Ich begann diesen Text zu schreiben, als Kyiv wieder von Raketen und Drohnen beschossen wurde. Ich befand mich in einem der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Und allein diese Tatsache spricht Bände darüber, welches der beiden Szenarien – das von Donald Trump oder das von Wladimir Putin – in der Realität umgesetzt wird.
Nach Trumps Vision muss es zunächst einen bedingungslosen Waffenstillstand geben, gefolgt von Friedensgesprächen. Nach Putins Vision können und sollen die Verhandlungen vor dem Hintergrund aktiver Feindseligkeiten stattfinden – ja, diese Feindseligkeiten selbst sollen als Druck auf die Ukraine dienen. Leider ist es Putins Szenario, das sich heute durchsetzt.
Dies wurde nach einem jüngsten Telefongespräch zwischen Trump und Putin deutlich. So teilte Donald Trump Volodymyr Zelensky und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit, dass er mit Putin vereinbart habe, ein so genanntes Memorandum auszuarbeiten, ein Dokument, in dem Moskau seine Bedingungen für einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front darlegen würde.
Und dies, obwohl Trump selbst zuvor auf einem bedingungslosen Waffenstillstand bestanden hatte. Doch nach dem Gespräch mit Putin scheint er jedes Interesse an seinen eigenen Initiativen verloren zu haben.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Kreml tatsächlich ein solches Memorandum vorbereitet. Moskau ist gut im Verfassen von Dokumenten, insbesondere von solchen, die für seine Verhandlungspartner offensichtlich inakzeptabel sind. Aber das ist Putin egal: Er braucht die Ukraine nicht, um etwas zu unterzeichnen. Er braucht die Verweigerung der Ukraine, denn nur so kann er den Anschein eines Dialogs mit Trump aufrechterhalten und gleichzeitig seine militärischen Operationen fortsetzen.
Für den russischen Präsidenten gibt is ein Waffenstillstand kein Ziel. Sein eigentliches Ziel ist es, die Vereinigten Staaten als Druckmittel gegen den Kreml aus dem Konflikt auszuschließen und die amerikanische Vermittlungsarbeit zu imitieren. In diesem Sinne spielt Putin gegen Trump – und bis jetzt gewinnt er. Und das nur, weil Trump ihm diese Gelegenheit gibt.
Bei einem Besuch in Kyiv am 10. Mai einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Paket von Sanktionen, das am 12. Mai in Kraft treten sollte – für den Fall, dass Russland nicht in einen Waffenstillstand einwilligt. Doch Putin ersetzte den Waffenstillstand durch einen Vorschlag für Gespräche in Istanbul. Und es war dieses Angebot, das Trump der ukrainischen Delegation empfahl, anzunehmen.
Als die Gespräche in Istanbul scheiterten, sagte Trump, nur er könne im Dialog mit Putin über das Schicksal des Krieges entscheiden. Am Ende bestand er nicht nur nicht auf einem Waffenstillstand, sondern weigerte sich auch, die von den Europäern vereinbarten Sanktionen zu verhängen. Warum sollte Putin also nicht gewinnen, wenn Trump ihm nicht widerspricht?
Nach dem Gespräch mit Trump wurde Putin nicht zu einem Befürworter des Friedensabkommens – er verstärkte vorhersehbar die Angriffe auf ukrainische Städte. Medienberichten zufolge bereitet der Kreml für den kommenden Monat eine neue Offensive vor. Diesmal soll sie sich gegen die Regionen Charkiw, Dnipro und Sumy richten. Das Ziel ist es, vorzurücken, Fuß zu fassen und dann neue „Friedensinitiativen“ zu starten. Dies ist eine typische Salamitaktik: schrittweise Annexion unter dem Deckmantel der Diplomatie. Und es ist diese Taktik, die Putin weit mehr interessiert als irgendwelche Verhandlungen.
Natürlich kann Putin wieder isoliert, wenn nicht gar gestoppt werden, und der Sanktionsdruck kann erhöht werden. Das setzt aber nur eines voraus: dass der amerikanische Präsident erkennt, dass der russische Präsident keinen Frieden will. Und ohne harten Druck von Seiten der USA wird er keinen einzigen Schritt in Richtung einer Einigung machen.
Bislang ist diese Erkenntnis noch nicht eingetreten. Im Moment ist Trump bereit, auf Putin zu hören und an die Memoranden zu glauben. Und die Ukrainer warten auf diese Memoranden unter Sirenen und in Luftschutzkellern, weil sie wissen, dass das neue „Angebot“ keine Diplomatie ist, sondern eine weitere Aufforderung zur Kapitulation.
Die Bild-Zeitung betont, dass der russische Präsident Putin einen neuen Angriff seiner Armee in der Ukraine bereits für Juni dieses Jahres geplant hat. Der Präsident der Russischen Föderation wünscht, dass seine Truppen in den Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk und Sumy vorrücken, um so neue Forderungen an die Ukraine bei möglichen Verhandlungen über ein Waffenstillstand und die Einstellung des russisch-ukrainischen Krieges stellen zu können.
Die Zeitung betont, dass Präsident Putin diesen Sommerangriff während seiner Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geplant hat. Er dachte nicht an die Möglichkeit einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, sondern zog lediglich Zeit, versuchte, die militärischen Aktionen fortzusetzen und gleichzeitig den Dialog mit seinem amerikanischen Kollegen zu führen, der nach und nach beginnt, all seine Vorschläge zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zurückzuweisen, und sucht stattdessen nach Möglichkeiten, nicht mehr an den Verhandlungsbemühungen teilzunehmen, da er deren Aussichtslosigkeit erkennt.
Dass Putin zu einem neuen Angriff bereit ist, wird nicht nur durch Informationen der deutschen Zeitung bestätigt. Der russische Präsident selbst hat, wie bekannt, kürzlich begonnen, von Pufferzonen zu sprechen, was seinen Wunsch unterstreicht, neue ukrainische Gebiete zu erobern. Denn die Gebiete der Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja betrachtet der russische Regierungschef nicht als Pufferzonen, sondern, nach entsprechenden Beschlüssen der russischen Bundesversammlung, als das Gebiet der Russischen Föderation, aus dem die ukrainischen Truppen abgezogen werden sollen.
Wenn es den russischen Truppen jedoch gelingt, neue Gebiete der Ukraine außerhalb der Gebiete derjenigen ukrainischen Regionen zu erobern, die bereits formell von der Russischen Föderation annektiert wurden, kann Putin diese Entscheidung Trump und anderen Führern, die bereit sind, seinen Unsinn anzuhören, damit erklären, dass er Pufferzonen für die Sicherheit der russischen Regionen schafft. Natürlich nicht nur für die Regionen auf international anerkanntem Gebiet der Russischen Föderation, sondern auch Regionen auf besetztem ukrainischem Gebiet.
Und so haben wir es mit einer typischen Salami-Taktik zu tun, bei der die russischen Truppen immer weiter in das ukrainische Gebiet vordringen sollen, um schließlich nach Putins Plan der Existenz der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende zu setzen und ihr Gebiet an die Russische Föderation anzuschließen.
Natürlich wäre es nicht sehr realistisch, anzunehmen, dass der russische Präsident derzeit über die Kräfte verfügt, um einen so ehrgeizigen Plan zu verwirklichen. Doch Putin versucht, nach Angaben ukrainischer Quellen, Truppen in den Gebieten Charkiw und Sumy zu konzentrieren, um einen neuen Angriff zu starten oder zumindest neue Siedlungen zu besetzen.
Es geht auch um Versuche der russischen Streitkräfte, sich im Gebiet der Oblast Sumy zu festigen und ihre Positionen in diesem Teil der Oblast Charkiw zu verteidigen, wo sich die russischen Truppen bereits seit ziemlich langer Zeit befinden.
Wie wird sich dies auf den Prozess der so genannten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auswirken? Gar nicht, denn es gibt keinen wirklichen Verhandlungsprozess.
Es gab einen Prozess, der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump initiiert wurde, ausschließlich mit dem Wunsch, einen persönlichen Kontakt mit dem russischen Präsidenten Putin herzustellen, der für Trump ein wahres politisches Vorbild ist. Und Putin hat diese Versuche gerne aufgegriffen, um die militärischen Aktionen fortzusetzen und die Hilflosigkeit des amerikanischen Präsidenten in der ganzen Welt zu demonstrieren.
Man kann sagen, dass diese Aufgabe von Putin bisher nicht deshalb erfüllt wird, weil er dazu die realen Möglichkeiten hat, sondern weil Trump keinen Druck auf den russischen Präsidenten ausübt und den europäischen Ländern empfiehlt, sich selbst um die Lösung der Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu kümmern.
Doch offensichtlich kann es sich, wenn Putins Plan für einen neuen Angriff auf das Gebiet der Ukraine scheitert, als ein ernsthaftes Problem für den russischen Präsidenten erweisen und die Positionen jener westlichen Politiker stärken, die einen stärkeren Druck auf Russland fordern werden um Putin zu zwingen, sich zumindest zu einem vorübergehenden Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu verpflichten.
Dies wird kaum geschehen, nachdem Putin der ukrainischen Seite das so genannte Memorandum angeboten hat, das bereits angeblich zur Übermittlung nach Kyiv bereit ist.
Wahrscheinlicher ist, dass reale Möglichkeiten, über einen Waffenstillstand zu sprechen, erst nach dem so genannten Sommerangriff der Streitkräfte der Russischen Föderation entstehen können, falls dieser Angriff tatsächlich stattfindet.
Doch auch hier sollte man keine großen Hoffnungen setzen. Selbst wenn die Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front und die Suche nach Wegen zu einem dauerhaften Frieden tatsächlich beginnen, werden solche Verhandlungen in der ersten Phase höchstwahrscheinlich scheitern, denn Putin hat keinen Appetit darauf, seine maximalistischen Forderungen aufzugeben und zu demonstrieren, dass er es nicht schafft, von der Ukraine die Erfüllung der Vorschläge zu erreichen, die er bereits im vergangenen Jahr auf einer Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums der Russischen Föderation angekündigt hatte.
Seitdem hält sich die russische Seite an diese Bedingungen Putins und hat bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, davon abzuweichen. Darüber hinaus sagte Putins Stellvertreter Medinski, der fiktiver Leiter der russischen Delegation bei den fiktiven Verhandlungen ist, auf dem letzten Treffen in Istanbul, dass, wenn die Ukrainer nicht bereit seien, der Russischen Föderation fünf Regionen zu übergeben, von denen ein Teil bereits von der russischen Armee besetzt ist, es weiter um die nächsten Regionen gehen werde, die die Russen besetzen wollen.
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weitergehen wird, und eine tatsächliche Beendigung der Kampfhandlungen ist nur möglich, wenn die Streitkräfte der Russischen Föderation erschöpft sind und keine Möglichkeiten für einen neuen Angriff auf ukrainischem Gebiet haben.
Dann wird es eine reale Möglichkeit geben, nicht einmal friedlicher Absprachen zwischen Russland und der Ukraine, sondern einer De-facto-Beendigung des Krieges. Und dann könnte die Zeit für die Diplomatie gekommen sein, die für eine gewisse Zeit nicht nur die Kampfhandlungen an der Kontaktlinie der beiden Armeen, sondern auch die Beschüsse des ukrainischen Territoriums durch Russland und die Beschüsse des russischen Territoriums durch die Ukraine stoppen wird.
Wann dies geschieht und ob man in den nächsten Monaten oder Jahren von den Aussichten solcher Vereinbarungen sprechen kann, hängt davon ab, wie sich der Verlauf der Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine entwickelt und wie der russische Präsident zu der Situation steht.
Und natürlich kann die Situation durch eine Änderung der Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten beeinflusst werden, der zur Zeit noch nicht versteht, auf welchen Welt er sich befindet.
Der Chef des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, hat die Möglichkeit von Verhandlungen im Vatikan zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation dementiert. Zuvor hatten viele westliche Politiker, darunter auch der finnische Präsident Sauli Niinistö, über die Möglichkeit solcher Verhandlungen gesprochen.
Er hatte berichtet, dass sich bereits nächste Woche im Vatikan Vertreter Russlands, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und europäischer Länder treffen könnten, um Möglichkeiten für weitere Konsultationen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Niinistö bezeichnete diese Verhandlungsrunde im Vatikan als rein technisch.
Es gab auch Berichte, dass das russische Außenministerium darüber diskutiert, wie russische Beamte, insbesondere solche, die italienischen Sanktionen als Mitglied der Europäischen Union unterliegen, in den Vatikan gelangen könnten.
Jetzt sagt Sergej Lawrow jedoch, es wäre seltsam, wenn zwei orthodoxe Länder die Frage des Friedens auf einem katholischen Platz untereinander besprechen würden. So, als ob die Verhandlungen in Istanbul – und wie wir wissen, stimmt Moskau weiterhin der Möglichkeit von Treffen in dieser türkischen Stadt zu – Verhandlungen auf einem orthodoxen Platz wären. Wir verstehen jedoch alle, dass es sich um reine Demagogie handelt, durch die sich Sergej Lawrow auszeichnet. Lawrow erhielt den Auftrag, Zeit zu gewinnen, und Russland tut dies erfolgreich.
Insbesondere das Memorandum, das nach dem Telefongespräch der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation hätte vorbereitet werden sollen, hat bisher niemand gesehen. Und ich spreche gar nicht erst davon, dass der Text der russischen Vorschläge Punkte enthalten könnte, die diese Vorschläge absolut inakzeptabel für die ukrainischen und europäischen Teilnehmer der Konsultationen machen würden. Nicht umsonst riet der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Putin, solche Vorschläge zu unterbreiten, die nicht sofort von der ukrainischen Seite und den Europäern abgelehnt würden.
Aufgrund der Erfahrungen aus früheren Gesprächen zwischen Trump und Putin können wir jedoch mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass der russische Präsident den Ratschlägen des Amerikaners nicht folgen wird. Wozu auch?
Darüber hinaus legt der Kreml bereits jetzt eine für ihn bekannte Zeitbombe unter alle möglichen Entscheidungen, die die Teilnehmer solcher Konsultationen treffen könnten. Es stellt sich heraus, dass für Moskau die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und die Frage, wer die russisch-ukrainischen Vereinbarungen auf Seiten Kyivs unterzeichnen wird, eine entscheidende Frage für das Zustandekommen russisch-ukrainischer Vereinbarungen ist.
Und wenn der russische Präsident zuvor zu verstehen gegeben hatte, dass er bereit sei, der Legitimität des Vorsitzenden der Werchowna Rada zuzustimmen, der diese Abkommen unterzeichnen könnte, während Zelensky an der Formulierung der Entscheidungen beteiligt sein könnte, so spricht man in Moskau jetzt davon, dass die beste Lösung für die Frage der Legitimität die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine wäre.
Und hier entsteht natürlich eine ziemlich paradoxe, aber für Russland absolut akzeptable Situation. Russland beabsichtigt nicht, einer Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front zuzustimmen. Alle Wahlen können gemäß der ukrainischen Verfassung erst stattfinden, nachdem der Kriegszustand auf dem Territorium der Ukraine aufgehoben wurde. Und natürlich müssen Zeit und Bedingungen für die Durchführung freier Wahlen gewährleistet sein.
Der Kriegszustand kann nur nach einer Waffenruhe aufgehoben werden, gegen die sich die Russische Föderation ausspricht, da sie der Meinung ist, dass alle Verhandlungen während der Fortsetzung der Feindseligkeiten stattfinden müssen. Unlogisch? Nein, absolut logisch, wenn man eine Falle für den Feind stellen und Gründe für die Fortsetzung des Krieges finden will.
Daher können wir jetzt ziemlich einfache Entscheidungen seitens Moskaus feststellen. Die Zeit auf allen Ebenen zu verzögern. Solche Vorschläge zu unterbreiten, die für die Ukraine und die europäischen Länder inakzeptabel sind, Kyiv und die europäischen Hauptstädte der Unkonstruktiven zu beschuldigen und neue Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten einzuleiten, wohl wissend, dass Donald Trump, wenn er Putin während dieser Gespräche nicht unterstützt, zumindest gegen neue Sanktionen gegen die Russische Föderation kämpfen, der Ukraine keine neue militärische Hilfe leisten und so die Aufgaben der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden erleichtern wird.
Das ist alles, was Putin von seinem amerikanischen Kollegen braucht. Zu ist Trump ist aus der Sicht der russischen politischen Führung nicht fähig, daher muss man dem vertrauensseligen amerikanischen Präsidenten nur Märchen über russisch-amerikanische Wirtschaftsgeschäfte erzählen und ihn von dem russisch-ukrainischen Krieg fernhalten.
Wenn doch effektive Verhandlungen geführt werden müssen, was nur dann geschehen kann, wenn Trump plötzlich seine Position ändert und energischer und ernsthafter auf Putin Druck ausübt oder mit dem Abbruch des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation droht, woran der russische Führer interessiert ist, dann wird man die Frage der Illegitimität des ukrainischen Präsidenten und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine zu stellen.
Auch hier kann der Kreml auf das Verständnis der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten hoffen. Wie bekannt ist, haben sowohl Trump als auch seine Mitarbeiter wiederholt erklärt, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden müssen, denn ein demokratischer Staat ohne Wahlen ist kein demokratischer Staat.
Und natürlich wird die amerikanische Regierung nicht sehr stören, dass die Abhaltung von Wahlen während eines Krieges gegen die ukrainische Verfassung verstößt und im Allgemeinen nicht dem Willen der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger entsprechen wird, da die Bedingungen für eine freie, wettbewerbsfähige Abstimmung einfach nicht geschaffen werden.
Als einziger Ausweg bleibt nur die Situation, an der Putin interessiert ist. Ein Krieg ohne einen konkreten Beendigungszeitpunkt und ohne einen realen Mechanismus zur Einigung zwischen Moskau und Kyiv über die Beendigung der Feindseligkeiten. Und in dieser Situation erscheinen Gespräche über Wahlen in der Ukraine, die Illegitimität Zelenskys oder den Vatikan einfach als zusätzliche Erklärung dafür, warum der Kreml nicht an der Beendigung der Feindseligkeiten und der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges als solchen interessiert ist.
Der finnische Präsident Cai-Göran Alexander Stubb versprach in einem Interview mit dem nationalen Fernsehen, dass bereits nächste Woche im Vatikan die erste Verhandlungsrunde zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges stattfinden könnte.
Der finnische Präsident teilte mit, dass an diesen Verhandlungen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten und europäischer Länder teilnehmen könnten. Und er bezeichnete den Beginn solcher Konsultationen in erster Linie als technisch. Gleichzeitig bemerkte der finnische Präsident, dass die europäischen Länder eine immer wichtigere Rolle im Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine spielen werden.
Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass auf dem Weg zu solchen Verhandlungen derzeit noch erhebliche Hindernisse bestehen. Wie bekannt ist, versprach Putin während des letzten Gesprächs zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation Trump, ein Memorandum vorzulegen, das die russischen Bedingungen für ein Waffenstillstand am russisch-ukrainischen Front widerspiegeln wird.
Übrigens, unmittelbar nach diesem Gespräch lehnte der amerikanische Präsident unerwartet für seine europäischen Kollegen die Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands ab, auf dem er ständig bestanden hatte. Und er sagte sogar, dass er nie mit einer solchen These aufgetreten sei, was eine Lüge ist.
Diese Weigerung Trumps, der faktische Übergang des amerikanischen Präsidenten auf die Positionen des russischen Präsidenten, gibt Putin jedoch die Möglichkeit, Bedingungen für einen Waffenstillstand vorzuschlagen. Gleichzeitig riet der amerikanische Präsident dem russischen Präsidenten, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, der nicht sofort von den Europäern und Ukrainern abgelehnt wird.
Und in den Vereinigten Staaten selbst wird betont, dass, wenn Russland erneut ein Dokument vorbereitet, das, wie man in Moskau sagt, eine reine Augenwischerei ist, von der Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Russland vorbereitet werden könnten.
Und obwohl es offensichtlich ist, dass die Verwaltung von Donald Trump diese Entwicklung nicht mit großer Begeisterung sieht, wird Trump und seinem Umfeld es sehr schwer fallen, den amerikanischen Kongressabgeordneten zu erklären, warum sie sich dem Druck auf Putin widersetzen, wenn Putin nicht auf Donald Trump zugeht. Daher hängen die Verhandlungen im Vatikan derzeit vor allem davon ab, wie der Inhalt dieses russischen Memorandums aussehen wird.
Der zweite Punkt ist selbstverständlich die Reaktion der Ukraine und der europäischen Länder auf Putins Vorschläge. Es kann eine Situation geben, in der die Vereinigten Staaten die Vorschläge des russischen Präsidenten für durchaus akzeptabel halten.
Und dies könnte vor dem Hintergrund des offensichtlichen Wunsches des amerikanischen Präsidenten geschehen, die Beziehungen zu seinem russischen Kollegen zu verbessern und gemeinsame Wirtschaftsabkommen zu schließen, mit denen Putin Trump und andere Vertreter der US-Präsidentenverwaltung fasziniert.
In der Ukraine und in den europäischen Ländern hingegen werden die Vorschläge Putins als inakzeptabel angesehen, da sie die Möglichkeit der Besetzung neuer ukrainischer Gebiete oder des Entzugs der ukrainischen Souveränität schaffen. Und hier stellt sich eine ziemlich wichtige Frage.
Geht es um Verhandlungen oder um den Wunsch der amerikanischen Regierung, sich von dem Prozess zu distanzieren und Bedingungen zu schaffen, um die Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen, unabhängig von der Reaktion der Ukraine und der europäischen Länder auf die Vorschläge des Kremls?
In der russischen Hauptstadt wird derzeit offensichtlich auch diskutiert, wie die russischen Vorschläge aussehen sollen, die jedem Verhandlungsprozess vorausgehen. Muss Trump erneut mit einer solchen Reaktion Putins rechnen, die zeigt, dass der russische Präsident keine wirklichen Schritte zum Frieden wünscht?
Dann stellt sich heraus, dass er den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten nicht gefolgt ist, ein solches Dokument zu erstellen, das für die Ukraine und die europäischen Länder akzeptabel wäre und es ihnen nicht erlauben würde, die russischen Vorschläge sofort zurückzuweisen.
Oder sollte der Kreml diese Bemerkung des amerikanischen Präsidenten dennoch mit Respekt behandeln und zumindest zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front mit einer konstruktiven Position gehen?
Aus objektiver politischer Logik könnte man vom russischen Präsidenten eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Verhandlungsprozess im Vatikan erwarten. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass Putin nicht so sehr an Verhandlungen und nicht einmal an einem persönlichen Treffen mit Donald Trump interessiert ist, sondern daran, der ganzen Welt zu demonstrieren, dass der amerikanische Präsident, der mit den Gästen des Oval Office Skandale veranstaltet, sich mit Respekt und Vorsicht gegenüber Putin verhält. Und der russische Führer kann Donald Trump nach Belieben manipulieren.
Und das wird eine persönliche Entscheidung Putins sein und keine Entscheidung seiner Berater, die den Text des vorgeschlagenen Memorandums erstellen könnten. Zumal der russische Präsident weder in Gesprächen mit seinem amerikanischen Kollegen noch in seinen öffentlichen Reden auch nur einen Schritt von den maximalistischen Forderungen abgewichen ist, die jeden realistischen Verhandlungsprozess blockierten.
Gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Situation ändern könnte? Eines der Anzeichen ist, dass Vertreter Russlands nach Istanbul zu Verhandlungen gekommen sind, nachdem die Gefahr abgestimmter Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland entstanden ist. Und dass in Moskau derzeit die rechtlichen Möglichkeiten diskutiert werden, dass russische Beamte dennoch in den Vatikan kommen werden.
Es ist hervorzuheben, dass Italien Sanktionen gegen viele Vertreter der russischen politischen Führung verhängt hat, die ihnen formal die Möglichkeit nehmen, zu italienischen Flughäfen zu kommen, um im Vatikan Verhandlungen zu führen. Das italienische Außenministerium antwortete dem Außenministerium der Russischen Föderation jedoch, dass die völkerrechtlichen Verträge, aufgrund derer der Vatikanstaat geschaffen wurde, Italien erlauben, diplomatische Fahrzeuge auf Anfrage des Heiligen Stuhls in das Gebiet dieser Stadtstaat zu lassen. Daher wird es für russische Beamte keine Probleme geben, wenn sie zu echten Verhandlungen in den Vatikan kommen.
Die Frage ist, ob sie wirklich an solchen Verhandlungen interessiert sind oder ob sie im Gegenteil daran interessiert sind, ein Dokument vorzulegen, das die Erwartungen Donald Trumps zunichte macht und den amerikanischen Präsidenten dazu zwingt, neue laute Versuche zu unternehmen, seinen Liebling Putin zu rechtfertigen.
„Man muss über Militärhilfe für die Ukraine sprechen, nicht über Verhandlungen.“
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, er habe seine eigene „rote Linie“, deren Überschreitung ihn zum Rückzug aus den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zwingen würde.
Worum geht es bei den Gesprächen? Wann wird der Chef des Weißen Hauses beschließen, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen? Charter97.org sprach mit Vitaliy Portnikov, einem bekannten ukrainischen Politikwissenschaftler und Publizisten, darüber:
– Erstens gehört der Präsident der Vereinigten Staaten zu den politischen Persönlichkeiten, die oft selbst nicht wissen, wovon sie sprechen, wenn sie bestimmte Details diskutieren. Wann Trump sich aus den Verhandlungen zurückziehen wird – das kann ich Ihnen nicht sagen. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, warum wir all diese Fragen stellen. Wenn wir über Trumps Rückzug oder Nicht-Rückzug aus den Verhandlungen diskutieren, tappen wir in eine von Trump geschaffene Falle. Als ob die Verhandlungen irgendeine Bedeutung hätten. Es ist an der Zeit, aus dieser Falle herauszukommen.
Ich möchte daran erinnern, dass es keine Verhandlungen gab, bevor Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Sein Vorgänger, Präsident Joe Biden, hat keine Gespräche mit Putin geführt, weil er die Sinnlosigkeit einer solchen Kommunikation erkannt hat. Es war Trump, der verkündete, dass es möglich sei, mit dem russischen Staatschef über einen Waffenstillstand und einen Krieg zu verhandeln, und damit Putins diplomatische Isolation durchbrach. Und schon damals war klar, dass seine Aussagen nichts mit der Realität zu tun hatten.
Der Verhandlungsprozess selbst ist eine Nachahmung, eine Fiktion von Donald Trump, die auf seiner Inkompetenz, seiner Unprofessionalität und seinem Wunsch beruht, mit Putin eine Art „Geschäftsvereinbarung“ zu treffen. Dieser Wunsch beruht auf völlig falschen Schlussfolgerungen über das Potenzial der russischen Wirtschaft.
Wir sollten uns nicht für Verhandlungen interessieren, die nicht stattgefunden haben, nicht existieren und wahrscheinlich auch nicht stattfinden werden, sondern dafür, inwieweit die Vereinigten Staaten bereit sind, der Ukraine zu helfen und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Außerdem sind neue Sanktionen bis zu einem gewissen Grad auch eine Illusion. Weder die USA noch die Europäische Union verfügen über außergewöhnliche Instrumente, die Putin zur Beendigung des Krieges zwingen könnten. Wenn es sie gäbe, wären sie schon vor Trump eingesetzt worden, und der Krieg wäre schon längst vorbei.
In der heutigen Welt, in der die westlichen Volkswirtschaften mit dem globalen Süden konkurrieren, haben die USA die Fähigkeit verloren, außergewöhnlichen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sie haben kein wirkliches Druckmittel, um den Krieg mit Sanktionen zu beenden. Biden hatte sie nicht, und Trump hat sie auch nicht.
Das Wichtigste ist die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Werden die USA bereit sein, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, Waffen zu kaufen, wenn sie diese nicht mehr selbst liefern? Werden die europäischen Länder in Zukunft der Hauptlieferant von Waffen an die Ukraine sein und nicht mehr die Vereinigten Staaten? Dies ist die Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Alles andere ist irrelevant. Alles andere ist eine Nachahmung des Prozesses.
– Im Herbst wird Weißrussland Gastgeber der West-2025-Übung sein. Polen und die baltischen Staaten sprechen offen über die mögliche Gefahr dieser Manöver, weil mit solchen Übungen eine Großoffensive gegen die Ukraine begann. Besteht eine Gefahr für die an Belarus angrenzenden Länder?
– Nichts geschieht auf dieselbe Art und Weise. Die Abhaltung von Übungen in Weißrussland bedeutet nicht, dass Russland und Weißrussland eine Invasion in eines der NATO-Länder vorbereiten werden. Wir sehen im Moment nicht, dass Russland wirklich über die Mittel für einen Mehrfrontenkrieg verfügt. Wenn die ukrainische Armee, die mit westlichen Waffen der alten Generation bewaffnet ist, die russische Armee seit mehr als drei Jahren aufhält, ist es unklar, mit welchen Mitteln Russland einen erfolgreichen Krieg gegen NATO-Länder führen kann.
Ich schließe nicht aus, dass Moskau in Zukunft, während der Präsidentschaft Trumps, versuchen wird, die Einheit der NATO auf die Probe zu stellen – vielleicht mit einer Provokation gegen Länder, die an Russland angrenzen, wie Lettland, Litauen, Estland und Polen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios in den kommenden Monaten ist jedoch angesichts der aktiven Kämpfe in der Ukraine und der anhaltenden Einheit des Westens gering.
– Ist eine Art hybrides Szenario möglich? Zum Beispiel das Eindringen einiger „grüner Männer“ aus Weißrussland in das lettische Daugavpils?
– Ja, solche Szenarien sind möglich. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung“: aus Weißrussland – nach Daugavpils, aus Russland – nach Narva, oder um die Logistik im Kaliningrader Gebiet sicherzustellen. Alles hängt jedoch vom Umfang und den Risiken ab. Die derzeitige Situation der russischen Armee ist nicht die beste. Russland fehlt es bereits an Ressourcen in Syrien, Afrika und im Kaukasus. Wo ist seine Fähigkeit, Provokationen gegen NATO-Länder durchzuführen? Eine solche Provokation könnte mit einer schweren Niederlage für Russland enden und weitreichende Folgen haben.
– Wie kann Lukaschenkos Regime den Krieg in der Ukraine beeinflussen?
– Das Lukaschenko-Regime kann den Krieg in der Ukraine in keiner Weise beeinflussen. Es hat keine Souveränität, sondern nur eine symbolische Unabhängigkeit. Belarus als Staat kann derzeit kein Ereignis in der Welt beeinflussen. Vielleicht wird die Souveränität in der Zukunft zurückkehren. Im Moment kann Belarus in drei Varianten existieren: ein Staat ohne Souveränität, der dem politischen und machtpolitischen Diktat Moskaus unterworfen ist; ein Territorium, das an die Russische Föderation angegliedert wird; oder ein souveränes Belarus in der Zukunft, aber diese Zukunft ist noch nicht erreicht. In dem Zustand, in dem sich Belarus befindet, hat es die Wahl zwischen den beiden Szenarien – Souveränität oder Verschwinden. Auf beides hat es keinen Einfluss.
Kann Belarus ein Sprungbrett für einen neuen Angriff auf die Ukraine werden? Das kann es, wenn es genügend militärische Kraft gibt. Hat Lukaschenko etwas damit zu tun? Nein.
– In einem Ihrer letzten Interviews sagten Sie, dass Putins größter Traum heute die Wiederherstellung der UdSSR ist. Wird er genug Kraft haben? Die Ukraine leistet Widerstand, die Türkei hat Interessen im Kaukasus, Armenien hat begonnen, sich Europa anzunähern, China betrachtet Zentralasien als sein Lehen. Kann Russland all diese zentrifugalen Prozesse auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR umkehren?
– Alles hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Und dabei geht es nicht nur um die Gebiete der Ukraine, die Russland an sich reißen kann. Es geht darum, die Ukraine ihrer Souveränität zu berauben und in Zukunft eine Art „Unionsstaat“ aus Russland, der Ukraine und Belarus zu schaffen. Dies ist sicherlich die Grundlage, auf der Russlands Rückkehr zu den Grenzen der Sowjetunion von 1991 beruhen kann.
Dies ist die Grundlage, auf der die Sowjetunion aufgebaut wurde. Welche Republiken waren die Begründer der Sowjetunion? Russland, die Ukraine, Belarus und die Transkaukasische Föderative Republik, zu der damals Armenien, Aserbaidschan und Georgien gehörten. Und wenn man die Ukraine und Belarus unter Kontrolle hat, ist es natürlich viel einfacher, im Kaukasus zu agieren.
Was Zentralasien betrifft, so wird Russland sicherlich mit China verhandeln müssen. Allerdings sind hier verschiedene hybride Formen der Existenz möglich.
Die zentralasiatischen Länder sind noch lange nicht aus dem Einflussbereich Russlands heraus. Die Formel lautet: Wenn sie gute Beziehungen zur Volksrepublik China wollen, müssen sie auch gute Beziehungen zu Moskau unterhalten.
– Der finnische Präsident Alexander Stubb, der sich gut mit Trump versteht, hat kürzlich Einzelheiten eines Gesprächs mit dem Stabschef des Weißen Hauses mitgeteilt. Er überzeugte den US-Präsidenten, dass Russland keine Supermacht mehr ist. Wie kann der Westen aufhören, Russland zu fürchten, das inzwischen in vielerlei Hinsicht zu einer Regionalmacht geworden ist?
– Ich glaube nicht, dass der Westen Angst vor Russland hat. Vielmehr zählt er auf die Solidarität der Vereinigten Staaten und Europas. Und genau diese Solidarität fehlt jetzt – wegen der Entscheidung von Trump. Aber Russland bleibt eine Atommacht mit einem großen Territorium und der Fähigkeit, seine Grenzen zu destabilisieren. Dem kann nur durch gemeinsame Anstrengungen begegnet werden, die nur langfristig wirken.
Wenn aber das wichtigste Land des Westens, das Zentrum der demokratischen Welt, dies nicht will, dann müssen die anderen natürlich trotzdem darüber nachdenken, wie sie in naher Zukunft handeln werden. Wenn die Vereinigten Staaten abwesend sind und Russlands Position in Osteuropa gestärkt wird, könnten sich die Wähler in den europäischen Ländern außerdem recht schnell auf politische Kräfte umorientieren, die ihnen eine Verständigung mit Russland als Alternative zu einer möglichen Konfrontation anbieten. Dies ist eine weitere Gefahr, die schwerwiegender ist als ein Mangel an Solidarität.
Am Vorfeld der Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul war ein deutlicher Aufschwung in der Weltpolitik und ein Anstieg der Erwartungen in der ukrainischen Gesellschaft zu beobachten. Und das ist kein Wunder! Schließlich war es das erste Mal, dass sich russische und ukrainische Vertreter seit den Istanbuler Gesprächen von 2022 trafen, die zu keinem wirklichen Ergebnis geführt hatten. Doch sowohl am Vorfeld der aktuellen Gespräche als auch mehr noch danach können wir feststellen, dass unsere Hoffnungen vergeblich waren. Zunächst einmal, weil solche Verhandlungen gar nicht hätten stattfinden dürfen. Denn was können Verhandlungen bringen, die keine Grundlage haben?
Die Idee, die Verhandlungen in Istanbul wieder aufzunehmen, stammt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm ging es aber weniger um die Gespräche als um die Notwendigkeit, auf das von den europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Mai in Kyiv gestellte Ultimatum zu reagieren. Der französische Präsident, der deutsche Bundeskanzler, der britische Premierminister, der polnische Premierminister und der ukrainische Präsident forderten Putin auf, am 12. Mai einen langfristigen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu schließen, und drohten, andernfalls neue schwere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu verhängen, wie sie mit den Vereinigten Staaten vereinbart wurden.
Putin reagierte in gewohnter Manier: Er ignorierte den Waffenstillstand, verurteilte das Ultimatum, zeigte aber stattdessen eine vermeintlich konstruktive Haltung, indem er die Wiederaufnahme der Istanbuler Gespräche anbot. Und natürlich sah dies nicht nach dem Wunsch aus, die Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front zu beenden, sondern eher nach dem Versuch, Zeit zu gewinnen.
Doch plötzlich forderte Donald Trump die ukrainische Delegation auf, nach Istanbul zu reisen und die Chance auf Frieden zu nutzen. Einige Tage später behauptete der amerikanische Präsident, er glaube nicht an eine Chance, und ein wirklicher Fortschritt sei nur möglich, wenn er sich persönlich mit Putin treffe. Doch in dem Moment, als Trump seine Forderung an die Ukrainer stellte, hatte die ukrainische Führung keine andere Wahl, als eine Delegation nach Istanbul zu entsenden – andernfalls hätte der amerikanische Präsident selbst seinem ukrainischen Amtskollegen vorgeworfen, er sei unkonstruktiv und nicht bereit, den Krieg zu beenden, wie er es wiederholt und ohne jede Grundlage getan hatte.
Volodymyr Zelensky versuchte die Latte höher zu legen und lud Wladimir Putin nach Istanbul ein. Der russische Präsident ignorierte diese Einladung jedoch – selbst nachdem Donald Trump deutlich gemacht hatte, dass er bereit sei, nach Istanbul zu fliegen, wenn sich Putin und Zelenskyy dort treffen würden. Für Putin war dieses Format inakzeptabel, weil er nur die Wiederaufnahme der Verhandlungen wollte – ohne jegliche Einstellung der Feindseligkeiten. Mit anderen Worten, es war eine Verzögerung unter dem Lärm des Krieges.
Und hier sind wir wieder bei den wirklichen Zielen von Trump und Putin. Trump will einen Waffenstillstand, damit die Friedensgespräche in der Ukraine während dieser Pause fortgesetzt werden können. Putin ist damit ganz und gar nicht einverstanden: Er behauptet, ein Waffenstillstand würde dazu dienen, die ukrainische Armee zu stärken, und fordert stattdessen Verhandlungen inmitten der Kämpfe – um den Krieg selbst als Instrument zu nutzen, um die Ukraine unter Druck zu setzen, sich zu russischen Bedingungen zu ergeben.
Und dass es um die Kapitulation geht, zeigte sich bei den Verhandlungen in Istanbul. Dort warnte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, die ukrainischen Unterhändler, dass Russland bereit sei, für immer zu kämpfen, und dass selbst ein Waffenstillstand voraussetzen würde, dass die ukrainische Armee die von der Russischen Föderation annektierten Gebiete verlässt. Mit anderen Worten, einen Teil des Landes kampflos an Moskau abzutreten. Dies ist eine Forderung, die selbst US-Vizepräsident J.D. Vance für unannehmbar hält.
Das einzige konkrete Ergebnis dieses Treffens war die Freilassung von Tausenden von ukrainischen Kriegsgefangenen. Heute wissen wir nicht einmal, ob es eine neue Verhandlungsrunde geben wird. Und das hängt nicht mehr von den Ukrainern oder den Russen ab, sondern nur noch vom Publikum dieser Aufführung. Donald Trump. Der immer noch auf sein eigenes Treffen mit Wladimir Putin hofft.
Wenige Stunden vor den ersten ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul nach 2022 fragen sich viele, welche realen Ergebnisse von diesem Treffen der ukrainischen und russischen Delegation zu erwarten sind.
Ich sage gleich, dass aus Sicht des gesunden Menschenverstands keine realen Ergebnisse dieser Verhandlungen zu erwarten sind. Um dies zu verstehen, muss man die Interessen derjenigen verstehen, die sich heute in dieser großartigen türkischen Stadt treffen.
Die Ziele der russischen Delegation liegen auf der Hand. Es ist die Simulation von Verhandlungsaktivität, die Zeitverschleppung, um neue ernsthafte Sanktionen seitens der westlichen Länder zu verhindern. Nicht nur eines weiteren Sanktionspakets der Europäischen Union, sondern eben abgestimmter Sanktionen der Europäer, Briten und Amerikaner.
Und es schafft für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Möglichkeiten, sowohl solche Sanktionen abzulehnen als auch Entscheidungen zu blockieren, die beispielsweise mit der euroatlantischen Integration der Ukraine zusammenhängen. Er erklärt dies mit dem Wunsch, die Verhandlungen zwischen Moskau und Kyiv fortzusetzen, um Frieden zu erreichen.
Das Hauptziel der russischen Delegation ist also lediglich die Zeitverschleppung. Deshalb sprach der russische Präsident während seines Treffens mit Journalisten in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai davon, dass es um die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul gehe. Deshalb steht der Berater des russischen Präsidenten Medinsky erneut an der Spitze der russischen Delegation, der nicht nur nichts entscheidet, sondern auch keinen direkten Zugang zum Präsidenten der Russischen Föderation hat und höchstwahrscheinlich alle Details der Verhandlungen mit dem Leiter der Präsidialverwaltung Waino oder einem anderen hochrangigen Beamten abstimmen wird, mit dem er überhaupt sprechen kann.
Deshalb gehören zur Delegation der Leiter des militärischen Geheimdienstes und die stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, die, wie wir verstehen, auch nichts entscheiden und keinen Zugang zum russischen Präsidenten haben, sondern mit den Ministern für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung sprechen müssen, damit diese sich wiederum mit Putin beraten.
Dies geschieht zu einer Zeit, in der selbst Sergej Lawrow nicht oft direkten Kontakt zum russischen Präsidenten hat. Und das ist es, was man über die realen Möglichkeiten der russischen Delegation wissen muss. Und wenn Leute zu Verhandlungen fahren, die nicht befugt sind, Entscheidungen zu treffen, dann kann es keine Entscheidungen geben.
Das Ziel der ukrainischen Delegation unter diesen Umständen, denn die ukrainische Delegation kann nicht anders, als zu verstehen, dass niemand mit ihr über Frieden oder sogar über einen Waffenstillstand verhandeln wird. Es geht darum, den Vereinigten Staaten ihre Konstruktivität zu demonstrieren, um Donald Trump wiederum keine Gelegenheit zu geben, sich gegen die Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation zu wehren, indem er dies mit der Unkonstruktiven der Ukraine und ihrem Unwillen zu verhandeln begründet.
Mit anderen Worten: Während die russische Delegation alles in ihrer Macht Stehende tun kann, um Donald Trump die Möglichkeit zu geben, den Status quo beizubehalten und keine neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen sowie ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin vorzubereiten, besteht die Aufgabe der ukrainischen Delegation darin, den amerikanischen Präsidenten zu zwingen, zumindest den Status quo beizubehalten, d. h. keine Schritte wie die Anerkennung des russischen Status der Krim zu unternehmen, die 2014 besetzt und annektiert wurde. Wie Sie wissen, haben Trump und andere Mitglieder seines Gefolges in aller Ernsthaftigkeit darüber gesprochen. Um zu verhindern, dass Donald Trump die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine zurückzieht, um zu verhindern, dass Donald Trump die ukrainische Seite der Konstruktionslosigkeit bezichtigt und den Europäern den Kauf neuer amerikanischer Waffen für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte verweigert.
Das heißt, wenn wir uns diese Situation genau ansehen, werden wir verstehen, dass hier die Aufgaben der russischen und ukrainischen Verhandlungspartner übereinstimmen. Wir wollen zumindest den Status quo in Bezug auf die Hilfe und die Sanktionen gegen Russland erhalten.
Russland wünscht sich ebenfalls den Erhalt des Status quo, damit der Sanktionsdruck nicht zunimmt und der Dialog zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten nicht endgültig abbricht. Obwohl derzeit auch von der Realität dieses Dialogs nicht die Rede sein kann.
Der ukrainische Präsident versuchte, die Messlatte dieser Verhandlungen anzuheben, um Präsident Putin der Russischen Föderation zu Verhandlungen nach Istanbul einzuladen. Das schien ein ziemlich effektiver Schritt im Stil Zelenskys zu sein, erreichte aber letztendlich sein Ziel nicht, einfach weil der Präsident der Vereinigten Staaten, der zunächst dem ukrainischen Präsidenten entgegenkam und sagte, er selbst sei bereit, nach Istanbul zu fahren, wenn dort ein Treffen mit Putin stattfindet.
Das Treffen der ukrainischen und russischen Präsidenten, an dem er als Schiedsrichter teilnehmen könnte, lehnte er später tatsächlich ab und spielte bei seinem letzten Treffen mit Journalisten während seiner Tournee im Nahen Osten dem russischen Präsidenten zu.
Donald Trump betonte, dass er nicht verärgert sei, dass Putin nicht nach Istanbul fahren werde, denn warum sollte Putin fahren, wenn Trump selbst nicht nach Istanbul fahren will. Das heißt, Trump gab den Journalisten zu verstehen, dass eine Reise des russischen Präsidenten nach Istanbul nur dann sinnvoll wäre, wenn ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten stattfinden würde, und zu Verhandlungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten sollte Putin nicht fahren, da dies nicht seine Pflicht sei.
Und dies zeigt einmal mehr, dass Trump ein Verhandlungsmodell im Kopf hat, bei dem sich der amerikanische und der russische Präsident über etwas einigen und dann den ukrainischen Präsidenten über die Ergebnisse dieser Absprachen informieren. Von diesem Standpunkt aus muss ich sagen, dass für Zelensky alles bestens gelaufen ist. Er kommt in Ankara an, führt dort Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ich sage gleich, dass diese Verhandlungen aus Sicht von Friedensabkommen keinen Sinn machen, da Erdoğan keinerlei Instrumente des wirklichen Einflusses auf Putin hat, obwohl er immer versucht, so zu tun, als ob er sie hätte.
Aber es wird keinen Putin in der Türkei geben. Zelensky hat seinen Verhandlungswillen demonstriert, Trump kann das nicht ignorieren, obwohl er es versuchen wird. Aber wenn wir uns vorstellen, dass Putin nach Istanbul kommen würde, dann wäre Zelensky in einer viel schwierigeren Situation, denn im Falle der Ankunft Putins, und diese Ankunft wäre nur möglich, wenn Putin sein Treffen mit Trump abgestimmt hätte, würden die beiden Führer zusammen, und ich möchte, dass wir daran keinen Zweifel haben, versuchen Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, um Entscheidungen zu treffen, die weder für den ukrainischen Staat noch für unsere europäischen Partner von Vorteil wären. Wenn Zelensky sich diesem Druck der beiden autokratisch eingestellten Herrscher widersetzen würde, hätte Trump die Möglichkeit, die er sich so sehr wünscht, nicht Russland, sondern die Ukraine der Unkonstruktiven zu beschuldigen.
Wir müssen also klar verstehen, dass das, was als Verhandlungen in Istanbul bezeichnet wird, überhaupt keine Verhandlungen sind. Es ist ein Theater für einen einzigen Zuschauer namens Trump.
Ziel der ukrainischen Delegation ist es, zu verhindern, dass dem amerikanischen Präsidenten Möglichkeiten zur Unterstützung seines russischen Kollegen geschaffen werden.
Für die russische Seite besteht das Hauptziel darin, die Verhandlungsaktivität zu simulieren, um zu verhindern, dass Möglichkeiten für einen stärkeren wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation geschaffen werden. Und wir verstehen, dass beide Seiten um die Demonstration ihrer eigenen Konstruktivität wetteifern werden.
Und für Russland wird diese Konstruktivität darin bestehen, die Verhandlungen so lange wie möglich zu verzögern, wie es den Teilnehmern der russischen gelingt. Und wenn sich herausstellt, dass diese Beamten ihre Aufgabe nicht bewältigen, hat Putin die Möglichkeit, in neuen Verhandlungsphasen andere zu entsenden. Das Hauptziel des russischen Präsidenten sind also Verhandlungen während der Fortsetzung der Kriegshandlungen.
Das Hauptziel des amerikanischen Präsidenten ist ein Waffenstillstand, um die Verhandlungen fortzusetzen. Trump spielt weiterhin nach dem Szenario, das der Präsident der Russischen Föderation entworfen hat und verwirklicht. Und solange es Trump nicht gelingt, Putins Drehbuch zu ändern, und er scheint nicht den geringsten ernsthaften Wunsch zu haben, es zu ändern, wird der Präsident der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne das bleiben, was er seit seinem ersten Tag im Weißen Haus ist: ein politischer Verbündeter des russischen Führers. Und wir müssen realistischerweise erkennen, dass Trump nicht will, dass es so aussieht. Und unsere Aufgabe ist es, für ihn keine Bedingungen zu schaffen, die es ihm erleichtern, die außenpolitischen Pläne des russischen Präsidenten zu verwirklichen.
Amerikanische und europäische Beamte haben den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und Vertreter seiner Administration davon überzeugt, an den Verhandlungen in Istanbul teilzunehmen, wobei sie betonten, dass die Nichtanwesenheit der russischen Delegation bei Anwesenheit der ukrainischen Delegation in der Türkei reale Konsequenzen für Moskau hätte.
Und wenn sich beide Delegationen treffen, besteht die Chance auf Vereinbarungen über eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front. Insbesondere vertrat der Sonderbeauftragte von Präsident Trump, Steve Witkoff, diese Position.
Quellen der Washington Post betonen, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky der ukrainischen Delegation sogar ein Treffen mit den Russen verbieten wollte, nachdem ihm klar geworden war, dass der Kreml seine Offerte, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren, nicht ernst nahm.
Es wird jetzt offensichtlich, dass Putin gar nicht nach Istanbul fliegen wollte und möglicherweise geschwiegen hat, um sicherzustellen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump nicht in die Türkei kommt, da der russische Präsident möglicherweise noch ein Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen plant. Ein Kontakt mit Volodymyr Zelensky gehörte jedoch offensichtlich nicht zu den Plänen des russischen Präsidenten, der es überhaupt nicht für nötig hält, mit irgendjemandem aus der ukrainischen Führung zu sprechen.
Wie bekannt ist, verdient aus Sicht von Wladimir Putin der ukrainische Staat überhaupt kein Gespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, und für Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern wählt Putin in der Regel rangniedrigere Beamte, die in der Hierarchie der russischen Macht keine Entscheidungen treffen.
Deshalb muss man sich bewusst sein, dass die ukrainische Delegation wirklich nach Istanbul kommen sollte, um nicht später bei Präsident Donald Trump und seinen Beratern Kommentare über die eigene Unkonstruktibilität hervorzurufen.
Es ist jedoch naiv zu glauben, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Istanbul ernsthafte Konsequenzen für Moskau eintreten könnten, denn Putin könnte eine Delegation in die Türkei schicken, die mit der Gruppe von Personen vergleichbar ist, die 2022 an den Verhandlungen in Istanbul teilgenommen haben. Umso mehr, als der russische Präsident selbst von Verhandlungen spricht, die wieder aufgenommen werden sollen, und nicht einmal von einem neuen Verhandlungsprozess spricht.
So wird es ein Treffen der russischen und ukrainischen Delegation in Istanbul geben. Aus der Ukraine könnten Führungskräfte anwesend sein, die zwar keine Grundsatzfragen entscheiden, weil wir wissen, dass in einem Land wie der Ukraine das letzte Wort ausschließlich beim Präsidenten liegt., aber zumindest die Positionen besetzen. Auf russischer Seite werden nicht nur die Leute sein, die in einem Land wie Russland keine Entscheidungen treffen können. Das letzte Wort liegt auch hier ausschließlich beim Präsidenten. Aber es sind Menschen, die nicht einmal verantwortungsvolle Positionen bekleiden. Infolgedessen werden durch ihre Beratungen keine Entscheidungen getroffen.
Aber Präsident Donald Trump wird das bekommen, was er bekommen will. Die Möglichkeit, den Status quo zu erhalten und so die Möglichkeit neuer, ernsthafter Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern, die ihm von europäischen Führern vorgeschlagen werden. Darüber hinaus kann Trump den Europäern vorschlagen, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um einen fingierten Verhandlungsprozess nicht zu behindern.
Es ist jetzt klar, dass die Aufgabe des Weißen Hauses nicht darin besteht, die Probleme mit der Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine zu lösen, sondern eher die Unfähigkeit Donald Trumps zu verschleiern, eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage zu treffen. Deshalb muss der amerikanische Präsident offensichtlich auch nicht in die Türkei fliegen, weil er weiß, dass er seinen russischen Kollegen nicht zu einer solchen Entscheidung bewegen kann.
Wenn Wladimir Putin dem amerikanischen Präsidenten in einem Telefongespräch zweimal die Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front verweigert hat, ist sehr wahrscheinlich, dass Putin Trump bei einem persönlichen Treffen genauso ablehnen wird. Und der amerikanische Präsident, wie wir wissen, mag es nicht, als jemand dazustehen, der Absagen kassiert.
Und deshalb wird er direkte Kontakte zum russischen Präsidenten vermeiden, bis er sicher ist, dass Putin seinen Vorschlägen zustimmt. Und das kann heute nicht passieren und vielleicht auch nicht vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. Trump muss sich also entscheiden, entweder sich mit Putin zu treffen und sich damit einverstanden zu erklären, die Bedingungen zu erfüllen,die der russische Präsident für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges vorschlagen wird, Bedingungen, die nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für die Europäer und die Vereinigten Staaten absolut gefährlich sein werden.
Oder einfach sich während seiner gesamten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten nicht mit Putin zu treffen. Wie Donald Trump das überstehen wird, ist nicht mehr meine Angelegenheit, sondern die des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und natürlich wird Putin nicht nach Istanbul fliegen, denn wenn Trump nicht da ist, hat Putin aus seiner Sicht dort auch nichts zu suchen. Zelensky ist auch nicht in Istanbul. Er trifft sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und hat bereits betont, dass, wenn Putin bereit ist, nach Istanbul zu kommen, Zelensky zusammen mit Erdoğan von der türkischen Hauptstadt in diese Stadt fliegen kann.
Aber wenn Putin nicht in Istanbul ist, und wir dann wird es auch keinen Zelensky und keinen Erdoğan in Istanbul geben. Und die Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation werden das sein, was sie vom ersten Tag an sein sollten, als diese Verhandlungen vom Präsidenten der Russischen Föderation vorgeschlagen wurden, ein Fake, ein Fake, der notwendig ist, um die Einführung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation, die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vereinbart wurden, zu stoppen, ein Fake, der es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ermöglichen wird, die Einführung solcher Sanktionen während des Verhandlungsprozesses erfolgreich zu blockieren, denn ich schließe absolut nicht aus, dass die Russische Föderation nach dem ersten Fake-Treffen ein zweites, ein drittes anbieten wird, sie zeitlich strecken wird, während sie gleichzeitig weitere Änderungen ihrer Positionen an der Front vornimmt, sowie Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Das heißt, alles wird nach dem Szenario des russischen Führers ablaufen. Verhandlungen vor dem Hintergrund der andauernden Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und des Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Und zur gleichen Zeit wird die Verwaltung des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Person von Donald Trump, Steve Witkoff und anderen Beamten uns überzeugen, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine Waffenruhe zu erreichen.
Und natürlich wird sie der Meinung sein, dass Maßnahmen wie neue Sanktionen gegen die Russische Föderation oder die Einladung des ukrainischen Präsidenten zum NATO-Gipfel im Juni diesen fruchtbaren, aber eigentlich völlig sinnlosen Verhandlungsprozess behindern werden.
Das heißt, bis Trump nicht merkt, dass er einfach nach Putins Drehbuch handelt, wird sich nichts Wesentliches ändern. Ob Trump das erkennen kann, wissen wir nicht, denn in diesen über hundert Tagen seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten hat Präsident Trump genau nach den Berechnungen seines russischen Kollegen gehandelt, der bisher alle Versuche der Europäer und Ukrainer erfolgreich abgewehrt hat, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seinen Kollegen zu erklären, was wirklich passiert.
Selbst einen Tag vor den wahrscheinlichen Verhandlungen in Istanbul kann man in Moskau nicht beantworten, wer die Interessen der Russischen Föderation auf diesem Treffen vertreten wird. Im Kreml wird betont, dass die Zusammensetzung der Delegation davon abhängen wird, welche Fragen genau in Istanbul besprochen werden.
Auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky gesagt hat, dass er bereit ist, in Istanbul mit ihm zu sprechen, und der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, seine Anwesenheit in der Türkei nicht ausgeschlossen hat, wird enormer Druck ausgeübt.
Der brasilianische Präsident Lula Inácio da Silva, der nach seinem Besuch in China einen Zwischenstopp in der russischen Hauptstadt einlegen will, betonte, dass er Putin auffordern werde, Istanbul zu besuchen, um Verhandlungen zu führen. Und offensichtlich kann diese Botschaft des brasilianischen Präsidenten seine gemeinsame Botschaft zusammen mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, sein, mit dem er gerade Verhandlungen geführt hat.
Aber natürlich wird Putins Aufenthalt in Istanbul ausschließlich davon abhängen, ob der Präsident der Vereinigten Staaten in diese türkische Stadt kommt.
Jetzt versucht die Verwaltung des russischen Präsidenten, die Absichten von Donald Trump zu klären. Wenn in Istanbul tatsächlich ein Gipfeltreffen von Donald Trump, Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky stattfinden könnte, könnte der russische Präsident die Türkei besuchen. Und natürlich wird er auf seinem persönlichen Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Führer bestehen.
Ob in einer solchen Situation ein separates Treffen zwischen Putin und Zelensky stattfinden wird, ist schwer vorherzusagen. Höchstwahrscheinlich wird der russische Präsident bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten ablehnen.
Wenn Trump nicht nach Istanbul kommt, wird Putin offensichtlich auch nicht in die Türkei kommen.
Wer wird dann die russische Delegation auf solchen Verhandlungen vertreten?
Man kann nicht zweifeln, dass im Zusammenhang mit der Anwesenheit des US-Außenministers Marco Rubio und des Sonderbeauftragten von Präsident Trump, Steve Witkoff, in Istanbul der russische Außenminister Sergej Lawrow, der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow, und Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten, Kirill Dmitriev, in die Türkei kommen werden. Ich möchte daran erinnern, dass Rubio auch Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit ist.
Offensichtlich wird es zwischen der amerikanischen und der russischen Delegation entsprechende Konsultationen geben. Dabei gehe ich nicht davon aus, dass Lawrow, Uschakow und Dmitriev Kontakte zu Vertretern der Ukraine haben werden, denn Moskau wird demonstrieren, dass das Niveau der ukrainischen Staatlichkeit die Möglichkeit der Kommunikation hochrangiger russischer Beamter mit Vertretern der ukrainischen Führung ausschließt, die in Moskau seit vielen Jahren nur als „Kyiver Regime“ bezeichnet werden.
Und durch das Fehlen von Kontakten mit den Ukrainern werden Lawrow, Uschakow und Dmitriev ihre Achtung vor der amerikanischen Delegation unterstreichen. „Wir hatten nicht vor, nach Istanbul zu fahren, aber aufgrund Ihrer Anwesenheit haben wir uns entschieden, in die Türkei zu kommen, um mit Ihnen separate Konsultationen über die Beilegung der Situation im russisch-ukrainischen Krieg zu führen.“
Wer wird dann mit der ukrainischen Delegation sprechen? Dies ergibt sich aus der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur sogenannten Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul. Daher wird der Chef von Russland höchstwahrscheinlich seinen Assistenten Wladimir Medinski zu den Verhandlungen nach Istanbul schicken, der die russische Delegation auf den Istanbuler Verhandlungen leitete.
Zu Medinski könnten sich weitere Teilnehmer dieser Verhandlungen gesellen, darunter der Milliardär Roman Abramowitsch, der nach Angaben russischer Quellen Konsultationen mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Keith Kellogg, führen könnte, um zu betonen, dass beide in der Frage der russisch-ukrainischen Krise nichts Grundsätzliches entscheiden, sondern ausschließlich als Vermittler auftreten.
Darüber hinaus ist Abramowitsch für seine Verbindungen zur türkischen Führung bekannt und könnte separate Konsultationen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und anderen Vertretern der Führung dieses Landes führen.
Die Anwesenheit der Ombudsfrau Tatjana Moskalkova in der Delegation wird das Interesse Russlands an der Lösung vor allem humanitärer Probleme und nicht an der Suche nach Wegen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges in absehbarer Zeit demonstrieren.
So wird die Bildung zweier getrennter Delegationen bei den Verhandlungen der russischen Seite helfen zu unterstreichen, dass sie den Staatsstatus der Ukraine nicht ernst nehmen will.
Und von diesem Standpunkt aus kann man natürlich keine realen Ergebnisse von Verhandlungen in Istanbul erwarten. Alles kann sich durch ein Treffen zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation, der Vereinigten Staaten und der Ukraine ändern. Doch auch hier sollte man nicht vergessen, dass die Ergebnisse dieses Treffens nicht nur von der Position Putins, sondern auch vom Verhalten des US-Präsidenten Trump abhängen.
Denn offensichtlich wird der russische Präsident versuchen, dieses Treffen zu nutzen, um gemeinsam mit dem amerikanischen Führer Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben.
Ein Treffen mit Trump könnte eine Chance sein, die eigene Konstruktivität zu beweisen, indem man für die ukrainische Seite völlig inakzeptable Bedingungen so formuliert, dass diese Vorschläge für den amerikanischen Präsidenten nicht als etwas völlig Unmögliches erscheinen, was die weitere Diskussion und sogar die Akzeptanz betrifft.
Für diese Version spricht die Tatsache, dass während der vorherigen Verhandlungsrunden in Washington die Möglichkeit der Anerkennung des russischen Status der 2014 annektierten Krim nicht ausgeschlossen wurde. Und Trump scheute sich nicht, diese Idee zu verteidigen, die offensichtlich die endgültige Zerstörung des nachkriegsinternationalen Rechts bedeuten würde.
Einfach deshalb, weil die Aufhebung der Idee der Unteilbarkeit der Ukraine und die Anerkennung des russischen Status der Krim der gegenwärtigen amerikanischen Regierung den Weg zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und zu den Verhandlungen ebnet, über die Kirill Dmitriev und Steve Witkoff in Istanbul gesprochen haben und möglicherweise sprechen werden.
So kann, so seltsam es auch klingen mag, das dreiseitige Treffen von Trump, Zelensky und Putin die größte Gefahr für den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Staatlichkeit darstellen.
Selbst wenige Tage vor dem Treffen der russisch-ukrainischen Delegation in Istanbul kann niemand sagen, wie die Delegationen der beiden Länder aussehen werden, ob überhaupt Verhandlungen stattfinden werden, ob westliche Vermittler anwesend sein werden und welche Fragen während des Dialogs der Delegation besprochen werden sollen.
Wie bekannt, betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, dass er am 15. Mai nach Istanbul kommen werde, um direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten zu führen.
Bislang gibt es jedoch keine Reaktion des russischen Präsidenten auf diese Erklärung Zelenskys. Darüber hinaus ist bekannt, dass Putin bereits einen Zeitplan für seine Treffen und andere Veranstaltungen am 15. Mai hat, und dieser Zeitplan sieht seinen Aufenthalt in der Türkei nicht vor.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, der gerade seine Nahost-Reise begonnen hat, die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hat, dass er besuchen wird, falls in dieser Stadt ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation stattfindet.
Daher hat Putin eine schwierige Aufgabe. Natürlich möchte er sich nicht mit dem Präsidenten der Ukraine treffen, selbst die von ihm angekündigten Verhandlungen sind nur eine Kulisse, die das Verlangen des russischen Präsidenten verschleiern soll, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und gleichzeitig den Dialog mit Trump aufrechtzuerhalten.
Aber während Putin sich absolut ruhig auf irgendwelche Verhandlungen mit Zelensky verzichten konnte, wird es ihm sehr schwer fallen, Trump eine Begegnung zu verweigern, wenn der amerikanische Präsident die Möglichkeit eines solchen Kontakts betont.
Und jetzt wird im Kreml gerade ein ziemlich schwieriges Dilemma gelöst: wie man sich weigert, Verhandlungen in Istanbul unter Beteiligung Putins zu führen, ohne den amerikanischen Präsidenten zu beleidigen. Damit Trump nicht sagen konnte, dass er bereit war, nach Istanbul zu kommen, um Putin zu treffen, aber Putin hat sich entschieden, sich nicht mit ihm zu treffen.
Ein weiteres schwieriges Dilemma dieser Verhandlungen für Putin: Ist ein Treffen mit Trump ein Treffen mit Zelensky wert? Wie wichtig ist der Dialog zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten überhaupt, wenn deutlich wird, dass dieser Dialog nur deshalb stattfindet, weil der Präsident der Vereinigten Staaten direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine wünscht?
So muss Putin eine Frage lösen, die auch zu seiner öffentlichen politischen Demütigung in der Türkei führen kann, wenn er sich doch entscheidet, dorthin zu kommen, um Donald Trump nicht zu beleidigen, und zur Einführung neuer schwerer Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern, falls sich herausstellt, dass Putin nicht zu den Verhandlungen gekommen ist und die Verhandlungsteilnehmer von russischer Seite keine Kompromisse mit ihren ukrainischen Gesprächspartnern eingehen. Und wir verstehen das alle sehr gut, dass es genau so sein wird, dass der Kreml von diesen Verhandlungen keine realen Entscheidungen erwartet und nur Zeit schindet.
Europäische Führer versprachen, dass sie bereit sein werden, neue schwere Sanktionen gegen die Russische Föderation zu diskutieren, falls Moskau am 12. Mai auf ein Waffenstillstand verzichtet.
Jetzt wird die Einführung dieser Sanktionen auf den Zeitpunkt der russisch-ukrainischen Verhandlungen verschoben. Die Verhandlungen können jedoch trotzdem stattfinden. Und während dieser Verhandlungen wird das offensichtliche Unwillen der russischen Delegation, irgendwelche ernsthaften Zugeständnisse zu machen, die die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front schaffen könnten, festgestellt. Und in Moskau ist man sich im Klaren darüber, dass, wenn Donald Trump den europäischen Führern hinsichtlich der Einführung dieser neuen Sanktionen zustimmt, diese auch ganz ruhig durch die Europäische Union durchkommen können.
Denn einem Premierminister wie Viktor Orbán oder Robert Fico wird es sehr schwer fallen, neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu blockieren, wenn diese Sanktionen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten abgestimmt sind.
Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, worauf sich der russische Präsident tatsächlich einigen kann, um den Dialog mit den Amerikanern aufrechtzuerhalten? Es musste schon oft erklärt werden: Putin ist nicht an einem Ende der Kampfhandlungen interessiert.
Für ihn ist es wichtig, den Dialog mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Krieges fortzusetzen, um bestimmte Ergebnisse an der Front zu erzielen, um den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine fortzusetzen, die Ukrainer, wie Putin glaubt, zur Kapitulation vor der russischen Kriegsmaschinerie zu zwingen und Donald Trump und sein Umfeld zu Mittätern seiner kriminellen Handlungen gegen die Ukraine zu machen.
Eine solche Taktik kann jedoch nicht lange durchgehalten werden, denn selbst der amerikanische Präsident hat bereits angefangen zu verstehen, dass der Präsident der Russischen Föderation ihn ausnutzt und sarkastisch bemerkte, dass die Ukraine möglicherweise nicht in der Lage sein wird, sich mit Russland zu einigen, weil Präsident Putin zu sehr mit der Feier des Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg beschäftigt ist.
Für Putin sind dies alles keine sehr angenehmen Anzeichen, die darauf hindeuten, dass Trump nicht nur die Geduld verliert, sondern auch das Verständnis dafür gewinnt, dass er durch seinen Dialog mit dem Präsidenten der Russischen Föderation an Reputation verliert.
Und in der Zwischenzeit ist es auch absolut unmöglich zu sagen, dass Putin bereit ist, die Bedingungen zu überdenken, die beispielsweise zu einem Waffenstillstand oder einer Aussetzung des russisch-ukrainischen Krieges geführt hätten.
Man kann sagen, dass die Tatsache von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine ohne jegliche Bedingungen bereits ein gewisser Fortschritt für den Präsidenten der Russischen Föderation ist. Das ist eine absolut offensichtliche Sache.
Aber gleichzeitig bleiben, wie bekannt, die Bedingungen der Verhandlungen, ihrer Ergebnisse unverändert. So sprach der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, vor möglichen Verhandlungen erneut davon, dass die Anerkennung der realen Lage vor Ort im Kontext des Konflikts in der Ukraine sichergestellt werden müsse, einschließlich des Eingliederung neuer Gebiete in die Russische Föderation.
Und hier taucht wieder die Frage auf, nach deren Antwort wir schon ziemlich lange suchen: wenn die Russen von den sogenannten neuen Gebieten sprechen, meinen sie einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie, oder werden sie weiterhin auf den Abzug der ukrainischen Truppen hinter die administrativen Grenzen der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja bestehen, was selbst der derzeitigen amerikanischen Regierung nicht klar ist, die, um den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, zu zitieren, ständig fragen, warum sie Russland Gebiete überlassen sollen, die dieses noch nicht einmal erobert hat.
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