Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf den Öl- und Raffineriekomplex des Feindes fort. In der vergangenen Nacht wurde über Brände in der Stadt Sterlitamak in Baschkortostan und in Kstowo in der Region Nischni Nowgorod berichtet. Im ersten Fall wurde eine Werkhalle einer der Raffinerien auf russischem Territorium zerstört, im zweiten brannte ein Öllager von Lukoil. Damit hat sich die Ukraine symbolisch den Sanktionen des US-Präsidenten Donald Trump gegen diesen russischen Ölkonzern angeschlossen – noch bevor diese Sanktionen offiziell in Kraft getreten sind.
Man kann sagen, dass Angriffe auf den Öl- und Raffineriekomplex der Russischen Föderation inzwischen zur alltäglichen Routine geworden sind und nahezu täglich neue Probleme für die russische Wirtschaft verursachen. Wenn man bedenkt, dass diese Angriffe derzeit parallel zur Einführung neuer Sanktionen gegen die russischen Ölriesen Rosneft und Lukoil erfolgen, wird klar, dass Russland mit zusätzlichen Schwierigkeiten infolge der Beschussfolgen konfrontiert sein wird.
Früher, als die Kapazitäten der russischen Raffinerieindustrie abnahmen, schickten die Ölkonzerne die Rohölmengen, die nicht mehr in Russland verarbeitet werden konnten, nach Indien, in die Türkei oder nach China. Doch heute ist von zusätzlichen Käufen russischen Öls durch diese Länder keine Rede mehr.
Denn sowohl in Neu-Delhi als auch in Ankara und Peking denkt man nun darüber nach, wie die Raffinerien dieser Länder die US-Sanktionen umgehen können, ohne selbst unter neue Verbote zu fallen. Dafür braucht es Zeit – und eine neue Preispolitik seitens der Russischen Föderation.
Tatsächlich erhalten wir fast täglich Meldungen von großen Raffineriekonzernen in China, Indien oder der Türkei, dass sie auf den Kauf zusätzlicher Mengen russischen Öls verzichten und in den kommenden Monaten keine Käufe planen. Beobachter sind der Ansicht, dass die Länder des globalen Südens Zeit benötigen, um sich an die US-Sanktionen anzupassen – Zeit, in der Rosneft und Lukoil Vorschläge entwickeln müssen, wie ihre Öllieferungen gekauft werden können, ohne unter die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu fallen.
Doch selbst wenn es den russischen Ölunternehmen gelingt, ein vorteilhaftes Angebot für diese Länder zu formulieren, wird in dieser Zeit von zusätzlichen Mengen russischen Öls keine Rede sein. Damit ist ein allmählicher Zusammenbruch nicht nur der russischen Raffinerieindustrie, sondern auch der Ölförderung selbst zu erwarten. Denn wenn sich herausstellt, dass das Öl keinen Absatzmarkt mehr findet, werden russische Konzerne gezwungen sein, Bohrlöcher stillzulegen. Das könnte der erste Schritt zu einer ernsten Degradierung der russischen Ölindustrie werden – ähnlich wie in Venezuela, wo der populistische Führer und Moskauer Verbündete Hugo Chávez, später auch sein Nachfolger Nicolás Maduro, die Verstaatlichung der Ölindustrie beschlossen und sie in staatliche Konzerne überführt hatten.
Sie konnten sich nicht vorstellen, dass venezolanisches Öl unter US-Sanktionen geraten und somit die zuvor geförderten Mengen schlicht niemand mehr brauchen würde. So begann die Stilllegung der Förderstellen. Selbst wenn Venezuela heute aus politischen Gründen wieder zur tatsächlichen Ölförderung und zur Privatisierung des Energiesektors zurückkehren könnte, wären dafür Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nötig, um wieder frühere Produktionsmengen zu erreichen. Und Russland, falls der russisch-ukrainische Krieg andauert, steht wohl ein ähnliches Schicksal bevor.
Der Kreml wird sich dann die Frage stellen müssen: Wodurch sollen die Öleinnahmen ersetzt werden, wenn Russland das Öl nicht mehr wie früher verkaufen kann? Zumal die US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor nicht nur eingeführt, sondern von Monat zu Monat verschärft werden – jedes Mal, wenn klarer wird, dass Präsident Putin weder bereit ist, über ein Ende des Krieges zu sprechen, noch überhaupt daran denkt, ihn zu beenden.
Sollten zu den Drohnenangriffen auf Raffinerien und Öllager auch noch Schläge mit Langstreckenraketen hinzukommen, dann kann sich Russland wohl von einem großen Teil seiner Raffinerieanlagen, Öllager und möglicherweise auch seiner Förderkapazitäten endgültig verabschieden.
Die Frage, wie ein Land wirtschaftlich überleben soll, das sich in den Jahrzehnten der Putin-Herrschaft faktisch in eine „reine Tankstelle“ verwandelt hat – unfähig, die Einnahmen aus Öl und Raffinerieproduktion durch andere Quellen zu ersetzen –, wird dann wichtiger sein als alle Fragen über aggressive Kriege oder die Wiedererrichtung des Russischen Imperiums.
Man kann daher sagen: Jeder Brand in einer russischen Raffinerie, jeder Schlag auf ein russisches Öllager bringt objektiv das Ende des russisch-ukrainischen Krieges näher – und zugleich die russische Wirtschaft an den Rand der Degradierung und des irreversiblen Verlusts ihrer früheren Stellung in der globalen Energiewirtschaft, die Russland vor Beginn von Putins Abenteuer gegen die Ukraine innehatte.
Heute ist es kaum vorstellbar, dass Russland einst die Hauptrolle in der europäischen Energieversorgung spielte, insbesondere mit Gaslieferungen, und dass Gazprom in offizieller Werbung als „der wichtigste Schatz der Russischen Föderation“ bezeichnet wurde. Jetzt ist dieses Unternehmen ein Nachzügler, das in harter Konkurrenz und unter Sanktionen ums Überleben kämpft. Und man darf hoffen, dass die russische Ölindustrie dasselbe Schicksal ereilt.
Gemeinsam mit dem russischen Gassektor und der Öl- und Raffineriebranche wird schließlich die gesamte russische Wirtschaft dieses Schicksal teilen. Sollte es so kommen, wären zumindest für eine gewisse Zeit die Ukraine und andere Nachbarstaaten vor einer erneuten Aggression der Russischen Föderation und vor dem Versuch geschützt, das normale Leben dort zu zerstören, wo es mühsam aufgebaut wurde.
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlern in der Außenpolitik, die seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit begangen wurden. Seit Anfang der 1990er Jahre erklärte unsere Führung die sogenannte Politik der Multivektorialität, also die Absicht, sowohl mit dem Westen als auch mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten und aus beiden Richtungen Nutzen zu ziehen.
Diese Politik jedoch führte das Land in großes Unglück und hinderte es lange Zeit daran, äußeren Einflüssen wirksam zu widerstehen. Sie ermöglichte es uns zwar, wirtschaftliche Vorteile sowohl von Europa und den USA (durch Kredite und Investitionen) als auch von Russland (durch vergünstigte Gaspreise und Zugang zu russischen Märkten) zu erhalten.
Russland wiederum baute in dieser Zeit systematisch seinen Einfluss im Inneren des Landes aus – durch die Unterstützung loyaler politischer Parteien und einzelner Akteure, durch wirtschaftlichen Druck über Energieträger und Investitionen in strategische Unternehmen, durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung des russischsprachigen Milieus.
Aber vielleicht war der größte Fehler gerade die Unterschätzung Russlands und das übermäßige Vertrauen in die Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum verankert waren.
Als im Jahr 2014 der Krieg ausbrach, kam keine der Großmächte zu Hilfe – man beschränkte sich lediglich auf Sanktionen gegen Russland. Dies beweist, dass internationale Vereinbarungen, die nicht durch konkrete Sicherheitsinstrumente untermauert sind, nichts anderes als leere Worte darstellen – ein Vakuum, das, sobald es entsteht, unweigerlich vom Krieg gefüllt wird.
Wir erinnern heute an die Ukraine gerade wegen der Situation, in der sich unser Staat im vierten Jahr eines umfassenden Krieges befindet – eines Krieges, wie ihn die Menschheit im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen hat.
Ob all das, was oben beschrieben wurde, noch jemand anderen außer der Ukraine betrifft, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Eines jedoch ist klar: Russland militarisiert sich, seine Wirtschaft läuft auf Kriegsbetrieb, und die Gesellschaft wird mit Propaganda aufgeladen. Was Russland gestern bei euch, den Nachbarn, getan hat, sollte man besser überprüfen – und wofür es das heute tut, muss man unbedingt herausfinden.
Heute sehen die Russen keinen einzigen Grund, warum sie aufhören sollten.
Der Krieg im Zentrum Europas hat nicht nur jeden Ukrainer betroffen, sondern ist – unter dem Donnern der untergehenden alten Welt – global geworden und wird bald bereit sein, an die Tür des Nachbarn zu klopfen.
Des Nachbarn, der mit uns auf demselben kleinen Stockwerk wohnt – und der sich Europa nennt. Von diesem Nachbarn soll nun die Rede sein: Von Europa – als Nachbarn in einem globalen Krieg.
Im vierten Jahr des Krieges kann man mit Gewissheit feststellen, dass der Prozess, der im Februar 2022 begann – wie jeder große Krieg – zum Zusammenbruch der Ideen und Theorien geführt hat, auf denen das Verständnis der Weltordnung beruhte.
All jene, die glaubten, alles zu wissen, und jene, die Sorge und Besorgnis für eine Allheillösung hielten, sind zutiefst enttäuscht. Alle, die in irgendeiner Weise mit diesem Krieg zu tun haben, selbst jene, die ihn nur beobachten, haben Dinge gesehen, die sie weder geplant noch erwartet hatten.
Manche behaupten selbst jetzt, in der Agonie der Enttäuschung über ihre eigenen Illusionen, dass alles, was geschieht, nur ihre Illusionen betreffe.
Doch die Wahrheit ist: Für die einen ist das Leid und Schmerz, für die anderen bisher nur eine trockene Chronik. Aber in Wirklichkeit ist es ein Strudel der Ereignisse, der die Welt für immer verändern wird.
Was geschieht also heute, inmitten dieses Strudels, der – mit stillschweigender Zustimmung der längst vergangenen alten Welt – an Fahrt aufnimmt?
In der Nacht vom 27. auf den 28. September 2025 wurden über dem Territorium der Ukraine 552 Drohnen, mindestens zwei ballistische Raketen und mindestens 31 Marschflugkörper eingesetzt.
In der Nacht vom 6. auf den 7. September wurde der größte Angriff aus der Luft registriert – gleichzeitig 776 Flugkörper.
Erst vor Kurzem drangen etwa zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein; drei oder vier davon konnten mithilfe extrem teurer Raketen abgeschossen werden.
Wenige Tage später drangen russische Flugzeuge problemlos in den Luftraum Estlands ein. Sie wurden von zwei modernen italienischen F-35-Jagdflugzeugen der NATO verfolgt, die von einem Luftwaffenstützpunkt nur 50 Kilometer von Tallinn entfernt gestartet waren.
Kurz darauf beschrieb The Telegraph die Reaktion der NATO mit deutlichen Worten:
„Die Italiener begannen das Standardverfahren der Abfangaktion, indem sie ihre Flügel hin und her bewegten. Die Russen antworteten, indem sie ebenfalls ihre Flügel bewegten. Dann hob einer der Piloten die Hand und winkte freundlich. In den folgenden zwölf Minuten begleiteten die italienischen Piloten die Russen bis in die russische Exklave Kaliningrad – eine beispiellos lange Zeit für eine Verletzung des NATO-Luftraums“, heißt es in dem Artikel.
Wenn man also nur diese Ereignisse aus dem Strudel des totalen Krieges miteinander verknüpft, ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung:Während Europa noch darüber nachdenkt, ob seine Reaktion entschlossen genug war, feuern die Russen bereits die nächsten tausend Drohnen ab,und die Ukrainer, die allein ums Überleben kämpfen, gewinnen weiterhin Zeit – Zeit für ihre Nachbarn. Zeit, um sich vor allem von Illusionen zu befreien.
Ich wiederhole es noch einmal: Vier Jahre Kampfhandlungen zeichnen bereits revolutionäre Veränderungen in der Kriegführung ab. Schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass eine neue Art des Krieges entstanden ist und dass sich die Kriegsführungskunst des gesamten 21. Jahrhunderts grundlegend verändert hat.
Eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Krieges ist, dass kein einziges Land der Welt in der Lage ist, allein das heutige Maß an Intensität der Kampfhandlungen auszuhalten und den gesamten Komplex der Verteidigungsbedürfnisse vollständig zu decken.
Daher müssen wir, um zu überleben, eine Reihe von Fragen im Kontext des andauernden Krieges beantworten.
Doch das Wichtigste ist, unsere eigenen Sicherheitsgarantien für die Zukunft sicherzustellen.
Erstens: Gibt es heute einen realen Weg für die Ukraine, den notwendigen Grad an Zusammenarbeit mit Europa zu erreichen, um die Bedürfnisse des heutigen Krieges möglichst umfassend zu erfüllen?
Dabei interessiert uns im Rahmen eines solchen Überlebensprogramms Folgendes:
• Wie realistisch ist die Hoffnung, militärische Hilfe in Form von Luftabwehrsystemen und Munition aus Europa zu erhalten?
• Wie realistisch ist es, in naher Zukunft Zugang zu finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Verteidigungsindustriekonzerns (ОПК – оборонно-промисловий комплекс) zu bekommen?
• Wie realistisch ist es, Zugang zu exklusiven europäischen wissenschaftlichen und industriellen Technologien, insbesondere zu Satellitentechnologien, zu erhalten?
• Wie schnell kann die eigene Produktion organisiert und in Europa skaliert werden?
Zweitens: Strebt Europa, indem es seine Bemühungen zur Transformation seiner Verteidigungspolitik intensiviert, tatsächlich den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur an? Und hat die Ukraine darin einen Platz?
Unter Berücksichtigung unserer eigenen Erfahrungen ist es angebracht, Folgendes zu verstehen:
• Gibt es politischen Willen, um grundlegende Veränderungen in der Sicherheitslandschaft Europas durchzuführen?
• Gibt es Anzeichen für die Bildung europäischer Streitkräfte als Grundlage der militärischen Fähigkeiten und künftiger Allianzen?
• Wie realistisch ist die Reform und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie?
• Wie realistisch ist es heute, die dringenden Bedürfnisse der Ukraine im Rahmen der Reform der europäischen Verteidigungsindustrie zu decken?
Trotz der Vielzahl von Gesprächen, die auf verschiedenen Plattformen sowohl in der Ukraine als auch in Europa geführt werden, und trotz der immer wieder verschobenen Sanktionspakete, gibt es heute nur ein einziges programmatisches Dokument, das auf europäischem Boden entstanden ist.
Dabei handelt es sich um das gemeinsame Werk „Weißbuch über die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030“, das vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. März 2025 vorbereitet wurde.
Offensichtlich ist dieses Dokument auch eine Reaktion auf die Arbeit einer Gruppe europäischer Experten unter der Leitung von Mario Draghi (ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank), die im September 2024 ein umfassendes Dokument mit dem Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiteten.
Darin wird zum ersten Mal konzentriert die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie Europas in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt betont – insbesondere im Verhältnis zu den USA.
Neben der Beschreibung der Probleme, die speziell die Europäische Union betreffen, enthält der Bericht von Draghi einen Aktionsplan und schlägt vor, sofort mit der Umsetzung der genannten Schritte zu beginnen, wobei besonderer Wert auf die Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie gelegt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Vorstellung des konzeptionellen Dokuments „Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ durch den EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, zweifellos eine Antwort auf diese Herausforderungen.
Tatsächlich definiert das „Weißbuch“ sowohl die Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht und die in Zukunft zunehmen werden, als auch die Wege zu ihrer Neutralisierung – durch die Entwicklung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Dieses Dokument, das bereits unter dem Druck des Krieges geschrieben wurde, sollte vermutlich Europa global davon überzeugen, dass es fähig ist, sich selbst zu verteidigen.
Gleichzeitig bleibt dieses offizielle Material für uns vielleicht der einzige schriftlich festgehaltene Weg, um zumindest ein gewisses Verständnis für die Bildung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu gewinnen – einer Sicherheit, die sich offenbar vorerst auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie stützt.
Die äußerst schwierige Situation, die derzeit in der Ukraine herrscht, sowie unsere eigene Erfahrung geben mir das Recht, auf die Sicherheit Europas gerade aus praktischer, insbesondere militärischer Sicht zu blicken.
Das Hauptziel ist selbstverständlich, herauszufinden, ob die Ukraine in einem Abnutzungskrieg vollwertig auf Europa zählen kann – wenn schon nicht als auf einen Verbündeten, so doch zumindest als auf einen verlässlichen Partner.
Das zweite, nicht minder wichtige Ziel für uns ist es, herauszufinden, ob Europa die Notwendigkeit versteht, eine neue Sicherheitsarchitektur gerade auf dem europäischen Kontinent zu errichten.
Dazu möchte ich die Worte eines Klassikers der Militärstrategie in Erinnerung rufen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb er:
„In den modernen Realitäten ist der Frieden selbst in erster Linie das Ergebnis von Gewalt und wird durch Gewalt aufrechterhalten. Jede Staatsgrenze ist das Ergebnis eines Krieges; und die Umrisse aller Staaten auf der Karte lehren uns das strategische und politische Denken der Sieger, während die politische Geographie und die Friedensverträge zugleich strategische Lektionen sind…“
Gerade unter Berücksichtigung der strategischen Lehren, die wir in der Ukraine heute im Krieg mit dem größten Imperium des Kontinents ziehen, möchte ich betonen: Das Wesen der Sicherheit und ihr unbedingtes Erreichen beruhen auf einfachen Grundsätzen, die sich mit der Zeit nicht ändern – und vor allem: Sie wurden durch unseren Krieg bestätigt.
Erstens – der politische Wille, die Bereitschaft zu praktischen, auch unpopulären Schritten, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Beispiel für einen solchen politischen Willen war Winston Churchill (1874–1965), der britische Politiker und Premierminister Großbritanniens in den Jahren 1940–1945 und 1951–1955, der eine Schlüsselfigur der Zeit des Zweiten Weltkriegs war.
Die naheliegende Frage heute lautet: Wie bereit sind die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und ihre politischen Eliten, das Thema Verteidigung zur Priorität zu machen, wenn dies zum Beispiel eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Wohlstands bedeuten würde?
Zweitens – gut ausgebildete und mit modernen Waffensystemen ausgerüstete Streitkräfte, die nach modernen Doktrinen handeln. Diese Streitkräfte müssen außerdem in ein klares hierarchisches System eingebettet sein, das auf einer einheitlichen Führungsstruktur und Anwendung der Doktrin beruht.
Selbst unter unseren Bedingungen, in denen die zentralisierte Unterstellung der Verteidigungskräfte gesetzlich festgeschrieben ist, war nicht immer genügend Zeit vorhanden, um die Standardisierung von Bewaffnung, Ausbildung und Einsatz zu harmonisieren.
Drittens – der Verteidigungsindustriekomplex.Er ist einer der wichtigsten Bestandteile, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit vollständig bestimmen.
Dabei muss man – ausgehend von unserer Erfahrung – verstehen, dass sich dieser globale Verteidigungsindustriekontext nach folgenden Kriterien bemisst:
1. Verfügbarkeit von Rohstoffen, vor allem für die Produktion von Munition.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob es heute zum Beispiel genügend Komponenten für die Herstellung von Schießpulver gibt, das die Grundlage aller Sprengstoffe bildet. Bekanntlich basiert seine Formel auf Nitrozellulose, die aus der Verarbeitung von Zellulose aus Industriehanf, Baumwolle oder Holz gewonnen werden kann.
Ist im Rahmen dieses Programms eine Ausweitung des Anbaus dieser Pflanzenarten vorgesehen, oder soll dies vielleicht in Kooperation erfolgen?
Und wie wird das Problem der Chips und Mikroschaltungen gelöst, die in völlig anderen Weltregionen hergestellt werden?
2. Verfügbarkeit von Technologien und Infrastruktur (Unternehmen und Transportwesen), die erweitert und umorganisiert werden kann, um eine maximale Produktion im Interesse der Verteidigung zu ermöglichen.
Eine solche Infrastruktur muss politisch und wirtschaftlich vereinheitlicht sein und auf einheitlichen Standards und Lieferketten beruhen.
Wird dies möglicherweise den nationalen Regierungen schaden, die ihre Einnahmen und Haushalte gerade auf dieser nationalen Infrastruktur aufbauen?
3. Arbeitskräfte – in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifikation, um die Bedürfnisse aller Produktionszweige zu decken. Gerade Quantität und Qualifikation, insbesondere in hochtechnologischen Bereichen, werden entscheidend sein für die Umsetzung jeglicher Produktionsprogramme und Anforderungen.
4. Und wieder – der politische Wille, wenn die Zivilbevölkerung durch Zwang, Propaganda und Appelle an die Bürgerpflicht nicht nur zu bestimmten Einschränkungen, sondern in Zukunft auch zu Opfern bewegt wird – selbst dann, wenn diese unerträglich sein sollten.
Daher muss man dieses erste systematische Dokument ausschließlich aus strategischer Perspektive betrachten, insbesondere im Hinblick auf seine Zukunftsorientierung, nicht nur auf seine Gegenwart.
Der Krieg in der Ukraine, die Neubewertung der Rolle der USA bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und die wachsende Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte, die über den heutigen Krieg hinausgeht, sollten eine realistische Vision der künftigen Sicherheitsarchitektur formen.
Doch bei der Analyse dieses Dokuments – sowohl aus unserer als auch aus der europäischen Perspektive – können wir feststellen, dass die bloße Aufteilung der Mittel zur Erreichung der Hauptziele des Dokuments völlig unzureichend ist.
Leider braucht Europa dafür nicht nur Geld, sondern auch politischen Willen – und Zeit.
Wenn man gerade vom politischen Willen als dem Hauptmotor eines solchen Fortschritts spricht, muss man verstehen: Heute bedeutet das, dass der Erfolg dieser Initiativen vom politischen Willen aller 27 verschiedenen Länder abhängen wird. Diese Länder haben einen äußerst schwierigen Weg bis zur Mitgliedschaft hinter sich, besitzen jedoch unterschiedliche Prioritäten, Ressourcen und Bedrohungswahrnehmungen.
Deshalb wird im „Weißbuch“ wohl auch ständig betont, dass die Verteidigung weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegt und Einmütigkeit erforderlich ist – so, wie es der Vertrag über die Europäische Union vorsieht.
Ob dies zu einem Faktor der Verlangsamung oder gar Blockierung zentraler Verteidigungsprojekte werden wird, wird sich erst zeigen. Doch eines ist klar: Die Umsetzung des zentralen Prinzips eines gemeinsamen, einheitlichen Sicherheitsansatzes ist unter solchen Bedingungen praktisch unmöglich.
Auch in Bezug auf die Produktionsbasis eröffnet sich ein weites Arbeitsfeld. Man muss feststellen, dass laut dem Draghi-Bericht derzeit über 60 % der Verteidigungsbeschaffungen in Europa in den USA getätigt werden – so ist die Lage heute.
Dieser Zustand muss allerdings verändert und erweitert werden, und folglich wird die über Länder verteilte, fragmentierte militärisch-industrielle Basis Europas eindeutig politischen Willen und Zeit für eine Skalierung benötigen.
Was das Personal betrifft, so darf man nicht vergessen, dass in Europa ein gut entwickeltes Arbeitsrecht besteht, das es nicht erlaubt, Arbeitsbedingungen und -standards zu missachten. Ob es heute genug Fachkräfte gibt und wo deren Ausbildung organisiert werden soll, lässt sich nur schwer sagen.
Wir wissen sehr genau, wer heute in den europäischen Fabriken arbeitet. Welche Auswirkungen das auf den Ausbau der Produktionskapazitäten haben wird, lässt sich schon jetzt einigermaßen voraussehen.
Natürlich – wenn man faktisch von einer Vorbereitung auf einen „Nicht-Zweiten-Weltkrieg“ spricht – erklärt das „Weißbuch“ auch das Streben nach Führungspositionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Hyperschall und Robotik.
Doch in Bezug auf den Investitionsstand, die menschlichen Ressourcen und die technologische Reife liegen all diese Bereiche in Europa viele Jahre hinter den USA und China zurück. Es ist offensichtlich, dass die Erreichung solcher ehrgeizigen Ziele bis 2030 kaum realistisch ist.
Zur Erinnerung: Die Hauptgründe für die Gründung der Europäischen Union waren der Wunsch nach Frieden und Stabilität, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen gemeinsamen Markt sowie die Unterstützung von Demokratie und gemeinsamen Werten. All dies wurde von einer absoluten Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO begleitet.
Daher ist es logisch, dass die Europäische Union selbst derzeit keine klaren Mechanismen des sogenannten Zwangs besitzt. Folglich fehlt auch die Grundlage für die Umsetzung politischen Willens.
Deshalb wird die Umsetzung der in diesem Dokument erklärten Absichten auf „Motivation“ und „Anreizen“ beruhen – ohne die Schaffung verpflichtender Mechanismen.
Dies wiederum führt dazu, dass große Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien weiterhin nationale Projekte entwickeln. Andere Länder werden von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben. Wie sich das auf die bekundeten Fähigkeiten der übrigen nationalen Streitkräfte der EU-Länder auswirken wird, ist derzeit unbekannt.
Wenn man die Umsetzung eines solchen Projekts betrachtet, sollte man auch beachten, dass die EU – trotz der weiterhin bestehenden Priorität der NATO für die Sicherheit – bereits die Zusammenarbeit innerhalb Europas ausbaut.
Zum Beispiel durch den Kensington-Vertrag zwischen Großbritannien und Deutschland, den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich sowie die erneuerten Abkommen des Lancaster House zwischen Großbritannien und Frankreich.
Sind diese Verträge in der künftigen Vision berücksichtigt – und welche Rolle spielt etwa Großbritannien, das kein EU-Mitglied ist, sich jedoch auf dem europäischen Kontinent befindet und sein sicherheitspolitisches Potenzial weiterhin behält?
Dieses programmatische Dokument wurde bereits eingehend untersucht und analysiert. Seine Fülle an deklarativen Aussagen und Formulierungen ermöglichte es einem breiten Kreis in der Ukraine, in diesem Dokument sowohl Vorteile als auch Schwächen zu erkennen.
Für uns bleibt jedoch das Wichtigste, dass – trotz der ambitionierten Ziele, die Unterstützung der Ukraine betreffend – wahrscheinlich alles ohne feste Fristen oder verpflichtende Mechanismen umgesetzt wird, und somit ohne entsprechende Garantien.
Daher wird, trotz hoher Erwartungen, die Sicherheit Europas in ihrem praktischen Verständnis weiterhin von den USA abhängig bleiben.
Gleichzeitig bietet das „Weißbuch“ durch seinen Fokus auf Kooperation, Interaktion und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Ukraine große Chancen, ihre eigenen Interessen zu fördern und Zugang zu einem möglicherweise sich öffnenden europäischen Rüstungsmarkt zu erhalten – selbst als Land außerhalb der EU.
Mangels verbindlicher Mechanismen wird unsere Hauptaufgabe sein, unsere Interessen im ukrainischen Verteidigungsindustriesektor auf Regierungs-, Unternehmens- und Expertenebene aktiv zu vertreten, um ihn als Teil des europäischen Marktes zu etablieren.
Wir müssen um Finanzmittel, Technologien und Produktion mit jedem Land ringen, das für uns von Interesse ist – und dabei nie vergessen, dass die Grundlage unserer Stärke in unseren Technologien und unseren praktischen Erfahrungen liegt.
Gerade ein solcher Ansatz wird nicht nur die Ukraine schützen, sondern könnte unseren Verteidigungsindustriesektor in einen wirtschaftlichen Wachstumsmotor verwandeln – ähnlich wie es in Israel und Südkorea der Fall war.
Daher werden sich – trotz der Entschlossenheit der europäischen Länder, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – die konkreten Konzepte einer neuen Verteidigungsarchitektur wahrscheinlich erst irgendwann in der Zukunft zu formen beginnen.
So ist es: Vor dem Hintergrund der Vorschläge zur Konsolidierung der Verteidigungsindustrie und der Deklaration gemeinsamer militärischer Fähigkeiten sieht das „Weißbuch“ für den Zeitraum bis 2030 nicht die Bildung gemeinsamer militärischer Strukturen innerhalb der EU sowie keinerlei Organe oder Institutionen vor, die diese Strukturen führen oder koordinieren könnten.
All dies zeigt, dass – obwohl das „Weißbuch“ erklärt, die EU werde sich auf die Abschreckung äußerer militärischer Aggression vorbereiten, und dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügen sollten – nicht klar ist, wer innerhalb der EU tatsächlich für die Umsetzung gemeinsamer Projekte, den Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten sowie deren Steuerung und Einsatz im Rahmen gemeinsamer Operationen oder etwa der Kontrolle des Luftraums außerhalb der NATO verantwortlich sein wird.
Wenn man konkret über militärische Fähigkeiten spricht, ist ebenfalls festzuhalten, dass diese unter den heutigen Bedingungen nur durch die Einführung eines einheitlichen, umfassenden Systems von Veränderungen in mehreren Bereichen erreicht werden können:
• Entwicklung und Einführung neuer Technologien,
• grundlegende Reform der Verteidigungsindustrie, die im Rahmen eines strikten staatlichen Programms umgesetzt wird,
• Logistik und Beschaffung, unter Berücksichtigung der raschen und grundlegenden Veränderungen der Bedürfnisse,
• Führung und Steuerung der Prozesse nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch innerhalb staatlicher Strukturen zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele,
• Struktur der Verteidigungs- und Streitkräfte als Hauptträger der Fähigkeiten,
• Doktrinen für Ausbildung und Einsatz aller Komponenten der Verteidigungskräfte.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die EU wird sich bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit bis 2030 weiterhin auf die NATO – und folglich auf die USA – stützen. Somit ist es definitiv verfrüht, von einer strategischen Autonomie Europas gegenüber den USA zu sprechen.
Die EU wird wahrscheinlich parallel den Anteil eigener Waffen erhöhen und versuchen, vor allem das Produktionsvolumen auszubauen – darunter auch jene Waffen, die gemeinsam mit der Ukraine hergestellt werden.
Der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur wird bis 2030 vermutlich nicht als vorrangige Aufgabe betrachtet. Und falls doch, dann nur deklarativ, mit Schwerpunkt auf die Umrüstung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten.
Daher wird die Außenpolitik der EU auf die Bewahrung des bestehenden Sicherheitsformats ausgerichtet bleiben – mit dem Ziel, die USA im Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu halten.
Folglich wird die Einbeziehung der Ukraine als gleichberechtigter Akteur in die künftige Architektur der europäischen Sicherheit weder formell noch prinzipiell in Betracht gezogen – mit Ausnahme einer teilweisen Nutzung ihrer Kampferfahrung und der Gewährung von Unterstützung im Krieg gegen Russland, im Einklang mit der Strategie der Kriegsvermeidung durch Unterstützung des Nachbarn, der bereits kämpft.
Offensichtlich ist: Solange die europäischen Verteidigungsstrukturen noch nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg zu einer notwendigen Integration der Ukraine in das europäische Verteidigungssystem – vor allem im Bereich der Luft- und Raketenabwehr – die weitere Zusammenarbeit mit der NATO und jenen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Grenzen mit Russland haben oder historische Vorbehalte mitbringen.
Das ist wohl der einzige Weg, um sowohl politische als auch sonstige Blockaden innerhalb der EU zu umgehen – auch wenn selbst dieser Weg erhebliche geopolitische Risiken für die Mitgliedsstaaten birgt.
Und doch – wenn man über die Kriegsbereitschaft als den Hauptfaktor militärischer Stärke spricht, sollte man sich erinnern, dass unsere eigene Kriegserfahrung bereits zeigt:
• Krieg kann lang andauern. Das verändert grundlegend den Ansatz zur Organisation der Streitkräfte.
• Neue Technologien sind auf das Schlachtfeld gekommen, deren Beherrschung nicht nur einen Waffenwechsel, sondern auch einen grundlegenden Wandel in Strategie, Doktrin und Ausbildung erfordert.
• Der Krieg ist hybrid geworden. Er wird mit äußerster Grausamkeit geführt – sowohl an der Front als auch im Landesinneren – unter Einsatz sämtlicher, auch informationeller Ressourcen des Staates.
• In modernen Konflikten ist die Rolle des privaten Sektors erheblich gewachsen und wächst weiter. Das verlangt einen völlig neuen Ansatz in den Beziehungen zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Es entsteht eine Form des öffentlich-privaten Partnerschaftsmodells, das den Zugang privater Unternehmen und ausländischen Kapitals nicht nur zur Produktion, sondern auch zur Entwicklung von Waffen und militärischer Technik vorsieht.
• In einem Abnutzungskrieg spielen Menschen und Fachkräfte eine entscheidende Rolle. Ihre Ausbildung und Bildung werden kritisch wichtig – nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Verteidigungsindustrie, wo angesichts der Integration von Forschungszentren und Produktion auch eine Einbindung von Universitäten und Konstruktionsbüros notwendig wird.
• Erfolgreiche Kampfhandlungen hängen von einer effizienten Logistik und materiell-technischen Versorgung ab. Gerade sie werden im Abnutzungskrieg zu vorrangigen Zielen. Solche Probleme lassen sich durch eine bloße Überprüfung von Transportkorridoren leider nicht mehr lösen. Und man darf nicht vergessen, dass die Grundlage der Logistik auch in der unterbrechungsfreien Energieversorgung liegt – insbesondere mit elektrischer Energie, die man, wie nun klar ist, nicht nur sparen, sondern auch verteidigen muss. Fehlt sie, trifft das schmerzhaft sowohl die zivile Infrastruktur als auch die Bevölkerung.
Es handelt sich um einen komplexen Maßnahmenkatalog, bei dem militärische Beteiligung unvermeidlich ist.
Schlussfolgerung:
Die europäische Sicherheit wird – trotz der im Dokument erklärten Ziele – auch weiterhin allein von der Standhaftigkeit der Ukraine und ihrer Streitkräfte sowie von einer zukünftigen wirksamen Partnerschaft abhängen.
Wie bereits vorhergesagt, wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent mindestens fünf Jahre dauern. Diese Zeit wird von einer Trägheit begleitet sein, die auf der Hoffnung auf die Bewahrung des bisherigen Lebensstandards beruht, sowie vom Überwinden demokratischer Hemmnisse.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass Russland in den fast vier Jahren Krieg in der Ukraine systematisch lernt, besser Krieg zu führen. Es hat bereits eine neue Armee aufgebaut, die Erfahrungen sammelt, analysiert und sofort umsetzt.
All dies mündet in der Entwicklung neuer Doktrinen und Ausbildungsprogramme.
Die nationale Zusammensetzung der Kriegsgefangenen, die in die Hände der ukrainischen Streitkräfte geraten, zeigt zudem, dass dieser einzigartige Kriegserfahrungs-Transfer auch in Länder wie China, Iran und Nordkorea gelangt.
Das wiederum deutet auf eine unvermeidliche großangelegte Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation hin – sowohl während des Krieges als auch möglicherweise in der Nachkriegszeit.
Unter Berücksichtigung der Trends der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in modernen Kampfhandlungen und der Vervollständigung einer grundlegend neuen Kriegsdoktrin wird eine solche Reform voraussichtlich bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Dann werden die russischen Streitkräfte Roboter, autonome Systeme und künstliche Intelligenz umfassen, vereint durch Erfahrung und bereits ausgearbeitete Doktrinen.
Vor allem aber werden sie in der Lage sein, ihre neuen Fähigkeiten auf das erforderliche Niveau zu skalieren. Das wird ein neues Wettrüsten um die Kontrolle über das globale Sicherheitssystem sein.
Schon heute lässt sich leicht vorhersagen, wer an diesem neuen Wettrüsten teilnehmen wird – und es werden nicht jene sein, die sich nur vorteilhaft neu bewaffnen wollen.
All das sehe ich nicht in den Strukturen der NATO-Armeen, die – so scheint es – auf Kriege mit Armeen vorbereitet werden, die es bereits nicht mehr gibt.
Wenn man an unsere Geschichte denkt, war eine der großen Schwächen unserer früheren Führer vielleicht die Verschiebung unpopulärer Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Popularität und das Festhalten an populistischen Versprechen.
Offensichtlich muss man, um die institutionelle Verteidigungsbereitschaft in einer Demokratie zu beschleunigen, den Dialog mit der Gesellschaft führen.
Wer diesen Dialog zuerst beginnt – die europäischen Regierungen oder die russische Armee – hängt allein von uns und unseren Partnern ab.
Nur durch gemeinsame Arbeit wird die Ukraine in der Lage sein, nicht nur ihr Leid, sondern auch ihre einzigartige Kriegserfahrung zu teilen – eine Erfahrung, die den EU-Staaten helfen wird, ihre Verteidigungsstrategien rascher zu verbessern, und zwar nicht nur im Bereich der Verteidigungsindustrie-Kooperation.
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’, So weit fort von dem Heimat-Haus, Und vom Flüßchen dort, das so leise rinnt, | Weit, wo Vater und Mutter zuhaus… | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’… Hier singt nicht so die Nachtigall, Doch in meiner Brust, tief, da klingt ihr Lied, | Wie daheim — hell und wunderbar… | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’, Alles fremd mir, kein Herz mir nah… Wie ein Vogel möcht’ fliegen in Himmelshöh’n, | Heim ins Land, wo mein Herz einst war!.. | (2)
Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’!.. Oh, wie schwer ist’s mir hier in der Fremd’… Kommt die Zeit — kehr’ ich heim zu dem Haus, Und zum Flüßchen dort, das im Tale rinnt, | Heim, wo Vater und Mutter zuhaus!.. |
Ой, як важко мені на чужині, Так далеко від рідної хати, І від річечки, що там тече в далині, | Так далеко, де батько і мати... | (2)
Ой, як важко мені на чужині... Соловейко тут так не співає, А в душі у моїй десь, отам, в глибині, | Він, як вдома, співає, літає... | (2)
Ой, як важко мені на чужині, Все не рідне, чуже, ой, не знаю... Я би птахом летів десь у вишині, | Я б летів би до рідного краю!.. | (2)
Ой, як важко мені на чужині!.. Ой, як важко мені на чужині... Прийде час - повернуся до хати, І до річечки, що там тече в далині, | Повернуся, де батько і мати!..
Der Fernsehsender CNN erfuhr, dass das Pentagon der Idee, der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen, positiv gegenübersteht und betonte, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Ukraine keinen Einfluss auf das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten selbst haben werde. Das ist allerdings auch ohne das amerikanische Kriegsministerium klar, denn die Vorräte an Tomahawks in den USA sind tatsächlich riesig – was auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wiederholt eingeräumt hat.
Allerdings sollte daran erinnert werden, dass diese Einschätzung des Pentagons noch vor dem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine erfolgte, bei dem Trump die Frage nach der Möglichkeit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine unbeantwortet ließ. Stattdessen betonte der US-Präsident, dass solche Raketen von Amerika selbst benötigt würden, dass die Ukrainer sie erst einsetzen könnten, wenn sie gelernt hätten, sie zu bedienen – was mehrere Monate dauern würde – und dass die Amerikaner selbst keine Raketen auf Russland abzufeuern beabsichtigten.
Doch man muss daran erinnern, dass diese Äußerung Donald Trumps vor dem Hintergrund seiner möglichen Begegnung mit dem russischen Präsidenten Putin gemacht wurde. Denn vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hatte Donald Trump ein längeres Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten geführt. Nach diesem Gespräch hatte er den Eindruck gewonnen, dass der russische Präsident, der Trump vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen selbst angerufen hatte, nun zu einem Kompromiss über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front eher bereit sei als während des russisch-amerikanischen Gipfels in Anchorage.
Schon nach wenigen Tagen wurde deutlich, dass diese Hoffnungen Donald Trumps keinerlei Verbindung mit der Realität hatten. Doch das Thema der Tomahawks kam seither nicht wieder auf. Warum? Offenbar hat Präsident Trump die Erklärungen russischer Beamter gehört, die betonten, dass im Falle eines Abschusses einer Tomahawk auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation dieser als amerikanischer und nicht als ukrainischer Angriff gewertet würde – da die Ukrainer selbst nicht in der Lage seien, eine Tomahawk zu starten. Und in gewissem Maße bestätigte Trump dies selbst, als er sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte mehrere Monate benötigen würden, um das Tomahawk-System zu erlernen.
Donald Trump könnte sich traditionell vor einer russischen Reaktion auf den Einsatz von Tomahawks fürchten und ist entschlossen, vorerst einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu vermeiden – einen Konflikt, der zu einem Atomkrieg führen könnte. Doch das bedeutet nicht, dass Trump, auf dessen Schreibtisch noch immer der Ordner des Pentagons mit der Zustimmung zur Lieferung von Tomahawks an die Ukraine liegt, nicht zu diesem Thema zurückkehren könnte.
Ein Verbündeter der Ukraine könnte eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der heutigen Welt werden. Putin, wie wir sehen, begnügt sich nicht nur damit, Donald Trump Komplimente zu machen, sondern schüchtert den amerikanischen Präsidenten auch mit Tests von Raketen ein, die potenzielle Träger von Atomwaffen sind und das Territorium der Vereinigten Staaten selbst treffen könnten. Diese Tests – gerade zu einem Zeitpunkt, da der amerikanische Präsident versucht, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden – sind eine direkte Erinnerung an Trump, dass weiterer Druck auf die Russische Föderation nicht in einem Angriff auf die Ukraine, sondern in einem Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst enden könnte.
Trump gehört natürlich nicht zu jenen Politikern, die als Schwächlinge gelten wollen – weder bei seinen Wählern noch bei den ausländischen Führern, deren Meinung ihm wichtig ist. Und so zeigt seine jüngste Erklärung über die Wiederaufnahme amerikanischer Atomtests – eine Entscheidung, die die Welt in die Konfrontation der Jahre des Kalten Krieges zurückversetzt –, dass er nicht bereit ist, sich der Erpressung des russischen Präsidenten zu beugen, sondern bereit ist, auf Putins Erpressung mit seiner eigenen zu antworten.
So kann man sagen, dass Donald Trump nun selbst die „Treppe der Eskalation“ betreten hat, die für Putin seit dem russisch-amerikanischen Gipfel in Alaska zum bevorzugten Weg geworden ist, und dass auch er nun bereit ist, sich auf dieser Eskalationsroute gegenüber Russland bis hin zu möglichen US-Atomtests weiterzubewegen.
In einer solchen Situation könnten die Befürworter einer stärkeren Bewaffnung der Ukraine – insbesondere mit Mitteln, um Objekte des militärisch-industriellen und energetischen Komplexes auf russischem Territorium zu bombardieren – auf mehr Unterstützung durch Donald Trump hoffen.
Vieles wird vom russischen Präsidenten abhängen. Sollte er statt weiterer Telefonate mit Trump und Komplimente an dessen Ehefrau erneut zu einer Form der Erpressung greifen, mit der er Trump davon überzeugen will, dass Amerika in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen würde, falls es seine Unterstützung für die Ukraine nicht aufgibt, könnte Trump gerade dann beschließen, die Ukraine zu unterstützen und ihr Tomahawks zu liefern. Und eine solche Lieferung, das ist klar, würde auch die Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine verändern – zur Zerstörung wichtiger strategischer Ziele auf russischem Territorium – und Russland selbst in ein Gebiet verwandeln, das Ziel solcher Langstreckenangriffe werden könnte, nicht nur von Drohnen, die weiterhin beharrlich den russischen Ölverarbeitungssektor und andere für den Krieg gegen die Ukraine wichtige Objekte zerstören.
Daher können wir feststellen, dass die Einschätzung des Pentagons in den kommenden Wochen und Monaten wichtig werden könnte, wenn die Eskalation sowohl an der russisch-ukrainischen Front als auch in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten neue Stufen erreicht und beide Seiten zu weiteren Schritten auf der Eskalationsleiter zwingt. Selbst der vorübergehende wirtschaftliche Waffenstillstand, den Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, erreicht hat, wird diese Eskalation und eine mögliche Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges auf die an die Ukraine angrenzenden Staaten Mitteleuropas nicht aufhalten. Das wiederum könnte die europäischen Länder dazu ermutigen, der Ukraine jene Waffen zu liefern, die den „Drachen“ seiner Zähne berauben und der Russischen Föderation nicht erlauben würden, ihre Aggression auf die zentral- und osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine auszudehnen.
Daher kann man in Bezug auf den Krieg Russlands und die Perspektive des Einsatzes von Langstreckenwaffen durch die Ukraine mit Sicherheit sagen: Das Entscheidende steht noch bevor, und die kommenden Jahre der Konfrontation könnten für Moskau weit gefährlicher werden als die vergangenen vier Jahre des großen russisch-ukrainischen Krieges.
Olha Aiwazowska. Danke, dass Sie gekommen sind. Wir wenden uns mindestens einmal im halben Jahr an Sie und versuchen dennoch, den Blick auf unseren Krieg, Sicherheit, Frieden und die Weltordnung zu globalisieren. Obwohl sich manchmal täglich und minütlich etwas ändert, muss man dieses weiße Rauschen von einem realen Szenario und der wirklichen Geschichte trennen. Darum ist die erste Frage vielleicht allgemein und naiv, aber Sie sagen oft, dass ein großer Krieg unausweichlich sei und Russland ständig eskaliere. Und wir sehen die Schwäche der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Ist in dieser Situation eine Rückkehr zur Norm möglich, oder eine Sicherheitsordnung, die die Möglichkeit eines großen Krieges mit Millionen von Opfern nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine stoppen würde?
Portnikov. Erstens habe ich immer gesagt, dass der Krieg im dritten oder vierten Kriegsjahr einfach skaliert. Wir sehen bereits erste Anzeichen dafür, aber das bedeutet nicht, dass dieser Krieg zwingend an den Ersten oder Zweiten Weltkrieg erinnern wird, denn wir bereiten uns, und das ist sowohl ein Problem politischer Beobachter als auch, wenn Sie so wollen, der Militärs, immer auf Kriege der Vergangenheit vor, während der nächste Krieg völlig anders sein kann. Im russisch-ukrainischen Krieg hat bereits ein technologischer Bruch stattgefunden, den übrigens General Valery Zaluzhny seinerzeit vorhergesagt hat, wie mir scheint, noch 2022–23.
Der erste technologische Bruch hat stattgefunden: das ist der Drohnenkrieg. Genau so, wie etwa vier Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein technologischer Bruch eintrat. Er ähnelte ja auch nicht mehr dem Krieg, der 1939 begonnen hatte. Schließlich erschien erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die Atombombe. 1939 war das alles noch Science-Fiction, dass es überhaupt eine solche Waffe geben könne. Ganz ähnlich sah der technologische Bruch im Ersten Weltkrieg aus, als in einer gewissen Phase chemische Waffen auftauchten. Auch daran hatte während der vorherigen Kriege im 19. Jahrhundert niemand gedacht – dass Krieg überhaupt so aussehen könnte. Der Befehl „Gas!“ – können Sie sich so etwas in den napoleonischen Kriegen vorstellen?
Es gibt also die ganze Zeit technologische Veränderungen. Daher kann es sein, dass ein großer Krieg technologisch ganz anders aussehen wird als das, was Sie gerade beschrieben haben, denn Sie haben das Bild des Zweiten Weltkriegs beschrieben: Millionen Tote, riesige Armeen, die gegeneinander kämpfen. So muss es nicht sein. Es kann völlig anders kommen. Und selbst der russisch-ukrainische Krieg sähe jetzt vollkommen anders aus. Stellen Sie sich vor, der technologische Umschwung wäre schon vor dem 24. Februar 2022 erfolgt, und wir lebten an diesem Tag. Drohnenarmeen greifen die Ukraine an. Verstehen Sie – ganz andere, andere Schläge gegen die Infrastruktur. Und gleichzeitig müssen überhaupt keine Truppen erscheinen. Russische Truppen befinden sich in Belarus, während Kyiv unter massiven Angriffen steht, das Licht ausgeht, Wasser und Heizung verschwinden. Und Putin verlangt die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbas. So hätte es sein können; sie hätten völlig andere Pläne gezeichnet. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage nur, dass der nächste große Krieg technologisch anders sein kann, sogar ohne Einsatz einer großen Armee, ohne Infanterie. Das könnte, salopp gesagt, ein Krieg des Luftterrors sein – halb anonym.
Ist eine Rückkehr zur Weltordnung möglich? Nun, erstens hat es nie irgendeine Weltordnung gegeben; es gab eine Ordnung in Europa. Eine, ich würde sagen, emotional geschaffene. Die erste Etappe dieser Ordnung ist das Ende des Zweiten Weltkriegs, 1945. Europa liegt in Trümmern, und die Führer der europäischen Länder, einschließlich der Sowjetunion, suchen Schritte zur Nichtwiederholung der Situation, um nicht erneut in solchen Trümmern zu enden, denn es gibt keine realen Möglichkeiten, keine Ressourcen, weiterzumachen. Die gesamte europäische Zivilisation ist praktisch zerstört, Städte, Infrastruktur; in Deutschland leben die Menschen in Eisenbahnwaggons, und daran, wie Menschen in der Sowjetunion lebten, will ich Sie gar nicht erinnern – was für ein Grauen das war, welche Nachkriegshungerzeit. Das alles ist Ressourcenmangel. Also einigen sie sich im Grunde, erleichtert gewissermaßen, dass sie Europa in Einflusszonen aufteilen, um nicht miteinander zu kämpfen. Aber sie führen ja weiter Krieg – in Korea. Dort gab es keine Einflusszonen, über die man sich geeinigt hatte. Die Kriege gehen weiter. Das ist eben Europa. Also: 1945. Das ist die erste Vereinbarung, dass die Großmächte Europa unter sich aufteilen. Und dann 1975, Helsinki, als die Sowjetunion, die immer noch nicht sicher ist, dass die Sphären, die sie mit Gewalt erhalten hat, „natürlich“ sind – denn wir verstehen ja, dass die Kontrolle der UdSSR über Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei künstlich ist. Und am künstlichsten ist die Teilung Deutschlands. Wie ist sie entstanden? Nur deshalb, weil die Sowjetunion beschloss, einen Teil Deutschlands unter ihrem Einfluss zu behalten – worüber in Jalta nicht vereinbart worden war, nämlich dass Deutschland in zwei Staaten geteilt werde. Und die Sowjetunion besteht darauf, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa festzuschreiben – Moskau eben. Und infolgedessen stimmen die westlichen Länder, ohne große Freude, weil sie die Teilung Deutschlands nicht festschreiben wollen, dem zu – im Austausch dafür, dass die Sowjetunion formal die Menschenrechte anerkennt, all so etwas, was Leonid Breschnew als zweitrangig erschien, was man umgehen könne. Da haben Sie diese Ordnung. Und nun hat Putin sie 2014 zerstört, und wir sind zu dem Leben zurückgekehrt, das der übrige Teil der Welt all diese Jahrzehnte geführt hat. Und so werden wir jetzt leben. Es wird nichts geben. Um zu dem zurückzukehren, was Sie Weltordnung nennen, was in Wirklichkeit eine gewisse Errungenschaft des europäischen Zusammenlebens ist, bräuchte es einen neuen riesigen Krieg, neue Ruinen, neue Angst. Ich glaube, all das wird es nicht geben. Also werden wir höchstwahrscheinlich so leben, wie wir jetzt leben. Das ist die Variante der Norm.
Olha Aiwazowska. Gut, nichtsdestotrotz – wie auch immer der Krieg aussähe, ob Drohnen Kyiv angreifen oder die Streitkräfte der Russischen Föderation physisch – bleibt die Frage nach der Zahl der Opfer, dem Ausmaß der Zerstörung, und das womöglich nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine. Und dieser technologische Krieg – Sie sagen oft, dass sich alle Militärs auf den Krieg der vorherigen Generation vorbereiten. Dennoch hat Europa viele Ressourcen, Fähigkeiten, Intellekt, Bildung, Fachleute, so oder so das NATO-Hauptquartier usw. Können Sie erklären, warum die Europäische Union, Europa als solche, grundsätzlich nicht zu einem technologischen Durchbruch fähig war? Denn Europa hat keine eigenen sozialen Netzwerke. Wir stehen alle unter dem Einfluss chinesischer, russischer, amerikanischer Plattformen, die sich heute auch an keine Prinzipien oder Standards des Völkerrechts oder des Schutzes personenbezogener Daten von Bürgern halten. Beispielsweise ist es für Meta leichter, 700 Millionen Euro Strafzahlungen in der EU zu leisten, als die Regeln einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Nutzer zu schützen. Warum war Europa, obwohl es Ressourcen, Intellekt und Einfluss hat, nicht in der Lage, technologisch zu wachsen, um auf dem Niveau anderer Länder – zum Beispiel China oder den USA – konkurrenzfähig zu sein?
Portnikov. Erstens, weil das recht einfach ist: Europa ist ein gemeinsamer Markt verschiedener Staaten mit unterschiedlicher Gesetzgebung, mit unterschiedlichen Regulierungsnormen, die sehr schwer und langwierig aufeinander abzustimmen sind. Vielleicht hätten Deutschland und Frankreich, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, sondern sie getrennt wären, einen solchen technologischen Durchbruch schneller geschafft. Aber wenn Sie einen riesigen Markt der Vereinigten Staaten mit einheitlicher Regulierung oder die Volksrepublik China haben, wo man überhaupt nichts mit irgendwem abstimmen muss, können Sie natürlich alles schneller tun. Und deshalb gibt es ja auch dieses technologische Wachstum in Amerika, das nie dem technologischen Wachstum in Europa ähnelte.
Aber wiederum ist das eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Es ist die Folge davon, dass die USA für Europa zu einem Sicherheitsschirm wurden und immer verlangten, dass dieser Schirm, sagen wir mal, von den Europäern selbst als Führer im Bereich der Militärtechnologie anerkannt wird. Und wenn Sie Führer im Bereich der Militärtechnologie sind, sind Sie Führer in jedem anderen Technologiebereich, denn der wissenschaftlich-technische Fortschritt schafft zunächst etwas für den Krieg, und erst dann wird das, was sich für den Krieg als nicht besonders nötig erweist, für irgendwelche zivilen Bedürfnisse genutzt. Das ist kein Geheimnis, denke ich, denn eine enorme Menge dessen, was wir jetzt in unserem Alltag verwenden, sind im Grunde die Ergebnisse irgendwelcher Entwicklungen, für die Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, um zu verstehen, wie das in einem neuen Bomber, Jagdflugzeug usw. funktionieren würde. Und dann stellte sich heraus, dass man es friedlich anwenden kann. Das Internet begann letztlich mit der Suche nach Datenübertragungen, die nicht massenhaft sein sollten. Und dann zeigte sich, dass man es so nutzen kann. Und derselbe Starlink – am Anfang war da schließlich die Idee militärischer Satelliten, der Übermittlung spezieller Daten. Jetzt können wir verschiedene Netze nutzen und so weiter, und so weiter. Und wer hat Geld für all diese Dinge? Natürlich der Staat, in dem es eine starke Bundesregierung gibt. In den USA wird es immer mehr Möglichkeiten geben als bei der EU-Kommission, die jeden Schritt mit allen Mitgliedern der EU abstimmen muss. Das ist völlig normal. Ich sehe daran nichts Verwunderliches. Im Gegenteil, ich denke, dass die Art, in der Europa sich in der gemeinsamen Suche nach Lösungen entwickelt, bereits eine enorme Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist.
Olha Aiwazowska. In gewisser Weise stimuliert der Krieg sowohl die Entwicklung von Technologien als auch Absatzmärkte, denn wenn die Ukraine bestimmte Lösungen produziert, werden sie diese kaufen, und Europa hat seinerzeit alles in den USA gekauft …
Portnikov. Das war auch die Bedingung. „Ihr wollt, dass wir euch schützen – ihr erhöht den Verteidigungshaushalt und kauft mit diesem Geld unsere Waffen und unsere Technologien.“
Olha Aiwazowska. Und jetzt werden wir auch über Europa Beschaffungen aus den Vereinigten Staaten erhalten.
Portnikov. Ja. Das hat sich nicht groß verändert.
Olha Aiwazowska. Nicht groß verändert. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas – nennen wir es nicht Europäische Union, weil es auch Länder außerhalb der EU gibt – möglich geworden. Den Durchbruch dazu brachte die Tragödie in der Ukraine. Denn der Krieg ist für mich als Bürgerin natürlich eine Tragödie. Es gibt bereits Millionen Tote, Massenvertreibungen und furchtbare demografische Folgen für die Ukraine. Haben die europäischen Akteure das Potenzial zu wachsen, damit Kooperationen die Möglichkeit schaffen, dieses System von Checks and Balances aufzubauen? Denn wir sehen in der Welt jetzt – nach neuesten Daten leben 71 % der Weltbevölkerung in autoritären und totalitären Systemen. Und das, was wir in der europäischen Region haben, ist Stand heute etwas Außerordentliches. Und die Entwertung der Qualität dieser Demokratie findet ebenfalls statt. Wenn man theoretisiert, Huntington-Welle, dann ist das eine Welle des Rückschlags, eine große Rückschlagswelle. Die Frage ist: Wenn es einzelne europäische Länder gibt, die uns große Probleme bereiten, was den Zusammenschluss der europäischen Meinung um Sicherheit und die Ukraine angeht – namentlich Ungarn – und es keine Mechanismen gibt, diesem Widerstand zu begegnen, keine legalen Mechanismen der Einflussnahme auf politische Spektren, auf Wahlen; und Sie selbst sprechen von der Radikalisierung der Stimmungen – können wir also prognostizieren, dass sich in fünf Jahren Regierungen und Politiker in EU-Ländern, die uns heute unterstützen, ändern und antiukrainisch sein werden? Das Szenario ist realistisch. Gibt es das Potenzial, die Frage des großen Krieges in der Ukraine zu lösen – nicht globaler gesprochen – im Zeitraum des Fensters der Möglichkeiten? Solange der Status quo noch erhalten bleibt?
Portnikov. Das Ende des Krieges in der Ukraine hängt nicht davon ab, ob die Regime in Europa autoritär, demokratisch oder sonst wie sind. Es hängt von einer sehr einfachen Sache ab: Hat Russland reale Möglichkeiten, den Krieg fortzusetzen? Solange Russland Ressourcen hat, wird es den Krieg fortsetzen. Wenn Russland die Ressourcen ausgehen, wird es den Krieg aussetzen. Wir müssen klar verstehen, mit welchem Prozess wir es zu tun haben, denn wir erfinden uns sehr oft Prioritäten, die nicht real sind. Dass dies ein Krieg der Demokratie und Freiheit gegen das autoritäre Russland ist. Dann stellt sich für mich immer die Frage: Und wenn Russland demokratisch wäre und die Ukraine autoritär – dürfte die Ukraine dann nicht existieren? Sollte der Ukraine dann nicht geholfen werden? Was ist der besondere Wert der ukrainischen Demokratie? Retten wir die Demokratie? Nein, wir retten die ukrainische Staatlichkeit. Ob diese Staatlichkeit demokratisch oder autoritär sein wird, das wird das ukrainische Volk entscheiden. Dasselbe gilt für die Russen. Wäre Russland demokratisch – hätte es dann keine imperialen Komplexe? Hätte es. Erinnern wir uns an Russland der 90er Jahre. Sind diese imperialen Komplexe verschwunden? Sie wurden nur anders realisiert. Das heißt, wir können tatsächlich sagen, was geschieht: Es findet ein realer, nicht eingebildeter Prozess des Zerfalls eines Imperiums statt. In der Einschätzung vieler unserer Landsleute ist der Zerfall des Imperiums der Zerfall der Russischen Föderation. Sie wollen ständig, dass die Russische Föderation in irgendwelche Stücke zerfällt. Tatsächlich aber hat – wie wir seit 1991 sehen – kein Zerfall des Imperiums stattgefunden. Russland hat als Metropole, als Kern des Imperiums die Kontrolle praktisch über alle ehemaligen Sowjetrepubliken behalten, außer den baltischen Staaten. Und wo es die Kontrolle 1991 nicht hatte, wo es sie aus den Händen gleiten ließ, stellte es sie wieder her – durch diverse nichtmilitärische und oft auch militärische, aber häufig politische und ökonomische Spezialoperationen.
Ich kann Ihnen sogar einfache Momente der Wiederherstellung dieser Kontrolle nennen.
1994: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
1994: Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Bürgerkrieg in Tadschikistan.
Militärputsch in Georgien mit Absetzung von Präsident Swiad Gamsachurdia und der Rückkehr Eduard Schewardnadses nach Tiflis sowie dem Beitritt Georgiens zur GUS, der bis dahin nicht erfolgt war.
Militärputsch in Aserbaidschan mit der Absetzung von Präsident Abulfaz Eltschibej. Dort begann zwar eine Phase des Halbzerfalls, aber Sie verstehen, dass Moskau in jedem Fall leichter mit Heidar Alijew zu tun haben würde, der sogar entgegen Moskaus Willen an die Macht kam, als mit dem Führer der Volksfront Eltschibej.
Militärputsch in Armenien mit der Machtübernahme durch Robert Kotscharjan. Was habe ich noch vergessen?
Sieg der Kommunisten in Moldau bei den Parlamentswahlen und Wahl Wladimir Woronins zum Präsidenten der Republik Moldau.
Alle anderen Republiken befanden sich ohnehin in der Einflusssphäre Moskaus, denn sie wurden von ehemaligen Mitgliedern des Politbüros des ZK der KPdSU oder früheren Parteifunktionären geführt. Tadschikistan stand kurz vor der Bildung einer nichtkommunistischen Regierung, die einfach physisch ausgelöscht wurde. Alle anderen hielten sich. Das Imperium blieb also, nur in neuen Einflussformen. 2004 gab es nach der ersten Maidan-Revolution bestimmte Anzeichen, und 2014 zog man in Moskau die klare Schlussfolgerung, dass man das Imperium nicht mit politischer Kraft halten kann. Man muss es nur mit Gewalt halten. Und in Moskau war man stets der Meinung, dass das Imperium ohne die Ukraine nicht möglich ist. Damit erklärte man den Zerfall der Sowjetunion und die Schaffung der GUS. Das alles diente dazu, die Ukraine als wichtigsten Spieler des imperialen Einflusses in Europa zu halten.
Nun, hier sind wir in dieser Situation. Wenn Russland die Ukraine halten kann, stoppt es diesen Zerfall seines kontinentalen Imperiums. Wenn es dieses Land verliert, beginnt eine wirkliche Phase des Zerfalls der russischen imperialen Staatlichkeit – nicht der Russischen Föderation. Dabei kann dieser Zerfall einschließen, dass dieses Russland im Zerfall bedeutende Teile der Territorien ehemaliger Kolonien in sich integrieren kann: den Osten der Ukraine, Abchasien mit Südossetien. Das heißt noch nicht, dass das Imperium sich nicht auflöst. Es löst sich auf und nimmt sich dabei Teile der Territorien von Ländern, die es nicht vollständig in seiner Einflusssphäre oder territorialen Integration halten konnte.
Übrigens gibt es ein hervorragendes Beispiel. Wissen Sie welches? Serbien. Als Jugoslawien zerfiel, versuchte Serbien, die Territorien der ehemaligen jugoslawischen Republiken in seiner Nähe zu halten: Bosnien, Kroatien, Montenegro. Im Verlauf des weiteren Prozesses verlor es all diese Territorien, sogar einen Teil seiner eigenen Autonomie, den Kosovo. Doch Serbien, das den Zerfall Jugoslawiens als unausweichlich begriff, versuchte, die Kontrolle über die Territorien anderer ehemaliger jugoslawischer Republiken herzustellen. Russland ist jedoch nicht Serbien, und offenkundig hat es selbst in der Zerfallsphase größere Chancen, die Kontrolle über einen großen Teil jener Länder zu erlangen, die es nicht in seiner Sphäre halten kann. Diese Länder werden mit Territorien und Bevölkerung für Souveränität und Unabhängigkeit bezahlen müssen. Das ist das, worüber wir gesprochen haben. Demografische Probleme in der Ukraine; dass Trump sagt, Russland könne das kontrollieren, was es bereits erobert hat, und vielleicht werden es mehr Territorien sein. Das ist der Preis der Ukraine für Souveränität und Unabhängigkeit. Und in der neuen Ordnung, die infolge dieses Zerfalls des russischen Imperiums auf irgendeiner internationalen Konferenz entstehen kann, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken sich mit neuen Grenzen und einer neuen demografischen Situation abfinden müssen – im Austausch dafür, dass Russland ihnen nie wieder ihre Zukunft diktieren kann, also der Bevölkerung, die hier verbleibt. Und das wird natürlich nicht die Ukraine sein, die wir bis 2014 kannten. Diese Ukraine ist gestorben, und wir werden sie nie wieder sehen. Es wird eine neue Ukraine sein, eine Nachkriegsukraine in anderen Grenzen, mit anderer Demografie, mit einer anderen national-staatlichen Philosophie – falls diese Ukraine entsteht; denn die Alternative ist die Angliederung ukrainischer Gebiete an die Russische Föderation und der endgültige Abschluss des ukrainischen Projekts, zumindest auf den ukrainischen ethnischen Ländern. Wir stehen zwischen zwei solchen Entscheidungen. Und ich wiederhole, die Bewahrung des ukrainischen Staatsprojekts wird zugleich den Tod des russischen Imperiums bedeuten. Aber wie viele Jahre, Opfer, Entbehrungen und wie viel Eskalation dafür nötig sein werden – das sage ich Ihnen nicht. Ein kontinentales Imperium gibt nicht so einfach auf, und es kann unter seinem Sterben noch eine enorme Anzahl von Erwartungen der Nachbarländer begraben – sogar derjenigen, die nicht Teil des Imperiums waren.
Olha Aiwazowska. Und in diesem sehr pessimistischen Bild der Zukunft, das realistisch ist – was könnte ein Game-Changer sein, also was könnte ein nicht-militärischer, nicht quantitativer Einfluss-Punkt sein, damit die Ukraine dennoch nicht nur Subjekthaftigkeit, sondern Staatlichkeit bewahrt? Staatlichkeit, das ist Souveränität, Identität, das Vorhandensein nicht nur einer ethnischen, sondern einer politischen Gruppe im Land, auf dessen Territorium die Kontrolle dieser Jurisdiktion, dieser Verfassung besteht, wo die Möglichkeit besteht, sich die Regierung zu wählen und so weiter. Denn wenn man einfach die Ressourcen Russlands und der Ukraine quantitativ vergleicht, ist offensichtlich, dass die russischen Ressourcen irgendwann erschöpft sein werden, aber die ukrainischen sind ohne Hilfe und Partnerschaften mit denen, die heute noch in die Sicherheit der Ukraine investieren, weil sie sie die erste Verteidigungslinie nennen, viel geringer.
Portnikov. Natürlich kann die Ukraine als eigenständiger Akteur prinzipiell nicht gegen das russische Imperium kämpfen, denn das ist der Kampf einer großen Metropole gegen eine kleine Kolonie. Die Frage ist, dass die Ukraine nicht als kleine Kolonie kämpft, sondern als Teil des Westens, als Teil einer anderen Zivilisation. Und im Grunde wird das Teil des Kampfes der Zivilisationen – Chinas gegen den Westen. Es ist nicht einmal Russland. Russland wirkt in dieser Situation wie eine Proxymacht Chinas zur Kontrolle über Europa. Die Ukraine erscheint als Proxymacht des Westens, der das chinesische Vorrücken stoppen muss. Das ist auch nichts Neues. Das Moskauer Fürstentum, als es bereits ein großes Fürstentum war, war eine Proxymacht der Horde, die wiederum die Fortsetzung des chinesischen Imperiums war. Und der Westen, als er dem Großfürstentum Litauen, der Rzeczpospolita half, war in irgendeinem Bündnis mit ihnen; und entweder das Großfürstentum Litauen oder die Rzeczpospolita waren sozusagen Agenten des Westens auf ukrainischen Böden. Sie versuchten einfach, das Vorrücken Moskaus zu stoppen, das ein Einflussagent der Horde-Khanate war. Nun, und? Daran ist nichts Neues. Es ist genau derselbe Konflikt auf diesem Land, den es schon gab. Und sie waren damals auch der Rand des Westens. Kyiv, Tschernihiw – salopp gesagt – waren damals einfach die letzten Festungen des Großfürstentums Litauen. Und dahinter begann die Zone des Moskauer Einflusses. Und die Moskauer Fürsten fuhren bis zu einem gewissen Zeitpunkt, wie Sie sich erinnern, nach Sarai, um sich Jarlyks (Herrschaftsbriefe) abzuholen, und der Khan der Goldenen Horde war wiederum nur eine Proxymacht eines großen Reiches im Osten.
Olha Aiwazowska. In der Tat wiederholt sich die Geschichte nicht, wie Jaroslaw Hrycak sagt, aber sie reimt sich.
Portnikov. Sie wiederholt sich nicht – sie bleibt gleich. Das ist nur das Problem – aus Sicht der Interessenteilung.
Olha Aiwazowska. Denn wir schreiben und diskutieren nicht nur die Geschichte der Gegenwart; jegliche Narrative, Kommunikation tragen zu Mobilisierungsprozessen bei, zu analytischen Zusammenschlüssen um eine Idee und Handlung um diese Idee. Und es beunruhigt mich, dass unsere Nachbarn, die Teil der EU sind und die im Allgemeinen die erste Verteidigungslinie anerkennen, alle wie ein Mann sagen, dass ihre Bürger hier niemals kämpfen werden. Wenn es nur um technologische Verteidigung geht – man kann Technologien kaufen, man kann das Rüstungsgeschäft, das in der Ukraine existiert, verlagern, Start-ups, ihnen finanzielle Unterstützung geben, und irgendwann wird es „zünden“. Aber in der Ukraine gibt es keine personellen Ressourcen, und das wissen die Russen; das wird von den USA kommuniziert; darüber spricht US-Präsident Donald Trump: um lange zu kämpfen. Denn, nochmals, wir haben nicht genug Soldaten, um ganz Europa zu verteidigen. Wir haben nicht genug Soldaten, um uns vollständig zu verteidigen. Sehen Sie irgendwelche Argumente – ich meine nicht Futurologie – sondern Argumente, die es ermöglichen würden, einen Teil der westlichen Welt und Europas zu mobilisieren, insbesondere Länder, die bereits die Möglichkeit der Präsenz eigener bewaffneter Formationen hier erklären, aber erst nach einer Waffenruhe – die es nicht geben wird, denn eine Waffenruhe ist für Putin gefährlich im Hinblick auf innerstaatliche Prozesse in der Russischen Föderation, die beginnen könnten. Der Krieg kapitalisiert dieses Regime und stützt es.
Portnikov. Erstens glaube ich nicht, dass es keine Waffenruhe geben wird, und ich glaube auch nicht, dass eine Waffenruhe für Putin im Hinblick auf innere Prozesse in der Russischen Föderation gefährlich ist. Ich bin sicher, dass das Regime in der Russischen Föderation stark genug ist, was den Machtapparat angeht, und ich bin sicher, dass es dem Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion, das jetzt FSB heißt, nach einem Kriegsende eine komfortable Kontrolle über die russische Gesellschaft sichern wird. Zumal niemand gesagt hat, dass man diese Söldnerarmee auflösen muss. Man kann sie behalten, um in zwei, drei Jahren einen neuen Krieg zu beginnen – sagen wir, nicht in der Ukraine, oder auch in der Ukraine. Es gibt also keine Probleme mit einer Waffenruhe. Sie führen sie nicht deshalb nicht ein, weil sie etwas fürchten, sondern weil sie glauben, dass sie nicht nach vier, sondern nach sechs–sieben Jahren bekommen werden, was sie bekommen wollen. Sie führen einen langen Krieg. Und auch ihnen kann das Personal ausgehen. Die personellen Ressourcen des Westens – nein, die werden nicht mobilisiert. Das garantiere ich. Keine Ereignisse werden zur Mobilisierung personeller Ressourcen auf dem Territorium der Ukraine führen, wenn es keinen Krieg auf dem Territorium westlicher Länder gibt. Dann werden die Menschen ihre Heimat verteidigen. Ein fremdes Land, gegenüber dem sie keine formalen Pflichten haben, wird niemand verteidigen, außer Freiwilligen. Und es gibt einen völlig logischen Schrecken vor der Möglichkeit eines Atomkriegs, vor der Möglichkeit eines Krieges eines nuklearen Blocks mit einem Nuklearstaat, was zu einem Austausch von Atomschlägen führen könnte und die Situation insgesamt technologisch völlig neu machen würde. Denn nach dem ersten Atomschlag werden Sie sehen, wie sich politisch und militär-technologisch alles verändert. Drittens muss ich Ihnen sagen, dass wir noch eine technologische Veränderung sehen werden, wenn das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Infanterie den Kriegsverlauf nicht bestimmen könnte. Man kann sagen, wir befinden uns bereits in einer sehr ähnlichen Situation. Ja, der Krieg an der Frontlinie – trotz der enormen Verluste der Russen beim Angriff und trotz des Heldentums unserer Verteidiger – bewegt sich seit 2023 nirgendwohin. Praktisch bleibt die Frontlinie so, wie sie war, als wir das Gebiet Charkiw und Cherson befreit haben. Das waren die letzten großen Änderungen an der Frontlinie. Jetzt diskutiert man, dass die Russen bis Jahresende Kupjansk und Pokrowsk besetzen könnten. Und was ändert das real am Verlauf des Krieges? Sie waren schon in Kupjansk. Das hat logistisch, was die Architektur des Krieges angeht, nichts Wesentliches verändert. Politisch kann man, wenn man Kupjansk erobert, ein Referendum abhalten und verkünden, dass das Gebiet Charkiw Teil der Russischen Föderation ist. Auch das ändert in einer solchen Situation nichts, wie Sie verstehen. Aber der Krieg ändert sich die ganze Zeit, denn das Zentrum des Krieges wird bereits die Heimatfront, nicht die Frontlinie. Es gibt den Versuch, die Ukraine von innen „aufzufressen“, wie einen Apfel – und auch das ist keine neue Kriegssituation: dass die Armee dort steht und etwas verteidigt, während es hier bereits nichts mehr gibt. Deutschland unterzeichnete 1918 die Kapitulation, als sich auf deutschem Territorium kein einziger ausländischer Soldat befand. Die gesamte deutsche Armee verteidigte Deutschland jenseits der Grenzen. Niemand kam zu diesem Zeitpunkt nach Deutschland hinein. Russland explodierte und verschwand faktisch als Imperium im Februar 1918, als die russische Armee im Grunde am Rande des Sieges im Ersten Weltkrieg stand. Wenn wir also weiter darüber reden, dass uns Menschen an der Front fehlen, wird der Staat im Hinterland verschwinden. Das ist eine viel ernstere Herausforderung. Ukrainische Militärangehörige werden buchstäblich keinen Ort haben, wohin sie zurückkehren können, weil sie dort stehen und den Staat verteidigen, und hier wird Russland sein. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Russland – im Sinne des Einsatzes von Gleitbomben, die bereits 180 km weit fliegen, was die Infrastruktur zerstört? Russland physisch oder Russland im Sinne einer Vernichtungskraft?
Portnikov. Russland im politischen Sinne, weil die Gesellschaft hier zerbrechen wird. Ich sage nicht, dass es zwingend so sein wird, aber ich meine, es kann zu einer solchen gesellschaftlichen Explosion kommen, auf die die Russen spekulieren. Was denken sie, wenn sie alles zerstören? Ich rede noch nicht vom anderen: Es könnte auch sein, dass es gar kein Russland gibt – aber es könnten einfach keine Menschen mehr da sein. Die Menschen werden sich vom Osten und Süden in die Mitte verlagern, aus der Mitte in den Westen, aus dem Westen ins Ausland.
Olha Aiwazowska. Das geschieht teilweise. Man muss das Ausmaß der Irreversibilität begreifen.
Portnikov. Ich denke, dass das Ausmaß der Irreversibilität groß ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass noch Menschen, die nie daran dachten, selbst während des Krieges wegzugehen, ausreisen könnten, weil sie hier einfach keine Bedingungen mehr haben, zu bleiben. Wenn Ihre Wohnung kalt ist, Sie keine Arbeit und kein Gas haben. Sagen wir, so sieht das jetzt nicht aus, aber ich sage, wohin die Russen das ziehen. Wenn Sie in Ihrer Millionenstadt nicht überleben können – Sie leben in Charkiw, leben und leben, und dann trifft eine Bombe einen Kindergarten, und Sie haben ein kleines Kind. Sie haben sich drei, vier Jahre gehalten. Nun, jeder Mensch hat seine eigene Belastungsgrenze. Deshalb ist das ein riesiges Problem. Ich meine Russland im Sinne politischer Prozesse. Um das nicht zuzulassen, muss man die Einheit der politischen ukrainischen Gesellschaft unterstützen. Und Russland im Sinne der Verwandlung der Heimatfront hier in eine Wüste – das meine ich. Und wir reden die ganze Zeit über die Mobilisierungsressourcen Russlands und der Ukraine. Wir müssen aber nicht nur an Mobilisierungsressourcen denken, sondern auch an die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung hier leben kann. Unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung – zumindest Frauen mit Kindern und Männer unter 23 und über 60 – immer die Möglichkeit hat, ohne Probleme von hier wegzugehen.
Olha Aiwazowska. Gut, die Mobilisierungsressource ist nicht immer körperliche Kraft. Es geht nicht nur um Soldaten, die in Gräben, an vorderster Linie, an der Frontlinie sind.
Portnikov. Obwohl auch in den Gräben, wie Sie verstehen, Erschöpfung eintritt. Das muss man sich auch vor Augen halten.
Olha Aiwazowska. Ja. Und eine klare Frontlinie existiert als solche nicht mehr – wiederum wegen der Aktivierung von Technologien, FPV-Drohnen, und so weiter. Das Problem ist, dass in den Streitkräften der Ukraine intellektuelle Ressourcen als Investition nötig sind, denn es geht um Management, Aufklärung, die Zerstörung russischer Infrastruktur – nicht ziviler Infrastruktur, sondern militärischer Logistik –, damit es diese Pufferzone zwischen uns gibt oder die Effektivität der Streitkräfte der Russischen Föderation minimiert wird. Und jetzt liegt die Frage der Mobilisierung im Bereich administrativer Leistungsfähigkeit, Leitung, Effizienz der Arbeit, der Aufklärung usw. Es gibt nicht einmal genügend Offiziere, um diese oder jene Funktionen zu erfüllen. Aber wissen Sie, die Frage ist auch, dass die Investition der westlichen Welt, die heute von uns verteidigt wird, effizient und langfristig sein muss. Die Ressourcen, die die EU und Europa haben, reichen aus, um den Verteidigungssektor der Ukraine zu entwickeln und damit auch unsere Infrastruktur zu schützen – nicht nur teure Lösungen zu beschaffen.
Portnikov. Den Verteidigungssektor auf unserem Territorium zu entwickeln ist auch nicht einfach, denn das kann jederzeit restlos zerstört werden.
Olha Aiwazowska. Absolut. Aber hier braucht es kreative Lösungen. Wir sehen, dass er sich entwickelt, aber es fehlt immer an Ressourcen, an Ingenieuren, an denen, die systematisch arbeiten können, damit unser Verteidigungssektor zur ersten Verteidigungslinie der Ukraine wird. Und die Frage ist: Wenn diese Investitionen aufgrund politischer Einflüsse in Europa seitens der Russischen Föderation verringert werden, die versuchen, auch ihre Wahlen zu diesen Zwecken zu nutzen – wie kann man Stand heute bestimmte strategische Weichen stellen, damit die Investitionen kurzfristig wirken und nicht erst langfristig? Denn wir sprechen nicht vom Fenster der Möglichkeiten im Sinne von: bis 2028 ist da diese Konstellation im Europäischen Parlament, die Situation in Deutschland, Frankreich und einer Reihe anderer Länder ist bis zu den großen nächsten Wahlen mehr oder weniger verständlich; sondern im Sinne von: Es kann sein, dass wir schon morgen keine Partner mehr haben, die investieren. Und diese Zeit muss man maximal nutzen.
Portnikov. Muss man, aber diese Wünsche sind wieder damit verbunden, dass wir a priori annehmen, irgendwer habe strategisches Denken. Wer hat Zeit für Strategie, um einen bekannten Klassiker der Politik zu zitieren? Und wir leben in diesem Staat, in dem wir leben. Und man kann diesen Staat nicht umgestalten, weil die überwiegende Mehrheit der Bewohner dieses Staates eine aufrichtige Geringschätzung gegenüber Professionalität hegt – was sich letztlich in den Ergebnissen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 niederschlug. Wir sprechen jetzt nicht einmal darüber, wer gut oder schlecht, effektiv oder ineffektiv ist. Wir reden darüber, dass das reale Ergebnis dieser Wahlen und das Motiv dieser Wahlen die Geringschätzung gegenüber Professionalität war. Ob den Leuten die Serie „Diener des Volkes“ wirklich gefiel – wir sprechen nicht einmal über den realen Volodymyr Zelensky und seine Partei –, in der ein einfacher Lehrer Präsident werden kann und das tut, wovon jeder normale Ukrainer träumt: das korrupte Parlament zusammenschießen? Und ich denke, sowohl Sie als auch ich haben eine enorme Anzahl von Menschen gesehen, die sagten: „Wir haben sehr gehofft, dass alles so wird wie in der Serie.“ Erinnern Sie sich? Das ist keine Geschichte über Zelensky, das ist eine Geschichte über die Menschen. Kausalität: Wenn du die Macht nach dem Prinzip der Unprofessionalität wählst, damit die Leute, die du wählst, dir ähnlich sind, so wie du – kann das im kritischen Moment dazu führen, dass sie dich nicht schützen können, keine kreativen Lösungen schaffen, nicht strategisch denken – und du am Ende im Grab landest, oder deine Angehörigen oder jemand anderes. Das ist die Kausalität, die in kommunistischen Zeiten verloren ging. Man kann sie nicht wiederherstellen. Sie ist als Gen abwesend, weil es das Gen der Verantwortung ist. Und nur mit einem Generationenwechsel kann es theoretisch wiederhergestellt werden – wenn wir den Staat bewahren. Und jetzt haben wir das, was wir haben. Und wenn man mir sagt: „Ihnen gefällt das Volk nicht“ – mir gefällt alles; ich habe es einfach mit der Gesellschaft zu tun, in der ich mich befinde. Und eine andere Gesellschaft wird es nicht geben. Und ja, solche Gesellschaften haben einen politischen Suizidcharakter. Da kann man nichts machen. Man muss versuchen, die Gesellschaft zu retten, mit der wir arbeiten, und nicht versuchen, eine ideale zu erfinden. Das ist der eine Punkt. Ein anderer Punkt, ebenfalls sehr gut, illustrativ. Sie erinnern sich auch an den Zeitraum 2014–2019, als es keine Serie „Diener des Volkes“ gab, keinen Zelensky, als es endlose Debatten gab: Wie viel soll ein hochrangiger Beamter verdienen? Und die überwiegende Mehrheit der Menschen – ich würde nicht 90 %, sondern 100 % sagen – war der Ansicht, dass ein Minister, ein Vizeminister, sonst wer, weniger Gehalt haben müsse als irgendein gewöhnlicher Angestellter, denn „wozu ihm viel Geld geben“. Obwohl man damals versuchte zu erklären: Hören Sie, das sind nicht die kommunistischen Zeiten. Wenn jemand in der großen Privatwirtschaft arbeiten und dort enorme Einkommen erzielen kann, und Sie laden ihn ein, Minister zu werden – und wenn er nicht stehlen will, wenn er ehrlich ist, weiß er, dass er das Zigfache weniger bekommen wird. Warum sollte er hingehen? Um einer „Mission“ willen? Nicht alle Menschen haben eine Mission. Viele denken an ihre Zukunft – umso mehr in der modernen Welt, in der der Begriff „Mission“ stark entwertet wurde und in der sogar im Westen Menschen, die sich dem Staatsdienst widmen sollten, diesen irgendwann beenden und in die große Wirtschaft gehen – nachdem sie Minister, Berufsdiplomaten, Botschafter mit außerordentlichen Vollmachten waren –, was es früher nicht gab. Wir selbst, denke ich, haben solche Bekannten, nicht wenige. Westliche Bildung hat das nicht verhindert. Infolgedessen, wie Sie sich erinnern, jagte Volodymyr Zelensky den Leuten hinterher, die er als Minister sehen wollte, die aus der Wirtschaft in die Regierung wechseln sollten – weil sie einerseits nicht ablehnen wollten, andererseits das Maß an Verantwortung verstanden, drittens aber verstanden, dass diese Regierung nicht bereit sein würde, Verantwortung zu übernehmen, falls es Korruption gäbe, sie zu decken. Am Ende kauften die Leute schlicht Flugtickets und flohen in andere Länder, als sie erfuhren, dass ihnen am nächsten Tag der Posten des Finanz- oder Energieministers angeboten würde. Es gab nicht wenige solcher Fälle. Sie wurden vielleicht nicht in den Medien veröffentlicht, aber wir wissen es. Es gibt also die totale Neigung des Profis, vor einem hohen Posten in der Ukraine zu fliehen. Und wer einwilligt und bleibt, erweist sich sehr oft als jemand, der ein Interesse hat. Das ist ebenfalls unprofessionell, denn wenn du ein Interesse hast, ist es in der Regel wichtiger für dich als irgendeine strategische Vision. Du musst – salopp gesagt – dich „satt stehlen“ und dann fliehen, in der Hoffnung, dass man dich nicht einholt. Nun, das ist die reale Situation. Ich habe keine andere reale Situation für Sie.
Olha Aiwazowska. Aber liegt denn alles im Bereich der Gehälter von Beamten?
Portnikov. Nein, alles liegt im Bereich von Professionalität und Kompetenz. Wenn Sie eine professionell kompetente Landesführung und eine gesellschaftliche Nachfrage nach dieser Kompetenz haben, werden all diese Probleme gelöst – nicht nur die mit den Gehältern, sondern alle. Und wenn es diese Nachfrage nicht gibt?
Olha Aiwazowska. Denken Sie nicht, dass das ein Trend ist, der nicht nur die postsowjetische Region oder konkret die Ukraine betrifft? Die postsowjetische vielleicht in geringerem Maß? In den USA ist die wirtschaftlich-finanzielle Lage viel besser. Und dennoch wählten die Menschen einen Populisten. Das, was Sie Anti-Elitarismus nennen, anti-elitäre Politik – das ist ein Zeichen des Populismus. Und Zelensky nutzte, als er an die Macht kam, dieselbe Rhetorik wie Donald Trump. Sogar das „zweite“ – den Sumpf in Washington trockenlegen. „Alles ist kaputt, ich repariere alles.“ Was kaputt ist, wie es kaputt ist, wie wir reparieren – nichts ist klar. Aber das ist populistische Rhetorik. Und die Frage ist, ob die Gesellschaft im 21. Jahrhundert, im digitalen Zeitalter überhaupt kritisches Denken haben kann, wenn das weiße Rauschen über die Vernunft dominiert.
Portnikov. Richtig, aber im Unterschied zu den USA oder einer hypothetischen Deutschland-Alternative, oder den Niederlanden mit Geert Wilders – wir befinden uns im Krieg, bei ihnen ist der Preis der Frage und der Preis des Fehlers höher. Darin liegt das Problem. Das ist einfach unser Problem. Das ist eine echte Lage. Ich denke, sie ist nicht nur mit neuen Informationstechnologien verbunden. Es kommt in der Geschichte oft vor, wenn sich zivilisatorische Schichten verändern. Das Römische Imperium fiel nicht in einer Zeit neuer Informationstechnologien, aber, die Wahrheit zu sagen, die Ausbreitung des Christentums im Römischen Imperium machte sich bemerkbar. Ein riesiges Territorium, das man bereits teilen musste, weil es nicht mehr regierbar war. Dort gab es viele sehr ähnliche Prozesse, auch populistische, wie Sie verstehen. Da gab es ebenfalls eine völlige Spaltung. Ich sehe daran nichts Besonderes, verstehen Sie, weil ich einem Volk angehöre, das eine enorme Anzahl von Zeitgenossen überlebt hat. Und nun, wenn ich in irgendein archäologisches Museum gehe, habe ich andere Gefühle als viele andere, denn dort ist die Geschichte eines Volkes, und wir waren neben ihnen, wir haben mit ihnen gekämpft, oder sie wollten uns vernichten – und jetzt ist nur noch ein Exponat übrig. Und ich bin am Leben. Das ist seltsam. Aber so ist es. Meine Aufgabe ist nur, dass die Ukrainer in dieser Situation überleben. Ich glaube, nicht alle Völker der Gegenwart, die mit dieser Haltung zur Realität existieren, werden überleben.
Olha Aiwazowska. Aber die Ereignisse des politischen Spektrums von 2019 muss man dennoch neu analysieren – mit dem Ziel von Schlussfolgerungen und präventiven Ideen. Besonders unter unseren Bedingungen ohne Wahlen. Sie sagen selbst, dass sie vielleicht nie stattfinden werden.
Portnikov. Bis zum Ende des Krieges.
Olha Aiwazowska. Bis zum Ende des Krieges, der lang sein wird. Und welche Schlüsse muss das Volk ziehen, um in dieser Situation zu überleben? Wir werden die Geschichte nicht zurückdrehen.
Portnikov. Wir werden sie nicht zurückdrehen. Nein, ich weiß nicht, wie die Nachkriegsgesellschaft sein wird. Und Sie wissen es auch nicht. Das ist das Problem. Ich denke, wir werden Schlüsse ziehen müssen, nachdem es stoppt. Und wir werden sehen. Erstens wird diese Narkose nachlassen, wenn die Menschen sich nur um des Überlebens willen zurückhalten. Wir werden sehen, welche wirklichen Stimmungen die Gesellschaft hat. Zweitens werden die Soldaten zurückkehren – wir werden sehen, wie die reale Haltung der Gesellschaft ihnen gegenüber ist. Nicht die deklamierte, verstehen Sie, sondern die reale. Und wie diese Bevölkerungsgruppe sein wird. Denn wir sagen: „Oh, es wird wie in Israel“, aber es kann eine marginalisierte Bevölkerungsgruppe sein, weil sie nicht sozialisiert ist, weil dieser Staat nicht in der Lage sein wird, sie zu sozialisieren. Und das heißt nicht, dass die Menschen nicht für irgendeinen General bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen stimmen werden, aber die Mehrheit der Menschen, die sich in den Streitkräften der Ukraine befinden, wird im zivilen Leben keinen Platz finden und daher zusammen mit ihren Familien nicht in der Lage sein, reale politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen, weil sie sich in einem sozialen Vakuum wiederfinden. Das kann auch sein und kann katastrophisch sein. Und darüber hätten wir schon heute nachdenken müssen. Aber wer wird heute über solche Dinge nachdenken? Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt: Territorium. Wie ich bereits sagte, wir wissen nicht, welches Territorium der ukrainische Staat am Ende des Krieges kontrollieren wird. Gott gebe, dass es das Territorium ist, das heute kontrolliert wird. Sehr wünschenswert wäre das Territorium in den Staatsgrenzen von 1991, aber es kann anders kommen. Drittens sozusagen. Wir wissen nicht, wie viel Bevölkerung bleibt, denn wenn wir jetzt mit 20–25 Millionen operieren – auch ungefähr –, dann könnten es, wenn sich das einige Jahre unter den Bedingungen der Erschöpfung der Infrastruktur fortsetzt, viel weniger Menschen sein. Außerdem, wenn der Krieg endet und übrigens der Status des vorübergehenden Aufenthalts für Ukrainer endet – er endet bereits 2026–27 –, dann werden Leute in die Ukraine zurückkehren, die sozialen Schutz brauchen. Menschen, die arbeiten können und reale Möglichkeiten im Westen finden, werden dort bleiben. Und woher werden diese Menschen sozialen Schutz bekommen? Bei uns erzählt man sehr gern, wie erfolgreich und wunderbar Irland infolge seiner Unabhängigkeitserklärung wurde. Und jedes Mal, wenn ich sage, dass die Iren ein kulturelles und sprachliches Fiasko erlitten – infolge des Konflikts um Nordirland usw. –, sagen mir Leser oder Zuschauer: „So ein Fiasko hätten wir auch gern.“ Doch sie blicken auf das Irland von heute, nicht auf Irland der 1920er/30er Jahre. Verstehen Sie? Wir werden nicht im Irland 2010 landen, sondern im Irland 1920–1930. Das ist das Modell. Uns ersetzt der Bürgerkrieg der Krieg mit den Russen. Übrigens, um die Parallele zu vollenden: Irland war nach der Unabhängigkeitserklärung eine völlig demokratische Staatlichkeit. Es geschah nur so, dass von Anfang der 30er bis in die 70er Jahre dieses Land von einem Mann regiert wurde – Éamon de Valera – in verschiedenen Rollen, als Regierungschef oder als Präsident. Und niemand hielt das für Autoritarismus. Sie werden nie eine Definition Irlands als autoritären Staat sehen. Und Sie werden auch nie die Definition Finnlands als autoritären Nachkriegsstaat sehen. Da gab es einfach Urho Kekkonen – immer. Und doch war der Staat demokratisch. Verstehen Sie?
Olha Aiwazowska. Nun, so hat sich Wladimir Putin über Angela Merkel lustig gemacht wegen der Jahrzehnte an der Staatsspitze. Verzeihen Sie den Slang, aber es war Trolling.
Portnikov. Bis zu einem gewissen Grad ist es ein riesiges Problem, wenn in demokratischen Staaten die Führer so lange bleiben – sie erinnern sich nicht mehr, wann sie an die Spitze kamen. Das ist nicht nur Angela Merkel, entschuldigen Sie, sondern Benjamin Netanjahu. Ich, als Mensch jüdischer Herkunft, habe fast mein gesamtes bewusstes Leben damit verbracht, Benjamin Netanjahu als Führer des jüdischen Staates zu beobachten. Ich beginne schon zu vergessen, dass ich in der Epoche von Jitzchak Rabin oder jemand anderem lebte. Das war irgendeine Jugend, frühe Jahre, Kindheit. Es gab andere israelische Premierminister. Und jetzt, wenn ich mich mit dem Nahen Osten befasse, befasse ich mich mit dem Leben Benjamin Netanjahus in verschiedenen Epochen. Aber ich habe keinen Zweifel, dass Israel ein demokratischer Staat ist.
Olha Aiwazowska. War das die Wahl des israelischen Volkes oder schwache Konkurrenz im politischen Spektrum? Denn politische Ingenieurskunst wirkt auch.
Portnikov. Vielleicht ist es das Fehlen von Sicherungen? Vielleicht ist es eine seltsame Erfindung der Vergangenheit, dass der Präsident als Staatsoberhaupt eine Begrenzung hat? Und in Israel hat der Präsident, der keine realen Machtbefugnisse hat, eine Begrenzung der Amtszeiten – ich erinnere mich nicht, eine oder zwei. Aber der Premierminister – der Premierminister, der Leiter der Exekutive – ein analoger Hausverwalter sozusagen. Warum sollte er nicht 20 Jahre „Hausverwalter“ sein, wenn er gut ist? Tatsächlich aber ist er der Staatschef. Der Bundeskanzler Deutschlands ist eigentlich Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident kann keine zwei Amtszeiten überschreiten, obwohl er real nichts entscheidet. Und alle Versuche, die Amtszeit der realen Führungspersonen zu begrenzen, endeten bislang in zivilisierten Ländern ergebnislos. Und stellen Sie sich vor, bei uns wäre 2004 der Plan in Kraft getreten, über den diskutiert wurde – dass Leonid Kutschma sich in den Premierstuhl setzt. Hätte Kutschma einen geeigneteren und weniger toxischen Nachfolger als Janukowytsch gefunden – sagen wir Serhij Tihipko –, wäre er heute noch unser Premierminister, stellen Sie sich das vor?
Olha Aiwazowska. Schwer vorstellbar, denn ich hoffe dennoch sehr, dass die ukrainische Gesellschaft nicht zufällig eine gewisse Rolle spielt, dass es so etwas wie ein einzigartiges Nervensystem gibt, weil wir anders reagieren. Wir reagieren anders als einzelne Länder des postsowjetischen Raums.
Portnikov. Wissen Sie warum? Weil die überwiegende Mehrheit der postsowjetischen Länder von Moskau nie als solche wahrgenommen wurden, deren Verlust zu einem völligen Fiasko führen könnte. Die Ukraine hingegen wurde immer so wahrgenommen. Darum wurde hier ein künstlicher Identitätskonflikt organisiert. Ost und West sind nicht zusammen. Ich las die Memoiren eines sowjetischen Diplomaten, der schrieb: „Gott, welch Horror! Franklin D. Roosevelt hat 1946 auf der Jalta-Konferenz Stalin davon überzeugen wollen, Lwiw nicht anzugliedern, und Stalin wollte es dennoch behalten. Diese Gier und Expansionslust hat uns ruiniert. Wäre das nicht im Bestand der UdSSR gewesen, hätten wir keine Probleme gehabt.“
Olha Aiwazowska. Sie hätten keine Probleme gehabt.
Portnikov. Das ist ein Zitat aus diesen Memoiren. Ich dachte: Wie interessant, dass sie sich selbst etwas ausdenken. Ich erinnere mich an keine Geschichte, dass Roosevelt 1946 zu Stalin gesagt hätte: „Josef, gib Lwiw an Polen.“ Das gab es natürlich nicht, denke ich, aber das Wesentliche liegt im Ansatz. Es gibt eine ukrainische Identität, es gibt – inzwischen fast nicht mehr – eine prorussische, und es gibt eine Identität der Gleichgültigkeit. Jedes Mal, wenn der ukrainischen Identität als Existenz, als Identität und als Nation, als Staat etwas drohte, gingen die Menschen zum Aufstand. Sie gewannen nicht einfach Wahlen – sie verloren sie oft –, sie gewannen Aufstände. Und jetzt – und das ist nicht das Ergebnis des Krieges, das ist 2019, das ist bereits das Ergebnis der Annexion der Krim – haben wir keinen solchen Identitätskonflikt. Wie Sie sehen, können 73 % der Menschen in verschiedenen Regionen – von Uschhorod bis Charkiw – für eine Person und eine Partei stimmen.
Olha Aiwazowska. Und zum ersten Mal war es am 25. Mai 2014 so, wenn Sie nachsehen. Natürlich gibt es Abweichungen, ebenso wie 2019, als Poroschenko in Lwiw siegte, aber die Karte der Wahlergebnisse war überwiegend homogen – abgesehen von einzelnen Bezirken, ja ich würde sagen Städten, im Donbass und in Luhansk.
Portnikov. Die es 2019 nicht mehr gab.
Olha Aiwazowska. Ja, die es nicht mehr gab. Aber wissen Sie, es ist schwer zu akzeptieren, wenn dieses Problem und die Herausforderung des Identitätskonflikts durch das Abtrennen einzelner Elemente dieser Identität auf einem Gebiet „gelöst“ wird, das rechtlich und faktisch doch zu Ukraine gehören sollte. Sie sagten, es gibt sehr viele Unwägbarkeiten. Ich stimme Ihnen völlig zu. Wir operieren mit Daten, Zahlen, Fakten. Und mir scheint, es gibt Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben. Und es gibt Dinge, auf die wir Einfluss haben. Und auf das, worauf wir Einfluss haben – wir wissen nicht, wie die Gesellschaft sein wird –, aber wir sollten versuchen, und irgendwie den gesellschaftlichen Dialog verschiedener Gruppen einschalten: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Denn wenn wir das Zukunftsbild als gemeinsam anerkennen, können wir an seiner Umsetzung arbeiten – mit Mitteln, die jetzt verfügbar sind. Und mir scheint, dass auch Sie in Ihren Dialogen mit der Gesellschaft, mit der Beschreibung der aktuellen Lage und der Absage an Fantastereien über das Zukunftsbild, Ihren Beitrag leisten. Aber nichtsdestotrotz – kann es eine gemeinsame Position geben? Ich sage nicht, dass 100 % zusammen an einem Tisch sitzen und festlegen, wie wir nach dem großen Krieg sein werden – obwohl wir es nicht wissen –, sondern wie wir sein wollen. Denn das klingt bereits wie ein Plan. Woran Historiker, Denker, Publizisten, Politiker – zukünftige, gegenwärtige, ehemalige, die noch einen gewissen Einfluss und eine positive Reputation haben – arbeiten können. Gibt es hier Raum nicht nur für Inspiration, sondern für reale praktische Arbeit?
Portnikov. Verstehen Sie, hier gibt es einen großen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen – ernsthaft gesprochen. Es gibt Menschen, die in der Ukraine leben wollen. Und es gibt da bereits verschiedene Abweichungen von diesem Wunsch. Es gibt Menschen, die einfach in der Ukraine leben wollen, in irgendeiner – Hauptsache, es ist die Ukraine. Es gibt Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen. Und es gibt noch eine Bevölkerungsgruppe, die einfach gut leben will – egal wo, auf diesem Territorium –, und der völlig egal ist, ob es die Ukraine ist oder nicht. Und die reale politische Karte der Ukraine wird bestimmt durch das Bündnis der Menschen, die gut in der Ukraine leben wollen, mit den Menschen, die gut leben wollen. Wiederum müssen die Menschen, die einfach sagen „Wir wollen in der Ukraine leben“, irgendwie jene erreichen, die gut leben wollen – genau hier –, damit es die Ukraine ist. Entweder schließen sich diese beiden Gruppen zusammen, oder jene anderen beiden, verstehen Sie? Und je nachdem, wessen Interessen sich verbinden, wird klar, was geschieht. Denn früher hatten wir einen Zusammenschluss sozusagen nach ökonomischem Charakter – und Menschen, die die Idee des Wohlstands an sich definierten und denen es egal war, wie dieser Staat aussieht, ob es ihn überhaupt gibt –, die schlossen sich mit denen zusammen, die sagten: „Ja, die Ukraine ist gut, aber wenn wir vom Wohlstand reden, ist Wohlstand prioritärer.“ Daher muss man den Leuten ehrlich sagen, dass dies nach dem Krieg kaum ein sehr erfolgreiches Land sein wird, dass sie hier gut leben werden. Wollen sie hier sein und die Ukraine für die Zukunft aufbauen? Ich habe immer gesagt: „Hören Sie, das bringt euch hier nichts. Sie bauen dieses Land für Ihre Kinder und Enkel.“ Das rief immer scharfen Widerspruch hervor. Nun ist es, denke ich, schon verständlich. Das Maximum, was diese Menschen schaffen können, ist ein komfortables Land für die Nachkommen – wenn der Wille da ist. Man war sehr beleidigt, als ich im Gespräch – das war unseres – klar sagte: „Wenn Sie in einem nicht korrupten Land leben wollen: Koffer, Bahnhof, Warschau.“ Erinnern Sie sich, wir hatten dieses Gespräch, und es gab einen unglaublichen Angriff: „Wie kann er so etwas sagen? Er unterstützt Korruption.“ Verdammt, ich unterstütze keine Korruption. Ich erkläre Ihnen nur: In den nächsten Jahrzehnten wird dieser Staat korrupt sein. Um Korruption zu beseitigen, muss man dagegen kämpfen. Es werden Jahrzehnte vergehen. Und wenn Sie heute in einem nicht korrupten Staat leben wollen – reisen Sie aus. Wenn Sie bereit sind zu kämpfen, damit dieses Land nicht korrupt ist – bleiben Sie und verbringen Sie Ihr Leben im Kampf gegen Korruption. Sie haben keine andere Chance. Die Ukraine ist Kampf und Überleben. Überleben und Kampf. Nein, sie glauben, man könne das wie einen Schalter umlegen – und alles wird, wie man es sich wünscht.
Olha Aiwazowska. Auf uns haben russische Narrative gewirkt. Russland spielt sehr gut – antikorruptive Rhetorik für Länder des postsowjetischen Raums, anti-migrations-Rhetorik für den Westen. Und das polarisiert die Gesellschaft. Das ist Fakt. Ich erinnere mich an jenes Gespräch, aber da gab es noch einen Kontext, denn ich fragte Sie direkt: Manche sagen, sie wollten nicht in den Streitkräften der Ukraine dienen, weil dieser Staat korrupt sei. Und da sagten Sie „Koffer, Bahnhof, Warschau“, weil dieses Land – wie viele andere – korrupt ist. Auch in der EU gibt es Fälle von Korruption auf hoher Ebene. Nicolas Sarkozy ging kürzlich für fünf Jahre ins Gefängnis. Das ist also kein Merkmal unserer nationalen Identität, unserer DNA, sondern etwas, woran man arbeiten kann – die Arbeit an einem Anti-Korruptions-Programm, an Veränderungen ist eine Frage eines evolutiven Prozesses.
Portnikov. Wenn ein Mensch etwas nicht verteidigen will, findet er immer einen Vorwand.
Olha Aiwazowska. Die Geschichte über Korruption war damals in jenem Gespräch ein Vorwand, warum die Leute nicht bereit sind, ihrem Staat zu dienen und Pflichten zu erfüllen, die sie ebenfalls haben. Ich verstehe, dass es Sie getriggert hat, aber ich glaube, das ist eine große Manipulation, denn in jenem Gespräch ging es um etwas anderes. Warum suchen die Menschen Ausreden? Wir haben viel über den europäischen Kontext gesprochen, aber ich kann die USA nicht ausklammern, obwohl es wenig aussichtsreich ist, die Geschichte drei, vier Tage im Voraus zu analysieren – wir könnten hinterherhinken. So oder so finden diese Schattenverhandlungen statt, die nichts mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu tun haben. Und mal gewinnt Trump, mal verliert er. Selbst wenn man sich die Überschriften Ihrer Videos ansieht, heißt es im Laufe einer Woche mal „Putin verliert“, mal „Trump verliert“. Kann diese Schaukel in eine institutionelle Geschichte übergehen?
Portnikov. Das kann sie, denn Trump hat eine einfache und verständliche Aufgabe. Und wieder machen viele Trump kompliziert. Ich glaube zum Beispiel daran, dass Trump das will, was er sagt – so wie Putin. In diesem Punkt glaube ich Trump und Putin. Als Putin klar sagte, dass er gegen die Ukraine Maßnahmen militärisch-technischer Art ergreifen werde, oder jetzt über Europa spricht – man muss ihm glauben, statt zu sagen: „Ach, er geht nur raus und redet.“ Nein, sie gehen nicht raus und „reden“. Es ist komplizierter. Trump will hier einfach das Feuer einstellen. Er ist der Ansicht, dass Handel besser ist als Krieg. Dass das Recht zu kämpfen überhaupt nur er allein hat, weil er der Superführer ist. Wenn er Gewalt anwenden will, wird er es tun. Keiner sonst hat das Recht. Und wenn er das Feuer im Nahen Osten und hier beendet, ist das der Weg zum Nobelpreis. Das ist seine Einstellung. Ich weiß nicht, wozu er den Nobelpreis braucht. Das ist eine andere Geschichte. Wissen Sie … Eigentlich, weiß ich, wozu er ihn braucht, denn ich habe in der Epoche Leonid Breschnews gelebt. Sie nicht?
Olha Aiwazowska. Nein.
Portnikov. Völlig verpasst?
Olha Aiwazowska. Ja, ein bisschen verpasst.
Portnikov. Aber in der Sowjetepoche haben Sie gelebt?
Olha Aiwazowska. Ja, ich wurde noch in der Sowjetunion geboren.
Portnikov. Nun, das meine ich. Und die sowjetischen Menschen – ich vergesse manchmal, wie lange die Epoche Breschnews schon her ist – bemerkten den Bruch im Charakter Breschnews, als er plötzlich Preisträger aller Preise wurde, die es in der UdSSR gab. Er war zum Beispiel Träger des Internationalen Lenin-Friedenspreises zur Festigung des Friedens zwischen den Völkern. Den Nobelpreis konnte er nicht bekommen – und Preisträger sogar des Lenin-Literaturpreises. Und für mich blieb die Frage: Wozu braucht er ein Literaturpreis? „Talentierter Mensch – in allem talentiert.“ Ich hielt das für einen physischen Zustand, verstehen Sie? Eine Art psychischen Bruch. Denn Breschnew, wie wir ihn zuvor kannten, dachte an Macht, kämpfte – er war Politiker. Er hatte irgendwelche Heldensterne. Niemanden interessierte das. Ihn interessierte das nicht. Wozu braucht ein Mensch, der eine Supermacht führt, zwei extra Heldensterne? Aber das ist ein psychischer Bruch. Hier ist es ähnlich. Wir haben einerseits einen rational denkenden Menschen, was Geld, Macht usw. angeht; und andererseits beobachten wir einen altersbedingten psychischen Bruch. Und damit muss man leben. Trump versuchte, Putin gut zuzureden, dass man das Feuer einstellen müsse. Jetzt versucht er, Druck auszuüben. Putin muss sich die Möglichkeit bewahren, den Krieg fortzusetzen – damit es keine neuen Sanktionen gibt, keine neuen Waffen für die Ukraine. Er versuchte, diese Aufgabe mit Worten zu lösen. Jetzt befinden wir uns mit Ihnen in dem Moment – dem neunten Monat der Präsidentschaft Trumps. Die Worte sind erschöpft, verstehen Sie? Es ist zur Erschöpfung der Worte gekommen. Jetzt beginnt die Situation, in der Trump erste reale Schritte unternimmt. Sanktionen gegen Lukoil, Rosneft usw. Und Putin versucht, diese realen Maßnahmen zu stoppen. Wir befinden uns an diesem Punkt. Wo wir in ein paar Tagen sein werden, sage ich Ihnen nicht.
Olha Aiwazowska. Und das ist phantastisch im Sinne der Möglichkeit, irgendwie die Geschichte bis zum Ende der Ära der Trump-Herrschaft zu gestalten, wie auch immer sie sein mag.
Portnikov. Trump wird alles tun, damit das Feuer hier eingestellt wird. Aber „alles tun“ heißt nicht nur telefonieren oder nicht telefonieren. Ich wiederhole: Es wird eine Serie konkreter Maßnahmen geben. Trump wird hoffen, dass Putin versteht, dass es ihm schlechter gehen wird.
Olha Aiwazowska. Und die ersten solchen Schritte sind Sanktionen gegen Energieunternehmen.
Portnikov. Ja, das ist erst der Anfang. Aber Putin kann zu größerer Eskalation greifen. Wir wissen nicht, wozu das führen wird.
Olha Aiwazowska. Und Sie sagen selbst, dass Putin auf jede Eskalation mit noch mehr Eskalation reagieren wird.
Portnikov. Ja, aber wiederum braucht er dafür Möglichkeiten. Er könnte solche Möglichkeiten nicht haben. Und gleichzeitig wird er versuchen, Wege zu finden, Trump von weiteren Schritten abzuhalten. Dass er irgendeinen Emissär nach Washington geschickt hat, statt zu verschärfen …
Olha Aiwazowska. Er gewinnt so Zeit. Das ist einfach eine Verzögerung ins Unendliche.
Portnikov. Nun, er wird es versuchen, aber das ist schon unmöglich. Man kann Zeit nicht unendlich verzögern.
Olha Aiwazowska. Und zum Schluss – ich denke, wir müssen auch ein wenig auf die Gesellschaft schauen. In den USA wird fortlaufend gemessen, Soziologie betrieben. Es ist sehr interessant, das zu beobachten. Und wenn am Beginn nach der Inauguration der neuen Amtszeit Trumps die größten Gegner von Sanktionen gegen Russland, der Lieferung von Waffen an die Ukraine, der finanziellen Unterstützung der Ukraine die jungen Republikaner waren – unterstützen jetzt drei Viertel der Republikaner in den USA harte Sanktionen gegen Russland und die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine.
Portnikov. 73 % der Republikaner. Unsere Lieblingszahl.
Olha Aiwazowska. Und das ist ein positiver Trend.
Portnikov. Das bedeutet, dass das bis zu den Zwischenwahlen im November 2026 definitiv beendet sein muss, denn sonst wird dieses Kriegsthema ein ziemlich ernstes Argument der Demokraten im Wettstreit mit den Republikanern. Noch ein Argument: „Ihr unterstützt die Ukraine, und euer Trump unterstützt Russland.“ Und übrigens spielte das bei den Präsidentschaftswahlen 2024 seinen bösen Streich, als sich die Demokraten faktisch mit den Worten „Ihr unterstützt die Beendigung des Krieges im Nahen Osten, und eure Biden und Harris unterstützen faktisch Israel. Warum stimmt ihr für sie?“ an ihre Wähler wandten. Millionen Menschen blieben zu Hause.
Olha Aiwazowska. Ja. Und vor dem Hintergrund der republikanischen Unterstützung sinkt das Niveau der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland seitens der Demokraten. Wie würden Sie das erklären? Gleichgültigkeit oder einfach Frustration?
Portnikov. Möglicherweise Frustration, möglicherweise Gleichgültigkeit eines Teils der Menschen, möglicherweise haben viele Demokraten eher eine nahost-orientierte Agenda als eine Ukraine-Agenda. Das kann sein. Das ist nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt ist, dass die Republikaner begreifen können, dass während der Präsidentschaftswahlen die Magie Trumps eine Rolle spielte, während bei den Zwischenwahlen dieses Argument eine ernste Rolle gegen republikanische Kandidaten spielen kann. Trump wird sich nicht mehr wählen lassen, verstehen Sie? Gegen republikanische Kandidaten aber – all diese Belege: „Seht, diese Leute erfüllen nicht, was ihr von ihnen erwartet. Wenn der Kongress republikanisch ist, werden sie der Ukraine nicht helfen, und mit Russland liebäugeln.“ Das ist gefährlich für Trumpf. Deshalb muss Trump das loswerden – nicht in einem Jahr. Wenn er es im September 2026 loswird, ist es zu spät. Die Wählerstimmungen werden sich schon verfestigt haben. Sondern so bald wie möglich. Er braucht, dass dieses Thema nicht wahlkampfrelevant ist. Deshalb wird er Druck auf Putin ausüben – glauben Sie mir – und auf uns. Auf uns, falls Putin zu etwas einwilligt. Das wird wie Netanjahu und Hamas sein. Als Hamas zu etwas einwilligte, begann er, auf Netanjahu Druck zu machen. Aber das wird erst sein, wenn Putin sagt: „Okay, wir stellen das Feuer ein, Donald.“
Olha Aiwazowska. Aber das wird real die Fähigkeit Russlands untergraben, den Krieg zu unterstützen und fortzusetzen – nicht nur die Budgetfrage, sondern zum Beispiel Rosatom, das im Falle von Sanktionen viel weniger Möglichkeiten hätte, Geld zu verdienen, und dann auch die westliche Welt mit Atomwaffen zu erpressen – denn es ist ein unmittelbarer Akteur im Nuklearbereich.
Portnikov. Natürlich, daher sehen Sie selbst, dass es noch viele Möglichkeiten für weitere Sanktionsschläge gibt. Man muss einen Brief an Marco Rubio schreiben.
Olha Aiwazowska. Gut, so machen wir das.
Portnikov. Nach Ende unserer Sendung machen wir das so.
Ich ertappte mich bei dem Gedanken, dass ich nichts fühle. Gar nichts. Ich lese Nachrichten, scrolle durch unzählige Beiträge – und fühle nichts. Ich sehe, wie wir alle nach Worten suchen, um das Unsagbare zu benennen, das, was wir in den Nachrichten sehen und hören. Denn was man ausspricht, schmerzt ein klein wenig weniger als das, was tief in einem selbst versteinert bleibt.
Wir versuchen zu sprechen. Doch manchmal scheint es mir, als wären wir für die Welt wie Fische: Wir bewegen die Lippen, man sieht uns an, aber niemand hört uns. Manchmal denke ich, dass wir hier, auf Facebook, eigentlich nur mit uns selbst reden.
Wir schreien, schreiben, posten unsere Gefühle, und lesen uns dann gegenseitig. Und in diesem gemeinsamen Schmerz wird es uns ein wenig leichter. Als würden unsere ausgesprochenen Emotionen, unser Schmerz, unsere Erfahrungen lebendig werden, sich aneinanderklammern, sich fest ineinander verschlingen – wie Ranken des wilden Efeus. Und so halten wir uns.
Lesja Ukrajinka hat es geschrieben, Chlywnjuk hat es gesungen:
| Der Efeu schenkt dem Leben Halt, | umarmt und schützt die kahle Wand, | doch die Ruine hält ihn auch fest, | den Freund, damit er nicht zu Boden fällt.
So sind auch wir – Efeu und Ruinen. Auch wenn man es von außen nicht sieht. Jede und jeder von uns ist irgendwo schon ein Stück Ruine geworden.
Manchmal denke ich, wir sind viele. Und manchmal scheint es, als wären wir nur eine winzige Blase, verloren in einem tobenden Meer. Wir schwimmen in dieser verrückten Welt, kochen im eigenen Schmerz, wir wollen schreien, die Kehle ist schon wund, und dort, wo früher das Herz war, klafft eine Wunde. Aber niemand hört uns. Wir sind allein damit.
Und diese Tage, wenn Raketen in Betten einschlagen, in Läden, in die Menschen nur Brot kaufen wollten, in Cafés, wo eine Schriftstellerin zu Mittag isst, oder dorthin, wo Menschen beim Trauermahl leise flüstern. In Spielplätze, wo Kinder lachen und spielen. In Kuhställe. In Hochhäuser, deren Wände zusammenfallen wie Dominosteine. Und Tisch, Regal oder ein keramischer Hahn halten sich nur an der Luft fest – am Nichts.
Und das Schrecklichste: Das ist jetzt unser Leben. So leben wir. Tag für Tag.
Wer könnte uns verstehen, wenn er nicht gesehen hat, was wir gesehen haben? Wer nicht das Summen einer „Moped“-Drohne hinter dem Fenster gehört hat, nicht hinter einer Wand geatmet hat, die beim Einschlag nichts schützt? Wer kann uns verstehen, wenn wir in einer Sprache sprechen, die die Welt nicht kennt?
Ich sehe in meiner Chronik eine Frau, die schreibt, dass Lehrer im Ausland ihr Kind „ermutigen“ – in Wahrheit „zwingen“ –, mit russischen Kindern zu spielen. Und die Lehrer freuen sich darüber. Sie setzen ein Häkchen in ihrem Lebensbuch, ihr Gewissen singt feierliche Hymnen. Sie haben etwas Gutes getan. Sie haben „versöhnt“. Denn alle Menschen sind Brüder – und einen Krieg kann man nicht mit Waffen beenden, nur, indem man eine weiße Taube fliegen lässt.
Ich sehe eine Frau, die schreibt, sie wolle nicht in die Ukraine zurückkehren, weil das Land nicht mehr ihren Werten entspreche. Sie könne und wolle darin nicht leben. Und sie wähle das auch nicht für ihre Kinder.
Ich sehe eine Frau, die über einen dreimal verwundeten Soldaten schreibt, die fleht, ihm sofort Tourniquets zu schicken. Weil er wieder an die Front will. Wieder. Denn dort braucht man Menschen. Denn – wer, wenn nicht er?
Ich sehe eine Frau, deren Welt schwarz geworden ist, die Tag für Tag versucht, wenigstens einen Grund zu finden, weiterzuleben. Denn der, den sie liebte, ist an der Front gefallen.
Wie viele solcher Frauen gibt es? Ihr Name ist Legion. Wie viel Schmerz ist das? Es gibt kein Maß dafür. Keine Zahl, die ihn fassen könnte.
Wir wissen nicht, wann das alles endet. Wirklich nicht. Uns scheint, vielleicht morgen. Oder bis Neujahr. Oder 2024, endlich. Aber seien wir ehrlich – wir wissen es nicht.
Was uns hält, ist Wut. Und Liebe. Wie diesen kleinen Vogel aus dem Meme.
Und ich denke: Wie können wir alle gleichzeitig so viel fühlen – und doch nichts fühlen? Wie können wir das pure Böse sehen – und dennoch nicht verbittern, sondern weiter Blumen pflanzen, Äpfel pflücken, mit den Kindern lachen, Bücher schreiben, das Zerstörte wieder aufbauen, leben?
Das ist unser Leben. So sieht es jetzt aus. Wir haben den Tod gesehen, gehört, gespürt. Aber nicht alle sind gestorben.
Taras Schewtschenko schrieb einst – an die Toten, an die Lebenden, an die Ungeborenen. Und ich glaube ihm:
| Und guter Ruhm wird wieder auferstehen, | der Ruhm der Ukraine, | und die klare, unvergängliche Welt | wird still erstrahlen…
Wir müssen das alles einfach überstehen. Wir müssen standhalten. Uns aneinander festhalten.
Denn wenn es jemals dunkle Zeiten gab – dann sind es diese. Und wir stehen im Epizentrum. Aber eines Tages wird es enden.
Bitte – lasst uns durchhalten.
Mein tiefstes Mitgefühl allen, die in diesem schrecklichen Krieg ihre Liebsten verloren haben. Mein Mitgefühl uns allen.
Doch im Moment haben wir kein anderes Leben. Nur dieses. Dank der Streitkräfte der Ukraine.
Unser heutiges Treffen wird dem Verlauf der Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front und in den russisch-amerikanischen Beziehungen gewidmet sein. Und der Frage, inwieweit Russlands Präsident Putin tatsächlich zu irgendwelchen realen Kompromissen bereit ist, die mit der Beendigung des russisch-amerikanischen Krieges zusammenhängen.
Die amerikanischen Geheimdienstgemeinschaften betonen – so ein hochrangiger Vertreter des US-Kongresses – dass Putin derzeit entschlossener denn je sei, den Krieg fortzusetzen und auf dem Schlachtfeld zu siegen. Und dass daher keine Bemühungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die auf eine Waffenruhe auf dem Schlachtfeld abzielen, ihre tatsächlichen Ergebnisse erzielen.
Natürlich sind diese Informationen für das Weiße Haus unangenehm, wo man sich generell weigert, die Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste zu kommentieren und betont, dass Donald Trump seine friedensstiftenden Anstrengungen fortsetzen werde. Doch wie erfolgversprechend können diese Bemühungen sein? Zunächst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich eine recht vorsichtige Haltung gegenüber jeglichen analytischen Schlussfolgerungen der Geheimdienstgemeinschaften habe. Ich gehe per Definition davon aus, dass ein Mensch mit analytischer Denkweise kaum Soldat sein wird. Der Militärdienst, einschließlich des Dienstes in den Geheimdienstgemeinschaften, erfordert Disziplin. Und Disziplin ist der Hauptfeind der Analyse. Wenn also Analysten irgendeiner Geheimdienstbehörde Schlussfolgerungen ziehen und sich dabei auf irgendwelche offenen Informationen oder auf ihre eigene Sicht politischer Prozesse stützen, halte ich es grundsätzlich nicht für vertrauenswürdig, weil realistische Schlussfolgerungen von Vertretern der Geheimdienstgemeinschaften, von Analysten in Uniform, per Definition nicht möglich sind – egal, wo diese Geheimdienstler dienen: in den USA, in Russland oder in anderen Staaten. Und gerade deshalb begehen Politiker, die den Schlussfolgerungen der Geheimdienstgemeinschaften vertrauen, in der Regel fatale Fehler bei der Bestimmung ihres politischen Kurses. Ich erinnere daran, dass die US-Geheimdienste wenige Monate vor dem Verschwinden der Sowjetunion von der politischen Weltkarte die Fortexistenz dieses Staates prognostizierten.
Auf eben diesen trügerischen und der Realität fernen Schlussfolgerungen beruhte die berühmte Rede des ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior in der Werchowna Rada der Ukraine. Und die Frage war dabei nicht einmal, dass der US-Präsident einen Krieg Russlands gegen die Ukraine in Folge der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit befürchtete. Das war vielmehr sein eigener Blick, verbunden mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Jetzt, 35 Jahre nachdem George Bush seine Rede hielt, können wir absolut sicher sein, dass er im Prinzip recht hatte. Nur: Der große Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der aus Sicht des US-Präsidenten bereits 1991 hätte beginnen sollen, begann in Wirklichkeit 2014 und setzte sich 2022 als großer Krieg fort. Doch dadurch, dass er um mehrere Jahrzehnte verschoben wurde, wurde er weder weniger dramatisch noch weniger tragisch für den postsowjetischen Raum und das weitere Schicksal seiner Bewohner.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, auf den ich mich stets stütze, wenn ich über Analysen von Geheimdiensten spreche, und weshalb ich meine, dass man dieser Analyse Beachtung schenken sollte. Geheimdienstler können – im Unterschied zu zivilen Analysten – Informationen nutzen, zu denen wir keinen Zugang haben, also tatsächliche Mitschriften von Telefongesprächen von Staatsoberhäuptern, Generalstabschefs, Geheimdienstchefs, ein reales Verständnis der Absichten bestimmter Politiker und Staatsmänner. Und da braucht man nichts zu analysieren, da muss man einfach aufmerksam den Text eines Telefonats lesen, in dem beispielsweise der Präsident der Russischen Föderation mit dem Verteidigungsminister Russlands und dem Generalstabschef die Kriegspläne Russlands, sagen wir, für die nächsten drei bis vier Jahre bespricht und was getan werden muss, damit dieser Krieg wirksam und effektiv ist. Da muss man nichts analysieren. Man versteht, dass Putin entschlossen ist und dass die 2020er und 2030er Jahre des 21. Jahrhunderts in einer Atmosphäre eines endlosen, schrecklichen Krieges vergehen werden, denn das ist die reale Absicht des russischen Präsidenten und nicht etwa eine Schlussfolgerung aus seinen protokollarischen Erklärungen oder öffentlichen Auftritten.
Wenn wir also die mit dem russisch-ukrainischen Krieg verbundene Lage aufmerksam betrachten, können wir klar sagen, dass die amerikanische Geheimdienstgemeinschaft recht hat und es keinerlei reale Anzeichen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges in absehbarer Zukunft gab oder gibt. Es gibt ein reales Fenster der Möglichkeiten für ein Kriegsende, das durch starken und ernsthaften Druck des US-Präsidenten auf den Präsidenten der Russischen Föderation – wirtschaftlich wie militärisch – entstehen kann. Dieses Fenster der Möglichkeit ist zugleich ein Fenster der Möglichkeit für den Beginn eines dritten Weltkriegs unter Einsatz der nuklearen Komponente und eines Austauschs strategischer Nuklearschläge zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation. Derzeit liegt die Wahl grundsätzlich zwischen der Beendigung des Feuers an der russisch-ukrainischen Front und dem Abrutschen Russlands und des Westens in einen großen Konflikt unter Einbeziehung großer Territorien und Ressourcen. Denn sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten sind bereits in eine Eskalationsphase eingetreten, die in der Regel zu großen Kriegen mit dem Tod von Dutzenden Millionen Menschen infolge politischer und militärischer Fehler führt. Und übrigens habe ich seit 2022 davon gesprochen, dass ein solcher großer Krieg vor der Tür steht und wir uns bald von Millionen Menschen verabschieden könnten. Ich sagte das, weil ein Krieg wie der russische gegen die Ukraine schwanger mit einem großen Krieg ist, da die Seiten völlig entgegengesetzte Vorstellungen von seinem Ende haben.
Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verglichen die Geheimdienstgemeinschaften der westlichen Länder bereits im Februar 2022 mit dem Krieg in Syrien. Und im Grunde war der Gesamteindruck von dem, was sich etwa Ende Februar, Anfang März abzeichnete, als klar wurde, dass die Russische Föderation Kyiv und andere ukrainische Zentren nicht schnell einnehmen und auf ihrem Territorium, zumindest in großen Teilen, ein Marionettenregime errichten kann – klar wurde, dass dieser Krieg sich fortsetzen würde, etwa sieben bis acht Jahre mindestens, so wie der Krieg in Syrien andauerte, bis die Opposition gegen das Regime von Baschar al-Assad in der Provinz Idlib eingekapselt war. Übrigens kann man sagen, dass sich in dieser Situation auch die russische Aggression auf begrenzte Gebiete der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und teilweise Charkiw eingekapselt hat. Und genau dort befindet sich bis heute, bereits drei Jahre in Folge, das Kriegstheater ohne spürbare und ernsthafte Veränderungen hinsichtlich der Gebietsbesetzung. In diesem Sinne könnte man Russland, was seine Bemühungen gegenüber der Ukraine betrifft, gerade mit der syrischen Opposition vergleichen, die auf dem Gebiet einer Provinz eingekapselt ist, wo sie parallele Machtorgane geschaffen hatte, an der Degradierung und Demontage des Assad-Regimes arbeitete, um die Kontrolle über ganz Syrien zu erlangen – was, wie Sie wissen, in diesem Jahr schließlich geschehen ist.
Putin nähert sich der Situation, die mit dem Sieg über die Ukraine und der Zerstörung ihrer Staatlichkeit verbunden ist, ungefähr so, wie syrische Oppositionelle zur Idee der Zerstörung des Assad-Regimes gelangten. Er kämpft für die Degradierung des ukrainischen Hinterlands. Und mir scheint, dass viele gar nicht bemerkt haben, wie sich das Zentrum des Krieges von der Frontlinie ausgerechnet in den ukrainischen Hinterraum verlagert hat. Gemeint ist vor allem die planmäßige und ernsthafte Arbeit der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur mit dem Ziel, die ukrainische Bevölkerung aus dem Osten und Süden in die Mitte und den Westen zu drängen und aus der Mitte und dem Westen in andere europäische Länder, um das Gebiet zu säubern, das Putin in russisches Territorium verwandeln will – von illoyaler Bevölkerung mit „falschen“ ethnischen Merkmalen und politischen Ansichten.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus russischer Sicht – völlig unrealistisch, aber einer, auf den Moskau setzt – ist der Aufstand einer vom Schicksal erschöpften ukrainischen Bevölkerung gegen die eigene Regierung mit der Forderung, vor dem siegreichen Russland zu kapitulieren und allen Bedingungen zuzustimmen, die Moskau stellen wird, damit die ständigen Bombardierungen ukrainischer Städte aufhören und ein normales Leben für diejenigen möglich wird, die bereit sein werden, auf dem Gebiet der Ukraine zu bleiben. Dass es dafür keinerlei historische Analogien gibt und dass Bombardierungen friedlicher Städte in der Regel zur Konsolidierung der Bevölkerung führen und keineswegs zu ihrem Wunsch, den Besatzern die Tore zu öffnen, überzeugt Putin und seine Generäle überhaupt nicht. Übrigens muss ich sagen, dass es auch in Syrien – trotz der Möglichkeit einer versteckten Opposition gegen das Assad-Regime und obwohl dieses Regime die Kontrolle über den größten Teil des Landes wiedererlangt hatte – keine großen Aufstände und Erhebungen in von der Opposition nicht kontrollierten Gebieten gab, bis die syrische Armee selbst zu einer apathischen Masse geworden war. Aber das ist eine ganz andere Geschichte, denn diese Armee musste vor allem die dem syrischen Präsidenten feindlich gesinnte Bevölkerung befrieden und nicht nur die Opposition eindämmen. Das heißt, die Armee war sowohl eine Ordnungsmacht im eigenen Land, im Hinterland, als auch eine Armee an der faktischen Frontlinie, auf den Positionen. In der Ukraine gibt es nichts Vergleichbares. Das ist also der Punkt, auf den Putin setzt.
Der nächste Punkt, der ebenfalls die Bereitschaft des russischen Präsidenten zu einem langen Krieg gegen die Ukraine unterstreicht, ist die schrittweise Änderung der Gesetzesgrundlage, die die Möglichkeiten der Mobilisierung und die weitere Aufstockung russischer Soldaten an den Frontlinien erleichtern soll, um bis zum Zeitpunkt der Degradierung der ukrainischen Gesellschaft so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu erobern. Das heißt: Zum Zeitpunkt der Kapitulation sollen russische Truppen sich auf dem Großteil des Territoriums befinden, das endgültig Russland angeschlossen wird, damit auf dem Gebiet, das mit militärischen Mitteln nicht erobert werden kann, ein Marionettenregime etabliert wird, das bereit ist, im Fahrwasser der russischen Politik zu handeln. Dass es bislang keinerlei reale Möglichkeiten für gravierende Veränderungen an der Frontlinie gibt, überzeugt Putin, wie wir sehen, nicht. Ich will gar nicht erst sagen, dass der Wunsch nach einem langen Krieg im Grunde kein Zeichen von Realismus ist, sondern eher von Dogmatismus, der die Position des russischen Präsidenten stets widerspiegelt, wenn es um die Ukraine ging. Und heute haben wir das wieder gesehen, als wir vom Präsidenten der Russischen Föderation das Angebot hörten, Journalisten mögen nach Pokrowsk und Kupjansk fahren, um sich dort die Lage anzusehen. Wir verstehen genau, dass es vor allem ein propagandistischer Schritt ist, der auf die Beeinflussung der ukrainischen Gesellschaft abzielt und keineswegs auf den Wunsch, westlichen Journalisten die Frontlinie zu zeigen. Umso mehr stellt sich immer die Frage: Auf welcher Grundlage? Was machen die Russen überhaupt in Kupjansk, in der Oblast Charkiw, wenn das nicht einmal formell von den Russen annektierte Gebiete sind? Und warum sollten westliche Journalisten nach Charkiw reisen, um zu sehen, wie mutige russische Mörder eine weitere ukrainische Stadt zerstören? Das sind natürlich rhetorische Fragen.
Doch um einen langen Krieg fortzusetzen, reichen Wille und Entschlossenheit nicht aus – vor allem braucht man Möglichkeiten. Geld und Menschen. Sagen wir: Das Problem mit den Menschen kann der Präsident der Russischen Föderation lösen. Allerdings wird, um Kontraktsoldaten zu bezahlen – und Putin hat die größte Söldnerarmee in der gesamten Geschichte Russlands geschaffen, die für Geld dient –, im Haushalt der Russischen Föderation das Geld immer knapper. Natürlich kann man Geld drucken, um die Bedürfnisse der Söldner zu decken und immer mehr Menschen zu rekrutieren, die bereit sind, Ukrainer zu töten. Man kann – und das ist übrigens ein ziemlich wichtiger Fakt – die Degradierung der russischen Wirtschaft ausnutzen. Denken wir daran: Degradierung der Wirtschaft ist stets eine Grundlage für Mobilisierung, weil die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen, die Armee ist, das Töten. Je schlechter es der russischen Wirtschaft geht, desto besser läuft die Rekrutierung für die Streitkräfte. Doch in jedem Fall ist das eine Entwicklungslinie, die früher oder später in der Degradierung des Staates selbst endet. Die Armen werden immer mehr, die Militärs auch immer mehr, aber wie man das Hinterland in irgendeinem auch nur ansatzweisen wirtschaftlichen Gleichgewicht hält, wissen wir nicht.
Und übrigens hat man den Eindruck, dass auch Putin darüber nicht besonders nachdenkt, sondern ausschließlich über die russische Hauptstadt. Sie alle haben die Karten von Moskau gesehen, was die Luftverteidigung betrifft, mit der die russische Hauptstadt umgeben ist, um den Bewohnern Moskaus und den Mitarbeitern der Staatsorgane der Russischen Föderation vollständige Sicherheit zu garantieren – selbst für den Fall, dass die Ukraine Langstreckenraketen erhält. Was in der russischen Provinz passieren wird, interessiert weder die Moskauer noch die russische Führung noch – erinnern wir uns – die Bewohner der russischen Provinz selbst. Russland ist ein atomisierter Staat, in dem sich der Bewohner eines Oblast-Zentrums absolut nicht für das Schicksal eines anderen interessiert. Ganz zu schweigen von der völligen Gleichgültigkeit der Bewohner rein russischer ethnischer Gebiete und Regionen gegenüber dem Schicksal der Bewohner der nationalen Republiken Russlands. Das Einzige, was diese Menschen vereint, was sie interessiert, was sie zu einer monolithischen Gesellschaft macht, ist ihr Interesse an der Sicherheit in Moskau, das zugleich mit einem aufrichtigen und unaussprechlichen Hass auf die Bewohner dieser Stadt verbunden ist. Und die Moskauer interessieren sich natürlich ebenfalls für die Sicherheit Moskaus, was wiederum mit ihrer völligen Verachtung für das, was in der Provinz geschieht, einhergeht. Und dieses harmonische Leben dauert schon seit vielen Jahrhunderten an. Und wenn es Putin gelingt, sein Imperium wiederherzustellen, wird es noch lange weitergehen, obwohl ich dafür keine besonderen Voraussetzungen sehe.
Es stellt sich jedoch die Frage – neben dem demografischen und wirtschaftlichen Potenzial – was mit der Wirtschaft geschehen wird? Und das wird schon von Trump und seinen Sanktionen abhängen. Prinzipiell können selbst Sanktionen gegen den Konzern Lukoil und die Firma Rosneft das Potenzial der russischen Wirtschaft ernsthaft verringern, weil sie Probleme beim Erwerb von Öl gerade für indische Unternehmen schaffen. Wir sehen bereits eine Meldung nach der anderen aus Neu-Delhi, dass führende indische Unternehmen, darunter private, den Kauf russischen Öls ablehnen. Eine Erklärung folgt der nächsten. Es genügt, indische Medien zu lesen, um diese Situation in ihrer Entwicklung zu sehen. Was bedeutet das? Es bedeutet etwas recht Einfaches: Moskau wird nun versuchen, die mit der möglichen Weigerung Indiens, russisches Öl zu kaufen, verbundenen Verluste zu minimieren – erstens durch illegale Schemen, zweitens durch das Einführen der Rabatten für jene indischen Unternehmen, die die Sanktionspolitik der USA nicht unterstützen. In dieser Situation kann – sagen wir – im für uns besten Fall Russland bis zu 50 % seiner Energieeinnahmen verlieren. Das ist eine ziemlich erhebliche Zahl, die sich künftig auf die Einnahmen des russischen Haushalts auswirken wird. Im für uns schlechteren, im schlechtesten Fall kann Russland 20–25 % seiner Energieeinnahmen verlieren – je nachdem, welche indischen Unternehmen bereit sein werden, die Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen. Eine realistische Bewertung dieser Situation ist aus einem einfachen Grund nicht möglich: Die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil sind noch nicht in Kraft. Wenn der Präsident der Russischen Föderation nicht zu irgendwelchen Kompromissen in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg bereit ist – und er wird es nicht sein –, treten sie am 21. November in Kraft, und ihre Ergebnisse werden sich – grob gesagt – im Zeitraum Dezember 2025 bis Mai 2026 bemerkbar machen.
Aber niemand hat gesagt, dass in diesem Zeitraum nicht neue, ernsthafte Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden. Denn die Lage ist so zu betrachten: Trump wird Sanktionspakete verhängen und der Ukraine Waffen geben, in der Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation den komfortablen Waffenstillstandsbedingungen zustimmt, die der amerikanische Präsident bereits im Februar dieses Jahres vorgeschlagen hat und die für Putin völlig unsinnig waren. Denn wie Sie sehen, sind sowohl Russland als auch die amerikanischen Geheimdienste davon überzeugt, dass Putin damals nicht beabsichtigte, den Krieg zu beenden. Und viele Beobachter außerhalb der US-Geheimdienste ebenfalls. Und Trump sucht dieses Einverständnis Putins, um, sagen wir, dann auf Kyiv Druck auszuüben, damit Kyiv jene Bedingungen akzeptiert, über die Trump und Putin sich einigen werden. Da Putin aller Wahrscheinlichkeit nach auf keine Bedingungen Trumps eingehen wird, sondern sich mit Komplimenten herausreden und sagen wird, wie wichtig Trump als Friedensstifter sei – übrigens haben wir das heute wieder vom Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, gehört –, wird Trump gezwungen sein, neue Sanktionen zu verhängen.
Zumal Trump die fixe Idee hat, diesen Krieg zumindest in den ersten Monaten des Jahres 2026 zu beenden. Wozu? Es gibt zwei magische Daten: Oktober und November 2026 – die Entscheidung des Nobelkomitees über die Verleihung des Friedensnobelpreises und die Zwischenwahlen zum US-Kongress. Trump will den Demokraten keinesfalls die Möglichkeit geben, ihm Hilflosigkeit und Unfähigkeit vorzuwerfen und dass er den Krieg nicht beilegen könne, den er versprochen hatte, in zwei bis drei Wochen zu beenden. Zweifeln Sie nicht, dass darüber gesprochen wird – laut gesprochen –, zumal unter Republikanern wie Demokraten die überwältigende Mehrheit der Wähler die Unterstützung der Ukraine und die Niederlage Russlands befürwortet. Und natürlich würde Trump gern Nobelpreisträger werden. Und ich denke, Sie verstehen, dass er ein realer Anwärter auf den Preis wäre, wenn es ihm gelänge, den Krieg in der Ukraine bis Oktober 2026 zu beenden und in dieser Zeit kein neuer Krieg im Nahen Osten ausbricht – wovon ich natürlich nicht überzeugt bin. Und wenn er dann diesen Preis nicht erhält, werden viele sich fragen: „Was muss man denn überhaupt tun, um den Friedenspreis zu bekommen?.
Doch Putin ist Trumps Preis völlig egal. Putin braucht die Ukraine. Putin will die Grenzen der Sowjetunion wiederherstellen. Und ich sage ständig denen, die mich fragen, ob das Russische Imperium zerfällt: „Ja, es zerfällt doch vor unseren Augen“. Das Russische Imperium ist nicht die Russische Föderation. Das Russische Imperium ist die ehemalige Sowjetunion. Das ist die ehemalige Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das ist die faktische Fähigkeit Russlands, den Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken selbst nach Dezember 1991 zu bewahren. Gerade Russland entschied, welche Macht es dort geben würde, was mit der Wirtschaft geschieht, wie die politische Landschaft aussieht. Und nicht nur in der Ukraine, wie Sie verstehen, sondern praktisch überall, außer Lettland, Litauen und Estland. Und wenn Russland diesen Krieg gegen die Ukraine verliert, verliert es de facto sein Imperium, denn es verliert seinen gesamten Einfluss. In praktisch allen ehemaligen Sowjetrepubliken träumt man von der Schmach und der Niederlage Moskaus.
Sie konnten beobachten, wie der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, und der Premierminister Armeniens, Nikola Paschinjan, zu Donald Trump reisten und in seiner Anwesenheit eine Erklärung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern unterzeichneten, die den Weg zur Schaffung von Verkehrskorridoren im Südkaukasus eröffnete – jener Verkehrskorridore, die Putin selbst mithilfe des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation beaufsichtigen wollte. Sie wissen, dass in wenigen Tagen der erste Gipfel USA – Zentralasien stattfinden wird. Zu Donald Trump werden die Staatschefs Kasachstans, Tadschikistans, Usbekistans, Kirgisistans und Turkmenistans kommen. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass dieselben Präsidenten zu entsprechenden Gipfeln zum Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, reisen. Das heißt, sie denken derzeit nicht einmal besonders an Putin, obwohl sie am 9. Mai zu ihm fahren. Sie überlegen, wie sie den Einfluss Pekings und Washingtons in einer Region ausbalancieren, die stets der weiche Unterbauch Moskaus war. Sie haben gesehen, wie die Republik Moldau, ein kleines Land, den Versuch der Russen scheitern ließ, infolge erst der Präsidentschafts- und dann der Parlamentswahlen die Kontrolle über sie zu erlangen. All das haben Sie bestens gesehen.
Übrigens hilft dem Prozess dieses Zerfalls der imperialen Möglichkeiten Moskaus in Wirklichkeit der ukrainische Soldat. Wenn wir die Schurken nicht an den Grenzen unseres Landes aufhalten würden, wenn wir die Schurken nicht an der Kontaktlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen aufhalten würden, gäbe es all das nicht. Und ich möchte Sie absolut klar davon überzeugen, dass, wenn es Russland gelingt, Putins feuchten Traum zu verwirklichen, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, das auch für alle ehemaligen Sowjetrepubliken ein Fiasko bedeutet – Russland würde zu ihnen als brutaler Sieger zurückkehren, bereit, jeden zu bestrafen, der sich nicht fügt. Und für die Länder Mitteleuropas wäre das ebenfalls eine zivilisatorische Falle, aus der sie in den kommenden Jahrzehnten womöglich nicht herauskommen. Und wenn Sie hören, dass Ungarns Premier Viktor Orbán bereits bereit ist, mit den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens einen Bund zu schließen, um unsere europäische Integration zu behindern, müssen Sie verstehen, dass es infolge solcher Orbáns viel weniger geben könnte, wenn die Ukraine standhält, und viel mehr, wenn wir verlieren. Das ist der reale Preis dessen, was geschieht.
Nun werden Sie fragen, wie weit Putin bereit ist zu handeln. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er entschlossen zu handeln, zu vernichten, zur Kapitulation zu zwingen. Trump wiederum ist entschlossen, Druck auf Putin auszuüben, ihn wirtschaftlicher Hebel zu berauben, Bedingungen für den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch des Putin-Regimes zu schaffen – selbst um den Preis ernsthafter Verarmung und fehlender Perspektiven für die am Chauvinismus erkrankte russische Bevölkerung. Das bedeutet, dass die Seiten zumindest derzeit den Weg der Konfrontation gehen werden, einer ernsten Konfrontation, die mit einem großen Krieg schwanger ist. Jeder Fehler auf diesem Weg zur Konfrontation kann dazu führen, dass Putin gewissermaßen zeigen will, dass er nicht scherzt, wenn er von irgendwelchen „Burewestniks“, „Poseidons“ und „Jars“ spricht – und am Ende fliegt irgendeine Rakete nicht mehr in Richtung Ukraine. Und Trump kann zeigen, dass er nicht scherzt, wenn er sagt, er sei bereit, Verbündete zu schützen – und irgendeine Rakete fliegt der russischen Rakete entgegen. Nun, und der Dritte Weltkrieg zeigt uns sein glückliches Gesicht. Denn der Krieg ist immer glücklich, wenn Millionen Menschen sterben. Und immer unglücklich, wenn es gelingt, Opfer zu minimieren. Kleine Opfer – das ist das Unglück des Krieges. Große Opfer – das sind sein „Aufblühen“ und sein „Glück“.
Wie es diesmal sein wird, weiß niemand. Denn es gibt keinen Algorithmus, verstehen Sie? Vielleicht hat jemand von Ihnen schon den neuen amerikanischen Film „Dynamite House“ gesehen, der im Grunde diese Abwesenheit eines Algorithmus demonstriert. Niemand weiß, was zu tun ist, wenn beispielsweise ein Atomstaat einen Schlag gegen einen Nicht-Atomstaat führt. Was ist zu tun? Es gibt keine klare Antwort auf diese Frage. Wir wissen nur, dass zu Zeiten der Biden-Administration der Direktor der Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten den Chef des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation traf. Aber natürlich wissen wir nicht – die Vertreter der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft wissen es, darin liegt ihr Vorteil –, was er ihm sagte. Wir wissen auch nicht, ob der neue CIA-Direktor oder irgendein anderer Emissär Trumps, der sich mit russischen Führungspersönlichkeiten traf, dieses Ultimatum Bidens bestätigt, aktualisiert, verschärft oder abgeschwächt hat. Das wissen wir nicht. Es gibt keinen Algorithmus.
Es gibt angeblich einen Algorithmus – wir glauben zu wissen, was passieren kann, wenn beispielsweise ein Atomstaat einen Atomschlag gegen einen anderen Atomstaat führt –, aber das scheint uns nur so. Denn um genau zu verstehen, wie ein solcher Algorithmus funktionieren würde, müssen wir begreifen, dass dieser Schlag angekündigt sein müsste. Das Problem ist, dass es zu viele Atomstaaten gibt und Proxy-Atomstaaten entstanden sind. Sagen wir, wenn die Russische Föderation und die Volksrepublik China wünschen, mithilfe Nordkoreas einen Atomschlag gegen das Territorium der Vereinigten Staaten zu führen, ist es völlig unsinnig, auf Russland oder China zu antworten – während irgendeine große amerikanische Stadt bereits nicht mehr existiert. Das ist nur ein Beispiel. Solcher Beispiele kann es unzählige geben.
Noch ein weiterer, ebenfalls ziemlich wichtiger Punkt: Was ist zu tun, wenn ein Atomstaat einen Schlag gegen einen anderen Atomstaat mit konventionellen Waffen führt? Bedeutet das den Einsatz von Atomwaffen oder den Beginn eines konventionellen Krieges? Sagen wir, Russland zerstört durch Raketenangriffe ohne Einsatz von Atomwaffen den Flugplatz in Rzeszów oder die Basis in Ramstein – als Warnung an den Westen, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, sonst werde es schlimmer. Bedeutet das, dass der Westen Atomwaffen einsetzen wird oder dass irgendeine Raketenwaffe gegen die Russische Föderation gerichtet wird? Auf all diese Fragen gibt es in Wahrheit keine Antwort und all das kann sich längst nicht so klassisch abspielen, wie wir es hier besprechen.
Und die neue technologische Wendung – der Drohnenkrieg etwa – erlaubt einen großen anonymen Drohnenangriff vom Territorium eines feindlichen Landes auf sein eigenes Objekt, wie es die ukrainische Operation „Spinnennetz“ gezeigt hat. Unmittelbar nach dieser Operation sagte ich, dass diese Operation im Grunde ein Tor in den Dritten Weltkrieg ist. Eine offene Tür. Sagen wir, unbekannte Drohnen greifen die Basis Ramstein vom Territorium Deutschlands an, zerstören amerikanische Flugzeuge, amerikanische Militärangehörige. Und Russland übernimmt – im Unterschied zu den ukrainischen Aufklärern, die stolz auf das waren, was sie auf russischem Territorium getan haben – keine Verantwortung für diese Operation. Und die Russen sagen, sie hätten überhaupt nichts damit zu tun. Es kann wieder der Einsatz von Proxy-Kräften erfolgen, so wie im Kalten Krieg einst terroristische Organisationen eingesetzt wurden, die de facto Ausbildung und Geld aus Moskau erhielten. Solche terroristischen Organisationen gab es in Italien, in Deutschland, in Frankreich. Die Sowjetunion wurde niemandes ernsthaft beschuldigt, obwohl ihre Anführer später in der Sowjetunion oder in der DDR Zuflucht fanden.
Das heißt, die Varianten, die letztlich zu einem Dritten Weltkrieg in völlig neuer Gestalt führen können, sind so zahlreich, dass wir schon jetzt feststellen können: Er ist bei fortgesetzter Eskalation nahezu unausweichlich – nur in anderen Formen. Und Polens Premierminister Donald Tusk hat recht, wenn er sagt, dass dieser Krieg bereits läuft. Nur, verstehen Sie, dieser Krieg läuft so, wie der russisch-ukrainische Krieg in den Jahren 2014–2022 lief. Es war ein schlummernder Krieg. Und wir treten ein – und vielleicht wird 2026 ein solches unglaubliches Jahr sein –, in dem dieser schlummernde Krieg ein echter wird, in dem ein wirklicher Krieg beginnt, aber wiederum nicht mit Panzern und nicht mit Infanterie, sondern mit Drohnen und Raketen. Und das wird das Interessanteste: wie der Westen damit fertigwerden kann. Nun, solche Schlussfolgerungen kann man heute aus diesen Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienstler ziehen – unglaublich interessante.
Wir lesen mit Ihnen die Fragen und versuchen, einen Teil zu beantworten.
Frage. Werden die Proteste in den Vereinigten Staaten zu irgendetwas führen? Es wäre interessant, Ihre Meinung zu hören.
Portnikov. Ich denke, die Proteste in den Vereinigten Staaten sind Teil des demokratischen Funktionierens dieses Staates. Menschen, die auf die Straße gehen, zeigen, dass sie mit bestimmten Aspekten der Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht einverstanden sind. Das ist für eine Demokratie völlig normal. Diese Menschen werden im November 2026 ihre Stimmen bei den Kongresswahlen den Gegnern der Republikaner geben können. Im Interesse der Administration liegt es, dass die wirtschaftliche Lage besser ist und es weniger Proteste gibt, denn am Ende wird alles von der Wirtschaft entschieden. Schauen Sie also auf diesen Protest genau als ein Element der Demokratie.
Frage. Sie haben wiederholt gesagt, dass Putins Ziel nicht nur die Ukraine ist. Mich interessiert deshalb Ihre Meinung, warum das chauvinistische Regime Putins nicht zum Beispiel mit Kasachstan begonnen hat und nicht mit der Ukraine.
Portnikov. Mir scheint, das ist sehr einfach. Ich wundere mich immer, warum diese Fragen überhaupt aufkommen. Ich versuche, es in Formeln zu erklären. Das Hauptziel der russischen politischen Führung seit 1991 war es, die ehemaligen Sowjetrepubliken – alle, mit Ausnahme der baltischen Staaten, deren Unabhängigkeit noch vom Staatsrat der Sowjetunion anerkannt wurde – in einem sogenannten geopolitischen Kühlschrank zu halten, damit sie sich nirgends hinbewegen konnten. Was bedeutete dieser geopolitische Kühlschrank? Die ehemaligen Sowjetrepubliken sollen an Integrationsprozessen zusammen mit Russland teilnehmen, dürfen aber keinem Integrationsverbund beitreten, der Verpflichtungen der Teilnehmerländer gegenüber diesen ehemaligen Sowjetrepubliken vorsieht. Ein Beispiel solcher Integrationsverbünde, die von Russland entschieden abgelehnt werden, weil sie eine künftige Wiederherstellung des russischen Staates in den Grenzen der UdSSR nicht zulassen, sind die NATO und die Europäische Union. Wie Sie sich erinnern, gelang es Russland in der letzten Phase der Präsidentschaft von Leonid Kutschma durch mehrere gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine gerichtete Spezialoperationen, Kutschma zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland, Belarus und Kasachstan zu zwingen. Dieses Abkommen wurde von beiden Präsidentschaftsanwärtern der Ukraine – sowohl von Wiktor Janukowytsch als auch von Wiktor Juschtschenko – aus unterschiedlichen Gründen torpediert. Wiktor Juschtschenko wollte die Ukraine gen Europa lenken, und Wiktor Janukowytsch wollte selbst der große Integrator sein und selbst – sozusagen – die „Russki Mir“ in die Ukraine bringen. In jedem Fall wurde das Abkommen in der Zeit, als Janukowytsch unter Juschtschenko Premierminister war, nicht ordnungsgemäß fixiert, und nach Juschtschenkos Wahlsieg wurde es zum Anachronismus. So schlug die Ukraine bereits zu Juschtschenkos Zeiten den Weg der europäischen Integration ein. Und Janukowytsch, als er Präsident wurde, ging – vielleicht, weil er nicht recht verstand, wo er sich befand und dachte, er werde überall Geld nehmen – an die Fortsetzung der Arbeit zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Europa, was aus russischer Sicht absolut unzulässig war, weil es die Hoffnung auf eine künftige Einbindung der Ukraine in die Eurasische Wirtschaftsunion zerstörte. Putin konnte Janukowytsch überzeugen, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dann kam der Maidan 2013–2014, als Moskau klar wurde, dass das Abkommen unterzeichnet werden würde, und es schlug jenen Weg ein, der bereits gegenüber anderen ehemaligen Sowjetrepubliken angewandt worden war, die in ihrer geopolitischen Wahl Unabhängigkeit zeigen wollten – ich meine die Republik Moldau und Georgien. Die Verwandlung einer widerspenstigen Provinz in einen Invalidenstaat. Im Falle Moldaus war das Transnistrien, einst auch Gagausien. Im Falle Georgiens waren es Abchasien und Südossetien. In unserem Fall wurden es die Krim und der Donbass. Und um die Situation endgültig zu verunklaren, ging Putin nicht nur dazu über, die Krim in einen quasi unabhängigen Staat zu verwandeln, sondern gliederte die Krim der Russischen Föderation an. Entgegen Putins Erwartungen änderte die Ukraine ihren geopolitischen Kurs nicht, und der Westen änderte seine Sicht auf die Zukunft der Ukraine als Teil der NATO und der Europäischen Union nicht. Bis hin zu der Aussage des Präsidenten der Vereinigten Staaten – damals war es Joseph Biden –, dass die Besetzung eines Teils ihres Territoriums den NATO-Beitritt der Ukraine nicht beeinflusse; einzig ihre Anpassung an die NATO-Standards tue es. Trotz des deklarativen Charakters dieser Aussage bedeutete sie für die russische Führung das Scheitern ihrer Versuche, mithilfe des „Invalidenstaats-Rezepts“ die Ukraine in ein Land zu verwandeln, das niemals Teil fremder Integrationsprojekte sein würde. Es wurde die Entscheidung getroffen, die Macht in Kyiv mit Gewalt zu ändern. Und als diese Entscheidung 2022 scheiterte, beschloss der Präsident der Russischen Föderation, die Kontrolle über die Ukraine durch einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu erlangen. An diesem Punkt sind wir.
Was Kasachstan betrifft: Dessen erster Präsident Nursultan Nasarbajew war einer der Hauptverfechter russischer Integrationsverbünde. Er trat ständig mit der Idee der Schaffung einer Eurasischen Union auf. Nasarbajew brachte diese Initiativen schon in den 1990er Jahren vor, als sie sonst niemand verteidigte – nicht einmal Russlands Präsident Jelzin. Ich erinnere mich, wie Nursultan Nasarbajew uns Journalisten, die in Moskau akkreditiert waren, in die Botschaft Kasachstans in der Russischen Föderation einlud und vom Zettel die Reaktionen der Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken auf seine Initiative vorlas, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in eine Eurasische Union zu verwandeln. Die Reaktionen waren natürlich bei allen negativ. Aber man konnte Nasarbajew verstehen, denn damals stellten Kasachen nicht die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes. Er brauchte eine gewisse Zeit, um Kasachstan in einen Nationalstaat zu verwandeln, ohne antikasachische Stimmungen – vor allem der russischen ethnischen Bevölkerung – zu schüren. In jedem Fall ist Kasachstan Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, Mitglied der OVKS – es befindet sich in eben jenem geopolitischen Kühlschrank, in den man auch uns stecken wollte. Warum hätte man damit beginnen sollen? Man beginnt zuerst mit denen, die nicht in diesem Kühlschrank sind, und kümmert sich später um das, was im „Gefrierfach“ liegt. Das ist ein völlig richtiger Ansatz.
Frage. Sieht Putin sein weiteres Leben nach einer Niederlage im Krieg? Ich meine den Verlust der besetzten Gebiete oder sogar deren Beibehaltung und das Eingehen auf alle Bedingungen des Westens zur Beendigung des Krieges.
Portnikov. Ich glaube, Putin denkt überhaupt nicht an eine Niederlage im Krieg oder an irgendwelche Bedingungen des Westens. Der Präsident der Russischen Föderation ist absolut überzeugt, dass es ihm gelingen wird, den Krieg zu gewinnen, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet, dass Russland sich auf die ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnt und der Westen auf seine Bedingungen eingeht. Daher glaube ich nicht, dass Putin sein Leben als irgendwie schlechtes Leben sieht. Er sieht sein Leben als Leben eines Siegers, obwohl das nichts mit der Realität zu tun hat. Aber Sie wissen ja, dass Adolf Hitler sein Leben fast bis zu seinem Selbstmord als Leben eines Siegers sah. Denken Sie also nicht an Visionen, denken Sie an Realitäten.
Frage. Sie sagen oft, dass Putin ein schwacher Stratege ist. Warum spielt er jetzt Strategie, wenn die Chancen seiner persönlichen Siege gering sind? Und warum vertraut er so hartnäckig auf die Zeit als seinen Verbündeten?
Portnikov. Ich denke, Putin ist ein schwacher Stratege, weil er wirklich nicht gut versteht, wie die Situation in einer fernen Zukunft aussehen wird. Er arbeitet mit einer Serie von Spezialoperationen, von denen jede ihn dem Ergebnis näherbringen soll. Strategie ist nicht: „Ich werde diesen Krieg in zehn Jahren auf jeden Fall gewinnen.“ Strategie ist das Bewusstsein: „Was muss ich tun, um diesen Krieg in zehn Jahren zu gewinnen?“ Ich versichere Ihnen, Putin denkt nicht so. Jetzt läuft eine Spezialoperation zur Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, um die Bevölkerung zu erfrieren und sie aus der Ukraine zu vertreiben. Aber da stellt sich die Frage: Und wenn die Bevölkerung nicht erfriert und das Land nicht verlässt – was dann? Dann folgt die nächste Spezialoperation. Wenn Sie die Lage dieses Krieges in den letzten drei Jahren und acht Monaten aufmerksam betrachten, sehen Sie, dass es eine ganze Serie von Spezialoperationen ist, in die eine in die andere übergeht. Eine endet, die nächste beginnt. Daher halte ich das nicht für Strategie. Sie verwechseln Strategie mit einem Wunschdenken. Strategie ist ein klares Verständnis, wie sich die Situation im Verlauf von 10–15 Jahren entwickeln wird. Und was ich von dieser Situation will und wie ich das real erreiche. Strategie ist nicht: „Ich will die Ukraine und alles auf der Welt, ich will das Russische Imperium, ich will Imperator des Universums sein, ich will Trump betrügen.“ Das sind alles Wünsche, doch Strategie soll langfristige Instrumente zur Zielerreichung vorsehen. Die hat Putin nicht – aber Taktiker ist er ohne Zweifel kein schlechter, das sehen wir ja auch.
Frage. Kann die Weigerung Chinas, russisches Öl und Erdölprodukte zu kaufen, den Druck der Kreml-Elite auf Putin beeinflussen? Hat das für ihn überhaupt irgendeinen Sinn?
Portnikov. Natürlich hat es Sinn, wenn China aufhört, russisches Öl zu kaufen. Das würde zu sehr ernsten Problemen für die russische Wirtschaft führen. Wenn China und Indien kein russisches Öl mehr kaufen und wir russische Raffinerien bombardieren, stellt sich die Frage: Wozu ist dieses Öl überhaupt nötig? Wohin soll es überhaupt? Aber ich glaube nicht, dass China bereit ist, den Kauf russischen Öls einzustellen. Zumindest gibt es derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die Volksrepublik China eine Niederlage Russlands in diesem Krieg zulassen will. Ich denke sogar, China wird über Instrumente zur Unterstützung Russlands nachdenken, falls Indien tatsächlich den Kauf russischen Öls verweigert. Doch China kann auch nicht mehr kaufen, als es braucht. Es muss dieses Öl ja irgendwo verarbeiten, wenn Sie so wollen: verstauen, lagern. Die Lage ist also nicht so einfach. An einen Einfluss der russischen „Elite“ auf Putin glaube ich überhaupt nicht, denn ich meine, dass in Russland ein klassisches Ein-Mann-Herrschaftsregime geschaffen wurde. Alle reden gern über die „Türme des Kremls“, über verschiedene Stimmungen. Das mag es geben, aber am Ende wird alles von einer Person zusammengehalten. In dieser Hinsicht ist Putins personalistisches Regime für die russische politische Kultur seit dem 5. März 1953 ein ziemlich neues Phänomen – ein personalistisches Regime in Reinform. In Russland existierte nach dem Oktoberumsturz 1917 ein solches Regime etwa ab 1933, als es Josef Stalin gelang, all seine Möglichkeiten im ZK der WKP(b) zu konsolidieren, und von Stalins Tod im März 1953 bis – sagen wir – 1991 existierte in der Sowjetunion eine kollektive Führung. Trotz des starken Einflusses des Generalsekretärs des ZK der Partei stimmten die Leute im Politbüro ab. Und diese Abstimmung war keineswegs zwangsläufig einstimmig. Es gab unterschiedliche Stimmungen, verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme. Nach 1991 musste Boris Jelzin weniger mit den Stimmungen in seinem Umfeld rechnen als mit den Besonderheiten des politischen Lebens und seiner Wettbewerbsdynamik. Putin wiederum kümmerte sich ungefähr ab 2004, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation – genauer: nach der Zerschlagung der Yukos-Kampagne und der Entlassung des Premierministers Michail Kassjanow und des Präsidialamtschefs Alexander Woloschin – um nichts dergleichen mehr. Und nach 2022 wurde dieses personalistische Regime zu einem personalistischen Regime eines totalitären Landes. Vergessen Sie also die russische Elite. Man kann Putin entweder gehorchen – oder töten.
Frage. Warum haben die Russen 2008 nicht ganz Georgien erobert?
Portnikov. Sie waren noch nicht bereit zur direkten Konfrontation mit dem Westen. Denn ich erinnere stets daran: Zur direkten Konfrontation mit dem Westen – gemäß ihren Vorstellungen über zivilisatorische Möglichkeiten – waren die Russen erst bereit, als sie sich als energetischer Hegemon Europas zu betrachten begannen. Das ist das, worüber wir schon oft in verschiedenen Sendungen gesprochen haben, vielleicht nicht auf YouTube – etwa seit 2014. Wann kann ein großer Krieg beginnen? Wenn Nord Stream 2 fertiggestellt ist, also wenn die ukrainische Gastransport-Infrastruktur für die Russen nicht mehr ein Element des Risikos oder der Erpressung durch die Europäer und Kyivq darstellt. Als der Krieg in Georgien stattfand, waren die Russen entschlossen nicht bereit für eine so große wirtschaftliche Konfrontation, für Sanktionen, für das Ende der Expansion von Gazprom, für das Ende des Baus von Untersee-Pipelines. Denn das hätte bedeutet, dass sie Georgien zwar erobern könnten – das ist wahr –, am Ende aber niemals die Ukraine.
Verstehen Sie: der Schlüssel zu russischem Untergang liegt nicht in Tiflis, sondern in Kyiv. Wenn du keine Kontrolle über die Ukraine hast, hast du keine realen Möglichkeiten, ein Imperium wiederherzustellen. Das Russische Imperium als Spieler in Europa begann nicht mit der Eroberung des Südkaukasus, wie Sie wissen, sondern mit Perejaslaw, mit der Teilung Polens. Erst danach wurde Russland der wichtigste politische Spieler in Europa. Und gerade nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 hörte es auf, ein solcher Spieler zu sein. Wer betrachtet Russland heute als Land, das die Hälfte Deutschlands, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Polen, sogar einst Albanien und Jugoslawien in der ersten Periode nach dem Zweiten Weltkrieg kontrollierte? Denken Sie daran, wie weit Russlands Einfluss damals reichte. Denken Sie daran, dass die russische Flotte nicht nur in Sewastopol stand – wo wir sie glücklicherweise hinausgejagt haben –, sondern in Vlora. Im albanischen Hafen Vlora, von wo sie Enver Hoxha vertrieb. Dort lagen russische Schiffe. Wäre nicht Stalins Streit mit Josip Broz Tito gewesen, hätte Russland natürlich faktisch Positionen in der Nähe Griechenlands und der Türkei gehabt. Erinnert Sie das heutige Russland an irgendetwas davon?
Die Eroberung der Ukraine dagegen bringt all diese Möglichkeiten zurück, macht sie real. Sie bringt Russland in Putins Sicht zu seinem europäischen Glanz zurück. Darum muss die Ukraine erobert werden – selbst wenn man ihr gesamtes Territorium zerstören muss. Denn verstehen Sie: Russland braucht nicht das „Kornkammer“ oder ein gutes Klima – das ist alles Firlefanz. Sehen Sie nicht, dass auf der Krim das Klima gut ist? Russland interessiert die Krim als Militärbasis. Die Ukraine kann in verbrannte Erde verwandelt werden, aber Hauptsache, die russische Raketendivision steht in der Stadt Uschhorod. Und Putin ist bereit, dafür jeden wirtschaftlichen und demografischen Preis zu zahlen – bis hin zum Tod von Millionen Russen. Denn wenn Russland nicht der Gendarm Europas ist – wozu braucht er dann diese Millionen? Was sollen die machen? In Blagoweschtschensk mit den Chinesen handeln? Lächerlich. Da haben Sie die ganze Logik.
Putin ist der erste russische Herrscher seit Peter dem Großen, der Russland dem Osten zuwendet. Zugleich aber will er in diesen Osten mit einer Aussteuer in Form eines verängstigten und zu allem bereiten, von ultrarechten Politikern geführten Europas kommen. Und all das ist nur möglich, wenn er hier siegt – deshalb wird er sehr lange mit dem Kopf gegen der Wand rennen. Und je schneller wir ihn stoppen – ich werde mich nicht irren, wenn ich das seit 2022 wiederhole –, desto größer sind die Chancen von uns allen zu überleben, nicht nur der Ukrainer, sondern auch der Europäer und Amerikaner. Denn je länger sich das hinzieht, desto mehr wird der Schatten eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Armageddons zur Realität. Natürlich verzieht jetzt mancher das Gesicht, wenn ich das sage – vor allem jene, die sich außerhalb der Ukraine befinden. Aber alle verziehen das Gesicht, als wir sagten, dass hier ein großer Krieg sein wird. Man sollte nicht schnauben, man sollte kaufen. Was kaufen? Plätze in nuklearen Bunkern kaufen. Gibt es solche Plätze? Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt und dass Putin gestoppt wird, bevor er den roten Knopf drückt, und dass er begreift, dass auch dieser rote Knopf ein Zeichen nicht des Sieges, sondern der Hilflosigkeit ist. Wie wir alle das sehr gut verstehen. Und erinnern wir uns an eines: Die Frage ist nicht, ob Putin den Krieg fortsetzen will. Das ist nicht die Frage, auf die wir eine Antwort suchen müssen. Die Frage ist, ob Putin den Krieg fortsetzen kann. In der Antwort auf diese Frage liegt das Datum der Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine.
Alles scheint unverändert zu sein – überall, doch die Koordinaten des Lebens sind fort, und die Schaukel schwankt so, als wär sie ein Ort, eine Brücke zwischen Zukunft und dem, was verhallt, Zeit gekreuzigt – der Raum verschwindet im Trug, zarte Stimmen erscheinen der Schaukel im Traum, und so sehr man auch will – wiederkehren wird kaum echtes Lachen sorgloses, im Frühlingsanflug, Jemand Fernes, verloren, in Fremde verirrt, und die Luft ohne ihn oder sie – liegt so still, bleibt das andre – doch das ist es nicht, was man will; es bleibt Leere in dir, eine Falle in dir, wie die Adern zerrissen Blutbände so roh, und Laternen – sie warten vergeblich auf Eigenes, und vergeblich erwarten die Felder und Heinen es: alles ist illusorisch, und alle nicht so, ich bin da – und nicht da, bin nicht da – und doch hier, und die Lippen im Dunkel der Nacht flüstern leis’ alle höllischen Flüche dem, der entfesselt den Krieg, und mich trennte für immer von Meinem und mir....
Ще подекуди наче усе, як було, але координати утратили зміст, і гойдається гойдалка, нібито міст між майбутнім та тим, що давно відгуло, час розіп'ято, простір тікає у сни, сняться гойдалкам інші тонкі голоси, і ніколи не вернеться, як не проси, щирий сміх безтурботний і барви весни, хтось далекий – далеко, в незнаній юрбі, і повітря без нього чи неї пусте, залишається інше, та інше не те, залишається пустка і пастка в тобі, мов судини, надірвані крівні зв'язки, і ліхтарні намарно чекають своїх, і намарно чекають лани та гаї – все примарне тепер, і усі не такі, я і є – і немає, немає – і є, тільки губи шепочуть у сутінь нічну всі пекельні прокльони тому, хто війну розв'язав, розірвавши мене і моє...
Seit dem Moment, als der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor ankündigte – in erster Linie gegen die Unternehmen Rosneft und Lukoil, die größten Exporteure russischen Erdöls –, hat Indien praktisch kein neues russisches Öl mehr gekauft und auch keine Vorbestellungen für dessen Lieferung aufgegeben.
Die größten indischen Ölgesellschaften, sowohl staatliche als auch private, schreiben derzeit Ausschreibungen für den Erwerb neuen Öls aus und warten auf Klarstellungen durch die indische Regierung. Die Gefahr für indische Unternehmen besteht vor allem darin, dass sie kein Öl von juristischen Personen kaufen wollen, die bereits im November unter die amerikanischen Sanktionen fallen könnten. In diesem Fall würden die Banken die Transaktionen einfach nicht durchführen, wodurch die Raffinerien stillstehen würden, was wiederum zu erheblichen Verlusten führen würde.
Damit wird die Möglichkeit, dass ein großer Teil der indischen Unternehmen ganz auf den Kauf russischen Erdöls verzichtet, für Moskau zu einer sehr realen Bedrohung. Und das, obwohl Indien bis vor Kurzem etwa 40 % des gesamten russischen Öls abnahm.
Der Anteil russischen Öls im indischen Raffineriesektor begann nach dem Beginn des großangelegten Krieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 rasch zu wachsen. Die indischen Raffinerien nutzten die Tatsache, dass Moskau praktisch von einem Großteil seiner westlichen Vertragspartner abgeschnitten war, und so gezwungen wurde, Indien Öl mit erheblichen Rabatten und außerdem in Rupien – nicht in Dollar oder Euro – zu verkaufen.
Für die indischen Unternehmen wie auch für die indische Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Staatseinnahmen, entstand daraus ein leicht nachvollziehbares Prämiensystem: der Kauf von billigem russischem Öl gegen Rupien und der Verkauf der raffinierten Ölprodukte auf den Weltmärkten für Dollar und Euro zum vollen Preis.
Ein den russischen Ölarbeitern übrigens wohlbekanntes Schema. Mit einem ähnlichen System finanzierte Moskau jahrzehntelang das diktatorische Regime Alexander Lukaschenkos in Belarus. Doch mit den neuen Entscheidungen Washingtons verliert dieses Modell für indische Raffinerien aufgrund seines hohen Risikos jegliche Attraktivität.
Selbst wenn ein Teil der indischen Ölgesellschaften sich bereit erklären sollte, illegal mit Rosneft oder Lukoil zu kooperieren, würde dies bedeuten, dass die russischen Ölkonzerne die Wünsche ihrer indischen Kunden noch stärker berücksichtigen und die Preise für die gelieferten Mengen weiter senken müssten. Die Einnahmen des russischen Staatshaushalts, auf die Präsident Putin für die Fortsetzung seines Eroberungskrieges gegen die Ukraine setzt, würden sich also deutlich verringern. In jedem Fall kann der Kreml nicht länger darauf hoffen, dass der Staatshaushalt die geplanten Einnahmen erhält.
Es bleibt also zu verstehen, wie der Kreml aus der entstandenen Situation herauszukommen gedenkt, denn die Weigerung der indischen Unternehmen, weiterhin russisches Öl zu kaufen, wird zu einer vollendeten Tatsache.
Dabei bedurfte es keineswegs besonderer Absprachen zwischen Präsident Donald Trump und dem indischen Premierminister Narendra Modi – auch nicht der Zölle, die die Vereinigten Staaten zuvor auf indische Produkte erhoben hatten, mit der Begründung, Indien finanziere de facto Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Es reicht völlig aus, für die indischen Raffinerien wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die es ihnen unmöglich machen, weiterhin russisches Öl zu importieren – indem man sie vor die Tatsache stellt, dass der Kauf von russischem Öl illegal wird und nicht mehr Teil des Finanzsystems der zivilisierten Welt sein kann.
Und sofort beginnt die Suche nach anderen Ölquellen. Und sofort wird klar, dass die indischen Raffinerien auf ihre blutige Zusatzrendite – erworben auf Kosten ukrainischer Leben – verzichten müssen. Und sie sind nicht die Einzigen.
Wie bekannt, will in den kommenden Tagen auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach Washington reisen, da er versteht, dass die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil auch die Energieinteressen seines Landes treffen und damit den Erfolg seiner Partei bei den bevorstehenden Parlamentswahlen gefährden werden.
Doch in Washington scheint man Orban seine Lüge, dass Ungarn Öl ausschließlich aus Russland beziehen könne, nicht mehr abzunehmen. Es ist bekannt, dass Ungarn über das kroatische Ölterminal Zugang zu alternativen Quellen hat und somit vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und die Nutzung der berüchtigten „Druschba“-Pipeline verzichten könnte.
Ja, natürlich würden in diesem Fall die Benzinpreise in Ungarn steigen, aber man kann nicht auf Dauer die Tragödie des Nachbarlandes Ukraine dazu benutzen, um die eigenen Bürger zu bereichern und ein inkompetentes und korruptes Regime in Budapest zu erhalten.
Auch in Neu-Delhi versteht man, dass der weitere Kauf von russischem Öl zu wirtschaftlichen Problemen für die indischen Raffinerien führen würde – Probleme, die man lieber vermeiden möchte.
Premierminister Narendra Modi sagte nicht zufällig seine Teilnahme am ASEAN-Gipfel ab und schloss damit sowohl Diskussionen als auch mögliche Vereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump aus – offensichtlich bis zu dem Moment, an dem klar wird, wie sich die Situation mit den US-Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen tatsächlich entwickeln wird.
Denn man muss daran erinnern: Wladimir Putin hat noch einige Wochen Zeit, um den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zuzustimmen – das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen und somit auf weitere Aggression gegen die Ukraine zu verzichten. Das würde nicht nur den indischen Raffineriesektor retten, sondern übrigens auch den russischen Staatshaushalt.
Doch Putin, für den Krieg und Aggression längst zum Sinn seiner politischen Existenz geworden sind und der in seinem menschenverachtenden Handeln von einem großen Teil der chauvinistischen, kriegsbereiten russischen Gesellschaft unterstützt wird, denkt kaum daran, die russische oder die indische Ölindustrie zu retten. Tod und Blut bleiben weiterhin die zentralen politischen und persönlichen Interessen sowohl des russischen Präsidenten als auch der russischen Gesellschaft.
Die Zeitung The Telegraph betont, dass die Mission von Putins Sondergesandtem Kirill Dmitrijew, der unmittelbar nach der Ankündigung der ersten ernsthaften Sanktionen seiner Amtszeit durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington reiste – Sanktionen, die in erster Linie gegen die Ölriesen Rosneft und Lukoil gerichtet waren –, sich als völliger Fehlschlag erwies.
Es sind keinerlei offizielle Mitteilungen über die Ergebnisse jener Konsultationen erschienen, die Dmitrijew in Washington führte – weder von russischer noch von amerikanischer Seite. Dmitrijew trat in einer Reihe US-amerikanischer Fernsehsender mit Erklärungen auf, in denen er die Notwendigkeit einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen und sogar die Suche nach diplomatischen Wegen zur Lösung der sogenannten Ukraine-Krise betonte. Seine Aussagen wurden jedoch von führenden US-Regierungsvertretern, die den Kontakt mit dem russischen Sondergesandten ablehnten, nicht zur Kenntnis genommen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Besent waren während Dmitrijews Anwesenheit in Washington überhaupt nicht in der Hauptstadt. Besent charakterisierte dessen Äußerungen als Äußerungen eines Propagandisten und reagierte sehr sarkastisch auf Dmitrijews Behauptungen, mit denen dieser das amerikanische Publikum davon zu überzeugen versuchte, dass es der russischen Wirtschaft gut gehe und die Probleme aufgrund von Trumps Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil vor allem die Amerikaner treffen würden.
Besent riet den Journalisten, den russischen Propagandisten nicht ernst zu nehmen, und schmälerte damit bewusst die Vollmachten, die Dmitrijew vom Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, erhalten haben könnte.
Über die Ergebnisse der Kontakte Dmitrijews mit dem Sondergesandten von Präsident Trump, Steve Witkoff, ist nichts bekannt. Offensichtlich ist jedoch, dass Witkoff, der tatsächlich im Nahen Osten beachtliche Erfolge vorzuweisen hat und weiterhin an einer Regelung der Lage in dieser Region arbeitet, derzeit von der Vorbereitung möglicher Kontakte zwischen den Präsidenten Trump und Putin entbunden ist.
Wenn Witkoff vor dem Treffen in Anchorage nach Moskau flog und sich mit dem russischen Präsidenten und anderen Kremlbeamten traf, so hat Trump die Vorbereitung des faktisch abgesagten Treffens mit dem russischen Präsidenten in Budapest nun dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, übertragen. Diese Entscheidung des amerikanischen Präsidenten könnte darauf hindeuten, dass Trump sich nicht mehr auf Witkoffs Informationen verlässt. Mehr noch: Er möchte, dass alle möglichen Ergebnisse seiner Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten offiziell festgehalten werden.
Genau darin liegt derzeit das Hauptproblem für die russische politische Führung. Putin wünscht keine realen und detaillierten Absprachen mit Trump; vielmehr nutzt er Telefonate und Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten zur eigenen Legitimierung und zur Demonstration, dass er sich nicht in internationaler Isolation befindet.
Wie wir sehen, ist dieses Kapitel in den russisch-amerikanischen Beziehungen inzwischen faktisch umgeschlagen. Dmitrijew gelang es nicht, Kontakte amerikanischer Kongressabgeordneter mit Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation zu organisieren, obwohl er sich darum bemüht hatte. Lediglich eine Kongressabgeordnete erklärte sich bereit, sich öffentlich mit Putins Vertreter zu treffen. Und dieses Treffen erhielt sofort einen anekdotischen Charakter, nachdem der russische Sondergesandte begann, Schokolade mit dem Bild des russischen Diktators sowie eine Sammlung seiner Zitate zu verschenken – als handle es sich um einen politischen Akteur aus der Zeit Mao Zedongs. Ein derart anachronistischer Blick auf das Präsidentenamt und überhaupt auf die Staatsführung dürfte die Reputation Russlands in den Augen der amerikanischen politischen Elite kaum verbessert haben.
Es könnte natürlich die Frage aufkommen: Worauf setzte Putin überhaupt, als er Dmitrijew nach Washington schickte, obwohl die Schlüsselspieler in der amerikanischen Hauptstadt abwesend waren?
Erstens muss man sich klarmachen, dass man im Kreml womöglich bis zuletzt nicht versteht, wie die Beziehungen innerhalb der amerikanischen Administration gestaltet werden. Putin konnte wirklich hoffen, dass es Dmitrijew gelingen würde, Witkoff von der Notwendigkeit zu überzeugen, der russischen Führung zuliebe die Beziehungen zu pflegen – um wirtschaftlicher Vorteile willen, die mit einer Verbesserung der Beziehungen einhergehen könnten. Und dass dieses Manöver, das die russische politische Führung Trump in den letzten zehn Monaten zu verkaufen versucht hatte, auch jetzt funktionieren würde.
Zweitens könnte Putin tatsächlich sehr ernsthaft über die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil beunruhigt sein, denn sie werden zu einer erheblichen Verringerung der Einnahmen des russischen Haushalts führen und damit die Möglichkeit einer Fortsetzung des langen Eroberungskrieges Russlands gegen die Ukraine infrage stellen. Von anderen aggressiven Plänen Moskaus ganz zu schweigen.
In diesem Sinne könnte der Aufenthalt Dmitrijews in Washington für den russischen Präsidenten eine Art Erste-Hilfe-Aktion gewesen sein, die darauf abzielte, die russischen Ölunternehmen von den US-Sanktionen zu befreien oder zumindest zu versuchen, auf amerikanische Politiker dahingehend einzuwirken, dass Trump diese Sanktionen, wenn er sie schon nicht aufhebt, doch verschiebt. Eine solche Möglichkeit besteht ja, falls Putin auf den amerikanischen Präsidenten zugeht; Putin will jedoch nicht auf ihn zugehen, sondern hofft, sein Vertreter werde die Amerikaner mit Worten und Schmeicheleien überzeugen können. Auch dieser Teil der Mission scheiterte.
Drittens sei an die Interessen Dmitrijews selbst erinnert. Gerade vor dem Hintergrund der Suche nach einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erlangte Dmitrijew für eine Person, die in der russischen Führung keinerlei reale offizielle Posten bekleidet, ein unglaubliches Gewicht im Apparat. Dmitrijew hat jedoch – wie jeder Windhund – ernsthafte Konkurrenten unter den eigentlichen Apparatschiks, die konkrete Ämter innehaben. Kirill Dmitrijew wird, sagen wir, sowohl vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, als auch vom außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, verachtet – beide möchten das Fiasko des neuen Putin-Günstlings bestätigt sehen. In dieser Situation helfen die neuen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, gegen die Dmitrijew nichts ausrichten kann, den russischen Diplomaten nur dabei, Putin die absolute Unfähigkeit seines neuen Schützlings vor Augen zu führen.
So konnte Dmitrijew selbst, als er nach Washington reiste, daran interessiert sein, nicht nur Putins Geld zu retten, sondern auch sein eigenes Gewicht im Apparat. Auch das erwies sich als völlig vergeblich, denn in Moskau will man keineswegs begreifen, dass die Zeit vorbei ist, in der Putin, Dmitrijew und andere russische Vertreter Trump und anderen amerikanischen Beamten einfach nur „die Ohren vollreden“ konnten. Jetzt erwartet man vom kriegs- und aggressionslustigen russischen Präsidenten konkrete Schritte zur Beendigung seiner Verbrechen in der Ukraine.
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