Israel – Seite 3 – Übersetzungen zum Thema Ukraine

Poroshenko, Portnikov: über die USA, Iran, Israel, Sanktionen, Befestigungen, Portnow, Druschba-Ölpipeline. 22.06.2025.

Poroshenko. Vielen Dank für die Einladung, und wir müssen uns tatsächlich allen Ereignissen in der Welt ausschließlich und in erster Linie aufgrund der Interessen der Ukraine nähern. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Angriff unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, ihrer B-11-Bomber, der Einsatz von Spezialbomben und -raketen und von Tamagawks im Interesse der Ukraine erfolgte.

Der Iran ist Mitglied der Koalition aus Russischer Föderation, Belarus, Nordkorea und der Russischen Föderation, die einen Krieg gegen die Ukraine führt. Ich möchte betonen, dass die Ukraine auch eine wichtige Rolle bei der Schwächung des Iran gespielt hat. Stellen Sie sich vor, dass Hunderte von Interkontinental- oder zumindest mittelstreckigen ballistischen Raketen, die der Iran an die Russische Föderation geschickt hat, um die Ukraine anzugreifen, noch heute Nacht Israel treffen könnten.

Und die Ukrainer haben sich bereits sehr gut mit der Luftabwehr zum Abfangen ballistischer Raketen auseinandergesetzt, denn ballistische Raketen sind eine der Raketentypen, die am schwersten abzufangen sind. Und ich kann betonen, dass die Ukraine durch Raketenangriffe iranischer Herkunft viele Opfer erlitten hat. Eine große Anzahl von Schahed-Drohnen, die jede Nacht ukrainische Städte angreifen, sind entweder iranischer Herkunft oder basieren auf iranischer Technologie. In diesem Fall ist die Zerstörung von Fabriken zur Herstellung von Schahed-Drohnen, Raketen und Zentren zur Entwicklung von Atomwaffen eindeutig im Interesse der Ukraine und der Welt.

Eine weitere Lehre, die wir daraus ziehen müssen: Die Sprache, die Diktatoren verstehen, ist ausschließlich die Sprache der Stärke. Es ist absolut sinnlos und ineffektiv, die Verhandlungstaktik anzuwenden, die die Russische Föderation gegen die Ukraine einsetzt. Es gibt jetzt Informationen, dass der iranische Außenminister nach Moskau gereist ist, um sich über die Verhandlungstaktik mit den Vereinigten Staaten von Amerika auszutauschen.

Portnikov. Weil es sehr ähnlich war, es einfach eine Zeitverzögerung.

Poroshenko. Absolut. Und sehen Sie, welche Ratschläge Lawrow und die russischen Berater dem Iran gegeben haben. Erstens: Geben Sie nichts auf. Zweitens: Sie sagen, wir müssen zu den Verhandlungen über das Atomprogramm zurückkehren, natürlich.

Sie sagen, das Feuer müsse eingestellt werden, natürlich. Wir haben einfach ein, zwei, drei kleine, aber vorherige Bedingungen. Erinnert es an was? Rein russischer Stil. Was können wir Russland bei einer solchen Verhandlungstaktik entgegensetzen? Dasselbe, was die Vereinigten Staaten und Israel jetzt getan haben.

Wie wurde das gemacht? Erste Position: Eine einfache Rückkehr zu den Verhandlungen über das Atomprogramm reicht uns nicht. Uns reicht die Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium und Uran. Wir haben unsere Forderungen verschärft, so dass wir heute die Einstellung jeder nationalen Produktion von äh, Atomkomponenten fordern. Dies kann nur ein internationales Konsortium unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika tun. Das heißt, die Herstellung jeglicher atomarer Elemente muss unter Beteiligung zivilisierter Länder, in erster Linie der USA, erfolgen.

Der Iran dachte, er könne weiterhin die russische Taktik anwenden und sagt: Nein. Israel soll die Angriffe einstellen. Zweitens: Wir behalten uns das Recht vor, zu produzieren und so weiter und so fort. Und dann kam der Schlag. Der Schlag war sehr stark. Einige hier stehen dem skeptisch gegenüber, ich bin überzeugt, dass die Welt, die globale Sicherheit, von diesem Schlag nur profitiert hat.

Welche Schlussfolgerungen und Lehren muss die Ukraine ziehen? Wir müssen dieselbe Taktik verfolgen. Ich habe es immer wieder gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal: Es muss eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer Putin auf den Vorschlag zur Einstellung der Feindseligkeiten antworten muss. Eine Woche, 10 Tage, nicht länger.

Falls Putin diesen Vorschlag ablehnt, wie es der Iran getan hat, sprechen wir jetzt nicht über einen Angriff auf Atomanlagen. Aber wir wissen genau, was zu tun ist. Nummer eins: eine drastische Steigerung der Waffenlieferungen. Und ich möchte betonen, nicht nur durch die Haushaltsmittel der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der NATO. Sondern durch die Einführung eines Leih- und Pachtprogramms. Ich möchte betonen, dass es uns im Jahr 2022 unter anderem durch meine Arbeit gelungen ist, eine Entscheidung des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wiederaufnahme des Leih- und Pachtprogramms zu erreichen.

Manche Mitglieder der Führung der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine sagten, dies sei Landesverrat. Denn wir haben genug Geld, die Amerikaner geben uns Waffen, warum sollten wir uns verschulden? Was ist Leih und Pacht? Leih und Pacht bedeutet Zugang zu den Lagern des Pentagons ohne direkte Finanzierung. Munition, elektronische Kampfführung, militärische Ausrüstung, Raketen und alles aus diesem Bereich.

Zweite Position: Sanktionen. Die Sanktionen müssen entschlossene Maßnahmen der Amerikaner sein. Sanktionen allein anderer Mitgliedstaaten der NATO oder der Europäischen Union und Großbritanniens reichen nicht aus. Beispiel: Preisdeckel für Öl. Ohne die Amerikaner funktioniert diese Art von Sanktionen nicht. Deshalb wurde das 18. Sanktionspaket der EU verschoben.

Dritte Position: Geld und Finanzierung. Und vierte Position: Stärkung der Sicherheitsgarantien. Sobald Putin diese Sprache der Stärke hört – das ist die einzige Chance, dass Putin es versteht.

Portnikov. Dieser Termin wurde mehrfach verschoben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass all dies bereits am 12. Mai der Fall war. Genau an diesem Tag wurde Russland die Einstellung der Feindseligkeiten auferlegt. Europäische Führer kamen hierher, sprachen mit dem Präsidenten der Ukraine. Gemeinsam riefen sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten an, dann einigten sie sich, und der Präsident der Vereinigten Staaten lehnte diese Idee ab. Wie können wir darauf zurückkommen, erklären Sie mir das?

Poroshenko. Warum ist es passiert? Es gibt ein Grund. 28. Februar 2025. Katastrophe im Büro des Präsidenten und die Ereignisse, die danach stattfanden. Was ist der grundlegende Unterschied zwischen der Situation Israel, Iran und der Situation in der Ukraine? Nach der heutigen Nacht ist dieser Krieg zum Krieg der Vereinigten Staaten geworden.

Portnikov. USA wollen das nicht, sie sagen immer wieder: Nein, nein, nein, das war eine gezielte Operation.

Poroshenko. Dieser Krieg ist zum Krieg der Vereinigten Staaten geworden. Verstehen Sie das?

Portnikov. Ich verstehe das.

Poroshenko. Ich bin überzeugt, dass sie das auch verstehen, aber wenn sie es leugnen, dann sind sie einfach etwas unaufrichtig oder haben ein bestimmtes Szenario für die Berichterstattung darüber. Denn man muss zum Kongress gehen, man muss den Demokraten etwas erklären, man muss warnen und andere wichtige Elemente, die noch nicht umgesetzt sind. Aber dieser Krieg ist zum Krieg der Vereinigten Staaten geworden.

Bei uns läuft es derzeit genau umgekehrt. Wenn ich von einem Krieg der Vereinigten Staaten spreche, bedeutet das nicht die direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten, Gott bewahre, eine nukleare Komponente, nichts dergleichen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Krieg in der Ukraine in ihrem Interesse liegt. Und im Moment entwickelt sich die Situation in eine völlig andere Richtung.

Erstens: Wir haben die parteiübergreifende Unterstützung verloren, die wir seit 2014 hatten und die ich als meinen Augapfel gehütet habe. Zweitens ist das heute umgesetzte Verhaltensmodell nicht nur schädlich, sondern auch gefährlich für die Ukraine. Die ukrainische Regierung hat ernsthafte Kommunikationsprobleme mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten. Ich habe dieses Problem zum ersten Mal im Oktober und gleich nach den Wahlen im November angesprochen. Das sind Informationen, die ich von unseren amerikanischen Partnern erhalten habe.

Und die Forderung war sehr einfach. Ich sage nicht, wer schuld ist, wer nicht schuld ist, gerecht, ungerecht, aber es gibt einen Wunsch unseres strategischen Partners: Entfernen Sie die Botschafterin. Für diese Botschafterin sind die Türen der Regierungsinstitutionen der Vereinigten Staaten geschlossen.

Portnikov. Glauben Sie, dass es Botschafterin liegt?

Poroshenko. Ja. Es ist nicht der Grund, aber es ist ein Vorwand. Und wenn man nicht auf diesen aus Sicht der Amerikaner sehr einfachen Vorschlag reagiert …. Meine Einstellung zu Frau Markarowa ist positiv. Ich habe sie in unsere Regierung geholt. Ich habe ihr die entsprechenden Ministerposten anvertraut.

Portnikov. Deswegen frage ich Soe. Sie haben ihr die Ministerposten vorgeschlagen, richtig?

Poroshenko. Ja. Aber Ministerposten in einem anderen Ministerium. Ich habe sie nicht für den Botschafterposten vorgeschlagen. Aufgrund verschiedener Umstände, aufgrund einer absolut sinnlosen Reise in ein Munitionswerk in Pennsylvania vor der Wahlen, wo kein einziger Republikaner war. Und heute gibt es Positionen von Johnson, das ist der Sprecher des Kongresses, von J.D. Vance, das ist der Vizepräsident, Rubio hat sich dazu geäußert. Und wenn sie sagen: „Hören Sie, wenn nicht einmal die Botschafterin ausgewechselt wird.“

Zweite Position: absolute Inkompetenz, Toxizität von fünf bis sechs Managern. Und ein klares Beispiel dafür waren eine Reihe von Veröffentlichungen in der amerikanischen Presse. Bitte, ich möchte betonen, dass dies nicht nur Politik ist.

Portnikov. Glauben Sie, dass diese Veröffentlichung in der Presse die Sichtweise der Menschen im Weißen Haus widerspiegelt?

Poroshenko. Absolut.

Portnikov. Aber sie sind sehr oft gegen diese Menschen im Weißen Haus.

Poroshenko. Genau. Dem stimme ich zu. Aber diesmal spiegelt es wider. Und das zu ignorieren ist absolut riskant für die Ukraine. Ich möchte jetzt deutlich betonen, dass ich nicht die Absicht habe, die Regierung zu kritisieren. Warum? Erstens: Das Volk nimmt keine Rückkehr zu Reality-Shows hin. Egal ob Schuster oder 95. Quartal. Die Menschen wollen wissen, was die Strategie ist, was jetzt zu tun ist. Denn dass die Regierung etwas falsch macht, ist bereits eine Axiome, die keiner weiteren Erklärung bedarf.

Portnikov. Glauben Sie, dass Sie die Regierung jetzt nicht kritisieren? Was Sie jetzt tun, ist keine Kritik?

Poroshenko. Sehen Sie, meine Kritik an der Regierung besteht darin, dass die Dinge getan werden müssen, die ich vorschlage. Und wenn sie nicht getan werden, wird es Konsequenzen geben, die ich im Detail zu beschreiben versuche. Ich bin gegen Kritik ohne Vorschläge.

Portnikov. Dann nennen Sie bitte die Vorschläge.

Poroshenko. Punkt eins: Das Verhandlungsteam muss ausgetauscht werden. Für dieses Team sind die Türen in den Vereinigten Staaten geschlossen. Und der Preis, den man dafür zahlt, zahlt das ganze Land, nicht Zelensky, das betone ich, sondern das ganze Land.

Portnikov. Und durch wen ersetzen, wenn es kein Geheimnis ist? Wenn ich frage, ist das jetzt ernst gemeint, ich möchte Ihnen keine Falle stellen. Sie wollen das Verhandlungsteam ersetzen, und Sie sind sich wahrscheinlich als Politiker bewusst, dass dieselbe Person das Verhandlungsteam auswählt. Wenn dieselbe Person das Verhandlungsteam auswählt, was ist der Unterschied, wen sie auswählt? Wenn die Auswahlmethode dieselbe ist.

Poroshenko. Die Antwort ist sehr klar und offensichtlich. Es ist egal, wie Zelensky zu den einzelnen Mitgliedern des Verhandlungsteams steht, sie müssen ausgetauscht werden. Unabhängig davon, dass Zelensky Resnikow sehr positiv gegenüberstand, als Hunderte von Milliarden Griwna abgezweigt wurden. Er musste ihn ersetzen. Warum? Weil es solche Stimmungen in der Gesellschaft gab. Er steht jetzt vielleicht Tschernyschow sehr positiv gegenüber. Oder Swyrydenko, oder Stefanischyna, oder dem Leiter des Kartellamtes. Sie sind seine langjährigen Freunde, Paten oder wer auch immer, egal. Sie haben heute ein Verbrechen begangen und müssen von der Macht entfernt werden. Dies ist die unveränderliche direkte Verantwortung Zelenskys.

Ob er Porochenko in diesem Team haben will oder nicht. Aber ich würde ihm raten, die Erfahrungen Israels sehr gut zu studieren. Am ersten Tag des Hamas-Angriffs auf Israel kam Benjamin Netanjahu, der von den israelischen Bürgern sehr unterschiedlich wahrgenommen wurde, mit der Initiative: Heute bilde ich eine Regierung der nationalen Einheit. Stellen Sie sich vor, dass diese Situation jetzt für die Ukraine genauso aktuell ist. Man sollte nicht versuchen, die Regierung Schmygal zu entlassen und Swyrydenko zu ernennen. Weil es dasselbe ist.

Portnikov. Davon spreche ich ja. Es geht um Personalien, nicht wahr? Es geht um die Herangehensweise.

Poroshenko. Ja, absolut. Wir brauchen eine neue Regierung. Die Vorgehensweise, die die israelische Regierung gezeigt hat, und der Erfolg, den sie erzielt hat. Und deshalb glaube ich das nicht mehr, aber lassen Sie Zelensky mich überzeugen, dass er in der Lage ist, unter den kritischen Bedingungen für die Ukraine eine solche Regierung zu bilden. Denn das ist nicht nur ein lehrbuchmäßiger Beispiel für eine Regierung der nationalen Einheit. Ich möchte erwähnen, dass dem gesamten Knesset, Sie wissen das, sobald der Krieg begann, nicht die Ausreise aus Israel verboten wurde, sondern im Gegenteil. Die Hälfte des Knesset war in den Vereinigten Staaten. Und sie führten effektive Verhandlungen mit den Demokraten und den Republikanern. Und das Risiko, das Israel hatte, dass die palästinensische Bewegung in den Vereinigten Staaten ausbrechen würde, wurde minimiert, und der Einfluss auf den Kongress wurde stark reduziert.

Wer hat das gemacht? Das israelische Außenministerium? Ja. Diplomaten, ja, aber auch Soldaten und Abgeordnete. Und die interparlamentarische Diplomatie ist das, was Israel getan hat und was durch die absolut sinnlosen Aktionen eines Teams von fünf bis sechs Managern völlig zerstört wurde. Sie haben nicht nur Porochenko verboten. Sie haben angesichts der Kommunikationsprobleme, von denen ich gesprochen habe, eine riesige Anzahl von Entscheidungen verpasst, die getroffen werden mussten.

Der Lackmustest ist der letzte Haushalt, der von den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Dort gab es eine demonstrative Geste des guten Willens, nicht einmal eine Finanzierung, 300 Millionen Dollar. Für den amerikanischen Haushalt ist das nichts. Sogar die wurden gestrichen. Wir haben besorgniserregende Zahlen, dass 80 Prozent der republikanischen Wähler nicht begeistert sind von der Erhöhung der Hilfe für die Ukraine. Und das liegt ausschließlich daran, dass wir keine Information verbreiten.

Deshalb braucht man eine Regierung der nationalen Einheit, die parlamentarische Diplomatie, ein grundlegender Wechsel zu einer effektiven und kompetenten Position. Bestandteile sind die Umstellung der Wirtschaft auf militärische Schienen. Das, was Russland getan hat und was die Ukraine nicht getan hat, und was Europa nicht getan hat, und was die Vereinigten Staaten nicht getan haben. Und jetzt spielt die Zeit nicht für uns, die Zeit spielt für Russland.

Portnikov. Aber dann müssen wir verstehen, was an dem nächsten Treffen zwischen Trump und Zelensky passieren wird, wenn sie stattfinden. Ein solches Treffen soll auf dem G7-Gipfel stattfinden. Glauben Sie, dass es nicht stattfinden wird?

Poroshenko. Nein, es wird stattfinden, aber es wird kein Ergebnis bringen. Denn das Treffen ist nicht vorbereitet. Und von wem ist es nicht vorbereitet? Von dem Team, das für die Zusammenarbeit mit Amerika zuständig ist.

Portnikov. Aber dieses Treffen, die Fortsetzung dieses Treffens, das auf dem Gipfel der G7 stattfinden sollte, wurde ziemlich sorgfältig vorbereitet, auch vom Weißen Haus. Zumindest wurde das in Washington gesagt.

Poroshenko. Ich habe andere Informationen, aber ich weiß genau, dass es im Büro am Bankowa sehr sorgfältig vorbereitet wurde. Und die sorgfältige Vorbereitung im Büro am Bankowa sah nicht die Schaffung einer Motivation für die amerikanische Seite für dieses Treffen vor. Aufgrund von Kommunikationsproblemen verlieren wir die Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Das ist für uns von entscheidender Bedeutung. Nicht nur die Ereignisse vom 28. Februar, die Katastrophe im Büro des Präsidenten, sondern auch das, was danach geschah. Ich möchte Sie an die antiamerikanische Hysterie erinnern, die über alle Regierungskanäle und Medien verbreitet wurde, die von einer Person sehr gut beobachtet werden, die sich auch sehr gut an der öffentlichen Meinung orientiert, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. Und man sollte Trump nicht als einen so, wissen Sie, leichtsinnigen, inkompetenten vorstellen, das Bild, das die ukrainische Propaganda zu erzeugen versuchte, als sie die antiamerikanische Hysterie schürte.

Mit ihm oder unter seiner Beteiligung lösen die Vereinigten Staaten von Amerika eine ganze Reihe von Problemen. Und in diesem Fall hoffe ich auf eine positive Entwicklung der Ereignisse mit dem Iran, das ist nur ein Teil. Ja, das war noch unter Biden, aber es gibt keine Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Abzug Russlands aus Syrien. Erinnern Sie sich?

Portnikov. Ja, im Dezember 2024.

Poroshenko. Absolut. Aber das geschah nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und jetzt, wo der Iran sehr auf die Unterstützung Russlands gesetzt hat, dass Russland den Raketenangriff verhindern oder stoppen könnte, das hat nicht funktioniert.

Portnikov. Gut, aber das waren nicht die ukrainische Regierung und keine ukrainischen Journalisten, die im Fernsehen Telefonate zwischen Trump und Putin initiierten. Das weiß ich ganz genau, das er das selbst macht.

Poroshenko. Trump ist so ein Mensch. Und genau mit diesem Menschen habe ich Ende 2016, 2017, 2018 und Anfang 2019 die Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten aufgebaut. Das war definitiv nicht eine andere Person.

Portnikov. Wir sehen ja, dass der Stil jetzt anders ist als bei der Person, mit der Sie die Beziehungen aufgebaut haben. Das waren übrigens auch keine einfachen Beziehungen. Erinnern Sie sich.

Poroshenko. Meine Beziehungen. Die Beziehungen der Ukraine, denn der Anfang war nicht einfach. Aber ich kann einige extrem wichtige Dinge hervorheben, die in allen Bereichen stattfanden. Die Erhöhung der Finanzierung, die erste Lieferung tödlicher Waffen, und die Krim-Deklaration von Trump und Pompeo mit der Garantie der Nichtanerkennung der Besetzung der Krim durch die Russische Föderation. Und die ersten Lieferungen von Mitteln zur elektronischen Kriegsführung, von Artillerieaufklärungsradare. Und abschließend die Anweisung des Außenministeriums an die Botschaft der Vereinigten Staaten, zur Unterstützung der Gründung der vereinten orthodoxen Kirche der Ukraine.

Das heißt, in allen Bereichen gab es eine solche Position. Und ich kann betonen, fand innerhalb einer Woche dieses Gespräch statt. Und das ist eine Katastrophe, wenn nach dem zufälligen Treffen im Vatikan, das Gott sei Dank stattfand, nach diesem sorgfältig vorbereiteten Treffen, das am G7-Gipfel stattfinden sollte, bis hin zur Vorbereitung des NATO-Gipfels. Denn wenn Sie sich das NATO-Programm ansehen, dann wird es ein Abendessen geben, bei dem Zelenskij mit Sicherheit anwesend sein wird. Der Ukraine-NATO-Rat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde abgesagt. Auf der Ebene der Außenminister wird er stattfinden, aber gleichzeitig mit dem Abendessen. Und ich würde Herrn Zelensky sehr raten, diesen Rat zu besuchen.

Portnikov. Sie wollen, dass der Präsident zu Abendessen nicht geht?

Poroshenko. Nein, ich möchte, und das ist die Kunst der Diplomatie. Ich möchte, dass er sowohl dort als auch dort ist. Dass er die Zeit findet, den Rat zu besuchen und unbedingt beim Abendessen dabei ist. Das Ziel ist, das heißt, für heute, soweit ich verstehe, wird ein Treffen mit dem NATO-Generalsekretär stattfinden, ein Treffen mit Ursula von der Leyen und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Aber ich möchte die Effizienz nicht an Treffen messen. Ich möchte die Effizienz an den erzielten Vereinbarungen messen.

Wir haben ein enormes Risiko. Und ich würde mich sehr freuen, wenn ich falsch liege, dass in den Schlussdokumenten des NATO-Gipfels auch die Erhöhung des Prozentsatzes der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten enthalten sein wird. Aber mir fehlt sehr das, was ich auf dem Gipfel der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen habe, damals durfte ich noch reisen. Und wir haben das in die endgültige Entscheidung aufgenommen. 0,25 % des gesamten BIP der NATO-Staaten werden für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verwendet. Und endlich habe ich heute zum ersten Mal von Zelensky gehört, was wir schon seit 2023 besprechen.

Portnikov. Und wie kann man dann Trumps Ansatz zur russisch-ukrainischen Krise ändern? Mit Trumps Sympathien haben wir es geklärt, aber der Ansatz selbst ist offensichtlich. Trump will einen Waffenstillstand und Verhandlungen vor dem Hintergrund dieses Waffenstillstands. Putin lässt ihn das nicht zu.

Poroshenko. Ich stimme dem nicht zu. Man darf Trump nicht vereinfachen. Man darf nicht sagen, das wissen Sie ja noch, das hatten wir überall, dass Trump pro Putin ist und ein prorussischer amerikanischer Präsidenten ist. Das stimmt nicht. Und das sagen diejenigen, die an der Zerstörung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen und umgekehrt an der Steigerung der Spannungen interessiert sind. Das sind diejenigen, die die internationale Politik im Format einer 95-Quartal-Show wahrnehmen.

Das ist totale Inkompetenz. Denn Trump ist kein pro-ukrainischer Präsident. Biden war ein pro-ukrainischer Präsident, Trump nicht.Aber Trump ist definitiv kein prorussischer Präsident, und meine Beispiele vom Syrien bis zum Iran und anderen sind ein überzeugender Beweis dafür. Wir verlieren den Krieg um Trump. Und das ist nicht weniger wichtig als unsere Misserfolge an der Front. Und jetzt müssen wir das Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und persönlich von Trump an der Unterstützung der Ukraine finden, präsentieren und überzeugend nachweisen. Und wie können Sie das beweisen, wenn keine Treffen stattfinden, wenn Sie das ausschließlich Jermak übertragen haben?

Wenn Sie erlauben, eine Minute lang, werde ich eine Reihe von Initiativen nennen. Ich wiederhole noch einmal, wir kritisieren nicht nur, sondern geben die richtigen Forderungen an, die erfüllt werden müssen.

Initiative eins: Befestigungsanlagen. Jetzt sprechen alle über Befestigungsanlagen, wissen Sie, so: Wie kann es sein, dass sie in Sumy nicht gebaut wurden? Und wie kann es sein, dass wir ohne sie an der Pokrowsker Richtung geblieben sind?

2023 kommt Petro Poroschenko mit selbstgekaufter Technik und der Forderung: Beginnen Sie mit dem Bau genau in Pokrowsk und genau in Sumy. Und die Brigaden begannen 2023 mit meiner Technik mit dem Ausbau. Wir haben anderthalb Jahre verloren. Und deshalb verlieren wir Menschen, verlieren Gebiete und verlieren Zeit.

Aber das ist nicht alles. Anderthalb Jahre verlange ich Gelder, die direkt an die Brigaden überwiesen werden sollen, die Steuern auf Einkommen von natürlichen Personen, die die Soldaten zahlen. Heute haben sie mit Erstaunen festgestellt, wissen Sie, wir haben Hunderte von Milliarden Griwna, die aus dem Haushalt bereitgestellt wurden, nicht verwendet, keine Waffen gekauft, die Forderungen stehen aus. Warum geben Sie dieses Geld, zumindest einen Teil davon, nicht den Soldaten, den Brigaden? Sie würden alles innerhalb einer Woche kaufen. Wird immer noch abgelehnt.

Dritte Position. Wie können Sie Sanktionen von unseren NATO-Partnern fordern, wenn täglich über die Pipeline Druzhba 300.000 Barrel russisches Öl pro Tag durch die Ukraine transportiert werden?

Portnikov. Unter dem Deckmantel Ungarns.

Poroshenko. Nein. Es ist nicht als ungarisches Öl deklariert. Nein. Es ist russisches Öl. Ungarn kann es an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland kaufen und neu abstempeln lassen, dass es ungarisches Öl ist. Aber es ist russisches Öl.

Sie wissen, dass die Ölpreise nach Beginn des israelisch-iranischen Krieges gestiegen sind. Und sie lagen bei 60, jetzt schon bei 74, 75.mUnd wissen Sie, wozu das geführt hat? Dass Russland im Jahr wegen diesen Preisen nicht 6,5, sondern 8 Milliarden 200 Millionen Dollar für die Finanzierung seiner Rüstungsindustrie erhält. Was kann eine solche Untätigkeit der ukrainischen Regierung rechtfertigen?

Dieselbe Position: Machen Sie eine Erklärung an und schicken Sie eine parlamentarische Delegation in den Kongress. Jermak wird von Johnson nicht empfangen, aber ich hatte Einladungen sowohl von J.D. Vance als auch von Johnson. Sie trauen Poroschenko nicht, schicken Sie einen Vertreter der Botschaft, einen Vertreter des Geheimdienstes, einen Vertreter von irgendjemandem, tun Sie es so, dass wir mit vereinten Kräften für die amerikanische parlamentarische Unterstützung kämpfen. Sie haben sich sogar geweigert, die Erklärung anzunehmen. Welche Gründe kann es dafür geben? Keine.

Nehmen Sie also das Programm für Befestigungsanlagen an, nehmen Sie die Erklärung an, ändern Sie die Gesetzgebung zur Einkommensteuer, stellen Sie unsere Wirtschaft auf militärische Schienen um. Jetzt steht die Frage im Raum, dass wir bis Ende des Jahres weitere 500 Milliarden Griwna bereitstellen sollen, denn es stellt sich heraus, dass die Regierung und das Präsidialamt nur für ein halbes Jahr Geld eingeplant haben. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Ausgaben für Cashback es Ihnen ermöglichen werden, das ukrainische Land zu verteidigen? Wir befinden uns in einer Krise. Und wir müssen wirklich etwas tun.

Portnikov. Sind Sie zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens gegen die Sanktionen?

Poroshenko. Wie kann man damit zufrieden sein?

Portnikov. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden oder unzufrieden? Möchten Sie eine andere Formulierung?

Poroshenko. Wir müssen verstehen, dass der Fall der Sanktionen und all die Hunderte von Fällen von Hochverrat, die Minsker Vereinbarungen, der Kohleprozess und alles andere eine Show ist. Diese Show wird für zwei Zwecke inszeniert.

Das erste Ziel ist die Beseitigung der Konkurrenz, genauer gesagt des politischen Gegners, und das zweite Ziel ist räuberisch. Und in diesem Fall war die Regierung sehr überrascht, dass das, worauf sie gehofft hatte – sie würden jetzt Sanktionen vor Gericht einreichen, und das ganze Volk würde applaudieren und Zelenskys Bewertung würde steigen, nicht in Erfüllung ging. Heute ist die Situation genau umgekehrt, und sie sind ratlos. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass es für die Einführung illegaler, verfassungswidriger, außergerichtlicher Sanktionen, die im Gesetz gegen Bürger der Ukraine, die sich auf dem unter Kontrolle stehenden Gebiet befinden, direkt verboten sind, noch einen Grund braucht.

Und jetzt unternehmen sie sehr, sehr seltsame Schritte. Sie sagen: Erstens, für Sanktionen braucht es keinen Grund. Sanktionen haben einen präventiven Charakter, damit etwas in der Zukunft nicht von Poroschenko begangen wird, und jetzt muss nichts getan werden. Das Land war schockiert. Das geht nicht. Das entspricht definitiv nicht der Verfassung. Dann verschieben sie den Zeitpunkt den fünften Monat lang. Was Ihnen geschrieben wurde und wer Ihnen geschrieben hat, damit Sie eine Grundlage zum Abstimmen haben.

Und jetzt werden einfach unglaubliche Dinge herausgebracht. Es stellt sich heraus zum Beispiel, ich sage es Ihnen exklusiv, dass es bei der Abstimmung angeblich den Verdacht gibt, dass sie sogar bei unvollständigem Quorum am 12. stattgefunden hat, und die Materialien gingen am 13. an den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Portnikov. Nein, ich möchte das nicht wissen, ich brauche das nicht zu wissen. Ich möchte in einem normalen psychischen Zustand leben.

Poroshenko. In vielen Dingen stimme ich Ihnen zu, und ich möchte auch in einem normalen psychischen Zustand leben. Und wenn ich sehe, selbst wenn ich versuche, mich von dem absoluten Wahnsinn abzulenken, der dort vor sich geht. Zum Beispiel kommt die Regierung und sagt: Nun, wir können dem Obersten Gerichtshof kein Papier geben, weil er den Status eines staatlichen Geheimdienstes hat. Was? Das ist der Oberste Gerichtshof der Ukraine, er ist Ihnen nicht unterstellt.

Dann sagen sie: Wissen Sie, man gibt ihn uns einfach nicht. Sie sind die Regierung, Sie sind der Präsident und der Vertreter des Präsidenten, wem und was wird Ihnen auf Antrag des Gerichts nicht gegeben? Und dann fingen sie an, diese Dinge zu fälschen, und das ist schon der Gipfel. Dafür werden sie definitiv zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben jetzt keine Chance mehr, da alle Fristen abgelaufen sind. Es gibt nichts zu gewinnen.

Das einzige, was mich sehr, sehr beunruhigt, ist, dass wir den fünften Monat lang einen absolut offensichtlichen Fall prüfen, in dem es keine Beweise gibt, in dem es ein absolutes ukrainisches Gesetz gibt, in dem alles steht. Was ist ein Verwaltungsverfahren? Dies sind Instrumente zum Schutz des Bürgers vor dem Staatsapparat. Und die Pflichten eines Trägers staatlicher Befugnisse bestehen darin, umfassende und überzeugende Gründe für bestimmte Handlungen vorzulegen. Und wenn Sie diese nicht vorlegen, steht dazu im Gesetz 15 Tage. Auf Wiedersehen. Die Regierung kommt schon zum vierten Mal und sagt: Geben Sie uns noch einen Monat, geben Sie uns noch anderthalb.

Wissen Sie, wie viel Zeit sie für die Vorbereitung dieses Unsinns gebraucht haben? Drei Stunden für fünf Instanzen, für die Vorbereitung des Finanzmonitorings, für die Durchführung einer Sitzung des Wirtschaftsministeriums, für die Durchführung einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und für die Herausgabe eines Dekrets im Büro des Präsidenten. Drei Stunden. Und dann haben sie es noch fast eine Woche lang umgeschrieben.

Portnikov. Das heißt, Sie denken nicht, dass das die Führung effizient ist, oder?

Poroshenko. Jetzt demonstrieren sie deutlich die Ineffizienz der Führung, denn in fünf Monaten konnten sie nicht einmal eine Erklärung vorbereiten. Ich möchte betonen, dass dort nicht nur viele Journalisten sind, ich möchte Espreso danken, denn mir scheint, dass Ihre Journalisten dort waren.

Nicht nur eine große Anzahl internationaler Medienvertreter, sondern auch mehr als ein Dutzend Vertreter diplomatischer Vertretungen. Und das ist ein klares Beispiel dafür, dass dieses Ereignis weltweit sehr, sehr, sehr große Besorgnis auslöst. Und es endete damit, dass die Regierung und der Präsident vorschlugen, das Gericht geheim zu halten. Im Stil Putins.

Lassen Sie uns die Diplomaten vertreiben, lassen Sie uns die Journalisten vertreiben, denn wir haben nichts zu sagen und wir wollen nicht dumm aussehen. Man muss sich für die Regierung schämen, sich für diejenigen im Team des Präsidenten schämen, die ihn dazu gedrängt haben.

Heute wissen wir mit Sicherheit, dass der Präsident entweder in die Irre geführt wurde oder zu einem Teil der Szenario für irgendeinen Unsinn gemacht wurde. Denn der Satz des Präsidenten, und man hat den Gefühl, dass es ihm wirklich weh tut, dass hier, wissen Sie, Geld ins Ausland transferiert wurde, dass auf Kosten des Geldes, das von den Menschen gesammelt wurde, irgendwelchen Parteistrukturen geholfen wurde. Und danach war er schockiert, dass der Poroschenko-Fonds in seinen über zwanzig Jahren seines Bestehens keinen einzigen Cent von irgendjemandem erhalten hat, sondern nur Privatgeld unserer Familie. Und darüber, dass sieben Milliarden von den Strukturen und dem Fond ausschließlich für die Streitkräfte bereitgestellt wurden und kein einziger Cent ins Ausland transferiert wurde, war er schockiert.

Jetzt, darüber bin ich auch empört. Es gibt da einen Volontär, leider habe ich seinen Namen vergessen, von dem der Präsident heute Informationen vom Innenminister Klymenko über den Missbrauch erhalten hat.

Portnikov. Er sammelte Geld für seine eigene Behandlung, soweit ich mich erinnere.

Poroshenko. Es ist schändlich, dass Geld gesammelt wird, wenn es so etwas gibt, aber das ist nicht das Niveau eines Präsidenten. Der Präsident sollte sich für die Hunderte von Milliarden interessieren, die nicht für den Kauf von Waffen angekommen sind. Der Präsident sollte sich für die Korruption im Parlament interessieren, wenn mehr als vierzig Abgeordnete, das sind mehr als fünfzehn Prozent der Diener des Volkes, in korrupten Geschäften verwickelt sind. Der Präsident sollte sich dafür interessieren, dass mindestens sechs Minister und Leiter zentraler Exekutivorgane unter begründeten Verdacht auf eine Straftat stehen.

Portnikov. Wir haben im Gegensatz zum Präsidenten keine juristische Ausbildung. Haben Sie eine?

Poroshenko. Ich bin Kandidat der Rechtswissenschaften. Nach meiner festen Überzeugung, begründet oder unbegründet, es besteht der Verdacht auf eine Straftat. Und natürlich müssen sie abgesetzt werden, um die Ermittlungen nicht zu beeinflussen.

Ich sage nicht, sie ins Gefängnis zu stecken, wie Zelensky es tut, aber das sollte Gegenstand der Besorgnis des Präsidenten sein, und nicht das, was dort mit eigenen Mitteln gesammelt wird. Es gibt Polizisten, lassen Sie sie ermitteln. Die Person hat Geld gestohlen, das ihr für andere Zwecke gegeben wurde, sie wird zur Rechenschaft gezogen werden.

Portnikov. Sagen Sie bitte, Sie haben sich wahrscheinlich bereits mit dieser Untersuchung vertraut gemacht, die meine Kollegen von Ukrainische Prawda über die Rolle von Andrij Portnow im ukrainischen Strafverfolgungssystem durchgeführt haben. Können Sie wirklich der Idee zustimmen, dass er, ohne keine Ämter im Land zu bekleiden, sozusagen Kurator dieser Kohle-Angelegenheit war? Kann das im ukrainischen System vorkommen, wenn eine Person, die sich nicht einmal auf dem Territorium des Landes befindet, das SBI beeinflussen kann?

Poroshenko. Das weiß das ganze Land, und ich weiß viel mehr.

Portnikov. Mehr als das Land?

Poroshenko. Mehr als das, was in dem Artikel von Ukrainische Prawda veröffentlicht wurde. Ich weise die Darstellung Portnows nach den bekannten Ereignissen in Madrid kategorisch zurück, dass er ein Rechtsberater oder stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Janukowitschs sei.

Die Rolle Portnows im Team Janukowitschs hat keinen interessiert. Sie war schändlich, kriminell und interessiert nur diejenigen, die die Fälle über die Auflösung des Maidan untersucht haben. Portnow floh damals. Und leider ist die Effizienz der Maßnahmen der Ermittlungsbehörden ließ zu wünschen übrig, als er sich fünf Jahre im Ausland versteckte und Rachepläne gegen mich schmiedete, denn er konzentrierte sich darauf, dass dies mit mir zusammenhängt. Absolut uneinnehmbarer Mensch.

Aber der Status von Portnow in den letzten sechs Jahren ist der eines Rechtsberaters des Teams des amtierenden Präsidenten. Ihm wurden die Kontrollhebel der Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden übergeben. Und es gibt unzählige Beweise dafür, denn der Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros, Truba, befolgte ab 2019 direkt alle Anweisungen und berichtete laufend, wann, wie er Poroschenko verhört, was er vorlegen und wie er es kommentieren soll. Das war Wahnsinn.

Portnow hat alle Gerichtsverfahren direkt organisiert, ist nur ein kleiner Teil öffentlich geworden, und ich bin überzeugt, dass diese Ermittlungen fortgesetzt werden. Und die Richter, die ihre Abhängigkeit von Portnow gezeigt haben, müssen sofort von der Rechtsprechung ausgeschlossen werden.

Portnikov. Aber Sie werden mir zustimmen, dass diese Richter nicht erst nach 2019 aufgetaucht sind, dass sie auch vor 2019 nicht verschwunden waren. Das ist eine Frage, die man nicht nur jemandem, sondern auch sich selbst stellen sollte.

Poroshenko. Stellen wir diese Frage. Um eine Justizreform durchzuführen, kann man Richter nicht einfach so entlassen, denn sie sind durch die Verfassung geschützt. Und um eine Justizreform zu beginnen, musste die Verfassung geändert werden. Ich hatte im Parlament der Jahre 2014-2019 weniger als 150 Abgeordnete. In der Koalition mit der Front hatten wir einen kritischen Anteil an Stimmen, und es war sehr einfach für irgendwelche Kolomoyskys, indem sie einzelne Abgeordnete beeinflussten, ungeachtet des politischen Willens des Machtteams, diese Prozesse zu stoppen.

Zumal Verfassungsänderungen 300 Stimmen erfordern, die wir nicht hatten. Aber wir haben es geschafft, Verfassungsänderungen zum Neustart des Obersten Gerichtshofs durchzuführen, qualitativ hochwertige Wettbewerbe durchzuführen und den Obersten Gerichtshof zu bilden. Wenn wir keinen Obersten Gerichtshof hätten und das gesamte Gerichtssystem Portnows-Petscherska geblieben wäre, wäre die Situation jetzt ganz anders. Ich bin stolz darauf, dass es im Rahmen der Justizreform gelungen ist, den Hohen Anti-Korruptionsgerichtshof zu schaffen. Und wissen Sie, es heißt, er wurde im August 2019 gegründet. Wenn Sie die Bescheinigungen jedes Richters des Hohen Anti-Korruptionsgerichts überprüfen, steht in der absoluten Mehrheit meine Unterschrift. Und unter dem Erlass zu ihrer Ernennung steht meine Unterschrift. Und ich glaube, dass es in der Ukraine zwei Institutionen gibt, die irgendwie funktionieren – das ist der Oberste Gerichtshof und der Hohe Anti-Korruptionsgerichtshof.

Das Petschersky-Gericht, seine Reform wurde von Wowk blockiert. Das ist der Leiter des Verwaltungsbezirksgerichts der Stadt Kyiv, der die Arbeit der Qualifikationskommission der Richter blockiert hat. Und in diesem Fall war es eine bewusste Blockade, um ein Neustarten der Petschersky- und Schewtschenko-Gerichte der ersten Instanz und so weiter zu verhindern. Das war schon eine Mafiaverschwörung, die sich seit 2015/18 vorbereitet hat, und sie wurden blockiert.

Deshalb bin ich absolut bereit, alle Fragen zu beantworten, und ich schäme mich nicht für das, was gelungen ist. Es sind sechs Jahre vergangen. Sagen Sie bitte, ist das Petschersky-Gericht reformiert worden? Ist das Bezirksgericht reformiert worden? Wurden berüchtigte Gerichte reformiert?

Portnikov. Sagen wir so, sie haben ihre Effizienz behalten.

Poroshenko. Ja. Ich hatte nur zwei Jahre, und hier sind sechs nach den Verfassungsänderung vergangen.

Portnikov. Wir haben noch etwas Zeit, um die Frage zu besprechen, die wir bereits angesprochen haben, als wir über die Volontäre gesprochen haben. Das ist die Frage der Bewaffnung.

Poroshenko. Nein, die vorherige Frage. Portnow war und bleibt ein Verbrecher. Der Einfluss von Portnow ist entscheidend. Und heute ist die Fahne von Portnow im Präsidialamt, in der Regierung und im Team von fünf bis sechs Managern effektiv übernommen worden. Daher erfordert diese Hydra, dieser Widerstand, der auf die Zerstörung der Demokratie in der Ukraine abzielt, die vereinten Anstrengungen der Gesellschaft, des bürgerlichen Umfelds, der Politiker und des Volkes, um die Demokratie und die Freiheit zu schützen.

Portnikov. Lassen Sie uns das klären. Glauben Sie, dass jemand anderes die Rolle von Portnow spielen könnte?

Poroshenko. Spielt schon.

Portnikov. Wir werden das als Klärung betrachten. Also, ich möchte auf dieses Thema der Bewaffnung zurückkommen, denn das ist wirklich ein wichtiges Thema. Wir haben jetzt über Volontäre gesprochen. Sie wissen, es gab Volontäre während Ihrer Präsidentschaft, und es gab Volontäre während der Präsidentschaft Zelenskys.

Ich bin aufrichtig davon überzeugt, dass Volontäre eine unglaublich wichtige Rolle bei der Waffenlieferung spielen. Aber die Institution des Volontärs in einer solchen Situation ist ein Zeichen für die Ineffizienz des Staates. Ein effizienter Staat kann die Frage der Bewaffnung des Landes auf Kosten der Steuern der Bürger lösen.

So sollte es sein. Und hier stellt sich die Frage. Wie werden wir mit der Bewaffnung umgehen, wenn wir jetzt keine amerikanische Hilfe haben? Wenn wir nicht wissen, wie die europäische aussehen wird, was sollen wir in dieser Situation tun?

Poroshenko. Volontäre sind nur eine kleine Schicht oder ein kleiner Sektor, der die Ineffizienz des Staates, die Ineffizienz der Regierung, die Ineffizienz der Macht überzeugend beweist. Sowohl zu meiner Zeit als auch jetzt, nach Beginn des groß angelegten Einmarschs, benötige man die Funktionen des Volontärs um dem Staat zu helfen, die Prozesse in Ordnung zu bringen, mindestens drei bis vier Monate. In diesen drei oder vier Monate ist die Regierung nicht bereit, und die Freiwilligen müssen unterstützen.

Erstens sind dies Strukturen, die schneller organisiert sind, und zweitens hatten die Menschen noch Geld, das sie dorthin gelenkt haben. Denn jetzt ist bei den meisten Volontären, auf mich bezieht sich das nicht, denn die Finanzierungsquellen meines Fonds sind mein persönliches Geld.

Und jetzt ist diese Frage weitgehend geklärt, denn gegen mich wurden Sanktionen verhängt, und die Regierung kämpft gegen Soldaten, Offiziere und Brigaden, die Hilfe von mir erhalten haben.

Wie kann man das überhaupt erklären, außer als Arbeit gegen die ukrainischen Streitkräfte? Wenn politische Interessen über die Sicherheit des Staates gestellt werden, gibt es keine andere Erklärung.

Aber wenn man in drei bis vier Monaten die Arbeit nicht in Ordnung gebracht hat, bedeutet das, dass die Prozesse schädlich verlaufen. Das ist der Lackmustest für die Ineffizienz des Handelns der Regierung. Und ich kann sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Volontärprogramme im Jahr 2015 ausgesetzt wurde. Aufgrund von Finanzkürzungen, aufgrund der Tatsache, dass wir versuchten, all diese Initiativen durch staatliche Programme zu unterstützen.

Jetzt ist die Frage viel dringlicher, denn die Existenz unseres Staates ist bedroht. Und wenn wir heute über Volontäre sprechen, müssen wir die Frage ganz anders stellen. Wir müssen die Wirtschaft auf militärische Schienen umstellen. In einigen Bereichen kann die Tätigkeit von Volontären sogar schädlich sein, obwohl sie versuchen, alles zu tun, was möglich ist.

Als der Aufruf erfolgte, in jedem Dorf und jeder Scheune Drohnen zu bauen, sind sich die Volontäre in den ersten zwei Monaten diesen Programmen anschlossen. Bravo. Und dann, wenn an der Front die Alarmglocken läuten, dass die FPVs, die vom Staat geliefert werden, zu teuer sind, unqualitativ hergestellt werden, nicht fliegen, nicht in der Lage sind und sehr leicht vom russischen Radar abgeschossen werden, und das Land braucht keine solchen FPVs. Wir brauchen deutlich bessere mit qualitativ hochwertigen staatlichen Programmen zum Schutz vor russischen Radaren, zur Verbesserung der Flugeigenschaften, zur Verbesserung der Produktionsqualität und so weiter. Und dieses Problem ist seit dreieinhalb Jahren, zumindest seit zweieinhalb Jahren, nicht gelöst, denn die Entwicklung von FPVs begann später. Die gleiche Situation besteht bei der Entwicklung und Implementierung von Radar-Systemen.

Portnikov. Worin besteht dann der Schaden der Volontäre, das habe ich nicht verstanden?

Poroshenko. Ihnen wurde dies aufgetragen, das ist nicht ihr Fehler, das ist ihr Unglück. Ihnen wurde aufgetragen, FPVs herzustellen. Ihnen durfte man nicht die Herstellung von FPVs auftagen, das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sammeln Geld, kaufen ein und liefern an die Front.

Erstens müssen wir die Qualitätskontrolle bei der Lieferung dieser Produkte an die Front einrichten. Denn von der Qualität hängt das Leben der Soldaten ab. Und das ist schon die Aufgabe der Regierung, effiziente, nicht korrupte Mechanismen zur Qualitätskontrolle einzurichten.

So waren es weggeworfene oder ineffektiv verwendete Mittel des Staatshaushaltes. Wenn Volontäre dies auf Kosten des gesammelten Geldes tun, gibt es keine Probleme. Aber wenn die Volontärische Produktionskapazitäten eine Budgetfinanzierung erhalten, ist es zu 100% so, dass dies sehr schlecht ist.

Das ist eine kleine Kleinigkeit. Die Wirtschaft musste auf militärische Schienen umgestellt werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass jeder Cent an zweckgebundenen Ausgaben für den Bau von Infrastrukturprojekten, für Positionen für Investitionsparks mit Steuerbefreiung, Positionen für Cashback, Positionen für die Sozialversicherungsbeiträge und andere Ausgaben von Haushaltsmitteln bei Unterfinanzierung der Streitkräfte ein Verbrechen ist. Und in Russland wurde diese Frage in einem Jahr gelöst. Russland hat alle verfügbaren Ressourcen für den militärisch-industriellen Komplex eingesetzt. Wir nicht. Jetzt müssen wir 400-500 Milliarden Griwna suchen.

Ich möchte noch einmal betonen. Ich bin überzeugt, dass die Armee ohne Geld bleiben wird, wenn die Wirtschaft nicht entschieden auf militärische Schienen umgestellt wird. Und keiner soll denken, dass mit dem Bau von Verkehrsverbindungen der Vormarsch der russischen Truppen aufgehalten werden kann. Das ist unmöglich.

Denn das Ziel ist das, was Syrskij jetzt endlich gesagt hat, das, was ich bereits im Mai 2023 geschrieben habe. Zaluzhny hat das auch in seinem Artikel geschrieben, dass es drei Kriegsphasen gab.

Portnikov. Ist das der Artikel von Zaluzhny und Zabrodskij?

Poroshenko. Ja. Der Artikel von Zaluzhny und Zabrodskij und der zweite Artikel von Zaluzhny. Es gab drei Kriegsphasen. Erstens der Blitzkrieg. Das ist das, was Putin blitzschnell durchführen wollte und verloren hat. Zweitens die Phase des Gegenangriffs.

Das ist nicht der Gegenangriff des Sommers 2023, sondern der Gegenangriff auf Cherson, Charkiw und die Befreiung, als der Feind verwirrt war. Und drittens hat der Feind gelernt, anstatt 200.000 hat er jetzt 700.000 hierher gebracht, und diese Zahl versucht er zu halten, trotz der schrecklichen Verluste. Und die Logik heißt die Vernichtung der Armee.

Portnikov. Das ist natürlich ein Abnutzungskrieg, in dem wir jetzt leben.

Poroshenko. Nur der Abnutzungskrieg begann bei uns Anfang 2023. Und die Linie Surowikins, als wir es aus PR-Sicht für schädlich hielten, die Verteidigungsanlagen zu bauen, weil wir angreifen sollen, und das würde angeblich die Moral der Truppen untergraben. Wir bilden fünfzehn Angriffsbrigaden aus, und Sie bauen hier Verteidigungsanlagen? Und was der Führung der Streitkräfte und Zabrodskij und Zaluzhny und vielen anderen vorgeworfen wurde, war, dass sie es gewagt hatten, von einem Übergang zur aktiven Verteidigung zu sprechen. Dass die Angriffsphase vorbei ist, man der Wahrheit ins Auge sehen muss, man mit dem Land nicht in der Sprache von Arestowitsch, Podoljak oder irgendjemand anderem sprechen muss, und sie tun es immer noch in der Sprache des einzigen Marathons. Aber wir haben eine erwachsene Gesellschaft, und wir müssen sie auf die Dinge vorbereiten, die die Konsolidierung der Gesellschaft erfordern.

Wenn Sie der Gesellschaft sagen, dass wir heute eine gestaffelte Verteidigung aufbauen, die Wirtschaft auf militärische Schienen umstellen, die Rüstungsindustrie ankurbeln und so weiter müssen, dann ist das ein ehrliches Gespräch.

Wenn wir sagen, dass wir in zwei Tagen, in zwei Wochen Frieden haben werden, was wir jetzt hören, dass wir glänzende Angriffe an vielen Abschnitten der Front haben – das ist eine Lüge.

Und ich bin kein Befürworter oder nicht einmal glaube, dass es den Russen jetzt gelingen wird, einen Durchbruch zu organisieren, der es ihnen ermöglicht, Kyiv, Winnyzja oder dort Tscherniwzi oder Chmelnyzkyj zu erreichen. Ich glaube das nicht.

Portnikov. Außer Winnyzja, Tscherniwzi und Chmelnyzkyj gibt es Dnipro und Sumy, wissen Sie?

Poroshenko. Die Tatsache ist, dass sie heute in Sumy operative Bedrohungen schaffen, es besteht die Möglichkeit mit FPV-Drohnen auf Glasfaserleitungen städtische Objekte anzugreifen. Drohnen fliegen bereits 20 km weit. Bis zum Dnipro sind es etwas mehr als 100 Kilometer. Und das ist bereits eine operative Position, um Mehrfachraketenwerfer-Systeme einzusetzen, nicht nur ballistische Munition.

Bald werden sie die Position für Gelenkte Bomben erreichen. Und das ist eine völlig andere Kriegsphase. Und völlig andere Herausforderungen.

Und ich sage noch einmal, wenn wir die Wirtschaft nicht auf militärische Schienen umstellen, wird es Ärger geben. Und wenn ich das sage, bedeutet das nicht, dass wir mehr Menschen in die Schützengräben werfen müssen, damit die Armee vernichtet wird. Das ist Putins Ziel. Wir müssen mehr Technologien haben, wir müssen mehr Bediener der Systeme haben, wir müssen mehr moderne, effiziente Produkte der ukrainischen Rüstungsindustrie oder der gemeinsamen Produktion mit unseren Partnern haben. Dafür gibt es Geld. Ich bin ständig im Kontakt mit Vertretern von Ländern, und einzelnen Unternehmen.

Und dort versuchen sie, intransparente Positionen zu schaffen. Wer bestimmt, wie man Objekte für die Finanzierung auswählt, wie man dies zulässt, dies nicht zulässt – das ist Wahnsinn. Und das ist eines der wichtigsten Argumente, wenn ich die Bildung einer neuen Regierung verlange.

Die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Rettung, das ist keine Einheitsregierung mehr, das ist bereits eine Rettungsregierung.

Wir müssen lernen, dem gesamten Parlament zu vertrauen, außer der OPZZH. Wir müssen endlich Botschaften an Präsident Zelensky senden, er muss den Dialog mit dem Parlament wieder aufnehmen oder aufbauen, denn er hatte ihn nicht, zumindest nicht unter den Bedingungen einer kritischen Bedrohung.

Ich hoffe sehr, dass er das Ausmaß dieser Bedrohung versteht. Dass die warme Wanne bei ihm zu keinem verzerrten Realitätsvorstellung geführt hat. Ich hoffe, dass dies so ist. Und deshalb höre ich nicht auf zu sagen, dass der Neustart der Regierung anders aussehen muss, der Übergang der Wirtschaft anders aussehen muss. Die Haushaltsprogramme müssen anders aussehen unter der Gefahr für die Existenz des Landes.

Wenn der einzige Marathon früher sagte, dass wir den Sieg näher bringen müssen, verschärft sich heute die Gefahr der Existenz des Landes immer mehr. Und sie kann nicht nur an der Front geschaffen werden, sondern auch durch Chaos im Inneren des Landes. Das ist auch ein Teil des Abnutzungskrieges, das ist eine innere Destabilisierung. Und die Regierung der nationalen Einheit ist auch ein wirksames Mittel zur Gegenwirkung. Dafür braucht man aber politischen Willen und Verantwortung.

Denn wenn wir von Verantwortung sprechen, vergessen die Vertreter des Machtteams sofort alles, was sie versprochen haben. Wenn Sie das analysieren, wurden keine der Versprechen der Regierung, von einer Milliarde Bäume bis zu Tausenden von E-Omas, keine der Versprechen der Regierung bezüglich des Verlaufs der Ereignisse an der Front erfüllt. Und in diesem Fall, wenn ich von Verantwortung spreche, müssen wir hier nicht nur sagen, um jemanden ins Gefängnis zu stecken. Wo ist das Geld für die Befestigungsanlagen? Wo sind die 47 Milliarden, die Sie an das staatliche Spezialunternehmen für den Kauf von Drohnen überwiesen haben? Wo sind die 200 Milliarden Griwna, die für die Forderungen aus Lieferungen von Waffen verwendet wurden? Warum werden die Streitkräfte unterfinanziert? Wo ist die Arbeit der internationalen Koalition zur Gewährleistung des Friedens durch Stärke und 0,25 % der Finanzierung für die Streitkräfte? Wo ist die Erklärung des Parlaments über die Anruf an dem Kongress? Wo wo wo?

Und wenn das nicht da ist, wer ist dafür verantwortlich? Denn die Abgeordneten sitzen im Saal und sagen: Wer ist das bei uns? Sie haben nicht abgestimmt, Sie haben keine Fragen gestellt, Sie haben nicht gearbeitet, Sie haben in der Regierung diese Dinge blockiert. Und ohne Verantwortung werden wir diese Frage nicht lösen.

Portnikov. Mit diesem Schlussfolgerung beende ich unser Gespräch. Petro Poroschenko, fünfter Präsident der Ukrainern.

Wofür Israel und die Ukraine kämpfen. Vitaly Portnikov. 23.06.2025.

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Schauen wir uns an, wofür Israel kämpft und wofür die Ukraine kämpft. Um die Analogien und die gemeinsamen Risiken zu verstehen.

Israel kämpft dafür, dass die Juden in ihrem historischen Heimatland bleiben, in das sie nach der Niederlage Judäas durch die römischen Armeen nur unter größten Schwierigkeiten zurückkehren konnten. Die Feinde Israels und des jüdischen Volkes haben den Juden immer das Recht auf diese Staatlichkeit abgesprochen – und wollten gleichzeitig die Juden nicht unter sich haben, wie die Verbrechen des Mittelalters, der Holocaust und die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern zeigen. Aus der Sicht dieser Menschen war der einzige bequeme Ort für das jüdische Volk Auschwitz.

Es ist nicht nötig zu erklären, dass der Verlust Israels für jeden Juden eine Katastrophe wäre – selbst für diejenigen, die mit dem Mut nützlicher Idioten bei antiisraelischen Demonstrationen die Fahnen anderer hochhalten. Denn jeder von uns ist in einer Welt aufgewachsen, in der Israel das Land der letzten Zuflucht bleibt, für den Fall, dass unsere Nachbarn beschließen, dass wir wieder unerwünschte Elemente sind. Kann das passieren? Natürlich, die Welt verändert sich in einem noch nie dagewesenen Tempo in Richtung Vergangenheit. Deshalb ist das Existenzrecht Israels auch unser Recht auf physische Existenz. Und niemand wird akzeptieren, dass ein Land, das verspricht, Israel mit einer einzigen Atombombe zu vernichten, dieses auch bekommt.

Gleichzeitig waren die Juden – das ist unsere Stärke und Schwäche – in den Jahrtausenden nach der römischen Invasion in der Lage, ein Modell des nationalen Überlebens jenseits der Staatsgrenzen und jenseits ihres Landes aufzubauen. Und in all diesen Jahrhunderten haben die Ukrainer auf ihrem eigenen Land gelebt, ihre eigenen Traditionen gepflegt und ihre eigene Sprache gesprochen. Ja, sie hatten lange Zeit keinen eigenen Staat, aber sie hielten an ihrem Land und ihrer Sprache fest und nutzten schließlich im zwanzigsten Jahrhundert zweimal die Chance, einen eigenen Staat zu gründen.

Der Feind, der diesen Staat zerstören will, spricht den Ukrainern das Recht auf ihr eigenes Bewusstsein und ihre eigene Zivilisation ab. Während der Iran oder die Hamas alle Juden vertreiben und töten wollen, will Russland zuerst diejenigen loswerden, die sich als Ukrainer verstehen, und den Rest einschüchtern und zu Russen „machen“, indem es der ukrainischen Identität, Sprache und Kultur ein Ende setzt. Dabei sind die Ukrainer trotz der großen Diaspora keine Nation der Zerstreuung, und selbst die Diaspora hat immer am echten ukrainischen Land festgehalten, nicht am Traum von Jerusalem, wie die Juden. Warum sollte ein Ukrainer von Kyiv träumen, wenn er oder sie schon seit Jahrhunderten in Kyiv lebt?

Deshalb ist es die Aufgabe der Ukrainer, die Ukraine auf keinen Fall zu verlieren. Zu verhindern, dass der Feind, der uns seit Jahrzehnten eine fremde Sprache, Kultur und Geschichte aufzwingt, auf ukrainischem Boden einen blutigen Sieg davonträgt.

Die USA haben den Iran angegriffen: die Folgen | Vitaly Portnikov. 22.06.2025.

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan angegriffen. Donald Trump hat sich damit für ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in den Krieg entschieden, der nach einer Reihe von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen begann und durch einen Austausch von Raketenangriffen zwischen dem Iran und Israel andauert.

Von Anfang an wurde betont, dass Israel kaum in der Lage sein dürfte, die Versuche des Irans, Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten zu beenden. Es ging vor allem um die Atomanlage Fordo, die so gut geschützt ist, dass nur die Bunkerbuster-Bomben, die sich im Arsenal der US-Streitkräfte befinden, dieses Objekt zerstören können, und nur die Vereinigten Staaten verfügen über Flugzeuge, die solche Bomben tragen können.

Gleichzeitig erklärt Teheran, dass die Anlage in Fordo keine nennenswerten Schäden erlitten habe und droht den Vereinigten Staaten mit einer Antwort auf ihre Angriffe. Wie wahrheitsgetreu sind die Informationen aus Teheran und inwieweit der Iran tatsächlich den Zugang zu den Möglichkeiten der Entwicklung von Atomwaffen verloren hat, wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Nicht zu vergessen ist, dass der Iran neben seinen eigenen Kernreaktoren eine Option hat, die aus unerklärlichen Gründen sowohl in Washington als auch in Jerusalem vergessen wird. Diese Option besteht in der Hilfe, die die Russen und Chinesen dem Iran leisten könnten, so dass es den Anschein hat, als hätte der Iran seine eigenen Atomwaffen hergestellt.

Der russische Präsident Putin hat bereits betont, dass die iranischen unterirdischen Anlagen nach den Angriffen Israels keine Schäden erlitten haben. Der Iran selbst betont, dass seine Anlagen nach den Angriffen der Vereinigten Staaten keine Schäden erlitten haben.

Man muss natürlich auf Kommentare aus Moskau warten, aber wir verstehen. Wenn sowohl der Iran als auch Russland betonen, dass die unterirdischen Anlagen keine Schäden erlitten haben, auch wenn sie lügen, haben beide Länder die Möglichkeit, sich darauf zu einigen, dem Iran Atomwaffen durch Russland zur Verfügung zu stellen und diese dann nicht als Hilfe der Russischen Föderation, sondern als eigene Produktionstätigkeit der Islamischen Republik auszugeben. Und genau einer solchen Entwicklung der Ereignisse nähern wir uns.

Gleichzeitig ist der wichtigste Punkt die Antwort des Irans auf die Angriffe der Vereinigten Staaten auf seine Atomanlagen. Wird Teheran seine alte Drohung wahrmachen und amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten angreifen? Oder durch bisher ungeklärte Operationen amerikanische Objekte auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten selbst?

Nach der ukrainischen Operation Spinnennetz und der Operation israelischer Geheimdienste auf dem Gebiet des Irans verstehen wir, dass solche Angriffe auf amerikanischem Territorium keine Science-Fiction mehr sind. Vor allem, wenn man die terroristische Aktivität der mit dem Iran verbundenen Organisationen und den Einsatz dieses Landes auf die sogenannten Proxy-Armeen berücksichtigt.

Die jemenitischen Huthi haben bereits angekündigt, dass sie aus den Abkommen aussteigen, die die Vereinigten Staaten mit der Terrororganisation Ansarullah geschlossen haben, und daher in den nächsten Stunden und Tagen Angriffe auf amerikanische Objekte durchführen könnten.

Wird der Iran auch bereit sein, die Straße von Hormuz zu blockieren, um so die Möglichkeiten der Handel in Frage zu stellen? Auch eine Option, die in den nächsten Stunden und Tagen offensichtlich geprüft wird. Die Vereinigten Staaten selbst halten die Tage nach dem Angriff Washingtons auf die iranischen Atomwaffen für die gefährlichsten. Es geht sogar um die nächsten 48 Stunden.

Aber welche Maßnahmen die Vereinigten Staaten als Reaktion auf iranische Antworten ergreifen werden, weiß derzeit niemand. Offensichtlich wollte Donald Trump, dass der amerikanische Angriff gezielt wird und der iranischen Atomprogramm ein Ende setzt, und dass der Iran dann an den Verhandlungstisch zurückkehrt und genau das Abkommen abschließt, auf dem Trump von Anfang an bestanden hat, nachdem er ins Oval Office zurückgekehrt ist. Ein Abkommen, das keine Urananreicherung im Iran vorsieht. Ein Abkommen, das von der Führung der Islamischen Republik, die entschlossen ist, eine Atombombe zu bauen und den Staat Israel zu zerstören, kategorisch abgelehnt wurde.

In den ersten Stunden nach dem amerikanischen Angriff hörten die iranischen Angriffe auf Israel nicht nur nicht auf, sondern verstärkten sich sogar. Und vielleicht könnte dies auch eine iranische Taktik als Reaktion auf amerikanische Angriffe sein. Angriffe auf Israel zu verstärken und zu zeigen, dass der Iran entschlossen ist, dem jüdischen Staat so viel Schaden wie möglich zuzufügen, aber keine Gelegenheiten zu schaffen, bei denen Präsident Trump sich für neue amerikanische Angriffe auf den Iran entscheiden kann.

Bislang gab es weder vom Außenministerium der Russischen Föderation noch vom Außenministerium der Volksrepublik China eine ernsthafte diplomatische Reaktion. Die iranischen Medien werden sich nun natürlich an Moskau und Peking wenden, aber bisher sind nur die Länder des sogenannten globalen Südens zu sehen, die die Aktionen der Vereinigten Staaten verurteilen. Vor allem Saudi-Arabien oder der Irak. Diese Verurteilungen haben jedoch vor allem deklarativen Charakter und werden sich kaum auf die Beziehungen dieser Länder zu Washington auswirken.

Offensichtlich ist Saudi-Arabien einerseits selbst daran interessiert, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen hat, andererseits muss die Führung dieses Landes die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigen, die dem Iran, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel feindselig gesinnt ist. So haben die Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten nicht allzu viele Möglichkeiten, auf die amerikanischen Aktionen zu reagieren.

Zu betonen ist auch, dass die Stimmung in der amerikanischen Gesellschaft selbst von großer Bedeutung sein wird. Bekanntlich hat der Wunsch Donald Trumps, sich an den israelischen Angriffen auf den Iran zu beteiligen, bereits zu einem ernsthaften Bruch unter seinen eigenen Anhängern geführt.

Einige von ihnen forderten den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf, die iranische Atomgefahr zu beseitigen, während andere Donald Trump daran erinnerten, dass er versprochen hatte, die Vereinigten Staaten nicht in neue Kriege zu verwickeln.

Und jetzt hängt vieles von der Entwicklung der Ereignisse ab. Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich gezwungen sein werden, sich ständig an der Eskalation zu beteiligen, oder wenn amerikanische Soldaten durch iranische oder jemenitische Angriffe getötet werden, wird dies auch die Einstellung dieser Menschen zu Donald Trump und seine außenpolitische Konzeption verändern.

Das ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten schon oft vorgekommen: Ein Präsident, der versprochen hatte, die Vereinigten Staaten nicht in neue Kriege zu verwickeln, wurde durch objektive Umstände gezwungen, diese Kriege zu führen, aber seine Anhänger haben nie verstanden, worin diese objektiven Umstände bestanden und welche Rolle die Vereinigten Staaten in der Welt spielten.

Von Bedeutung sind auch die Auswirkungen des amerikanischen Eingreifens in den Krieg zwischen Israel und dem Iran auf den russisch-ukrainischen Krieg. Die Angriffe der Vereinigten Staaten auf den Iran fanden kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag statt, auf dem Präsident Donald Trump mit den Führern der NATO-Mitgliedsstaaten über die weitere Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit den europäischen Verbündeten sprechen soll.

Auf dem Gipfel ist auch ein Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky nicht ausgeschlossen. Und wir verstehen sehr gut, dass diese Kontakte bereits in einer neuen Atmosphäre stattfinden werden, die mit der russischen Reaktion auf die amerikanischen Angriffe und der weiteren unvorhersehbaren Entwicklung der Ereignisse verbunden ist, die auf die eine oder andere Weise der Weg zum Dritten Weltkrieg ist. Und da glaube ich, dass kaum jemand daran zweifelt, dass wir uns auf diesem und nicht auf einem anderen Weg befinden.

Wenn Russland negativ auf die amerikanische Operation im Iran reagiert und Teheran hilft, die schwierige Konfrontation mit Washington und Jerusalem zu überstehen, könnte dies die Einstellung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum russischen Führer verändern und ihm so helfen, eine Entscheidung über die weitere Unterstützung der Ukraine in der nächsten Phase des russisch-ukrainischen Konflikts zu treffen.

Wir sprechen hier über die Unterstützung unseres Landes mit militärischen Waffen und finanzieller Hilfe für die Ukraine in der nächsten Phase des Krieges. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten, die neue Waffen für die amerikanische und die israelische Armee erfordert, logistische Probleme aufwerfen kann. Gibt es genügend Arsenale, um einen großen, fast weltweiten Krieg mit Waffen zu versorgen?

Wichtig ist auch die politische Haltung Trumps gegenüber Putin. Wird der amerikanische Präsident den russischen Kollegen weiterhin davon überzeugen wollen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und danach nach Möglichkeiten suchen, Frieden zu schließen? Oder wird er verstehen, dass Putin nicht bereit ist, solche Entscheidungen zu treffen, und die einzige Möglichkeit, den russischen Präsidenten dazu zu bringen, diesem Krieg ein Ende zu setzen, ein intensiver Druck auf die Person ist, die Trump in dieser Situation als Verbündeten des ihm verhassten Iran betrachten wird. Aber wir verstehen sehr gut, dass es keine Antworten auf diese Frage gibt.

Putin hingegen könnte der Ansicht sein, dass die amerikanischen Angriffe auf den Iran seine eigenen Aktionen in der Ukraine legitimieren und die weiteren Angriffe auf unser Gebiet zur Beseitigung militärischer Objekte erklären, die Putin für gefährlich für sein eigenes Land hält.

Und obwohl Putin, wie wir verstehen, keine Beweise für diese Informationen liefern wird, wird er die weiteren Angriffe auf die Ukraine genau mit dieser Kopie der amerikanischen Taktik erklären und so seine Weigerung rechtfertigen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bis Russland von seiner Sicherheit überzeugt ist. Und die Sicherheit Russlands ist offensichtlich die Schaffung eines Marionettenregimes in der Ukraine, das Russland freundlich gesinnt ist.

So gibt es heute in den ersten Stunden nach dem amerikanischen Angriff auf den Iran mehr Fragen als Antworten. Aber so ist es immer, wenn sich die Lage schnell ändert und sich in eine globale Bedrohung verwandelt.

Wie immer in solchen Fällen kann sich eine globale Bedrohung innerhalb weniger Stunden oder Tage in einen regionalen Konflikt verwandeln, dessen Teilnehmer über einen Waffenstillstand verhandeln, oder sie kann sich zu einem Konflikt mit neuen Teilnehmern und neuen erschreckenden Opfern eines solchen Konflikts ausweiten.

Alles, wie ich sagte, hängt von den Reaktionen der Achse des Bösen auf den amerikanischen Angriff ab, von ihrer Bereitschaft, amerikanische Objekte anzugreifen, oder von ihrer Bereitschaft, sich mit den Amerikanern zu einigen.

Aber wie Ajatollah Chamenei und die Vertreter der politischen und militärischen Führung des Iran handeln werden, ist jetzt schwer zu sagen. Zumindest schon deshalb, weil diese Leute nur wenige Stunden vor dem amerikanischen Angriff Kompromisslosigkeit gezeigt haben, ich meine die Verhandlungen des iranischen Außenministers Abbas Araghchi mit den Außenministern der europäischen Länder, wobei sie sich der Möglichkeit solcher Aktionen von Donald Trump bewusst waren.

Und es ist unwahrscheinlich, dass der amerikanische Angriff Ajatollah Chamenei und andere iranische Führer davon überzeugen wird, in den Verhandlungen mit Washington, die bisher nur Versuche waren, Zeit für den Erwerb von Atomwaffen zu gewinnen, vorsichtiger und konstruktiver zu handeln. Und die der iranischen Führung und ihren Verbündeten in Russland und China kaum anders erscheinen können als die Notwendigkeit, ihre eigenen Bemühungen um den Erwerb von Atomwaffen durch einen diplomatischen Dialog mit Amerika zu rechtfertigen.

Der Traum des Löwen. Vitaly Portnikov. 22.06.2025.

https://zbruc.eu/node/121726

Als ich erfuhr, dass Israels Operation gegen den Iran romantisch und biblisch „Der aufsteigende Löwe“ genannt wurde, erinnerte ich mich aus irgendeinem Grund nicht an die Bibel, sondern an einen ganz anderen Löwen – den Sohn und literarischen Helden des berühmten israelischen Schriftstellers Etgar Keret.

Als Lev noch ein Baby war, ging sein Vater mit ihm in einem Park in Tel Aviv spazieren und wurde von den Worten der Mutter eines anderen Babys überrascht. Sie fragte, ob Lev in der Armee dienen würde, wenn er erwachsen sei, und erklärte kategorisch, dass ihr Sohn nicht dienen würde. Der überraschte Schriftsteller erzählte seiner Frau davon, und sie bestätigte mit ähnlicher Gelassenheit, dass dies ein übliches Gespräch unter jungen Müttern in diesem Park sei, und dass sie auch nicht wolle, dass ihr Sohn in der Armee diene. Die Frau des Schriftstellers, Shira Gefen, eine bekannte israelische Schauspielerin und Regisseurin, hat in der Armee gedient, wie die meisten israelischen Frauen auch.

Keret ist kein Konservativer. Er ist ein Liberaler, der auf jeder Antikriegsdemonstration zu sehen ist. Aber auch er war schockiert über die Reaktion seiner Frau und erinnerte sie an das Land, in dem sie lebten. Levs Mutter erwiderte, dass es Sache der Politiker sei, die Frage von Krieg und Frieden auf diplomatischem Wege zu lösen – am besten bis ihr Sohn erwachsen ist.

Diese Reaktion erinnert mich sehr an die Reaktion eines Teils der ukrainischen Gesellschaft, der seit vielen Jahren nicht verstehen kann, warum die Regierung nicht in der Lage ist, den Konflikt mit Russland auf diplomatischem Wege zu lösen. Putin davon zu überzeugen, dass die Ukraine keine Bedrohung darstellt, dass wir nur wollen, dass Russland „uns in Ruhe lässt“, und dass wir vielleicht sogar Territorium opfern. Aber Putin betrachtet uns nicht als Bedrohung, sondern als ein verlorenes Stück des Imperiums, das zurückerobert werden muss.

Man könnte denken, dass die Menschen in Israel realistischer sein sollten als wir. Die Feinde Israels haben nie einen Hehl aus ihren Absichten gemacht – nicht Koexistenz, sondern Zerstörung. Israel hat es nicht mit Staaten zu tun, die Diplomatie wollen. Es hat es mit Regimen zu tun, die sein grundsätzliches Existenzrecht nicht anerkennen, die sich nicht einmal im Krieg mit einem feindlichen Staat befinden, sondern mit „Besatzern“ und „Siedlern“, die das Wort Israel nicht benutzen oder in Anführungszeichen setzen. Warum also kann man nicht mal die „Besatzer“ mit Atomwaffen angreifen?

Welcher Politiker kann mit denen verhandeln, deren Ziel es ist, die Existenz des jüdischen Volkes in diesem Land zu vernichten? Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Krieg für eine Weile zu verschieben. Das ist die Logik des Holocausts: Wenn der Feind sagt, dass er dich töten will, macht er keine Witze.

Auch für die Ukrainer ist es schwierig, dies zu akzeptieren und zu begreifen, dass Russland das Recht der Ukrainer auf Eigenstaatlichkeit nicht anerkennt. Putin mag von unserer „Unabhängigkeit“ sprechen, aber schon im nächsten Satz wird er darauf hinweisen: „Die Ukraine gehört uns“. Was bringt das, und was kann man mit denen aushandeln, die einem das Existenzrecht absprechen?

Die Ukrainer glauben noch mehr als die Israelis an die Möglichkeit von Verhandlungen. Vielleicht, weil sie im selben Staat wie die Russen lebten und sich in ihrer Erinnerung keine Tragödien ereignet haben, selbst der Holodomor als vorsätzliche ethnische Ausrottung wurde erst in den letzten Jahrzehnten auf staatlicher Ebene thematisiert. Was kann einem normalen Menschen schon unter russischer Besatzung passieren? Wechsel der Flagge? Und das, wo doch eine große Zahl von Menschen auch heute noch Russisch spricht… Und Tragödien wie die von Bucha werden aus dem Bewusstsein verdrängt, um die unerbittliche Realität nicht wahrzunehmen.

Meine Urgroßeltern und die jüngere Schwester meiner Großmutter kamen während des Holocausts in Kamianets in der Region Tscherkassy ums Leben, wie Millionen von Juden in ganz Europa. Aber sie hatten die Chance zu evakuieren, eine Chance, die vielen verwehrt blieb. Mein Urgroßvater nahm sie nicht wahr: Er glaubte nicht, dass sich die Deutschen geändert hatten. Sie hatten während des Ersten Weltkriegs keine Gräueltaten begangen. Er war misstrauisch gegenüber der sowjetischen Propaganda, glaubte den Zeitungen nicht. Und wer von den Zeugen des Holodomor, der wie ein schwarzer Sturm über ihr Städtel hinwegfegte, hätte den Staat geglaubt? Er flehte meine Großmutter an, wenigstens bis zur Geburt des Kindes zu bleiben. Aber sie – weniger vertrauensvoll oder einfach sowjetischer – ging. Und deshalb wurde meine Mutter in einem Evakuierungszug nach Kasachstan geboren. Und deshalb kann ich dies heute schreiben.

Diese Erfahrung erlaubt es mir, Sie daran zu erinnern, dass auch die Russen sich verändert haben. Und sie haben ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen, die ziemlich logisch sind. Wenn man den Ukrainern eine Chance zum Bestehen gibt, werden sie sich abspalten. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, besteht darin, nicht nur den Staat, sondern auch das Volk zu vernichten. Die Aktiven sollten getötet oder vertrieben werden. Der Rest sollte russifiziert, nach Russland umgesiedelt und dazu gebracht werden, zu vergessen, wer sie waren. Das ist gar nicht so anders als die Logik der Feinde Israels.

Es gibt also wirklich keine diplomatische Lösung. Lev wird dienen müssen. Und Levko wird es auch. Und ihre Kinder und Enkelkinder. Denn der einzige Weg zu überleben ist, den Feind zu entmachten. Es mag sein, dass man ihn nicht vollständig besiegen kann. Aber Sie müssen dafür sorgen, dass er nicht über Ihren Zaun springen kann.

Denn wenn man neben einer Viper lebt, muss man ein Löwe sein. Nicht ein „nicht dienender“ Löwe, sondern ein „aufsteigender“.

Drei Varianten für das Ende des Krieges | Vitaly Portnikov. 20.06.2025.

Korrespondent. Der Nahe Osten und das, was jetzt im Iran passiert, das, was mit dem Regime des Ayatollah passiert. Das Regime steht zwar noch, leidet aber militärisch gesehen unter großen Problemen. Man kann diese Formulierung wohl verwenden. Dabei tauchen sofort mehrere Fragen auf, aber ich beginne mit folgender: ist das Regime des Ayatollah für Wladimir Putin etwas sehr Nahestehendes? Das heißt, dass es eine strenge Hierarchie gibt. Militärisch gesehen, hat Israel es ziemlich leicht im militärisch-politischen Sinne ausmanövriert. Wie meinen Sie, wie ähnlich sind diese Regime?

Portnikov. Das sind ähnliche Regime, schon allein deshalb, weil Putin nach einem Treffen mit Ayatollah Ali Khamenei vor vielen Jahren zu dem Schluss kam, dass das iranische Regime unter russischen Bedingungen nachgebildet werden muss. Wenn Sie sich erinnern, gab es vor diesem Treffen keine Idee eines nationalen Führers, keine Idee eines Staatsoberhauptes, das über der gesamten Machtpyramide steht und das Land unabhängig von den Ämtern, die es innehat, regiert. Es gab übrigens nicht einmal die Idee einer Verfassungsänderung, die es einer Person ermöglichen könnte, sich praktisch unendlich oft zum Staatsoberhaupt zu wählen.

Daher sind das russische und das iranische System einander ähnlich, und beide ähneln den Regimen der Sowjetunion und des nationalsozialistischen Deutschlands, wo neben der ideologischen Komplexität immer eine ernsthafte eigene Machtpyramide bestand, die faktisch alternativ zu den Streitkräften war. Ich meine die SS in Deutschland, ich meine den KGB in der Sowjetunion. Diesem System entspricht in Russland die Hierarchie des Föderalen Sicherheitsdienstes, aus dem Wladimir Putin stammt, und im Iran der Revolutionsgarden – das ist ein sehr ähnliches System.

Aber wenn Sie sagen, dass Israel einen so bedeutenden militärischen Vorteil gegenüber dem Iran erringen könnte, und das Putin beunruhigen sollte, verstehen wir auch sehr gut, dass sich die russischen Streitkräfte, zumindest im Jahr 2022, als der Angriff auf die Ukraine stattfand, nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt haben. Putin hat jedoch ein Ass im Ärmel, das der Iran derzeit noch nicht hat – das ist ein Atomarsenal. Und genau das gibt dem russischen Präsidenten die Möglichkeit, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken, und genau das ermöglicht ihm zu verstehen, warum die Führung der Islamischen Republik so sehr nach dem Besitz von Atomwaffen strebte.

Man kann ineffektiv sein, man kann Probleme mit der eigenen Bevölkerung haben, aber wenn man Atomwaffen besitzt und im Prinzip das Potenzial hat, die Menschheit zu vernichten, uns man erwartet das von autoritären Führern in der Regel, man ist unverwundbar.

Korrespondent. Könnte Putin versuchen, das iranische Regime zu retten, und hat er möglicherweise die Mittel dazu, d. h. den Sturz des Ayatollah-Regimes zu verhindern?

Portnikov. Ich glaube nicht, dass Putin über wirkliche Mittel verfügt, um die Situation zu verhindern, die zum Zusammenbruch des iranischen Regimes führen könnte, obwohl wir derzeit keine wirklichen Anzeichen dafür sehen, dass dieses Regime tatsächlich zusammenbrechen könnte, denn die Machtpyramide ist immer noch sehr stark.

Es gibt praktisch keine Fälle, in denen Regime durch Raketenangriffe zusammengebrochen sind. Wir erinnern uns gut, dass für den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eine Bodenoffensive der Amerikaner gegen das irakische Regime notwendig war. Dabei gelang es den Amerikanern übrigens nicht einmal, Stabilität im Irak zu erreichen, und das könnte für sie auch ein ziemlich ernstes Beispiel sein.

Stellen wir uns eine Bodenoffensive der amerikanischen Armee vor, die das iranische Regime zerstören würde. Das bedeutet keineswegs, dass sie zu Stabilität im Iran führen würde, sie könnte diesen Staat nach vielen Jahrzehnten der Herrschaft der Ajatollahs in eine weitere Zone des Chaos verwandeln.

Man könnte sagen, dass das sowjetische Regime unter wirtschaftlichen Einschlägen zusammengebrochen ist, vor allem wirtschaftlicher Natur. Es waren nicht einmal Raketenschläge, es war die Niederlage im Kalten Krieg. Aber ich möchte fragen, was ist denn zusammengebrochen?

Der Föderale Sicherheitsdienst ist der Nachfolger des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR. Alle Menschen, die heute Russland regieren, haben im Komitee für Staatssicherheit der UdSSR gedient. Bald werden ihre Kinder an die Macht kommen. Der Westen war dem sowjetischen Regime absolut nicht gewachsen.

Das Einzige, was der Westen loswerden konnte, war die Kommunistische Partei. Aber jetzt könnte sich die Frage stellen, mit wem es dem Westen in der Situation, in der sich die Welt am Rande eines möglichen Dritten Weltkriegs befindet, eigentlich lieber zu tun gehabt hätte. Mit der Nomenklatura der KPdSU, die in den fünfziger Jahren zu dem Schluss kam, dass das Nebeneinander von Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung notwendig ist, oder mit der Nomenklatura des KGB, des heutigen FSB, die überzeugt ist, dass sie ihren Einfluss auf der Welt nur in einem Krieg mit dem Westen stärken kann und mit Sicherheit auf dem Weg zu weiterer Konfrontation ist.

Es stellte sich also heraus, dass der Sieg des Westens im Kalten Krieg ein Pyrrhussieg war. Mehr noch, er ermöglichte es, die Metastasen der sowjetischen Wertevorstellungen sowohl auf die Vereinigten Staaten als auch auf die Länder Europas zu verbreiten. Es ermöglichte die Schaffung einer ganzen Generation von rechtsextremen und linksextremen Politikern, die bereit sind, die Interessen des Kremls zu vertreten. Das markanteste Beispiel für einen solchen Politiker ist der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Solche Siege der kommunistischen Nomenklatura sind im zwanzigsten Jahrhundert kaum vorstellbar. Und im XXI. Jahrhundert erringt der FSB einen glänzenden Sieg über den Westen nach dem anderen.

Korrespondent. Warum ist Donald Trump so konsequent in dem, was er tut, genauer gesagt, in dem, was er nicht tut. Diese Geschichte mit dem Iran, als er Nachricht für Nachricht schreibt, droht, zusammen mit Israel in den Krieg mit dem Iran zu ziehen, es aber nicht tut. Und jetzt hat er, glaube ich, einen grundlegenden Satz über zwei Wochen gesagt. Wir erinnern uns, wie oft er von zwei Wochen in Bezug auf die Ukraine gesprochen hat. Was ist mit Donald Trump los? Und warum greift Donald Trump selbst bei diesem recht erfolgreichen Einsatz Israels nicht ein?

Portnikov. Erstens muss man mehrere Dinge gleichzeitig verstehen. Erstens, dass Donald Trump ein nicht sehr kompetenter Politiker ist. Er versteht die Folgen seines Handelns nicht sehr gut. Zweitens, Donald Trump ist ein Mann, der die Führungshierarchie zerstört hat. Er hat buchstäblich nichts, worauf er sich stützen kann, wenn er diese oder jene Entscheidung trifft. Erinnern Sie sich, vor kurzem gab es eine Meldung über die Reduzierung des Personals des Nationalen Sicherheitsrates nach dem Rücktritt von Mike Waltz. Das heißt, es gibt keine Leute mehr, die im Weißen Haus ernsthafte Gutachten für den Präsidenten der Vereinigten Staaten erstellen würden.

Das Wichtigste ist, dass nicht klar ist, ob der Präsident der Vereinigten Staaten in der Lage zu verstehen ist, was in diesen Gutachten steht, und die richtigen Schlussfolgerungen über die Folgen zu ziehen. Die Folgen können vielfältig sein, man muss sowohl die Folgen der Teilnahme an der Operation als auch die Folgen der Nichtteilnahme abwägen. Dafür gibt es Experten, dafür gibt es ein Managementsystem.

Länder, die das Managementsystem zerstören, sind gezwungen, sich ausschließlich auf die emotionalen Reaktionen und die Intuition ihrer Führer zu verlassen. Donald Trump ist bekannt dafür, sich auf seine Intuition zu verlassen. Gerade sagt ihm seine Intuition, nichts zu unternehmen. Das ist in der Regel der genaueste Indikator für Intuition, wenn man sich von ihr leiten lässt, ist es besser zu warten, und vielleicht löst sich die Situation irgendwie von selbst auf.

Als Donald Trump mit militanten Tweets auftrat, sagten viele übrigens, dass sie weniger mit der objektiven Situation als vielmehr damit zusammenhingen, dass der Präsident ein Programm auf Fox News gesehen und sich aufgeregt hatte. Das war einfach eine Reaktion des Zuschauers. Er rechnete damit, dass seine Drohungen einen Eindruck auf die Führung des Irans machen würden, so wie er einst damit rechnete, dass sein Anruf bei Putin dazu führen würde, dass Putin zustimmen würde, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front einzustellen, und dann könnte Trump ihn leicht in langwierige Verhandlungen über die Beendigung des Krieges verwickeln. Das heißt, es gibt die Realität, die in der Welt existiert, es gibt die Realität, die im Kopf des Präsidenten der Vereinigten Staaten und einer Reihe seiner Anhänger existiert. Das sind keine sich überschneidenden Realitäten, das sind zwei parallele Geraden.

Als Trump sah, dass die iranische Führung nicht auf seine Drohungen reagierte, wechselte er zu Verhandlungen. Bekanntlich führte Steve Witkoff, der Sonderbeauftragte von Präsident Trump, mehrere Telefongespräche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi, gerade als Trump weiterhin seine militärischen Tweets schrieb. Und Trump könnte den Eindruck gewonnen haben, dass er, wenn er noch einige Verhandlungsrunden führt, die Iraner dazu bringen wird, die Bedingungen zu akzeptieren, die ihm gefallen.

Aber niemand weiß, was in zwei Wochen passieren wird. Trump verschiebt das Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten bereits zum dritten Mal. Denn China will die Verkaufsbedingungen, die der amerikanischen Regierung gefallen würden, nicht akzeptieren. Und was? Trump gibt nach, weil er einerseits TikTok als Bühne für ungezügelten Populismus und Propaganda braucht, die er nutzen kann, und andererseits darauf hoffen kann, dass China in weiteren 90 Tagen seinen Vorschlägen doch noch zustimmen wird.

Dasselbe macht Putin mit Trump. Er verspricht ihm ständig etwas, spricht ständig von der Bedeutung von Verhandlungen, lockt amerikanische Politiker ständig in die eine oder andere Falle. Dieser berühmte Gesetzentwurf von Senator Graham, von dem alle als ernsthaftem Schlag gegen Russland sprechen, wenn er verabschiedet wird.

Er stellt doch dort als Hauptbedingung für die Einführung dieser Supersanktionen, die nie wirklich funktionieren werden, den Rückzug Russlands aus dem Verhandlungsprozess mit der Ukraine. Und wenn Russland überhaupt nicht aus dem Verhandlungsprozess aussteigt? Wenn es die Verhandlungsbemühungen vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Krieges und der Beschüsse ukrainischen Territoriums in den nächsten vier Jahren bis Januar 2029 fortsetzt, was dann? Nichts.

Das ist die Antwort auf die Frage. Die Iraner wollen genau den gleichen Weg gehen – die Situation zu verschleppen, bis sie Atomwaffen erhalten haben, was es ihnen ermöglichen wird, mit Donald Trump und anderen Politikneulingen ganz anders zu sprechen.

Und ich möchte Ihnen sagen, ich kann meine Meinung nicht mit den Fakten bestätigen, aber ich habe, wie es heißt, eine Intuition, von der ich mich auch leiten lasse.

Ich glaube, dass Israel diese Operation nicht so kurzfristig durchführen wollte. Der einzige Grund für die israelische Operation gegen den Iran war das klare Verständnis des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran im Zuge der Verhandlungen mit Witkoff schon in den nächsten Wochen, nicht Monaten, Atomwaffen erhalten und diese Atomwaffen in den nächsten Monaten gegen Israel einsetzen wird. Und genau das war der Grund, warum der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Verhandlungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran praktisch ignorierte.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Schlag Israels gegen den Iran wenige Tage vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Witkoff und Araghchi erfolgte. Das heißt, die Vereinigten Staaten kannten das genaue Datum dieses Schlags nicht. Vielleicht hat Israel Amerikaner über die Absicht informiert, aber Israelis haben sie nicht genau über das Datum informiert. Denn wenn sie informiert worden wären, dann hätte man Benjamin Netanjahu natürlich gesagt, dass er auf ein neues Treffen warten müsse, und dann auf das nächste, und dann wäre es nicht mehr weit bis zur Atombombe. Das ist das reale Bild.

Netanjahu wartete einfach die 60 Tage des Ultimatums von Trump ab, die Trump längst vergessen hatte, und handelte auf eigene Gefahr und Risiko, in der Hoffnung, dass er zumindest das Erlangen von Atomwaffen durch den Iran verzögern würde, wenn die Amerikaner nicht eingreifen, oder Trump vor dem Hintergrund der israelischen Schläge gegen den Iran zum Eingreifen zwingen würde. Das ist die ganze Situation, die sich ereignet hat. Es ist eine Situation extremen Risikos vor dem Hintergrund der Gefahr der nationalen Vernichtung. Und ja, das ist ein direktes Ergebnis der Politik von Präsident Trump.

Korrespondent. Kann Israel diese Operation im geplanten Umfang ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten durchführen? Es ist klar, dass es um eine unterirdische Anlage geht, in der eigentlich das angereicherte Uran gelagert wird, soweit wir wissen, wurde es bereits angereichert, aber Israel hat keine Waffenarten, die in der Lage sind, in dieses Objekt einzudringen.

Portnikov. Ja, natürlich. Fordo ist das wichtigste Objekt des Atomprogramms. Außerdem bin ich der Meinung, dass es auch mit amerikanischer Beteiligung unversehrt bleiben könnte. Darüber hinaus glaube ich, dass die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass die unterirdischen Anlagen des Iran unversehrt geblieben seien, eine Vorbereitung auf die nächste Runde dieses Krieges ist. Selbst wenn der Iran all seine atomaren Kapazitäten verlieren würde, wird die Russische Föderation ihm höchstwahrscheinlich Atomwaffen liefern und dann behaupten, dass diese Atomwaffen von den Iranern selbst entwickelt wurden, dass Russland nichts damit zu tun hat.

Wenn Putin entgegen der Realität behauptet, dass die Atomanlagen des Iran unversehrt geblieben sind, dann bereitet er den Boden dafür, den Erhalt von Atomwaffen durch den Iran zu verkünden. Die Israelis haben einfach nicht geschafft erfolgreiche Operation durchführen, und in der Folge erhielt der Iran Atomwaffen. Atomare Technologien im Iran können also in jedem Fall entstehen, unabhängig davon, ob die Zentrifugen in Fordo zerstört werden oder nicht. Das wichtigste Element des iranischen Kalküls in Bezug auf Atomwaffen ist nicht nur die eigenen Fähigkeiten, sondern auch die Schaffung von Bedingungen für russische oder chinesische Hilfe in diesem Sinne.

Korrespondent. Wie sind Putins Beziehungen zu Israel, wenn man bedenkt, dass er den Dialog mit Netanjahu, dem Premierminister Israels, pflegen? Sie haben sich nicht angerufen, obwohl die Beziehungen Russlands zu Israel nicht so schlecht, wie zu der westlichen Welt sind.

Portnikov. Ich glaube, es ist nur Schein. Ja, Benjamin Netanjahu hat immer versucht, irgendeine Art von Kontakt zu Putin zu pflegen, in der Hoffnung, dass diese Beziehungen Israel beispielsweise vor der Beteiligung Russlands an Aktionen gegen den jüdischen Staat in Syrien schützen würden, dass sie das Interesse Russlands an Kontakten mit der Hamas, der Hisbollah und dem gleichen Iran verringern würden. Übrigens, haben Sie bemerkt, dass einer der Führer der Hamas Moskau gerade vor dem Hintergrund der israelischen Schläge gegen den Iran besucht hat? Das sind keine zufälligen Treffen. Dennoch ist Israel für Putin in seinem Inneren Teil des Westens, und der Westen ist Teil der feindlichen Welt. Für Putin hat das bloße Existenz von Israel dort, wo es sich befindet, keinen Wert.

Es ist nicht einmal eine Frage des Antisemitismus oder Nicht-Antisemitismus, obwohl wir gesehen haben, dass Putin in diesen drei Kriegsjahren als gewöhnlicher, würde ich sagen, bereitwilliger Antisemit aufgetreten ist. Alle seine Erwähnungen der Herkunft Zelenskys egal ob es gerade passend war oder nicht, suggerieren, dass jeder weiß, dass es beschämend ist, wenn ein Jude der Oberhaupt Ihres Staates wird. Wenn Sie kein Antisemit sind, dann werden Sie nicht darüber nachdenken, nicht wahr? Sie würden die Situation überhaupt nicht unter diesem Blickwinkel betrachten.

Korrespondent. Er scherzte auch über Tschubais.

Portnikov. Über Tschubais und über Zelensky. Ständige Erinnerungen an die Herkunft. Das heißt, es gibt eine Art, würde ich sagen, tiefe KGB Antisemitismus. Wir erinnern uns sehr gut daran, dass diese Organisation irgendwann in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts einfach ein Orden von notorischen Antisemiten war. Das war ihre Ideologie.

Deshalb denke ich, dass Putin erleichtert aufatmen wird, wenn Israel unter dem Schlag iranischer Atombomben von der politischen Landkarte der Welt verschwindet. Das wäre eine Niederlage Amerikas, die Vernichtung derer, die er aufrichtig hasst, und die Stärkung seiner eigenen Möglichkeiten im Nahen Osten.

Dabei kann er so lange mit Netanjahu sprechen, wie er will, es ist egal, mit wem er spricht, das ist etwas ganz anderes.

Korrespondent. Wie nutzt der Kreml die Situation im Nahen Osten und die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Weltmedien von der Ukraine im Krieg gegen der Ukraine? Versucht er, davon zu profitieren?

Portnikov. Ich denke, dass man im Kreml jetzt glaubt, dass man mit größerer Leichtigkeit weitere ernsthafte militärische Operationen in der Ukraine fortsetzen kann, gerade weil diese militärischen Operationen auf die eine oder andere Weise mit der Ablenkung der Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten vom postsowjetischen Raum verbunden sein müssen. Sie haben ja gesehen, dass Trump gesagt hat, dass Putin Vermittlung anbietet, und Trump sagte ihm: kümmere dich erst einmal um dich selbst. Aber Putin will sich nicht um die eigene Angelegenheiten kümmern. Er rechnet gerade damit, dass er, wenn er die Krise im Nahen Osten verschärft, viel freiere Hände im postsowjetischen Raum haben wird.

Hier gibt es viele Möglichkeiten: Erhöhung des Ölpreises, ja, natürlich. Die Krise im Westen aus der Sicht der Herangehensweise an die Geschehnisse. Sie sehen ja, dass in den Vereinigten Staaten, in Israel und in Frankreich beispielsweise die Ansichten über das weitere Vorgehen unterschiedlich sind. Vielleicht eine Migrationskrise, wenn das iranische Regime zusammenbricht oder sogar nicht zusammenbricht, aber nicht in der Lage ist, die Stabilität im Land zu gewährleisten.

Die Migrationskrise ist für Putin immer wunderbar. Wir erinnern uns, wie er den syrischen Konflikt meisterhaft nutzte, um die Möglichkeiten der Vertreter rechts- und linkspopulistischer Kräfte in Europa zu stärken, um die berühmte antimigratorische Agenda in das europäische Bewusstsein einzuführen. Stellen Sie sich vor, was passieren wird, also zu Millionen von Syrern und Millionen von Ukrainern, um die herum bereits die ersten kleinen Risse entstehen, werden Millionen von Iranern hinzukommen. Das ist einfach ein Fest für Putin. Das ist Chaos in Europa.

Dabei verstehen Sie, einige europäische Länder werden sagen: wir müssen sie aufnehmen, andere europäische Länder werden sagen: wir dürfen sie nicht aufnehmen. Vergessen Sie dann noch etwas anderes nicht. Es werden Millionen von Menschen zu Ihnen kommen, die in einer antiwestlichen und antisemitischen Agenda erzogen wurden, was wiederum offensichtliche Trends in Europa selbst schafft.

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten. Ich spreche gar nicht von der Möglichkeit der Destabilisierung des Kaukasus und davon, dass sich alle an Putin wenden werden mit der Bitte, die Situation in der Region irgendwie zu stabilisieren. Sie sehen ja, in was für einer schwierigen Situation sich drei ehemalige sowjetische Republiken derzeit befinden: Aserbaidschan, Georgien und Armenien. Das ist eine ganz neue Situation für sie.

Korrespondent. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Moskau und Teheran im militärischen Bereich recht enge Beziehungen unterhalten. Russland stellt bereits Shahed Drohnen in großen Mengen her, aber soweit ich weiß, werden die Komponenten immer noch vom Iran geliefert. Und im Übrigen kaufen sie ballistische Raketen vom Iran. Wenn all dies nicht geschieht, da der Iran nun militärisch stark geschwächt ist, könnte dies irgendwie die Intensität der russischen Angriffe auf die Ukraine verringern?

Portnikov. Je nach Nomenklatur der Produkte, die vom Iran abhängen. Ob Russland tatsächlich iranische ballistische Raketen in Betrieb hat und in welcher Menge, ist eine große Frage. Und wie abhängig ist Russland heute von iranischen Drohnenkomponenten. Wenn es eine kritische Abhängigkeit oder eine große Abhängigkeit gibt, dann wird das natürlich die Angriffe und Fähigkeiten Russlands verringern. Wenn es keine kritische Abhängigkeit gibt, dann wird nichts passieren.

Korrespondent. Mit Nordkorea verstärken sie die Zusammenarbeit, es gibt Berichte, dass es geplant ist 25.000 nordkoreanische Ingenieure, wenn ich mich nicht irre, nach Russland zu schicken.

Portnikov. Natürlich. Dies ist ein offensichtliches Bündnis, das sowohl Putin als auch Kim Jong Un zugutekommt. Er erhält praktisch kostenlos Soldaten und Spezialisten, die an jeder Frontlinie eingesetzt werden können, ohne darüber nachzudenken, ob sie dort sterben oder nicht – das ist ihm völlig egal. Er erhält nicht sehr hochwertige Raketen, nicht sehr hochwertige Munition. Und Kim Jong Un erhält das Geld, das er für das Überleben des Regimes braucht, viel mehr Geld, als er als Almosen aus China erhalten hat.

Daher wird sich die nordkoreanisch-russische Zusammenarbeit von Jahr zu Jahr entwickeln, und die regelmäßigen Reisen des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, nach Nordkorea – er war in den letzten Wochen zweimal dort – bezeugen das.

Korrespondent. Gleichzeitig gab es aus China Berichte, die allerdings noch bestätigt werden müssen, aber es gibt ziemlich viele – darüber, dass China Russland tödliche Waffen liefert.

Portnikov. Soweit ich verstehe, sind das keine Waffen selbst, sondern Komponenten, aus denen man sie herstellen kann. China liefert die Bauteile, verstehen Sie? Für China ist es sehr wichtig, nicht unter westliche Sanktionen zu geraten. Und es ist ganz offensichtlich, dass alles Geheime früher oder später ans Licht kommt. Deshalb beliefert China sowohl Russland als auch dem Iran mit Bauteilen.

Es gibt noch einen Weg, wie er seine Verbündeten unterstützen kann, ohne gegen westliche Sanktionen zu verstoßen. Über Nordkorea kann man etwas liefern, die das wiederum Russland unter dem Deckmantel nordkoreanischer Waffen liefert. Man kann es an Pakistan liefern, das es wiederum an den Iran unter dem Deckmantel pakistanischer Hilfe liefert. Und so ist China gewissermaßen nicht beteiligt, obwohl der Schatten Chinas in jeder solchen Handlung zu spüren ist.

Korrespondent. Warum tut China das? Wenn man sich das wirtschaftliche Potenzial ansieht, ist Russland nicht mit dem Westen vergleichbar. Das heißt, China kann mit dem Westen Handel treiben und viel mehr Geld verdienen.

Portugiesische. Sie sind wie Trump, Sie reduzieren alles auf Geld. China ist es wichtig, die Hegemonie in der Welt zu haben. China ist ein Staat, der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei geführt wird. Ja, er bekleidet gleichzeitig das Amt des Präsidenten der Volksrepublik China, aber er leitet die Kommunistische Partei, eine ideologisch ausgerichtete Organisation mit antiwestlicher Ausrichtung, extrem links in der Ideologie. Und Geld ist nur eine Hilfe zur Durchsetzung von Einfluss. Denn es ist offensichtlich, dass die westliche Welt der kommunistischen Ideologie völlig fremd ist.

Man kann sich so viel erzählen, wie man will, dass die Kommunistische Partei nur die Hülle des Regimes ist, dass sie die Hülle der chinesischen, sagen wir, nationalen Wiedergeburt ist, aber die Kommunistische Partei in der Sowjetunion nach 1945 war auch die Hülle für die chauvinistische Wiedergeburt. Das hinderte sie nicht daran, bis zum August 1991 eine Kommunistische Partei zu bleiben. Und mit der chinesischen Kommunistischen Partei ist es genauso. Vergessen Sie das also. China hat ein einfaches Ziel: eine alternative Macht zu den Vereinigten Staaten in der Welt zu werden, eine eigene große Einflusszone zu erhalten, die Vereinigten Staaten überall zu verdrängen, wo es möglich ist, vor allem aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Und natürlich seinen Stellvertreterkräften beim Wiederaufbau ihres eigenen Einflusses zu helfen.

Eine einfache Formel. Der Iran übt Hegemonie im Nahen Osten aus, indem er die Golfmonarchien einschüchtert und sie zwingt, China um Hilfe zu bitten. Russland wird nach der Zerschlagung der Ukraine zum Hegemon Europas. Und China hat durch diese Stellvertreterkräfte, die diese Regionen kontrollieren, eine unmittelbare Einflusszone im asiatisch-pazifischen Raum. Das ist alles. Amerika schrumpft auf seine eigenen kontinentalen Möglichkeiten. China verdrängt es langsam aber sicher in Lateinamerika. Wie gefällt Ihnen das Schema?

Korrespondent. China ist meines Wissens auch in Afrika sehr aktiv.

Portnikov. Natürlich, das braucht man gar nicht zu erwähnen. Die gesamte Aktivität in Afrika ist aus sicherheitspolitischer Sicht eine Bedrohung für Australien und Neuseeland. Ich kann Ihnen nicht einmal den ganzen Globus in 10 Minuten umrunden, verstehen Sie, das ist nicht so einfach. Aber das ist ein klarer Plan. In Afrika gab es immer verschiedene Einflusszonen, verstehen Sie? Die Amerikaner haben dort nie eine führende Rolle gespielt, eher verdrängen China und Russland jetzt die ehemaligen Kolonialmächte aus Afrika, vor allem Frankreich, das in afrikanischen Ländern gerade eine sehr schwere geopolitische Niederlage erleidet. Wir verstehen, was in der Sahelzone und so weiter passiert.

Aber Lateinamerika war immer eine traditionelle Zone des wirtschaftlichen Einflusses der USA, und das hört jetzt auf. Wie Sie verstehen, orientiert sich Brasilien beispielsweise heute eher an Peking als an Washington, schon aus politischer Sicht. Und das sehen wir deutlich an den Erklärungen und dem Verhalten von Präsident Lula Inácio da Silva. Solche Beispiele gibt es viele, erinnern Sie sich, wie der kolumbianische Präsident seinen völlig inszenierten Krisen in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den ersten Wochen der Trump-Regierung nutzte, um seine Landsleute an die Bedeutung der Beziehungen zu China zu erinnern. Dieser Trend wird weiter zunehmen, und Trump selbst trägt dazu bei, wenn er die amerikanische Soft Power zerstört. Wenn an die Stelle der USAID chinesische Zuschüsse und entsprechende Organisationen treten, wenn an die Stelle unabhängiger Medien Medien treten, die aus Peking finanziert werden.

All dies schafft natürlich die Grundlage für die zukünftige chinesische Hegemonie in einem großen Teil der Welt. Und unser Krieg, der ukrainisch-russische Krieg, ist genau der Krieg, um zu verstehen, wo die Grenze Chinas verlaufen wird, verstehen Sie? An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine oder jenseits der Grenze der Ukraine zu den europäischen Ländern. Das ist alles.

Korrespondent. Putin hat vor kurzem eine Rede gehalten und gesagt, dass die Welt sich verändert. Der Satz ist banal, es ist klar, dass sich die Welt verändert, Sie haben gerade beschrieben, was sein könnte. Haben Sie haben ein Verständnis dafür, wo alles aufhören könnte? Wenn, grob gesagt, die tektonischen Platten verschoben werden. Sie verschieben sich und Berge wachsen. Wann wird das aufhören?

Portnikov. Ich habe ein klares Verständnis dafür, wann es aufhört. Falls es gelingt, die ukrainische Souveränität zu verteidigen und Russland zum Stoppen zu zwingen, wird dies ein Signal sowohl für Moskau als auch für Peking sein. Und für Teheran übrigens auch in vielerlei Hinsicht. Und dann werden wir die Welt bewahren, die mono-polar ist, nicht im Sinne des Einflusses der Vereinigten Staaten, sondern, wenn Sie wollen, im Sinne der Möglichkeiten der G7, wenn Wirtschaft und Demokratie Hand in Hand gehen. Und wenn es Regeln gibt, internationales Recht, Respekt für das menschliche Leben.

Falls uns das nicht gelingt, wenn die Ukraine unter dem Druck Russlands zusammenbricht und der Westen ihr nicht helfen kann, dann wird es, und das muss man sich klar machen, zwei Einflusszonen geben. Es ist klar, dass China nicht alles erobern kann, aber geopolitisch gesehen wird es einen Einfluss auf etwa zwei Dritteln der bewohnten Fläche des Planeten geben. Und wenn alles so weitergeht, wie es gerade weitergeht, kann das auch so sein. Lange Jahre der Krise, ein Chaos. Sogenannte Multipolarität. Und in diesem Chaos werden vielleicht die besten Jahre unseres Lebens vergehen. Bzw Ihre besten Jahre. Es ist immer eine Ansichtssache, was die besten Jahre sind.

Kurzer Umriss der Weltsituation. Vitaly Portnikov. 20.06.2025.

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Der Konflikt zwischen Israel und Iran rückt immer mehr in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Diese Konfrontation ist nicht nur eine Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten – sie wirkt sich bereits auf die Verteilung von politischer Energie und Ressourcen aus und lenkt die führenden Politiker der Welt von anderen wichtigen Themen ab, darunter der Krieg in der Ukraine.

Eine mögliche Eskalation des Konflikts, insbesondere in Form von Raketenangriffen zwischen Teheran und Jerusalem, könnte unvorhersehbare Folgen haben. Eines der Hauptrisiken ist die Destabilisierung des Kaukasus. Diese Region, die zwischen dem Iran, Russland, der Türkei und Europa liegt, ist nicht nur eine geografische Brücke, sondern das Nervensystem für das politische Gleichgewicht vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer. Ein Ungleichgewicht dort könnte einen Dominoeffekt in der gesamten Region und in der Folge in der Welt auslösen.

Darüber hinaus würde der mögliche Sturz des iranischen Regimes nicht unbedingt einen Sieg der Freiheit bedeuten. Es besteht die ernste Gefahr, dass dies zu Chaos, ethnischen Konflikten und Flüchtlingswellen in den Kaukasus, die Türkei, Europa – und sogar in die Ukraine oder Russland – führen wird. In Europa könnte eine solche Welle eine neue Migrationskrise auslösen, ähnlich wie die aus Syrien. Und in der Folge das Erstarken extremer politischer Kräfte – sowohl rechts als auch links -, die traditionell mit Moskau verbündet sind.

Die Dauer der Existenz des Regimes im Iran hängt in erster Linie von der Effektivität des Sicherheitsapparates ab – allen voran des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Diese Struktur ähnelt in vielerlei Hinsicht dem KGB oder der SS, was ihre Mechanismen zur Kontrolle der Gesellschaft angeht. Wenn der Apparat schwach ist, könnte das Regime stürzen. Ist sie jedoch effektiv genug, hält sie selbst den stärksten Schlägen stand.

Die Ukraine wird, obwohl sie keine Konfliktpartei ist, nicht abseits stehen. Wenn das iranische Regime zusammenbricht, wird Russland einen seiner wichtigsten Verbündeten verlieren. Gleichzeitig könnte ein Chaos in der Region die Situation für die Ukraine verkomplizieren, sowohl geopolitisch als auch in Bezug auf die Migration. Ein alternatives Szenario, in dem das Regime der Ayatollahs überlebt, aber seine Aggressivität und nuklearen Ambitionen verliert, könnte die Risiken sowohl für Israel als auch für die Ukraine verringern.

Die Position der USA – insbesondere angesichts der Rückkehr von Donald Trump an die Macht – ist von entscheidender Bedeutung. Trump ist nicht bestrebt, die Vereinigten Staaten in einen offenen Krieg mit dem Iran zu verwickeln. Stattdessen wird seine Regierung möglicherweise versuchen, getrennte Verhandlungen mit Teheran zu führen – auch wenn dabei die Interessen Israels nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig ignoriert Trump weiterhin alle Friedensinitiativen Putins, da er der Meinung ist, dass nur die Vereinigten Staaten das Recht haben, globale Konflikte zu lösen.

Unterdessen nutzt Putin die iranische Krise, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Insbesondere will er die Unterstützung für die Ukraine in Europa schwächen, indem er mit einer neuen Welle von Migranten droht. Seine Forderungen nach Verhandlungen mit der Ukraine sind nichts anderes als ein Versuch, die Kapitulation Kyivs zu erreichen. Die Forderungen des Kremls – Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der besetzten Gebiete – enthalten keine Spur eines echten Friedenswillens.

Ein weiteres alarmierendes Signal ist Trumps Haltung gegenüber der G7. Er sieht diese Struktur nicht als ein Bündnis von Demokratien, sondern nur als einen Wirtschaftsclub, in dem nach seiner Logik auch Putin und Xi Jinping Mitglied sein sollten. Seine Weigerung, an den G7- und NATO-Gipfeln teilzunehmen, zeigt, dass er nicht bereit ist, mit traditionellen Verbündeten zusammenzuarbeiten, was sich unmittelbar auf die Unterstützung für die Ukraine auswirkt.

Die Drohungen des Irans gegen die Vereinigten Staaten und Israel sind mit einer gewissen Skepsis zu betrachten. Wahrscheinlich ist dies ein Versuch Teherans, Washington einzuschüchtern und ein direktes Eingreifen zu vermeiden. Aber selbst wenn diese Drohungen nicht in einer Katastrophe enden, bleibt die Lage angespannt und unberechenbar.

In den kommenden Wochen ist mit einer Intensivierung der Diplomatie zu rechnen. Trump wird versuchen, einen offenen Konflikt zu vermeiden, während der Iran die Situation durch Beschuss israelischer Ziele in die Länge ziehen wird, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Gleichzeitig wird Israel versuchen, die Vereinigten Staaten in den Konflikt hineinzuziehen, um Teherans Atomprogramm endgültig zu stoppen.

Die globale Situation ist äußerst komplex und eng miteinander verflochten. Was in der Ukraine, im Iran, in Washington, im Kreml oder in Peking geschieht, sind alles Teile desselben geopolitischen Schachbretts. Und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden nicht nur das Schicksal einzelner Länder bestimmen. Sie werden auch die Zukunft der Welt bestimmen.

Trumps nächste „zwei Wochen“ | Vitaly Portnikov. 19.06.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat die Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten am Krieg Israels gegen den Iran um zwei Wochen verschoben.

Die Pressesprecherin des amerikanischen Präsidenten, Caroline Levit, verlas eine Erklärung von Donald Trump, in der betont wird, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für Verhandlungen mit dem Iran in der näheren Zukunft gibt und Trump beschlossen hat, die Entscheidung über die Teilnahme an diesen Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu treffen.

Die Hauptziele der Vereinigten Staaten in diesen Verhandlungen mit dem Iran sind die Garantie, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen und kein Uran anreichern wird.

Wie bekannt ist, führten die vorherigen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu keinem Ergebnis, weil der Iran, obwohl er garantierte, keine Atomwaffen herstellen zu wollen, gleichzeitig auf seinem Recht zum Urananreicherung bestand. Und offensichtlich braucht das Ayatollah-Regime ohne diese Urananreicherung kein Atomprojekt.

Wie heute bekannt wurde, fanden zwischen dem Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi bereits Konsultationen vor dem Hintergrund des Austauschs von Schlägen zwischen Israel und dem Iran statt.

Über die Ergebnisse dieser Konsultationen der beiden diplomatischen Vertreter ist derzeit nichts bekannt, aber das erste Ergebnis dieser Konsultationen gibt es. Es ist die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, in den nächsten zwei Wochen nicht an der israelischen Operation gegen den Iran teilzunehmen.

Somit kann der Schlagabtausch zwischen dem jüdischen Staat und dem Iran die ganze Zeit andauern. Und es ist nicht bekannt, welche Folgen dieser Austausch für beide Länder haben wird.

Es wird angenommen, dass Israel, das über einen viel besseren Zustand der Luftabwehr verfügt als der Iran, über eine begrenzte Anzahl von Luftabwehrladungen verfügt, um auf iranische Beschüsse zu reagieren. Umso mehr, wenn diese Beschüsse mit einer kleinen Anzahl von Raketen erfolgen.

Der Iran seinerseits wird natürlich in all diesen Wochen destabilisiert sein. Aber Ayatollah Khamenei und seine Mitstreiter haben die Chance erhalten, die Macht und ihr eigenes Regime zu erhalten, falls sie in der Lage sind, sich mit den Vereinigten Staaten zu den Bedingungen zu einigen, die Donald Trump ihnen anbietet.

Es ist ziemlich bemerkenswert, dass der Präsident der Vereinigten Staaten vom Iran keine vollständige Kapitulation mehr fordert, wie es noch vor einigen Tagen der Fall war, und zu Verhandlungen mit der Führung der Islamischen Republik bereit ist.

Wichtig ist auch die Frage, ob Donald Trump Vermittlungsdienste suchen wird, wenn der Verhandlungsprozess wieder in eine Sackgasse gerät. Wie bekannt ist, hat Präsident Putin der Russischen Föderation Donald Trump wiederholt seine Dienste angeboten.

Zuletzt tat er dies auf seiner regulären nächtlichen Pressekonferenz während des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Donald Trump lehnte diese Vermittlungsdienste jedoch ab und betonte, dass sich der russische Führer zunächst um seine eigenen Angelegenheiten kümmern sollte, bevor er über eine Vermittlung in der Iran-Krise nachdenkt.

Gleichzeitig ist die Tatsache offensichtlich, dass die Vertreter Teherans in allen vorherigen Verhandlungsrunden zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran eher Zeit gewonnen haben, indem sie bei Donald Trump und seinen Vertretern die Illusion schufen, dass eine echte Lösung erreicht werden könnte, und gleichzeitig tatsächlich alle Vereinbarungen ablehnten, die zu dem von Trump gewünschten Ergebnis führen könnten. Das heißt, nicht nur die Ablehnung der Herstellung von Atomwaffen, sondern auch die Ablehnung der Urananreicherung als solche.

Wie der derzeitige Verhandlungsprozess verlaufen wird, ist schwer zu sagen. Zumindest ist klar, was die Vertreter des Iran versuchen werden. Diese Verhandlungen fortzusetzen, die Vorschläge der Vereinigten Staaten nicht abzulehnen, sie aber auch nicht vollständig anzunehmen. Zurück erreichen, dass Donald Trump in zwei Wochen der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zustimmt.

Offen bleibt auch die Frage, wie die militärische Operation Israels gegen den Iran vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen aussehen wird. Man kann sagen, dass Trump derzeit versucht, nach Putins Rezept zu handeln.

Putin wünscht sich Verhandlungen mit der Ukraine vor dem Hintergrund der Fortsetzung der Kriegshandlungen gegen unser Land, der Bombardierung ukrainischer Wohngebiete, der Tötung ukrainischer Bürger bei Raketenangriffen auf unseren Staat und Drohnenangriffen sowie des Vormarsches seiner Truppen auf ukrainischem Gebiet, in der Hoffnung, dass dies früher oder später zur Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen führen wird.

Trump scheint nach Putins Rezept zu handeln, allerdings in Bezug auf ein Land, das ein Verbündeter des Kremls ist. Er wird offensichtlich auch Verhandlungen mit dem Iran führen, ohne von Israel zu verlangen, die militärische Operation gegen das iranische Regime einzustellen.

Und wie wir sehen, sind bei dieser Operation bereits viele hochrangige militärische und politische Führer des Regimes sowie Personen, die direkt an der Herstellung der Atombombe beteiligt waren, ums Leben gekommen.

Es ist offensichtlich, dass, wenn die Operation Israels gegen den Iran diese zwei Wochen andauert, neue Vertreter des iranischen Establishments, des militärischen Führungspersonals sowie Personen, die am Atomprojekt des Iran beteiligt sind, darunter leiden könnten. Und selbst ohne die Zerstörung aller iranischen Atomanlagen hat Israel die Chance, Teheran ernsthafte Personalprobleme zu bereiten.

Vergessen wir dabei nicht, dass das Atomprojekt der Islamischen Republik nicht direkt durch israelische Anstrengungen zerstört werden kann. Ohne einen amerikanischen Angriff auf das Objekt in Fordo wird der Iran die Möglichkeit haben, Atomwaffen herzustellen und Uran anzureichern, selbst wenn Teheran Trumps Bedingungen zustimmt.

Und hier bleibt eine sehr wichtige Frage. Selbst wenn Ayatollah Khamenei sich unter der Bedingung mit dem Vorschlag des amerikanischen Führers einverstanden erklärt, kein Uran anzureichern, wie wird die Kontrolle über diese Verpflichtungen des Iran erfolgen?

Könnte die Islamische Republik nicht bald ein neues Objekt schaffen, an dem sie entgegen all ihren Vereinbarungen Atomwaffen herstellen könnte? Mehr noch, wird diese Atomwaffe nicht von der Russischen Föderation an die Islamische Republik übergeben, die damit die Außenpolitik der Vereinigten Staaten erneut herausfordern könnte?

Und was wird Washington tun, wenn es sich mit dem Iran konfrontiert sieht, der bereits eine vollwertige Atommacht ist und bereit ist, sowohl auf israelischem als auch auf amerikanischem Boden Atombomben abzuwerfen?

Bei dieser Geschwindigkeit wird diese Fragen vielleicht nicht Donald Trump selbst beantworten, sondern die Person, die sein Nachfolger im Weißen Haus sein wird.

Ein neues Treffen zwischen Zelensky und Trump | Vitaly Portnikov. 18.06.2025.

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine, Donald Trump und Volodymyr Zelensky, könnten sich bereits am 24. Juli während des NATO-Gipfels in Den Haag treffen. Sollte ein solches Treffen stattfinden, würde es den Ausfall des amerikanisch-ukrainischen Gipfels kompensieren, der im Rahmen des G7-Gipfels stattfinden sollte.

Viele sagten nach dem übereilten Abbruch des Treffens der Führer der Weltdemokratien durch Donald Trump, dass er einer für ihn unangenehmen Begegnung mit Volodymyr Zelensky entkommen sein könnte. Ehrlich gesagt, würde ich jedoch den Wunsch des amerikanischen Präsidenten, sich vor dem Hintergrund aller anderen Ereignisse nicht mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen, nicht übertrieben.

Das Weiße Haus bereitete das Treffen zwischen Trump und Zelensky tatsächlich sorgfältig vor. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen waren für das Treffen der amerikanischen und ukrainischen Präsidenten ganze 40 Minuten geplant. Es handelte sich also nicht um ein protokollarisches Treffen zum Fotografieren, sondern um eine eingehende Erörterung grundsätzlicher Fragen der amerikanisch-ukrainischen Beziehungen und der Zukunft des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

Es sei jedoch daran erinnert, dass Donald Trump sich mit mehreren anderen Weltführern treffen sollte, deren Kontakte für ihn nicht weniger, vielleicht sogar wichtiger sind als die Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine. So war auf dem G7-Gipfel in Kanada die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum anwesend, ebenso der australische Premierminister Anthony Albanese und der indische Premierminister Narendra Modi.

Mit jedem dieser Länder unterhalten die Vereinigten Staaten ein recht wichtiges Bündel von Beziehungen, die sowohl politisch als auch strategisch, militärisch und migrationsbezogen sind. Es muss gesagt werden, dass Trump nach seiner Abreise vom G7-Gipfel sogar Claudia Sheinbaum anrief und ihr ein separates Treffen versprach.

Man kann also tatsächlich davon ausgehen, dass Trump geflohen ist, aber nicht vor Zelensky, sondern vor seinen G7-Kollegen. Tatsache ist, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten in der Rolle des Leiters der größten Demokratie der modernen Welt einfach nicht sehr wohl fühlt, denn für ihn sind die Vereinigten Staaten die größte, aber nicht so sehr eine Demokratie als vielmehr ein wirtschaftlich und militärisch starkes Land.

Und wenn er sich mit den Führern von Ländern trifft, die ihn daran erinnern, dass er nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Demokratie und die Werte verantwortlich ist, beginnt der amerikanische Präsident sich offen zu langweilen.

Während Telefongesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin fühlt er sich offensichtlich viel wohler, da beide Führer nicht über irgendwelche demokratischen Werte sprechen, sondern ausschließlich über für Trump vorteilhafte Geschäfte sprechen können. Und diese Geschäfte sind das Einzige, was den amerikanischen Präsidenten und die Vertreter seines Umfelds, die hoffen, Trump für den Aufstieg ihrer eigenen politischen Karrieren und natürlich für die Bereicherung zu nutzen, im Leben interessiert.

Daher stellt sich jetzt eine ganz andere Frage. Werden sich Trump und Zelensky während des NATO-Gipfels in Den Haag treffen? Dies hängt wiederum nicht davon ab, ob Trump sich mit Zelensky treffen möchte, sondern davon, wie wohl sich der unberechenbare amerikanische Führer während des Treffens der Führer der nordatlantischen Allianz fühlen wird. Denn auch im NATO-Format fühlt sich Trump nicht sehr wohl, ja mehr noch, die Präsenz der Vereinigten Staaten im Nordatlantischen Bündnis ist auch ein gewisses Problem für den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation und damit auch für die Geschäfte, von denen im Weißen Haus geträumt wird.

Die Trump-Administration betont derzeit, dass sein Aufenthalt in Den Haag geplant ist, aber niemand weiß, was in den nächsten Tagen geschehen wird.

Trump ist mit Sicherheit nicht wegen der Ereignisse im Nahen Osten vom G7-Gipfel in Kanada geflohen. Wie wir sehen, traf er sich nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten nicht sofort mit Vertretern seines außenpolitischen Teams und kann sich immer noch nicht entscheiden, in welchem Format die Vereinigten Staaten an dem Krieg Israels gegen den Iran teilnehmen werden oder nicht.

Aber die Wahrheit ist, dass sich in den nächsten Tagen wirklich viel ändern kann. Die Teilnahme der Vereinigten Staaten an der Operation Israels gegen den Iran könnte für Trump unerwartet sein und die Beziehungen zwischen Washington und Moskau und möglicherweise auch zwischen Washington und Peking dramatisch verändern und die Atomstaaten an den Rand eines echten großen Konflikts bringen.

Und dieser Konflikt könnte im Gange sein. Wir hoffen, dass er nur politischer Natur ist. Gerade an dem Tag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Den Haag treffen.

Vielleicht könnte eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, die im Falle einer amerikanischen Beteiligung am Krieg mit dem Iran unvermeidlich wäre, und dies wurde vom russischen Außenministerium klar und deutlich gewarnt, den Führern der demokratischen Länder helfen, die Vereinigten Staaten von den Annäherungsversuchen an den Autokratismus zurückzuholen, die während seines ersten erfolglosen Aufenthalts im Weißen Haus zum offensichtlichen politischen Stil des amerikanischen Präsidenten geworden sind.

Vielleicht ist sich Donald Trump nicht des Ausmaßes der Risiken und Probleme bewusst, die entstehen könnten, wenn er eine Entscheidung über die Beteiligung der Vereinigten Staaten am Krieg mit dem Iran trifft.

Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Die Nichtteilnahme der Vereinigten Staaten am Krieg zwischen Israel und dem Iran könnte auch eine ziemlich unvorhersehbare Situation im Nahen Osten schaffen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit Israels selbst, was auch die außenpolitischen Pläne des amerikanischen Präsidenten ändern und ihn möglicherweise davon abhalten könnte, nach Europa zu reisen.

Aber auch anderes ist offensichtlich. Der ukrainische Präsident braucht dieses Treffen, um grundlegende Fragen für die weitere Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sehen eindeutig nicht vielversprechend aus. Die Ukraine muss mit den Vereinigten Staaten übereinkommen, wenn nicht über Hilfe, dann über den Kauf amerikanischer Waffen durch die Ukraine. Dies in einer Situation, in der der Krieg im Nahen Osten die Vereinigten Staaten selbst immer mehr Waffen für ihre eigene Armee und zur Unterstützung Israels benötigen wird.

Es müssen auch Fragen zu neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation erörtert werden. Natürlich werden sich diese Sanktionen nicht wirklich auf den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges auswirken, aber sie wären ein Signal dafür, dass die Vereinigten Staaten nicht zu einem Einvernehmen mit der Russischen Föderation bereit sind, zumindest wirtschaftlich, falls der russische Präsident Putin den weiteren Abnutzungskrieg gegen unseren Staat nicht aufgibt.

Derzeit ist nur klar, dass der symbolische Gesetzentwurf, der im amerikanischen Kongress diskutiert wird, im Juni mit Sicherheit nicht verabschiedet wird und im Juli erörtert werden könnte, und dass Senator Lindsey Graham und andere Kongressabgeordnete weiterhin an einer neuen Version arbeiten, die sich jedoch nicht stärker auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Russischen Föderation auswirken wird als die vorherige, die mit den astronomischen Zöllen gegen Länder verbunden ist, die russische Produkte kaufen, Zölle, die kaum gegen so wichtige Verbündete Russlands in der Wirtschaft wie die Volksrepublik China oder Indien verhängt werden.

Daher sind Gespräche mit Trump nicht nur für Zelensky selbst notwendig, sondern auch für die Ukraine und unsere europäischen Verbündeten. Ob sie tatsächlich stattfinden wird, weiß heute niemand.

Zwei Kriege. So unterschiedlich und so ähnlich.

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Tagebuch einer berühmten Charkower Bloggerin. Anna G.

Sie lebt seit langem allein. Sie hat einen Dobermann und einen Papagei in ihrer Wohnung. Das prägt ihre Wahrnehmung der Realität stark. Eine Person über 45 Jahre sollte nicht allein leben, vor allem nicht eine Frau in einer Frontstadt.

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17. Juni 2025.

– Die Tochter schreibt aus Israel: „Keine Sorge, Mama, wir sind in einem Schutzraum. Es ist sehr laut, aber es ist nicht beängstigend.“

Beängstigend.

Die heutigen Fotos von Kyiv und Tel Aviv sind nicht zu unterscheiden. Leid. Tod, Blut, Brände, Zerstörung.

Eltern, die den Blick nicht von dem Bagger abwenden können, der in der Hauptstadt die Trümmer eines Hochhauses beseitigt. Ein völlig unerträglicher Anblick. Sie warten, sie glauben, dass ihr Sohn am Leben ist. Die ganze Ukraine wartet mit ihnen und glaubt daran.

Der Sohn in Petah Tikva schreibt, dass Vater und Mutter in einer Sekunde getötet wurden. Ein Volltreffer auf das Haus. Die Eltern waren in einem Luftschutzkeller, sagt der Sohn, konnten sich aber nicht retten. Ganz Israel trauert mit ihm.

Ja, unsere Kriege sind unterschiedlich. In vielerlei Hinsicht. Aber sie haben auch genug Gemeinsamkeiten. Terroristische Nachbarn – das ist wahrscheinlich die größte Ähnlichkeit. Wir führen mit der Operation Pager oder der Operation Spinnennetz jahrelange Aktionen durch, um Kriegsverbrecher und tödliche Industrien zu treffen. Sie werfen Bomben und Raketen auf schlafende Städte. Etwas anderes können sie nicht tun.

Meine Tochter schreibt: „Mama, uns geht es gut, keine Panik, wir hören auf die Heimwehr, sie sagen uns alles. Wir haben zehn Minuten, um uns in Miklat zu versammeln, das ist fett im Vergleich zu Charkow“.

Fett 🙂

Ich hörte heute beim Hundespaziergang zwei ältere Männer streiten. Der eine sagte: „Wenigstens haben sie dort normale Schutzräume“, der andere antwortete: „Aber sie haben keinen Ausweg, sie sind dort gefangen“.

Beides ist wahr.

Meine Tochter schreibt: „Es kam die Warnung, dass niemand es riskieren sollte, die Landgrenze in Ägypten zu überqueren, hundert Prozent würde man erschossen oder erstochen werden“.

Die Welt ist verrückt geworden. Verzeihen Sie das Klischee. Und es ist überhaupt nicht mehr interessant, was Trump wieder einmal in seinen Tweets herausposaunt hat. Wir wissen alles: Putin ist ein toller Kerl, Biden ist an allem schuld, lasst uns Deals machen, und jedes beliebige Land wird wieder groß gemacht.

Traurig. Der Klassiker aus Charkow würde sagen: „Du hast ein langweiliges Gesicht, Donald.“

Was können wir tun? Es scheint mir – nur kämpfen. Es gibt keine diplomatischen Wege, um autoritäre Regime zu besiegen. Das ist doch klar.

Beängstigend? Ja, natürlich ist das so. Aber wir haben keine andere Wahl. Wenn überhaupt, dann schreibe ich aus der „Garage“ – eine Pause bei der Arbeit.

Die Sirene heult wie verrückt.

Macht es mich wütend, dass in den drei Jahren des großen Krieges (obwohl es richtiger wäre zu sagen: in den elf Jahren) nicht ein einziger Schutzraum in Charkow gebaut wurde? Nun, abgesehen von den wenigen, die für das Fernsehbild in den Boden gegraben wurden. Ja, sehr.

Ich denke, dass die Sicherheitslage in Sumy, Odesa, Dnipro und sogar in Kyiv nicht viel besser ist.

Aber, ich wiederhole, welche Möglichkeiten haben wir? Seien wir ehrlich – keine. Nur zu kämpfen. Diejenigen, die den Sieg lebend erleben, werden dann den Bau von Unterkünften und andere blutige Schemen untersuchen.

Tut mir leid, dass ich so abschweife, ich habe Beruhigungsmittel genommen und bin durcheinander.

Meine Tochter schreibt: „Wir sind aus dem Bunker herausgekommen. Ich bin furchtbar müde.“

Ich lächle. Das soll der größte „das Schlimmste“ bleiben.

P.S. Russische Raketen und Drohnen haben heute Nacht in Kyiv 14 Menschen getötet, über hundert wurden verletzt. Die Eltern warten immer noch darauf, dass die Rettungskräfte die Trümmer im Hauseingangsbereich ihres Sohnes beseitigen.

Charkiw ist mit euch, Leute. Seid stark.

David und Goliath. Vitaly Portnikov. 15.06.2025.

https://zbruc.eu/node/121672

Ein kleiner, blonder Junge, der sich sein Leben als endloses Hüten der Schafe, Spaziergänge über die grünen Wiesen von Judäa und das melodische Spielen der Zither vorgestellt hat, steht einem furchterregenden Riesen gegenüber, der ihn mit einer Hand zerquetschen zu können scheint. Er braucht nicht einmal eine Waffe, um mit dem Jungen fertig zu werden. Und so erhebt David seine Hand mit der Schleuder. Was denkt er in diesem Moment? Beklemmt ihn die Angst, oder ist er zuversichtlich, dass er auf diese Weise den Sieg erringen und sich und sein Volk retten wird?

Wir werden nie erfahren, was in der Seele des zukünftigen Königs des biblischen Israel vor sich ging. Aber ich bin von etwas anderem überzeugt: Mit dieser Schleuder begann die wahre Geschichte der Kriege. Ein starker und großer Mann braucht nichts zu erfinden: Er hat ein Waffenarsenal, ein riesiges Territorium, Tausende von Soldaten auf seiner Seite, die er ohne großes Zögern in die Schlacht werfen kann. Diejenigen, die weniger stark sind, suchen nach Mitteln zum Überleben, nach Wegen, um zu gewinnen und so die Welt um sich herum zu verändern.

Ich dachte an König David, als ich von der ukrainischen Operation „Spinnennetz“ erfuhr, bei der es unseren Spezialdiensten gelang, russische Flugzeuge direkt auf den weit entfernten nördlichen Flugplätzen zu zerstören, wo die arroganten Russen nicht einmal die Möglichkeit eines Angriffs vermuteten. Die Ukrainer waren die ersten, die erkannten, wie sich die Philosophie der Kriegsführung mit dem Aufkommen von Drohnen verändert hatte. Jetzt ist es möglich, feindliche Ziele direkt auf ihrem Territorium anzugreifen, wobei das Zerstörungsinstrument wie ein Kinderbaukasten zusammengebaut wird – direkt neben den Zielen. Und ohne ernsthafte Aufklärungsarbeit ist es fast unmöglich, diesen „Baukasten“ aufzuspüren.

In den ersten Tagen nach dem kühnen Angriff habe ich gesagt, dass dies eine direkte Folge der Verlängerung des russisch-ukrainischen Krieges ist. Schließlich ist der Krieg immer ein Triumph des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, aber eines Fortschritts des Todes, nicht des Lebens. Und wenn der Krieg früher beendet worden wäre, wenn der Westen erkannt hätte, dass Russland sofort abgeschreckt werden muss, dann hätte es keinen Angriff gegeben, dessen Methodik jetzt von jedem gegen jeden eingesetzt werden kann. Und so ging mit dieser Operation auch die Ära der Sicherheit, einschließlich der Sicherheit der Atommächte, zu Ende.

Ich habe das Beispiel der Entstehung von Atomwaffen genannt. Denn ohne den Zweiten Weltkrieg mit seinem Massensterben hätten die Regierungen kaum Milliarden für die Entwicklung neuer Massenvernichtungsmittel ausgegeben. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich führende Physiker zusammengetan hätten, um sie zu finden. Vielleicht wäre die Entwicklung der Physik den Weg der friedlichen Entdeckungen gegangen, und wir hätten nicht einmal geahnt, dass die Kernkraft mit einer Technologie verbunden sein könnte, die die Menschheit vernichten könnte. Aber der Geist war bereits aus der Flasche. Damals wie heute, als die ukrainischen Sicherheitskräfte erkannten, wie sie Russland eines Teils seines militärischen Potenzials berauben konnten.

Und es dauerte nicht lange, bis die Fortsetzung zu sehen war. Gleich am ersten Tag des israelischen Angriffs auf den Iran sahen wir etwas, das dem Spinnennetz sehr ähnlich war, aber noch viel umfangreicher. Der Kern des Ansatzes war identisch: die Schaffung eines „Baukastens“, um den Feind direkt auf seinem Territorium zu vernichten. Und viele meinten sogar, dass die Ukraine und Israel bei der Entwicklung dieser Strategie zusammengearbeitet haben könnten.

Ich glaube eher an die Ähnlichkeit des Denkens als an die Koordination. Denn in Zeiten des rasanten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts kommen verschiedene Menschen in verschiedenen Teilen der Welt zu denselben Schlussfolgerungen. Dennoch: Ohne den russisch-ukrainischen Krieg hätten die israelischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht über die analytische Plattform verfügt, die es ihnen ermöglicht hätte, eine effektive Lösung zu finden. Dieser Krieg war der erste große Krieg der Drohnen-Ära. Auf ukrainischem Boden wurden diese Drohnen zum ersten Mal getestet – und es war der Iran, der aus Interesse an solchen Tests begann, seine Drohnen an Russland zu liefern. Es war der Iran, der daran interessiert war, dass die Ukraine zu seinem Testgelände für Angriffe auf Israel wird.

Daraufhin erhielt der Iran einen Schlag, dessen Ausmaß und Kreativität er nicht einmal ahnte. Denn die Israelis nutzten dieselbe Logik des Spinnennetzes und passten sie an die Realitäten des Krieges mit dem Iran an – die Logik, Möglichkeiten zu schaffen, den Feind auf seinem Boden zu besiegen.

Damit sind wir wieder am Anfang unseres großen Krieges angelangt. Die israelischen Analysten hätten selbst herausfinden können, wie sie ihren eigenen Entwurf auf iranischem Boden bauen können. Aber um dies zu ermöglichen, war ein Drohnenkrieg nötig – ein Krieg, in dem der Iran und Russland das geschundene ukrainische Land als Testgelände für ihre Experimente nutzten.

Und noch einmal, meine Gedanke noch seit dem Jahr 2022 ist, dass, wenn es uns gelungen wäre, den russisch-ukrainischen Krieg früher zu beenden, wenn die Ukraine nicht zu einem solchen Testgelände geworden wäre, das Konzept eines Drohnenkriegs viel später hätte entstehen können. Und auch im Nahen Osten würden wir heute eher traditionell kämpfen. Aber das sind Gedanken an die Vergangenheit. Und was nützt es, sich an die Vergangenheit zu erinnern, wenn wir uns alle aufgrund der Unentschlossenheit des Westens und der Angst vor russischen Nukleardrohungen in einem neuen, ungewohnten Krieg wiederfinden?

In einem Krieg, in dem David, wie schon so oft in der Geschichte der Menschheit, wieder einmal Goliath besiegen kann. Weil er einfach keine andere Wahl hat