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Skandal: Der letzte Tag der NABU | Vitaly Portnikov. 22.07.2025.

Wir sind mit Ihnen live auf Sendung in einem Beitrag, der den heutigen Ereignissen in der Werchowna Rada der Ukraine gewidmet ist – Ereignissen, die dazu führen könnten, dass die nach 2014 geschaffenen Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit verlieren und in das System der Strafverfolgungsbehörden des Landes integriert werden.

Wie Sie wissen, hat das Parlament dafür gestimmt – ziemlich unerwartet – und das nur einen Tag nach den Durchsuchungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bei hochrangigen Vertretern des NABU, denen sowohl Korruptionsdelikte als auch Zusammenarbeit mit dem Feind vorgeworfen werden. Wir erwarten derzeit, dass dieses neue Gesetz, das bereits vom Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, unterzeichnet wurde, nun auch vom Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, unterzeichnet wird.

Inzwischen sehen wir, dass sich in vielen Städten der Ukraine Menschen versammeln, die mit dieser Entscheidung unzufrieden sind. Es gibt bereits erste negative Reaktionen – sowohl vonseiten der EU-Kommissarin für Erweiterung als auch von der Tochter von Keith Kellogg, der kürzlich die ukrainische Hauptstadt besucht hat. Und ich denke, solche Reaktionen werden sich häufen.

Natürlich ist das kein besonders angenehmes Thema, mit dem man sich befassen muss – entgegen meiner Überzeugung, dass innenpolitische Themen in unserem Land während des Krieges überhaupt nicht zur Diskussion stehen sollten. Denn in unserem Land sollte es bis zum Ende des Krieges keine Innenpolitik geben – aus einem einfachen Grund: Die Frage der Existenz der Ukraine auf der politischen Weltkarte ist noch nicht entschieden.

Wir führen Krieg gegen einen grausamen Feind, der sich die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit zum Ziel gesetzt hat und bereit ist, jeden Preis für die Umsetzung dieses Plans des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zahlen – und so lange daran zu arbeiten, wie es nötig ist, damit die Ukraine verschwindet. Und jeder, der in der Ukraine lebt, muss sich bewusst sein, dass die Russen bereit sind, so lange zu kämpfen, wie ihnen Zeit, Geld und Menschen zur Verfügung stehen.

Deshalb ist es, wie ich Ihnen schon sagte, eine existenzielle Aufgabe für unser Land, für unser Volk, die Russen aufzuhalten. Und wir müssen uns daran erinnern, dass dieser Krieg uns noch viele Lebenskräfte, viele Menschenleben und viel Infrastruktur kosten kann. Wir wissen nicht, wie die Ukraine nach diesem Krieg aussehen wird – oder ob sie überhaupt noch existieren wird.

Deshalb rufe ich immer zur nationalen Einheit auf, zur Bündelung aller Kräfte auf ein einziges Ziel: den Versuch, den ukrainischen Staat auf der Weltkarte zu bewahren und das ukrainische Volk in seinen angestammten Siedlungsgebieten. Denn wie ich Ihnen schon mehrfach sagte: Die Russen haben aus ihren Fehlern im 20. Jahrhundert gelernt – als sie die Ukrainer in der Ukraine gelassen haben, was letztlich zum Zusammenbruch dieses Imperiums geführt hat. Diesen Fehler werden sie kein zweites Mal machen – im Falle eines russischen Sieges wird es keine Ukrainer mehr auf ukrainischem Boden geben. Jeder muss sich auch darüber im Klaren sein. Wer glaubt, unter russischer Besatzung Ukrainer bleiben zu können, wird eine grausame Enttäuschung erleben – in Form von Vertreibung oder Vernichtung. Ja, das ist die Realität.

Gleichzeitig verstehen wir sehr gut, dass selbst unter den Bedingungen, in denen das politische Leben eingefroren ist und niemand weiß, wann es wieder aufgenommen wird – selbst wenn es keine Wahlen mehr gibt und unklar ist, ob es in den 20er- oder sogar 30er-Jahren des 21. Jahrhunderts noch Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen in der Ukraine geben wird… Wir wollen es hoffen. Niemand weiß, wie viele Wähler physisch überhaupt noch in der Ukraine verbleiben werden, auf welchem Gebiet diese Wahlen abgehalten werden könnten – das weiß niemand.

In einer Zeit, in der der Krieg andauert, darf man den Glauben des Volkes an die Qualität seines Staates nicht untergraben. Das ist das Wichtigste, was jede Regierung tun muss – wenn sie nicht an Machterhalt, sondern an Erhalt von Staat und Nation interessiert ist. Für viele Menschen in unserem Land ist der Kampf gegen Korruption – auch aufgrund unserer Geschichte – ein Teil des nationalen Mythos. Die überwiegende Mehrheit ukrainischer Politiker fährt seit Jahrzehnten auf dem Ticket der überzogenen Thematisierung dieses Problems – und der Verbindung dieses Problems mit dem Wohlstand der Bevölkerung und dem Wohlbefinden der Bevölkerung.

Angesichts der Tatsache, dass für eine große Anzahl von Menschen die Existenz unabhängiger Anti-Korruptions-Strukturen, eine Hoffnung auf einen gerechten Staat war, auch wenn sie diesen gerechten Staat nie sehen würden, ist eine solche, würde ich sagen, demonstrative Zerstörung dieser Hoffnungen ist ein schwerwiegender politischer Fehler, was auch immer hinter diesem Fehler stand, obwohl wir alle verstehen, was hinter diesem Fehler steht.

Hinter diesem Fehler steht eine falsche politische Berechnung. Die Berechnung, dass der Krieg schneller enden könnte, als es derzeit scheint. Dass die Russen bereit sind, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, dass sie sich vor den Forderungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fürchten werden. Und dann gehen wir in den Wahlmodus über, und Sie zweifeln doch nicht daran, dass Politiker ständig die Wahlthema diskutieren? Denn sie leben, wie die meisten Bürger der Ukraine, von nicht realisierbaren Erwartungen. Und weil sie nichts anderes können, als an die nächsten Wahlen und den Machterhalt zu denken. Sie sind eben Politiker.

Und unter Bedingungen, in denen die Korruption sehr groß ist, besteht natürlich der Wunsch, alle Strukturen loszuwerden, die theoretisch eine Gefahr für die Macht als solche darstellen könnten und die formal nicht von dieser Macht kontrolliert werden, obwohl wir gesehen haben, wie Antikorruptionsbehörden ständig versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit dieser Macht zu finden. Und das ist auch die Wahrheit der letzten Jahre, die jetzt, vor dem Hintergrund dieser Proteste, viele nicht bemerken oder vergessen werden.

Natürlich wird so eine demonstrative Zerstörung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden sich auf die Zukunft auswirken, und natürlich wird sie sich auf die Autorität der politischen Kräfte auswirken, die dies unterstützt haben. Falls jemand von Vertretern und Führern dieser politischen Kräfte denkt, dass es sich nicht auswirken wird, erwartet die in der Zukunft, wenn wir überhaupt Wahlen mit diesen politischen Kräften erleben, ebenfalls Enttäuschung.

Und es ist keine Frage der Effizienz oder Ineffizienz der Arbeit des NABU oder der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Es ist eine Frage des Mythos. Politiker arbeiten mit Mythologie und nicht mit dem Ergebnis, weil ihre Wähler an Mythologie und nicht am Ergebnis interessiert sind. Und mit der Fähigkeit, diese Mythologie dem Wähler im richtigen Moment zu präsentieren.

Und hier, wie Sie verstehen, wird es eine völlig andere Mythologie geben, die Zerstörung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Strukturen. Und das ist für mich der Hauptmoment in dieser ganzen Geschichte. Die Zerstörung des Mythos, dass die Ukrainer unabhängige Strukturen haben, die in der Lage sind, effektiv die Korruption an der Machtspitze zu bekämpfen. 

Jetzt übernimmt die Regierung die Kontrolle über solche Strukturen. Ich wiederhole, dass dies im Prinzip eine absolut falsche, absolut unüberlegte und emotionale Entscheidung ist. Und wie es geboren wurde, buchstäblich innerhalb eines Tages, das bezeugt dies. Ich habe keinen Zweifel, dass es die Gespräche darüber, dass eine solche Entscheidung getroffen werden kann, schon gab, dass man in den Machtetagen schon lange darüber reden konnte. Aber das bedeutet nicht, dass es ein Verständnis dafür gab, dass eine solche Entscheidung so schnell getroffen werden würde. 

Und jetzt, da der Speaker des Parlaments dieses Gesetz sofort unterschrieb, haben wir nur eine Frage: wie schnell wird diese Gesetzgebung jetzt vom Präsidenten unterzeichnet. Wird es unterschrieben werden,oder wird sich der Präsident einfach der Unterschrift enthalten? Aber selbst wenn er sich enthalten wird, verstehen wir perfekt, dass genau dieses Verständnis, dass es einen solchen Versuch gab und dass dieser Versuch faktisch mit den Händen der regierenden Mehrheit und ihrer Verbündeten in Werchowna Rada der Ukraine durchgeführt wurde, bestehen bleibt. Auch ein absolut offensichtlichen Moment, über den man sprechen muss.

Gleichzeitig habe ich nie verheimlicht, dass ich nicht an unabhängige Anti-Korruptions-Strukturen glaube. Das ist keine Neuigkeit. Weil ich darüber gesprochen habe, als diese Strukturen gebildet wurden, dass es keine unabhängigen Anti-Korruptions-Strukturen in der ukrainischen Gesellschaft gibt, und nicht geben kann. Und dass unabhängige Anti-Korruptions-Strukturen nur in einer Gesellschaft wirklich effektiv arbeiten können, in der es ausschließlich Korruption an der Spitze gibt. Und unter den Bedingungen einer Gesellschaft von totaler Korruption von unten nach oben, wo Korruption an der Spitze eine Ausgeburt der Korruption unten ist, und genau das ist, war und, denke ich, in den kommenden Jahrzehnten die ukrainische Gesellschaft sein wird, werden Anti-Korruptions-Strukturen, unabhängig davon ob sie der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen oder nicht, nur zu einem Instrument im Clan-Kampf, in der Abrechnung von verfeindeten Gruppierungen. Weil in diesen Strukturen lebendige Menschen arbeiten, und sie Ukrainer sind.

Was kann man tun? Man kann nicht in einer korrupten Gesellschaft leben und von ihren allgemeinen moralischen Prinzipien unabhängig sein. Und das ist auch eine Realität. Deswegen, wie Sie sich sicher erinnern, wurde selbst eine solche, würde ich sagen, Flitterwochen in dem Bestehen dieser Strukturen von der Tatsache begleitet, dass die Ermittler des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine die Abhörtechnik in Räumen des Leiters der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft installiert haben.Irgendwo da. Klingt wie eine Anekdote.

Offensichtlich waren wir nicht die Initiatoren der Gründung dieser Strukturen. Sie wurden uns nach dem Maidan 2013-14 von unseren westlichen Freunden angeboten, die glaubten, dass die Schaffung solcher alternativer Strukturen außerhalb der Strukturen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und anderer Strafverfolgungsbehörden des Landes bis zu einem gewissen Grad ein Allheilmittel sei. Ich habe das noch nie so gesehen. Ich habe ein Beispiel für Länder gesehen, in denen der Kampf gegen Korruption angeblich erfolgreich war. 

Wir haben ein schönes Beispiel für Rumänien, wo die entsprechenden Antikorruptionsstrukturen arbeiteten, wo die Zusammensetzung des Parlaments mehrfach geändert wurde. Faktisch scheint es keinen rumänischen Abgeordneten gegeben zu haben, der zu dieser Zeit nicht verhört oder sogar im Untersuchungsgefängnis war. Hat dies die rumänische Gesellschaft und die politische Elite qualitativ erneuert? Nein. Wir konnten dies während der vorherigen Wahlen des Präsidenten Rumäniens sehen,als ein berüchtigter prorussischer Politiker, Călin Georgescu, von den sogenannten Souveränisten triumphierend fast zum Präsidenten gewählt wurde. Ihn an seinem triumphalen Aufstieg zur Macht zu hindern, wieder einmal mit neuen Antikorruptions-Slogans, trotz aller Antikorruptionsstrukturen, war nur durch Anwendung von Verwaltungsressourcen, Aktionen der Geheimdienste, des rumänischen Nationalen Sicherheitsrates, zum Preis des vorzeitigen Rücktritts des amtierenden Präsidenten des Landes, der ebenfalls verschiedener Missbräuche verdächtigt wurde, möglich. Durchführung neuer Wahlen, bei denen durch ein Wunder eine Person fast außerhalb des Systems gewann. Und wenn all das nicht angewendet worden wäre, dann hätte natürlich Călin Georgescu nach dem ganzen Antikorruptionskampf, nach dieser Reinigung der Gesellschaft, die Wahlen gewonnen. Und natürlich sinkt das Niveau der Korruptionsverdächtigungen gegenüber rumänischen Politikern bis heute nicht wirklich.

Oder es gibt noch ein wunderbares Beispiel, mit dem man uns immer gefüttert hat, das ich euch auch immer gesagt habe: “Man muss sich keine Illusionen machen, das ist Georgien. Warum hat es dort geklappt und bei uns nicht?” Micheil Saakaschwili, ein mutiger Kämpfer gegen die Korruption. Und ich habe immer gesagt: Wenn Saakaschwili ein Kämpfer gegen die Korruption ist – haben seine Reformen dann einen irreversiblen Charakter? Denn jede Reform ist nur sinnvoll, wenn sie einen irreversiblen Charakter hat. Infolgedessen befindet sich Mikheil Saakaschwili im georgischen Gefängnis. Viele Führer der Oppositionskräfte befinden sich jetzt faktisch ebenfalls dort. Im Land herrscht ein personalistisches Regime des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der Kurs auf europäische Integration ist praktisch eingestellt. Man kann natürlich sagen, dass es in Georgien keine Korruption gibt, aber das spielt keine große Rolle mehr. Umso mehr verstehen wir sehr gut, dass es sie einfach gibt – nur spricht man in solchen Regimen nicht besonders darüber. Oder man spricht nur dann darüber, wenn es im Interesse der obersten Person liegt. In Belarus gibt es keine Korruption – bis zu dem Moment, in dem Alexander Lukaschenko beschließt, einen weiteren Beamten ins Gefängnis zu bringen. Das ist natürlich kein Kampf gegen Korruption.

Man könnte fragen: „Und was soll man in so einer Situation tun?“ – Das, worüber ich schon vor zehn Jahren gesprochen habe. Um in einem Land wirklich einen echten Kampf gegen Korruption zu beginnen, helfen keine zusätzlichen Strukturen, denn zusätzliche Strukturen sind wie Krücken. Wenn man nicht lernt, auf eigenen Beinen zu gehen, wird man immer wieder hinfallen. Wenn Sie keine eigenen, unbestechlichen, echten Strafverfolgungsbehörden haben. Innenministerium, Sicherheitsdienst der Ukraine, unabhängige Staatsanwaltschaft, Wenn Sie schließlich kein klares Verständnis und Respekt vor der Justiz haben, wenn Sie keine unabhängige Justiz haben. Keine Fragmente der unabhängigen Justiz werden Ihnen eine echte unabhängige Justiz ersetzen. Ohne unabhängige Gerichte, ohne Vertrauen in das Gericht, ist Korruption unbesiegbar.

Jeder kann sich die Frage selbst beantworten: Was ist mit unserem Justizsystem? Inwieweit vertrauen ihm die Bürger? Wie oft stoßen wir auf Situationen, in denen Gerichte faktisch entweder im Auftrag der Regierung oder als Teil von klanartigen Absprachen arbeiten? Wie oft? Jeder kennt die Antwort auf diese Frage. Sogar das Verfassungsgericht der Ukraine ist sehr häufig Teil eines politischen Auftrags. Selbst dieses Parlament, das heute dieses Gesetz verabschiedet hat, existiert nur deshalb, weil das Verfassungsgericht der Ukraine auf völlig unzulässige Weise dem Präsidialerlass zur Auflösung des vorherigen Parlaments zugestimmt hat – mit der Begründung, es habe angeblich keine Koalition gegeben.

Und jetzt frage ich: Gibt es denn aktuell eine Koalition? Wenn doch nur 120 Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“ für den amtierenden neuen Premierminister des Landes und die Regierung gestimmt haben? Wenn sich herausstellt, dass diese Partei, die eine Koalition ist, keine Mehrheit hat. Genau die gleiche Art von Ansprüchen stellte Volodymyr Zelensky an die vorherige Zusammensetzung des Parlaments. Und glaubte, dass es aufgrund des Fehlens einer Koalition aufgelöst werden sollte. Niemand schlägt vor, eine neue Koalition zu bilden, obwohl wir im Parlament praktisch keine Mehrheit haben.

Das heißt, tatsächlich rechtfertigt das politische Ziel die Haltung zum Gesetz. Und das ist eines der Ergebnisse unzureichender gerichtlicher Arbeit, beginnend mit dem Verfassungsgericht der Ukraine, und endend mit allen anderen Gerichtsinstanzen. Kein NABU und keine spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ersetzen Ihnen das Gericht. Und deshalb halte ich von Anfang an die Existenz dieser Organe ausschließlich für eine Laune unserer zukünftigen und damaligen Spender.

Aber dann kann man eine andere Frage stellen. Wenn wir von der Hilfe dieser Länder abhängig sind, und wenn sie eine Mythologie darüber haben, dass solche Strukturen benötigt werden, und wenn wir jetzt über Europa nachdenken müssen, in den Vereinigten Staaten, denke ich, erweco all diese Strukturen im Moment nicht viel Enthusiasmus von Donald Trump, wir verstehen, dass Trump das alles überhaupt nicht interessiert, aber wir hoffen auf Europa. Wir denken, dass das Vereinigte Europa die die amerikanische Hilfe ersetzen kann, einschließlich der militärischen. Wir wissen ja, wie die Europäer dazu stehen.

Ich rede schon gar nicht von etwas anderem, von der europäischen Integration. Heute musste der ukrainische Vizepremier Taras Katschka, der sich seit vielen Jahren mit der europäischen Integration beschäftigt, ein neues Gesetz erklären und versprechen, dass alle Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – insbesondere jene, die in den Transformationsfahrplänen festgelegt sind – gültig bleiben und vollständig erfüllt werden. Und Katschka verspricht, sich dabei mit den Botschaftern der G7-Staaten sowie anderer EU-Mitgliedstaaten abzustimmen. 

Das klingt alles wunderbar. Nur wissen wir nicht, wie die Botschafter der G7-Staaten diese Frage bewerten werden. Und wie sie von den Staats- und Regierungschefs jener Länder gesehen wird, die sehr wohl verstehen, dass die Ukraine in den kommenden Jahren natürlich kein Mitglied der Europäischen Union werden wird. Ich denke, dass der vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz genannte Frist, das Jahr 2035, ist nicht nur eine realistische, sondern auch optimistische Prognose der europäischen Integration der Ukraine, falls unser Land überleben kann. Dies ist eine wichtige Bedingung: überleben.

Aber wenn wir überleben und auf der politischen Weltkarte erhalten bleiben wollen, in einer Epoche, in der viele Staaten verschwinden werden, als ob es sie nie gegeben hätte, es ist nur der Anfang, müssen wir die Position derjenigen bedenken, die uns helfen wollen. Wenn wir kein Teil dieser globalen Welt sind, wird die Ukraine einfach verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Und in der globalen Welt können wir leider nur ein Teil Europas sein – nichts anderes. In der globalen Welt können wir uns nur an gemeinsame Regeln halten. In der globalen Welt können wir die Wünsche derjenigen, von denen das Überleben der Ukraine und des ukrainischen Volkes abhängt, nicht ignorieren. Spoiler: Es hängt nicht nur von den Ukrainern selbst ab.

Das ist Regel Nummer eins. Viele ukrainische Politiker sind sich dessen vielleicht nicht bewusst oder teilen diese Sichtweise nicht – erstens wegen ihrer tief verwurzelten Provinzialität, zweitens wegen ihrer bekannten Kurzsichtigkeit, drittens wegen ihrer klassischen Gier und viertens – und das ist das Wichtigste – weil sie glauben, sie würden in der Welt Trumps leben. Und wozu braucht man in der Welt Trumps irgendwelche unabhängigen oder abhängigen Antikorruptionsstrukturen? Das ist doch Quatsch. Wenn das in der Welt Trumps nicht verlangt wird, warum sich überhaupt Mühe geben? Aber ich würde diesen wunderbaren Politikern, die für all das stimmen, eine einfache Sache in Erinnerung rufen: Trump ist es tatsächlich egal, ob die Ukraine korrupt ist oder nicht. Aber wenn er beschließt, unserem Land nicht zu helfen, und das kann bei jeder neuen Wendung der politischen Situation oder nach jedem neuen Telefongespräch mit Putin der Fall sein, wird er sich sofort daran erinnern, dass die Ukraine korrupt ist. Er hat das schon mehrmals gesagt, als er erklären musste, warum die Amerikaner der Ukraine nicht helfen und dabei sparen müssen. Er sagte die ganze Zeit: da ist totale Korruption.

Warum sollte man solche Möglichkeiten denjenigen geben, die uns ohnehin nicht sehen wollen? Das verstehe ich nicht. Das heißt, zu all diesen Argumenten, zu all diesen Beweisen, wird noch hinzugefügt, dass, wie sich herausstellt, hat Zelensky ein Gesetz unterzeichnet, nun, er hat es noch nicht unterzeichnet, ich sage es, wie Trump sagen wird, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine zerstört hat.

Denke ich dabei, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine bei seinen gestrigen Razzien die falschen Leute festgenommen oder die falschen Anklagen erhoben hat? Nein, das denke ich nicht. Ich sage es euch noch einmal: Man kann nicht in einer völlig korrupten Gesellschaft leben und gleichzeitig von ihrer eigenen Moral oder Amoralität unberührt bleiben. Ein Ermittler des NABU ist genauso ein Vertreter dieser Gesellschaft wie euer Nachbar, der „für alles eine Lösung hat“. Nur hat ein Ermittler des NABU – oder der Leiter der Ermittler – hunderttausendmal mehr Möglichkeiten als euer Nachbar. Und er nutzt sie, wenn er schon an so einem großartigen Posten sitzt. Und ja, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in unserem Land weiterhin Russland unterstützen, Spoiler: Millionen. Warum kann unter diesen Millionen von Menschen, die hoffen, dass der Krieg mit der Rückkehr der russischen Welt endet, auch wenn sie darüber nicht öffentlich sprechen, keine Menschen geben kann, die für Russland arbeiten?

Aber es gibt noch einen weiteren Punkt. Es mag keine Millionen von Menschen geben, die Russland unterstützen. Ich habe mir das alles ausgedacht. Ihr könnt mit mir streiten, mit den Zahlen aus soziologischen Umfragen in der Hand – oder an den Füßen. Aber ihr wisst doch selbst, wie viele Millionen Menschen einfach nur Geld lieben. Geldscheine, Scheinchen, Rubel, die man in Dollar umtauschen kann. Und unter diesen Menschen soll es keine Ermittler geben? Wirklich, das glaubt ihr?

Und noch ein wunderbarer Moment. Ein riesiger Moment. Alle heutigen Verteidiger der Unabhängigkeit des NABU waren leidenschaftliche Anhänger der Prozesse von 2019 und unermüdliche Zerstörer der post-maidanischen Regierung – wozu ich ihnen auch gratuliere. Alle, die heute sagen: „Wir sind die letzten unabhängigen Aktivisten, wir sind die letzten unabhängigen Medien.“ Nun, herzlichen Glückwunsch. Euch wurde doch schon erklärt, dass ein Regime zwar ineffektiv sein kann – und sogar unfähig, Korruption zu bekämpfen – aber dennoch demokratisch sein kann. Und ihr – durch euer Handeln, eure Erklärungen, eure offene Unterstützung – die Bedingungen für einen personalistischen Modus schaffen, der Sie zerquetschen wird, so dass nicht einmal ein nasser Fleck von Ihnen übrig bleibt und niemand Sie  bemitleiden wird. 

Warum denken Sie mit Ihrem Kopf nicht zumindest ein Jahr im Voraus? Schon im Jahr 2019 wurde Ihnen bildlich alles über Sie und Ihr unglückliches Schicksal vorausgesagt. Und jetzt werden Sie natürlich zu Kundgebungen rennen, damit man Sie bemerkt. Wunderbar. Gut gemacht. Sie haben eine Harke gekauft, haben sie an Ihre wunderbaren Nasen geheftet. Zum Glück nicht so langen wie meine. Ich weiß nicht, ob das Glück ist, vielleicht wäre es umgekehrt besser. Und mit diesen Harke gehen sie durch die Welt, um zum Gespött zu werden. Politische und gesellschaftliche Kurzsichtigkeit endet immer mit einer strengen Strafe. Das ist mit euch passiert, Freunde. Dem was passiert ist kann man nur sarkastisch begegnen.

Hier habt ihr so eine erste Analyse – wahrscheinlich wird sie manchem nicht besonders gefallen, aber ich habe versucht, so ehrlich wie möglich zu sein, soweit sich das überhaupt alles in Worte fassen lässt. Wir versuchen, auf die Fragen zu antworten, die während dieser Sendung eingegangen sind.

Frage. Nach welcher Logik handelte Zelensky, als er diese Entscheidung traf? Versteht er denn nicht, dass seine persönliche Macht vollständig vom Westen abhängt – und dass der Westen dagegen sein wird?

Portnikov. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass die Macht von Volodymyr Zelensky vom Westen abhängt. Sie hängt vom ukrainischen Volk ab, von den Streitkräften der Ukraine. Davon, dass die ukrainischen Streitkräfte seit 3,5 Jahren die Armee eines der größten Länder der Welt zurückhalten – einer nuklearen Supermacht, die durch einfaches Drücken eines roten Knopfes die Menschheit vernichten könnte. Und eben dieses Land schafft es seit 3,5 Jahren nicht, eine einfache Aufgabe zu erfüllen: die Zerstörung eines kleinen Staates mit 30 Millionen Einwohnern. Dabei wurde genau diese Aufgabe der russischen Armee, dem russischen militärisch-industriellen Komplex, der russischen Gesellschaft und dem russischen Volk gestellt. Deshalb sind es das ukrainische Volk, die ukrainischen Soldaten – diese Menschen, auf denen die Legitimität Zelenskys beruht.

Was den Westen betrifft: Ja, der Westen wird dagegen sein. Aber nicht vollständig, nebenbei gesagt. Ich denke, in manchen westlichen Ländern wird das vielleicht gar nicht richtig bemerkt. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Aber – kann der Westen seine tatsächliche Unterstützung für Zelensky und die Ukraine beenden, vor allem in dieser Kriegssituation? Realistisch gesehen unterstützt der Westen nicht Zelensky – er unterstützt die Ukraine, damit sie in diesem Krieg standhält. Und in der Standhaftigkeit der Ukraine liegt auch eine Garantie dafür, dass die demokratische Welt den Autoritarismus besiegen kann.

Deshalb bin ich absolut überzeugt: Das ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – dass die ukrainische Regierung momentan glaubt, sich deutlich mehr erlauben zu können, weil sie sicher ist, dass der Westen seine Unterstützung unter keinen Umständen einstellen wird. Und genau darin liegt natürlich ein sehr unangenehmer Zynismus der aktuellen Situation.

Frage. Wurde Südvietnam durch Hersh und Kissinger zerstört – oder doch eher deshalb, weil es trotz eines furchtbaren Feindes lange Zeit von einem „Zelensky jener Zeit“ geführt wurde?

Portnikov. Südvietnam wurde durch Hersh und Kissinger zerstört – und natürlich auch durch die Haltung der Vereinigten Staaten insgesamt. Südvietnam hatte viele Präsidenten. Es wurde von verschiedenen Menschen geführt. Aber der entscheidende Schlag gegen Südvietnam hatte zwei Hauptgründe: Erstens, dass die Vereinigten Staaten beschlossen, mit den vietnamesischen Kommunisten, also mit China und Russland, hinter dem Rücken Südvietnams zu verhandeln; und zweitens, dass sie beschlossen, ihre Truppen abzuziehen und Südvietnam nicht länger vor der weiteren Übernahme durch die Kommunisten zu schützen – Kommunisten, die nicht nur Begeisterung, sondern auch chinesisches und sowjetisches Geld in diesen Krieg steckten. Südvietnam fiel, weil der US-Kongress ihm die Hilfe verweigerte – und das geschah, nachdem die Vereinigten Staaten per Friedensabkommen, für das Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, zur Garantie des südvietnamesischen Staatsgebietes geworden waren.

Deshalb ist die Frage gar nicht, wer Südvietnam regierte – dort standen, wie gesagt, im Laufe der Jahre viele verschiedene Menschen an der Spitze. Die entscheidende Frage ist, wie sich der Westen gegenüber Südvietnam verhalten hat. Und die Tatsache, dass die Amerikaner massenhaft gegen den Krieg in Vietnam demonstrierten, weil sie selbst nicht kämpfen und sterben wollten, und sich fragten: „Wozu brauchen wir das überhaupt?“. Denn Südvietnam allein war nicht in der Lage, der militärischen Maschinerie des Weltkommunismus standzuhalten. Es konnte das nur mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten. Deshalb sollte man sich keine Erklärungen ausdenken, wo es keine geben kann.

Wenn der Westen aufhört, die Ukraine zu unterstützen, wird die ukrainische Staatlichkeit ein Ende finden – ganz gleich, wer gerade Präsident ist oder wie sein Name lautet. Denn dann wird die Ukraine keine Waffen mehr haben. Dann wird sie nicht mehr in der Lage sein, den Feind aufzuhalten. Dann wird sie nicht einmal mehr Geld haben, um Renten und Gehälter zu zahlen. Und all das wird nach der Besatzung der Ukraine für alle, die noch da bleiben und nicht getötet werden, mit Geldern aus dem Staatshaushalt von wem finanziert? Richtig – der Russischen Föderation. Deshalb muss man sich nichts ausdenken. Wir wissen ganz genau, wer damals verantwortlich war.

Frage. Man sagt, dass Gesetz bereits unterzeichnet oder veröffentlicht wurde. Denken Sie, dass die Regierung nach solchen Aktionen bereit sein wird, das bereits unterzeichnete Gesetz zu unterzeichnen oder zu veröffentlichen?

Portnikov. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Natürlich würde ich die Situation mit diesem Gesetz gerne sehen und verstehen, ob es wirklich unterzeichnet wurde, danach können wir etwas sagen. Im Moment sagen viele, dass die Situation im Zusammenhang mit diesem Gesetz bereits vom Präsidenten entschieden wurde, dass er es bereits unterzeichnet hat. Und hier ist die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Vetos ist. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich verstand nicht ganz, was Volodymyr Zelensky motivierte, als er diese Aktion an einem Tag organisierte.

Frage. Sagen Sie kurz, wer ist schuld und was ist zu tun?

Portnikov. Wir wissen, wer schuld ist. Das ist die Wahl des ukrainischen Volkes, und hier gibt es keine Schuldigen, das ist der Wille des ukrainischen Volkes. Und was ist zu tun? Versuchen, den Staat unter Bedingungen zu erhalten, unter denen es nicht so einfach ist, ihn zu erhalten. Es geht darum, zu versuchen, den Staat zu bewahren – unter Bedingungen, unter denen das alles andere als einfach ist – und gleichzeitig seine eigene moralische Haltung zu wahren. Man muss verstehen: Wenn eure unbedachten Handlungen den Staat und seine Institutionen zerstören, dann werdet ihr morgen selbst zerstört – zusammen mit euren Familienangehörigen. Hier muss man das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Reaktion auf das völlig verantwortungslose Handeln der Regierung und der Notwendigkeit, den Staat zu bewahren – zumindest den Versuch zu unternehmen, sodass wir, falls der Staat verschwindet, nicht sagen können: Wir haben nicht alles getan, was in unserer Macht stand, um sein Fortbestehen zu sichern. Es geht hier nicht nur um staatliches Überleben. Manchmal steht der Mensch machtlos vor der unerbittlichen Gewalt der Geschichte und der Dummheit der eigenen Mitbürger. Aber das bedeutet nicht, dass nicht jeder einzelne vor seinem eigenen Gewissen alles tun muss, um den Staat zu erhalten.

Frage. Was passiert unter solchen Umständen mit den Krediten des Internationalen Währungsfonds?

Portnikov. Das hängt davon ab, wie der Internationale Währungsfond die Lage rund um das Geschehen mit den Antikorruptionsinstitutionen bewertet.

Frage. Der aktuellen Regierung scheint der Krieg offensichtlich nützlich zu sein – denn andernfalls müsste sie sich für alle Verbrechen gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk verantworten.

Portnikov. Verstehen Sie, worum es geht? Wenn ich die Feststellungen solcher Dinge lese, dass die derzeitige Regierung offensichtlich an dem Krieg interessiert ist, polemisiere ich nicht mit ihnen, wissen Sie, aus welchen Gründen? Was spielt es für eine Rolle, ob diese Regierung an dem Krieg interessiert ist oder nicht? Wenn diese Regierung das Ende des Krieges nicht entscheidet, es gibt nur eine einzige Person von der das Ende des Krieges abhängt, und das ist nicht Zelensky, sondern Putin. 

Ich frage Sie nicht einmal, ob es besser wäre, den Krieg durch einen solch demütigenden Kompromiss zu beenden, wie den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporoschje. Erstens, weil ich glaube, dass dies kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation ist, und zweitens, weil ich mir sicher bin, dass die russischen Truppen nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporoschje weiterziehen werden.

Aber warum möchte ich das nicht einmal diskutieren, obwohl dies Teil der Bedingungen Russlands ist? Weil ich überzeugt bin, dass diese Umstände ausschließlich darauf abzielen, die amtierende Regierung zu diskreditieren, die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren, Massenproteste auszulösen und die Möglichkeit zu schaffen, neue ukrainische Regionen zu besetzen – mit anschließendem Vormarsch auf Kyiv. Ich glaube, dass es keine wirklichen Friedensbedingungen von Putin gibt, sondern den entschlossenen Wunsch, so lange zu kämpfen, wie es nötig ist, bis zur endgültigen Zerstörung der Ukraine und ihrer Bevölkerung. 

Und wie Sie sehen, diese terroristischen Teppich- Bombardierungen der Ukraine – das ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung für Putin. Einschüchterung und Vernichtung von Menschen. Je mehr sie aus den großen Städten fliehen, desto kleiner wird die Bevölkerung der Ukraine zum Zeitpunkt des triumphalen Kriegsendes durch die Russen, auf den sie hoffen. Umso weniger muss man vertreiben und desto mehr Menschen können angesiedelt werden, wie es derzeit in den besetzten Gebieten geschieht. Auf besetzten Gebieten der Ukraine, wo immer mehr und mehr Umsiedler aus Russland gibt. Verstehen Sie? Man versucht, dieses Gebiet nicht einfach als Russland zu erklären, sondern es mit Hilfe echter Russen zu Russland zu machen. 

Und so wird das Schicksal aller Regionen der Ukraine sein, die unter russische Herrschaft geraten. Es wird nicht so sein wie im 20. Jahrhundert, obwohl auch während des Holodomor wurde die ländliche Bevölkerung der Ukraine durch zugezogene Bevölkerung ersetzt. Und Sie wissen, welche Rolle das nach der Proklamation der ukrainischen Unabhängigkeit spielte, insbesondere nach dem zweiten Majdan.

Frage. Wenn wir zu einem Autoritarismus à la Kasachstan unter Nasarbajew werden – wird das nicht die Migration der Ukrainer verstärken, die in einer Demokratie leben wollen?

Portnikov. Natürlich werden viele Menschen, die bereit wären, zur Entwicklung des Landes beizutragen, das Land verlassen, weil sie hier nichts mehr zu tun haben werden. Viele werden aus einem „nicht-ukrainischen“ Land fliehen – einem Land, auf dessen Straßen überall Russisch zu hören sein wird. „Na und? Ist doch egal, in welcher Sprache man spricht.“ Viele Menschen werden ein autoritäres Land verlassen.

Schauen Sie sich Russland an. Wie viele Menschen mit guter Bildung, die einen wirklichen Beitrag zur russischen Wirtschaft leisten könnten, sogar mit bekannten Namen, sind in den letzten zehn Jahren aus Russland ausgewandert. Natürlich viele. Vielleicht ist es nicht so auffällig, weil Russland im Vergleich zu uns eine riesige Bevölkerungszahl hat, aber es ist dennoch eine große Zahl von Menschen. Und wenn die Russen zum Beispiel denselben Status hätten wie die Ukrainer während des Krieges, dann, davon bin ich überzeugt, würden noch viel mehr Menschen ausreisen. In solchen Situationen bleibt natürlich meist nur der „Ballast“ – Menschen, die einfach nirgendwohin können. In autoritären Staaten formt sich so die Bevölkerung. Versteht ihr?

Es gibt autoritäre Staaten wie die Sowjetunion: Zuerst werden alle Andersdenkenden vertrieben oder getötet, aber dann werden alle eingeschlossen – wie in einem Käfig. Und dann bist du vielleicht begabt und freiheitsliebend, aber du musst hier leben, weil du einfach keinen Ausweg hast. Und du versuchst in diesem Käfig irgendwie zu überleben, wie Sergej Koroljow im „Scharaschka“-Lager. Das ist klar – so sieht das echte Schicksal vieler Menschen aus.

Aber wenn ein autoritärer Staat offene Grenzen hat – wer bleibt dann freiwillig in so einem Staat, um für einen „Onkel“ zu arbeiten, der einfach nur korrupt und dumm ist? Ich persönlich hätte nie im Sowjetunion weiterleben wollen, wenn sie im Bréjnew- oder Andropow-Stil weiterbestanden hätte. Und ich habe mit Erstaunen auf jene Menschen geblickt, die geblieben sind, obwohl sie Möglichkeiten hatten auszureisen. Wie Sie wissen, gehöre ich zu einem Volk, dessen Angehörige in bestimmten Momenten die Möglichkeit hatten, hier wegzugehen. Genauso möchte ich auch nicht in einem autoritären Staat Ukraine leben. Ich bin der Meinung, dass man für die Demokratie kämpfen muss. Das ist für mich eine klare und logische Haltung.

Und das Wichtigste: Der Regierung droht momentan unter Kriegsbedingungen real nichts, weil es keine Wahlkämpfe gibt – es gibt sie einfach nicht. Wenn der Krieg plötzlich pausiert und Wahlen stattfinden, glauben Sie mir, dann ganz gleich, wird das NABU „unabhängig sein“, oder nicht. Es wird dann so viele Fragen geben, dass kein „elektorales Personal“ übrig bleibt.

Frage. Können sich im engen Umfeld des Präsidenten gezielt eingeschleuste Agenten befinden – Hypnotiseure, die ihn und seine Politik hypnotisch beeinflussen?

Portnikov. Warum suchen Sie ständig „irgendwen“ im Umfeld? Mal sind es schlechte Minister, mal Hypnotiseure. Wollen Sie wissen, warum Sie so gewählt haben? Weil Sie vom Serienformat „Diener des Volkes“ hypnotisiert wurden. Das war der 25. Frame. Die Hypnotiseure haben auf Sie gewirkt. Und der Präsident? Ihm geht’s gut. Der hat gar keine Hypnotiseure. Da haben Sie Ihre Antwort – eine wunderbare Antwort auf diese Frage.

Frage. Glauben Sie, dass die Regierung heute rote Linien überschritten hat, das Vertrauen und die Unterstützung internationaler Partner untergräbt und die Gesellschaft im Inneren spaltet – und im Grunde wie ein Feind im Inneren handelt?

Portnikov. Ich denke, dass solche Entscheidungen tatsächlich ein Überschreiten roter Linien sind. Ich weiß nicht, wie die internationalen Partner reagieren werden – was ihre Unterstützung angeht – denn, wie ich bereits gesagt habe: Die Partner unterstützen die Ukraine, nicht Zelensky. Aber dass dieses Verhalten das Vertrauen verringert, daran besteht kein Zweifel. Das habe ich bereits im ersten Teil dieser Sendung gesagt – das Vertrauen wird untergraben. Das ist ein wichtiger Punkt.

Was die Gesellschaft betrifft – es ist schwer zu sagen. Ich verstehe generell nicht besonders gut, welche Stimmung in der Gesellschaft im Krieg herrscht, denn ich vertraue keiner Umfrage. Ich glaube, dass Menschen im Krieg den Soziologen sagen, was sie selbst gerne über sich denken möchten, nicht das, was sie tatsächlich denken. Aber natürlich ist das für viele Menschen ein kalter Schock. Daran zweifle ich überhaupt nicht. Und das ist eine ganz reale Tatsache.

Frage. Hat Vitaly Portnikov Angst, die Wahrheit zu sagen? Hat er Angst vor Zelensky? Will er sich einfach nicht vom Futtertrog lösen?

Portnikov. Ich sage Ihnen doch die ganze Wahrheit – hier in dieser Sendung. Es ist nur so, dass die Wahrheit nicht so aussieht, wie Sie sie sich vorstellen. Die Wahrheit ist nicht das, was Sie denken – die Wahrheit ist das, was man analysieren kann. Ganz zu schweigen davon, dass ich noch nie Angst vor einem Präsidenten der Ukraine hatte. Einschließlich Wiktor Janukowytsch, der mich ganz konkret verfolgt hat. Ich sage Ihnen mehr: Ich hatte nicht einmal Angst vor einem Präsidenten Russlands. Und was soll ich dann über die Ukraine sagen? Versuchen Sie mal, in Russland unter Putin zu arbeiten. Man sollte nicht Quark mit Nägeln verwechseln. Kein einziger ukrainischer Präsident reicht auch nur zur Hälfte an Putin heran, wenn es darum geht, jemanden zu vernichten, der nicht nach seiner Pfeife tanzt.

Frage. Vielleicht können wenigstens Sie sagen, wen das NABU in all den Jahren seiner Existenz zur Verantwortung gezogen hat?

Portnikov. Aber genau das sage ich Ihnen ja! Ich werde Ihnen nicht aufzählen, wen das NABU zur Verantwortung gezogen hat und wen nicht – denn das NABU macht das nicht, entscheidend ist das Gericht, verstehen Sie? Das Gericht! Wenn Sie kein faires Gericht haben – wen sollen die Ermittler dann zur Verantwortung ziehen können? Das ist schlicht unrealistisch. Und selbst wenn ich anfangen würde, Ihnen die Ergebnisse der NABU-Arbeit über all die Jahre aufzuzählen – da gäbe es vieles zu berichten. Aber was bringt das? Wenn wir doch verstehen, dass es dabei nicht um die ganz großen Fische geht. Deshalb denke ich, Sie haben eine Vielzahl an Antikorruptionsaktivisten zur Verfügung, die Ihnen das alles in Farben ausmalen können. Aber genau darum geht es mir nicht, wie Sie sicher verstanden haben – wir besprechen hier ganz andere, grundlegendere Dinge.

Frage. Drei Abgeordnete der Europäischen Solidarität haben auch dafür gestimmt. Sollen sie aus der Partei ausgeschlossen werden?

Portnikov. Ich bin kein Mitglied der Partei Europäische Solidarität. Ich glaube, dass in einem normalen Parlament, wenn es keine offensichtliche solidarische Abstimmung gibt, jeder Abgeordnete das Recht hat, so abzustimmen, wie er es für richtig hält. Und die politische Fraktion muss damit arbeiten, inwieweit sie aus anderen Gründen anderen Fragen mit diesem Abgeordneten zusammenarbeiten will. Das ist für mich absolut offensichtlich. Das ist die Spaltung, die übrigens, wie Sie sehen, in vielen Fraktionen stattfindet. Nicht nur in der Europäischen Solidarität.

Um dieses Gespräch mit einfachen Dingen abzuschließen. Man muss damit beginnen, einen korruptionsfreien Staat von sich selbst aus aufzubauen. Man muss aufhören, mit Hilfe von Verbindungen, mit Hilfe der Fähigkeit, die richtige Person am richtigen Ort zu finden, jedes kleinste Problem zu lösen. Das ist der Beginn jeglicher echter Korruption. Es gibt echte Grundlagen, die den Kampf gegen Korruption immer untergraben, im Zusammenhang mit der Gesundung der gesamten Gesellschaft. Es ist unmöglich, eine korruptionsfreie Regierung in einer Gesellschaft zu haben, in der jeder für Gerechtigkeit eintritt, wenn sie ihre eigene korrupte Einstellung toleriert. Das wird nie passieren, verstehen Sie, nie.

Man kann sich selbst nicht täuschen. Aber Tatsache ist, dass es gleichzeitig unmöglich ist, in einem Staat zu leben, in dem es vor allem kein faires Gericht gibt, und wo es keine Strafverfolgungsbehörden gibt, denen man vertrauen kann. In einem Staat, in dem, wie Sie wissen, nach meiner eigener Erfahrung, man Ihnen einen Abhörgerät unter dem Couch platziert, mit Inventarnummer, verdammt noch mal. Und dann sagen sie, dass es keine Straftat gibt. Keine unabhängigen Behörden werden Ihnen dabei helfen. Keine. Verstehen Sie?

Deshalb wiederhole ich meinen alten Spruch. Wenn Sie heute in einem korruptionsfreien Land leben wollen, dann: Koffer Bahnhof Warschau. Wenn Sie wollen, dass die Ukraine korruptionsfrei ist, müssen Sie jahrelang dafür kämpfen, viel Kraft dafür aufwenden, und dann werden Ihre Enkel vielleicht eine korruptionsfreie Ukraine sehen. Aber wir tun unseres. „Wir spalten diesen Felsen.“ Wir bewerten die Handlungen und Folgen der Regierung realistisch. Dies ist die Aufgabe jeder Gesellschaft, selbst unter den schwierigen Bedingungen, in denen sich unser Land befindet. Und für die Regierung ist es natürlich ein großer Fehler, unüberlegte, die Gesellschaft schockierende Entscheidungen zu treffen.

Helfen Sie den Streitkräften der Ukraine, beteiligen Sie sich an verifizierten Spendensammlungen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Streitkräfte der Ukraine der wichtigste Garant unserer Existenz sind. Und wenn nicht diese Leute wären, die sich heute an vorderster Front befinden, würden wir all diese Fragen der Rechenschaftspflicht der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden nicht besprechen und könnten nicht auf die Straße gehen und gegen die Entscheidungen der Regierung protestieren, selbst in Zeiten, in denen es keine Kundgebungen gibt.

Erkenntnis der Ähnlichkeit der existenziellen Bedrohungen, vor denen Ukraine und Israel stehen. Vitaly Portnikov. 23.07.2025.

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Bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in der Ukraine erinnerte sich der israelische Außenminister Gideon Sa’ar daran, dass dies sein zweiter Besuch in Kyiv sei. Der erste habe noch im Jahr 1999 stattgefunden – damals sei er als Teil einer israelischen Delegation gemeinsam mit Premierminister Benjamin Netanjahu angereist, der sich mit dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma getroffen habe.

Diese Erinnerung hätte einfach nur sentimental wirken können – wäre da nicht der Kontext. In Wirklichkeit handelt es sich um den ersten Besuch eines hochrangigen israelischen Vertreters in der Ukraine seit Beginn des umfassenden Kriegs im Februar 2022. Erst jetzt, mehr als zwei Jahre nach dem Einmarsch, bespricht der israelische Außenminister mit seinem ukrainischen Amtskollegen gemeinsame strategische Schritte – gegen den Iran.

Aber eben erst jetzt. Obwohl schon in den ersten Monaten des Krieges, als iranische „Shahed“-Drohnen am ukrainischen Himmel auftauchten, klar wurde, dass die Ukraine für den Iran zu einem Testfeld für künftige Angriffe auf Israel wird.

Gleichzeitig – kein Wort über ähnliche Schritte gegen Russland. Obwohl kein Analyst Zweifel daran hat: Russland ist ein strategischer Verbündeter des Iran. Moskau hilft Teheran, sich über Wasser zu halten, koordiniert die militärisch-technische Zusammenarbeit und unterstützt Proxymilizen wie die Hamas und die Hisbollah, die die Existenz Israels bedrohen. Genau diese Themen hätte der ukrainische Präsident ansprechen können, wenn er nach dem 7. Oktober Israel besucht hätte. Doch dieser Besuch fand nie statt – nicht nur, weil man in Kyiv seine möglichen Folgen fürchtete, sondern auch, weil man ihn in Jerusalem nicht besonders herbeisehnte.

Das Paradoxe daran ist: Zwei Staaten – die Ukraine und Israel –, die faktisch vor derselben existenziellen Bedrohung stehen, haben bisher nicht erkannt, wie sehr ihre Herausforderungen einander ähneln. Sie agieren weiterhin im Modus vorsichtiger Diplomatie, die sich häufig nicht an den Realitäten orientiert, sondern an alten Ängsten und künstlichen „roten Linien“. In Jerusalem fürchtet man, den Zorn Moskaus zu provozieren – obwohl Russland längst klar Stellung im Nahostkonflikt bezogen hat. In Kyiv hingegen glaubt man weiterhin an die Bedeutung guter Beziehungen zum Globalen Süden – obwohl es gerade diese Länder sind, die durch wirtschaftliche Partnerschaften mit Russland dem Kreml helfen, den Krieg fortzusetzen.

Tatsächlich gibt es weder für die Ukraine noch für Israel irgendwelche realen Gründe, ihre Zusammenarbeit zu beschränken. Das Einzige, was sie davon abhält, sind unprofessionell gesetzte Prioritäten und die Weigerung, anzuerkennen: Die Welt hat sich verändert. Und sie wird nie wieder so sein wie früher.

Die Italiener haben Gergiev rausgeschmissen | Vitaly Portnikov. 21.07.2025.

Der russische Dirigent und Anhänger von Präsident Wladimir Putin, Valery Gergiev, wird kein Konzert im Königspalast in Caserta, Italien, dirigieren. Die Teilnahme von Gergiev an dem Musikfestival, das in dieser berühmten italienischen Stadt stattfindet, wurde nach öffentlichen Protesten abgesagt, denen sich viele prominente italienische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen hatten. 

Die Empörung war, so kann man sagen, in ganz Europa zu spüren. Und natürlich wird die russische Propaganda nun behaupten, dass diese Empörung gegen die russische Kultur gerichtet sei. Russophobie. Nun ja, so sind sie eben. In Wirklichkeit richtet sich diese Empörung jedoch gegen einen Menschen, dessen Handeln faktisch zur Anheizung von Krieg, chauvinistischen und militaristischen Stimmungen in der russischen Gesellschaft beiträgt. 

Valery Gergiev selbst hat vor dem Konzert in Caserta alles getan, um seine Beteiligung an den militaristischen Aktivitäten der russischen Regierung nicht beweisen zu müssen. Er dirigierte in Moskau im Bolschoi-Theater die Oper „Semyon Katko” von Sergei Prokofjew. Diese Oper ist bekanntlich eines der besten Beispiele für Propaganda in der sowjetischen Musik. Es ist bei weitem nicht Prokofjews beste Oper. 

Der Komponist bezahlte mit ihr dem sowjetischen Diktator Josef Stalin für die Möglichkeit, in seine Heimat zurückzukehren, und komponierte im Grunde genommen einen regelrechten Pfusch. Und für Pfusch wurde in der Sowjetunion bekanntlich nicht besonders kritisiert. Kritisiert wurden echte Kunstwerke, von Sergei Prokofjew selbst und vielen seiner Kollegen. 

Und nun hat man sich im Bolschoi-Theater unerwartet an diese Oper erinnert, und zwar inszeniert von Sergej Nowikow, dem Leiter der Abteilung für öffentliche Projekte der russischen Präsidialverwaltung. Stellen Sie sich vor, ein Kremlbeamter, der sich mit der Einschüchterung von Künstlern und kreativen Kollektiven beschäftigt, tritt als Regisseur in einem weltberühmten Theater auf. Musikalischer Leiter und Dirigent der Oper ist Gergiev selbst.

Das Libretto der Oper handelt von der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die natürlich mit dem triumphalen Einzug der Sowjetmacht endet und ukrainische Nationalisten und Petlurovzy anprangert. Alles ganz im Stil der Propaganda jener Jahre, als Sergej Prokofjew mit Josef Stalin abrechnete. 

Aber dem Bolschoi-Theater reichte das noch nicht. Die Oper spielt vor Kulissen, die an die sogenannte Sonderoperation Russlands auf dem Territorium der Ukraine erinnern und die Besetzung der Donbass-Region durch die russische Armee legitimieren. 

Im Großen und Ganzen ist die Oper „Semyon Katko“ ein echtes Propagandaprojekt, das die russischen Verbrechen auf ukrainischem Boden verherrlichen soll. Die Ermordung unschuldiger Zivilisten, die Bombardierung von Städten, die Besetzung von Gebieten. Und das alles auf der Bühne des Bolschoi-Theaters. 

Ja, natürlich hat diese Bühne unter den Bolschewiken schon Schlimmeres gesehen, und es wurde immer gesagt, dass die sowjetischen Führer dieses Theater praktisch vergewaltigt hätten. Aber jetzt haben sich Gergiev und die Beamten der Putin-Administration der Gruppe der Vergewaltiger angeschlossen. 

Um zu beweisen, dass der Regisseur ein Kriegsverbrecher ist, muss man also nicht in den Archiven nach seinen Äußerungen suchen. Es genügt, an die Fakten der sogenannten kreativen Tätigkeit Gergijews zu erinnern, die immer im Einklang mit den Wünschen seiner Kuratoren aus der Administration des russischen Präsidenten und natürlich mit dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation übereinstimmen, mit dem jeder hochrangige russische Beamte aus dem Kunstbereich auf die eine oder andere Weise verbunden ist, so wie es auch in der Sowjetzeit war, als die Handlungen all dieser Menschen vom Staatssicherheitskomitee der Sowjetunion dirigiert wurden. Hier ist der Chefdirigent der russischen oder sowjetischen Musik, und nicht irgendein Gergiev.

Warum also sollte man diese Funktion zum Festival in Caserta einladen, wenn wir doch genau wissen, wer in der russischen Hauptstadt die Musik bestellt und wo die wichtigste Musikbühne eines aggressiven Landes ist? Ganz sicher nicht im Bolschoi-Theater und nicht im Mariinsky-Theater, auch wenn beide Musikensembles jetzt von einem Vertrauten Putins geleitet werden. Die wichtigste Musikbühne Russlands ist dort, wo man den Dirigentenstab schwingt und allen Gergiejews vorschreibt, wie sie sich zu benehmen haben, was sie dirigieren und was sie zu tun haben, natürlich auf der Lubjanka. Und deshalb sollten sich Menschen mit Selbstachtung nicht mit diesem blutigen Haken abgeben, auch wenn er äußerlich wie ein Dirigentenpult aussieht. Das ist kein Taktstock. 

In diesem Sinne ist es natürlich eine gewisse Rückkehr zur Normalität, dass Gergiev nicht in Caserta auftreten und mit seiner Anwesenheit die Normalität demonstrieren wird, dass ein Mensch dem Bösen dienen und dann in der guten Gesellschaft auftreten kann, als wäre nichts gewesen. 

Aber es ist klar, dass das Auftreten von Menschen wie Valery Gergiev und anderen sogenannten Vertretern der russischen Kultur, die treu und wahrhaftig Putins Aggression, den Repressionen in ihrem eigenen Land, der Eroberung fremder Gebiete, Morden und Bombardierungen dienen, eine völlig inakzeptable Entwicklung ist. 

Diese Menschen haben auf der Bühne nichts zu suchen, und zwar keineswegs, weil sie Vertreter der russischen Kultur sind. Auch nicht, weil sie Prokofjew oder Schostakowitsch, Rimski-Korsakow oder Mussorgski dirigieren.

Nein, diese Menschen haben keinen Platz unter anständigen Menschen, einfach weil sie Kriegsverbrecher oder Komplizen von Kriegsverbrechern sind. Und Kriegsverbrechen kennen keine Nationalität und keine kulturelle Zugehörigkeit. Es sind einfach Verbrechen.

Wenn anständige Menschen sich mit ukrainischem Blut oder dem Blut der Menschen besudeln wollen, die in Putins Holzfällerlagern vernichtet werden, dann können sie natürlich Leute wie Gergiev zu ihren Musikfestivals einladen. Aber dann sollen sie sich nicht beschweren, warum die Luft in einem Saal, in dem ein Putin-Dirigent auftritt, so stickig ist. 

Putin antwortete Trump mit einem Angriff | Vitaly Portnikov. 21.07.2025.

Der heutige Angriff Russlands auf Kyiv und andere ukrainische Städte ist eine klare Antwort des russischen Präsidenten Putin auf das Ultimatum, das ihm der amerikanische Präsident Donald Trump gestellt hat. 

Bekanntlich hatte Trump Putin aufgefordert, innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen zu schließen, das zumindest zu einer Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front führen könnte. Was den amerikanischen Präsidenten noch mehr beunruhigte, gab er wiederholt in öffentlichen Reden und bei seinem letzten Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu: die massiven Beschüsse friedlicher Wohnviertel durch die russische Luftwaffe, Raketenangriffe und Drohnenangriffe. 

Und genau das war, wie wir verstehen, eines der wichtigsten Ziele von Donald Trump, als er Putin sein Ultimatum stellte. Die Tötung von Menschen zu stoppen. 

Und wie wir sehen, ignoriert Putin dieses Ultimatum bisher, gerade weil der Terror aus der Luft, die Einschüchterung der Bürger unseres Landes, der Versuch, sie von der Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit einer Kapitulation vor Russland zu überzeugen, eine wichtige Aufgabe des russischen Präsidenten und all derer ist, die seine verbrecherischen Befehle ausführen.

Wir sehen auch, wie Russland zur Idee der Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine steht. Wie bekannt ist, wurden diese Verhandlungen von Putin nur vorgetäuscht, um die Umsetzung des Ultimatums zu verhindern, das ihm von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Absprache mit Donald Trump bereits am 10. Mai dieses Jahres gestellt worden war. Gemäß diesem Ultimatum hätte Russland bereits am 12. Mai die Waffen an der russisch-ukrainischen Front niederlegen müssen, andernfalls wären vereinbarte Sanktionen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Großbritanniens verhängt worden. 

Bekanntlich hat Putin, anstatt auf dieses Ultimatum zu reagieren, vorgeschlagen, den sogenannten Verhandlungsprozess in Istanbul wieder aufzunehmen. In zwei Runden dieses sogenannten Verhandlungsprozesses konnte jedoch lediglich eine Einigung über humanitäre Fragen erzielt werden, mit denen der Kreml seine Absicht verschleiern wollte, die Waffen nicht niederzulegen und überhaupt keine realen Ergebnisse für den Frieden in der Ukraine zu erzielen. 

Jetzt, da klar ist, dass der von Putin vorgetäuschte Verhandlungsprozess nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat und dass Trump dem russischen Präsidenten nicht nur Sanktionen gegen ihn selbst, sondern auch gegen seine Wirtschaftspartner androht, sieht man in Moskau offenbar keine Notwendigkeit, die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation wieder aufzunehmen.

Zumindest betonte Putins Pressesprecher Peskow heute in seiner Reaktion auf den Vorschlag des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, in den nächsten Tagen Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation zu führen, dass zunächst die von der russischen und der ukrainischen Seite vorgelegten Texte der Memoranden diskutiert werden müssten. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation erinnerte daran, dass die Texte dieser Memoranden diametral entgegengesetzt seien, und machte deutlich, dass Verhandlungen grundsätzlich keinen Sinn hätten, solange sie nicht diskutiert worden seien. Mir schien es jedoch immer, dass Verhandlungen dazu da sind, damit die Delegationen die Texte der Memoranden oder andere Vorschläge diskutieren können, die zu Beginn des Konsultationsprozesses diametral entgegengesetzt sind.

Aber im Kreml sieht man das offenbar anders. Moskau möchte, dass die ukrainische Delegation zu den Verhandlungen kommt, um dem von Moskau vorgeschlagenen Memorandum über die Kapitulation der Ukraine und die Umwandlung unseres Landes in eine Marionettenregierung in Putins Tasche zuzustimmen. 

Dazu muss der Terror aus der Luft gegen ukrainische Städte und Dörfer fortgesetzt werden. Dazu müssen die Ukrainer eingeschüchtert werden. Dazu müssen ukrainische Infrastruktureinrichtungen zerstört werden, um die ukrainischen Streitkräfte daran zu hindern, die wahnsinnigen Angriffe russischer Verbrecher in Militäruniformen abzuwehren. 

Denn nur in einem Märchen kann man diese Leute als echte Streitkräfte bezeichnen. Sie sind, waren und werden immer Henker sein, denn genau das werden sie in den russischen Militärakademien und Akademien des Föderalen Sicherheitsdienstes ausgebildet. Der Kampf gegen die Zivilbevölkerung war, ist und bleibt der Sinn der Existenz der russischen Armee während ihrer gesamten ruhmlosen Geschichte. 

Man kann also ganz klar sagen, dass Putin nicht positiv auf die Vorschläge von Donald Trump reagieren wird, solange es ihm gestattet ist. Und er wird hoffen, dass der amerikanische Präsident in 50 Tagen keine Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Partner verhängt. 

Und wenn er sie verhängt, wird es Partner geben, allen voran die Volksrepublik China, die weiterhin russisches Öl kaufen und Putin so die Möglichkeit geben werden, seinen Krieg gegen die Ukraine so lange fortzusetzen, wie der russische Staatschef es für notwendig erachtet. 

Man kann nicht sagen, dass die Amerikaner das nicht verstehen. Der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott Bessent, betonte, dass die Vereinigten Staaten nun in ihren Verhandlungen mit China Themen wie den Kauf von sanktioniertem iranischem und russischem Öl durch die Volksrepublik China ansprechen werden.

In Washington ist man sich sehr wohl bewusst, dass genau diese chinesischen Käufe es Iran derzeit ermöglichen, seine Atomwaffen weiter zu entwickeln und darauf zu hoffen, den Nahen Osten erneut zu destabilisieren. Und Russland kann den Krieg zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen und sich auf neue große Kriege im postsowjetischen Raum und auf dem europäischen Kontinent vorbereiten. Kriege, die das Gesicht des 21. Jahrhunderts prägen könnten. 

Und wie einfach wäre es, wenn Peking aufhören würde, den Wahnsinn Russlands, Moskaus, des Kremls und Putins wirtschaftlich zu unterstützen – die Kriege könnten sofort beendet werden. Iran und Russland hätten keine Möglichkeiten mehr, keine giftigen Zähne, um ihre destabilisierenden, menschenverachtenden Aktivitäten fortzusetzen, für die das Ayatollah-Regime in der Islamischen Republik und das Putin-Regime in Moskau existieren. 

Es stellt sich jedoch eine wichtige Frage: Bis zu welchem Grad der Konfrontation mit China ist Washington bereit zu gehen, um die Führung der kommunistischen Partei dieses autoritären Landes dazu zu zwingen, die weitere Unterstützung terroristischer Regime und deren Absichten, Kriege fortzusetzen und Frauen und Kinder zu töten, aufzugeben? 

Ich hoffe, dass wir diese Absichten der Vereinigten Staaten zumindest früher erfahren werden als in den 50 Tagen, die Donald Trump Wladimir Putin für die weitere Ermordung ukrainischer Zivilisten und den Angriff auf friedliche ukrainische Städte gegeben hat. 

Trumps Beweggründe. Vitaly Portnikov. 21.07.2025.

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Die Frist, die Donald Trump Wladimir Putin für die Erzielung einer Einigung über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gesetzt hat, ist nach wie vor eines der meistdiskutierten Themen im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten. Und tatsächlich – warum gerade 50 Tage und nicht 20 oder 7?

Einige glauben, dass Trump Putin damit die Möglichkeit gibt, weitere ukrainische Gebiete zu erobern. Angesichts des Tempos der russischen Armee in den letzten Jahren ist jedoch klar, dass 50 Tage nicht einmal ausreichen, um die Verwaltungsgrenzen der annektierten Gebiete der Ukraine zu erreichen.

Andere bringen die 50 Tage mit dem Ultimatum in Verbindung, das Trump seinerzeit an den Iran gestellt hatte. Damals ging es um 60 Tage – und kaum jemand glaubte, dass nach Ablauf der Frist etwas Ernstes passieren würde. Aber am 61. Tag begann der 12-tägige Krieg zwischen Israel und dem Iran, in dessen Verlauf die USA nukleare Einrichtungen der Islamischen Republik angriffen. Das könnte ein Signal sein: Es scheint viel Zeit zu sein, aber nach Ablauf dieser Frist könnte Trump entschlossener handeln als vor dem Ultimatum.

Tatsächlich könnte die Frist eine viel prosaischere Erklärung haben: Sie hängt damit zusammen, dass Trump sich für eine weitere Taktik im russisch-ukrainischen Krieg entscheiden muss. Es ist offensichtlich, dass er den Krieg beenden will – zumindest auf dem Niveau eines Waffenstillstands. Und zwar so, dass keine neuen Entscheidungen, vor allem finanzielle, getroffen werden müssen. Deshalb ist es sein strategisches Ziel, Putin davon zu überzeugen, den Waffenstillstand noch vor Ablauf der vom Kongress unter Joe Biden genehmigten Hilfe zu vereinbaren. Von diesem Paket sind nur noch wenige Milliarden Dollar übrig – und diese werden wahrscheinlich in den nächsten 50 Tagen ausgegeben werden.

Hätte Putin einem Waffenstillstand zugestimmt, hätte Trump keine Entscheidung über neue Militärhilfe treffen müssen, sondern stattdessen von Moskau und Kyiv eine Intensivierung der Verhandlungen fordern können. Aber Putin hat offensichtlich nicht die Absicht, auf die Initiativen des amerikanischen Präsidenten zu reagieren.

Trump hat praktisch alle Zugeständnisse gemacht, die Putin von ihm verlangt hat: Er hat sich bereit erklärt, über die Anerkennung des Status der von Russland besetzten Gebiete – allen voran der Krim – zu diskutieren, obwohl dies die Grundlagen des Völkerrechts untergraben und den Aggressor belohnen würde. Er zwang die Ukraine, sich an einem vom Kreml initiierten Scheinverhandlungsprozess zu beteiligen, nur um die Umsetzung des (mit Trump abgestimmten) Ultimatums der europäischen Staats- und Regierungschefs zu vereiteln, das einen Waffenstillstand noch am 12. Mai vorsah. Er stoppte sogar die Militärhilfe für die Ukraine vor dem letzten Telefonat mit Putin – obwohl er später versicherte, dass er nichts von der Entscheidung seines Verteidigungsministers gewusst habe.

Putin blieb jedoch unnachgiebig und ignorierte die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten, indem er sich auf die üblichen Komplimente an Trump beschränkte. Letztendlich bemerkte dies auch Trump selbst, der erklärte, dass die angenehmen Gespräche mit dem russischen Präsidenten jedes Mal mit neuen Beschüssen ukrainischer Städte enden.

Und jetzt, wenn der Krieg nicht beendet wird, muss Trump eine Entscheidung treffen – sowohl über neue Sanktionen gegen Russland (die er offenbar gerne lockern würde) als auch über neue Militärhilfe für die Ukraine. Derzeit wird diese mit dem Mechanismus der europäischen Finanzierung amerikanischer Waffen in Verbindung gebracht, aber im Falle einer Eskalation müssen die USA direkt eingreifen. Genau deshalb werden Putin diese 50 Tage gegeben – Zeit, in der noch Hilfe von Biden eintrifft, damit der russische Präsident endlich begreift, dass er nicht die ganze Ukraine besetzen kann, obwohl genau das das eigentliche Ziel seines Krieges ist, und damit er das Feuer einstellt.

Sollte Putin erneut keine Kompromissbereitschaft zeigen, muss Trump den Druck auf Russland und seine Wirtschaftspartner verstärken und der Ukraine mehr Waffen liefern – jetzt nicht mehr für Verhandlungen, sondern für eine schnelle Beendigung des Krieges durch Druck. Die 50 Tage sind also weniger eine Eskalation an der ukrainischen Front als vielmehr eine mögliche Eskalation zwischen den USA und Russland. Denn Putin scheint nicht jemand zu sein, der leicht von seinem manischen Wunsch, die Ukraine zu vernichten, ablassen kann.

Zelensky gegen Latynina | Vitaly Portnikov. 20.07.2025.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat Sanktionen gegen eine ganze Gruppe anti-ukrainischer Propagandisten verhängt, unter denen, ohne Zweifel, die Publizistin Julia Latynina an erster Stelle steht, die in letzter Zeit nicht scheut, sich an offensichtlichen anti-ukrainischen Kampagnen zu beteiligen.

Hier kann es natürlich die wichtige Frage geben: Brauchen wir Sanktionen gegen Propagandisten, die aktiv in sozialen Netzwerken und im Informationsraum arbeiten? Und ich bin sicher, dass ja.

Der Blick von Leuten wie Julia Latynina auf die Ukraine, auf unsere Staatlichkeit, auf die ukrainische Kultur, auf unsere Zukunft unterscheidet sich praktisch nicht von Putins Ansichten. 

Darüber hinaus glaube ich, dass das sogenannte Mitgefühl für die Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Aggression Teil einer meisterhaft entwickelten Kampagne war, die darauf abzielte, zunächst eine Atmosphäre des Vertrauens in die Aussagen der Propagandistin zu schaffen und sie dann zu einem Zweck zu nutzen, der der russischen politischen Führung und den Geheimdiensten dieses Landes nützlich ist.

Und natürlich, als Bürgerin der Russischen Föderation kann Julia Latynina gleichzeitig als eine ausländische Agentin in diesem Land gelten und gleichzeitig aktiv mit Strukturen zusammenarbeiten, deren Ansichten ihrer eigenen Weltsicht entsprechen.

Unsere Aufgabe ist es, uns vor Propaganda zu schützen. Wenn wir uns von der Ausstrahlung widerwärtiger russischer Fernsehkanäle mit ihren Solowjows, Simonyans und anderem Abschaum distanziert haben, wenn wir den Einfluss russischer sozialer Netzwerke, des abscheulichen Odnoklassniki und des verlogenen Vkontakte in unserem eigenen Land tatsächlich zerstört haben, warum können wir dann nicht erkennen, dass sich die Welt verändert hat, und somit Propagandisten, die in internationalen sozialen Netzwerken arbeiten, nicht erlauben, im ukrainischen Informationsraum zu arbeiten, um YouTube oder Telegram zur Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft zu nutzen. Denn das ist genau das, was Putin anstrebt.

Und vergessen wir nicht, dass, wenn es gelingt, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, wenn zumindest teilweiser Frieden herrscht, wenn sich die Ukraine auf irgendwelche Wahlen vorbereitet, die Situation mit der Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft eine noch ernstere Aufgabe sein wird, für die Milliarden russischer Rubel ausgegeben werden.

Und an dieser Kampagne werden sowohl diejenigen teilnehmen, die offen für die kriminelle russische Regierung arbeiten, als auch diejenigen, die vorgeben, Vertreter der Opposition zu dieser Regierung zu sein. Alles, wie der FSB es mag.

Gleichzeitig hatte ich immer Fragen zu Sanktionen gegen ukrainische Bürger, die auch an anti-ukrainischen Kampagnen teilnehmen und im Interesse der russischen Geheimdienste und anderer Strukturen arbeiten, die an der Destabilisierung der Ukraine und dem Verschwinden des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte interessiert sind.

Diese Leute stehen auch auf der Sanktionsliste von Volodymyr Zelensky. Und ich habe immer eine recht einfache Frage: Warum werden gegen ukrainische Bürger keine echten Strafverfahren oder Verfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, wenn es um ihre Aktivitäten geht, die darauf abzielen, ihren eigenen Staat zu zerstören, auf Verleumdung und die Fälschung der Realität abzielen. Denn der ukrainische Staat kann sich vor seinen eigenen Bürgern schützen, die für ein fremdes Land, für fremde Geheimdienste arbeiten.

Julia Latynina ist Bürgerin der Russischen Föderation. Wie wir verstehen, gibt es nichts Kriminelles in der Arbeit einer russischen Bürgerin für russische Strukturen. Wir sind es, die uns vor dem russischen Staat, der eine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, schützen. 

Und das ist eine Frage des Gewissens von Julia Latynina selbst und anderer Latyninas. Sind sie bereit, mit den entsprechenden russischen Strukturen zusammenzuarbeiten oder nicht. Ich hoffe, dass eines Tages, wenn sich die Macht in Russland ändert und die Archive geöffnet werden, wir dies erfahren werden.

Aber wenn ein Bürger der Ukraine für Moskau arbeitet, für die Zerstörung seines eigenen Staates arbeitet, wie Arestovich oder Balashov, dann ist das keine Frage seiner freien Wahl, das ist eine Frage des gewöhnlichsten Verrats. Und nicht irgendeines ephemeren, sondern buchstäblichen, durchdachten Verrats an seinem eigenen Staat und seinem eigenen Volk für Ambitionen oder für Geld, ich möchte das nicht einmal verstehen, weil sich damit die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen müssen, um die Bürger der Ukraine vor ihren eigenen Landsleuten zu schützen, die zu Informations- oder gewöhnlichen Kollaborateuren werden.

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass wir es mit erfahrenen Provokateuren zu tun haben. Derselbe Balaschow, der sich derzeit in den sozialen Netzwerken mit antiukrainischen Kampagnen beschäftigt, hat während der Maidan-Proteste 2013–2014 alles getan, um die Lage zu eskalieren.

Wie Sie sich erinnern, besetzte er im Winter 2013 nach der Prügelattacke auf Studenten den Maidan, um die Kiewer zu Gewalt gegen die Regierung zu provozieren und so die Unterdrückung jeder potenziellen Protestbewegung zu beschleunigen. 

Warum sollte es überraschen, dass jemand, der damals als gewöhnlicher Provokateur auf den Straßen der ukrainischen Hauptstadt auftrat, jetzt als Provokateur in sozialen Netzwerken auftritt?

Übrigens, Balashov. Ich habe keinen Zweifel, dass du sich dieses Video ansehen wirst, ich möchte dich nur bezüglich dieser Informationen informieren, mit denen du in sozialen Netzwerken auftrittst, die mich persönlich betreffen. Mein verehrter Vater, über die schwierigen Beziehungen mit dem du Ihren leichtgläubigen Zuschauern und Zuhörern berichtest, leitete ein Stoffgeschäft, über das Sie Ihren Zuschauern so anschaulich erzählst, die Führung dessen, zu einem Konflikt mit meiner Mutter führen sollte, schon Jahre nachdem meine Mutter gestorben war, weswegen sie nichts über eine solche Karriere und eine solche Tätigkeit meines Vaters wissen könnte.

Die Frage ist nicht einmal, dass du versuchst, in die schmutzige Wäsche fremder Familien einzudringen, solche wie du verbringen damit ihr ganzes elendes Leben. Die Frage ist, dass du nicht nur offen lügst, sondern nicht einmal die Fakten überprüfen kannst, die fir von deinen Kuratoren aus den entsprechenden Strukturen angeboten werden. Sei vorsichtiger und realistischer in all diesem Geschwätz, das du in sozialen Netzwerken von sich gibst und das, wie ich hoffe, die Ukrainer schließlich nicht sehen werden.

Dies gilt übrigens auch für die historische Untersuchungen von Julia Latynina, die ihre Unwissenheit und Unfähigkeit, die Geschichte über den Kurs der sowjetischen Sekundarschule hinaus zu verstehen, auch in jeder ihrer Sendungen und in jedem Monolog perfekt demonstriert, obwohl, offen gesagt, diese Unwissenheit in den Dialogen mit Arestovich viel besser und offensichtlicher herauskommt.

Nicht in den Illusionen leben. Vitaly Portnikov. 18.07.2025. 

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Nach der gestrigen Erklärung des Präsidenten im Parlament beobachte ich eine neue Welle emotionaler Reaktionen. Vor allem im Zusammenhang mit Forderungen, die strafrechtliche Funktionen des Staates zu verschärfen und den Menschen besser zu erklären, was ihnen im Falle eines Zusammenbruchs dieses Staates blüht.

Ich glaube, dass diejenigen, die so verzweifelt sind und aufrichtig glauben, dass alles mit Zwangsmaßnahmen gelöst werden kann, nicht ganz verstehen, in welchem Land sie leben. Die sozialen Netzwerke mit ihren „Blasen“ haben die Isolation der verschiedenen Schichten der ukrainischen Gesellschaft nur noch verstärkt.

Die ehemalige Ukrainische SSR ist ein Land mit einer multiplen Identität, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung immer aus ethnischen Ukrainern bestand. Und diese Situation ist kein Zufall. Das Russische Reich arbeitete seit den Zeiten Katharinas II. systematisch an der Russifizierung und Marginalisierung der ukrainischen Gebiete. Der Holodomor unter Stalin verstärkte diesen Effekt nur noch. Ebenso wie die weitere Russifizierung der ländlichen Bevölkerung, die später in die bereits unter zaristischer Herrschaft russifizierten Städte kam.

Man kann Stalin natürlich für seinen größten „Fehler” danken – die Eingliederung Galiziens in die Sowjetukraine. Aber in allen anderen Punkten gab es aus Sicht des imperialen Drucks fast keine Fehler.

Infolgedessen erbten wir nach der Unabhängigkeitserklärung ein Land mit tief unterschiedlichen Identitäten. Dabei glaubte jede dieser Identitäten, ein Monopol auf das Verständnis nicht nur der Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit, sondern auch der Zukunft des ukrainischen Volkes zu haben.

Nach der Unabhängigkeitserklärung verließen zwei Millionen Russen und eine halbe Million Deutsche Kasachstan. Stellen Sie sich das vor! Denn diese Menschen verstanden einfach nicht, was Kasachstan war und warum sie in einem fremden Land bleiben sollten, in dem sie nicht mehr die „älteren Brüder” waren. In der Ukraine ist nichts dergleichen passiert – gerade weil ein großer Teil der Bürger, die die Ukraine als untrennbaren Teil der „großen sowjetischen Zivilisation” betrachteten, daran glaubten, diese Illusion aufrechterhalten zu können. Und sie haben bei allen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für pro-russische Kräfte gestimmt.

Ja, die Identität hat sich allmählich verändert – durch den Generationswechsel. Aber selbst die Jugend im Osten und Süden der Ukraine blieb überwiegend im russischsprachigen, kulturell russischen Raum – im Kino, in der Musik, in den sozialen Netzwerken. Und dieser Trend hält bis heute an – nicht nur im Südosten. Die sanfte Ukrainisierung, die gerade erst begonnen hatte, wurde durch einen großen Krieg gestoppt. Einen Krieg, der es nicht mehr zulässt, die Ukraine nur als Territorium zu betrachten. Es kam zu Beschuss, Mobilisierung, Tod und Verlust von Eigentum. Und es stellte sich die Frage: „Wofür das alles?“

In den ersten Monaten des großen Krieges war das vielleicht noch nicht so deutlich zu spüren – weil die Leute glaubten, dass alles schnell vorbei sein würde. Aber mit jedem Jahr des Krieges schwindet dieser Glaube. Und genau darauf setzt Putin. Er setzt auf diejenigen, die müde geworden sind. Er braucht keine Soziologie – er weiß, dass die Menschen den Soziologen das sagen, wovon sie glauben, dass es „richtig“ ist, aber ihre wahre Meinung äußern sie in der Küche.

Wenn Sie solche Mitbürger an Bucha erinnern und daran, was passieren wird, wenn die Russen nach Kyiv oder Odesa kommen, vergessen Sie, dass die meisten Menschen nicht im Gestern oder Morgen leben, sondern im Heute. Sie sind schon jetzt müde. Und es interessiert sie nicht, was danach kommt, denn sie sehen, wie ihre Verwandten in Russland oder in den besetzten Gebieten ohne Raketen, ohne Mobilisierung und ohne die Forderung, eine Sprache zu sprechen, die sie nie gesprochen haben, leben.

Natürlich kann man die Existenz einer solchen Bevölkerungsgruppe im Land ignorieren. Patriotisch gesinnte Ukrainer haben das immer getan – und sich dann gewundert, warum sie Wahlen verlieren. Aber das Wichtigste ist, sich von Illusionen zu befreien und zu erkennen: Das Überleben der Ukraine hängt ausschließlich von dem Teil der Bevölkerung ab, für den die ukrainische Staatlichkeit einen Wert darstellt. Und selbst nach dem Krieg wird dieser Teil möglicherweise nicht die Mehrheit bilden. Das ist das Schicksal des ukrainischen Volkes seit den Zeiten Chmelnyzkyjs. Und vielleicht wird es kein anderes Schicksal geben. Wir müssen die historische Chance nutzen, die wir nach 1991 erhalten haben – zumindest auf dem Gebiet, das wir erhalten können, und mit den Menschen, die hier bleiben werden.

Was kann man in einer solchen Situation tun, damit der Staat in den nächsten Jahren überleben kann?

Erstens: die Effizienz der Institutionen. Die gibt es nicht, weil die ukrainischen Bürger sie nicht erkämpft haben. Aber zumindest sollte man nicht zerstören, was noch vorhanden ist. Ohne Institutionen sind wir einfach verloren.

Zweitens: Systematische Zusammenarbeit mit Partnern. Die Ukraine kann Russland nur als Teil des Westens die Stirn bieten. Ohne die Unterstützung ihrer Verbündeten wird sie sehr schnell Teil Russlands werden.

Und drittens das Verständnis dafür, wie das Land nach dem Krieg aufgebaut werden soll. Höchstwahrscheinlich wird er nicht mit einem Abkommen enden, sondern mit der Erschöpfung aller Seiten. Und wenn wir den Aufbau einer neuen Ukraine in diesem Moment wieder denen anvertrauen, die sie nicht brauchen, wird der Staat verschwinden. Und mit ihm das ukrainische Volk.

Wie Trump das Kriegsende beschleunigen wird | Vitaly Portnikov @pryamiy

Korrespondentin. Ich werde heute wahrscheinlich viele Wiederholungen und viele solche Ausdrücke wie „ich freue mich sehr“ verwenden, denn die jüngsten Äußerungen von Trump erfüllen mich wirklich mit Freude und Hoffnung, dass sich seine Haltung gegenüber der Ukraine geändert hat. Ich habe nur eine Frage an Sie: Was ist das Wichtigste an Trumps Äußerungen, inwieweit ist seine Haltung, sagen wir mal, langfristig und nicht nur eine schnelle emotionale Reaktion? Wie ernst ist diese Änderung seiner Haltung, wie wird sie sich auf die weitere Hilfe und die Positionierung der Vereinigten Staaten auswirken?

Portnikov. Sie haben übrigens den wichtigsten Punkt angesprochen. Wir brauchen gerade militärische Hilfe von den Vereinigten Staaten. Das Modell der Hilfe, das nach Ablauf des Hilfspakets, das wir dank des früheren US-Präsidenten Joseph Biden und dank der entsprechenden Entscheidung des US-Kongresses erhalten, angewendet werden soll, ist ein so offensichtlicher Punkt, der angesprochen werden muss, wenn wir über die Situation diskutieren, die derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, den Vereinigten Staaten und der Ukraine herrscht.

Es gibt dieses Hilfspaket für Ukraine. Was wird nach seinem Auslaufen geschehen? Es sind weniger als 4 Milliarden Dollar übrig. Und nach diesen Äußerungen von Donald Trump verstehen wir, dass im Grunde genommen ein bestimmtes Modell für die weitere militärische Hilfe für die Ukraine ausgearbeitet wird.

Das ist der erste und sehr wichtige Punkt. Und er ist nicht vorübergehend, denn es handelt sich um ein langfristiges Hilfsmodell, das besagt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Waffen für Geld aus europäischen Ländern zu verkaufen, und diese Waffen werden dann an die Ukraine geliefert.

Der zweite Punkt ist ebenfalls sehr wichtig, wie wir alle wissen, vielleicht sogar genauso wichtig wie der erste, nämlich die Sanktionen gegen die Russische Föderation. Wir haben die ganze Zeit befürchtet, dass die Sanktionen gelockert werden könnten, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, die Sanktionen zu lockern, um einen Kompromiss mit Russland zu erreichen. Darauf hat Trump selbst mehrfach hingewiesen. Donald Trump war, wie Sie sich erinnern, sogar bereit, den russischen Status der Krim anzuerkennen, um den Prozess der Aufhebung der Sanktionen einzuleiten. Davon ist jetzt keine Rede mehr, vielmehr heißt es, dass nach einer bestimmten Zeit, nach 50 Tagen, wenn Putin keine Zugeständnisse macht, Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Länder verhängt werden, die russisches Öl kaufen.

Das sind die beiden wichtigsten Punkte. Alles andere ist aus einem einfachen Grund nicht so wichtig. 50 Tage oder sieben Tage, wie ich Ihnen auch schon mehrfach gesagt habe, der Präsident der Vereinigten Staaten hat keinen Zauberstab, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Ich höre oft von Leuten, die die Ereignisse beobachten: „Warum 50 Tage? Trump lässt Putin gewähren. Das ist eine Lizenz zum Töten für 50 Tage. Denn Putin hat gesagt, dass er 60 Tage lang angreifen wird“. Das ist eine seltsame Verschwörungstheorie.

Versuchen wir nun das Gegenteil. Angenommen, Trump hätte Putin ein Ultimatum gestellt, nicht für 50 Tage, sondern für sieben. Er hätte gesagt, dass am 22. Juli die Waffenruhe beginnen muss. Auch wenn das nicht Trumps Stil ist, wissen wir doch, dass es physisch unmöglich ist, innerhalb einer Woche irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, das würde nicht seriös wirken. Ein Abstand von zwei Wochen oder einem Monat sieht ernster aus. 

Aber es geht nicht darum, was in dieser Woche oder in zwei Wochen passiert ist. Nehmen wir mal an, Trump hätte die Sanktionen gegen Russland verschärft, Zölle gegen China oder Indien eingeführt – hätte das den Krieg beendet? Nein. Genau das ist der Punkt. Trump hat keine wirklichen Instrumente, um sofort Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation zu nehmen. 

Putin wird diesen Krieg fortsetzen, er wird nur dann bereit sein, ihn zu beenden, wenn die wirtschaftliche Lage es ihm nicht mehr erlaubt, ihn fortzusetzen. Das ist keine Frage von 50, 100, 150, 200 oder 250 Tagen.  Es ist eine Frage der Zukunft. Und keiner von uns weiß, wo diese Zukunft liegt. In den 20er oder 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, handelt es sich um einen langjährigen Zermürbungskrieg ohne Aussicht auf eine politische Lösung, die ihn beenden könnte. 

Diese Lösung gibt es einfach nicht, existiert nicht, man kann danach suchen, man kann nicht suchen, aber sie existiert nicht. Weil es darum geht, dass zwei feindliche Völker, und Ukrainer und Russen sind jetzt für Jahrzehnte feindliche Völker, Anspruch auf dasselbe Territorium erheben.

Die Ukraine möchte, dass dies das Territorium eines unabhängigen souveränen Staates ist, Russland ist zuversichtlich, dass dies das Territorium des historischen Russlands ist, die von denen befreit werden muss, die nicht daran glauben, dass dies das Territorium des historischen Russlands ist, selbst durch ihre physische Vernichtung.

Es gibt keinen Ausweg aus existenziellen Konflikten in der Geschichte. Sie dauern bis zur vollständigen Vernichtung einer Seite durch die andere an, oder bis die Seite, die auf Vernichtung der anderen abzielt, keine Kraft mehr hat.

Kann das passieren? Können die Russen keine Kraft mehr haben? Ja. Nur dafür braucht es Zeit. Drei Jahre, fünf oder zehn, ich weiß es nicht. Das hängt von der wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und demografischen Situation in der Russischen Föderation ab. 

Aber Trump hat definitiv die Möglichkeit, diesen Prozess zu beschleunigen. Seien wir ehrlich. Wenn er Sanktionen gegen Länder verhängt, die russisches Öl kaufen, könnten diese ihre Käufe reduzieren. Sie könnten Russland weniger Geld geben. Wenn es dadurch jedoch zu einer Energiekrise kommt und der Ölpreis steigt, würde Russland, wie wir wissen, selbst mit geringeren Ölverkäufen seinen Haushaltsbedarf decken. 

Aber das sind alles nur Spekulationen. Das ist keine Diskussion für 50 oder 100 Tage. Für uns ist nicht das wichtig, sondern die Kehrtwende des US-Präsidenten hinsichtlich seiner Illusionen über die Konstruktivität des russischen Präsidenten. 

Der Präsident der Russischen Föderation hat nicht vor, den Krieg zu beenden. Übrigens haben Sie gesehen, dass heute in den Kommentaren aus Moskau deutlich wurde, dass Putin absolut nicht vorhat, den Krieg zu beenden oder irgendwelche Zugeständnisse zu machen, was auch klar war. 

Also, im Prinzip haben wir es mit einer Eskalation zu tun. Eskalation und noch mal Eskalation. Das Einzige, was es geben kann, ist eine Eskalation zwischen zwei Atommächten mit unvorhersehbaren Folgen für die Menschheit. Auch das ist eine absolut realistische Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren. Und wir werden ein Feuerwerk erleben, wie es die Menschheit in ihrer Geschichte noch nie gesehen hat, wir werden Zeugen des spannendsten und schrecklichsten Dramas in der Geschichte der Menschheit. 

Und wir werden uns daran erinnern, dass die Ukraine der Auslöser dieses Dramas und der Vernichtung von möglicherweise Millionen und Abermillionen von Menschen ist, die Opfer eines großen Atomkrieges werden. 

Aber dass Trump das nicht will, ist eine Tatsache. Dass Putin hofft, ihn mit seiner Erpressung dazu zu zwingen, von der Ukraine abzurücken, ist eine Tatsache. Dass Trump möglicherweise nicht zurückweichen wird und Putin sich verrechnen und eine große Eskalation herbeiführen könnte, ist eine Tatsache. 

Wir stehen vor einer Vielzahl von Risiken, aber wir stehen schon lange vor ihnen. Es ist nicht der erste und nicht der letzte Tag. Die Risiken begannen, als wir die Hauptaufgabe, einen großen Krieg zu verhindern, nicht bewältigt haben. Von diesem Moment an befinden wir uns in einem Risikobereich, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Es gibt keinen. Außer die Russische Föderation zu schwächen. Und deshalb gibt es in Trumps Aussagen einen sehr konstruktiven Moment für uns. Trump ist bereit, sie zu schwächen, anstatt sie zu stärken. Er sagt nicht: „Ich werde die Sanktionen aufheben, damit Putin bereit für den Frieden ist“, sondern er sagt: „Ich werde die Sanktionen verschärfen, damit er bereit für den Frieden ist“. Er sagt nicht: „Ich werde der Ukraine keine Waffen mehr geben“, sondern er sagt: „Ich werde der Ukraine mehr Waffen geben“. Das ist schon ein positiver Moment in diesen zwei Monaten.

Korrespondentin. Was die Perspektive der Sanktionen betrifft, also dieser 100%igen Zölle. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wandte sich mit einem Appell an Indien, Brasilien und China, damit sie Druck auf Putin ausüben, um die anschließende Einführung von 100%igen Zöllen dieser Sanktionen zu vermeiden. Wie denken Sie, werden sie diesen Aufruf hören? Ich würde wohl eher auf Indien und Brasilien hoffen. Oder wird dieser Aufruf keine Ergebnisse haben?

Portnikov. Ich sehe im Moment keinen Grund zu glauben, dass diese Länder auf russisches Öl verzichten werden. Ich denke, dass Indien und Brasilien möglicherweise Gespräche mit den Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit führen werden. Aber ich bin mir sicher, dass die Volksrepublik China nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen wird. Das ist auch eine völlig offensichtliche Sache. Das ist ein Problem.

Aber, nochmals, ich glaube nicht, dass in Peking, Neu-Delhi oder anderen Hauptstädten diese Aussagen von Trump vollständig ignoriert werden. Sie werden nach Einigung suchen. Sie werden nach realistischen Vereinbarungen suchen, die es ihnen ermöglichen, russisches Öl zu kaufen, ohne unter die Sanktionen Washingtons zu fallen. Soweit dies möglich ist, es ist ein sehr ernster Moment.

Korrespondentin. Wang Yi hat erst letzte Woche erklärt, dass China Russland nicht verlieren lassen kann. Das heißt also, dass China nicht auf der Seite der Ukraine stehen wird, sondern immer zu Russland tendieren wird, dass China Russland immer unterstützen wird. Wir müssen diesen Faktor berücksichtigen, oder?

Porntikov. Natürlich, denn Russland steht im Konflikt mit den Vereinigten Staaten auf der Seite Chinas, und wir stehen auf der Seite der Vereinigten Staaten. Wir können nur dank der amerikanischen Unterstützung überleben.

Russland kann nur dank der Unterstützung Chinas überleben. Wir sind unversöhnliche Feinde in der Welt, die derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und China entsteht. Von den Ergebnissen des russisch-ukrainischen Krieges hängt es ab, wo die geopolitische Grenze des Einflusses Chinas verlaufen wird: entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Polen, entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Russland oder entlang der derzeitigen Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Das ist ein sehr einfaches Modell. Nichts anderes wird passieren.

Korrespondentin. Das heißt, es ist absolut sinnlos, Hoffnungen in diese Richtung zu setzen, wie es einige versuchen. Ich wollte noch eine Frage stellen. Ich hatte eigentlich einen recht positiven Eindruck von der Erklärung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, die bereits konkret formuliert wurde, oder? Er sagte, dass Deutschland mit Gewalt reagieren werde, wenn Russland versuche, NATO-Länder direkt anzugreifen, und führte als Beispiel die Stationierung einer deutschen Brigade in Vilnius an. „Versucht es, und ihr werdet sehen, wir werden mit Gewalt reagieren.“ Eine so klare Formulierung habe ich in letzter Zeit überhaupt nicht vernommen. Das heißt, hinter den Kulissen wurde immer ziemlich skeptisch über die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrags gesprochen. Und hier hat gerade Deutschland sehr deutlich gesagt: Wenn ihr es versucht, dann schaut euch unsere militärische Brigade an, die derzeit in Vilnius stationiert ist, und ihr werdet die Macht spüren. Ist das ein gutes Zeichen?

Porntikov. Offensichtlich. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass die westlichen Länder bereit sind, ihre eigenen Positionen und die NATO zu verteidigen. Denn wenn wir über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, fragen wir uns immer: Wenn der fünfte Artikel nicht greift, welche realen Sicherheitsgarantien können wir dann überhaupt bekommen? Zumindest auf NATO-Ebene muss ein Konsens über den Schutz des gesamten NATO-Gebiets bestehen. Dann gibt es für die Ukraine eine gewisse Hoffnung, wenn auch eine schwache, auf Sicherheit in der Zukunft, wenn wir Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft oder ein NATO-Partnerland werden.

Wenn es auf unserem Territorium NATO-Stützpunkte gibt, wenn es auf unserem Territorium Waffen gibt, die für Russland gefährlich sind, dann sind das alles Garantien für unsere Sicherheit. Wenn sich herausstellt, dass einige NATO-Länder nicht bereit sind, andere zu verteidigen, dann werden wir immer ein Kriegsschauplatz und ein Ziel für die Russische Föderation sein. Bis Russland es schafft, uns von der politischen Weltkarte zu tilgen. 

Denn wenn einige demokratische Länder nicht bereit sind, andere zu unterstützen, eröffnet sich für autoritäre Länder wie China und Russland ein unglaublicher Handlungsspielraum.

Korrespondentin. Mir ist auch aufgefallen, dass genau diese Aussagen aus Deutschland unisono zu hören waren, nachdem Trump seine Äußerungen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine gemacht hatte. Das heißt, Trumps Äußerungen stärken Europa in seiner Entschlossenheit und in der Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nun eine klare Position haben. Und ich hoffe auch, dass dies die Dynamik auf dem Weg zur Waffenhilfe für die Ukraine verstärken wird. Denn jetzt ist das Modell klar. Europa bezahlt das Geld für die Waffen, die uns die Vereinigten Staaten liefern werden. Sie haben diese Unterstützung der Position der Vereinigten Staaten gespürt. Und jetzt werden die Prozesse dynamischer und die Erklärungen entschlossener sein. Und werden diese Erklärungen auch Druck auf Russland ausüben? Damit meine ich psychologisch und politisch, denn bisher war Europa in seinen Erklärungen ziemlich zurückhaltend.

Portnikov. Ich glaube nicht, dass Europa in seinen Aussagen unsicher war. Ich glaube, dass das, was passiert ist, gerade der Arbeit der europäischen Führer zu verdanken ist. Generalsekretär der NATO Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz, Premierminister des Vereinigten Königreichs, Keir Starmer, Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, Premierministerin Italiens, Giorgia Meloni. Giorgia Meloni nutzte übrigens die Sympathie, die Trump ihr entgegenbringt, und ihren Status als eine der Führerinnen der europäischen Rechtsextremen, um Trump von der Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen, zu überzeugen. Sie haben doch gesehen, dass, sobald bekannt wurde, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt wurden, George Meloni sofort Trump angerufen hat und nachdem dieses Gespräch stattgefunden hatte, sagte sie, dass die Hilfe wieder aufgenommen werde. Ich sehe also nichts Unentschlossenes. Ich bin gerade der Meinung, dass sie daran gearbeitet haben, die Vereinigten Staaten wieder auf eine realistische Position zurückzubringen, das ist für mich völlig klar. Aber zweifellos wird es jetzt für die Europäer einfacher sein, weil es ein Modell mit Amerika gibt. Und die Europäer tun seit zwei Monaten alles, um Amerika vor sich selbst zu schützen, damit Amerika wieder die Führungsrolle in der euro-atlantischen Zivilisation übernimmt. 

Das ist sehr wichtig, denn vergessen Sie nicht, dass die europäischen Länder selbst nicht so viele Waffen produzieren, wie sie beispielsweise für sich selbst und für die Verteidigung der Ukraine benötigen. Aber sie sind daran nicht schuld, denn die Vereinigten Staaten haben all die Jahrzehnte einen Kurs verfolgt, der lautete: „Gebt euer Geld für Waffen aus, aber kauft sie bei uns“. „Nun, wir mussten bei euch kaufen, also verkauft wenigstens, bis wir unsere eigene Produktion auf die Beine gestellt haben“. Das ist also ganz offensichtlich.

Korrespondentin. Deutschland hat gesagt, dass es in den nächsten Jahren das stärkste Land werden wird und dafür alles tun wird, was möglich ist. Das ist sehr gut. Ich kann die Erklärung des ungarischen Außenministers Szijjártó nicht unerwähnt lassen. Ungarn ist doch Mitglied der NATO und der Europäischen Union. Hier ist die Erklärung: „Ich möchte betonen, dass ungarisches Geld, ungarische Waffen und ungarische Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden, es wird nichts dorthin geschickt.“ Mich interessiert einfach, wie die Vereinigten Staaten und Donald Trump selbst das in Zukunft sehen werden, denn hier wird klar gesagt, dass die Waffen bezahlt werden müssen.

Portnikov. Die Länder, die wollen, werden bezahlen. Das ist das souveräne Recht jedes Landes. Niemand kann Ungarn zwingen, für Waffen zu bezahlen. Die NATO-Mitglieder, die dies als Koalition wollen, werden diese Waffen kaufen, und die Ungarn sind nicht dazu verpflichtet. Ich denke, dass die Ungarn nicht allein sein werden. Ich denke, dass viele NATO- und EU-Mitgliedstaaten diese Waffen nicht kaufen werden. Wir wissen bereits, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die bereit sind, dafür zu zahlen, und dass es Länder gibt, die dafür nicht zahlen werden. Ich versichere Ihnen, dass es nicht nur Ungarn sein wird. Das ist keine kollektive Entscheidung, sondern die Entscheidung der Länder, die dies tun wollen. 

Korrespondentin. Viktor Orban steht in besonderen Gunst von Donald Trump. Und wenn er sich weigert, kann dies bei Trump eine Gegenreaktion auslösen?

Portnikov. Ich denke, sie haben im Moment keine so guten Beziehungen wie zuvor. Denn Ungarn hat recht ernste Beziehungen zu Peking. Vor allem wirtschaftliche Beziehungen, was der derzeitigen US-Regierung nicht gefallen kann. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass all die Komplimente an Orban, die während Trumps Wahlkampf erklangen, jetzt nicht mehr zu hören sind. Er gehört nicht zum engen Kreis der ausländischen Staats- und Regierungschefs, die sich mit Trump treffen, er war schon lange nicht mehr bei Trump. Schauen Sie, wie viele Leute in all den Monaten Trump getroffen haben. Darunter war Viktor Orbán nicht. Giorgia Meloni, sagen wir, war die einzige europäische Politikerin auf Regierungschef-Ebene, die bei der Amtseinführung von Donald Trump dabei war. Und Viktor Orbán hatte andere Dinge zu tun. Was meinen Sie, wenn er wirklich eingeladen worden wäre, wäre er dann nicht hingegangen? Das ist also eine Abkühlung, die stattgefunden hat. Sie betonen das nicht, weil Trump natürlich nicht sagen möchte, dass er von Orbán enttäuscht ist. Orbán muss unbedingt wie der Lieblingssohn Trumps in Europa aussehen, aber ich glaube nicht, dass dies die Beziehungen sind, die es gab, bevor Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. 

Um diese Atmosphäre wiederherzustellen, muss Orbán seine Beziehungen zu Peking aufgeben. Erinnern Sie sich, als Xi Jinping in Europa war, in Paris zu Besuch, hat er danach nur zwei europäische Hauptstädte besucht: Belgrad und Budapest. Und das konnte man natürlich nicht übersehen. Und Trump mit seiner Haltung gegenüber China kann das auch nicht übersehen. Ich glaube also nicht, dass hier etwas Neues passiert.

Korrespondentin: Und eine Frage zu den Sanktionen. Ja, wir sprechen viel darüber, wir sprechen ständig in den Medien über das 18. Sanktionspaket, das aufgrund der Haltung einiger Länder immer noch nicht vereinbart werden kann. Dazu gehören sicherlich Ungarn, die Slowakei und Malta, die nicht zustimmen und derzeit noch über die Frage der Senkung des Ölpreises diskutieren. Warum ist dieser Prozess für die Europäer so kompliziert und warum werden in dieses Sanktionspaket Sanktionen gegen Rosatom nicht aufgenommen? Und gegen das russische Bankensystem? Kann das jemals passieren? 

Pornikov: Die meisten russischen Banken sind vom SWIFT-System abgeschnitten, und viele Sanktionen sind in Kraft. Die Europäische Union ist jedoch eine Konsensorganisation. Wenn wir ihr Mitglied sein wollen, müssen wir auch daran denken, dass man uns später zuhört. Wenn eine Reform der Europäischen Union stattfindet, die die Interessen der Mitglieder ignoriert, dann werden wir, wenn wir jemals der Europäischen Union beitreten, genau das Mitglied sein, dessen Interessen ignoriert werden.

Was uns auch immer die Positionen Ungarns und der Slowakei gefallen mögen, wir müssen die Konstruktion dessen verstehen, was passiert. Und wir müssen verstehen, dass keine Sanktionen ein Rettungsring oder ein Zauberstab sind, der schnell helfen wird, den Krieg zu beenden. Wenn es also amerikanische Sanktionen geben wird, bezüglich Zölle, bezüglich Öl.

Übrigens sagte Donald Trump, dass diese 50 Tage früher ablaufen könnten. Das heißt, es werden nicht unbedingt genau 50 Tage sein, es kann schneller gehen. Dann kann dies erhebliche Auswirkungen auf das russische Budget haben, und die europäischen Sanktionen haben keine wesentlichen Auswirkungen auf das russische Budget mehr, sie haben alles getan, was sie konnten.

Korrespondentin. Vor etwa zwei Wochen wurden Informationen bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen einige russische Banken gelockert haben, die Atomkraftwerke gerade auf dem Gebiet Ungarns bauen. Das heißt, hier weicht es ein wenig ab, wenn wir über Sanktionen von amerikanischer Seite sprechen, die stattfinden könnten. Wie ist das?

Portnikov. Tatsächlich wurden die meisten russischen Finanzinstitute von den Sanktionen befreit, die mit dem Syrien-Fall zusammenhingen. Und in dieser Hinsicht gibt es noch eine große Frage, ob sie tatsächlich in der Lage sein werden, einige Einrichtungen in Ungarn zu bauen, weil es mir scheint, dass die ungarischen Regierungsbeamten sich mit dieser Feststellung beeilt haben, als sie sahen, dass die Sanktionen gegen die Banken aufgehoben wurden, die am ungarischen Atomprojekt teilgenommen haben. Aber diese Banken nahmen gleichzeitig an vielen syrischen Projekten teil. Und es muss noch geklärt werden, welche Nomenklatur ihre Freistellung von Sanktionen sein wird, bevor man klare Erklärungen darüber abgeben kann, was mit ihnen geschah.

Korrespondentin. Noch eine Frage, es wird derzeit sehr aktiv diskutiert, wird aber von der Regierung des Weißen Hauses widerlegt, dass, als Donald Trump in einem Gespräch mit Volodymyr Zelensky fragte: „Warum schlagen Sie nicht auf Moskau?“

Es war nur eine Frage, ja, aber man begann einerseits zu interpretieren, dass dies möglicherweise ein Angebot von Donald Trump, eine Erlaubnis, Moskau anzugreifen. Und das ist alles widerlegt, aber wenn die Ukraine wirklich Angriffswaffen erhält, wirklich weitreichende Raketen, kann sie militärische Ziele angreifen, die sich direkt auf dem Gebiet Moskaus und auf dem Gebiet St. Petersburgs befinden.

Portnikov. Natürlich, aber Donald Trump hat bereits widerlegt, dass er solche Raketen überhaupt zu Verfügung stellen wird. Aber dass er mit Zelensky über die Möglichkeit von Angriffen auf Moskau diskutierte, wurde von niemandem widerlegt, es wurde bestätigt. Das Weiße Haus sagte, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, nur dass es aus dem Inhalt, aus dem Kontext des Gesprächs herausgezogen wurde.

Das heißt, Trump war an Angriffen auf Moskau und St. Petersburg von Zelensky interessiert. Er forderte nicht zum Schlagen auf, er fragte nur, ob die Ukraine solche Angriffe durchführen könne. Zelensky antwortete ihm, dass dies Waffen eines anderen Kalibers erfordert, nun, sie diskutierten es. 

Ich glaube übrigens, dass die Tatsache, dass diese Informationen in den Medien erschienen sind und dann tatsächlich vom Weißen Haus bestätigt wurden, ein wichtiges Signal ist. Das ist so ein politisches Spiel. Trump signalisiert Putin, dass sich seine Position ändern könnte, wenn Putin nicht auf ein Ende des Krieges hinarbeitet. „Ich spreche mit Zelensky über Angriffe auf Moskau, aber ich gebe keine Langstreckenraketen. Aber vielleicht gebe ich sie später. Heute kann ich sie nicht geben, aber morgen kann ich sie geben. Deshalb solltest du besser einen Kompromiss eingehen.“ Das ist so ein Signal. Wird Putin dieses Signal hören? Nein, wird er nicht.

Korrespondentin. Warum hat Deutschland Ihrer Meinung nach eine offizielle Erklärung abgegeben und trotz seiner bereits festen und eindeutigen Position offiziell erklärt, dass es keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern wird? Und dabei geht es nicht um die Raketen selbst, sondern darum, dass es symbolisch klingt, dass sie uns diese nicht geben.

Portnikov. Weil die Taurus-Raketen aus Sicht Russlands und, soweit ich das verstehe, auch aus Sicht Deutschlands die Beteiligung deutscher Besatzungen erfordern. Und um die Taurus-Raketen überhaupt liefern zu können, müssen ukrainische Spezialisten erst einmal im Umgang mit diesen Raketen geschult werden, und das dauert einige Zeit. Und Deutschland will sich, wie jedes andere westliche Land auch, nicht direkt in den russisch-ukrainischen Krieg beteiligen. Diese Position wird sich nicht ändern. Ich schließe nicht aus, dass Deutschland in die Produktion ähnlicher Raketen in der Ukraine investieren wird, mit denen es nicht zu zum hat. Aber Raketen, die von deutscher militärischer und logistischer Unterstützung begleitet werden, wird Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht liefern.

Korrespondentin. Noch eine Frage zur internen Gesetzgebungsgeschichte. Präsident Zelensky hat das Gesetz über die Mehrfachstaatsbürgerschaft unterzeichnet. Das Hauptargument für dieses Gesetz war, dass es Millionen von Ukrainern helfen würde, aus dem Ausland zurückzukehren. Ich halte mich eher an die Meinung, dass dieses Gesetz nicht zur Rückkehr der Ukrainer führen wird, dafür sind ganz andere Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich, aber es könnte eine Grundlage sein, und die Abgeordneten werden sich an das Verfassungsgericht wenden, sobald es seine Arbeit aufnimmt. Dann könnte es tatsächlich aufgehoben werden. Inwieweit ist dieses Gesetz über die Mehrfachstaatsbürgerschaft Ihrer Meinung nach in seiner jetzigen Form für die Ukraine notwendig, und wird es der Hauptgrund für die Rückkehr von Millionen ukrainischer Staatsbürger aus dem Ausland sein?

Portnikov. Ich weiß nicht, wie es mit der Rückkehr aussieht, aber für den Erhalt der ukrainischen Staatsbürgerschaft könnte es nützlich sein. Denn es ist klar, dass die meisten Menschen nicht zurückkehren werden. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Bombardierungen eine neue Welle von Menschen das Land verlassen wird, und diese Menschen müssen den Kontakt zur Ukraine aufrechterhalten. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Ukrainer das Recht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, ich bin dafür, auch angesichts der Tatsache, dass die Ukraine zu einem Land mit einer riesigen Diaspora wird. Und da ein großer Teil dieser Diaspora überhaupt keine ukrainische Identität hat, müssen wir zumindest diejenigen halten, die sie haben. 

So wie jeder Jude das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft hat. Ich begrüße das immer, ich denke immer daran, dass ich als Jude das Recht auf diese Staatsbürgerschaft habe. Ich halte es für absolut ungerecht, dass ethnische Ukrainer nicht die gleichen Rechte haben wie ich. Ich bin der Meinung, dass, wenn die Ukraine nur existiert, weil es hier das ukrainische Volk gibt, jeder Ukrainer das Recht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft hat.

Etwas anderes ist die Verbindung mit dem Staat. Ich als Person mit dem Recht auf israelische Staatsbürgerschaft, die nicht in Israel lebt, keine Steuern in Israel zahlt, sich nicht ständig auf dem Gebiet Israels aufhält, habe keine israelische Staatsbürgerschaft.

Das heißt, um die Staatsbürgerschaft zu haben, man muss eine Verbindung haben. Die Formen dieser Verbindung müssen ebenfalls durchdacht werden. Aber wenn wir über Menschen sprechen, die hier geboren wurden, die hier jahrzehntelang gelebt haben und die die Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes verlieren können, dann ist dies natürlich bis zu einem gewissen Grad ein Problem. Wir müssen ihnen das Recht einräumen, hierher zurückzukehren, mit der Ukraine als Staat usw. zu interagieren.

Nochmals, die Ukraine als Staat wird nach diesem Krieg nie wieder so sein wie 2022. Die Ukraine, die wir gekannt haben ist im Feuer des Krieges verschwunden, der nicht einmal im Jahr 2014 begann, sondern im Jahr 2022, denn eine solche Massenausreise aus der Ukraine gab es 2014 nicht, wir hatten viele Binnenvertriebene, es gab einige Leute, die nach Ausland gingen, es gab nicht viele von ihnen. Aber jetzt ist das bereits ein Land, das, wie Sie verstehen, eine große Diaspora hat. Und man muss darüber nachdenken, was man mit dieser Diaspora machen soll.

Ich werde mich nicht zum Gesetz über die Mehrfachstaatsbürgerschaft äußern, da ich mich generell nicht für Gesetzesneuheiten und die Arbeit der Parlamentarier und des Präsidenten in dieser Frage interessiere. Ich möchte Ihnen lediglich die Essenz dieses Ansatzes darlegen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsgrundlage wird das Problem von Millionen Ukrainern, die außerhalb der Grenzen der Ukraine leben werden, bestehen bleiben. Es kann eine Situation geben, in der es im Ausland nicht weniger Ukrainer gibt als in der Ukraine. Es gibt mehr Iren im Ausland als in Irland. Wir nähern uns einer solchen Geschichte.

Juden im Ausland waren bis vor kurzem noch zahlreicher als in Israel. Übrigens, wahrscheinlich sind es auch jetzt mehr, wenn man die gesamte jüdische Nation nimmt.

Ein Staat, der sich als Nationalstaat betrachtet, der sich als Vertreter der Interessen des Volkes betrachtet, kann Millionen von Menschen, die ukrainischer Herkunft und ukrainischer Identität sind und außerhalb dieses Staates im Ausland leben, einfach nicht ignorieren. Man muss darüber nachdenken, was man in Zukunft damit tun soll.

Korrespondentin. Ich möchte zum Abschluss unseres heutigen Gesprächs eine Frage stellen, wenn Sie erlauben. Ich denke, das ist sehr wichtig, denn nach den erneuten Äußerungen von Donald Trump gab es eine gewisse Euphorie bei den Menschen, den Bürgern, dass es in 50 Tagen eine Rekordmenge an Waffen geben wird, dass die Beschüsse aufhören, und man wieder in Ruhe sein Leben aufbauen kann. Man muss sich bewusst sein, dass, wenn man sich entscheidet, in der Ukraine zu bleiben, die Beschüsse nicht aufhören werden. Und hier denken sehr viele Menschen direkt über die Zukunft ihrer Kinder nach. Nicht einmal über die Zukunft, sondern über die Gegenwart, denn es ist schrecklich, wenn Kinder unter Beschuss stehen, selbst in Schutzräumen, wenn kein normaler Schulunterricht stattfinden kann. Man muss sich bewusst machen, dass dies möglicherweise noch andauern wird, aber der Staat muss dafür sorgen, dass das Leben unserer Kinder sicherer, berechenbarer und sinnvoller wird.

Portnikov. Während des Krieges kann es in einem Land keinen vorhersehbaren Lauf des Lebens geben. Dass wir an der Stärkung der Luftabwehr arbeiten müssen, ist eine offensichtliche Tatsache. Dass wir das System der Schutzräume sorgfältiger ausbauen müssen, ist ebenfalls klar. Und das betrifft nicht nur Kyiv, wie Sie sicherlich verstehen, wo es zumindest ein gut ausgebautes U-Bahn-Netz gibt, sondern auch andere Städte. Übrigens wissen Sie selbst, dass nicht in jeder ukrainischen Stadt die U-Bahn als Schutzraum dient, was mich ehrlich gesagt sehr überrascht. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt. 

Aber soll ich Ihnen sagen, dass ein Krieg vorhersehbar ist? Ein Krieg ist nicht vorhersehbar. Wenn Sie mit Ihren Kindern in der Ukraine bleiben, ist absolute Unvorhersehbarkeit Ihr ständiger Begleiter in all diesen Jahren. Und wenn Sie bereit sind, in der Ukraine zu leben, müssen Sie wissen, dass Sie in einer unvorhersehbaren Welt leben. Aber die Welt wird immer unvorhersehbarer werden. Das ist der springende Punkt. Sie können irgendwohin wegziehen, aber die Unvorhersehbarkeit wird Ihnen zwangsläufig folgen. Sie wissen nicht, wo Sie mit Vorhersehbarkeit rechnen können. Sie wissen nicht, wo Sie mit Ihren Kindern durch einen neuen Krieg oder eine neue Pandemie ums Leben kommen könnten. 

So ist dieses Jahrhundert. Sie können nicht mit dem Tod spielen, denn der Tod gewinnt immer. Sie können das Spiel nur mit Ihrer eigenen Sicherheit spielen, Bedingungen für Sicherheit schaffen und verstehen, wo Ihre Prioritäten im Leben liegen. Das ist natürlich möglich, aber das ist nicht nur Aufgabe des Staates. 

Wissen Sie, der Staat wird Ihre persönlichen Probleme nicht für Sie lösen. Der Staat schafft eine Armee, die kämpft, um den Feind von Ihrem Land fernzuhalten. Der Staat kann ein Luftabwehrsystem aufbauen, wenn er entsprechende Hilfe erhält. All das sind staatliche Aufgaben. Aber der Staat kann Sie nicht vor jeder Rakete, vor jedem Drohnenangriff schützen. Solche Staaten hat die Menschheit noch nicht erfunden. Wir haben doch über die unglaubliche Sicherheit in Israel gesprochen, erinnern Sie sich? Erinnern Sie sich an die Eiserne Kuppel und all das? Aber als ballistische Angriffe und dergleichen begannen, stellte sich heraus, dass dies eine viel ernsthaftere Bedrohung darstellt. Ja, es gelang, eine große Anzahl von Menschen zu retten, aber so oder so gab es immer noch Opfer, es gab große Zerstörungen.

So sieht das moderne Leben aus, es wird nicht anders aussehen. Natürlich müssen wir vom Staat mehr Effizienz verlangen, aber wir müssen uns auch am Aufbau dieses Staates beteiligen und nicht nur etwas von ihm verlangen. 

Korrespondentin. Es ist nicht so schwer, die Entscheidungen für sich selbst zu treffen, wie es schwer ist, die Entscheidungen für Kinder zu treffen, wenn man nur ihre Sicherheit will.

Portnikov. Wir können natürlich sagen, dass es bei uns oder in der Nähe des Hauses einen Luftschutzkeller gibt, aber er ist nicht ausgebaut, unvollendet, die lokalen Behörden machen keine gute Arbeit, die Behörden stellen kein Geld bereit, aber letztendlich ist es Ihr Leben und Ihre Sicherheit. Sie können ein paar Monate über die Behörden reden, aber wenn Sie Ihre eigenen Möglichkeiten und Ressourcen finden, um diesen Schutzraum in Ordnung zu bringen, können Sie einfacher überleben.

Und Sie können diese Regierung im Luftschutzkeller beschimpfen. Es ist besser, die Regierung im Luftschutzkeller zu beschimpfen als auf dem Friedhof, kurz gesagt.

China verstärkt seine Unterstützung für Russland | Vitaly Portnikov. 15.07.2025.

Der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen in China im Rahmen des Besuchs des russischen Außenministers zu einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Shanghai Cooperation Organization Unterstützung und Vertiefung der Zusammenarbeit zugesagt.


Das Treffen zwischen dem Präsidenten der Volksrepublik China und dem russischen Außenminister fand kurz nach der Erklärung von US-Präsident Donald Trump statt, er sei von Wladimir Putin enttäuscht und stelle eine Frist von 50 Tagen, die nun nicht nur die Russische Föderation, sondern auch China selbst betrifft.


Es geht um die mögliche Einführung von hundertprozentigen Zöllen für Länder, die russisches Öl kaufen. Bekanntlich ist gerade der Kauf von russischem Öl durch Länder wie China, Indien oder Brasilien ein wichtiger Faktor für das Überleben der russischen Wirtschaft unter den anhaltenden westlichen Sanktionen.


Ohne die Unterstützung Chinas hätte der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon längst sein Modell eines Zermürbungskrieges gegen die benachbarte Ukraine aufgeben und zumindest über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nachdenken müssen.


Der optimistische Ton von Sergej Lawrow, der sich sarkastisch über Donald Trumps Ultimatum äußerte, indem er die Zuhörer seiner Pressekonferenz an 24 Stunden oder 100 Tage erinnerte und betonte, dass Russland bereits eine ganze Reihe von Sanktionen überstanden habe, , zeigt, dass man in Moskau weiterhin nicht ohne Grund auf die Unterstützung Chinas setzt. Selbst nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten die russischen und chinesischen Interessen in seinem Bestreben, die Militäraktionen an der russisch-ukrainischen Front zu beenden, miteinander verknüpft hat.


Bekanntlich hat der Außenminister der Volksrepublik China und einer der engsten Vertrauten von Xi Jinping, Wang, kürzlich bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission erklärt, dass China Russland nicht zulassen werde, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren.


Offensichtlich ist für Xi Jinping und seine Mitstreiter ein Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine auch ein Erfolg Moskaus in seiner Konfrontation mit dem Westen. China könnte davon ausgehen, dass das Scheitern der Hoffnungen des Westens, Russland in Schach zu halten, zur Stärkung des geopolitischen Einflusses Chinas selbst beitragen wird, zu dessen Stellvertretermacht sich der russische Staat entwickelt.


Wann haben wir jemals zuvor erlebt, dass der russische Präsident chinesischen Journalisten erzählt, wie seine nächsten Verwandten aus eigener Initiative Chinesisch lernen? Wann konnten wir jemals zuvor das faktische Ende Russlands als europäisches Projekt und die Verwandlung der Russischen Föderation in einen Staat feststellen, der in erster Linie auf Beziehungen zu den Staaten des globalen Südens setzt? Wann war der wirtschaftliche Einfluss Chinas auf die russische Wirtschaft jemals entscheidend für das Überleben dieser Wirtschaft im Konflikt zwischen Russland und dem Westen?


Natürlich ist dies eine völlig neue, ich würde sogar sagen, historisch neue Situation. Die Sowjetunion, die jahrzehntelang im Kalten Krieg gegen die westlichen Demokratien kämpfte, war nicht von chinesischer Unterstützung abhängig, sondern unterstützte eine Zeit lang sogar China selbst. Und die chinesischen Kommunisten unter Mao Zedong gewannen den Bürgerkrieg in ihrem Land nur dank der Unterstützung Stalins.


Jetzt ist die Situation völlig anders. Und Xi Jinping scheint diese Situation zu gefallen. Sonst hätte er nicht mit Sergej Lawrow über die Notwendigkeit gesprochen, die Russische Föderation weiterhin zu unterstützen, in einer Situation, in der China darüber nachdenken muss, welche Folgen Trumps Ultimatum für die Wirtschaft des Landes haben könnte, wenn es tatsächlich umgesetzt wird.


Für autoritäre Regime ist die Wirtschaft jedoch zweitrangig oder sogar drittrangig gegenüber den Interessen der politischen Hegemonie und einer Katastrophe im rivalisierenden Lager. Dies gilt umso mehr, als autoritäre Regime gegenüber diesem rivalisierenden Lager im Vorteil sind.


Demokratische Führer müssen die Interessen ihrer Wähler berücksichtigen. Sie können keine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen ihrer Landsleute zulassen, die sonst bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gegen sie oder gegen die Parteien stimmen würden, die sie vertreten oder anführen.


Autoritäre Führer wie der Vorsitzende der Volksrepublik China oder der Präsident der Russischen Föderation denken nicht darüber nach, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtern könnte, wenn sich die soziale Lage verschlechtert, zumal diese Verschlechterung mit den Intrigen des Westens und dem Bestreben westlicher Staaten erklärt werden kann, die geopolitische Rolle von Ländern wie Russland oder China zu schwächen. Und genau das beobachten wir derzeit.


Daher wäre es natürlich, gelinde gesagt, unklug zu behaupten, dass China dem amerikanischen Ultimatum zustimmen und den Kauf von russischem Öl innerhalb der von Trump gesetzten Frist ablehnen wird.
Ich denke, dass China in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten seine Unterstützung für die Russische Föderation nur noch verstärken und damit seine völlige Missachtung der Forderungen Donald Trumps demonstrieren wird. Dies wird jedoch nicht offen geschehen, da man in Peking sehr wohl versteht, dass ein offener Konflikt zwischen dem Vorsitzenden der Volksrepublik China und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht dazu beiträgt, die Position Pekings auf der internationalen Bühne zu stärken, und zusätzliche Schwierigkeiten für die ohnehin schon angeschlagene chinesische Wirtschaft mit sich bringt.


Daher wird Peking konstruktiv vorgehen möglicherweise sogar eine Verringerung der aus Russland bezogenen Ölmengen über legale Lieferkanäle demonstrieren, aber nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich suchen, damit die USA keinen Grund zur Kritik haben und Donald Trump keine zusätzlichen Vorwürfe gegen die Führung der Volksrepublik China erheben kann. Umso mehr, als wir sehr wohl verstehen, dass jeder Zollkrieg zwischen Washington und Peking, sollte er beginnen, nicht nur die chinesischen, sondern auch die amerikanischen Wirtschaftsinteressen berücksichtigt.


Und der jüngste Zollkonflikt zwischen Donald Trump und Xi Jinping hat keineswegs dazu geführt, dass alles ausschließlich zu Donald Trumps Bedingungen endete. Washington war gezwungen, Verhandlungen mit Peking aufzunehmen, die mit einem Kompromiss endeten.


Dennoch ist klar, dass, nachdem die Dinge beim Namen genannt wurden und alle Welt versteht, dass Russland Krieg führt, weil die Länder des globalen Südens seine Wirtschaft unterstützen und dass China, Indien und Brasilien russisches Öl kaufen, wird es für die Führung der Volksrepublik China immer schwieriger sein, so zu tun, als habe China nichts mit dem russisch-ukrainischen Krieg zu tun. Angesichts des heutigen Treffens zwischen Xi Jinping und Sergej Lawrow wird dies im Grunde genommen nicht einmal mehr verheimlicht.

„Amerikanische“ Terroristen bedrohen die Ukraine | Vitaly Portnikov. 16.07.2025.

Die amerikanische neonazistische Terrororganisation Base unterstreicht ihre Beteiligung an der Ermordung von Oberst Iwan Woronitsch vom Sicherheitsdienst der Ukraine und droht mit neuen Morden und Sabotageakten in der Ukraine.

Die Organisation hat in den letzten Monaten, wie weltweite Medien berichten, bereits eine Reihe von Sabotageakten auf dem Gebiet der Ukraine durchgeführt, aber die Ermordung des Obersten des Sicherheitsdienstes der Ukraine erwies sich als der lauteste Terrorakt, der in dieser Organisation angekündigt wurde.

Also eine unbekannte Terrororganisation, die der Ukraine neue Terroranschläge androht. Aber geht es wirklich um eine unabhängige Gruppe, die beschlossen hat, gegen den ukrainischen Staat und ukrainische Beamte und Vertreter der Sonderdienste zu kämpfen?

Natürlich nicht. Das ist derselbe Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation. Der Gründer der Base, wie aus Informationen über ihre Gründung bekannt ist, lebt derzeit in St. Petersburg, obwohl er Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Und diese Person, Lid Nazaru, weckte schon lange den Verdacht der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten.

Daher kann man sagen, dass die Tatsache der Existenz der Base selbst das Ergebnis der Bemühungen der Sonderdienste der Russischen Föderation ist. Es zeigt, dass Moskau zu den sowjetischen Praktiken zurückkehrt, als mit Hilfe des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion, ein ganzes Netzwerk terroristischer Organisationen sowohl der extremen Rechten als auch der extremen Linken in den westlichen Ländern geschaffen wurde.

Diese Organisationen führten zahlreiche Terroranschläge und Sabotageakte durch, bis hin zur Ermordung führender politischer und öffentlicher Persönlichkeiten in den westlichen Ländern, bekannter Unternehmer, Vertreter der Emigration aus ehemaligen sozialistischen Ländern.

Aber was interessant ist, ist, dass damals im Westen niemand direkt über die enge Verbindung dieser Terrororganisationen mit der Sowjetunion sprach und darüber, dass sie vom Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion sowie vom ostdeutschen Geheimdienst Stasi finanziert wurden. Darüber hinaus fanden die meisten dieser Terroraktivisten, um einer Verhaftung und Bestrafung für ihren Dienst für die sowjetischen Behörden zu entgehen, Zuflucht in Moskau oder Ost-Berlin.

Jetzt, wie wir sehen, wiederholt sich die Situation. Der Gründer der Base befindet sich in St. Petersburg und arbeitet offenbar eng mit dem Auslandsnachrichtendienst und dem Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation zusammen.

Und gleichzeitig suchen die Aktivisten der Organisation weiterhin nach denen, die einen oder anderen Terrorakt, einen oder anderen Mord verüben können. Sie bedienen sich dabei des Telegram-Netzwerks, das offenbar speziell zur Unterstützung solcher Möglichkeiten organisiert wurde. Also eine absolut tadellose Sabotagearbeit, die darauf abzielt, feindliche Staaten zu schwächen.

Die Ukraine steht im Mittelpunkt der Base, weil sie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation und des Auslandsnachrichtendienstes steht. Denn Putin hat seinen Tschekisten die Aufgabe gestellt, für die Destabilisierung des ukrainischen Staates und sein endgültiges Verschwinden von der politischen Weltkarte zu kämpfen.

Aber die Organisation selbst befindet sich in den Vereinigten Staaten, weil die Vereinigten Staaten das Zentrum der Unterstützung der Ukraine und anderer Staaten sind, die nach dem Erfolg Putins und seiner Truppen auf ukrainischem Boden in den Einflussbereich der Russischen Föderation geraten sollten.

Somit ist auch die Destabilisierung der Situation in den Vereinigten Staaten, wenn ihre Führung nicht erkennt, dass sie die Unterstützung der Ukraine aufgeben muss, Teil der Aufgabe dieser Organisation.

Darüber hinaus verstehen wir sehr wohl, dass in solchen ultraterroristischen Organisationen des Nazityps (übrigens, wird über den Kampf gegen den Nationalsozialismus in Moskau gesprochen, nirgendwo anders) sowohl Kaderoffiziere des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation gibt, als auch Menschen, die ideologische Ansichten neonazistischen Charakters teilen und somit Russland als Zufluchtsort für traditionelle Werte ( Putin und seine Propagandisten haben ernsthaft daran gearbeitet), so auch die gewöhnlichsten nützlichen Idioten, die verwendet werden, um ein Ergebnis für grobes Geld zu erzielen, das aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation zugewiesen und von den Sonderdiensten dieses Terrorlandes akkumuliert wird.

Wenn wir also davon sprechen, dass Terroristen der Ukraine drohen, müssen wir verstehen, dass die Quelle dieser Gefahr überall dieselbe ist. Es geht nicht um die Amerikaner, die beschlossen haben, gegen die Ukraine zu kämpfen, weil ihnen das, was in unserem Land passiert, nicht passt. Nein, das sind ganz gewöhnliche russische Agenten.

Das Zentrum, das all diese Sabotageakte, all diese Morde vorbereitet, befindet sich entweder im Kreml oder auf der Lubjanka. Aber natürlich ist es für Moskau sehr bequem zu sagen, dass es nicht an den einen oder anderen Sabotageaktionen oder Terroraktionen beteiligt ist, denn es gibt bestimmte Dinge, für die kein Staat einfach bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Man kann sich vorstellen, welche Sabotageakte mit Hilfe von Agenten organisiert werden können, die von der Base angeworben wurden, wenn man nur bedenkt, dass diese Organisation die Vollstrecker ihrer Verbrechen unter den sogenannten Gelegenheitsleuten findet.

Und diese Leute können nicht nur für Geld töten oder in die Luft jagen, sondern auch, weil sie in ihren neonazistischen Überzeugungen den Gründern dieser Base nahe stehen. Und sie ahnen nicht einmal etwas davon, weil sie Idioten sind, dass sie im Interesse des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation arbeiten, und glauben, dass sie Teil eines Netzwerks amerikanischer Ritter mit Hakenkreuz sind.

Wir sehen uns also wieder einmal mit den absolut klassischen Vorgehensweisen Moskaus konfrontiert. Wir müssen erneut verstehen, wie gefährlich die Taktik ist, die die Russische Föderation im Zermürbungskrieg gegen der Ukraine gewählt hat.  Es handelt sich nicht nur um Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium. Es handelt sich nicht nur um systematische und massive Beschießungen des ukrainischen Territoriums mit russischen Raketen und Drohnen.  Es ist auch die systematische Arbeit von Agenten zur inneren Destabilisierung der Ukraine. 

Und genau diese Arbeit kann Putin, der aus dem System des Staatssicherheitskomitees der Sowjetunion stammt, als das Wichtigste ansehen, um den ihm verhassten Nachbarstaat zu zerstören und sein Territorium der Russischen Föderation anzugliedern, um das Sowjetimperium wiederherzustellen.