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Putin gratuliert Trump | Vitaly Portnikov. 20.01.25.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seiner Wahl auf das höchste Staatsamt gratuliert.

Ich glaube, dass die Live-Übertragung dieser Glückwünsche das Hauptziel des Treffens von Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates war.

Und natürlich war es sehr wichtig zu hören, was Putin über seine Haltung zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges sagte, über den der neue Präsident der Vereinigten Staaten ständig spricht. „Wir sind offen für einen Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt. Das Wichtigste ist, die Ursachen der Krise zu beseitigen, über die wir schon oft gesprochen haben.

Das Ziel der Regelung sollte kein kurzfristiger Waffenstillstand sein, keine Atempause zum Umgruppieren der Kräfte und zur Wiederaufrüstung, um den Konflikt später fortzusetzen, sondern ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben“,– sagte Wladimir Putin.

Es ist sehr wichtig zu verstehen, was der Präsident der Russischen Föderation meinte, als er von diesen Ursachen der Krise sprach und wie die Situation mit ihrer Regelung aussehen sollte. Im Großen und Ganzen ist es nicht schwer zu bemerken, dass diese Rhetorik Putins sich praktisch nicht von der Rhetorik unterscheidet, die der Präsident der Russischen Föderation vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verwendet hat. Denn auch damals sagte er, dass die Ursache der Krise das Fehlen von Sicherheit für Russland selbst sei, dass Russland, falls es keine Garantien für die Nichtnäherung der NATO an die Grenzen des Landes erhalten würde, militärisch-technische Maßnahmen ergreifen werde.

So nannte man damals in Moskau den bevorstehenden Krieg gegen die Ukraine. Wenn Putin von einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben, spricht, meint er genau das, was er bereits in seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 gesagt hat, als er den Beginn der so genannten „militärischen Spezialoperation“ erklärte. In dieser Ansprache verwendete der russische Präsident den Begriff der Selbstbestimmung aller in der Ukraine lebenden Völker. Jetzt spricht er eigentlich von der Selbstbestimmung und den Interessen der Völker, die in der Region leben. Das heißt, im Großen und Ganzen wird sogar die bloße Existenz des ukrainischen Staates vom russischen Präsidenten in Frage gestellt. Wenn im Jahr 2022 war die Situation anders, weil Putin darauf setzte, in Kyiv eine Marionettenregierung unter der Führung seiner Marionetten Viktor Janukowytsch und Viktor Medwedtschuk zu bilden, jetzt hat der russische Präsident eine ganz andere Aufgabe: den Abbau der ukrainischen Staatlichkeit als solcher.

Und genau das meint er, wenn er von der Notwendigkeit spricht, die Achtung aller Menschen und aller Völker zu erreichen. Sie können fragen, welche Völker eigentlich in der Region leben, die Wladimir Putin sich scheut, die Ukraine zu nennen. Und ich werde Ihnen diese Frage leicht beantworten: alle außer dem ukrainischen. Gerade die Existenz des ukrainischen Volkes, seiner Sprache, Kultur, Geschichte, der Zivilisation selbst wird vom russischen Diktator entschieden abgelehnt, und der Frieden, den er von Donald Trump erzwingen will, wird ein Frieden sein, in dem es keinen Platz für das ukrainische Volk und die ukrainische Staatlichkeit geben darf.

Natürlich ist dies nicht der Ansatz, mit dem der neue amerikanische Präsident an seinen russischen Kollegen herantreten wollte. Was Donald Trump bisher über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gesagt hat, bezog sich auf einen einfachen Waffenstillstand, nicht auf einen dauerhaften Frieden, und das noch unter russischen Bedingungen. Trump möchte vor allem erreichen, dass an der Kontaktlinie der russischen und ukrainischen Truppen keine Menschen mehr sterben, dass Russland keine friedlichen ukrainischen Städte und Dörfer bombardiert und dass zwischen den Truppen der beiden Konfliktparteien ein Kontingent von Friedenstruppen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stationiert wird. Aber es ist offensichtlich, dass dies kein dauerhafter Frieden im Sinne des russischen Präsidenten ist. Und genau dieses Signal wollte er seinem amerikanischen Kollegen am Tag der Amtseinführung von Donald Trump übermitteln.

Was das in der Praxis bedeutet, verstehen wir alle sehr gut. Es wird für Donald Trump ziemlich schwierig sein, sich auf eine tatsächliche Beendigung oder zumindest eine Aussetzung des russisch-ukrainischen Konflikts zu einigen, zumindest ohne intensiven Druck auf die russische Staatlichkeit und die russische Wirtschaft. Putin wird den Vereinigten Staaten nur dann Zugeständnisse machen, wenn er eine reale Bedrohung für sein Regime sieht. Diese Bedrohung kann mit einem erheblichen Rückgang des wirtschaftlichen, finanziellen, demografischen und sozialen Potenzials der Russischen Föderation verbunden sein.

Dazu muss man sich nicht mit Wladimir Putin treffen, damit er das Treffen mit Trump als Erfolg verbuchen kann, sondern den russischen Präsidenten ignorieren, bis er selbst ein Treffen wünscht, um die Beendigung des Krieges mit der Ukraine zu erklären. Dazu braucht es eigentlich genau das, was der neue Präsident der Vereinigten Staaten derzeit kaum zu tun gedenkt.

Aber für mich ist eines klar: Donald Trump wird das tun müssen, ob er will oder nicht, denn die Alternative zum Druck auf die Russische Föderation ist keineswegs der Druck auf die Ukraine. So könnten es sich in der Verwaltung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten vorstellen und darauf könnten seine zahlreichen, aber inkompetenten Berater und Unterstützer hoffen. Nein. Nur der reale Druck auf die Russische Föderation kann zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges beitragen. Und wenn dieser Druck ausbleibt, wird der Krieg weitergehen und sich verschärfen, und aus einem für die neue Regierung eher nebensächlichen Problem wird ohne Zweifel ein zentrales Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass, wenn Donald Trump nicht auf Wladimir Putin zugunsten des Friedens drückt, den er für notwendig hält, Wladimir Putin, da darf niemand zweifeln, auf den Friedens drängen wird, den er gut findet und an den er in seiner Rede im Sicherheitsrat Russlands erneut erinnert hat.

Es geht also darum, wer wen stärker unter Druck setzt und wer den politischen Willen zu diesem Druck hat. Wenn Donald Trump nicht den politischen Willen hat, dann wird ohne Zweifel Wladimir Putin den maximalen politischen Willen zeigen, der gefährlich für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, und nicht nur für Europa und die Ukraine ist. Und leider, und das will natürlich niemand, wird Donald Trump blamiert werden, und die Vereinigten Staaten werden an den Rand der großen Politik gedrängt.

Aber ich bezweifle sehr stark, dass Donald Trump ein solches Ergebnis seiner Präsidentschaft haben möchte. Daher ist eine Kollision der Interessen des neuen amerikanischen Präsidenten und des alten Herrschers Russlands praktisch unvermeidlich und möglicherweise verhängnisvoll.

Trump verspricht das Ende des Krieges | Vitaly Portnikov. 20.01.25

Auf seiner Siegeskundgebung, am Vortrag seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten, versprach Donald Trump erneut, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Natürlich könnte er im Rahmen einer solchen Kundgebung nicht erklären, wie.  Die Worte von 24 Stunden oder 48 Stunden, die zum echten Mem seiner Wahlkampagne wurden, sind jedoch nicht mehr zu hören.

Es gibt Berichte, dass Trump die Organisation eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin buchstäblich in den ersten Stunden oder Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten beauftragt hat. Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von dem Ansatz seines Vorgängers, Joseph Biden. Biden lehnte jeglichen Kontakt mit Putin ab, nachdem der russische Führer seine Warnungen ignoriert und die Entscheidung über einen großen Angriff auf die Ukraine getroffen hatte, um die Regierung im Nachbarland zu stürzen und zu versuchen, sein gesamtes Territorium zu besetzen.

Trump glaubt, dass der einzige Weg, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, der direkte Kontakt zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist. Oder es ist nur ein Vorwand, um die Kontakte zu Putin wiederaufzunehmen, den Trump immer, zumindest während seiner ersten Präsidentschaft, mit besonderer, nicht einmal Interesse, sondern Respekt behandelte.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Trump sich im Umgang mit Führern wie Putin oder Xi Jinping als echter Oberhaupt einer Großmacht fühlt. Ein weiterer Beweis für eine solche Weltsicht ist seine Bereitschaft, die Volksrepublik China in den ersten 100 Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten zu besuchen. Wie bekannt ist, organisierte Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, Joe Biden, amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten selbst oder traf sich mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, während internationaler Gipfeltreffen.

Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten im Umgang mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China und dem Präsidenten der Russischen Föderation a priori in der Position einer Person sein wird, die danach strebt, Kontakt mit ihnen aufzunehmen, was eine völlig neue Konstellation der Beziehungen auf der internationalen Bühne schafft und die Vereinigten Staaten in eine potenzielle außenpolitische Peripheriezone versetzt. Aber natürlich gilt dies in dieser Situation nur dann, wenn Donald Trump im Umgang mit Wladimir Putin und Xi Jinping nicht die Sprache harter Ultimaten wählt.

Wird dies geschehen? Dies ist bereits eine recht umstrittene Frage. Während seiner Siegeskundgebung versprach Donald Trump, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, und sagte den Teilnehmern dieser Kundgebung, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie nahe wir diesem Dritten Weltkrieg sind.

Nun, im Gegensatz zu denen, die zu Donald Trumps Kundgebung kamen, kann ich mir sehr gut vorstellen, wie kurz die Distanz vom russisch-ukrainischen Konflikt oder dem Krieg im Nahen Osten bis zum Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz strategischer Atomwaffen und dem Tod von zig Millionen Menschen im Konflikt zwischen den mächtigsten Staaten der modernen Welt ist.

Ich habe nur ernsthafte Zweifel daran, dass Donald Trump und die Menschen, die sich im neuen Team des neuen alten amerikanischen Präsidenten versammelt haben sich dies realistisch vorstellen können.

Denn die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann genau dann entstehen, wenn die Russische Föderation und die Volksrepublik China die Angst der Vereinigten Staaten vor einem solchen Krieg, die Angst vor einer Atomkatastrophe spüren. Diktaturen sind wie Raubtiere. Wenn sie Angst verspüren, wenn sie den offensichtlichen Wunsch sehen, sich zu ihren eigenen Bedingungen zu einigen , wenn sie erkennen, dass ein demokratischer Staat mit den größten Atomwaffenreserven in der Geschichte der Menschheit auf Kosten der Aufgabe der Unterstützung anderer souveräner Staaten eine Einigung sucht, wird dies bedeuten, dass sie so weit vorankommen werden, wie es dieser demokratische Staat oder ihre eigenen diktatorischen Phantasien zulassen.

Und natürlich könnte es in einem bestimmten Moment, wenn dieser Vormarsch bereits die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten selbst und die persönlichen Interessen von Donald Trump und seine Sicht auf seinen Platz in der Geschichte und sein eigenes geschäftliches Interesse bedroht, der Präsident der Vereinigten Staaten anfangen, sich diktatorischen Regimen ganz anders zu verhalten als heute.

Das Problem ist nur, dass sie diese Stimmungsumschwung möglicherweise nicht bemerken und weiterhin glauben werden, dass sie die Vereinigten Staaten und andere Länder der westlichen Welt erpressen können. Denn man weiß nie, wo die Schwäche des Feindes endet und seine Entschlossenheit zu handeln beginnt. 

Genau damit waren die Umstände verbunden, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Adolf Hitler konnte bis zum letzten Moment nicht erkennen, wann Länder wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten bereit werden, ernsthaft zu handeln, und wann sie den sogenannten seltsamen Krieg gegen Diktaturen fortzusetzen.

So wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ab heute natürlich mit jedem weiteren Tag von Donald Trumps Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten wachsen. Aber es könnte auch eine andere Situation geben.

Eine entschlossene Haltung der USA in der Weltpolitik wird Putin und Xi Jinping zeigen, dass man mit Washington keine Spiele spielen sollte, die mit Macht und Erpressung verbunden sind. Allerdings die Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen und nach Wegen für ein solches Treffen zu suchen, der Besuch in China in den ersten 100 Tagen im Amt des US-Präsidenten, die Art und Weise, wie die Waffenruhe im Nahen Osten geschlossen und schließlich die Wiederaufnahme des manipulativen sozialen Netzwerks TikTok in den Vereinigten Staaten, nachdem sie vom Obersten Gerichtshof der USA eigentlich verboten wurde, lässt keine besonderen Hoffnungen auf einen solchen außenpolitischen Kurs zu. Bereiten Sie sich auf Turbulenzen vor.

Don Quijote aus Pennsylvania. Vitaly Portnikov. 19.01.25.

https://zbruc.eu/node/120482?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0HznLm7gEVn_PrBe-xN8y-veb1JFBuyUZosaIOdRk5vk8YViHjyTwzhCc_aem_0B2nZoTlK7zh0rW9LkjOWg

Noch haben sich die Türen hinter dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten sich noch nicht geschlossen, aber wir stehen schon vor einem schwarzen Fluss der Undankbarkeit, in dem Menschen, die Joe Biden ihr Leben, ihre Macht und die Existenz unseres Landes verdanken, mit unglaublichem Eifer schwimmen. Anstatt dem letzten Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts dafür zu danken, dass wir den Krieg mit den grausamen Nachbarn überlebt haben, machen wir ihn dafür verantwortlich, dass wir diesen Krieg noch nicht gewonnen haben. Dieses Ausmaß an Unzulänglichkeit überrascht mich nicht – nach den Ergebnissen der Wahlen von 1994, 2010 oder 2019, nach dem Ausmaß der Bedrohungswahrnehmung im Jahr 2022 kann mich nichts in der Ukraine und dem mentalen Zustand unserer Gesellschaft überraschen. Aber dieses Ausmaß an Unzulänglichkeit ist trotzdem beunruhigend. Genauso wie der hartnäckige Wunsch, einem neuen „Herrscher“ zu gefallen, indem man den vorherigen demütigt – selbst wenn dieser sich nicht als einen Herrscher betrachtet hat.

Ich habe mich nicht geirrt, als ich Biden den letzten Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts nannte, denn es war noch eine Zeit, in der Politiker auf Werte Rücksicht nahmen. Und Bidens Besuch des vor der Besetzung geretteten Kyivs war die Geste eines solchen Politikers. Ich habe mich immer gefragt, wie sich die Geschichte der Menschheit verändert hätte, wenn Chamberlain, anstatt zu versuchen, mit Hitler zu verhandeln, dem Diktator ein klares „Nein“ zu seiner Forderung nach Abtretung eines Teils der Tschechoslowakei an das Reich gesagt hätte. Ja, er hätte wahrscheinlich den Krieg zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei selbst nicht verhindert – aber was wäre dann aus dem Zweiten Weltkrieg geworden? Schließlich war der Sudetenland-Effekt auch der Effekt von Hitlers Macht, der die Angst der führenden Länder der demokratischen Welt vor einem neuen Krieg zeigte. Die Ablehnung der Forderungen Putins durch Biden hätte den Krieg für uns nicht verhindern können, aber sie hat der Welt vielleicht das Wichtigste gezeigt: dass die Demokratie nicht vor Diktaturen Waffen strecken muss, dass jedes Land (auch die, denen gegenüber die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine formellen Verpflichtungen haben) das Recht hat, seine eigene Souveränität und seine eigene zivilisatorische Entscheidung zu verteidigen.

Gewöhnlich werfen wir Biden vor, er habe „Angst“ vor Putin oder, genauer gesagt, vor einem Atomkonflikt mit Russland. In unserem peripheren politischen Denken können wir nicht begreifen, dass es seit der Entwicklung der Atombombe durch die Sowjetunion, die die UdSSR zur größten Atommacht unserer Zeit – neben den Vereinigten Staaten – gemacht hat, nie einen amerikanischen Präsidenten gegeben hat und nie geben wird, der zu einem Atomkonflikt mit Moskau bereit ist. Und ja, eine Person im Kreml (jeder von Stalin bis Putin) kann erfolgreich darauf spekulieren. Dies ist kein politisches Theorem – es ist ein politisches Axiom, das jeder kennen sollte, der sich in einem Krieg mit Russland befindet oder in Zukunft befinden wird. Und die Präsidenten der Vereinigten Staaten teilen sich nicht in diejenigen, die die nukleare Gefahr in Betracht ziehen, und diejenigen, die sie ignorieren, sondern in diejenigen, die bereit sind, ein Gleichgewicht des Widerstands gegenüber den imperialen Ambitionen Russlands aufrechtzuerhalten, und diejenigen, die versuchen, mit dem Besetzer der Kremlkammern zu verhandeln. Biden hat versucht, vorsichtig zu sein – ja, vorsichtig, wer könnte das bestreiten -, sich Putin entgegenzustellen und die Ukraine zu retten. Und Trump wird versuchen, einen unvorsichtigen Deal mit ihm zu machen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass uns diese Sorglosigkeit gefällt. Denn es wird die Sorglosigkeit des XXI Jahrhunderts sein – eines Jahrhunderts, in dem die Interessen und nicht die Prinzipien überwiegen, eines Jahrhunderts, in dem die Instinkte der TikTok-Nutzer endlich die Ansichten der Leser seriöser Zeitungen und sogar der Zuschauer von Fernsehnachrichten überwinden werden. Ja, dies ist vielleicht das Jahrhundert von Trump, nicht das Jahrhundert von Biden. Und deshalb scheint es mir sehr verfrüht, die politische Karriere des 46. Präsidenten zu bewerten.

Denn in der Tat werden diese Ergebnisse nicht davon abhängen, wie die Präsidentschaft von Joe Biden endet, sondern davon, wie die zweite Präsidentschaft von Donald Trump und wahrscheinlich seiner Nachfolger endet – für uns, für Amerika, für die ganze Welt. Denn am Ende werden wir Biden nach den Werten beurteilen, die er nicht einmal festgelegt hat, an denen er aber in den letzten Jahren seiner politischen Karriere festgehalten hat. Und ich schließe nicht aus, dass uns im Laufe der Jahre in der zynischen Welt der verrückten Techniker, des verrückten ТіkТоk, wahnsinnigen Populisten und der verwirrten Neureichen mit neofaschistischen Ansichten diese Messlatte als unerreichbares gesellschaftliches Ideal erscheinen wird und Biden selbst wie ein Beispiel des großen Don Quijote, der sein Alter einem undankbaren Kampf gegen Windmühlen widmete und verlor. Aber das werden wir denen, die nach uns kommen, nicht erklären können.

Denn sie werden mit Sicherheit wissen, dass es solche Politiker gar nicht gibt.

„Ostsee Patrouille“. Russlands hybrider Krieg hat bereits begonnen. 18.01.25.


Ein Lynx-Hubschrauber auf dem Deck der Fregatte HNLMS Tromp der Königlichen Niederländischen Marine. Tallinn, Estland, 17. Januar 2025

https://www.radiosvoboda.org/a/baltiyskyy-dozor-hibrydna-viyna-rosiyi/33280342.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1gQv0esUiPD32eEv5fn0yHPZZ1fnIfH3csz690PP8XdXEThku9J6y58hw_aem_P6N8uK4BiDUFMbQttF2Ivg

Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sagen viele, dass die baltischen Staaten oder Polen das nächste Ziel des Kremls sein könnten, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, braucht es einen Konflikt mit den NATO-Ländern nicht zu fürchten. Aber warum diskutieren wir über solche Möglichkeiten in der Zukunftsform?

In dieser Woche haben sich acht NATO-Staaten, die durch eine gemeinsame Grenze an der Ostsee verbunden sind, auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um das Gebiet vor möglichen russischen Sabotageakten zu schützen.

Der Auftrag besteht darin, die Bewegungen von Schiffen in der Ostsee zu überwachen.

Die Mission mit der Bezeichnung „Baltic Sea Patrol“ umfasst die Überwachung von Schiffsbewegungen. Denn die so genannte „Schattenflotte“ Russlands wird nicht nur für illegale Öltransporte, sondern auch für verschiedene Sabotageakte eingesetzt. Im November letzten Jahres beobachteten die Europäer mit Besorgnis, wie mehrere Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.

„Diese neuen Sabotageakte in der Ostsee zeigen deutlich, dass die hybride Kriegsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eskaliert. Estland und seine Verbündeten müssen Ruhe bewahren und äußerst wachsam bleiben. Eine der größten geopolitischen Verschiebungen der letzten Zeit war der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Damit ist die Ostsee weitgehend zum Binnenmeer des Bündnisses geworden. Das kann Moskau natürlich nicht gefallen, und da eine konventionelle Kriegsführung in dieser Region derzeit nicht in Frage kommt, werden Methoden der hybriden Kriegsführung eingesetzt. Für Estland und seine Verbündeten gibt es nur eine Antwort auf diese hybride Kriegsführung: die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ostsee tatsächlich als Binnenmeer der NATO zu nutzen“, hieß es damals in der estnischen Zeitung Postimees.

„Die breite Schulter der NATO“

Ein Kolumnist des Radiosenders France Inter bemerkte: „Russland ist jetzt das einzige Land mit Zugang zur Ostsee, das nicht Mitglied der NATO ist. Und lebenswichtige Infrastrukturen wie Unterseekabel sind zu einem bevorzugten Ziel der „hybriden Kriegsführung“ geworden. Sollte sich bestätigen, dass beide Kabel durch Sabotage eines feindlichen Staates beschädigt wurden, wird dies eine weitere Quelle der Eskalation – und sicher nicht die letzte – in dieser konfliktreichen Welt sein.“

Und nun ist die erste Entscheidung getroffen worden.

„Die Staaten nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst – und verstärken ihre Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Ziel ist es, solche Angriffe durch eine verstärkte Kontrolle und Überwachung sowie durch eine erhöhte Bereitschaft zum rechtzeitigen Eingreifen zu verhindern. Der Ostseeraum ist für das Nordatlantische Bündnis von enormer Bedeutung. Ein klares Signal der NATO-Staaten und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen in der Ostsee sind sowohl für Finnland als auch für die baltischen Staaten eine gute Nachricht. Die NATO wird auch im Falle eines hybriden Angriffs ihre breite Schulter zur Verfügung stellen“, hofft die finnische Zeitung Turun Sanomat.

Sie werden mir zustimmen, dass es in all diesen Texten und Antworten nicht um ein friedliches Leben geht, sondern um die Gefahr eines hybriden Krieges, in der Europa bereits lebt.

Der hybride Krieg hat bereits begonnen

Als Schweden und Finnland der NATO beitraten, war die eher ruhige Reaktion des Kremls auf den Beitritt Finnlands ein wichtiger Beweis dafür, dass „die Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands“ nur ein Vorwand und kein Grund für einen russischen Angriff auf die Ukraine war. Schon damals nannte Wladimir Putin diese Entscheidung zwar einen „sinnlosen Schritt“ und versprach, die Grenzen zu verstärken. Aber er hat niemanden angegriffen und nichts annektiert!

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Beispiel hat Russland heute vielleicht keine offenen Expansionspläne für Finnland oder die baltischen Staaten, wie es sie für die Ukraine hat. Und dem Kreml fehlen offen gesagt die Mittel für einen größeren Krieg in Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht zu hybriden Kriegen und zur Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern bereit ist. Und eine solche Destabilisierung könnte nicht erst nach dem Krieg mit der Ukraine beginnen, sondern schon während dieses Krieges.

Aber warum „könnte beginnen“? Wenn wir die Lage in der Ostsee und die Reaktion der NATO-Länder auf die russischen Sabotageakte realistisch einschätzen, können wir sagen, dass ein hybrider Krieg bereits begonnen hat.

Unvollständiger Bund von Russland und Iran | Vitaly Portnikov. 18.01.25.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident des Iran, Masud Pezhiyan, der am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in Moskau ankam, unterzeichneten das angekündigte Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen den beiden Ländern, das nach seiner Bezeichnung an ein zuvor von Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un unterzeichnetes Abkommen erinnert. Erinnert dem Namen nach. Doch im Vertrag fehlt vermutlich der wichtigste Artikel des russisch-nordkoreanischen Abkommens, der sich mit den Verpflichtungen zur gegenseitigen militärischen Unterstützung beider Länder befasst.

Moskau und Teheran haben vereinbart, dass im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Seiten die Vertragspartei dem Aggressor keine Unterstützung gewährt. In dem Vertrag wird jedoch keine gegenseitige militärische Unterstützung erwähnt. Die Demonstration der besonderen russisch-iranischen Zusammenarbeit vor Trump hat einfach nicht funktioniert.

Der Teheraner Berg kreißte und gebar ein Moskaues Mäuslein. Sich darüber zu wundern, ist aus einem einfachen Grund nicht nötig: Kim Jong Un, dieser selbstverliebte Diktator eines kleinen, im Grunde nie unabhängig gewesenes Landes, das lediglich der von Kommunisten besetzten und nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffenen Teil Koreanischen Halbinsel darstellt, hat praktisch nichts zu verlieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind hoffnungslos beschädigt, und Kim Jong Un kann kaum auf irgendeine besondere Unterstützung von Donald Trump hoffen.

Die Atomwaffen, auch wenn sie vorhanden sind, bringen dem Regime in Pjöngjang weder Wohlstand noch eine bedeutende Rolle auf der politischen Bühne, sogar in Peking wird Kim Jong-un offen ignoriert. Das Einzige, worauf er hoffen kann, ist eine besondere Behandlung aus Moskau, und das auch nur im Hinblick auf das jüngste ehrgeizige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die benachbarte Ukraine zu zerstören. Das Ziel, das Putin mittlerweile nicht mehr mit Finanzmitteln, vor allem aber nicht mit Soldaten und Waffen decken kann. Kim Jong-un, der über Vorräte an Munition und Soldaten verfügt, deren Leben ihm nichts wert sind, passt genau in den Moskauer Machtkreis. 

Im Gegensatz dazu hat der Iran ganz andere politische Möglichkeiten und Strategien. Zum einen gibt es die Ambitionen eines regionalen Staates, die jedoch durch die jüngsten Konflikte mit Israel und die Angriffe des jüdischen Staates auf die iranischen Proxy-Armeen sowie auf Iran selbst erheblich erschüttert wurden, die Hoffnung, ein gewisses Gleichgewicht in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erreichen, sei es mit der vorherigen Administration von Joe Biden oder der aktuellen von Donald Trump, und die Weigerung, sich direkt in die politischen Abenteuer Russlands einzulassen.

Ja, der Iran kann Russland natürlich Drohnen liefern, aber bei den Raketen gibt es bereits Verzögerungen, und es ist offensichtlich, dass keine iranischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt werden.

Für den Iran ist es zudem wichtig, ein Gleichgewicht in den Beziehungen innerhalb seiner eigenen Region zu wahren. Viele Jahre lang strebte er danach, als das Land zu fungieren, das der Nachbarrepublik Armenien Souveränität gewährleistet. Nun entwickelt er besondere Beziehungen zu Aserbaidschan vor dem Hintergrund der komplizierten Beziehungen zur Türkei.

Das bedeutet, dass der Iran eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, und trotz der notorischen Eigenschaften des Ayatollah-Regimes ist das Letzte, was Ayatollah Khamenei will, eine Marionette von Wladimir Putin zu werden.

Das strategische Partnerschaft spricht also eher für die gemeinsamen Interessen Russlands und Irans, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu den westlichen Ländern durch beide Diktaturen.

Iran würde jedoch lieber weiterhin seine selbst geschaffene sogenannte Achse des Widerstands führen, die seit dem 7. Oktober 2023 nach dem Überfall der Hamas auf Israel langsam, aber unaufhaltsam zu Ruinen zerfällt.

Russland hat seine eigenen geopolitischen Interessen in der Region, in der Iran es keineswegs sehen möchte. Dabei handelt es sich natürlich um den Südkaukasus. Somit sind die Länder keine Freunde, sondern eher die situative Verbündeten, die gegen gemeinsame Feinde zusammenarbeiten, sich gegen den Westen zusammenschließen. 

Sollte Teheran ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Washington finden oder Putin sich mit Trump über die Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einigen, könnte es sein, dass das iranische Regime nicht mehr auf die Hilfe Russlands angewiesen ist und Russland nicht auf die Hilfe des Iran. Dies hindert zwar nicht daran, ein Abkommen über die sogenannte strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, jedoch erschwert es das Eingehen von Verpflichtungen, die eine Diskussion über unumgängliche politische Schritte zulassen. 

Man könnte sagen, dass Kim Jong Un diese unumgänglichen politischen Schritte unternommen hat, als er beschloss, seine Soldaten in das Gebiet Kursk der Russischen Föderation zu entsenden. Sowohl Ayatollah Khamenei als auch Peshinyan haben, so wie wir es verstehen, keine irreversiblen politischen Entscheidungen getroffen. 

Auch in Russland geschieht in Bezug auf den Iran nichts von solcher Tragweite, ganz zu schweigen davon, dass beide Länder gezeigt haben, dass sie, sollten sie sich auf neue langfristige Interessen umorientieren, bereit sind, sogar ihre eigene Allianz zu opfern, selbst wenn es um die Stabilität dort zu geht, wo es schien, dass sowohl Moskau als auch Teheran daran interessiert waren, sie zu wahren. Ich spreche vom Überleben des diktatorischen Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien, das über viele Jahre hinweg von russischen und iranischen Unterstützung abhängig war.

Als klar wurde, dass Putin keine zusätzlichen Kräfte hat, um diesem abscheulichen Regime zu helfen, und Teheran sich zu sehr auf die Rettung der Hisbollah, sowie eigene militärische Lösungen für die nach den iranischen Angriffen auf Israel und den israelschen Angriffen auf die militärische Infrastruktur des Irans entstandenen Probleme konzentrierte, hatte Bashar al-Assad einfach keine realen Perspektiven mehr. Er wurde sowohl von Moskau als auch von Teheran vergessen. 

Übrigens könnte die Tatsache, dass Russland und der Iran nur wenige Wochen nach ihrer gemeinsamer Aufgabe des syrischen Regimes ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnen, darauf hindeuten, dass man von dieser strategischen Partnerschaft der Länder, die vielmehr mit dem Erreichen ihrer eigenen taktischen Ziele in völlig unterschiedlichen Bereichen beschäftigt sind, nicht viel erwarten kann. Ohne gemeinsame militärische Unterstützung gibt es auch keine echte strategische Partnerschaft.

Russland wird ohne Reserven bleiben | Vitaly Portnikov. 17.01.24.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation in den drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges um insgesamt 57 % gesunken sind.

Jetzt sind im Fond nur noch 37 Milliarden US-Dollar übrig. Bis Ende 2025 wird Russland, wenn es weiterhin mit der gleichen Intensität Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ausgibt und versucht, zumindest ein gewisses Niveau an sozialen Standards in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, letztendlich im Wohlfahrtsfonds kein Geld mehr haben.

Das bedeutet, dass Russland ab Anfang 2026 gezwungen sein wird, ausschließlich von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu leben. Das stellt eine erhebliche Gefahr für das Regime von Wladimir Putin dar.

In dieser Situation wird Moskau zunächst von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt und zweitens von den Preisobergrenzen abhängig sein, die der Westen im Falle einer Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges festlegen könnte.

Drittens könnten die bereits von der aktuellen amerikanischen Regierung verhängten Sanktionen gegen russische Energiegiganten von der neuen Administration unter Donald Trump weiterhin unterstützt und verstärkt werden. Trump ist bekanntlich ein entschiedener Befürworter der Entwicklung des amerikanischen Öl- und Gassektors und sieht keine Konkurrenz gern.

Viertens hängt es davon ab, wie effektiv die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation ist, also all diese Tanker, gegen die die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen verhängt haben. Dies zwingt wiederum Länder wie China und Indien, die die Hauptverbraucher russischen Öls sind, dazu, sich von der Rohstoffbeschaffung durch diese Tanker abzuwenden. Daher wird es notwendig sein, immer neue Möglichkeiten zu finden, um Öl in die Entwicklungsländer des sogenannten globalen Südens zu liefern.

Fünftens wird viel davon abhängen, wie bereit Europa künftig ist, russisches verflüssigtes Gas zu importieren. Hier gibt es bereits ernsthafte Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der europäischen Länder, ganz auf die energetische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu verzichten.

Wir verstehen gut, dass es in dieser Situation kaum möglich ist, die soziale Stabilität in Russland nur mit den verdienten Geldern aufrechtzuerhalten, selbst wenn der russisch-ukrainische Krieg endet.

Das Wichtigste ist, dass hier keine Planungen möglich sind. Der russische Haushalt kann sich derzeit sowohl auf die erwarteten Öleinnahmen als auch auf die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds stützen. Wenn die Öleinnahmen jedoch nicht so hoch sind, wie im Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgesehen, kann ein Teil des fehlenden Geldes durch Reserven ausgeglichen werden.

Ohne Rücklagen werden die Russische Föderation Probleme erwarten, die mit den Schwierigkeiten des ehemaligen Sowjetunion in der letzten Phase seiner Existenz und im ersten Jahrzehnt der sogenannten russischen Unabhängigkeit vergleichbar sind.

Die Ära von Boris Jelzin, die Putin der Bevölkerung als die sogenannten ‚verdammten Neunziger‘ verkaufen möchte, war nicht nur eine Zeit bedingter russischer Demokratie, sondern auch eine Zeit rapide sich verschlechternder Lebensbedingungen für die Bevölkerung, bedingt durch das Fehlen von Reserven und den niedrigen Ölpreisen.

Und hier stellt sich die ganz einfache Frage: Was wird Putin in dieser Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg tun?

Wird er es bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem das Geld im Fonds für nationale Wohlfahrt endgültig aufgebraucht ist, und sich dann um einen Waffenstillstand in diesem Krieg kümmern?

Wird er wünschen, den Krieg frühzeitig zu beenden, indem er den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen mit dem Kreml nutzt?

Natürlich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, weil wir uns kaum vorstellen können, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht und wie er das tatsächliche Niveau der Reserven im Nationalen Wohlfahrtsfonds bewertet.

Es ist klar, dass wenn die Nachrichtenagentur Bloomberg der Ansicht ist, dass das Geld bereits im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, Putin hoffen kann, dass die Reserven sowohl für 2025 als auch für 2026 ausreichen. Er könnte einfach abwarten, um den Konflikt mit der Ukraine unter besseren Bedingungen, als die man aktuell mit dem Trump aushandeln könnte, zu beenden. Zum Beispiel einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, was aktuell Putins Ziel ist.

Aber wenn die Schätzungen von Blumberg mit den Schätzungen der Kreml-Ökonomen übereinstimmen und vom russischen Präsidenten akzeptiert werden, ist davon auszugehen, dass Putin nach Möglichkeiten suchen wird, den Krieg mit der Ukraine in diesem Jahr auszusetzen, und dass dies in seinen Gesprächen mit Donald Trump erörtert werden könnte, falls diese bald stattfinden. 

Wir wissen aber auch, dass Putin, solange Russland über gewisse Reserven verfügt, ein Ultimatum stellen kann, in der Hoffnung, dass diese Bedingungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden.

Diese Bedingungen wurden auch von Blumberg selbst genannt, als es hieß, Putin sei entschlossen, die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine zu behalten. Außerdem sollen Garantien für den dauerhaften neutralen Status unseres Landes sowie für die Reduzierung der Armee und der Waffen erreicht werden, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, nachdem die aktive Phase des russisch-ukrainischen Konflikts beendet ist.

Wenn man akzeptiert, dass Putin an diese Bedingungen im Hinblick auf den Zustand der russischen Finanzen denkt, erscheint die Situation ziemlich logisch.

Putin erkennt, dass es in den kommenden Jahren schwieriger für ihn sein wird, das aktuelle Konfliktniveau aufrechtzuerhalten. Er ist bereit, die Kämpfe vorübergehend einzustellen, um die Ukraine in einen Staat zu verwandeln, der nicht in der Lage ist, sich selbst gegen die russische Aggression zu wehren. Dieser Staat wird gezwungen sein, den gemeinsamen Beschlüssen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zuzustimmen, die Wege zur Beendigung des durch den Kreml ausgelösten Konflikts vorschlagen.

In dieser Situation wird sichtbar, dass Putin, der tatsächlich an der Erhaltung seiner Ressourcen, insbesondere finanzieller Art, und an einem Stopp des Krieges interessiert ist, in der Lage sein könnte, seine nachteilige Position dank der Haltung der neuen amerikanischen Administration auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in eine vorteilhafte zu verwandeln.

Putins Bedingungen für die Verhandlungen | Vitaly Portnikov. 16.01.25.

 

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.

Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.

Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.

Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.

Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.

Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.

Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.

Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.

Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.

Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.

Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das  Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.

Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.

Vitaly Portnikov: Warum Putin über die Krim „berät“. 15.01.24.


Der russische Präsident Wladimir Putin (L) trifft sich mit dem russischen Oberhaupt der Krim Sergej Aksjonow auf der Krim, 19. März 2020. Archivbild

https://ua.krymr.com/a/vitaliy-portnykov-navischo-putin-radytsia-pro-krym/33276795.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2m4TsjQnPl7mzZv0oDSEnn2Ks0TypFVh3a9UWstwZlPnWfSL0FuymDA7I_aem_QN03HWuzyk4a-kL6KqYQtw

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt eine Sitzung über die Entwicklung der Krim und Sewastopols ab. Man könnte meinen, dass es sich dabei um eine routinemäßige protokollarische Veranstaltung handelte – Putin scheint, wie jeder sowjetische oder postsowjetische Bürokrat, alle Arten von Treffen mit seinen über Fernsehsendung Wremja ausgestrahlten Reden zu lieben.

Betrachtet man jedoch die für die Krim-Veranstaltung gewählte Zeit, so wird deutlich, dass Putin sich nicht um die Ölpest vor der Krimküste oder die Turnhallen mit Spielplätzen kümmert, über die der russische „Krim-Chef“ Sergej Aksjonow dem Präsidenten zu berichten pflegte.

Dieses Treffen ist vor allem ein Signal an die neue US-Regierung, an Donald Trump: Die Krim und Sewastopol sind jetzt „einfache“ Regionen Russlands. Und genau so sollten sie auch behandelt werden.

Man wird mir vielleicht sagen, dass Washington nicht die Absicht hatte, die Krim-Frage mit Putin zu diskutieren, dass die Hauptaufgabe der neuen Regierung, wie Donald Trump selbst und sein Team wiederholt gesagt haben, darin besteht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber es ist gut möglich, dass dieser Ansatz dem Kreml nicht passt. Zumindest haben Putin selbst, der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere russische Beamte wiederholt erklärt, dass sie einen „umfassenden Frieden“ brauchen.

Was bedeutet dann ein „umfassender Frieden“? Vielleicht wäre für Putin der erste Schritt, um zu zeigen, dass er bei den Verhandlungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges allmählich die Oberhand gewinnt, die Anerkennung des russischen Status der besetzten Gebiete – in erster Linie natürlich der Krim und Sewastopol.

Putin selbst hat argumentiert, dass die Anerkennung des russischen Status der annektierten Gebiete fast eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen sei. Warum also nicht noch einmal an die Krim erinnern, warum nicht von den „Errungenschaften“ der annektierten Region sprechen, als hätte es keine 11 Jahre Konflikt und drei Jahre großen Krieg gegeben – einen Krieg, der auf die Krim kam. Trotz Putins Beteuerungen im Jahr 2014, dass er die Halbinsel Krim vor einem Krieg bewahren würde.

Wie viele andere Behauptungen des russischen Präsidenten haben sich auch diese als falsch erwiesen. Russland hat der Krim nicht nur regelmäßige Repressionen gebracht, sondern auch einen echten Krieg und eine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes. Und jetzt tut es sein Bestes, um diese Verbrechen zu legitimieren und ihnen einen rechtlichen Status zu verleihen.

Ich bin sicher, dass dies die Ergebnisse der Annexion sind, über die man auf dem Treffen mit Putin diskutieren soll. Und nicht über Spielplätze und Turnhallen.

Lawrows Pressekonferenz: die wichtigsten Punkte | Vitaly Portnikov. 15.01.24.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sprach in der abschließenden Pressekonferenz über die russische Außenpolitik im Jahr 2024 erneut über mögliche Verhandlungen zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges und sogar über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Lawrow nicht von echten, realistischen Sicherheitsgarantien gesprochen hat. 

Der Außenminister der Russischen Föderation hat betont, dass sein Land bereit ist, reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren, insbesondere für den Teil, der sich noch nicht selbst bestimmt hat. Denn, wie Lawrow entgegnete, haben die Krim, der Donbas und Neurussland sich bereits selbst bestimmt. Diese bürokratische Sprache muss entschlüsselt werden, um zu verstehen, was der Chef des russischen Außenministeriums tatsächlich meint.

Zunächst einmal sehen wir, dass Russland überhaupt nicht beabsichtigt, die Fragen der besetzten Gebiete zu besprechen. Aus Sicht von Lawrow und anderen russischen offiziellen Stellen wird der Umstand, dass die Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teile der Russischen Föderation sind, nicht einmal zur Sprache gebracht. Hier sei daran erinnert, dass Sergey Lavrov bei derselben Pressekonferenz positiv über die Position des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sprach, der laut dem Minister die Gegebenheiten vor Ort anerkennt.

Übrigens ist es wichtig zu erwähnen, dass russische Politiker ständig über die Notwendigkeit sprechen, diese Gegebenheiten als unerlässliche Voraussetzung für Verhandlungen zur Aussetzung oder Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anzuerkennen. 

Was ist der Teil, der sich nicht selbst bestimmt hat, und der Staat, der als Ukraine bekannt ist?

Dies ist tatsächlich ein Vorschlag zur Teilung der Ukraine. Die Regionen, die sich nicht selbst bestimmt haben, sind die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes, die nicht von russischen Truppen besetzt sind.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Liste dieser Gebiete klar in der sogenannten Krim-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Jahr 2014 verkündet wurde, als die Entscheidung über die erste Annexion, die Annexion der Krim und Sewastopol, getroffen wurde. Putin bezeichnete damals die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes als sogenanntes Neurussland, ein bolschewistisches Geschenk an die Ukraine, und verbarg seine territorialen Ansprüche nicht. Nun, fast 19 Jahre nach dieser Rede, vertritt Sergei Lawrow die gleichen Thesen, was darauf hindeutet, dass sich Putins Bedingungen, die zu Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges geäußert wurden, nicht geändert haben.

In seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 sprach Putin auch von der Notwendigkeit, den sogenannten Völkern der Ukraine Selbstbestimmung zu gewähren. Die von ihm in Kyiv nach der Besetzung der ukrainischen Hauptstadt angestrebte Marionettenregierung sollte ihm die Möglichkeit geben, in allen diesen Regionen der Ukraine, die er gerne an die Russische Föderation anschließen möchte, sogenannte Referenden abzuhalten.

Letztendlich sind dies keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern vielmehr Garantien für die Spaltung der Ukraine und die Annexion eines großen Teils unseres Staatsgebiets durch die Russische Föderation.

Was den Teil betrifft, der unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleibt, so ist Lavrov, wie ich verstehe, bereit, sogenannte Sicherheitsgarantien zu geben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieses Gebiet demilitarisiert wird und einen permanenten neutralen Status erklärt. Aber das ist bereits eine Frage von Verhandlungen, die geführt werden müssen.

Aus der Sicht des russischen Außenministers sollte man derzeit nicht konkret über diese Verhandlungen sprechen. Lawrow hat betont, dass es von der Mannschaft des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Vorschläge für ein Treffen mit Wladimir Putin gab. Trump selbst hat verkündet, dass dieses Treffen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten stattfinden könnte.

Lawrow sprach auch über andere Themen, die für die russisch-amerikanischen Beziehungen und den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von großer Bedeutung sind. Er erwähnte das Abkommen zwischen Russland und dem Iran über eine umfassende Partnerschaft, das bereits diesen Freitag unterzeichnet werden soll. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung gibt es ein Abkommen, das in seinem Namen an ein entsprechendes Dokument erinnert, das zwischen Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, und Kim Jong Un, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Koreas, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen erlaubt es Pjöngjang jetzt, die Russische Föderation im Krieg gegen die Ukraine nicht nur mit Technik, sondern auch mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Lawrow betont natürlich, dass diese Vereinbarung zwischen Russland und dem Iran nicht gegen Drittländer gerichtet ist. Der Inhalt des Dokuments wird jedoch aus Sicht der zukünftigen Pläne der amerikanischen Regierung im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sein.

Und natürlich gibt es noch ein weiteres Land, das für die Vereinigten Staaten sensibel ist – die Volksrepublik China. Lawrow bezeichnet die Beziehungen zwischen Russland und China als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren im internationalen Geschehen. Dies zeigt erneut, dass die Vorstellung, Russland könne irgendwie, auch durch Zugeständnisse im postsowjetischen Raum und im russisch-ukrainischen Krieg, von China getrennt werden, um den USA den Wettbewerb mit diesem Land zu erleichtern, eine recht naive Fantasie derjenigen ist, die an diese Idee glauben.

Die Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking ist praktisch unvermeidlich, zumindest aus der Perspektive der russischen politischen Führung. Meiner Meinung nach ist eher China von Russland abzukoppeln als umgekehrt, da Peking eigene wirtschaftliche Interessen hat und die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Interessen in allen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berücksichtigen muss. Russland wird zunehmend wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig. 

Im Grunde genommen hat die amerikanische Administration, wie wir sehen, einfach keine Möglichkeiten, Putin das zu bieten, was der russische Präsident verlangt: nämlich die Kontrolle über die Ukraine. Was Sergey Lavrov als Hauptziel Moskaus nicht verheimlicht, und sein Kollege im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, der ehemalige Sekretär und einer der engsten Vertrauten Putins, Nikolai Patrushev, so deutlich formuliert, dass er verspricht, dass es die Ukraine im Jahr 2025 nicht mehr geben wird. Letztendlich bedeuten Patrushevs offene Worte weitaus mehr als Lavrovs Geschwätz.

Zelensky besteht auf NATO | Vitaly Portnikov. 15.01.25.

Während seines Aufenthalts in Warschau betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, wie wichtig Sicherheitsgarantien für unser Land wären, falls der Krieg mit der Russischen Föderation beendet wird. Zu den genannten Garantien erklärte der Staatschef der Ukraine den Beitritt des Landes zur NATO, ausreichende militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Unterstützung der ukrainischen Armee. Zudem wird die Stationierung eines Friedenskontingents an der wahrscheinlichen Frontlinie zwischen den Armeen zweier feindlicher Länder angestrebt.

Zusammen mit dieser Aussage betonte Zelensky, dass nur ein Militärkontingent nicht ausreichen wird, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat bereits mehrfach darüber gesprochen, und die Schaffung eines solchen Kontingents wird aktiv vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Im Gegensatz zur EU- und NATO-Mitgliedschaft, Position zu denen Zelenskys unterscheidet sich von der des gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seinen Beratern.

Vor kurzem betonte Trump auf seiner sensationellen Pressekonferenz in Мар-а-Лаго, dass er die Bedenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinsichtlich des möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO nachvollzieht. In den Planungen, die Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt wurden, wurde die Notwendigkeit angesprochen, den Beitritt der Ukraine zur NATO für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre auszusetzen.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Zelenskys Position sich nicht nur von der von Trump, sondern auch von der des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterscheidet. Putin seinerseits stimmt den Ansätzen des gewählten amerikanischen Präsidenten auch nicht zu. In Moskau lehnt man jeden Waffenstillstand ab und besteht auf einem sogenannten dauerhaften Frieden mit der Ukraine, der mit der tatsächlichen Demilitarisierung des Nachbarstaates sowie mit der Anerkennung des russischen Status der besetzten ukrainischen Gebiete verbunden sein muss.

Putin besteht zudem darauf, dass die Frage des Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO nicht nur eingefroren, sondern dauerhaft geregelt werden sollte und betont, dass 10 oder 20 Jahre nur ein Augenblick in der Geschichte sind.

Daher gibt es momentan weder bei Volodymyr Zelensky noch bei Wladimir Putin ein Einvernehmen in Bezug auf Donald Trumps Pläne, was die große Komplexität der Herausforderungen erneut verdeutlicht, mit denen der gewählte amerikanische Präsident konfrontiert ist.

Trump wirkt jetzt deutlich realitätsnäher als während seiner Wahlkampagne, als er seinen Mitbürgern versprach, den Krieg Russlands gegen die Ukraine in 24 oder 48 Stunden nach seiner Wahl zu beenden. 

Es ist unklar, ob und wann tatsächlich ein Treffen zwischen dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation stattfinden wird. Wird dieses Treffen zu greifbaren Ergebnissen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges führen? In Polen erwähnt Zelensky jedoch, dass sein Team auch ein Treffen mit Trump vorbereitet. Logisch gesehen, wäre es wichtig, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten und der Präsident der Ukraine, oder zumindest Vertreter ihrer Teams, sich treffen, um ihre Position zu gemeinsamen Ansätzen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern, bevor der neue amerikanische Präsident mit dem Präsidenten der Russischen Föderation zusammentrifft oder ein Telefongespräch führt.

Wir verstehen jedoch gut, dass Präsident Trump möglicherweise eine Logik verfolgt, die weit von den ukrainischen Erwartungen entfernt ist. Zudem könnte er hoffen, dass seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeutende Veränderungen herbeiführen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, den russischen Führer zu überzeugen, den Krieg gegen die Ukraine unter Bedingungen zu beenden, die dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten erlauben, sein Gesicht zu wahren. Aber andererseits können wir die Ergebnisse eines solchen Gesprächs vorhersagen, auch wenn es kein Treffen zwischen Trump und Zelensky gibt und keine gemeinsame Position von Washington und Kyiv zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Endes oder einer Unterbrechung des russisch-ukrainischen Krieges entwickelt wird.

Es ist völlig offensichtlich, dass Donald Trump nicht mit Wladimir Putin einig wird, da Putin das Treffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten als Zeichen der Schwäche Washingtons ansehen wird. Er wird den Druck nur erhöhen und damit die Grundlage für immer neue Bedingungen schaffen, die für die Vereinigten Staaten weder akzeptabel noch umsetzbar sind.

In dieser Situation ist es unbedingt erforderlich, sich auf einen Dialog zwischen Trump und Selenskyj vorzubereiten, entweder im Vorfeld oder im Anschluss an die Begegnungen zwischen Trump und Putin. Die Sicherheitsgarantien, die Selenskyj fordert, müssen auch von den europäischen Partnern von Kyiv unterstützt werden. Daher ist es entscheidend, dass Zelensky seine Positionen mit den europäischen Führungspersönlichkeiten abstimmt.

Es ist von großer Bedeutung, dass diese Worte über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Warschau geäußert werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht über neue Herausforderungen für Europa, insbesondere über den hybriden Terror, den die Russische Föderation einsetzt, um die westlichen Länder dazu zu bringen, ihre Unterstützung für die Ukraine im weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Konflikts einzustellen. Die Tatsache, dass die Nordatlantikallianz kurz vor Zelenskys Besuch in Polen die Eröffnung einer neuen Operation zum Schutz der Ostsee angekündigt hat, um die Möglichkeit neuer hybrider Angriffe sowohl von Russland als auch von China in Kenntnis der bereits stattgefundenen Angriffe auf dieser Route zu unterbinden, bestätigt das weiter steigende Spannungsniveau auf dem europäischen Kontinent.

Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen europäischen Ländern und Russland könnte eintreten, während sich die europäischen Führer der Herausforderungen bewusst werden, die für Europa entstehen können, wenn die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Moskau verringern oder versuchen, separate Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden, die nicht nur die ukrainischen, sondern auch die europäischen Interessen übergehen. Somit ist die gemeinsame diplomatische Front mit der Erläuterung der ukrainischen und europäischen Positionen gegenüber Donald Trump und seinem Team eng verbunden, wobei man berücksichtigen muss, dass diese überhaupt nicht wissen, wie sie mit dem russisch-ukrainischen Krieg umgehen sollen. Dies könnte dem neuen amerikanischen Präsidenten und den Vertretern des diplomatischen Korps der Vereinigten Staaten helfen, realistischere Ansätze für den russisch-ukrainischen Konflikt in den kommenden Jahren der Auseinandersetzung mit dem Kreml zu formulieren.