Donald Trump hofft weiterhin, dass er den russisch-ukrainischen Krieg innerhalb weniger Monate beenden kann, da er davon ausgeht, dass sein russischer Amtskollege Putin an Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten interessiert ist.
Im Gespräch mit Journalisten betonte Trump, dass es für ihn keinen „letzten Tropfen“ gebe, der ihn davon überzeugen würde, dass Putin kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen die Ukraine habe. In früheren Fällen, in denen Kriege beendet worden seien, habe wirtschaftlicher Druck eine entscheidende Rolle gespielt und die am Konflikt beteiligten Länder zur Beendigung der Kämpfe veranlasst.
Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, dass die Möglichkeiten, Russland mit Zöllen unter Druck zu setzen, gar nicht so zahlreich seien, da dieses Land keine aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten pflege. Doch Trump bleibt überzeugt, dass der russische Präsident Putin an einer solchen Zusammenarbeit interessiert ist. Jetzt müsse man Russland und der Ukraine einfach noch etwas Zeit lassen, weiterzukämpfen, damit beide Seiten die Sinnlosigkeit des Geschehens erkennen.
Diese Worte des amerikanischen Präsidenten zeigen, dass Trump aus seinem Umgang mit Putin und aus dem Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges schlicht keine realistischen Schlussfolgerungen ziehen kann. Das liegt daran, dass er weniger Politiker als vielmehr Immobilienmakler ist, der sich im Oval Office befindet und bis heute nicht begreifen kann, dass andere Menschen sich nicht nur von Geld und wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, sondern auch von ideologischen Dogmen und dem Wunsch nach territorialer Expansion – wie es etwa beim russischen Präsidenten Putin oder dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, der Fall ist.
Beide Konkurrenten Trumps denken weniger an wirtschaftlichen Nutzen als an die Ausweitung des Einflusses ihrer Staaten in Europa und in der asiatisch-pazifischen Region. Währenddessen konzentriert sich der Präsident der Vereinigten Staaten ausschließlich auf Geld und ist fest davon überzeugt, dass die ganze Welt um ihn herum ebenfalls nur auf Geld fixiert ist. Wir wissen jedoch, dass gerade eine solche Haltung in der Regel die Führer der mächtigsten Staaten der Welt zu erniedrigenden und erschütternden Niederlagen geführt hat.
Trump lässt sich nicht überzeugen, verteidigt jedoch weiterhin seine Position und seine Bereitschaft, Druck auf jene Partner auszuüben, die seiner Sichtweise nicht zustimmen. Zu unserem Glück steht heute Russland unter Druck – nicht die Ukraine. Denn Putin hat bislang keinen Weg gefunden, Trump davon zu überzeugen, dass er mit dem russischen Präsidenten eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front treffen kann – ein Ziel, das Trump seit seiner Rückkehr ins Oval Office verfolgt, das aber, wie wir sehen, noch nicht verwirklicht ist.
Zugleich bezeichnet Trump Putin und Xi Jinping als harte Führer, mit denen man nicht spielen könne. Was der amerikanische Präsident damit meint, ist derzeit schwer zu erklären, da er gleichzeitig auf der Wiederaufnahme von Atomtests durch die Vereinigten Staaten besteht und behauptet, dass andere Atommächte – offensichtlich Russland, die Volksrepublik China und Nordkorea – solche Tests heimlich durchführen.
Wie geheime Atomtests aussehen könnten und ob die Wiederaufnahme solcher Tests in einer Situation, in der Moskau und Peking keine durchführen, nicht vielmehr ein Spiel mit Putin und Xi Jinping darstellen würde, hat Trump nicht erklärt. Beamte seiner Administration bemühen sich jedoch bereits jetzt, logische Erklärungen dafür zu liefern, was tatsächlich geschehen könnte, falls Trump den Befehl zur Wiederaufnahme von Atomtests gibt. Trump selbst betont, dass die Vereinigten Staaten dies nur tun würden, wenn auch andere Länder solche Tests durchführen. Möglich ist allerdings, dass Putins Raketenversuche, bei denen potenzielle Trägersysteme für Atomwaffen getestet werden, von Washington als Teil eines Komplexes nuklearer Tests interpretiert werden könnten, die die Russische Föderation durchführt.
Ebenso optimistisch äußert sich Trump über seine Beziehungen zu Peking und betont, dass China derzeit keine militärischen Aktionen gegen Taiwan plane – dort, wie bekannt, der parallele chinesische Regierungssitz existiert. Aus Trumps Sicht sei sich Xi Jinping bewusst, dass Peking keine Handlungen gegen Taiwan plane, solange Trump an der Spitze der Vereinigten Staaten stehe. Doch, wie wir verstehen, handelt es sich dabei ausschließlich um eine persönliche Überzeugung des amerikanischen Präsidenten, die auf keinerlei konkreten Fakten beruht.
Auch Trumps Einschätzung, dass der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, seine letzten Tage erlebe, könnte für eine weitere Destabilisierung der Weltlage während seiner Amtszeit bedeutsam werden. Zugleich sagte Trump jedoch nicht, ob die Vereinigten Staaten zu einer Intervention in Venezuela bereit seien, sondern betonte, dass sie auch zu anderen Maßnahmen greifen könnten.
Eine weitere wichtige und potenziell destabilisierende Entwicklung könnte Trumps Drohung sein, in Niger Gewalt anzuwenden – einem Land, in dem derzeit ein angespannter interner Konflikt herrscht, den Trump als Kampf der muslimischen Bevölkerung gegen die Christen dieses afrikanischen Staates beschreibt.
Beide Warnungen des amerikanischen Präsidenten bergen die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der Vereinigten Staaten – sowohl in Lateinamerika als auch in Afrika – und bedeuten eine Bewegung der USA unter Trump in Richtung neuer lokaler Konflikte, die bei unvorsichtigem Umgang des amerikanischen Präsidenten und seiner Administration mit der Lage zu weiteren Schritten in Richtung globaler Eskalation führen könnten. Und infolgedessen – zum Dritten Weltkrieg.
Doch offenbar ist Trump fest davon überzeugt, dass er ein Mensch sei, der keine neuen Konflikte erzeugt, sondern Kriege beendet. Obwohl er bislang während seiner Amtszeit im Oval Office tatsächlich nur den Krieg im Nahen Osten beenden konnte. Und selbst dieser Konflikt scheint auf lange Sicht nicht stabilisiert zu sein.
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlern in der Außenpolitik, die seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit begangen wurden. Seit Anfang der 1990er Jahre erklärte unsere Führung die sogenannte Politik der Multivektorialität, also die Absicht, sowohl mit dem Westen als auch mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten und aus beiden Richtungen Nutzen zu ziehen.
Diese Politik jedoch führte das Land in großes Unglück und hinderte es lange Zeit daran, äußeren Einflüssen wirksam zu widerstehen. Sie ermöglichte es uns zwar, wirtschaftliche Vorteile sowohl von Europa und den USA (durch Kredite und Investitionen) als auch von Russland (durch vergünstigte Gaspreise und Zugang zu russischen Märkten) zu erhalten.
Russland wiederum baute in dieser Zeit systematisch seinen Einfluss im Inneren des Landes aus – durch die Unterstützung loyaler politischer Parteien und einzelner Akteure, durch wirtschaftlichen Druck über Energieträger und Investitionen in strategische Unternehmen, durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung des russischsprachigen Milieus.
Aber vielleicht war der größte Fehler gerade die Unterschätzung Russlands und das übermäßige Vertrauen in die Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum verankert waren.
Als im Jahr 2014 der Krieg ausbrach, kam keine der Großmächte zu Hilfe – man beschränkte sich lediglich auf Sanktionen gegen Russland. Dies beweist, dass internationale Vereinbarungen, die nicht durch konkrete Sicherheitsinstrumente untermauert sind, nichts anderes als leere Worte darstellen – ein Vakuum, das, sobald es entsteht, unweigerlich vom Krieg gefüllt wird.
Wir erinnern heute an die Ukraine gerade wegen der Situation, in der sich unser Staat im vierten Jahr eines umfassenden Krieges befindet – eines Krieges, wie ihn die Menschheit im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen hat.
Ob all das, was oben beschrieben wurde, noch jemand anderen außer der Ukraine betrifft, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Eines jedoch ist klar: Russland militarisiert sich, seine Wirtschaft läuft auf Kriegsbetrieb, und die Gesellschaft wird mit Propaganda aufgeladen. Was Russland gestern bei euch, den Nachbarn, getan hat, sollte man besser überprüfen – und wofür es das heute tut, muss man unbedingt herausfinden.
Heute sehen die Russen keinen einzigen Grund, warum sie aufhören sollten.
Der Krieg im Zentrum Europas hat nicht nur jeden Ukrainer betroffen, sondern ist – unter dem Donnern der untergehenden alten Welt – global geworden und wird bald bereit sein, an die Tür des Nachbarn zu klopfen.
Des Nachbarn, der mit uns auf demselben kleinen Stockwerk wohnt – und der sich Europa nennt. Von diesem Nachbarn soll nun die Rede sein: Von Europa – als Nachbarn in einem globalen Krieg.
Im vierten Jahr des Krieges kann man mit Gewissheit feststellen, dass der Prozess, der im Februar 2022 begann – wie jeder große Krieg – zum Zusammenbruch der Ideen und Theorien geführt hat, auf denen das Verständnis der Weltordnung beruhte.
All jene, die glaubten, alles zu wissen, und jene, die Sorge und Besorgnis für eine Allheillösung hielten, sind zutiefst enttäuscht. Alle, die in irgendeiner Weise mit diesem Krieg zu tun haben, selbst jene, die ihn nur beobachten, haben Dinge gesehen, die sie weder geplant noch erwartet hatten.
Manche behaupten selbst jetzt, in der Agonie der Enttäuschung über ihre eigenen Illusionen, dass alles, was geschieht, nur ihre Illusionen betreffe.
Doch die Wahrheit ist: Für die einen ist das Leid und Schmerz, für die anderen bisher nur eine trockene Chronik. Aber in Wirklichkeit ist es ein Strudel der Ereignisse, der die Welt für immer verändern wird.
Was geschieht also heute, inmitten dieses Strudels, der – mit stillschweigender Zustimmung der längst vergangenen alten Welt – an Fahrt aufnimmt?
In der Nacht vom 27. auf den 28. September 2025 wurden über dem Territorium der Ukraine 552 Drohnen, mindestens zwei ballistische Raketen und mindestens 31 Marschflugkörper eingesetzt.
In der Nacht vom 6. auf den 7. September wurde der größte Angriff aus der Luft registriert – gleichzeitig 776 Flugkörper.
Erst vor Kurzem drangen etwa zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein; drei oder vier davon konnten mithilfe extrem teurer Raketen abgeschossen werden.
Wenige Tage später drangen russische Flugzeuge problemlos in den Luftraum Estlands ein. Sie wurden von zwei modernen italienischen F-35-Jagdflugzeugen der NATO verfolgt, die von einem Luftwaffenstützpunkt nur 50 Kilometer von Tallinn entfernt gestartet waren.
Kurz darauf beschrieb The Telegraph die Reaktion der NATO mit deutlichen Worten:
„Die Italiener begannen das Standardverfahren der Abfangaktion, indem sie ihre Flügel hin und her bewegten. Die Russen antworteten, indem sie ebenfalls ihre Flügel bewegten. Dann hob einer der Piloten die Hand und winkte freundlich. In den folgenden zwölf Minuten begleiteten die italienischen Piloten die Russen bis in die russische Exklave Kaliningrad – eine beispiellos lange Zeit für eine Verletzung des NATO-Luftraums“, heißt es in dem Artikel.
Wenn man also nur diese Ereignisse aus dem Strudel des totalen Krieges miteinander verknüpft, ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung:Während Europa noch darüber nachdenkt, ob seine Reaktion entschlossen genug war, feuern die Russen bereits die nächsten tausend Drohnen ab,und die Ukrainer, die allein ums Überleben kämpfen, gewinnen weiterhin Zeit – Zeit für ihre Nachbarn. Zeit, um sich vor allem von Illusionen zu befreien.
Ich wiederhole es noch einmal: Vier Jahre Kampfhandlungen zeichnen bereits revolutionäre Veränderungen in der Kriegführung ab. Schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass eine neue Art des Krieges entstanden ist und dass sich die Kriegsführungskunst des gesamten 21. Jahrhunderts grundlegend verändert hat.
Eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Krieges ist, dass kein einziges Land der Welt in der Lage ist, allein das heutige Maß an Intensität der Kampfhandlungen auszuhalten und den gesamten Komplex der Verteidigungsbedürfnisse vollständig zu decken.
Daher müssen wir, um zu überleben, eine Reihe von Fragen im Kontext des andauernden Krieges beantworten.
Doch das Wichtigste ist, unsere eigenen Sicherheitsgarantien für die Zukunft sicherzustellen.
Erstens: Gibt es heute einen realen Weg für die Ukraine, den notwendigen Grad an Zusammenarbeit mit Europa zu erreichen, um die Bedürfnisse des heutigen Krieges möglichst umfassend zu erfüllen?
Dabei interessiert uns im Rahmen eines solchen Überlebensprogramms Folgendes:
• Wie realistisch ist die Hoffnung, militärische Hilfe in Form von Luftabwehrsystemen und Munition aus Europa zu erhalten?
• Wie realistisch ist es, in naher Zukunft Zugang zu finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Verteidigungsindustriekonzerns (ОПК – оборонно-промисловий комплекс) zu bekommen?
• Wie realistisch ist es, Zugang zu exklusiven europäischen wissenschaftlichen und industriellen Technologien, insbesondere zu Satellitentechnologien, zu erhalten?
• Wie schnell kann die eigene Produktion organisiert und in Europa skaliert werden?
Zweitens: Strebt Europa, indem es seine Bemühungen zur Transformation seiner Verteidigungspolitik intensiviert, tatsächlich den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur an? Und hat die Ukraine darin einen Platz?
Unter Berücksichtigung unserer eigenen Erfahrungen ist es angebracht, Folgendes zu verstehen:
• Gibt es politischen Willen, um grundlegende Veränderungen in der Sicherheitslandschaft Europas durchzuführen?
• Gibt es Anzeichen für die Bildung europäischer Streitkräfte als Grundlage der militärischen Fähigkeiten und künftiger Allianzen?
• Wie realistisch ist die Reform und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie?
• Wie realistisch ist es heute, die dringenden Bedürfnisse der Ukraine im Rahmen der Reform der europäischen Verteidigungsindustrie zu decken?
Trotz der Vielzahl von Gesprächen, die auf verschiedenen Plattformen sowohl in der Ukraine als auch in Europa geführt werden, und trotz der immer wieder verschobenen Sanktionspakete, gibt es heute nur ein einziges programmatisches Dokument, das auf europäischem Boden entstanden ist.
Dabei handelt es sich um das gemeinsame Werk „Weißbuch über die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030“, das vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. März 2025 vorbereitet wurde.
Offensichtlich ist dieses Dokument auch eine Reaktion auf die Arbeit einer Gruppe europäischer Experten unter der Leitung von Mario Draghi (ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank), die im September 2024 ein umfassendes Dokument mit dem Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiteten.
Darin wird zum ersten Mal konzentriert die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie Europas in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt betont – insbesondere im Verhältnis zu den USA.
Neben der Beschreibung der Probleme, die speziell die Europäische Union betreffen, enthält der Bericht von Draghi einen Aktionsplan und schlägt vor, sofort mit der Umsetzung der genannten Schritte zu beginnen, wobei besonderer Wert auf die Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie gelegt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Vorstellung des konzeptionellen Dokuments „Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ durch den EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, zweifellos eine Antwort auf diese Herausforderungen.
Tatsächlich definiert das „Weißbuch“ sowohl die Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht und die in Zukunft zunehmen werden, als auch die Wege zu ihrer Neutralisierung – durch die Entwicklung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Dieses Dokument, das bereits unter dem Druck des Krieges geschrieben wurde, sollte vermutlich Europa global davon überzeugen, dass es fähig ist, sich selbst zu verteidigen.
Gleichzeitig bleibt dieses offizielle Material für uns vielleicht der einzige schriftlich festgehaltene Weg, um zumindest ein gewisses Verständnis für die Bildung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu gewinnen – einer Sicherheit, die sich offenbar vorerst auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie stützt.
Die äußerst schwierige Situation, die derzeit in der Ukraine herrscht, sowie unsere eigene Erfahrung geben mir das Recht, auf die Sicherheit Europas gerade aus praktischer, insbesondere militärischer Sicht zu blicken.
Das Hauptziel ist selbstverständlich, herauszufinden, ob die Ukraine in einem Abnutzungskrieg vollwertig auf Europa zählen kann – wenn schon nicht als auf einen Verbündeten, so doch zumindest als auf einen verlässlichen Partner.
Das zweite, nicht minder wichtige Ziel für uns ist es, herauszufinden, ob Europa die Notwendigkeit versteht, eine neue Sicherheitsarchitektur gerade auf dem europäischen Kontinent zu errichten.
Dazu möchte ich die Worte eines Klassikers der Militärstrategie in Erinnerung rufen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb er:
„In den modernen Realitäten ist der Frieden selbst in erster Linie das Ergebnis von Gewalt und wird durch Gewalt aufrechterhalten. Jede Staatsgrenze ist das Ergebnis eines Krieges; und die Umrisse aller Staaten auf der Karte lehren uns das strategische und politische Denken der Sieger, während die politische Geographie und die Friedensverträge zugleich strategische Lektionen sind…“
Gerade unter Berücksichtigung der strategischen Lehren, die wir in der Ukraine heute im Krieg mit dem größten Imperium des Kontinents ziehen, möchte ich betonen: Das Wesen der Sicherheit und ihr unbedingtes Erreichen beruhen auf einfachen Grundsätzen, die sich mit der Zeit nicht ändern – und vor allem: Sie wurden durch unseren Krieg bestätigt.
Erstens – der politische Wille, die Bereitschaft zu praktischen, auch unpopulären Schritten, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Beispiel für einen solchen politischen Willen war Winston Churchill (1874–1965), der britische Politiker und Premierminister Großbritanniens in den Jahren 1940–1945 und 1951–1955, der eine Schlüsselfigur der Zeit des Zweiten Weltkriegs war.
Die naheliegende Frage heute lautet: Wie bereit sind die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und ihre politischen Eliten, das Thema Verteidigung zur Priorität zu machen, wenn dies zum Beispiel eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Wohlstands bedeuten würde?
Zweitens – gut ausgebildete und mit modernen Waffensystemen ausgerüstete Streitkräfte, die nach modernen Doktrinen handeln. Diese Streitkräfte müssen außerdem in ein klares hierarchisches System eingebettet sein, das auf einer einheitlichen Führungsstruktur und Anwendung der Doktrin beruht.
Selbst unter unseren Bedingungen, in denen die zentralisierte Unterstellung der Verteidigungskräfte gesetzlich festgeschrieben ist, war nicht immer genügend Zeit vorhanden, um die Standardisierung von Bewaffnung, Ausbildung und Einsatz zu harmonisieren.
Drittens – der Verteidigungsindustriekomplex.Er ist einer der wichtigsten Bestandteile, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit vollständig bestimmen.
Dabei muss man – ausgehend von unserer Erfahrung – verstehen, dass sich dieser globale Verteidigungsindustriekontext nach folgenden Kriterien bemisst:
1. Verfügbarkeit von Rohstoffen, vor allem für die Produktion von Munition.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob es heute zum Beispiel genügend Komponenten für die Herstellung von Schießpulver gibt, das die Grundlage aller Sprengstoffe bildet. Bekanntlich basiert seine Formel auf Nitrozellulose, die aus der Verarbeitung von Zellulose aus Industriehanf, Baumwolle oder Holz gewonnen werden kann.
Ist im Rahmen dieses Programms eine Ausweitung des Anbaus dieser Pflanzenarten vorgesehen, oder soll dies vielleicht in Kooperation erfolgen?
Und wie wird das Problem der Chips und Mikroschaltungen gelöst, die in völlig anderen Weltregionen hergestellt werden?
2. Verfügbarkeit von Technologien und Infrastruktur (Unternehmen und Transportwesen), die erweitert und umorganisiert werden kann, um eine maximale Produktion im Interesse der Verteidigung zu ermöglichen.
Eine solche Infrastruktur muss politisch und wirtschaftlich vereinheitlicht sein und auf einheitlichen Standards und Lieferketten beruhen.
Wird dies möglicherweise den nationalen Regierungen schaden, die ihre Einnahmen und Haushalte gerade auf dieser nationalen Infrastruktur aufbauen?
3. Arbeitskräfte – in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifikation, um die Bedürfnisse aller Produktionszweige zu decken. Gerade Quantität und Qualifikation, insbesondere in hochtechnologischen Bereichen, werden entscheidend sein für die Umsetzung jeglicher Produktionsprogramme und Anforderungen.
4. Und wieder – der politische Wille, wenn die Zivilbevölkerung durch Zwang, Propaganda und Appelle an die Bürgerpflicht nicht nur zu bestimmten Einschränkungen, sondern in Zukunft auch zu Opfern bewegt wird – selbst dann, wenn diese unerträglich sein sollten.
Daher muss man dieses erste systematische Dokument ausschließlich aus strategischer Perspektive betrachten, insbesondere im Hinblick auf seine Zukunftsorientierung, nicht nur auf seine Gegenwart.
Der Krieg in der Ukraine, die Neubewertung der Rolle der USA bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und die wachsende Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte, die über den heutigen Krieg hinausgeht, sollten eine realistische Vision der künftigen Sicherheitsarchitektur formen.
Doch bei der Analyse dieses Dokuments – sowohl aus unserer als auch aus der europäischen Perspektive – können wir feststellen, dass die bloße Aufteilung der Mittel zur Erreichung der Hauptziele des Dokuments völlig unzureichend ist.
Leider braucht Europa dafür nicht nur Geld, sondern auch politischen Willen – und Zeit.
Wenn man gerade vom politischen Willen als dem Hauptmotor eines solchen Fortschritts spricht, muss man verstehen: Heute bedeutet das, dass der Erfolg dieser Initiativen vom politischen Willen aller 27 verschiedenen Länder abhängen wird. Diese Länder haben einen äußerst schwierigen Weg bis zur Mitgliedschaft hinter sich, besitzen jedoch unterschiedliche Prioritäten, Ressourcen und Bedrohungswahrnehmungen.
Deshalb wird im „Weißbuch“ wohl auch ständig betont, dass die Verteidigung weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegt und Einmütigkeit erforderlich ist – so, wie es der Vertrag über die Europäische Union vorsieht.
Ob dies zu einem Faktor der Verlangsamung oder gar Blockierung zentraler Verteidigungsprojekte werden wird, wird sich erst zeigen. Doch eines ist klar: Die Umsetzung des zentralen Prinzips eines gemeinsamen, einheitlichen Sicherheitsansatzes ist unter solchen Bedingungen praktisch unmöglich.
Auch in Bezug auf die Produktionsbasis eröffnet sich ein weites Arbeitsfeld. Man muss feststellen, dass laut dem Draghi-Bericht derzeit über 60 % der Verteidigungsbeschaffungen in Europa in den USA getätigt werden – so ist die Lage heute.
Dieser Zustand muss allerdings verändert und erweitert werden, und folglich wird die über Länder verteilte, fragmentierte militärisch-industrielle Basis Europas eindeutig politischen Willen und Zeit für eine Skalierung benötigen.
Was das Personal betrifft, so darf man nicht vergessen, dass in Europa ein gut entwickeltes Arbeitsrecht besteht, das es nicht erlaubt, Arbeitsbedingungen und -standards zu missachten. Ob es heute genug Fachkräfte gibt und wo deren Ausbildung organisiert werden soll, lässt sich nur schwer sagen.
Wir wissen sehr genau, wer heute in den europäischen Fabriken arbeitet. Welche Auswirkungen das auf den Ausbau der Produktionskapazitäten haben wird, lässt sich schon jetzt einigermaßen voraussehen.
Natürlich – wenn man faktisch von einer Vorbereitung auf einen „Nicht-Zweiten-Weltkrieg“ spricht – erklärt das „Weißbuch“ auch das Streben nach Führungspositionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Hyperschall und Robotik.
Doch in Bezug auf den Investitionsstand, die menschlichen Ressourcen und die technologische Reife liegen all diese Bereiche in Europa viele Jahre hinter den USA und China zurück. Es ist offensichtlich, dass die Erreichung solcher ehrgeizigen Ziele bis 2030 kaum realistisch ist.
Zur Erinnerung: Die Hauptgründe für die Gründung der Europäischen Union waren der Wunsch nach Frieden und Stabilität, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen gemeinsamen Markt sowie die Unterstützung von Demokratie und gemeinsamen Werten. All dies wurde von einer absoluten Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO begleitet.
Daher ist es logisch, dass die Europäische Union selbst derzeit keine klaren Mechanismen des sogenannten Zwangs besitzt. Folglich fehlt auch die Grundlage für die Umsetzung politischen Willens.
Deshalb wird die Umsetzung der in diesem Dokument erklärten Absichten auf „Motivation“ und „Anreizen“ beruhen – ohne die Schaffung verpflichtender Mechanismen.
Dies wiederum führt dazu, dass große Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien weiterhin nationale Projekte entwickeln. Andere Länder werden von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben. Wie sich das auf die bekundeten Fähigkeiten der übrigen nationalen Streitkräfte der EU-Länder auswirken wird, ist derzeit unbekannt.
Wenn man die Umsetzung eines solchen Projekts betrachtet, sollte man auch beachten, dass die EU – trotz der weiterhin bestehenden Priorität der NATO für die Sicherheit – bereits die Zusammenarbeit innerhalb Europas ausbaut.
Zum Beispiel durch den Kensington-Vertrag zwischen Großbritannien und Deutschland, den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich sowie die erneuerten Abkommen des Lancaster House zwischen Großbritannien und Frankreich.
Sind diese Verträge in der künftigen Vision berücksichtigt – und welche Rolle spielt etwa Großbritannien, das kein EU-Mitglied ist, sich jedoch auf dem europäischen Kontinent befindet und sein sicherheitspolitisches Potenzial weiterhin behält?
Dieses programmatische Dokument wurde bereits eingehend untersucht und analysiert. Seine Fülle an deklarativen Aussagen und Formulierungen ermöglichte es einem breiten Kreis in der Ukraine, in diesem Dokument sowohl Vorteile als auch Schwächen zu erkennen.
Für uns bleibt jedoch das Wichtigste, dass – trotz der ambitionierten Ziele, die Unterstützung der Ukraine betreffend – wahrscheinlich alles ohne feste Fristen oder verpflichtende Mechanismen umgesetzt wird, und somit ohne entsprechende Garantien.
Daher wird, trotz hoher Erwartungen, die Sicherheit Europas in ihrem praktischen Verständnis weiterhin von den USA abhängig bleiben.
Gleichzeitig bietet das „Weißbuch“ durch seinen Fokus auf Kooperation, Interaktion und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Ukraine große Chancen, ihre eigenen Interessen zu fördern und Zugang zu einem möglicherweise sich öffnenden europäischen Rüstungsmarkt zu erhalten – selbst als Land außerhalb der EU.
Mangels verbindlicher Mechanismen wird unsere Hauptaufgabe sein, unsere Interessen im ukrainischen Verteidigungsindustriesektor auf Regierungs-, Unternehmens- und Expertenebene aktiv zu vertreten, um ihn als Teil des europäischen Marktes zu etablieren.
Wir müssen um Finanzmittel, Technologien und Produktion mit jedem Land ringen, das für uns von Interesse ist – und dabei nie vergessen, dass die Grundlage unserer Stärke in unseren Technologien und unseren praktischen Erfahrungen liegt.
Gerade ein solcher Ansatz wird nicht nur die Ukraine schützen, sondern könnte unseren Verteidigungsindustriesektor in einen wirtschaftlichen Wachstumsmotor verwandeln – ähnlich wie es in Israel und Südkorea der Fall war.
Daher werden sich – trotz der Entschlossenheit der europäischen Länder, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – die konkreten Konzepte einer neuen Verteidigungsarchitektur wahrscheinlich erst irgendwann in der Zukunft zu formen beginnen.
So ist es: Vor dem Hintergrund der Vorschläge zur Konsolidierung der Verteidigungsindustrie und der Deklaration gemeinsamer militärischer Fähigkeiten sieht das „Weißbuch“ für den Zeitraum bis 2030 nicht die Bildung gemeinsamer militärischer Strukturen innerhalb der EU sowie keinerlei Organe oder Institutionen vor, die diese Strukturen führen oder koordinieren könnten.
All dies zeigt, dass – obwohl das „Weißbuch“ erklärt, die EU werde sich auf die Abschreckung äußerer militärischer Aggression vorbereiten, und dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügen sollten – nicht klar ist, wer innerhalb der EU tatsächlich für die Umsetzung gemeinsamer Projekte, den Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten sowie deren Steuerung und Einsatz im Rahmen gemeinsamer Operationen oder etwa der Kontrolle des Luftraums außerhalb der NATO verantwortlich sein wird.
Wenn man konkret über militärische Fähigkeiten spricht, ist ebenfalls festzuhalten, dass diese unter den heutigen Bedingungen nur durch die Einführung eines einheitlichen, umfassenden Systems von Veränderungen in mehreren Bereichen erreicht werden können:
• Entwicklung und Einführung neuer Technologien,
• grundlegende Reform der Verteidigungsindustrie, die im Rahmen eines strikten staatlichen Programms umgesetzt wird,
• Logistik und Beschaffung, unter Berücksichtigung der raschen und grundlegenden Veränderungen der Bedürfnisse,
• Führung und Steuerung der Prozesse nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch innerhalb staatlicher Strukturen zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele,
• Struktur der Verteidigungs- und Streitkräfte als Hauptträger der Fähigkeiten,
• Doktrinen für Ausbildung und Einsatz aller Komponenten der Verteidigungskräfte.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die EU wird sich bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit bis 2030 weiterhin auf die NATO – und folglich auf die USA – stützen. Somit ist es definitiv verfrüht, von einer strategischen Autonomie Europas gegenüber den USA zu sprechen.
Die EU wird wahrscheinlich parallel den Anteil eigener Waffen erhöhen und versuchen, vor allem das Produktionsvolumen auszubauen – darunter auch jene Waffen, die gemeinsam mit der Ukraine hergestellt werden.
Der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur wird bis 2030 vermutlich nicht als vorrangige Aufgabe betrachtet. Und falls doch, dann nur deklarativ, mit Schwerpunkt auf die Umrüstung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten.
Daher wird die Außenpolitik der EU auf die Bewahrung des bestehenden Sicherheitsformats ausgerichtet bleiben – mit dem Ziel, die USA im Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu halten.
Folglich wird die Einbeziehung der Ukraine als gleichberechtigter Akteur in die künftige Architektur der europäischen Sicherheit weder formell noch prinzipiell in Betracht gezogen – mit Ausnahme einer teilweisen Nutzung ihrer Kampferfahrung und der Gewährung von Unterstützung im Krieg gegen Russland, im Einklang mit der Strategie der Kriegsvermeidung durch Unterstützung des Nachbarn, der bereits kämpft.
Offensichtlich ist: Solange die europäischen Verteidigungsstrukturen noch nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg zu einer notwendigen Integration der Ukraine in das europäische Verteidigungssystem – vor allem im Bereich der Luft- und Raketenabwehr – die weitere Zusammenarbeit mit der NATO und jenen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Grenzen mit Russland haben oder historische Vorbehalte mitbringen.
Das ist wohl der einzige Weg, um sowohl politische als auch sonstige Blockaden innerhalb der EU zu umgehen – auch wenn selbst dieser Weg erhebliche geopolitische Risiken für die Mitgliedsstaaten birgt.
Und doch – wenn man über die Kriegsbereitschaft als den Hauptfaktor militärischer Stärke spricht, sollte man sich erinnern, dass unsere eigene Kriegserfahrung bereits zeigt:
• Krieg kann lang andauern. Das verändert grundlegend den Ansatz zur Organisation der Streitkräfte.
• Neue Technologien sind auf das Schlachtfeld gekommen, deren Beherrschung nicht nur einen Waffenwechsel, sondern auch einen grundlegenden Wandel in Strategie, Doktrin und Ausbildung erfordert.
• Der Krieg ist hybrid geworden. Er wird mit äußerster Grausamkeit geführt – sowohl an der Front als auch im Landesinneren – unter Einsatz sämtlicher, auch informationeller Ressourcen des Staates.
• In modernen Konflikten ist die Rolle des privaten Sektors erheblich gewachsen und wächst weiter. Das verlangt einen völlig neuen Ansatz in den Beziehungen zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Es entsteht eine Form des öffentlich-privaten Partnerschaftsmodells, das den Zugang privater Unternehmen und ausländischen Kapitals nicht nur zur Produktion, sondern auch zur Entwicklung von Waffen und militärischer Technik vorsieht.
• In einem Abnutzungskrieg spielen Menschen und Fachkräfte eine entscheidende Rolle. Ihre Ausbildung und Bildung werden kritisch wichtig – nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Verteidigungsindustrie, wo angesichts der Integration von Forschungszentren und Produktion auch eine Einbindung von Universitäten und Konstruktionsbüros notwendig wird.
• Erfolgreiche Kampfhandlungen hängen von einer effizienten Logistik und materiell-technischen Versorgung ab. Gerade sie werden im Abnutzungskrieg zu vorrangigen Zielen. Solche Probleme lassen sich durch eine bloße Überprüfung von Transportkorridoren leider nicht mehr lösen. Und man darf nicht vergessen, dass die Grundlage der Logistik auch in der unterbrechungsfreien Energieversorgung liegt – insbesondere mit elektrischer Energie, die man, wie nun klar ist, nicht nur sparen, sondern auch verteidigen muss. Fehlt sie, trifft das schmerzhaft sowohl die zivile Infrastruktur als auch die Bevölkerung.
Es handelt sich um einen komplexen Maßnahmenkatalog, bei dem militärische Beteiligung unvermeidlich ist.
Schlussfolgerung:
Die europäische Sicherheit wird – trotz der im Dokument erklärten Ziele – auch weiterhin allein von der Standhaftigkeit der Ukraine und ihrer Streitkräfte sowie von einer zukünftigen wirksamen Partnerschaft abhängen.
Wie bereits vorhergesagt, wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent mindestens fünf Jahre dauern. Diese Zeit wird von einer Trägheit begleitet sein, die auf der Hoffnung auf die Bewahrung des bisherigen Lebensstandards beruht, sowie vom Überwinden demokratischer Hemmnisse.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass Russland in den fast vier Jahren Krieg in der Ukraine systematisch lernt, besser Krieg zu führen. Es hat bereits eine neue Armee aufgebaut, die Erfahrungen sammelt, analysiert und sofort umsetzt.
All dies mündet in der Entwicklung neuer Doktrinen und Ausbildungsprogramme.
Die nationale Zusammensetzung der Kriegsgefangenen, die in die Hände der ukrainischen Streitkräfte geraten, zeigt zudem, dass dieser einzigartige Kriegserfahrungs-Transfer auch in Länder wie China, Iran und Nordkorea gelangt.
Das wiederum deutet auf eine unvermeidliche großangelegte Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation hin – sowohl während des Krieges als auch möglicherweise in der Nachkriegszeit.
Unter Berücksichtigung der Trends der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in modernen Kampfhandlungen und der Vervollständigung einer grundlegend neuen Kriegsdoktrin wird eine solche Reform voraussichtlich bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Dann werden die russischen Streitkräfte Roboter, autonome Systeme und künstliche Intelligenz umfassen, vereint durch Erfahrung und bereits ausgearbeitete Doktrinen.
Vor allem aber werden sie in der Lage sein, ihre neuen Fähigkeiten auf das erforderliche Niveau zu skalieren. Das wird ein neues Wettrüsten um die Kontrolle über das globale Sicherheitssystem sein.
Schon heute lässt sich leicht vorhersagen, wer an diesem neuen Wettrüsten teilnehmen wird – und es werden nicht jene sein, die sich nur vorteilhaft neu bewaffnen wollen.
All das sehe ich nicht in den Strukturen der NATO-Armeen, die – so scheint es – auf Kriege mit Armeen vorbereitet werden, die es bereits nicht mehr gibt.
Wenn man an unsere Geschichte denkt, war eine der großen Schwächen unserer früheren Führer vielleicht die Verschiebung unpopulärer Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Popularität und das Festhalten an populistischen Versprechen.
Offensichtlich muss man, um die institutionelle Verteidigungsbereitschaft in einer Demokratie zu beschleunigen, den Dialog mit der Gesellschaft führen.
Wer diesen Dialog zuerst beginnt – die europäischen Regierungen oder die russische Armee – hängt allein von uns und unseren Partnern ab.
Nur durch gemeinsame Arbeit wird die Ukraine in der Lage sein, nicht nur ihr Leid, sondern auch ihre einzigartige Kriegserfahrung zu teilen – eine Erfahrung, die den EU-Staaten helfen wird, ihre Verteidigungsstrategien rascher zu verbessern, und zwar nicht nur im Bereich der Verteidigungsindustrie-Kooperation.
Die größten türkischen Raffinerien beginnen, den Kauf russischen Öls einzustellen, nachdem die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt haben.
Die Türkei ist, sogar noch stärker als Indien, in die westliche Wirtschaft integriert. Und deshalb können sich diese Unternehmen nicht leisten, offen russisches Öl zu kaufen, aus Angst vor Sekundärsanktionen und davor, dass ihre Konten nicht nur bei amerikanischen, sondern auch bei europäischen Banken gesperrt werden. Denn, wie bekannt, können US-Sanktionen gegen ein bestimmtes Unternehmen ernsthafte internationale Wirkung haben und das Geschäft eines solchen Unternehmens weltweit blockieren.
Man kann also sagen, dass in einer Situation, in der man zwischen Donald Trump und Putin wählen muss, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan natürlich Trump wählt. Und selbst wenn der türkische Präsident andere Wünsche hätte, könnte er den marktprägenden Charakter der Wirtschaft seines Landes nicht beeinflussen, in der die Eigentümer der Konzerne an den Profit denken und kaum daran interessiert wären, ihr Geschäft wegen der Beschaffung sanktionierter Öle zu gefährden.
Die Frage ist natürlich nur, wie lange türkische Unternehmen den Kauf von Öl aus der Russischen Föderation ablehnen werden. Hier besteht ungefähr das gleiche Problem wie mit Indien. Die Entscheidung, anderes Öl zu beschaffen, wird genau dann getroffen, wenn klar wird, dass es offen nicht mehr möglich ist, Öl von Lukoil und Rosneft zu kaufen, weil dies mit ernsthaften Sanktionsbeschränkungen und Risiken für das Geschäft verbunden sein kann.
Ähnlich war die Lage damals, als die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen andere russische Ölgesellschaften — Surgutneftegaz und Gazpromneft — verhängten. Und was ist? Diese Unternehmen arbeiten weiterhin auf dem Weltölmarkt, aber so, dass ihre Käufer nicht unter Sanktionen geraten und keine Angst haben müssen, russische Rohstoffe zu verwenden.
Daraus stammt die Geschichte von der Schattenflotte. Daraus stammen verschiedene illegale Schemata zur Lieferung russischen Öls, das in den Häfen zum Beispiel Indiens oder der Türkei dann angeblich nicht mehr russisch ist.
Bis dahin war es einfach deutlich sicherer, Öl von Lukoil oder Rosneft zu kaufen als von Surgutneftegaz oder Gazpromneft. Sicherer heißt jedoch nicht billiger. Jetzt können sowohl türkische als auch indische Raffinerien von diesen russischen Firmen erstens Rabatte wegen möglicher Sanktionsrisiken fordern und zweitens die Ausarbeitung solcher Konstruktionen verlangen, die es auch diesen Unternehmen erlauben, ohne große Probleme Öl auf die Märkte der Türkei und Indiens zu liefern.
Von China rede ich gar nicht. Wie bekannt, erwähnte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, während der Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, nicht einmal das Thema der Lieferung russischen Öls nach China, obwohl er zuvor angedeutet hatte, Zölle gegen all jene Länder einzuführen, die weiterhin russisches Öl kaufen und damit den Krieg Russlands gegen die Ukraine finanzieren.
Offensichtlich erkannte Donald Trump bei dem Treffen in Busan, Südkorea, das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. gegenseitigen Verflechtung der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, das es dem amerikanischen Präsidenten nicht erlaubt, gegenüber Peking irgendwelche scharfen Schritte zu unternehmen — zumindest nicht in dem für Donald Trump entscheidenden Wahljahr in den Vereinigten Staaten, in dem bei den Kongresswahlen das politische Schicksal des amerikanischen Präsidenten und der Republikanischen Partei für die kommenden Jahre entschieden wird.
Mit der Türkei und mit Indien ist es natürlich viel einfacher. Druck auf diese Länder kann ernster sein; die Befürchtungen der Raffinerien in diesen Ländern um das Schicksal ihres Geschäfts, falls sie die legale Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation fortsetzen, sind weitaus größer als in der Volksrepublik China. Interessant ist, dass Trump Indien offen unter Druck setzte. Gegenüber der Türkei äußerte er praktisch keine Vorwürfe; im Gegenteil, er überhäufte den Präsidenten dieses Landes, Recep Tayyip Erdoğan, mit Komplimenten, trotz der engen Beziehungen zwischen türkischem und russischem Geschäft in all den Jahren des russisch-ukrainischen Krieges.
Aber die Gesetze des Marktes erwiesen sich für Erdoğan und die Türkei als weit überzeugender als irgendwelche Erklärungen und Komplimente von Donald Trump. Nur erinnern uns diese gleichen Gesetze des Marktes daran, dass es eine gewaltige Verlockung ist, Öl aus Russland mit Rabatt zu erhalten und daraus dann Premium-Kraftstoffe zu produzieren. Und so können wir eine Situation erwarten, in der in der Türkei darüber nachgedacht wird, welche Kooperationsschemata zwischen Ankara und Moskau für die illegale Lieferung russischen Öls möglich wären, sodass die Unternehmen, die dieses Öl künftig kaufen, keine Angst vor Verantwortung und Sanktionen haben müssen.
Aber in jedem Fall braucht es Zeit, um solche Schemata zu formen, damit auch Rosneft und Lukoil sich der Schattenflotte anschließen. Und all diese Zeit wird Russland Verluste tragen für das Öl, das nicht an türkische Raffinerien geliefert werden konnte.
Und natürlich bleibt die Hoffnung, dass der Westen erkennt, dass es nicht ausreicht, einfach nur Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen. Das Wichtigste bei Sanktionen ist, zu überwachen, wie sie umgesetzt werden, in einer Situation, in der die Länder des globalen Südens motiviert sind, diese Sanktionen zu umgehen und so gemeinsam mit Russland vorteilhafte finanzielle Möglichkeiten zu entwickeln, damit Öl und Gas geliefert werden und keine Verantwortung besteht.
Und während des russisch-ukrainischen Krieges sind bereits viele solche Schemata geschaffen worden. Ganz zu schweigen davon, wie westliche Sanktionen seit Jahrzehnten von Ländern wie Iran oder Venezuela umgangen werden, die von manchen Staaten auch als alternative Lieferquellen für russisches Öl betrachtet werden, weil die Schemata dort effektiver funktionieren und von westlichen Regierungen nicht so genau überwacht werden. Und das kann ebenfalls einen ziemlich ernsthaften Beitrag dazu leisten, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden: dafür zu sorgen, dass die Sanktionen wirken.
Auf dem Grab des bescheidenen türkischen Beamten Tevfik Esenç im kleinen Dorf Hadji-Osman steht eine Inschrift, die heute als eine der sakralen in der weltweiten Philologie gilt und zugleich eines der größten Verdikte gegen den russischen Imperialismus darstellt.
„Der letzte Ubych, der die ubychische Sprache unsterblich gemacht hat, der in dieser Sprache schrieb und sprach.“
Diese Inschrift wurde gemäß dem Sterbewunsch Tevfik Esençs selbst eingraviert; er wollte, dass die Menschen sein zivilisatorisches Geschenk und seine Verpflichtung gegenüber seinem Volk nicht vergessen. Und tatsächlich: Esenç war die letzte Person, die die ubychische Sprache sprach und half, nicht nur die Erinnerung an sie, sondern die Sprache selbst zu bewahren – zumindest in Forschungsarbeiten und Lehrbüchern. Zusammen mit dem berühmten französischen Linguisten Georges Dumézil veröffentlichte er das Buch „Le verbe oubykh“. Er hinterließ Sprachproben – und das ist unglaublich, denn die ehemaligen Muttersprachler des Ubych verwendeten 81 Konsonanten bei nur drei Vokalen; versucht euch das wenigstens vorzustellen, geschweige denn auszusprechen!
Dem Leser mag jedoch eine berechtigte Frage kommen – warum ist die ubychische Sprache überhaupt verschwunden und wo lag Ubychija, und existierte sie überhaupt?
Ich versichere euch, sie existierte. Nach alten Legenden ist Ubychija die mythische Kolchis, also möglicherweise genau dorther segelte Jason mit den Argonauten zum goldenen Vlies und von dort floh er mit der finsteren Medea. Und heute ist Ubychija – natürlich längst keine Kolchis mehr.
Das ist Sotschi. Verdorbenes Sotschi. Sotschi, benannt nach dem Hauptfluss der Ubych, der Shacha.
Ja, während der kaukasischen Kriege besetzten russische Truppen dieses alte ubychische Land, vernichteten einen großen Teil der Bevölkerung, und den Überlebenden stellten sie das uns aus der jetzigen russisch-ukrainischen Kriegszeit wohlbekannte Ultimatum: entweder russische Untertanenschaft oder verschwinden. Praktisch alle Ubych wollten nicht unter der Herrschaft des „weißen Zaren“ leben und siedelten in das Osmanische Reich über. Und natürlich lebten sie danach nie wieder kompakt; mit der Zeit gingen praktisch alle zur türkischen Sprache über. Tevfik Esenç, den sein Großvater und seine Großmutter, Sprecher der alten Sprache, erzogen hatten, hatte das Glück, alles zu erlernen, sich zu merken und es den Wissenschaftlern zu überliefern. Das war alles, was er für sein verschwundenes Volk tun konnte.
Versucht den Russen zu sagen, dass sie in Sotschi oder Adler auf fremdem Boden leben – das ruft nichts als Gelächter hervor, obwohl die Russen aus dem Land der alten Kolchis nicht nur die Ubych vertrieben, sondern auch andere Völker des Kaukasus. Diese Völker leben noch immer in der Region – haben aber natürlich keine Rechte mehr auf ihre Heimat. Mehr noch: selbst in unserer Zeit versuchte Russland, die Kontrolle über eines der Bergdörfer des benachbarten Abchasiens zu übernehmen. Ja, das ist kein Witz: Die Russen versuchten, einem selbsternannten Staat, den sie selbst zur Unabhängigkeit erklärt hatten, Territorium abzunehmen! Aber wo Russland ist, da herrschen Expansion und Raub.
Das Verschwinden der Ubych kann nicht als Auslöschung eines der Völker Russlands bezeichnet werden – denn diese stolzen Menschen waren niemals ein Volk Russlands, und die rachsüchtigen Russen stellten sie noch Jahrhunderte nach ihrem Exodus aus der Heimat in ihren historischen Studien weiterhin als Räuber, Sklavenhändler und Piraten dar – zum Glück wenigstens nicht als Nazis. Es fiel den Russen schwerer, die Völker zu bezwingen, die auf ihrem eigenen Land geblieben waren, doch den Russen gelingt es. Allein in den Jahrzehnten der Putin-Herrschaft hat sich die Zahl der Sprecher ihrer Muttersprachen vielfach verringert, und bald werden Philologen ihre eigenen Tevfik Esençs suchen müssen, um wenigstens die verschwundenen Sprachen zu bewahren.
Darum: Wenn ich sage, dass eine der Hauptaufgaben des russisch-ukrainischen Krieges Linguozid bzw. die endgültige Vernichtung der ukrainischen Sprache ist – das ist keine bloße Metapher, sondern ein Plan, ein realer Plan. Wäre dieser Plan nicht vorhanden, würde Russland nicht vor dem Hintergrund der Raketenbombardements die Anerkennung besonderer Rechte der russischen Sprache und der Kirche verlangen. Wäre dieser Plan nicht vorhanden, würde der FSB nicht seit Jahrzehnten seine Agenten mit Abgeordnetenmandaten einsetzen, die auch heute nicht verschwunden sind, um beharrlich und begeistert gegen alles Ukrainische zu kämpfen.
Wäre dieser Plan nicht vorhanden, gäbe es den Krieg selbst nicht.
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’, So weit fort von dem Heimat-Haus, Und vom Flüßchen dort, das so leise rinnt, | Weit, wo Vater und Mutter zuhaus… | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’… Hier singt nicht so die Nachtigall, Doch in meiner Brust, tief, da klingt ihr Lied, | Wie daheim — hell und wunderbar… | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’, Alles fremd mir, kein Herz mir nah… Wie ein Vogel möcht’ fliegen in Himmelshöh’n, | Heim ins Land, wo mein Herz einst war!.. | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’!.. Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’… Kommt die Zeit — kehr’ ich heim zu dem Haus, Und zum Flüßchen dort, das im Tale rinnt, | Heim, wo Vater und Mutter zuhaus!.. |
Ой, як важко мені на чужині, Так далеко від рідної хати, І від річечки, що там тече в далині, | Так далеко, де батько і мати... | (2)
Ой, як важко мені на чужині... Соловейко тут так не співає, А в душі у моїй десь, отам, в глибині, | Він, як вдома, співає, літає... | (2)
Ой, як важко мені на чужині, Все не рідне, чуже, ой, не знаю... Я би птахом летів десь у вишині, | Я б летів би до рідного краю!.. | (2)
Ой, як важко мені на чужині!.. Ой, як важко мені на чужині... Прийде час - повернуся до хати, І до річечки, що там тече в далині, | Повернуся, де батько і мати!..
Der Fernsehsender CNN erfuhr, dass das Pentagon der Idee, der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen, positiv gegenübersteht und betonte, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Ukraine keinen Einfluss auf das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten selbst haben werde. Das ist allerdings auch ohne das amerikanische Kriegsministerium klar, denn die Vorräte an Tomahawks in den USA sind tatsächlich riesig – was auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wiederholt eingeräumt hat.
Allerdings sollte daran erinnert werden, dass diese Einschätzung des Pentagons noch vor dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine erfolgte, bei dem Trump die Frage nach der Möglichkeit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine unbeantwortet ließ. Stattdessen betonte der US-Präsident, dass solche Raketen von Amerika selbst benötigt würden, dass die Ukrainer sie erst einsetzen könnten, wenn sie gelernt hätten, sie zu bedienen – was mehrere Monate dauern würde – und dass die Amerikaner selbst keine Raketen auf Russland abzufeuern beabsichtigten.
Doch man muss daran erinnern, dass diese Äußerung Donald Trumps vor dem Hintergrund seiner möglichen Begegnung mit dem russischen Präsidenten Putin gemacht wurde. Denn vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hatte Donald Trump ein längeres Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten geführt. Nach diesem Gespräch hatte er den Eindruck gewonnen, dass der russische Präsident, der Trump vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen selbst angerufen hatte, nun zu einem Kompromiss über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front eher bereit sei als während des russisch-amerikanischen Gipfels in Anchorage.
Schon nach wenigen Tagen wurde deutlich, dass diese Hoffnungen Donald Trumps keinerlei Verbindung mit der Realität hatten. Doch das Thema der Tomahawks kam seither nicht wieder auf. Warum? Offenbar hat Präsident Trump die Erklärungen russischer Beamter gehört, die betonten, dass im Falle eines Abschusses einer Tomahawk auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation dieser als amerikanischer und nicht als ukrainischer Angriff gewertet würde – da die Ukrainer selbst nicht in der Lage seien, eine Tomahawk zu starten. Und in gewissem Maße bestätigte Trump dies selbst, als er sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte mehrere Monate benötigen würden, um das Tomahawk-System zu erlernen.
Donald Trump könnte sich traditionell vor einer russischen Reaktion auf den Einsatz von Tomahawks fürchten und ist entschlossen, vorerst einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu vermeiden – einen Konflikt, der zu einem Atomkrieg führen könnte. Doch das bedeutet nicht, dass Trump, auf dessen Schreibtisch noch immer der Ordner des Pentagons mit der Zustimmung zur Lieferung von Tomahawks an die Ukraine liegt, nicht zu diesem Thema zurückkehren könnte.
Ein Verbündeter der Ukraine könnte eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der heutigen Welt werden. Putin, wie wir sehen, begnügt sich nicht nur damit, Donald Trump Komplimente zu machen, sondern schüchtert den amerikanischen Präsidenten auch mit Tests von Raketen ein, die potenzielle Träger von Atomwaffen sind und das Territorium der Vereinigten Staaten selbst treffen könnten. Diese Tests – gerade zu einem Zeitpunkt, da der amerikanische Präsident versucht, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden – sind eine direkte Erinnerung an Trump, dass weiterer Druck auf die Russische Föderation nicht in einem Angriff auf die Ukraine, sondern in einem Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst enden könnte.
Trump gehört natürlich nicht zu jenen Politikern, die als Schwächlinge gelten wollen – weder bei seinen Wählern noch bei den ausländischen Führern, deren Meinung ihm wichtig ist. Und so zeigt seine jüngste Erklärung über die Wiederaufnahme amerikanischer Atomtests – eine Entscheidung, die die Welt in die Konfrontation der Jahre des Kalten Krieges zurückversetzt –, dass er nicht bereit ist, sich der Erpressung des russischen Präsidenten zu beugen, sondern bereit ist, auf Putins Erpressung mit seiner eigenen zu antworten.
So kann man sagen, dass Donald Trump nun selbst die „Treppe der Eskalation“ betreten hat, die für Putin seit dem russisch-amerikanischen Gipfel in Alaska zum bevorzugten Weg geworden ist, und dass auch er nun bereit ist, sich auf dieser Eskalationsroute gegenüber Russland bis hin zu möglichen US-Atomtests weiterzubewegen.
In einer solchen Situation könnten die Befürworter einer stärkeren Bewaffnung der Ukraine – insbesondere mit Mitteln, um Objekte des militärisch-industriellen und energetischen Komplexes auf russischem Territorium zu bombardieren – auf mehr Unterstützung durch Donald Trump hoffen.
Vieles wird vom russischen Präsidenten abhängen. Sollte er statt weiterer Telefonate mit Trump und Komplimente an dessen Ehefrau erneut zu einer Form der Erpressung greifen, mit der er Trump davon überzeugen will, dass Amerika in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen würde, falls es seine Unterstützung für die Ukraine nicht aufgibt, könnte Trump gerade dann beschließen, die Ukraine zu unterstützen und ihr Tomahawks zu liefern. Und eine solche Lieferung, das ist klar, würde auch die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine verändern – zur Zerstörung wichtiger strategischer Ziele auf russischem Territorium – und Russland selbst in ein Gebiet verwandeln, das Ziel solcher Langstreckenangriffe werden könnte, nicht nur von Drohnen, die weiterhin beharrlich den russischen Ölverarbeitungssektor und andere für den Krieg gegen die Ukraine wichtige Objekte zerstören.
Daher können wir feststellen, dass die Einschätzung des Pentagons in den kommenden Wochen und Monaten wichtig werden könnte, wenn die Eskalation sowohl an der russisch-ukrainischen Front als auch in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten neue Stufen erreicht und beide Seiten zu weiteren Schritten auf der Eskalationsleiter zwingt. Selbst der vorübergehende wirtschaftliche Waffenstillstand, den Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, erreicht hat, wird diese Eskalation und eine mögliche Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges auf die an die Ukraine angrenzenden Staaten Mitteleuropas nicht aufhalten. Das wiederum könnte die europäischen Länder dazu ermutigen, der Ukraine jene Waffen zu liefern, die den „Drachen“ seiner Zähne berauben und der Russischen Föderation nicht erlauben würden, ihre Aggression auf die zentral- und osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine auszudehnen.
Daher kann man in Bezug auf den Krieg Russlands und die Perspektive des Einsatzes von Langstreckenwaffen durch die Ukraine mit Sicherheit sagen: Das Entscheidende steht noch bevor, und die kommenden Jahre der Konfrontation könnten für Moskau weit gefährlicher werden als die vergangenen vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges.
In Caracas ist ein russisches Militärtransportflugzeug eingetroffen, das der Kreml in der Regel zum Transport von Söldnern und militärisch-technischer Ausrüstung nutzt, die für mit Moskau befreundete Regime bestimmt ist. Die Ankunft des Flugzeugs in Venezuela fiel mit Berichten zusammen, wonach der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Führungen Russlands, der Volksrepublik China und des Iran um militärische Unterstützung im Zusammenhang mit einem möglichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten gebeten habe.
Zuvor war bereits berichtet worden, dass das Weiße Haus die Entscheidung getroffen habe, das Maduro-Regime zu stürzen, das mehrfach die Präsidentschaftswahlen gefälscht hat, um an der Macht zu bleiben. Doch zumindest Präsident Donald Trump und US-Außenminister Marco Rubio wiesen diese Berichte der amerikanischen Medien zurück. Dennoch ist Maduro natürlich durch eine mögliche US-Intervention und den Zusammenbruch seines Regimes verängstigt. Und in Moskau wäre man erfreut, wenn eine solche amerikanische Intervention tatsächlich stattfände.
Denn wenn Donald Trump gezwungen wäre, sich mit einem kleinen Krieg in Venezuela zu beschäftigen – einem Konflikt, der sich über Wochen oder gar Monate hinziehen könnte, mit direkten Kämpfen zwischen der US-amerikanischen und der venezolanischen Armee –, dann, natürlich, falls die venezolanische Armee wirksame Waffen aus Russland, China und dem Iran erhält, hätte der US-Präsident keine Zeit für den russisch-ukrainischen Krieg oder für wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau und Peking.
Zudem hätten die beiden Verbündeten eine neue Gelegenheit, die Schwäche der Vereinigten Staaten in jener Region zu demonstrieren, die für die nordamerikanischen Staaten lebenswichtig ist. Denn von der Zusammenarbeit mit Venezuela hängen sowohl die Energiestabilität der Region als auch die Möglichkeit ab, zumindest in Zukunft eine Alternative zu den Ölimporten aus der Russischen Föderation und den Ländern des Persischen Golfs zu schaffen. Obwohl man ehrlich sagen muss, dass nach dem, was die Regime von Hugo Chávez und Nicolás Maduro mit der venezolanischen Ölindustrie angerichtet haben, zu ihrer tatsächlichen und wirksamen Wiederherstellung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ernsthafter Anstrengungen erforderlich sein werden.
Doch im Moment geht es nicht um Öl, sondern vor allem um einen neuen möglichen Krieg in Lateinamerika, auf den sich sowohl Nicolás Maduro selbst als auch seine Beschützer in Moskau und Peking eifrig vorbereiten. Und wie man sieht, hat Russland beschlossen, sich nicht nur mit Protesten über das Vorgehen der Vereinigten Staaten vor den venezolanischen Küsten zu begnügen. So hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bereits die US-Regierung beschuldigt, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle das Völkerrecht zu verletzen – und Russland will Maduro nun auch mit realer Militärtechnik unterstützen und möglicherweise nach Caracas Kämpfer sogenannter privater Militärunternehmen entsenden, die gemeinsam mit ihren venezolanischen Kollegen gegen die US-Truppen kämpfen sollen.
Und hier können wir natürlich erneut sagen, dass die Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten der heutigen Welt zunimmt und neue Formen annimmt. Während die Vereinigten Staaten versuchen, sich einer direkten Beteiligung am russisch-ukrainischen Krieg zu enthalten und alles tun, um nicht einer solchen direkten Beteiligung beschuldigt zu werden – so war es unter der Administration Barack Obamas, so war es unter Joseph Biden, und so geschieht es nun auch während der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus –, hat Putin völlig andere Ziele. Er will seine Präsenz gerade dort betonen, wo offensichtliche amerikanische Interessen bestehen, und zeigen, dass diese Interessen ignoriert oder umgangen werden können.
Dass das Militärtransportflugzeug, das zudem unter westlichen Sanktionen steht, demonstrativ auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt erschien – und das genau zu einem Zeitpunkt, als die Beziehungen zwischen Washington und Caracas auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt sind, und amerikanische Beamte Nicolás Maduro der Diktatur und der faktischen Unterstützung des Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten beschuldigen –, ist eine Machtdemonstration Putins. Er sieht sich als geopolitischen Akteur, der in der Lage ist, Donald Trump herauszufordern und in dieser Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten zu gewinnen.
Denn Putins Ziel, ebenso wie das von Xi Jinping, besteht darin, der ganzen Welt zu zeigen, dass Amerika unter Trump schwach geworden und zu ernsthaften Reaktionen nicht fähig ist. Und dass Länder, die versuchen, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, nicht auf die Unterstützung und den Schutz Amerikas zählen sollten, sondern darüber nachdenken müssen, wie sie sich mit Russland und China arrangieren können.
Und wenn es Moskau gelingt, das Regime von Nicolás Maduro zu schützen und die Vereinigten Staaten gleichzeitig von ernsthaften Maßnahmen gegen den venezolanischen Präsidenten absehen – vor dem Hintergrund eines möglichen Konflikts mit Russland und China –, wird dies ein weiterer Beweis dafür sein, wie vorsichtig die Vereinigten Staaten in der Ära Donald Trumps geworden sind. Doch man darf nicht vergessen, dass dieser amerikanische Präsident zu impulsiven militärischen Aktionen bereit ist, sobald er das Gefühl hat, dass das Geschehen seine persönliche Reputation gefährdet.
Erinnern wir uns etwa an die amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen, die – auch wenn sie die Möglichkeit Irans, Atomwaffen zu erlangen, vielleicht nicht beseitigt haben – den Prozess der Umwandlung der islamistischen Diktatur in einen Atomstaat zumindest verzögert haben. Wenn nicht um Jahre, dann doch wenigstens um Monate.
Erinnern wir uns auch daran, dass Donald Trump nun über die Möglichkeit spricht, die Vereinigten Staaten könnten selbst wieder Atomtests aufnehmen – was die Eskalation zwischen den Atommächten der Welt auf ein Niveau heben würde, das in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist.
Und daher könnte Trump die Herausforderung Putins und Xi Jinpings in Venezuela annehmen – einem Land, das zu einer weiteren Arena erbitterter Auseinandersetzungen und Kriege zwischen Staaten werden kann, die heute versuchen, ihre geopolitische Bedeutung zu beweisen. Und wir verstehen sehr wohl, dass, wenn die Vereinigten Staaten diesen erbitterten Kampf, der zu einem Krieg von Megaausmaßen anwachsen könnte, nicht gewinnen, dann die Diktatoren die Herren dieser Welt sein werden.
Der Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Balázs Orbán, betonte die Pläne seines Chefs, eine Art „Anti-Visegrád-Gruppe“ zu schaffen, deren Mitglieder versuchen werden, zentrale gesamteuropäische Initiativen zu blockieren – darunter auch die europäische Integration der Ukraine. Orbán strebt danach, seine Kräfte mit seinem langjährigen Verbündeten in der Region, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, sowie mit dem tschechischen Politiker und Unternehmer Andrej Babiš zu vereinen, der nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen in Tschechien auf das Amt des Regierungschefs Anspruch erhebt.
Die Logik Orbáns, zumindest die wahlkampftaktische, ist leicht zu verstehen. Im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen in Ungarn nutzt der langjährige Premierminister aktiv das Feindbild. Und der geeignetste Kandidat für diese Rolle ist gerade die Ukraine – ein Land, das für seine Wählerschaft sowohl wegen der möglichen Ausweitung des Krieges als auch wegen wirtschaftlicher Konkurrenzchancen bedrohlich erscheinen kann. Dabei ist es für Orbán wichtig, nicht wie ein einsamer Außenseiter, sondern wie ein respektabler Führer zu wirken, dessen Ansichten internationale, oder zumindest regionale Unterstützung genießen. Deshalb ist für ihn das Bündnis mit den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens so bedeutsam.
Wenn ein solches Bündnis tatsächlich zustande kommt, eröffnet es Raum für mehrere historische Parallelen. Die erste betrifft den imperialen Charakter einer möglichen Vereinigung, die sich gegen die Ukraine richtet. Denn es handelt sich um den Versuch eines der ehemaligen Zentren der österreichisch-ungarischen Monarchie, Teile der einstigen Metropole um sich zu scharen. Erinnert man sich zudem daran, dass in Wien die Führer der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs ähnliche Ansichten vertreten, sie aber mangels Unterstützung anderer politischer Kräfte nicht umsetzen können, zeigt sich ein vertrautes Szenario: Die Ukraine befindet sich erneut, wie vor hundert Jahren, an der Schnittstelle der Interessen alter Imperien.
Es gibt jedoch noch eine weitere Parallele – nicht mehr zur österreichisch-ungarischen, sondern zur sowjetischen Vergangenheit. Sie lebt im Bewusstsein jener, die Teil des alten Systems waren oder auf der Nostalgie nach den Zeiten spekulieren, als Moskau die maßgebliche Macht in Mitteleuropa war. Die Ukrainer kämpfen nun schon das vierte Jahr gegen die russische Aggression, haben Tausende Besatzer vernichtet und fügen der russischen Militärinfrastruktur auf russischem Territorium Schläge zu.
Die Ungarn hingegen im Jahr 1956 sowie die Tschechen und Slowaken 1968 konnten keinen solchen Widerstand leisten – sie wurden gezwungen, unter der Kontrolle von Marionettenregierungen zu überleben. Allein die Tatsache, dass die Ukraine heute Russland Widerstand leistet, ist ein stummer Vorwurf an jene, die sich einst gefügt haben. Genau deshalb ist es für Orbán wichtig, dass die Ukraine eine Niederlage erleidet.
Doch diese Pläne umzusetzen, ist nicht so einfach, wie es scheint. Selbst Robert Fico ist in seiner Außenpolitik weit vorsichtiger als sein ungarischer Kollege und pflegt ständige direkte Kontakte zur ukrainischen Führung. Noch zurückhaltender dürfte Andrej Babiš sein – das haben die Jahre seiner früheren Amtszeit als tschechischer Premierminister gezeigt. Schwer vorstellbar ist auch, dass sich Polen einem derartigen antiukrainischen Bündnis anschließt, selbst angesichts des wachsenden Einflusses der ultrarechten Kräfte im eigenen Land.
In Warschau ist man sich klar darüber: Unabhängig von der politischen Orientierung der Regierung bleibt Moskau die Hauptbedrohung für die polnische Souveränität. Und eine Niederlage der Ukraine könnte eine reale militärische Gefahr für Polen darstellen. Daher mag selbst der neue polnische Präsident Karol Nawrocki zu Kyiv Distanz halten, sich aber nicht an antiukrainischen Schritten innerhalb der Europäischen Union beteiligen. Zumal solche Schritte heute im Weißen Haus kaum auf Verständnis stoßen würden.
Denn falls es Donald Trump nicht gelingt, mit Putin einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front auszuhandeln, werden sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland nur weiter verschlechtern. Orbán wird dann nicht gleichzeitig – oder besser gesagt: nicht auf drei Stühlen zugleich – sitzen können: dem amerikanischen, dem chinesischen und dem russischen. Die US-Regierung wird so handeln, dass eine Zusammenarbeit zwischen Orbán und Putin unmöglich wird.
Es ist daher kein Wunder, dass der ungarische Premierminister beabsichtigt, nach Washington zu reisen, um Trump davon zu überzeugen, dass neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne den ungarischen Interessen zuwiderlaufen. Und ebenso wenig verwundert es, dass selbst amerikanische Beamte bereits bemerkt haben, dass Orbán Trump schlicht belügt, wenn er behauptet, die russische Energielieferroute sei die einzig mögliche. In Wahrheit kann Ungarn Öl über Kroatien beziehen. Ja, das würde die Preise erhöhen und zusätzliche Risiken für Orbáns Wahlniederlage schaffen, aber kaum wird Trump Orbáns lokale Interessen über sein eigenes politisches Spiel mit Putin stellen.
Und sollte Orbán zudem beginnen, Bündnisse zu schmieden, deren Ziel es ist, gemeinsame Initiativen von Trump und den Europäern zu untergraben, wird dies für ihn ein ernstes Problem darstellen und könnte ein Ende der „schönen Freundschaft“ bedeuten.
Bis zu den ungarischen Wahlen wird Orbán also weiter versuchen, das Feindbild auszuschlachten. Doch wenn seine Interessen gleichzeitig denen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union widersprechen, wird er gezwungen sein, einen Weg zu finden, um sich von seiner Obstruktion zu distanzieren – aber auf „Orbán-Art“, mit stolz erhobenem Haupt. Und dabei könnten ihm tatsächlich Robert Fico und Andrej Babiš behilflich sein.
In den Zeiten der Perestroika erhielten die sowjetischen Menschen eine unglaubliche Möglichkeit: sich mit dem publizistischen Erbe jener Menschen zu befassen, deren Rehabilitierung und Rückkehr in den öffentlichen Raum man sich selbst nach dem Tauwetter unter Chruschtschow nicht zu wagen getraut hatte – der ehemaligen Mitglieder des Politbüros des ZK der WKP(b) Lew Trotzki, Lew Kamenew, Grigori Sinowjew und Nikolai Bucharin.
Es stellte sich heraus, dass diese bekannten Parteifunktionäre alles wussten und alles verstanden hatten. Trotzki schrieb mehrere glänzende Bücher über den Tyrannen Stalin. Kamenew sprach von dieser Tyrannei von der Tribüne des Parteitags aus. Von dieser Tribüne aus verteidigte Sinowjew das Recht der Parteimitglieder auf eine eigene Meinung. Bucharin verteidigte die Bauern gegen Verarmung und Vernichtung. Und all diese Menschen wurden ermordet! Ich selbst schrieb eine ganze Reihe von Artikeln – die ersten in der damaligen ukrainischen Presse – über das Schicksal der repressierten sowjetischen Führer.
Doch ich empfand keinerlei Empathie. Denn ich erinnerte mich daran, dass das System, das diese Menschen schließlich verschlang, von ihnen selbst geschaffen worden war. Trotzki schuf und führte die Rote Armee an, die in einem blutigen Bürgerkrieg all jene besiegte, die von einem demokratischen Staat träumten, und darüber hinaus noch Nachbarländer besetzte. Sinowjew und Kamenew, die zwar schon seit 1917 die Verderblichkeit des Oktoberputsches erkannten und sich bei einer Sitzung des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei dagegen aussprachen, wurden dennoch Führer der neuen schrecklichen Diktatur. Bucharin hielt eine spöttische Rede auf der ersten und letzten Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung, die von den Bolschewiki auseinandergejagt wurde. All diese Menschen begannen erst dann, sich gegen die Tyrannei zu stellen, als sich herausstellte, dass nicht sie selbst die Tyrannen waren. Welch unangenehme Überraschung!
Deshalb haben Menschen, die als Erbauer und Funktionäre autoritärer Systeme wirken und später von diesen Systemen einen Schlag in den Rücken erhalten, weil ihre Konkurrenten sich als geschickter und niederträchtiger erweisen, bei mir niemals und werden auch künftig niemals irgendein Mitgefühl hervorrufen. Menschen müssen begreifen, wem und wozu sie dienen und was sie aufbauen. Diejenigen, die sich dessen bewusst sind und verlieren, sind Schurken. Diejenigen, die sich dessen nicht bewusst sind und verlieren, sind Idioten. Die letzte Kategorie ist nicht weniger gefährlich. Denn wenn es gelingt, solche Menschen zu schützen und sie später an die Macht gelangen, werden sie schrecklicher als jene, die sie einst unterdrückten.
Olha Aiwazowska. Danke, dass Sie gekommen sind. Wir wenden uns mindestens einmal im halben Jahr an Sie und versuchen dennoch, den Blick auf unseren Krieg, Sicherheit, Frieden und die Weltordnung zu globalisieren. Obwohl sich manchmal täglich und minütlich etwas ändert, muss man dieses weiße Rauschen von einem realen Szenario und der wirklichen Geschichte trennen. Darum ist die erste Frage vielleicht allgemein und naiv, aber Sie sagen oft, dass ein großer Krieg unausweichlich sei und Russland ständig eskaliere. Und wir sehen die Schwäche der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Ist in dieser Situation eine Rückkehr zur Norm möglich, oder eine Sicherheitsordnung, die die Möglichkeit eines großen Krieges mit Millionen von Opfern nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine stoppen würde?
Portnikov. Erstens habe ich immer gesagt, dass der Krieg im dritten oder vierten Kriegsjahr einfach skaliert. Wir sehen bereits erste Anzeichen dafür, aber das bedeutet nicht, dass dieser Krieg zwingend an den Ersten oder Zweiten Weltkrieg erinnern wird, denn wir bereiten uns, und das ist sowohl ein Problem politischer Beobachter als auch, wenn Sie so wollen, der Militärs, immer auf Kriege der Vergangenheit vor, während der nächste Krieg völlig anders sein kann. Im russisch-ukrainischen Krieg hat bereits ein technologischer Bruch stattgefunden, den übrigens General Valery Zaluzhny seinerzeit vorhergesagt hat, wie mir scheint, noch 2022–23.
Der erste technologische Bruch hat stattgefunden: das ist der Drohnenkrieg. Genau so, wie etwa vier Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein technologischer Bruch eintrat. Er ähnelte ja auch nicht mehr dem Krieg, der 1939 begonnen hatte. Schließlich erschien erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die Atombombe. 1939 war das alles noch Science-Fiction, dass es überhaupt eine solche Waffe geben könne. Ganz ähnlich sah der technologische Bruch im Ersten Weltkrieg aus, als in einer gewissen Phase chemische Waffen auftauchten. Auch daran hatte während der vorherigen Kriege im 19. Jahrhundert niemand gedacht – dass Krieg überhaupt so aussehen könnte. Der Befehl „Gas!“ – können Sie sich so etwas in den napoleonischen Kriegen vorstellen?
Es gibt also die ganze Zeit technologische Veränderungen. Daher kann es sein, dass ein großer Krieg technologisch ganz anders aussehen wird als das, was Sie gerade beschrieben haben, denn Sie haben das Bild des Zweiten Weltkriegs beschrieben: Millionen Tote, riesige Armeen, die gegeneinander kämpfen. So muss es nicht sein. Es kann völlig anders kommen. Und selbst der russisch-ukrainische Krieg sähe jetzt vollkommen anders aus. Stellen Sie sich vor, der technologische Umschwung wäre schon vor dem 24. Februar 2022 erfolgt, und wir lebten an diesem Tag. Drohnenarmeen greifen die Ukraine an. Verstehen Sie – ganz andere, andere Schläge gegen die Infrastruktur. Und gleichzeitig müssen überhaupt keine Truppen erscheinen. Russische Truppen befinden sich in Belarus, während Kyiv unter massiven Angriffen steht, das Licht ausgeht, Wasser und Heizung verschwinden. Und Putin verlangt die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbas. So hätte es sein können; sie hätten völlig andere Pläne gezeichnet. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage nur, dass der nächste große Krieg technologisch anders sein kann, sogar ohne Einsatz einer großen Armee, ohne Infanterie. Das könnte, salopp gesagt, ein Krieg des Luftterrors sein – halb anonym.
Ist eine Rückkehr zur Weltordnung möglich? Nun, erstens hat es nie irgendeine Weltordnung gegeben; es gab eine Ordnung in Europa. Eine, ich würde sagen, emotional geschaffene. Die erste Etappe dieser Ordnung ist das Ende des Zweiten Weltkriegs, 1945. Europa liegt in Trümmern, und die Führer der europäischen Länder, einschließlich der Sowjetunion, suchen Schritte zur Nichtwiederholung der Situation, um nicht erneut in solchen Trümmern zu enden, denn es gibt keine realen Möglichkeiten, keine Ressourcen, weiterzumachen. Die gesamte europäische Zivilisation ist praktisch zerstört, Städte, Infrastruktur; in Deutschland leben die Menschen in Eisenbahnwaggons, und daran, wie Menschen in der Sowjetunion lebten, will ich Sie gar nicht erinnern – was für ein Grauen das war, welche Nachkriegshungerzeit. Das alles ist Ressourcenmangel. Also einigen sie sich im Grunde, erleichtert gewissermaßen, dass sie Europa in Einflusszonen aufteilen, um nicht miteinander zu kämpfen. Aber sie führen ja weiter Krieg – in Korea. Dort gab es keine Einflusszonen, über die man sich geeinigt hatte. Die Kriege gehen weiter. Das ist eben Europa. Also: 1945. Das ist die erste Vereinbarung, dass die Großmächte Europa unter sich aufteilen. Und dann 1975, Helsinki, als die Sowjetunion, die immer noch nicht sicher ist, dass die Sphären, die sie mit Gewalt erhalten hat, „natürlich“ sind – denn wir verstehen ja, dass die Kontrolle der UdSSR über Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei künstlich ist. Und am künstlichsten ist die Teilung Deutschlands. Wie ist sie entstanden? Nur deshalb, weil die Sowjetunion beschloss, einen Teil Deutschlands unter ihrem Einfluss zu behalten – worüber in Jalta nicht vereinbart worden war, nämlich dass Deutschland in zwei Staaten geteilt werde. Und die Sowjetunion besteht darauf, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa festzuschreiben – Moskau eben. Und infolgedessen stimmen die westlichen Länder, ohne große Freude, weil sie die Teilung Deutschlands nicht festschreiben wollen, dem zu – im Austausch dafür, dass die Sowjetunion formal die Menschenrechte anerkennt, all so etwas, was Leonid Breschnew als zweitrangig erschien, was man umgehen könne. Da haben Sie diese Ordnung. Und nun hat Putin sie 2014 zerstört, und wir sind zu dem Leben zurückgekehrt, das der übrige Teil der Welt all diese Jahrzehnte geführt hat. Und so werden wir jetzt leben. Es wird nichts geben. Um zu dem zurückzukehren, was Sie Weltordnung nennen, was in Wirklichkeit eine gewisse Errungenschaft des europäischen Zusammenlebens ist, bräuchte es einen neuen riesigen Krieg, neue Ruinen, neue Angst. Ich glaube, all das wird es nicht geben. Also werden wir höchstwahrscheinlich so leben, wie wir jetzt leben. Das ist die Variante der Norm.
Olha Aiwazowska. Gut, nichtsdestotrotz – wie auch immer der Krieg aussähe, ob Drohnen Kyiv angreifen oder die Streitkräfte der Russischen Föderation physisch – bleibt die Frage nach der Zahl der Opfer, dem Ausmaß der Zerstörung, und das womöglich nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine. Und dieser technologische Krieg – Sie sagen oft, dass sich alle Militärs auf den Krieg der vorherigen Generation vorbereiten. Dennoch hat Europa viele Ressourcen, Fähigkeiten, Intellekt, Bildung, Fachleute, so oder so das NATO-Hauptquartier usw. Können Sie erklären, warum die Europäische Union, Europa als solche, grundsätzlich nicht zu einem technologischen Durchbruch fähig war? Denn Europa hat keine eigenen sozialen Netzwerke. Wir stehen alle unter dem Einfluss chinesischer, russischer, amerikanischer Plattformen, die sich heute auch an keine Prinzipien oder Standards des Völkerrechts oder des Schutzes personenbezogener Daten von Bürgern halten. Beispielsweise ist es für Meta leichter, 700 Millionen Euro Strafzahlungen in der EU zu leisten, als die Regeln einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Nutzer zu schützen. Warum war Europa, obwohl es Ressourcen, Intellekt und Einfluss hat, nicht in der Lage, technologisch zu wachsen, um auf dem Niveau anderer Länder – zum Beispiel China oder den USA – konkurrenzfähig zu sein?
Portnikov. Erstens, weil das recht einfach ist: Europa ist ein gemeinsamer Markt verschiedener Staaten mit unterschiedlicher Gesetzgebung, mit unterschiedlichen Regulierungsnormen, die sehr schwer und langwierig aufeinander abzustimmen sind. Vielleicht hätten Deutschland und Frankreich, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, sondern sie getrennt wären, einen solchen technologischen Durchbruch schneller geschafft. Aber wenn Sie einen riesigen Markt der Vereinigten Staaten mit einheitlicher Regulierung oder die Volksrepublik China haben, wo man überhaupt nichts mit irgendwem abstimmen muss, können Sie natürlich alles schneller tun. Und deshalb gibt es ja auch dieses technologische Wachstum in Amerika, das nie dem technologischen Wachstum in Europa ähnelte.
Aber wiederum ist das eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Es ist die Folge davon, dass die USA für Europa zu einem Sicherheitsschirm wurden und immer verlangten, dass dieser Schirm, sagen wir mal, von den Europäern selbst als Führer im Bereich der Militärtechnologie anerkannt wird. Und wenn Sie Führer im Bereich der Militärtechnologie sind, sind Sie Führer in jedem anderen Technologiebereich, denn der wissenschaftlich-technische Fortschritt schafft zunächst etwas für den Krieg, und erst dann wird das, was sich für den Krieg als nicht besonders nötig erweist, für irgendwelche zivilen Bedürfnisse genutzt. Das ist kein Geheimnis, denke ich, denn eine enorme Menge dessen, was wir jetzt in unserem Alltag verwenden, sind im Grunde die Ergebnisse irgendwelcher Entwicklungen, für die Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, um zu verstehen, wie das in einem neuen Bomber, Jagdflugzeug usw. funktionieren würde. Und dann stellte sich heraus, dass man es friedlich anwenden kann. Das Internet begann letztlich mit der Suche nach Datenübertragungen, die nicht massenhaft sein sollten. Und dann zeigte sich, dass man es so nutzen kann. Und derselbe Starlink – am Anfang war da schließlich die Idee militärischer Satelliten, der Übermittlung spezieller Daten. Jetzt können wir verschiedene Netze nutzen und so weiter, und so weiter. Und wer hat Geld für all diese Dinge? Natürlich der Staat, in dem es eine starke Bundesregierung gibt. In den USA wird es immer mehr Möglichkeiten geben als bei der EU-Kommission, die jeden Schritt mit allen Mitgliedern der EU abstimmen muss. Das ist völlig normal. Ich sehe daran nichts Verwunderliches. Im Gegenteil, ich denke, dass die Art, in der Europa sich in der gemeinsamen Suche nach Lösungen entwickelt, bereits eine enorme Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist.
Olha Aiwazowska. In gewisser Weise stimuliert der Krieg sowohl die Entwicklung von Technologien als auch Absatzmärkte, denn wenn die Ukraine bestimmte Lösungen produziert, werden sie diese kaufen, und Europa hat seinerzeit alles in den USA gekauft …
Portnikov. Das war auch die Bedingung. „Ihr wollt, dass wir euch schützen – ihr erhöht den Verteidigungshaushalt und kauft mit diesem Geld unsere Waffen und unsere Technologien.“
Olha Aiwazowska. Und jetzt werden wir auch über Europa Beschaffungen aus den Vereinigten Staaten erhalten.
Portnikov. Ja. Das hat sich nicht groß verändert.
Olha Aiwazowska. Nicht groß verändert. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas – nennen wir es nicht Europäische Union, weil es auch Länder außerhalb der EU gibt – möglich geworden. Den Durchbruch dazu brachte die Tragödie in der Ukraine. Denn der Krieg ist für mich als Bürgerin natürlich eine Tragödie. Es gibt bereits Millionen Tote, Massenvertreibungen und furchtbare demografische Folgen für die Ukraine. Haben die europäischen Akteure das Potenzial zu wachsen, damit Kooperationen die Möglichkeit schaffen, dieses System von Checks and Balances aufzubauen? Denn wir sehen in der Welt jetzt – nach neuesten Daten leben 71 % der Weltbevölkerung in autoritären und totalitären Systemen. Und das, was wir in der europäischen Region haben, ist Stand heute etwas Außerordentliches. Und die Entwertung der Qualität dieser Demokratie findet ebenfalls statt. Wenn man theoretisiert, Huntington-Welle, dann ist das eine Welle des Rückschlags, eine große Rückschlagswelle. Die Frage ist: Wenn es einzelne europäische Länder gibt, die uns große Probleme bereiten, was den Zusammenschluss der europäischen Meinung um Sicherheit und die Ukraine angeht – namentlich Ungarn – und es keine Mechanismen gibt, diesem Widerstand zu begegnen, keine legalen Mechanismen der Einflussnahme auf politische Spektren, auf Wahlen; und Sie selbst sprechen von der Radikalisierung der Stimmungen – können wir also prognostizieren, dass sich in fünf Jahren Regierungen und Politiker in EU-Ländern, die uns heute unterstützen, ändern und antiukrainisch sein werden? Das Szenario ist realistisch. Gibt es das Potenzial, die Frage des großen Krieges in der Ukraine zu lösen – nicht globaler gesprochen – im Zeitraum des Fensters der Möglichkeiten? Solange der Status quo noch erhalten bleibt?
Portnikov. Das Ende des Krieges in der Ukraine hängt nicht davon ab, ob die Regime in Europa autoritär, demokratisch oder sonst wie sind. Es hängt von einer sehr einfachen Sache ab: Hat Russland reale Möglichkeiten, den Krieg fortzusetzen? Solange Russland Ressourcen hat, wird es den Krieg fortsetzen. Wenn Russland die Ressourcen ausgehen, wird es den Krieg aussetzen. Wir müssen klar verstehen, mit welchem Prozess wir es zu tun haben, denn wir erfinden uns sehr oft Prioritäten, die nicht real sind. Dass dies ein Krieg der Demokratie und Freiheit gegen das autoritäre Russland ist. Dann stellt sich für mich immer die Frage: Und wenn Russland demokratisch wäre und die Ukraine autoritär – dürfte die Ukraine dann nicht existieren? Sollte der Ukraine dann nicht geholfen werden? Was ist der besondere Wert der ukrainischen Demokratie? Retten wir die Demokratie? Nein, wir retten die ukrainische Staatlichkeit. Ob diese Staatlichkeit demokratisch oder autoritär sein wird, das wird das ukrainische Volk entscheiden. Dasselbe gilt für die Russen. Wäre Russland demokratisch – hätte es dann keine imperialen Komplexe? Hätte es. Erinnern wir uns an Russland der 90er Jahre. Sind diese imperialen Komplexe verschwunden? Sie wurden nur anders realisiert. Das heißt, wir können tatsächlich sagen, was geschieht: Es findet ein realer, nicht eingebildeter Prozess des Zerfalls eines Imperiums statt. In der Einschätzung vieler unserer Landsleute ist der Zerfall des Imperiums der Zerfall der Russischen Föderation. Sie wollen ständig, dass die Russische Föderation in irgendwelche Stücke zerfällt. Tatsächlich aber hat – wie wir seit 1991 sehen – kein Zerfall des Imperiums stattgefunden. Russland hat als Metropole, als Kern des Imperiums die Kontrolle praktisch über alle ehemaligen Sowjetrepubliken behalten, außer den baltischen Staaten. Und wo es die Kontrolle 1991 nicht hatte, wo es sie aus den Händen gleiten ließ, stellte es sie wieder her – durch diverse nichtmilitärische und oft auch militärische, aber häufig politische und ökonomische Spezialoperationen.
Ich kann Ihnen sogar einfache Momente der Wiederherstellung dieser Kontrolle nennen.
1994: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
1994: Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Bürgerkrieg in Tadschikistan.
Militärputsch in Georgien mit Absetzung von Präsident Swiad Gamsachurdia und der Rückkehr Eduard Schewardnadses nach Tiflis sowie dem Beitritt Georgiens zur GUS, der bis dahin nicht erfolgt war.
Militärputsch in Aserbaidschan mit der Absetzung von Präsident Abulfaz Eltschibej. Dort begann zwar eine Phase des Halbzerfalls, aber Sie verstehen, dass Moskau in jedem Fall leichter mit Heidar Alijew zu tun haben würde, der sogar entgegen Moskaus Willen an die Macht kam, als mit dem Führer der Volksfront Eltschibej.
Militärputsch in Armenien mit der Machtübernahme durch Robert Kotscharjan. Was habe ich noch vergessen?
Sieg der Kommunisten in Moldau bei den Parlamentswahlen und Wahl Wladimir Woronins zum Präsidenten der Republik Moldau.
Alle anderen Republiken befanden sich ohnehin in der Einflusssphäre Moskaus, denn sie wurden von ehemaligen Mitgliedern des Politbüros des ZK der KPdSU oder früheren Parteifunktionären geführt. Tadschikistan stand kurz vor der Bildung einer nichtkommunistischen Regierung, die einfach physisch ausgelöscht wurde. Alle anderen hielten sich. Das Imperium blieb also, nur in neuen Einflussformen. 2004 gab es nach der ersten Maidan-Revolution bestimmte Anzeichen, und 2014 zog man in Moskau die klare Schlussfolgerung, dass man das Imperium nicht mit politischer Kraft halten kann. Man muss es nur mit Gewalt halten. Und in Moskau war man stets der Meinung, dass das Imperium ohne die Ukraine nicht möglich ist. Damit erklärte man den Zerfall der Sowjetunion und die Schaffung der GUS. Das alles diente dazu, die Ukraine als wichtigsten Spieler des imperialen Einflusses in Europa zu halten.
Nun, hier sind wir in dieser Situation. Wenn Russland die Ukraine halten kann, stoppt es diesen Zerfall seines kontinentalen Imperiums. Wenn es dieses Land verliert, beginnt eine wirkliche Phase des Zerfalls der russischen imperialen Staatlichkeit – nicht der Russischen Föderation. Dabei kann dieser Zerfall einschließen, dass dieses Russland im Zerfall bedeutende Teile der Territorien ehemaliger Kolonien in sich integrieren kann: den Osten der Ukraine, Abchasien mit Südossetien. Das heißt noch nicht, dass das Imperium sich nicht auflöst. Es löst sich auf und nimmt sich dabei Teile der Territorien von Ländern, die es nicht vollständig in seiner Einflusssphäre oder territorialen Integration halten konnte.
Übrigens gibt es ein hervorragendes Beispiel. Wissen Sie welches? Serbien. Als Jugoslawien zerfiel, versuchte Serbien, die Territorien der ehemaligen jugoslawischen Republiken in seiner Nähe zu halten: Bosnien, Kroatien, Montenegro. Im Verlauf des weiteren Prozesses verlor es all diese Territorien, sogar einen Teil seiner eigenen Autonomie, den Kosovo. Doch Serbien, das den Zerfall Jugoslawiens als unausweichlich begriff, versuchte, die Kontrolle über die Territorien anderer ehemaliger jugoslawischer Republiken herzustellen. Russland ist jedoch nicht Serbien, und offenkundig hat es selbst in der Zerfallsphase größere Chancen, die Kontrolle über einen großen Teil jener Länder zu erlangen, die es nicht in seiner Sphäre halten kann. Diese Länder werden mit Territorien und Bevölkerung für Souveränität und Unabhängigkeit bezahlen müssen. Das ist das, worüber wir gesprochen haben. Demografische Probleme in der Ukraine; dass Trump sagt, Russland könne das kontrollieren, was es bereits erobert hat, und vielleicht werden es mehr Territorien sein. Das ist der Preis der Ukraine für Souveränität und Unabhängigkeit. Und in der neuen Ordnung, die infolge dieses Zerfalls des russischen Imperiums auf irgendeiner internationalen Konferenz entstehen kann, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken sich mit neuen Grenzen und einer neuen demografischen Situation abfinden müssen – im Austausch dafür, dass Russland ihnen nie wieder ihre Zukunft diktieren kann, also der Bevölkerung, die hier verbleibt. Und das wird natürlich nicht die Ukraine sein, die wir bis 2014 kannten. Diese Ukraine ist gestorben, und wir werden sie nie wieder sehen. Es wird eine neue Ukraine sein, eine Nachkriegsukraine in anderen Grenzen, mit anderer Demografie, mit einer anderen national-staatlichen Philosophie – falls diese Ukraine entsteht; denn die Alternative ist die Angliederung ukrainischer Gebiete an die Russische Föderation und der endgültige Abschluss des ukrainischen Projekts, zumindest auf den ukrainischen ethnischen Ländern. Wir stehen zwischen zwei solchen Entscheidungen. Und ich wiederhole, die Bewahrung des ukrainischen Staatsprojekts wird zugleich den Tod des russischen Imperiums bedeuten. Aber wie viele Jahre, Opfer, Entbehrungen und wie viel Eskalation dafür nötig sein werden – das sage ich Ihnen nicht. Ein kontinentales Imperium gibt nicht so einfach auf, und es kann unter seinem Sterben noch eine enorme Anzahl von Erwartungen der Nachbarländer begraben – sogar derjenigen, die nicht Teil des Imperiums waren.
Olha Aiwazowska. Und in diesem sehr pessimistischen Bild der Zukunft, das realistisch ist – was könnte ein Game-Changer sein, also was könnte ein nicht-militärischer, nicht quantitativer Einfluss-Punkt sein, damit die Ukraine dennoch nicht nur Subjekthaftigkeit, sondern Staatlichkeit bewahrt? Staatlichkeit, das ist Souveränität, Identität, das Vorhandensein nicht nur einer ethnischen, sondern einer politischen Gruppe im Land, auf dessen Territorium die Kontrolle dieser Jurisdiktion, dieser Verfassung besteht, wo die Möglichkeit besteht, sich die Regierung zu wählen und so weiter. Denn wenn man einfach die Ressourcen Russlands und der Ukraine quantitativ vergleicht, ist offensichtlich, dass die russischen Ressourcen irgendwann erschöpft sein werden, aber die ukrainischen sind ohne Hilfe und Partnerschaften mit denen, die heute noch in die Sicherheit der Ukraine investieren, weil sie sie die erste Verteidigungslinie nennen, viel geringer.
Portnikov. Natürlich kann die Ukraine als eigenständiger Akteur prinzipiell nicht gegen das russische Imperium kämpfen, denn das ist der Kampf einer großen Metropole gegen eine kleine Kolonie. Die Frage ist, dass die Ukraine nicht als kleine Kolonie kämpft, sondern als Teil des Westens, als Teil einer anderen Zivilisation. Und im Grunde wird das Teil des Kampfes der Zivilisationen – Chinas gegen den Westen. Es ist nicht einmal Russland. Russland wirkt in dieser Situation wie eine Proxymacht Chinas zur Kontrolle über Europa. Die Ukraine erscheint als Proxymacht des Westens, der das chinesische Vorrücken stoppen muss. Das ist auch nichts Neues. Das Moskauer Fürstentum, als es bereits ein großes Fürstentum war, war eine Proxymacht der Horde, die wiederum die Fortsetzung des chinesischen Imperiums war. Und der Westen, als er dem Großfürstentum Litauen, der Rzeczpospolita half, war in irgendeinem Bündnis mit ihnen; und entweder das Großfürstentum Litauen oder die Rzeczpospolita waren sozusagen Agenten des Westens auf ukrainischen Böden. Sie versuchten einfach, das Vorrücken Moskaus zu stoppen, das ein Einflussagent der Horde-Khanate war. Nun, und? Daran ist nichts Neues. Es ist genau derselbe Konflikt auf diesem Land, den es schon gab. Und sie waren damals auch der Rand des Westens. Kyiv, Tschernihiw – salopp gesagt – waren damals einfach die letzten Festungen des Großfürstentums Litauen. Und dahinter begann die Zone des Moskauer Einflusses. Und die Moskauer Fürsten fuhren bis zu einem gewissen Zeitpunkt, wie Sie sich erinnern, nach Sarai, um sich Jarlyks (Herrschaftsbriefe) abzuholen, und der Khan der Goldenen Horde war wiederum nur eine Proxymacht eines großen Reiches im Osten.
Olha Aiwazowska. In der Tat wiederholt sich die Geschichte nicht, wie Jaroslaw Hrycak sagt, aber sie reimt sich.
Portnikov. Sie wiederholt sich nicht – sie bleibt gleich. Das ist nur das Problem – aus Sicht der Interessenteilung.
Olha Aiwazowska. Denn wir schreiben und diskutieren nicht nur die Geschichte der Gegenwart; jegliche Narrative, Kommunikation tragen zu Mobilisierungsprozessen bei, zu analytischen Zusammenschlüssen um eine Idee und Handlung um diese Idee. Und es beunruhigt mich, dass unsere Nachbarn, die Teil der EU sind und die im Allgemeinen die erste Verteidigungslinie anerkennen, alle wie ein Mann sagen, dass ihre Bürger hier niemals kämpfen werden. Wenn es nur um technologische Verteidigung geht – man kann Technologien kaufen, man kann das Rüstungsgeschäft, das in der Ukraine existiert, verlagern, Start-ups, ihnen finanzielle Unterstützung geben, und irgendwann wird es „zünden“. Aber in der Ukraine gibt es keine personellen Ressourcen, und das wissen die Russen; das wird von den USA kommuniziert; darüber spricht US-Präsident Donald Trump: um lange zu kämpfen. Denn, nochmals, wir haben nicht genug Soldaten, um ganz Europa zu verteidigen. Wir haben nicht genug Soldaten, um uns vollständig zu verteidigen. Sehen Sie irgendwelche Argumente – ich meine nicht Futurologie – sondern Argumente, die es ermöglichen würden, einen Teil der westlichen Welt und Europas zu mobilisieren, insbesondere Länder, die bereits die Möglichkeit der Präsenz eigener bewaffneter Formationen hier erklären, aber erst nach einer Waffenruhe – die es nicht geben wird, denn eine Waffenruhe ist für Putin gefährlich im Hinblick auf innerstaatliche Prozesse in der Russischen Föderation, die beginnen könnten. Der Krieg kapitalisiert dieses Regime und stützt es.
Portnikov. Erstens glaube ich nicht, dass es keine Waffenruhe geben wird, und ich glaube auch nicht, dass eine Waffenruhe für Putin im Hinblick auf innere Prozesse in der Russischen Föderation gefährlich ist. Ich bin sicher, dass das Regime in der Russischen Föderation stark genug ist, was den Machtapparat angeht, und ich bin sicher, dass es dem Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion, das jetzt FSB heißt, nach einem Kriegsende eine komfortable Kontrolle über die russische Gesellschaft sichern wird. Zumal niemand gesagt hat, dass man diese Söldnerarmee auflösen muss. Man kann sie behalten, um in zwei, drei Jahren einen neuen Krieg zu beginnen – sagen wir, nicht in der Ukraine, oder auch in der Ukraine. Es gibt also keine Probleme mit einer Waffenruhe. Sie führen sie nicht deshalb nicht ein, weil sie etwas fürchten, sondern weil sie glauben, dass sie nicht nach vier, sondern nach sechs–sieben Jahren bekommen werden, was sie bekommen wollen. Sie führen einen langen Krieg. Und auch ihnen kann das Personal ausgehen. Die personellen Ressourcen des Westens – nein, die werden nicht mobilisiert. Das garantiere ich. Keine Ereignisse werden zur Mobilisierung personeller Ressourcen auf dem Territorium der Ukraine führen, wenn es keinen Krieg auf dem Territorium westlicher Länder gibt. Dann werden die Menschen ihre Heimat verteidigen. Ein fremdes Land, gegenüber dem sie keine formalen Pflichten haben, wird niemand verteidigen, außer Freiwilligen. Und es gibt einen völlig logischen Schrecken vor der Möglichkeit eines Atomkriegs, vor der Möglichkeit eines Krieges eines nuklearen Blocks mit einem Nuklearstaat, was zu einem Austausch von Atomschlägen führen könnte und die Situation insgesamt technologisch völlig neu machen würde. Denn nach dem ersten Atomschlag werden Sie sehen, wie sich politisch und militär-technologisch alles verändert. Drittens muss ich Ihnen sagen, dass wir noch eine technologische Veränderung sehen werden, wenn das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Infanterie den Kriegsverlauf nicht bestimmen könnte. Man kann sagen, wir befinden uns bereits in einer sehr ähnlichen Situation. Ja, der Krieg an der Frontlinie – trotz der enormen Verluste der Russen beim Angriff und trotz des Heldentums unserer Verteidiger – bewegt sich seit 2023 nirgendwohin. Praktisch bleibt die Frontlinie so, wie sie war, als wir das Gebiet Charkiw und Cherson befreit haben. Das waren die letzten großen Änderungen an der Frontlinie. Jetzt diskutiert man, dass die Russen bis Jahresende Kupjansk und Pokrowsk besetzen könnten. Und was ändert das real am Verlauf des Krieges? Sie waren schon in Kupjansk. Das hat logistisch, was die Architektur des Krieges angeht, nichts Wesentliches verändert. Politisch kann man, wenn man Kupjansk erobert, ein Referendum abhalten und verkünden, dass das Gebiet Charkiw Teil der Russischen Föderation ist. Auch das ändert in einer solchen Situation nichts, wie Sie verstehen. Aber der Krieg ändert sich die ganze Zeit, denn das Zentrum des Krieges wird bereits die Heimatfront, nicht die Frontlinie. Es gibt den Versuch, die Ukraine von innen „aufzufressen“, wie einen Apfel – und auch das ist keine neue Kriegssituation: dass die Armee dort steht und etwas verteidigt, während es hier bereits nichts mehr gibt. Deutschland unterzeichnete 1918 die Kapitulation, als sich auf deutschem Territorium kein einziger ausländischer Soldat befand. Die gesamte deutsche Armee verteidigte Deutschland jenseits der Grenzen. Niemand kam zu diesem Zeitpunkt nach Deutschland hinein. Russland explodierte und verschwand faktisch als Imperium im Februar 1918, als die russische Armee im Grunde am Rande des Sieges im Ersten Weltkrieg stand. Wenn wir also weiter darüber reden, dass uns Menschen an der Front fehlen, wird der Staat im Hinterland verschwinden. Das ist eine viel ernstere Herausforderung. Ukrainische Militärangehörige werden buchstäblich keinen Ort haben, wohin sie zurückkehren können, weil sie dort stehen und den Staat verteidigen, und hier wird Russland sein. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Russland – im Sinne des Einsatzes von Gleitbomben, die bereits 180 km weit fliegen, was die Infrastruktur zerstört? Russland physisch oder Russland im Sinne einer Vernichtungskraft?
Portnikov. Russland im politischen Sinne, weil die Gesellschaft hier zerbrechen wird. Ich sage nicht, dass es zwingend so sein wird, aber ich meine, es kann zu einer solchen gesellschaftlichen Explosion kommen, auf die die Russen spekulieren. Was denken sie, wenn sie alles zerstören? Ich rede noch nicht vom anderen: Es könnte auch sein, dass es gar kein Russland gibt – aber es könnten einfach keine Menschen mehr da sein. Die Menschen werden sich vom Osten und Süden in die Mitte verlagern, aus der Mitte in den Westen, aus dem Westen ins Ausland.
Olha Aiwazowska. Das geschieht teilweise. Man muss das Ausmaß der Irreversibilität begreifen.
Portnikov. Ich denke, dass das Ausmaß der Irreversibilität groß ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass noch Menschen, die nie daran dachten, selbst während des Krieges wegzugehen, ausreisen könnten, weil sie hier einfach keine Bedingungen mehr haben, zu bleiben. Wenn Ihre Wohnung kalt ist, Sie keine Arbeit und kein Gas haben. Sagen wir, so sieht das jetzt nicht aus, aber ich sage, wohin die Russen das ziehen. Wenn Sie in Ihrer Millionenstadt nicht überleben können – Sie leben in Charkiw, leben und leben, und dann trifft eine Bombe einen Kindergarten, und Sie haben ein kleines Kind. Sie haben sich drei, vier Jahre gehalten. Nun, jeder Mensch hat seine eigene Belastungsgrenze. Deshalb ist das ein riesiges Problem. Ich meine Russland im Sinne politischer Prozesse. Um das nicht zuzulassen, muss man die Einheit der politischen ukrainischen Gesellschaft unterstützen. Und Russland im Sinne der Verwandlung der Heimatfront hier in eine Wüste – das meine ich. Und wir reden die ganze Zeit über die Mobilisierungsressourcen Russlands und der Ukraine. Wir müssen aber nicht nur an Mobilisierungsressourcen denken, sondern auch an die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung hier leben kann. Unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung – zumindest Frauen mit Kindern und Männer unter 23 und über 60 – immer die Möglichkeit hat, ohne Probleme von hier wegzugehen.
Olha Aiwazowska. Gut, die Mobilisierungsressource ist nicht immer körperliche Kraft. Es geht nicht nur um Soldaten, die in Gräben, an vorderster Linie, an der Frontlinie sind.
Portnikov. Obwohl auch in den Gräben, wie Sie verstehen, Erschöpfung eintritt. Das muss man sich auch vor Augen halten.
Olha Aiwazowska. Ja. Und eine klare Frontlinie existiert als solche nicht mehr – wiederum wegen der Aktivierung von Technologien, FPV-Drohnen, und so weiter. Das Problem ist, dass in den Streitkräften der Ukraine intellektuelle Ressourcen als Investition nötig sind, denn es geht um Management, Aufklärung, die Zerstörung russischer Infrastruktur – nicht ziviler Infrastruktur, sondern militärischer Logistik –, damit es diese Pufferzone zwischen uns gibt oder die Effektivität der Streitkräfte der Russischen Föderation minimiert wird. Und jetzt liegt die Frage der Mobilisierung im Bereich administrativer Leistungsfähigkeit, Leitung, Effizienz der Arbeit, der Aufklärung usw. Es gibt nicht einmal genügend Offiziere, um diese oder jene Funktionen zu erfüllen. Aber wissen Sie, die Frage ist auch, dass die Investition der westlichen Welt, die heute von uns verteidigt wird, effizient und langfristig sein muss. Die Ressourcen, die die EU und Europa haben, reichen aus, um den Verteidigungssektor der Ukraine zu entwickeln und damit auch unsere Infrastruktur zu schützen – nicht nur teure Lösungen zu beschaffen.
Portnikov. Den Verteidigungssektor auf unserem Territorium zu entwickeln ist auch nicht einfach, denn das kann jederzeit restlos zerstört werden.
Olha Aiwazowska. Absolut. Aber hier braucht es kreative Lösungen. Wir sehen, dass er sich entwickelt, aber es fehlt immer an Ressourcen, an Ingenieuren, an denen, die systematisch arbeiten können, damit unser Verteidigungssektor zur ersten Verteidigungslinie der Ukraine wird. Und die Frage ist: Wenn diese Investitionen aufgrund politischer Einflüsse in Europa seitens der Russischen Föderation verringert werden, die versuchen, auch ihre Wahlen zu diesen Zwecken zu nutzen – wie kann man Stand heute bestimmte strategische Weichen stellen, damit die Investitionen kurzfristig wirken und nicht erst langfristig? Denn wir sprechen nicht vom Fenster der Möglichkeiten im Sinne von: bis 2028 ist da diese Konstellation im Europäischen Parlament, die Situation in Deutschland, Frankreich und einer Reihe anderer Länder ist bis zu den großen nächsten Wahlen mehr oder weniger verständlich; sondern im Sinne von: Es kann sein, dass wir schon morgen keine Partner mehr haben, die investieren. Und diese Zeit muss man maximal nutzen.
Portnikov. Muss man, aber diese Wünsche sind wieder damit verbunden, dass wir a priori annehmen, irgendwer habe strategisches Denken. Wer hat Zeit für Strategie, um einen bekannten Klassiker der Politik zu zitieren? Und wir leben in diesem Staat, in dem wir leben. Und man kann diesen Staat nicht umgestalten, weil die überwiegende Mehrheit der Bewohner dieses Staates eine aufrichtige Geringschätzung gegenüber Professionalität hegt – was sich letztlich in den Ergebnissen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 niederschlug. Wir sprechen jetzt nicht einmal darüber, wer gut oder schlecht, effektiv oder ineffektiv ist. Wir reden darüber, dass das reale Ergebnis dieser Wahlen und das Motiv dieser Wahlen die Geringschätzung gegenüber Professionalität war. Ob den Leuten die Serie „Diener des Volkes“ wirklich gefiel – wir sprechen nicht einmal über den realen Volodymyr Zelensky und seine Partei –, in der ein einfacher Lehrer Präsident werden kann und das tut, wovon jeder normale Ukrainer träumt: das korrupte Parlament zusammenschießen? Und ich denke, sowohl Sie als auch ich haben eine enorme Anzahl von Menschen gesehen, die sagten: „Wir haben sehr gehofft, dass alles so wird wie in der Serie.“ Erinnern Sie sich? Das ist keine Geschichte über Zelensky, das ist eine Geschichte über die Menschen. Kausalität: Wenn du die Macht nach dem Prinzip der Unprofessionalität wählst, damit die Leute, die du wählst, dir ähnlich sind, so wie du – kann das im kritischen Moment dazu führen, dass sie dich nicht schützen können, keine kreativen Lösungen schaffen, nicht strategisch denken – und du am Ende im Grab landest, oder deine Angehörigen oder jemand anderes. Das ist die Kausalität, die in kommunistischen Zeiten verloren ging. Man kann sie nicht wiederherstellen. Sie ist als Gen abwesend, weil es das Gen der Verantwortung ist. Und nur mit einem Generationenwechsel kann es theoretisch wiederhergestellt werden – wenn wir den Staat bewahren. Und jetzt haben wir das, was wir haben. Und wenn man mir sagt: „Ihnen gefällt das Volk nicht“ – mir gefällt alles; ich habe es einfach mit der Gesellschaft zu tun, in der ich mich befinde. Und eine andere Gesellschaft wird es nicht geben. Und ja, solche Gesellschaften haben einen politischen Suizidcharakter. Da kann man nichts machen. Man muss versuchen, die Gesellschaft zu retten, mit der wir arbeiten, und nicht versuchen, eine ideale zu erfinden. Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt, ebenfalls sehr gut, illustrativ. Sie erinnern sich auch an den Zeitraum 2014–2019, als es keine Serie „Diener des Volkes“ gab, keinen Zelensky, als es endlose Debatten gab: Wie viel soll ein hochrangiger Beamter verdienen? Und die überwiegende Mehrheit der Menschen – ich würde nicht 90 %, sondern 100 % sagen – war der Ansicht, dass ein Minister, ein Vizeminister, sonst wer, weniger Gehalt haben müsse als irgendein gewöhnlicher Angestellter, denn „wozu ihm viel Geld geben“. Obwohl man damals versuchte zu erklären: Hören Sie, das sind nicht die kommunistischen Zeiten. Wenn jemand in der großen Privatwirtschaft arbeiten und dort enorme Einkommen erzielen kann, und Sie laden ihn ein, Minister zu werden – und wenn er nicht stehlen will, wenn er ehrlich ist, weiß er, dass er das Zigfache weniger bekommen wird. Warum sollte er hingehen? Um einer „Mission“ willen? Nicht alle Menschen haben eine Mission. Viele denken an ihre Zukunft – umso mehr in der modernen Welt, in der der Begriff „Mission“ stark entwertet wurde und in der sogar im Westen Menschen, die sich dem Staatsdienst widmen sollten, diesen irgendwann beenden und in die große Wirtschaft gehen – nachdem sie Minister, Berufsdiplomaten, Botschafter mit außerordentlichen Vollmachten waren –, was es früher nicht gab. Wir selbst, denke ich, haben solche Bekannten, nicht wenige. Westliche Bildung hat das nicht verhindert. Infolgedessen, wie Sie sich erinnern, jagte Volodymyr Zelensky den Leuten hinterher, die er als Minister sehen wollte, die aus der Wirtschaft in die Regierung wechseln sollten – weil sie einerseits nicht ablehnen wollten, andererseits das Maß an Verantwortung verstanden, drittens aber verstanden, dass diese Regierung nicht bereit sein würde, Verantwortung zu übernehmen, falls es Korruption gäbe, sie zu decken. Am Ende kauften die Leute schlicht Flugtickets und flohen in andere Länder, als sie erfuhren, dass ihnen am nächsten Tag der Posten des Finanz- oder Energieministers angeboten würde. Es gab nicht wenige solcher Fälle. Sie wurden vielleicht nicht in den Medien veröffentlicht, aber wir wissen es. Es gibt also die totale Neigung des Profis, vor einem hohen Posten in der Ukraine zu fliehen. Und wer einwilligt und bleibt, erweist sich sehr oft als jemand, der ein Interesse hat. Das ist ebenfalls unprofessionell, denn wenn du ein Interesse hast, ist es in der Regel wichtiger für dich als irgendeine strategische Vision. Du musst – salopp gesagt – dich „satt stehlen“ und dann fliehen, in der Hoffnung, dass man dich nicht einholt. Nun, das ist die reale Situation. Ich habe keine andere reale Situation für Sie.
Olha Aiwazowska. Aber liegt denn alles im Bereich der Gehälter von Beamten?
Portnikov. Nein, alles liegt im Bereich von Professionalität und Kompetenz. Wenn Sie eine professionell kompetente Landesführung und eine gesellschaftliche Nachfrage nach dieser Kompetenz haben, werden all diese Probleme gelöst – nicht nur die mit den Gehältern, sondern alle. Und wenn es diese Nachfrage nicht gibt?
Olha Aiwazowska. Denken Sie nicht, dass das ein Trend ist, der nicht nur die postsowjetische Region oder konkret die Ukraine betrifft? Die postsowjetische vielleicht in geringerem Maß? In den USA ist die wirtschaftlich-finanzielle Lage viel besser. Und dennoch wählten die Menschen einen Populisten. Das, was Sie Anti-Elitarismus nennen, anti-elitäre Politik – das ist ein Zeichen des Populismus. Und Zelensky nutzte, als er an die Macht kam, dieselbe Rhetorik wie Donald Trump. Sogar das „zweite“ – den Sumpf in Washington trockenlegen. „Alles ist kaputt, ich repariere alles.“ Was kaputt ist, wie es kaputt ist, wie wir reparieren – nichts ist klar. Aber das ist populistische Rhetorik. Und die Frage ist, ob die Gesellschaft im 21. Jahrhundert, im digitalen Zeitalter überhaupt kritisches Denken haben kann, wenn das weiße Rauschen über die Vernunft dominiert.
Portnikov. Richtig, aber im Unterschied zu den USA oder einer hypothetischen Deutschland-Alternative, oder den Niederlanden mit Geert Wilders – wir befinden uns im Krieg, bei ihnen ist der Preis der Frage und der Preis des Fehlers höher. Darin liegt das Problem. Das ist einfach unser Problem. Das ist eine echte Lage. Ich denke, sie ist nicht nur mit neuen Informationstechnologien verbunden. Es kommt in der Geschichte oft vor, wenn sich zivilisatorische Schichten verändern. Das Römische Imperium fiel nicht in einer Zeit neuer Informationstechnologien, aber, die Wahrheit zu sagen, die Ausbreitung des Christentums im Römischen Imperium machte sich bemerkbar. Ein riesiges Territorium, das man bereits teilen musste, weil es nicht mehr regierbar war. Dort gab es viele sehr ähnliche Prozesse, auch populistische, wie Sie verstehen. Da gab es ebenfalls eine völlige Spaltung. Ich sehe daran nichts Besonderes, verstehen Sie, weil ich einem Volk angehöre, das eine enorme Anzahl von Zeitgenossen überlebt hat. Und nun, wenn ich in irgendein archäologisches Museum gehe, habe ich andere Gefühle als viele andere, denn dort ist die Geschichte eines Volkes, und wir waren neben ihnen, wir haben mit ihnen gekämpft, oder sie wollten uns vernichten – und jetzt ist nur noch ein Exponat übrig. Und ich bin am Leben. Das ist seltsam. Aber so ist es. Meine Aufgabe ist nur, dass die Ukrainer in dieser Situation überleben. Ich glaube, nicht alle Völker der Gegenwart, die mit dieser Haltung zur Realität existieren, werden überleben.
Olha Aiwazowska. Aber die Ereignisse des politischen Spektrums von 2019 muss man dennoch neu analysieren – mit dem Ziel von Schlussfolgerungen und präventiven Ideen. Besonders unter unseren Bedingungen ohne Wahlen. Sie sagen selbst, dass sie vielleicht nie stattfinden werden.
Portnikov. Bis zum Ende des Krieges.
Olha Aiwazowska. Bis zum Ende des Krieges, der lang sein wird. Und welche Schlüsse muss das Volk ziehen, um in dieser Situation zu überleben? Wir werden die Geschichte nicht zurückdrehen.
Portnikov. Wir werden sie nicht zurückdrehen. Nein, ich weiß nicht, wie die Nachkriegsgesellschaft sein wird. Und Sie wissen es auch nicht. Das ist das Problem. Ich denke, wir werden Schlüsse ziehen müssen, nachdem es stoppt. Und wir werden sehen. Erstens wird diese Narkose nachlassen, wenn die Menschen sich nur um des Überlebens willen zurückhalten. Wir werden sehen, welche wirklichen Stimmungen die Gesellschaft hat. Zweitens werden die Soldaten zurückkehren – wir werden sehen, wie die reale Haltung der Gesellschaft ihnen gegenüber ist. Nicht die deklamierte, verstehen Sie, sondern die reale. Und wie diese Bevölkerungsgruppe sein wird. Denn wir sagen: „Oh, es wird wie in Israel“, aber es kann eine marginalisierte Bevölkerungsgruppe sein, weil sie nicht sozialisiert ist, weil dieser Staat nicht in der Lage sein wird, sie zu sozialisieren. Und das heißt nicht, dass die Menschen nicht für irgendeinen General bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen stimmen werden, aber die Mehrheit der Menschen, die sich in den Streitkräften der Ukraine befinden, wird im zivilen Leben keinen Platz finden und daher zusammen mit ihren Familien nicht in der Lage sein, reale politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen, weil sie sich in einem sozialen Vakuum wiederfinden. Das kann auch sein und kann katastrophisch sein. Und darüber hätten wir schon heute nachdenken müssen. Aber wer wird heute über solche Dinge nachdenken? Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: Territorium. Wie ich bereits sagte, wir wissen nicht, welches Territorium der ukrainische Staat am Ende des Krieges kontrollieren wird. Gott gebe, dass es das Territorium ist, das heute kontrolliert wird. Sehr wünschenswert wäre das Territorium in den Staatsgrenzen von 1991, aber es kann anders kommen. Drittens sozusagen. Wir wissen nicht, wie viel Bevölkerung bleibt, denn wenn wir jetzt mit 20–25 Millionen operieren – auch ungefähr –, dann könnten es, wenn sich das einige Jahre unter den Bedingungen der Erschöpfung der Infrastruktur fortsetzt, viel weniger Menschen sein. Außerdem, wenn der Krieg endet und übrigens der Status des vorübergehenden Aufenthalts für Ukrainer endet – er endet bereits 2026–27 –, dann werden Leute in die Ukraine zurückkehren, die sozialen Schutz brauchen. Menschen, die arbeiten können und reale Möglichkeiten im Westen finden, werden dort bleiben. Und woher werden diese Menschen sozialen Schutz bekommen? Bei uns erzählt man sehr gern, wie erfolgreich und wunderbar Irland infolge seiner Unabhängigkeitserklärung wurde. Und jedes Mal, wenn ich sage, dass die Iren ein kulturelles und sprachliches Fiasko erlitten – infolge des Konflikts um Nordirland usw. –, sagen mir Leser oder Zuschauer: „So ein Fiasko hätten wir auch gern.“ Doch sie blicken auf das Irland von heute, nicht auf Irland der 1920er/30er Jahre. Verstehen Sie? Wir werden nicht im Irland 2010 landen, sondern im Irland 1920–1930. Das ist das Modell. Uns ersetzt der Bürgerkrieg der Krieg mit den Russen. Übrigens, um die Parallele zu vollenden: Irland war nach der Unabhängigkeitserklärung eine völlig demokratische Staatlichkeit. Es geschah nur so, dass von Anfang der 30er bis in die 70er Jahre dieses Land von einem Mann regiert wurde – Éamon de Valera – in verschiedenen Rollen, als Regierungschef oder als Präsident. Und niemand hielt das für Autoritarismus. Sie werden nie eine Definition Irlands als autoritären Staat sehen. Und Sie werden auch nie die Definition Finnlands als autoritären Nachkriegsstaat sehen. Da gab es einfach Urho Kekkonen – immer. Und doch war der Staat demokratisch. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Nun, so hat sich Wladimir Putin über Angela Merkel lustig gemacht wegen der Jahrzehnte an der Staatsspitze. Verzeihen Sie den Slang, aber es war Trolling.
Portnikov. Bis zu einem gewissen Grad ist es ein riesiges Problem, wenn in demokratischen Staaten die Führer so lange bleiben – sie erinnern sich nicht mehr, wann sie an die Spitze kamen. Das ist nicht nur Angela Merkel, entschuldigen Sie, sondern Benjamin Netanjahu. Ich, als Mensch jüdischer Herkunft, habe fast mein gesamtes bewusstes Leben damit verbracht, Benjamin Netanjahu als Führer des jüdischen Staates zu beobachten. Ich beginne schon zu vergessen, dass ich in der Epoche von Jitzchak Rabin oder jemand anderem lebte. Das war irgendeine Jugend, frühe Jahre, Kindheit. Es gab andere israelische Premierminister. Und jetzt, wenn ich mich mit dem Nahen Osten befasse, befasse ich mich mit dem Leben Benjamin Netanjahus in verschiedenen Epochen. Aber ich habe keinen Zweifel, dass Israel ein demokratischer Staat ist.
Olha Aiwazowska. War das die Wahl des israelischen Volkes oder schwache Konkurrenz im politischen Spektrum? Denn politische Ingenieurskunst wirkt auch.
Portnikov. Vielleicht ist es das Fehlen von Sicherungen? Vielleicht ist es eine seltsame Erfindung der Vergangenheit, dass der Präsident als Staatsoberhaupt eine Begrenzung hat? Und in Israel hat der Präsident, der keine realen Machtbefugnisse hat, eine Begrenzung der Amtszeiten – ich erinnere mich nicht, eine oder zwei. Aber der Premierminister – der Premierminister, der Leiter der Exekutive – ein analoger Hausverwalter sozusagen. Warum sollte er nicht 20 Jahre „Hausverwalter“ sein, wenn er gut ist? Tatsächlich aber ist er der Staatschef. Der Bundeskanzler Deutschlands ist eigentlich Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident kann keine zwei Amtszeiten überschreiten, obwohl er real nichts entscheidet. Und alle Versuche, die Amtszeit der realen Führungspersonen zu begrenzen, endeten bislang in zivilisierten Ländern ergebnislos. Und stellen Sie sich vor, bei uns wäre 2004 der Plan in Kraft getreten, über den diskutiert wurde – dass Leonid Kutschma sich in den Premierstuhl setzt. Hätte Kutschma einen geeigneteren und weniger toxischen Nachfolger als Janukowytsch gefunden – sagen wir Serhij Tihipko –, wäre er heute noch unser Premierminister, stellen Sie sich das vor?
Olha Aiwazowska. Schwer vorstellbar, denn ich hoffe dennoch sehr, dass die ukrainische Gesellschaft nicht zufällig eine gewisse Rolle spielt, dass es so etwas wie ein einzigartiges Nervensystem gibt, weil wir anders reagieren. Wir reagieren anders als einzelne Länder des postsowjetischen Raums.
Portnikov. Wissen Sie warum? Weil die überwiegende Mehrheit der postsowjetischen Länder von Moskau nie als solche wahrgenommen wurden, deren Verlust zu einem völligen Fiasko führen könnte. Die Ukraine hingegen wurde immer so wahrgenommen. Darum wurde hier ein künstlicher Identitätskonflikt organisiert. Ost und West sind nicht zusammen. Ich las die Memoiren eines sowjetischen Diplomaten, der schrieb: „Gott, welch Horror! Franklin D. Roosevelt hat 1946 auf der Jalta-Konferenz Stalin davon überzeugen wollen, Lwiw nicht anzugliedern, und Stalin wollte es dennoch behalten. Diese Gier und Expansionslust hat uns ruiniert. Wäre das nicht im Bestand der UdSSR gewesen, hätten wir keine Probleme gehabt.“
Olha Aiwazowska. Sie hätten keine Probleme gehabt.
Portnikov. Das ist ein Zitat aus diesen Memoiren. Ich dachte: Wie interessant, dass sie sich selbst etwas ausdenken. Ich erinnere mich an keine Geschichte, dass Roosevelt 1946 zu Stalin gesagt hätte: „Josef, gib Lwiw an Polen.“ Das gab es natürlich nicht, denke ich, aber das Wesentliche liegt im Ansatz. Es gibt eine ukrainische Identität, es gibt – inzwischen fast nicht mehr – eine prorussische, und es gibt eine Identität der Gleichgültigkeit. Jedes Mal, wenn der ukrainischen Identität als Existenz, als Identität und als Nation, als Staat etwas drohte, gingen die Menschen zum Aufstand. Sie gewannen nicht einfach Wahlen – sie verloren sie oft –, sie gewannen Aufstände. Und jetzt – und das ist nicht das Ergebnis des Krieges, das ist 2019, das ist bereits das Ergebnis der Annexion der Krim – haben wir keinen solchen Identitätskonflikt. Wie Sie sehen, können 73 % der Menschen in verschiedenen Regionen – von Uschhorod bis Charkiw – für eine Person und eine Partei stimmen.
Olha Aiwazowska. Und zum ersten Mal war es am 25. Mai 2014 so, wenn Sie nachsehen. Natürlich gibt es Abweichungen, ebenso wie 2019, als Poroschenko in Lwiw siegte, aber die Karte der Wahlergebnisse war überwiegend homogen – abgesehen von einzelnen Bezirken, ja ich würde sagen Städten, im Donbass und in Luhansk.
Portnikov. Die es 2019 nicht mehr gab.
Olha Aiwazowska. Ja, die es nicht mehr gab. Aber wissen Sie, es ist schwer zu akzeptieren, wenn dieses Problem und die Herausforderung des Identitätskonflikts durch das Abtrennen einzelner Elemente dieser Identität auf einem Gebiet „gelöst“ wird, das rechtlich und faktisch doch zu Ukraine gehören sollte. Sie sagten, es gibt sehr viele Unwägbarkeiten. Ich stimme Ihnen völlig zu. Wir operieren mit Daten, Zahlen, Fakten. Und mir scheint, es gibt Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben. Und es gibt Dinge, auf die wir Einfluss haben. Und auf das, worauf wir Einfluss haben – wir wissen nicht, wie die Gesellschaft sein wird –, aber wir sollten versuchen, und irgendwie den gesellschaftlichen Dialog verschiedener Gruppen einschalten: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Denn wenn wir das Zukunftsbild als gemeinsam anerkennen, können wir an seiner Umsetzung arbeiten – mit Mitteln, die jetzt verfügbar sind. Und mir scheint, dass auch Sie in Ihren Dialogen mit der Gesellschaft, mit der Beschreibung der aktuellen Lage und der Absage an Fantastereien über das Zukunftsbild, Ihren Beitrag leisten. Aber nichtsdestotrotz – kann es eine gemeinsame Position geben? Ich sage nicht, dass 100 % zusammen an einem Tisch sitzen und festlegen, wie wir nach dem großen Krieg sein werden – obwohl wir es nicht wissen –, sondern wie wir sein wollen. Denn das klingt bereits wie ein Plan. Woran Historiker, Denker, Publizisten, Politiker – zukünftige, gegenwärtige, ehemalige, die noch einen gewissen Einfluss und eine positive Reputation haben – arbeiten können. Gibt es hier Raum nicht nur für Inspiration, sondern für reale praktische Arbeit?
Portnikov. Verstehen Sie, hier gibt es einen großen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen – ernsthaft gesprochen. Es gibt Menschen, die in der Ukraine leben wollen. Und es gibt da bereits verschiedene Abweichungen von diesem Wunsch. Es gibt Menschen, die einfach in der Ukraine leben wollen, in irgendeiner – Hauptsache, es ist die Ukraine. Es gibt Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen. Und es gibt noch eine Bevölkerungsgruppe, die einfach gut leben will – egal wo, auf diesem Territorium –, und der völlig egal ist, ob es die Ukraine ist oder nicht. Und die reale politische Karte der Ukraine wird bestimmt durch das Bündnis der Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen, mit den Menschen, die gut leben wollen. Wiederum müssen die Menschen, die einfach sagen „Wir wollen in der Ukraine leben“, irgendwie jene erreichen, die gut leben wollen – genau hier –, damit es die Ukraine ist. Entweder schließen sich diese beiden Gruppen zusammen, oder jene anderen beiden, verstehen Sie? Und je nachdem, wessen Interessen sich verbinden, wird klar, was geschieht. Denn früher hatten wir einen Zusammenschluss sozusagen nach ökonomischem Charakter – und Menschen, die die Idee des Wohlstands an sich definierten und denen es egal war, wie dieser Staat aussieht, ob es ihn überhaupt gibt –, die schlossen sich mit denen zusammen, die sagten: „Ja, die Ukraine ist gut, aber wenn wir vom Wohlstand reden, ist Wohlstand prioritärer.“ Daher muss man den Leuten ehrlich sagen, dass dies nach dem Krieg kaum ein sehr erfolgreiches Land sein wird, dass sie hier gut leben werden. Wollen sie hier sein und die Ukraine für die Zukunft aufbauen? Ich habe immer gesagt: „Hören Sie, das bringt euch hier nichts. Sie bauen dieses Land für Ihre Kinder und Enkel.“ Das rief immer scharfen Widerspruch hervor. Nun ist es, denke ich, schon verständlich. Das Maximum, was diese Menschen schaffen können, ist ein komfortables Land für die Nachkommen – wenn der Wille da ist. Man war sehr beleidigt, als ich im Gespräch – das war unseres – klar sagte: „Wenn Sie in einem nicht korrupten Land leben wollen: Koffer, Bahnhof, Warschau.“ Erinnern Sie sich, wir hatten dieses Gespräch, und es gab einen unglaublichen Angriff: „Wie kann er so etwas sagen? Er unterstützt Korruption.“ Verdammt, ich unterstütze keine Korruption. Ich erkläre Ihnen nur: In den nächsten Jahrzehnten wird dieser Staat korrupt sein. Um Korruption zu beseitigen, muss man dagegen kämpfen. Es werden Jahrzehnte vergehen. Und wenn Sie heute in einem nicht korrupten Staat leben wollen – reisen Sie aus. Wenn Sie bereit sind zu kämpfen, damit dieses Land nicht korrupt ist – bleiben Sie und verbringen Sie Ihr Leben im Kampf gegen Korruption. Sie haben keine andere Chance. Die Ukraine ist Kampf und Überleben. Überleben und Kampf. Nein, sie glauben, man könne das wie einen Schalter umlegen – und alles wird, wie man es sich wünscht.
Olha Aiwazowska. Auf uns haben russische Narrative gewirkt. Russland spielt sehr gut – antikorruptive Rhetorik für Länder des postsowjetischen Raums, anti-migrations-Rhetorik für den Westen. Und das polarisiert die Gesellschaft. Das ist Fakt. Ich erinnere mich an jenes Gespräch, aber da gab es noch einen Kontext, denn ich fragte Sie direkt: Manche sagen, sie wollten nicht in den Streitkräften der Ukraine dienen, weil dieser Staat korrupt sei. Und da sagten Sie „Koffer, Bahnhof, Warschau“, weil dieses Land – wie viele andere – korrupt ist. Auch in der EU gibt es Fälle von Korruption auf hoher Ebene. Nicolas Sarkozy ging kürzlich für fünf Jahre ins Gefängnis. Das ist also kein Merkmal unserer nationalen Identität, unserer DNA, sondern etwas, woran man arbeiten kann – die Arbeit an einem Anti-Korruptions-Programm, an Veränderungen ist eine Frage eines evolutiven Prozesses.
Portnikov. Wenn ein Mensch etwas nicht verteidigen will, findet er immer einen Vorwand.
Olha Aiwazowska. Die Geschichte über Korruption war damals in jenem Gespräch ein Vorwand, warum die Leute nicht bereit sind, ihrem Staat zu dienen und Pflichten zu erfüllen, die sie ebenfalls haben. Ich verstehe, dass es Sie getriggert hat, aber ich glaube, das ist eine große Manipulation, denn in jenem Gespräch ging es um etwas anderes. Warum suchen die Menschen Ausreden? Wir haben viel über den europäischen Kontext gesprochen, aber ich kann die USA nicht ausklammern, obwohl es wenig aussichtsreich ist, die Geschichte drei, vier Tage im Voraus zu analysieren – wir könnten hinterherhinken. So oder so finden diese Schattenverhandlungen statt, die nichts mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu tun haben. Und mal gewinnt Trump, mal verliert er. Selbst wenn man sich die Überschriften Ihrer Videos ansieht, heißt es im Laufe einer Woche mal „Putin verliert“, mal „Trump verliert“. Kann diese Schaukel in eine institutionelle Geschichte übergehen?
Portnikov. Das kann sie, denn Trump hat eine einfache und verständliche Aufgabe. Und wieder machen viele Trump kompliziert. Ich glaube zum Beispiel daran, dass Trump das will, was er sagt – so wie Putin. In diesem Punkt glaube ich Trump und Putin. Als Putin klar sagte, dass er gegen die Ukraine Maßnahmen militärisch-technischer Art ergreifen werde, oder jetzt über Europa spricht – man muss ihm glauben, statt zu sagen: „Ach, er geht nur raus und redet.“ Nein, sie gehen nicht raus und „reden“. Es ist komplizierter. Trump will hier einfach das Feuer einstellen. Er ist der Ansicht, dass Handel besser ist als Krieg. Dass das Recht zu kämpfen überhaupt nur er allein hat, weil er der Superführer ist. Wenn er Gewalt anwenden will, wird er es tun. Keiner sonst hat das Recht. Und wenn er das Feuer im Nahen Osten und hier beendet, ist das der Weg zum Nobelpreis. Das ist seine Einstellung. Ich weiß nicht, wozu er den Nobelpreis braucht. Das ist eine andere Geschichte. Wissen Sie … Eigentlich, weiß ich, wozu er ihn braucht, denn ich habe in der Epoche Leonid Breschnews gelebt. Sie nicht?
Olha Aiwazowska. Nein.
Portnikov. Völlig verpasst?
Olha Aiwazowska. Ja, ein bisschen verpasst.
Portnikov. Aber in der Sowjetepoche haben Sie gelebt?
Olha Aiwazowska. Ja, ich wurde noch in der Sowjetunion geboren.
Portnikov. Nun, das meine ich. Und die sowjetischen Menschen – ich vergesse manchmal, wie lange die Epoche Breschnews schon her ist – bemerkten den Bruch im Charakter Breschnews, als er plötzlich Preisträger aller Preise wurde, die es in der UdSSR gab. Er war zum Beispiel Träger des Internationalen Lenin-Friedenspreises zur Festigung des Friedens zwischen den Völkern. Den Nobelpreis konnte er nicht bekommen – und Preisträger sogar des Lenin-Literaturpreises. Und für mich blieb die Frage: Wozu braucht er ein Literaturpreis? „Talentierter Mensch – in allem talentiert.“ Ich hielt das für einen physischen Zustand, verstehen Sie? Eine Art psychischen Bruch. Denn Breschnew, wie wir ihn zuvor kannten, dachte an Macht, kämpfte – er war Politiker. Er hatte irgendwelche Heldensterne. Niemanden interessierte das. Ihn interessierte das nicht. Wozu braucht ein Mensch, der eine Supermacht führt, zwei extra Heldensterne? Aber das ist ein psychischer Bruch. Hier ist es ähnlich. Wir haben einerseits einen rational denkenden Menschen, was Geld, Macht usw. angeht; und andererseits beobachten wir einen altersbedingten psychischen Bruch. Und damit muss man leben. Trump versuchte, Putin gut zuzureden, dass man das Feuer einstellen müsse. Jetzt versucht er, Druck auszuüben. Putin muss sich die Möglichkeit bewahren, den Krieg fortzusetzen – damit es keine neuen Sanktionen gibt, keine neuen Waffen für die Ukraine. Er versuchte, diese Aufgabe mit Worten zu lösen. Jetzt befinden wir uns mit Ihnen in dem Moment – dem neunten Monat der Präsidentschaft Trumps. Die Worte sind erschöpft, verstehen Sie? Es ist zur Erschöpfung der Worte gekommen. Jetzt beginnt die Situation, in der Trump erste reale Schritte unternimmt. Sanktionen gegen Lukoil, Rosneft usw. Und Putin versucht, diese realen Maßnahmen zu stoppen. Wir befinden uns an diesem Punkt. Wo wir in ein paar Tagen sein werden, sage ich Ihnen nicht.
Olha Aiwazowska. Und das ist phantastisch im Sinne der Möglichkeit, irgendwie die Geschichte bis zum Ende der Ära der Trump-Herrschaft zu gestalten, wie auch immer sie sein mag.
Portnikov. Trump wird alles tun, damit das Feuer hier eingestellt wird. Aber „alles tun“ heißt nicht nur telefonieren oder nicht telefonieren. Ich wiederhole: Es wird eine Serie konkreter Maßnahmen geben. Trump wird hoffen, dass Putin versteht, dass es ihm schlechter gehen wird.
Olha Aiwazowska. Und die ersten solchen Schritte sind Sanktionen gegen Energieunternehmen.
Portnikov. Ja, das ist erst der Anfang. Aber Putin kann zu größerer Eskalation greifen. Wir wissen nicht, wozu das führen wird.
Olha Aiwazowska. Und Sie sagen selbst, dass Putin auf jede Eskalation mit noch mehr Eskalation reagieren wird.
Portnikov. Ja, aber wiederum braucht er dafür Möglichkeiten. Er könnte solche Möglichkeiten nicht haben. Und gleichzeitig wird er versuchen, Wege zu finden, Trump von weiteren Schritten abzuhalten. Dass er irgendeinen Emissär nach Washington geschickt hat, statt zu verschärfen …
Olha Aiwazowska. Er gewinnt so Zeit. Das ist einfach eine Verzögerung ins Unendliche.
Portnikov. Nun, er wird es versuchen, aber das ist schon unmöglich. Man kann Zeit nicht unendlich verzögern.
Olha Aiwazowska. Und zum Schluss – ich denke, wir müssen auch ein wenig auf die Gesellschaft schauen. In den USA wird fortlaufend gemessen, Soziologie betrieben. Es ist sehr interessant, das zu beobachten. Und wenn am Beginn nach der Inauguration der neuen Amtszeit Trumps die größten Gegner von Sanktionen gegen Russland, der Lieferung von Waffen an die Ukraine, der finanziellen Unterstützung der Ukraine die jungen Republikaner waren – unterstützen jetzt drei Viertel der Republikaner in den USA harte Sanktionen gegen Russland und die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.
Portnikov. 73 % der Republikaner. Unsere Lieblingszahl.
Olha Aiwazowska. Und das ist ein positiver Trend.
Portnikov. Das bedeutet, dass das bis zu den Zwischenwahlen im November 2026 definitiv beendet sein muss, denn sonst wird dieses Kriegsthema ein ziemlich ernstes Argument der Demokraten im Wettstreit mit den Republikanern. Noch ein Argument: „Ihr unterstützt die Ukraine, und euer Trump unterstützt Russland.“ Und übrigens spielte das bei den Präsidentschaftswahlen 2024 seinen bösen Streich, als sich die Demokraten faktisch mit den Worten „Ihr unterstützt die Beendigung des Krieges im Nahen Osten, und eure Biden und Harris unterstützen faktisch Israel. Warum stimmt ihr für sie?“ an ihre Wähler wandten. Millionen Menschen blieben zu Hause.
Olha Aiwazowska. Ja. Und vor dem Hintergrund der republikanischen Unterstützung sinkt das Niveau der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland seitens der Demokraten. Wie würden Sie das erklären? Gleichgültigkeit oder einfach Frustration?
Portnikov. Möglicherweise Frustration, möglicherweise Gleichgültigkeit eines Teils der Menschen, möglicherweise haben viele Demokraten eher eine nahost-orientierte Agenda als eine Ukraine-Agenda. Das kann sein. Das ist nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt ist, dass die Republikaner begreifen können, dass während der Präsidentschaftswahlen die Magie Trumps eine Rolle spielte, während bei den Zwischenwahlen dieses Argument eine ernste Rolle gegen republikanische Kandidaten spielen kann. Trump wird sich nicht mehr wählen lassen, verstehen Sie? Gegen republikanische Kandidaten aber – all diese Belege: „Seht, diese Leute erfüllen nicht, was ihr von ihnen erwartet. Wenn der Kongress republikanisch ist, werden sie der Ukraine nicht helfen, und mit Russland liebäugeln.“ Das ist gefährlich für Trumpf. Deshalb muss Trump das loswerden – nicht in einem Jahr. Wenn er es im September 2026 loswird, ist es zu spät. Die Wählerstimmungen werden sich schon verfestigt haben. Sondern so bald wie möglich. Er braucht, dass dieses Thema nicht wahlkampfrelevant ist. Deshalb wird er Druck auf Putin ausüben – glauben Sie mir – und auf uns. Auf uns, falls Putin zu etwas einwilligt. Das wird wie Netanjahu und Hamas sein. Als Hamas zu etwas einwilligte, begann er, auf Netanjahu Druck zu machen. Aber das wird erst sein, wenn Putin sagt: „Okay, wir stellen das Feuer ein, Donald.“
Olha Aiwazowska. Aber das wird real die Fähigkeit Russlands untergraben, den Krieg zu unterstützen und fortzusetzen – nicht nur die Budgetfrage, sondern zum Beispiel Rosatom, das im Falle von Sanktionen viel weniger Möglichkeiten hätte, Geld zu verdienen, und dann auch die westliche Welt mit Atomwaffen zu erpressen – denn es ist ein unmittelbarer Akteur im Nuklearbereich.
Portnikov. Natürlich, daher sehen Sie selbst, dass es noch viele Möglichkeiten für weitere Sanktionsschläge gibt. Man muss einen Brief an Marco Rubio schreiben.
Olha Aiwazowska. Gut, so machen wir das.
Portnikov. Nach Ende unserer Sendung machen wir das so.
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