Schlagwort-Archive: Russland

CNN: Russlands wirtschaftlicher Zusammenbruch | Vitaly Portnikov. 27.01.25

Die CNN-Berichterstattung betont, dass das Bild einer stabilen russischen Wirtschaft, das in den letzten Jahren von Präsident Putin und anderen russischen Beamten benutzt wurde, um zu beweisen, dass der Kreml die Folgen der westlichen Sanktionen nach Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine überwunden hat, bis zu einem gewissen Grad eine Illusion ist.

Und jetzt beginnen wir, ein reales Bild des russischen Wirtschaftszustands zu sehen. Und dieses Bild ist, gelinde gesagt, weit entfernt von Stabilität und den Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung.

CNN betont, dass Russland seine tatsächlichen Kriegskosten verschleiert und dass es einen ganzen Schattenhaushalt gibt, der von der russischen Regierung nicht offengelegt wird, um nicht zu zeigen, wie enorm die russischen Ausgaben sind. Doch wie wir verstehen, machen sich all diese Ausgaben im Zustand der russischen Wirtschaft bemerkbar.

Die Berichterstattung spricht von einem ernsthaften Arbeitskräftemangel in Russland, der durch die Verluste an der russisch-ukrainischen Front entstanden ist. Und auch die tatsächlichen Verlustzahlen werden von der russischen Führung heruntergespielt. Wir können uns natürlich nur auf die Zahlen verlassen, die von westlichen und ukrainischen Politikern veröffentlicht wurden. Aber selbst wenn man glaubt, dass diese Zahlen in Bezug auf die russischen Verluste überhöht sind, wird die Tatsache des Arbeitskräftemangels in Russland weder von der offiziellen Statistik noch von russischen Ökonomen bestritten.

Und die Ergebnisse der westlichen Sanktionen beginnen sich wirklich bemerkbar zu machen. Umso mehr, als diese Sanktionen mit den Jahren des russisch-ukrainischen Krieges nur noch verschärft werden.

In den letzten Wochen der Präsidentschaft von Joe Biden, wurden Sanktionen gegen russische Energiegiganten und die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation verhängt. Dies war ein schwerer Schlag für die russischen Öllieferungen nach Indien und China. Denn beide Länder weigerten sich, Tanker, die unter die amerikanischen Sanktionen fielen, in ihren Häfen zuzulassen.

Das bedeutet, dass Russland neue Schiffe suchen muss, die sein Öl transportieren, und befürchten muss, dass auch diese unter Sanktionen geraten. Das bedeutet, dass Indien und China neue Öllieferanten für den Bedarf ihrer Wirtschaft suchen werden. Und das wird bedeuten, dass der russische Energiemarkt schrumpfen wird. Und wenn die Ölpreise zusätzlich noch fallen, wird dies ebenfalls ein ernsthaftes Problem für die russische Wirtschaft darstellen.

Die Berichterstattung erinnert auch an die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas über das ukrainische Gastransportsystem zu verweigern. Denn diese historische Entscheidung, die dem Status der Ukraine als Transitland für russisches Gas faktisch ein Ende setzte, machte sich in den Einnahmen von Gazprom bemerkbar. Ein Unternehmen, das eines der wichtigsten staatsbildenden, ja ich würde sagen, regimebildenden Unternehmen der Russischen Föderation war, sowohl zu Zeiten des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin als auch zu Zeiten seines Nachfolgers Wladimir Putin. Jetzt ist es ein Verlustgeschäft, das gezwungen ist, eher dafür Gas zu fördern, um die Energiekapazitäten der Russischen Föderation zu demonstrieren. Gazprom kann jedoch keine Gelder mehr an den Haushalt abführen.

Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage, was Präsident Putin im Jahr 2025 wählen wird: die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität in Russland oder die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges. Dies ist das Dilemma, vor dem die russische politische Führung in den kommenden Monaten stehen wird.

Aber man muss bedenken, dass diese Darstellung der Schlussfolgerungen von CNN nicht so sehr auf objektiven statistischen Daten, die wir nicht haben, als vielmehr auf subjektiven wirtschaftlichen Einschätzungen basiert. Man muss verstehen, dass man für einen alternativen Bericht Ökonomen finden kann, die Sie davon überzeugen werden, dass es mit der russischen Wirtschaft nicht so schlecht steht. Und dass Putin in den nächsten Jahren den russisch-ukrainischen Krieg fortsetzen kann, ohne sich von dem Problem der sozialen Stabilität in seinem Land ablenken zu lassen. Natürlich kann diese zweite Gruppe von Ökonomen Wunschdenken betreiben. Für uns ist es jedoch wichtig, wem der russische Führer zuhört, um zu verstehen, welche Wahl er treffen wird.

Bekanntermaßen ignorierte die sowjetische Führung hartnäckig die Situation im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft und die Probleme, die für diese Wirtschaft auch im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan wichtig waren. Das endete schrecklich für die Sowjetunion, die schließlich von der politischen Landkarte der Welt verschwand, als wäre sie nie darauf gewesen.

Den Krieg in Afghanistan führte die sowjetische Führung jedoch ohne jegliche Hoffnung auf einen tatsächlichen Sieg und die Niederwerfung der Aufstandsbewegung in diesem Land fort, selbst als es offensichtlich wurde, dass dieser Krieg keine Priorität für die sowjetische Führung hatte.

Die sowjetischen Truppen marschierten zu Zeiten Leonid Breschnews in Afghanistan ein und verließen das Land bereits während der Perestroika unter Michail Gorbatschow.

Und wie wir verstehen, muss man diese Situation nicht nur mit den Augen ehemaliger sowjetischer Bürger betrachten, sondern auch mit den Augen der Afghanen, denen die Sowjetunion durch ihre Aggression ein zerstörtes Land hinterließ.

Zu sagen, dass Putin weitsichtig sein wird und dass er denken wird, dass die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges zur Zerstörung der russischen Staatlichkeit führen wird, bedeutet, nicht zu verstehen, wie der russische Präsident die Realität wahrnimmt.

Ja, er könnte sein Land nach einigen Jahren harten Konflikts mit der Ukraine zum Zusammenbruch bringen, aber für uns ist es wichtig, dass in diesen Jahren der ukrainische Staat auch nicht in Trümmer liegt, wie Putin und die Vertreter der Kriegspartei in seinem Umfeld träumen. Diese Vertreter der Kriegspartei mögen auch eine realistische Sicht auf die Zukunft der russischen Wirtschaft haben. Der Putin-nahe Politologe Dmitrij Trenin, der einst das Carnegie Endowment for International Peace in der russischen Hauptstadt leitete, betonte kürzlich, dass die Russen bereit seien, in Armut zu leben, sich aber nicht dem Diktat des Westens beugen und ihre Aktionen gegen die Ukraine und damit gegen die Aggression der westlichen Welt fortsetzen würden, wie der Krieg von Vertretern der russischen Sonderdienste und dem militanten Teil der russischen Gesellschaft wahrgenommen wird. 

Dies ist natürlich keine Garantie dafür, dass Putin diese Ansicht vertritt, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Möglichkeit der mangelnden Bereitschaft Putins, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, besteht und durchaus wahrscheinlich ist. 

Man sollte aber auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der russische Präsident erkennt, dass seine Wirtschaft eine Fata Morgana ist. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als jetzt seine Karten auszuspielen und den Wunsch des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Einigung mit dem Kreml auszunutzen, um den russisch-ukrainischen Krieg zu den für ihn günstigsten Bedingungen zu beenden, wie z. B. einer Garantie für den neutralen Status der Ukraine und der Unmöglichkeit für unser Land, in Zukunft auf die Frage der Rückgabe des Gebiets von Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja 

Regionen und der Krim zurückzukommen, die Verabschiedung von Gesetzen, die zu einer Destabilisierung in der ukrainischen Gesellschaft und dem Konflikt zwischen verschiedenen Teilen unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich sowohl für die Beibehaltung des Status quo in Bezug auf diese von Moskau auferlegte Gesetzgebung aussprechen, als auch für deren Aufhebung, um zum national-demokratischen Modell der ukrainischen Staatlichkeit zurückzukehren. 

Mit anderen Worten, selbst Putins nüchternes Verständnis für die Probleme, die in seiner Wirtschaft bestehen, schafft viele ernste und gefährliche Herausforderungen für die Zukunft der Ukraine. Aber wir sind uns bewusst, dass noch größere Herausforderungen entstehen, wenn Putin den Zustand seiner Wirtschaft nicht berücksichtigt und bereit ist, diesen Krieg noch jahrelang fortzusetzen, bis zur endgültigen Zerstörung der russischen Wirtschaft zusammen mit der Staatlichkeit der Ukraine. Und dies ist eine viel ernstere existenzielle Gefahr, die in den kommenden Jahren der Situation abgewendet werden muss. Es sei denn, es gibt eine echte Chance, eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, wie es der neue US-Präsident Donald Trump wünscht, aber bekanntermaßen nicht kann.

Putins neue Forderungen | VitalyPortnikov. 24.01.25.

Der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Alexander Gruschko, fordert von der NATO die Aufhebung der Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008, in der der unveränderliche Kurs auf die euroatlantische Integration der Ukraine und Georgiens hervorgehoben wurde. Der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine, so der stellvertretende russische Außenminister, mache ein Ende des Krieges in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung einer realen Sicherheitsarchitektur unmöglich.

„Wir werden nicht nur eiserne völkerrechtliche Garantien verlangen , die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jeder Form unmöglich machen würden, sondern auch darauf bestehen, dass dies zur Politik der NATO selbst wird.“

Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass die russische Führung keine wirklichen Bedingungen stellt, die mit dem Ende des Krieges in der Ukraine verbunden wären, dass all diese Bedingungen keine Ursache, sondern ein Vorwand für die Fortsetzung des Krieges sind. Auch jetzt, da erste Anzeichen dafür erscheinen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit ist, verschärfte Moskau die Bedingungen, um sie unerfüllbar zu machen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten könnte sich tatsächlich mit dem Präsidenten Russlands darauf einigen, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verschieben, wenn er der Ansicht ist, dass diese Frage für die russische politische Führung sensibel ist. Er könnte die Idee der ukrainischen euroatlantischen Integration ganz aufgeben. Dies könnte ebenfalls Teil des Verhandlungsprozesses sein. Aber Russland sichert sich genau für den Fall ab, dass Donald Trump solchen Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustimmt. 

Stellen wir uns ein solches Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten vor, bei dem Donald Trump Wladimir Putin sagt, dass die Vereinigten Staaten die Besorgnis Russlands über den NATO-Beitritt der Ukraine verstehen und bereit sind zu versprechen, dass die Ukraine in den nächsten Jahren oder grundsätzlich ihren neutralen Status beibehält. Und Wladimir Putin stellt sofort eine Gegenforderung. Er schlägt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vor, die Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008 aufzuheben. Und wie bekannt ist, werden alle Entscheidungen in der NATO einstimmig getroffen.

Die Bukarest-Erklärung war das Ergebnis eines recht schwierigen Konsenses zwischen den Mitgliedsstaaten des Nordatlantik Bündnisses. Einige Länder sagten, sie wollten die Ukraine in der NATO sehen und forderten einen Beitrittsplan, andere zweifelten an einem solchen Vorschlag und wollten ein „Nein“ sagen, das wie ein „Ja“ klang. Daher entstand die Bukarest-Erklärung von 2008. Aber diese Erklärung kann nur durch Konsens aufgehoben werden. Das heißt, wenn alle NATO-Mitgliedsstaaten einem solchen Beschluss zustimmen.

Und nach dem Anfang des russisch-ukrainischen Krieges wird es, wie wir verstehen, nicht so einfach sein, von jedem Staat, der dem Nordatlantikbündnis angehört, die Zustimmung zu einem endgültigen Verzicht auf die euroatlantische Integration der Ukraine und übrigens auch Georgiens zu erhalten.

Es ist klar, dass die Nachbarn der Ukraine eine unversöhnliche Haltung einnehmen und behaupten könnten, dass eine solche Entscheidung nicht nur ein Zugeständnis an die Russische Föderation, sondern ein gefährliches Zugeständnis für ihre eigene Sicherheit sei. Wenn heute die Entscheidung des NATO-Gipfels von Bukarest über die Ukraine aufgehoben wird, könnte Wladimir Putin morgen fordern, und ich möchte hinzufügen, zweifeln Sie nicht daran, er wird es fordern, den Ausschluss Lettlands, Litauens, Estlands und dann Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns aus dem Nordatlantikbündnis.

Wir verstehen ja, wie weit die Gelüste der russischen politischen Führung reichen. Und daher würde ich nicht sagen, dass der NATO-Gipfel die Erklärung des Bukarest-Gipfels tatsächlich aufheben könnte. Ich glaube, dass selbst der Präsident der Vereinigten Staaten dazu nicht in der Lage wäre.

Was bedeutet das also? Dass Putin eine Niederlage erleiden wird? Keineswegs. Er strebt nicht danach, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Bukarest-Erklärung ablehnen. Er strebt danach, seine nachfolgenden aggressiven Aktionen an der russisch-ukrainischen Front zu rechtfertigen. „Wir haben uns mit Präsident Trump geeinigt, aber die Vereinigten Staaten konnten die Aufhebung der Bukarest-Erklärung nicht erreichen.

Eine Reihe von NATO-Mitgliedsstaaten verhalten sich weiterhin aggressiv, was ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit aufwirft, eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen“.

Und dann kommen wir wieder auf dieselbe Idee zurück, die dem Kreml seit 2014 im Kopf herumspukt. Um zu erreichen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, muss der ukrainische Staat selbst liquidiert werden. Keine Ukraine – keine Probleme. 

Übrigens möchte ich noch etwas Wichtiges sagen. Stellen wir uns rein hypothetisch vor, dass der NATO-Gipfel Russland nachgibt, die Entscheidung des Bukarest-Treffens aufhebt und Russland so keine Möglichkeit gibt, sich auf die Erklärung von 2008 zu berufen. 

Glaubt ihr, der Krieg würde beendet werden? Keineswegs. Im Kreml würde man buchstäblich nach 24 Stunden daran erinnern, dass es in der Europäischen Union auch ein gemeinsames System zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit gibt, dass sich dieses System weiterentwickelt. Und man würde vom Europäischen Rat den Verzicht auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die Europäische Union fordern, vor allem natürlich der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, die bereits den Kandidatenstatus für Beitrittsverhandlungen mit der EU erhalten haben.

Und wenn der Europäische Rat sich weigert, würde man vom Europäischen Rat entweder den Verzicht auf das eigene Verteidigungsprogramm fordern oder erklären lassen, warum der russisch-ukrainische Krieg weitergeht. Im Kreml sucht man nicht nach Bedingungen für Vereinbarungen. Im Kreml sucht man ständig nach neuen Bedingungen für die Fortsetzung der militärischen Aktionen gegen die Ukraine. Und der Erste, der damit konfrontiert werden und sich von der Richtigkeit dieser These überzeugen muss, ist Donald Trump. 

Es gibt keinen anderen Weg, als Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine intensiv militärisch zu unterstützen,alle möglichen Hebel zu nutzen, um die russischen Möglichkeiten zur Erhöhung des eigenen Militärbudgets und zur Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands zu zerstören. Denn Russland wird immer versuchen, den Krieg fortzusetzen und von einer Position der Stärke aus zu verhandeln. Das Einzige, was seine Bedingungen für die Friedensfindung ändern könnte, ist eine politische und wirtschaftliche Katastrophe dieses aggressiven Landes. Andere Wege zur Beendigung des Krieges sehe ich nicht. 

Vitaly Portnikov: Wie der Iran die Krim nicht als russisch anerkannte. 22.01.25.

https://ru.krymr.com/a/portnikov-iran-krym-priznanie/33284600.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3oN0iEDZhtLE7ypN6zyTDxFX4zFlCHRRg0jIsX8ZkrQ0fpuWMdLYgLvdk_aem_QlZmidNzuUODyjPx-zm4-A

Das Abkommen über strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, das die Präsidenten Wladimir Putin und Massoud Pezeshkian kurz vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichneten, wurde in der Welt als echte Herausforderung für die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder wahrgenommen.

Doch als der Vertragstext veröffentlicht wurde, stellte sich heraus, dass die wichtigste Klausel fehlte – die Möglichkeit der gegenseitigen militärischen Unterstützung.

Das macht das Abkommen natürlich nicht so „vielversprechend“ wie das Abkommen zwischen Russland und Nordkorea. Dank der Klausel über die gegenseitige militärische Unterstützung kämpfen Soldaten aus der DVRK jetzt gegen die ukrainische Armee in der Region Kursk.

Übrigens erkennt Kim Jong-un auch die „territoriale Integrität Russlands“ zusammen mit den besetzten ukrainischen Gebieten an. Und der Iran tut das nicht. Und das ist eine weitere Überraschung bei den Vereinbarungen zwischen Russland und Iran. Teheran will die Krim nicht als russisch anerkennen.

Dies erinnert erneut daran, dass ein Land, das auf der Bühne der großen Politik mitspielen will, wenn auch mit einem autoritären Regime unter Sanktionen und mit einer strategischen Partnerschaft mit Moskau, weiterhin seine eigenen roten Linien einhalten muss.

Kim Jong-un oder Syriens ehemaliger autoritärer Machthaber Baschar al-Assad hatten im Großen und Ganzen nichts zu verlieren.

Die Regime in Pjöngjang nach dem Koreakrieg oder in Damaskus nach dem Arabischen Frühling hatten nur begrenzte internationale Aktivitäten, so dass beide Diktatoren mehr daran interessiert waren, Putins Launen zu befriedigen, als ihr Gesicht zu wahren und ihr Engagement für das Völkerrecht zu demonstrieren. Und der Iran rechnet meiner Meinung nach mit seinem eigenen Spiel mit dem Westen, ohne russische Beteiligung.

Ein wichtiger Grund für Irans Zögern, die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete als russisch anzuerkennen, ist offenbar der Grenzstreit im Persischen Golf.

Der Iran betrachtet die drei Inseln im Golf als integralen Bestandteil seines Territoriums, Teheran steht den Ansprüchen der Vereinigten Arabischen Emirate auf diese Gebiete äußerst ablehnend gegenüber.

Es handelt sich um einen sehr verworrenen Territorialstreit, der bis in die koloniale Vergangenheit zurückreicht, und während im Fall der Insel Abu Musa, die zum Emirat Sharjah gehörte, immerhin eine lange Besitzgeschichte des Iran besteht, kann man im Fall der Inseln Großer Tomb und Kleiner Tomb, die zum Emirat Ras al-Khaimah gehörten, von einer klassischen iranischen Besetzung sprechen.

Der Iran wird die Kontrolle über diese strategisch wichtigen Inseln nicht aufgeben. Und die VAE werden ihre Ansprüche nicht aufgeben.

Teheran mag glauben, dass die Anerkennung der Krim als russische Insel einen unerwünschten Präzedenzfall für Iran schaffen könnte. Heute die Krim – und morgen die VAE, die die Inseln des Golfs besetzen, von ihrer Souveränität sprechen und von anderen Ländern genauso anerkannt werden, wie der Iran die russische Kontrolle über die besetzte Halbinsel anerkannt hat. Es ist also besser, den Status quo beizubehalten. Und das wird natürlich in jedem Land so sein, das auch nur den Schatten eines territorialen Problems hat.

Dies scheint eine Tatsache zu sein, die der Kreml nicht berücksichtigt hat, als er dachte, die Welt würde die russische Besetzung ohne weiteres akzeptieren. Infolgedessen fliehen sogar Moskaus Verbündete vor der „russischen Krim“ wie vor der Pest.

Die Methoden der russischen Propaganda. Vitaly Portnikov. Verkürzt. 23.01.25.

Wenn wir Russland besiegen wollen, muss unsere Einstellung zum Wert des Lebens, auch wenn es höher ist als das russische, auf dem Niveau bleiben, auf dem es sich befindet. Es geht nicht um den Wert des ukrainischen Lebens, sondern um den Wert des Lebens des Feindes in den Augen der Ukrainer.

Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet unsere Bereitschaft zum Widerstand. Europäische Journalisten, Militärs haben immer gesagt, dass, wenn Russland ihre Länder angegriffen hätte, nicht klar wäre, wie hoch der Widerstand dort wäre, nicht im Hinblick auf den Mut der Bewohner dieser Länder, sondern im Hinblick auf ihre mangelnde Bereitschaft, den Aggressor zu töten, den Besatzer zu töten. Und das haben wir übrigens immer wieder gesehen, als Moskau auf europäisches Gebiet kam oder als das Dritte Reich dorthin kam.

Dieser Humanismus behindert die Möglichkeit, wirklich gegen die Gefahr zu kämpfen. Und in Aggressorstaaten, in Ländern wie Russland, ist der Wert des fremden Lebens gleich Null. Sogar eigenes Leben hat da keinen großen Wert, von dem fremden ganz zu schweigen. Es gibt eine ganze Kultur des Todes in der russischen Gesellschaft, im Alltag. Und die Russen nutzen dies, wenn sie in fremde Länder einmarschieren, dass sie völlig gleichgültig töten können, und ihre Gegner diesbezüglich Hemmungen haben.

So stellte sich heraus, dass wir viel mehr zu einem solchen Widerstand bereit sind als unsere Nachbarn in Europa. Dass der Wert des russischen Lebens bedeutet uns nicht viel. 

Und es gibt noch etwas, was ich nicht verstehen würde, wenn ich nicht an der Fakultät für Journalismus der Moskauer Universität studiert hätte. Aber da ich studiert und meinen Abschluss gemacht habe, muss ich Ihnen sagen, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Ausbildung in der Sowjetzeit und natürlich auch in der Post-Sowjetzeit an dieser Fakultät und an den benachbarten Fakultäten die Militärfakultät war, an der Offiziere, zukünftige Propagandisten ausgebildet wurden. Ich habe an dieser Fakultät nicht studiert, weil ich aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit war. Aber ich wollte unbedingt verstehen, was dort studiert wird, und meine Kommilitonen brachten mir Mitschriften, darunter auch von geheimen Lehrbüchern, aus denen diese Offiziere lernten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. 

Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Mitschriften waren Lektionen über die sogenannte Zersetzung des feindlichen Hinterlandes, über die Degradation des Hinterlandes. Und dort stand deutlich geschrieben, dass eine wichtige Bedingung für den Sieg im Krieg nicht nur der Kampf gegen die feindliche Armee ist, sondern die Schaffung einer Atmosphäre in der Gesellschaft des Landes, das man angreift, des Eindrucks, dass es keinen Widerstand möglich ist. Dass die Regierung und die Gesellschaft völlig unterschiedliche Interessen haben und die Gesellschaft einfach überleben muss und nicht an den Schutz des Staates denken muss. Dass es kein Vertrauen in die eigenen Medien geben kann, was natürlich unglaubliche Möglichkeiten für feindliche Propaganda eröffnet. Dass die Idee selbst, dass man in den Krieg zieht und für das Heimatland stirbt, eine völlig blasphemische Idee ist, denn die Hauptaufgabe eines Burgers in dieser Situation ist es zu überleben und nicht zur Armee mobilisiert zu werden. Dass es ehrenhafter ist als Pazifist über den Wert des eigenen Lebens und über den Wert des Lebens dessen nachdenken muss, den man an der Front töten kann, denn man wird immer Gewissensbisse haben, dass man ein fremdes Leben genommen hat.

Und das wurde gelehrt, darüber wurden Prüfungen abgelegt. Letztendlich war es ein Teil unseres Berufs. Und natürlich, wenn ich dort nicht studiert hätte, könnte ich das alles nicht verstehen.

Und jetzt benutzen diese Leute, die neben mir studiert haben, dieselben Mitschriften. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nichts Neues erfunden, um gegen uns zu kämpfen.

Und natürlich wurde in diesen Lehrbüchern detailliert erklärt, wie man mit Hilfe von Geld und Propaganda eine fünfte Kolonne in einem feindlichen Land aufbaut und wie man nützliche Idioten einsetzt. All dem sind wir in der Ukraine begegnet, und ich denke, wir werden in noch größerem Umfang damit konfrontiert werden.

Und natürlich ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit die Arbeit feindlicher Geheimdienste, die auch einen Kontext schaffen, der der Arbeit ihrer Propagandisten entspricht. Das ist es, was gerade passiert. Es findet russische Arbeit zur Degradation des ukrainischen Hinterlandes statt, was aus Sicht Moskaus dazu beitragen soll, die Zerstörung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Staates zu erleichtern. Der Versuch, uns zu spalten, zu zerstreuen und zu vernichten.

Dies ist eine wichtige Seite der Geschichte dieses Krieges, seiner Vergangenheit und vor allem für uns, seiner Zukunft. Wir müssen also wachsam sein, Freunde. 

„Beschützer“ und Zerstörer. Vitaly Portnikov. 20.01.25.

https://infopost.media/zahysnyk-i-rujnivnyk/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2oHpWlFcUR-pVjNHLmls4tXe0yAzs0SNNv22gAB-AT5hCW7zYmHJh3KWI_aem_YC3W2eVUbvAXkG1s4w2vsA

Wenn Putin oder andere russische Führer nach ihrer Meinung zu den Grundsätzen der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gefragt werden, erinnern sie uns stets an die Bedeutung des Schutzes der so genannten „russischsprachigen“ Bevölkerung oder werfen Kyiv vor, die Rechte nationaler Minderheiten zu missachten.

Und dieser Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Erinnern wir uns z. B. an die ewigen Klagen gegen die baltischen Staaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung der „russischsprachigen“ Bevölkerung.

Aber was ist mit den nationalen Minderheiten in Russland selbst? 

Die Russifizierung hat in der Putin-Ära sogar im Vergleich zu den Sowjetjahren den höchsten Stand erreicht. 

Putin hat den Föderalvertrag, den das Zentrum unter Jelzin mit den russischen Regionen unterzeichnet hatte, sowie ein separates Abkommen mit Tatarstan, aufgegeben. Moskau hat die russischen Republiken gezwungen, auf die verfassungsmäßige Erklärung ihrer eigenen Souveränität zu verzichten, und ihre Führer dürfen nicht einmal „Präsident“ genannt werden. Putin war ein Befürworter der Abschaffung des obligatorischen Unterrichts der Sprachen der Völker Russlands in den Schulen der nationalen Republiken und Bezirke. 

Der Angriff auf die Ukraine wird vom Kreml genutzt, um das Land langsam ethnisch zu russifizieren, wobei Angehörige nationaler Gruppen, die vor allem in den strukturschwachen Regionen Russlands leben, als erste an der Frontlinie sterben werden.

Als wir in den ersten Monaten des Kriegs von der großen Zahl ethnischer Burjaten überrascht wurden, die für den Krieg gegen der Ukraine mobilisiert wurden, sagten mir meine Kollegen von der Stiftung Freies Burjatien, dass die Situation während der Schlacht um Moskau im Zweiten Weltkrieg ähnlich war: Es gab einfach eine Entvölkerung der burjatischen Dörfer. 

Oder die letzten Tage der Sowjetunion. Einerseits warf das Zentrum den Sowjetrepubliken „Separatismus“ vor – obwohl sie formal souveräne Staaten waren und jedes Recht hatten, sich von der UdSSR abzuspalten – und andererseits schürte es aus der Sicht derselben sowjetischen Gesetzgebung echten Separatismus, wo immer es Unterstützung für die Idee gab, die Union zu verlassen. 

Und so entstanden Transnistrien, Abchasien und Südossetien… 

Dieses Schicksal blieb der Ukraine nur deshalb erspart, weil Michail Gorbatschow angesichts des scharfen Konflikts zwischen dem sowjetischen Zentrum und der neuen russischen Führung gezwungen war, sich auf die Ukraine als wichtigsten Faktor für den Erhalt der Sowjetunion zu verlassen, und keine Destabilisierung in der „zweiten Republik“ wollte. 

Die Versuche, die Krim und Sewastopol von der Ukraine abzutrennen, begannen jedoch buchstäblich in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Später werden sowohl die Jelzin- als auch die Putin-Administration die Destabilisierungsprozesse anheizen – wie man in Moskau sagt, „Benzin nachgießen“, und zwar mit einem Geschick, von dem das sowjetische Zentrum zu Gorbatschows Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Für Moskau ist der „Schutz“ ausländischer nationaler Gruppen daher in erster Linie ein Mittel, um die unnötige Staatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken zu zerstören. 

Und ich weiß nicht, ob ich erklären muss, dass, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangt, in unserem Land kein Platz mehr nicht nur für die ukrainische nationale Identität allein wäre.

Es gäbe auch keinen Platz für eine ungarische, rumänische, polnische, bulgarische oder gagausische Identität. 

Alles wäre mit der aufgeblähten und vulgären „russischen Welt“ aufgefüllt worden.

Trump verspricht das Ende des Krieges | Vitaly Portnikov. 20.01.25

Auf seiner Siegeskundgebung, am Vortrag seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten, versprach Donald Trump erneut, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Natürlich könnte er im Rahmen einer solchen Kundgebung nicht erklären, wie.  Die Worte von 24 Stunden oder 48 Stunden, die zum echten Mem seiner Wahlkampagne wurden, sind jedoch nicht mehr zu hören.

Es gibt Berichte, dass Trump die Organisation eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin buchstäblich in den ersten Stunden oder Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten beauftragt hat. Dieser Ansatz unterscheidet sich grundlegend von dem Ansatz seines Vorgängers, Joseph Biden. Biden lehnte jeglichen Kontakt mit Putin ab, nachdem der russische Führer seine Warnungen ignoriert und die Entscheidung über einen großen Angriff auf die Ukraine getroffen hatte, um die Regierung im Nachbarland zu stürzen und zu versuchen, sein gesamtes Territorium zu besetzen.

Trump glaubt, dass der einzige Weg, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, der direkte Kontakt zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist. Oder es ist nur ein Vorwand, um die Kontakte zu Putin wiederaufzunehmen, den Trump immer, zumindest während seiner ersten Präsidentschaft, mit besonderer, nicht einmal Interesse, sondern Respekt behandelte.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Trump sich im Umgang mit Führern wie Putin oder Xi Jinping als echter Oberhaupt einer Großmacht fühlt. Ein weiterer Beweis für eine solche Weltsicht ist seine Bereitschaft, die Volksrepublik China in den ersten 100 Tagen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten zu besuchen. Wie bekannt ist, organisierte Trumps Vorgänger im Amt des US-Präsidenten, Joe Biden, amerikanisch-chinesische Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten selbst oder traf sich mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, während internationaler Gipfeltreffen.

Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten im Umgang mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China und dem Präsidenten der Russischen Föderation a priori in der Position einer Person sein wird, die danach strebt, Kontakt mit ihnen aufzunehmen, was eine völlig neue Konstellation der Beziehungen auf der internationalen Bühne schafft und die Vereinigten Staaten in eine potenzielle außenpolitische Peripheriezone versetzt. Aber natürlich gilt dies in dieser Situation nur dann, wenn Donald Trump im Umgang mit Wladimir Putin und Xi Jinping nicht die Sprache harter Ultimaten wählt.

Wird dies geschehen? Dies ist bereits eine recht umstrittene Frage. Während seiner Siegeskundgebung versprach Donald Trump, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, und sagte den Teilnehmern dieser Kundgebung, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie nahe wir diesem Dritten Weltkrieg sind.

Nun, im Gegensatz zu denen, die zu Donald Trumps Kundgebung kamen, kann ich mir sehr gut vorstellen, wie kurz die Distanz vom russisch-ukrainischen Konflikt oder dem Krieg im Nahen Osten bis zum Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz strategischer Atomwaffen und dem Tod von zig Millionen Menschen im Konflikt zwischen den mächtigsten Staaten der modernen Welt ist.

Ich habe nur ernsthafte Zweifel daran, dass Donald Trump und die Menschen, die sich im neuen Team des neuen alten amerikanischen Präsidenten versammelt haben sich dies realistisch vorstellen können.

Denn die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann genau dann entstehen, wenn die Russische Föderation und die Volksrepublik China die Angst der Vereinigten Staaten vor einem solchen Krieg, die Angst vor einer Atomkatastrophe spüren. Diktaturen sind wie Raubtiere. Wenn sie Angst verspüren, wenn sie den offensichtlichen Wunsch sehen, sich zu ihren eigenen Bedingungen zu einigen , wenn sie erkennen, dass ein demokratischer Staat mit den größten Atomwaffenreserven in der Geschichte der Menschheit auf Kosten der Aufgabe der Unterstützung anderer souveräner Staaten eine Einigung sucht, wird dies bedeuten, dass sie so weit vorankommen werden, wie es dieser demokratische Staat oder ihre eigenen diktatorischen Phantasien zulassen.

Und natürlich könnte es in einem bestimmten Moment, wenn dieser Vormarsch bereits die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten selbst und die persönlichen Interessen von Donald Trump und seine Sicht auf seinen Platz in der Geschichte und sein eigenes geschäftliches Interesse bedroht, der Präsident der Vereinigten Staaten anfangen, sich diktatorischen Regimen ganz anders zu verhalten als heute.

Das Problem ist nur, dass sie diese Stimmungsumschwung möglicherweise nicht bemerken und weiterhin glauben werden, dass sie die Vereinigten Staaten und andere Länder der westlichen Welt erpressen können. Denn man weiß nie, wo die Schwäche des Feindes endet und seine Entschlossenheit zu handeln beginnt. 

Genau damit waren die Umstände verbunden, die zum Zweiten Weltkrieg führten. Adolf Hitler konnte bis zum letzten Moment nicht erkennen, wann Länder wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten bereit werden, ernsthaft zu handeln, und wann sie den sogenannten seltsamen Krieg gegen Diktaturen fortzusetzen.

So wird die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ab heute natürlich mit jedem weiteren Tag von Donald Trumps Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten wachsen. Aber es könnte auch eine andere Situation geben.

Eine entschlossene Haltung der USA in der Weltpolitik wird Putin und Xi Jinping zeigen, dass man mit Washington keine Spiele spielen sollte, die mit Macht und Erpressung verbunden sind. Allerdings die Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen und nach Wegen für ein solches Treffen zu suchen, der Besuch in China in den ersten 100 Tagen im Amt des US-Präsidenten, die Art und Weise, wie die Waffenruhe im Nahen Osten geschlossen und schließlich die Wiederaufnahme des manipulativen sozialen Netzwerks TikTok in den Vereinigten Staaten, nachdem sie vom Obersten Gerichtshof der USA eigentlich verboten wurde, lässt keine besonderen Hoffnungen auf einen solchen außenpolitischen Kurs zu. Bereiten Sie sich auf Turbulenzen vor.

„Ostsee Patrouille“. Russlands hybrider Krieg hat bereits begonnen. 18.01.25.


Ein Lynx-Hubschrauber auf dem Deck der Fregatte HNLMS Tromp der Königlichen Niederländischen Marine. Tallinn, Estland, 17. Januar 2025

https://www.radiosvoboda.org/a/baltiyskyy-dozor-hibrydna-viyna-rosiyi/33280342.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1gQv0esUiPD32eEv5fn0yHPZZ1fnIfH3csz690PP8XdXEThku9J6y58hw_aem_P6N8uK4BiDUFMbQttF2Ivg

Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sagen viele, dass die baltischen Staaten oder Polen das nächste Ziel des Kremls sein könnten, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, braucht es einen Konflikt mit den NATO-Ländern nicht zu fürchten. Aber warum diskutieren wir über solche Möglichkeiten in der Zukunftsform?

In dieser Woche haben sich acht NATO-Staaten, die durch eine gemeinsame Grenze an der Ostsee verbunden sind, auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um das Gebiet vor möglichen russischen Sabotageakten zu schützen.

Der Auftrag besteht darin, die Bewegungen von Schiffen in der Ostsee zu überwachen.

Die Mission mit der Bezeichnung „Baltic Sea Patrol“ umfasst die Überwachung von Schiffsbewegungen. Denn die so genannte „Schattenflotte“ Russlands wird nicht nur für illegale Öltransporte, sondern auch für verschiedene Sabotageakte eingesetzt. Im November letzten Jahres beobachteten die Europäer mit Besorgnis, wie mehrere Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.

„Diese neuen Sabotageakte in der Ostsee zeigen deutlich, dass die hybride Kriegsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eskaliert. Estland und seine Verbündeten müssen Ruhe bewahren und äußerst wachsam bleiben. Eine der größten geopolitischen Verschiebungen der letzten Zeit war der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Damit ist die Ostsee weitgehend zum Binnenmeer des Bündnisses geworden. Das kann Moskau natürlich nicht gefallen, und da eine konventionelle Kriegsführung in dieser Region derzeit nicht in Frage kommt, werden Methoden der hybriden Kriegsführung eingesetzt. Für Estland und seine Verbündeten gibt es nur eine Antwort auf diese hybride Kriegsführung: die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ostsee tatsächlich als Binnenmeer der NATO zu nutzen“, hieß es damals in der estnischen Zeitung Postimees.

„Die breite Schulter der NATO“

Ein Kolumnist des Radiosenders France Inter bemerkte: „Russland ist jetzt das einzige Land mit Zugang zur Ostsee, das nicht Mitglied der NATO ist. Und lebenswichtige Infrastrukturen wie Unterseekabel sind zu einem bevorzugten Ziel der „hybriden Kriegsführung“ geworden. Sollte sich bestätigen, dass beide Kabel durch Sabotage eines feindlichen Staates beschädigt wurden, wird dies eine weitere Quelle der Eskalation – und sicher nicht die letzte – in dieser konfliktreichen Welt sein.“

Und nun ist die erste Entscheidung getroffen worden.

„Die Staaten nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst – und verstärken ihre Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Ziel ist es, solche Angriffe durch eine verstärkte Kontrolle und Überwachung sowie durch eine erhöhte Bereitschaft zum rechtzeitigen Eingreifen zu verhindern. Der Ostseeraum ist für das Nordatlantische Bündnis von enormer Bedeutung. Ein klares Signal der NATO-Staaten und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen in der Ostsee sind sowohl für Finnland als auch für die baltischen Staaten eine gute Nachricht. Die NATO wird auch im Falle eines hybriden Angriffs ihre breite Schulter zur Verfügung stellen“, hofft die finnische Zeitung Turun Sanomat.

Sie werden mir zustimmen, dass es in all diesen Texten und Antworten nicht um ein friedliches Leben geht, sondern um die Gefahr eines hybriden Krieges, in der Europa bereits lebt.

Der hybride Krieg hat bereits begonnen

Als Schweden und Finnland der NATO beitraten, war die eher ruhige Reaktion des Kremls auf den Beitritt Finnlands ein wichtiger Beweis dafür, dass „die Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands“ nur ein Vorwand und kein Grund für einen russischen Angriff auf die Ukraine war. Schon damals nannte Wladimir Putin diese Entscheidung zwar einen „sinnlosen Schritt“ und versprach, die Grenzen zu verstärken. Aber er hat niemanden angegriffen und nichts annektiert!

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Beispiel hat Russland heute vielleicht keine offenen Expansionspläne für Finnland oder die baltischen Staaten, wie es sie für die Ukraine hat. Und dem Kreml fehlen offen gesagt die Mittel für einen größeren Krieg in Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht zu hybriden Kriegen und zur Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern bereit ist. Und eine solche Destabilisierung könnte nicht erst nach dem Krieg mit der Ukraine beginnen, sondern schon während dieses Krieges.

Aber warum „könnte beginnen“? Wenn wir die Lage in der Ostsee und die Reaktion der NATO-Länder auf die russischen Sabotageakte realistisch einschätzen, können wir sagen, dass ein hybrider Krieg bereits begonnen hat.

Unvollständiger Bund von Russland und Iran | Vitaly Portnikov. 18.01.25.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident des Iran, Masud Pezhiyan, der am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in Moskau ankam, unterzeichneten das angekündigte Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen den beiden Ländern, das nach seiner Bezeichnung an ein zuvor von Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un unterzeichnetes Abkommen erinnert. Erinnert dem Namen nach. Doch im Vertrag fehlt vermutlich der wichtigste Artikel des russisch-nordkoreanischen Abkommens, der sich mit den Verpflichtungen zur gegenseitigen militärischen Unterstützung beider Länder befasst.

Moskau und Teheran haben vereinbart, dass im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Seiten die Vertragspartei dem Aggressor keine Unterstützung gewährt. In dem Vertrag wird jedoch keine gegenseitige militärische Unterstützung erwähnt. Die Demonstration der besonderen russisch-iranischen Zusammenarbeit vor Trump hat einfach nicht funktioniert.

Der Teheraner Berg kreißte und gebar ein Moskaues Mäuslein. Sich darüber zu wundern, ist aus einem einfachen Grund nicht nötig: Kim Jong Un, dieser selbstverliebte Diktator eines kleinen, im Grunde nie unabhängig gewesenes Landes, das lediglich der von Kommunisten besetzten und nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffenen Teil Koreanischen Halbinsel darstellt, hat praktisch nichts zu verlieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind hoffnungslos beschädigt, und Kim Jong Un kann kaum auf irgendeine besondere Unterstützung von Donald Trump hoffen.

Die Atomwaffen, auch wenn sie vorhanden sind, bringen dem Regime in Pjöngjang weder Wohlstand noch eine bedeutende Rolle auf der politischen Bühne, sogar in Peking wird Kim Jong-un offen ignoriert. Das Einzige, worauf er hoffen kann, ist eine besondere Behandlung aus Moskau, und das auch nur im Hinblick auf das jüngste ehrgeizige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die benachbarte Ukraine zu zerstören. Das Ziel, das Putin mittlerweile nicht mehr mit Finanzmitteln, vor allem aber nicht mit Soldaten und Waffen decken kann. Kim Jong-un, der über Vorräte an Munition und Soldaten verfügt, deren Leben ihm nichts wert sind, passt genau in den Moskauer Machtkreis. 

Im Gegensatz dazu hat der Iran ganz andere politische Möglichkeiten und Strategien. Zum einen gibt es die Ambitionen eines regionalen Staates, die jedoch durch die jüngsten Konflikte mit Israel und die Angriffe des jüdischen Staates auf die iranischen Proxy-Armeen sowie auf Iran selbst erheblich erschüttert wurden, die Hoffnung, ein gewisses Gleichgewicht in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erreichen, sei es mit der vorherigen Administration von Joe Biden oder der aktuellen von Donald Trump, und die Weigerung, sich direkt in die politischen Abenteuer Russlands einzulassen.

Ja, der Iran kann Russland natürlich Drohnen liefern, aber bei den Raketen gibt es bereits Verzögerungen, und es ist offensichtlich, dass keine iranischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt werden.

Für den Iran ist es zudem wichtig, ein Gleichgewicht in den Beziehungen innerhalb seiner eigenen Region zu wahren. Viele Jahre lang strebte er danach, als das Land zu fungieren, das der Nachbarrepublik Armenien Souveränität gewährleistet. Nun entwickelt er besondere Beziehungen zu Aserbaidschan vor dem Hintergrund der komplizierten Beziehungen zur Türkei.

Das bedeutet, dass der Iran eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, und trotz der notorischen Eigenschaften des Ayatollah-Regimes ist das Letzte, was Ayatollah Khamenei will, eine Marionette von Wladimir Putin zu werden.

Das strategische Partnerschaft spricht also eher für die gemeinsamen Interessen Russlands und Irans, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu den westlichen Ländern durch beide Diktaturen.

Iran würde jedoch lieber weiterhin seine selbst geschaffene sogenannte Achse des Widerstands führen, die seit dem 7. Oktober 2023 nach dem Überfall der Hamas auf Israel langsam, aber unaufhaltsam zu Ruinen zerfällt.

Russland hat seine eigenen geopolitischen Interessen in der Region, in der Iran es keineswegs sehen möchte. Dabei handelt es sich natürlich um den Südkaukasus. Somit sind die Länder keine Freunde, sondern eher die situative Verbündeten, die gegen gemeinsame Feinde zusammenarbeiten, sich gegen den Westen zusammenschließen. 

Sollte Teheran ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Washington finden oder Putin sich mit Trump über die Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einigen, könnte es sein, dass das iranische Regime nicht mehr auf die Hilfe Russlands angewiesen ist und Russland nicht auf die Hilfe des Iran. Dies hindert zwar nicht daran, ein Abkommen über die sogenannte strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, jedoch erschwert es das Eingehen von Verpflichtungen, die eine Diskussion über unumgängliche politische Schritte zulassen. 

Man könnte sagen, dass Kim Jong Un diese unumgänglichen politischen Schritte unternommen hat, als er beschloss, seine Soldaten in das Gebiet Kursk der Russischen Föderation zu entsenden. Sowohl Ayatollah Khamenei als auch Peshinyan haben, so wie wir es verstehen, keine irreversiblen politischen Entscheidungen getroffen. 

Auch in Russland geschieht in Bezug auf den Iran nichts von solcher Tragweite, ganz zu schweigen davon, dass beide Länder gezeigt haben, dass sie, sollten sie sich auf neue langfristige Interessen umorientieren, bereit sind, sogar ihre eigene Allianz zu opfern, selbst wenn es um die Stabilität dort zu geht, wo es schien, dass sowohl Moskau als auch Teheran daran interessiert waren, sie zu wahren. Ich spreche vom Überleben des diktatorischen Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien, das über viele Jahre hinweg von russischen und iranischen Unterstützung abhängig war.

Als klar wurde, dass Putin keine zusätzlichen Kräfte hat, um diesem abscheulichen Regime zu helfen, und Teheran sich zu sehr auf die Rettung der Hisbollah, sowie eigene militärische Lösungen für die nach den iranischen Angriffen auf Israel und den israelschen Angriffen auf die militärische Infrastruktur des Irans entstandenen Probleme konzentrierte, hatte Bashar al-Assad einfach keine realen Perspektiven mehr. Er wurde sowohl von Moskau als auch von Teheran vergessen. 

Übrigens könnte die Tatsache, dass Russland und der Iran nur wenige Wochen nach ihrer gemeinsamer Aufgabe des syrischen Regimes ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnen, darauf hindeuten, dass man von dieser strategischen Partnerschaft der Länder, die vielmehr mit dem Erreichen ihrer eigenen taktischen Ziele in völlig unterschiedlichen Bereichen beschäftigt sind, nicht viel erwarten kann. Ohne gemeinsame militärische Unterstützung gibt es auch keine echte strategische Partnerschaft.

Russland wird ohne Reserven bleiben | Vitaly Portnikov. 17.01.24.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation in den drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges um insgesamt 57 % gesunken sind.

Jetzt sind im Fond nur noch 37 Milliarden US-Dollar übrig. Bis Ende 2025 wird Russland, wenn es weiterhin mit der gleichen Intensität Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ausgibt und versucht, zumindest ein gewisses Niveau an sozialen Standards in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, letztendlich im Wohlfahrtsfonds kein Geld mehr haben.

Das bedeutet, dass Russland ab Anfang 2026 gezwungen sein wird, ausschließlich von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu leben. Das stellt eine erhebliche Gefahr für das Regime von Wladimir Putin dar.

In dieser Situation wird Moskau zunächst von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt und zweitens von den Preisobergrenzen abhängig sein, die der Westen im Falle einer Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges festlegen könnte.

Drittens könnten die bereits von der aktuellen amerikanischen Regierung verhängten Sanktionen gegen russische Energiegiganten von der neuen Administration unter Donald Trump weiterhin unterstützt und verstärkt werden. Trump ist bekanntlich ein entschiedener Befürworter der Entwicklung des amerikanischen Öl- und Gassektors und sieht keine Konkurrenz gern.

Viertens hängt es davon ab, wie effektiv die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation ist, also all diese Tanker, gegen die die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen verhängt haben. Dies zwingt wiederum Länder wie China und Indien, die die Hauptverbraucher russischen Öls sind, dazu, sich von der Rohstoffbeschaffung durch diese Tanker abzuwenden. Daher wird es notwendig sein, immer neue Möglichkeiten zu finden, um Öl in die Entwicklungsländer des sogenannten globalen Südens zu liefern.

Fünftens wird viel davon abhängen, wie bereit Europa künftig ist, russisches verflüssigtes Gas zu importieren. Hier gibt es bereits ernsthafte Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der europäischen Länder, ganz auf die energetische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu verzichten.

Wir verstehen gut, dass es in dieser Situation kaum möglich ist, die soziale Stabilität in Russland nur mit den verdienten Geldern aufrechtzuerhalten, selbst wenn der russisch-ukrainische Krieg endet.

Das Wichtigste ist, dass hier keine Planungen möglich sind. Der russische Haushalt kann sich derzeit sowohl auf die erwarteten Öleinnahmen als auch auf die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds stützen. Wenn die Öleinnahmen jedoch nicht so hoch sind, wie im Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgesehen, kann ein Teil des fehlenden Geldes durch Reserven ausgeglichen werden.

Ohne Rücklagen werden die Russische Föderation Probleme erwarten, die mit den Schwierigkeiten des ehemaligen Sowjetunion in der letzten Phase seiner Existenz und im ersten Jahrzehnt der sogenannten russischen Unabhängigkeit vergleichbar sind.

Die Ära von Boris Jelzin, die Putin der Bevölkerung als die sogenannten ‚verdammten Neunziger‘ verkaufen möchte, war nicht nur eine Zeit bedingter russischer Demokratie, sondern auch eine Zeit rapide sich verschlechternder Lebensbedingungen für die Bevölkerung, bedingt durch das Fehlen von Reserven und den niedrigen Ölpreisen.

Und hier stellt sich die ganz einfache Frage: Was wird Putin in dieser Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg tun?

Wird er es bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem das Geld im Fonds für nationale Wohlfahrt endgültig aufgebraucht ist, und sich dann um einen Waffenstillstand in diesem Krieg kümmern?

Wird er wünschen, den Krieg frühzeitig zu beenden, indem er den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen mit dem Kreml nutzt?

Natürlich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, weil wir uns kaum vorstellen können, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht und wie er das tatsächliche Niveau der Reserven im Nationalen Wohlfahrtsfonds bewertet.

Es ist klar, dass wenn die Nachrichtenagentur Bloomberg der Ansicht ist, dass das Geld bereits im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, Putin hoffen kann, dass die Reserven sowohl für 2025 als auch für 2026 ausreichen. Er könnte einfach abwarten, um den Konflikt mit der Ukraine unter besseren Bedingungen, als die man aktuell mit dem Trump aushandeln könnte, zu beenden. Zum Beispiel einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, was aktuell Putins Ziel ist.

Aber wenn die Schätzungen von Blumberg mit den Schätzungen der Kreml-Ökonomen übereinstimmen und vom russischen Präsidenten akzeptiert werden, ist davon auszugehen, dass Putin nach Möglichkeiten suchen wird, den Krieg mit der Ukraine in diesem Jahr auszusetzen, und dass dies in seinen Gesprächen mit Donald Trump erörtert werden könnte, falls diese bald stattfinden. 

Wir wissen aber auch, dass Putin, solange Russland über gewisse Reserven verfügt, ein Ultimatum stellen kann, in der Hoffnung, dass diese Bedingungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden.

Diese Bedingungen wurden auch von Blumberg selbst genannt, als es hieß, Putin sei entschlossen, die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine zu behalten. Außerdem sollen Garantien für den dauerhaften neutralen Status unseres Landes sowie für die Reduzierung der Armee und der Waffen erreicht werden, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, nachdem die aktive Phase des russisch-ukrainischen Konflikts beendet ist.

Wenn man akzeptiert, dass Putin an diese Bedingungen im Hinblick auf den Zustand der russischen Finanzen denkt, erscheint die Situation ziemlich logisch.

Putin erkennt, dass es in den kommenden Jahren schwieriger für ihn sein wird, das aktuelle Konfliktniveau aufrechtzuerhalten. Er ist bereit, die Kämpfe vorübergehend einzustellen, um die Ukraine in einen Staat zu verwandeln, der nicht in der Lage ist, sich selbst gegen die russische Aggression zu wehren. Dieser Staat wird gezwungen sein, den gemeinsamen Beschlüssen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zuzustimmen, die Wege zur Beendigung des durch den Kreml ausgelösten Konflikts vorschlagen.

In dieser Situation wird sichtbar, dass Putin, der tatsächlich an der Erhaltung seiner Ressourcen, insbesondere finanzieller Art, und an einem Stopp des Krieges interessiert ist, in der Lage sein könnte, seine nachteilige Position dank der Haltung der neuen amerikanischen Administration auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in eine vorteilhafte zu verwandeln.

Putins Bedingungen für die Verhandlungen | Vitaly Portnikov. 16.01.25.

 

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.

Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.

Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.

Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.

Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.

Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.

Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.

Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.

Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.

Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.

Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das  Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.

Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.