Das Magazin Politico berichtet, dass an diesem Wochenende in Miami Verhandlungen zwischen dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitriew und den Sondervertretern des amerikanischen Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner stattfinden werden.
Wie bekannt, waren Witkoff und Kushner zuvor in der russischen Hauptstadt und führten Gespräche mit Präsident Putin, um sich danach – nach diesen Verhandlungen – mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, und den Staats- und Regierungschefs europäischer Länder zu treffen.
Damit soll eine neue Runde amerikanisch-russischer Konsultationen stattfinden, damit die Vertreter der Vereinigten Staaten den Vertreter der Russischen Föderation über jene Vereinbarungen informieren, die während der Gespräche mit der ukrainischen Seite und mit den europäischen Regierungschefs erzielt werden konnten.
Doch es stellt sich die Frage, wie sehr Moskau daran interessiert ist, die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu erfahren. Denn wir verstehen sehr gut, dass Kirill Dmitriew ganz und gar nicht derjenige ist, der Entscheidungen trifft. Im besten Fall kann er als eine Art „Briefkasten“ für den russischen Präsidenten Putin auftreten. Doch Dmitriew ist definitiv nicht derjenige, der Entscheidungen über die Fortsetzung der Kampfhandlungen, über territoriale Ansprüche der Russischen Föderation, über das Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja oder über Sicherheitsgarantien für die Ukraine treffen könnte.
Und allein die Tatsache, dass Putin erneut Dmitriew in die Vereinigten Staaten entsendet, zeigt vor allem, dass er die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in die Länge ziehen möchte – um Donald Trump von neuen scharfen Schritten abzuhalten, die zu einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation führen könnten, und natürlich, um den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Geschäfte zu legen, die nach Ansicht des russischen Staatschefs ein guter Anreiz für amerikanische Sondergesandte sein könnten, die in erster Linie am Geschäft und erst danach an Politik interessiert sind.
Natürlich kann man grundsätzlich sagen, dass sich die Situation bislang nach Putins Szenario entwickelt. Denn Donald Trump bot vom ersten Tag seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten dem russischen Präsidenten an, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen und danach über Friedensbedingungen zu verhandeln. Putin war kategorisch dagegen und drängte Trump letztlich das entgegengesetzte Szenario auf: „Lassen Sie uns über Friedensbedingungen sprechen. Und erst dann, wenn diese Friedensbedingungen erreicht sind und wenn die sogenannten Sicherheitsbedenken der Russischen Föderation beseitigt sind, kann man von einem Waffenstillstand sprechen.“ Und was wir jetzt beobachten, ist genau die Umsetzung eben dieses putinschen – und nicht des trumpschen – Szenarios.
Und dabei lässt sich die Zeit perfekt hinauszögern. Meiner Ansicht nach wurde Dmitriew genau deshalb zum Sondergesandten des russischen Präsidenten und zum Leiter des Direktinvestitionsfonds ernannt – um dieses Hinauszögern sicherzustellen, denn Dmitriew kann während der Gespräche mit Witkoff und Kushner keinerlei reale Entscheidungen treffen. Aber er kann ein paar optimistische Posts in den sozialen Netzwerken schreiben, ein paar Interviews den amerikanischen Medien geben, in denen er betonen wird, dass er optimistisch gestimmt sei in Bezug auf die Fortsetzung des russisch-amerikanischen Dialogs. Er kann amerikanischen Journalisten auch neue Dokumente und Entwürfe von Friedensplänen vorlegen, die ihm die Präsidialadministration der Russischen Föderation noch vor seinem Abflug in die Vereinigten Staaten in die Hand drücken wird.
Und dann kommen die Neujahrsfeiertage, und man kann Witkoff und Kushner anbieten, sich erneut mit der ukrainischen Seite zu treffen, um diese Vorschläge zu erörtern, die von den Russen während der Konsultationen in Miami übergeben werden. Man wird sich erneut mit den amerikanischen Vertretern treffen können, nachdem sie eine weitere Gesprächsrunde mit ukrainischen Experten abgehalten haben. All das wird dann bereits im Januar oder Februar 2026 stattfinden. Und während dieser Verhandlungen werden – wie es sich der auf einen jahrelangen Krieg eingestellte Putin wünscht – die Kampfhandlungen weitergehen.
Welchen Sinn haben dann die Treffen zwischen Witkoff und Kushner mit Dmitriew? Ausschließlich den Zweck, Donald Trump die Illusion zu verschaffen, es finde ein realer Friedensprozess statt und Putin sei zu Frieden bereit. Ausschließlich den Zweck, damit der Präsident der Vereinigten Staaten bei seinen Pressekonferenzen mit amerikanischen Journalisten weiterhin behaupten kann, Russland sei am Friedensprozess interessiert und er sei bereit, gemeinsam mit Putin den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Während dessen werden die realen Ereignisse in der realen Welt nicht verändern. Es werden weiterhin russische Angriffe auf die Stellungen der ukrainischen Verteidigungskräfte in den ukrainischen Regionen stattfinden. Es werden Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Drohnenstarts weitergehen. All das, woran Putin tatsächlich interessiert ist.
Hier stellt sich natürlich die zentrale Frage, wann in Washington die völlige Ergebnislosigkeit dieser Versuche erkannt wird – und wann man versteht, dass das wichtigste Mittel für Frieden in einem intensiveren und ernsthaften Sanktionsdruck auf den russischen Präsidenten Putin liegt, ebenso wie in der Lieferung jener Waffen an die Ukraine, die die wichtigsten Objekte für das Funktionieren der militärischen und energetischen Maschinerie der Russischen Föderation zerstören könnten? Wie viele Gespräche mit Dmitriew werden Witkoff und Kushner noch benötigen, um diese einfache Tatsache zu begreifen, die offenbar jeder versteht, der den Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges verfolgt?
Doch Dmitriew reist gerade deshalb nach Miami, damit ein solcher Gedanke in den Köpfen jener amerikanischen Politiker, die Donald Trump nahestehen, noch recht lange nicht entsteht. Und auch sie selbst sind offensichtlich nicht daran interessiert, eindeutige Urteile zu fällen. Denn von der Abwesenheit solcher eindeutigen Urteile hängt ihr eigenes Renommee im Weißen Haus ab.
Und noch einmal: Wir sollten verstehen, dass ein institutioneller Verhandlungsprozess nicht zwischen Menschen stattfinden kann, die nichts entscheiden. Man sollte sich daran erinnern, dass der Gipfel Trump–Putin in Budapest abgesagt wurde, nachdem die beiden wichtigsten Diplomaten miteinander gesprochen hatten: der US-Außenminister Marco Rubio und der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow.
Und als sich herausstellte, dass die Präsidenten konkrete Entscheidungen treffen müssten – und als klar wurde, dass Lawrow Rubio nichts anbieten konnte außer der harten, kompromisslosen Position der Russischen Föderation –, da musste Trump auf ein weiteres Treffen mit Putin verzichten, um ein außenpolitisches Fiasko und negative Kommentare in den amerikanischen Medien zu vermeiden.
Und wenn sich Menschen treffen, die für nichts Besonderes verantwortlich sind und die keine offiziellen Amtsträger sind – wenn also der Ehemann von der Freundin Putins Tochter mit dem Ehemann von Trumps Tochter spricht –, kann man über beliebige Projekte reden, die nichts mit der Realität zu tun haben – sozusagen auf familiärer Ebene –, ohne überhaupt darüber nachzudenken, welche realen politischen Folgen das haben kann und ob es tatsächlich zur Beendigung des Krieges führen wird. Hauptsache, die Auftraggeber sind zufrieden.
Für Witkoff und Kushner ist das Donald Trump, für Dmitriew ist es Putin. Und genau zur Zufriedenstellung ihrer Auftraggeber werden sie ihre Treffen in Miami fortsetzen – Treffen, die echten Verhandlungen zwischen Politikern, die Fragen von Krieg und Frieden entscheiden können, nur sehr wenig ähneln.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини в Майамі: чого очікувати | Віталій Портников. 17.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:17.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Verhandlungsprozess zur Beilegung der ukrainischen Krise ist in vollem Gange. Die Parteien erörtern sensible Punkte und suchen nach Wegen zu Kompromissen. Über den Prozess insgesamt, die Erklärungen der Seiten, mögliche Sicherheitsgarantien sowie Wahlen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen sprach der ukrainische Publizist und Journalist Vitaly Portnikov in einem Interview mit Minval Politika.
— Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky erklärte, dass „der Frieden nicht allen gefallen wird“. Gleichzeitig spricht Zelensky vor dem Hintergrund der Aussagen des Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff über erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen von der Unzulässigkeit eines Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbas. Wie bewerten Sie insgesamt den Verlauf der Verhandlungen? Welche Erwartungen haben Sie?
— Für mich ist das Wichtigste an den Verhandlungen, die wir heute beobachten, nicht die Abstimmung der Positionen zwischen den USA und der Ukraine, sondern die Abstimmung der Positionen mit Russland selbst. Bislang haben wir jedoch nicht das geringste Anzeichen dafür gesehen, dass die Russische Föderation überhaupt bereit ist, irgendwelche Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Verhandlungsprozesses zu akzeptieren oder einem Frieden zuzustimmen. Für mich wäre der klarste Indikator die Zustimmung Putins zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front, zur Beendigung der Angriffe auf zivile ukrainische Gebiete – und erst danach könnte man über Friedensbedingungen verhandeln. Nichts dergleichen beobachten wir.
Stattdessen sehen wir, dass der russische Präsident nicht mehr nur von der sogenannten „Befreiung des Donbas“ spricht, sondern auch von der „Befreiung“ von „Noworossija“ – einer Region, die seiner Ansicht nach ein riesiges Gebiet am linken Ufer des Dnipro umfasst. Deshalb ist es natürlich wichtig, die Gespräche Zelenskys mit Europäern und Amerikanern zu verfolgen, doch bislang wirkt das wie ein Schauspiel für einen Zuschauer, Donald Trump.
Erst wenn wir sehen, dass Russland zu einer echten Versöhnung bereit ist, können wir über irgendwelche Bedingungen sprechen, die mit Frieden und Waffenstillstand verbunden sind.
— Es gibt Forderungen, Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Dafür müssten Gesetze geändert, freie finanzielle Mittel gefunden und die Sicherheit der Wähler und Beobachter gewährleistet werden. Außerdem müsste das Wahlrecht der Bürger geregelt werden, die in den besetzten Gebieten verblieben sind. Wie realistisch erscheinen Ihnen die Gespräche über Wahlen – zumal Zelensky dazu bereit zu sein scheint?
— Mir scheint, dass der Präsident der Ukraine, als er über gewisse Möglichkeiten sprach, Wahlen unter Kriegsrecht durchzuführen, damit auf die Aussage Donald Trumps reagierte, der darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine seit langer Zeit keine Wahlen stattgefunden haben.
Ich halte diese Aussagen für Druck auf unser Land, der mit dem Versuch Trumps und seines engsten Umfelds zusammenhängt, nicht ukrainische, sondern russische Interessen zu schützen, weil er im Bann des russischen propagandistischen Narrativs von der Illegitimität der ukrainischen Macht steht. Übrigens wurde ein ähnliches Narrativ von Russland in den 1990er-Jahren genutzt, um die Lage in Aserbaidschan zu destabilisieren und so den Druck auf das Land zu erleichtern.
Die Vorstellung, dass eine legitime russische Macht gegen irgendwelche Verschwörer kämpft, ist nicht neu. Selbst wenn wir uns eine Gesetzesänderung vorstellen, die es der Ukraine ermöglichen würde, Wahlen während eines Krieges abzuhalten, bleibt die Frage: Wie soll man die Sicherheit dieser Wahlen gewährleisten?
Zelensky wird sich an Trump wenden mit der Bitte, bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Es ist offensichtlich, dass keinerlei Normen funktionieren werden, solange Raketenangriffe, Drohnenbeschuss und Kampfhandlungen an der Frontlinie andauern. Dann wird der überwiegende Teil der ukrainischen Bürger schlicht keine Möglichkeit haben zu wählen. Unter solchen Bedingungen kann von Fairness und Transparenz keine Rede sein.
Beachten Sie, dass Trump nach diesem Appell praktisch aufgehört hat, über Wahlen zu sprechen, weil er Zelensky nichts entgegnen konnte. Er hat keinen realen Einfluss auf Putin, der den russischen Präsidenten zumindest für die Dauer eines Wahlkampfs zu einem Waffenstillstand zwingen könnte.
— Werden Bedingungen geschaffen, um alle bei den Verhandlungen erzielten Vereinbarungen einzuhalten? Wie soll beispielsweise ein Mechanismus im Bereich der Sicherheit der Ukraine entwickelt werden?
— Wenn wir über die Bedingungen sprechen, die derzeit bei den Verhandlungen erreicht werden, müssen wir verstehen, dass es sich nicht um echte Verhandlungen handelt, sondern um etwas, das wie eine Abstimmung der Bedingungen zwischen der Ukraine und den USA aussehen soll – nicht zwischen der Ukraine und Russland. Echte Verhandlungen wären nicht Zelensky und Kushner, sondern Zelensky und Putin über einen Waffenstillstand. Ohne Putins Zustimmung werden all diese Gespräche wie eine Inszenierung wirken.
Selbst wenn man sich vorstellt, dass es in Zukunft gelingt, irgendeine Form von Möglichkeiten in russisch-ukrainischen Verhandlungen zu erreichen, verstehen wir kaum, wie reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten – unter Bedingungen, in denen die USA sich nicht einmal sicher sind, ob sie bereit sind, ihre europäischen Verbündeten vor einer möglichen Destabilisierung oder gar einem Angriff Russlands zu schützen.
Meiner Ansicht nach wird die wichtigste Sicherheitsgarantie der Zusammenbruch der ultrarechten Kräfte sein, die an die Macht gekommen sind. Solange Ultrarechte an der Macht sind, die ideologische Verbündete des Kremls darstellen, kann von irgendeiner realen Sicherheit für Europa und die Ukraine keine Rede sein.
— Wie wird sich die EU weiter verhalten, die weiterhin unter Druck der USA steht?
— Ich denke, dass sie jetzt gerade ihre eigenen Möglichkeiten testen können. Die Europäer wurden über Jahrzehnte hinweg im Geist der euroatlantischen Solidarität erzogen. Man muss sagen, dass diese Erziehung nicht nur aus eigenem Antrieb erfolgte, sondern auch unter dem Druck der Amerikaner in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als man in Washington davon überzeugt war, dass nur die euroatlantische Solidarität Europa helfen würde, aus den Ruinen wieder aufzuerstehen, es zu sichern und seine gemeinsamen Werte zu bewahren.
Leider beobachten wir heute eine Situation, in der man in Washington von gemeinsamen Ideen und Werten abrückt, die den europäischen Kontinent jahrzehntelang geprägt haben, und dadurch in vieler Hinsicht die Vorstellungen der Europäer über ihre Verantwortung für die eigene Sicherheit verkümmert sind.
Jetzt beginnt genau eine solche Phase der Verantwortung. Wenn es den führenden Ländern der Europäischen Union, den führenden NATO-Staaten gelingt, dieser Herausforderung zu widerstehen, dann können wir von einer eigenständigen Rolle Europas sprechen, dann wird Europa seine Beziehungen zu den USA auf neuer Grundlage koordinieren können.
Damit dies geschieht, muss Europa die Ukraine verteidigen und die Ausbreitung russischen Einflusses und russischer Aggression in ihren verschiedenen Formen in den kommenden schwierigen Jahren verhindern.
Von dieser Reaktion der Europäer wird in hohem Maße auch die Stabilität im Südkaukasus abhängen, denn ich bin vollkommen überzeugt, dass wir unter Bedingungen, in denen die USA keine Sicherheitsgarantien für europäische Länder bieten können, im Südkaukasus eine Verstärkung des russischen Drucks erleben werden. Trotz aller Gespräche über eine zunehmende geopolitische Rolle der Türkei wird es für Aserbaidschan schwierig sein, neuen hybriden Angriffen aus Moskau zu widerstehen.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Портников: Европа должна защитить Украину, иначе давление России дойдёт до Южного Кавказа. 15.12.2025.
Praktisch den ganzen heutigen Tag warten wir auf die Ergebnisse jener Verhandlungen, die derzeit in Berlin stattfinden. Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky und den amerikanischen Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner. Und an diesen Gesprächen nahm auch einen großen Teil dieses Tages der Bundeskanzler Friedrich Merz teil, der die Verhandlungen inzwischen verlassen hat, während sie zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation weitergehen. Und inzwischen ist bekannt geworden, dass es heute Abend keine Erklärungen für die Presse geben wird.
Morgen werden diese Verhandlungen fortgesetzt. Und daran werden europäische Spitzenpolitiker teilnehmen. Am Morgen wird offenbar erneut die Anwesenheit des Bundeskanzlers Friedrich Merz erwartet. Später soll sich der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron den Teilnehmern der Gespräche anschließen. Am Abend wird der Premierminister des Vereinigten Königreichs Keir Starmer in Berlin eintreffen. Erwartet wurde auch die Ankunft des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, eines europäischen Leaders, der – im Gegensatz zu anderen Kollegen – so gute persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump hat. Man kann also sagen, dass es sich tatsächlich um eine ernsthafte Verhandlungsrunde handelt, die vor allem mit der Abstimmung einer amerikanischen, ukrainischen und europäischen Position zusammenhängt.
Mir ist es natürlich ziemlich seltsam, die Situation zu beobachten, in der niemand versteht, was mit den Russen sein wird. Kann man davon ausgehen, dass sich die Amerikaner mit den Ukrainern und den europäischen Politikern auf eine gemeinsame Position einigen und diese Position tatsächlich an Russland herantragen? Und kann man davon ausgehen, dass Russland dieser Position zustimmt? Aber grundsätzlich liegt darin unser gemeinsames – ich würde sagen: mit den Europäern geteiltes – Interesse, nämlich eine gemeinsame Position mit der amerikanischen Administration abzustimmen, damit diese gemeinsame Position kein Verrat an unseren nationalen Interessen ist und damit die Amerikaner diese gemeinsame Position der Administration des Präsidenten Russlands als von allen Seiten abgestimmt vorlegen.
Und danach wird der Ball bereits auf Moskaus Spielfeld liegen. Wenn Russland einem Waffenstillstand und irgendwelchen Punkten eines Friedensabkommens in kompromissfähiger Form zustimmt, wie heute Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky sagte, wäre das bis zu einem gewissen Grad ein ukrainischer Erfolg in diesem Friedensprozess. Wenn Russland nicht zustimmt – was die Mehrheit der Beobachter erwartet –, wird das bedeuten, dass der Schuldige am Scheitern dieses Friedensprozesses der Präsident der Russischen Föderation Putin ist und nicht Präsident Zelensky. Nicht die Ukraine, sondern Russland. Und das wäre für uns das beste Ergebnis, denn es würde faktisch das Ausschöpfen der Möglichkeiten gerade dieses Friedensplans in dieser Phase festhalten.
Hier muss man noch eine wichtige Sache verstehen: Diese Verhandlungen haben sich als sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, für die amerikanische Administration erwiesen. Ich habe im Prinzip geglaubt – und das mehrfach gesagt –, dass die politische Saison höchstwahrscheinlich am 14. Dezember enden würde, am ersten Abend der Chanukka-Feiertage. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um jene meiner geschätzten Zuschauer und Zuhörer, die ab heute Chanukka feiern, zu diesem Fest zu gratulieren. Für Steve Witkoff und für Jared Kushner heute nicht am Festtisch zu sein, ist ungefähr so, wie wenn jemand, der Weihnachten feiert, in der Weihnachtsnacht offizielle Verhandlungen führt, statt bei abendlichen Feiern mit Familie und Freunden zu sein.
Und dennoch sind Witkoff und Kushner beide in die deutsche Hauptstadt gekommen, was bedeutet, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so sehr daran interessiert ist, diese Verhandlungen zu führen und sie erfolgreich zu machen, dass er sowohl seinen Schwiegersohn als auch seinen Freund vom Festtisch an den Verhandlungstisch geschickt hat. Das bedeutet wirklich, dass Donald Trump es eilig hat und große Hoffnungen in diese Verhandlungen setzt. Das bedeutet, dass Witkoff und Kushner grundsätzlich daran interessiert sind, Trump irgendein Ergebnis zu liefern.
Aber es bedeutet auch noch etwas anderes. Es bedeutet, dass die Vereinigten Staaten bislang nicht bereit sind, die Verhandlungen sozusagen zu institutionalisieren. Und die Europäer wollten, wie Sie wissen, dass an diesen Gesprächen der Außenminister der Vereinigten Staaten Marco Rubio teilnimmt. Warum? Es ist klar, warum. Weil die Teilnahme des Außenministers als offizieller Person, die dem Kongress über ihr Handeln Rechenschaft ablegt, so oder so mit der künftigen offiziellen Entwicklung der Ereignisse verbunden ist. Der Außenminister handelt innerhalb seiner Befugnisse. Er kann nicht versprechen, was der amerikanische Staat nicht erfüllen kann. Er wendet sich für Konsultationen zu realen sensiblen Fragen an die Fachleute seines Ministeriums. Ein Sonderbeauftragter des Präsidenten – erst recht der Schwiegersohn des Präsidenten – kann all das nicht tun. Sie können vieles versprechen, was später nicht der Realität entspricht. Und wir haben ja gesehen, wie das ablief, als Witkoff Moskau besuchte. Er überzeugte Donald Trump jedes Mal davon, dass Putin Frieden wolle. Und als Rubio einmal nach dem Telefonat der Präsidenten mit Lawrow sprach, um konkret zu vereinbaren, was Trump und Putin bei diesen Verhandlungen unterschreiben würden, die in Budapest hätten stattfinden sollen, wurde das Treffen sofort verschoben. Und jetzt, wie wir wissen, will Donald Trump überhaupt keine Treffen, die nicht zu konkreten Ergebnissen führen.
Klar ist, dass morgen ebenfalls ein schwieriger Verhandlungstag sein wird und vielleicht ein entscheidender Tag, um zu verstehen, ob irgendeine gemeinsame Position der amerikanischen, ukrainischen und europäischen Delegation möglich ist, worauf sich die Delegationen einigen können. Zelensky sprach vor seiner Ankunft in Berlin erneut über die Lage in der Oblast Donezk und über den Vorschlag der Amerikaner, dass die ukrainischen Truppen das Gebiet der Oblast Donezk verlassen sollen, es aber wie eine demilitarisierte Zone aussehen solle. Nun, „demilitarisierte Zone“ ist ein russischer Begriff. Die Amerikaner versuchen, den Begriff „Freihandelszone“ bzw. „freie Wirtschaftszone“ zu verwenden.
Aber es stellt sich eine ziemlich einfache Frage: Wer wird die Ordnung in diesem Gebiet kontrollieren? Was bedeutet es, dass die ukrainischen Truppen dieses Gebiet verlassen und die russischen nicht hineingehen? Was bedeutet das praktisch? Der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow sagte, dass die russische Armee tatsächlich nicht in diese Gebiete der Oblast Donezk hineingehen könne, aber die russische Nationalgarde werde hineingehen. Das bedeutet im Prinzip Besatzung, denn die Nationalgarde erscheint, wie wir wissen – am Beispiel der Besetzung von Cherson –, gerade nachdem die Armee erschienen ist. Die Armee beschäftigt sich mit der Eroberung des Territoriums. Die Nationalgarde beschäftigt sich mit der „Säuberung“, also mit der Umwandlung des besetzten Territoriums in ein loyales Subjekt der Russischen Föderation. Das ist also keine demilitarisierte Zone, das ist keine Freihandelszone – das ist eine Zone für das Handeln russischer Spezialdienste.
Ganz zu schweigen davon, dass man ganz gewöhnliche russische Soldaten einfach in Uniformen der russischen Nationalgarde umkleiden kann. Wer wird das überprüfen? Nun, das ist so eine wichtige Frage, würde ich sagen. Frage Nummer eins, die derzeit bei den Gesprächen in der deutschen Hauptstadt behandelt wird. Und bislang ist absolut unklar, inwieweit das tatsächlich eine Antwort auf die Frage sein wird, die die Russen bezüglich des Donbas stellen: inwieweit man sich darüber überhaupt einigen kann – nicht nur Amerikaner mit Ukrainern und Europäern, sondern auch darüber, worüber sich die Amerikaner mit den Russen einigen können, selbst wenn ihre Verhandlungen mit Zelensky und den europäischen Spitzenpolitikern erfolgreich sind. Ich habe bislang keinerlei Antwort auf diese Frage.
Ich habe keine klare Antwort auf die Frage, auf welchem rechtlichen Weg in der Ukraine der Status irgendeines Territoriums gelöst werden kann, auf das Russland Anspruch erhebt. Denn all diese Gespräche über die Durchführung irgendeines Referendums, in dem ukrainische Bürger entscheiden sollen, ob sie ihr eigenes Land an Russland abtreten, stoßen nicht nur auf die verfassungsrechtliche Unmöglichkeit, die Ergebnisse eines solchen Referendums umzusetzen, wenn man juristisch spricht: Denn ungeachtet der Tatsache, dass es in der ukrainischen Verfassung einen Artikel über solche Funktionen eines Referendums gibt, verbietet dieselbe Verfassung entschieden jegliche Handlungen, die mit einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verbunden sind. Und daran wird selbstverständlich jeder Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine stoßen, der ein Urteil fällen müsste – selbst wenn man sich vorstellt, dass die Ukrainer für eine solche Abspaltung stimmen und die Abgeordneten im Parlament damit einverstanden wären.
Aber es gibt noch ein weiteres Problem, an das ich ständig erinnere: Wer hat gesagt, dass die Ukrainer dafür stimmen werden? Und was wird passieren, wenn diese Abstimmung, die in einer Phase der Einstellung der Kampfhandlungen stattfinden würde – denn es ist schwer, sich ein Referendum unter Raketen, Drohnen und während einer Offensive der russischen Armee auf ukrainischem Boden vorzustellen –, mit einem negativen Ergebnis für diejenigen endet, die dieses Referendum als Möglichkeit verstanden, fremde Territorien abzuschneiden?
Übrigens ist daran nichts Neues. Ich möchte Sie an ein einfaches Beispiel für ein solches Referendum erinnern: als Zypern der Europäischen Union beitrat – und das ist übrigens auch heute eine Problematik für uns und Moldau, die Erinnerung daran, was damals geschah. Europäische Politiker stellten dem Präsidenten Zyperns und anderen zyprischen Politikern die Frage: „Wie wollt ihr beitreten, wenn bei euch fast die Hälfte der Insel, mehr als ein Drittel, von der Türkei kontrolliert wird und dort die selbst ausgerufene Türkische Republik Nordzypern existiert? Vereinigt euch. Hier ist der Plan des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Führt ein Referendum durch.“
Und die zyprischen Politiker stimmten zu, dass der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union mit einem Referendum über die Wiedervereinigung der Insel verbunden sein würde. Das Referendum fand statt. Die griechischen Zyprioten stimmten dagegen. Die türkischen Zyprioten stimmten dafür. Eine Wiedervereinigung der Insel hat bis heute nicht stattgefunden. Aber die Europäische Union konnte den griechischen Zyprioten nicht vorschreiben, wie sie abstimmen sollen. Sie konnte nur das Referendum selbst verlangen.
So ist es auch hier. Von uns kann man verlangen, dass es überhaupt ein territoriales Referendum gibt, aber niemand kann uns das Ergebnis dieses Referendums aufzwingen. Niemand kann die Ukrainer zwingen, für die Abtrennung von der Ukraine von der Krim, Sewastopols, der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja zu stimmen. Deshalb habe ich dazu eine Million Fragen.
Es gibt eine Million Fragen zu den ukrainischen Sicherheitsgarantien, über die wir so lange sprechen. Was sind das für Normen – das ist ebenfalls ziemlich schwer zu verstehen, denn ich frage bis heute, wie diese Normen in ihrer Umsetzung real aussehen werden. Jetzt wird gesagt, dass die Vereinigten Staaten unter Sicherheitsgarantien die weitere Lieferung von Waffen sowie Sanktionen gegen die Russische Föderation im Falle einer erneuten Aggression verstehen. Und Trump ist sogar bereit, dass genau eine solche Hilfe vom Kongress bestätigt würde. Das sind ziemlich merkwürdige Sicherheitsgarantien, denn das sind keine Sicherheitsgarantien, das sind Garantien der Unterstützung. Aber wir haben in diesen fast vier Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges eine ziemlich einfache Sache gelernt: Weder Waffenlieferungen noch Sanktionen halten Russland vom Krieg gegen die Ukraine ab.
Mir schien überhaupt, dass das keine Sicherheitsgarantie ist, denn wenn irgendein Friedensabkommen unterzeichnet wird und wenn die Russen tatsächlich einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zustimmen – was mir in absehbarer Zeit unwahrscheinlich erscheint –, dann sollte die Tatsache, dass Sanktionen bei einem erneuten Angriff der Russen automatisch wiederhergestellt und verschärft werden, keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine sein, sondern ein klarer Artikel solcher Friedensabkommen. Was die Waffenlieferungen Amerikas betrifft: Mir scheint, das sind ebenfalls völlig logische Bündnisbeziehungen.
Wir sehen unter diesen Sicherheitsgarantien nicht einmal, sagen wir, eine verpflichtende militärische finanzielle Unterstützung, wie sie die Vereinigten Staaten Israel über viele Jahrzehnte hinweg gewähren. Das heißt: Wenn die Vereinigten Staaten – indem sie Putins Wunsch erfüllen – versuchen, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu blockieren, hoffe ich sehr, dass dies nach dem von mir erwarteten politischen Fiasko Trumps, des Trumpismus und der Ultrarechten revidiert wird, dann müssen wir zumindest den Status eines solchen Verbündeten der Vereinigten Staaten erhalten, der auf dauerhafte finanzielle Unterstützung und dauerhafte Waffenunterstützung hoffen kann. Aber Trump prahlt weiter damit, dass er der Ukraine keinen Cent gibt – obwohl das eine ganz gewöhnliche Schande für die Vereinigten Staaten und ihren dreisten Präsidenten ist.
Auch das ist für mich völlig klar. Dann noch eine Frage, die strittig bleibt: Was ist mit dem Kernkraftwerk Saporischschja? Warum gibt es die Idee, dass die Russen auf die Kontrolle über das größte Kernkraftwerk Europas verzichten würden, um so beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, dessen Zerstörung sie im Kreml so sehr wünschen? Ich denke, das ist ebenfalls Teil dieses Dialogs, denn die Amerikaner wollen an der Kontrolle über das AKW Saporischschja beteiligt sein. Und es ist ebenfalls völlig unklar, warum sie diese Beteiligung haben sollten und wer die weiteren 50% der Vereinbarungen darüber sein wird, was mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geschieht – gerade aus Sicht der Kontrolle über das KKW Saporischschja. Das ist ebenfalls eine Frage, die absolut ungeregelt und unverständlich bleibt.
Übrigens ist bereits eine Erklärung von Steve Witkoff erschienen. Buchstäblich während unserer Sendung, unseres Gesprächs. „Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben bei den Verhandlungen in Berlin bedeutende Fortschritte erzielt“, betonte der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Lesen wir diese Erklärung vollständig, die buchstäblich vor einer Minute veröffentlicht wurde: „Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelensky, dem Sondergesandten Witkoff, Jared Kushner sowie Delegationen aus den USA und der Ukraine dauerte mehr als 5 Stunden. Die Vertreter führten vertiefte Diskussionen über den Plan zur Friedensregelung, Wirtschaftsprogramme und andere Fragen. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und morgen früh wird ein weiteres Treffen stattfinden.“
Ich denke, das ist bereits ein gutes Zwischenergebnis dieser Verhandlungen, weil sie zumindest nicht mit einem Skandal und Streit geendet haben. Sie wissen, ich muss Ihnen sagen: Aus Sicht der Logik der Trump-Administration und unserer Beziehungen zu dieser erstaunlichen chaotischen Administration ist alles, was nicht in einem Skandal endet, ist schon unser Erfolg. Wenn sie sagen, es gebe bedeutende Fortschritte, und übrigens wird jetzt von einem 20-Punkte-Friedensplan gesprochen, wie ich verstehe, dann bedeutet das, dass sie uns grundsätzlich nicht dafür verantwortlich machen werden, den Friedensdialog scheitern zu lassen. Ich wiederhole: Unsere wichtige Aufgabe, die wichtigste, ist vor allem, eine Situation zu erreichen, in der Russland – der Präsident der Russischen Föderation – schuld am Scheitern des Friedensprozesses ist, damit man die Sanktionen verschärfen kann, damit man Langstreckenraketen bekommen kann, um das russische militärisch-technische und energetische Potenzial zu zerstören, denn nur in der Vernichtung Russlands liegt ein realer Weg zum Ende des Krieges.
Das, was gerade in Berlin passiert, hat aus Sicht des Kriegsendes keine reale Bedeutung, weil wir nicht wissen, ob russische Beamten und vor allem der russische Präsident Putin einem solchen Plan, einem solchen „Rezept“, das zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation abgestimmt ist, zustimmen werden. Das ist also ein sehr ernster Moment, den wir nicht vergessen dürfen.
Und wir führen reale Handlungen durch, die Russland daran erinnern sollen, dass es in diesem Land keine sicheren Orte mehr gibt und dass seine Bevölkerung nach und nach in den Krieg hineingezogen wird. Denn ich habe gesagt, der Krieg kann nur enden, wenn er in jede Moskauer Wohnung kommt. Nur wenn er bei den Bewohnern der Russischen Föderation – vor allem in Moskau – das Gefühl vollständiger Unsicherheit für sie und ihre Familien erzeugt. Wie bei uns der Krieg zu einem Volkskrieg wurde, nicht nur zu einem Krieg der Militärangehörigen, so muss der Krieg auch für die Russen zu einem Volkskrieg werden. Und dann können sie darüber nachdenken, ob sie diesen Krieg brauchen, ob dieser Krieg das Leben ihrer Angehörigen, ihrer Kinder wert ist, ob es wert ist, dass sie Explosionen in ihren eigenen Städten sehen. All das muss sich ausbreiten. Der Krieg muss ein angenehmer Neujahrsgast des russischen Volkes werden und bei ihm bleiben, wie ihr nationaler Barde schrieb, dass das Unglück dort für immer verweilt. Nun, dann soll es eben bleiben, soll es in Russland leben, soll sich in den russischen Steppen komfortabel und glücklich fühlen. Betrachten wir das als vorweihnachtlichen Gruß an unsere Nachbarn.
Aber Sie sehen: Heute sprach man bereits vom Auftauchen von Drohnen sogar in der russischen Hauptstadt. Jetzt, während wir über diese Sitzung der Ukrainer mit den Amerikanern sprechen, wird berichtet, dass es in Belgorod eine Raketenwarnung gibt und Rauch aufsteigt. Das heißt, es gab einen Treffer auf irgendein russisches strategisches Objekt. Und das kann die Russen im Prinzip auch dazu anregen, vorsichtiger mit Schlägen gegen die ukrainische Infrastruktur umzugehen. In diesem Sinne denke ich, dass es einen ziemlich ernsten Moment gibt, der damit zusammenhängt, was mit einer möglichen russischen Reaktion auf das geschieht, was mit dem russisch-ukrainischen Krieg sein wird. Also werden wir auf eine Veränderung dieser Situation in der nahe Zukunft hoffen. Und natürlich wird alles davon abhängen, was unsere Verbündeten entscheiden, was die Amerikaner bei diesen Verhandlungen entscheiden.
Ich hoffe, dass wir später auch eine ukrainische Reaktion auf diesen ersten Tag bekommen, aber ich denke, sie wird synchron zur Reaktion des Sonderbeauftragten Steve Witkoff sein. Ich denke auch, dass wir auf den Gipfel der Europäischen Union warten müssen, auf dem im Prinzip eine Entscheidung über den sogenannten Reparationskredit für die Ukraine getroffen werden kann. Und wir werden hoffen, dass pro-russisch eingestellte Politiker und Führer Europas – wie der Premierminister Ungarns Viktor Orbán, wie der Premierminister der Slowakei Robert Fico – die Entscheidungen der Europäischen Union nicht verhindern können. Dass bei diesen Verhandlungen in Berlin sowohl Macron als auch Merz dabei sein werden, sagt im Prinzip, dass die größten Staaten Europas bereit sind, diesen Reparationskredit zu unterstützen.
Bisher wissen wir, dass nur Italien dazu neigt, ihn nicht zu unterstützen. Möglicherweise werden noch Gespräche mit der Premierministerin Italiens Giorgia Meloni geführt. Aber in jedem Fall könnte es offensichtlich an der Bevölkerungszahl fehlen, um diejenigen um sich zu scharen, die diesen Reparationskredit blockieren möchten. Und das ist ebenfalls ein ziemlich ernster Moment, der damit zusammenhängt, was später in diesem Dialog rund um das Ende des russisch-ukrainischen Krieges geschieht.
Also denke ich, dass wir wirklich verfolgen müssen, was passieren wird. Und wir sehen, dass Trump tatsächlich daran interessiert ist, dass diese Situation – zumindest mit diesem Plan – so schnell wie möglich gelöst wird. Es gibt viele Motive. Ich denke, es ist nicht nur das Motiv des Nobelpreises, für Trump spielt auch ein sehr wichtiges Motiv eine Rolle: die Konfrontation mit China. Er glaubt, dass es ihm, wenn er den russisch-ukrainischen Krieg beenden kann, leichter fallen wird, sich mit der Führung der Russischen Föderation zu verständigen – zumindest darüber, dass sie eine vorsichtigere, neutralere Position im amerikanisch-chinesischen Kampf, im amerikanisch-chinesischen Konfrontation einnimmt. Und da wir alle verstehen, dass dieser wirtschaftliche Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nur vorübergehend ist, wird Trump natürlich alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam gegen den chinesischen Einfluss auf diese Ereignisse zu handeln, die mit der Zukunft verbunden sind.
Heute ist ein großer Artikel erschienen, der mit den Bemühungen der Trump-Administration zusammenhängt, eine ganze Koalition von Partnern zu schaffen, und sie könnte schon am nächsten Freitag ausgerufen werden, um der wachsenden Einflussnahme der Volksrepublik China im Bereich der Förderung für die amerikanische Wirtschaft kritisch wichtiger Mineralien entgegenzutreten. Das heißt: Er möchte in dieser Koalition erst Singapur, Australien, Japan, Südkorea und Israel vereinen. So eine gemeinsame Arbeit. Aber Sie verstehen ja, dass in dieser Situation ein großes Verlangen besteht, solche Mineralien vielleicht auch in Russland kaufen zu können. Und auf dem Gipfel dieser Koalition werden Vertreter Europas, Kanadas, der Vereinigten Arabischen Emirate dabei sein. Das ist also eine wirklich ernste Initiative, China zurückzudrängen. Also werden wir wirklich beobachten, was im „China-Track“ passiert und wie sich das im russisch-ukrainischen Krieg widerspiegelt.
Und natürlich wird es für uns sehr wichtig sein zu verstehen, wie das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine aussehen wird. Gerade eben ist auch eine Erklärung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb erschienen. Wie Sie wissen, könnte er morgen ebenfalls in Berlin sein. Er sagte, noch nie sei dieses Friedensabkommen so nahe gewesen: „Wir sind vermutlich näher an einem Friedensabkommen als jemals zuvor in diesen vier Jahren“, sagte der Präsident Finnlands. Aber „näher“ bedeutet noch nicht, dass wir herangekommen sind – es bedeutet noch nicht, dass wir dieses Friedensabkommen erhalten haben. Und das ist ebenfalls ein ziemlich wichtiger Moment, der mit der künftigen Entwicklung rund um ein Friedensabkommen zusammenhängt. Denn ich denke, Stubb ist genau die Person, die mit Trump spricht, mit dem Weißen Haus spricht und so weiter.
Das ist kurz gesagt – das sind, selbstverständlich keine Schlussfolgerungen, das ist eine Analyse dessen, was morgen noch passieren könnte. Hoffen wir, dass etwas Ernsthaftes passiert.
Frage. Warum haben Ihrer Meinung nach weder Witkoff noch Kushner die Ukraine auch nur ein einziges Mal besucht? Ist das Angst, Respektlosigkeit oder hat es keinerlei Bedeutung?
Portnikov. Sie sehen ja: Witkoff wurde im Grunde als Berater für Russland ernannt, damit er Kontakte in Richtung Russland hat, und Kellogg wurde als Berater, als Vertreter für die Ukraine ernannt, damit er Kontakte zur Ukraine hat. Das lief auch sehr chaotisch. Zuerst dachte man überhaupt, dass genau Kellogg der Mensch sein werde, der sich mit dem russisch-ukrainischen Track befasst. Dann stellte sich heraus, dass er den Russen nicht besonders geneigt ist und die Russen ihm nicht besonders geneigt sind, deshalb wurde er auf die ukrainische Richtung verschoben, wo er ebenfalls keine bedeutende Rolle spielte. Und Witkoff sollte sich damit überhaupt nicht befassen. Er sollte sich mit dem Nahen Osten befassen, mit dem Gaza-Deal. Aber Trump gefiel, wie er daran herangeht. Und er entschied, dass Witkoff mit Putin sprechen könne. Und sie kommen vielleicht deshalb nicht in die Ukraine, weil sie keine offiziellen Beamten sind. Und einfach so zu kommen hat für sie keinen besonderen Sinn. Sie sind ja keine Politiker, die ihre Unterstützung oder Nicht-Unterstützung demonstrieren. Sie sind einfach Menschen, die den Willen des Präsidenten ausführen. Aber ich würde nicht sagen, dass sie überhaupt nicht kommen werden.
Frage. Wann kann Russland Europa angreifen, wenn man den hybriden Krieg nicht berücksichtigt, und wenn das Ihrer Meinung nach passiert – wo wird es stoppen?
Portnikov. Ich sehe noch keine objektiven Gründe zu glauben, dass Russland Europa angreifen wird, wenn man den hybriden Krieg nicht berücksichtigt. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Trotz all der Angst unserer europäischen Nachbarn denke ich, dass es einen solchen Angriff auf Europa nicht geben wird. Wenn ich über eine Ausweitung des Krieges spreche, meine ich eigentlich den hybriden Krieg. Nur: Ein hybrider Krieg an sich kann, wie jeder solche Krieg, mit zahlreichen Fehlern verbunden sein. Er kann damit verbunden sein, dass man einen hybriden Krieg will, aber am Ende in einen echten übergeht. Aber ich denke nicht, dass die russische Armee zum heutigen Tag reale Möglichkeiten hat, nach Europa vorzustoßen. Also wirklich, man sollte sich auch nichts ausdenken. Höchstwahrscheinlich wird weiterhin die Ukraine in den nächsten Jahren die Arena eines solchen Gegensatzes sein, wenn es nicht gelingt, den Krieg durch irgendeinen Waffenstillstand zu beenden.
Aber dass es Drohnenangriffe geben kann, daran bin ich absolut sicher, oder dass es irgendwelche Raketenangriffe geben kann. Jetzt ist es ein etwas anderer Krieg. Und deshalb wird Russland nirgendwo „anhalten“ müssen. Sie sehen ja, wie es in der Ukraine handelt. Wo hat es angehalten? Bei Pokrowsk, bei Kupjansk – aber es arbeitet daran, dass die Ukraine zu einem Gebiet wird, das zum Leben ungeeignet ist. Das ist der Moment, den wir verpasst haben, als der Krieg aufgehört hat, ein Frontkrieg zu sein. Und mit Europa kann es genauso sein. Und es wird dort „anhalten“, bis wohin die Raketen fliegen können – dort wird es auch „anhalten“. Wenn man keine entsprechende Abwehr geben kann, wird es Cyberangriffe geben, sie werden zunehmen; es wird globale Katastrophen geben; es wird Versuche geben, irgendwelche Probleme für Stauseen, Kernkraftwerke zu schaffen. Wenn Russland beschließt, Europa in etwas zum Leben Ungeeignetes zu verwandeln, warum sollte man dafür Truppen einsetzen? Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird die Möglichkeit geben, hinter für Existenz der ganzen Kontinenten ohne den Einsatz von Truppen einen Punkt zu setzen. Machen Sie sich keine Sorgen, alles wird ohne solche Probleme geht. Und das ist die Gefahr. Das ist die Gefahr.
Frage. Warum ist eine von Demokratie kontrollierte Macht besser als eine autoritäre?
Portnikov. Weil ein autoritärer Herrscher jeden beliebigen Unsinn durchdrücken kann, ohne Verantwortung fürchten zu müssen.
Frage. Dass auf amerikanischer Seite Witkoff und Kushner ohne Rubio sind – ist das ein Beleg dafür, dass es wieder eine Imitation von Dilettanten ist?
Portnikov. Ja, das ist ein Beleg dafür. Aber die Anwesenheit von Kushner dort sagt im Prinzip, dass die Amerikaner auf etwas hoffen, denn Kushner kommt nicht einfach so. Und soweit ich verstehe, wollte er sehr ungern an diesen Verhandlungen teilnehmen. Und gerade Trump wollte, dass er teilnimmt, damit es irgendein Ergebnis gibt. Und Rubio ist nicht gefahren, weil es bislang nichts zu institutionalisieren gibt. Obwohl die Europäer sehr wollten, dass genau der Außenminister der Vereinigten Staaten anwesend ist. Das habe ich schon mehrfach gesagt.
Frage. Erklären Sie bitte zu den fünf ukrainischen Oblasten, die in die Verfassung Russlands aufgenommen wurden. Valeriy Chaly sagt, dass nur Donezk und Luhansk in administrativen Grenzen aufgenommen wurden, die anderen aber nicht.
Portnikov. Ich weiß nicht, wie man das verstehen kann. In der Verfassung der Russischen Föderation steht klar: Erstens sind es nicht fünf, sondern sechs, weil es die Krim gibt, sogar sieben mit Sewastopol. Das sind Regionen der Ukraine. In der Verfassung der Russischen Föderation steht klar geschrieben, dass die Regionen Russlands die Donezker Volksrepublik, die Luhansker Volksrepublik, die Oblast Cherson, die Oblast Saporischschja, die Republik Krim und Sewastopol sind. Sechs. Es gibt in der russischen Verfassung überhaupt keine Erwähnung administrativer Grenzen und kann dort auch keine geben. Genau deshalb, als die Unabhängigkeit der DNR und LNR anerkannt wurde, fragten viele: „Was steht in ihren Verfassungen oder Statuten? In welchen Grenzen erkennt Putin sie an – in den bestehenden oder in den administrativen?“ In ihren Statuten steht, dass sie das gesamte Gebiet der Oblast Donezk bzw. das gesamte Gebiet der Oblast Luhansk umfassen. Putin betonte dann, nach ein oder zwei Tagen des Zögerns, als wir nicht verstanden, was passiert, dass sie innerhalb der Grenzen anerkannt werden, die in ihren Statuten festgelegt sind – oder was auch immer sie dort hatten. Ich weiß nicht, ob es überhaupt ein Statut oder eine Verfassung für den „unabhängigen Staat Oblast Cherson“ und den „unabhängigen Staat Oblast Saporischschja“ gab. Diesen Unsinn haben sie ja nur für ein paar Stunden geschaffen und sofort angeschlossen. Aber ich denke, dass alle Regionen der Ukraine in administrativen Grenzen eingetragen sind. Ich verstehe nur nicht ganz die Logik von Herrn Valeriy. Sie können ihn fragen, wenn er das nächste Mal auf Sendung ist.
Und genau deshalb sagen die Russen, dass der Konflikt eingefroren wird. Ich sage Ihnen, wie man versteht, dass sie administrative Grenzen meinen, zumindest anhand ihrer Aussagen: Sie nennen sowohl Cherson als auch Saporischschja die ganze Zeit „von der Ukraine kontrollierte Städte“, nicht „ukrainische Städte“. Das heißt, gemeint ist: eine russische Stadt unter ukrainischer Kontrolle. Also würde ich keinen Unterschied zwischen den annektierten Regionen machen.
Frage. Was kann man realistisch von Trump erwarten, wenn die Ukraine und Europa Trump mit seinen Friedensplänen wegschicken und erklären würden, dass sie keine Lust haben, bei einem debilen Spiel mitzuspielen?
Portnikov. Ich denke, einfach Trumps Weigerung, der Ukraine weiter zu helfen, Weigerung, Geheimdienstinformationen auszutauschen, Weigerung, Waffen für europäisches Geld zu verkaufen – sogar eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland könnte passieren. Wenn wir sagen, wir könnten ruhig auf die Vereinigten Staaten verzichten, müssen wir uns bewusst sein, dass dies die einzige Supermacht der modernen Welt ist – außer Russland. Es gibt zwei Supermächte: Russland und die Vereinigten Staaten, im nuklearen Sinn. Also beide wegzuschicken bedeutet im Prinzip, einer der nuklearen Supermächte die Zerstörung eines Nachbarstaates zu erleichtern. Ich denke nicht, dass man das tun sollte. Und niemand will, wie Sie sehen, Trump öffentlich wegschicken. Obwohl, soweit ich verstehe, die Europäer in privaten Gesprächen jetzt eine ernstere Position einnehmen. Und das ist ebenfalls ein absolut offensichtlicher Fakt.
Frage. Warum bevorzugt Trump die Worte von Witkoff und Putin und nicht die Analyse der Geheimdienstinformationen seiner eigenen Dienste?
Portnikov. Weil Trump kein traditioneller Politiker ist. Er glaubt mehr an Business, an Deals. Er ist der Meinung, dass man jede politische Entscheidung mit der Logik des Immobilienhandels prüfen kann. Er ist so ein Mensch. Einen anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten haben wir nicht, und bis Januar 2029 wird es ihn offensichtlich auch nicht geben. Für den ukrainischen Staat ist es wichtig, bis zum 2. Januar 2029 auf der politischen Weltkarte zu überleben. Das ist eine sehr ehrgeizige Aufgabe in der heutigen Welt.
Frage. Und warum sollten Ukrainer überhaupt für die Abtrennung von Territorium stimmen, wenn Russland selbst nicht von juristischen Mechanismen, sondern rein von Ressourcen für weitere Aggression gesteuert wird?
Portnikov. Weil Russland seine Ressourcen für weitere Aggression in juristische Mechanismen verwandelt, und es will, dass seine Eroberungen juristisch gebilligt werden, damit niemand mehr Zweifel hat, wem der Donbas, Saporischschja, die Region Cherson und die Krim gehören. Und Russland folgt hier übrigens der Logik der Sowjetunion, deren Regierung viele Jahre nicht anerkannt wurde und dann wurde sie anerkannt, oder der Volksrepublik China: Die Regierung Maos wurde viele Jahrzehnte, etwa 30 Jahre, im Westen nicht anerkannt – und dann wurde sie anerkannt. Warum sollte man am Ende nicht auch territoriale Gewinne anerkennen? Das ist alles eine Frage der Zeit, wenn du aus Sicht der Russen die operative Kontrolle ausübst. Deshalb müssen nicht wir über die Abtrennung von Territorium abstimmen. Das wollen die Russen: dass die Ukrainer das absegnen und das Thema schließen. Das ist die Salamischeiben-Taktik: Heute stimmt man fünf Regionen zu oder sechs, und morgen еще fünf. Und dann bleibt von der Ukraine nichts übrig.
Frage. Sagen Sie, warum sollten die Demokraten eine Mehrheit im Senat gewinnen – und wenn nicht, warum?
Portnikov. Weil die aktuellen Umfragen sagen, dass die Demokraten bei einer Neuwahl des Repräsentantenhauses heute große Chancen hätten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Im Senat finden Nachwahlen statt, aber in Bezirken, die in der Regel republikanische Siege bringen. Deshalb gibt es keine besondere Chance, dass die Demokraten im Senat die Mehrheit bekommen. Im Repräsentantenhaus gibt es diese Chance bei den Wahlen 2026, wenn sich der Trend bis dahin nicht ändert. Und das kann auch mit realen wirtschaftlichen Erfolgen der Administration zusammenhängen. Wenn es sie geben wird, steigen die Möglichkeiten der Republikaner. Wenn es sie nicht geben wird, steigen die Möglichkeiten der Republikaner nicht.
Frage. Warum wird Trump die amerikanischen Institutionen nicht zerstören können, wenn er jetzt auf schwachen Widerstand stößt?
Portnikov. Weil er es nicht können wird. Weil das kein schwacher Widerstand ist, weil es ziemlich ernsthafte Institutionen in den Vereinigten Staaten gibt, weil es ein föderaler Staat ist, weil viele Entscheidungen Trumps von Gerichten aufgehoben werden und weil wenig Zeit übrig ist. Denn wenn die Republikaner die Kontrolle auch nur über eine Kammer des Kongresses verlieren, wird diese Kammer dem Präsidenten real, ernsthaft entgegenwirken. Schauen Sie, wie der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, der eindeutig Trumps Mann ist, vielen Initiativen real entgegenwirkt, Gesetze nicht zur Abstimmung bringt. Und stellen Sie sich vor, das wäre ein demokratischer Speaker. Er könnte ebenfalls eine enorme Zahl präsidialer Initiativen einfach nicht zur Abstimmung bringen, verstehen Sie? Und das war’s. Und Trump wird nur noch von irgendwelchen Entscheidungen träumen. In diesem Sinne scheint mir ein absolut offensichtlicher Moment vorhanden zu sein, der mit der künftigen Entwicklung in den Vereinigten Staaten zusammenhängt. Man sollte nicht denken, dass es so leicht ist, die amerikanische Demokratie zu zerstören. Das sollte man auch verstehen, wenn wir über diese Situation sprechen.
Ich denke, Freunde, dass wir morgen aufmerksam den Verlauf dieser Verhandlungen verfolgen werden. Wir werden schon eine Sendung machen können, die genau damit verbunden sein wird, was passiert. Ich hoffe, dass es morgen dennoch ein einigermaßen endgültiges Ergebnis geben wird, dass es Presseerklärungen geben wird – sowohl vom Präsidenten der Ukraine als auch von den Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten, sowie von den Spitzen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, vielleicht auch Finnlands, die zu diesen Verhandlungen kommen werden. Und wir werden zumindest ein einigermaßen verständliches, gefestigtes Bild davon haben, was passiert. Also werden wir warten. Ich werde natürlich auf eure Abos, eure Likes, eure Kommentare warten – was ihr denkt, was weiter mit dem Friedensprozess passieren wird. Umso interessanter, weil wir praktisch zu einem weiterem entscheidenden Plan übergehen. Wie entscheidend sind diese Pläne wirklich? Inwieweit können wir von einer weiteren Imitation der Realität sprechen, an der alle gezwungen sind teilzunehmen, um dem amerikanischen Präsidenten keine Probleme zu machen und keine negative Reaktion auszulösen? Hier, muss man sagen, sitzen alle im selben Boot. Sogar Zelensky und Putin – man kann sagen – im selben Boot, in einer so erstaunlichen Situation.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини в Берліні: перший день | Віталій Портников. 14.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:14.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow – ich erinnere daran, dass er einer der Teilnehmer der letzten Gespräche zwischen Putin und dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten Steve Witkoff sowie dem Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, war – betonte, dass gerade Kushner der Autor der endgültigen Version des Friedensplans sein könne, der zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges führen soll. Insgesamt habe er sich während der Gespräche mit Witkoff als sehr nützlich erwiesen, da er ihnen Systematik verliehen habe.
Damit haben die Amerikaner vom Kreml ein ziemlich eindeutiges Signal erhalten. Genau Kushner wird im Kreml nun als der wichtigste Verhandler betrachtet, der mit Putin über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges verhandeln kann.
Auf den ersten Blick scheint das eine seltsame Entscheidung zu sein, denn mit Witkoff ist es Putin gelungen, Beziehungen aufzubauen, die man sogar bei den protokollarischen Aufnahmen des Präsidenten der Russischen Föderation mit dem ehemaligen Immobilienmakler und langjährigen Freund Trumps erkennen kann. Putin gefällt Witkoff offenbar, und dieser verbirgt seine Sympathie für den russischen Diktator nicht. Witkoff scheut sich nicht einmal, Uschakow Ratschläge zu erteilen, wie man sich gegenüber Präsident Trump verhalten solle, um die für die Russische Föderation nützlichsten Ergebnisse im Vorfeld des Besuchs des ukrainischen Präsidenten zu erzielen – wie aus einem Telefongespräch bekannt wurde, das von der Agentur Bloomberg veröffentlicht wurde.
Doch wie wir sehen, ist nicht Witkoff, sondern Kushner für den Kreml von Interesse. Und das ist eine typische Taktik der russischen Geheimdienste, die Russland bereits seit mehreren Jahrzehnten lenken. In Mosskau ist man sich vollkommen bewusst, dass der Schwiegersohn des Präsidenten nicht der beste Freund des Präsidenten ist, sondern eine Person, die das unbedingte Vertrauen von Donald Trump genießt. Denn gerade Kushner war einer der Hauptakteure der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Mehr noch: Sein finanzielles Interesse machte sich bemerkbar, als die endgültigen Varianten eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas beschlossen wurden.
Wie bekannt ist, waren an diesen Verhandlungen Länder wie Katar aktiv beteiligt. Und gerade die Investitionen dieser Länder in Fonds, die mit Kushner verbunden sind, könnten ein gewichtiger Beweis dafür gewesen sein, wie sich Israel zu verhalten habe, wenn es um Friedensabkommen geht.
Und nun kann der Kreml zwei Aufgaben auf einmal lösen. Erstens: Kushner mit eigenen finanziellen Angeboten zu interessieren. Wozu sonst wäre das Institut geschaffen worden, das Kirill Dmitrijew genau zu dem Zeitpunkt leitete, als man in Mosskau beschloss, die Zeit bei den Verhandlungen mit den Amerikanern in die Länge zu ziehen? Und zweitens: sein besonderes Interesse gerade an Kontakten mit der Familie Trump zu demonstrieren. Da der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten sein Präsidentenamt offensichtlich als Familienunternehmen betrachtet, dürfte ihm ein solcher Ansatz nur gefallen.
Hier stellt sich jedoch eine andere, nicht weniger wichtige Frage: In welchem Maß kann Jared Kushner letztlich überhaupt reale Zugeständnisse von Putin und anderen russischen Führungspersonen in der Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges erreichen?
Wir müssen ohne jede Illusion sofort sagen, dass der Wirkungsgrad Kushners hier dem Wirkungsgrad Witkoffs entspricht. Jeder amerikanische Beamte oder selbst ein Familienmitglied von Donald Trump wird von der russischen Führung dazu genutzt, Zeit zu schinden und den russisch-ukrainischen Krieg weiterzuführen.
Es kann lediglich die Hoffnung geben – und Putin und Uschakow könnten zu einem solchen Schluss nach dem letzten Gespräch mit Kushner gekommen sein –, dass sich mit dem Schwiegersohn von Präsident Trump diese Zeit effektiver in die Länge ziehen lässt als mit dem Freund Trumps, weil Trump seinem Schwiegersohn mehr Vertrauen schenken wird. Und wenn Kushner den Präsidenten der Vereinigten Staaten davon überzeugt, dass Putin bereits nach Möglichkeiten für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges sucht und diese Suche zudem noch mit großzügigen finanziellen Angeboten an die Familie des Präsidenten der Vereinigten Staaten begleitet, kann das Trump auf optimistische Prognosen über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einstimmen.
Sie verstehen doch, dass all diese optimistischen Prognosen, die Trump äußert, keineswegs einfach so entstehen. Sie beruhen auf unrealistischen Erwartungen und der professionellen Arbeit der russischen Geheimdienste, die den amerikanischen Präsidenten gerade dazu bringen, an seine eigenen Hoffnungen zu glauben. Und der Dialog mit seinem Schwiegersohn soll Putin helfen, diese Linie fortzusetzen.
Der Hauptfehler besteht dabei genau darin, dass Trump ständig von seiner eigenen Idee zurückweicht, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen. Wenn er sieht, dass Putin offensichtlich nicht vorhat, den Krieg zu beenden, kehrt er für kurze Zeit zu dieser Idee zurück und wendet sich dann wieder davon ab. Und für Putin ist es das Wichtigste, Kushner so zu nutzen, dass Trump den Gedanken an einen Waffenstillstand endgültig vergisst und sich an einem jahrelangen Friedensprozess beteiligt – also an Verhandlungen vor dem Hintergrund von Krieg und der Zerstörung der Ukraine.
Putins strategische Idee besteht darin, diesen Verhandlungsprozess bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, an dem die politische Karriere Trumps endet, also bis Januar 2029. In dieser Zeit hofft der russische Präsident, unseren Staat zu zerstören – wenn nicht durch Erfolge seiner Truppen an der Front, dann zumindest durch Raketenbombardierungen und den Einsatz von Drohnen im ukrainischen Hinterland. Er hofft außerdem, den Machtantritt ultrarechter und ultralinker populistischer Parteien in Europa zu unterstützen. Und die Führer dieser Parteien werden sich, so hofft Putin, mit ihm auf ein völlig anderes Bild Europas und auf eine völlig andere Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg einigen.
Und für den neuen amerikanischen Präsidenten – selbst wenn es sich um eine Person handeln sollte, die weit stärker mit gesundem Menschenverstand verbunden ist als der derzeitige selbstgefällige Amtsinhaber der Vereinigten Staaten von Amerika – wird es dann bereits sehr schwer sein, die Fehler Trumps irgendwie zu korrigieren. Möglicherweise werden die Vereinigten Staaten bis dahin ihren Ruf als weltweiter Anführer endgültig zugunsten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation als deren treuem Satelliten verloren haben.
Das ist also Putins globaler Plan. Das ist keine Geschichte über das Ende des russisch-ukrainischen Krieges. Daran hat im Kreml überhaupt niemand jemals gedacht und denkt auch heute nicht. Es ist eine Geschichte darüber, wie man die familiären Beziehungen von Präsident Trump nutzt, um in jenem geopolitischen Kampf gegen den Westen zu siegen, den Putin vor mehreren Jahrzehnten begonnen hat und aus dem er vor allem dank der Inkompetenz und Dummheit jener, gegen die er kämpft, als Sieger hervorzugehen hofft. Und man muss sagen: Die Wähler in den Ländern, die sich dieser Gefahr eigentlich bewusst sein müssten, erweisen dem russischen Präsidenten genau den Dienst, den er benötigt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росіяни ставлять на Кушнера | Віталій Портников. 05.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:05.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Pressesprecher des Kreml, Dmitry Peskow, betonte, dass man nicht davon ausgehen könne, dass der russische Präsident Putin während des gestrigen Treffens mit den Sondergesandten von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, den sogenannten amerikanischen Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges abgelehnt habe. Peskow unterstrich, dass es gestern lediglich zu einem ersten Meinungsaustausch gekommen sei, der konstruktiv verlaufen sei, und dass es sich dabei um einen normalen Arbeitsprozess und um die Suche nach Kompromissen handle.
Damit wird bestätigt, dass man im Kreml keinesfalls offen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Streit geraten möchte, aus Angst vor neuem Sanktionsdruck auf die Russische Föderation. Putin versucht gleichzeitig, jegliche realen Vereinbarungen abzulehnen, die zur Beendigung des Krieges in der Ukraine führen könnten, und dennoch gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten zu bewahren.
Nach dem gestrigen mehrstündigen Treffen Putins mit Witkoff und Kushner betonte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, den man als den eigentlichen Autor der meisten Punkte jenes Friedensplans bezeichnen kann, der in den amerikanischen Medien aufgetaucht ist, dass man bislang von keinerlei realem Kompromiss sprechen könne, der zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation erzielt worden wäre.
Dass tatsächlich keinerlei reale Vereinbarungen zustande gekommen sind und dass Putin den amerikanischen Vertretern jegliche Abmachungen verweigert hat, nachdem er sie zuvor mehrere Stunden im Kreml hatte warten lassen, zeigt auch die Tatsache, dass Witkoff und Kushner die russische Hauptstadt umgehend verließen und sich in Richtung Vereinigte Staaten begaben.
Zuvor war allerdings davon ausgegangen worden, dass sie sich noch mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, sowie mit europäischen Politikern treffen könnten, bei welchem Treffen sie berichten würden, was sie in den Gesprächen mit Putin erreicht hätten. Doch wenn nichts erreicht wurde — worüber soll man dann mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen?
So entschied sich der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten, statt das Scheitern der sogenannten Pendeldiplomatie Witkoffs einzugestehen, in die Vereinigten Staaten zurückzufliegen. Und im Kreml versucht man nun zu verstehen, wie Witkoff — vor allem aber Kushner, der in der amerikanischen Außenpolitik nur dann aufzutreten versucht, wenn es um einen Erfolg geht, nicht aber dann, wenn er stundenlangen Ausführungen Putins zuhören muss — auf die gestrigen Gespräche reagieren und was beide Donald Trump berichten werden.
Doch noch bevor Witkoff und Kushner detailliert mit dem amerikanischen Präsidenten darüber sprechen werden, wie es nun weitergehen soll, versucht der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation bereits jetzt, Putin vor Trumps Zorn zu retten, indem er betont, der Prozess verlaufe konstruktiv und es handele sich um eine Suche nach Kompromissen.
Und so ist das Beste, was die Amerikaner tun können, erneut anzureisen. Genau das entspricht, wie ich bereits sagte, auch den Absichten des russischen Präsidenten Putin. Nach Anchorage ist Trump im Grunde dem Modell Putins gefolgt, das lange „Friedensverhandlungen“ während eines laufenden Krieges vorsieht.
Ich habe schon mehrfach erklärt, dass das wirkliche Signal für ein Ende des Krieges nur eine Zustimmung Putins zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front entlang der Kontaktlinie der Truppen wäre. Alles andere ist ausschließlich ein Maskenspiel, das erstens das mangelnde Interesse des russischen Präsidenten an einer Beendigung des Krieges zeigt und zweitens die Unwilligkeit des amerikanischen Präsidenten, einzugestehen, dass er vom russischen Präsidenten keinerlei Zugeständnisse erreichen kann.
Wenn sich die Situation also weiter nach Putins Plan entwickelt, werden die Amerikaner — sowohl Witkoff als auch Kushner, jeder andere amerikanische Beamte oder Diplomat und auch Trump selbst — zu bloßen talentlosen Statisten im putinschen Theater. Sie werden ständig in die russische Hauptstadt reisen, in Begleitung eines weiteren Kreml-Betrügers, Kirill Dmitrijew, über den Roten Platz spazieren, dann Putin treffen, der entweder einem neuen Punkt der Friedensvereinbarungen zustimmt oder nicht zustimmt, und anschließend nach Washington zurückkehren.
Peskow wird vor die Kameras treten und betonen, dass es sich um einen normalen Arbeitsprozess und um die Suche nach Kompromissen zwischen Moskau und Washington handelt. Währenddessen wird der russisch-ukrainische Krieg weitergehen. Russische Truppen werden weiterhin auf fremdem Boden angreifen. Russische Raketen und Drohnen werden friedliche ukrainische Zivilisten töten. Und Trump wird gemeinsam mit seinem Umfeld versuchen, all das nicht zu bemerken, um die Illusion eines Friedensprozesses aufrechtzuerhalten und nicht zu zeigen, dass der russische Präsident ruhig und kaltblütig seine Füße am Anzug des Amerikaners und seiner engsten Freunde und Verwandten abwischt, die bis heute nicht begreifen können, nach welcher Taktik ein erfahrener Tschekist spielt, der mit Geschäftsleuten und Immobilienmaklern spielt wie eine alte Katze mit alten Mäusen.
So sieht das Bild im russisch-amerikanischen sogenannten Friedensprozess aus, der überhaupt nur deshalb begonnen hat, weil Dmitrijew Witkoff und Kushner den sogenannten Friedensplan zugespielt hat, der darauf abzielte, die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die wichtigsten Geldquellen Putins und seines engsten Umfelds — die Ölkonzerne Rosneft und Lukoil — zu erreichen.
Und genau hier liegt der entscheidende Punkt, der die russische Haltung in den kommenden Jahren dieses ungerechten Krieges beeinflussen könnte. Wenn Trump bereit sein wird, weiterhin Druck auf die Russische Föderation auszuüben, die Durchsetzung von Ölsanktionen zu kontrollieren, auf diese Weise den Haushalt der Russischen Föderation zu zerstören und neue Sanktionen einzuführen, insbesondere auch gegen jene Länder, die Russland weiterhin in diesem aggressiven Krieg unterstützen — und zu diesen Ländern muss auch die Volksrepublik China gehören, die heute der wichtigste Sponsor der russischen Aggression und Befürworter der Fortsetzung der Kämpfe bis zum Sieg der Russischen Föderation ist —, dann erhält der amerikanische Präsident eine reale Chance, noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Oval Office einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erzwingen oder zumindest die Voraussetzungen für ein solches Ende der Kampfhandlungen für seinen Nachfolger zu schaffen, der 2029 das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen wird.
Genau auf einen solchen systematischen, ernsthaften und geplanten Druck auf die Russische Föderation und auf die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine sollten sich Donald Trump und sein Umfeld orientieren. Das heißt: Donald Trump muss sich von seiner eigenen falschen Politik und seinem falschen Weltverständnis lösen, das im Grunde seine gesamte Persönlichkeit prägt, und zur Politik seines Vorgängers Joseph Biden zurückkehren.
So sehr Trump Biden auch verachten mag — ein realer Politiker und Staatsmann war sein Vorgänger, während Trump bislang nicht einmal Anspruch auf die Rolle eines Politikers erheben kann, geschweige denn auf die Rolle eines Staatsmannes, der in der Lage wäre, echte Kriege zu beenden, die ein amerikanisches Eingreifen erfordern.
Ob der russisch-ukrainische Krieg bald endet und wie dieses Ende aussehen wird, hängt davon ab, wie vernünftig Trump und sein Umfeld handeln — konkret davon, ob sie bereit sind, Gier zurückzustellen und stattdessen strategisch und verantwortungsvoll zu denken.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Пєсков рятує Путіна | Віталій Портников. 03.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:03.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Wir haben mehrere Stunden lang darauf gewartet, dass die Verhandlungen, die im Kreml zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, und den Gästen aus Washington – dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner – stattfinden, zu Ende gehen würden und wir mit Ihnen gemeinsam erste Bilanz dieses für uns wichtigen Dialogs ziehen könnten. Aber das ist nicht geschehen, und wir können jetzt feststellen, dass diese Verhandlungen bereits seit fünf Stunden ununterbrochen andauern.
Aus Kremlquellen tauchen Informationen auf, dass sie noch recht lange weitergehen könnten. Und auch das ist eine absolute Tatsache in dem, was wir jetzt während dieses beispiellosen – ich würde sagen, in seiner Dauer – Dialogs zwischen der russischen und der amerikanischen Delegation beobachten.
Wir verstehen natürlich nicht besonders gut, was sich im Moment im Kreml abspielt, weil wir sehen, dass es eigentlich keine wirkliche Grundlage dafür gibt, dass Kushner und Witkoff sich mit Putin wirklich einigen könnten. Schon im Verlauf dieses Dialogs wurde betont, dass der Kreml in drei wichtigen Fragen dieses Dialogs keine Zugeständnisse machen wird.
Eine davon betrifft selbstverständlich die territoriale Integrität der Ukraine. Das heißt, der Kreml möchte, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest das Gebiet des Donezker Gebiets verlassen, das derzeit von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird und das im Grunde eine befestigte Festung ist, die die russische Armee daran hindert, ihre Offensive auf andere Regionen der Ukraine auszuweiten.
Der zweite Punkt hängt damit zusammen, dass die Russische Föderation eine Reduzierung der ukrainischen Armee anstrebt, weil die Wehrlosigkeit der Ukraine eine sehr wichtige Bedingung für jeden Dialog Putins mit den Amerikanern ist.
Und der dritte Punkt – übrigens einer der schwierigsten für den Westen insgesamt – hängt damit zusammen, dass Putin die internationale Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation fordert, damit sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere westliche Staaten anerkennen, dass Krim, Donbass, Saporischschja und das Gebiet Cherson integrale Teile Russlands und nicht der Ukraine sind.
Und wie Sie verstehen, ist es praktisch unmöglich, in dieser Situation zu einer Einigung zu kommen. Denn selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, dass jemand irgendwann hofft, die Ukraine dazu zu zwingen, ihre Truppen aus Teilen des Donezker Gebiets abzuziehen oder ihre eigene Armee zu begrenzen – wie wollen Sie Deutschland oder Frankreich zwingen, Krim oder Donbass als russisch anzuerkennen? Was müsste geschehen, damit die überwältigende Mehrheit der westlichen Staaten, die die Russische Föderation als tatsächlichen Aggressor ansehen, einem solchen Ablauf der Ereignisse zustimmen würde?
Von anderem rede ich da noch gar nicht. Selbst die Vereinigten Staaten können Krim und Donbass nicht als russisch anerkennen, egal was Präsident Trump sagt. Eine ganze Reihe amerikanischer Gesetze und Präsidialerlasse der Präsidenten der Vereinigten Staaten – darunter auch von Donald Trump selbst – machen eine solche Anerkennung grundsätzlich unmöglich.
Selbst wenn man sich vorstellt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten in einem bestimmten Stadium des amerikanisch-russischen Dialogs mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit tritt, in der er den russischen Status von Krim und Donbass anerkennt, wäre das keine juristische Anerkennung, sondern ausschließlich eine Erklärung eines einzelnen Amtsträgers, die von jedem neuen amerikanischen Präsidenten widerrufen werden könnte. Denn eine tatsächliche rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation kann kein amerikanischer Präsident vornehmen.
Gleichzeitig sehen wir jedoch auch einen anderen Umstand. Putin, der in den letzten Tagen ununterbrochen versucht, Kampfpose zu zeigen, von der Besetzung ukrainischer Städte zu sprechen, von der Unvermeidlichkeit der Besetzung weiterer ukrainischer Regionen und Städte nicht nur im Donezker Gebiet, sondern etwa auch in der Region Charkiw, kann sich keinen offenen Bruch mit Präsident Trump leisten. Das heißt, er kann nicht derjenige sein, der kategorisch gegen den Friedensprozess auftritt. Umso mehr, als Putin – wie ich schon mehrfach gesagt habe – mit dem Friedensprozess als solchem grundsätzlich zufrieden ist. Ihm passt der Frieden nicht.
Warum ist Putin mit dem Friedensprozess zufrieden? Weil das, was jetzt geschieht, nicht nach Trumps Plan verläuft, sondern nach Putins Plan. Und das müssen Sie alle verstehen. Putins Plan besteht darin, dass der Friedensprozess weitergeht, ohne dass die Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front eingestellt werden.
Auf diese Weise können diese Friedensverhandlungen jahrelang stattfinden, ohne jeden Fortschritt bei der Beendigung des Krieges selbst – vor dem Hintergrund militärischer Aktionen, Raketenbombardements, der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Und gleichzeitig können sie die Vereinigten Staaten davon abhalten, unserem Land wirksamer zu helfen, in der Hoffnung, dass Putin doch bald dem Frieden zustimmen wird.
Und es gab Trumps Plan, von dem der Präsident der Vereinigten Staaten nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef in Alaska Abstand genommen hat. Ja, einerseits war das eine offensichtliche Niederlage für Präsident Trump, aber aus irgendeinem Grund hat sie seine Sicht auf den Friedensprozess verändert.
Vielleicht erfahren wir eines Tages die Wahrheit, wenn die heutigen Mitstreiter Trumps Memoiren über diese schändlichen Tage schreiben werden. Aber der Kern der Sache ist, dass Trump, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an den russischen Führer davon zu überzeugen versuchte, dass es nötig sei, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen und sich dann mit dem Friedensprozess zu beschäftigen, nach Alaska diese völlig logische Idee aufgegeben hat und nun im Rahmen völlig anderer, Putinscher Vorstellungen weiter handelt: „Lasst uns ein Friedensabkommen unterschreiben. Und in diesem Friedensabkommen wird es selbstverständlich auch einen Waffenstillstand geben, wie sollte es ohne ihn gehen?“
Und das ist ein völlig anderer Ansatz. Das ist ein Ansatz, der gerade zeigt, dass Russland den Krieg nicht beenden will, und die Vereinigten Staaten ihm dabei mit der Imitation eines Friedensprozesses praktisch entgegenkommen. Aber es gibt etwas, was Trumps Ansatz von Putins Ansatz unterscheidet und ständig eine Konfliktsituation zwischen diesen beiden Führern schafft, die sich in ihrer Weltsicht eigentlich sehr ähnlich sind. Trump möchte eine schnelle Unterzeichnung des Friedensabkommens, und Putin möchte die Sache in die Länge ziehen – mindestens bis zu dem Tag, an dem Trump das Oval Office verlässt. Das passt dem amerikanischen Präsidenten, der seine herbeigesehnte Nobelpreismedaille bekommen möchte, ganz und gar nicht. Und so befindet sich Putin in einer Situation, in der er unbedingt Zeit schinden muss, gleichzeitig aber Trump sehen lassen muss, dass er konstruktiv eingestellt ist und sich bemühen wird, die Lage im Zusammenhang mit dem Friedensprozess rasch zu lösen.
Nun, und so befinden wir uns, wie wir sehen, jetzt genau in einer solchen merkwürdigen, ich würde sagen, Situation, in der wir diesen stundenlangen Verhandlungen folgen und in der es keinerlei reale Anzeichen dafür gibt, dass Putin sich mit den amerikanischen Vermittlern irgendwie anlegt. Im Gegenteil, er will sie totreden. Er ist bereit, jedes einzelne Problem, jedes einzelne Detail zu erörtern. Wie wir sehen, ist Putin tatsächlich – im Unterschied zu Witkoff und Kushner – in diesen Krieg eingetaucht. Sie haben es auf seiner Pressekonferenz in Bischkek gesehen – wir wollen jetzt gar nicht über Wahrheit oder Lüge sprechen –, aber er steckt in den Details, in den Namen der Brigaden, in der Lage an der Front. Er lebt mit dem allen. Und wiederum kann er mit Witkoff und Kushner dann Punkt für Punkt diesen sogenannten Friedensplan erörtern, was ihm passt, was ihm nicht passt, was man weiterentwickeln kann und was nicht.
Das alles ist im Grunde eine Demonstration von Konstruktivität, die zu nichts führen kann. Gleichzeitig beobachten wir mit Ihnen den Prozess der Shuttle-Diplomatie. Wir haben schon mehrere Ausprägungen eines solchen Prozesses gesehen. Das ist zum einen die Tatsache, dass nach der Veröffentlichung des Friedensplans in den amerikanischen Medien ein amerikanisch-ukrainischer Dialog begonnen hat. Zwei Runden von Friedensverhandlungen. Eine davon fand bekanntlich in Genf statt, die andere im Bundesstaat Florida. Während dieser Verhandlungen wurde eine gemeinsame Position der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Bezug auf den Friedensplan festgelegt. Und übrigens sind es genau mit dieser Position, mit der Witkoff und Kushner zu Putin gereist sind.
Und wiederum ist die Anwesenheit von Kushner dort sehr wichtig. Auch das muss man verstehen: Denn alle halten Witkoff für eine Vertrauensperson Trumps. In Wirklichkeit ist die Vertrauensperson Trumps aber Kushner. Witkoff ist der Vollstrecker von Trumps Willen. Und Kushner, der Mitglied der Familie des amerikanischen Präsidenten ist, genießt weit mehr Vertrauen als jeder auch noch so enge, langjährige Freund des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und alle meinen – aus der Nahost-Erfahrung –, dass, wenn Kushner auftaucht, das bedeutet, dass Trump eine sofortige Lösung des Problems fordert.
Und man muss sich daran erinnern, dass Witkoff ziemlich lange Zeit allein den Nahost-Friedensprozess mit wechselndem Erfolg betreut hat. Mal war man nah dran, mal wieder weit entfernt. Doch plötzlich, als klar wurde, dass die Parteien einem tatsächlichen Waffenstillstand näher kamen, tauchte Kushner auf. Und es entstand, nebenbei bemerkt, der Friedensrat für Gaza, den Donald Trump leiten soll.
Das ist ein totgeborenes Gremium. Es gibt keinerlei reale Fortschritte hin zu einer zweiten Phase des Nahost-Friedensplans von Trump, und es gibt auch keinen Friedensrat. Aber es gibt einen Waffenstillstand. Und genau so ist es auch hier in diesem Plan, der offensichtlich vom russischen Vertreter Kirill Dmitrijew Witkoff und Kushner vorgeschlagen wurde: Es tauchte ebenfalls ein Friedensrat auf, den natürlich Donald Trump leiten soll. Auch das wird zu keinerlei realen Ergebnissen führen, bedeutet aber die persönliche Einbindung Trumps und seiner Familienmitglieder in die Entscheidungsfindung. Und Putin kann das nicht ignorieren.
Und so reisen nach dieser Runde amerikanisch-ukrainischer Verhandlungen – ich erinnere daran, dass Kushner an der letzten Runde teilgenommen hat – beide Trump-nahen Vertreter zu Verhandlungen mit Putin in die russische Hauptstadt. Und diesen Verhandlungen folgen wir jetzt. Das ist mittlerweile die sechste Stunde dieser Verhandlungen. Natürlich werden wir nach ihrem Abschluss noch Zeit haben über ihre Ergebnisse zu sprechen. Wenn nicht heute, dann morgen früh oder am Abend.
Im Anschluss daran sollen Witkoff und Kushner erneut Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation führen – diesmal aber bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Es sind Meldungen aufgetaucht, wonach sie sich mit Zelensky in einem der europäischen Länder treffen könnten.
Das könnte übrigens in eben jenem Irland geschehen, wo der ukrainische Präsident heute vor dem Parlament dieses Landes gesprochen hat. Eine recht wichtige Rede, weil sie daran erinnert hat, dass Europa weiterhin solidarisch mit der Ukraine ist – aber wichtig in deklarativ-politischer Hinsicht. Und jetzt ist, wie Sie wissen, die Zeit für praktische Entscheidungen.
Und Irland ist ein Land, in dem die Amerikaner in der jüngeren Vergangenheit auf dem Heimweg Zwischenstopp machten. Man kann sich gut einen Flug von Russland nach Irland und von Irland in die Vereinigten Staaten vorstellen. Und eben in Irland könnte dann das Treffen mit Präsident Zelensky stattfinden, um ihn darüber zu informieren, welche Vorschläge und Bedingungen der russische Staatschef für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges stellt.
So wird das aussehen, wenn wir über den weiteren Verlauf der Ereignisse zwischen Moskau und Washington, zwischen Washington und Kyiv sprechen. So stelle ich mir die Situation für den heutigen Tag vor.
Ich erinnere daran, dass hier sehr vieles passiert und inzwischen die Rolle Pekings – oder besser gesagt, die Hoffnungen auf Peking, die verschiedene Seiten im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg hegen – immer deutlicher sichtbar wird.
Am Mittwoch trifft in China der französische Präsident Emmanuel Macron ein. Man geht davon aus, dass er dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, die europäische Sicht darauf unterbreiten wird, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden soll. Die Bitte darum, dass China auf den Präsidenten Russlands einwirkt, um das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen.
Und ich möchte daran erinnern, dass zur gleichen Zeit Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem chinesischen Außenminister Wang Yi stattgefunden haben. Und dass Moskau die Lage mit einem hochrangigen chinesischen Diplomaten genau vor dem Hintergrund des Aufenthalts von Kushner und Witkoff in der russischen Hauptstadt erörtert, zeigt ebenfalls, dass auf der Achse Moskau–Peking nicht weniger intensive Konsultationen über den Dialog zur Beendigung des Krieges stattfinden als auf der Achse Washington–Peking – ich erinnere daran, dass Donald Trump kürzlich mit Xi Jinping gesprochen hat – und auf der Achse Europa–Peking.
Das heißt, alle versuchen, China so weit wie möglich in die Rolle eines Partners in dieser Situation hineinzuziehen – selbstverständlich mit unterschiedlichen Zielen. Und wie wir verstehen, gelingt das nicht vielen, denn aus meiner Sicht ist die Volksrepublik China an der Bewahrung des Status quo interessiert, also an der Fortsetzung genau dieses Krieges.
Egal, was man in Peking sagt, ein solcher Krieg schwächt objektiv alle außer China selbst. Er schwächt die Russische Föderation, die immer mehr in die Rolle eines politischen Satelliten Chinas abrutscht, und er schwächt auch den Westen – vor allem wirtschaftlich –, weil dieser Krieg natürlich keine rosigen Perspektiven für westliche Volkswirtschaften schafft. Er schwächt die Vereinigten Staaten, weil er die Unfähigkeit von Präsident Trump demonstriert, diesen größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu beenden. Und China erscheint die ganze Zeit über allen als wichtiger Partner, als wichtiger Teilnehmer all dieser Ereignisse.
Ich denke also, dass wir in dieser Situation in den kommenden Wochen natürlich noch darüber sprechen können, was sich auf dieser Ebene weiter ereignen wird. Sollte klar werden, dass Trumps Plan bislang nicht den Erfolg bringt, auf den man in Washington möglicherweise gesetzt hat – gar nicht so sehr, als man ihn veröffentlicht hat; ich habe eher den Eindruck, dass er gegen den Willen der amerikanischen Administration publik wurde, aber sagen wir: man hatte ihn angestoßen.
Noch ein sehr wichtiger Punkt, den ich ebenfalls ansprechen möchte, ist, dass Putin vor den Verhandlungen mit Witkoff und Kushner eigens eine weitere propagandistische Rede zum russisch-ukrainischen Krieg gehalten hat. Wiederum, um den Amerikanern zu beweisen, dass Gespräche mit ihnen überhaupt nur ein Zeichen seines guten Willens sind. Ansonsten sei er auf dem Schlachtfeld auf dem Vormarsch und brauche keinerlei besonderen Friedensverhandlungen.
Er hat im Allgemeinen über Pokrowsk gesprochen, erzählt, dass es ein hervorragender Brückenkopf sei – Putin nennt es natürlich noch Krasnoarmijsk –, um alle Aufgaben der sogenannten „militärischen Sonderoperation“ zu lösen. „Jetzt ist es bequem, sich in alle Richtungen zu bewegen, die der Generalstab der Russischen Föderation für nötig hält“, sagte Putin, und dass „dieser große befestigte Bereich der ukrainischen Streitkräfte jetzt vollständig in den Händen der russischen Armee ist“. Und damit alle davon überzeugt seien, dass Putin diesmal nicht lügt – und wir wissen, dass er seit einigen Monaten fortlaufend über Pokrowsk spricht –, hat er erneut Reporter aufgerufen, nach Pokrowsk zu kommen, und gesagt, dass die ukrainische Führung, nicht er, Putin, der zynische Aggressor, der sich am Töten von Menschen erfreut, während der Rest der Welt sich entwickelt und neue Wege sucht, auf einem anderen Planeten lebe und sich die Ukraine nicht um Wirtschaft und Front kümmere, sondern nur damit beschäftigt sei, Geld zu suchen, Geld herauszuschlagen.
Und das sagt er über die Führung eines Landes, dessen Wirtschaft faktisch durch die russische Aggression zerstört wurde. Es ist, als würde er behaupten, die ukrainische Führung müsse Geld suchen, weil unsere Wirtschaft bankrott gegangen sei, es eine Wirtschaftskrise gegeben habe, die Menschen nicht genug gearbeitet hätten. Nein, unsere Wirtschaft ist von einem abscheulichen Aggressor zerstört worden, der alles tut, um die Ukrainer in diesem Winter einfrieren zu lassen, um die ukrainischen Betriebe lahmzulegen, damit die Ukrainer nicht in der Lage sind, eine Armee zu unterhalten, die jeden Tag eine riesige Zahl Russen tötet und den Krieg für die Russische Föderation in eine echte demografische Krise verwandelt.
Und bei all diesen Gesprächen über die Einnahme dieses oder jenes Ortes darf man nicht vergessen, dass das Tausende und Abertausende Opfer auf russischer Seite bedeutet. Und diese Zahl wird sich im Verlauf dieses Krieges in geometrischer Progression erhöhen.
Aber Putin kümmert das natürlich wenig. Putin verspricht, dass auch Kupjansk in wenigen Tagen, wie er sagt, „befreit“ werde. Und auch das ist eine sehr merkwürdige Bemerkung vor dem Treffen mit Witkoff und Kushner aus dem einfachen Grund, dass – wie wir sehr gut verstehen – Kupjansk nicht das Donezker oder das Luhansker Gebiet ist und nicht einmal Cherson oder Saporischschja, sondern das Gebiet Charkiw in der Ukraine. Und innerhalb dieser Grenzen erkennt Russland unsere territoriale Integrität weiterhin formal an.
Wenn also der russische Staatschef davon spricht, dass Kupjansk „befreit“ werde, bestätigt er damit, dass die Ambitionen der Russischen Föderation sich keineswegs auf die fünf Subjekte beschränken, die von der Russischen Föderation teilweise besetzt – einige vollständig, andere teilweise – und annektiert wurden und als Regionen Russlands in die Verfassung der Russischen Föderation aufgenommen worden sind.
Nein. Das Ziel Russlands war, ist und wird auch in den kommenden Jahrzehnten dieses Konflikts – in welchen Formen er sich auch abspielen mag – die ukrainische Staatlichkeit selbst bleiben. Denn ohne die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit gibt es keinen russischen Imperialismus. Das ist ein existenzieller Konflikt, der im Europa des 21. Jahrhunderts keine Voraussetzungen für eine Beendigung hat. Und die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden, besteht darin, der Russischen Föderation das Potenzial für seine Fortsetzung zu nehmen. Das versuchen wir zu tun, indem wir die Aggressoren demografisch und ihre Wirtschaft zerstören – bislang mithilfe von Drohnenangriffen.
Ich hoffe, dass, wenn diese Blase des Friedensprozesses platzt und wir von den Verbündeten Langstreckenraketen erhalten, die russische Wirtschaft durch ukrainische Angriffe und westliche Sanktionen noch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Und ich meine, das ist das einzige wirksame Rezept, um diesen Krieg zu beenden: die Verelendung der russischen Wirtschaft, wie ich schon gesagt habe.
Russland ist, wie wir sehen, darüber tatsächlich besorgt. Jetzt, da von Angriffen auf russische Tanker berichtet wird – was natürlich bestimmte Probleme für die russische Schattenflotte schafft, mit deren Hilfe Russland hofft, westliche Sanktionen zu umgehen –, wird versprochen, die Angriffe auf ukrainische Häfen und auf Schiffe, die diese Häfen anlaufen, zu intensivieren. Und auch das zeigt erneut, dass Russland versucht, für sich selbst einen Vorwand zu finden, seine Aggression in allen möglichen Richtungen zu verstärken.
Wir sehen jetzt, dass Angriffe auf Tanker in der Wirtschaftszone der Türkei stattfinden. Es ist überhaupt nicht zwingend, dass dies eine ukrainische Aktion sein muss; es können auch Provokationen der Russischen Föderation sein, um später die Zerstörung ukrainischer Häfen zu rechtfertigen. Wobei mir völlig unklar ist, warum die Russen überhaupt irgendetwas rechtfertigen müssten. Das ist eine Frage, die ziemlich rätselhaft bleibt.
Ich muss sagen, dass genau in diesem Moment, im Grunde in dieser Minute, eine Minute zuvor, die Verhandlungen von Präsident Putin mit Witkoff und Kushner beendet wurden. Das heißt, wir mussten nicht noch drei oder vier Stunden abwarten. Hoffen wir, dass wir noch während dieser Sendung die ersten Erklärungen aus dem Kreml erfahren.
Falls Putin und seine Gesprächspartner vor die Presse treten – im Pressezentrum werden in diesen Minuten nach dem Treffen Putins mit Witkoff und Kushner Journalisten versammelt –, ist derzeit von einem Pressebriefing des Beraters des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, die Rede. Jenes Uschakow, der zusammen mit Kirill Dmitrijew eben jenen Plan vorgeschlagen hat, über den wir sprechen. Und vielleicht wird er zumindest die Vorschläge der russischen Seite in Bezug auf diese Verhandlungen benennen.
Es ist nicht bekannt, ob es irgendwelche Erklärungen von Witkoff und Dmitrijew geben wird. Es ist auch völlig naheliegend, dass Witkoff und Kushner ebenfalls irgendwelche Erklärungen abgeben könnten. Und Dmitrijew, der an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, gibt ohnehin immer irgendeine Erklärung. Nach dem Abschluss dieser Verhandlungen könnte es zumindest Aussagen in sozialen Netzwerken geben; wir werden diesem Verlauf der Ereignisse buchstäblich während unserer Sendung folgen. Wenn Sie also diese Sendung verfolgen, können Sie gemeinsam mit uns über die tatsächlichen Ergebnisse dessen sprechen, was im Kreml geschehen ist – falls es überhaupt irgendwelche Ergebnisse gibt. Im Moment ist das schwer zu sagen, aber wissen Sie: Wenn wir davon ausgehen, dass Verhandlungen, die fünf Stunden gedauert haben, völlig ergebnislos waren, dann werden wir tatsächlich über eine vollständige Imitation eines Friedensprozesses durch die russische Seite sprechen müssen. Auch das ist ein ziemlich wichtiger Punkt, den wir alle diskutieren müssen. Wir werden also jetzt gemeinsam auf all diese Nachrichten warten.
Ich erinnere daran, dass wir nicht einmal genau wissen, wie der Friedensplan aussieht, den Kushner, Witkoff und Putin erörtern. Denn der Friedensplan, der – wie Sie wissen – bei Axios veröffentlicht und später vom ukrainischen Abgeordneten Oleksij Hontscharenko, der zum Haupt-News-Maker dieses Dokuments wurde, ausführlich publiziert wurde, nachdem sich die Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine getroffen hatten, wurde geändert: Einige Punkte wurden daraus gestrichen, einige hinzugefügt. Und in dieser Form wurde er der russischen Seite übergeben.
Was dabei interessant ist: Putin hat sich entschlossen, diese Änderungen zu ignorieren, und lediglich hervorgehoben, dass die amerikanische Delegation bei den Gesprächen mit der ukrainischen Delegation beschlossen hat, diesen Plan in vier große Blöcke zu unterteilen. Nun, auch das ist ein wichtiger Punkt, den man erwähnen muss, wenn wir die Haltung Putins zu diesem Friedensplan diskutieren.
Das heißt, er hat – wie Sie sehen – keineswegs begonnen, zu sagen: „Sehen Sie, wir haben der Regierung Trump so einen konstruktiven Plan vorgeschlagen, ihn mit ihr besprochen, und dann hat sie sich mit den Ukrainern getroffen und alles verändert. Jetzt ist das ein schlechter Plan, den wir nie wieder diskutieren werden.“ Nein, er versteht sehr gut, dass es, um sich nicht mit Trump zu überwerfen und keine neuen Sanktionen zu riskieren, eines neuen Plans bedarf, der bereits von der russischen Seite mitgestaltet wird, an dem die russische Seite konstruktiv ihre eigenen Änderungen einbringen kann und dass es im Moment nicht angebracht ist, Trump mit einer Ablehnung der Verhandlungen zu erpressen.
Hier gibt es übrigens, so seltsam das klingt, durchaus einen Konsens. Das ist im Prinzip der Bereich, in dem es zwischen den Seiten einen Konsens gibt: Es ist die Frage des Trump-Friedensplans und das Verständnis, dass man sich nicht mit Trump anlegen darf. Weder Zelensky möchte sich – wie Sie verstehen – mit Trump überwerfen, weil von der Stimmung des amerikanischen Präsidenten zumindest der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine und der Verkauf amerikanischer Waffen an die Ukraine für europäisches Geld abhängt.
Im Übrigen wissen Sie, dass Trump heute bei einem erneuten Treffen mit Journalisten während einer Kabinettssitzung gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten sich finanziell bereits aus dem russisch-ukrainischen Konflikt zurückgezogen hätten, dass dort kein amerikanisches Geld mehr im Einsatz sei. Und das war ein sehr wichtiger Punkt in seiner Rede, dass er lediglich versucht, diesen Konflikt zu lösen. Und auch das ist, wie Sie verstehen, sehr wichtig, weil es damit verbunden ist, dass Trump grundsätzlich immer den Wunsch hat, zu beweisen, dass er keinerlei reale Ausgaben für den russisch-ukrainischen Krieg tätigen will – was ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt in dieser Geschichte ist. Und für Trump ist dies eine absolut harte Frage, die er praktisch seit Beginn seines Wahlkampfs vertritt: dass dieser Krieg überhaupt nicht in irgendeiner Weise finanziert werden müsse.
Heute hat Trump allerdings etwas über den russisch-ukrainischen Krieg gesagt, was er zuvor nicht gesagt hatte. Er sagte, diese Situation sehe wie Chaos aus. Das heißt, er verliert sich in den Möglichkeiten, die Spannungen im Verhandlungsprozess im russisch-ukrainischen Krieg zu vermindern. Zelensky wiederum sagte in seiner Rede vor dem irischen Parlament, dass wir jetzt dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges näher seien als je zuvor.
Es ist offensichtlich, dass sich der ukrainische Präsident auf irgendwelche tatsächlichen Informationen stützen kann, die er kennt und wir nicht. Aber solange wir die Situation betrachten, verstehen wir nicht wirklich, worin genau diese Nähe besteht und wie sie in Russland tatsächlich unterstützt wird. Ich denke, das ist der wichtigste Punkt, den wir begreifen müssen: Denn der Wunsch der Ukraine nach Frieden – selbst auf einigen Kompromissgrundlagen wie einem Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie – ist hinreichend bekannt und wird seit Jahren beobachtet. Und übrigens: Wäre dieser Wunsch nach Frieden nicht vorhanden gewesen, hätte es nicht einmal die Minsker Vereinbarungen gegeben, wie Sie verstehen. Doch Russland versucht ständig, diese Bemühungen zu torpedieren.
Und nebenbei bemerkt hat heute der NATO-Generalsekretär Mark Rutte in seiner Rede gesagt, dass man jetzt nicht an eine Wiederholung einer Situation wie die der Minsker Vereinbarungen denken dürfe. Das war ebenfalls eine heutige Rede des NATO-Generalsekretärs vor dem Hintergrund all dieser Verhandlungen. Der NATO-Generalsekretär betonte, dass die künftige Unterstützung der Ukraine durch den Westen so gestaltet werden müsse, dass die Russische Föderation niemals wieder Truppen auf ukrainisches Territorium entsenden könne. Und dass es wichtig sei, bei den aktuellen Verhandlungen nicht den Fehler zu wiederholen, den der Westen mit den Minsker Vereinbarungen gemacht habe, als Russland sich während ihrer Geltung einfach auf einen noch umfassenderen, noch ernsthafteren, noch bedrohlicheren Angriff auf unser Land vorbereitet hat. Und mit Blick auf den Beitritt der Ukraine zur NATO betonte der NATO-Generalsekretär, dass beim NATO-Gipfel in Washington – was übrigens nur schwer zurückzunehmen sei – klar hervorgehoben wurde, dass sich die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in das Bündnis befindet.
Das steht, wie Sie verstehen, in einem gewissen Widerspruch zu dem Verhandlungsprozess, der jetzt stattfindet. Doch unter den NATO-Mitgliedern gibt es keine Einstimmigkeit zum Beitritt der Ukraine zur NATO. Warum sind diese Worte wichtig? Weil jetzt darüber gesprochen wird, dass die Vereinigten Staaten den Beitritt der Ukraine zur NATO klar blockieren werden, sich also nicht für diesen Beitritt einsetzen. Aber das kann weder die ukrainische Verfassung noch die Position der Länder beeinflussen, die für eine Mitgliedschaft der Ukraine eintreten.
Es stellt sich nur eine Frage: Inwieweit wird das Putin zufriedenstellen? Wir wissen bereits aus den Memoiren von Angela Merkel, dass auch sie Putin versprochen hat, dass die Ukraine der NATO nicht beitrete, solange sie Bundeskanzlerin sei. Und Putin sagte ihr völlig logisch: „Angela, aber du wirst ja nicht immer Bundeskanzlerin sein.“ Genau dasselbe kann er Donald Trump sagen: „Donald, in drei Jahren wirst du das Oval Office verlassen, aber die NATO wird NATO bleiben, und die Ukraine wird Ukraine bleiben. Wie willst du diese Situation beeinflussen, wenn du im Ruhestand bist?“
Und was kann Donald Trump darauf antworten? Dasselbe wie Angela Merkel. Es gibt nichts zu sagen, wenn man mit einem Diktator spricht, der beabsichtigt, sein eigenes Land noch Jahrzehnte lang zu regieren, während in jedem Fall die eigene politische Karriere durch demokratische Normen begrenzt ist.
In diesen Minuten ist der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, in der US-Botschaft in Moskau eingetroffen. Damit kann man bereits klar sagen, dass die Verhandlungen endgültig beendet sind. Wir wissen nicht, ob Witkoff in der Botschaft irgendwelche Erklärungen für die amerikanische Presse abgeben wird.
Bislang sehen wir, dass es keine Erklärungen gibt, außer – wie ich schon sagte – einem einzigen Wort, das Kirill Dmitrijew nach den Verhandlungen im Kreml geäußert hat. „Produktiv“, sagte Kirill Dmitrijew. Produktiv. Das ist das einzige Wort, mit dem er diese Verhandlungen bislang bewertet hat; andere Reaktionen sehen wir nicht, aber wir werden auf sie warten. Ich denke, möglicherweise erhalten wir während unserer Sendung bereits erste Reaktionen.
Während wir auf irgendwelche Ergebnisse dieser Verhandlungen warten, beantworte ich die Fragen, die bereits eingegangen sind.
Frage. Kann die Ukraine in der Donezker Region Zugeständnisse machen, wenn sie vernünftige Sicherheitsgarantien erhält? Zum Beispiel Sicherheitsgarantien der USA, die theoretisch auf dem Papier stark sind.
Portnikov. Erstens kann ich mir die Situation, dass wir auf dieses Gebiet, das wir kontrollieren, verzichten, nur schwer vorstellen. Im Grunde, ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn Sie sich vorstellen, dass die Ukraine das Gebiet der Donezker Oblast verlässt, das sie all die Jahre verteidigt hat, wird das sehr an das Sudetenland erinnern, an Hitlers Besetzung des Sudetenlandes, nach der das Ende der Tschechoslowakei kam. Natürlich kann es keine identische Entwicklung der Ereignisse wie im Zweiten Weltkrieg und heute geben, aber es wäre eine sehr ähnliche Situation, in der die Russen kampflos das erhalten, was sie jahrelang nicht erobern konnten.
Aber ich werde gar nicht einmal dabei stehenbleiben, weil ich Ihnen eine andere Frage stellen möchte: Was sind überhaupt diese „vernünftigen“ amerikanischen Sicherheitsgarantien? Wie sehen Sicherheitsgarantien in dieser Welt überhaupt aus? Können Sie mir das erklären? Bis zu einem gewissen Zeitpunkt, zumindest bis 2025, war ich der Meinung, dass die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis die offensichtlichste Sicherheitsgarantie sei. Denn wenn Russland Länder angreift, die NATO-Mitglieder sind, bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten in dieser Situation die europäischen Länder verteidigen werden. Und damit würde Russland der Gefahr eines großen Atomkrieges gegenüberstehen, was natürlich im Kreml niemand will. Aber heute bin ich mir dessen einfach nicht mehr sicher.
Heute wird viel von Drohnenarmeen gesprochen, davon, dass Russland europäische Länder mit Drohnen angreifen könnte, während die europäischen Länder keinerlei reale Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Und deshalb ist die Unterstützung der ukrainischen Armee so wichtig. Das höre ich von Kommentatoren und Militärs – aber das alles spielt letztlich keine große Rolle, welche technologischen Möglichkeiten man hat. Russland hat weniger, der Westen hat mehr. Vielleicht wird Russland vorübergehend sogar mehr Drohnenkapazitäten haben als europäische Länder, bis diese gelernt haben, mit Drohnen umzugehen.
Aber wenn es ein Krieg eines Atomblocks mit einer Atommacht ist, dann spürt man natürlich im Rücken immer die Möglichkeit eines gegenseitigen strategischen Atomschlags und der Zerstörung Moskaus. Und genau das sollte die Russen eigentlich dazu zwingen, sich vorsichtiger zu verhalten.
Dann fragen Sie: „Warum fürchten Polen oder Deutschland oder die baltischen Staaten dennoch einen Krieg, warum rüsten sie auf?“ In Wirklichkeit aus einem einfachen Grund: weil heute niemand sicher ist, dass das Amerika Trumps die europäischen Länder verteidigen wird.
Dann entsteht eine einfache Frage: Wenn niemand in Deutschland, in den baltischen Staaten oder in Polen garantieren kann, dass die Vereinigten Staaten sich im Falle eines Angriffs Putins angemessen verhalten werden, warum sollten wir dann glauben, dass selbst die NATO-Mitgliedschaft eine wirksame Sicherheitsgarantie ist?
Warum sollten wir, wenn wir sehen, dass unsere Nachbarn sich auf einen Krieg vorbereiten und ihrer eigenen Sicherheit nicht mehr sicher sind, glauben, dass wir, wenn wir einem Club von Ländern beitreten, die ihrer eigenen Sicherheit und der Rolle der Vereinigten Staaten nicht sicher sind, uns auf Sicherheitsgarantien verlassen können?
Ich sage es Ihnen noch einfacher. Nicht nur das System des Völkerrechts wurde durch Russland zerstört. Nach der Annexion der Krim wurde auch das System der internationalen Sicherheit zerstört, das Trump seinerseits zerstört. Ja, vielleicht, wenn wir 2029 den Zusammenbruch des Trumpismus beobachten – nicht Trumps, sondern des Trumpismus. Der Trumpismus selbst muss verschwinden, er darf ohne Trump nicht fortbestehen. Das heißt, entweder wird der Kandidat der Republikaner ein solider Politiker sein, kein Trumpist, oder ein trumpistischer Politiker muss bei der Präsidentschaftswahl eine vernichtende Niederlage erleiden. Vielleicht kann man dann das System der internationalen Sicherheit wiederherstellen, aber ich bin mir dessen nicht sicher. Erst einmal müssen wir mit Trump bis 2029 durchhalten.
Dann frage ich Sie erneut: „Und wie sehen Sicherheitsgarantien aus?“ Es gibt sie derzeit nicht. Viele glauben, die Vereinigten Staaten würden mit uns irgendein Abkommen schließen, das bedeutet, dass sie im Falle eines erneuten russischen Angriffs für uns kämpfen würden. Aber dann verstehe ich nicht, warum sie nicht jetzt für uns kämpfen können, sondern erst im Falle eines erneuten russischen Angriffs. Worin liegt da der Sinn? Ein Krieg mit Russland im Falle eines erneuten Angriffs ist doch genauso das Risiko eines Atomkriegs, mit dem Einsatz sowohl taktischer als auch strategischer Atomwaffen und dem Tod von Dutzenden Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und in Russland.
Ich denke, das Schicksal der Russischen Föderation mag den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht besonders umtreiben, aber die Verwandlung von Washington und New York in Ruinen dürfte ihn schon beschäftigen. Warum sollte er so etwas um der Ukraine willen unterschreiben? Ich sehe keinerlei reale Möglichkeiten dafür. Denn wenn sie es tun wollten, würden sie es bereits tun.
Und die Ansätze sind recht einfach. Präsident Joseph Biden wollte Russland so weit schwächen, dass es den Krieg beendet, und Donald Trump will Russland überzeugen, den Krieg zu beenden. Ja, er übt Druck aus, vielleicht sogar effektiver als früher, aber dennoch sind das zwei Ansätze von Menschen, von denen der eine unser aufrichtiger Unterstützer und Freund war, der andere uns in diesem Leben überhaupt nicht wichtig nimmt. Aber beide sind identisch in ihrem Bestreben, die direkte Beteiligung Amerikas an diesem Krieg zu verhindern. Und einen dritten Ansatz, einen anderen als den von Biden oder Trump, wird es nicht geben. Er existiert in der Realität nicht.
Was sind also Sicherheitsgarantien? Vielleicht sind Sicherheitsgarantien eine starke Ukraine, eine starke ukrainische Armee, modernste Technologien, die Fähigkeit, dem Feind einen eigenen Schlag zu versetzen, von dem er sich jahrzehntelang nicht erholen kann. Aber dafür sind bestimmte Vereinbarungen notwendig. Und übrigens muss Russland diesen Vereinbarungen zustimmen.
Und wenn wir ein Abkommen haben werden, das die Begrenzung der ukrainischen Armee zum Ziel hat – wie sollen wir uns dann verteidigen? Das ist der direkte Weg zu einem russischen Protektorat.
Frage. Sehen Trump und sein Umfeld in dieser Situation nicht, dass man ihn verhöhnt? Und wenn sie es sehen – wozu spielen sie mit den Russen dieses Spiel, bei dem sie sich schlagen lassen?
Portnikov. Ich muss sagen, ich glaube nicht, dass Trump denkt, man mache sich über ihn lustig, aber er kann glauben, dass er mit dieser Art Diplomatie Putin zu dem gewünschten Ergebnis zwingen wird. Das ist eine völlig reale Sache. Wir können das als Spott betrachten, aber er kann es als Suche nach Zugeständnissen betrachten. Und er kann glauben, dass Putin gerade nach der Verhängung von Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil und nach der Demonstration seiner Entschlossenheit zur Zerstörung der russischen Wirtschaft an genau diesen Zugeständnissen interessiert sein könnte.
Wir verstehen ja nicht wirklich, wie der tatsächliche Zustand dieser Wirtschaft aussieht, was mit ihr vor sich geht. Und deshalb sind Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil – diese größten russischen Ölkonzerne, die eigentlichen Geldbörsen des russischen Haushalts und Putins selbst – im Zusammenhang mit dem Wunsch, auf die Einhaltung dieser Sanktionen zu achten, von großer Bedeutung. Und abermals: Der Wunsch, sich nicht mit Trump zu überwerfen, besteht nicht nur bei Putin und Zelensky, sondern auch bei Narendra Modi, und Xi Jinping will ebenfalls nicht in einen scharfen Konflikt mit Trump geraten. Und vor allem verstehen alle, dass, falls chinesische Unternehmen, die russisches Öl kaufen, selbst ohne direkten Konflikt mit Xi Jinping, unter die Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten fallen, dies einen ernsthaften Schlag für die Wirtschaft der Russischen Föderation bedeuten wird.
Auch das ist ein Punkt, der es uns nicht erlaubt zu sagen, Putin könne sich leisten, sich frei über Trump lustig zu machen. Zeit schinden – ja, das kann er. Und das tut er, man kann sagen, seit Januar 2025. Aber die Frage ist, wie lange ihm das gelingen wird. Der Wille ist klar, aber wie realistisch ist es?
Frage. Warum gehört unter den drei Punkten, denen Russland nicht zustimmen wird, nicht auch das Thema Sicherheitsgarantien? Ist Russland hier zu Zugeständnissen bereit?
Portnikov. Ich glaube, ich habe diese Frage bereits beantwortet, als ich darüber gesprochen habe, wie die Situation in Bezug auf Sicherheitsgarantien aussieht. Russland kann Sicherheitsgarantien ignorieren, weil es davon ausgehen kann, dass der Ukraine ohnehin keine realen Sicherheitsgarantien gegeben werden können.
Und wiederum: Wenn Sie sagen, Russland sehe keinerlei Probleme mit Sicherheitsgarantien, dann müssen Sie auch das andere sehen – dass Russland Sicherheitsgarantien gerne kombiniert sähe mit einer schwachen ukrainischen Armee, weil es annimmt, dass der Westen seine Sicherheitsgarantien ohnehin nicht umsetzen und die Ukraine ohnehin an keine Sicherheitsgarantien glauben wird. Wenn es in der Ukraine keine Armee gibt, wird die Ukraine früher oder später unter russischen Einfluss geraten, selbst wenn man sich ein theoretisches Ende des russisch-ukrainischen Krieges vorstellt.
Das heißt, als einer der Varianten könnte ein „georgischer“ Weg betrachtet werden, in dem man die Ukraine nicht einmal von außen angreifen muss, sondern der innere Zustand der ukrainischen Gesellschaft so sein wird, dass er Möglichkeiten für eine Kapitulation schafft – eine innere Kapitulation vor dem Aggressor, auch wenn es keine Kapitulation bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens gibt.
Frage. Hat Amerika überhaupt Instrumente für die Situation, in der der Führer des Landes immer weniger arbeitsfähig ist und mit seinen Handlungen den Erfolg der USA sowohl innen- als auch außenpolitisch untergräbt?
Portnikov. Angesichts der Tatsache, dass dieser Führer sich absoluter Sympathien eines großen Teils seiner Wählerschaft erfreut und seiner Nächsten, die ihm heute bei der Kabinettssitzung Loblieder gesungen haben – wenn Sie diese Videoaufnahmen aus der Sitzung des amerikanischen Kabinetts gesehen haben, wie Trump schläft, während alle von seinem Genie sprechen, sogar davon, dass er stolz darauf sein soll, keine Hurrikans in den Vereinigten Staaten zugelassen zu haben.
Das ist heute ernsthaft vom Minister für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gesagt worden. „Wir danken Ihnen, Herr Präsident, dass Sie einfach keine neuen Hurrikans in den Vereinigten Staaten zugelassen haben.“ Das Niveau der – ich würde sagen – nordkoreanischen Züge der amerikanischen Politik ist mir nach wie vor unbegreiflich. Aber es gibt Institutionen, Sie müssen sich bewusst sein, dass amerikanische Institutionen funktionieren, die einen kollektiven Biden schaffen können, der ebenfalls in den letzten mindestens zwölf Monaten seiner Amtszeit nicht im besten kognitiven Zustand war – wir haben es gesehen – und sehr schnell gealtert ist, und einen kollektiven Trump.
Sie verstehen, das Problem ist, dass die Stressresistenz eines Menschen, der irgendeinen Staat führt – und schon gar einer so großen Nation wie die Vereinigten Staaten –, eine sehr ernste Prüfung ist. Und das müssen Sie verstehen. Man sieht immer, dass Menschen, die Präsidenten selbst nicht besonders großer Länder werden – ganz zu schweigen von Ländern wie den Vereinigten Staaten – einem so großen Stress ausgesetzt sind, dass sie sehr schnell altern, wenn sie ohnehin nicht mehr jung sind. Trump ist der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten; er verliert seine Arbeitsfähigkeit einfach deshalb, weil der Stress ungeheuer groß ist. Und dann stellt sich die Frage, wie die Institutionen, die auf einen solchen Führer zugeschnitten sind, funktionieren. Wie arbeitsfähig und erfolgreich ist das Team?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Präsident Ronald Reagan während seiner zweiten Amtszeit in den letzten zwei Jahren bereits an Alzheimer erkrankt war, was selbstverständlich sorgfältig verheimlicht wurde und erst nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus bekannt wurde. Gleichzeitig muss man im Gedächtnis behalten, dass die Lage bei der Führung der Vereinigten Staaten damals immer recht schwierig war, aber der kollektive Regent – die Institutionen – arbeiteten tadellos, während der Präsident selbst mit seiner Persönlichkeit und seiner Bedeutung einfach Zentrum und Symbol dieses Teams war. Wir werden sehen, wie es weitergehen wird.
Nun ist also der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, im Kreml vor die Journalisten getreten. Er betont, dass das Gespräch Putins mit Witkoff nützlich, konstruktiv und inhaltsreich gewesen sei, aber es werde noch viel Arbeit geben. Nun, das ist genau das, was wir erwartet haben. Kompromisse seien bislang nicht gefunden worden. Ein Treffen der Staatsoberhäupter der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten werde derzeit nicht erörtert und nicht geplant. „Wir haben nicht konkrete Formulierungen und Entscheidungen besprochen“, sagt Uschakow, „sondern das Wesen. Die Seiten sehen ein enormes Potenzial für eine Zusammenarbeit zur Umsetzung des Friedensvorschlags der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Ukraine. Mit etwas sind wir bereit, uns einverstanden zu erklären, anderes hat Kritik hervorgerufen, aber es gab eine nützliche Diskussion“, sagt Uschakow.
Putin habe über Witkoff Grüße an Trump übermittelt sowie – wie Uschakow sagt – eine ganze Reihe von, wie immer, politischen Signalen. „Die Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und Trump wird davon abhängen, welche Fortschritte bei der Regelung des Konflikts erzielt werden.“ Man habe die Perspektiven der gemeinsamen Arbeit zur Erreichung einer langfristigen Regelung erörtern können.
Ich möchte Sie generell daran erinnern, dass Trump betont hat, er werde sich mit Putin und Zelensky erst dann treffen, wenn der Friedensplan abgestimmt sei oder wenn nur noch letzte Striche dieses Friedensplans zu besprechen blieben. Das ist damit also verknüpft.
„Russland hat zusätzlich zum ursprünglichen Plan Trumps zur Regelung in der Ukraine noch vier weitere Dokumente erhalten. Und das Treffen habe die Möglichkeit gegeben, die Wege einer weiteren Regelung der ukrainischen Krise zu besprechen. Erörtert worden sei das Wesen des US-Plans zur Regelung, nicht konkrete Vereinbarungen.“ Nun, das ist im Prinzip das, was jetzt in die Ticker der Nachrichtenagenturen eingeht, während des ersten Auftritts von Präsidentenberater Uschakow vor der Presse.
Was daran nun so konstruktiv gewesen sein soll, ist eine große Frage. Und wenn man dieses Treffen zwischen Witkoff, Kushner und Putin in zwei Worten beschreiben soll, dann ist es so zu Ende gegangen, wie ich es versprochen habe: Man hat sich darauf geeinigt, sich zu einigen – denn in Wahrheit gibt es, wie Sie verstehen, keinerlei reale Grundlage, heute davon auszugehen, dass die Seiten zu einem Kompromiss gelangen könnten.
Aber es gibt noch etwas Wichtiges: Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, nicht über das Wesen der Verhandlungen zwischen Putin und Witkoff im Kreml zu informieren. Das heißt, es seien nicht konkrete Formulierungen erörtert worden, sondern das Wesen dessen, was den amerikanischen Dokumenten zugrunde liegt, aber über dieses Wesen werde man nicht sprechen. Wie Sie wollen – so können Sie das interpretieren.
Das heißt faktisch: Nicht nur gibt es keinerlei reale Vereinbarungen, es gibt nicht einmal ein klares Verständnis davon, worin das Wesen dessen besteht, worüber sie gesprochen haben. Aber nun werden Witkoff und Kushner mit diesem großen „Wesen“, über das sie gesprochen haben, höchstwahrscheinlich auf ein Treffen mit Selenskyj zusteuern. Übrigens werden wir allein daran, ob dieses Treffen stattfindet oder nicht, erkennen, ob es ihnen gelungen ist, sich zumindest auf irgendetwas mit Putin zu verständigen. Auf irgendetwas. Und auch das ist ein wichtiger Punkt.
Offensichtlich gilt: Wenn Uschakow sagt, dass es keinerlei realen Kompromissplan für die Ukraine gibt, wird Witkoff kaum etwas anderes sagen. Wenn es überhaupt nicht gelungen ist, auch nur einen Schritt voranzukommen, wird Witkoff seine Begegnung mit Zelensky in Europa vermutlich absagen müssen und damit wäre die ganze Geschichte beendet.
Wenn nicht, dann werden einige der Punkte, die heute in Moskau besprochen wurden, dem Präsidenten der Ukraine zur Kenntnis gebracht. Er wird dazu Stellung beziehen müssen, und dann wird eine neue Runde von Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern stattfinden. Vielleicht nicht auf der Ebene Witkoff–Putin, sondern auf der Ebene der offiziellen Vertreter Moskaus, etwa Uschakow mit Witkoff oder Rubio oder jemand anderem.
Ich sage noch einmal: Man sollte hier keinerlei tatsächliche Effektivität erwarten. Für Moskau ist es wichtig, Zeit zu schinden. Für Putin ist das der zentrale Punkt in allen Verhandlungen: Zeit schinden und gleichzeitig neue Sanktionen der Vereinigten Staaten vermeiden. Da Putin versteht, dass es neue Sanktionen geben wird, wenn er es mit dem Zeitspiel übertreibt – weil Trump dann glauben wird, dass weiterer Druck erforderlich ist.
Die Vereinigten Staaten müssen zumindest demonstrieren, dass sie zu einem Friedensprozess bereit sind und diesen durchführen. Und dass es bereits in einigen Punkten eine Einigung mit Kyiv gibt, in einigen Punkten eine Einigung mit Moskau. Wenn es aber keine Einigung über die prinzipiellen Punkte geben wird, dann werden all diese Details – Vereinbarungen über nichts – ohnehin keine ernsthafte Rolle spielen.
Und auch das ist ein großes Problem für Donald Trump: Denn irgendwann wird offensichtlich werden, dass dieser Plan nicht funktioniert. Und was dann? Wenn der Plan nicht funktioniert und Putin keinerlei Kompromisse eingeht, dann muss man den Druck auf Moskau wieder verstärken, man muss der Ukraine mehr helfen. Und wie Sie sehen, will Trump eine Entwicklung in genau diese Richtung nicht.
Und darin besteht im Prinzip das Wesen dessen, worauf wir den ganzen Tag heute gewartet haben. Es ist kein politisches Wunder geschehen. Aber im Grunde haben die meisten Medien und Beobachter schon hervorgehoben, dass man von einem Treffen Putins mit Witkoff kein echtes politisches Wunder erwarten dürfe.
All diese russischen propagandistischen Aussagen: „Warten Sie auf wichtige Nachrichten aus dem Kreml. Gleich werden Sie ernsthafte Veränderungen sehen.“ Das war einfach eine propagandistische Vorbereitung, die mit der diplomatischen Realität nichts zu tun hat.
Aber selbstverständlich ist das noch nicht das Ende der Geschichte, denn ich denke, dass wir in dieser Situation noch irgendwelche amerikanischen Kommentare hören werden. Kommentare wird es ganz sicher geben. Irgendetwas wird Steve Witkoff sagen, wahrscheinlich. Vielleicht schreibt er etwas in sozialen Netzwerken. Es wird bestimmt irgendeine reale Reaktion von Donald Trump geben – in den Vereinigten Staaten ist ja noch Tag.
Womit sich Steve Witkoff jetzt in der US-Botschaft in Moskau beschäftigt, wissen Sie sehr gut. Er telefoniert wahrscheinlich mit Donald Trump und spricht über die Möglichkeiten, die es im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Ereignisse gibt. Wir werden sehen, wie Trump seinerseits auf diese Situation reagiert.
Im Prinzip wird das alles erst am Morgen klarer werden, denn es ist ja bereits der 3. Dezember. Morgen früh werden wir irgendeine amerikanische Reaktion sehen, erfahren, ob es ein Treffen zwischen Steve Witkoff, Jared Kushner und Volodymyr Zelensky geben wird. Wir werden die ukrainische Reaktion auf all diese Ereignisse sehen. Vielleicht erfahren wir, wie die europäischen Führer reagieren, ob überhaupt mit ihnen über die Ergebnisse dieser Verhandlungen gesprochen werden wird. Auch das ist interessant.
Im Grunde ist das alles, was man zum jetzigen Zeitpunkt über die Situation sagen kann, die auf die eine oder andere Weise mit der künftigen Entwicklung des sogenannten Friedensprozesses verbunden ist. Aber wir müssen daran denken, dass für uns heute das Wichtigste ist – wie Sie verstehen –, die amerikanische Unterstützung nicht zu verlieren. Denn all diese seltsamen Friedensbemühungen können lange andauern, während wir Geheimdienstinformationen brauchen. Wir müssen verstehen, was mit den russischen Beschüssen passiert. Wir brauchen, dass die Amerikaner uns weiterhin Waffen verkaufen.
Übrigens ist gerade eine Meldung aufgetaucht, dass ein Teil der Waffenlieferungen – ich weiß nicht, wie sehr das stimmt – eingefroren worden sei. Die Amerikaner liefern diese Waffen derzeit nicht aus. Und das ist ebenfalls ein beunruhigender Punkt, dass sie im Zuge dieses Friedensprozesses in der Trump-Administration zu solchen Schritten greifen könnten. Wir werden also, wie man so sagt, in Verbindung bleiben in Bezug auf dieses Ereignis.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини в Москві: без результатів
| Віталій Портников. 02.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung: Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Am Vorabend der Gespräche, die der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, führen soll, betonte der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov, dass Russland mithilfe solcher Gespräche seine Ziele in der sogenannten besonderen Militäroperation erreichen wolle.
Damit hat Putins Vertreter das Szenario offengelegt, das der Kreml für den Verhandlungsprozess vorbereitet. Und wenn wir verstehen, dass Putins Ziel in diesem Krieg gegen unser Land darin besteht, es von der politischen Landkarte der modernen Welt verschwinden zu lassen, müssen wir begreifen, wie Putin die von US-Präsident Donald Trump initiierten Verhandlungen dafür zu nutzen beabsichtigt.
Es ist nichts besonders Kompliziertes daran. Für Putin ist es wichtig, der Ukraine Bedingungen zu stellen, die zu Destabilisierung und Zwietracht in der ukrainischen Gesellschaft führen sollen, und gleichzeitig darauf zu bestehen, dass die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Druck auf Kyiv ausübt, um derartige Bedingungen zu akzeptieren.
Putin verliert dabei nichts. Wenn Kyiv Putins Ultimaten nicht akzeptiert — etwa den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Teilen der Region Donezk, die sich derzeit unter Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung befinden —, ermöglicht dies Putin, der Ukraine Vorwürfe der Unkonstruktivität und des Unwillens zum Frieden zu machen. Dadurch könnte Trump die Möglichkeit erhalten, die Unterstützung für unseren Staat in den nächsten Phasen des russisch-ukrainischen Krieges zu reduzieren oder ganz einzustellen. Und auch ein Teil der ukrainischen Bürger würde glauben, dass die ukrainische Regierung angesichts der Lage vorsichtiger hätte sein und zu Zugeständnissen bereitstehen sollen und den Krieg nicht durch die Verteidigung eines Territoriums prolongieren dürfe, auf dem weiterhin Kämpfe stattfinden.
Wenn Kyiv dieser putinschen Bedingung zustimmt und damit betont wird, dass ein Friedensvertrag auf dem Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Teilen der Region Donezk basieren soll, bedeutet das noch lange nicht, dass der Krieg endet. Denn Putin kann jederzeit neue, nicht weniger destruktive Bedingungen an die ukrainische Führung stellen. Doch schon die Zustimmung zum Abzug der ukrainischen Kräfte aus dem Gebiet Donezk kann einen guten Nährboden für einen innerstaatlichen Konflikt in unserem Land oder sogar innerhalb der Streitkräfte der Ukraine schaffen. Wir hören ja bereits — zumindest in den sozialen Netzwerken —, dass unter den Soldaten unterschiedliche Positionen zur Möglichkeit eines Abzugs aus dem Gebiet Donezk bestehen. Viele sind der Meinung, dass dies einen erheblichen Verlust von Positionen für die ukrainische Verteidigung bedeuten würde.
Es gibt also zwei solcher Varianten. Stellen wir uns die aus Sicht der amerikanischen Regierung sicherste vor: Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus Teilen der Region Donezk zurück. Putin stimmt einem Waffenstillstand zu, und in der Ukraine kommt es zu keinem inneren Konflikt, sondern stattdessen werden neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten.
Doch ich möchte Sie daran erinnern, dass aus Putins Sicht selbst dann, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus Donezk zurückziehen, der Konflikt nicht endet, sondern nur eingefroren wird. Denn die Russische Föderation beansprucht weiterhin jene Teile der Regionen Saporischschja und Cherson, die in die Verfassung Russlands als Subjekte dieser terroristischen Föderation aufgenommen wurden.
Und in diesem Fall könnten selbst dann, wenn zwischen der russischen und der neuen ukrainischen Führung Verhandlungen über eine friedliche Lösung beginnen, Forderungen nach dem Abzug der ukrainischen Streitkräfte auch aus den Regionen Saporischschja und Cherson zu neuen ultimativen Bedingungen Putins werden — damit sich der Konflikt nicht erneut entzündet.
Und stellen wir uns einen neuen ukrainischen Präsidenten vor, der das Vertrauen des Volkes genießt und natürlich nicht bereit ist, jenen Teil des Territoriums der Ukraine aufzugeben, der nach einem blutigen Krieg unter Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung steht. Für Putin, der in dieser ganzen Zeit Kräfte für einen neuen Angriff sammelt, Raketen hortet, mobilisiert und Geld bereitstellt, um seine Söldner zu bezahlen, die erneut Ukrainer töten sollen, wäre dies ein guter Vorwand, den Krieg schon wenige Monate nach dem Ende des vorherigen erneut zu entfachen — dann jedoch mit einer neuen, nicht der alten ukrainischen Führung — und zu betonen, dass die Ukrainer selbst eine Regierung gewählt hätten, die nicht zu konstruktiven Entscheidungen und Kooperation mit der Russischen Föderation fähig sei.
Hier stellt sich natürlich die Frage: Könnte die Ukraine nicht Sicherheitsgarantien erhalten, die Putin dazu zwingen, nicht zu einer neuen großen Offensive gegen unseren Staat bereit zu sein? Zunächst muss man begreifen, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen sollten, wenn selbst zentraleuropäische NATO-Staaten derzeit nicht sicher sind, ob die Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Angriffs bereit wären, sie zu verteidigen — oder ob Washington stattdessen einen weiteren Steve Witkoff oder Jared Kushner nach Moskau schicken würde, um Gespräche und Abmachungen mit dem russischen Präsidenten zu führen, der bekanntermaßen Begeisterung beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen engstem Umfeld auslöst — einem Umfeld, das jene ultrarechten Ansichten teilt, die der Präsident der Russischen Föderation seit Jahren und Jahrzehnten in der modernen Welt propagiert.
Wenn wir also über die Ziele der Spezialoperation sprechen, über die sogenannten Ursachen der Spezialoperation, müssen wir uns daran erinnern: Die erste Ursache ist die bloße Existenz des ukrainischen Staates auf der politischen Weltkarte. Das Ziel ist der Wunsch, diesen Staat loszuwerden und so den Prozess der Wiederherstellung des Russischen Imperiums einzuleiten, das in seiner kommunistischen Variante 1991 von der politischen Landkarte verschwand. Und Verhandlungen sind eines der Instrumente, das dem russischen Präsidenten helfen soll, diese gewünschten Ziele zu erreichen — ohne die große Fortsetzung des Krieges und ohne Verluste unter seinen eigenen Landsleuten.
Und wenn wir diese Ziele und Aufgaben der sogenannten Spezialoperation, die Ziele und Aufgaben Putins, verstehen, werden wir keinerlei Zweifel haben, in welchem Geist das heutige Treffen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Putin und dem Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten Witkoff stattfinden wird.
Und vor allem entsteht bei mir der Eindruck, dass die Vertreter der amerikanischen Regierung und Donald Trump selbst entweder nicht willens sind, dieses Ziel Putins zu sehen, oder bewusst die Augen davor verschließen. Denn Donald Trump hat in seinen öffentlichen Auftritten mehrfach gesagt, dass Putin die ganze Ukraine wolle. Die Ziele und Absichten des russischen Präsidenten sind also für den amerikanischen keineswegs ein Rätsel.
Und dann stellt sich die logische Frage: Aus welchen Gründen verschließt Donald Trump die Augen vor dieser eigenen Sichtweise und diesem eigenen Verständnis und versucht, mit dem russischen Präsidenten Vereinbarungen über Details zu erreichen, die aus Sicht der Logik und Philosophie dieses großen Krieges keinerlei realen Bezug zu den russischen Kriegszielen haben und natürlich auch nicht zu den Möglichkeiten seiner Unterbrechung oder Beendigung.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росіяни розкрили свій «мирний план» | Віталій Портников. 02.12.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:02.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Wörtlich vor ein paar Minuten sind die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation in Florida zu Ende gegangen. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, trat vor die Journalisten, bevor er den Ort der Verhandlungen verließ, um zu unterstreichen, dass diese produktiv gewesen seien, aber „noch sehr viel Arbeit vor uns liege, um zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen“. Rubio betonte erneut, dass die Amerikaner alles tun wollten, um der Ukraine zu helfen, in Sicherheit zu leben und damit sich niemals wieder ein Krieg, kein einziger Angriff auf unser Land wiederhole.
Aber die Worte darüber, dass noch Resultate erzielt werden müssten, bedeuten, wie Sie verstehen, in Übersetzung aus der bürokratischen Sprache, dass es den amerikanischen und ukrainischen Delegationen bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen ist, irgendwelche konkreten Ergebnisse in Bezug auf jene Fragen zu erzielen, die in zwei Runden erörtert worden sind.
Hier muss man sagen, dass es ein Treffen im erweiterten Format gab und ein Treffen im geschlossenen Format, drei zu drei: Rubio, Witkoff und Kushner mit Umerow, Hnatow und Skibytskyj, dem Vertreter der Hauptverwaltung des ukrainischen Militärnachrichtendienstes. Und offensichtlich konnte dieses geschlossene Treffen sogar schwieriger werden als die Treffen im erweiterten Format, die dem geschlossenen Treffen der Vertreter Kyivs und Washingtons vorausgingen.
In seinem abschließenden Statement vor den Journalist:innen betonte der Außenminister der Vereinigten Staaten außerdem, dass Russland ebenfalls in die Gleichung der Regelung in der Ukraine einbezogen werden müsse. Und gerade zu diesem Zweck werde der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, bereits morgen in die russische Hauptstadt aufbrechen.
Es ist völlig unklar, worüber Witkoff in dieser Situation mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen wird, wenn es den Amerikanern selbst nicht gelungen ist, zu einer endgültigen Verständigung mit den Ukrainern zu kommen, während Putin seinerseits weiterhin auf seinen maximalistischen Bedingungen zur Beendigung des Krieges besteht und auf der Bereitschaft, wie er sich in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ausdrückte, diesen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen.
Ich weiß nicht, ob die Reise Witkoffs nach Moskau nicht zum Schlusspunkt der nächsten Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird. Denn auch das wäre logisch: Wenn Witkoff kein einziges Einvernehmen mit Putin erzielen kann, werden die Seiten höchstwahrscheinlich gezwungen sein, zu Friedensverhandlungen erst nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen im Westen zurückzukehren, also nach dem 6. Januar 2026.
Aber auf jeden Fall können wir darüber sprechen, dass der Verhandlungsprozess läuft. Und das überrascht bereits ziemlich ernsthaft. Es überrascht gerade der Wille der amerikanischen Regierung, einen Prozess fortzusetzen, der nicht so aussieht, als könne er zu einem irgendwie konkreten und realistischen Ergebnis führen.
Wie westliche Medien berichteten, waren die Hauptthemen der Verhandlungen, die die Teilnehmer der amerikanischen und der ukrainischen Delegation diskutierten, Fragen des sogenannten Gebietstauschs sowie Fragen, die mit Sicherheitsgarantien verbunden sind, die der Ukraine von den Vereinigten Staaten und, wie man verstehen kann, von anderen westlichen Ländern gewährt werden könnten, um eine Wiederholung der brutalen und hinterhältigen russischen Aggression zu verhindern, falls sich in absehbarer Zukunft die Chance ergibt, die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front einzustellen und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
Und hier stellt sich natürlich die Frage: Was ist eigentlich „Gebietstausch“ aus terminologischer Sicht? Denn es geht darum, dass dieser ganze Krieg – vielleicht mit Ausnahme eines kurzen Zeitraums, in dem ukrainische Truppen sich auf einem kleinen Teil des Territoriums des russischen Gebiets Kursk befanden – auf dem Territorium der Ukraine stattfindet. Und wenn jemand Gebiete tauschen will, so geht es aus Sicht des Völkerrechts, aus Sicht der Anerkennung des Status dieser Gebiete ganz allgemein, um den Tausch von einem Stück ukrainischen Territoriums gegen ein anderes.
Das heißt, vereinfacht gesagt: Russische Truppen verlassen jene Gebiete, die sie in den Regionen der Ukraine kontrollieren, die bislang von der Russischen Föderation noch nicht annektiert sind. Ich sage bewusst „bislang“, weil jederzeit irgendwo in der Umgebung des Kupjansk ein Referendum über die Schaffung eines unabhängigen Staates „Region Charkiw“ stattfinden kann – mit gleichzeitiger Eingliederung dieses „unabhängigen Staates“ in die Russische Föderation.
Ich erinnere daran, dass genauso die Prozesse im Zusammenhang mit der Besetzung der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Krim abliefen. Zunächst wurden diese von russischen Truppen besetzten Gebiete zu unabhängigen Staaten erklärt, und unmittelbar danach fand ein Referendum über ihren Anschluss an eines der abscheulichsten imperialen Gebilde der heutigen Welt statt.
Und statt dessen wären die ukrainischen Truppen gezwungen, jene Gebiete zu verlassen, die heute unter Kontrolle der ukrainischen Armee stehen. Ein Teil des Gebiets der Region Donezk und möglicherweise ein Teil der Gebiete anderer ukrainischer Regionen, die von der Russischen Föderation annektiert wurden – ich meine die Regionen Saporischschja und Cherson.
Bislang zumindest gibt es von russischer Seite keine solche Bedingung in Bezug auf die Regionen Saporischschja und Cherson. Aber der russische Präsident Putin hat während seiner Pressekonferenz in Bischkek absolut kategorisch betont, dass die Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium so lange fortgesetzt würden, bis die ukrainischen Truppen jene Gebiete im Donezker Raum verlassen, die sie kontrollieren. Entweder erhalte die Russische Föderation diese Gebiete infolge politischer Vereinbarungen, oder die Russische Föderation werde um diese Gebiete so lange Krieg führen, bis sie die Kontrolle über sie herstellen könne.
Und genau das ist offensichtlich ebenfalls Teil der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine. Und hier ist es wichtig zu verstehen, Freunde, worum es geht. Warum braucht der russische Präsident gerade die Region Donezk, und warum braucht er die Regionen Cherson und Saporischschja angeblich nicht? Welche Logik steckt in diesen Forderungen Putins?
Hier gibt es zwei wichtige Modelle, die der Präsident der Russischen Föderation anzuwenden versucht, um den feindlichen Staat zu destabilisieren und zu zerstören. Das erste Modell ist damit verbunden, dass die Russen überzeugt sein sollen, dass Putin sein Versprechen erfüllt, das er den sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ noch im Februar 2022 gegeben hat, als er die Entscheidung über die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser im Kreml ausgedachten Pseudorepubliken traf und gleichzeitig den Krieg zur Wiederherstellung ihrer sogenannten territorialen Integrität in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk der Ukraine begann.
Und die Tatsache, dass es den russischen Truppen in fast vier Jahren nicht gelungen ist, diese Kontrolle herzustellen, ärgert Putin natürlich und macht ihn in den Augen selbst seiner eigenen, chauvinistisch eingestellten und am Fortgang des Krieges interessierten Bevölkerung hilflos.
Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der viel wichtiger ist und mit den Russen gar nicht zusammenhängt, die Putin natürlich ignoriert, weil die russische Gesellschaft kein Teilnehmer am politischen Prozess in der Russischen Föderation ist. Es geht, wie wir alle sehr gut verstehen, um die Notwendigkeit, die Situation in der Ukraine selbst zu destabilisieren. Denn gerade die Destabilisierung der Situation in der Ukraine wird den russischen Truppen helfen, ohne große Probleme das gesamte Territorium des Nachbarstaates zu besetzen, mit anschließender Vertreibung eines Großteils seiner Bevölkerung und der Eingliederung des Territoriums des Nachbarstaates in die Russische Föderation als eine Reihe von Subjekten der Russischen Föderation.
Putin versteht sehr gut, dass heute ein großer Teil der Ukrainer bereit sein wird, jede Bedingung für ein Kriegsende zu akzeptieren – nur damit die Raketenangriffe und die Zerstörung ihres Landes aufhören. Und selbst ein schändliches, kapitulatives Ende des Krieges wird trotz aller soziologischen Umfragen, die zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer dies ohne Begeisterung aufnimmt, von diesem Teil der Bevölkerung nicht als Ergebnis interpretiert werden, gegen das man Widerstand leisten müsse.
Es wird jedoch einen anderen Teil der Bevölkerung geben, der nicht kleiner, vielleicht sogar größer sein kann, der eine solche Entscheidung der ukrainischen Führung für Hochverrat halten wird und glauben wird, dass es nötig sei, rasch eine Regierung zu suchen, die diese kapitulativen Bedingungen ablehnt. Auf diese Weise möchte Putin – ob in seiner eigenen Fantasie oder in der Vorstellung von Soziologen – Bedingungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine schaffen, an dem Angehörige der ukrainischen Streitkräfte teilnehmen, von denen die einen glauben werden, man müsse sich an die Weisung des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte halten, falls es einen solchen Befehl gebe, während die anderen meinen werden, dass man dort bleiben müsse – bis hin zum Kampf gegen jene Kameraden, die bereit wären, die Regionen Donezk zu verlassen und auf andere Positionen in anderen Regionen der Ukraine zu wechseln.
Dieser Konflikt, wie ich denke, wird nicht eintreten. Aber auf jeden Fall bereitet Putin den Boden für einen solchen Konflikt vor und würde gerne mit den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und seiner engsten Berater wie Steve Witkoff und Jared Kushner die Grundlage für einen solchen Konflikt schaffen, um den Amerikanern zu zeigen, dass die Ukrainer keinen Frieden wollen, dass sie ein Volk seien, das nicht in der Lage ist, einen Staat zu schaffen, und das unter Kontrolle der Russischen Föderation zur Vernunft gebracht werden müssen, damit es die Amerikaner und die Russen nicht daran hindert, für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.
Ich wiederhole: Ich glaube überhaupt nicht, dass diese Situation annähernd realistisch ist, aber ich möchte daran erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation seinen Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hat, in der Überzeugung, dass er in wenigen Wochen einen Schlusspunkt unter die ukrainische Staatlichkeit setzen werde, dass Kyiv und andere größte ukrainische Städte erobert würden, dass die Macht durch eine Regierung aus russischen Marionetten unter der Führung der widerwärtigen Wiktor Janukowytsch und Wiktor Medwedtschuk ersetzt werde und dass diese Regierung einer Reihe von Referenden in den südlichen und östlichen Regionen der Ukraine zustimmen werde, mit anschließender Eingliederung dieser Regionen in die Russische Föderation, während in den Händen dieser Regierung die zentralen und westlichen Regionen verblieben, die sich unter ihrer Führung in einen Marionettenstaat unter Kontrolle von Kuratoren des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Auslandsgeheimdienstes verwandelt hätten.
Und dass es nicht dazu gekommen ist, hat, wie bekannt, zu einem sehr bedeutenden Moment geführt, der den gesamten Lauf der europäischen Geschichte änderte, die eine Geschichte über die russische Hegemonie auf dem Kontinent hätte werden sollen – damals, im inzwischen schon fernen Jahr 2022.
Warum sollte man also glauben, dass Putin in der Lage ist, etwas zu lernen, wo er doch ständig solche Fehler macht, weil er nicht darauf achtet, was in Gesellschaften wirklich geschieht, die – anders als seine eigene hilflose russische Gesellschaft – an den gesellschaftlichen Prozessen ihrer Länder teilnehmen.
Insofern ist natürlich völlig offensichtlich, dass Putin nicht die Region Donezk oder Luhansk braucht, sondern die Destabilisierung der Ukraine. Und dass der Präsident der Russischen Föderation, falls es Trumps unerwartet gelingt, wovon ich heute nicht ausgehe, Zelensky dazu zu bewegen, einer möglichen Räumung der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet von Donezk zuzustimmen, völlig ruhig sagen könnte, dass man nun auch das Gebiet Cherson und Saporischschja verlassen müsse.
Warum denn nicht? Warum nicht? Es ist ja offensichtlich: Wenn du dich damit einverstanden erklärst, das Gebiet einer Region zu verlassen, die Russland zu ihrem Territorium erklärt hat, warum solltest du dann nicht das Territorium einer Region verlassen können, die Russland ebenfalls zu ihrer erklärt hat? Worin unterscheidet sich der Rückzug aus dem Gebiet von Donezk vom Rückzug aus dem Gebiet Cherson oder Saporischschja? Zumal ich Sie daran erinnern möchte: Russland hat grundsätzlich nicht die Absicht, seine Truppen aus jenen Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja abzuziehen, die sich heute unter seiner Kontrolle befinden, sondern wenn es um die Teile geht, die heute von der ukrainischen Armee kontrolliert werden, benutzt es den Begriff „Einfrieren des Konflikts“, nicht dessen Lösung.
Damit Sie verstehen, dass, wenn in einem Friedensvertrag der Begriff „Einfrieren des Konflikts“ vorkommt, dies kein Friedensvertrag ist. Egal, was dort sonst noch steht – es ist ein Abkommen über eine Feuerpause, schwanger mit einem neuen großen Krieg. Denn wenn ein Land, das ein solches Abkommen unterzeichnet, von einem „Einfrieren“ spricht, dann bedeutet das, dass es mit einer „Auftauung“ mit anschließendem Angriff auf das Land rechnet, das es für den Besatzer seiner angeblich angestammten Gebiete hält. Und im Rahmen eines solchen Abkommens wird die Ukraine der Besatzer der „angestammten russischen Gebiete“ in Cherson und Saporischschja sein.
Und das Ziel der russischen Politik, die Ukraine von der politischen Weltkarte zu tilgen, verschwindet aus einem solchen Abkommen nirgends. Es wird nur auf eine bestimmte Zeit verschoben, während Russland Kräfte sammelt für einen tödlichen Schlag. Damit niemand irgendwelche Illusionen darüber hat, worüber wir hier sprechen.
Aber es gibt einen anderen Punkt, der das, worüber ich spreche, unmöglich machen soll. Das sind die Sicherheitsgarantien. Und hier wird es am interessantesten. Worüber konnten sich die Russen mit den Amerikanern, und die Amerikaner mit den Ukrainern überhaupt einigen, wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht? Worüber kann Witkoff mit Putin sprechen, wenn Putin kategorisch gegen jegliche Garantien ist, die einen neuen Angriff auf die Ukraine unmöglich machen würden?
Genau darüber wird heute im Prinzip die ukrainische Delegation mit der amerikanischen sprechen. Darüber gab es heute Verhandlungen, und klar ist, dass wir diese Ereignisse weiter verfolgen werden.
Ich habe unser Gespräch ja mit der Erklärung des US-Außenministers Marco Rubio begonnen. Und jetzt liegt bereits eine Erklärung des Leiters der ukrainischen Delegation, des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Umerow, vor. Übrigens erinnere ich daran, dass dies die erste Runde solcher Verhandlungen ist, bei der die ukrainische Seite nicht von Andrij Jermak geleitet wird, der Leiter der Delegation war, die sich zuvor mit den Amerikanern getroffen hatte, und der unmittelbar vor seinem Rücktritt in die Vereinigten Staaten fliegen sollte, um Vorgespräche mit der amerikanischen Seite zu führen, insbesondere mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio.
Die Erklärung von Rustem Umerow ist noch kürzer und noch unkonkreter als die Erklärung von Marco Rubio. „Unser Ziel“, sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, „ist eine blühende und starke Ukraine. Wir haben alle Fragen besprochen, die für die Ukraine wichtig sind, und die Vereinigten Staaten haben uns sehr unterstützt.“ Das ist alles. Im Prinzip spricht das dafür, dass es bislang keine ernsthaften Erfolge gibt. Man kann nicht sagen, dass es den Seiten gelungen sei, sich auf irgendwelche konkreten Ergebnisse zu einigen.
Und dann stellt sich die Frage: Worüber kann Witkoff mit Putin verhandeln? Das ist eigentlich eine sehr gute Geschichte, denn wir verstehen ja, worin die Logik der Shuttle-Diplomatie besteht. Die Amerikaner haben sich mit den Ukrainern getroffen, einige Punkte abgestimmt, einige Punkte, sagen wir, nicht abgestimmt. Witkoff wird Putin genau jene abgestimmten Punkte der ukrainisch-amerikanischen Vereinbarungen präsentieren und vorschlagen, sie in irgendeiner Form zu akzeptieren.
Wenn Putin sagt, dass ihn diese Punkte nicht interessieren, blockiert er damit selbst den Friedensprozess. Nicht Zelensky, sondern der Präsident der Russischen Föderation, der, wie wir schon gesehen haben, nicht besonders daran interessiert ist, sich Probleme mit Donald Trump einzuhandeln. Zumal sich die Situation mit diesen Problemen in den letzten Tagen noch verschärft hat.
Ich habe Ihnen bereits mehrfach während dieser regelmäßigen Sendungen gesagt, die eben diesem Verhandlungsprozess gewidmet sind und in denen wir versuchen, aufmerksam alles zu verfolgen, was jeden Tag geschieht, wenn etwas geschieht, dass Putin gehofft hatte, der Scheinfriedensplan, den der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, Steve Witkoff und Jared Kushner übergeben hatte, werde den US-Präsidenten immerhin dazu bewegen, die Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil aufzuheben oder sie zumindest um weitere 60 oder 90 Tage zu verschieben und so die Verluste der Russischen Föderation durch diese Sanktionen zu verringern.
Das ist selbst nach dem Leak dieses Plans in die amerikanischen Medien durch denselben Dmitrijew nicht geschehen, was natürlich Putins Verwunderung hervorgerufen hat. Wir haben gesehen, dass er in Bischkek genau darüber verwundert war. „Was ist passiert?“ – In der Tat, was ist passiert, Wladimir Wladimirowitsch? Die Honigfalle hat nicht funktioniert. Und nun muss Putin etwas tun, damit Trump nicht erneut beleidigt auf ihn ist und sich nicht noch weitere Sanktionen ausdenkt.
Zumal er versteht, dass Trump nicht nur von Witkoff und Kushner umgeben ist, sondern auch von Leuten, die buchstäblich von dem Wunsch verzehrt werden, seine degenerierte Wirtschaft zu zerstören. Und das sind der US-Außenminister Marco Rubio und der US-Finanzminister Scott Bessent. Dabei muss Bessent nicht einmal ideologische Motive haben. Er wird einfach der Meinung sein, dass es umso besser für die Vereinigten Staaten ist, je weniger eine öl- und gasreiche Volkswirtschaft auf dem Markt vertreten ist, wenn sie in wirtschaftlichen Ruinen liegt. Wo liegt da das Problem?
Wie Sie sehen, hatte Bessent immer Appetit auf eine solche wirtschaftliche Zerstörung der Russischen Föderation. Die wirtschaftliche Zerstörung der Russischen Föderation ist ein Rezept für Frieden und Ruhe auf Erden. Je stärker die Russen in wirtschaftliche und soziale Abgründe hinabgleiten und miteinander abrechnen, desto besser ist es für alle in ihrer Umgebung.
Putin braucht das natürlich nicht, denn ein solches wirtschaftliches und soziales Abgleiten könnte am Ende zum Zusammenbruch der ganzen Tschekisten-Vertikale führen. Nicht sofort natürlich, aber wir wissen schon aus der Erfahrung der Sowjetunion und ihres ruhmlosen, schnellen Untergangs, wie das läuft.
Also könnte es ein zweites Szenario geben. Putin akzeptiert im Prinzip jene Punkte, die Witkoff mitgebracht hat, schlägt aber gleichzeitig seine eigenen vor. Und das würde bedeuten, dass morgen, am 1. Dezember, reale Verhandlungen beginnen. Das wäre genau das, was Marco Rubio gesagt hat: dass man Russland in diese Gleichung einbeziehen müsse.
Das ist logisch, weil allein mit amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen kein Frieden erreicht werden kann. Wir führen ja keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten, sondern mit der Russischen Föderation, und wir sehen, wie ihr Präsident buchstäblich den Krieg genießt und gleichzeitig Präsident bleiben will. Er will also nicht Präsident auf einem leckigen Dampfer sein, der untergeht.
Kurz gesagt: Wenn Putin morgen jene Punkte akzeptiert, die Witkoff ihm aus Florida bringt, und seine eigenen vorschlägt, wird das den Beginn eines realen Verhandlungsprozesses bedeuten. Wie geht es weiter? Witkoff wird zurückkehren, und bereits mit diesen Punkten, mit denen, denen Putin zugestimmt hat, und mit dem, was er vorgeschlagen hat, wird entweder er oder der neue US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, der Minister der Army, Dan Driscoll, nach Kyiv reisen und Druck auf den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky ausüben, damit er jene Punkte akzeptiert, die Putin vorschlagen wird.
Wenn ein Teil dieser Punkte in der einen oder anderen Form bei den Verhandlungen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation akzeptiert wird und ein Teil nicht, wird Witkoff mit den neu abgestimmten Punkten, die Putin vorgeschlagen hat, und mit den Punkten, die die Ukrainer vorschlagen, nach Moskau fliegen. Und dann wird Putin entscheiden, ob er dem, was bereits abgestimmt ist, zustimmt oder die Verhandlungen abbricht. Wenn er aber die Verhandlungen abbricht, schafft er damit die Voraussetzungen für neue Sanktionen gegen die Russische Föderation.
In dieser Geschichte ist das Wichtigste, wer zuerst die Nerven verliert, wer in Trumps Augen als der Schuldige erscheint. Das ist übrigens genau das, worüber Zelensky sprach, als er sagte, es bestehe das Risiko, den wichtigsten Verbündeten zu verlieren. Wenn Zelensky als Erster die Nerven verliert, werden die Vereinigten Staaten natürlich die Lust verlieren, uns zu unterstützen. Es reicht, wenn wir ihnen einen Anlass geben zu sagen, dass wir es sind, die nicht wollen – nicht sie.
Wenn bei Putin als Erstem die Nerven versagen, obwohl ich insgesamt den Eindruck habe, dass er gar nicht besonders viele Nerven hat, aber er gelegentlich ausrastet, worauf man hoffen darf, dann könnte der Druck auf den Präsidenten der Russischen Föderation seitens der Amerikaner stärker werden – auch der wirtschaftliche Druck, möglicherweise sogar durch neue Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Klar ist, dass man jetzt nicht sagen kann, dass wir wüssten, worauf sich die ukrainischen und amerikanischen Unterhändler heute geeinigt haben – der Teufel steckt, wie Sie wissen, im Detail. Aber das Wichtigste ist, dass sie sich nicht zerstritten haben. Und Rubio ist vor die Journalisten getreten und hat unterstrichen, dass die Amerikaner wollen, dass das ukrainische Volk aus diesem Krieg hervorgeht, indem es sein Land nicht nur wiederaufbaut, sondern stärker und wohlhabender macht, als es je zuvor gewesen ist.
Wir wollen das ebenfalls. Wir wollen, dass die Ukraine infolge dieses Krieges wieder aufgebaut werden kann und dass ihre Bürger keine Angst mehr vor der Wiederholung von Kriegshandlungen haben. Die Ukrainer können ihr Land stark und wohlhabend machen, aber dafür muss es friedlich sein.
Lassen Sie uns den vollständigen Wortlaut dieser Erklärung Rubios zusammen lesen, um zu verstehen, was im Prinzip in dieser Erklärung gesagt wurde. „Unsere Zielsetzung hier ist es, den Krieg zu beenden, aber es geht um mehr als nur darum, den Krieg zu beenden. Wir wollen nicht einfach nur den Krieg beenden, wir wollen der Ukraine auch helfen, für immer sicher zu sein, damit sie niemals wieder mit einer weiteren Invasion konfrontiert wird. Und was nicht weniger wichtig ist: Wir wollen, dass sie in eine Ära des echten Wohlstands eintritt. Wir wollen, dass das ukrainische Volk aus diesem Krieg nicht einfach nur hervorgeht, um sein Land wieder aufzubauen, sondern es so wiederaufbaut, dass es stärker und blühender ist als jemals zuvor. Und deshalb arbeiten wir heute umfassend daran. Es geht nicht nur um die Bedingungen, die die Kampfhandlungen beenden sollen. Es geht auch um die Bedingungen, die für die Ukraine einen Wohlstand über viele Jahre schaffen. Ich denke, wir haben in Genf ohne Zweifel damit begonnen, die Grundlagen dafür zu legen. Es ist heikel, es ist kompliziert, es gibt sehr viele Bestandteile, und offensichtlich ist eine andere Seite beteiligt, die ein Teil dieser Gleichung werden muss. Und das wird sich später, in der nächsten Woche, fortsetzen, wenn Steve Witkoff nach Moskau reisen wird. Obwohl wir auch in unterschiedlichem Umfang die Kontakte mit der russischen Seite aufrechterhalten haben. Und wir haben ein ziemlich gutes Verständnis ihrer Sichtweisen. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber auch heute war wieder eine sehr produktive und nützliche Sitzung, bei der wir meiner Meinung nach wesentliche Fortschritte erzielt haben. Und wir behalten einen realistischen Blick darauf, wie schwierig das ist, aber auch einen optimistischen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir Fortschritte erzielen. Ich denke, es gibt hier eine gemeinsame Sichtweise, dass es nicht nur um die Beendigung des Krieges geht, sondern dass es sehr wichtig ist, die Zukunft der Ukraine zu sichern – eine Zukunft, die, so hoffen wir, blühender sein wird als jemals zuvor.“
Ich habe diese Worte absichtlich so ausführlich vorgelesen, damit Sie zumindest die Stimmung des Außenministers verstehen. Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen, dass die Europäer hinsichtlich dessen, was in der nächsten Woche geschehen wird, vorsichtiger sind, aber alle halten diese Woche für eine, die die Situation rund um diese Verhandlungen entscheiden soll.
Der deutsche Außenminister, Herr Wadephul, sagt zum Beispiel, dass dies eine entscheidende Woche sei. „Ich blicke mit einem gewissen Optimismus darauf, dass es jetzt eine reale Chance auf eine Feuerpause gibt und dass Verhandlungen auf Augenhöhe noch möglich sind. Und wir treten in eine entscheidende Woche ein.“ Und der Leiter des französischen Außenministeriums, Herr Barraud, betont, dass der Friedensschluss in der Ukraine real sei, sofern Putin auf die wahnsinnige Hoffnung verzichte, das sowjetische Imperium wiederherzustellen – beginnend mit der Eroberung der Ukraine. Und das ist übrigens eine völlig genaue und nüchterne Einschätzung der wahren Absichten des Präsidenten der Russischen Föderation.
Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Nachdem Trump verstanden hat, dass er durch Druck auf die Ukraine niemals im Leben seinen heiß ersehnten Preis bekommen wird – wird er dann beginnen, Druck auf Putin auszuüben oder ihm Tomahawks liefern?
Portnikov. Keine Tomahawks wird Trump an Putin liefern. Er übt bereits Druck auf Putin aus. Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil sind ein ziemlich ernsthafter Schlag gegen den Haushalt der Russischen Föderation. Wenn die Vereinigten Staaten diese Sanktionen sorgfältig überwachen und auch gegen die russische Schattenflotte vorgehen, indem sie die Russen an illegalen Ölverkäufen hindern, wird das ebenfalls zusätzliche wirtschaftliche Bedingungen für das Regime und Voraussetzungen für dessen Degeneration schaffen. Die Frage ist, dass Trump glauben kann, er könnte den Preis gerade durch ukrainische Zugeständnisse erhalten. Aber das bedeutet nicht, dass Russland ein Land sein wird, in das er Waffen liefern wird.
Frage. Funktioniert der Abnutzungskrieg so, wie es Russland erwartet? Die Regierung wird nicht kapitulieren, egal wie lange es keinen Strom gibt. Die Menschen halten aus, die Regierung kann nicht abgewählt werden. Die Idee von Zugeständnissen ist marginalisiert.
Portnikov. Ein Abnutzungskrieg findet nicht statt, damit Zugeständnisse gemacht werden. Ein Abnutzungskrieg findet statt, damit der Staat zerstört wird. Darin besteht die Idee des Abnutzungskrieges, in dem wir leben. Man muss das ganz klar verstehen, denn Abnutzung bedeutet nicht Kapitulation, sondern einfach den Zerfall des Staates. Wir lieben es, darüber zu sprechen, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg kapituliert hat, obwohl sich kein einziger fremder Soldat auf seinem Territorium befand – aber zu diesem Zeitpunkt war der deutsche Staat zusammengebrochen und, wie Sie wissen, Kaiser Wilhelm II., der letzte Monarch in der Geschichte Deutschlands, hatte auf den Thron verzichtet und die deutsche Armee war faktisch demoralisiert. Das ist in gewissem Maße das Ergebnis eines Abnutzungskrieges. Nichts Vergleichbares gibt es in der Ukraine. Putin kann nur glauben, dass den Menschen die Geduld reißt. Er kann die Standhaftigkeit der ukrainischen Gesellschaft unterschätzen. Und niemand hat gesagt, dass irgendeine andere Regierung, wenn sie neu gewählt würde, zur Kapitulation bereit wäre, weil sie sich dennoch auf die Stimmung in der Gesellschaft stützen müsste. Ich glaube also nicht, dass der Abnutzungskrieg funktionieren wird. Ich möchte nur, dass dieser Krieg wechselseitig wird, dass er die Voraussetzungen für die Erschöpfung der Russischen Föderation selbst schafft. Denn verstehen Sie eine einfache Sache: Wir führen keinen Abnutzungskrieg im Alleingang. Die Ukraine erhält westliche Hilfe, und über die Fortsetzung dieser Hilfe wird gerade jetzt gesprochen. Und Russland wird, wenn es aufhört, Energieträger zu verkaufen, von China keine Kompensation für seine Haushaltslöcher bekommen. Auch das ist vielen in Russland klar. Ich denke, sogar Putin versteht das.
Frage. Warum kann die Ukraine nicht den Weg Russlands gehen und den Russen „auf den Kopf klopfen“ durch ähnliche Drohnenangriffe auf Städte in Russland und Moskau? In jeder Stadt gibt es militärische Objekte.
Portnikov. Ich habe den Eindruck, dass wir das tun – so weit wir es können. Aber das Problem ist, dass dafür Langstreckenraketen nötig sind. Und wir verstehen, dass es in Moskau gerade ein effektives System der Luftabwehr gibt, das sehr viel erreichen kann – auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Und überhaupt ist das Luftabwehrsystem in Russland, wie Sie verstehen, trotz all seiner Löcher bei weitem dichter als unser Luftabwehrsystem, das von westlicher Hilfe abhängt.
Dann möchte ich noch einmal wiederholen: Ob wir den russischen Weg gehen oder nicht – die Russen werden deshalb nicht aufhören, mit uns Krieg zu führen. Denn nicht sie entscheiden, ob sie mit uns Krieg führen oder nicht, sondern Putin, der voller Inspiration und Lust ist, ewig zu kämpfen. Aber die Wahrheit ist: Je weniger militärische Betriebe, je weniger Ölraffinerien es in Russland gibt, desto größer werden die Chancen, den Krieg zu beenden.
Frage. Jetzt gibt es eine Chance, ein effizienteres Regierungssystem in der Ukraine aufzubauen. Unglaublich schwer im Krieg. Ich bin kein Optimist. Und Sie? Wird es irgendeine Einsicht geben, dass Zelensky etwas verstanden hat?
Portnikov. Ich bin auch kein Optimist und glaube nicht, dass es jetzt eine Chance gibt, ein effizienteres Regierungssystem aufzubauen. Für ein effizienteres Regierungssystem ist eine Rückkehr in die verfassungsmäßige Bahn nötig, damit das ukrainische Parlament die Funktionen übernimmt, die ihm laut Verfassung zustehen. Aber ich möchte daran erinnern, dass wir, wenn wir darüber sprechen, vergessen, dass in diesem ukrainischen Parlament die Mehrheit immer noch aus der Partei „Diener des Volkes“ besteht. Und selbst wenn wir uns vorstellen, dass die Parlamentarier eine Regierung bilden, indem sie dem Präsidenten Kandidaten vorschlagen, und nicht umgekehrt, wie es bisher war, wird dies dennoch eine Regierung einer einzigen politischen Kraft sein, die sich am Präsidenten der Ukraine als politischem Führer orientiert. Selbst wenn man sich irgendeine Koalition mit einer nationaldemokratischen Partei vorstellt, in der deren Vertreter Ministerposten übernehmen, werden diese Minister in einer solchen neuen Regierung dennoch berücksichtigen müssen, dass die Mehrheit, die sie nicht haben und die bei den „Dienern des Volkes“ liegt, sie jederzeit entlassen kann, wenn es zu einem ernsthaften politischen Konflikt kommt. Insofern sind die Möglichkeiten einer Erneuerung, wie Sie sagen, des politischen Systems vor dem Ende des Krieges und vor der Abhaltung von Wahlen sehr begrenzt. Und selbst wenn wir uns eine Variante einer technokratischen, vom Parlament kontrollierten Regierung vorstellen – auch diese Regierung wird nur dann entstehen, wenn die Mehrheit der Partei „Diener des Volkes“ zu einer Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung bereit ist.
Frage. Sie sagen oft, dass der Führer Russlands seine eigene Verfassung nicht verletzen könne, weil ihn dafür strafrechtliche Verantwortung erwarte. Aber wer wird den Führer Russlands vor Gericht bringen, wenn der Führer Russlands das Gericht kontrolliert?
Portnikov. Natürlich wird niemand den Führer Russlands vor Gericht bringen, aber er wird einfach das nicht verletzen, was die Grundlage für eine solche Verantwortung schafft. Nicht weil ihn jemand vor Gericht bringen würde, sondern weil die Existenz eines solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation ihm eine hervorragende Möglichkeit gibt, die Expansion und Aggression fortzusetzen. Darum geht es.
Frage. Alle sagen, dass die Ukraine Russland daran hindert, Europa zu erobern. Wie wahr ist das, und ist es nicht einfach nur schöne Rhetorik, um die Europäer zu mehr Hilfe zu motivieren?
Portnikov. Wie ich immer sage, wenn ich darüber spreche, dass die Ukraine Russland daran hindert, Europa zu erobern, meine ich unter „Eroberung“ völlig andere Dinge. Ich bleibe völlig überzeugt, dass die Länder der NATO nicht durch einen Angriff der Russischen Föderation in klassischem Sinne bedroht sind. Die Ukraine hält Russland seit vier Jahren mit alten westlichen Waffen zurück, verzeihen Sie, und mit einer recht geringen Bevölkerungszahl im Vergleich zur Bevölkerung Russlands. Die Europäische Union hat, wie Sie verstehen, ein viel größeres Bevölkerungsvolumen als Russland, um ein Vielfaches. Und all diese Gespräche: „Oh, die Ukrainer sind bereit zu kämpfen, aber die Europäer sind nicht bereit zu kämpfen.“ Ja, aus Sicht des Wertes des menschlichen Lebens ist er bei uns höher als bei den Russen, aber niedriger als bei den Europäern. Doch auch die Ukrainer wollten bis 2014 nie kämpfen. Die Bereitschaft der Menschen, zu kämpfen, entsteht genau dann, wenn ihre Länder angegriffen werden, denn das ist ein menschlicher Instinkt. Sobald es einen Grund gibt, zu kämpfen, stellt sich heraus, dass es in der Gesellschaft viele Menschen gibt, die bereit sind, dies zu tun. Besonders wenn es um einen gerechten Krieg, um die Verteidigung der Heimat geht. Also werden sich die Europäer, wenn die Russen sie angreifen, genauso verhalten, wie sich die Ukrainer verhalten haben. Es gibt hier keine unterschiedlichen Instinkte. Das liegt in der menschlichen Natur. Aber sie werden völlig andere technische Möglichkeiten haben als wir – Raketen, letztlich ist es auch der nukleare Block. Daher könnte der Austausch taktischer und perspektivisch auch strategischer Nuklearschläge absolut real werden.
Und man sollte nicht glauben, dass die Russen das nicht berücksichtigen. Sie sind in dieser Hinsicht keineswegs Idioten. Aber ein hybrider Krieg ist möglich. Das ist ein realer Moment, wie Sie verstehen. Man kann sehen, dass es so funktionieren könnte. Und diese technologischen Veränderungen in der Kriegsführung selbst – anonyme Drohnen usw. – können Europa ebenfalls ernsthafte Probleme bereiten. Und noch ein Punkt, den ich immer betone: „Fürchtet euch mehr vor euren eigenen Wähler als vor Panzern und Infanteristen.“ Das wird Ihnen jeder Beobachter sagen, der die ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 beobachtet hat.
Wie könnten die politischen Folgen einer Niederlage der Ukraine und eines Erfolges Russlands aussehen? Für mich ist das völlig offensichtlich. Erstens: Millionen ukrainische Geflüchtete, die man nicht nicht aufnehmen kann, während Europa bereits jetzt von der Propaganda über die Geflüchteten erschöpft ist, die schon da sind. Zweitens: die Angst davor, dass Russland bereits hier ist – bereits in Uschhorod, bereits in Lwiw – und dass es angreifen könnte. Und niemand wird die Europäer dann vom Gegenteil überzeugen können. „Wir konnten die Ukraine nicht schützen. Können wir uns selbst schützen?“ Und deshalb beginnt man, für welche Parteien zu stimmen? Natürlich für jene Parteien, deren Führer sagen: „Wir werden uns unbedingt mit Russland einigen. Wir müssen Putin in die Augen blicken. Der Krieg ist nur entstanden, weil die Rüstungsmonopole es wollten. Man kann sich mit Putin einigen. Ich werde mich unbedingt mit ihm einigen. Ich werde euch garantiert den Frieden bringen.“
Diese politische Plattform für einen solchen Machtwechsel zu ultrarechten oder ultralinken Kräften in Europa ist bereits vom Lissabon bis Bratislava aufgebaut. In manchen Ländern sind solche Politiker bereits an die Macht gekommen. In manchen Ländern bereiten sie sich darauf vor. Der Zusammenbruch unseres Landes wird diese Möglichkeiten verstärken. Und möglicherweise könnte der Zusammenbruch unseres Landes gleichzeitig auch den Zusammenbruch des europäischen Projekts bedeuten. Denn in den europäischen Ländern werden Euroskeptiker an die Macht kommen, die zu einer Verständigung mit Putin bereit sind. Das ist die Gefahr. Wenn Europäer mich fragen, wie ich Europa im Falle einer Niederlage der Ukraine sehe, sage ich ihnen, dass daran nichts kompliziert ist. Sie brauchen nur auf Europa der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zu schauen. Das ist alles.
Frage. Wie Sie meinen – wie sehr werden die Amerikaner Druck ausüben, damit die Ukraine ihre Gebiete aufgibt?
Portnikov. Soweit ich es verstehe – obwohl ich keine direkten Informationen habe –, geht es genau um solche möglichen Gebietstausche, die auch jetzt während des Krieges, der andauert, bei diesen Verhandlungen in Florida besprochen werden.
Und eine wunderbare Frage. Sie prophezeien, dass ein normales Leben erst die Urenkel sehen werden. Ich respektiere jene, die bereit sind, diese Last zu tragen. Aber wäre es nicht ehrlich, diejenigen loszulassen, die nicht bereit sind, die Grenzen zu öffnen und ihnen zu erlauben, aus der Staatsbürgerschaft auszutreten?
Portnikov. Die Grenzen der Ukraine sind für diejenigen geöffnet, die nicht wehrpflichtig sind. Die Ukraine ist kein Land mit geschlossenen Grenzen. Das scheint mir absolut offensichtlich. Nach dem Ende des Krieges werden die Grenzen der Ukraine auch für Wehrpflichtige geöffnet sein. Stellen Sie sich vor, dass das schneller geschehen kann, als Sie denken. Aber gleichzeitig werden die europäischen Länder die gesamten Schutzbestimmungen für ukrainische Bürger, für Frauen, Kinder und Männer aufheben. Es werden neue Statuskategorien entstehen, aber die meisten europäischen Länder werden alles tun, um die Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten, die während der Kriegszeit zu ihnen gekommen sind, zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Denn große Gemeinschaften dieser Geflüchteten schaffen Probleme nicht nur für die Bevölkerung, die sie als vorübergehende Belastung wahrgenommen hat, sondern auch für die politischen Eliten, die nicht wollen, dass ultrarechte oder ultralinke Parteien auf dieser Problematik spekulieren und die Macht übernehmen.
Wenn wir Umfragen diskutieren, denen zufolge ein riesiger Teil der Bevölkerung, die aus der Ukraine weggezogen ist, in Europa bleiben werde, berücksichtigen wir nicht die Tatsache, dass vielen gar nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu bleiben. Und wenn es Probleme gibt, werden in europäischen Ländern Politiker wie Donald Trump an die Macht kommen, die die ukrainischen Bürger oder Nichtbürger ohne europäische Pässe einfach in Züge setzen und unter Bewachung in die Ukraine zurückschicken. Wenn Sie denken, dass Sie das nicht erleben werden – Sie werden es erleben.
Wenn also die Idee aufkommt, man könne Sie „ehrlich“ gehen lassen – gehen lassen kann man Sie, aber wer nimmt Sie auf? Venezuela? Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, haben absolut unglaubliche Möglichkeiten zum Schutz erhalten, die im Prinzip selbst Bürger Großbritanniens nach dem Brexit in Europa nicht zur Verfügung stehen. Und plötzlich ist die Illusion entstanden, dass das immer so bleiben wird. Nein, das wird nicht immer so sein.
Aber wir können mit Ihnen diese Bedingungen durch ernsthafte Arbeit sichern – sowohl durch die derjenigen, die jetzt hier sind, als auch durch die derjenigen, die zur Rückkehr gezwungen werden, und derjenigen, die zurückkehren wollen. Alle diese Kategorien von Menschen werden bereit sein, ein Land aufzubauen, das der Europäischen Union beitritt.
Dann werden sich die Grenzen öffnen. Dann werden Sie ohne irgendwelche Bedingungen – natürlich mit einer Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf 10 oder 15 Jahre in der EU, wie es in Rumänien und Bulgarien der Fall war – frei reisen und leben können, wie echte Europäer von Lissabon bis Charkiw. Aber ein solches „Ukraine in der EU“ muss erst gebaut werden.
Denken Sie daran, dass nach dem Krieg niemand auf Sie warten wird. Beachten Sie, dass der deutsche Bundeskanzler jetzt dem Präsidenten der Ukraine öffentlich sagt, er müsse irgendwie verhindern, dass junge Menschen zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland kommen. Glauben Sie, das seien zufällige Worte? Das bedeutet, dass sich die Stimmung in Europa verändert und sich schnell verändern wird.
Ja, jede einzelne Person kann sich einen Platz auf der Erde suchen. Aber wir sprechen hier nicht über Ihren persönlichen Wunsch. Wir sprechen darüber, was real Millionen von Ukrainer nach dem Ende der Kampfhandlungen erwartet. Das ist einfach die Realität, der viele nicht ins Auge sehen wollen – um von anderem gar nicht erst zu sprechen.
Also, Sie haben auf die ukrainische Staatsbürgerschaft verzichtet. Aber wer gibt Ihnen ohne einen gültigen ukrainischen Pass überhaupt die Möglichkeit in Deutschland – sagen wir – zu leben? Wie werden Sie sich dort legalisieren? Werden Sie ewig illegal bleiben? Oder wird man Sie irgendwann deportieren, wenn man Sie findet? Oder werden Sie irgendwohin fliehen – in irgendein anderes Land?
Die Unfähigkeit, in der realen Welt leben zu wollen, ist ein sehr wichtiges Merkmal vieler unserer Mitbürger. Ich bitte sie ständig, in die reale Welt zurückzukehren, weil man in dieser realen Welt sowohl den Krieg beenden kann – ja, durch ziemlich ernsthafte Anstrengungen eines jeden Einzelnen – als auch ein europäisches „Ukraine in der EU“ aufbauen kann.
Ich glaube außerdem, dass auch die Urenkel der Europäer besser leben werden als ihre heutigen Eltern. Denn eine Epoche der echten Konfrontation mit China beginnt, einschließlich wirtschaftlicher Veränderungen. Es beginnt eine Epoche der Armut in Europa, in der viele dort nicht gebraucht werden. Alles, was wir kannten, geht zu Ende. Der Schuss aus der Startpistole ist am 24. Februar 2022 gefallen.
Sie werden vor Ihrem Schicksal nicht fliehen, erfinden Sie nichts. Vor dem Schicksal kann man überhaupt nicht fliehen, wie bekannt ist. Das müssen Sie sich immer vor Augen halten. Hetman Skoropadskyj ist bei einem sowjetischen Bombenangriff auf Berlin ums Leben gekommen. Er hat wohl kaum ein solches Schicksal erwartet, als er nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates das Land verließ und versuchte, sicher und ruhig in Deutschland zu leben. Aber nein, er starb nicht einmal durch die Kugel eines vom NKWD angeheuerten Terroristen. Es kommt einfach immer irgendwo eine Rakete angeflogen oder eine Drohne, irgendwo herrscht immer Instabilität. Das ist diese Epoche.
Wenn Sie auf den ukrainischen Pass verzichten, verzichten Sie nicht auf die Epoche. Sie wird Sie auf jeden Fall einholen und töten, wenn Sie keinen Widerstand leisten. Denn Widerstand zu leisten ist die einzige Möglichkeit, sich zu retten. Und das muss jeder im Kopf behalten, der die nächsten Jahrzehnte überleben und unseren Urenkeln die Möglichkeit geben will, in einer glücklicheren Welt zu leben.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини у Флориді: головне | Віталій Портников. 30.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:30.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Wir versuchen mit Ihnen jeden Tag, jene Prozesse zu betrachten, die sich heute im amerikanisch-ukrainischen Dialog abspielen, im Dialog der Vereinigten Staaten mit der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem sogenannten Trump-Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Und jeder Tag, muss man sagen, bringt neue und neue Überraschungen mit sich, die mit dem Vorantreiben dieser, milde gesagt, erstaunlichen Geschichte verbunden sind.
Und heute können wir mit Ihnen bereits darüber sprechen, dass das, was ich noch vor einigen Tagen für völlig realistisch hielt – ich meine die Ablehnung dieses sogenannten Plans durch Russland – praktisch schon fast auf offizieller Ebene eingetreten ist.
Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, betonte, dass Russland nicht im Geringsten vorhabe, irgendwelche Zugeständnisse in Bezug auf den sogenannten Friedensplan zu machen, bevor sämtliche Ziele der sogenannten SVO erreicht seien. „Von keinerlei Zugeständnissen, von keinerlei Aufgabe unserer Herangehensweisen an jene Schlüsselmomente bei der Lösung der Aufgaben, die während der SVO vor uns stehen, kann überhaupt keine Rede sein“, unterstrich der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, der übrigens für die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika zuständig ist.
Und das ist, so scheint mir, eine absolut bezeichnende Geschichte. Rjabkow sagt, dass es während des Trump-Putin-Gipfels in Anchorage bereits Vereinbarungen gegeben habe, die Russland als Kompromisse betrachte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Anchorage überhaupt keinerlei Vereinbarungen erzielt wurden. Das ist die gewöhnlichste russische Lüge.
Wir erinnern uns sehr gut daran, wie das Treffen in Anchorage endete. Putin und Trump kamen völlig wütend vor die Öffentlichkeit. Putin hielt einen kurzen historischen Vortrag von fünf Minuten, sprach zwei Minuten lang über gute Beziehungen zu Trump und erwähnte den russisch-ukrainischen Krieg als solchen überhaupt nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten, der so gern ausführlich mit Journalisten redet und mit seiner Größe prahlt, sprach dieses Mal zwei Minuten. Und das wichtigste an seinem Satz war, dass der Deal gescheitert sei.
Das gemeinsame Mittagessen der Delegationen, bei dem die russisch-amerikanische Zusammenarbeit erörtert werden sollte, wurde abgesagt. Im Unterschied zum feierlichen Empfang Trumps und Putins auf dem Flugplatz in Anchorage, bei dem der amerikanische Präsident vor den Augen der gesamten erstaunten zivilisierten Welt dem russischen Diktator applaudierte und damit erneut die Vereinigten Staaten blamierte, gab es keinerlei feierliche Verabschiedung. Der wütende Trump verließ Alaska sofort und flog nach Washington, während Putin in Anchorage blieb und sein Lieblingsprogramm absolvierte – der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er die Interessen der „russischen Welt“, verteidigt.
Und das ist übrigens keineswegs ein Scherz, denn nachdem Trump Alaska verlassen hatte, benahm Putin sich dort wie ein Hausherr und traf sich mit einem Priester der Amerikanischen Orthodoxen Kirche, die die Mehrheit der orthodoxen Welt für einen der Unterverbände der Russischen Orthodoxen Kirche hält. Eine bekannte Geschichte, aber die Russen erzählen weiter all diese Märchen über den Alaska-Kompromiss, über den Geist Alaskas. Das hat auch Lawrow schon erzählt.
Das heißt, wir sind faktisch an einem Punkt angelangt, an dem wir verstehen, dass die Russen nicht vorhaben, sich auf irgendeinen Plan zu einigen. Und da stellt sich eine sehr gute Frage: Warum sollte dann der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, überhaupt in die russische Hauptstadt reisen? Und überhaupt – wird Witkoff nach Moskau fahren nach jenem lauten Skandal, in den er hineingeraten ist in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Textes seines Telefongesprächs mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation, dem erfahrenen Mastodonten der russischen Diplomatie Juri Uschakow, in der Agentur Bloomberg? Uschakow ist eine weitaus einflussreichere, ernstere Figur in der russischen Politik als der russische Außenminister Sergej Lawrow, der eher propagandistische und dekorative Funktionen erfüllt.
Uschakow spielte während dieses Gesprächs mit Witkoff wie eine Katze mit einer Maus, indem er ihm völlig unrealistische Geschichten erzählte über die ernsthafte Einstellung der Russen zu den Nahost-Friedensbemühungen Witkoffs. Und sogar darüber, dass die Russen angeblich, um den Friedensbemühungen Trumps und Witkoffs im Nahen Osten nicht im Wege zu stehen, den russisch-arabischen Gipfel abgesagt hätten, den sie zuvor vorbereitet hatten.
Ich sage gleich dazu, dass Uschakow, wie es in der russischen Politik überhaupt üblich ist, in Wirklichkeit schlicht log, denn tatsächlich wurde der russisch-arabische Gipfel deshalb abgesagt, weil die überwiegende Mehrheit der Führer der arabischen Welt, mit Ausnahme von zweien, sich geweigert hatte, nach Moskau zu reisen. Was für ein Gipfel kann das sein, wenn die Präsidenten der arabischen Länder vor den Augen Putins auf Washington umschwenken? Nun, und einige orientieren sich übrigens auf Peking und haben nicht die geringste Absicht, mit dem russischen Diktator irgendwelche Geschäfte zu machen.
Doch selbstverständlich hat viele schockiert, dass Witkoff Putin faktisch Ratschläge erteilte, wie er sich richtig gegenüber Trump zu verhalten habe, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Und viele sind der Ansicht, dass dies Trump überraschen und erzürnen müsste, denn Witkoff behandelte ihn hinter seinem Rücken schlicht wie ein kleines Kind, das man mit Komplimenten schmeicheln müsse.
In Wirklichkeit müssen Sie aber eine einfache Sache verstehen. Leute wie Witkoff verstehen sehr genau, wer im Haus der Boss ist. Witkoff hätte in einem Telefongespräch mit dem Assistenten des Präsidenten der Russischen Föderation nichts unternommen, wenn er nicht klare Direktiven, Anweisungen und den ausdrücklichen Wunsch von Donald Trump gehabt hätte. Und gerade deshalb reagierte Trump auf das Leck der Informationen vollkommen gleichgültig. Obwohl solche Handlungen Witkoffs in jenem Amerika, das es vor Trump gab, natürlich zu einem schweren Skandal und zu seiner sofortigen Entlassung aus dem Weißen Haus geführt hätten. Aber hier wird es dazu nicht kommen, einfach weil Trump genau weiß, dass Witkoff genau in seinem Interesse handelt, damit es ihm, Trump, besser geht.
Da stellt sich die Frage: Was heißt „besser“? Eben das, was ich schon mehrfach gesagt habe. Trump möchte, dass Putin ihm Möglichkeiten verschafft, Russland gegenüber loyal zu sein und der Ukraine nicht zu helfen. Trump kann das nicht selbst tun, weil seine Politik damit den Stimmungen seiner eigenen Wählerbasis widersprechen würde – einer Basis, die Trump nicht aus den Händen verlieren darf, besonders vor den Nachwahlen, vor denen er sich fürchten kann wie vor einem direkten Weg zum Impeachment und neuen strafrechtlichen Verfolgungen, was in seinem Alter natürlich katastrophale Folgen haben könnte.
Trump kämpft um seine Macht, seine Freiheit und sein Leben. Und deswegen braucht er, um Russland zu helfen, Putin, der ihm die entsprechenden Möglichkeiten schafft. Und genau das hat Witkoff Uschakow erklärt: wie man das anstellen müsse, damit Trump diese Möglichkeiten nutzen kann. Putin soll Trump anrufen, bevor Zelensky im Weißen Haus eintrifft, soll mit Trump über Friedensliebe reden. Er soll Trump Komplimente machen, die nicht nur Trump gefallen, sondern auch jenen konservativen Wählern, die für Trump stimmen und Mitglieder dieser halbreligiösen Sekte sind. Und Trump wird nach diesem Anruf Putins in der Lage sein, Zelensky eine qualitativ neue militärische Hilfe – genau diese Hilfe mit den Tomahawks – zu verweigern und stattdessen ein neues Treffen mit Putin zu planen, um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine auszuhandeln.
Ein einfacher Plan. Und damit dieser Plan zustande kommen konnte, musste Witkoff auf Initiative der Person – also Trumps – sprechen, die den Weg zu Putin sucht, und nicht aus eigener Initiative mit Uschakow telefonieren. Wenn Putin solche Möglichkeiten nicht schafft, ist Trump gezwungen, anders zu handeln, denn nach dem unangekündigten Gespräch Witkoffs mit Uschakow wurde ein Gespräch von Rubio mit Lawrow angekündigt, und zwar in dem Moment, als Trump Rubio beauftragte, mit Lawrow zu sprechen. Denn wenn er sich in Budapest mit Putin trifft, braucht er irgendein Dokument, das er als Beendigung der Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine oder als Waffenstillstand in der Ukraine unterzeichnen könnte. Er konnte nicht einfach so nach Budapest fahren. Und er konnte die Zustimmung Putins, ihn vor der Ankunft Zelenskys anzurufen, als Bereitschaft Putins zu einem gewissen Kompromiss werten.
Er irrte sich erneut. Er wird sich bis Januar 2029 auf diese Weise irren, daran sollten Sie nicht den geringsten Zweifel haben. Und deshalb war er gezwungen, vom Zuckerbrot zur Peitsche überzugehen, zu Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil. Einfach deshalb, weil er sonst in den Augen seiner eigenen Mitstreiter wie ein Trottel ausgesehen hätte – nicht in den Augen Witkoffs, sondern etwa solcher Leute wie Marco Rubio, von Senatoren und Kongressabgeordneten. Aber sobald Putin ihm wieder die Möglichkeit geben wird, erneut einen Schwenk in Richtung Russland zu machen, wird er dies mit Freude tun, wie wir sehen.
Und Putin, übrigens – und hier kehren wir zu einem anderen Telefongespräch zurück, zu dem Gespräch Uschakows mit Dmitrijew – wollte ihm tatsächlich schon damals, als die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil bekannt wurden, eine solche Möglichkeit bieten. Worin bestand die Aufgabe, die Putin vor Uschakow und Dmitrijew stellte? Uschakow sollte irgendeinen Friedensplan zusammenzimmern, der Russlands Friedensliebe belegen sollte. Und Dmitrijew sollte diesen Plan Witkoff präsentieren.
Was beschäftigt Uschakow in seinem Telefonat mit Dmitrijew? Die Sorge, dass Witkoff diesen Plan nicht einfach entgegennehmen, sondern ihn derart verändern könnte, dass er für Russland in den Diskussionen nachteilig würde und dennoch als russischer Friedensplan bezeichnet würde – so nach dem Motto: Das ist es, was Russland angeblich vorschlägt. Und genau das müsse verhindert werden, denn der russische Friedensplan müsse in erster Linie aus maximalistischen Bedingungen Russlands bestehen, die Russland in Zukunft die Zerstörung des ukrainischen Staates erleichtern würden.
Und so kommt es. Dmitrijew präsentiert Witkoff den Friedensplan. Witkoff, der sich nach dem Scheitern des Treffens in Budapest erneut unsicher fühlt – niemand lädt ihn zu einer Reise nach Moskau ein, er sieht, dass auch Trump nicht sonderlich drängt, die Kontakte mit Putin wiederaufzunehmen – erhält dieses Dokument und hält es für seine neue Chance. Er arbeitet mit diesem Dokument, nimmt faktisch mit Hilfe von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner kosmetische Änderungen vor. Und in dieser Situation legt er diesen Friedensplan Trump vor. Doch es wird völlig klar, dass Trump nicht bereit ist, diesen Plan zu veröffentlichen, dass es auch in Trumps Umfeld genügend Leute gibt – etwa Außenminister Marco Rubio –, die sagen, das sei ein völlig unausgereiftes und viel zu prorussisches Dokument. Und so führt das Auftauchen dieses Friedensplans nicht zu dem, weswegen Putin Dmitrijew nach Washington schickt – zur Aufhebung der Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil.
Daraufhin lässt Dmitrijew in seiner Verzweiflung buchstäblich einen Tag vor Inkrafttreten der Sanktionen diesen Plan an das Medium Axios durchsickern, in der Hoffnung, dass der Status dieses Mediums als gut informierte Publikation, die faktisch für die Washingtoner Bürokratie arbeitet, es den meisten amerikanischen Medien und Beobachtern ermöglichen werde, diesen Plan als realen amerikanischen Plan zur Regelung der Lage in der Ukraine aufzufassen – was diesmal sogar Witkoff wütend macht.
Doch die öffentliche Präsentation des Plans, der innerhalb der Administration tatsächlich weiter kursiert, zwingt Witkoff und Kushner dazu, ihn bereits öffentlich Präsident Zelensky zu präsentieren. Und auf den US-Heeresminister Dan Driscoll, der zu einem Besuch nach Kyiv kommen soll, der mit der militärisch-technischen Zusammenarbeit der USA und der Ukraine verbunden ist, wird zusätzlich die Mission gelegt, Zelensky über diesen Plan bei persönlichen Treffen zu informieren und Druck auf Zelensky auszuüben, damit er diesem Plan zustimmt, damit Trump nicht wie ein Dummkopf dasteht. Die Sanktionen werden dabei jedoch nicht aufgehoben.
Trump beginnt zu überlegen oder überlegt weiter, dass, wenn es einen derart „wunderbaren“ Plan gibt und er Zelensky unter Druck setzen muss, damit der ukrainische Präsident dem Plan zustimmt, während die Sanktionen gleichzeitig Putin zwingen würden, dem Dokument zuzustimmen, das Zelensky akzeptiert…
Die Situation entwickelt sich aber nicht nach diesem Szenario. Die Ukrainer schlagen gemeinsam mit den europäischen Partnern den Amerikanern Verhandlungen über diesen Plan vor. Rubio, der – wie ich bereits sagte – von diesem Plan nicht begeistert ist und den ganzen Dilettantismus und die fehlende Professionalität von Steve Witkoff und Jared Kushner sehr gut versteht, ist bereit, nach Genf zu reisen und mit der ukrainischen Delegation zu sprechen. Während dieser Gespräche erfolgt eine Korrektur des Plans.
Aber noch einmal: Hat das wenigstens irgendeine Bedeutung? Nein. Die Russen hatten von Anfang an nicht die Absicht, den Plan mit 28 Punkten zu akzeptieren, der von Uschakow verfasst und von Dmitrijew in schlechtem Englisch übersetzt wurde, und sie haben ebenso wenig die Absicht, irgendeinen anderen Friedensplan zu akzeptieren.
Trump sieht, dass in Moskau niemand ernsthaft vorhat, dieses Dokument zu berücksichtigen und das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, und beginnt, die Deadlines so weit nach hinten zu schieben, dass nach gewisser Zeit, selbst nach dem Besuch seiner beiden Emissäre Witkoff und Driscoll in Moskau und Kyiv, dieser Plan schlicht in Vergessenheit gerät. Wir kehren zu der Situation zurück, die in der Welt bestand, bevor dieser Plan bei Axios veröffentlicht wurde.
Welche Situation erwarten wir? Wird der Druck Trumps auf Putin wirken? Wie viel Geld wird Russland durch die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verlieren und wie lange wird es mit den Ressourcen, die ihm trotz dieser Sanktionen zur Verfügung stehen, noch weiter Krieg führen können? Und wird Trump nicht schon bald einen neuen Sanktionsprozess entweder gegen die Russische Föderation oder gegen ihre Partner einleiten müssen, um Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Denn der einzige reale Schritt zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges in irgendeiner realen Zukunft – und damit meine ich die 2020er Jahre des 21. Jahrhunderts – ist die Erschöpfung der demographischen, finanziellen und militärischen Ressourcen Russlands.
Solange der Präsident Russlands Menschen, Geld und Ressourcen hat, wird der Krieg mit all seiner offensichtlichen Grausamkeit weitergehen. Und das muss jeder verstehen, der in der Ukraine lebt. Es gab keinerlei Perspektiven für ein Kriegsende im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Plans. Das ist Mythologie, das ist Bluff.
Aber das ist noch nicht alles. Die Russen sind ungeheuer wütend darüber, dass die amerikanische Administration auf ihr in Anführungszeichen gesetztes „Friedensangebot“ nicht reagiert hat, dass die Präsentation des Friedensplans durch Dmitrijew an Witkoff nicht zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Öl-Giganten geführt hat. Und nun wird Putin Milliarden Dollar verlieren. Nicht einmal die Veröffentlichung dieses Plans in den Medien hat Trump dazu gebracht, seine Position zu ändern. So sind die Sanktionen in Kraft getreten, trotz russischer Bemühungen, und niemand hat die Absicht, sie aufzuheben. Verstehen Sie?
Und was tun die Russen? Genau das, was sie immer tun: Sie lassen über andere Medien die Telefonate Witkoffs mit Uschakow durchsickern. Und um den Verdacht von sich abzulenken, veröffentlichen sie zusätzlich das Gespräch Uschakows mit Dmitrijew, um tatsächlich zu zeigen, dass Witkoff ihren Plan genutzt hat, den er der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten präsentiert hat. Warum tun sie das? könnten Sie fragen. Das ist ein sogenanntes kleines Signalchen.
Genau damit beschäftigen sich die russischen Geheimdienste bei jenen, die sie für einflussreiche Personen halten, für Lobbyisten ihrer Interessen, für Agenten, für nützliche Idioten. Wenn Sie Kontakt mit der russischen Führung aufgenommen haben – sei es mit dem FSB oder wem auch immer – und aus deren Sicht nicht die richtigen Funktionen erfüllen, auf die sie gehofft hatten, also nicht ins Büro des Präsidenten der Vereinigten Staaten gehen und ihn nicht davon überzeugen, die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne aufzuheben, dann „deuten wir Ihnen sanft an, dass wir Ihren Ruf zerstören können. Denn Sie verstehen ja, dass Moskau genügend solcher Telefonate zur Verfügung hat, ebenso wie andere geheime Informationen, die sich auf den Ruf des engsten Umfelds des Präsidenten der Vereinigten Staaten auswirken können, möglicherweise sogar auf den Ruf Trumps selbst.“ Und das ist eine klare Erinnerung: „Verhalten Sie sich ordentlich, sonst wird es schlimmer. Beim ersten Mal haben Sie es nicht verstanden, vielleicht werden Sie es beim zweiten Mal verstehen.“ Das ist ein klarer, verständlicher Tschekisten-Erpressungsversuch gegenüber der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Und ich möchte Sie davon überzeugen, dass sich die Ereignisse jetzt genau entlang dieser Trajektorie entwickeln werden. Der Kreml wird davon ausgehen, dass er Trump erpressen und ihn unter der Drohung dazu zwingen kann, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die den staatlichen Interessen der Russischen Föderation und den persönlichen Interessen ihres Präsidenten schaden könnten. Und Trump wird seinerseits, sobald dieser Vorwand mit dem Friedensplan verpufft ist – und das wird in den nächsten Wochen, wenn nicht Tagen geschehen –, versuchen, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um Putin zu zwingen, die Erpressung und das Feuer einzustellen. Denn Trump gehört nicht zu den Menschen, die vor solcher Erpressung Angst haben, und er hat schlicht keinen Rückzugsraum.
Noch einmal: In einer Situation, in der man ihn erpresst, er aber gleichzeitig sagt: „Alles wunderbar, Putin very good. Unsere Beziehungen entwickeln sich prächtig. Der Krieg wird bald enden“, riskiert er die Nachwahlen – und bis zu diesen Nachwahlen bleibt nur ein Jahr. Das ist eine sehr kurze Periode im politischen Leben der Vereinigten Staaten. Und jetzt, faktisch, beginnen in wenigen Wochen die Weihnachtsferien, und nach dem 7. Januar 2020, nach dem Ende der christlichen Weihnachts- und Neujahrsfeiertage, wird der Wahlkampfzyklus beginnen, der, wie wir verstehen, vieles verändern kann.
Jetzt wird es natürlich interessant sein zu sehen, welche Folgen diese Telefonate haben werden. Nicht im Hinblick auf die Folgen für Witkoff. Für Witkoff, denke ich, wird es unter Trump keinerlei Konsequenzen geben. Sondern im Hinblick auf die Folgen für die Reisen, die er vorhatte. Also: Wird Witkoff in einem Umfeld nach Moskau reisen, in dem Putin unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er nicht die Absicht hat, irgendeinem Friedensplan zuzustimmen? Wird Driscoll nach Kyiv reisen, und was wird er Präsident Zelensky und anderen ukrainischen Amtsträgern sagen, wenn diese ihn fragen: „Was ist mit Moskau? Warum besprechen wir das alles überhaupt, wenn Russland zu nichts bereit ist?“
Gestern, wie Sie wissen, hat Trump die Trajektorie dieses ganzen Maskerades abrupt geändert, denn bis dahin hatte er ständig gefordert – und das war vollkommen sinnlos, wie das meiste von dem, was wir seit Januar dieses Jahres in Washington sehen –, dass Zelensky nach Washington kommen und mit ihm irgendeinen Friedensvertrag unterzeichnen solle. Als ob die Ukraine mit den Vereinigten Staaten und nicht mit Russland Krieg führen würde. Und erst danach sollte dieser Friedensvertrag Russland präsentiert werden.
Das sprengt, wie Sie verstehen, jegliche Grenzen. So funktioniert es nicht. Ein Friedensvertrag kann nur zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden, nur zwischen ihnen. Die Vereinigten Staaten können als Vermittler auftreten. Präsident Trump kann zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, stehen, wenn sie irgendeine Vereinbarung unterzeichnen, selbst eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Der US-Kriegsminister Pete Hegseth kann zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und Russlands, Schmyhal und Beloussow, stehen, falls sie irgendwann einen Beschluss über einen Waffenstillstand unterzeichnen sollten. Aber es kann nicht so sein, dass Amerika etwas mit der Ukraine unterschreibt und das dann Russland präsentiert wird. Das ist irgendein Unsinn.
Und Trump hat das offenbar bereits verstanden und deshalb gesagt, dass seine Vertreter selbstverständlich sowohl mit Putin als auch mit Zelensky arbeiten müssten und dass er sich mit beiden treffen werde, wenn der Friedensplan fertig sei oder wenn er sich in der Endphase befinde. Das heißt, wenn man ihm sagt, dass alles bereits abgestimmt sei und nur noch ein oder zwei Artikel übrig seien, die man klären könne, falls sich die Präsidenten zu dritt treffen oder falls Trump sich vor der Unterzeichnung eines Waffenstillstands oder eines Friedensvertrags getrennt mit Putin und Zelensky trifft.
Das ist die typische, klassische Shuttle-Diplomatie, in der Trump selbstverständlich kein Meister ist, in der es aber Menschen wie Henry Kissinger gab, die wirklich herausragende Meister waren – deren Bemühungen jedoch in der Regel zum völligen Fiasko der Außenpolitik der Vereinigten Staaten führten. Denn wir müssen uns daran erinnern, dass Kissinger, über den man sowohl in den Vereinigten Staaten als auch außerhalb mit, sagen wir, Begeisterung spricht, sich in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Wahrheit durch nichts anderes als Niederlagen in Erinnerung gerufen hat. Die Beendigung des Vietnamkrieges durch ein Friedensabkommen, das Washington mit Hanoi unterzeichnete, endete mit der Besetzung des Südvietnams durch Nordvietnam. Und eine solche Art Abkommen, des Vietnam-Typs, hätte Russland übrigens auch gern.
Nur hätte Russland gern, dass es sich nicht um ein Waffenstillstandsabkommen, sondern um ein vollwertiges Friedensabkommen handelt, das die Ukraine in einen Staat ohne klar definierte Grenzen, ohne Armee und ohne Sicherheit verwandeln würde. Ich halte es für möglich, dass ein solches Abkommen für Putin in irgendeiner Zukunft interessant sein könnte, aber nicht jetzt. Solange er sieht, dass seine Truppen weiter vorstoßen und neue Ortschaften in der Ukraine einnehmen, ist er nicht einmal an einem solchen Abkommen interessiert. Und auch das muss jeder klar begreifen – Trump eingeschlossen.
Es wird also interessant sein zu sehen, inwieweit wenigstens dieses Paradigma von Trumps Handlungen sich jetzt herausbilden wird. Wird Witkoff nach der Veröffentlichung dieses Telefonats tatsächlich in die russische Hauptstadt fahren? Wird Driscoll tatsächlich in die ukrainische Hauptstadt fahren? Was werden sie hören, wenn sie dort eintreffen? Von den Führungspersonen beider Länder. Wenn Putin Witkoff klar sagt: „Diesen idiotischen Friedensplan, den ihr euch auch noch erlaubt habt, gemeinsam mit den Ukrainern zu verändern, werden wir nicht nur nicht unterschreiben, wir wollen ihn nicht einmal sehen. Und dich wollen wir bald auch nicht mehr sehen, denn statt zu ‚freundschafteln‘, tust du praktisch nichts, was zur Stärkung unserer Beziehungen beitragen würde. Wozu brauchen wir dich dann, was für ein Freund bist du dann?“ Und was wird Witkoff dann seinem Boss nach der Rückkehr nach Washington erzählen? Dass „Putin ein good boy sei und er ihn sehr respektiere“?
So ist das, Freunde, mit der Politik, wenn sich Dilettanten damit beschäftigen. So ist das, wenn Politik sich in ein riesiges Maklerbüro oder ein Kabarett verwandelt. Es gibt Krieg, es gibt Tod, es gibt Leid, es gibt die Unausweichlichkeit von Folgen, wenn Menschen glauben, dass sie über etwas abstimmen können – und das betrifft bei weitem nicht nur Trump – und dann die Geschichte zurückdrehen könnten. Nein, meine Lieben, das Hackfleisch lässt sich nicht wieder in den Fleischwolf zurückstecken. Das ist das Gesetz der Geschichte und das Gesetz der Gerechtigkeit. Und in diesem Gesetz der Gerechtigkeit leben wir jetzt alle gemeinsam in dieser Welt und werden mit unserem Leben, unserer Gesundheit und unseren Perspektiven genau nach diesem unerbittlichen historischen Gesetz zur Verantwortung gezogen. Wenn du eine bestimmte Wahlentscheidung triffst, kann man sie ebenfalls nicht zurückdrehen. Man kann nur auf einem geraden, klaren, harten Weg auf den Tod und in den Abgrund zugehen.
Und wir sehen das an dem, was rund um den russisch-ukrainischen Krieg nach den amerikanischen Wahlen geschieht. Alle dachten, es würde genau so sein wie unter Biden. Biden war nicht entschlossen. Jetzt ist der unglaublich entschlossene Trump da. Er hat acht Kriege beendet, aber den neunten beendet er schwer. So stellt sich die Situation dar.
Ich beantworte die Fragen, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Wir haben von Marco Rubio über die Unmöglichkeit weiteren Sanktionsdrucks gehört. Gleichzeitig kursiert in den Medien auch die Rede von zusätzlichen Sanktionen. Worum geht es da?
Portnikov. Rubio hat tatsächlich gesagt, dass das Sanktionspotenzial der Vereinigten Staaten gegenüber Russland nahezu ausgeschöpft sei. Aber erstens darf man solche Aussagen niemals als Absolut nehmen. Heute ist es ausgeschöpft, morgen finden wir noch irgendwelche Möglichkeiten für zusätzlichen Sanktionsdruck. Zweitens sprach Rubio, als er das sagte, von der Möglichkeit zusätzlicher Arbeit zur Kontrolle der bereits eingeführten Sanktionen. Seine Antwort bezog sich ebenfalls darauf – dass wir zwar nicht mehr besonders viel Neues einführen können, aber sorgfältig überprüfen können, was bereits verhängt wurde. Und wichtig ist, dass sich auch die Europäer darum kümmern. Das heißt, man muss jene Schlupflöcher schließen, die Russland nutzt, um die westlichen Sanktionen zu umgehen, indem es etwa Öl über Scheinfirmen verkauft, Schattenflotten einsetzt und so weiter. Das ist das, was getan werden kann. Wenn in den Medien von zusätzlichen Sanktionen die Rede ist, stützen sich viele auf jenen Gesetzentwurf, den Lindsey Graham seit mehreren Monaten im amerikanischen Senat betreibt – mal legt er ihn auf den Tisch, wenn Trump es will, dann wieder nicht. Und dieser Gesetzentwurf betrifft nicht Russland, sondern sekundäre Sanktionen gegen jene Länder, die Partner der Russischen Föderation sind, die diesem Terrorstaat helfen, sich über Wasser zu halten.
Und wir haben bereits während dieser Sendung gesagt, dass der einzige Weg zur Beendigung des Krieges die wirtschaftliche und soziale Verarmung Russlands ist. Dass Russland kein Geld für die Armee und für soziale Stabilität hat. Das ist der Zusammenbruch. Der Zusammenbruch Russlands ist die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden. In diesem Gesetz wird im Prinzip festgelegt, dass diese Sanktionen von Trump selbst eingeführt werden und er über dieses Sanktionsinstrument verfügen wird. Aber auf jeden Fall eröffnet dieses Gesetz weite Möglichkeiten für die Einführung ernsthafter Sanktionen und Zölle gegen jene Länder, die mit Russland zusammenarbeiten. Und auch das ist ein Weg zu weiterem Druck auf Russland.
Frage. Wen sehen Sie als möglichen modernen Führer Europas, der dem Wahnsinn Trumps etwas entgegensetzen könnte?
Portnikov. Die Frage ist nicht die nach den Führern. Die Frage ist die nach den Ressourcen. Heute verfügt die Europäische Union nicht über jene militärisch-technischen Ressourcen, die die Vereinigten Staaten haben – bei weitem nicht. Und kein Führer kann diese Ressourcen „herzaubern“, verstehen Sie? Denn Waffen werden nicht auf Zeichenkarton gezeichnet, sie werden produziert. Und die Europäische Union wird, denke ich, bis zu einem Jahrzehnt brauchen, um ein eigenes militärisch-technisches Potenzial zu schaffen. Auch das muss man völlig klar begreifen, damit keine Illusionen bestehen.
Warum ist es so gekommen? Weil sich in allen Nachkriegsjahren die Entwicklung der zivilisierten Welt auf der Idee der euro-atlantischen Solidarität gründete, die die Vereinigten Staaten eifrig propagierten. Und selbst als die Amerikaner von den Europäern verlangten, ihre Militärbudgets zu erhöhen, war damit völlig nicht gemeint, dass ihr die Militärbudgets erhöht und euren eigenen militärisch-industriellen Komplex ausbaut, sondern dass „ihr eure Armee stärkt: Ihr erhöht eure Budgets, aber die Waffen kauft ihr bei uns, bei den Amerikanern. Und das ist eure Bezahlung für den nuklearen Schirm, den wir über euch halten, und für unsere Bereitschaft, euch zu verteidigen, falls euch beispielsweise die Sowjetunion angreift.“ Nun, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion galt das überhaupt als unerheblich. So sind Generationen von Europäern nach dem Krieg in diesem Modell der euro-atlantischen Solidarität aufgewachsen, in dem sie dafür bezahlen, amerikanische Waffen zu kaufen, sagen wir, und in dem die Amerikaner Stützpunkte auf ihrem Territorium haben.
Dann kommt Trump und sagt: „Bitte zahlt Geld, erhöht eure Budgets, aber wir wissen gar nicht, ob wir euch verteidigen werden. Wir wissen gar nicht, wozu wir euch brauchen. Unsere Interessen liegen in einer anderen Region. Und wir sind auch nicht besonders daran interessiert, euch Waffen zu verkaufen. Wir brauchen unsere Waffen für uns selbst.“ Natürlich sind die Europäer aus allen Wolken gefallen – besonders, als sie sahen, wie Trump und sein Team während des russisch-ukrainischen Krieges zur Ukraine stehen. Sie sahen, dass die Vereinigten Staaten von Menschen ohne Werte regiert werden können, die schlicht begeistert von Putin und Kim Jong Un sind.
Wer hätte sich vorstellen können, dass an der Spitze der Vereinigten Staaten so eine erstaunliche Truppe stehen könnte, die wie aus einem Spezialheim für besondere Freunde von Diktatoren geflohen wirkt. Niemand hätte sich das noch ein paar Jahre zuvor vorstellen können. Selbst während seiner ersten Amtszeit war Trump nicht so wie jetzt. Und nun versuchen sich die Europäer eilig umzustellen, aber das ist kein Prozess von einem Tag oder einem Jahr. Wenn dieser Prozess vollzogen sein wird – falls er überhaupt vollzogen wird, falls in den europäischen Ländern nicht ultra-rechte oder ultra-linke Regierungen an die Macht kommen, die auf Verständigung mit Moskau ausgerichtet sind –, dann werden wir über einen Führer Europas sprechen können.
Denn alle Führer Europas, wie Sie wissen, standen immer im Schatten der Vereinigten Staaten. Der einzige Mensch in all diesen Nachkriegsjahrzehnten, der versucht hat, durch institutionelle Veränderungen eine Alternative zu den Vereinigten Staaten zu werden, war Charles de Gaulle, der die französischen Nuklearwaffen aus der Unterstellung der NATO und damit der Vereinigten Staaten herausnahm und Frankreich aus der militärischen Struktur der NATO führte, was es dem Land erlaubte, seine Armee selbst einzusetzen. Viele hielten das für eine Schrulle. Auch ich hielt den alten General für jemanden, der nicht mit der Zeit geht – und es stellte sich heraus, dass de Gaulle recht hatte.
Frage. Also ergibt sich, dass die Welt bereit ist, den Krieg zu beenden, indem sie den Aggressor für seine Verbrechen belohnt. So etwas gab es schon 1945, als man das Monster namens UdSSR in den Club der Sieger aufnahm.
Portnikov. Sie sagen merkwürdige Dinge. Ohne die Sowjetunion hätte es keinen Sieg im Zweiten Weltkrieg gegeben. Die Sowjetunion war und bleibt jene Kraft, dank der es den Demokratien gelang, sich gegen Hitler zu behaupten. Deshalb hat niemand die Sowjetunion in den Club der Sieger aufgenommen. Die Sowjetunion war der Sieger. Unsere Großväter und Urgroßväter starben an den Fronten des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite mit Amerikanern und Briten – nur in weitaus größerer Zahl –, um den Nazismus zu besiegen. Deshalb nimmt die Sowjetunion ihren rechtmäßigen Platz im Club der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ein, denn er ist mit unserem Blut bezahlt, mit Millionen Leben, darunter ukrainischer und anderer Menschen, die auf dem Gebiet der Ukraine lebten. Deswegen sagen Sie meiner Meinung nach einen völlig erstaunlichen Satz. Man darf, wenn die Ukraine heute Krieg mit Russland führt, nicht die Geschichte umschreiben. Man muss verstehen, dass die Alliierten völlig gelassen zusahen, wie Stalin die Hitlertruppen mit Leichen sowjetischer Soldaten überschüttete, weil sie das Leben der eigenen Soldaten retten wollten. Das ist die Realität.
Wir hatten als Welt Glück, dass Hitler seine Zeit als Verbündeter Stalins nur kurz war und er dann die Offensive gegen die Sowjetunion eröffnete. Hätte er diesen Fehler nicht gemacht, wäre natürlich alles völlig anders gekommen. Die Demokratien der Welt wären höchstwahrscheinlich im Zweiten Weltkrieg untergegangen. Vielleicht wären die Vereinigten Staaten geblieben, aber ich glaube nicht, dass sie ein großer demokratischer Staat geblieben wären. Ehrlich gesagt denke ich, dass dort der Trumpismus in den 1940er Jahren ausgebrochen wäre und nicht in unserem Jahrtausend.
Also erstens: Die Welt ist nicht bereit, den Krieg zu beenden, denn der Präsident der Russischen Föderation hat keinerlei Absicht, den Krieg zu beenden. Die Belohnung für den Aggressor wären nicht ein paar ukrainische Regionen, sondern unser gesamter Staat, der von der politischen Landkarte der Welt verschwinden würde. Auf nichts anderes lässt Putin sich ein. Und niemand hat die Absicht, ihn damit zu belohnen. Und was die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete betrifft, die unter russischer Kontrolle bleiben könnten – entschuldigen Sie –, das, was die Ukraine nicht mit Gewalt befreien kann, wird unter russischer Kontrolle bleiben. Da darf man sich keinerlei Illusionen machen. Wenn wir nicht die Kraft haben, unser eigenes Territorium zu befreien, während Russland die Kraft besitzt, dieses Territorium zu besetzen, dann wird dieses Territorium unter russischer Kontrolle bleiben. Denn es gibt keinen Staat, der bereit wäre, mit der größten Atommacht der Gegenwart Krieg zu führen, ohne das Risiko nuklearer Schläge auf sein eigenes Territorium, mit dem Tod von Dutzenden Millionen Menschen, einzugehen. Solche Staaten gibt es nicht. Und die Ukraine gehört, was besonders interessant ist, nicht zu diesen Staaten. Das ist also ein Stellungskrieg.
Deshalb müssen wir in der realen Welt leben. In der realen Welt müssen wir die Staatlichkeit bewahren. Die Frage der Bewahrung der ukrainischen Staatlichkeit ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Infolge des Krieges mit Russland kann der ukrainische Staat verschwinden, und das ukrainische Volk kann von seinem Territorium vertrieben werden. Das kann das reale Ergebnis dieses Krieges in den nächsten Jahren sein. Und die Verwandlung der Ukraine in eine Wüste, die zum Leben ungeeignet ist, kann ebenfalls ein Ergebnis sein. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen. Das ist es, was wir aufhalten müssen. Nicht die Frage der Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums – das ist schon vorbei.
Jetzt stellt sich eine andere Frage. Werden die Ukrainer als Volk überhaupt weiterexistieren? Sind wir die letzten, die die Ukrainer auf ukrainischem Boden sehen? Das ist Frage Nummer eins. Nicht einmal die Frage der Staatlichkeit, sondern die Frage des bloßen Ukrainischseins. Deshalb geht es nicht darum, wer wen belohnt. Es geht darum, zu welchen Bedingungen dieser Krieg irgendwann enden wird. Derzeit gibt es objektiv nicht einmal ansatzweise Bedingungen für ein Kriegsende. Und welche Garantien wird es geben? Garantien gegen einen erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine in Zukunft. Bis jetzt sehe ich solche Garantien nicht.
Wir hoffen, dass wir früher oder später zu Garantien in Form der NATO zurückkehren. Und das wichtigste ist, dass die Amerikaner bereit sein werden, die europäischen NATO-Mitglieder zu verteidigen. Denn auch hier gibt es derzeit keine klare Antwort. Es kann passieren, dass Russland den östlichen Flügel der NATO angreift, und die Amerikaner sagen: Man müsse mit den Russen reden, sie würden kein Risiko eines strategischen Atomkriegs eingehen wegen irgendeiner Estland oder Finnland. Auch das ist möglich – wir sind jetzt in einer solchen Periode.
Frage. Wird die G7-Gruppe, abgesehen von den USA, überhaupt bereit sein, Russland aufzunehmen? Wie werden sie die blutige Hand schütteln?
Portnikov. Derzeit gibt es in der G7-Gruppe, außer Trump, keinen einzigen Führer, der Putin aufnehmen möchte. Ich halte diese Idee überhaupt für eine reine Trump-Idee, mit der er Putin kaufen wollte, weil Trump aus irgendeinem Grund glaubt, dass Putin in die G8 zurückkehren müsse. Putin braucht das überhaupt nicht. Putin hat sich endgültig auf China ausgerichtet und braucht die G7 überhaupt nicht.
Außerdem ist die G7 eine Gruppe von Führern demokratischer Volkswirtschaften. Sie ist nicht in erster Linie eine Gruppe nach Wirtschaftsumfang. Es sind große Volkswirtschaften, in denen ein demokratisches System herrscht. Deshalb ist China, das wirtschaftlich mit Sicherheit erfolgreicher ist als Russland, nicht in der G7. China müsste dort sein. Indien, das sich weit dynamischer entwickelt als Russland, ist ebenfalls nicht dabei, weil es nicht als gefestigte Demokratie wahrgenommen wird. Wenn Sie so wollen, ist die G7 der demokratische Westen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten in den 1990er Jahren viele, Russland werde Teil des demokratischen Westens. Das ist nicht eingetreten, und Russland wird niemals Mitglied der G8 sein. Niemals. Denn Russland kehrt in seinen „Heimathafen“ Asien zurück.
Frage. Könnte sich die Ukraine hypothetisch an China wenden, um Hilfe bei der Beendigung des Krieges zu erhalten?
Portnikov. Hypothetisch könnte sie das, aber China ist daran interessiert, dass der Krieg weitergeht oder mit einem Erfolg Russlands endet. Einen Erfolg Russlands kann China einfach anders sehen als Russland. Russland versteht Erfolg als vollständige Eliminierung des ukrainischen Staates von der politischen Weltkarte und Vertreibung der illoyalen Bevölkerung, vielleicht sogar ihre Vernichtung – ich weiß es nicht. Wir werden sehen, wenn es dazu kommt, doch ich hoffe, dass keiner von uns das erlebt und diesen Horror zu sehen bekommt, sondern etwas anderes erleben wird. China ist hingegen bereit, sich damit abzufinden, dass die Ukraine auf irgendeinem Territorium verbleibt, das Russland übriglässt – als eine Art großes Belarus, vielleicht sogar von der Größe von Belarus – und China wird Garant ihrer staatlichen Existenz sein. Aber eine Ukraine, die in die Europäische Union strebt, die Teil Europas sein will, die demokratisch sein will und so weiter, die braucht China hundertmal nicht. Man kann sich also an China wenden – aber wozu?
Frage. Warum sagen Trump und Witkoff, Russland brauche Donezk? Verstehen sie wirklich nicht die Ziele der Russen, oder stellen sie sich nur dumm?
Portnikov. Erstens verstehen sie die Ziele der Russen tatsächlich nicht. Sie sind nicht besonders kluge und nicht besonders kompetente Leute. Zweitens betont Putin die ganze Zeit, dass Voraussetzung für Verhandlungen über einen Waffenstillstand der Abzug der ukrainischen Streitkräfte vom Territorium der sogenannten in Anführungszeichen „Donezker Volksrepublik“ sein müsse. Wie Sie sich erinnern, wurde das Gebiet Donezk der Ukraine unter dieser sonderbaren Bezeichnung in die Russische Föderation aufgenommen. Und darauf stützen sie sich. Wobei – was ist das überhaupt für ein Friedensabkommen, wenn die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk der Ukraine, ihres verfassungsmäßigen Territoriums, verlassen, während Russland die Gebiete in den Regionen Saporischschja und Cherson trotzdem nicht als ukrainisch anerkennt, sondern sagt, der Konflikt werde dort einfach eingefroren. Also: „Bis jetzt können wir dort noch keine vollständige Kontrolle ausüben. Nun, wir werden versuchen, sie politisch zu erlangen.“ Ich verstehe das nicht. Aber dass Witkoff, Trump und Kushner nichts verstehen, das kann ich Ihnen beschwören. Sehen Sie denn nicht selbst, dass sie nichts verstehen? Warum sollten sie überhaupt etwas verstehen? Haben sie in ihrem Leben ein Buch gelesen, vielleicht zwei?
Frage. Glauben Sie, dass Putin, wenn er irgendwann den Krieg beenden will, sich überhaupt an Trump wenden wird, damit der an einem realen Friedensprozess teilnimmt? Oder wird er ihm ein solches Geschenk nicht machen?
Portnikov. Prinzipiell braucht Putin Trump nicht. Aber wenn er glaubt, dass Trumps Teilnahme am Friedensprozess ihm wirtschaftliche Dividenden einbringen wird – letztlich die schnellere Aufhebung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, damit Trump mit den Europäern spricht –, dann kann er sich an Trump wenden. Ich sage es noch einmal: Wenn Putin den Krieg beenden will, braucht er Trump im Prinzip nicht, aber Trump ist derjenige, der die Sanktionen aufheben kann. Und vielleicht könnte Trumps Teilnahme am Friedensprozess die Bezahlung für die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation werden.
Frage. Sagen Sie bitte, hätte es diesen Krieg mit Russland in jedem Fall gegeben, selbst wenn jemand anderes und nicht Putin Präsident geworden wäre?
Portnikov. Wenn der Tschekisten-Clan nicht seine vollständige Macht in der Russischen Föderation etabliert hätte, hätte es keinen Krieg gegeben. Das Problem ist nicht die Person Putin, sondern dass sich im Jahr 2000 ideale Bedingungen dafür herausgebildet hatten, dass der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation – der zuvor das Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion gewesen war – die Macht in Russland zurückerobern konnte. Das muss man klar verstehen.
Und ich möchte Sie daran erinnern, dass die Tschekisten natürlich auch unter Jelzin recht zahlreich in der russischen Macht vertreten waren, aber sie haben nicht die endgültigen Entscheidungen getroffen. Der erste und der zweite Tschetschenienkrieg, die in vielerlei Hinsicht mit Unterstützung, Anstachelung und Verstärkung durch tschekistische Beteiligung und tschekistische Agenten in der Macht geführt wurden, halfen dem KGB, das nun FSB hieß, seine Positionen wiederzuerlangen.
Erinnern Sie sich daran, dass im Jahr 1999, als bereits über die Nachfolge und darüber gesprochen wurde, wer der nächste Präsident Russlands nach Jelzin sein würde, in Wirklichkeit nur wenige Kandidaten als real galten. Neben Putin waren das der ehemalige Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation Jewgenij Primakow und der ehemalige Direktor des Föderalen Dienstes für Gegenaufklärung der Russischen Föderation Sergej Stepaschin, der vor Putin Premierminister Russlands war. Das waren die realen Anwärter auf das Präsidentenamt.
Putin erschien der Jelzin-Familie einfach loyaler gegenüber ihr selbst als andere Tschekisten. Aber wäre die Jelzin-Familie bei der Absicherung ihrer eigenen Sicherheitsgarantien unterlegen, wäre trotzdem ein anderer Tschekist Präsident Russlands geworden – und dann hätte es auf jeden Fall Krieg gegeben.
Wer hätte gewinnen müssen, damit ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen gewesen wäre? Der EnergiekClan hätte gewinnen müssen – jener damals sehr einflussreiche Kreis von Leuten, die das Energieministerium der Sowjetunion in Gazprom verwandelt hatten und dessen Vertreter in der Macht Viktor Tschernomyrdin war.
Im Jahr 1998, so scheint es, führten die Tschekisten faktisch einen Putsch durch, indem sie Jelzin mit Hilfe von Mitgliedern seiner Familie von der Notwendigkeit überzeugten, Tschernomyrdin zu entlassen, der als der realste Nachfolger Jelzins im Präsidentenamt galt, und zwar von dessen Posten als Premierminister – und statt seiner den jungen und unbekannten Sergej Kirijenko zu ernennen, der heute Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration Russlands ist, vielleicht der einflussreichste Mann in Putins Administration, der damals die Rolle eines Liberalen spielte, in Wirklichkeit aber ein gewöhnlicher Agent der Tschekisten war. Seine wichtigste Handlung als Premierminister war, wie heute klar ist, nicht die Ausrufung des Default, sondern die Ernennung Wladimir Putins zum Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation.
Das heißt, gerade Kirijenko begann auf Anregung der Tschekisten, dieses Nachfolgemodell umzusetzen. Wäre der tschekistische Putsch von 1998 nicht gelungen, wäre die Situation anders verlaufen. Präsident Russlands wäre Viktor Tschernomyrdin geworden. Es hätte keinen Krieg gegeben. Es hätte wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine gegeben. Es hätte keine Spezialoperation gegen Leonid Kutschma gegeben. Leonid Kutschma hätte seine Amtszeit als Präsident der Ukraine in Ruhe beendet und die Macht nicht an Wiktor Janukowitsch übergeben, denn das wäre damals für niemanden nötig gewesen – und es hätte keinen Medwedtschuk gegeben, keinen tschekistischen Agenten an der Macht, der nach Beziehungen zu den Donezker Kreisen gesucht hätte. Vieles wäre nicht passiert.
Kutschma wäre in den Sessel des Premierministers der Ukraine gewechselt, und Präsident der Ukraine wäre entweder Serhij Tihipko oder Wiktor Juschtschenko geworden – aber ohne Konflikt mit Leonid Kutschma. Ungefähr so hätte sich der Zeitraum der 2000er Jahre entwickelt.
Viktor Tschernomyrdin hätte zwei Amtszeiten als Präsident Russlands absolviert, nach seinem Tod wäre das oligarchisch-kompradorische System mit guten Beziehungen zum Westen vollständig etabliert gewesen. Und der Nachfolger Tschernomyrdins wäre eine andere Person aus dem Energie- und Wirtschaftssektor geworden, unterstützt von den Oligarchen. Russland hätte entsprechend ausgesehen. Die Ukraine hätte ungefähr so ausgesehen, wie heute etwa Kasachstan aussieht – nicht so wie Belarus. Das ist alles, was gewesen wäre.
Aber die Geschichte hat sich unglaublich beschleunigt, weil das Ziel der Tschekisten nicht das Zusammenleben mit den ehemaligen Kolonien Russlands und nicht der wirtschaftliche und wirtschaftliche Einfluss auf sie war, sondern die Wiederherstellung der Grenzen der Sowjetunion und die Verwandlung dieser Grenzen in die Grenzen der Russischen Föderation. Das ist völliger Unsinn. Aber an die Macht in Russland kamen solche Leute. Und gerade das An-die-Macht-Kommen ihres Clans in Russland machte den Krieg unvermeidlich – nicht die Tatsache, dass jeder Präsident Russlands nach Jelzin den russisch-ukrainischen Krieg begonnen hätte. Nein, Russland trat im Jahr 2000 auf einen schnellen Weg der Verwandlung in eine tschekistische Diktatur.
Hören Sie: Wenn die Geheimpolizei an der Macht ist – und das ist fast der erste Fall in der Geschichte –, nun ja, es gab eine gewisse Zeit, als die Geheimpolizei in Russland einen unglaublichen Einfluss hatte – zur Zeit Iwan des Schrecklichen, als es Maljuta Skuratow gab, oder zur Zeit Stalins, als es Jeschow und Berija gab –, aber selbst dann hatte sie kein Allmachtsmonopol. Das ist der erste Fall, in dem derjenige, der eigentlich schützen soll, herrscht – da können Sie mit allen möglichen Ergebnissen rechnen. Und deshalb glaube ich weiterhin, dass, da die Welt in Russland von solchen bedingungslosen, grausamen Saboteuren und Terroristen regiert wird, die die Schulen von Saboteuren und Terroristen durchlaufen haben, die Möglichkeit nicht nur eines russisch-ukrainischen Krieges, sondern auch eines Dritten Weltkriegs sehr groß ist. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie groß und wie skrupellos diese Leute sind.
Hören Sie: Die Tscheka hat im Laufe der stalinschen Repressionen etwa 20–30 Millionen Menschen in der Sowjetunion vernichtet. Und sie sind bis heute stolz darauf. Was macht es da für diese Leute aus, irgendwo eine „armselige“ Atombombe abzuwerfen, damit noch ein paar Millionen Menschen sterben? Sie zählen die Opfer überhaupt nicht. Das ist einfach eine solche Corporation. Deshalb liegt das Problem nicht in der Person Putin, sondern in der Frage, ob es gelingen wird, den tschekistischen Regime so zu zerstören, wie einst das kommunistische Regime zerstört wurde. Das wird wesentlich schwerer sein, denn es handelt sich um ein Regime von Leuten, die Marktinstrumente benutzen und sich nicht scheuen, ihre Gegner überall dort zu kompromittieren und zu töten, wo sie dies können.
Die Aufgabe, die vor der Menschheit angesichts des Auftauchens des tschekistischen Regimes in Russland im Hinblick auf ihr Überleben steht, ist also sehr groß. Und ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, dass die Menschheit mit dieser Aufgabe fertig wird – wenn wir ganz ernsthaft sprechen. Aber wir wollen hoffen. Denn Optimismus ist unser wichtigster Verbündeter.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Росія відмовляється від «плану Трампа» | Віталій Портников. 26.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:26.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Veröffentlichung der Telefonmitschnitte, in denen Jurij Uschakow, der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation, Gespräche mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und dem Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation Kirill Dmitrijew führte, mag auf den ersten Blick wie eine Sensation erscheinen. Doch zumindest aus dem Grund, dass diese Gespräche lediglich das bestätigen, was auch ohne Einsicht in die vertrauliche Kommunikation zwischen russischen Beamten und dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten klar war, verliert der Vorfall schnell seinen sensationellen Charakter.
Sobald der sogenannte amerikanische Friedensplan für die Ukraine auftauchte, betonten viele Beobachter, dass es sich höchstwahrscheinlich um einen russischen Text handelte, der der amerikanischen Seite übermittelt und nur bruchstückhaft angepasst worden war. Journalisten der Publikation Parddio führten sogar eine linguistische Analyse des Textes durch, die zeigte, dass viele Sätze eindeutig auf einer Übersetzung aus dem Russischen ins Englische basierten und niemals so ausgesehen hätten, wenn sie ursprünglich in englischer Sprache verfasst worden wären.
Die Nähe des Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, zum russischen Regime und zu Präsident Putin ist ebenfalls allgemein bekannt. Und er hat diese Sympathie nie verborgen, wenn er Journalisten sagte, dass er Putin respektiere und dass ihm der russische Kriegsverbrecher gefalle.
Offensichtlich geht es dabei nicht einmal primär um irgendwelche geschäftlichen Interessen Witkoffs, sondern darum, dass der langjährige Freund des US-Präsidenten Donald Trump sehr wohl versteht, dass Putin auch Trump selbst gefällt. Und im engsten Umfeld Trumps tut man alles, um mit dem amtierenden US-Präsidenten auf einer Wellenlänge zu bleiben.
So sehen wir nun eine Bestätigung dessen, was man bereits wusste. Der sogenannte amerikanische Friedensplan ist eine russische Erfindung, speziell von Dmitrijew und Uschakow ausgearbeitet, um die Verhängung von Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhindern. Und Witkoff führt nicht nur Gespräche mit der russischen Seite, sondern lobbyiert deren Interessen aktiv – unter anderem indem er Uschakow erklärt, wie man am besten den Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in den Vereinigten Staaten sabotieren könne und wie man Trumps Einstellung gegenüber den Vorschlägen des russischen Präsidenten Putin verbessern könne.
Alles wirkt wie ein schlechter Witz, der zeigt, was selbst mit großen demokratischen Staaten geschehen kann, wenn dort Dilettanten an die Macht kommen, die rasch zu Spielzeugen in den Händen geschickter und erfahrener Geheimdienstler und Diplomaten werden, die diesen Geheimdienstlern dienen.
Denn in den Telefonaten wirkt allein Uschakow als Profi , der beispielsweise ohne Probleme Witkoff erzählt, Russland habe – um Trump zu gefallen und seine Friedensbemühungen zu würdigen – sogar auf die Durchführung des russisch-arabischen Gipfels verzichtet. Und das ist eine Lüge, denn es waren die arabischen Staatschefs, die sich weigerten, nach Moskau zu reisen, weil sie sich in erster Linie an Trump orientierten und erst ganz zuletzt an Putin. Doch Uschakow verkauft diese Niederlage der russischen Diplomatie völlig gelassen dem unerfahrenen Wtkoff als Geste des guten Willens seitens des Kremls. Und solche Episoden gibt es in diesen Gesprächen viele.
Doch es stellt sich die Frage, welche Folgen diese Veröffentlichung haben könnte. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, schenkte dem skandalösen Leak schlicht keine Aufmerksamkeit. Und als Journalisten ihn fragten, ob er Steve Witkoff nicht für zu moskaufreundlich halte, antwortete er lediglich, dass dies ein normales Verhalten eines Menschen sei, der Russland von etwas überzeugen müsse.
Das heißt, Trump – der nach eigenen Worten mit dem Leak nicht vertraut gewesen sei; glauben Sie mir, das hat nichts mit der Realität zu tun, aber Trump wird seinen alten Freund verteidigen, einfach weil er tatsächlich nichts Gefährliches in den engen Kontakten zwischen seinem Sondergesandten und dem Assistenten des russischen Präsidenten sieht.
Und auch ich neige nicht zu der Annahme, dass Witkoff aus eigenem Antrieb versucht, der russischen Seite zu helfen. Das ist in einer Regierung wie der von Donald Trump unmöglich. Witkoff handelt mit einem klaren Verständnis dafür, dass Trump an einer Verbesserung der Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin interessiert ist. Dass der russisch-ukrainische Krieg ein Hindernis für diese guten Beziehungen und wirtschaftlichen Verflechtungen darstellt – und zwar nicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, sondern zwischen dem Umfeld Donald Trumps und dem Kreml. Nicht zufällig war auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der amerikanischen Fragmentbearbeitung dieses Friedensplans beteiligt.
Und um diese Verbesserung und mögliche geschäftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen, müsse man natürlich den Russen helfen, den richtigen Ton im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten zu finden. Und selbstverständlich müsse man verhindern, dass die Ukraine größere Möglichkeiten erhält, das militärische Potenzial der Russischen Föderation und die wirtschaftlichen Reserven dieses Terrorstaates mithilfe eben jener Tomahawks zu zerstören.
Wir sehen also, dass es im Weißen Haus ein ziemlich mächtiges Lobby gibt, das nicht einfach nur den russisch-ukrainischen Krieg beenden möchte, sondern beim Zustandekommen dieses Endes auch russische Interessen fördern will. Beobachter sprechen derzeit von einem Wettstreit zweier Gruppen in der US-Präsidialadministration: einer, die Russland bei der Gestaltung des Kriegsendes unterstützt und die Ukraine als ernstes Hindernis dafür betrachtet; und einer anderen, die Russland als Aggressor sieht, der für seine aggressiven Handlungen zur Verantwortung gezogen werden muss, und die daher die Ukraine unterstützt.
Nur vergessen jene, die von diesem Konflikt der zwei Gruppen sprechen, uns auf etwas Entscheidendes hinzuweisen, das meiner Ansicht nach offensichtlich ist: Die prorussische Gruppe in der eigenen Administration wird vom amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, selbst angeführt – und keineswegs von Steve Witkoff, der in seinem Handeln lediglich ein Werkzeug in den Händen des Hausherrn des Oval Office ist. Das nicht zu sehen bedeutet meiner Meinung nach, sich selbst über die wirklichen Sympathien und Prioritäten des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu täuschen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Плівки Віткоффа: подробиці | Віталій Портников. 26.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:26.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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