnikov. 11.05.2025.

https://vilni-media.com/2025/05/11/peremyr-ia-peremovyny-i-zavershennia-vijny/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR4CDQlRbVZQckM_-ntE_7ZftiKMmJo-73Ir7orAz1jMvgEcSzvw-MrP0JDu9Q_aem_Wdhs6nLE1Rg7UtrKrbqocw

Die Feierlichkeiten zum achtzigsten Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg sind zum Hintergrund für Versuche geworden, einen anderen Krieg zu beenden – den größten in Europa seit 1945: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Der Präsident der Volksrepublik China besuchte Moskau, um den Jahrestag mit dem russischen Präsidenten zu feiern, und die Staats- und Regierungschefs führender europäischer Länder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen – trafen am 10. Mai in Kyiv ein, um dem russischen Präsidenten ein Ultimatum zu stellen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten gemeinsam mit der Ukraine einen Waffenstillstand ab dem 12. Mai und drohten mit neuen Sanktionen gegen den Kreml, falls Putin diesem Vorschlag nicht zustimmt. Da die europäischen Staats- und Regierungschefs und Zelenskyy bei ihrem Treffen in Kiew mit dem US-Präsidenten gesprochen haben, kann davon ausgegangen werden, dass die Sanktionsinitiative mit Donald Trump vereinbart wurde.

Putin handelt jedoch auf seine eigene Art und Weise. Wenige Stunden nach dem Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs trat er vor russischen Journalisten auf – und das nachts, zur amerikanischen Hauptsendezeit -, um die Idee eines Waffenstillstands effektiv abzulehnen und stattdessen vorzuschlagen, am 15. Mai in Istanbul russisch-ukrainische Gespräche zu führen.

Damit bleiben die Parteien bei ihren bisherigen Positionen. Trump versucht seit langem, Putin davon zu überzeugen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, um Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden aufzunehmen. Putin lehnt diesen Vorschlag ab und besteht darauf, dass die Verhandlungen während der aktiven Feindseligkeiten stattfinden sollen. Es ist davon auszugehen, dass der russische Präsident lediglich versucht, die Vorliebe seines amerikanischen Amtskollegen für Diplomatie auszunutzen, um Zeit zu gewinnen, die Militäroperationen auf ukrainischem Gebiet fortzusetzen und den Terror gegen die Zivilbevölkerung aus der Luft fortzusetzen.

Die wichtigste Frage ist nun, wie Donald Trump auf diese Situation reagieren wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und Zelensky haben ihm die russische Uneinsichtigkeit, Putins mangelnde Bereitschaft zur Feuereinstellung und sein offensichtliches Interesse an der Fortsetzung des Krieges deutlich vor Augen geführt. Selbst der türkische Präsident Recep Erdogan, den Putin nach seiner Rede vor Journalisten anrief, verband die Möglichkeit von Gesprächen in Istanbul mit einem Waffenstillstand.

Aber Putin gibt Trump die Illusion einer Wahlmöglichkeit, indem er eine angebliche Verhandlungsbereitschaft demonstriert. Und es ist der Kurs, den der US-Präsident in naher Zukunft wählt, der den weiteren Verlauf der Ereignisse bestimmen wird.

Das Wichtigste ist, zu verstehen, dass es hier nicht so sehr um einen Waffenstillstand geht – Putin hat nicht die Absicht, sich daran zu halten, und bietet nur kurze Waffenstillstände an, um Washington von seiner Konstruktivität zu überzeugen. Und es geht auch nicht um Sanktionen – durch die Zusammenarbeit mit China ist Russland in der Lage, deren Auswirkungen teilweise auszugleichen und den Krieg jahrelang fortzusetzen.

Hier geht es in erster Linie um die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten und europäische Länder. Wenn diese Hilfe anhält, wenn die Ukraine neue Waffen erhält und in die Lage versetzt wird, die russischen Besatzer und ihre Ausrüstung zu zerstören, militärische und energetische Einrichtungen in Russland anzugreifen, dann wird Putin zum Nachdenken gezwungen sein: Sein Zermürbungskrieg wendet sich gegen ihn und untergräbt die Ressourcen und die Stabilität seines eigenen Regimes.

Doch wenn diese Hilfe eingestellt wird, was nach dem Auslaufen des Hilfspakets der Biden-Ära klar sein wird, hat Russland neue Möglichkeiten für Terror aus der Luft und Vorstöße an die Front.

Dies ist die Antwort auf die Frage, wie dieser Krieg enden kann. Denn in Wirklichkeit wird sein Ausgang weder von der Diplomatie bestimmt, die Moskau schon immer als Propaganda- und Destabilisierungsinstrument eingesetzt hat, noch von den Sanktionen, die Russland dank seiner autoritären Verbündeten noch immer aufrechterhält. Der Ausgang wird von den Flammen bestimmt, in denen russische Flugplätze, Ölraffinerien und militärische Ausrüstung brennen.

Wie kann man die Ukraine retten | Vitaly Portnikov @OpenUkraine. 09.05.2005.

Die erste Lektion ist die Lektion der Subjektivität. Weder die Ukraine noch das ukrainische Volk waren Subjekte des Zweiten Weltkriegs. Die Ukrainer kämpften im Zweiten Weltkrieg im Namen eines anderen Staates, des russischen Staates, der als Sowjetunion bezeichnet wurde, aber von der ganzen Welt als Russland wahrgenommen wurde.

Sie wurde Russland genannt, ihre Soldaten wurden Russen genannt, wer auch immer sie waren, und von diesem Standpunkt aus wird der Beitrag des ukrainischen oder eines anderen Volkes zum Zweiten Weltkrieg immer im Preis Russlands verbleiben, das diesen Krieg sogar nicht aus der Sicht der sowjetischen Ideologie, sondern aus der Sicht der westlichen Verbündeten der Sowjetunion gewonnen hat.

Und der zweite Punkt, wenn Sie so wollen, ist der Punkt der Bereitschaft, den anderen zu opfern. Einen sowjetischen Soldaten für den gemeinsamen Sieg zu opfern, denn es war viel einfacher einen sowjetischen Soldaten, der ein Rädchen im Getriebe des autoritären Regimes war, zu opfern, als einen eigenen Soldaten.

Und hier kann man übrigens das Thema fortsetzen, das Herr Myroslav begonnen hat. Wir sind derzeit Zeugen eines sehr wichtigen Generationswechsels, in dem die Menschheit die Impfung verliert, die nach zwei Weltkriegen erfolgte und tatsächlich wird die Idee, dass es keinen Krieg mehr geben sollte, durch die Idee ersetzt, dass man es wiederholen kann, nicht nur in Russland.

In der Welt gibt es eine völlig andere Einstellung zur Gefahr des Krieges als Instrument zur Lösung von Problemen. Und Russland nutzt dies gerne aus. Aber es gibt einen sehr wichtigen Punkt, an den wir uns erinnern müssen, den wir im Unterbewusstsein haben.

Wir sind angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs davon überzeugt, dass im Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus immer die Demokratie siegt, und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs beweist dies. Aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht auf den 1. September 1939 und nicht auf den 8. Mai 1945, sondern auf den 22. Juni 1941 lenken. Wie sah Europa damals aus? Der überwiegende Teil der Staaten war von der Sowjetunion und vom Hitler-Regime besetzt. Die Heimat von Herrn Linas war von der Sowjetunion besetzt. Und daneben befanden sich Länder, die vom Hitler-Regime besetzt waren, und Länder, die Verbündete des Hitler-Regimes waren.

Demokratische Länder auf dem europäischen Kontinent, außer Großbritannien, gab es keine mehr. Praktisch. Somit hatten wir 1941 den Krieg gegen den Autoritarismus bereits verloren. Die Frage des Falls Großbritanniens war nur noch eine Frage der Zeit. Die Vereinigten Staaten wollten nicht in den europäischen Krieg verwickelt werden, wie ihr Präsident deutlich sagte, der seinen Landsleuten versprach, dass die Südamerikaner niemals an einem Krieg in Europa teilnehmen würden, ein Zitat.

Wenn Adolf Hitler am 22. Juni 1941 nicht die Sowjetunion angegriffen hätte, und die westlichen Demokratien, die übrig geblieben waren. Das heißt, tatsächlich konnten nur die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Dienste der sowjetischen, nicht einmal militärischen, sondern demografischen Maschine nutzen.

Die europäische Demokratie hätte später beim Reich und Kreml verloren, wenn sie vereint geblieben wären. Und die Vereinigten Staaten hätten dies mit dem gleichen, ich würde sagen, Interesse oder der gleichen Gleichgültigkeit beobachtet, mit der sie es heute beobachten. Das wäre unsere Geschichte gewesen. 

Nun stellt sich die Frage. Wer wird uns jetzt helfen, zu gewinnen? Wenn dieser Sowjetverband gegen uns kämpft und wir keine fremde demografische Maschine haben, um die Gefahr zu überwinden. 30 Millionen Ukrainer sind nicht hunderte Millionen der Sowjetbürger. Die Ukrainer können die europäische Demokratie, die vor unseren Augen in den meisten Ländern Europas zum Triumph rechtsextremer und rechtsextremer Radikaler wird, nicht allein verteidigen. Und das sieht jeder von Ihnen aus der Erfahrung seines eigenen Landes. Noch 5-10 Jahre einer solchen Entwicklung.

Und die europäische Demokratie der 30er Jahre des 21. Jahrhunderts wird der europäischen Demokratie der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts ähneln. Wir sind schon auf dem Weg dorthin. Es gibt also keine Impfung nicht nur gegen den Krieg und die Angst vor dem Krieg. Es gibt keine Impfung gegen die Gefahr des Autoritarismus. Sie ist verschwunden. Wir verlieren das, was wir mit so viel Blut, mit so vielen Problemen in den Nachkriegsjahrzehnten erkämpft haben.

Das bedeutet übrigens eine sehr einfache Sache, dass in 10 Jahren keiner von uns mehr in diesem Saal sein wird. Hier werden ganz andere Leute sitzen, mit einer ganz anderen Tagesordnung. Das ist nicht nur der Zusammenbruch unserer Hoffnungen, das ist nicht nur der Zusammenbruch unserer Völker, ich möchte Sie daran erinnern, dass dies unser persönlicher Ruin sein wird. Eine persönliche Niederlage jedes Einzelnen in diesem Saal.

Und jetzt die Frage, was zu tun ist? Und auf diese Frage muss man auch eine Antwort finden. Wir brauchen ein gemeinsames Sicherheitsmodell für Europa. Wir müssen endlich verstehen, dass Europa sich nur selbst helfen kann, es ist im Gegensatz zu 1941 noch nicht erobert.

Wir brauchen einen gerechten Abschluss des Krieges in der Ukraine. Jeder Monat und jedes Jahr dieses Krieges verstärkt die Angst vor Krieg in unseren Gesellschaften und schafft unglaubliche Möglichkeiten für den Triumph rechts- und linksextremer Radikaler.

Wir müssen neue Sicherheitskonstruktionen parallel zum Nordatlantikpakt und der Europäischen Union finden, wenn wir uns selbst in eine Situation gebracht haben, in der uns beide Strukturen keine Überlebensgarantien bieten. Und deshalb brauchen wir ein Sicherheitsmodell von Lissabon bis Charkiw, von Ankara bis Odessa. So eine, im Prinzip, vertikale und horizontale Modell. Wenn Sie so wollen, unser neues Kreuz.

Und wir brauchen ein klares Verständnis der Gefahr, wir müssen lernen, mit unseren desorientierten Gesellschaften im Zeitalter neuer Informationstechnologien umzugehen. Und nicht zu glauben, dass alte Mittel uns helfen werden, diejenigen zu besiegen, die vor unseren Augen neue Mittel einsetzen. Dies ist keine vollständige Liste dessen, was wir tun müssen. Ich bin nicht sicher, ob eine Person oder sogar ein Forschungszentrum dies entwickeln kann. Aber wir müssen zumindest ein gemeinsames Verständnis der Gefahr entwickeln, denn wir stehen kurz vor einer Niederlage.

Und dann das, was die Ukrainer nach dem Zweiten Weltkrieg empfanden, was Litauer und andere baltische Völker nach dem Zweiten Weltkrieg empfanden, zuerst von Hitler und dann von Stalin besetzt, was die Völker Mitteleuropas empfanden, werden wir alle empfinden. Denn wir alle in Europa werden unsere politische Subjektivität verlieren durch die Kräfte in Moskau, Peking und möglicherweise in Washington, die uns diese Subjektivität schon heute verweigern. 

Trump-Zelensky: Einzelheiten des Gesprächs | Vitaly Portnikov. 08.05.2025.

Volodymyr Zelensky und Donald Trump haben nach der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten durch die Werchowna Rada, das sich auf Investitionen in die ukrainische Wirtschaft bezieht, miteinander gesprochen.

Die Tatsache, dass dieses Gespräch am 8. Mai, dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, und außerdem an einem für Donald Trump sehr wichtigen Tag stattfand, an dem auch das erste große Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Einführung neuer Zölle durch den amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurde, und der erste Papst aus den Vereinigten Staaten in der Geschichte gewählt wurde, all dies zeigte, dass für Trump die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Tagesordnung bleibt.

Daher sprachen die Präsidenten, nach Angaben Zelenskys, sowohl über die Lage an der Front als auch über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit und über Maßnahmen zur Einstellung der Kämpfe im russisch-ukrainischen Krieg, wobei Trump seine Bereitschaft erklärte, die Ukraine dabei zu unterstützen. 

Sowohl Zelensky als auch Trump sprachen über die Möglichkeit eines Verhandlungsprozesses, aber auch über die Vertrauenswürdigkeit der russischen Seite in diesen Verhandlungen.

Dass die Vereinigten Staaten die russische Rolle in den Verhandlungen jetzt anders einschätzen, wurde aus den Kommentaren des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance deutlich, die er nach seinem Auftritt auf der Washingtoner Veranstaltung der Münchner Konferenz abgegeben hat.

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten bestätigte bei der Erläuterung der Position seines Landes zu den Verhandlungen, dass die Russische Föderation darauf besteht, dass die Ukraine ihre Truppen aus den Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abzieht, die heute von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Und wie man verstehen kann, wird diese Idee der Russischen Föderation von der amerikanischen Seite nicht akzeptiert.  

Russland, sagte J.D. Vance etwas überrascht, wolle Gebiete erhalten, die sie noch nicht einmal erobert habe. Genau darin liegt die Idee des russischen Präsidenten, diejenigen Gebiete kampflos zu erobern, die die russische Armee mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten nicht erobern kann. Und wie man den Kommentaren des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten entnehmen konnte, gefällt diese Idee Donald Trump nicht, und möglicherweise sehen wir deshalb heute eine gewisse Pause im Verhandlungsprozess.

Denn für Donald Trump und sein Umfeld sind diese Forderungen der Russischen Föderation nur eine Maximalforderung, nach der der Kreml einer Waffenruhe entlang der Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen zustimmen muss, während es aus Putins Sicht genau ein Kompromiss in einer Situation ist, in der die eigentliche Aufgabe der Russischen Föderation die Eingliederung der gesamten Ukraine ist. 

Dass Putin jetzt bereit ist, sich auf die Gebiete derjenigen Regionen zu beschränken, die von der Russischen Föderation annektiert und in ihre Verfassung aufgenommen wurden, könnte vom russischen Führer als großzügiges Geschenk an seinen amerikanischen Kollegen angesehen werden, und er versteht einfach nicht, warum Donald Trump diese Großzügigkeit nicht erkennt.

Derzeit sehen wir jedoch weder Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, den Verhandlungsprozess zu verlassen, was übrigens J.D. Vance sagte, dass Washington den Verhandlungstisch verlassen werde, wenn es die Russland als nicht vertrauenswürdig erachtet, noch dass der Verhandlungsprozess selbst fortgesetzt wird, da es keine Meldungen über Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Beamten gibt, die zumindest auf einen bedingten Fortschritt hindeuten würden, beispielsweise nicht nur in Bezug auf die Einstellung der Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front, sondern auch auf die Wiederaufnahme der Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten in Moskau und der Russischen Föderation in Washington im vollen Umfang.

Offensichtlich hatte man in der amerikanischen Hauptstadt erwartet, dass die Warnungen des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten J.D. Vance über einen möglichen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen den Präsidenten der Russischen Föderation beeindrucken würden.

Vielmehr beeindruckten sie jedoch die ukrainische Energetik in Bezug auf die Entwicklung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, denn Kyiv möchte nicht ohne amerikanische militärische und finanzielle Unterstützung dastehen. Und genau damit wurde die, ich würde sagen, fast einstimmige Abstimmung in der Werchowna Rada der Ukraine über das Abkommen mit den Vereinigten Staaten erklärt.

Nach diesem Abkommen wird es Donald Trump, wie wir verstehen, sehr schwer fallen, nicht nur den Tisch der nahezu beendeten Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Krieg zu verlassen, sondern auch der Ukraine die weitere Unterstützung im Widerstand gegen die russische Aggression zu verweigern. Und das ist tatsächlich das Wichtigste, was die Ukrainer von der amerikanischen Regierung erwarten.

Der Sinn dieses Gesprächs zwischen Donald Trump und Volodymyr Zelensky ist offensichtlich, dass der amerikanische Präsident weder eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front erreichen noch Putin von seinen aggressiven Plänen zur Eingliederung der Ukraine abbringen kann, die nach wie vor die wichtigste politische Richtung für die Entwicklung des russischen Staates sind, nicht nur aus Putins Sicht, sondern auch aus der Sicht von Millionen seiner chauvinistisch eingestellten Landsleute.

Die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine könnte die Russen jedoch davon überzeugen, dass sie diesem Ziel, das sich Russland in den ersten Tagen nach dem Verschwinden der Sowjetunion von der politischen Landkarte der Welt gesetzt hat, nämlich der Wiederherstellung seines Imperiums in den Grenzen der ehemaligen UdSSR, zumindest in den nächsten Jahren nicht nahe kommen werden.

Die militärische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten ist einer der Faktoren, die es ermöglichen werden, in Zukunft über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen. Das Gespräch der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine, nachdem das Abkommen in der Werchowna Rada ratifiziert wurde und Donald Trump die Ratifizierung dieses Abkommens übrigens öffentlich in den sozialen Medien begrüßt hat, zeigt einmal mehr, dass für den amerikanischen Präsidenten sowohl die Frage des russisch-ukrainischen Krieges als auch die Frage der weiteren Beziehungen zur Ukraine und die Architektur dieser Beziehungen zu den Fragen gehören, von denen er nicht abrücken kann, da ein Verzicht darauf ein echtes Problem für seine politische Reputation darstellen würde. Und der heutige Tag ist für mich ein weiterer Beweis für diese unbestreitbare Tatsache.

Es wäre vielleicht auch ohne das Telefonat der Präsidenten so gekommen, aber dieses Gespräch hat nur die Tatsache bestätigt, dass es für Donald Trump jetzt sehr, sehr schwierig sein wird, nicht nur den Verhandlungstisch über den Frieden, sondern auch den Verhandlungstisch über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verlassen.

Trumpisten umzingeln die Ukraine | Vitaly Portnikov @noktamd. 08.05.2025.

Korrespondent. In diesem Teil der Sendung und im Allgemeinen sprechen wir heute über die Ergebnisse der Wahlen in Rumänien und was dies für die Republik Moldau und die Ukraine bedeutet, denn im ersten Wahlgang belegte ein Kandidat den ersten Platz, der sich sowohl gegen die Republik Moldau als auch gegen die Unterstützung der Ukraine ausspricht. Darüber sprechen wir mit Vitali Portnikow, Journalist und Publizist aus der Ukraine. Herr Portnikov, ich begrüße Sie. Ein weiteres Land der Europäischen Union hat einem Euroskeptiker, Isolationisten und in diesem Fall einem Menschen, der offen faschistischen Ansichten zuneigt, den Vorzug gegeben. Ist das ein gesamteuropäischer Trend oder eine Besonderheit Rumäniens? Wie beurteilen Sie das? 

Portnikov. Angesichts des wachsenden Einflusses einer Reihe rechtsextremer politischer Kräfte in allen Ländern Europas, von Portugal bis Rumänien und Bulgarien, denke ich, können wir von einem Trend sprechen. Es ist sicherlich kein rein rumänisches Phänomen. Ein Phänomen war die Figur von Călin Georgescu, als er sich von einem in Rumänien unbekannten Außenseiter des politischen Lebens in einen echten Gewinner des ersten Wahlgangs der später annullierten Präsidentenwahlen in Rumänien verwandelte. Und wir verstehen sehr gut, dass er seine Karriere vor allem über soziale Netzwerke gemacht hat. Aber bei George Simion passiert so etwas nicht. Das ist ein Mann, der in seiner politischen Karriere bekannt ist, der seit langem seine eigene Partei leitet, der, so könnte man sagen, einer der einflussreichsten Vertreter des rechtsextremen politischen Spektrums in Mittel- und Südeuropa war. Daher überrascht mich sein Erfolg nicht. Vielleicht ist er weniger charismatisch als Călin Georgescu, obwohl er bekannter ist. Aber in der gegenwärtigen Phase ist das nicht mehr das Wichtigste. Ich denke, viele Wähler haben ihm ihre Stimme aus Protest gegen die Annullierung des ersten Wahlgangs und dagegen abgegeben, dass Călin Georgescu nicht zu einer neuen Abstimmung zugelassen wurde.

Korrespondent. Wenn wir zum Thema übergehen, wie sich dies überhaupt auf die Republik Moldau und die Ukraine auswirken kann. Sowohl in der Ukraine als auch in der Republik Moldau wurde George Simion zur Persona non grata erklärt. Er darf weder die Ukraine noch die Republik Moldau besuchen. Welche Probleme könnte dies im Falle seines Sieges der Ukraine bereiten, die ohnehin schon genug Probleme hat, besonders jetzt, da wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sehen, die sich zwar zu verbessern scheinen, aber dennoch. 

Portnikov. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits solche Erfahrungen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, gemacht haben. Igor Dodon anerkannte während seines Wahlkampfes faktisch den russischen Status der Krim, und keiner der Präsidenten der Ukraine, weder Petro Poroschenko noch Volodymyr Zelensky, hat sich mit ihm getroffen. Und er erhielt keine Einladung nach Kyiv. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in der Situation mit Rumänien dieselbe Politik verfolgen werden, wenn George Simion im zweiten Wahlgang gewinnt, und dass wir auf Regierungsebene und nicht auf Staatsoberhauptsebene Kontakt pflegen werden. Ja, das ist ein Problem, angesichts der wichtigen Rolle, die Rumänien bei der Unterstützung der Ukraine spielt, als logistischer Knotenpunkt, als Land, das viel zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression getan hat. Aber höchstwahrscheinlich wird es so sein, und ich denke, der neue rumänische Präsident wird wahrscheinlich auch nicht bestrebt sein, die Ukraine oder Moldau zu besuchen, da seine politische Position kaum ernsthafte Veränderungen erfahren wird.

Korrespondent. Vor kurzem gab es die Nachricht, dass die USA das visafreie Regime aufheben, das sie Rumänien gewähren wollten. Und das geschah kurz vor dem ersten Wahlgang dieser Wahlen. Wie beurteilen Sie das? Bedeutet das einen Versuch der gegenwärtigen Regierung in Washington, den Euroskeptikern in Rumänien zu helfen, denn kein anderer als J.D. Vance, kritisierten die Entscheidung Rumäniens, die Wahlergebnisse des letzten Jahres zu annullieren. 

Portnikov. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten eine ziemlich große Sympathie für die Vertreter des rechtsextremen politischen Lagers in Rumänien hat, schon allein deshalb, weil diese Sympathien nie besonders verborgen wurden. Und schon allein deshalb, weil Bukarest immer für die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen kritisiert wurde, und zwar öffentlich. Das war ein Beispiel dafür, wie es in Europa keine Demokratie gibt, man schloss die Augen davor, wie Călin Georgescu überhaupt zum Erfolg gelangte, wie legal das aus demokratischer Sicht war. Und so kann ich sagen, dass wir ohne jeden Zweifel davon sprechen können, dass die Rechtsextremen in Rumänien tatsächlich die Unterstützung der gegenwärtigen Regierung von Präsident Trump genießen, schon allein weil wir von den guten persönlichen Beziehungen von Călin Georgescu zum gegenwärtigen Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten, Robert Kennedy, wissen, denn Robert Kennedy Jr. wollte Bukarest zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen besuchen, jener Wahlen, die annulliert wurden. So kann alles hier durchaus logisch sein, und wir können über diese mögliche Aussetzung der Prüfung der Frage des Visaregimes als Element des politischen Drucks nachdenken. 

Korrespondent. Was die europäische Einheit betrifft, es gibt noch Chancen, dass Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, diese Wahlen gewinnt, dennoch ist klar, dass George Simion der Hauptfavorit dieser Wahlen ist. Was bedeutet es für die europäische Einheit, wenn er gewinnt? Denn wir sehen diesen Trend, Ungarn, die Slowakei, Österreich vor kurzem, Deutschland, wo laut Umfragen die Alternative für Deutschland bereits bei 26 % liegt. Was ist also mit der europäischen Einheit? Sie sind alle Euroskeptiker. 

Portnikov. Es könnte eine Einheit von Konservativen und Liberalen sein, oder eine Einheit der Rechtsextremen. Es stellt sich die Frage ist, welche Einheit das sein wird. Und welche rechtsextremen Parteien die Machtstrukturen tatsächlich kontrollieren werden. Wiederum können wir nicht sicher sein, dass die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Rumänien auf die Parlamentswahlen extrapoliert werden können. Daher schließe ich durchaus nicht aus, dass es in Rumänien zu einer langwierigen politischen Krise kommen kann, zu einer Konfrontation zwischen Parlament und Präsident, aber keineswegs zu einer Macht der Rechtsextremen in ihrer reinen Form, das muss man auch verstehen.

Korrespondent. Aber dabei muss man sagen, dass George Simion, wenn man von europäischen Rechtsextremen spricht, näher an Giorgia Meloni steht als an der Alternative für Deutschland. Das hat meiner Meinung nach auch eine Bedeutung. 

Portnikov. Verstehen Sie, die Alternative für Deutschland steht unter den rechtsextremen Kräften ganz allein da, und sie ist in keiner der rechtsextremen Fraktionen vertreten. Nur Viktor Orbán hat sich kürzlich mit ihren Führern getroffen, aber in seiner Gruppe ist sie auch nicht im Europäischen Parlament vertreten. Es stimmt also, dass George Simion Giorgia Meloni näher steht. Und es stellt sich noch die Frage, wie seine Beziehungen zu Viktor Orbán und Robert Fico sein werden, d. h., wird es eine Art einheitliche Kette benachbarter Länder geben oder nicht. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, welche Position sie einnehmen werden, angesichts der tatsächlich schwierigen Beziehungen Orbáns zu Meloni. Aber das werden wir erst verstehen können, nachdem George Simion Präsident Rumäniens geworden ist, vor allem nachdem wir verstanden haben, wie groß sein Handlungsspielraum sein wird. Der derzeitige Präsident Kroatiens ist ebenfalls, wie bekannt, ein ziemlich antiukrainisch eingestellter Mensch, aber die kroatische Regierung und das Parlament helfen unserem Land, so gut sie können. So ist hier wieder die Frage nach dem Handlungsspielraum und den Möglichkeiten.

Korrespondent. Ein weiterer Skandal, der sich gerade in Rumänien abspielt, ist der Besuch von George Simion am Wahltag in Wien, einer Drehscheibe für russische Spione und FSB-Offiziere. Sehen Sie in dem, was in Rumänien geschieht, eine Art russische Spur? Vielleicht ist es nicht ganz richtig, danach zu suchen, und wir sollten es nicht übertreiben, aber dennoch können wir es nicht ausschließen.

Portnikov. Ich würde nicht sagen, dass jemand, der nach Wien fährt, zwangsläufig mit russischen Spionen zu tun hat. Wie Sie verstehen, ist Wien die Hauptstadt eines der Länder der Europäischen Union, vor allem. Und das ist auch so eine Übertreibung, würde ich sagen, denn um darüber zu sprechen, müssen wir verstehen, mit wem sich der Kandidat für die Präsidentschaft Rumäniens in der österreichischen Hauptstadt getroffen hat, was die wirkliche Bedeutung dieser Reise war, nicht eine erfundene. Aber die Tatsache, dass Russland an der Krise in den Ländern Mittel- und Osteuropas, am Sieg der ultrarechten oder ultra-linken Politiker interessiert ist, ist kein Geheimnis.

Korrespondent. Ich spreche vom russischen Spur, erstens, weil es vor langer Zeit eine Geschichte gab, in der George Simion in Czernowitz, darüber sprechen viele Quellen, sich mit FSB-Agenten traf. Das war noch vor… 

Portnikov. Sie verstehen doch sehr gut, dass das alles reine Verschwörungstheorie ist. Denn um sich mit irgendwelchen Agenten zu treffen, muss man nicht demonstrativ nach Wien oder Czernowitz fliegen. Es ist leicht genug, ein solches Treffen irgendwo in Rumänien zu organisieren, so dass niemand etwas davon erfährt. Wenn mir also jemand sagt: „Er ist nach Wien gefahren, um sich mit Agenten zu treffen“, klingt das komisch, verstehen Sie? Es ist dann eine demonstrative Reise.

Korrespondent. Dazu noch am Wahltag. 

Portnikov. Ja, am Wahltag. Das klingt komisch. Denn wenn man ein vertrauliches Treffen organisieren will, organisiert man es nicht so, dass alle Medien darüber berichten.

Der Krieg zwischen Indien und Pakistan | Vitaly Portnikov. 07.05.2025.

In dieser Nacht haben Indien und Pakistan im Zuge der zunehmenden Spannungen und Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Atomstaaten nach einem Terroranschlag im indischen Teil Kaschmirs Luftschläge ausgetauscht.

Dass es zu einer solchen Eskalation kommen könnte, wurde bereits in den ersten Stunden nach dem Terroranschlag in Kaschmir deutlich, als Neu-Delhi Pakistan für den Vorfall verantwortlich machte und erklärte, dass der Terroranschlag nicht unbeantwortet bleiben werde.

Einige Beobachter rechneten damit, dass alles mit kriegerischer Rhetorik enden würde, und möglicherweise deshalb unternahm die Regierung von Präsident Donald Trump keine entschlossenen Schritte zur Verhinderung einer Eskalation. Selbst als Präsident Trump von den Angriffen Indiens auf Pakistan erfuhr, erklärte er, er gehe davon aus, dass die Lage in der Region bald beendet sei, und Indien und Pakistan würden, wie er es ausdrückte, seit Jahrzehnten und Jahrhunderten miteinander Krieg führen.

Die Logik der kriegerischen Rhetorik und der Rachegelübde, die in den Reden indischer Politiker und Medien in den letzten Tagen nach dem Terroranschlag zu hören waren, ließ Premierminister Narendra Modi jedoch nicht zu, einen tatsächlichen Angriff auf das Gebiet des pakistanischen Teils Kaschmirs zu unterlassen. Zum ersten Mal seit den siebziger Jahren wurde auch auf das Gebiet Pakistans eingewirkt, das Indien als Teil des Nachbarstaates anerkennt, also auf das aus indischer Sicht sogenannte souveräne Gebiet Pakistans, was ein weiteres wichtiges Signal für die zunehmende Eskalation ist.

Indien behauptet, gezielte Schläge gegen Einrichtungen geführt zu haben, in denen sich Kämpfer aufhalten oder deren Infrastruktur vorhanden ist. In Pakistan spricht man natürlich von einem unmotivierten Angriff auf Wohngebiete, Moscheen und Medresen, und als Antwort führte Pakistan eigene Angriffe auf den indischen Teil Kaschmirs durch und erklärte, fünf indische Flugzeuge abgeschossen zu haben. In Indien wird bereits darüber gesprochen, dass drei Flugzeuge während des Angriffs auf Pakistan abgestürzt seien, ohne jedoch Einzelheiten zu diesen Katastrophen anzugeben, und die indische Regierung bestätigt diese Informationen bisher nicht in ihren eigenen Medien.

Das Wichtigste ist nun, was nach dem Austausch dieser Luftschläge geschehen wird. In Islamabad heißt es bereits, man sei bereit aufzuhören, wenn Indien aufhört. So geschah es in den Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Islamabad schon mehrmals:  Austausch von Luftschlägen und dann die Suche nach Wegen zur Deeskalation. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass sich die Lage in den nächsten Stunden und Tagen nach der gleichen Logik entwickeln wird. Denn ich möchte daran erinnern, dass es erneut Erwartungen gab, dass es diesmal keinen Angriff geben würde, dass sich alles in erster Linie auf kriegerische Rhetorik und Grenzkämpfe beschränken würde, aber auf keinen Fall auf Angriffe auf pakistanisches Gebiet von Seiten Indiens. 

Dabei muss berücksichtigt werden, dass Indien derzeit militärisch deutlich stärker ist als Pakistan. Der Gleichstand bei Atomwaffen zwischen beiden Ländern bleibt jedoch bestehen, und deshalb lässt Islamabad wissen, dass es auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreifen könnte, wenn die Existenz Pakistans selbst in Gefahr ist, nämlich im Bestreben, den pakistanischen Staat zu zerstören. Die pakistanische Regierung beschuldigt derzeit Indien.

Vieles wird natürlich vom internationalen Druck auf beide Länder abhängen. Der US-Außenminister Marko Rubio hat bereits mit indischen und pakistanischen Beamten gesprochen, aber dies ist nicht sein erstes Gespräch. Er führte bereits Konsultationen durch, die jedoch den indischen Angriff auf Pakistan und die pakistanische Antwort auf Indien nicht verhindern konnten.

Hier ist die Frage, auf die man in den nächsten Stunden und Tagen eine Antwort erhalten muss.  Zumal es genügend Akteure gibt, die an einer Ausweitung des Konflikts interessiert sind, darunter Wladimir Putin und Xi Jinping, die sich in den nächsten Stunden in der russischen Hauptstadt treffen werden.  Für Putin könnte es wichtig sein, dass ein indisch-pakistanischer Krieg die Aufmerksamkeit von seinem eigenen Krieg in der Ukraine ablenkt, während Xi Jinping daran interessiert sein könnte, dass die Instabilität in Indien zeigt, dass amerikanische Unternehmer nicht darüber nachdenken sollten, ihre Produktion in dieses Land zu verlagern. Indien dürfe aus chinesischer Sicht keine ruhige Zuflucht für amerikanische Unternehmen mehr sein, und dies wird natürlich auch die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft beeinflussen. Und übrigens auch das Verhalten der chinesischen Delegation bei den bereits geplanten Gesprächen in Genf mit amerikanischen Vertretern, mit dem Finanzminister der Vereinigten Staaten. 

Ich möchte daran erinnern, dass dies die ersten Gespräche sein werden, nachdem Washington und Peking sich auf praktisch unüberwindliche Barrieren für ihre eigenen Produkte geeinigt haben, was ein ernsthaftes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Volksrepublik China darstellt.  Von China wird erwartet, dass es seine Position mildert und vielen Forderungen zustimmt, die Präsident Donald Trump gegenüber China stellen könnte. Wenn sich jedoch herausstellt, dass amerikanische Unternehmer ohne chinesische Unterstützung derzeit einfach nicht existieren können, dann wird sich China den Vereinigten Staaten gegenüber auch viel härter verhalten. Dies wiederum hängt davon ab, wie sich die Lage im Konflikt zwischen Indien und Pakistan in den nächsten Stunden und Tagen entwickeln wird und ob die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Länder aufhören werden.

Donald Trump hat hier natürlich Recht, wir stehen nach dem Austausch von Luftschlägen, den wir in dieser Nacht beobachtet haben, am Rande einer weiteren Abgrunds. Niemand kann mehr mit Sicherheit sagen, dass die Vernunft jetzt siegen wird. 

Attacke auf Kyiv und Angriffe auf Russland | Vitaly Portnikov. 07.05.2025.

Die massive russische Attacke auf Kyiv, die Kyiver Oblast, andere ukrainische Städte und Regionen dauert bereits viele Stunden an. Leider gibt es Tote und Verletzte bei diesem Angriff, wie auch bei jeder neuen Welle russischen Terrors.

Wir erinnern uns sehr gut daran, dass der 7. Mai der Tag war, an dem Putin ein sogenanntes Waffenstillstand zum Tag des Sieges, zum Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg versprach, der für die Russische Föderation das wichtigste Datum für ihre gegenwärtige aggressive Ideologie ist. Und er erhielt sogar Dank für diese Geste, die die Idee eines langfristigen Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front tatsächlich umgeht. Dank vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Aber wie wir sehen, bleiben all diese Gespräche über einen Waffenstillstand, wie alle anderen Versprechen von Putin und Trump, reine Worte, deren Hauptzweck darin besteht, den amerikanischen Präsidenten am Verhandlungstisch zu halten und die Kontakte zu Donald Trump und anderen Beamten der amerikanischen Regierung fortzusetzen.  

Inzwischen geht der Raketen- und Drohnenterror Russlands weiter. Und wir sehen mit eigenen Augen, dass Russland die ukrainische Zivilbevölkerung tatsächlich terrorisiert und so beweist, dass es keinen Stopp des Krieges ohne Kapitulation des von Putin verhassten Staates geben wird. Genau das gleiche, was Adolf Hitler mit seinen Feinden tat, dessen würdiger Nachfolger Putin ist. Daran sollte man gerade in diesen Maitagen 2025 erinnern, als 1945 der Sieg über den Nazismus und Faschismus gefeiert wurde.

Viele erkannten nicht, dass das sowjetische Regime der Erbe dieser Ideologien sein und ein neues, gefährliches Monster hervorbringen würde, das zu neuen Verbrechen bereit ist. Und genau das beobachten wir jetzt bei den kriminellen Handlungen Putins und des Putin-Russlands.

Glücklicherweise ist die Ukraine nun in der Lage, auf diese Angriffe zu reagieren und den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation zu zerstören, d.h. strategische Einrichtungen, die von Russland genutzt werden, um ukrainisches Gebiet anzugreifen. Und diese Nacht war in diesem Sinne erfolgreich, denn es gab Drohnenangriffe auf zahlreiche militärische Unternehmen der Russischen Föderation, auf Flugplätze, auf denen russische Flugzeuge stationiert sind. Insbesondere wird berichtet, dass einer der Flugplätze, auf dem sich Flugzeuge auf die Teilnahme an der Parade am 9. Mai über dem Roten Platz vorbereiteten, angegriffen wurde.

Natürlich führte dieser Angriff zu einem schweren Kollaps der Luftfahrt in der Russischen Föderation, der noch durch die Schließung des Luftraums in Pakistan verstärkt wurde. So mussten russische Flugzeuge zu ihren eigenen Flughäfen zurückkehren, die sie ihrerseits aufgrund von Drohnenangriffen nicht aufnehmen konnten.

Scheremetjewo, Vnukowo, Domodedowo, Schukowski, Flughäfen anderer russischer Regionen mussten sowohl die Annahme als auch den Abflug von Flügen aufgrund wahrscheinlicher Drohnenangriffe einstellen. Und dies zeigte erneut, dass der Abnutzungskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, zu einem Abnutzungskrieg gegen Russlands selbst wird.

Ich habe schon oft gesagt, dass leider nicht die Verhandlungen mit Putin, den in seinen chauvinistischen Angriffen die Mehrheit seiner Landsleute unterstützt, die im Geiste der Eroberung fremder Länder erzogen wurden, sondern die Erschöpfung des wirtschaftlichen und militärischen Potenzials der Russischen Föderation der wirkliche Weg zum Ende oder zumindest zur Unterbrechung des russisch-ukrainischen Krieges ist. Denn nur wenn Russland kein Geld mehr für den Krieg hat oder selbst unter Angriffen auf sein Territorium leidet, nur dann wird man in Moskau anfangen, über die Notwendigkeit eines Beendigung der Aggression nachzudenken, die Putin bereits im fernen Jahr 2014 gegen unser Land begonnen und am 24. Februar 2022 in einen umfassenden Krieg verwandelt hat, der kein Ende findet.

Welche fernen Daten angesichts der Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine und des Terrors gegen die Zivilbevölkerung, der in Russland als wichtiges Instrument für die Führung jeglicher Kriege angesehen wird.

Wir wissen das auch sehr gut, sowohl aus der kriminellen Geschichte des Russischen Reiches als auch aus der kriminellen Geschichte der Sowjetunion und aus der kriminellen Geschichte der neuen Russischen Föderation, sowohl zu Putins Zeiten als auch, leider, unter seinem Vorgänger Boris Jelzin.

Erinnern wir uns an den Tschetschenienkrieg, insbesondere der Krieg gegen die Zivilbevölkerung bereitet der russischen Führung und Bevölkerung wahre Freude. Ob Kaiser, Generalsekretär, Präsident, all dies scheint die beste Methode für die Führung aggressiver Kriege zu sein. Das müssen wir verstehen. Deshalb sind die Zerstörung russischer militärischer Objekte, Angriffe auf die russische Ölverarbeitung und die Schaffung von Bedingungen für einen Zusammenbruch des russischen Luftverkehrs, all dies sind konkrete Schritte zum Frieden. 

Umso mehr, als diese Schritte zu einer Zeit unternommen werden, in der Putin in Gesellschaft von Staats- und Parteichef der Volksrepublik China Xi Jinping, den Führern ehemaliger sowjetischer Republiken und einigen anderen ausländischen Gästen den 9. Mai auf dem Roten Platz im Zentrum der russischen Hauptstadt feiern will. Dieselbe russische Hauptstadt, von der aus jahrhundertelang kriminelle, unmenschliche Befehle erteilt wurden. Eine Hauptstadt, die zum Symbol der Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in vielen Ländern Europas und Asiens geworden ist: Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Afghanistan, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, jetzt auch der Ukraine. 

Und diese Liste der Gebiete, die unter russischen Angriffen gelitten haben, kann fortgesetzt werden. Und ebenso kann man die Liste der russischen Regionen fortsetzen, die Drohnenangriffe auf eigene militärische und strategische Objekte erlitten haben, die für diese Verbrechen verwendet werden.

Und deshalb ist bei diesem Angriff auf Kyiv und andere Regionen unseres Landes wichtig, dass es sich um einen Schlagabtausch handelt. Dass wir nicht warten, bis die Russen unsere Bevölkerung vernichten und ihren Terror fortsetzen, sondern mit Schlägen auf die Mittel dieses kriminellen und feigen Terrors antworten.

Angriff auf Moskau schließt die Flughäfen | Vitaly Portnikov. 06.05.2025.

Der Drohnenangriff auf Moskau und die Moskauer Region hat zu einem vollständigen Zusammenbruch in den Flughäfen der russischen Hauptstadt geführt. Von Scheremetjewo, Vnukowo, Domodedowo und Schukowski wurden Flugzeuge auf Flughäfen in Städten um die russische Hauptstadt herum umgeleitet. Auch dort herrschte ein ziemliches Chaos, da diese Flughäfen nicht auf eine so große Anzahl von Flugzeugen und Passagieren ausgelegt sind.

Aus jeder dieser russischen Provinzstädte kommen Berichte, dass Menschen nicht aus den Flugzeugen gelassen werden, keine Möglichkeit haben, in Hotels unterzukommen, keine Verpflegung erhalten, einfach weil die Kapazitäten dieser Flughäfen tatsächlich nicht auf eine so große Anzahl von Flügen aus der russischen Hauptstadt ausgelegt sind. Und Flugzeuge werden immer noch aus Angst nicht nach Moskau umgeleitet. 

Und hier müssen wir eine ziemlich einfache Tatsache erkennen, die weder die Vertreter der russischen politischen Führung noch die gewöhnlichen Russen bisher verstehen konnten. Natürlich kann man die Ukraine mit Drohnen terrorisieren und mit Raketen beschießen. Die Logik eines langjährigen Erschöpfungskrieges  besteht jedoch gerade darin, dass die Seite, die mit Terror zur Kapitulation gezwungen werden soll, ihre eigenen effektiven Strategien zur Bekämpfung des Aggressors entwickelt.

In der Ukraine gibt es seit mehr als drei Jahren keinen Flugverkehr mehr, genau weil Russland unser Land angegriffen hat. Aber auch Russland nähert sich der Einstellung des Flugverkehrs. Es gab bereits viele Warnsignale, die auf Probleme für die russische Luftfahrt hindeuteten. 

Und es geht nicht nur darum, dass die Fluggesellschaften der meisten zivilisierten Länder der Welt die Flüge nach Moskau eingestellt haben. Und es geht nicht nur um Sanktionen gegen die russische Luftfahrt, die die meisten Flugzeuge, die derzeit in der Russischen Föderation gewartet werden, faktisch in fliegende Gräber für die Bürger dieses Landes verwandelt haben, weil es keine neuen Flugzeuge gibt. Ersatzteile werden aus den alten Flugzeugen gewonnen. Es ist also, gelinde gesagt, nicht sehr sicher, in ein solches Flugzeug einzusteigen. 

Aber jetzt taucht ein neues, ernstes Problem auf. Dies sind Angriffe auf russische Flughäfen und die Unfähigkeit des russischen Flugabwehrsystems, angemessen auf diese Bedrohung zu reagieren.

Zuerst versuchte man einfach so zu tun, als ob nichts passiert wäre, die Realität zu ignorieren. Genau dieses Ignorieren der Realität führte zu der Tragödie des Flugzeugs der aserbaidschanischen Fluggesellschaft, das vom russischen Flugabwehrsystem abgeschossen wurde.

Und Moskau weigert sich bis heute, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen, die genau dadurch verursacht wurde, dass die Russen nicht verstehen wollten, dass ihre Flugplätze für die zivile Luftfahrt nicht mehr sicher waren.

Heute wird dies für die russische Hauptstadt offensichtlich. Und jeder, der in Scheremetjewo, Vnukowo und Domodedowo ankommt, ist sich nicht sicher, ob er von diesen wichtigsten Flughäfen der russischen Hauptstadt abfliegen wird oder lange Stunden warten muss, bis der Drohnenangriff auf Moskau beendet ist, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass ein neuer beginnt.

Und natürlich wird sich diese Situation mit jedem weiteren Monat des russisch-ukrainischen Krieges nur noch verschlimmern. Irgendwann wird es erlaubt sein, russische strategische Ziele mit westlichen Raketen zu beschießen. Und zu den legitimen Zielen dieser Angriffe können militärische Objekte gehören, die sich in unmittelbarer Nähe zu zivilen Flughäfen befinden, oder militärische Einheiten, die in zivilen Flughäfen stationiert sind, wie dies nicht selten der Fall ist.

Wenn die westlichen Länder keine solche Genehmigung erteilen, wird die Ukraine früher oder später über eigene Raketen verfügen. Und so wird der Tag kommen, an dem der Flugverkehr im europäischen Teil der Russischen Föderation einfach zusammenbrechen wird.

Dies ist das Ergebnis von Putins Entscheidung, den Erschöpfungs-Krieg mit der Ukraine fortzusetzen, der in unseren Augen nun auch zu einem Krieg der Erschöpfung der Möglichkeiten der Russischen Föderation geworden ist. So ist die Logik jedes Krieges.

Als ich in Moskau arbeitete, empfand ich die Eröffnung von Bahnhöfen der Schnellzugen als wichtige Nachricht, die es ermöglichte, ohne die ewigen Moskauer Staus einen der Flughäfen zu erreichen, von wo aus ich nach Kyiv oder Charkiw oder Lwiw zurückkehren konnte.

Die wichtigsten Nachrichten von den Moskauer Flughäfen sind jetzt nicht die Eröffnung eines Bahnhofs, nicht die Anzahl der Fluggesellschaften, die dort landen, nicht die Anzahl der Passagiere, sondern die Anzahl der ukrainischen Drohnen, die die Möglichkeiten dieser Flughäfen zerstören.

Sie zwingen sie zur Schließung auf unbestimmte Zeit, lassen keine Flugzeuge landen und keine anderen starten. Und so werden sogar die Fluggesellschaften, die noch Flüge von der Russischen Föderation ins Ausland durchführen, bald aus Sicherheitsgründen und unter dem Druck der Versicherungsgesellschaften die Flüge in die Russische Föderation einstellen müssen. Und danach beginnen ähnliche Sicherheitsprobleme für die Fluggesellschaften der Russischen Föderation selbst. 

Und der Himmel Russlands wird rein sein. In diesem Himmel werden nur noch Drohnen und Raketen aus der Ukraine fliegen, die die Zerstörung militärischer Objekte auf russischem Gebiet erlauben. Das wird die gesamte russische Luftfahrt der zwanziger und vielleicht auch der dreißiger Jahre des 21. Jahrhunderts sein.

Die Vergeltung für russische Verbrechen, russischen Imperialismus, russischen Chauvinismus – alles, wofür die moderne russische Staatsordnung heute existiert. Und wozu braucht man im Himmel eines solchen Staates etwas anderes als ukrainische Drohnen?

Ein Schlag auf Ben-Gurion | Vitaly Portnikov. 04.05.2025.

Der Raketenschlag aus dem Jemen auf den israelischen internationalen Flughafen Ben Gurion war eines der wichtigsten Ereignisse im 576. Tag des andauernden Krieges im Nahen Osten.

Erstens zeigte dieser Schlag die Unvollkommenheit sowohl des israelischen als auch des amerikanischen Luftverteidigungssystems, die diese Rakete, die auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen explodierte, nicht abfangen konnten. 

Und selbst wenn man annimmt, dass die Rakete doch nicht das beabsichtigte Ziel der jemenitischen Huthi traf, ist der Imageschaden in Bezug auf die Sicherheit dennoch sehr groß. Und bereits jetzt setzen oder streichen viele internationale Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Swiss und Wizz Air, ihre Flüge nach Israel aus.

Zweitens stellt sich die Frage, wie effektiv die amerikanische Operation gegen die Huthis ist, die seinerzeit mit großem Tamtam im Lagezentrum des Weißen Hauses in Anwesenheit von Präsident Donald Trump angekündigt wurde. 

Und wieder einmal muss man sich dieselbe Frage stellen: Inwieweit können Raketenangriffe auf Ziele einer Terrororganisation sie ernsthaft dazu bringen, von Aktionen zur Destabilisierung der Lage abzusehen? Denn nach mehreren Wochen dieser Angriffe auf die Huthi gelang es nicht nur nicht, die Handelswege im Roten Meer endgültig freizumachen, sondern auch Israel vor neuen Raketenangriffen zu schützen.

Und jetzt sehen die Drohungen der Anführer der Ansarullah, dass es in ihrem Krieg gegen Israel keine roten Linien gibt, ganz anders aus als damals, als die Raketen der Huthis Tel Aviv und erst recht den internationalen Flughafen Ben Gurion nicht erreichten.

Drittens stellt sich die Frage nach der Effektivität der amerikanischen Verhandlungen mit dem Iran. Wie bekannt ist, fanden zwischen dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi bereits mehrere Verhandlungsrunden über die Zukunft des iranischen Atomprogramms statt.

Diese Verhandlungen führten zu keinerlei realen Ergebnissen. Und man kann nur hoffen, dass bei den folgenden Konsultationen zwischen Washington und Teheran ein Erfolg erzielt wird, obwohl dies nicht sicher ist.

Abbas Araghchi erklärte jedoch nach dem letzten Treffen mit Steve Witkoff, dass er mit dem amerikanischen Gesandten ausschließlich Fragen des iranischen Atomprogramms besprochen habe. Das heißt, Fragen der Stellvertreterarmeen des Irans, in erster Linie natürlich die Hisbollah und die Ansarullah, werden in den Gesprächen zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern überhaupt nicht diskutiert.

Und wir verstehen sehr wohl, dass die jemenitischen Huthis nicht über solche militärischen Fähigkeiten verfügen könnten, die sie heute besitzen, ohne die wirksame Unterstützung aus Teheran. Und das gilt auch für die Hisbollah. Und es scheint, dass die Frage des Verzichts des Irans auf die Unterstützung einer Reihe von Terrororganisationen im Nahen Osten: Hamas, Hisbollah, Ansarullah, ein Garant für die Sicherheit der Nachbarländer ist, übrigens nicht weniger als der Verzicht der Islamischen Republik auf ihr Atomprogramm.

Aber nach den Worten des Chefs des iranischen Außenministeriums spricht in Washington niemand über dieses Thema. Und was das Atomprogramm betrifft, so werden dem Teheran erhebliche Zugeständnisse gemacht. Und das verstärkt natürlich nur das Vertrauen von Ajatollah Chamenei in seine Straflosigkeit und die Möglichkeit, die Lage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren und gegen Israel zu kämpfen, wenn nicht mit eigenen Händen, dann zumindest mit den Händen der jemenitischen Huthis. 

Und hier stellt sich die nächste, vierte Frage: Was ist, wenn es den Vereinigten Staaten nicht gelingt, sich mit dem Iran zu einigen und die Notwendigkeit eines militärischen Schlags gegen die Islamische Republik offensichtlich wird? Versteht man in der Regierung von Präsident Trump, dass ein Raketenangriff auf den Iran praktisch zu denselben Ergebnissen führen wird wie ein Raketenangriff auf die Stellungen der Ansarullah im Jemen? 

Das heißt, keine wirklichen Fragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Atomprogramms der Islamischen Republik und der Unterstützung von Stellvertreterorganisationen im gesamten Nahen Osten werden gelöst werden, da die Verbündeten des Irans, vor allem die Russische Föderation und die Volksrepublik China, ihm beim Wiederaufbau der für die Herstellung einer Atombombe notwendigen Kernmaterialien helfen können, und der Iran wird die Finanzierung und die Versorgung von Terrororganisationen nicht aufgeben, da er ihre weitere Tätigkeit als wichtiges Argument in seinem Dialog mit den Vereinigten Staaten ansehen wird.

Und überhaupt muss man klar verstehen, dass der Schlag auf Ben Gurion, wie auch andere Schläge der jemenitischen Huthis auf Israel, nicht nur ihre Initiative ist, die darauf abzielt, dem jüdischen Staat Schaden zuzufügen, sondern auch ein wichtiger Teil des amerikanisch-iranischen Dialogs ist. Ungefähr dasselbe passiert, wenn Putin mit Trump spricht und danach seine Beschüsse friedlicher Städte in der Ukraine verstärkt.

Das heißt, er demonstriert dem amerikanischen Präsidenten seine Möglichkeiten und versucht, ihn erstens zum Mittäter seiner Verbrechen zu machen und ihn zweitens zu Zugeständnissen zu zwingen, die Russland helfen könnten, den Krieg gegen die Ukraine zu seinen eigenen Bedingungen, zu den Bedingungen der Kapitulation Kyivs, zu beenden.

Und Teheran geht genau denselben Weg, nach demselben Szenario. Nicht zufällig besucht Abbas Araghchi nach seinen Treffen mit Steve Witkoff die russische Hauptstadt und spricht mit Wladimir Putin. Dieselbe Verzögerung des Verhandlungsprozesses und dieselbe Zunahme der Aggressivität und des Umfangs der Beschüsse. 

Nur während Putin im Fall Russlands dies mit eigenen Händen tut, weil er keine Vermittler braucht, bevorzugt der Iran die Destabilisierung der Lage durch Stellvertreterarmeen, die er in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten im Nahen Osten geschaffen hat. Und wie wir sehen, ist er dabei sehr erfolgreich, denn wenn der Angriff der Huthis auf den internationalen Flughafen Ben Gurion nicht angemessen und effektiv beantwortet wird, wird sich ihr Aktionsradius natürlich erweitern und es wird mehr Raketen geben.

Denn wir wissen sehr wohl, dass ein solcher Schlag für jede Terrororganisation eine Demonstration der Effizienz gegenüber ihren Sponsoren und damit eine Aufforderung zur Lieferung neuer Raketen und zur Möglichkeit, neue, nicht weniger gefährliche Schläge durchzuführen, ist.

Und nur eine harte Reaktion auf solche Aktionen kann die Situation in den nächsten Wochen und Monaten zumindest auf eine relative Stabilität und Sicherheit zurückführen.