Am Vorfeld der Verhandlungen in Berlin, bei denen der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs mit amerikanischen Vertretern sprechen wird, betonte das Staatsoberhaupt der Ukraine, dass jeder Plan, der im Zuge dieser Gespräche verabschiedet werde, nicht allen gefallen werde – so wie generell keine Rezepte zur Konfliktregelung allen gefallen können, wenn sie Kompromisse beinhalten.
Zelensky teilte mit, dass der Vorschlag der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Donbas darin bestehe, dass die ukrainischen Truppen jenen Teil des Gebiets der Oblast Donezk verlassen sollen, den sie derzeit kontrollieren, während russische Truppen dieses Gebiet nicht besetzen würden.
Wir wissen, dass Russland weiterhin darauf besteht, den Abzug der ukrainischen Truppen aus der Oblast Donezk nahezu als Hauptbedingung zu betrachten, deren Erfüllung die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Waffenstillstand ermöglichen würde. Allerdings erklärte der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow, bei einem Kommentar zu den amerikanischen Vorschlägen, wonach keine russischen Truppen in das Gebiet der Oblast Donezk eingeführt werden sollen, bereits, dass dort zwar keine regulären Truppen stationiert sein könnten, wohl aber Einheiten der Russischen Nationalgarde. Das unterscheidet sich im Grunde in keiner Weise von einer realen Kontrolle durch die reguläre russische Armee und würde es den Russen ermöglichen, eine systematische „Säuberung“ der Region von all jenen durchzuführen, die sich als Bürger der Ukraine betrachten und dagegen sind, dass Russland den von ihm nicht durch Krieg besetzten Teil der Donezk-Region kontrolliert.
Zelensky ist jedoch nicht sicher, dass der Plan von Trump zwangsläufig funktionieren wird, und betonte, dass man, falls es nicht gelingen sollte, ihn umzusetzen, einen anderen Weg einschlagen müsse. Diese Einschätzung des Präsidenten der Ukraine unterscheidet sich etwas von den optimistischen Beteuerungen, dass wir heute näher am Ende des Krieges seien als jemals zuvor.
Bei mir stellt sich grundsätzlich immer die Frage, wenn sowohl Zelensky als auch die Führer der europäischen Länder solche Erklärungen abgeben: Wodurch sind sie tatsächlich motiviert? Denn es ist möglich, dass die Staats- und Regierungschefs über Informationen verfügen, die wir nicht haben – unter anderem auch über den realen Zustand der russischen Wirtschaft, der vom Kreml sorgfältig verborgen wird. Und dann könnten sie tatsächlich davon ausgehen, dass Putin zu gewissen Kompromissen mit Donald Trump bereit sein könnte, allein um den endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft seines eigenen Landes zu verhindern, was letztlich zum Kollaps des tschekistischen Regimes führen könnte.
Oder aber all dies hängt überhaupt nicht mit Informationen über den Zustand der russischen Wirtschaft oder der russischen Armee zusammen, sondern ausschließlich mit dem Wunsch, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen – um die Gefahr zu verringern, dass die Vereinigten Staaten ihre weitere Beteiligung an der Regelung des russisch-ukrainischen Krieges aufgeben, um die Gefahr zu reduzieren, dass Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den ukrainischen Streitkräften einstellt oder den Verkauf amerikanischer Waffen an die ukrainischen Verteidigungskräfte auf Kosten europäischer Mittel beendet.
Und dann ehren die europäischen Staats- und Regierungschefs, wenn sie sagen, der Frieden sei sehr nahe, und wenn Zelensky dies ebenfalls sagt, auf diese Weise die Bemühungen von Präsident Donald Trump und seines Teams, die auf die Suche nach Kompromissen gerichtet sind, die den russisch-ukrainischen Krieg beenden sollen.
Doch dabei ist das Wichtigste an einer solchen Haltung, einen Schuldigen dafür zu finden, dass Trumps Plan zu keinem realen Ergebnis geführt hat. Und natürlich ist der Kreml daran interessiert, dass Zelensky und die europäischen Staats- und Regierungschefs als Schuldige dargestellt werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass russische Beamte mit solcher Härte ständig nicht nur die ukrainische Führung, sondern auch unsere europäischen Freunde kritisieren.
In der Ukraine und in Europa hingegen ist man selbstverständlich daran interessiert, dass Trump die Verantwortung für das erneute Scheitern seiner Friedensbemühungen gerade dem Präsidenten Russlands, Putin, zuschreibt. Umso mehr, als wir sehen, dass Trump nie ein besonderes Bedürfnis hatte – und vielleicht auch nie haben wird –, Putin für das Geschehen verantwortlich zu machen. Doch er wird unter dem Druck der offensichtlichen Fakten gezwungen sein, dies zu tun, da die russische politische Führung keinerlei Bereitschaft zeigt, solchen Kompromissen zuzustimmen.
Und nun werden bei dem Treffen, das in Berlin stattfinden soll, erneut vor allem die amerikanische, die ukrainische und die europäische Position abgestimmt werden – nicht jedoch die russische.
Und hier stellt sich die Frage: Selbst wenn Steve Witkoff oder einer der anderen amerikanischen Beamten, die ebenfalls an diesem Treffen teilnehmen werden, mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, und unseren europäischen Freunden gewisse Grenzen eines Kompromisses vereinbaren sollte – inwieweit ist man in der russischen Hauptstadt überhaupt bereit, real über diese Kompromisse zu sprechen, wenn wir sehen, dass Putins Hauptanstrengung nicht so sehr darauf gerichtet ist, einen wirklichen Frieden zu erreichen, sondern vielmehr darauf, Zeit zu schinden, um den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen und die Ukraine weiter zu zerstören.
Wir verstehen sehr gut, dass Putin, wenn er tatsächlich das Ende des Krieges zu einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht ziehen würde, nicht derart große Anstrengungen unternehmen würde, um beispielsweise die Infrastruktur des Südens unseres Landes vollständig zu zerstören und das Leben in Odesa oder Mykolajiw unerträglich zu machen.
Und wir sehen, dass die russische Armee dafür enorme Anstrengungen unternimmt, die sich nicht einmal mit den Anstrengungen in der eigentlichen Kampfzone vergleichen lassen. Das zeugt in keiner Weise von Putins Friedfertigkeit.
Gleichzeitig verstehen wir jedoch, dass es für Putin noch einen anderen, ziemlich wichtigen Aspekt gibt, den er berücksichtigen muss. Putin wünscht keinen ernsthaften Konflikt mit Donald Trump, weil er sich darüber im Klaren ist, dass der amerikanische Präsident – falls er tatsächlich zu entschlossenen Maßnahmen gegen Russland bereit sein sollte – und wenn er Putin dafür verantwortlich macht, dass dieser seine Friedenspläne behindert, noch über zahlreiche reale Möglichkeiten verfügt, der russischen Wirtschaft Probleme zu bereiten.
Selbst jetzt sind die sogenannten sekundären Sanktionen gegen Länder, die als Sponsoren der russischen Wirtschaft auftreten und weiterhin russisches Öl kaufen, trotz neuer amerikanischer Sanktionen noch nicht in Kraft. Und die Amerikaner haben zahlreiche Möglichkeiten, Sanktionen gegen diese Länder zu verhängen, ebenso wie zahlreiche Möglichkeiten, zu kontrollieren, was mit der russischen Schattenflotte geschieht.
Mehr noch: Die Amerikaner tun dies bereits, indem sie faktisch die Augen davor verschließen, dass die ukrainischen Streitkräfte russische Tanker der Schattenflotte zerstören. Mehr noch, soweit wir verstehen, stellen die Amerikaner den ukrainischen Streitkräften entsprechende Geheimdienstinformationen zur Verfügung, die die Zerstörung dieser Schiffe erleichtern. Auf diese Weise können sie nicht nur Probleme bei der eigentlichen Lieferung des Öls an die Abnehmer schaffen, sondern auch bei diesen Abnehmern die Bereitschaft verringern, dieses Öl zu kaufen, um nicht mit dem Risiko einer Nichtlieferung der Ware und damit mit Engpässen in den eigenen Raffineriekapazitäten konfrontiert zu werden.
Das heißt, reale Möglichkeiten hat Amerika in Hülle und Fülle, und Putin wird sich in jedem Fall zwischen seinem offensichtlichen Wunsch, den Abnutzungskrieg fortzusetzen, und seinem ebenso offensichtlichen Wunsch entscheiden müssen, keinen Streit mit den Vereinigten Staaten zu riskieren und Zeit zu gewinnen, ohne neue Sanktionsregime zu provozieren.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Компроміс США щодо Донбаса | Віталій Портников. 14.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, teilte heute Abend mit, dass er sich auf Verhandlungen in Berlin mit amerikanischen Vertretern vorbereitet. Interessant ist, dass wir bislang nicht einmal genau wissen, wer die amerikanische Delegation bei diesem Forum vertreten wird, das in der deutschen Hauptstadt stattfinden soll.
Natürlich ist die Anwesenheit des Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für Friedensfragen, Steven Witkoff, absolut offensichtlich. Er war kürzlich zusammen mit dem Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, in der russischen Hauptstadt und führte Verhandlungen mit Putin sowie anderen russischen Amtsträgern aus dem engsten Umfeld des Präsidenten der Russischen Föderation.
Doch bis heute ist nicht bekannt, wer bei diesen Verhandlungen an Witkoffs Seite stehen wird. Die Medien nennen verschiedene Namen. Darunter natürlich der Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, der nach seinen Gesprächen in der russischen Hauptstadt wesentlich vorsichtiger gegenüber dem sogenannten Friedensplan geworden ist, der von Kirill Dmitriev, einem amerikanischen чиновник, vorgeschlagen wurde. Kushner ist dafür bekannt, sich ausschließlich erfolgreichen Initiativen anzuschließen, und dürfte deshalb kaum den Wunsch haben, an der Ausarbeitung eines Plans beteiligt zu sein, der nahezu dazu verurteilt ist, zumindest von der russischen politischen Führung zurückgewiesen zu werden.
Eine weitere Person, die an den Verhandlungen in der deutschen Hauptstadt teilnehmen könnte, ist der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio. Zumindest bestehen europäische Staats- und Regierungschefs weiterhin auf seiner Anwesenheit, weil sie eine Institutionalisierung der Gespräche mit der amerikanischen Delegation wünschen und verstehen, dass weder Witkoff noch selbst Kushner, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump deutlich näher steht, real für irgendetwas verantwortlich sind. Rubio wird diese Situation mit dem Friedensplan so oder so durch das Außenministerium tragen müssen. Allerdings wissen wir Stand heute Abend nicht, ob Marco Rubio und Jared Kushner bereit sein werden, über den Ozean zu fliegen. Wir werden sehen, wie das aussehen wird.
Wir kennen nicht einmal die vollständige Zusammensetzung der europäischen Staats- und Regierungschefs, die bei diesem Treffen anwesend sein werden. Noch heute Morgen hieß es, dass sich dem Volodymyr Zelensky der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer sowie der Bundeskanzler Deutschlands Friedrich Merz anschließen würden. Doch vor buchstäblich ein paar Stunden erschien die Nachricht, dass auch der Präsident Finnlands Alexander Stubb, der für seine guten persönlichen Beziehungen zu Donald Trump bekannt ist, nach Berlin kommen werde, um an diesen Gesprächen teilzunehmen.
Und was bei den Verhandlungen, die in der deutschen Hauptstadt stattfinden könnten, wichtig ist und sie von den Treffen unterscheidet, die wir zuvor bereits gesehen haben: Die Ukraine hat den Amerikanern eigene Friedensvorschläge vorgelegt, die die New York Times, die mit den Details dieses Plans vertraut ist, als „Gegenplan der Ukraine“ bezeichnet. Und es gibt zentrale Punkte dieses Gegenplans, auf denen die Ukraine entschieden besteht und die für die russische Seite offensichtlich nicht akzeptabel sein werden.
Obwohl ich grundsätzlich der Meinung bin, dass für den Präsidenten Russlands, Putin, überhaupt kein Friedensplan akzeptabel ist, der mit der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verbunden ist, weil Putin zumindest bislang entschlossen ist, einen Abnutzungskrieg zur Zerstörung der Ukraine fortzusetzen.
Und wir alle sehen das. Wir haben es an der gestrigen Bombardierung von Odesa gesehen, und ich möchte sagen: Alle hier in der Ukraine, die wissen, was es bedeutet, ohne Licht, ohne Wasser und Wärme zu sitzen, empfinden tiefes Mitgefühl mit den Bewohnern Odesas, deren Stadt durch brutale russische Angriffe buchstäblich in Dunkelheit getaucht wurde.
Auf jeden Fall besteht der Hauptunterschied zwischen den Vorschlägen des ukrainischen Gegenplans und dem Plan, der von der amerikanischen Delegation faktisch nach dem Diktat Kirill Dmitrievs ausgearbeitet wurde, darin, dass die Ukraine einen Waffenstillstand entlang der Trennlinie vorschlägt – so übrigens, wie es früher auch die amerikanische Seite selbst vorgeschlagen hatte. Ihre Vertreter sagten ständig, man werde Russland kein Territorium überlassen, das es nicht erobert habe. Und wir hörten das sowohl vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten J. D. Vance als auch vom Außenminister Marco Rubio.
Erst nach dem Treffen Donald Trumps mit Putin in Alaska änderte sich der Ansatz der Amerikaner zu diesem Problem erheblich. Die Frage ist, dass niemand verstehen kann, wie unter der Bedingung des Abzugs ukrainischer Truppen aus der Oblast Donezk eine Einigung über eine territoriale Abgrenzung zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen soll – und wie man das juristisch festschreiben soll. Umso weniger versteht jemand, wie die Ukraine überhaupt auf ihre Territorien verzichten kann – wenn nicht schon aus Sicht der militärischen Präsenz, dann zumindest aus Sicht des rechtlichen Ansatzes.
Wer die Verfassung der Ukraine liest, sieht darin eine gewisse Widersprüchlichkeit jener Artikel, die im Text unseres Grundgesetzes enthalten sind. Sagen wir: Einer dieser Artikel verbietet ausdrücklich beliebige Handlungen, die auf eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gerichtet wären. Ein anderer Artikel sagt, dass jegliche territorialen Änderungen ausschließlich durch ein gesamtstaatliches Referendum erfolgen können.
Und wenn jetzt viele diese beiden Artikel lesen und vergleichen, dann können sie in die Falle einer solchen juristischen Kasuistik geraten. Wie ist das möglich? Ein Artikel sieht die Möglichkeit vor, ein Referendum über territoriale Änderungen in der Ukraine durchzuführen. Und ein anderer Artikel verbietet strikt alle Handlungen, die mit einer Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes verbunden sind.
Tatsächlich muss man hier ziemlich einfache Dinge verstehen, obwohl mich natürlich nicht meine eigene, sondern eine juristische Expertise beruhigen würde. Verfassungen werden nicht perfekt geschrieben, wie Sie viel zu gut wissen. Und in dem Artikel darüber, dass die Frage der territorialen Integrität der Ukraine durch ein Referendum entschieden wird, war gemeint, dass die territoriale Frage in der Ukraine ausschließlich durch ein Referendum entschieden wird. Das heißt: Kein Präsident und kein Parlament können diese Fragen ohne das Volk entscheiden, weil dieser Artikel dort steht, wo im Prinzip die Möglichkeiten der Durchführung gesamtvolklicher Referenden beschrieben werden – also Normen direkter Demokratie.
Und der Artikel, in dem festgelegt ist, dass keinerlei Maßnahmen zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durchgeführt werden dürfen, ist ein sogenannter „ewiger“ Artikel in der Verfassung, also ein Artikel, den man nicht ändern kann. Dort heißt es, dass in der Verfassung zwei Hauptkategorien nicht verändert werden können. Das sind die Menschenrechte, die Souveränität – also die Unabhängigkeit – und die territoriale Integrität der Ukraine. Und keine anderen Artikel können diesen абсолютно unbestreitbaren Fakt beeinflussen. In der Ukraine gibt es keinen verfassungsrechtlichen Weg, ihre territoriale Integrität zu ändern. Und die Erwähnung, dass territoriale Fragen in einem Referendum betrachtet werden können, ist einfach ein Artikel, der den grundlegenden Bestimmungen der ukrainischen Verfassung widerspricht, und keineswegs ein Artikel, der es erlauben würde, ein Referendum durchzuführen, in dem die Bürger der Ukraine solchen territorialen Änderungen zustimmen.
Aber wiederum kann man sich an Verfassungsjuristen wenden und sie bitten, das alles zu kommentieren. Ich sehe das so. Doch es gibt noch einen wichtigen Punkt, der mit den Prinzipien des internationalen Rechts verbunden ist, die über dem ukrainischen Grundgesetz stehen. Die Prinzipien des internationalen Rechts sehen vor, dass es keine territorialen Änderungen in der Gesetzgebung geben kann, die mit Aggression, Besatzung und Annexion eines Teils des Staatsgebiets zusammenhängen. Das heißt: Eine Änderung der territorialen Ordnung kann nicht unter dem Zwang des Aggressors und unter seinen Gewehren stattfinden.
Und deshalb führt die Ukraine, wenn sie der amerikanischen Administration vorschlägt, zum Weg des gesunden Menschenverstandes zurückzukehren und der Idee zuzustimmen, Russland einen Waffenstillstand entlang der Trennlinie der Truppen anzubieten, die Administration Donald Trumps im Kern zum internationalen Recht zurück.
Und es bleibt immer eine andere Frage, nicht weniger wichtig. Selbst wenn man diesen Verfassungsartikel nutzt und entgegen den grundlegenden Bestimmungen der Verfassung der Ukraine und des internationalen Rechts ein Referendum über den Verzicht der Ukraine auf die Krim, Sevastopol, die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja durchführt: Wer hat gesagt, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine dafür stimmen wird? Und wer hat gesagt, dass – selbst wenn wir ein solches Ergebnis sehen – die Mehrheit der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments dafür stimmen wird? Das ist ebenfalls eine ernste Frage. Soziologische Umfragen zeigen keinerlei Bereitschaft der Ukrainer, so abzustimmen.
Und deshalb sage ich ständig, dass all diese Vorschläge Russlands überhaupt nicht darauf gerichtet sind, von der Ukraine die Anerkennung des Fakts zu erhalten, dass Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja sowie die Krim mit Sevastopol jetzt Subjekte der Russischen Föderation seien – überhaupt nicht. Sondern vor allem darauf, eine innere Destabilisierung der Ukraine herbeizuführen und die Bedingungen für die Besatzung weiterer Teile unseres Territoriums zu verbessern. Das ist alles. Aber dieser Punkt im ukrainischen Plan ist sehr wichtig.
Ein weiterer Punkt, über den die Journalisten der New York Times berichten, ist der Punkt zu Sicherheitsgarantien. Und das ist ebenfalls einer der wichtigsten Punkte, die wir betrachten, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg und die Prävention eines erneuten Angriffs Russlands auf die Ukraine geht, selbst wenn es theoretisch gelingen sollte, den Krieg zu beenden, der heute weitergeht.
Denn im Grunde soll der russisch-ukrainische Krieg aus Sicht der russischen Führung und russischer Politologen nicht in die Liste der Kriege des 20., sondern der Kriege des 17.–18. Jahrhunderts eingehen, um sozusagen ein dreißigjähriger Krieg zu führen, damit man einen Nichtangriff Russlands auf die Ukraine gar nicht prophylaktisch verhindern kann. Russland soll den Angriff einfach nicht beenden. Darin besteht сейчас die Hauptidee der russischen politischen und militärischen Führung.
Eine andere Frage ist, für wie viele Jahre die Russen genug Kräfte haben werden, um ständig zu kämpfen. Ganz zu schweigen davon, dass auch die russische Gesellschaft davon müde werden wird. Aber was Putins Wunsch betrifft, diesen Krieg sozusagen in einen dreißigjährigen zu verwandeln – Möglichkeiten dafür, denke ich, gibt es nicht.
Also lohnt es sich, über Sicherheitsgarantien nachzudenken. Offensichtlich ist: Wenn sie nicht verbindlich sein werden und wenn die Vereinigten Staaten den NATO-Beitritt der Ukraine blockieren, dann kann von keiner Sicherheit für unser Land die Rede sein. Die Ukraine schlägt erstens vor, sich von der Idee der Neutralität zu verabschieden und der Ukraine den NATO-Beitritt nicht zu verbieten.
Im Prinzip ist das ein Punkt, dem die amerikanische Administration absolut ruhig zustimmen kann. Aus welchem Grund? Die Ukraine muss ihre Verfassung, ihre euroatlantischen Bestrebungen, nicht ändern. Die amerikanische Administration kann einseitig mit der Administration Präsident Putins ein Abkommen unterzeichnen, wonach die Vereinigten Staaten garantieren, dass sie die NATO-Erweiterung blockieren werden. Und das kann nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch jegliche andere Länder. Vollständige und korrekte Übersetzung: Das heißt, im Kern würden die Vereinigten Staaten Putins Wunsch erfüllen, dass sich das Nordatlantische Bündnis nicht auf Kosten der ehemaligen Sowjetrepubliken erweitert und diese der russischen politischen Führung als ‚Verbrauchsmaterial‘ überlässt.
Wird das Putin zufriedenstellen? Ich glaube nicht. Warum nicht? Aus einem einfachen Grund: Es wird Putin kaum zufriedenstellen, weil er sehr gut verstehen wird, dass er ein juristisch nicht bindendes Dokument unterschreibt. Ein solches Abkommen wird nicht durch den Kongress gehen. Es wird darin einfach nicht genug Stimmen finden. Somit kann jeder neue Präsident, der nach Donald Trump an die Macht kommt, dieses Abkommen aus dem einen oder anderen Grund ablehnen. Besonders wenn es ein demokratischer Präsident sein wird, dessen Aufgabe die Zerstörung des Trumpismus sein wird – außenpolitisch wie innenpolitisch. Wir verstehen, dass jeder demokratische Präsident sein Programm auf der Zerstörung des Trumpismus und der Trumpisten aufbauen wird. Ich denke, das muss man nicht erklären. Und Putin versteht das sehr gut.
Deshalb wird diese Garantie, dass die NATO sich nicht erweitern wird, wenn sie nur von den Vereinigten Staaten übernommen wird, nur bis Januar 2029 wirken. Selbst ein republikanischer Präsident – wenn er kein ultrarechter Aktivist à la Donald Trump ist – kann kein Erbe der trumpistischen Außenpolitik sein. Das muss man ebenfalls berücksichtigen, wenn wir die Situation diskutieren, wie sich die amerikanische Administration weiter verhalten wird.
Also schlägt die Ukraine vor, ihre euroatlantischen Ziele zu bewahren und zugleich eine Entscheidung über juristisch bindende Sicherheitsgarantien in einem Vertrag zu treffen, der dann auch vom Kongress ratifiziert wird. Ich sage Ihnen sofort: Die Ukraine hat grundsätzlich theoretisch viel mehr Möglichkeiten, Sicherheitsgarantien im Kongress ratifizieren zu lassen, als Russland Möglichkeiten hat, im Kongress ein Abkommen über die Nicht-Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses ratifizieren zu lassen.
Nur gibt es eine logische Frage. Der Kongress müsste ein Abkommen verabschieden, das der Ukraine Garantien gewährt, die mit Artikel 5 der NATO vergleichbar wären. Das heißt Garantien, die voraussetzen würden, dass die Vereinigten Staaten bei einem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine direkt in den russisch-ukrainischen Krieg eingreifen. Mir bleibt die Logik eines solchen Ansatzes bei allem Wunsch, dass es so wäre, absolut unverständlich – ich würde sogar sagen: für mich unerreichbar.
Alle vier Administrations, die es seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts 2014 gabs – die Administration von Präsident Barack Obama, die erste Administration von Präsident Donald Trump, die Administration von Präsident Joe Biden und die zweite Administration Donald Trumps – gingen von einer einfachen Axiom aus, es ist kein Theorem: Die Hauptaufgabe einer US-Administration ist, einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation zu verhindern, der zu einem Atomkrieg mit strategischen Nuklearwaffen und dem Tod Dutzenden Millionen Amerikaner im Höhepunkt dieses Konflikts führen kann.
Es gilt, dass die beiden größten Nuklearmächte der Gegenwart nicht in einen Konflikt eintreten dürfen, der mit dem Verschwinden eines großen Teils der Menschheit von unserem Planeten enden könnte. Das ist für die amerikanische Politik – ich wiederhole – kein Theorem. Vollständige und korrekte Übersetzung:
Und genau deshalb sind die Vereinigten Staaten bereit, der Ukraine in dem einen oder anderen Umfang zu helfen – in unterschiedlichem Maß. Alle vier Administrations hatten dazu unterschiedliche Einstellungen, aber so, dass man in jedem Fall einen direkten Konflikt mit der Russischen Föderation vermeidet.
Ich möchte nur verstehen, was sich infolge eines wiederholten Angriffs Russlands auf die Ukraine ändern würde. Wird die Russländische Föderation in diesem Moment aufhören, ein Atomstaat zu sein, der mehrmals die Menschheit vernichten kann? Wird dieser Atomstaat nicht mehr in der Lage sein, Nuklearwaffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen oder ihre europäischen Verbündeten zu treffen? Was wird sich im Ansatz der Amerikaner ändern, wenn wir sagen: „Nein, in Wirklichkeit sind die Russen dazu nicht fähig. Sie bluffen nur. Sie spielen nur ein Spiel, um Zeit zu gewinnen, um sich eine komfortable Plattform zur Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit zu schaffen“?
Aber in diesem Fall: Warum sollten die Vereinigten Staaten erst beim zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine Gewalt anwenden, und warum können sie nicht schon jetzt der Russischen Föderation mit Gewalt drohen, damit sie ihren Krieg beendet? Darin liegt keinerlei Logik. Und ich glaube ehrlich gesagt nicht an irgendeine verbindliche Garantie, die die Vereinigten Staaten der Ukraine geben würden. Mehr noch: Ich glaube überhaupt nicht, dass es in der modernen Welt irgendwelche Sicherheitsgarantien gibt, besonders wenn es um einen Konflikt mit einem Atomstaat geht. Ich denke, man muss das als Fakt akzeptieren, vor dem Hintergrund, dass niemand weiß, ob der berühmte Artikel 5 des Nordatlantikvertrags funktionieren wird. Jetzt sind viele unserer Nachbarn – sowohl in Polen als auch in den baltischen Ländern – absolut nicht sicher, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs der Russischen Föderation auf diese Länder sie unbedingt verteidigen werden.
Sicherheitsgarantien hätten im Grunde in etwas anderem bestehen müssen: in der Wiederbewaffnung der Ukraine, der Schaffung einer starken Raketenarmee auf dem Territorium unseres Landes, starker modernster Streitkräfte, einer Drohnenarmee; in der Verwandlung der Ukraine in eine Festung, die im Falle eines neuen Angriffs der Russischen Föderation dem Aggressor einen solchen Schlag versetzen kann, von dem er sich über lange schwarze Jahrzehnte der russischen Geschichte nicht erholen kann. Und damit die Russen genau verstehen, dass es keinen Blitzkrieg geben wird, keinen Spaziergang, sondern nur Tod und noch 155.000-mal Tod russischer Besatzer auf ukrainischem Boden, sowie Schläge mit weitreichenden Raketen direkt auf militärische und energetische Objekte der Russischen Föderation, um die Wirtschaft des feindlichen Landes in den ersten Tagen nach dem Angriff zu zerstören.
Aber gerade um Russland in eine schreckliche schwarze Wüste verwandeln zu können, müssen wir unsere eigenen Kräfte haben. Und die Russen müssen erkennen, dass wir genügend Kräfte haben, ihr Leben für irreparable Jahrzehnte der Tragödie zu ruinieren. Und dafür muss im Friedensplan klar erklärt werden, dass uns eine starke Armee bleibt. Und das ist ebenfalls Teil der ukrainischen Vorschläge. Denn wenn im Plan Trumps eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Personen auftaucht, wenn es uns verboten wird, weitreichende Technik zu produzieren und zu nutzen, um im Moment des zweiten Schlages Russlands einen schweren Schlag gegen alle seine strategischen Objekte zu führen und damit das Ende der Existenz dieser Objekte zu besiegeln – dann werden wir in dieser Situation, wie wir verstehen, nicht einmal hoffen können, dass ein zweiter Schlag nicht erfolgen wird, falls all das bei uns nicht vorhanden ist.
Und hier kann eine andere Frage entstehen: Warum können die Vereinigten Staaten einen nuklearen Schlag von Seiten Russlands fürchten, obwohl sie selbst ein Atomstaat sind, während die Ukraine, die kein Atomstaat ist, das nicht fürchten soll? Nun, wie Sie sehen, wurde in vier Jahren des russisch-ukrainischen Krieges Nuklearwaffe dennoch nicht eingesetzt – aus einem einfachen Grund. Hier ist eher ein politisches Motiv. Der Einsatz von Nuklearwaffen durch einen Atomstaat gegen einen Nicht-Atomstaat ist ein gefährlicher Präzedenzfall nicht nur für die Russländische Föderation, sondern für alle anderen Atommächte, einschließlich der Volksrepublik China. So sieht es in der politischen Konfiguration aus.
Gerade deshalb gelang es Joseph Biden, vom Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, ein offensichtliches Unbehagen gegenüber einem solchen Einsatz von Nuklearwaffen zu erreichen. Und die Russen verstehen gut, dass der Einsatz von Nuklearwaffen im Krieg gegen die Ukraine oder irgendeinen anderen Nicht-Atomstaat ein gefährlicher Präzedenzfall wäre, der alles verändern würde. In einem Krieg zwischen Atomstaaten kann das aber ganz anders aussehen, weil in diesem Fall auf beiden Seiten Möglichkeiten existieren.
Obwohl – wiederum – niemand gesagt hat, das ist ja eine amerikanische Idee, dass in einem Krieg zwischen Atomstaaten unbedingt Nuklearwaffen eingesetzt werden müssen. Ich denke ehrlich gesagt, wenn die Russländische Föderation und die Vereinigten Staaten gegeneinander kämpfen würden – und die Wahrscheinlichkeit dafür besteht immer und ist groß, wie ich finde – dann würden sie ohne Nuklearwaffen kämpfen, so wie andere Atommächte kämpfen, wie Indien und Pakistan zum Beispiel gegeneinander kämpfen. Sie wenden ja keine Nuklearwaffen an.
Überhaupt müssen wir verstehen: Nuklearwaffen sind grundsätzlich keine Garantie für Frieden. Sie können nur die Garantie sein, dass ein Krieg nicht zu weit geht und dass ein Atomstaat dennoch nicht beschließt, Nuklearwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen – und das ist alles. Aber die Nuklearwaffe selbst hat niemanden jemals vor dem Krieg gerettet. Sie hat Indien und Pakistan nicht gerettet; sie hat Israel nicht gerettet, wie wir sehen – offiziell hat Israel keine Nuklearwaffen, aber alle glauben, dass es sie dort gibt. Und dennoch wurde Israel, wie Sie gesehen haben, nicht nur von Terroristen der Organisation Hamas angegriffen, die angeblich nichts zu verlieren haben, sondern auch von der Islamischen Republik Iran, die noch keine Nuklearwaffen hat, aber keine Angst hatte, ihre Raketen auf israelische Städte zu richten und sogar versuchte, den Atomreaktor in Dimona zu beschießen, der gerade die Quelle dieses Nuklearprogramms des jüdischen Staates sein könnte.
Das heißt: Es gibt eine Übertreibung der Möglichkeiten von Nuklearwaffen, aber nicht in dem Sinn, dass man glauben sollte, ihre Existenz versichere einen vollständig gegen Krieg. Umso mehr, wenn man neben der größten Nuklearmacht der Gegenwart lebt, wie wir – oder Mexiko. Das ist ebenfalls ein nicht einfaches Schicksal. Kanada werde ich hier nicht als Beispiel anführen, weil Kanada ein Verbündeter dieser nuklearen Supermacht ist. Mexiko dagegen ist es nicht in einem solchen militärpolitischen Sinn. Daher denke ich, man könnte uns eher mit Mexiko vergleichen als mit Kanada – leider.
Im Grunde sind das die wichtigsten Punkte dieses Gegenplans, den die Ukraine vorschlägt. Natürlich verstehen wir gut, dass diese Punkte für Russland nicht akzeptabel sind, aber die Russen werden kaum auch jene Punkte von Trumps Plan akzeptieren, die von den amerikanischen Vertretern durchgedrückt werden. Viele sagen, dass Steven Witkoff eigentlich daran interessiert sei, dass die ukrainischen Truppen die Donezk-Region verlassen, weil das dann das Ende des Krieges wäre. Ich verstehe nicht sehr, woher diese Überzeugung kommt; sie sieht aus, würde ich sagen, schon einfach manisch, aber so oder so sehen wir, dass genau darüber weiterhin in den Verhandlungen gesprochen wird. Und mir scheint, ich kann mich irren, aber mir scheint, dass Putin etwas Ähnliches in Aşgabat dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan gesagt hat.
Erdoğan sagte, wie Sie wissen, nach diesem Treffen ebenfalls, dass der Frieden nahe sei und er das aus seinem Gespräch mit Putin schließt. Und der Außenminister der Türkei, Hakan Fidan, einer der engsten Mitarbeiter Erdoğans, sagte, dass man, wenn der Frieden erreicht werden könne, Entscheidungen treffen müsse, die nur das Volk der Ukraine in einem Referendum treffen könne, weil kein politischer Führer in der Lage sein werde, unter solchen Entscheidungen seine Unterschrift zu setzen.
Aber ich frage wieder: Was werden wir tun, wenn man tatsächlich beschließt, dass man ein Referendum über die territoriale Integrität durchführen müsse, und die überwältigende Mehrheit der Ukrainer sich dagegen ausspricht, dass ihr Territorium Russland gegeben wird? Unser Territorium Russland gegeben wird. Das ist, finde ich, ebenfalls eine sehr gute Frage. Wir analysieren hier mit Ihnen Verfassungsrecht, Artikel in der Verfassung, so als würde ein Ukrainer, wenn er ins Wahllokal kommt und einen Stimmzettel erhält – ob er auf die Krim, Sevastopol, die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja verzichten will – absolut sicher „ja“ sagen. Besonders wenn es um Menschen geht, die ihre Angehörigen im Krieg verloren haben, Menschen, die all diese Jahre freiwillig geholfen haben.
Wie viele Menschen sind unter Druck und Zwang von Donald Trump und Putin gleichzeitig in der Lage, „ja“ zu sagen? Und was werden Politiker tun, wenn sie dieses „nein“ der überwältigenden Mehrheit der Ukrainer sehen? Welchen Plan B hat Putin in dieser Situation? Wieder den Krieg aufnehmen? Aber ein Referendum kann nicht ohne Einstellung der Kampfhandlungen stattfinden. Und das verstehen wir auch gut. Also gibt es hier mehr Fragen als Antworten.
Mir scheint, dass wir deutlich verstehen: Die Hauptkämpfe in dieser Situation liegen noch vor uns. Sie hängen nicht nur mit Witkoff zusammen, sie hängen mit russischem Geld zusammen. Jetzt beginnt auch ein echter Kampf um russische Vermögenswerte – genau jetzt. Und ich denke, wir müssen große diplomatische Anstrengungen unternehmen, um diesen Kampf zu gewinnen, denn im Prinzip hat die Europäische Union den ersten Schritt gemacht, um uns dieses Geld zuzuteilen. Einen sehr wichtigen Schritt, als sie die unbefristete Blockierung russischer Vermögenswerte angekündigt hat. Aber was man ebenfalls verstehen muss: Um einen Reparationenkredit zu erhalten, brauchen wir jetzt, dass auf dem Gipfel der Europäischen Union eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Das ist keine einstimmige Abstimmung mehr, sondern eine qualifizierte Mehrheit.
Wir brauchen ungefähr, dass nicht mehr als 11 Länder gegen eine solche Entscheidung stimmen und dass in diesen Ländern weniger als 35 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union leben, die dagegen sein werden. Jetzt wissen wir, dass Belgien dagegen ist – das war vorhersehbar –, Bulgarien, Malta, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und am gefährlichsten: Italien. Ich denke, bei Italien hängt die Situation damit zusammen, dass Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens, die Leiterin der ultrarechten politischen Partei Fratelli d’Italia ist. Und sie ist eine politische Verbündete von Donald Trump. Vollständige und korrekte Übersetzung:
Und genau über sie agiert Donald Trump, der gegen die Gewährung von Reparationenkrediten an die Ukraine ist – weil er glaubt, dass das erstens seinen Friedensplan zerstören kann, an den er weiterhin glaubt, und zweitens könnte er die Möglichkeit verlieren, an einem Teil seiner Kredite zu verdienen, weil das auch Teil seines Friedensplans ist.
Aber das sind noch sieben Länder, und bislang reicht ihre Opposition gegen diese qualifizierte Mehrheit nicht aus. Sehr wichtig ist, dass sich dieser Länder kein weiteres anschließt – erst recht kein „Schwergewicht“-Land, wie Frankreich. Das wäre wirklich gefährlich. Deutschland tritt entschlossen dafür ein, uns diesen Kredit zu geben. Frankreich ist in einer vorsichtigeren Lage, hat aber niemals öffentlich dagegen gesprochen. Spanien wird auch nicht dagegen sein, wie wir verstehen, weil es weit von diesen Schlachten entfernt ist. Polen wird natürlich dafür sein. Das heißt: Die größten Länder der Europäischen Union werden dafür sein. Also ist es wichtig, dass sich nicht noch drei bis vier Länder finden, die diese Position unterstützen. Ich denke, Sie verstehen das.
Und wir werden auch auf diplomatische Anstrengungen warten, die mit dem zusammenhängen, was wir jetzt beobachten. Und ich denke, das Treffen in Berlin, das Volodymyr Zelensky durchführen wird, wird ebenfalls mit einem Gespräch mit europäischen Staats- und Regierungschefs über dieses Geld verbunden sein, das sehr nötig ist, damit unser Haushalt ausgeglichen wird. Das ist eine Analyse der Ereignisse vor all diesen Treffen, der ukrainischen Vorschläge zu diesen Treffen.
Ich werde einige Fragen beantworten, die während der Sendung eingehen werden.
Frage. Wird es für Putin von Vorteil sein, einem Waffenstillstand, Wahlen zuzustimmen?
Portnikov. Nein, wird es nicht. Ich bin der Meinung, dass für Putin kein Waffenstillstand vorteilhaft ist, wenn man es mit Putins Augen betrachtet. Erstens: Wenn du den Krieg stoppst, bereitest du dich damit nicht nur selbst auf einen neuen Schlag vor, sondern gibst auch dem Feind die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Zweitens kann Putin jetzt sagen, dass in der Ukraine eine illegitime Regierung sei. Wenn neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, verliert er dieses Argument für eine gewisse Zeit.
Und Sie verstehen auch: Trotz aller Anstrengungen, die Russland während eines Wahlkampfs unternehmen kann – ich denke, sie werden es tun –, wird ein prorussischer Politiker gerade kaum die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewinnen können. Später kann alles möglich sein, wenn Frieden ist, aber jetzt nicht. Und ein neuer Präsident der Ukraine kann von genau denselben Positionen sprechen, von denen auch seine Vorgänger bezüglich der Beendigung des Krieges gesprochen haben.
Und was soll Putin dann tun? Einen Krieg mit einer neuen ukrainischen Administration beginnen? Wieder von einem Staatsstreich sprechen? Wie soll das alles aussehen? Daher sehe ich kein Interesse Putins an einem Waffenstillstand zwecks Wahlen. Über die Illegitimität der ukrainischen Macht reden – ja. Echte Wahlen durchführen – nein.
Frage. Wenn die Ukraine Erfolge auf dem Schlachtfeld демонстрiert, wird das Trump beeinflussen? Oder wird nichts seine Sympathie zu Putin ändern?
Portnikov. Hören Sie, Trumps Sympathie zu Putin ist keine besondere Sympathie zu einem Menschen, den er liebt. Es ist Sympathie zum politischen Führungsstil. Trump gefällt Autoritarismus. Er selbst möchte ein autoritärer Führer Amerikas sein. Es gelingt ihm einfach nicht, weil das nicht das Land ist, in dem man die Demokratie endgültig zerstören kann, obwohl er vieles dafür tut.
Aber hier geht es nicht um Sympathie, sondern um Rationalität, so wie Trump sie versteht: Ein kleines Land soll einem großen nachgeben. Mexiko und Kanada sollen auf Trump hören, die Ukraine und Belarus sollen auf Putin hören. Das ist alles absolut logisch. Ein großes Land, wenn es ein kleines schützen kann, kann mit einem anderen großen Land kämpfen, wenn es ihm gelingt. Daher versucht Trump, Putins Einflusszone zu verkleinern und tritt sogar in einen separaten, sozusagen, Dialog mit Lukashenko ein, aber auch nur das.
Also weiß ich nicht, wie sehr unsere Erfolge auf dem Schlachtfeld Trump beeinflussen werden. Wird er aufhören zu glauben, dass die Ukraine ehrenvollere Friedensbedingungen verdienen sollte, wenn wir etwa Kupjansk zurückerobern? Ich bin nicht sicher. Und das Wichtigste ist das Andere: Trump hat überhaupt keine Möglichkeit, Putin irgendwelche Friedensbedingungen aufzuzwingen. Daran müssen wir uns erinnern. Wir diskutieren hier irgendwelche Pläne, ja? Als ob Putin ihnen a priori zustimmt – und er stimmt ihnen a priori nicht zu. Das muss man auch verstehen.
Frage. Ist eine Vereinbarung über ein zweites „Energie-Waffenstillstand“ möglich?
Portnikov. Meiner Ansicht nach wird keine der Seiten noch einmal darauf eingehen, trotz unsere Blackouts und der Angriffe auf die Ölbranche Russlands. Ich glaube gerade, dass ein Energie-Waffenstillstand im Interesse sowohl der Ukraine als auch Russlands sein könnte. Im Interesse der Ukraine – um die Energieinfrastruktur zu reparieren, zumindest die Umspannwerke der Atomkraftwerke, die uns derzeit nicht erlauben, die Verbraucher auf dem Großteil des Territoriums des Landes vollständig mit Energie zu versorgen. Russland will natürlich nicht seine Raffinerien verlieren. Aber Russland kann tatsächlich hoffen, dass es die Ukraine in einer bestimmten Zeit endgültig in Dunkelheit taucht, unser Land in ein Gebiet verwandelt, das nicht zum Leben geeignet ist, und so dieses zukünftige Territorium aus Putins Sicht Russlands von unerwünschten Bewohnern „reinigt“. Und wir können glauben, dass wir die russische Raffinerie zerstören und Putin das Geld für den Krieg nehmen. Sozusagen ist die Versuchung für beide Länder ziemlich groß.
Frage. Sind Wahlen oder ein Referendum ohne Waffenstillstand überhaupt möglich, ohne dabei internationales Recht zu verletzen?
Portnikov. Nein, sind sie nicht. Mehr noch: Solche Maßnahmen können während des Kriegsrechts oder Ausnahmezustands nicht durchgeführt werden. Das ist in der ukrainischen Verfassung ausdrücklich verboten. Ein Referendum kann sicher nicht während des Kriegsrechts stattfinden. Das ist ein Verbot der Verfassung. Was die Wahlen betrifft, kann man das entsprechende Gesetz ändern. Das sind keine Verfassungsänderungen. Und dann Wahlen während des Kriegsrechts durchführen. Aber dafür muss man die Sicherheit der Wahlen gewährleisten.
Gerade deshalb wandte sich der Präsident der Ukraine an den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Bitte, dabei zu helfen. Aber wie Sie sehen: Der Präsident der Vereinigten Staaten schweigt wie ein Partisan. Denn er versteht gut, dass er hier nichts tun kann.
Frage. Glauben Sie, wir sollten uns „durchwinden“, oder sehen Sie eine Chance, das zumindest zu irgendeiner logischen Auflösung zu bringen?
Portnikov. Ich sehe eine Chance, es zu irgendeiner logischen Auflösung zu bringen, damit allen klar wird, dass das ein totgeborener Plan ist und zu keinem Frieden im Land führen wird. Mir war das vom ersten Tag an klar, als wir begannen, darüber zu diskutieren. Und alles, worüber wir in den letzten Wochen sprechen, ist: wie wir, im Bewusstsein, dass das ein absolut verrückter Plan ist, aus der Situation herauskommen, ohne uns mit den Vereinigten Staaten zu streiten, und dabei den gesamten wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation beibehalten.
Übrigens gab es heute Berichte, dass die Angriffe auf die russische Schattenflotte mit absoluter Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erfolgen. Und die Vereinigten Staaten geben uns sogar die Koordinaten für solche Angriffe. Warum? Weil Trump bei all seiner Liebe zu Putin als einem autoritären Herrscher „guten Stils“ Russland aus dem Energiemarkt drängen will, damit dort mehr Platz für die Vereinigten Staaten ist. Und im Grunde wird der Druck auf Russland früher oder später – ich kann Ihnen nicht sagen, wann – zu Problemen in der russischen Wirtschaft führen, die Putin so oder so zwingen werden, über die Beendigung des Krieges nachzudenken.
Frage. Wie können wir zivile und Handelsschiffe im Schwarzen Meer schützen? Ist es möglich, sich mit unseren Schwarzmeerfreunden zu einem Bündnis zusammenzuschließen, das реально der Aggression der Russischen Föderation entgegenwirken kann?
Portnikov. Mir scheint, dass ohnehin viele versuchen, diesen aggressiven Bestrebungen Russlands entgegenzuwirken, aber niemand wird sich mit der Ukraine zu einem Bündnis zusammenschließen, das zu einem direkten Zusammenstoß mit der Russischen Föderation führen kann. Das muss man auch verstehen. Erzeugen Sie nicht die Illusionen über das, was nie sein wird.
Frage. Es wirkt so, als wäre das Informationsfeld zur Zeit sehr aufgeheizt, was Thema Friedensverhandlungen betrifft – als wäre der Frieden schon gleich da. Wie würden Sie das erklären? Passiert das nicht schon das ganze letzte Jahr?
Portnikov. Nein, so ist es nicht das ganze letzte Jahr passiert. Und wir verstehen gut, dass dieses Thema jetzt absichtlich angeheizt wird. Erstens, weil Trump daran interessiert ist. Zweitens, weil – um die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren, was ein Interesse der Russen ist – die Menschen in der Illusion leben lassen, dass dieser Frieden gleich eintritt. Das ist eine absolut offensichtliche Logik der Ereignisse, die wir beobachten. In diesem Sinne befinden wir uns real in einer Situation, in der ein großer Teil der Menschen von einem schnellen Frieden träumt – von der Illusion eines schnellen Friedens. Und zugleich können wir sagen: Wenn dieser Frieden nicht eintritt, wird es natürlich Enttäuschung geben.
Und natürlich brauchen die Russen alles Mögliche, damit diese Enttäuschung mit der ukrainischen Macht verbunden wird: „Ihr hättet doch können, aber ihr habt keinen Frieden geschlossen.“ Ich wiederhole noch einmal: Alle Friedenspläne von Putins Seite sind mit zwei Hauptzielen verbunden. Das erste Ziel ist Zeit hinauszuzögern und Präsident Donald Trump von neuen lauten Sanktionen, ernsthaften Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, abzuhalten. Übrigens muss ich sagen, dass die Russen damit nicht sehr erfolgreich ist. Warum? Weil, wie Sie wissen, Plan hin oder her, Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil wurden in Kraft gesetzt. Und das ist ein довольно ernsthafter Schlag gegen die russische Energiewirtschaft. Und keine Besuche Putins bei Narendra Modi widerlegen den offensichtlichen Fakt, dass viele große Unternehmen in Indien, in China, in der Türkei jetzt russisches Öl meiden, und diejenigen, die kaufen, kaufen mit einer viel größeren Abschlag als früher. Das ist das eine Ziel.
Und das zweite Ziel, nicht weniger wichtig, ist die innere Destabilisierung in der Ukraine. Verstehen Sie: Putin ist ein Mensch der Spezialoperationen. Und er kann glauben, dass die Destabilisierung der Gesellschaft ein viel wichtigerer Faktor für den Sieg ist als militärischer Druck.
Daran müssen wir uns ebenfalls erinnern: Niemand heizt сейчас anti-putinistische Stimmungen in Russland selbst an. Weder wir noch der Westen. Und das Niveau der Proteststimmungen in Russland ist laut allen soziologischen Umfragen, die man von dort erhalten kann, sehr niedrig. Gerade weil es keine Destabilisierung der gesellschaftlichen Stimmung stattfindet. Und die russische Führung hält das Informationsfeld in Russland fest im Hand und säubert es immer stärker und stärker.
So bleibt bis zur Verwandlung Russlands in ein digitales Konzentrationslager chinesischen Typs schon sehr, sehr wenig Zeit. Vollständige und korrekte Übersetzung:
Menschen beginnen bereits, für ‚falsche‘ Suchanfragen im Internet mit Geldstrafen belegt zu werden. Das geschah buchstäblich in den letzten Tagen. Das ist ein absolut unglaublicher Präzedenzfall: Einer Person wurde – es war das erste Urteil – eine Geldstrafe dafür auferlegt, dass sie nach extremistischen Materialien gesucht hat. Das heißt: Die Person hat niemanden unterstützt, keine Likes gesetzt, niemandem Geld geschickt, sondern einfach in Google oder vielleicht in Yandex – ich weiß nicht, wo sie dort suchen – nach Informationen über Azov und RDK gesucht. Stellen Sie sich das vor. Einfach nach Informationen gesucht. Man darf so etwas nicht suchen.
Bin Mit einer solchen Gesellschaft ist es nicht einfach zu arbeiten, denn sie wird bald bis ins Mark eingeschüchtert sein. Und das muss man ebenfalls verstehen, darüber muss man auch nachdenken.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Контрплан України | Віталій Портников. 13.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, werden sich am Montag in Berlin mit dem Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer treffen, um die Möglichkeit eines Kompromisses im Rahmen jenes Friedensplans auszuloten, den die Administration von Präsident Donald Trump vorantreibt, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
In Washington ist man laut dem Portal Axios weiterhin der Auffassung, dass die Fragen der Territorien und der Sicherheitsgarantien für die Ukraine die größten Probleme dieses Friedensplans darstellen. In der Administration betrachtet man die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, wonach die ukrainischen Bürger territoriale Fragen in einem Referendum entscheiden könnten, als einen Fortschritt in den Verhandlungen.
Aus juristischer Sicht ist jedoch völlig unklar, wie eine solche Frage überhaupt entschieden werden könnte – selbst dann, wenn der Präsident der Ukraine darüber Einvernehmen mit den amerikanischen Vertretern erzielen sollte. Die Verfassung der Ukraine sieht keinerlei Referendum vor, das als Instrument zur Lösung territorialer Fragen dienen könnte. Damit ein solches Referendum stattfinden könnte, wären entsprechende Änderungen der Verfassung erforderlich – nicht in Bezug auf das Territorium selbst, sondern in Bezug auf die Durchführung eines Verfassungsreferendums, das Änderungen der territorialen Integrität der Ukraine ermöglichen würde.
Die ukrainische Verfassung verbietet jedoch ausdrücklich die Durchführung derartiger Maßnahmen in ihren sogenannten ewigen Bestimmungen. Und wie man diese Artikel der Verfassung umgehen könnte, weiß nach meinem Eindruck derzeit kein Jurist von Weltrang. Deshalb bleibt die Diskussion darüber, dass die Ukraine bestimmte Teile ihres Territoriums als von einem anderen Staat kontrolliert anerkennen könnte, rein theoretischer Natur.
Selbst wenn eine solche Entscheidung auf der Ebene des Präsidenten der Ukraine, der Werchowna Rada oder durch eine landesweite Volksabstimmung getroffen würde, bliebe sie rechtlich unwirksam. Jede neue ukrainische Regierung könnte sich problemlos von einer solchen Entscheidung lossagen, da sie den grundlegenden Bestimmungen des ukrainischen Grundgesetzes widerspricht.
Alternativ müsste die geltende Verfassung aufgehoben und ein Prozess zur Verabschiedung einer neuen Verfassung begonnen werden, was unter den heutigen Bedingungen, in denen sich die Ukraine befindet, kaum realistisch erscheint – ebenso unrealistisch wie die Verabschiedung jener Verfassungsänderungen, die ein solches Referendum ermöglichen würden, selbst wenn Einigkeit darüber bestünde, dass dieses Instrument den Bürgern der Ukraine erlauben sollte, sich zur territorialen Integrität des Landes zu äußern.
Was die Frage der Sicherheitsgarantien betrifft, so schreitet diese Diskussion laut Axios derzeit tatsächlich voran. Die Vereinigten Staaten seien bereit, der Ukraine Garantien ähnlich dem Artikel 5 der NATO zu gewähren. Diese Garantien sollen verbindlich sein und vom US-Kongress ratifiziert werden. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, gemeinsam mit der Ukraine gegen die Russische Föderation zu kämpfen, falls Russland nach der endgültigen Einigung über ein Friedensabkommen erneut die Ukraine angreifen sollte.
Sich vorzustellen, dass die Ukraine solche Garantien tatsächlich erhält, bleibt bislang eher ein Stoff für nichtwissenschaftliche Fantasie, denn sie würden faktisch die Zustimmung der Vereinigten Staaten zu einem nuklearen Krieg mit der – neben den USA selbst – größten Nuklearmacht der heutigen Welt bedeuten.
Und dann stellt sich die Frage, warum die Vereinigten Staaten gleichzeitig weiterhin darauf bestehen sollten, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Denn gerade der Beitritt der Ukraine zur NATO würde exakt jenes Risiko eines großen nuklearen Krieges zwischen Washington und Moskau schaffen. Deshalb muss man bei der Diskussion über Sicherheitsgarantien – noch dazu solche, die vom US-Kongress gebilligt würden und die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Ukraine verpflichteten – sofort festhalten, dass auch der Artikel 5 selbst einen solchen Mechanismus nicht automatisch auslöst.
All dies wirkt recht seltsam und eher wie theoretische Gedankenspiele zu jenen Plänen, die derzeit auf den Schreibtischen von Steve Witkoff oder Jared Kushner liegen. Der wichtigste Punkt, der aus dem Bericht von Axios im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Witkoff und Kushner auf der einen sowie Zelensky, Merz und Macron auf der anderen Seite hervorgeht, ist, dass man in Washington nicht weiß, ob Russland diesen amerikanischen Vorschlägen zustimmen wird.
Nun ja – würden Sie an Putins Stelle Vorschlägen zustimmen, die im Falle einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine zwangsläufig zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation führen würden? Somit lässt sich sagen, dass die amerikanische Administration derzeit weniger damit beschäftigt ist, zu verstehen, welchen Bedingungen der russische Präsident zustimmen könnte und wie man ihn zwingen könnte, den aggressiven Krieg zu beenden, den Putin gegen unser Land begonnen hat, als vielmehr damit, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie Bedingungen akzeptiert, die zu einer inneren Destabilisierung der Ukraine führen und damit der Russischen Föderation die Besetzung neuer ukrainischer Gebiete erleichtern könnten.
Denn es ist vollkommen offensichtlich, dass ohne die Zustimmung Russlands keinerlei Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine oder zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern irgendeinen Sinn hätten. Und in Moskau hat – trotz der erstaunlichen Überzeugungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump – bislang niemand dem Friedensplan des amerikanischen Präsidenten zugestimmt. Man hat lediglich betont, dass bestimmte Punkte dieses Plans im Kreml auf Verständnis stoßen könnten, während andere Punkte von der russischen Seite категорisch abgelehnt werden.
Eine solche Haltung gegenüber Trumps Vorschlägen durch Vertreter der russischen politischen Führung und vor allem durch Präsident Putin eröffnet Moskau natürlich die Möglichkeit, die Friedensverhandlungen so lange hinauszuzögern, wie es der russische Machthaber für die Fortsetzung seines Eroberungskrieges benötigt. Und selbst wenn man sich vorstellen würde, dass ein bestimmter Plan tatsächlich zwischen Washington und Kyiv abgestimmt würde, gibt es nicht nur keinerlei Garantien, sondern nicht einmal eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Vorschläge in der russischen Hauptstadt gebilligt würden und zu echten Friedensverhandlungen führten – statt zu jener Imitation, der wir praktisch während der gesamten Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump im Oval Office begegnen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Вирішальні перемовини у Берліні | Віталій Портников. 13.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Vor drei Jahren hat Facebook mein altes Konto mit vierzigtausend Abonnenten dauerhaft gelöscht.
Vor drei Jahren veröffentlichte ich die Aufzeichnung eines Gesprächs mit einer russischen Ärztin, einer Frauenärztin und Geburtshelferin aus Twer, die mich über WhatsApp angerufen hatte.
Mit glücklicher Stimme plapperte sie über eine internationale medizinische Konferenz und über ihren Vortrag, der den Problemen von Frühgeburten gewidmet war.
„Du könntest doch problemlos zu dieser Konferenz kommen, wir würden uns austauschen! Dich interessiert doch unsere Erfahrung bei der Verlängerung von Schwangerschaften bei langanhaltendem Fruchtwasserabgang? Und auch zu Antibiotika gibt es interessante Studien …“
Ich fragte sie, ob sie überhaupt wisse, dass bei uns Krieg herrscht und Menschen sterben – genau jene Kinder sterben, die wir manchmal unter so großen Mühen austragen.
Und als Antwort hörte ich, ich solle in jedes beliebige Land der Welt gehen, sogar nach Russland. Mit meiner Erfahrung und meinem Wissen würde ich überall Arbeit finden. Und warum sollte man sich darüber aufregen, dass Kinder sterben? So etwas gebe es doch immer – wenn man den Wald fällt, fliegen eben die Späne.
„Natalja, du musst verstehen, dass wir euch nichts Böses wollen. Im Gegenteil, wir wollen euch helfen. Du irrst dich einfach. Alle unsere angesehenen Ärzte und Wissenschaftler, alle unsere Rektoren der medizinischen Hochschulen haben einen Unterstützungsbrief für die sogenannte spezielle Militäroperation unterzeichnet …“
Unsere Kinder sind für sie Späne.
Unsere Kinder sind Späne für die moskauer Ärzte.
Diese kleinen, schutzlosen Wesen mit Knopfnäschen und einer Million Fragen, diese kleinen Universen mit bunt bemalten Handflächen und Rucksäcken in Katzenform – das ist Müll für die moskauer Ärzte.
So haben sie es für sich entschieden. Das ist ihre Lebensphilosophie. Die Philosophie jener, die keine Menschen sind.
Damals, vor drei Jahren, beruhigte ich mein Herzrasen, antwortete über das Gesetz des Gleichgewichts im Universum und blockierte den Kontakt für immer.
Seit drei Jahren habe ich ein neues Konto …
Ich habe gelernt, meinen Hass zu kontrollieren, konstruktive Wut zu haben, ich habe gelernt zu warten und sehr vorsichtig auf Facebook zu schreiben. Ich kenne das Gesetz des Gleichgewichts im Universum.
Die schmerzhafteste Wahrheit dieses Gesetzes: Die Kinder, die jetzt in der Ukraine sterben, sind keine „Strafe“ für uns. Es ist die Bezahlung dafür, dass irgendwann frühere Generationen (unsere wie auch ihre) zugelassen haben, dass ein solches Böse heranwächst, und es nicht rechtzeitig gestoppt haben.
Und jene, die sagen: „Es fliegen eben die Späne“, zahlen bereits. Nur zahlen sie nicht mit Geld und nicht mit Gesundheit (noch nicht). Sie zahlen mit ihrer Seele. Mit ihrer Menschlichkeit. Mit der Zukunft ihrer eigenen Kinder. Und dieser Preis ist der höchste.
Und der heilendste Teil dieses Gesetzes: Jede deiner guten Taten, jedes „Ich werde nicht so sein wie sie“, jedes gerettete Kind, jede gespendete Dose für die Streitkräfte der Ukraine – das ist dein Beitrag dazu, dass sich das Gleichgewicht eines Tages in die andere Richtung neigt.
Nicht morgen. Vielleicht in 50 Jahren. Vielleicht werden es deine Urenkel erleben.
Aber das Gesetz wirkt. Langsam. Unerbittlich genau.
Und heute Nacht flogen die Späne in Twer. Danke an die Streitkräfte der Ukraine!
Halten wir durch 🇺🇦
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Art der Quelle:Social Media
Autor:Natalia Yaremchuk Veröffentlichung / Entstehung:[Datum12.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
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Ich weiß nicht, was ich tun soll, um nicht verrückt zu werden. Verrückt zu werden ist leicht und einfach. Praktisch elementar! – Was kann retten? – Nichts! – Gar nichts mehr!
Immer derselbe Traum: Ich kehre nach Odesa zurück. Ich bin zu Hause, in meiner Wohnung, aber ich fahre noch schnell etwas erledigen. Sonja bleibt allein zu Hause. Sie ist in ihrem Zimmer. Sie wartet auf mich und beschäftigt sich mit ihren Sachen. Sie ist ein erwachsenes Mädchen. Sie ist jetzt vier Jahre älter als zu Beginn des Krieges. Als wir fortgingen, war sie 15, jetzt ist sie 19.
Ich fahre ins Stadtzentrum. Ich bin noch gar nicht weit gekommen – da gerate ich unter einen massiven Angriff.
Odessa steht in Flammen.
Ein Teufelskreis. Hinter mir brennt alles. Vor mir brennt alles. Aber hinter mir sind mein Zuhause, meine Tochter, meine Hunde, mein Leben. Vor mir sind das Haus meiner Eltern und die Häuser all meiner Freunde. Ich begreife, dass ich weder zu denen hinter mir noch zu denen vor mir gelangen kann. Ich verstehe, dass ich nirgendwo und niemals mehr hinkommen werde, dass es keinen Ausweg aus dieser Falle gibt.
Das ist das Ende, in dem jeder allein stirbt.
In meiner Verzweiflung denke ich an Israel, an mein Leben dort, und durch den Wahnsinn dieses Traums höre ich die Stimme von Marina, Marina Pisarenko. Warum ausgerechnet ihre Stimme! Verzweifelt, ziemlich aggressiv, fordernd, empört: „Vika, wie konntest du?! Wie konntest du das, Vika! Du hast dich nicht einmal verabschiedet! Wir haben Bach dir gesucht, Vika! Und was jetzt?!“
Immer derselbe Traum. Immer und immer wieder.
Und jetzt – nichts mehr. Es gibt nichts mehr. Kein Verstecken, kein Zurückkehren, kein Leben.
Wie soll man das erklären? Wem erzählen? Wer wird das verstehen?! Alle wollen Leichtigkeit und Optimismus. Ich schenke Leichtigkeit und Optimismus. Ich bin mobil, aktiv, neugierig, wortreich. Ich sterbe.
Ich sterbe langsam – jeden Tag. Denn so ein Leben ist Folter.
Meine physische Anwesenheit hier verwirrt viele. Ich bin in Sicherheit. Und Krieg in Israel – das ist ja nichts Ungewöhnliches! Aber wie lange wird diese Anwesenheit hier noch dauern? Was zieht sie nach sich? Welche Perspektiven gibt es?
Ich bin wie diese Schnecke während des bekannten Sturms „Byron“… Ich habe sie gestern gesehen. Sie trug ihr zerbrochenes Häuschen mit sich. An einem Punkt war sie ganz ohne geblieben. Große Regentropfen, böiger Wind, ein plötzlicher starker Kälteeinbruch, es war schon fast Nacht, Ashkelon hat es diesmal heftig erwischt – eine Schnecke ohne Haus, etwas Nacktes, das irgendwohin kriecht, blind, tastend.
Was konnte ich tun? Ich konnte sie nur von der Straße nehmen, ihr Leben ein wenig verlängern.
So sind wir alle. So verlängere auch ich mir selbst ein wenig das Leben, täusche andere und mich selbst – und rücke doch unaufhaltsam dem Jahrestag des vierjährigen Wahnsinns näher.
„Wir sind müde vom Krieg, wir sind müde von den Ukrainern, wir sind von allem müde!.. Unterschreibt endlich Friedensabkommen, gebt alles her und haltet den Mund!“ „Geht nach Hause! Flüchtlinge, Touristen, wer weiß wer! Verschwindet endlich!“
Aber es wird keinen Frieden geben. Es wird keinen Frieden geben. Warum wollen so wenige diese einfache Wahrheit begreifen?
Der fragile Mechanismus von Stabilität und Garantien ist zerbrochen. Nichts funktioniert mehr. Es gibt nichts mehr. Und ein „Zuhause“ existiert für die meisten schon nicht mehr.
Und sie gehen, wandern, kriechen durch die Welt – Schnecken mit Haus und ohne, mit durchlöchertem und zertrümmertem Besitz. Ausgeplünderte, leere Fensterhöhlen blicken uns aus Häusern an, die es nicht mehr gibt… Und uns gibt es auch nicht.
Es gibt kein Früher mehr und kein Morgen.
Es gibt jemanden im Jetzt. Jene, die geblieben sind, die noch reagieren können und es für möglich halten, irgendwie noch auf etwas zu antworten.
„Wir sind müde von den Ukrainern!.. Wie lange soll Europa, Israel, die ganze Welt sie noch ernähren?!“
Sattgefüttert, meine Lieben! Aber den Terror habt ihr nicht gestoppt.
Wir haben genug, auf Vorrat, für immer. Ich habe nichts mehr zu sagen.
Danke denen, die weiterhin Schnecken aller Art von der Straße nehmen und ihnen das Recht geben, wenigstens ein paar Tage, Wochen, Monate oder Jahre länger zu leben.
Die Zeit der Not und des Krieges siegt. Die Zeit der Liebe schwindet.
Schreibt mir keine traurigen Nachrichten darüber, dass ihr es gern fröhlicher hättet. Glaubt mir – ich hätte das auch gern! Aber ich bin nur ein Mensch. Ich bin eine Frau, die im Krieg so überlebt, wie sie kann.
Mein „kann“ befindet sich jetzt in einer kritischen Phase.
Am Ende ist mein Beruf ein ganz anderer – ich bin keine Animateurin. Und ich denke immer häufiger daran, dass, wenn mir etwas zustößt, meine Sonja hier völlig allein bleibt – aber sie ist zumindest ein Mensch, und hat noch eine Chance. Meine Hunde dagegen würden ganz sicher einfach eingeschläfert werden.
Das ist alles, was ich jetzt schreiben kann, während ich wie erstarrt bin und einfach Angst habe, alle meine Leute in Odessa anzurufen. Und ich will keine weinenden Emojis. Bitte setzt nichts. Solche Leser habe ich genug. Inkognito.
Wie geht es euch? Wie geht es euch? Wie geht es euch?…
Ma–ma!!!
Jemand antwortet, jemand noch nicht. Noch nicht. Ich hoffe sehr, dass es nur noch nicht ist.
Wie lernt man, in dieser verfluchten Welt Humanist zu sein und nicht verrückt zu werden?! Wie reagiert man auf Massenmorde live?! Wie soll ich euch meine rechte oder linke Wange hinhalten, ihr Bestien?! Und mit euch mitfühlen, euch bemitleiden, mich um eure ruhigen Nächte sorgen?! Und zustimmen, dass „die Deutschen damals etwas anderes waren“ und „das ein anderer Krieg war“…
Vor den Augen der ganzen Welt geschieht das Unrecht des Jahrhunderts, aber die Welt sorgt sich nur um sich selbst. „Politik interessiert euch nicht!“ So habt ihr mir vor vier Jahren gesagt – aber die ganze Erde ist mit Blut übergossen.
Politik ist etwas anderes.
13.12.2025, Ashkelon
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Art der Quelle:Social Media
Autor:Victoria Nikolaeva Veröffentlichung / Entstehung:13.12.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle: Facebook, Link zum Originaltext:
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Die russischen Besatzer sind in Kupjansk von den ukrainischen Verteidigungskräften eingekesselt worden – nur wenige Wochen nachdem der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, General Waleri Gerassimow, Präsident Putin die Einnahme dieser ukrainischen Stadt gemeldet hatte.
Warum brauchen die Russen Kupjansk?
Erstens, um Präsident Donald Trump und anderen Vertretern der amerikanischen Administration, die Verhandlungen mit dem Kreml führen, zu demonstrieren, dass die Russen entlang der gesamten Frontlinie weiter angreifen und dass für die Ukraine der einzige Ausweg eine Kapitulation sei, diktiert durch die Logik der Kampfhandlungen.
Zweitens kann man davon sprechen, dass sich die Russen auf eine neue Besatzung und eine neue Annexion auf ukrainischem Territorium vorbereiten.
Wir haben bereits fast vergessen, dass Kupjansk im Jahr 2022 das sogenannte „temporäre Gebietszentrum“ der Region Charkiw war. Welcher Region Charkiw? Der Region Charkiw der Ukraine? Natürlich nicht. Der sogenannten Region Charkiw der Russischen Föderation. Und die Besatzungsverwaltung bereitete sich dort bereits auf die Durchführung eines Referendums vor – eines solchen, wie es damals in den Regionen Cherson und Saporischschja der Ukraine stattfand, in jenen Teilen, die sich unter Kontrolle der russischen Truppen befanden.
Ja, es wäre ein gefälschtes Referendum gewesen, das erstens die Ausrufung eines unabhängigen Staates „Region Charkiw“ und zweitens den Beitritt dieses Staates zur Russischen Föderation vorgesehen hätte. Damals gelang dies nicht. Die ukrainische Armee befreite die Region Charkiw rasch von den brutalen russischen Besatzern. Doch Putin kehrt nun erneut zu diesem Plan zurück. Wozu? Um sich in Kupjansk festzusetzen, um bereits im Jahr 2026 ein neues Scheinreferendum abzuhalten und anschließend von der Ukraine dasselbe zu verlangen, was Russland heute von unserem Land in der Region Donezk fordert: den Abzug aller ukrainischen Truppen aus dem Gebiet der Region Charkiw, weil diese nun angeblich ein Subjekt der Russischen Föderation sei, da die Bewohner dieser Region angeblich für den Beitritt zum russischen Staat gestimmt hätten.
Und genau diese unheilvollen Pläne des russischen Präsidenten wurden durch die Anstrengungen der ukrainischen Streitkräfte vereitelt. Die russische Armee ist auf dasselbe Problem gestoßen, dem sie seit den ersten Tagen des großangelegten Angriffs auf die Ukraine begegnet: Die überdehnte Frontlinie erlaubt es den russischen Besatzern nicht, überall dort zu handeln, wo sie sich die Eroberung neuer ukrainischer Städte und die Schaffung neuer Ausgangspositionen für weitere Offensiven auf ukrainischem Boden vorgenommen haben. Das schwächt natürlich die russischen Positionen nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
Mit jeder solchen Niederlage der russischen Besatzungstruppen auf ukrainischem Boden wird es für die Russen immer schwieriger, bei den Amerikanern die Illusion aufrechtzuerhalten, dass sie jene Gebiete zwangsläufig erobern würden, deren kampflose Übergabe sie fordern. Und für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird es immer schwerer, seine eigenen kapitulatorischen Positionen im Zusammenhang mit der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu verteidigen.
Damit lohnt es sich erneut daran zu erinnern, dass das Schicksal dieses Krieges letztlich nicht im Oval Office entschieden wird, sondern auf dem Schlachtfeld. Es hängt nicht davon ab, welche Wünsche Donald Trump und seine engsten Mitarbeiter in Bezug auf finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem putinschen Regime hegen, sondern davon, wie bereit die Ukraine ist, Widerstand zu leisten und gegen die brutale russische Aggression zu kämpfen. Eine Ukraine, die – wie wir sehen – von der überwältigenden Mehrheit der amerikanischen Bürger unterstützt wird, die nicht verstehen können, woher diese seltsame Logik ihrer merkwürdigen Administration stammt. Eine Ukraine, die weiterhin von Europa unterstützt wird, weil man dort versteht, dass der ukrainische Widerstand gegen die russische Aggression und die Zerstörung der russischen militärischen Fähigkeiten in erster Linie die Sicherheit und ein ruhiges Leben für die europäischen Staaten in den kommenden schwierigen Jahrzehnten garantieren. Jahrzehnten, die zudem noch von einer möglichen Abwesenheit realer amerikanischer Unterstützung für jene euroatlantische Solidarität geprägt sein könnten, an die sich die Europäer seit 1945 gewöhnt haben.
Und natürlich ist auch die Tatsache sehr aussagekräftig, dass die Einkesselung der russischen Besatzer in Kupjansk nicht nur Opfer unter jenen Soldaten der russischen Streitkräfte bedeutet, die niemals in ihr aggressives Land zurückkehren werden, sondern auch ernsthafte Probleme für jenes Kontingent, das eingekesselt ist und deshalb nicht an aktiven Kampfhandlungen gegen die ukrainische Staatlichkeit teilnehmen kann. Die ständigen Versprechungen der Einkesselung, die Gerassimow und Putin regelmäßig an die ukrainische Armee richten und mit denen sie immer wieder versuchen, Steve Witkoff oder Jared Kushner zu beeindrucken, könnten am Ende in der Einkesselung eines bedeutenden Teils russischer Soldaten auf dem Boden der Sloboschanschtschyna enden.
Das wäre zweifellos eine weitere Schande für die russische Armee in diesem ungerechten Krieg, den die Russen sowohl auf Befehl ihres sogenannten Oberbefehlshabers als auch aus innerer Überzeugung führen – aus einem Herzen heraus, das nahezu vollständig von chauvinistischem Gift durchtränkt ist. Und um jene zu „heilen“, die Jahrhunderte ihrer nationalen Geschichte ausschließlich in Expansion und dem Versuch verbracht haben, fremde Länder zu unterwerfen, kann man solche Menschen und solche Armeen – kriminelle Armeen, sagen wir das offen, um der russischen Armee über fast die gesamte Geschichte hinweg eine präzise und gerechte Bewertung zu geben – nur einkesseln und aus fremden Ländern vertreiben.
Das Geschehen in Kupjansk ist also nicht einfach ein lokaler Kampf um eine Stadt in der Region Charkiw.
Es ist vor allem eine Konfrontation mit den geopolitischen Plänen des russischen Präsidenten zur weiteren Zerstückelung der Ukraine und zur Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit als solcher, die den chauvinistischen und imperialistischen Plänen des russischen Herrschers und seiner Landsleute im Wege steht.
Es ist die Verhinderung eines weiteren gefälschten Referendums auf ukrainischem Boden zur Schaffung eines pseudounabhängigen Staates in der Region Charkiw.
Es ist eine Demonstration gegenüber den Vereinigten Staaten, dass Putin ruhig und überzeugt lügt – und bereit ist, vor laufenden Kameras zu lügen, nur um Donald Trump und seine Vertreter anzuwerben, die weiterhin unter unklaren und inkompetenten Bedingungen mit der russischen Führung verhandeln, Bedingungen, die ihnen von einer weitaus erfahreneren russischen politischen Führung aufgezwungen werden, wenn es um Gespräche mit engagierten und gierigen Dilettanten geht.
Und wir können von einem weiteren Heldentat der Verteidiger der Ukraine im Raum Kupjansk sprechen und von der realen Vereitelung jener Pläne, die man in Russland vor den Weihnachtsfeiertagen gehegt hatte. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Russland nicht feiert, sondern trauert. Und das wäre die gerechteste Stimmung für die Bevölkerung dieses Staates in den kommenden schwierigen Jahrzehnten.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росіян оточили у Куп’янську | Віталій Портников. 12.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:12.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Als wir mit Ihnen diese Sendung geplant haben, die – wie alle unsere vorherigen Sendungen der letzten Wochen – dem sogenannten Friedensprozess und dem Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewidmet ist, hatte ich vor allem vor, die Details jenes Dokuments zu betrachten, das heute in den Medien erschien und das natürlich in erster Linie tatsächlich wie ein Informationsleck aussah.
Es erschien zunächst in einer recht gut informierten Publikation, der Wochenzeitung „Dzerkalo Tyzhnia“, deren Journalistinnen und Journalisten immer ziemlich gute Kontakte in den Korridoren der Macht hatten – vor allem der ukrainischen. Doch am Abend wurde klar, dass die ukrainische Staatsführung tatsächlich daran interessiert war, dass solche Informationen in den ukrainischen Medien erscheinen. Denn der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, traf sich mit Journalistinnen und Journalisten. Und wir beginnen natürlich damit, vor allem zu versuchen, seine Position zu diesem Trump-Plan zu verstehen und das, was die weitere Entwicklung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Plans betrifft. Sowohl die amerikanischen als auch die ukrainischen Verhandlungsführer: Bei dem Treffen mit den Journalistinnen und Journalisten machte Zelensky zumindest die ukrainische Position deutlich.
Nun, also: Bei Zelensky kann man verstehen, dass es zwei nicht abgestimmte Positionen gibt. Das ist das Territorium der Oblast Donezk sowie die Situation im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, mit seinem Status. Zelensky nennt den amerikanischen Friedensplan ein Bündel von Dokumenten, das in vielen Fragen noch nicht finalisiert ist, weil vieles vom Basisplan abhängt, der derzeit 20 Punkte umfasst. Das wissen wir bereits gut – 20 Punkte des Plans, die, wie bekannt, so oder so aus jenem 28-Punkte-Plan hervorgegangen sind, der erstmals in der Publikation Axios veröffentlicht wurde – wie wir verstehen können, auf Initiative vor allem der russischen Seite.
Zelensky betont, dass es keine ultimativ festgelegten Termine gebe, aber den Wunsch, so schnell wie möglich irgendeine Vereinbarung zu schließen. Zur Bestätigung seiner Worte unterstrich die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass Präsident Trump müde von Gesprächen und Treffen sei und konkrete Schritte wolle. Man kann ihn verstehen, weil Treffen stattfinden, aber auch keinerlei Konkretes passiert. Die Russen verlangen, dass die ukrainische Armee das gesamte Gebiet der Oblast Donezk verlässt. Das wissen wir ebenfalls gut – ebenso wie die Tatsache, dass die Ukraine einer solchen Position nicht zustimmt.
Also suchen die amerikanischen Verhandlungsführer einen Kompromiss. Die Amerikaner nennen das eine Freihandels- bzw. freie Wirtschaftszone, die Russen eine demilitarisierte Zone. Das heißt: Ukrainische Truppen verlassen das gesamte Territorium der Oblast Donezk, und russische Truppen betreten dieses Territorium nicht. Die Ukraine besteht entweder auf einem Einfrieren entlang der aktuellen Trennlinie oder auf gegenseitigen Truppenabzügen. Das heißt: Ein weiterer ukrainischer Vorschlag lautet, dass ukrainische Truppen den von uns kontrollierten Teil des Gebiets der Oblast Donezk verlassen, und russische Truppen das Gebiet der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ verlassen, die aus Sicht der Verfassung Russlands in den administrativen Grenzen der Oblast Donezk ein Subjekt der Russischen Föderation ist.
Ich verstehe nicht so recht, wie die Russen überhaupt zustimmen sollen, dass jenes Territorium, das sie in die Verfassung geschrieben haben, irgendeine freie Wirtschaftszone oder demilitarisierte Zone sein soll. Ich halte das alles für einen gewöhnlichen Fake und ein Spiel des Präsidenten Russlands Putin, eines erfahrenen Kartenspielers und Hütchenspielers, mit zwei Amateuren – Steven Witkoff und Jared Kushner.
Aber mich beunruhigte hier eine andere Formulierung: dass die Frage der Territorien vom Volk der Ukraine bei Wahlen oder in einem Referendum entschieden werden solle. Ich verstehe nicht so recht, wie man eine solche Frage bei Wahlen entscheiden kann, denn selbst wenn Sie für einen Politiker stimmen, der für den Verzicht auf solche Territorien eintritt, und er Präsident der Ukraine wird, und selbst wenn Sie für eine Parlamentsmehrheit stimmen, die dafür ist, diese Territorien Russland zu geben, bedeutet das nicht automatisch, dass diese Territorien aus der ukrainischen Verfassung herausfallen. Und wir müssen hier genau bei den rechtlichen Aspekten dieser Geschichte stehen bleiben, damit wir das gut verstehen. Die Verfassung der Ukraine sieht grundsätzlich keine Abtretung von Territorium vor. Das ist ein Einheitsstaat, keine Föderation. Nicht einmal in jeder Föderation gibt es Gesetze, die eine Abtretung von Territorium vorsehen würden, wie wir wissen – selbst in Staaten mit autonomen Bestandteilen. Solche Gesetze gibt es nicht.
Worin besteht das Problem der langjährigen politischen Krise in Spanien? Darin, dass beispielsweise Katalonien ein legitimes Referendum über seine Abspaltung durchführen wollte, die spanische Gesetzgebung dies aber nicht vorsieht. Ebenso sieht die ukrainische Gesetzgebung all das nicht vor. Und somit muss man – um ein legitimes Referendum über die Abspaltung irgendeines Territoriums durchzuführen, wie ich schon oft erklärt habe und noch einmal erklären möchte – vor allem alles dafür tun, dass dies zu einer Verfassungsnorm wird. Damit es zu einer Verfassungsnorm wird, müssen, wie Sie verstehen, Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden.
Das heißt: Zuerst müssen die Kriegshandlungen enden, dann müssen zwei Sitzungsperioden der Werchowna Rada stattfinden, in denen die entsprechenden Änderungen zur Verfassung verabschiedet werden. Nicht über die Abspaltung des Territoriums – entschuldigen Sie. Sondern darüber, dass ein Referendum solche Entscheidungen überhaupt treffen kann. Das heißt: Man müsste in die Verfassung Artikel aufnehmen, dass das Territorium der Ukraine durch ein Referendum geändert werden kann, und man müsste in die Verfassung die Parameter eines solchen Referendums eintragen.
Übrigens: Sagen Sie, was meinen Sie – wird man auf jenen Territorien, die man abtrennt, ein Referendum über ihre Abtrennung durchführen können? Oder werden wir mit Ihnen die Legitimität der Pseudoreferenden anerkennen, die auf der Krim sowie in den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja stattgefunden haben? Das nur zur Kenntnis.
Danach werden noch zwei weitere Sitzungsperioden des Parlaments stattfinden, vor denen ein Referendum über die Abtrennung dieser Regionen stattfinden muss. Und dann muss das Parlament die Entscheidung dieses Referendums implementieren. Ich sage schon gar nicht, dass Sie sich erinnern: Die Implementierung dieser Entscheidungen kann nur nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts erfolgen. Schauen Sie sich an, wie viele Fallstricke es gibt. Ich denke, Volodymyr Zelensky selbst, als Jurist von Ausbildung, müsste das verstehen.
Und wer hat gesagt, dass das ukrainische Parlament dafür stimmen wird, in die Verfassung Artikel aufzunehmen, die es ermöglichen würden, mittels Referendum ganze Territorien aus der Ukraine herauszulösen? Denn das kann nicht mit vier Oblasten enden, sondern mit zehn, wenn es bereits einen solchen verfassungsrechtlichen Mechanismus gibt.
Und wer hat gesagt, dass, wenn die Abgeordneten der Werchowna Rada tatsächlich solche Normen verabschieden, die Ukrainer, die zu den Wahllokalen zum Referendum kommen, damit einverstanden sein werden, dass die Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja kein Teil der Ukraine mehr sind?
Und wer hat gesagt, dass das Verfassungsgericht einem Artikel über ein Referendum und über die Möglichkeit der Abtrennung von Subjekten zustimmen wird? Denn das widerspricht dem Geist der ukrainischen Verfassung.
Und wer hat gesagt, dass die Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine eine Entscheidung verabschieden werden, die die Referendumsentscheidung implementiert, falls das Referendum mit einem positiven Ergebnis zugunsten der Befürworter der Abtrennung dieser Territorien von der Ukraine endet?
Und wer hat gesagt, dass das Verfassungsgericht, falls die Abgeordneten der Werchowna Rada tatsächlich eine solche Entscheidung verabschieden, entscheiden wird, dass sie der ukrainischen Verfassung entspricht?
Und das Wichtigste: Wie viele Jahre braucht man für all das?
Sie verstehen doch: Davon, dass Volodymyr Zelensky auf die Tribüne des ukrainischen Parlaments geht und sagt: „Die Oblast Donezk ist nicht mehr unsere“, wird sich rein gar nichts ändern. Ich sage Ihnen sogar mehr: Es wird sich absolut nichts ändern, wenn Donald Trump hinausgeht und sagt, dass die Vereinigten Staaten die Krim oder die Oblast Donezk als Teil der Russischen Föderation anerkennen, weil das dem amerikanischen Recht widerspricht und von jedem anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten leicht aufgehoben werden kann.
Und sollen wir glauben, dass Volodymyr Putin das alles nicht weiß? Er ist übrigens – wie Volodymyr Zelensky – Jurist, er hat die juristische Fakultät abgeschlossen, правда nicht die von Kryvyi Rih, sondern die der Universität Sankt Petersburg, aber mir scheint manchmal, dass das für Putin eine sehr bedingte Ausbildung ist. Und er wird sitzen und warten, bis all das passiert? Wie viele Jahre braucht man dafür? Wenn Menschen mit juristischer Ausbildung sich das anschauen: Sie können ausrechnen, wie viel Zeit man für das Ende der Kriegshandlungen braucht – wir sehen ja bislang nicht einmal, wann das passiert. Für die Durchführung von Parlamentswahlen, für zwei getrennte Sitzungen des Parlaments, für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, für die Durchführung eines Referendums, für zwei getrennte Entscheidungen des Parlaments, für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Und erst danach wird die Verfassung der Ukraine so aussehen, wie es Putin gefällt – falls er bis dahin nicht einfach physisch stirbt. Er ist kein zehnjähriger Junge, schon kein junger Mensch mehr.
Ich sage schon gar nicht das andere. Die Tempi können so sein, dass dies nicht nur Donald Trump erlebt, der 2029 seine politische Karriere beendet, vielleicht auch früher – wir wissen ja nicht, wie sich die Situation entwickeln wird –, sondern auch der Präsident der Ukraine, der bei den nächsten Wahlen gewählt wird, das kann die Prärogative nicht des siebten, sondern des achten Präsidenten der Ukraine sein. Verstehen Sie? Und es stellt sich die Frage: Wozu braucht Putin das alles? Und was wird er tun, sagen wir, wenn das Parlament der Ukraine die entsprechenden Artikel nicht verabschiedet? Oder das Volk der Ukraine – was für Putin am schrecklichsten wäre – im Referendum dagegen stimmt? Also praktisch unterstreicht, dass es für die territoriale Einheit des Landes ist. Was soll Russland dann tun? Einen Krieg beginnen? Oder wird in der Friedensvereinbarung ein Artikel verankert, dass, wenn die Ukrainer dagegen stimmen, die Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Russland zu geben, es keinerlei Sicherheitsgarantien für sie gibt und ein neuer Krieg beginnt?
Weiter wird im Trump-Plan der Rückzug der Russen aus den Oblasten Charkiw, Sumy bis zur Oblast Dnipropetrowsk vorgeschlagen. In den Oblasten Cherson und Saporischschja weigern sich die Russen laut Zelensky, die Truppen abzuziehen, stimmen aber aus mir unverständlichen Gründen einem Einfrieren des territorialen Konflikts zu. Das bedeutet: keine Fortsetzung des Krieges. Daher stellt sich die Frage: warum? Warum, wenn Russland Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim als seine Subjekte betrachtet – warum sollen aus der Oblast Donezk die ukrainischen Truppen abgezogen werden, aus Cherson und Saporischschja aber nicht? Worin sind die Oblasten Cherson und Saporischschja schlechter als Donezk?
Und ich sage Ihnen, worin. Weil die Russen ohne Kampf einen operativen Raum zur Offensive auf eine andere ukrainische Region erobern müssen. Sie können die Ukrainer offensichtlich nicht zwingen, sofort aus den Oblasten Saporischschja und Cherson abzuziehen, hoffen aber, dass jene Offensive, die die russische Armee bald nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbas beginnen wird, ihnen das kompensiert, was die ukrainischen Truppen vorerst in Cherson und Saporischschja halten werden – falls überhaupt jemand im Kreml ernsthaft an eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges denkt. Denn die These vom Abzug ukrainischer Truppen aus dem Territorium der Oblast Donezk kann vor allem auf eine Destabilisierung der Lage in der Ukraine und auf die Erleichterung der Besetzung der Ukraine zielen.
Nun zum Kernkraftwerk Saporischschja. Die Russen wünschen natürlich, das Kernkraftwerk unter ihrer Kontrolle zu behalten, und die Amerikaner möchten es in gemeinsame Verwaltung nehmen. In gemeinsame Verwaltung – aber mit wem? Mit den Ukrainern oder mit den Russen? Und wie soll das aussehen, wenn die Amerikaner auf besetztem ukrainischem Territorium ein gemeinsames Konsortium mit dem Besatzerstaat haben? Und wenn die Amerikaner auf besetztem Territorium zusammen mit den Ukrainern das Kernkraftwerk Saporischschja kontrollieren – wozu brauchen das die Russen? Und kann man überhaupt verstehen, warum die Russen zustimmen sollten, dass auf dem Gelände des größten Kernkraftwerks Europas, das sie sich erkämpft haben, Trumps Leute Geld verdienen? Aus welchem Grund? Was müsste passieren, damit Putin dem zustimmt – außer der Gier von Trump, Witkoff, Kushner? Gier ist eine große Sache, aber sie muss irgendwie begründet sein.
Und wenn Trump das Kernkraftwerk Saporischschja braucht, soll er amerikanische Truppen einführen und mit den Russen um das Kernkraftwerk Saporischschja kämpfen. Warum sollte Putin es ihnen so einfach geben, wenn dort eine enorme Zahl russischer Militärangehöriger gestorben ist, damit Putin in Zukunft Geldchen aus diesem Strom erhält?
„Die Europäer werden in den Verhandlungen gebraucht“, sagt Zelensky, wegen der Fragen eingefrorener Vermögenswerte und des EU-Beitritts der Ukraine. Wenn in der Vereinbarung festgehalten wird, wann die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, werden die USA auf europäische Länder einwirken, damit sie diesen Beitritt nicht blockieren. Das ist alles sehr gut, aber das zeigt wiederum, in welchem Ausmaß Witkoff, Kushner und die ganze Kompanie keine Vorstellung davon haben, was juristische Mechanismen sind. Trump will in der Vereinbarung das Datum 2027 festlegen. Ein wunderbares Datum. Aber stellen wir uns vor, eine solche Vereinbarung wird unterschrieben. Stellen wir uns vor, Trump sagt Viktor Orbán, er solle die Verhandlungen der Ukraine über ihren Beitritt zur Europäischen Union nicht blockieren – oder Orbán verliert einfach bei den nächsten Parlamentswahlen die Macht, was sogar noch besser wäre.
Aber die Ukraine hat den realen Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union noch gar nicht begonnen. In der Geschichte der Europäischen Union gab es bisher keine Situation, dass ein Staat innerhalb eines Jahres all diese Verhandlungskapitel schließt. Ganz zu schweigen davon, dass nicht nur die EU in solchen Verhandlungen ihre wirtschaftlichen Positionen schützen wird, sondern auch die Ukraine gezwungen sein wird, ihre wirtschaftlichen Positionen zu schützen. Denn wenn wir diesen Schutz nicht betreiben, können wir der Europäischen Union zu Bedingungen beitreten, die unsere Wirtschaft einige Monate nach dem Beitritt zerstören. Wir erinnern uns, wie viele Jahre etwa unsere polnischen Nachbarn mit der EU um Subventionen für ihre eigene Landwirtschaft gerungen haben, die im Wettbewerb in der EU einfach nicht hätte standhalten können. Und ich kann mir absolut nicht vorstellen, was es bedeutet, ein Datum aufzuschreiben – und wie dann die Amerikaner für alle Länder der Europäischen Union entscheiden werden, selbst wenn es in der Vereinbarung so steht. Und stellen wir uns vor, in dieser Zeit ändert sich in irgendeinem europäischen Land die Regierung und ein Politiker kommt an die Macht, der solche Vereinbarungen nicht respektiert. Warum sollte er weiter auf eine solche Kräfteverteilung hoffen? Das ist völlig unklar.
Und natürlich sagt Zelensky, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine nicht in der NATO sehen wollen. Und darin haben sie Konsens mit den Russen. Das wissen wir. Das ist nur einer jener Konsense, die es heute zwischen zwei ultrarechten Administrationen auf der politischen Bühne gibt. Interessant ist etwas anderes. Früher waren die Vereinigten Staaten und die Ukraine der Meinung, man brauche zuerst eine Waffenruhe und dann eine Vereinbarung. Jetzt sind die Vereinigten Staaten auf die russische Position übergegangen. Man muss klar sagen: Trump und seine Verhandlungsführer spielen seit Anchorage im Team von Präsident Putin. Ein vollständiger Waffenstillstand kann nur nach Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung erfolgen. Warum das so ist, ist absolut unklar. Eine Rahmenvereinbarung kann man die gesamte Amtszeit Donald Trumps im Weißen Haus diskutieren. Warum will er nicht zuerst einen Waffenstillstand erreichen und dann um einen Friedensvertrag kämpfen? Schwer zu verstehen.
Vielleicht, weil Trump vom Friedensnobelpreis träumt. Auch hier ist die These, die Zelensky äußert, völlig offensichtlich: Die Türkei arbeitete an einem Energie- und See-Waffenstillstand und hatte sogar die Unterstützung der Ukraine, aber die Vereinigten Staaten – also Präsident Trump – sagten Präsident Erdoğan, man müsse sofort eine vollwertige Vereinbarung unterschreiben. Also schlossen sie sich ebenfalls dem russischen Blick auf das an, was geschieht, und geben den Russen faktisch die Möglichkeit, Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortzusetzen.
Was die Begrenzung der Stärke der Streitkräfte der Ukraine betrifft: Im Plan ist eine reale Stärke der ukrainischen Armee von 800.000 Militärangehörigen festgeschrieben. Und das ist mit dem ukrainischen Generalstab abgestimmt. Es bleibt nur die Frage: Warum sollte die Russische Föderation einem solchen Vorschlag zustimmen, wenn in ihren Plänen die weitere Eroberung der Ukraine steht und die sogenannte Demilitarisierung der Ukraine ein wichtiger Teil der russischen Forderungen zur Beendigung des Krieges bleibt?
Nun gab es die Frage, ob die Amerikaner die russische Position zur russischen Sprache und zum Status der russischen Kirche unterstützen. Obwohl ich wiederum immer die Frage habe: Welche russische Kirche schützen die Russen auf unserem Boden, wenn selbst die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats darauf besteht, dass sie nicht die Kirche des Moskauer Patriarchats ist. Aber der Präsident antwortete den Journalistinnen und Journalisten nicht direkt. Er sagte, die Haltung zu solchen Fragen werde dem europäischen Recht entsprechen. Das ist praktisch das, was wir von Präsident Zelensky sehen.
Nun zum Friedensplan selbst, der heute gedruckt wurde: Seine Details wurden in „Dzerkalo Tyzhnia“ veröffentlicht. Dort gibt es etwas, worüber Zelensky nicht genau gesprochen hat: dass die Unterzeichner (gemeint ist, dass die Vereinigten Staaten, die Ukraine, Russland, Europa unterschreiben sollen – was ist „Europa“? Auch unklar. Nehmen wir an, es ist die Europäische Union. Vielleicht auch Großbritannien) die Kontrolle der Russischen Föderation über die Krim sowie über die Oblasten Luhansk und Donezk anerkennen. Was ist „Kontrolle“? Unklar. Das heißt: Werden diese Unterzeichner diese Territorien als Teil Russlands betrachten oder nicht? Unklar. Es heißt, der Status dieser Territorien könne sich in Zukunft nur auf diplomatischem Weg ändern, nicht unter Einsatz von Gewalt. Ich habe Ihnen gestern ausführlich über die sogenannte Pufferzone in der Oblast Donezk erzählt. Es heißt, dass ukrainische und russische Truppen hinter der administrativen Grenze stationiert werden, die man bestimmen muss – aber wiederum hinter der administrativen Grenze von ukrainischer Seite. Und von russischer Seite: hinter welcher Grenze? Das ist ebenfalls eine sehr gute Frage. Die Oblasten Saporischschja und Cherson bleiben, wie ich sagte, in dieser Situation auf den Positionen, auf denen sich die Truppen befinden. Über das Kernkraftwerk Saporischschja habe ich Ihnen ebenfalls erzählt. Absolut unklar ist, wer aus amerikanischer Sicht Eigentümer von 50 % des Konsortiums sein wird. Im vorherigen Trump-Plan hieß es, es werde Russland sein. Jetzt wird das nicht gesagt. Aber ich verstehe überhaupt nicht, wozu Putin das braucht.
Es gibt keinen Punkt – das ist wichtig zu ergänzen zu dem, was Zelensky sagte –, der den Nichtbeitritt der Ukraine zum Bündnis festschreibt. Aber es wird klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten selbst zusichern werden, dass die NATO sich nicht erweitern und die Ukraine nicht einladen wird, Mitglied zu werden. Übrigens: Das sind genau jene Forderungen, die das Außenministerium der Russischen Föderation im Dezember 2022 gegenüber den Vereinigten Staaten und den NATO-Mitgliedern erhoben hatte, als die große Offensive auf die Ukraine vorbereitet wurde. Aber auch hier gibt es eine gute Frage: Auf welche Weise werden diese Zusicherungen Putin gegeben, und wird Putin nicht glauben, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten diese Verpflichtungen von Präsident Donald Trump einfach ablehnt? Schließlich reden wir über einen Menschen, der seine politische Karriere in drei Jahren beendet.
Im Wesentlichen bleiben Trump drei ruhmlose Jahre. 2026, 2027, 2028. Wir können hoffen, dass danach der Zusammenbruch der ultrarechten Kräfte in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Katastrophe folgen wird, die durch ihre talentlose, inkompetente Herrschaft ausgelöst werden kann. Wir hatten noch Glück, dass die Ultrarechten in Amerika einfach Menschen sind, die – gelinde gesagt – inkompetent sind, dass sie die Amerikaner zwangsläufig in den Abgrund treiben werden, und die Amerikaner dann anders wählen. Wir wissen: Amerikaner sind Menschen, die mit dem Geldbeutel wählen. Also ist auch das die Frage, inwieweit das Putin passt.
Ich denke jetzt nicht über Trump nach. Ich sage: Man muss darauf einfach mit Putins Augen schauen. Und die Berücksichtigung all dieser russischen „Sicherheitsbedenken“ ist ebenfalls eine gute Frage. Wie weit wird Präsident Trump in seinem Bemühen gehen, Putin zu gefallen? Denn in den Bedingungen, die das russische Außenministerium 2021 vorschlug, wurde offen gefordert, dass die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder die modernsten und schweren Waffen vom Territorium all jener Länder entfernen sollen, die nach 1997 NATO-Mitglieder wurden. Und das sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien, Slowenien, Kroatien, Albanien, Montenegro. Stellen Sie sich das vor! Stellen Sie sich das nur vor. Das ist, würde ich sagen, nicht Entwaffnung, sondern Entkleidung. Wenn Donald Trump nicht fast 80 Jahre alt wäre, würde ich sogar sagen: Das ist Striptease.
Sicherheitsgarantien. Sie zu verstehen ist sehr schwer. Was Sicherheitsgarantien „ähnlich dem NATO-Artikel 5“ sind, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Und ich glaube, Sie verstehen auch nicht so recht, was das bedeutet, denn wir sind сейчас nicht einmal sicher, ob die NATO Artikel 5 überhaupt erfüllen würde, ob die Vereinigten Staaten europäische Länder verteidigen würden. Ich habe dafür keine Garantie. Und Garantien sollen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO und Europa geben. Und welche Idee steht dort? Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, dann erhält es neben einer starken militärischen Antwort auch die Wiederaufnahme aller Sanktionen. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie alle ihre Sicherheitsgarantien. Dasselbe geschieht, wenn unser Land unprovoziert russisches Territorium beschießt. Wenn Russland die Ukraine beschießt, bleiben die Garantien für unser Land in Kraft. Aber von Wiederaufnahme der Sanktionen oder einer starken militärischen Antwort ist dann keine Rede. Das heißt: Es ist absolut unklar, was das bedeutet – also es gibt keinen Krieg. Russland entscheidet sich für einen Raketenangriff. Alles wird hier zerbombt, aber weiter passiert nichts. Ich denke, das ist einfach schlecht formuliert. Aber es ist klar, dass in diesem Dokument nicht das Wort „Garantie“ steht. Es steht das Wort „Zusicherung“. Assurance. Das Wort „Zusicherung“ ist dasselbe Wort, das im Budapester Memorandum verwendet wurde. Das heißt: Es bedeutet nichts.
Die ukrainische Seite will, dass dieses Dokument vom Kongress ratifiziert wird, und Trump sagt, dass es – wie Sie verstehen – keinen Kongress geben werde und dass es auf seinem Ehrenwort basieren werde. Aber die Frage ist wiederum nicht einmal das Ehrenwort von Präsident Trump. Die Frage ist, dass wir über einen Menschen sprechen, der seine politische Karriere beendet und sich außerdem nicht in dem Alter befindet, in dem er sie lange fortsetzen kann. Selbst wenn wir uns vorstellen, Donald Trump errichtet in den Vereinigten Staaten eine Diktatur und wird Präsident auf Lebenszeit – trotzdem nimmt die Natur ihren Lauf und findet den Vereinigten Staaten schneller einen anderen Präsidenten, als Donald Trump denken kann, selbst wenn man sich vorstellt, dass er die amerikanische Demokratie zerstört, was ich für absolut unwahrscheinlich halte. Aber in dieser Situation verstehen wir: Was wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten tun? Wird er mit diesen Zusicherungen einverstanden sein? Also ist das alles völlig seltsam.
Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine helfen, wenn dieser Angriff erheblich, vorsätzlich und langanhaltend ist. Sie verstehen: Hier gibt es in Wahrheit enorme Möglichkeiten, zu manövrieren. Was ist ein langanhaltender Angriff? Vier Jahre – das ist ein langanhaltender Angriff, und vier Monate? Ganz zu schweigen davon, wie man einen vorsätzlichen und einen nicht vorsätzlichen Angriff unterscheiden soll. Wie denn? Die russische Armee ging und ging und ist in die Ukraine nicht vorsätzlich hineingegangen, hat sich zufällig verlaufen. Erinnern Sie sich: Es gab russische Militärangehörige, die sich auf unserem Territorium verlaufen hatten. So etwas in der Art. Also ist das absoluter Wahnsinn.
Wichtig ist, dass die NATO-Mitglieder bestätigen sollen, dass die Sicherheit der Ukraine ein untrennbarer Teil der europäischen Stabilität ist und eine einheitliche Abschreckungsposition einnehmen. So. Was hier auch sehr seltsam ist: In die NATO nimmt man und nicht auf, aber für Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Finnland sollen wir ein Teil der europäischen Sicherheit sein. Über die Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2027 habe ich Ihnen bereits erzählt. Das ist eine geradezu erstaunliche Sache, genauso wie die EU-Mitgliedschaft.
Dann folgt ein großer Teil, der mit dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenhängt. Ehrlich gesagt, interessiert mich das nicht sehr, weil ich nicht verstehe, warum man über Wiederaufbau sprechen soll, wenn es keine Perspektive eines Endes gibt. Aber man sieht, dass die Vereinigten Staaten einen Fonds von 200 Milliarden Dollar schaffen wollen: russische Vermögenswerte auftauen und einen abgestimmten Prozentsatz dieser Mittel in den Wiederaufbau der Ukraine investieren. Aber das ist, wie Sie verstehen, ohne die Europäer unmöglich. Nun, das ist vorerst ein seltsamer Plan. Es gibt ein spezielles Abkommen mit Russland, in dem gesagt wird: keine Ukraine in der NATO, keine NATO-Truppen in der Ukraine, Russland soll in die Weltwirtschaft reintegriert werden, zur G7 zur rechten Zeit zurückkehren, mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. Aber Russland soll die Verpflichtung eingehen, nicht auf das Territorium seiner Nachbarn einzumarschieren und die Politik des Nichtangriffs gesetzlich implementieren. Das sieht überhaupt sehr seltsam aus, denn was bedeutet es, die Politik des Nichtangriffs gesetzlich zu implementieren? Hat Russland denn überhaupt gesetzlich eine Angriffspolitik implementiert? Es verteidigt sich doch. Das wissen wir gut. Sie sagen ständig, dass sie sich verteidigen. Ukrainische Nazis hätten sie angegriffen. Also sieht das ziemlich seltsam aus.
Ehrlich gesagt: Das wirkt wie ein amateurhaftes Dokument. Man kann sagen, dass die Wirkung dieser Dokumente sehr wichtig ist: Sie können sehr lange diskutiert werden – bis zu dem Moment, in dem sie in die Hände eines Juristen gelangen. Ich habe Ihnen die Situation mit der territorialen Integrität unseres Landes erläutert, die in der Logik der geltenden Verfassung unseres Staates durch kein Referendum verletzt werden kann. Wie viel Zeit braucht man, um all diese Dinge zu implementieren? Und das sage ich, obwohl ich kein Jurist bin. Ich denke, ein Jurist würde Ihnen, wenn er ein solches Briefing gibt, noch viel mehr – ich würde sagen – über Fallstricke erzählen, die sich in jedem Vorschlag dieses Plans verbergen. Also gibt es hier einen absolut klaren Punkt. Das ist im Grunde ein kurzer Überblick dieses Dokuments und der Kommentare dazu von Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky.
Wir werden jetzt Fragen beantworten, die während dieser Sendung bereits eingegangen sind – einen Teil der Fragen.
Frage. Wenn China aufhört, Russland zu helfen und nicht mehr nach Taiwan zu greifen, besteht die Möglichkeit, dass der Westen seine Einstellung zu Peking ändert und alles wieder wird wie früher?
Portnikov. Und warum sollte China aufhören, Russland zu helfen? Ich verstehe das nicht. Russland ist doch sein strategischer Partner. Und warum sollte es aufhören, nach Taiwan zu greifen, wenn die Frage der „Befreiung“ Taiwans von jener Regierung, die sich dort seit der Niederlage der Kuomintang-Armee unter dem Generalissimus Chiang Kai-shek befindet, seit der Gründung der Volksrepublik China Teil der Staatspolitik ist? Und Sie sollen eine einfache Sache verstehen: Man kann historische und politische Realitäten nicht ignorieren. Die Macht in China ist die Macht der Sieger im Bürgerkrieg. Die Macht in Taiwan ist die Macht derjenigen, die den Bürgerkrieg in China verloren und lange Zeit als legitime Regierung in der gesamten zivilisierten Welt anerkannt waren – bis zur Reise Henry Kissingers zu Mao Zedong. Wie heißt die Armee Chinas? Die Volksbefreiungsarmee Chinas. Warum Volksbefreiungsarmee Chinas und nicht chinesische Staatsarmee oder Volksarmee? Weil die Befreiung noch nicht beendet ist. Der Befreiungsmarsch der Volksbefreiungsarmee Chinas kann nur mit der „Befreiung“ Taiwans von denen enden, die den Bürgerkrieg verloren haben. Was ist daran unklar? Taiwan ist kein separater Staat. Taiwan ist ein Territorium, auf dem sich eine alternative Regierung des gesamten China befindet. Es gibt keinen Präsidenten von Taiwan – juristisch gibt es einen Präsidenten der Republik China. Der Nachfolger jenes Präsidenten der Republik China, Generalissimus Chiang Kai-shek, der gezwungen war, aus China evakuiert zu werden. Übrigens: Das war ein Sieger im Zweiten Weltkrieg, ganz und gar nicht die Person, die сейчас auf dem Stuhl des Vorsitzenden der Volksrepublik China sitzt. Nichts wird so sein wie früher, weil es früher nichts so war. Früher war es ein armes Land aus wirtschaftlicher Sicht, das für den Westen kein großes Interesse darstellte – und interessant wurde, als es billige Produkte zu verkaufen begann. Und natürlich verstärkten sich seine Ambitionen bezüglich Taiwan, aber auch seine militärische Stärke. Die Chinesen hatten Ambitionen auf Taiwan auch damals, als Sie, entschuldigen Sie, nicht die internationale Politik verfolgt haben: Die Geschichte dieser Beziehungen ist eine Geschichte von Zusammenstößen, Raids, lokalem Krieg. Und ich verstehe nicht, warum China aufhören sollte, Russland zu helfen, wenn es mit Russland gemeinsame Ziele hat: die Verringerung des geopolitischen Einflusses des Westens und die Vergrößerung des eigenen – Russlands in Europa und Chinas in Asien.
Frage. Trotz Patriotismus haben Völker im Krieg eine gewisse Zeitgrenze, nach der das ständige Kämpfen an Wunsch verliert, was zu verhängnisvollen Folgen führt. Wie schätzen Sie diese Zeitspanne für uns ein?
Portnikov. Ich weiß es nicht. Wir werden sehen. Sie verstehen, dass dies dennoch ein Kampf unter besonderen Bedingungen ist. Wir erhalten westliche Hilfe. Unsere Wirtschaft ist durch den Krieg zerstört, funktioniert aber gerade dank dieser westlichen Hilfe. Wir halten unsere Möglichkeiten als Staat aufrecht. Wir haben keine gigantische galoppierende Inflation. Wir haben eine Armee, die ihr Territorium verteidigt. Damit eine reale Zeitgrenze beginnt, müsste all das zu zerfallen beginnen. Und selbst in Ruinen leben Völker jahrzehntelang. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das aussehen wird, wie die Reaktion sein wird. Verstehen Sie, das sind sehr individuelle Dinge. Ich gehöre historisch zu einem Volk, das bereit war, sein Leben eher durch Selbstmord zu beenden, statt die Waffen vor Feinden niederzulegen, die bereit waren, es auszurotten. Es fällt mir schwer, sich in Menschen reinzuversetzen, die bereit sind, Freiheit gegen Kapitulation einzutauschen – aber ich sehe dieses Verlangen bei den Ukrainern noch nicht, selbst die Soziologie zeigt es nicht. Also sind das absolut theoretische Dinge.
Frage. Sie sagten einmal, dass man Politik nicht lernen kann und dass man als Politiker geboren wird und nicht dazu wird. Interessant: Warum genau so? Welche Eigenschaften muss ein Mensch haben, um als geborener Politiker zu gelten?
Portnikov. Ein Mensch, der ein geborener Politiker sein soll, muss seine politischen Aufgaben durch politische Arbeit verwirklichen wollen. Die Haupteigenschaft eines Politikers ist der Wunsch, Macht zu haben für Veränderungen, die er seinen Mitbürgern, seiner Gesellschaft bringen will. Daher ist das ein Mensch, der Politiker sein will – und er weiß das schon in Studenten- oder jungen Jahren: wenn Menschen entscheiden, dass sie nicht Juristen sein werden, sondern Abgeordnete lokaler Machtorganen einer konservativen oder Labour- oder irgendeiner anderen Partei, dass sie sich nicht mit einer lukrativen juristischen Praxis beschäftigen, sondern sich in irgendwelche Gemeinderäte, ins Parlament wählen lassen, dass sie sich nicht mit Journalismus beschäftigen, sondern von Parlamentstribünen sprechen, dass es sie interessiert, Gesetze zu lesen.
Mich hat das nie interessiert. Ich wurde, wie Sie vielleicht wissen, in einer Juristenfamilie geboren. In meinem Kinderzimmer standen alle Gesetze der Ukraine – natürlich sowjetische – ab 1917 bis das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Ich habe das alles gelesen, ich sage Ihnen ehrlich. Was sollte ich tun? Ich war ja ein Kind, es stand da. Aber es hat mich nie besonders interessiert, mich damit zu beschäftigen. Ich wollte nicht. Und es gibt Menschen, die gerne Gesetze schreiben, die gerne Ideen vorbereiten, damit jemand Gesetze schreibt. Das ist ja alles Politik.
Politik sind nicht Fernsehansprachen. Politik ist eine mühselige, ernsthafte, tägliche, vielstündige Arbeit mit Dokumenten. Ein Politiker ist ein Mensch, der mit Dokumenten arbeitet und nicht mit Ihnen. Seine Arbeit mit Ihnen ist ein Zusatz zu seiner echten Arbeit an Veränderungen im Staat. Ein Mensch, der nicht gerne mit Dokumenten arbeitet, ist kein Politiker, sondern ein Showman. Ja, wir können Showmen im Präsidentenbüro in jedem Land haben – aber was wird das Ergebnis sein? Zusammenbruch, Zusammenbruch, Zusammenbruch, Zusammenbruch. Krähenresultate. Das ist alles. Also: der Wunsch, Macht zu haben. Der Wunsch, mit Dokumenten zu arbeiten. Der Wunsch, Reformen durchzuführen. Der Wunsch, jahrelang die politische Leiter lokaler und nationaler Arbeit hinaufzusteigen: Abgeordneter zu werden, Minister, vom Minister zum Vizepremier, vom Premier zum Kandidaten für das Präsidentenamt oder zum Parlamentspräsidenten. Und das ist ein ewiger Kampf – politische Prinzipien und Ansichten.
Ja, zur Zeit gibt es in der Politik viele Menschen, die all das nicht haben, aber sie werden ihre Wähler natürlich in die Katastrophe führen. Und wir werden Teilnehmer dieser Katastrophen sein, weil wir in derselben Situation sind, und Zeugen dieser Katastrophen. Das wird ein unglaublich interessantes Jahrhundert sein, glauben Sie mir.
Frage. Wenn Ultralinke bei der Präsidentenwahl gegen Trumpisten antreten, werden sie wahrscheinlich in der Frage der Unterstützung der Ukraine solidarisch mit Trump sein oder kann es noch schlimmer werden?
Portnikov. Tatsache ist, dass Trump gerade eine Minderheit der Amerikaner repräsentiert. Die überwältigende Mehrheit der Wähler – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner – unterstützt die Ukraine und unterstützt Russland nicht. Vielleicht haben Ultralinke und Ultrarechte unterschiedliche Ansichten zum Nahen Osten, aber hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine nehmen die Masse amerikanischer Wähler in beiden Parteien und die nicht entschiedenen Wähler im Grunde genommen weitgehend dieselbe Position zur russisch-ukrainischen Krieg ein. Eine andere Frage ist, die wir immer im Kopf behalten müssen: Der russisch-ukrainische Krieg ist für die amerikanische Politik überhaupt nicht die erste und nicht die zweite, nicht die dritte und nicht die fünfte Frage. Amerikaner sind Wähler, die mit dem Geldbeutel abstimmen, mit wirtschaftlichen Interessen, mit der Verbesserung des eigenen Wohlstands. Das ist die Norm der Neuen Welt. Und deshalb, wenn wir sagen, dass jemand diese oder jene Position hat, und fragen: „Wie kann Trump sich so gegenüber der Ukraine verhalten, wenn die Mehrheit seiner Wähler das nicht unterstützt?“ – dass ist, weil die Mehrheit der Wähler sich generell mit etwas anderem beschäftigt.
Frage. Was sagen Sie zum Wunsch Trumps, statt der G7 eine große Fünf zu schaffen: Vereinigte Staaten, Russland, China, Indien, Japan?
Portnikov. Das ist eine sehr seltsame Idee, obwohl man sie im Weißen Haus bereits dementiert hat und sagte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten dies nie vorhatte. Aber selbst wenn das gäbe, glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass Japan gerne Teilnehmer einer solchen Gruppe wäre. Die Vereinigten Staaten würden dann faktisch die Schaffung eines neuen BRICS initiieren. Es gibt schon Brasilien, Russland, Indien, China und die Republik Südafrika. Dort müsste einfach in der Rolle Südafrikas Donald Trump stehen. So eine Art Ramaphosa für Arme, auf Minimalstufe.
Frage. Wenn die Demokratie verliert, welches mögliche alternative Modell gäbe es, das nicht anfällig für Populismus ist und eine bessere Alternative im Kampf gegen Autoritarismus wäre?
Portnikov. Wenn die Demokratie verliert, ist die einzige alternative Modell die Tyrannei, der Autoritarismus und der Tod von Dutzenden Millionen Menschen im Dritten Weltkrieg, dessen Zeugen – und vielleicht auch Opfer, Opfer, ich will Sie nicht belügen – Sie werden Opfer. Der Zusammenbruch der Demokratie ist der Kampf der Autarkien gegeneinander. Also hoffen wir, dass die Demokratie nicht verliert, sondern gewinnt, dass all diese autoritären Tendenzen mit dem Zusammenbruch ihrer Träger enden – von Washington bis Moskau und Peking – und wir diesen Vormarsch des Autoritarismus eindämmen können.
Frage. Wie groß sind die Chancen, dass Präsident Zelensky diese Bedingungen unter Druck akzeptiert?
Portnikov. Ich kenne die Antwort auf diese Frage nicht, aber ich denke, dass Präsident Zelensky solche Bedingungen unter Druck nicht akzeptieren wird – aus einem einfachen Grund: Für ihn würden sie, wie soll ich sagen, eine echte politische Katastrophe bedeuten. Volodymyr Zelensky denkt vermutlich nicht nur über den Machterhalt nach – obwohl ich denke, dass er darüber auch recht ernsthaft nachdenkt, nach all seinen Handlungen und Absichten –, sondern auch über den Erhalt seines politischen Images. Aber die Frage ist, dass – wie Sie sehen – unsere europäischen Verbündeten die Position von Präsident Zelensky vollständig unterstützen, und zwar richtig und angemessen. Und das Wichtigste kann etwas anderes sein: dass Zelensky diese Bedingungen akzeptiert und Russland stimmt ihnen nicht zu, das ist, denke ich, ein russisches Schema. Dann gibt es sowohl Schande als auch Krieg. Verstehen Sie, worin die Essenz dieser Forderungen tatsächlich besteht? Nicht im Ende des Krieges. Viele einfältige Leute können anders denken, aber sie irren. Die Essenz dieser Forderungen Putins ist, dass wir gleichzeitig Schande und Krieg bekommen. Und dann kann das der russischen Armee wirklich helfen, um die Besetzung neuer ukrainischer Territorien zu kämpfen. Dann kann man sagen, dass Putins Plan gelungen ist. Und das könnte das sein, worauf Putin setzt: dass Zelensky in einem, wie ich sagen würde, schwierigen Moment unter dem Druck der Trump-Administration zustimmen muss – mit all diesen Gesprächen, dass Trump Treffen um der Treffen willen nerven und dass er Taten will. Und Taten will er, vermutlich, nicht von Putin, sondern von Zelensky. Und in dieser Situation verstehen wir gut, dass wir dann ziemlich ernsthafte Probleme im ukrainischen Staatsorganismus sehen werden. Das ist auch völlig klar.
Übrigens gibt es noch eine Aussage von Präsident Zelensky zur Situation mit den Wahlen: „Wir sind bereit, mit Präsident Trump in jedem Format zu arbeiten. Wenn Präsident Trump so oft über Wahlen in der Ukraine spricht, möchte ich ganz offen sagen: Wir können versuchen, Wahlen durchzuführen. Das ist etwas, das man besprechen muss. Offen gesagt: Wir hier in der Ukraine glauben, dass Amerika dies mit der russischen Seite besprechen muss.“
Das ist im Grunde das, was die Durchführung der Wahlen betrifft: Wir verstehen gut, dass man Wahlen nur durchführen kann, wenn es eine Waffenruhe und Sicherheit gibt. Und Putin trifft sich heute mit General Gerasimov, dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, und sagt ihm, die Kriegshandlungen fortzusetzen. Ich möchte Sie daran erinnern: In den letzten Monaten ist das bereits die fünfte Beratung Putins mit dem Militär. Er ist ständig in halbmilitärischer Uniform, gibt sich ganz kämpferisch. Ich denke, das zeigt gerade, dass er nicht nur nicht beabsichtigt, den Krieg zu beenden, sondern Trump auch davon überzeugt, dass er ganz energisch ist, bereit zu kämpfen – offenbar, damit Trump energischer auf Zelensky drückt. Aber das ist nur die Entwicklung der Handlung, wie Sie verstehen. Ich denke, dass morgen oder übermorgen oder nach einiger Zeit neue Details dieses Prozesses erscheinen werden.
Absolut unklar, wann er endlich stoppen wird. Wann wird es zum Stopp kommen? Ich sagte, dass ich glaube, dass bis zum 14.–15. Dezember irgendwelche abschließenden Ereignisse stattfinden müssen. Warum? Weil Chanukka schon beginnt. Chanukka beginnt – zumindest Witkoff und Kushner feiern. Aber bei Trump – besser wäre, er hätte das Judentum angenommen und uns früher in Ruhe gelassen – beginnen die Feiertage doch erst am 24. Dezember. Oder wir alle beginnen jetzt gemeinsam Glückwunschbriefe zu schreiben – an Ivanka Trump und ihren Ehemann Jared Kushner – und sie zu bitten, den Opa zu Chanukka einzuladen, damit er mit den Enkeln spielen kann. Vielleicht gelingt es uns dann, diese Bombe irgendwie zu deaktivieren. Also lasst uns nachdenken. Chanukka muss unser wichtiger Verbündeter in diesem ganzen Wahnsinn werden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Новий “мирний план” Трампа: головне | Віталій Портников. 11.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Jeden Tag, vor dem Hintergrund des Verhandlungsprozesses, der zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation stattfindet – und möglicherweise, nebenbei bemerkt, laufen auch Konsultationen zwischen den Russen und den Amerikanern –, gibt es Hinweise darauf, wie die Vereinigten Staaten sich im Prinzip die Zukunft der Ukraine und das Ende des russisch-ukrainischen Krieges vorstellen. Und heute ist eine neue Idee aufgetaucht, ein neues Modell zur Beendigung des Krieges. Wobei man es eigentlich nicht „neu“ nennen kann. Es ist eher ein neues altes Modell, das seit den ersten Tagen des Beginns des großen russisch-ukrainischen Krieges diskutiert wird. Und wir können dieses Modell grundsätzlich besprechen – vor allem, um zu begreifen, wie realistisch all diese Vorschläge, die der Westen jetzt zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vorlegt, überhaupt sind.
Es geht also um den sogenannten Koreakrieg mit einer demilitarisierten Linie entlang der Front. Genau darüber schreibt die Washington Post in ihrem Text. Zwei Entflechtungs-Zonen. Die eine Zone – das ist eine demilitarisierte Zone, in der es überhaupt keine schweren Waffen geben wird. Die andere Zone – das ist eine Zone, in der jede Art von Waffen erlaubt ist, außer schweren. Also eine Zone ohne Waffen und eine Zone ohne schwere Waffen.
Natürlich muss man sich klar machen, dass all diese Zonen – wie Sie verstehen – auf dem Territorium der Ukraine liegen würden. Und bis zu einem gewissen Grad entspricht das auch den Vorstellungen des russischen Präsidenten Putin, der ja ebenfalls ständig davon spricht, dass er auf dem Gebiet der Ukraine Pufferzonen sehen möchte. All das ist also im Grunde auch die Idee von Pufferzonen – nur nicht zwischen dem eigentlichen Territorium der Russischen Föderation und dem Territorium der Ukraine, sondern zwischen Gebieten, die von Russland besetzt sind, und Gebieten, die von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Das sind also zwei Ideen, die jetzt als Varianten zur Diskussion gestellt werden, wie der russisch-ukrainische Krieg enden soll.
Reden wir nun darüber, wie diese zwei Zonen überhaupt aussehen sollen. Also, wie realistisch es ist, zu glauben, dass sie so existieren können. Und wer wird diese Zonen kontrollieren? Das ist ja ebenfalls eine sehr gute Frage. Wenn das zwei demilitarisierte Zonen sind, die sich beide auf Gebiet befinden, das von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, dann entsteht sofort die Frage nach dem Status dieser Zonen und danach, wer sie in der Realität kontrollieren wird. Es gibt demilitarisierte Zonen auf der Koreanischen Halbinsel, nach deren Vorbild die Amerikaner diese zwei demilitarisierten Zonen vorschlagen. Und im Prinzip sind das menschenleere Zonen, wie Sie wissen. Dort gibt es nur Truppen.
Das bedeutet, wie Sie verstehen, dass wir in dieser Situation darüber sprechen, dass uns angeboten wird, ein riesiges Gebiet der Ukraine von seiner Bevölkerung zu säubern, damit es einfach ein Territorium ist, auf dem sich ausschließlich irgendwelche Kontrolltruppen befinden, die überwachen, was zwischen Russland und der Ukraine geschieht. Und natürlich stellt sich immer auch die Frage, wie diese beiden Zonen so kontrolliert werden sollen, dass russische Truppen nicht jederzeit, in jedem ihnen passenden Moment, in sie eindringen können. Auch das ist – würde ich sagen – ein ziemlich merkwürdiger Blick auf ein koreanisches Finale des Krieges in der Ukraine.
Ich sollte Sie daran erinnern, dass schon der Vergleich an sich ziemlich seltsam ist, weil es auf der Koreanischen Halbinsel – wie Sie verstehen – einen Krieg innerhalb eines einzigen Staates gab. Das war im Grunde ein innerstaatlicher Konflikt, ein Bürgerkrieg. Und in beiden Fällen wurden die zwei Teile der Koreaner von Verbündeten unterstützt, die auf der einen Seite auf Seiten der koreanischen Kommunisten standen – das waren die Sowjetunion und die Volksrepublik China – und auf der anderen Seite auf der Seite des Südens, man könnte sagen des demokratischen Südens, aber nennen wir es ehrlicher: des antikommunistischen Südens. Denn der erste Präsident Südkoreas, Syngman Rhee, war ein ziemlich autoritärer Mensch, wenn auch – ich würde sagen – deutlich näher an einer demokratischen Ordnung Koreas als sein Gegenspieler, der kommunistische Diktator Kim Il-sung, wie wir heute ganz genau verstehen.
Und die Teilung Koreas selbst, das Waffenstillstandsabkommen – das, nebenbei bemerkt, ohne Beteiligung des südkoreanischen Präsidenten Syngman Rhee zustande kam, ich möchte Sie daran erinnern –, Südkorea hat dieses Abkommen nie unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten haben es für Südkorea unterschrieben. Im Grunde können wir also sagen, dass dieser Waffenstillstand implizit davon ausging, dass sich beide Koreas eines Tages nach dem Waffenstillstand wieder zu einem einzigen Staat vereinen würden, dass dafür nur die Zeit noch nicht gekommen sei. Und beide Koreas betrachteten praktisch bis zu diesem Jahr – als der heutige nordkoreanische Diktator Südkorea offiziell zu einem „anderen Staat“ erklärte – das Territorium des jeweils anderen Koreas als das eigene Territorium, nur eben als besetzt: aus Sicht Pjöngjangs von den Amerikanern und aus Sicht Seouls von den Kommunisten. Und Sie wissen, dass jeder Bürger der Demokratischen Volksrepublik Korea, wenn er aus dem Norden flieht und im Süden ankommt, automatisch Bürger Koreas wird – weil er als jemand gilt, der von einem Gebiet geflohen ist, das von Kommunisten besetzt ist.
Bei uns und den Russen handelt es sich aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen zwischenstaatlichen Konflikt, der von einer Seite eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, indem sie das Territorium einer anderen Seite besetzt – was in der Situation mit Korea nicht der Fall war. Und es stellt sich immer eine sehr wichtige Frage: Wie sieht der weitere Ausweg aus einer Pufferzonen-Situation aus? Verstehen Sie, wenn wir eine Pufferzone schaffen, die Kontrolle Russlands über ukrainische Territorien anerkennen, und zwischen den besetzten Gebieten und der Ukraine selbst diese Pufferzone auf ukrainischem Boden errichten, während diese von Russland besetzten Gebiete völkerrechtlich weiterhin ukrainisches Territorium bleiben, Russland sie aber als eigenes Territorium betrachtet, ja mehr noch: Russland der Meinung ist, dass sich jenseits der Pufferzone Gebiete befinden, die verfassungsmäßiger Bestandteil der Russischen Föderation sein müssten, nur „von den Ukrainern besetzt“ – womit könnte eine solche Situation denn bitteschön enden, außer mit einem Krieg zwischen zwei Staaten?
Das Einzige, was diese Situation mit Korea gemeinsam hat, ist, dass Russland selbst den ukrainischen Staat nicht als reale politische Einheit anerkennt und seine Territorien als eigene ansieht. Das heißt, wenn Sie so wollen, gibt es in dieser Geschichte „eine Korea“ – das ist Russland –, nicht die Ukraine, die sich überhaupt nicht als Teil Russlands betrachtet und sich nicht Russland anschließen will. Genau deshalb verwundert mich die Idee dieser zwei Pufferzonen entlang der Kontaktlinie so sehr.
Und stellen Sie sich jetzt vor, dass in dieser Situation, wenn man sich die Karte ansieht, die die Medien derzeit veröffentlichen, Saporischschja praktisch schon in der zweiten Pufferzone liegt, in der Zone ohne schwere Waffen. Stellen Sie sich vor, wie das Leben in einem regionalen Zentrum aussieht, in dem es nicht einmal ernsthafte Truppen gibt – und gegenüber steht eine bis an die Zähne bewaffnete, aggressive russische Armee. Das ist ebenfalls ein sehr ernstzunehmender Punkt, den man im Kopf behalten sollte. Und Saporischschja ist keineswegs die einzige Stadt, die sich praktisch an den Grenzen dieser Zonen wiederfindet. Noch eine ganze Reihe großer ukrainischer Städte würde in so einer Grauzone mit völlig unklaren Perspektiven landen.
Und ich habe noch eine Frage, die ich gerne stellen würde: Wer hat überhaupt gesagt, dass sich die Russische Föderation bereit erklärt, dieser Zonen-Idee zuzustimmen? Wir hören doch die ganze Zeit vom Präsidenten Putin, dass er überhaupt nur dann irgendwelche Gespräche über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front beginnen kann, wenn die ukrainischen Truppen das Gebiet der Region Donezk verlassen haben. In letzter Zeit – zumindest während seines Besuchs in Indien – spricht Putin bereits von der sogenannten „Befreiung Neurusslands“ als Kriegsziel im russisch-ukrainischen Krieg.
Und mich würde sehr interessieren zu verstehen, ob Trump und seine Unterhändler, wenn sie über diese Pufferzonen sprechen, die – wenn man auf die Karte schaut – genau entlang der Linie verlaufen sollen, auf der sich jetzt russische und ukrainische Truppen befinden, ihre Pläne mit Präsident Putin abgestimmt haben. Inwieweit verstehen sie, dass Putin überhaupt nicht die Absicht hat, den Krieg unter solchen Bedingungen zu beenden? Denn das ist kein Krieg um irgendwelche Pufferzonen oder Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson oder Saporischschja – das ist ein Krieg um die Ukraine. Und die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sind nur deshalb in diese Zange des Aggressors geraten, weil es Regionen waren, die die russische Armee einnehmen konnte.
Wie wir jetzt sehen, operiert die russische Armee weiterhin auf dem Gebiet der Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk und Sumy. Und es gab Zeiten, da war sie in einer deutlich größeren Zahl ukrainischer Regionen: in der Region Tschernihiw, in der Region Schytomyr, im Gebiet Kyiv, im Gebiet Mykolajiw. Und wie hängt das alles mit dem angeblichen Wunsch zusammen, ausschließlich fünf ukrainische Regionen und Sewastopol an die Russische Föderation anzugliedern? Das scheint mir eine nicht schlechte Frage zu sein, auf die man eine Antwort finden sollte.
Was soll die Ukraine im Gegenzug für ihr Einverständnis mit einer solchen territorialen Aufteilung und für die faktische Zustimmung zur Aufgabe ihrer Territorien auf unbestimmte Zeit erhalten? Denn offensichtlich wäre die Ukraine, wenn ein solches Abkommen tatsächlich unterzeichnet würde, verpflichtet, sich damit einverstanden zu erklären, dass sie ihre Territorien nicht mit Gewalt zurückerobern kann. Natürlich stünde unter einem solchen Abkommen auch eine Unterschrift russischer offizieller Vertreter. Aber wir wissen eines ganz genau: Anders als wir können die Russen jederzeit ihre Verpflichtungen brechen, sobald sie ihnen nicht mehr gefallen.
Es gibt außerdem die Idee, dass die Ukraine bereits im Jahr 2027 der Europäischen Union beitreten soll. Offensichtlich könnten die Vereinigten Staaten dazu beitragen, die Opposition des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zu beseitigen. Orbán sagt ständig, dass er ein entschiedener Gegner sei, der den EU-Beitritt der Ukraine niemals zulassen werde. Aber wir verstehen, dass dies aus seiner Sicht leere Rhetorik ist, die vor allem mit den Parlamentswahlen in seinem Land zusammenhängt und mit Orbáns Wunsch, der seit vielen Jahrzehnten eine echte Korruptions-Vertikale in Ungarn anführt, an der Macht zu bleiben und so Verantwortung zu vermeiden.
Diese Wahlsituation in Ungarn kann, sollte die US-Regierung wirklich wollen, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, auf zwei Wegen enden. Der eine Weg besteht darin, dass Orbán die Wahlen verliert und der neue ungarische Premierminister kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU einlegt. Der zweite Weg: Trump wird Druck auf Orbán ausüben und ihn dazu zwingen, auf sein Veto zu verzichten, das Orbán nach Abschluss der Parlamentswahlen in seinem Land ohnehin weit weniger brauchen wird.
Aber ich verstehe nicht so recht, wie man einen EU-Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 erreichen will, wenn jetzt das Jahr 2025 zu Ende geht und man sich fragen muss, welches Tempo die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU haben müssten, damit wir es schaffen, 2027 beizutreten. Und wie groß wären dann unsere wirtschaftlichen Verluste – vor allem in den Bereichen der ukrainischen Industrie? Sehr vieles müsste geschützt werden, wenn wir die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren durchziehen wollen. Können Sie sich vorstellen, wie viele Zugeständnisse wir in einer solchen Situation unseren Nachbarn machen müssten?
Und natürlich stellt sich eine riesige Frage, wie realistisch das überhaupt ist. Mir scheint, dass in diesen Vorschlägen weniger Realität steckt als vielmehr der Blick der Vereinigten Staaten auf die EU als eine Organisation, in die man aufgenommen wird, indem man einfach die Hand hebt. Das klingt zwar nach einer guten Idee, ist aber in Bezug auf das Tempo eines EU-Beitritts völlig unrealistisch. Ich würde mich gern irren.
Dann gibt es noch einen weiteren Punkt. Für Russland würde ein EU-Beitritt der Ukraine bedeuten, dass die gesamte Ukraine hinter der Pufferzone faktisch von Russland abgeschnitten ist und alle Pläne des russischen Präsidenten, sein Imperium auf unsere Kosten und in unseren Grenzen wiederherzustellen, gescheitert wären. Da stellt sich für mich die Frage, ob Putin sich in absehbarer Zeit damit einverstanden erklären wird – und welche Einflussinstrumente Witkoff und Kushner gegenüber Putin überhaupt haben sollen, um ihn zu dieser Zustimmung zu bringen.
Der nächste Punkt sind die Sicherheitsgarantien. Die Washington Post beschreibt sie als ähnlich Artikel 5 (des NATO-Vertrages). Das heißt: Wenn Russland dieses Friedensabkommen verletzt, müssen die Vereinigten Staaten der Ukraine helfen, dieses Abkommen unterzeichnen, es im Kongress ratifizieren. Die europäischen Staaten werden ihre eigenen Abkommen mit separaten Sicherheitsgarantien unterzeichnen. Es geht darum, dass die USA und die europäischen Länder auf jede russische Aggression mit entschlossenen Maßnahmen reagieren.
Aber wieder ist nicht sehr klar, wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen. Besonders nach all den Zweifeln in Europa, ob die Vereinigten Staaten überhaupt bereit sind, europäische Länder zu verteidigen. Und wenn wir über zukünftige Sicherheitsgarantien sprechen, die Artikel 5 der NATO ähneln, müssen wir uns eine ziemlich grundlegende Frage stellen: „Funktioniert Artikel 5 der NATO überhaupt? Sind wir sicher, dass Artikel 5 funktioniert und die europäischen NATO-Staaten tatsächlich schützt?“
Meiner Meinung nach ist das derzeit die wichtigste Frage, auf die wir eine Antwort suchen müssen. Denn wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Europa zu verteidigen, dann ist ganz egal, welche Abkommen sie mit der Ukraine über unseren Schutz unterzeichnen – in einem kritischen Moment wird der Präsident der Vereinigten Staaten, und das muss nicht unbedingt Trump sein, sagen, dass er wegen der Ukraine kein Risiko eingehen und keinen nuklearen Krieg zwischen den größten Nuklearmächten der Welt riskieren wird. Stattdessen wird er versuchen, mit der Russischen Föderation eine gemeinsame Sprache zu finden. Das ist also ein ziemlich wichtiger Punkt.
Diese Diskussionen über die Begrenzung der ukrainischen Armee dauern fort. Wie wir verstehen, sind sie alle ziemlich ernst, was die Debatte betrifft. Sie wissen, dass die Vereinigten Staaten wollen, dass die ukrainische Armee auf 600.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert wird. Die europäischen Länder bestehen für die Ukraine auf der Zahl von 800.000 Soldaten. Soweit ich verstehe, wird sich die Russische Föderation weder mit der einen noch mit der anderen Zahl einverstanden erklären.
Und wieder habe ich eine wichtige Frage: Welche Instrumente haben die amerikanischen Vermittler überhaupt, um den russischen Präsidenten dazu zu zwingen, selbst einer 600-tausendköpfigen ukrainischen Armee zuzustimmen? Worin besteht derzeit die Idee der Ukrainer, wenn sie in den Verhandlungen mit den Amerikanern darauf beharren? Sie sagen, sie könnten sich mit 600.000 Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte einverstanden erklären, wollen aber, dass es keine Beschränkungen für andere Sicherheitsstrukturen gibt, sagen wir, für die Nationalgarde der Ukraine, die man durch jene Hunderttausende von Menschen aufstocken könnte, die ansonsten in den Streitkräften dienen würden. Aber auch ein solcher Schachzug ist – würde ich sagen – für Moskau absolut inakzeptabel.
Nun zu den territorialen Tauschgeschäften, einem wichtigen Teil dieser Verhandlungen. Trotz der Tatsache, dass es auf der Karte, die wir in den Medien sehen, um eine Trennlinie entlang der aktuellen Demarkationslinie geht, an der sich jetzt die ukrainischen und russischen Truppen befinden – eine Art provisorische Demarkationslinie, eine Frontlinie –, läuft die Hauptdiskussion um die Region Donezk und das Tempo des Gebietsverlustes dort. Während viele Beobachter meinen, dass die russische Armee in diesem Tempo noch mehrere Jahre auf dem Gebiet der Region Donezk weiter vorrücken könnte, heißt es in der Trump-Administration, dass die Ukraine dieses Gebiet ohnehin innerhalb der nächsten sechs Monate verlieren werde. Und deshalb sei es jetzt besser, sich mit dem Verlust dieses Gebietes abzufinden, um zusätzliche Opfer zu vermeiden.
Auch hier verwenden amerikanische Unterhändler, wenn sie vom Abzug ukrainischer Truppen aus der Region Donezk sprechen, den Begriff „demilitarisierte Zone“ – eine Zone, aus der die ukrainischen Truppen abgezogen werden und in die keine russischen Truppen einrücken sollen. Aber das Hauptproblem liegt doch nicht in der Militarisierung oder Demilitarisierung, sondern in der Frage, unter wessen Souveränität dieses Gebiet stehen wird. Welche Flagge über den Rathäusern von Slowjansk oder Kramatorsk wehen wird: die Flagge der aggressiven Russischen Föderation oder die Flagge des rechtmäßigen Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet hat? Das ist, wie Sie verstehen, das eigentliche Kernproblem, das gelöst werden muss.
Es lassen sich viele historische Parallelen finden. Erinnern Sie sich: Nach dem Ersten Weltkrieg gab es auch Teile deutschen Territoriums, die de facto demilitarisiert waren und nicht zu Deutschland gehörten, aber gleichzeitig auch nicht Teil anderer Staaten wurden. Das beste Beispiel ist die Freie Stadt Danzig und der Korridor über polnisches Gebiet dorthin. All diese genialen Konstruktionen endeten, wie Sie wissen, im Zweiten Weltkrieg, der genau auf den Straßen von Danzig begann.
Nun ein weiterer, sehr wichtiger Punkt: der mit dem Kernkraftwerk Saporischschja verbundene. Es gibt die Forderung, dass dieses Kraftwerk von der russischen Besatzung befreit wird. Und die Amerikaner beanspruchen die Rolle, dort sozusagen die Aufsicht zu übernehmen – das heißt, es soll unter amerikanische Verwaltung gestellt werden. Ich halte es für durchaus möglich, dass man in Kyiv dieser Idee sehr positiv gegenübersteht. Denn wenn sich auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja eine amerikanische Verwaltung befindet, begrenzt das die Möglichkeiten der Russischen Föderation, reale militärische Aktionen gegen die Ukraine zu führen, erheblich – weil sie dann gegen amerikanisches Personal und amerikanische Sicherheitskräfte gerichtet wären. Und im Grunde genommen wäre das dann eine amerikanische Basis, wenn auch keine militärische, aber eine Basis auf ukrainischem Boden.
Aber wieder stellt sich mir die Frage, was der russische Präsident wohl von der Idee hält, dass auf dem Gebiet der Region Saporischschja, die in der russischen Verfassung „Region Saporischschja der Russischen Föderation“ heißt, ein Kernkraftwerk steht, von dem das russische Personal abgezogen wurde und an dessen Stelle amerikanisches Personal eingesetzt wird. Aus welchem Grund bitte schön? Ich bin absolut sicher, dass sich der russische Präsident niemals mit einer solchen Idee einverstanden erklären wird. Und ich verstehe nicht so recht, warum das überhaupt diskutiert wird und welche Instrumente, ich wiederhole mich hier schon zum x-ten Mal während dieser Sendung, welche Instrumente die amerikanische Administration überhaupt haben soll, um die Russen zu zwingen, auf das Kernkraftwerk Saporischschja auch noch zugunsten der Amerikaner zu verzichten. Wie will Putin das den Russen erklären? „Wisst ihr, wir haben das Kernkraftwerk Saporischschja befreit, und jetzt sitzen dort die Amerikaner“?
Nun zur Frage der Finanzierung. Die Trump-Unterhändler schlagen der Ukraine vor, 100 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa zu erhalten. Ohne die Europäer ist dieses Problem aus einem einfachen Grund nicht zu lösen. Damit dieses Geld ausgezahlt werden kann, muss das europäische Zentralverwahrungsinstitut in Belgien, in dem sich der Löwenanteil dieser Mittel befindet, klare Garantien bekommen, dass Belgien im Falle eines Gerichtsverfahrens, das Russland gegen dieses Verwahrungsinstitut oder gegen Belgien führen könnte, die möglichen finanziellen Verluste kompensieren kann.
Bislang gibt es weder von Seiten der Vereinigten Staaten noch vonseiten der Europäischen Union einen klaren Mechanismus, wie Belgien diese potenziellen Verluste kompensiert werden könnten. Der belgische Premierminister Bart De Wever – übrigens ebenfalls ein rechtspopulistischer Politiker vom Schlage Trumps, ein ultraflämischer, rechtsnationalistischer Politiker – hat heute wörtlich gesagt, dass er die Konfiszierung der russischen Vermögenswerte in diesem Verwahrungsinstitut für einen ganz gewöhnlichen Diebstahl aus dem Staatshaushalt eines Landes hält, mit dem weder Belgien noch die gesamte EU sich im Kriegszustand befinden. „Und das“, sagte er, „ist dasselbe, wie in die Botschaft eines souveränen Staates auf belgischem Boden einzudringen – vielleicht sogar in die Botschaft eben dieses Russlands – und dort einfach Möbel und anderes Eigentum zu stehlen.“ Wie wir sehen, verteidigt die Regierung Belgiens in Brüssel weiterhin die Unmöglichkeit einer solchen Entscheidung. Und ich verstehe nicht so recht, wie man dieses Hindernis überwinden will.
Es ist also offensichtlich auch hier ein amerikanischer Einfluss erforderlich. Gleichzeitig ist völlig klar, dass Russland sehr hart auf die Konfiszierung dieser Vermögenswerte reagieren wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute bereits betont, dass Russland auf eine solche Entscheidung eine Antwort vorbereitet. Überhaupt ist völlig unklar, wie Moskau reagieren wird, wenn sich herausstellt, dass nicht Ursula von der Leyen, sondern Donald Trump der Hauptinitiator und Motor hinter der Konfiszierung russischen Geldes war. Das ist ebenfalls eine interessante Frage.
Ein weiterer Teil des Wiederaufbaus der Ukraine soll durch Investitionen der Vereinigten Staaten erfolgen. Und überraschend ist daran nun der Vorstandschef des Finanzgiganten BlackRock, Larry Fink, beteiligt, der einen Entwicklungsfonds für die Ukraine auflegen soll, der 400 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau unseres Landes mobilisieren soll. Das ist natürlich eine gigantische Summe. Die Einbindung Larry Finks ist keine Fantasie. Warum? Weil unsere Unterhändler heute zum ersten Mal diese Gruppe zusammengebracht haben, die sich mit dem Wiederaufbauplan für die Ukraine befassen soll. Mit dabei waren Scott Bessent, der Finanzminister der Vereinigten Staaten,
Das ist wichtig, denn Scott Bessent ist einer der kompromisslosesten Gegner Russlands im wirtschaftlichen Bereich und spricht ständig von der Notwendigkeit, harte Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen. Wie bekannt, ist er ein Befürworter solcher Sanktionen, die die russische Wirtschaft zerstören würden – nicht nur im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, sondern auch, weil Bessent Russland offensichtlich als Energiekonkurrenten ausschalten möchte, wenn nötig durch die Zerstörung seiner Wirtschaft. Anders als Kushner und Witkoff betrachtet Bessent Russland als Konkurrenten und nicht als Einnahmequelle. Und das ist eine sehr richtige Position, weil die Zerstörung der russischen Wirtschaft – verbunden mit der Unmöglichkeit ihrer Wiederherstellung im kommenden Jahrzehnt – das Beste ist, was Europa passieren kann.
Also: Bessent, Larry Fink und Jared Kushner nahmen an diesem Gespräch teil – das ist also eine Art Dreiergruppe, die sich mit Investitionen und Wiederaufbau befasst. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass dies eine wichtige Trump-Formel ist.
Es gibt ja die berühmte Idee, wonach Länder, die Handel treiben und prosperieren, nicht gegeneinander Krieg führen. Das ist eine völlig verrückte Idee. Denn Deutschland begann den Zweiten Weltkrieg nach einem drastischen wirtschaftlichen Aufschwung in den 1930er Jahren, und China wird gerade wegen seines wirtschaftlichen Aufschwungs zu einer immer größeren militärischen Bedrohung. Solange China nicht prosperierte, war es keine militärische Bedrohung für die USA. Aber gut – im Moment denkt Trump eben, was er denkt.
Was ist also die Idee? Trumps Unterhändler arbeiten mit den europäischen Verbündeten an einem Paket aus Sicherheitsgarantien und wirtschaftlichen Anreizen, das attraktiv genug sein soll, damit die Ukrainer bereit sind, die bittere Pille zu schlucken – nämlich den Verzicht auf jenen Teil der Region Donezk, den Russland nicht erobern konnte. Das ist die Trump-Formel des Friedens.
Aber ich wiederhole: Es gibt für mich eine Frage, die völlig offen bleibt. Wo ist in diesem Plan Putin? Denn der überwiegende Teil dieser Punkte setzt überhaupt kein Interesse Putins voraus. Ich bin sogar der Meinung, dass Putin diesen Friedensplan nicht vorgeschlagen hat, um den Krieg zu beenden, sondern um die Destabilisierung der Ukraine zu fördern, um schnell größere Gebiete zu erobern, die die russische Armee einnehmen könnte.
Offensichtlich hält Putin sich jetzt für nahe an seinem Ziel – gerade deshalb hat er ja begonnen, von „Neurussland“ zu sprechen. Und jetzt schlägt man ihm eine bittere Pille vor: Anstatt die Ukraine einzunehmen, den Prozess der Wiederherstellung seines Imperiums auf unsere Kosten zu starten und eine politische Hegemonie über Europa aufzubauen, soll er sich mit einem kleinen Teil der Region Donezk zufriedengeben und möglicherweise die Möglichkeit verlieren, seine Truppen weiter vorrücken zu lassen – zumindest wegen der Präsenz einer amerikanischen Administration im Kernkraftwerk Saporischschja.
Das Entscheidende, was ich verstehen möchte, ist: Warum glauben Bessent, Trump, Witkoff, Kushner, Rubio – all diese Leute –, dass sie, wenn sie Zelensky unter Druck setzen und selbst wenn die Ukrainer gegen eine solche Entscheidung nicht protestieren sollten, automatisch auch Putins Zustimmung bekommen werden? Und was werden sie tun, wenn Putin sie mit all ihren bereits von ihnen selbst und von Zelensky gebilligten Vorschlägen zum Teufel schickt? Das ist die Frage, auf die ich keine Antwort habe. Und wenn es darauf keine Antwort gibt, können wir feststellen, dass das alles kein wirklicher Friedensprozess ist.
Wir analysieren dieses Thema so detailliert, weil Sie hier reale Vorstellungen darüber sehen, wie die Amerikaner das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in der aktuellen Phase sehen.
Kommentieren Sie, was Sie über dieses koreanische Modell eines Endes oder Einfrierens des russisch-ukrainischen Krieges denken. Und ich werde jetzt auf Fragen antworten, die während dieser Sendung gestellt wurden, während wir miteinander gesprochen haben.
Frage. Stellen wir uns vor, die Ukraine macht irgendwelche Zugeständnisse. Putins Truppen nehmen diese Gebiete ein, bleiben aber nicht stehen, sondern gehen weiter. Was wird Trump in dieser Situation tun?
Portnikov. Genau das ist doch die Frage Nummer eins, mit der wir uns hier beschäftigen.
Erstens: Putins Truppen dürften diese Gebiete gar nicht einnehmen. Es soll ja eine demilitarisierte Zone sein.
Zweitens: Es müssten solche Sicherheitsgarantien existieren, die vorsehen, dass, wenn russische Truppen weiter vorrücken, die Streitkräfte des Westens eingreifen.
Das heißt, Russland könnte in eine Situation gebracht werden, in der es sich mit direkter westlicher Intervention konfrontiert sieht und sich schriftlich mit allem einverstanden erklärt, was passieren wird – so zumindest die Idee Trumps. Aber ich wiederhole: Ob wir solche Sicherheitsgarantien haben werden oder nicht, weiß ich nicht, weil wir bislang keine konkreten Ergebnisse gesehen haben, außer dem, was es ohnehin schon gibt.
Frage. Welchen Sinn haben waffenfreie Zonen im Zeitalter der Drohnenkriege?
Portnikov. Auch das ist eine sehr gute und berechtigte Frage. Aber wenn Sie waffenfreie Zonen haben und dort auch Glasfaserleitungen und sämtliche Infrastruktur vorhanden sind, bedeutet das, dass es für die reguläre russische Armee deutlich schwieriger wird, diese Zonen zu durchqueren, wenn sie eine echte Invasion durchführen möchte und nicht nur Drohnenangriffe. Und außerdem muss jedes Waffenstillstandsabkommen auch ein Verbot von Raketenbeschuss und Drohnenangriffen beinhalten. Das wäre dann gleichbedeutend mit jeder anderen Form von Eingriff auf ukrainischem Territorium und würde eine westliche Reaktion im Rahmen jener Sicherheitsmechanismen erfordern, die beschlossen werden müssten und die jetzt von amerikanischen und ukrainischen Unterhändlern diskutiert werden könnten.
Frage. Glauben Sie wirklich, dass während des Krieges bei Wahlen die Mehrheit der Ukrainer Zelensky wieder als Präsidenten sehen möchte? Bemerken Sie nicht, wie negativ die Menschen in der Ukraine über ihn denken?
Portnikov. Ich wiederhole, dass ich das so sehe – und vor allem, dass man das in Zelenskys Umfeld so sieht. Die Frage ist ja nicht, was ich denke, sondern dass Zelensky Wahlen während des Krieges viel leichter gewinnen kann als nach dem Krieg. Vieles wird von der Liste der Kandidaten abhängen, die gegen Zelensky antreten. Es ist ein Unterschied, ob im Wahlzettel ein General Valery Zaluzhny steht oder nicht; oder ob Zelensky beispielsweise mit einem Jurij Bojko auf dem selben Wahlzettel steht. Sind Sie sicher, dass die Bevölkerung, die Zelensky mit Negativität begegnet, dann für Bojko oder irgendeinen ähnlichen Kandidaten stimmen wird?
Natürlich hat Zelensky ein negatives Image, aber Umfragen zeigen, dass er immer noch realistisch in die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl einziehen und dort gegen eine ganze Reihe von Politikern gewinnen würde. Ich weiß nicht, wie das nach der „Mindych-Affäre“ aussieht; das muss man sich gesondert anschauen. Aber ich wiederhole: Ich sage nicht, dass Zelensky die Wahl auf jeden Fall gewinnt. Ich sage etwas Einfacheres: Während des Krieges wird es für ihn leichter sein zu gewinnen als danach. Das ist alles, was ich sage.
Frage. Wie stehen Sie zu Forderungen, das Wahlrecht für Bürger zu verbieten, die vor oder während der Vollinvasion ins Ausland gegangen sind?
Portnikov. Jede Diskriminierung ukrainischer Bürger nach ihrem Wohnort ist eine Einschränkung ihrer Wahlrechte. Zumal der Staat selbst diese Menschen zum Verlassen des Landes aufgefordert hat, und ihr Verbleib im Land eine solche Belastung für die ukrainische Wirtschaft geschaffen hätte, dass sie wahrscheinlich sehr viel schneller zusammengebrochen wäre – und wir heute auf dem Gebiet der Russischen Föderation leben würden.
Den Menschen, die ausgereist sind und die von den Regierungen anderer Länder unterhalten wurden, muss man danken, dass sie nicht zum raschen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine beigetragen haben. Sie scheinen einfach nicht zu verstehen, dass in der Situation einer praktisch zerstörten ukrainischen Wirtschaft – sie existiert faktisch nicht mehr – und einer zerstörten ukrainischen Energiewirtschaft – die es ebenfalls nicht gibt –, dass alles, was Sie sehen, Ruinen sind. Man kann so tun, als merke man nicht, dass man unter Ruinen lebt, aber glauben Sie mir, wir leben inmitten wirtschaftlicher Trümmer. Die Hälfte unseres Staatshaushalts wird von Gebern finanziert.
Wenn die Geber im Jahr 2026 kein Geld finden, um dieses Haushaltsloch zu schließen, werden Sie alles mit eigenen Augen sehen. Dann brauchen Sie mich nicht mehr. Sie werden sehen, wie die staatliche Gelddruckmaschine angeworfen wird, wie eine Hyperinflation beginnt und all Ihre Ersparnisse sich in Null verwandeln. Und Sie werden in Ihrem weiteren Leben keine wirtschaftlichen Perspektiven mehr haben. Das ist absolut real.
Deshalb sollte man jeder Person, die das Land in dieser Situation verlassen hat – ich meine nicht Wehrpflichtige, ich spreche von Frauen mit Kindern und älteren Menschen – dankbar sein, dass sie gegangen ist. Ganz zu schweigen von denjenigen, die von besetzten Gebieten weggegangen sind. Wollen Sie die bestrafen? Sie sind nicht auf den besetzten Gebieten geblieben, und Sie wollen ihnen ihr Wahlrecht entziehen? Was ist das für ein Unsinn?
Es gibt aber noch eine andere Frage. Es ist völlig unklar, wie die Ukraine überhaupt das Wahlrecht der Menschen im Ausland praktisch gewährleisten könnte – selbst wenn Wahlen während des Krieges stattfinden sollten. Ich glaube allerdings, dass es weder Wahlen noch ein baldiges Kriegsende geben wird. Und wir verschieben dieses Thema wahrscheinlich in die 2030er Jahre dieses Jahrhunderts, wenn eine reale Diskussion entstehen wird.
Aber nehmen wir an, alles ginge schneller. Ich verstehe nicht, wie wir die Stimmabgabe der Menschen gewährleisten sollen, die sich im Ausland befinden. Wo haben wir dafür die Kapazitäten? Wie lange soll diese Stimmabgabe dauern, nach welchen Regeln? All diese Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben und sie in nächster Zeit noch verlassen könnten – Sie wissen, dass die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine ausreisen, steigt –, wie viele von ihnen werden in unseren Botschaften und Konsulaten wählen können, und wie viele werden ihr Wahlrecht nicht ausüben können, weil es in ihrer Nähe schlicht kein Wahllokal geben wird? Das ist die Frage, die ich gerne beantwortet sähe.
Frage. Kann der Vatikan irgendwie die Meinung der Bewohner des Weißen Hauses beeinflussen?
Portnikov. Nein, kann er nicht.
Frage. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Kurs der Vereinigten Staaten nach Trumps Amtszeit polar ändert, oder werden sie weiter nach rechts driften und damit die Radikalisierung der politischen Kräfte in Europa vorantreiben?
Portnikov. Das wird davon abhängen, wie sich die Lage in der amerikanischen Wirtschaft entwickelt. Die Amerikaner wählen ökonomisch. Sie schauen in erster Linie darauf, wie sich ihr Wohlstand während der Amtszeit dieses oder jenes Präsidenten verändert.
Die derzeitigen Umfragewerte Trumps lassen den Republikanern praktisch keine Chancen, nicht nur ihren Kandidaten ins Präsidentenamt zurückzubringen, sondern überhaupt auch Zwischenwahlen zum Kongress zu gewinnen. Aber bis dahin kann sich vieles in der Wirtschaft verändern, in die eine oder andere Richtung, unter dem Einfluss objektiver oder subjektiver Umstände. Und wenn die amerikanische Wirtschaft im Jahr 2028 hinterherhinkt – wofür es viele Voraussetzungen gibt –, dann könnten die Republikaner die Macht für Jahrzehnte verlieren.
Aber Sie müssen bedenken, dass der Demokrat, der in einer solchen Situation an die Macht kommt, ein radikaler Linker sein könnte. Und die Herrschaft eines radikal linken Präsidenten der Vereinigten Staaten könnte Ihnen nicht weniger schrecklich erscheinen – vielleicht sogar schrecklicher – als die eines radikal rechten Kandidaten. Auch das ist absolut möglich.
Frage. Haben Sie die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten gelesen? Kann man sie als Eingeständnis deuten, dass die USA ihren globalen Einfluss verlieren und bereit sind, Einflusssphären mit anderen geopolitischen Akteuren zu teilen?
Portnikov. Verstehen Sie, ich sehe in dieser Strategie der USA nicht den Wunsch, Einflusssphären mit anderen geopolitischen Akteuren zu teilen. Ich sehe darin eher das Fehlen eines Interesses der USA an Einfluss überhaupt. Ich sehe eine Rückkehr der USA ins 19. Jahrhundert, als sie ihre Haupt-Einflusssphäre primär in Lateinamerika sahen.
Das Problem ist, dass das Trump-Team nicht für Europa und seine Sicherheit verantwortlich sein will. Es lehnt die euroatlantische Solidarität ab und ist der Meinung, dass Europa die Initiative selbst übernehmen soll. Das ist eine grundlegende Veränderung im Vergleich zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ich glaube aber nicht, dass diese Strategie umgesetzt werden wird, weil sie eine Sammlung politisch-phantastischer Ideen ist. Das ist das, was mir daran am wichtigsten erscheint. Ich würde dieses Dokument nicht allzu ernst nehmen, wenn gesagt wird: „Oh, das werden sie jetzt offiziell tun.“ Ich verstehe nicht, was sie da „offiziell tun“ sollen.
Im 19. Jahrhundert konnte man lateinamerikanische Länder damit einschüchtern, dass die USA nicht mehr mit ihnen handeln würden – und das bedeutete den Zusammenbruch für eine lateinamerikanische Regierung. Heute können diese Länder sich an China wenden. Im 19. Jahrhundert konnte man nach einer US-Intervention irgendeinen Diktator in den Präsidentensessel setzen, der dann 40 Jahre lang regierte und mit den USA befreundet war. Heute muss man freie Wahlen durchführen, bei denen völlig unklar ist, wer gewinnt. Deshalb ist dieses Dokument tot geboren.
Frage. Gab es in der Geschichte schon einen Präzedenzfall, dass man einem Angreiferland Vermögenswerte weggenommen und als Reparationen an das angegriffene Land gegeben hat?
Portnikov. Es gab Millionen solcher Fälle. Nur wurden die Länder, denen man das Geld weggenommen hat, lm Krieg besiegt. Deutschland nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat Reparationen gezahlt – einmal und ein zweites Mal – und Eigentum abgegeben. Ganze Fabriken und Werke, Geld; all das wurde weggenommen. Wovon reden wir hier eigentlich?
Aber Deutschland war besiegt. Auf seinem Territorium standen die Truppen der Alliierten, die das alles durchsetzen konnten. Und heute kann man Russland Geld nicht deshalb abnehmen, weil es besiegt wurde, sondern weil es aus irgendeinem verrückten Grund beschlossen hat, sein Geld im Westen zu parken, während es sich auf eine Aggression gegen die Ukraine vorbereitete. Auch das ist, nebenbei bemerkt, in gewisser Weise Schizophrenie – aber sei’s drum.
Frage. Warum schließen Sie aus, dass die Russische Föderation in einem wirtschaftlichen Kollaps steckt, nur gute Miene zum bösen Spiel macht und sich deshalb auf diese Abkommen einlassen könnte?
Portnikov. Doch, das schließe ich keineswegs aus. Ich sage die ganze Zeit: Wir kennen den Zustand der russischen Wirtschaft nicht. Wenn sie in einem katastrophalen Zustand ist und Putin sehr genau versteht, dass er nicht weiter Krieg führen kann, dann wird er jetzt versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, um möglichst viele ukrainische Territorien kampflos zu bekommen und den Krieg zu beenden, bevor er neue Kräfte sammeln muss, um die Ukraine später noch viel heftiger anzugreifen als bisher.
Er könnte also durchaus daran interessiert sein, den Krieg auszusetzen, damit die russische Armee sich darauf vorbereitet, den Rest des ukrainischen Territoriums zu erobern. Das sage ich die ganze Zeit. Aber ich weiß es nicht. Und Sie wissen es auch nicht. Vielleicht befindet sich die Russische Föderation in einem wirtschaftlichen Kollaps, vielleicht aber reicht die russische Wirtschaftskraft für einen Krieg mit der Intensität, die wir heute sehen, noch drei bis vier Jahre. Wir wissen es nicht. Das ist der Punkt.
Manche sind der Meinung, es seien noch drei bis vier Jahre, andere meinen, es sei jetzt schon am Ende. Es gibt keinerlei objektive Daten, die eindeutig für die eine oder andere Sicht sprechen würden. Leider. Ich stelle das einfach fest.
Frage. Ich höre Ihnen schon lange zu – als Stimme einer vielleicht unangenehmen, aber realistischen Interpretation der Ereignisse. Sagen Sie: Wo zeigt sich hier überhaupt irgendeine konstruktive Analyse für die Bevölkerung?
Portnikov. Ehrlich gesagt mache ich meine Arbeit nicht „für die Bevölkerung“. Ich mache sie für Menschen, die Bürger der Ukraine sein wollen.
Ein konstruktives Szenario für einen Bürger der Ukraine besteht darin, das Land zu verteidigen. Darin, zu wollen, dass seine Kinder und Enkel als Ukrainer aufwachsen. Darin, nicht an den Wohlstand zu denken – Wohlstand kann man in jedem Land der Welt finden –, sondern am Wunsch festzuhalten, Ukrainer in der Ukraine zu bleiben, und all jene Prüfungen zu bestehen, durch die alle europäischen Völker einmal hindurchgegangen sind, die heute reich und friedlich sind.
Damit ein Pole Pole bleiben konnte, ein Franzose Franzose und ein Deutscher Deutscher, wie viel Blut ist geflossen, wie viele Bürgerkriege und Konflikte gab es, wie viele Städte lagen in Trümmern, wie viele ganze Regionen sind entvölkert worden, wie viele Kirchen und Häuser wurden zerstört. Die europäische Geschichte ist übervoll von Blut und Opfern, weil die Menschen sie selbst bleiben wollten.
Für die Bürger der Ukraine habe ich viele konstruktive Szenarien. Für die „Bevölkerung“ der Ukraine habe ich in den nächsten Jahrzehnten keine konstruktiven Szenarien – weil es sie in der Realität nicht gibt. So wie ich auch für die Bevölkerung Europas keine konstruktiven Szenarien habe.
Aber für diejenigen, die Bürger sein wollen, die bereit sind zu kämpfen, die verstehen, dass das Leben darin besteht, die eigene Würde, das eigene Bewusstsein, die eigene Identität zu verteidigen – für die habe ich Millionen Szenarien. Solche Menschen werden überleben, selbst wenn für die „Bevölkerung“ in diesem 21. Jahrhundert kein einziges konstruktives Szenario existiert.
Diese Zeit ist nicht für die „Bevölkerung“. Sie haben sich schlicht im Jahrhundert geirrt. Ich weiß allerdings nicht, in welches Jahrhundert man Sie versetzen müsste, damit Sie sich nicht irren – denn die kommenden Jahrhunderte werden noch schrecklicher sein als die vergangenen. Wissenschaft und Technik entwickeln sich. Verstehen Sie das nicht? Das ist immer ein Weg zur Tragödie. Je höher das Niveau wissenschaftlicher Entwicklung ist, desto stärker leidet die Bevölkerung. Was dachten Sie denn? Wozu Wissenschaft da ist – um fernzusehen oder TikTok zu scrollen? Nein. Wissenschaft bedeutet neue Möglichkeiten für Massenmorde, epidemiologische Angriffe, Drohnen.
Und wir stehen erst am Anfang einer technologischen Wende, die der Bevölkerung neues, riesiges Leid bringen wird. Aber ich wiederhole: Ich spreche nicht von der „Bevölkerung“, sondern von denen, die in dieser Situation überleben, siegen und Ukrainer auf ukrainischem Boden bleiben wollen. Ob man das ein konstruktives Szenario nennen kann, weiß ich nicht – aber ich bin überzeugt, dass es für einen Menschen nichts Konstruktiveres gibt, als ein Mensch zu bleiben.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США ділять Україну | Віталій Портников. 10.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung: <span itemprop="dateCreated"10.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine und heutige Mitglied des Föderationsrates der Föderalen Versammlung Russlands, Andrij Derkatsch, ist zum Helden der Russischen Föderation ernannt worden. Das ist wohl die höchste Auszeichnung, die ein Überläufer aus Kyiv erhalten kann. Keiner der deutlich ranghöheren ukrainischen Funktionäre, die nach 2014 in die russische Hauptstadt geflohen sind, wurde mit etwas auch nur annähernd Vergleichbarem wie dem Goldenen Stern geehrt, den Andrij Derkatsch erhalten hat.
Allerdings ist auch keiner der ukrainischen Flüchtlinge Mitglied der oberen Kammer des russischen Parlaments geworden. Und das zeigt, dass Andrij Derkatsch kein gewöhnlicher Flüchtling ist. Er ist kein bloßer Einflussagent wie der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowytsch oder der frühere Premierminister Mykola Asarow oder andere hochrangige ukrainische Beamte, die in den Jahren 2010–2014 am Abbau der ukrainischen Staatlichkeit beteiligt waren.
Er ist jener eigentliche Resident, der ihre Tätigkeit kontrollieren konnte und seinen Einfluss selbst nach dem Maidan der Jahre 2013–2014 bewahrte. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass gerade Andrij Derkatsch der Organisator einer groß angelegten Propagandakampagne war, die sich gleichzeitig gegen zwei Präsidenten richtete – gegen den Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko und gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden. Und solche Verdienste konnten im Kreml selbstverständlich nicht unbeachtet bleiben.
Als nach Februar 2022 der weitere Aufenthalt des Residenten auf dem Territorium der Ukraine riskant wurde, holte man Derkatsch nicht nur an seinen Dienstort zurück, sondern ernannte ihn auch zum Mitglied der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation – zu einem Mitglied genau jenes Föderationsrates, der Putin bereits zweimal die Genehmigung zum Einsatz von Truppen auf dem Territorium der Ukraine erteilt hatte.
Dabei sollte man sich daran erinnern, dass Andrij Derkatsch – im Gegensatz zu dem anekdotischen Dmitri Rogosin, dem man den Posten eines sogenannten Senators aus einer der besetzten Regionen der Ukraine anbot – Mitglied des Föderationsrates als Vertreter eines ganz realen Subjekts der Russischen Föderation wurde.
Und das lässt darüber nachdenken, welches Ausmaß die Tätigkeit des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands auf ukrainischem Territorium erreicht hatte. Denn Moskau konnte es sich leisten, als aktiven Verbindungsoffizier einen langjährigen Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine zu nutzen, der über Verbindungen praktisch in alle politischen Lager verfügte.
Denn Derkatsch wurde bekannt als jemand, der den ersten Maidan 2004 unterstützte, und die ihm gehörenden Medien übertrugen die Ereignisse aus der Perspektive der Aufständischen. Und das offenbar ebenfalls keineswegs zufällig, sondern um seinem eigenen Protegé das weitere Eindringen in die ukrainische politische Elite zu erleichtern. Und nebenbei bemerkt – auch die Kontrolle über die ukrainische Energiewirtschaft.
Denn Andrij Derkatsch war einer von denen, die nicht nur die entsprechenden Ressorts leiteten, sondern auch genau den Standort jedes strategischen Objekts, jeder Turbine kannten. Und wir wundern uns darüber, wie zielgenau russische Raketen und Drohnen die ukrainische Energieinfrastruktur zerstören – sie zerstören sie deshalb so präzise, weil die Einsätze dieser Raketen und Drohnen von Menschen gesteuert werden, die diese Energieinfrastruktur früher selbst geleitet haben.
Und selbstverständlich erschöpft sich die Sache nicht in Derkatsch allein. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass auch im heutigen Ukraine weiterhin Offiziere des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation aktiv sind, die sich erfolgreich als Patrioten, als Staatsdiener tarnen können – um dann später in Moskau als Abgeordnete der Staatsduma Russlands oder desselben Föderationsrates aufzutauchen und von Wladimir Putin den Goldenen Stern des Helden der Russischen Föderation zu erhalten.
Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es hier bei Weitem nicht nur um die Ukraine geht, sondern auch um andere ehemalige Sowjetrepubliken. Denn Moskau betrachtet diese Länder nicht als echte Staaten, sondern nimmt sie als eine Art Anhängsel wahr, als Räume, in denen sich die Offiziere des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands wie zu Hause fühlen sollen, wo die Sicherheitsdienste dieser Staaten keinerlei Recht haben, sich für die Tätigkeit von FSB-Offizieren oder des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation zu interessieren – nicht als fremde Spione, sondern, entschuldigen Sie, als Vorgesetzte.
Die Geschichte um Andrij Derkatsch ist eines der deutlichsten Beispiele für genau diese Wahrnehmung. Ein Mann, dessen Vater einst Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine war und der selbst eine glänzende politische Karriere im ukrainischen Parlament machte, hat seine prorussischen Ansichten nie besonders verborgen. Er stand an der Spitze der Vereinigung für die Ukraine, Belarus und Russland, er war einer der wichtigsten Lobbyisten der Interessen der Russisch-Orthodoxen Kirche auf ukrainischem Boden.
Doch unter den anderen russischen Einflussagenten in Kyiv, unter den prorussischen Politikern, die jahrelang, jahrzehntelang die Unterstützung von Dutzenden Millionen Ukrainern genossen, sah das nicht wie staatsfeindliche Tätigkeit aus, sondern einfach wie ein ganz normaler Bestandteil eines respektablen politischen Spektrums.
Und genau darin liegt wohl das ganze Problem. Wenn es eine enorme Zahl von Menschen gibt, für die ihr eigener Staat nur ein vorübergehendes Gebilde ist, das früher oder später der für sie „eigentlichen“ Russischen Imperium weichen soll. Wenn es Politiker gibt, die daran arbeiten, dass ihre eigenen Staaten verschwinden und Russland auf ihrem Boden als Metropole erscheint. Wenn all das nicht als Gefahr für die nationale Sicherheit wahrgenommen wird, sondern lediglich als eine andere Position innerhalb des eigenen politischen Lebens – dann können die Folgen einer solchen Haltung gegenüber der Residentur und der Arbeit zur Destabilisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken entweder ein umfassender Krieg sein, wie wir ihn jetzt auf ukrainischem Territorium erleben, oder eine politische Krise und der Zusammenbruch der Staatlichkeit. So, wie es übrigens in Belarus geschehen ist, von dessen realer Staatlichkeit kaum mehr geblieben ist als das Titelbild mit dem abstoßenden Alexander Lukaschenko.
Deshalb muss man sich immer vergegenwärtigen: Wenn wir uns für die politische Aktivität eines prorussischen Politikers interessieren oder für die Bereitschaft, für ihn zu stimmen – eines prorussischen Wählers –, dann ist diese Geschichte keine Geschichte über Politik. Es ist eine Geschichte über Residententätigkeit und über eine vollkommen bewusste Arbeit, die auf den Abbau des eigenen Staates durch dessen eigene Bürger gerichtet ist.
Und genau darin liegt wohl eine der größten Tragödien der Entwicklung der Staatlichkeit auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetrepubliken in den letzten Jahrzehnten.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Деркач стал героем России | Виталий Портников. 10.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:10.12.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich wohlwollend über die jüngsten Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zur Ukraine und betonte, dass man im Kreml den zentralen Thesen dieser Erklärungen zustimme.
Dabei geht es natürlich sowohl um den NATO-Beitritt der Ukraine als auch um territoriale Fragen und um die Durchführung von Wahlen in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstrich sogar, dass Donald Trump angeblich der einzige Politiker im Westen sei, der die eigentlichen Ursachen des russisch-ukrainischen Konflikts verstehe.
Man könnte dies als zweifelhafte Komplimente des Kremls an den amerikanischen Präsidenten bezeichnen. Denn Putin und sein Umfeld scheinen längst begriffen zu haben: Wenn man gute Beziehungen zu Donald Trump haben will, muss man ihm angenehme Worte sagen und jeder seiner Positionen zustimmen. Und genau das sind eben jene Positionen, mit denen der Kreml ohne jedes Zögern einverstanden sein kann.
In Russland ist man tatsächlich seit Jahrzehnten dagegen, dass die Ukraine Mitglied des Nordatlantikpaktes wird. Es könnte die Frage entstehen: Warum eigentlich? Denn es geht hier nicht um irgendwelche Sicherheitsprobleme Russlands selbst – darüber hat übrigens auch Donald Trump nicht nur einmal gesprochen. Es geht in erster Linie darum, dass Putin freie Hand behalten will, um auch in Zukunft, falls dieser Krieg mit dem Fortbestehen der ukrainischen Staatlichkeit enden sollte, erneut eine Aggression gegen unser Land starten zu können.
Es lohnt sich daran zu erinnern: Als Finnland oder Schweden in die NATO aufgenommen wurden, gab es im Kreml keinerlei politische Hysterien deswegen. Einfach deshalb, weil in Moskau niemand Anspruch auf das Territorium Finnlands oder Schwedens erhebt – auf ukrainisches Gebiet jedoch sehr wohl. Und natürlich würde sich die russische Führung gern diese Bewegungsfreiheit bewahren.
Wenn nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges alles mit vagen Sicherheitsgarantien vom Typ des Budapester Memorandums enden sollte, dann würde Russland davon ausgehen, dass es seine Aggression jederzeit wiederholen kann. Und das ist nicht nur Putins außenpolitische Haltung – genau an solchen politischen Leitlinien hielt sich die russische Führung praktisch seit dem 24. August 1991.
Was die territorialen Fragen betrifft, so würde man in Russland natürlich gern sehen, dass sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in den europäischen Hauptstädten – und vor allem in Kyiv – dem russischen Status der Krim, Sewastopols sowie der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zugestimmt wird. Man würde sich wünschen, dass Donald Trump die Führung der Ukraine zwingt, die Verfassung ihres eigenen Staates zu ändern und die Erwähnung dieser ukrainischen Regionen daraus zu streichen.
Und die Haltung Donald Trumps, der bereits mehrfach die Möglichkeit einer Anerkennung des russischen Status der besetzten ukrainischen Gebiete durch die Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen hat, kann dem Kreml natürlich nur gefallen. Auch wenn wir gleich festhalten müssen: Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinerlei reale rechtliche Grundlagen, die zu einer solchen Entscheidung führen könnten.
Auch das nächste Thema ist von großer Bedeutung: die Wahlen in der Ukraine. Wenn Donald Trump davon spricht, dass dort, wo es keine Wahlen gibt, auch keine Demokratie existiert, dann übersieht er offenbar die Tatsache, dass Wahlen in der Ukraine nicht deshalb nicht stattfinden, weil man sie in Kyiv nicht will, sondern weil Moskau seine fortgesetzte Aggression gegen unser Land betreibt – weil es auf dem Territorium der Ukraine buchstäblich keinen sicheren Ort gibt. Wie soll man einen Wahlkampf führen? Wie soll man zur Wahl gehen? Was wären das überhaupt für Wahlen?
Doch diese Worte des amerikanischen Präsidenten gefallen dem russischen Präsidenten selbstverständlich. Putin hat bekanntlich nicht nur einmal von der angeblichen Illegitimität der ukrainischen Macht gesprochen, davon, dass er nicht wisse, mit wem er Friedensabkommen unterzeichnen solle, davon, dass sich die Führung in Kyiv an die Macht klammere und den Krieg nur deshalb fortsetze, um diese Macht nicht abzugeben. Und genau dieses Narrativ wurde übrigens schon 2019 von der russischen Propaganda und den ihr nahestehenden Oligarchen benutzt.
Und wer war damals Präsident der Vereinigten Staaten? Richtig – Donald Trump. Warum sollte das Duo Trump–Putin nicht dasselbe propagandistische Spiel auch 2025 oder 2026 wiederholen, wenn es ihnen 2019 bereits gelungen ist? In einer solchen Situation wirken die Komplimente an Trump nicht nur wie der Versuch, dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen, sondern auch wie eine reale Demonstration der Annäherung amerikanischer Positionen an die russischen.
Und hier stellt sich bereits eine Frage an die amerikanische Gesellschaft selbst, von deren überwältigender Mehrheit die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression unterstützt wird: Wie konnte es dazu kommen, dass die Positionen des Präsidenten der einst wichtigsten demokratischen Nation der modernen Welt nun mit den Positionen und Narrativen des Präsidenten eines der autoritärsten Staaten der Gegenwart übereinstimmen – eines Mannes, der seit Langem keine ehrlichen Wahlen mehr abhält, seine politischen Gegner in Gefängnissen umbringen lässt und eine derart willkürliche Justiz organisiert hat, die jemanden für 10–15 Jahre ins Gefängnis werfen kann – nur wegen eines gewöhnlichen Beitrags in sozialen Netzwerken, in dem die korrupte und banditische russische Macht oder die russische Aggression gegen die Ukraine kritisiert wird?
Es scheint, als schwäche dies die Positionen der Vereinigten Staaten selbst. Es wirkt befremdlich, wenn ihr Präsident nach Verständigung mit einem autoritären Diktator sucht und über die Möglichkeit einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation spricht – und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen jene erhebt, die während des Kalten Krieges Verbündete der Vereinigten Staaten waren, die Amerika unterstützten, als ihm die Sowjetunion tatsächlich drohte.
Und man sollte daran erinnern, dass dies ein wertebasierter Bund war. Und genau diese Werte wurden den Europäern – und uns – von den Vereinigten Staaten angeboten. Dass Amerika selbst auf diese seine Werte verzichten und sich in seiner Sicht auf die moderne Welt der Russischen Föderation des Tschekistenoffiziers Putin annähern würde, war selbst vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar.
Und dies wirkt sich selbstverständlich ernsthaft auf die außenpolitischen Positionen der Vereinigten Staaten aus. Um Amerika tatsächlich wieder groß zu machen, müsste man sich vor allem von all dem lossagen, was der Präsident dieses Landes, Donald Trump, in den öffentlichen Raum hineinträgt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Кремль вихваляє Трампа | Віталій Портников. 10.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:10.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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