Der ukrainische Präsident hat das genaue Datum des Friedensgipfels in einem luxuriösen Schweizer Ferienort bekannt gegeben, und der ukrainische Außenminister hat in seinem Interview die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit der Russischen Föderation im Anschluss an den Gipfel nicht ausgeschlossen. Für viele ukrainische Journalisten und Bürger ist die vom Leiter des ukrainischen Außenministeriums erwähnte Idee, Friedensgespräche mit Russland zu führen, bereits eine Sensation und wird aktiv diskutiert. Ich muss jedoch sagen, dass in den Worten von Dmytro Kuleba keine Sensation steckt. Die ukrainische politische Führung hat zuvor betont, dass die Ergebnisse des in der Schweiz stattfindenden Friedensgipfels es der ukrainischen Führung erlauben, auf Unterstützung für die Friedensformel von Volodymyr Zelensky zu hoffen und auf der Grundlage dieser Unterstützung zu hoffen, dass die am Gipfel teilnehmenden Länder bereit sein werden, diese Bedingungen für Friedensgespräche mit der Russischen Föderation zu erörtern, deren Vertreter zum zweiten Friedensgipfel eingeladen werden. Jenseits dieser Überlegungen stellt sich die Frage, was geschehen wird, wenn die Russische Föderation sich weigert an Konferenzen teilzunehmen, die unter Beteiligung der ukrainischen politischen Führung initiiert wurden, und stattdessen ihre eigenen Bedingungen vorlegt, die bisher die Bedingungen für die Kapitulation der Ukraine vor der Russischen Föderation waren. Im Großen und Ganzen sind die Punkte der von Volodymyr Zelensky vorgeschlagenen Friedensformel auch Bedingungen für eine Kapitulation, nur eben von der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine. Einige Experten vergleichen diese Friedensformeln in der Schweiz sogar mit der Teheraner Konferenz von US-Präsident Franklin Roosevelt, dem britischen Premierminister Winston Churchill und dem Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Bolschewiki, dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Sowjetunion, Joseph Stalin, und betonen sarkastisch, dass der deutsche Reichskanzler Adolf Hitler zu diesem Treffen nicht eingeladen war. Der Unterschied zwischen dem Friedensgipfel in der Schweiz und der Konferenz in Teheran besteht jedoch darin, dass die Teilnehmer in Teheran davon überzeugt waren, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hatte, und bereit waren so lange zu kämpfen bis ihre Soldaten die Hauptstadt des Deutschen Reiches einnehmen, und darüber hinaus waren Stalin, Roosevelt und Churchill bereit, jeden Preis zu zahlen, um sicherzustellen, dass ihre Soldaten für eine solche Offensive bereit waren. Und im Großen und Ganzen sollte nicht vergessen werden, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich diesen Preis in erster Linie in Form von Menschenleben von Bürgern der Sowjetunion festsetzten, weil sie wussten, dass Josef Stalin Millionen von Menschenleben nicht verschonen würde, um die auf der Konferenz von Teheran gestellten Aufgaben zu erfüllen. In der Folgezeit gingen diese Berechnungen der amerikanischen und britischen Führung in vielen Schlachten in Erfüllung. Auch in der Schlacht um Berlin starben Millionen von Sowjetbürgern, darunter auch Ihre Angehörigen. So wurde der Preis des Sieges nicht festgesetzt, und man glaubte, dass jede beliebige Anzahl von Leichen in Kauf genommen werden könnte um Hitlerdeutschland zu vernichten und den Sieg in seiner Hauptstadt zu feiern. Natürlich nur mit diejenigen, die diesen verheerenden Krieg überleben würden. Es ist nicht verwunderlich, dass viele sowjetische und russische Schriftsteller feststellten, dass die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg zwar gewonnen, aber eigentlich verloren hatte, weil die Sowjetunion jahrzehntelang ein demografisch zerstörter und technologisch rückständiger Staat blieb. Das heutige Russland ist der Erbe dieses Sieges, der sich als Niederlage entpuppte. Und auch die Ukraine als ehemalige Sowjetrepublik ist ein Erbe dieses geradezu vernichtenden Sieges, bei dem die Demokratien eine Diktatur benutzten um eine andere Diktatur zu besiegen. Ich glaube, dass wir heute in einer Welt leben, in der der Wert des menschlichen Lebens viel höher ist. Die Situation in der Russischen Föderation selbst ändert sich jedoch nicht. Wir sehen, dass Russlands kriminelle Regierung bereit ist jeden Preis zu zahlen um der zivilisierten Welt zu beweisen, dass das künftige Russland ausschließlich innerhalb der Grenzen der Sowjetunion von 1991 existieren soll.
Wie können wir also auf die Kapitulation dieses Staates hoffen, der versucht, immer mehr seiner Bürger in den Fleischwolf des seit langem andauernden russisch-ukrainischen Krieges zu schicken, und der gleichzeitig versucht, alles in der Ukraine zu zerstören, was seine Raketen, Drohnen und Bomben erreichen können? Es gibt eine Antwort auf diese Frage. Selbst wenn wir uns vorstellen, dass der Verhandlungsprozess zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in der Zukunft stattfinden wird, und wir wissen nicht, wie diese Zukunft aussieht, es könnten die zwanziger, vielleicht die dreißiger Jahre des 21. Jahrhunderts sein. Und in diesem Zusammenhang ist es notwendig, die ukrainische Verhandlungslatte festzulegen. Dies ist die Messlatte für Verhandlungen, die uns Zelenskys Friedensformel bietet. Und es gibt eine russische Verhandlungslatte. Wenn wir diese Verhandlungspunkte vergleichen, werden wir feststellen, dass es keine Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben kann, dass beide Mächte tatsächlich daran interessiert sind, den jeweils anderen zu vernichten. Der Maßstab für die Ukraine ist die Rückkehr unseres Landes zu den Grenzen von 1991. Das ist die russische Anerkennung unseres Rechts auf Souveränität und politische Wahl. Es geht auch um Reparationen für all die Zerstörungen, die Russland in der Ukraine angerichtet hat. Sie kann nur durch den Zusammenbruch und die Kapitulation Russlands sowie den vollständigen Verzicht auf die eigene politische, historische und staatliche Existenz erreicht werden, denn die russische Staatlichkeit beruht auf dem klaren und unmissverständlichen Verständnis von Millionen seiner Bürger, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, Zivilisation und letztlich der territorialen Integrität Russlands ist, wie es die russischen Chauvinisten sehen. Das russische Kriegsprogramm besteht also darin, den ukrainischen Staat zu zerstören, alles zu zerstören, was zerstört werden kann. Die Vertreibung aller ukrainischen Bürger, die versuchen sich als Ukrainer zu identifizieren, aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine. Es ist die physische Vernichtung dieser Bürger und Aktivisten der ukrainischen Nationalbewegung gemäß den Listen, die vom Föderalen Sicherheitsdienst und dem russischen Auslandsgeheimdienst mit Hilfe ukrainischer Kollaborateure erstellt wurden. Dieses Kapitulationsprogramm schließt auch jede Möglichkeit von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in absehbarer Zeit aus. Die Ukraine will, dass Russland verliert und gedemütigt wird. Russland will siegen und die Ukraine zerstören. Hier gibt es keine Verhandlungsplattform. Das heißt aber nicht, dass wir diese Forderung nicht stellen sollten. Denn wenn wir diese Förderungen nicht stellen, wird die Welt die Bedingungdn als realistische politische Verhandlungsplattform wahrnehmen, die vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vorbereitet und von seiner Gefolge und seinem Volk unterstützt werden. Je überzogener also die diplomatischen Forderungen der Ukraine für solche Verhandlungen sind und je größer die internationale Unterstützung für diese überzogenen Forderungen ist, desto realistischer ist es, dass wir bei den Verhandlungen mit Russland mehr oder weniger günstige Bedingungen bekommen, auch wenn diese Verhandlungen nicht zu Lebzeiten der heutigen ukrainischen Bürger stattfinden, sondern von den Enkeln und Urenkeln derjenigen geführt werden, die heute in der kriegsgebeuteten Ukraine leben. Diese Option ist durchaus möglich, denn meiner Meinung nach wird der Krieg zwischen Russland und der Ukraine höchstwahrscheinlich ohne Verhandlungen enden, sondern als Ergebnis der vollständigen Erschöpfung der Ressourcen an Fähigkeiten sowie der sozialen und demografischen Ressourcen beider Kriegsparteien und der Verwandlung beider kriegführender Staaten in ein Gebiet der Hoffnungslosigkeit. Und es ist uns sehr wichtig, dass die Ukraine nicht zu so einem Territorium wird, in dem sie Zugang zu westlichen Ressourcen hat, in dem sie die Möglichkeit hat sich selbst vom schwersten Krieg mit Russland zu erholen, und deshalb müssen wir uns darum bemühen, dass diese Punkte unserer Friedensvorschläge, die jetzt vorliegen, von der zivilisierten Welt unterstützt werden. Je mehr westliche Staats- und Regierungschefs – und ich meine westlich, denn der globale Süden ist, offen gesagt, irrelevant – zu dieser Konferenz kommen und unsere Punkte unterstützen, desto mehr können wir darauf hoffen, dass die Ukraine, die jahrzehntelang von westlichen Dollars und Euros leben muss, in Zukunft wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau einer Wirtschaft erhält, die von russischen Aggressoren zerstört wurde und in den kommenden Jahren noch zerstört werden wird. Es liegt also eine diplomatische Logik dahinter. Die diplomatische Logik der Zukunft. Dies ist die Logik der finanziellen Unterstützung für die Ukraine mit ihrer ruinierten Wirtschaft. Das ist die Logik der politischen Unterstützung für die Ukraine, wenn sich die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch setzen. Das ist die Logik einer gerechten Lösung für ein Problem, wenn es tatsächlich Möglichkeiten für diese gerechte Lösung gibt.
Ein Beispiel ist ganz einfach. Lettland, Litauen und Estland wurden 1940 von der Sowjetunion besetzt. Im Jahr 1991 erlangten diese Länder ihre Unabhängigkeit zurück. Die Mehrheit der lettischen, litauischen und estnischen Bürger, die sich der Besatzung ausgesetzt sahen, sind schon lange tot. Viele Menschen gingen ins Exil und erlebten kein unabhängiges Lettland, Litauen und Estland. Aber die Emigrantenregierungen aller drei Länder arbeiteten weiter. Sie hatten Botschaften in vielen westlichen Ländern und forderten die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit. Nicht nur die Demokratisierung der Sowjetunion, die stärkere Achtung der Sprache und so weiter. Nein, der Abzug der Besatzungstruppen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit. Aus der Sicht der einfachen Sowjetbürger erschien dies damals als absoluter politischer Wahnsinn. Aber es sind verrückte Dinge passiert. Man muss die Welt nur aus einer historischen Perspektive betrachten. Sie müssen verstehen, dass 50 Jahre für die Geschichte wie ein Augenblick sind. Man muss ausschließlich in Jahrhunderten denken. Und dann werden Sie den ukrainischen Sieg, den wir wollen, in einer realen Perspektive sehen. Aus der Perspektive von Menschen, die heute noch nicht geboren sind, aber morgen auf ukrainischem Boden geboren werden. Und ihre Kinder und vielleicht auch Enkel werden diesen Sieg auf diesem Territorium feiern, wo sich ein unabhängiger ukrainischer Staat befinden wird, und die Rückgabe des gesamten Territoriums der ehemaligen ukrainischen SSR in den Grenzen von 1991 von Russland fordern, das bereits zu solchen Verhandlungen fähig sein wird, oder von Russland, das zu diesem Zeitpunkt ein brodelndes Konglomerat von schwierigen interethnischen Beziehungen und ziemlich komplexen Umweltkatastrophen sein wird. Und in diesen Gebieten werden wir auch nach 50 Jahren diejenigen, die im Jahren von 14 oder 22 Jahren Bürger der Ukraine waren, sowohl ihre Nachkommen, als Bürger betrachten, und alle anderen werden als Staatenlose betrachtet, die sich einem Einbürgerungstest unterziehen und eine Prüfung in ukrainischer Sprache und Kenntnis der ukrainischen Geschichte ablegen müssen, denn ich hoffe, dass diese Ukraine der Zukunft nicht russischsprachig sein wird wie die heutige Ukraine, die im Großen und Ganzen immer noch ein zweisprachiges Land ist. Und das wird ein absolut logischer Ausweg aus dieser Situation sein, in die die Ukraine geraten ist, weil sie die Gefahr aus Russland unterschätzt hat. Wer also fragt, warum dies notwendig ist. Das brauchen wir für die ferne Zukunft. Und was kann in Zukunft sein? Das hängt vom Verlauf der militärischen Operationen ab. Wenn wir erkennen, dass Russland nicht mit uns verhandeln will, dass es unsere Positionen angreifen will, dass seine Idee die Zerstörung des ukrainischen Staates und des ukrainischen Volkes ist, und dass es nichts gibt, was diese Idee beeinflussen kann, und außerdem kann Russland jetzt in seiner Offensive mehr und mehr auf die Hilfe des chinesischen Kommunismus zählen, der in Bezug auf seine eigenen Ambitionen unbesiegbar ist, dann müssen wir alles tun, um Moskau und Peking vor unseren Toren aufzuhalten. Der Hauptverhandler für die Ukraine ist nicht das Außenministerium , sondern das Verteidigungsministerium, nicht ein ukrainischer Politiker oder Diplomat, sondern ein ukrainischer Soldat. Nur davon wird abhängen, wie groß das Territorium der Ukraine in den nächsten Jahrzehnten sein wird, wie viele Menschen dort leben werden und ob die Ukraine in diesen Jahrzehnten in Sicherheit leben wird oder ob die Bürger jahrelang von Luftangriffen geweckt werden und sich fragen, was auf ihrem leidgeprüften, brennenden Land noch alles zerstört wurde. Und inwieweit es uns gelingt, die russische Armee heute, im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und in den folgenden Jahren des Krieges in ihren Offensivaktionen zu stoppen, hängt davon ab, wo und wie dieser Krieg enden wird. Wenn es keine politische Grundlage für Verhandlungen gibt – und wir haben uns bereits darauf geeinigt, dass es keine gibt -, dann kann der Krieg nur in einem Waffenstillstand enden, nach welchem neue Kämpfe beginnen können. Oder nicht beginnen. Wenn Sie und ich verstehen, wie wichtig es ist, die westlichen Länder in diesen Prozess einzubeziehen, dann müssen wir auch verstehen, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland, und sei er auch noch so kurz, ein Zeitfenster hat, das sie nutzen muss. Von daher ist das wirklich wichtige Ereignis heute nicht die Ankündigung eines Friedensgipfels oder das Gerede über Verhandlungen, die nicht stattfinden werden, sondern die Worte des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, dass er im Falle eines Zusammenbruchs der ukrainischen Front die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine in Betracht ziehen könnte, wenn Kyiv ihn darum bittet. Dies ist in der Tat ein weiterer politisch revolutionärer Moment, der zeigt, dass die westlichen Länder nicht daran interessiert sind, dass der ukrainische Staat von der politischen Landkarte der Welt verschwindet, und dass ihnen dies nicht gleichgültig ist, wie es in 1918-1920 war, als die erste ukrainische Unabhängigkeit leider in einem Fiasko endete. Damals befanden sich auch Truppen aus westlichen Ländern auf dem Territorium der Ukraine, aber sie zogen ab, und viele der Soldaten aus diesen westlichen Ländern standen auch unter dem Einfluss der bolschewistischen Propaganda, die zur Wiederherstellung des russischen Reiches eingesetzt wurde. Die Bolschewiki haben alle Mittel genutzt, um die Situation in den Streitkräften, die die Erhaltung der ukrainischen Unabhängigkeit hätte gewährleisten können, zu ihren Gunsten zu verändern. Sie wissen das alles sehr gut. Ich glaube, ich werde von Menschen gehört, die noch durch die Straßen von Jeanne Labour gegangen sind und sich daran erinnern, wie diese französische Kommunistin die Soldaten des französischen Korps von Odesa überzeugte und tatsächlich dazu beitrug, diese Stadt unter die Kontrolle des Russischen Reiches zu bringen, so wie Wladimir Putin jetzt davon träumt. Aber es gibt keine Jeanne Labour mehr. Natürlich gibt es Marine Le Pen, aber sie geht nicht an den Ufern von Odessa spazieren, und sie wirbt nicht um französische Matrosen, denn die sind noch nicht dort. Im Großen und Ganzen ist dies also auch ein wichtiges Signal. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Westen erkannt hat, dass die Erhaltung des ukrainischen Staates ein wichtiger Punkt für das Fortbestehen des Westens ist. Um einen direkten Zusammenstoß zwischen den westlichen Ländern und Russland zu vermeiden. Um einen verheerenden Atomkrieg zu vermeiden, der mit dem Tod von zig Millionen Europäern und der Verwandlung Europas in eine zivilisatorische Ödnis enden wird. Inwieweit kann das sein? Das kann es immer sein. Wenn eine Waffe an der Wand hängt, muss sie irgendwann schießen. Dies ist ein Gesetz des Theaters, das auch ein Gesetz der Politik ist. Wenn es Atomwaffen gibt und es keine wirkliche Reaktion auf Atomwaffen gibt, außer der Angst, dann wird es immer jemanden geben, irgendeinen Politiker, der diese Angst überwindet und diese Waffen zur Einschüchterung einsetzt und so weiter. Und wir wissen sehr wohl, dass Wladimir Putin zu dieser Kohorte von Politikern gehört, die bereit sind, in dieser Richtung zu handeln. In diesem Sinne ist dies also auch ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben mehrere Momente. Wir haben einen Moment, in dem wir unsere diplomatische Formel verkünden und wollen, dass sie von mehreren Staatsoberhäuptern diskutiert wird. Wir sehen, dass sich die Russische Föderation aktiv gegen diese Formel wehrt. Wir sehen, dass die Volksrepublik China sich aktiv in das Spiel eingeschaltet hat. Und die Volksrepublik China schlägt bereits eine alternative Konferenz vor, bei der sich Russland und die Ukraine ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch setzen und den Status quo, der jetzt zwischen den beiden Kriegsparteien besteht, festlegen sollen. Das heißt, ohne internationale Unterstützung für Gerechtigkeit. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Position der Konfliktparteien. Und dies wird eine Ausweichmöglichkeit für Russland sein, wenn es merkt, dass seine Offensive auf ukrainische Stellungen ins Stocken geraten ist. Jetzt ist der Kreml überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert. Der Kreml ist nur daran interessiert zu erfahren, bis zu welchem Punkt die russischen Streitkräfte in der Ukraine vordringen können und welche weiteren Teile der ukrainischen Regionen annektiert und der Russischen Föderation angegliedert werden können. Denn für Moskau ist die Frage der Annexion die Frage dieses Territoriums, mit dem der Verhandlungsprozess mit einer Ukraine beginnen wird, die nicht erobert werden kann. Mit dieser Ukraine, die nicht erobert werden kann, möglicherweise aber noch mehr zerstört werden kann. Aber es könnte ein Zeitpunkt kommen, an dem Russland erkennt, dass es nicht mehr weiterkommt, dass es keine Kraft mehr hat, aber auch keine politische Niederlage eingestehen will. Und in dieser Situation werden die Russen natürlich verkünden, dass sie zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit sind. Anthony Blinkin war in Peking und warnte Peking vor den Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Am selben Tag war eine Delegation der Terrororganisation Hamas in Peking, um sich mit hochrangigen chinesischen Politikern zu treffen, und die amerikanische Delegation wurde nicht einmal über dieses Treffen informiert. Das ist eine regelrechte Mißachtung. Und die Chinesen machen auch keinen Hehl daraus, warum sie das tun. Der Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik China betonte kürzlich in einem Artikel in einer der führenden chinesischen Zeitungen, dass für Peking die Politik des Chaos das Wichtigste sei und dass diejenigen, die Angst vor dem Chaos hätten, verlieren würden. Und Wladimir Putin ist zu demselben Schluss gekommen. Man muss verstehen, dass Länder wie Russland, die keinen ernsthaften wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen haben, die keine moderne Armee haben, die eine westliche Armee wirklich besiegen kann, denn es ist eine Sache, in der Ukraine zu kämpfen, zumal wir sehen, was mit den russischen Truppen in der Ukraine seit fast zweieinhalb Jahren geschieht, wo sie in all dieser Zeit vorgerückt sind. Die einzige wirkliche Möglichkeit, ihren Einfluss geltend zu machen, besteht also darin, Chaos zu säen. Peking hat auch nicht viele Möglichkeiten, wie wir es verstehen. Denn die gesamte Wirtschaft des Landes hängt von der Zusammenarbeit mit der westlichen Welt ab. Und um seinen Einfluss zu demonstrieren, muss auch China Chaos säen. Und das ist der zweite Punkt, der in dieser ganzen Geschichte sehr wichtig ist.
Der dritte Punkt in dieser ganzen Geschichte, den wir ebenfalls im Auge behalten müssen, ist, dass sich die Situation dahingehend ändert, dass auch die westlichen Führer beginnen, eine rote Linie nach der anderen zu überschreiten, und wir müssen diese Gelegenheit, rote Linien zu überschreiten, nutzen. Weil diese Überschreitung der roten Linien es uns im Großen und Ganzen erlaubt, uns auf unsere eigene Sicherheit zu verlassen. Was ist das Konzept des Westens? Dass Russland früher oder später die Nutzsigkeit dieses Krieges erkennt und sich an den Verhandlungstisch setzt. Im Großen und Ganzen ist das genau das, was die Ukraine denkt. Je ernster unsere politische Position ist, desto mehr wird Russland die Hilflosigkeit seiner Bemühungen erkennen und sich an den Verhandlungstisch setzen. Dies ist ein falscher Standpunkt. Russland kümmert sich nicht um die Welt, in der es sich befindet, und die gesamte russische Geschichte hat dies bewiesen. Deshalb sollte unsere Position wie folgt lauten: Die Frage ist nicht, wann Russland sich an den Verhandlungstisch setzt, vielleicht nie. Die Frage ist, wie stark unsere Position sein wird, um die russischen Truppen zu stoppen und eine bestimmte Position festzulegen. Präsident Zelensky nannte einmal als mögliche Verhandlungsformel die Formel, mit der das so genannte Seeabkommen unterzeichnet wurde, als sich die russischen und ukrainischen Minister nicht einmal miteinander trafen, sondern mit dem Präsidenten von Türkei und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Ich vermute, dass dies in einigen Jahren die Formel für einen russisch-ukrainischen Waffenstillstand sein könnte, wenn die Ukraine, Russland und der Westen erkennen, dass es keinen Weg gibt, mehr zu erreichen. Aber auf jeden Fall wird dieser Waffenstillstand, wie ich schon oft gesagt habe, auf hohem diplomatischen Niveau und unter Aufrechterhaltung der Erwartungen in der ukrainischen Gesellschaft erreicht werden, die noch jahrzehntelang bestehen werden. Und nicht die Ukrainer sollten für diesen Waffenstillstand bezahlen, sondern unsere westlichen Partner, auch mit Sicherheitsgarantien, mit der Beitritt der Ukraine zur NATO, denn er ist die einzige wirkliche Garantie dafür, dass der Krieg in der Ukraine nicht in ein paar Jahren wieder beginnt und Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben fordert, und der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. All dies sollte ein integraler Bestandteil der Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ukraine sein. Wenn Emmanuel Macron davon spricht, dass sich die Ukraine seinem Programm französischer Truppen in unserer Region anschließen kann, dann wäre es vielleicht besser, Sicherheitsgarantien zu geben als Truppen zu stationieren. Das ist auch eine gute Frage, und ich denke, die Antwort darauf ist
ganz einfach. Wenn es NATO-Truppen oder NATO-Länder in der Ukraine gäbe, hätte dies den russisch-ukrainischen Krieg nicht beendet. Aber wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, würde dies dem russisch-ukrainischen Krieg ein Ende setzen. Denn das würde Wladimir Putin eine rote Linie vor Augen führen. Es gibt eine rote Linie, die die russischen Truppen nicht überschreiten können, denn dann handelt es sich bereits um einen nuklearen Konflikt. Und hier stellt sich eine gute Frage, inwieweit der russische Präsident zu einem solchen Atomkonflikt bereit ist. Ich gebe zu, dass eine solche Bereitschaft irgendwann einmal eintreten wird. Auch das ist eine absolut realistische Einschätzung der Lage. Wir wissen nicht, wie Russland nach einigen Jahren des Krieges aussehen wird. Das ist auch eine ganz offensichtliche Sache, man kann sehen, dass sich die ganze Situation in Russland ändert, dass sich die russische Führung entwickelt, weil sie sehr unzufrieden ist mit denen, die sie daran gehindert haben, ihr Projekt der Sowjetunion wiederherzustellen erfolgreich zu verwirklichen. Aber heute können wir feststellen, dass die politische Führung Russlands nicht bereit ist für einen nuklearen Konflikt. Das bedeutet, dass der Beitritt der Ukraine ein realistisches Rezept für das sein könnte, worüber wir hier sprechen.
Warum nicht jetzt verhandeln, fragt mich einer der Zuhörer. Wie viele Kinder werden im Laufe der Jahre noch zu Waisen werden?
Es ist unmöglich, eine Vereinbarung zu treffen, weil die Russische Föderation diese Vereinbarungen einfach nicht will. Die Russische Föderation hat ein einfaches Programm: die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, hat klar gesagt, wie man verhandeln soll. Die vollständige Ablehnung der Eigenstaatlichkeit der Ukraine, die Beschlagnahmung ihres gesamten Territoriums, die letzte Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, die den Beitritt der Ukraine zur Russischen Föderation proklamiert. Natürlich gibt es keinen ukrainischen Präsidenten, keine Regierung und kein Parlament, die darüber verhandeln könnten, denn sie haben kein entsprechendes Mandat des ukrainischen Volkes. Das Niveau solcher Vereinbarungen ist nicht in der ukrainischen Verfassung verankert. Die ukrainischen Bürger haben keinen einzigen Führer gewählt, der sagen kann: Es wird keine Ukraine mehr geben. Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie viele Kinder verwaist sein werden, weil wir mit Ihnen in einem langen Konflikt leben. Und dieser Konflikt steht erst am Anfang, und er kann sowohl für die Ukrainer als auch für die Russen verheerende Opfer mit sich bringen. Ja, dies ist ein Krieg der gegenseitigen Zermürbung zwischen zwei Völkern, von denen jedes ein Gebiet beansprucht, auf das das andere Anspruch erhebt. Das ist die Realität. Es gibt keine andere Realität, und wir werden sie vielleicht jahrzehntelang nicht haben, wir müssen für den Wandel kämpfen. Es ist also möglich, keine Einigung zu erzielen, sondern den Feind an einer bestimmten Linie zu stoppen, an der die ukrainischen Truppen jahrzehntelang stehen werden, so wie es im Nahen Osten der Fall ist. Dies ist das einzige Rezept für das Überleben der ukrainischen Nation in den 2030er Jahren dieses Jahrhunderts. Denn dies werden Jahre der Krisen und Kriege für die ganze Welt sein. Der Krieg in der Ukraine ist nur der Startschuss für die Vernichtung von Millionen von Menschen in verschiedenen Regionen der Welt. Sie und ich werden Zeugen von Kriegen werden, die die Welt noch nie gesehen hat. Machen Sie sich auf Bilder gefasst, die selbst Filmemacher, die utopische Filme gedreht haben, nicht gesehen haben. Aber wir können in der Ukraine Frieden schaffen. Wenn wir Mitglied der NATO werden. Wir müssen den NATO-Ländern sofort und schonungslos diese einfache Wahrheit vermitteln, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO der einzige Weg ist, diesen barbarischen Krieg zu beenden. Aber die NATO-Länder sind, wie Sie wissen, noch nicht bereit für diese Einsicht. Ich erinnere Sie an den letzten NATO-Gipfel in Vilnius, wo die Ukraine sich auf diese Situation gehofft hat. Und der Präsident der Ukraine hat darauf bestanden, aber es ist nicht geschehen. Und ich glaube nicht, dass dies auf dem NATO-Gipfel in Washington geschehen wird. Aber wir müssen diese Linie umsetzen, da stimme ich zu.
Frage: Sie sagten, Ihre Vision vom Ende des Krieges sei die Erschöpfung der Parteien. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie kann Russland erschöpft werden, wenn es von China unterstützt wird, das die Ideologie höher bewertet als die Wirtschaft?
China unterstützt Russland sehr behutsam. Er unterstützt Russland auf eine Art und Weise, die keine Sanktionen gegen seine Unternehmen nach sich ziehen wird. So sind die Möglichkeiten der Unterstützung Russlands durch China auch aufgrund der Abhängigkeit der Volksrepublik China von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen begrenzt. Und wenn der US-Außenminister Anthony Blinkin sagt, dass wenn China die militärische und technologische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation nicht einstellen wird, werden die Vereinigten Staaten selbst Maßnahmen ergreift, dann weiß er, wovon er spricht. Die Vereinigten Staaten können mit China in der Sprache politischer Warnungen sprechen, oder sie können in der Sprache wirtschaftlicher Stationen sprechen. Ich möchte daher noch einmal darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten China wirtschaftlich ernsthaft schaden können und dass der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, keinen Schaden anrichten möchte. China wird also mit Russland zusammenarbeiten, aber wird es dies mit voller Kraft tun? Nein, nicht in einer Weise, die ihm angelastet werden kann. Durch Nordkorea, durch einige Güter mit doppeltem Verwendungszweck, heimlich, aber das ist nicht die richtige Arbeit. Wenn der Westen hinter uns steht, können wir überleben, denn der Westen braucht sich nicht zu verstecken. Niemand kann Sanktionen gegen den Westen verhängen, denn er ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber er kann es gegen China, er kann es gegen Russland Sanktionen verhängen. Es ist also nicht nur ein Zermürbungskrieg zwischen der Ukraine und Russland, es ist ein Zermürbungskrieg zwischen Demokratien und Diktaturen. Und derjenige, der diesen Krieg gewinnt, wird der Herr der Zukunft sein, und die Ukraine ist nur ein Vorposten, eine Festung in diesem Krieg. Und wir müssen uns über unsere Rolle im Klaren sein, denn wir haben immer diese Situation.
Frage: Die NATO ist in erster Linie ein Wirtschaftsbündnis, und in der NATO muss man seinen Beitrag zahlen.
Absolut, aber die Ukraine gibt jetzt viel mehr Geld für ihren Militärhaushalt aus, als der in den NATO-Vorschriften festgelegte Prozentsatz. Wäre die Ukraine also NATO-Mitglied, wäre sie ein Beispiel für alle anderen NATO-Länder. Wir müssen uns daran erinnern, wie viel von unserem eigenen Haushalt, vom gesamten BIP, die Ukraine derzeit für militärische Bedürfnisse ausgibt. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt.
Frage: Sagen Sie uns bitte, warum Russland Ihrer Meinung erst nach dem Winter mit dem Beschuss der Energieinfrastruktur begonnen hat und nicht während des kalten Wetters? Ihre Meinung ist sehr interessant. Denn es gibt Möglichkeiten, denn das Luftabwehrsystem ist erschöpft, und Russland hat die Möglichkeit, die manövrierfähigen Heizanlagen der Ukraine zu zerstören.
Damals, als Russland darüber nachdachte, dies zu tun, hatte es keine solchen Möglichkeiten. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass diese Angriffe noch nicht zu einem Energiekollaps in der Ukraine führen. Dadurch wird der ukrainische Energiesektor nicht zerstört. Vielleicht steckt hinter dem Angriff Russlands auf diese manövrierfähigen Wärmekraftwerke auch der Gedanke, die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu verringern. Die russische Armee bereitet sich auf eine groß angelegte Offensive gegen die Ukraine vor. Und das ist in etwa das, was wir jetzt tun, wenn wir die russische Ölraffinerien zerstören, denn Sie müssen verstehen, dass, wenn die Kraftstoffpreise in Russland steigen, wenn Russland weniger Öl verkauft, als es verkaufen sollte, hat es jetzt die Wahl zwischen der Versorgung der Armee und der Bevölkerung mit Öl und dem Verkauf ins Ausland. Und gleichzeitig erhält man durch den Verkauf von Öl ins Ausland die dringend benötigten Devisen, die dann benötigt werden, um der Armee und der Bevölkerung Geld zu geben. Jedes Land bereitet sich also auf einen militärischen Kampf mit dem anderen vor. Dies ist ein Zermürbungskampf, der nicht einen einzigen Monat, nicht einen einzigen Tag anhält. Besonders wenn man sich auf eine Offensive vorbereitet.
Frage. China hat in seiner Geschichte viele Revolten erlebt, und ich glaube nicht, dass die Ideologie für die chinesische Führung wichtiger ist als die Wirtschaft. Die chinesischen Kommunisten werden die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen nicht opfern.
Ich glaube auch, dass die chinesischen Kommunisten die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen nicht opfern werden. Aber wer glaubt, dass für Kommunisten die Wirtschaft wichtiger ist als die Ideologie, hat noch nie im Kommunismus gelebt. Wir haben gesehen, wie die sowjetischen Kommunisten die Sowjetunion zum Zusammenbruch gebracht haben, weil ihnen die Ideologie wichtiger war als die Wirtschaft. Und für die chinesischen Kommunisten ist die Wirtschaft nur dann wichtig, wenn sie ihre ideologischen Interessen nicht beeinträchtigt. Sonst wären diese Menschen keine Kommunisten, der Kommunismus ist immer ein Dogma. Wenn man das Dogma aufgibt, verliert man die Macht. Ich verstehe nicht, warum Sie an diesem Phänomen, wie eine kommunistische Ideologie aussieht, zweifeln. In dieser Hinsicht scheint es mir also logisch, darüber nachzudenken, was in unserem Leben geschieht.
Der Kampf wird nicht aufhören, bis wir das faschistische Moskau vollständig besiegt haben“, schreibt ein Nutzer.
Das glaube ich auch. Wir werden bis zum vollständigen Sieg über den russischen Totalitarismus kämpfen, aber der Kampf kann viele Formen annehmen und viele Jahrzehnte dauern. Selbst wenn wir einen vollständigen und endgültigen Sieg nicht im Jahr 2025, sondern im Jahr 2125 erringen. Es wird trotzdem ein Sieg sein. Der Sieg ist eine historische Sache. Der Gewinner ist derjenige, der einen historischen Sieg erringt, dieser Staat. Und das, denke ich, sollte auch unser Ziel sein. Wenn wir in 50-60 Jahren einen Tag haben, an dem wir sagen: wir haben endlich gesiegt, wir haben alles zurückbekommen, wir haben uns darauf geeinigt, dass Russland seine Schuld zugegeben hat und Reparationen zahlt, dann macht das den Sieg nicht kleiner. Daran sollten wir immer denken. Japan und die Sowjetunion haben nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensabkommen geschlossen, weil Japan auch nach seiner Kapitulation nicht akzeptiert hat, dass es die Kurilen, die in Japan als nördliche Gebiete bezeichnet werden, verloren hat. Es gibt kein Friedensabkommen zwischen Japan und der Russischen Föderation. So enden Kriege oft. Auch der russisch-ukrainische Krieg kann in dieser Phase so enden. Aber es wird 50 Jahre, 70 Jahre dauern, und Ihre Kinder oder Enkelkinder sehen, wovon Sie sprechen. Wir müssen uns heute auf eine lange historische Strecke einstellen. Ich will es noch einmal sagen. Und was die ukrainischen Behörden jetzt vorlegen, ist praktisch eine Jahrhundertformel. So sollten wir ihn auch behandeln.
Aber wie wird der Krieg enden, wann wird er enden? Wie wird die Kontrolle der ukrainischen Behörden über das ukrainische Gebiet aussehen? Und wie viele Menschen werden bis zu unserem endgültigen Sieg in diesem Gebiet leben? Das ist eine ganz andere Frage, die in anderen Sendungen diskutiert werden kann. Und wenn die Ukraine überlebt, wird sie gewinnen.
Beresa. Nun, Joe Biden unterzeichnete ein Gesetz, das der Ukraine, Israel und Taiwan Hilfe gewährt, und in den Sümpfen begann das Gejammer. Wir hatten eine seltsame Situation. Aus irgendeinem Grund waren viele Ukrainer besorgt darüber, ob Biden das Gesetz unterschreiben würde oder ob der Senat darüber abstimmen würde. Und das geschah, nachdem der Kongress seine Stimmen abgegeben hatte. Ich verstehe nicht, warum es so eine Hysterie gab, vielleicht kannst du es erklären. Und die nächste Hilfe der USA für die Ukraine ist nur eine weitere Etappe, seien wir ehrlich. Ja, es geht um eine Menge Geld, aber dies ist nur eine weitere Etappe. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Hilfe nicht die letzte bleibt. Was wird die Regierung tun, was sollten wir alle tun und worauf sollten wir uns konzentrieren?
Portnikov. Erstens weiß ich nicht, warum jemand Angst vor einer Abstimmung im Senat hatte, geschweige denn vor der Unterschrift des Präsidenten. Im Prinzip hätte es einige Probleme geben können. Hätten sich die Senatoren gestern nicht darauf geeinigt, dass der Gesetzesentwurf nicht geändert werden soll, und ich möchte Sie daran erinnern, dass die Abstimmung zu diesem Thema im Senat 50 zu 48 war. Wenn, sagen wir, das Ergebnis anders ausgefallen wäre, hätten mehrere Senatoren für die Notwendigkeit von Änderungen gestimmt. Und dann wäre eines der Gesetze des Pakets geändert worden, um zum Beispiel die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu erhöhen, worauf Senator Sandars bestanden hat. Dann wären diese vier Gesetzentwürfe an das Repräsentantenhaus zurückgegangen, wo sie in einer Woche erneut geprüft worden wären. Wir wissen nicht, inwieweit die Republikaner bereit gewesen wären, über einen Gesetzesentwurf abzustimmen, der die Änderungen in der Höhe der humanitären Hilfe vorsieht. Damit würde sich in Bezug auf die Möglichkeiten der Hilfeleistung alles sehr schnell wieder ändern. Dass der Senat so abgestimmt hat, ohne Aussprache, nach einem verkürzten Verfahren und mit nur wenigen Senatoren, die nicht so viel gesprochen haben, wie es normalerweise der Fall wäre, diesen Gesetz zu verabschieden. Senat trat am Mittwoch zusammen, um den Gesetz zu verabschieden, und er wurde am Dienstag verabschiedet. Dies erforderte ein sehr energisches Vorgehen des Mehrheitsführers der Demokraten, Chuck Schumer, und des Minderheitsführers der Republikaner, Mitch McConnell. Sie mussten den Widerstand ihrer Kollegen überwinden. Die Senatoren sind, wie Sie wissen, nicht mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses gleichzusetzen, sie sind Leute, die eine viel größere Bevölkerungsmenge vertreten, sie haben ernsthafte politische Karrieren, sie sind in der Regel Veteranen der amerikanischen Politik. Es gab dort einige Vertreter der Republikanischen Partei, wie Senator Wentz, der generell gegen die Hilfe für die Ukraine ist. Es war eine komplizierte Situation, um ehrlich zu sein. Es ging darum, den Prozess zu verzögern. Im Prinzip gab es also Optionen, aber ich war der Meinung, dass es einen gemeinsamen Willen gab. All diese Konsultationen, die der Präsident Biden mit demSprecher Johnson, mit Schumer, mit McConnell, mit McCain hatte, mussten auf die eine oder andere Weise zu einem positiven Ergebnis führen. Ich denke, du hast bemerkt, dass der Senat während der Osterferien tagte. Für Senator Schumer zum Beispiel, der als erster Jude Mehrheitsführer im Senat ist, ist dies ein absolut unglaublicher Moment. Dennoch unterbrach er die Ferien der Senatoren. Er hat den Senat sogar gezwungen, an den Tagen zu arbeiten, die als Feiertage vorgesehen waren. Es bestand also durchaus der Wunsch, die Frage der Hilfe so schnell wie möglich zu klären. Aber es stimmt, dass dies im Prinzip das letzte amerikanische Hilfspaket sein könnte. Das könnte es sein. Ich weiß nicht, wie offensichtlich das jetzt ist, denn alles wird von den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten abhängen, davon, wie der Kongress aussehen wird. Denn die Frage ist nicht einmal, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Die Frage ist, ob der nächste US-Präsident, ob Donald Trump oder Joseph Biden, in der Lage sein wird Entscheidungen im Kongress durchzusetzen, die auf die eine oder andere Weise mit der Hilfe zusammenhängen werden. Denn auch dieser Kongress verlangt vom Präsidenten der Vereinigten Staaten etwas, was es im Prinzip nicht gibt. Es ist eine Strategie für den Sieg der Ukraine. Wie lange die Vereinigten Staaten unserem Land Unterstützung gewähren werden. Es geht um 62 Milliarden, und was ist mit dem nächsten Haushaltsjahr? Wie lange kann das so weitergehen? Ein Jahr, zwei Jahre, fünf Jahre? Denn der Westen weiß im Prinzip nicht, wie man aus dieser Situation herauskommt, und wir wissen es auch nicht. Da alles nicht vom Westen und nicht von uns abhängt, sondern, sagen wir, von der Widerstandskraft Russlands, davon, wie weit Präsident Wladimir Putin diesen Zermürbungskrieg geplant hat. Wie lange wird Russland über wirtschaftliche, soziale und demografische Ressourcen verfügen? Ich glaube nicht, dass irgendjemand jetzt weiß, was man mit dieser Krise anfangen soll, außer sie zu überleben. Ich erwarte also keine konkrete Strategie von Präsident Biden. Ich denke, solange der Westen glaubt, dass das Ende des Krieges am Verhandlungstisch stattfinden wird, kann es auch nicht anders sein. Es sollten Verhandlungen geben, wie Biden sie sieht, als Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, bei denen die Ukraine in einer starken Position sein wird, oder Verhandlungen, wie Trump sie sieht, dass er eine Einigung mit Putin erzielt und damit das Ende erreicht ist. Solange die Politiker in dieser Illusion leben, wird der Westen keine Strategie zur Bewältigung der Ukraine-Krise haben. Weil der Westen sie klassisch wahrnimmt, und auch wir nehmen sie bis zu einem gewissen Grad klassisch wahr. Es gibt gravierende Unterschiede in unserer Wahrnehmung, in der russischen Wahrnehmung und in der westlichen Wahrnehmung. Denn wir spielen ein Nullsummenspiel, sowohl wir als auch die Russen. Der Westen ist sich aber sicher, dass es irgendwie notwendig sein wird, eine Einigung zu erzielen, aber es ist nicht klar, wie, insbesondere für den Westen. Deshalb befinden wir uns im Grunde genommen in einem politischen Sackgasse. Und es kann passieren, dass wir aus dieser Sackgasse im Prinzip nicht herauskommen. Auch das muss man verstehen. Und aus militärischer Sicht ist das eine ganz andere Analyse. Mit anderen Worten: Die Hilfe soll der Ukraine helfen, zumindest die Aggression der russischen Truppen abzuwehren, die möglicherweise im Begriff sind, neue Regionen der Ukraine zu erobern. Vielleicht zwingt das Wladimir Putin dazu, seine Pläne zu ändern. Die Hilfe sollte es der Ukraine ermöglichen, neue Luftabwehrsysteme sowohl für die Armee als auch für die Zivilbevölkerung zu bekommen. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Pläne von Wladimir Putin, die Ukraine in ein Land, dass nicht für Leben geeignet ist, zu verwandeln, weiter umgesetzt werden, wenn es keine Luftverteidigung gibt. Wir sehen, wie sich die Bemühungen um die Zerstörung von Charkiw intensiviert haben. Ich denke, dass das mit den Grenzstädten ständig passieren wird, es wird sich verschärfen, er wird eine so genannte Sanitärzone schaffen, erstens, um es leichter zu machen, diese Sanitärzone in der Zukunft einzunehmen, und zweitens, um von dieser Sanitärzone, wenn sie eingenommen ist, weiterzuziehen, um neue Sanitärzonen zu schaffen, das ist aus seiner Sicht eine praktische Salamitaktik. Das einzige wirkliche Argument gegen diese Taktik sind also Luftabwehrsysteme da, wo sie in der Regel wirksam sind. Wir wissen, wie schwierig es ist, dies in Charkiw zu tun, aber es ist einfacher, dies in Städten zu tun, die weiter von der Frontlinie und von der Staatsgrenze zur Russischen Föderation entfernt sind. Ich denke, dass hier nicht viel von den ukrainischen Behörden abhängt. Denn die ukrainische Regierung kann sich für die ukrainischen Interessen einsetzen, die ukrainische Regierung kann auf den Standpunkt ihrer Verbündeten hören, aber wir haben ein globales Problem, das nicht von der ukrainischen Regierung abhängt, wie ich schon einmal gesagt habe, sondern davon, wie der Westen die Lösung der Probleme sieht. Und solange der Westen diese Situation mit Standardlösungen lösen will, hängt im Prinzip nichts von der ukrainischen Regierung oder der ukrainischen Gesellschaft ab, denn diese ukrainische Regierung kann nur die westliche Regierungen zu überzeugen versuchen, uns zu helfen. Wenn man objektivere Informationen, wie sie Mike Johnson im letzten Monat erhalten hat, darüber erhält, was wirklich passiert, könnte sich die Situation hinsichtlich der Bereitschaft bestimmte Gesetzesentwürfe zur Abstimmung zu stellen ändern. Ich glaube jedoch, dass die wichtigste Frage, auf die die westlichen Politiker keine Antworten haben, die ist, was als nächstes kommt. Wenn einer von ihnen auch nur versucht, in dieser Frage Fortschritte zu machen, wie es Emmanuel Macron getan hat, Russland zu sagen, dass man, wenn es so weitergeht, sogar eigene Truppen in die Ukraine schicken könnte, dann beginnt sofort eine große Hysterie. Das heißt, dieses Konzept: „Wir müssen nichts tun, damit Russland uns nicht einmal verdächtigt, einen direkten Konflikt mit ihm zu haben“. Ich spreche jetzt über den eigentlichen Kern dieser ganzen Situation. Deshalb hat Olaf Scholz gesagt, er könne Taurus nicht geben, und er hat es heute wieder gesagt. Denn alle Politiker, selbst diejenigen, die Donald Trump dazu überredet haben, der Ukraine zu helfen, schließen die Möglichkeit einer Präsenz ihrer Truppen in der Ukraine aus. Genau das hat David Cameron, der ehemalige Premierminister und jetzige Außenminister des Vereinigten Königreichs, gesagt. Er sagte, dass es hier keine britischen Truppen geben würde, und das ist jemand, der offensichtlich einen echten Einfluss auf Trump hatte, weil er wusste, wie er mit ihm reden musste. Es gibt noch viele weitere Beispiele dafür. Wenn wir zum Beispiel über das Luftverteidigungssystem sprechen, warum kann Jordanien iranische Raketen abschießen, die auf seinem Territorium auf Israel zufliegen, ohne Angst zu haben, und wir sprechen über Dutzende von Raketen und Drohnen, Hunderte. Und Polen will nicht eine einzige russische Rakete abschießen. Auch dies ist eine bezeichnende Situation. Es gibt also bestimmte Axiome, Axiom Nummer eins. Ein Konflikt zwischen einem Atomblock und einer Atommacht ist unmöglich, und wir müssen alles tun, um ihn zu vermeiden. Axiom Nummer zwei. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sollte auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine stattfinden und nicht die Grenzen der Ukraine überschreiten. Die Russische Föderation muss in Frieden leben, damit sie nicht den Verdacht hat, dass der Westen mit ihr im Krieg ist. Dies ist Axiom zwei, das über Axiom eins hinausgeht. Axiom drei. Der Krieg muss am Verhandlungstisch beendet werden. Der einzige Unterschied in den Axiomen besteht darin, ob die Ukraine in einer starken oder in einer schwachen Position an diesem Verhandlungstisch sitzen sollte. All diese Axiome sind nicht wahr. Und wir leben in denen. Und alle diese Axiome, diese drei Regeln für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, machen ihn erstens zu einer russischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine und lassen zweitens nicht die geringste Aussicht auf ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zeit zu. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, diesen Krieg von einem Krieg hoher Intensität in einen Krieg niedriger Intensität umzuwandeln. Vorausgesetzt, die Russische Föderation verfügt nicht über die militärischen und demografischen Ressourcen um diesen Krieg fortzusetzen, was noch in weiter Ferne liegt. Wenn der Russischen Föderation Ende 2024 oder Anfang 25 die Reserven ausgehen, wenn sie nur das Geld ausgeben muss, das sie einnimmt, wenn sie die Rekrutierung nicht mit dem Geld, das sie einnimmt, finanzieren kann, vorausgesetzt, dass Wladimir Putin keine echte Mobilisierung durchführen will, dann wird der Krieg weniger intensiv sein, er wird nicht enden und es wird keine Verhandlungen geben, er kann weniger intensiv sein. Im Übrigen habe ich bereits gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass wir in den Augen Russlands die Station von Minsk, was die Realität der Verhandlungen angeht, durchgefahren sind. Das müssen auch diejenigen verstehen, die uns ermutigen, mit Moskau zu verhandeln. So sehen die Russen heute jeden Verhandlungsprozess, selbst wenn er beginnt. Die Minsker Station, so wie sie aussah, war eine Verhandlung über einen Konflikt in einem souveränen Staat, bei der Russland vorgab, ein Vermittler in diesem Konflikt zu sein, zusammen mit anderen vermittelnden Staaten, Frankreich und Deutschland. Aber gleichzeitig wurde die Souveränität der Ukraine nicht geleugnet. Und die Tatsache, dass die Oblaste Donezk und Luhansk ukrainische Gebiete sind, hat dazu geführt, dass Russland an die Geschichte der Besetzung der Ostukraine genauso herangegangen ist, wie an die Geschichte der Besetzung Transnistriens. Sie erkennen Transnistrien immer noch als integralen Bestandteil der Republik Moldau an. Aber sie kontrollieren dieses Gebiet. Und das war Minsk. Wir haben sozusagen das Stadium der georgischen Verhandlungen nach dem Krieg von 2008 bereits hinter uns gelassen, als Russland einen bestimmten Teil des ukrainischen Territoriums zu unabhängigen Staaten erklärte und die Frage ihrer Abspaltung von der Ukraine nicht diskutiert wurde, wohl aber die Frage des Einfrierens des Konflikts. Das war während der Verhandlungen in Istanbul, die von der Russischen Föderation simuliert wurden. Das ging ziemlich schnell, in ein paar Wochen. Damals war Russland bereit, mit der Ukraine als souveränem Staat zu sprechen, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete Donbas und Krim aufgibt. Genauso wie Georgien nach den Friedensgesprächen 2008 die tatsächliche Kontrolle über die Gebiete Abchasien und Südossetien aufgegeben hat. Diese Station wurde bereits durchlaufen. Wir nähern uns jetzt der dritten Station, wenn wir über die Verhandlungen sprechen. Das ist der Punkt, an dem Russland die Ukraine als eine rebellische Provinz betrachtet, die kein Staat ist und keine Anzeichen von Staatlichkeit aufweist. Aber mit einer solchen Provinz, weil sie mit Hilfe ihrer Kämpfer einen Krieg gegen die Metropole führt, wie Russland unsere Streitkräfte wahrnimmt, kann ein Waffenstillstand geschlossen werden. Diese Station ist geografisch, sie heißt Chassawjurt. Es handelt sich um den Frieden, den Russland einst mit Tschetschenien geschlossen hat. Es wird so getan, als ob es ein Verhandlungsgegenstand wäre, aber in Wirklichkeit wird die Ukraine als rebellische Provinz betrachtet, die früher oder später zerstört werden muss. Sie wird zerstört. Ich glaube, dass wir über so etwas nicht verhandeln können, denn wir sind ein souveräner Staat, und wir sollten nur dann verhandeln, wenn wir als souveräner Staat betrachtet werden und man bereit ist, unsere Integrität innerhalb international anerkannter Grenzen anzuerkennen. Diese anderen Verhandlungsversuche werden lediglich einen bestimmten Waffenstillstand zu Folge haben, der über kurz oder lang zum Zusammenbruch unseres Staates führen wird. Eher früher als später. Und das muss man einfach verstehen. Deshalb betone ich immer wieder, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht am Verhandlungstisch beendet werden kann. Und keine Hilfe von 62 Milliarden oder 150 Milliarden, kein Gerede darüber, uns alle modernen Waffen zu Verfügung zu stellen, die der Westen hat, und man hat es nicht vor, wird diesen Konflikt lösen. Denn wir können den Feind von unseren Grenzen, auch den international anerkannten, vertreiben, wenn man uns eine Menge moderner Waffen gibt. Aber dann werden uns genau diese Leute, die uns diese Waffen geben werden, an Händen und Füßen festhalten, damit wir die Staatsgrenze der Russischen Föderation nicht überschreiten, Gott bewahre, denn sonst wird es einen Atomkrieg geben, und sie wissen immer noch nicht, was sie im Falle eines nuklearen Bombardements der Ukraine tun werden. Sie haben auch auf diese Frage keine Antwort. Es gibt weder strategische Unsicherheit noch strategische Gewissheit. Russland hingegen hat eine strategische Ungewissheit. Russland selbst weiß nicht, ob es einen Atomschlag durchführen wird oder nicht. Und der Westen hat keine Ahnung, wie er reagieren wird. Entweder mit bewaffneten Mitteln oder durch die Verschärfung von Sanktionen oder durch die Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste, die direkt an der Zerstörung einer bestimmten ukrainischen Stadt oder der ukrainischen Armee in einigen Positionen beteiligt sein werden. Und das wollen sie natürlich mit aller Macht verhindern. Wenn wir also vorstellen, dass wir den Feind aus allen besetzten Gebieten vertrieben haben, bedeutet das nicht, dass dieser Feind in den kommenden Jahren keine Kräfte sammeln wird, um uns erneut anzugreifen. Es bedeutet einfach nichts. Sicherheit kann man nicht kaufen, und das ist ein wichtiger Punkt. Für kein Geld. Die Vereinigten Staaten haben nicht das Geld, um ukrainische Sicherheit zu kaufen. Die gesamte Europäische Union verfügt nicht über so viel von Geld. 60 Milliarden, 50 Milliarden, 300 Milliarden lösen dieses Problem nicht. Denn Sicherheit lässt sich, wie die Liebe, nicht mit Geld kaufen. Sicherheit wird, wie die Liebe, nur durch gegenseitiges Engagement erwirkt. Es ist nicht wie beim einfachen Sex: Wenn man verliebt ist, heiratet man und geht gegenseitige Verpflichtungen ein. Und wenn man befriedigt werden will, dann befriedigt man seine Leidenschaft eben auf dem Heuboden. Im Prinzip kann man sogar Geld geben, wenn man das will. Aber es löst nicht das Problem der gegenseitigen Verpflichtungen. Man schuldet nichts und ihm wird auch nichts geschuldet. Man küsst sich, läuft weg und vergisst. Das ist unser Verhältnis zum Westen. Ich denke, wir sollten auf der Ehe bestehen. Nur die Ehe, nur gegenseitige Verpflichtungen geben der Ukraine eine Chance, auf der politischen Landkarte der Welt im 21. Jahrhundert zu bestehen. Eine weitere Chance ist natürlich der Zusammenbruch Russlands. Natürlich wird das auch für uns eine Katastrophe sein, denn der Zusammenbruch Russlands, von dem viele sprechen, der Bürgerkrieg in diesem Land, der Kampf zwischen den Regionen wird die Ukraine in ein Hotel für Bürger der Russischen Föderation verwandeln. Und unsere Verbündeten werden uns Geld dafür zahlen, dass wir Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen in Lagern auf unserem Territorium unterbringen. Wir werden so tun, als wären wir die Türkei Europas, so wie die Türkei syrische Flüchtlinge aufnimmt, so werden wir russische Flüchtlinge aufnehmen, und die Entwicklung der Ukraine wird völlig abgewürgt werden. Und wieder sagen unsere Bürger, die mir jetzt zuhören: „Aber wir werden das niemals zulassen.“ Keiner wird Sie fragen.
Beresa. Nein, ich verstehe genau, wie das passieren kann, sehr gut.
Portnikov. Und ich sage das nicht als ein Theoretiker. Ich bin jemand, der die Flüchtlingslager in Mazedonien, dem heutigen Nordmazedonien, zusammen mit Präsident Bill Clinton besucht hat, der extra nach Mazedonien gereist ist, um zu zeigen, wie die Vereinigten Staaten Mazedonien unterstützen. Und hier muss man eine einfache Sache verstehen. Mazedonien hatte einen ernsten Konflikt mit den örtlichen Albanern, sogar einen militärischen Konflikt, es war ein kurzer Krieg. Und natürlich wurden die einheimischen Albaner in dieser Situation vom Kosovo aus unterstützt. Dies war ein komplizierter Prozess während des Zerfalls Jugoslawiens. Und für die ethnischen Mazedonier war es ganz offensichtlich, dass die Zahl der ethnischen Albaner in dem Gebiet zunahm. Für Mazedonien, wie die lokale Presse es damals nannte, Hotel Mazedonien, für die mazedonische Nation war das eine Katastrophe. Aber es konnte nichts unternommen werden. Denn die Vereinigten Staaten und die EU-Länder sagten: „Ihr wollt Stabilität und Sicherheit. Ihr wollt, dass wir euch vor Belgrad verteidigen. Sie möchten die Verhandlungen mit Griechenland fortsetzen. Nun, es tut uns leid, wir können diese Flüchtlingen nirgendwo anders hinschicken, wir müssen sie bei Ihnen unterbringen. In eurem Land, nicht in Albanien“. Ich erinnere mich daran, weil ich monatelang über all das berichtet habe. Und ich verstehe sehr gut, wie das sein wird. Aber wie gesagt, das ist eine Fantasiesituation. Mit Russland ist bis jetzt nichts passiert, während die Bevölkerung dort mehr Erwartungen an unseren Zusammenbruch hat als wir an ihren. Was müssen wir also tun? Wir müssen unser Sicherheitsmodell schützen. Hilfe ist gut. Das Fehlen einer strategischen Vision für die Beendigung des Krieges, die Formel, dass die Bedingung für den Beitritt der Ukraine zur NATO ihr Sieg über Russland sei, die Präsident Zelensky bei seinem letzten Besuch in Washington von Präsident Biden zu hören bekam, ist jedoch eine falsche Formel.
Beresa. Unser Zuschauerin fragt: Ist es möglich, dass die US-Hilfe mit einem Angriff auf Kyiv in naher Zukunft zu begründen ist? Frau Zuschauerin, und alle, die dasselbe fragen. Ein Angriff auf Kyiv ist aus vielen Gründen unmöglich. Und das nicht nur, weil die Russen nicht stark genug sind, und nicht nur, weil sie in den Richtungen, die nach Kyiv führen, nichts bewegen könne ohne das jemand sehen würde. Und nicht, weil es an diesen Orten keine Konzentration der russischen Streitkräfte gibt und sie ihre Truppen nicht sammeln können. Dafür gibt es viele Gründe. Ein Angriff auf Kyiv ist eine russische Desinformationskompnie, die schon seit Monaten im Spiel ist. Hören Sie nicht auf Informationsquellen, die Informationen verbreiten, die nicht wahr sind, nicht auf offizielle Quellen, die Sie überprüfen können. Okay, man muss ukrainischen Quellen nicht glauben. Aber es gibt amerikanische, britische und deutsche Quellen. Sie wären die ersten gewesen, die es gesehen hätten und die ersten, die geschrien hätten: „Seht her, sie haben dort Kräfte konzentriert.“
Portnikov. Ich bin generell dagegen, dass wir die russischen Fähigkeiten überbewerten. Das ist schon in Ordnung. Russland hat seine eigenen Fähigkeiten. Wir können sie sehen. Wir sehen die Konzentration von Truppen in bestimmten Gebieten. Wir sehen die Rekrutierung von Soldaten in die russische Armee für Geld und Versuche, die Zahl dieser Soldaten auf eine bestimmte Zahl zu bringen. 300.000 oder 400.000. Wir sehen, wo all diese Menschen konzentriert sind. Aber wir müssen ganz klar verstehen, dass die Russen ihre Grenzen haben. Es gibt demographische Beschränkungen. Sie haben natürlich ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Aber auf jeden Fall sind sie jetzt eher in der Offensive. Sie verheizen gerade eine Menge Leute. Auf jeden Fall müssen sie monatelang Leute ausbilden, und das geschieht jetzt in ganz bestimmten Gebieten. Vor allem im Osten der Ukraine. Nicht einmal im Süden. Und hier liegt die Hauptkonzentration ihrer Gruppierung. Um Kyiv oder einen anderen Ort in der Ukraine anzugreifen, muss man eine große Anzahl von Truppen in diesem Gebiet konzentrieren. Warum hat der Blitzkrieg überhaupt nicht stattgefunden? Weil es eine schizophrene Vorstellung gab, dass Kyiv in drei Tagen eingenommen werden könnte. Wie viele Truppen waren dort? Im Kiewer Sektor befanden sich 36.000 Mann. Und für die Einnahme einer Stadt mit eineinhalb bis zwei Millionen Einwohnern nach den Regeln der Militärwissenschaft braucht man mindestens 150.000 Mann. Denn erstens muss man das Gebiet durchqueren, und zweitens muss man auf der Straße kämpfen. Und selbst die seriösesten, bestausgebildeten Armeen der Welt haben immer wieder vor Millionenstädten Halt gemacht, wie wir schon das Beispiel der israelischen Armee vor Beirut erwähnt haben, die dort monatelang stand und nicht einmarschiert ist.
Beresa. Sie schätzten die möglichen Verluste.
Portnikov. Weil sie natürlich die möglichen Verluste abgeschätzt haben. Die Russen mussten dasselbe tun. Aber wir wissen, dass Putin, als er Truppen nach Kyiv schickte, davon ausging, dass es keinen Widerstand gegen diese Truppen geben würde. Er schickte Paradebataillone, die einfach in Kyiv einmarschieren sollten, das ohne Widerstand zurückgelassen werden würde. Und dann wären die russische Polizeikräfte gekommen und hätten die Städte von politisch unzuverlässigen Bürgern gesäubert. Das ist das, was drei Tage ausmacht. Mehr war nicht nötig. Jedem ist klar, dass zur Einnahme von Kyiv ganz andere Dinge erforderlich sind. Erstens, die Konzentration einer großen Gruppe auf dem Territorium von Belarus. Zweitens die Konzentration einer großen Gruppierung im Norden der Ukraine in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation. Drittens, eine ernsthafte Bombardierung Kyivs mit Raketen und Drohnen, um seine Infrastruktur vor der Offensive zu zerstören. Diejenigen, die die Stadt verteidigen würden, hätten keine Möglichkeit des infrastrukturellen Widerstands. Kein Strom, kein Wasser, kein dies und kein das. Auch dies ist angesichts des Vorhandenseins von Luftabwehrsystemen nicht sehr praktikabel. Mit anderen Worten: Es gibt viele Aufgaben, die vor der Zerstörung von Kyiv und vor seiner Einnahme gelöst werden müssen. Vielleicht können wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Dämme des Kiewer Meeres mit Raketen bombardiert werden könnten. Aber das muss auch geschehen und wirksam sein. Und noch einmal: Es muss eine Gruppierung geben, eine lebendige Gruppierung. Derzeit ist diese Gruppierung auf dem Territorium der Republik Belarus nicht präsent. Daher können wir die Situation anders beurteilen. Im Prinzip verstehen wir, was die russische Armee tun will. Was sind ihre Pläne für die kommenden Monate? Sie will die gesamte Region Donezk und Luhansk einnehmen. Sie könnten versuchen, die Regionen Saporischschja und Cherson zu erobern. Einfach deshalb, weil es sich um die Gebiete handelt, die jetzt in der so genannten russischen Verfassung genannt werden. Sie will versuchen, die Gebiete in der Region Charkiw und darüber hinaus zurückzuerobern, aus denen die Russen im Jahr 2022 vertrieben wurden. Warum? Erstens, weil es ein Sprungbrett für weitere Offensiven ist. Zweitens, weil es genau solche Eroberungen sind, die es ermöglichen, über das Chasawjurt zu sprechen, von dem ich bereits erzählt habe. Das ist der Weg zu einem Waffenstillstand, wenn er nötig ist. „Da wir alle unsere verfassungsmäßigen Territorien zurückerobert haben, werden wir, wenn wir Charkiw erobern, dort schnell ein Referendum abhalten und es annektieren. Und der Rest des Gebiets ist natürlich auch russisch, aber dort gibt es eine Konzentration von Kämpfern, gefährlichen Elementen, Terroristen. Und jetzt haben wir weder die Möglichkeit noch den Wunsch, sie zu zerstören, denn das wunderbare russische Volk wird große Verluste erleiden. Und wir werden eine Zeit lang Pause machen, damit Russland wieder zu Kräften kommt, aber unser gesamtes Gebiet wird von der russischen Armee kontrolliert. Dort gibt es ein friedliches, glückliches Leben.“ Auf jeden Fall zielt diese Idee und die Idee, Kyiv oder andere ukrainische Regionen zu erobern, eindeutig darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und eine militärische Präsenz in Uschhorod zu errichten, denn das ist ein echter Weg, das europäische Projekt neu zu gestalten. Aber das ist ein Wunsch. Und das ist die politische Realität. Wir müssen verstehen, dass wir es nicht mit Marschall Schukow zu tun haben, sondern mit Marschall Beria, dass dies ein Mann ist, der politisch handelt. So sind sie jetzt politisch eingestellt. Im Prinzip ist das alles kalkuliert. Wladimir Wladimirowitsch Putin ist kein hochentwickelter Computer oder eine künstliche Intelligenz. Er ist eine Lubjanka-Amöbe. Und es ist leicht zu berechnen, was er will. Wenn er schwer zu berechnen wäre, hätte er schon längst mehr erreicht. Denn wenn man jedem, der diese Sendung schaut die Aufgabe stellen würde – und wir sind keine Leute mit präsidialen Ämtern -: „Wie kann Russland in drei Schritten seinen vollen Einfluss auf die Ukraine etablieren?“, hätte jeder von uns eine bessere Option gefunden, als es Putin und seine Gefolgschaft gefunden haben. Sogar mehr als eine Option. Aber wenn man mit euch nicht Schach spielen will, sondern euch nur mit einem Messer, einer Kettensäge, was immer sie zur Hand haben, in Stücke schneiden will, dann wisst ihr im Grunde, was er als nächstes tun wird und wie ihr sich dagegen wehren können. Ihr wisst, dass ihr es nicht mit einem komplizierten Plan zu tun habt, sondern mit einem Messer, einer Kettensäge und eventuell einer Kalaschnikow, einem Marschflugkörper, einer ballistischen Rakete, einer Drohne, aber nur mit diesem Arsenal. Ihr wisst auch, dass ihr es mit Geld zu tun haben werden, mit einer gewissen Menge davon. Und wieder mit dem Axiom, dass, wenn man euch einen Koffer voller Geld, oder fünf Koffer geben wird, ihr das akzeptieren musst, weil alle prostituieren, alle, hir kommen wir wieder zurück zur Liebe. Wenn man das alles nicht glaubt, denkt man, dass alle Menschen keine Werte, keine Ideen, keine Identität und nur Geld und Waffen haben. All dies wird in einem wunderbaren Buch namens Banditski Petersburg beschrieben. Oder sogar in ein paar Büchern. Über all diese Menschen, über ihre Mentalität. Ich habe viele Male mit diesen Leuten gesprochen, ich erinnere mich an alles, was sie mir immer gesagt haben, von der heute vergessenen Teeparty mit Sobtschak und Putin in Smolny im Jahr 1991 oder 1992 bis zu meinen Gesprächen mit diesen Leuten im Jahr 2013, meinen letzten derartigen Gesprächen, als ich noch mit denen reden und mir diesen ganzen Unsinn anhören konnte. Und außer der Situation hat sich nichts geändert, aber da ich von Menschen spreche, von den Plänen von Menschen, über die ich nicht nur theoretisiere, die ich gesehen habe, mit denen ich gesprochen habe, mit denen ich den größten Teil meiner Jugend und meines jungen Erwachsenenlebens verbracht habe, glaube ich nicht, dass ich mich in ihren Plänen und Hoffnungen irre. Und gerade weil sie solche Idioten sind, scheitern sie. Sie waren sich absolut sicher, dass es keine amerikanische Hilfe geben würde.
Beresa. Glaubst du, sie waren sicher, dass wir keine Hilfe bekommen würden? Aber es war ein großer Fehler, das zu glauben. Weil alles 50:50 stand.
Portnikov. Der einzige von ihnen, der einigermaßen realistisch dachte, war Dmitri Midwedew, der sagte, dass die Amerikaner uns sowieso helfen würden. Aber er war einer der wenigen, und die meisten waren sich sicher, dass nichts passieren würde. Wenn wir jetzt die Geschichte der Hilfe analysieren, sprechen wir sofort über die Entwicklung von Mike Johnson.
Beresa. Was hat die Entwicklung von Mike Johnson beeinflusst?
Portnikov. Die Informationen, die er erhielt.
Beresa. Informationen, Kommunikation mit religiösen Persönlichkeiten. Er ist sehr religiös, wirklich.
Portnikov. Richtig, wir sprechen von einer Person, die sich an Werte hält.
Beresa. Ja, und er kann unter dem Druck der Tatsachen Entscheidungen ändern.
Portnikov. Richtig, und Informationen, die sich auf seine Wertvorstellungen auswirken. Oder nehmen wir Donald Trump, der auch mit David Cameron und Anzhei Duda gesprochen hat und danach bei diesem Thema vorsichtiger geworden ist, warum? Donald Trump ist vielleicht kein Mann der Werte, aber er ist ein Mann, der glaubt, dass er Verbündete braucht, dass er die Interessen der Menschen berücksichtigen muss, mit denen er zusammenarbeiten will. Das ist ein geschäftlicher Ansatz. Aber das sind immer noch die Ansätze von Leuten, die etwas zählen und sich in einer bestimmten Welt sehen, wie Johnson als Mann der Werte und Trump als Mann der Geschäftsabsprachen, der die Interessen potenzieller Verbündeter berücksichtigen muss, wenn sie nicht im Widerspruch zu seinen Interessen stehen. Wenn Sie also mit David Cameron, den Sie seit Jahren kennen, zu Mittag essen und er sagt: „Donald, im Prinzip wird dir dadurch nichts Schlimmes passieren. Im Gegenteil, du wirst die Sympathie jener republikanischen Wähler bekommen, die glauben, dass wir der Ukraine und Israel helfen müssen, und stell dir vor, was das Ergebnis wäre, wenn du den Sieg Israels blockierst“.
Beresa. Und dann wurde ihm auch noch das Argument genannt, dass er die Unterstützung derjenigen bekommen könnte, die für Nikki Haley stimmen wollten, die sich bei den Republikanern für die ukrainische Frage eingesetzt hatte. Und es ist bereits offiziell bekannt, dass sie eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt haben und eine Umfrage ergab, dass es eine große Nachfrage nach einer solchen Entscheidung unter den Republikanern gibt. Deshalb gibt es ja auch solche Veränderungen. Und du hast gesehen, was er danach gesagt hat: „Jonson hat alles gut gemacht, und es gibt keinen Grund, Druck auf ihn auszuüben“. Wir haben Trump als Präsident der Vereinigten Staaten erlebt. Er ist ein klassisches Beispiel für einen Pragmatiker. Ja. Putin ist ein klassisches Beispiel für einen Zyniker. Das ist kein Pragmatismus, sondern Zynismus. Das ist der Glaube, dass man alles mit Gewalt und Geduld erreichen kann. Dass es keine anderen Methoden gibt.
Beresa. Sag mir bitte, du hast mehrmals gesagt, dass dies die Option Chasawjurt ist. Ich habe eine Frage. Nur weil ich es mit meinen eigenen Augen gesehen habe. Warum Russland das Abkommen unterzeichnet hat, ist mir klar. Sie haben sich eine Auszeit genommen um aufzurüsten, um an ihren Fehlern zu arbeiten, um die Armee neu zu besetzen. Warum haben die Tschetschenen dem zugestimmt? Sie wussten, dass Russland die Vereinbarungen verletzen würde. Und sie haben es trotzdem unterzeichnet. Was hat sie zur Unterzeichnung bewogen?
Portnikov. Erstens: Es war ein langer Krieg, ein Zermürbungskrieg. Und zweitens: die Delegitimierung der Macht. Vor Chasowjurt wurde Dschochar Dudajew getötet. Sie unterzeichneten das Hassovyurt-Abkommen nicht mit dem rechtmäßigen Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria, sondern mit dem stellvertretenden Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria, Zemenkhan Mendarbiyev, der kein Mandat des Volkes hatte und für den es wichtig war, den Krieg auszusetzen, um zumindest Wahlen für einen rechtmäßigen Präsidenten abzuhalten. Das war die Logik des Augenblicks. Und sie haben Dudajew nicht zufällig getötet, denn sie haben Dudajew getötet als sie diese Version des Abkommens vorbereiteten. Und wenn ich jetzt übrigens sage, dass der Auftakt dazu ein Versuch sein wird, Zelensky zu delegitimieren und zu vernichten, dann glaube ich auch, dass das ein echter Teil dieses Plans ist. Wenn es ein Attentat auf Zelensky gibt, bedeutet das, dass Russland sich auf so etwas vorbereitet. Sie werden nicht versuchen, ein solches Abkommen mit Zelensky zu unterzeichnen. Sie würden ein solches Abkommen mit dem stellvertretenden Präsidenten der Ukraine unterzeichnen wollen. Und auch hier wird man mir sagen, dass ich Zelensky auf eine Art Podest stelle. Auch Dschochar Dudajew war kein Musterbeispiel für Demokratie. Er war der erste Präsident im postsowjetischen Raum, der das Parlament auflöste. Er war die erste Person im postsowjetischen Raum, die in Tschetschenien ihre eigene Ein-Mann-Herrschaft errichtete. Und der Krieg Tschetscheniens mit Russland hat Dudajew praktisch die gleichen Möglichkeiten gegeben, die wir jetzt in der Ukraine erleben, nämlich seine eigene Macht zu stärken und praktisch jede Opposition mit seinen eigenen Entscheidungen, die nicht immer zeitnah und kompetent sind, zu nivellieren. Das stimmt, aber wir sprechen hier nicht über die Persönlichkeit von Dzhokhar Dudayev oder die Persönlichkeit von Volodymyr Zelensky. Allerdings lassen sich hier gewisse Parallelen erkennen. Hier geht es um den Kampf der Russischen Föderation gegen die Institutionen der vom Volk gewählten Führer der Entitäten, mit denen sie Krieg geführt hat. Im Falle der tschetschenischen Republik Itschkeria handelte es sich um eine selbsternannte Unabhängigkeit, in unserem Fall ist es eine legitime Unabhängigkeit. Ein echter Staat, der international anerkannt ist. Die Tschetschenen haben eine solche Anerkennung nicht erreicht. Aber auf jeden Fall wurden beide Führer vom Volk gewählt und genossen großes Vertrauen in der Bevölkerung. Und die Vernichtung von Dudajew, der zum Zeitpunkt seines Todes sehr viel weniger populär war, so wie Zelensky heute sehr viel weniger populär ist als zum Zeitpunkt seiner Wahl, gab den Russen die Möglichkeit, ein solches Abkommen, einen Waffenstillstand, zu schließen. Daher kann dies auch eine der wichtigen Voraussetzungen für den Abschluss eines solchen Friedens sein. Ich denke nicht, dass wir dem unbedingt zustimmen müssen. Ich sage nur, was Putin oder Patruschew durch den Kopf gehen könnte, wenn sie über eine Konfliktlösung nachdenken.
Beresa. Sag mir bitte, wie die Ukraine darauf reagiert hat, dass Victoria Sparts, eine Senatorin aus Indiana, einen Änderungsantrag gegen die Ukraine eingebracht hat, was vielen in der Ukraine nicht gefallen hat. Wenn ich es lese, verstehe ich, was die Leute fühlen. Dann betrachte ich das Verhalten von Bernie Sanders, dem unabhängigen Senator aus Vermont. Er ist sehr beliebt, ein Star der Linken, ein Star der Freepalistain. Übrigens ist er ein Nachkomme polnischer Juden, die nach dem Holocaust in die Vereinigten Staaten ausgewandert sind, und eine Person, die sich selbst als jüdisch bezeichnet. Und so wie er Israel bekämpft , habe ich bei niemanden sonst in diesem Senat so gesehen. Er tut es mit aller Macht, systematisch, und er hat übrigens versucht, die Hilfe für Israel einzustellen. Er hat auf Zeit gespielt.
Portnikov. Und auf diese Weise könnte er es versäumt haben, der Ukraine zu helfen.
Beresa. Ja, und das verstehen wir alle. Dann habe ich angefangen zu lesen, was israelische Quellen dazu sagen. Und sie sagen, dass man mit ihm kommunizieren muss, dass man herausfinden muss, wer ihn beeinflusst, dass man ihn überzeugen muss. Zwei unterschiedliche Ansätze. Glaubst du, dass eine große Anzahl von Republikanern die Ukraine nicht unterstützt und dagegen gestimmt hat? Ist es notwendig, mit allen zu kommunizieren? Ich spreche nicht von Marjorje Taylor Green. Dies ist eine klinische Geschichte, wir verstehen hier alles. Sie arbeitet nur für eine Person, sie konzentriert sich auf ihn und arbeitet ihre Rolle ab. Aber müssen wir mit den anderen zusammenarbeiten, mit Lobbyisten, religiösen Führern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der lokalen Diaspora, mit all denen, die immer Einfluss auf die Meinung nehmen. Und auch mit den Wählern. Oder ist das etwas, das nach der Wahl passieren wird?
Portnikov. Nein, nein, nein, so funktioniert das nicht. Man muss in der realen Politik, wenn wir über die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder sprechen, mit den Machthabern zusammenarbeiten. Das Problem ist, dass die Menschen in der Ukraine eine Person und ein paar Manager neben ihr als Machthaber wahrnehmen und die Abgeordneten nicht als Subjekte der Macht betrachten. Denn am Ende werden sie so abstimmen, wie man es ihnen sagt. Das ist unsere Logik. Warum mit Kongressabgeordneten reden? Wir müssen mit Biden, mit Trump sprechen. Und das ist nicht so einfach. Amerikanische Wähler stimmen nicht für anonyme Leute wie die Ukrainer, nur weil sie jemanden mögen und dieser jemand ihnen gesagt hat, sie sollen für diese und jene Person stimmen. Natürlich ist der Einfluss von Donald Trump auf die Amerikaner sehr groß, aber wir haben gesehen, dass, als Donald Trump anfing einige seiner anonymen Unterstützer für den Kongress zu nominieren, viele von ihnen verloren haben. Ganz einfach, weil die Wähler sie nicht kannten. Das gilt vor allem für den Senat, wo es für eine unbekannte Person sehr schwierig ist, in den Senat zu kommen, das ist etwas Unglaubliches. Man muss also mit den Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, man muss ihre Wähler dazu bringen, ihnen Briefe zu schreiben, man muss mit ihren Assistenten zusammenarbeiten, man muss Briefings für sie vorbereiten, man muss Analysen für sie erstellen, für alle, die dagegen stimmen oder zögern. Denn diese Menschen wählen oft so, weil sie einfach unwissend sind. Sie haben mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen. Victoria Sparts ist sich dessen natürlich bewusst. Das ist ein Diskussionsthema, würde ich sagen, eine ernsthafte Diskussion, eine Erklärung, wo ihre Prioritäten liegen, wo sie falsch liegt, wo sie sich irrt. Aber man muss auch mit Victoria Spars so reden, dass sie ihren eigenen Wählern ihre Stimme angemessen verkaufen kann. Das Gleiche gilt für den Umgang mit Abgeordneten. Ihre Werte, ihre Aufgaben. Übrigens, ich weiß nicht mehr, wo und in welcher Ausgabe, aber Andriy Yarmak hat einen Artikel über die Ukraine als Land des Bibelgürtels und der christlichen Werte veröffentlicht. Und viele Leute waren überrascht, dass er das geschrieben hat, aber andererseits ist das der richtige Ansatz, und wir sprechen hier über die Position vieler republikanischer Kongressabgeordneter. Dies geschieht nicht durch das Verfassen von Artikeln, die man schreibt und morgen wieder vergisst. Dies geschieht durch systematische, ernsthafte Arbeit. Wo es ein bestimmtes Glaubenssystem gibt, muss man eine Person mit ähnlichen politischen Ansichten schicken. Damit ihn jemanden, der ihm nahe steht, überzeugen konnte. Für mich war es einmal eine gewisse politische Lektion, als König Hassan II. von Marokko beschloss, dass er Kontakte zu Kuba, der Republik Kuba von Fidel Castro, braucht. Wen, glaubst du, hat der marokkanische König nach Kuba geschickt, um in seinem Namen mit Fidel Castro zu verhandeln?
Beresa. Wenn es ein Marokkaner war, weiß ich es ehrlich gesagt nicht, ich kann nur raten, es musste ein Militär sein.
Portnikov. Nein, es war der Generalsekretär der marokkanischen Partei des Fortschritts und des Sozialismus, Genosse Ali Yato, also der Kommunistischen Partei Marokkos. Und wie du verstehst, hatte Genosse Ali Yato keine ernsthafte Position inne, spielte keine ernsthafte Rolle.
Beresa. Aber er stand geistig den Kubanern nahe, die im Paradigma der Kommunistischen Partei und der Zukunft des Kommunismus lebten.
Portnikov. Es kam ein Mann aus Marokko, ein Kommunist. Er sagte: „Wir wollen Beziehungen zu euch aufbauen“. Das ist viel effektiver, als wenn ein Prinz käme. Man konnte mit dem Genossen Ali Yato eine Zigarre rauchen und über die Arbeiterbewegung sprechen. Das ist eine andere Ebene. Aber wenn wir glauben, dass wir ausschließlich als Regierung agieren und die Opposition an den Rand drängen und Menschen mit anderen politischen Ansichten ausgrenzen. Wir verstehen, dass die derzeitige Regierung keine politischen Ansichten hat. Sie sind einfach nicht gebildet. Das ist der Grund, warum wir dieses Ergebnis haben. Wir können nur auf das Beste hoffen, sozusagen.
Beresa. Erinnerst du dich noch daran, wie die Kommunistische Partei in der Türkei gebildet wurde?
Portnikov. Sie war schon vorher da. Oder meinst du, als Mustafa Kemal ihre Führung zerstörte? Er gründete seine eigene kommunistische Partei, und als Wladimir Lenin ihm türkischen Kommunisten schickte, versenkte er das Schiff im Bosporus. Ich erinnere mich an diese Geschichte. Aber auf jeden Fall ist dies ein Spiel der Überzeugung. Das ist ein absolut logisches Spiel.
Beresa, ich habe ein paar enge Freunde, die in Kontakt mit Victoria Spars stehen. Sie sind amerikanische Staatsbürger, und ich habe sie gefragt: „Bitte sagen Sie mir, was sie von der Ukraine hält“. „Sie hat eine positive Einstellung zur Ukraine“, sagte er, und er sagte: „ich habe mit ihr gesprochen, sie hat Fragen an Ihre Regierung“. Und ich sage: „Okay, aber sie projiziert ihre Haltung gegenüber der Regierung auf den Staat, und das ist so falsch“. Er sagt: „kommuniziert mit ihr, arbeitet mit ihr zusammen“. Ein anderer Freund von mir, ein religiöser Jude, hat mit ihr kommuniziert. Und er sagte: „sie ist ein Naturtalent, sie sagt, dass der Ukraine geholfen werden muss, aber sie hat ihre eigenen Ansichten, die wirklich von dem überlagert werden, was in ihrem Bezirk passiert“. Und das Interessanteste ist, dass er sagt, wo sie an der Oberfläche liegt, wo man mit ihr zusammenarbeiten und maximale Ergebnisse erzielen kann. Das ist ein Plus von einer Stimme, sie gilt als der Star ihrer Partei. Sie wollte ihre politische Karriere jetzt beenden. Es ist nicht wie bei Mariana Bezugla, die sich irgendwo einschleusen will, sich einschleust, und niemand nimmt sie auf. Hier ist es anders, sie will gehen, und sie sagen, nein, die Partei braucht dich, du kannst gewinnen, du sammelst Stimmen, wir brauchen dich. Das ist interessant.
Portnikov. Wir müssen auch eine wichtige Sache verstehen, die meiner Meinung nach hier nicht immer verstanden wird. Sie hat ihre zivilisatorische Wahl getroffen. Ihre ethnische Herkunft ist sicherlich eine wichtige Sache, aber eine Person kann ihre ethnische Herkunft entweder als wichtigen Teil ihrer Identität betrachten oder nicht. Daran ist nichts Schlechtes oder Kriminelles. Identität ist etwas, das sich im Laufe des Lebens verändern kann. Ein Mensch lebt nicht unbedingt sein ganzes Leben lang mit einer Identität. Die Identität verändert sich unter dem Einfluss der eigenen Wahl und unter dem Einfluss der Lebensumstände. Oder sie ändert sich nicht. Ich habe sehr viele ethnische Ukrainer gesehen, die sich entweder für eine sowjetische oder später für eine russische Identität entschieden haben. Sie standen mir nahe. Und sie waren sehr überrascht, dass ich immer eine ukrainische Identität gewählt hatte, zumindest politisch und kulturell. Diese Menschen können sehr lange in der Liste geführt werden. Ein Mensch, der mit einer doppelten Identität lebt, ist auch normal. Das sind alles verschiedene Varianten der Norm. Ein Staat kämpft um die Identität seiner Bürger. Zum Beispiel kämpft die Republik Irland um die Identität von Joseph Biden. Die Iren freuen sich, dass Joseph Biden sich weiterhin als Ire, als Amerikaner irischer Abstammung, bezeichnet, obwohl er kein reinrassiger Ire ist. Aber Donald Trump erwähnt fast nie seine irische Abstammung, die fast die gleiche ist wie die von Joseph Biden, und er erwähnt sie auch nie. Er ist kein Ire, aber Joseph Biden ist politisch gesehen ein Ire. Erinner dich an die Geschichte, als ein BBC-Korrespondent Biden nach den US-Präsidentschaftswahlen ansprach und sagte: Sagen Sie unseren Zuschauern wenigstens zwei Worte, Herr Präsident, und Joseph Biden sagte zwei Worte: „ich bin Ire. Ich bin Ire ist eine Identität.
Beresa. Übrigens ist bei dem von mir erwähnten Bernie Sanders die gleiche Geschichte wie Victoria Spears. Er hat sich entschieden, solche Positionen zu vertreten.
Portnikov. Und es gibt Tausende, wenn nicht Millionen von Juden in den Vereinigten Staaten von Amerika, die solche Positionen vertreten.
Beresa. So wie eine große Anzahl von Juden in der Ukraine.
Portnikov. Es gibt nicht so viele Juden in der Ukraine, aber es ist trotzdem eine Tatsache. Israel hat immer für seine Diaspora in Amerika gekämpft, in dem Bewusstsein, dass es Millionen von Menschen gibt, die die gleichen Positionen wie Israelis haben, und dass es Juden gibt, die andere Positionen haben. Das ist normal. Und wir werden mit einer millionenschweren ukrainischen Diaspora leben, die nur wachsen wird, wenn dieser Krieg weitergeht. Und wir müssen verstehen, dass es in der Zukunft eine Situation geben kann, in der es, relativ gesehen, 25-30 Millionen Ukrainer in der Ukraine geben wird. Und dort, im Westen, in Europa, in den Vereinigten Staaten, wird es 25-30 Millionen Ukrainer geben, vielleicht 20, vielleicht 15, das ist immer noch eine Frage der Geburtenrate, richtig? Und diese Ukrainer können andere Positionen vertreten als die Hauptbevölkerung der Ukraine. Wenn diese Menschen ihre ukrainischen Pässe behalten und wählen gehen, werden ihre Stimmen darüber entscheiden, wie die Bevölkerung in der Ukraine selbst leben wird. Außerdem können die Stimmen dieser Menschen viel fortschrittlicher und genauer sein als die der ukrainischen Bevölkerung. Die in der Ukraine lebenden Menschen werden ein für alle Mal die Möglichkeit verlieren, die Ukraine in den Dreck zu ziehen. Das könnte passieren. Übrigens das, was mit der Bevölkerung der Republik Maldova passiert ist. Gäbe es keine Diaspora, würde die Republik Maldova ausschließlich von Kommunisten und prorussischen Kräften regiert werden. Die pro-demokratischen Kräfte in der Republik Moldau haben nur dank der ausländischen Bürger der Republik Moldau gewonnen. Die ukrainische Diaspora ist also die einzige Chance für die Ukraine nicht in die russische Einflusssphäre zurückzufallen, keine Populisten zu wählen, keine Idioten zu wählen, denn die Bevölkerung, die hier bleiben wird, wird durch den Krieg traumatisiert sein, wird eine Überlebensbevölkerung sein, wird schnelle Lösungen wollen, wird für den erstbesten Gauner stimmen, und wird wieder Bedingungen für das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt schaffen. Und die ukrainische Bevölkerung, die sich in anderen Ländern aufhalten wird, wird, wenn sie ihre ukrainische Identität, ihre Staatsbürgerschaft und ihren Wunsch, an politischen Prozessen teilzunehmen, beibehält, die Ukraine so sehen wollen, wie sie in den Ländern ist, in denen sie zu leben wünschen. Diese Menschen können die Herrscher über die Geschicke der Ukraine werden. Ich verstehe, dass dies für diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, unangenehm klingt. Aber das mag eine historische Tatsache sein, denn die gesamte europäische Geschichte spricht dafür. Ich will damit sagen, dass die Iren in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Italiener in den Vereinigten Staaten von Amerika oder die Juden in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Nationalstaaten beeinflusst haben, sie haben sie auf unterschiedliche Weise beeinflusst. Dies ist bei der Bevölkerung, die sich dafür entschieden hat, in den Ländern ihres ständigen Wohnsitzes zu bleiben, oft nicht der Fall. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen.
Beresa. Der Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine listet Menschenrechtsprobleme auf, die von Verstößen gegen die Redefreiheit bis hin zu Korruption auf höchster Ebene in der Regierung reichen. Es gibt viele Themen, und zum Beispiel wird der Fernsehmarathon als ein Problem erkannt, das der Regierung eine enorme Kontrolle über die Medien verschafft hat, nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg, sondern auch bei der Durchsetzung ihrer eigenen Agenda, was, gelinde gesagt, demokratischen Standards widerspricht. Es gibt eine Vielzahl anderer Berichte über das Fehlen eines unabhängigen Gerichts und alles andere. Sag mir bitte, dass die Ukraine trotz der Beobachtungen Amerikas Geld erhalten hat. Ist dies geschehen, weil sie dem Staat und nicht der Regierung Geld gegeben haben? Es stellt sich also die Frage, was wir als nächstes tun sollten und welche Schlussfolgerungen wir aus diesem Bericht ziehen sollten. Denn der Bericht wurde zeitgleich mit der Abstimmung im Senat an die Öffentlichkeit gebracht.
Portnikov. Wir alle wissen sehr wohl, dass unsere europäische und sogar euro-atlantische Integration für viele Jahre in Vergessenheit geraten kann, wenn die Ukraine kein Land hat, das sich an die offensichtlichen Standards hält. Und wir werden im Wartesaal der Europäischen Union bleiben, der seit Jahrzehnten von der Türkei und jetzt von Serbien besetzt wird, ganz gleich, was wir tun. Und natürlich wird es immer Fragen geben, ob wir nach dem Krieg finanzielle Unterstützung erhalten. Jetzt wird uns als Opfer geholfen. Aber wir werden noch andere Hilfen brauchen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen, Investitionen. Wer gibt Hilfen oder investiert in ein Land, in dem es keine unabhängige Justiz gibt? Kein Idiot wird investieren. Wer wird einen Staat ernst nehmen, der keine Eigentumsgarantien hat? Und die Garantien des Eigentums sind unabhängige Medien. Denn Sie wissen, dass die Behörden das Gericht kontrollieren können, dass sie Ihnen Ihre Fabrik, Ihren Laden oder eine andere Produktion oder ein anderes Geschäft wegnehmen werden, und danach werden Sie nicht einmal in der Lage sein, öffentlich darüber zu berichten, weil die Regierung und die Medien die Kontrolle haben, also sitzen Sie natürlich da und warten in diesem Empfangsraum, bis sie Sie aufrufen. Das ist ein großes Problem. Ich denke, wir wissen bereits, was in dem Bericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten steht. Das ist nichts Neues. Wir sprechen seit dem ersten Tag über diesen Fernsehmarathon. Es war vom ersten Tag an eine Kartellabdprache. Ich habe dies schon viele Male gesagt. Die Bereitschaft der Regierung, Oligarchen die Möglichkeit zu geben, Geld aus dem Staatshaushalt der Ukraine zu erhalten. Wir haben eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die ab 24. Februar 2022 verpflichtet sein sollte, den Standpunkt des Staates zu verbreiten und die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich wichtigen Informationen zu versorgen. Dies ist etwas anderes. Wenn andere Sender ihre Nachrichtensendungen abschalten wollten, konnten sie sie einfach abschalten. Es war möglich, die militärische Zensur einzuführen, von der ich seit 2014 spreche und die die Übertragung von für die nationale Sicherheit sensiblen Informationen einschränken. Ich spreche nicht von Berichten über den Chervinsky-Prozess, sondern über den Standort der militärischen Produktion oder einiger sensibler Einrichtungen. Ich spreche nicht davon, dass die Adressen der ukrainischen Militärunternehmen in den staatlichen Registern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Wir brauchen keine Journalisten, keinen Marathon, wenn wir in einer solchen Idiotie leben. Aber der Marathon selbst hat nichts mit der Gewährleistung der Informationssicherheit des Landes zu tun. Das hat nur mit dem korrupten Abkommen zwischen dem Staat Ukraine und seinen reichsten Leuten zu tun, deren Namen schon lange bekannt sind. Und übrigens ist es erstaunlich, dass in dieser Situation sowohl die Leute, die mitgemacht haben, als auch die Leute, denen gesagt wurde, ihr werdet nicht hier sein, weil wir euch nicht kontrollieren können, und die Leute, die nicht mitmachen wollten, gibt, oder? Wir wissen, dass es sich dabei um eine Umverteilung handelte, dass Kolomoisky, Finchuk, Firtasch und Ljowotschkin gerne in dieses System eingebunden waren. Und Poroschenkos Sender und der Sender Espresso wurden nicht nur von der Teilnahme am Marathon, sondern auch von der digitalen Ausstrahlung ausgeschlossen. Achmetow hat das Fernsehgeschäft ganz aufgegeben und sich nicht an diesem Plan beteiligt. Wenn sie also nicht hätten mitmachen können und nichts passiert wäre, dann ist das eine gute Frage. Und das ist es, was das Außenministerium sagt und was die Botschafter der Gruppe der sieben wiederholt gesagt haben. Das beeindruckt hier niemanden. Warum? Weil die Regierung darauf vertraut, dass dem ukrainischen Staat geholfen wird, egal was er tut. Das ist sicherlich richtig, aber das wird nicht ewig so bleiben, und auch das müssen wir verstehen. Es ist unmöglich, Belarus des Lukashenkos mit dem Geld der Vereinigten Staaten, der EU und des Vereinigten Königreichs aufzubauen. Es ist nicht möglich. Lukashenkos Belarus wird nur mit dem Geld der Russischen Föderation aufgebaut.
Beresa. Ich möchte noch zwei Punkte hinzufügen, die mir aufgefallen sind. Du erklärst mir, dass es noch bis jetzt keine so harte öffentliche Enthüllung gegeben habe, weil sie hofften, dass sich die Situation in der Ukraine im 2023 verbessert. Die Situation mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch für Medienvertreter, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten. Es kommt zu ungerechtfertigten Verhaftungen oder Verfolgungen von Journalisten sowie zu Zensur. Und mir wurde gesagt, dass der Verfolgung von Journalisten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird m, zum Beispiel der Überwachung von Journalisten des SZND des SBU für Bigus Info, zum Beispiel Yuriy Nikolov, zum Beispiel die Geschichte jetzt, wo die Abteilung für Gegenwehr einem Journalisten unter dem Kommando der Abteilung, der TCC, eine Vorladung zur Militärdienst als Strafe zustellt, nicht um die Pflicht zu erfüllen sondern als Strafe
Portnikov. Ich musste erröten und davon erzählen, wie ich in meiner Wohnung ein Abhörgerät gefunden habe, und wir wollten wissen, was es war. Und jeder versteht, was dies war. Und bis jetzt haben wir diese offizielle Antwort noch nicht erhalten? Zwei Jahre. Auch das spricht Bände.
Beresa. Es sagt viel aus, wenn der Präsident in seiner Pressekonferenz sagt: „Was auch immer Sie wollen, die Person, die den Befehl zum Ausspionieren von Journalisten gegeben hat, ist entlassen worden. Es interessiert mich nicht, wer das angeordnet hat“. Nun, ja, in der Tat, der Befehl interessiert ihn nicht. Drei Personen könnten ihn erteilt haben. Der Befehl könnte von Jarmak, Tatarow oder Zelensky gegeben worden sein.
Portnikov. Auf jeden Fall ist die Frage nicht, dass der Präsident nicht interessiert ist. Das Problem ist, dass es das amerikanische Außenministerium interessiert, wie sich herausstellte.
Beresa. Das ist sehr interessant. Es ist auch für das US-Außenministerium von Interesse. Und wir können sehen, dass, wenn unsere Regierung jetzt keine Konsequenzen zieht, sich das Rad weiterdrehen wird. Ich hoffe, dass sie klug genug sind, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber ich bin mir nicht sicher. Ich bin mir nicht sicher, denn es gab bereits Beispiele. Ist die Weigerung des Außenministeriums, Pässe auszustellen, ein Versuch, Druck auf die Dienstverweigerer auszuüben?
Portnikov. Soweit ich weiß, gibt es bereits einen Beschluss des Ministerkabinetts?
Bereza. Der Beschluss des Ministerkabinetts, habe ich etwas verpasst, kannst du das bitte erklären?
Portnikov. Nun, ja, es gibt einen Beschluss des Ministerkabinetts, wonach es verboten ist, männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren im Ausland Pässe auszustellen. Es ist nicht mehr das Außenministerium, es ist eine echte Resolution.
Beresa. Aber der Beschluss wurde nicht öffentlich gemacht, er war zunächst geheim. Das Problem ist, dass das nicht funktionieren wird. Das Problem ist, dass das Hauptziel darin bestand, diese Menschen zu motivieren in die Ukraine zu kommen um in den Streitkräften zu dienen. Das funktioniert einfach nicht. Und hier geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um loose-loose, auf beiden Seiten. Als ich übrigens die Warteschlangen sah, habe ich mich gefragt, wie sie alle weggekommen sind, es gab riesige Schlangen. Und wenn unsere europäischen Partner sagen, dass es in Europa etwa 900.000 Männer im wehrfähigen Alter gibt, von denen etwa 500.000-600.000 unrechtmäßig die Ukraine verlassen haben, dann macht das zweieinhalb bis drei Milliarden Dollar aus, wenn wir berücksichtigen, dass jeder von ihnen etwa 5.000 Dollar für die Ausreise bezahlt hat. Nun werden diese Menschen nicht zurückkommen, das ist uns klar, aber das wird sie zwingen, sich schneller in diese Gesellschaften zu integrieren. Dann stellt sich die Frage: Was kommt zuerst, die Gerechtigkeit oder das Gesetz?
Portnikov. Ich denke, dass dies in erster Linie für die innenpolitische Agenda gedacht ist. Das ist sozusagen die Ausnutzung des Rechtsempfindens. Ich glaube auch, dass es verfassungswidrig und illegal ist, egal was wir sagen, und dass es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und so weiter geben kann. Aber auch hier gilt: Jede Entscheidung der Behörden muss…
Beresa. Das kann es nicht. Ich habe mich heute mit dem EGMR beraten. Der EGMR sagt, dass es in der Konvention keinen direkten Verweis auf eine solche Formel gibt. Das Einzige, worüber man sich beschweren kann, ist also der Eingriff in das Privatleben. Da gibt es Punkte, aber es ist sehr schwer zu beweisen. Daher kann der EGMR nicht speziell wegen der Ablehnung angerufen werden. Aber wenn zum Beispiel eine Person einige Dokumente erhalten sollte und ihr dies verweigert wurde. Jemand ist gestorben oder etwas anderes. Das ist bereits ein Eingriff.
Portnikov. Erbschaft und so weiter, richtig? Nicht der Reisepass selbst.
Beresa. Ja, nicht für den Pass, aber es kann passieren. Nach der Rechtsprechung des EGMR sagen sie ja, dann kann man einen Antrag stellen.
Portnikov. Das ist ein anderes Thema. Menschen, die nach dem Ausbruch des Krieges die Grenzen der Ukraine verlassen haben, werden höchstwahrscheinlich in europäischen Ländern unter einer vorübergehenden Asyl leben, die in Kraft ist. Und jetzt sagen europäische Beamte, dass die ukrainischen Entscheidungen ihre Gesetze in keiner Weise beeinflussen werden. Aber eine befristete Aufenthaltserlaubnis wird im Prinzip, wenn eine Person arbeitet, einen festen Arbeitsplatz hat und so weiter, in ein paar Jahren zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union. Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in der Europäischen Union wiederum wird in einigen Jahren zu einem Reisepass. Vielleicht hatten einige Menschen vor, zurückzukehren, und stellen nun fest, dass sie sich ihr Leben außerhalb der Grenzen der Ukraine aufbauen müssen. Das ist alles, was passieren wird. Wir verstehen, dass eine Person, die die Ukraine nach dem Februar 2022 verlassen hat, einen völlig anderen Lebensweg gewählt hat. Einige Menschen wollten das Ende des Krieges abwarten. Die Menschen, die ausgereist sind, um die Kriegsende abzuwarten, dachten wie viele in der Ukraine, dass der Krieg nur 5-6 Monate dauern würde und sie dann zurückkehren würden. Man ist sich jetzt darüber im Klaren, dass der Krieg vielleicht nicht in 5-7 Jahren zu Ende ist. Und dass eine Person, die ins Ausland gegangen ist, im Prinzip ihr Leben aufbauen muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Land, das sie verlassen hat, ein Kriegsgebiet ist, vielleicht für viele Jahre ihres Lebens, des Lebens ihrer Kinder. Wer den Krieg verlassen hat, versteht, dass er den endlosen Krieg verlassen hat. Es handelt sich um unterschiedliche Kriege. Ein bestimmter Teil der ukrainischen Gesellschaft beschloss, in diesem Krieg zu leben, Widerstand zu leisten, zu kämpfen und seine Kinder als künftige Soldaten der ukrainischen Armee aufzuziehen, die an neuen Konflikten mit der Russischen Föderation teilnehmen würden. Das ist das Leben im Krieg, das Leben unter Beschuss, das Leben unter Todesgefahr, das Leben unter Stress, Krankheit, das Leben in Krisen und Infrastrukturproblemen, aber das ist das Leben von Menschen, die glauben, dass die Existenz der Ukraine solche Opfer wert ist. Und das ist völlig normal. Aber wir wissen immer, dass es in jedem Krieg Menschen gibt, die glauben, dass sie ein völlig anderes, friedliches Leben führen müssen, für die die Identität nicht so wichtig ist, oder die glauben, dass ihre Identität, einschließlich der ukrainischen Identität, außerhalb der Grenzen eines kriegerischen, zerrissenen Landes, das in ständiger Konfrontation mit dem Feind um seine Zukunft kämpft, zuverlässig geschützt wird. Das sind zwei Konzepte, die jede Nation im Laufe der Menschheitsgeschichte begleitet haben. Heute haben wir über Israel gesprochen. In Israel gibt es 6 Millionen Juden. Und als Israel gegründet wurde, gab es dort viel weniger jüdische Menschen, weil klar war, dass es in Israel nicht nur um harte Arbeit geht sondern um Tod, Blut, Tränen über Jahrzehnte, dass, wenn man ein Kind hat, dieses Kind in der israelischen Armee dienen wird. Es besteht die Gefahr des Todes, es besteht die Gefahr des Raketenbeschusses, des Stresses, der Krise – all das ist wahr. Das ist eine Entscheidung, aber eine große Zahl von Juden lebt in anderen Ländern, in denen Frieden herrscht, wo sie aber ihre Identität nicht so gut bewahren können. Dort gibt es eine Erinnerung an Pogrome und den Holocaust. Es ist die Entscheidung eines jeden Menschen. Jede Entscheidung wird von einem Menschen getroffen. Der Unterschied zwischen Menschen und Tieren besteht darin, dass sie immer ihre eigene Wahl treffen können. Und diese Entscheidung steht vielleicht nicht im Einklang mit der Verfassung oder dem moralischen Empfinden der Gesellschaft, in der sie leben, oder mit religiösen Normen. Das ist die Stärke der menschlichen Zivilisation im Allgemeinen. Es ist die individuelle Wahl eines jeden. Und das ist es, was es uns einerseits ermöglicht, uns zu vereinigen und Nationen und Staaten zu schaffen, und was es andererseits anderen ermöglicht, zu überleben und Bürger anderer Länder oder Einwohner anderer Länder zu werden, die Identität zu wechseln, wie ich bereits gesagt habe. So sieht es objektiv aus. Es wird nicht anders aussehen, denn die menschliche Natur ist nun einmal so. Niemand hat jemals geschafft , die menschliche Natur zu bekämpfen, mit Ausnahme totalitärer Staaten, die einfach ihre Grenzen geschlossen haben, starke Sicherheitskräfte geschaffen haben, die mit geschlossenen Büssen durch die Straßen fahren und all jene abführen, die den Behörden nicht gefallen. Im Prinzip ist das effektiv, es hat Möglichkeiten für militärische Siege in der Sowjetunion geschaffen. Aber es gab auch Menschen in der Sowjetunion, wie wir wissen, außerhalb des offiziellen Mythos, die versuchten, nicht in der sowjetischen Armee zu sein, die Bestechungsgelder gaben, die irgendwo hin flohen, es gab Menschen, die als Kriegsgefangene nach Amerika gingen oder in europäischen Ländern blieben und nicht in die Sowjetunion zurückkehren wollten. Es gab auch eine Million Möglichkeiten, jede davon anders. Selbst in so geschlossenen, brutalen Gesellschaften wie der UdSSR gab es auch die Wahlmöglichkeiten. Wenn der Mensch keine individuelle Wahl hätte, wäre die Menschheit völlig anders, sie wäre schon längst verschwunden. In diesem Sinne haben wir also eine Wahl. Die Menschen, die jetzt im Ausland sind, haben eine andere Wahl. Jeder, der sich in der Ukraine aufhält, sollte bedenken – und das ist wichtig -, dass sich die Ereignisse so entwickeln können, dass auch er sich im Ausland wiederfindet. Das kann jedem passieren. Auch trotz unserer Wahl, denn dies ist ein Krieg und wir wissen nicht, wie er sich in den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts entwickeln wird. Es kann eine neue Situation mit einem neuen Krieg geben, wie Sie verstehen. Dieser Krieg kann enden und ein neuer kann bald beginnen. Deshalb ist es grundsätzlich in unserem Interesse, dass der Staat rechtmäßig ist, denn wenn jemand gegen Ihren Nachbarn, den Sie vielleicht verachten, unrechtmäßig vorgeht, müssen Sie daran denken, dass dieser Staat morgen genauso gegen Sie vorgehen wird, entweder auf seinem Territorium oder auf dem Territorium, auf dem Sie gezwungen sein werden, Ihr Leben oder das Leben Ihrer Kinder zu retten. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein. Ein Rechtsstaat ist entweder für alle da oder für niemanden. Und alle Elemente eines illegalen Handelns des Staates schaffen die Bedingungen für das Verschwinden des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation selbst. Wenn jemand illegale Handlungen damit rechtfertigt, dass er in einem Krieg handelt und der Krieg alles aufhebt, müssen Sie immer daran denken, dass dies ein klarer und absolut unvermeidlicher Weg in den Abgrund ist. Sobald Sie den Weg des Rechtsbruchs einschlagen und dies auf keinen Widerstand stößt, werden Sie sofort neue und neue Normen brechen. Und über etwas anderes rede ich nicht. Es ist immer noch ein korrupter, völlig korrupter Staat, in dem all diese Beschlüsse, Entscheidungen der Behörden, Gesetze immer mit genügend Geld kompensiert werden, um das zu tun, was für den Bürger bequem ist. Der ukrainische Staat existiert auf dieser Grundlage. Seine Königin ist die Korruption. Boryslav hat völlig zu Recht die Zahlen genannt, die offensichtlich in den Taschen der ukrainischen Beamten gelandet sind. Als Ergebnis all dieser Machenschaften. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Einkünfte der an verschiedenen Pyramiden beteiligten Personen durch die neuen Gesetze um ein Vielfaches erhöhen werden. Wenn die Einkünfte korrupter ukrainischer Beamter, die sich aus all dem ergeben, in den Staatshaushalt der Ukraine fließen würden, dann bräuchten wir keine amerikanische und europäische Hilfe. Darüber bin ich mir absolut im Klaren. Und wozu führt die Marginalisierung der Bevölkerung, um das zu verstehen? Sie führt zu dem, was wir erleben. Die russische Korruption, die russische Ausgrenzung der Bevölkerung hat die Armee hervorgebracht, die jetzt auf uns zukommt. Putin hat seine Landsleute ganz bewusst zu Bettlern gemacht, die in den meisten Teilen des Landes keine Chance haben, ein normales Leben zu führen. Und die einzige Chance ist, irgendwo in den Krieg zu ziehen, egal wo, wo das Geld bezahlt wird. Entweder er kehrt aus dem Krieg mit Geld zurück, das er sonst nie in seinem Leben verdienen würde, nie in seinem Leben, weil es solche Möglichkeiten in Russland nicht gibt. Oder, wenn er im Krieg fällt, wird zumindest seine Familie so leben, wie sie es zu seinen Lebzeiten nie getan hätte. Wenn es aber ein anderes Staatsart in Russland gäbe, in dem die Menschen normal leben könnten, in dem es keine Korruptionspyramiden gäbe, dann gäbe es keine Armee auf unserem Territorium, an unseren Grenzen, weil niemand auf die Idee käme, gegen uns in den Krieg zu ziehen. Das ist die Antwort darauf, wie ein Staat, der das Gesetz bricht, der korrupte Vertikale schafft, der den Interessen einer Person dient, zu einem Monster wird. Die Stärke der Ukraine war immer, dass wir dank des Identitätskonflikts in unserem Land und dank der, ich würde sagen, nicht vertikalen, sondern horizontalen Korruption immer ein Land geblieben sind, in dem diese Willkür durch den Widerstand der Bevölkerung kompensiert wurde. Und das ist eine sehr wichtige Sache, die man sich merken sollte. Und jetzt, in einer Zeit des Krieges, in der die Menschen absolut keinen Widerstand leisten werden und ihr Instinkt für Gerechtigkeit für populistische Zwecke genutzt wird, können wir schneller als wir denken zu dem Staat werden, mit dem wir uns im Krieg befinden. Wir sind bereits auf dem Weg dorthin, denn die derzeitige Struktur der ukrainischen Regierung erinnert mich sehr an das Ungarn von Viktor Orban. Noch gibt es unabhängige Medien, aber der Informationsraum wird bereits von den Behörden kontrolliert. Die meisten Menschen beziehen ihre Informationen aus Klatsch und Tratsch in anonymen Telegrammkanälen und verlieren den Bezug zur Realität völlig. Natürlich will der Staat diese Menschen, die den Bezug zur Realität verloren haben, ermutigen, ihren Staatdpflucht zu erfüllen. Das ist Schizophrenie. Man kann mit der Gesellschaft nicht wie mit kleinen Kindern reden, und Erwachsene müssen alternative Informationen erhalten, ihre eigenen Schlüsse ziehen, ihre eigenen Vorstellungen – und nicht die eines anderen – darüber haben, was die Zukunft der Ukraine für sie und ihre Kinder und ihre Familien bereithält. Das allein ist noch keine Garantie für einen Sieg, denn um zu gewinnen, müssen wir überleben, das Überleben des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation unter den schwierigsten Bedingungen der letzten Jahrzehnte.
Beresa. Was soll ich dazu sagen? Es ist wünschenswert, dass so viele Menschen wie möglich dies verstehen. Dann wird es nicht möglich sein, russische Szenarien in der Ukraine umzusetzen, um einen Staat nach diesem Schema aufzubauen, aber irgendetwas sagt mir, dass ein solcher Aufbau auf jeden Fall mit einem Scheitern enden wird, vorzugsweise für diejenigen, die bauen, und nicht nur für den Staat.
Portnikov. Weil es für den Staat in einem Zusammenbruch enden kann. Weil wir jetzt künstlich diese Trennlinien zwischen denen aufbauen, die jetzt ihre Pflicht erfüllen und dem Rest der Gesellschaft. Es ist völlig klar, dass wir dank dieser Leute überhaupt in diesem Land leben können , und gleichzeitig schafft ein Teil der Gesellschaft eine Spaltung, die sie so gerne bedienen wollen. Das ist einfach eine Art mentale Katastrophe. Diese Menschen leben hier, weil diese Menschen dienen und ihr Leben opfern, und sie verachten sie trotzdem.
Beresa. Ist es nicht eine Katastrophe, wenn die Leute mit Stolz sagen: ‚Ich bin ein Wehrdienstverweigerer‘? Es wird ein Lied gesungen: aufgewacht, verweigert, geduckt, verbogen, so ähnlich.
Portnikov. Das ist nicht normal, das ist natürlich eine Perversion, aber im Großen und Ganzen findet diese Perversion immer noch statt, weil alle diese Begriffe offiziell verwendet werden. Und das ist eine Schande für die Leute, die jetzt nicht bei der Armee sind. Wo doch eigentlich alles ganz klar hätte sein können. Bei militärischen Handlungen ist nie jeder in der Armee. Schon der Begriff „alle werden dienen“ ist absolut falsch, denn wenn alle dienen und niemand Steuern zahlt, gibt es keine Armee mehr. Man muss das einfach verstehen. Welcher Teil der Menschen dient, welcher Teil der Menschen arbeitet, welcher Teil der Menschen wird demobilisiert, welcher Teil der Menschen wird mobilisiert und kommt, um seinen Platz einzunehmen. Dies ist ein Prozess, bei dem niemand respektlos behandelt werden sollte. Es gibt eine geschlechtsspezifische Aufteilung der Menschen, die für mich völlig unverständlich ist. Jahrzehntelang haben wir für die Gleichstellung von Männern und Frauen gekämpft. Nun bin ich überrascht, dass Menschen ihr Geschlecht benutzen, um jemandem vorzuwerfen, dass er etwas nicht tut. Ich glaube, dass in einem normalen Land, das sich im Krieg befindet, wie die Ukraine oder Israel, Frauen und Männer gleichberechtigt in den Streitkräften dienen sollten. Es sollte keine geschlechtsspezifischen Einschränkungen geben. Je mehr Frauen in den Streitkräften der Ukraine sind, die jetzt vielleicht keine Arbeit finden, die jetzt vielleicht keine Steuern zahlen können, desto mehr Möglichkeiten hat die Wirtschaft, zu überleben und die Streitkräfte zu unterhalten. Ich beziehe mich dabei nicht auf ihre Kampftätigkeit. Bei den Streitkräften geht es nicht nur darum, aufl der Front zu sein. Dies ist eine große Anzahl von Funktionen. Die Pflicht, den Staat zu verteidigen, kann nicht vom Geschlecht abhängen, vor allem, wenn ein Staat mit dreißig Millionen Einwohnern gegen einen Staat mit hundert dreißig Millionen Einwohnern Krieg führt. Wir haben Frauen und Männer. Von 18 bis 60 gibt es keinen Unterschied. Wenn ein Mann in Mutterschaftsurlaub gehen kann, kann er ein Kind großziehen. Wenn ein Kind nicht von einer Familie aufgezogen werden kann, kann der Staat es aufziehen. Das ist die Realität. Wenn wir in der Unwirklichkeit spielen wollen, können wir jede beliebige Formel erfinden, dass einige im Krieg sind, andere arbeiten, weil sie Frauen sind. Einige können nicht ins Ausland gehen, und wenn sie es tun, sind sie Wehrdienstverweigerer, während andere gehen können und zurückkommen und ihre Fotos von ihren Reisen und Ausflügen veröffentlichen, weil sie Frauen sind. Wenn ich eine Frau bin, warum sollte ich dann nicht in Paris Urlaub machen? Und wenn ich in Paris einen Mann sehe, einen ukrainischen Mann mit ukrainischem Pass, dann bedeutet das, dass er ein schurkischer Verweigerer ist. Und ich arbeite hier an der Kosmetikfront. Wir können das sehen. Das ist etwas Unglaubliches. Das ist übrigens der Grund, warum ich seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr ins Ausland gereist bin, um bei diesem ganzen Unsinn, der sowohl vom Staat als auch von der Gesellschaft kommt, nicht mitzumachen. Aber ich bin mir sicher, dass ich am Prozess des sozialen Abbaus beteiligt bin. Ich habe keine Zweifel.
Beresa. Wissen Sie, ich bin vielleicht nicht in der Lage, es richtig zu machen, möchte ich hinzufügen. Ich fahre ins Ausland, ich fahre nach Straßburg, ich fahre nach Brüssel, ich treffe mich mit verschiedenen Politikern, ich überzeuge, ich versuche, etwas zu erreichen. Und manchmal geht das sogar sehr schnell und erfolgreich, und manchmal braucht es leider sehr viel Arbeit. Und ich bin nicht der Einzige, der so arbeitet, aber ich kehre immer wieder in die Ukraine zurück und höre: Wir sind hier geblieben, und sie sind dorthin gegangen und haben dort ein leichtes Leben. Ich habe viele Menschen gesehen, die kein einfaches Leben haben, um es gelinde auszudrücken. Sie arbeiten hart. Ich will nicht sagen, dass es für sie komplizierter ist als in den Schützengräben, aber sie essen auch kein Manna vom Himmel. Und ich glaube, dass wir uns um gegenseitiges Verständnis bemühen müssen. Das ist sehr wichtig. Denn ich erinnere mich an die Geschichte des Elsass in Frankreich, Sie kennen die Geschichte im Zweiten Weltkrieg. Zunächst einmal galt das Elsass in Frankreich lange Zeit als Verräter,es gab eine SS-Einheit aus dem Elsass – das war eine große Geschichte, und außerdem haben sie sich wegen des Elsass ein neues Format ausgedacht, um die Nation zusammenzunähen, denn die Nation war gespalten. Wir haben jetzt nicht das Elsass, wir haben den Donbas, aber wir haben neue Lücken, und zum Beispiel die Lücke zwischen denen, die in der Ukraine gedient haben, und denen, die es nicht getan haben – das ist ein großes Problem. Die Regierung schafft, anstatt diese Probleme zu lösen, neue, und das macht mir am meisten Sorgen. Und um, wie du sagst, der Agenda in der Ukraine willen, um Quotenpunkte zu bekommen, wird ein weiterer Keil getrieben. Die Menschen werden das nicht sofort verstehen, aber irgendwann, wenn sie es verstehen, wird es zu spät sein. Ich erinnere mich übrigens daran, dass man mir, als ich vor einer groß angelegten Invasion gewarnt habe, gesagt hat: „Du bringst das Boot ins Wanken, du versuchst, dein Rating zu erhöhen, du willst Punkte bekommen, du bist in der Kriegspartei, ich habe alles gehört und dachte, was haben Sie im Kopf? Ich sage Ihnen nur zwei Dinge: Packen Sie einen Notfallkoffer, damit Sie ihn zur Hand haben, damit Sie Ihre Kinder und Ihre Frau schicken können, um sie zu retten, das ist die erste Sache. Und zweitens: Nutzen Sie die Zeit, um sich trainieren, was immer Sie brauchen. Ich veröffentliche einige Briefe an mich. Übrigens sagten die Leute dort: „Danke, dass Sie das gesagt haben, wir haben es nicht geglaubt, aber wir haben vorsichtshalber unseren Koffer gepackt. Und sie verließ Irpin, hatten Glück. Aber sie schreiben: Unsere Nachbarn hatten kein Glück, sie haben es nicht geglaubt. Sie sagten, das sei alles Unsinn und die Politiker würden die Temperatur erhöhen. Das Problem ist, dass es kein gemeinsames Verständnis dafür gibt, wie man im Land weiterleben kann. Und die Behörden, anstatt dieses Verständnis zu entwickeln, schauen nicht einmal in diese Richtung. Das könnte ein Thema für eine andere Sendung sein. Und jetzt habe ich eine Frage an dich. Sage mir das bitte. Vor dem Hintergrund all dieser Geschehnisse erleben wir den Beginn eines globalen, mächtigen Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China. Wir haben bereits gesehen, dass die Vereinigten Staaten den ersten Schlag gegen Tiktok geführt haben. Wir wissen, dass China sehr besorgt über Elektroautos ist. Amerika will die Einfuhr chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten beschränken. Übrigens wirkt sich das jetzt auch sehr stark auf Europa aus, so dass Europa seinen Markt auch gegen China verteidigt. China betrachtet dies als den Beginn eines Krieges. Es gibt auch Sanktionen gegen Banken. Wozu kann das führen, wenn wir es durch das Prisma unseres Krieges betrachten? Und wie wird China darauf reagieren? Denn viele sagen, dass China mit Waffenlieferungen oder Hilfe für Russland reagiert. Ist das eine Fehleinschätzung?
Portnikov. Ich glaube, das ist ein Missverständnis, denn die Vereinigten Staaten versuchen tatsächlich pppChina zu beeinflussen, damit es dem russischen militärisch-industriellen Komplex nicht hilft. Aber sehen wir mal, der US-Außenminister ist jetzt in Shanghai eingetroffen. Und es wird sich zeigen, wie sich die Beziehungen dort entwickeln, wie diese ganze Geschichte verläuft. Es handelt sich nämlich um einen langen Prozess, der in gewisser Weise mit dem US-Wiederwahlkampf und der Einschätzung der chinesischen Führung hinsichtlich der politischen Entwicklung in Amerika zusammenhängt. Was wollen sie generell erreichen, ein Abkommen mit dieser Regierung, solange sie im Amt ist, wenn sie glauben, dass es eine andere geben wird, oder einfach die Wahlen und die weitere Entwicklung abwarten?
Beresa. Dann wollen wir hoffen, dass die amerikanische Strategie ein Verständnis dafür hat, wie man das Gewünschte erreichen kann, und dass China seine Hilfe für Russland reduziert. Außerdem reagieren die chinesischen Banken bereits und einige von ihnen führen keine Geschäfte mehr mit Russland durch, auch nicht in Yuan. Übrigens sind das große chinesische Banken. Das Einzige, was mich interessiert, ist, wie man Einfluss darauf nehmen kann, ob China Russland als potenzielle Rohstoffbasis betrachtet, die es nicht nur besitzen, sondern vollständig kontrollieren will. Deshalb füllt es ihn mit seinen eigenen Waren und erhält im Gegenzug Rohstoffe. Oder ist das eine falsche Sichtweise?
Portnikov. Ich denke, das ist ein separates Thema. Wir können noch eine Stunde lang über die russisch-chinesischen Beziehungen sprechen. Ich denke, es geht hier nicht um Rohstoffe, sondern um die Tatsache, dass Russland für China auf die eine oder andere Weise ein Verbündeter bei der Schwächung des Westens und der Schaffung der Welt ist, die Xi Jinping vor Augen hat. Wir müssen bedenken, dass China kein demokratisches Staat ist, sondern ein Land, das von der Kommunistischen Partei regiert wird. Und Xi Jinping hat nicht genau das gleiche Wertesystem wie Mike Johnson, sondern ein anderes. Und das ist der Grund, warum er nicht die Wirtschaft leitet.
Auf dem letzten EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen. Dies ist auch für die Ukraine eine wichtige Nachricht, da die „Gruppe der Freunde Bosniens“ in der Europäischen Union – Länder wie Österreich, Italien, Ungarn, Slowenien und Kroatien – den Prozess der europäischen Integration der Ukraine und Moldawiens sogar von der Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien abhängig gemacht haben.
Und doch mag diese Tatsache die ukrainischen Leser überraschen. Wie ist es möglich, dass die Verhandlungen mit Bosnien gegen die europäische Integration der Ukraine „eingetauscht“ werden, wenn man bedenkt, dass das Land vor acht Jahren einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat und alle Nachbarländer schon seit langem verhandeln? Bedeutet diese Tatsache, dass es ohne den russischen Angriff auf die Ukraine und ohne die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine und Moldawiens keine Gelegenheit gegeben hätte, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen?
Ja, man kann mit Sicherheit sagen, dass ohne diese „Beschleunigung der Geschichte“ die Bosnier noch lange vor der Tür warten müssten. Aber warum?
Denn der Krieg in Bosnien und Herzegowina war viel dramatischer als in anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien. Srebrenica ist zu einem schrecklichen Symbol für die ethnische Säuberung in dem Land geworden, aber wie viele solcher Tragödien haben sich in Kriegszeiten ereignet! Der Krieg hat das Bosnien und Herzegowina des sozialistischen Jugoslawiens zerstört, und an seiner Stelle wurde ein völlig neuer Staat geschaffen – allerdings innerhalb der Grenzen der ehemaligen jugoslawischen Republik.
Ein ungerechter Frieden führt zu Perspektivlosigkeit für ein ganzes Volk
Sowohl die westlichen Friedenstruppen als auch die bosnischen Muslime und Kroaten setzten sich für die Wahrung dieser territorialen Integrität als wichtigstes Prinzip zur Beendigung des Krieges ein. Gleichzeitig musste man jedoch die demografischen Ergebnisse des Krieges, die Tatsache der ethnischen Säuberung, akzeptieren, und innerhalb der wiederhergestellten Bosnien bildete sich ein Staat im Staat, der Republika Srpska. Die internationale Kontrolle wurde eingeführt, um zu verhindern, dass sich die beiden Teile dieses Staates gegenseitig bekämpfen.
Das Ergebnis ist ein praktisch nicht lebensfähiges Land, von dem ein Teil auf die europäische Integration ausgerichtet ist, während der andere auf Moskau sogar mehr als auf Belgrad orientiert ist. Der derzeitige Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, ist für seine guten Beziehungen zu Wladimir Putin bekannt.
Allein seit Februar 2022 hat sich Dodik viermal mit dem russischen Staatschef getroffen.
Gleichzeitig verurteilen seine Kollegen aus Sarajevo, Vertreter der muslimischen und kroatischen Gemeinschaften, die russische Aggression und unterstützen die Ukraine.
Falsche Kompromisse
Die Lehre aus Bosnien sollte uns daran erinnern, dass Frieden sicherlich besser ist als Krieg, aber ein ungerechter Frieden führt zur Perspektivlosigkeit eines ganzen Volkes.
Putin verfügt über ein ganzes Bündel politischer Instrumente, die er einsetzen möchte, um die Entwicklung der Ukraine zu stoppen, selbst wenn die Kämpfe eingestellt werden. Er wählt zwischen Aggression und Besatzung und der Anwendung der bosnischen Erfahrung, wenn dem Land Stagnation und ein Leben an der Peripherie aufgezwungen wird, um im Gegenzug sein Leben zu retten.
Und nun können sich die Ukrainer auf die bosnischen Erfahrungen berufen, denn die Tatsache, dass die Ukraine und Moldawien Bosnien und Herzegowina im Prozess der europäischen Integration voraus waren, ist der beste Beweis für die Fehler, die bei der Lösung des Bosnienkonflikts gemacht wurden.
Deshalb sollten die Freunde Bosniens in der Europäischen Union auch Freunde der Ukraine sein – um die falschen Kompromisse zu verhindern, die für die Bosnier zu einer zivilisatorischen Falle geworden sind.
Nemirja. Es hat zwei wichtige Ereignisse gegeben, die ich mit Ihnen besprechen möchte. Ich weiß nicht, wie wichtig sie Ihnen erscheinen werden, aber sie scheinen mir zumindest der Aufmerksamkeit wert zu sein. Ich möchte, dass Sie sich zuerst dazu äußern. Ehrlich gesagt war ich von dieser unerwarteten Erklärung des Papstes überrascht. Man könnte diese Aussage wahrscheinlich ignorieren, aber ich beschloss, nachzuschauen, wie viele Katholiken es auf der Welt gibt, und fand heraus, dass die Zahl der Katholiken tatsächlich eine Milliarde 348 Millionen beträgt, das sind 17,7 % Weltbevölkerung stand Ende des Jahres 2019. Das ist die neueste Statistik, die ich gefunden habe. Wenn man sich also anschaut, wie viele Katholiken in der ganzen Welt leben und in den größten Ländern, in denen diese Religion dominiert, scheint es, als ob der Papst eine sehr einflussreiche Person in der ganzen Welt oder in den Ländern, in denen diese Religion dominiert, sein muss. Und er muss die Köpfe und Herzen seiner katholischen Gemeindemitglieder dort beeinflussen. Ich weiß also nicht, wie viel von dem, was der Papst gesagt hat, bei den praktizierenden Katholiken ankommen kann. Das ist die erste Sache, die passiert ist, und die zweite Sache, die ich auch interessant finde, ist, dass Orban zu Trump ging und sich mit ihm traf, und als er zurückkam, gab er sofort ein ausführliches Interview. Er sagte, dass Trump keinen Penny für diesen Krieg geben wird und dass der Krieg deshalb sehr schnell enden wird. Wie wichtig und bedeutsam sind diese Ereignisse Ihrer Meinung nach?
Portnikov. Ich würde diese Ereignisse nicht miteinander in Verbindung bringen, denn das Interview, das Papst vor einem Monat gegeben hat, ist erst jetzt öffentlich gemacht worden. Im Großen und Ganzen habe ich in den Äußerungen Orbans keine neuen Akzente gesehen. Es sind nicht nur Orbans Äußerungen. Jetzt sprechen sie über eine Art Forum in der Türkei, sie sprechen in China über die Durchführung von Verhandlungen. Ich verstehe nicht wirklich, warum Sie die Einschätzungen von Papst Franziskus als relevant ansehen, auch für Menschen, die katholisch sind. Katholiken leben zwar in sehr vielen Ländern, aber es gibt einen Papst, der das Oberhaupt der katholischen Kirche ist, und es gibt einen Papst, der das Oberhaupt des Vatikanstaates ist. Als der Papst das Oberhaupt eines vollwertigen Staates war, des päpstlichen Raumes, während die Religion in Europa eine dominierende Rolle spielte, während er Könige gekrönt hatte, konnte er sicherlich große Autorität genießen, aber diese Autorität führte wiederum dazu, dass Monarchien um den Einfluss auf den päpstlichen Thron kämpften, dass Päpste aus Rom fliehen mussten oder in Avignon als Geiseln gehalten wurden. Das ist alles eine sehr komplizierte Geschichte. Auf der Grundlage dieser tausendjährigen Tradition des Papsttums zu sagen, dass der Papst einige politische Erklärungen abgibt und diese irgendwie all diejenigen beeinflussen, die sich zur katholischen Religion bekennen, insbesondere in unserer Welt, ist eine sehr seltsame Einstellung zur Realität, zumal wir uns sehr wohl bewusst sind, dass der Großteil der Gläubigen in Wirklichkeit im globalen Süden konzentriert ist, also die gläubigen Menschen, die Menschen, die zur Kirche gehen. Es gibt den rituellen Glauben, der in Europa der Hauptglaube ist, und es gibt den wirklichen Glauben, den mittelalterlichen Glauben, den Glauben an die Dogmatik als Essenz, und der ist im globalen Süden verbreitet. Deshalb ist der Papst eigentlich Argentinier, denn die Kirche muss sich darauf einstellen, dass ihre eigentliche Herde im Moment in diesen Regionen befindet, die vorher nicht die wichtigsten waren. Und das ist eine ganz natürliche Tradition der leeren Kirchen, der Mangel an Autorität, auch an moralischer Autorität vieler Konfessionen, keineswegs nur der katholischen in der modernen Welt. Dies wird sich fortsetzen und verstärken, weil die menschliche Zivilisation selbst dazu führt, dass die Religion auf die eine oder andere Weise ihren Platz ausschließlich im Tempel einnimmt und aufhört, die Gesellschaft zu beeinflussen. Sie wissen selbst sehr gut, dass die ritualisierte Durchführung des Kerzenanzündens noch lange kein Glaube ist. Ich würde das also überhaupt nicht so sehen. Der Papst spricht aus, was viele Politiker im globalen Süden sagen. Der Papst selbst ist ein Politiker des globalen Südens. Er ist ein argentinischer Priester, der sein Leben in diesen politischen Narrativen gelebt hat. Wir nehmen ihn als Europäer wahr, weil er gebürtiger Italiener und Oberhaupt der katholischen Kirche ist, die wir mit Europa assoziieren. Schließlich hat er seinen Sitz in Rom. Aber er ist ein lateinamerikanischer Priester. Wir sind nicht überrascht über die politischen Positionen der Führer der lateinamerikanischen Länder, von denen sich viele überhaupt nicht für den russisch-ukrainischen Krieg interessieren. Ich habe Ihnen schon oft gesagt, dass aus der Sicht der Politiker des globalen Südens ein Krieg um territoriale Integrität einfach verrückt ist. Denn wenn die Länder Lateinamerikas und Asiens für die territoriale Integrität kämpfen würden, dann würde von diesen Ländern kein Stein auf dem anderen stehen bleiben, weil es überall territoriale Probleme gibt. Das Völkerrecht als solches, die Achtung der Grenzen, existiert nur unter den Bedingungen, von denen wir in Europa sprechen können. Das ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte über die Sicherheit in Europa, auf der wir in Europa beharren, und deshalb halten wir territoriale Fragen, internationales Recht für selbstverständlich, für etwas Unveränderliches. Im globalen Süden kommt es vor allem darauf an, dass es keine Feindseligkeiten gibt. Wenn man ein Gebiet verliert, kann man eigene Bevölkerung behalten. Für einen Führer eines Landes des globalen Südens ist es unverständlich, dass man einen Teil seiner Bevölkerung opfert und sie um eines Territoriums willen sterben lässt, und wir werden den Führern des globalen Südens erklären müssen, dass Wladimir Putin gegen uns nicht für ein Territorium, sondern gegen unserer Staatlichkeit selbst kämpft. Aber viele von ihnen sind daran nicht interessiert, denn wenn die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet und nur noch ein Teil Russlands ist, ändert sich für sie nichts. Wenn die Ukraine kein demokratischer Staat sein wird, sondern eine Variante von Belarus, dann erklären Sie mir doch mal, was das für Leute ändert, die selbst autokratische Staaten führen. Wo ist das Problem, wissen Sie? Wenn wir dem chinesischen Staatschef ernsthaft sagen, dass die Ukraine für die Demokratie und die europäische Integration kämpft, schaut er uns an, als wären wir Städtsirren. Was soll das mit der Demokratie und der europäischen Integration? Er braucht das alles nicht. Er ist ganz zufrieden mit der Ukraine oder Belarus in Moskaus Einflussbereich, und in diesem Verständnis sollte die Ukraine ein solches Belarus werden. Wenn wir darüber reden, dass die Ukraine eigentlich nichts mit Russland zu tun hat. Nun, Tibet hat nichts mit China zu tun, aber irgendwie existiert es als Teil von China, und es gibt keine Probleme für China. Obwohl, wie Sie wissen, selbst auf vielen modernen politischen Karten Tibet ein unabhängiger Staat bleibt, der in der Realität längst verschwunden ist. Und es gibt viele solcher Beispiele, daher sehe ich keinen Grund zu glauben, dass das, was der Papst sagt, irgendeinen ernsthaften Einfluss auf irgendetwas hat, denn ich habe schon oft gesagt, dass nur militärische Aktionen einen Einfluss haben. Alles andere ist irrelevant. Und die westliche Hilfe hat einen Einfluss. Die westliche Hilfe hängt vor allem damit zusammen, inwieweit westliche Politiker die Gefahr überhaupt erst einmal verstehen. Übrigens sind sie sich der Gefahr in letzter Zeit stärker bewusst geworden, nicht schlechter. Die westliche öffentliche Meinung hängt, wie ich schon oft gesagt habe, von Bucha ab, nicht von den Interviews von Tramp oder Zelensky, es ist auch eine Tatsache, wie ein Mensch funktioniert. Und was die Aussage von Viktor Orban betrifft, so halte ich sie für völlig zutreffend. Donald Trump könnte tatsächlich glauben, dass dieser Krieg sofort beendet wird, wenn er der Ukraine kein Geld mehr gibt. Und damit verbunden sind vielleicht auch die Bemühungen, die US-Hilfe für die Ukraine praktisch zu blockieren, die von Trump speziell mit Hilfe von Leuten unternommen werden, die mit ihm verbündet sind. Aber wird dies auch der Fall sein, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinnt? Ich bin mir nicht sicher, denn es kann ganz andere politische Komponenten geben. Wir wissen nicht, wie es aussehen wird, wir wissen nicht, ob Trump gewinnen wird, wir wissen nicht, wie sich die Dinge in einem Jahr verändern werden. Wir wissen nicht, was in einem Jahr passieren wird oder nicht. Was Putin mit Trump verhandeln wird, und ob er es tun wird. Noch einmal: auch wenn Trump vielleicht denkt, dass Putin an Vereinbarungen mit ihm interessiert ist, denke ich, dass Putin an einem Chaos in den Vereinigten Staaten interessiert ist, an einer Krisensituation, und er wird nicht mit Trump verhandeln, weil er nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert ist. Wir benehmen uns auch ein bisschen kindisch, wenn wir immer wieder sagen, dass wir bereit sind, mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu verhandeln. Wir wollen jetzt nicht mit Moskau verhandeln, weil Russland Territorien besetzt, weil sie Verbrechen begangen haben. Wenn sie unsere Gebiete befreien und uns Reparationen zahlen, werden wir mit ihnen reden. Das klingt auch aus der Sicht vieler westlicher Politiker kindisch. Denn wenn wir einen Teil unserer von Russland besetzten Gebiete nicht kontrollieren und keinen Einfluss auf Reparationen haben und das russische Regime nicht mit Gewalt stürzen können, worüber reden wir dann? Warum stellen wir diese Bedingungen? Aber wir können auch anders reden. Wir können die Wahrheit sagen, dass Russland eigentlich gar keine Verhandlungen will. So haben viele westliche Politiker Papst Franziskus richtig geantwortet. „Warum sagen Sie Putin nicht, dass er seine Truppen abziehen soll?“ Papst sagt es nicht, weil er aus eigener Sicht ein Realist ist, er erkennt, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist, dass es keine Armee gibt, die das gesamte russische Territorium besetzen kann, dass es sich um eine Atommacht handelt, deren Potenzial ausreicht, die Menschheit auszurotten. Er ist der Meinung, dass ein kleines Land günstige Bedingungen für seine Existenz finden sollte, auch wenn es dafür Gebiete und Interessen opfern muss. Aus der Sicht des Papstes ist das ein realistischer Ansatz. Aber noch einmal: Das Wichtigste bei diesem Ansatz ist nicht die Frage, wie wir Russland einschätzen oder nicht einschätzen. Ob der Papst mit seiner Einschätzung Russlands richtig liegt oder ob wir richtig liegen. Die Hauptsache in dieser ganzen Geschichte ist eine klare Botschaft: Russland will nicht verhandeln. Es wird so lange kämpfen, wie es muss, und es wird genug Männer und Geld opfern, um sicherzustellen, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken aufhören zu existieren und die staatsloyale Bevölkerung dieser Republiken vernichtet oder vertrieben wird, denn das ist die politische Realität. Russlands Bereitschaft so viele Möglichkeiten wie möglich zu nutzen um sicherzustellen, dass die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken entweder von der politischen Landkarte der Welt getilgt oder nach dem Vorbild von Belarus zu Satellitenstaaten Russlands gemacht werden. Eine andere politische Realität gibt es nicht, gab es nicht und wird es nicht geben. Übrigens gibt es diese Realität seit 1991 nicht mehr. Das ist alles.
Nemirja. Bedeutet das, dass all das Gerede, das jetzt über mögliche Verhandlungen mit Russland über diverse Verhandlungsplattformen – den Nahen Osten, die Türkei, China – im Umlauf ist, bedeutet das, dass es sich nur um Lärm handelt?
Portnikov. Es bedeutet, dass die Russische Föderation die Ukraine in eine Falle locken, zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine selbst beitragen und ihre Besetzung des ukrainischen Staates erleichtern will. Friedensgespräche sind immer ein Schritt in Richtung solcher Aktionen. Selbst Friedensgespräche, die für ein Land erfolgreich sind, dessen Armee sich in einem schwierigen Zustand befindet und desorganisiert ist, führen in der Regel zum Zusammenbruch dieses Staates. Das eindrucksvollste Beispiel ist übrigens der Frieden von Brest. Unter den Bolschewiki gab es eine große Debatte. Lenin war der Meinung, dass der Frieden von Brest unterzeichnet werden sollte, Trotzki war der Meinung, dass er nicht unterzeichnet werden sollte. Die Befürworter des Friedens von Brest gingen davon aus, dass ein Frieden mit Deutschland wiederum zu Umwälzungen in Deutschland selbst führen könnte, und sie haben sich nicht geirrt, denn als sich herausstellte, dass die kriegsmüde, desorganisierte deutsche Armee nicht mehr kämpfte, richtete sich ihre Energie nach innen, nicht nach außen, und die Bolschewiki konnten das Imperium wiederherstellen und die Gebiete zurückholen, die sie im Rahmen des Friedens von Brest erst vor wenigen Jahre als unabhängige Staaten anerkannten. Wenn man diese Taktik auf den russisch-ukrainischen Krieg anwendet, wird man feststellen, dass ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur ein Instrument zur Destabilisierung der Ukraine selbst sein kann. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass dieser Waffenstillstand überhaupt erreicht werden kann. Ich denke, dass die Waffenstillstandsgespräche selbst schon jetzt ein Instrument der Destabilisierung sind. Denn wenn die Waffenstillstandsgespräche stattfinden würden, während die ukrainische Armee auf dem Vormarsch ist und die russische Armee an Boden verliert, würden wir sagen, dass Wladimir Putin die Situation nutzen will, um die Kontrolle über das, was er noch hat, zu behalten. Aber wir wissen bereits, dass Wladimir Putin, wenn die russische Armee auf dem Rückzug und die ukrainische Armee auf dem Vormarsch ist, nicht an Verhandlungen denkt, sondern an den Einsatz taktischer Atomwaffen. Er will in einer solchen Situation nicht reden, er will Atomwaffen einsetzen. Das ist die offensichtliche Nachricht der letzten Tage, die die Realität des Jahres 2022 auf eine ganz andere Art und Weise zeigt und die Antwort auf viele Fragen ist. Und wenn die russische Armee in der Offensive ist, warum muss sie dann verhandeln? Erklären Sie das bitte. Ich erinnere Sie noch einmal daran, was ein Waffenstillstand ist. Erinnern Sie sich an die Geschichte des zweiten Karabach-Krieges, als Ministerpräsident Nikola Pashinyan im armenischen Fernsehen auftrat und verkündete, dass der Präsident Russlands, der Präsident Aserbaidschans und der Ministerpräsident Armeniens eine gemeinsame Erklärung über die Einstellung der Feindseligkeiten in Berg-Karabach unterzeichnet hätten. Erinnern Sie sich an die Reaktion der Bevölkerung?
Nemirja. Ist das der Zeitpunkt, an dem es zu Protesten kam?
Portnikov. Es ist schwierig, es Proteste zu nennen. Es war ein Aufruhr, ein Aufruhr, bei dem Vertreter der staatlichen Institutionen verprügelt wurden, darunter auch der Sprecher des armenischen Parlaments. Die Leute haben sie einfach verprügelt. Übertragen Sie diese Situation nun auf die Ukraine, auf den Antagonismus, der in der Gesellschaft bereits besteht.
Nemirja. Können wir dann die Geschichte von Karabach weiter verfolgen? Als Armenien diesen 44-Tage-Krieg verlor, wurde Pashinyan sogar wiedergewählt.
Portnikov. Armenien hat den Krieg verloren, aber es hat um ein Gebiet gekämpft, das völkerrechtlich gesehen nicht sein Gebiet war. Dies ist eine etwas andere Situation. Paschinjan hatte wirklich die Chance, wiedergewählt zu werden, und er ist dieses Risiko eingegangen, wohl wissend, dass er den Krieg nicht fortsetzen konnte. Ihm war klar, dass er kein international anerkanntes armenisches Territorium aufgab, aber er gab ein Territorium auf, das für die Armenier manchmal wichtiger war als Armenien als solches, ich würde sagen, das Territorium des Staatsmythos, aber dennoch war es ein Territorium, das nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen Armeniens lag, und drittens konnte Pashinyan auch deshalb mit einem Erfolg rechnen, weil er wusste, dass er ein Politiker war, der von der Straße an die Macht gebracht wurde. Daher hatte er einen Spielraum für die Wiederwahl. Und noch einmal, ich werde das nicht analysieren. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Waffenstillstand mit dem Verlust von Gebieten, die international nicht anerkannt sind, und einem Waffenstillstand mit dem Verlust von Gebieten, die international anerkannt sind. Ich meine, wir sprechen hier nicht von einem Waffenstillstand selbst. Ich spreche nur von einem Muster. Über den Wunsch nach Aufruhr und Destabilisierung. Im Großen und Ganzen ist die Destabilisierung der Ukraine und die De-Legitimierung der ukrainischen Regierung das wichtigste Ziel Russlands in diesem Krieg. Entmilitarisierung, Entlegitimierung, Entnazifizierung. Es wird angenommen, dass die Entlegitimierung der Regierung ein Teil der Entnazifizierung ist. Was ist damit gemeint? Der Sturz der legitimen ukrainischen Regierung ist ebenfalls Teil des Entnazifizierungsprozesses. Ich denke also, dass dieses ganze Gerede über Verhandlungen in erster Linie darauf abzielt, die Hilfe für die Ukraine zu reduzieren. Damit Leute wie Orban sagen: „Warum helfen, Putin will verhandeln. Wenn wir aufhören, ihnen zu helfen, werden sie sich an den Verhandlungstisch setzen und der Krieg wird enden.“ Und zweitens zur internen Destabilisierung der Lage in unserem Land. Ein sehr einfacher Ansatz, aber das Ziel bleibt das gleiche. Es wird sich überhaupt nicht ändern, und das sollte jeder verstehen. Das Ziel der Entstehung eines neuen Staates auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, der Status des neuen alten Staates, die Rückkehr zu imperialen Grenzen zumindest innerhalb der Grenzen der UdSSR von 91 wird unabhängig vom Ausgang des Krieges nirgendwo hinführen.
Nemirja. Sie haben interessanterweise gesagt, dass der Westen endlich erkannt hat, dass Russland eine Bedrohung und eine Gefahr ist. Haben Sie das Gefühl, dass sich die Haltung der europäischen Länder und Amerikas gegenüber dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geändert hat?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass es eine Verschiebung gegeben hat. In Amerika hat es eine Verschiebung bei einem Teil des politischen Establishments gegeben, das mit Trump verbunden ist und gezwungen ist, sich an Trump zu orientieren. Die Vereinigten Staaten haben immer erkannt, dass Russland eine Gefahr darstellt. Was Europa betrifft, so verstehen sie es jetzt besser als früher, das stimmt. Hätte es dieses Verständnis nicht gegeben, hätte es nicht diese Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine gegeben, hätte es nicht die Erklärung gegeben, dass der Krieg in einigen Jahren auf dem Territorium der europäischen Länder stattfinden könnte. Ich will es Ihnen gleich sagen. Ich habe keine Gewissheit, dass dieser Krieg in den traditionellen Formen stattfinden wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Russland nicht in einen Konflikt verwickelt werden möchte, der mit dem Einsatz von Atomwaffen verbunden ist. Und zwar nicht nur Atomwaffen gegen eine Nicht-Atommacht, sondern einen Konflikt zwischen einer Atommacht und einem Block, dessen Mitglieder über Atomwaffen verfügen, weil das eine so unberechenbare Situation ist, auch für Moskau. Aber die Tatsache, dass sie wieder handeln können, indem sie die Situation destabilisieren und chaotisieren, ist verständlich. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die russische Aggression gegen die ehemaligen Sowjetrepubliken Europa bereits ohne Krieg destabilisiert. Sehen Sie sich das an. Wir sehen jetzt den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in ganz Europa, und das sind unterschiedliche rechtsextreme Kräfte. Es gibt rechtsextreme Kräfte, die bereit sind, Kiew zu unterstützen, wie die Partei des italienischen Ministerpräsidenten George Meloni, es gibt rechtsextreme Kräfte, die bereit sind, sich an Moskau zu orientieren, wie die Partei von Matteo Salvini oder die ehemalige Partei von Silvio Berlusconi in Italien oder die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland, aber eines ist klar, dass das Erstarken dieser Kräfte in jedem Fall zu einer Destabilisierung der Lage in Europa führt, denn das sind einwanderungsfeindliche Gesetze, das ist eine Spaltung, das ist ein Kampf gegen die Errungenschaften der Toleranz, die in den letzten Jahrzehnten erreicht worden sind. Es spaltet die Gesellschaft, weil es künstliche Probleme für die Entwicklung der Wirtschaft schafft, die normalerweise mit dem liberalen Markt verbunden ist. Auf jeden Fall ist das Erstarken der extremen Rechten spaltend, und dennoch ist dieser Trend vorhanden. Wir sprechen jetzt mit Ihnen darüber, dass im Portugal das Zweiparteiensystem, das in diesem Land mit wenigen Ausnahmen seit der Nelkenrevolution, also seit 1974, besteht, praktisch torpediert wurde. Ich habe die Wahlen in Portugal verfolgt und den Triumph der rechtsextremen Chaga-Partei gesehen, die zur dritten politischen Kraft des Landes geworden ist, die eine riesige Zahl von Abgeordneten für eine dritte Kraft hat. Und ich sehe gerade, wie jeder rechte Politiker dieser Partei jetzt gratuliert: aus Italien, aus Ungarn, aus den Niederlanden, von überall her. Es ist ein gemeinsamer Feier für sie. Und jetzt können Sie sich vorstellen, dass es bereits diese Wende gibt, die rechtsextreme Wende, die Radikalisierung. Und als Sahnehäubchen auf dieser Wende kommen noch mehrere Millionen neue Migranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken hinzu. Nun, zehn Millionen allein aus der Ukraine, wenn Russland den Krieg gewinnt.
Sie wird die Menschen vertreiben, wissen Sie. Man muss nicht unbedingt diejenigen töten, man kann auch vertreiben, auch diejenigen, die selbst nicht wirklich gehen wollen. Einer der Anführer der Separatisten sagte, dass sie die Menschen, die der Ukraine treu sind, vertreiben werden. Das ist es, was in Europa getan werden wird. Und warum? Weil es klar ist, dass diese neue Migration die Positionen der ultrarechten Kräfte stärkt, jede Migration stärkt die Positionen der Radikalen. Gabriel Attal, der französische Premierminister, hatte also völlig Recht, als er Marine Le Pen bei der Debatte in der Nationalversammlung der Französischen Republik sagte, dass es keine französischen Truppen in der Ukraine gibt, aber es gibt bereits russische Truppen in Frankreich, das sind Abgeordnete, Unterstützer, Aktivisten der Partei von Marine Le Pen. Das stimmt, diese Leute sind bereits in Europa, Leute, die objektiv für russische politische Interessen arbeiten, die Frage ist also, wie das umgesetzt werden soll, ich weiß es nicht. Aber stellen Sie sich vor, wir hatten hier fast eine spanische Regierung gehabt, die von der rechtsextremen Box-Partei abhängig wäre. Man hatte die Wahl: entweder eine Regierung, die von nationalen Parteien abhängig ist, von denen sich viele zum Austritt Kataloniens und des Baskenlandes aus Spanien bekennen, oder eine Koalition der rechten Partei, mit der ultrarechten Logenpartei. Nun wird in Portugal eine Regierung gebildet, die auf die eine oder andere Weise von der Chaga-Partei abhängig sein dürfte. Oder es wird eine amorphe große Koalition geben, wie sie es Deutschland einst hatte. In den Niederlanden könnte Geert Wilders, der Sieger der letzten Parlamentswahlen, in der einen oder anderen Form an die Macht kommen. Stellen Sie sich nun die Verstärkung vor, die Unmöglichkeit, in Deutschland eine Regierung zu bilden ohne eine Alternative für Deutschland oder ohne die Union von Sarah Wagenknecht, die zwar ultralinks ist, aber dennoch dasselbe ist. Das ist dasselbe wie Putin, nur von der anderen Seite. Stärkung der Position der nationalen Vereinigung in Frankreich. Der Sieg der Parteikandidatin Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Italien hat bereits eine rechtsextreme Regierung und stellen Sie sich vor, dass in dieser Regierung der Anteil von Frau Meloni sinkt und der von Herrn Salvini steigt. Wo steht Europa in dieser Situation? Hinzu kommt die Geschichte der Orban-Regierung, die in ihrer Ideologie rechtsextrem ist, und der Fitzo-Regierung, die ebenfalls im Wesentlichen eine Koalition mit rechtsextremen Kräften gebildet hat, auch die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei ist in der Koalition vertreten. Das ist erst der Anfang. Wir sprechen hier von einer Art militärischer Bedrohung. Und ich habe bereits ein Beispiel für eine riesige Anzahl von Parteien genannt, und die Frage ist: Was geschieht mit Europa? Die tiefste Krise der politischen Identität. Denn wenn all diese Kräfte 15 % haben, jede mit der Stärkung ihrer Positionen, hier in der Ukraine wird George Meloni bewundert, die wirklich eine sehr klare Position zur Unterstützung der Ukraine hat. Aber es ist doch phänomenal, wenn die Führerin einer postfaschistischen Partei, um die Dinge beim Namen zu nennen, 80 Jahre nach dem Zusammenbruch Mussolinis die Regierung Italiens bildet. Uns geht es nicht um innenpolitische Maßstäbe, sondern um die Frage der Unterstützung der Ukraine. Und das ist für heute richtig. Aber wenn Italien ideologisch so wird, wie Frau Meloni es gerne hätte, bin ich mir nicht sicher, dass die Ukraine in einem solchen Europa gut aufgehoben ist, es sei denn, die Ukraine wird selbst zu einem autoritären Staat vom Typ Orban, was auch passieren kann. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist übrigens sehr hoch.
Nemirja. Sie haben gesagt, dass Europa die Gefahr gespürt hat. Bedeutet das nun Aktivierung, d.h. irgendeine Art von Aktion, oder bedeutet es Appeasement? Sie haben hier sehr gut über die rechten Parteien gesprochen, aber mit dem gleichen Hintergrund. Wenn wir diesen Hintergrund nicht spüren, spüren die Politiker in diesen Ländern diesen Hintergrund. Wird sie das ermutigen, Putin zu beschwichtigen, oder wird es sie ermutigen, zu handeln. Wie verstehen Sie das?
Portnikov. Ich denke, dass die traditionellen Politiker, die Politiker der Mitte, die Politiker der Rechten, die Politiker der Linken, handeln werden, denn es ist eine ganz einfache Wahl: Entweder sie helfen der Ukraine, sich zu behaupten, sie halten Russland auf irgendeine Weise auf, sie sorgen dafür, dass es aufhört, oder sie werden unweigerlich zu politischen Randfiguren ihrer eigenen Länder.
Nemirja. Es geht also um ihre Zukunft, unter anderem.
Portnikov. Natürlich, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer politischen Kräfte. Es geht um die Zukunft ihres Vermächtnisses. Schließlich ist das politische Erbe eine sehr komplizierte Sache. Angela Merkel war zweifellos eine großartige Bundeskanzlerin Deutschlands und hat alles getan, um Putin von einem großen Krieg abzuhalten. Und dieser große Krieg begann, nachdem sie die deutsche politische Bühne verlassen hatte. Und wir wissen nicht einmal, ob dieser Krieg stattgefunden hätte, wenn Merkel auf dieser Bühne geblieben wäre, denn ein großer Krieg erfordert viele verschiedene Komponenten. In einem der letzten Bücher über diesen Krieg lesen wir, dass Putin in einem Gespräch mit William Burns, dem Direktor der CIA, ihm sagte, dass die Bedingungen für die Eroberung der Ukraine reif seien, weil die Ukraine eine schwache Regierung habe, die das Land zerstöre, und weil Angela Merkel die politische Bühne verlassen habe und Europa nicht in der Lage sein werde, sich angesichts der Bedrohung zu vereinen. Er hat Emmanuel Macron als einen Schwächling wahrgenommen, so einen französischen Zelensky, verstehen Sie? Für Putin war Angela Merkel also eine Abschreckung, weil er dachte, sie könnte einige entscheidende Schritte unternehmen, die er nicht brauchte. Dann stellte sich heraus, dass Europa diese Schritte auch ohne Merkel gehen konnte, aber darum geht es mir jetzt nicht. Ich spreche über das Vermächtnis. Wie sieht Angela Merkels Vermächtnis, Putin in Schach zu halten, vor dem Hintergrund der Ereignisse aus? Es sieht sehr schwer aus. Und in diesem Sinne denkt jeder dieser westlichen Politiker und Macron und all die anderen, die über ihr Vermächtnis nachdenken, genau das tun sie. Ich denke, der Unterschied zwischen Macron und Scholz besteht darin, dass Macron der Präsident der Französischen Republik ist, für den das Vermächtnis eine Menge bedeutet, während Scholz nur ein Politiker ist, der zufällig Kanzler geworden ist, weil die politische Lage es zuließ, und für den das Vermächtnis keine große Rolle spielt. Es geht um das politische Überleben. Verstehen Sie den Unterschied? Das unterscheidet übrigens die Positionen sehr stark.
Nemirja. Wenn Sie gestatten, lassen Sie uns direkt zurück nach Russland und dann zurück nach Europa gehen. Hier ist Russland am Vorabend der so genannten Wahlen. Sie und ich sprechen fast ein paar Tage vor der Wahl von Putin. Glauben Sie, dass das, was bei der Beerdigung von Nawalny geschehen ist, für die russische Gesellschaft von Bedeutung ist?
Portnikov. Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, es zeigt einmal mehr, in welcher Art von Anabiose und Angst sich die russische Gesellschaft befindet. Denken Sie einmal darüber nach, dass mehrere zehntausend Menschen in einer Millionenstadt zu Nawalnys Beerdigung gekommen sind, um sich von ihm zu verabschieden. Ich spreche nicht davon, dass die Menschen auch aus anderen Regionen hätten anreisen können. Ich glaube nicht, dass sie das getan haben, aber Moskau selbst hat 20 Millionen Einwohner, also denke ich nicht, dass das irgendeine Rolle spielt. In einem totalitären Staat gibt es keine Opposition. Das müssen wir klarstellen. Und die Leute, die sich für die russische Opposition halten, benehmen sich auch idiotisch. Warum rufen seine Frau und andere Vertreter der PBC auch nach dem Tod Nawalnys dazu auf, zur russischen Präsidentschaftswahl zu gehen? Warum sagen sie, man solle für jeden anderen Kandidaten stimmen, nur nicht für Putin? Wieso ist ein kommunistischer oder ein anderer Kandidat besser als Putin? Warum wird nicht begriffen, dass es sich hier gar nicht um eine Wahl handelt? Warum sorgen sie für die Wahlbeteiligung? Ich hoffe, es handelt sich nicht um ein politisches Arrangement, bei dem die Wahlbeteiligung gegen Beerdigungen getauscht wird, aber selbst als Alexej Nawalny noch lebte, war sein politisches Programm genauso unsinnig. Kluges Wählen, lasst uns jeden wählen, nur nicht für die vereinigten Russland. Als ob Kommunisten, Liberale Partei, Gerechtes Russland nicht dasselbe wären. Ich habe einmal einen Artikel darüber geschrieben, dass der Mann, der gefordert hat, die ukrainische Sprache in Russland zu verbieten, dank Nawalnys kluger Stimmabgabe in die Staatsduma gewählt wurde, weil er von der LDPR dort war. Dies ist derselbe Abgeordnete, aber den Menschen wird die Illusion einer Alternative gegeben. Und es ist eine Sache, wenn diese Illusion von den Behörden erzeugt wird. Und es ist eine andere Sache, wenn diese Illusion von Anhängern Nawalny selbst mit seiner Autorität im oppositionell gesinnten Teil der Bevölkerung geschaffen wurde. Wenn wir diese Leute wählen, wird es eine Veränderung geben. Aber Sie müssen wissen, dass dies schon immer eine Agentur gewesen ist. Wladimir Schirinowski hat die Wahlen zur Staatsduma 1993 auf Parteilisten gewonnen, nicht unser Haus Russland. Was soll’s? Schirinowski befolgte fleißig die Anweisungen der Lubjanka. Als die Lubjanka mit Jelzin verbündet war, gab es Anweisungen, die Regierung zu unterstützen; als die Lubjanka beschloss, dass es an der Zeit war, ihren Mann an die erste Stelle zu setzen, gab es Anweisungen, diesen Mann zu stärken. Das war’s. Eine echte politische Alternative gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Spätestens seit Putin Präsident des Landes geworden ist. Warum sie diese Illusion einer Alternative aufrechterhalten, verstehe ich nicht. Das war mir generell schon immer ein Rätsel. Wie kann man die Realität betrachten und in seinem eigenen Land nichts sehen?
Nemirja. Chodorkowski hat einen Artikel über Nawalnys Tod geschrieben, und es gibt zwei Punkte, die mich ein wenig überrascht haben. Der erste hat mich wahrscheinlich nicht überrascht, als er sagte, dass wir nicht mehr damit rechnen können, dass die Ukraine gewinnt, das ist sehr seltsam. Es klingt etwas hilflos für jemanden, der gerne der Führer oder einer der Führer der russischen Opposition sein möchte. Das Zweite, was mir schließlich aufgefallen ist, war, als er sagte, dass es offensichtlich ist, dass Putin jetzt wahrscheinlich in 10 Jahren nicht mehr da sein wird, das heißt, es erweckt den Eindruck, als ob wir im Allgemeinen zehn Jahre warten sollten,
Portnikov. Es ist ein Eingeständnis der Tatsache, dass Veränderungen nur in der Spitze stattfinden können. Das ist nun einmal so. Und was war in der Sowjetunion anders? War es eine Revolution im Jahr 1991? Es waren Veränderungen mit von oben, die übrigens vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU initiiert wurden und dann zu Veränderungen führten. Es war keine Volksrevolution. Und so etwas wird es in Russland auch nicht geben. Putin wird Präsident von Russland sein, solange er lebt. Und das ist ganz offensichtlich. Was die Tatsache angeht, dass sie nicht mit einem Sieg der Ukraine rechnen, es ist eher so, dass der gesunde Menschenverstand einsetzt. Generell die Vorstellung, dass der bedingte Sieg der Ukraine im Krieg, ich meine bedingt für Russland, zu einem politischem Regimewechsel führen wird. Daran glaube ich nicht. Es gibt ukrainische Wünsche, dass, wenn die ukrainischen Truppen alle Gebiete befreien, die die Ukraine zwischen 2014 und 2022 verloren hat, dies zum Sturz Putins führen wird, weil die Russen die heilige Krim verlieren werden. Dies wird sogar von sehr vielen unserer Experten behauptet. Ich glaube, dass die Russen vor 2014 ohne die Krim gelebt haben und dies auch weiterhin tun werden, wenn sie sie verlieren. Man wird ihnen alles erklären. Warum es notwendig war, die Krim zu verlassen. Selbst wenn sie denken, dass die Krim russisches Land ist, wird man ihnen sagen, dass „wir zurückkommen werden. Denn anders als die Nazis haben wir Mitleid mit unserem Volk. Wir werden nicht das Leben unseres Volkes für Territorien opfern. Die Nazis haben Tausende von Menschen verloren, sie haben das ganze Land auf Friedhöfen, aber wir sind Russen. Wir denken an das Volk, verstehen Sie?“ Es ist die Frage, wie es präsentiert werden soll. Der Gedanke an einen Volksaufstand oder einen Staatsstreich wegen des Verlusts von Territorium ist also schon seltsam. Das Regime kann nur zusammenbrechen, wenn eine ausländische Armee in Moskau selbst einmarschiert, wie es 45 in Deutschland geschah. Da es eine solche Möglichkeit nicht gibt, wird kein Sieg zu Veränderungen in Russland führen. Ich sage den Ukrainern immer wieder: Ihr solltet euch darauf vorbereiten, dass wir mit diesem Russland, wie es ist, jahrzehntelang Nachbarn sein werden. Und das Ziel dieses Russlands wird die Zerstörung der Ukraine sein. Wir sollten uns sagen: Wenn ich mich entscheide, in der Ukraine zu leben, dann entscheide ich mich dafür, neben der Gefahr zu leben, wie Israel. Und unsere Aufgabe ist es, uns zu wehren, uns zu verbarrikadieren und in dieser Festung zu leben und froh zu sein, dass unsere Grenzen zur anderen Seite wenigstens offen sind, dass wir nicht eine Enklave wie Tatarstan sind. Tatarstan, das erst in diesen Schlamassel geriet, als Iwan der Schreckliche das Khanat von Kasan zerstörte und sich in eine Enklave verwandelte, die von allen Seiten von russischem Territorium umgeben war, ist eine ganz andere Geschichte. Ich versichere Ihnen also, dass dies absolut vernünftige Thesen sind, denn die russische Opposition sollte nicht darüber nachdenken, was im Falle eines Sieges der Ukraine im Krieg geschehen wird. Obwohl wir wissen, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität selbst kein einfacher Prozess ist und nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauern kann. Nur interne Prozesse können zu diesem Ergebnis führen. Ja, Wladimir Putin ist letztlich sterblich. Ja, sein Tod wird eine Weggabelung öffnen, an der entweder ein radikalerer Herrscher an die Macht kommt, der die militärischen Aktionen intensiviert, der sich schließlich für den Einsatz von Atomwaffen entscheidet usw., oder eine bedingte Liberalisierung des Regimes im Sinne seiner Friedfertigkeit. Es könnte also Stalin nach Lenin oder Chruschtschow nach Stalin sein. Im Falle eines Abgangs Putins ist der Weg ist sowohl für den großen schrecklichen Krieg mit vollständiger Zerstörung der Nachbarländer als auch für eine friedliche Koexistenz offen. Es sind nicht wir, die entscheiden werden, und es sind nicht die Russen, die entscheiden werden. Es werden die Leute vom Föderalen Sicherheitsdienst entscheiden, die die Zukunft nach Putins Abgang bestimmen werden. Und das könnte in einem Jahr sein, oder 2036, oder 2040, denn wir wissen nicht, wann Putin weg sein wird. Wir müssen uns auf viele Jahre der Konfrontation einstellen, sehr lange Jahre. Es kann ein Krieg niedriger Intensität sein, aber es gibt keine Bedingungen für eine politische Lösung des Problems und es wird auch keine geben. Die einzige Bedingung für eine politische Lösung sind Sicherheitsgarantien. Wenn der Westen ein Risiko eingehen und uns diese Garantien geben würde, wäre der Krieg vielleicht schon morgen zu Ende. Das ist richtig, aber es ist ein Risiko, denn es könnte zu einer Eskalation kommen, wie man im Westen sagt. Und im Westen, wie wir aus diesen Texten über Putins nukleare Drohungen im Jahr 2022 verstanden haben, nicht einmal Drohungen, sondern Pläne. Es waren keine Drohungen. Er hat nicht gedroht. Er plante lediglich einen Atomschlag. Sie haben es herausgefunden. Es mag ein Bluff sein, aber es ist etwas, vor dem man sich fürchten muss. Hier müssen wir uns zwischen Skylla und Charybdis bewegen, der Skylla eines jahrelangen endlosen Krieges in Osteuropa und der Charybdis einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Nemirja. Glauben Sie, dass die Menschen im Westen reif genug sind, um in irgendeiner Weise aktiv zu handeln?
Portnikov. Ich glaube, dass sich das allmählich abzeichnet. Wenn Macron eine Position der strategischen Ungewissheit schafft, indem er von der Möglichkeit westlicher Truppen in der Ukraine spricht, dann sind das die ersten Tropfen, aber es ist noch weit weg. Aber was bedeutet weit. Die Dinge ändern sich jetzt so sehr, dass wir nicht wissen, was morgen passieren wird.
Nemirja. Ich wollte nur fragen, ja. Lassen Sie uns ein wenig auf Trump zurückkommen. Ist es üblich, dass sich der Premierminister einer Partei mit einem Präsidentschaftskandidaten trifft, auch im Hinblick auf das Protokoll?
Portnikov. Orban hat auf das Protokoll gespuckt. Eine Delegation amerikanischer Senatoren kam nach Ungarn, er hat sie ignoriert. Wir reden hier über Treffen von Gleichgesinnten. Wir sind nicht überrascht, wenn sich die derzeitigen Regierungschefs verschiedener Länder mit ihren politischen Partnern, die in der Opposition sind, treffen, egal ob sie links oder rechts stehen. Es ist ein Treffen von Menschen mit den gleichen Ansichten, einige an der Macht, andere in der Opposition, aber es ist klar, dass, wenn Sie und ich Sozialdemokraten sind, wir für sozialdemokratische Regierungen in allen Ländern sind. Trump wird von Orban als Vertreter der rechtsextremen Internationale wahrgenommen. Es gibt zwei davon. Die eine ist diese internationale Gruppe, die von Frau Meloni angeführt wird, die andere von Herrn Salvini, das sind zwei verschiedene rechtsextreme Lager, die sich im Grad ihres Interesses an Putin voneinander unterscheiden. Das Paradoxe an der Geschichte ist, dass Orban dem Lager von Meloni angehören möchte. Weil seine innenpolitischen Ansichten Meloni näher stehen und seine außenpolitischen Ansichten Salvini. Und so kann Meloni ihn an der Krawatte packen und sagen: Wenn du zu uns gehören willst, dann mische dich nicht in die europäische Integration der Ukraine ein, wenn du zu uns gehören willst, dann mische dich nicht in die Hilfe ein. Das hat bisher funktioniert, wir wissen nicht, wie wir Orban außerhalb dieses Instruments beeinflussen können. Es wird einen anderen italienischen Ministerpräsidenten geben, und Orban wird ihn nicht so behandeln wie Meloni, das ist ein wichtiger Punkt. Das müssen wir einfach erkennen.
Nemirja. Um noch einmal auf Trump zurückzukommen: Was glauben Sie, wie fatal ist das für die Länder der Europäischen Union im Moment? Sie schreiben gerade so viel darüber, wie fatal das wird es sein?
Portnikov. Der Sieg von Trump wird ein großes Problem für Europa sein.
Nemirja. Ist es wirklich ein Problem, eine kritische Situation?
Portnikov. Das wissen wir nicht. Es könnte zu unumkehrbaren Konsequenzen führen. Der Trump, der im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2025 an die Macht kommen wird, ist nicht der Trump, den wir 2017 als Präsident erlebt haben.
Nemirja. Inwiefern glauben Sie, dass er anders sein wird?
Portnikov. Im Jahr 2017 war er ein aufstrebender Politiker, abhängig von Strukturen der Republikanischen Partei, ihren personellen Möglichkeiten, den Vorstellungen ihrer Führer, wie sich Amerika entwickeln sollte und so weiter und so fort. Er arbeitete fast bis zum Ende seiner Präsidentschaft mit der Republikanischen Partei zusammen. Nur wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt war seine Verwaltung voll von ganz originellen Menschen.
Nemirja. Daher auch Bolton als sein Berater und viele andere.
Portnikov. Bleibt noch Mike Pompeo, der ein recht vernünftiger Mann ist, aber ich glaube, den wären sie auch losgeworden, und bleibt noch Mike Pence, den er jetzt hasst, weil er sich nicht auf die Kapitol-Geschichte eingelassen hat. Trump ist nach der Erstürmung des Kapitols einfach ein anderer Mensch. Er ist ein Mann, der durch die Präsidentschaft vor einem Schlag gegen seinen Ruf, sein Vermächtnis und sogar seine Freiheit geschützt werden will. Und es ist ein Mann, der unabhängiger von der Republikanischen Partei ist, der die Republikanische Partei privatisiert hat, so dass jetzt alle Republikaner von Trump abhängen und nicht er von ihnen. Die Partei hat sich dramatisch nach rechts verschoben. Die Republikanische Partei war vor Trump eine politische Kraft der rechten Mitte, ideologisch ähnlich wie die Parteien von Macron oder Angela Merkel.
Nemirja. Warum ist das passiert? Was meinen Sie dazu? Es ist eine so glaubwürdige, historisch etablierte Partei.
Portnikov. Ich wollte schon 2016 darüber schreiben, habe es aber nicht getan, weil ich dachte, dass diese Einschätzung angesichts des Wahlsiegs von Trump nicht sehr zutreffend war. Ich dachte, die Republikanische Partei befände sich in einer Identitätskrise, weil sie immer die Partei der traditionellen amerikanischen Werte war und die Träger dieser Werte sich in einer demografischen Minderheit befinden. Werte, und zwar im Guten wie im Schlechten, Werte, die die Idee des guten alten Amerikas definieren. Die Träger dieser Werte radikalisieren sich. Denn zu Zeiten von Ronald Reagan konnten diese Werte von der Mehrheit problemlos verteidigt werden, aber jetzt sind diese Werte nicht mehr die Werte der Mehrheit, und so wird die Partei an den Rand gedrängt, um eher marginale Elemente anzusprechen. In diesem Sinne befinden sich die Demokraten übrigens in einer gewissen Identitätskrise, denn einerseits erweitern sie ihre Wählerbasis, aber auf Kosten von Ansichten, die nie Teil ihres Programms waren. Das ist der Grund, warum wir jetzt die Geschichte mit Israel sehen. Die Demokratische Partei ist die Partei, der die meisten jüdischen Wähler in Amerika traditionell ihre Stimme geben. Und dennoch unterstützt eine große Zahl ihrer Wähler jetzt die Hamas, was im Prinzip nicht passieren sollte. Nun, hier ist die perfekte Antwort, denn Amerika verändert sich und Donald Trump ist die letzte Hoffnung für die Republikaner. Denn höchstwahrscheinlich wird die Republikanische Partei, wenn sie nicht ein anderes politisches Gesicht findet, das nicht so radikal ist, keine Minderheiten oder Frauen anziehen kann oder auf eine andere Art und Weise schon, in 10 bis 15 Jahren eine Minderheitenpartei sein. An und für sich kann Trump als Figur Menschen anziehen, die nie Republikaner waren, die viel mehr rechts von den Republikanern standen und deshalb nicht für sie gestimmt haben, für niemanden gestimmt haben. Er animiert als einen anderen Teil der Gesellschaft, einen nicht politisierten Teil der Gesellschaft, zur Teilnahme am Wahlprozess. Das war übrigens das Phänomen des Brexit, als die Konservative Partei, die die rechtsextremen und unrealistischen Slogans der UK Independence Party übernahm, ihre Gegner besiegte und den Brexit durchführte, mit katastrophalen Ergebnissen. Ich habe gesagt, dass die Konservativen beim Brexit die UK Independence Party besiegt haben, aber wenn die Enttäuschung über den Brexit kommt, wird die Konservative Partei unweigerlich sterben, dass Boris Johnson der Totengräber der Konservativen Partei des Vereinigten Königreichs geworden ist, wenn nicht sogar des Vereinigten Königreichs selbst in der Zukunft. Aber die strategischen Interessen Großbritanniens und der Konservativen wurden dem kurzfristigen Erfolg geopfert, um den Einfluss der Anhänger der UK Independence Party zu verringern, um die Macht zu behalten und die Linke im Kampf um die Macht zu besiegen. Das alles lässt sich mit zwei Worten beschreiben: Boris Johnson. Und das heißt in zwei Worten: Donald Trump. Ein Glücksspiel ohne Verständnis für die strategischen Implikationen.
Nemirja. Deshalb, angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, ein solcher klassischer Haley zum Scheitern verurteilt war.
Portnikov. Ja, aber das ist nicht das Ende der Geschichte, denn die Republikaner können ihren Platz neu besetzen. Nikki Haley ist genau die Person, die Minderheiten und Frauen dazu bringen kann die Republikaner zu wählen. Sie kann die Ideale der Partei wiederherstellen, aber mit einer breiteren Wählerbasis. Um diesen Menschen zu sagen: Ihr könnt auch Republikaner sein. Wir haben ein gemeinsames Land und gemeinsame Werte. Nur wenn die Republikaner strategisch als traditionelle Partei überleben wollten, hätten sie Niki Haley wählen sollen, aber sie wollen, dass andere für sie stimmen.
Nemirja. Wenn man sich die Geschichte anschaut, und Sie kennen die politische Geschichte vieler Länder besser als ich, war es immer ein sehr hartes Aufeinandertreffen, und in Amerika, in Großbritannien, zwischen zwei Parteien, die sich bis aufs Blut bekämpften, wie sah da der politische Wettbewerb aus. Glauben Sie, dass das, was jetzt in Amerika passiert, in einer Art, ich habe dieses Wort satt, Bürgerkrieg enden wird?
Portnikov. Das glaube ich nicht. Die Radikalisierung des politischen Systems sollte nicht zu einem Bürgerkrieg führen.
Nemirja. Lassen Sie uns ein wenig darüber sprechen. Sie glauben also, dass es wieder so werden wird wie bei der letzten Niederlage von Trump.
Portnikov. Ja, ich denke schon, aber auch hier kann man nichts vorhersagen. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass das amerikanische politische System kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die russische Propaganda schon, aber die sieht das schon seit 100 Jahren. Ich bin also nicht bereit, in diesem Paradigma des Wahnsinns zu leben. Es gibt natürlich auch Migranten aus der Sowjetunion, die in dieser Propaganda leben, irgendwo in New York oder Washington, D.C., und auch sie verbreiten diesen Unsinn.
Als 2014 nach der Besetzung und Annexion der Krim in der Ukraine gesagt wurde, dass der Ausgang der russisch-ukrainischen Konfrontation die Form der Zukunft bestimmen würde, waren viele im Westen natürlich skeptisch. Der Krieg Russlands mit der Ukraine schien ein Konflikt an der Peripherie der freien Welt zu sein, in Russlands traditioneller Einflusszone im postsowjetischen Raum. Und wie konnte das Schicksal der Welt davon abhängen, wessen Flagge über Luhansk oder Kramatorsk wehte – selbst die Namen dieser Städte waren im Westen nur wenigen bekannt!
Die Wahrheit ist, dass selbst Russlands großer Einmarsch in der Ukraine in der Welt als ein groß angelegter, aber immer noch peripherer Konflikt behandelt wurde, nicht nur im Westen, sondern auch in Peking. Vor allem wurde nicht erwartet, dass dieser Konflikt das Gleichgewicht der Kräfte verändern würde. Der Westen glaubte, dass, wenn es der Ukraine gelänge, die ersten Angriffe abzuwehren, die „Sanktionen aus der Hölle“ den Kreml zwingen würden, schnell über Frieden nachzudenken – während Moskau und Peking davon überzeugt waren, dass ein Blitzkrieg unvermeidlich sei und die Ukraine zu einem Satelliten Russlands, einer Art aufgeblasenem Weißrussland, werden würde.
Jetzt, fast zwei Jahre nach dem Ausbruch des großen Krieges, rufen europäische Politiker und Militärs dazu auf, sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten, Moskau spricht von der Unvermeidbarkeit einer Konfrontation mit dem Westen, und Xi Jinping diskutiert mit Biden nicht nur über Taiwan, sondern auch über die Ukraine und den Nahen Osten. Warum? Weil die Entwicklung vorhersehbar ist – davor hat die Ukraine zu Beginn des Krieges gewarnt: Wenn der Konflikt nicht schnell beendet und Russland nicht gestoppt wird, wird dieser Tumor definitiv metastasieren. Und dann noch mehr. Und noch mehr!
Der Ukraine ist es gelungen, die ersten russischen Angriffe abzuwehren und einen Teil ihres Territoriums von den Besatzern zu befreien. Die russische Wirtschaft hat den Sanktionen standgehalten, und Moskau hat erkannt, dass es für sein Überleben und seine Stabilität den Westen vollständig verlassen und sich dem Osten zuwenden muss – etwas, was sich nicht einmal die Sowjetunion leisten konnte, weil es damals ein „solches“ China noch nicht gab. Genau wie Indien. Der Kreml schürt Konflikte, wo immer er kann, und der Nahe Osten ist erst der Anfang. Die Situation verschlechtert sich direkt vor unseren Augen. Der Iran setzt zunehmend seine Stellvertreterarmeen ein und riskiert auch sein eigenes Eintreten in Konflikte. Nordkorea hat sich offiziell von der Idee der Wiedervereinigung mit Südkorea verabschiedet, und Kim Jong-un hat sogar die Zerstörung des Bogens der Drei Prinzipien der Vereinigung des Mutterlandes angeordnet, der die Ideen seines Großvaters prägte. Damit ist der Weg für einen echten Krieg auf der koreanischen Halbinsel frei geworden. Das alles ist also erst der Anfang. Wie wird es enden?
Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, die offensichtliche interne Wertekrise zu überwinden, den Triumph des Populismus und der Selbstisolierung zu verhindern und den Erfolg der Ukraine und die Wiederherstellung der Grundsätze des Völkerrechts zu fördern, werden wir unsere Perspektive bewahren können – auch wenn dies große Konflikte und Hunderttausende von Opfern bedeutet. Die Welt wird eine Monopolwelt bleiben, in der Diktaturen gezwungen sein werden, mit Demokratien zu rechnen. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben die Führer der freien Welt. Die Ukraine wird ein Teil von ihr werden. Der Hass auf Russland wird in Gleichgültigkeit umschlagen.
Wenn die Vereinigten Staaten versuchen, so zu handeln, dass der Konflikt im postsowjetischen Raum eingegrenzt wird, und einen Weg finden, mit Putin einen Waffenstillstand auszuhandeln, selbst wenn sie den wirtschaftlichen Druck auf das Land aufrechterhalten, wird der Hauptnutznießer des Krieges China sein, von dem Russland abhängig sein wird. Die Welt wird faktisch bipolar werden, aufgeteilt zwischen den Vereinigten Staaten und China, wobei die Grenze der freien Welt in Europa genau entlang der Grenzen der Ukraine verlaufen wird – oder entlang der Kontaktlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen auf unserem Territorium. In den kommenden Jahren werden praktisch alle Länder entscheiden müssen, an welchen globalen Hegemon ihre Entwicklungspläne gebunden sind und wessen Regeln für sie am besten geeignet sind. Amerikanische und chinesische Militärbündnisse werden in allen Regionen der Welt entstehen; es wird ein „amerikanisches“ und ein „chinesisches“ Afrika, Asien, den Pazifik und sogar Lateinamerika geben. Es werden alle Voraussetzungen für den Dritten Weltkrieg geschaffen, der nur durch die Präsenz von Atomwaffen gestoppt werden kann. In dieser Konfrontation ist die Ukraine der Außenbezirk und die Festung der freien Welt. Russland ist der Außenbezirk und die Festung Chinas an der Grenze zu Europa. Zwischen den beiden einst engen Nachbarn klafft eine zivilisatorische Lücke, ähnlich wie zwischen Nord- und Südkorea. Der Hass wird auf beiden Seiten nur wachsen.
Gelingt es Russland, den Krieg zu gewinnen und Putins Schimäre von der Wiederherstellung des Imperiums – zumindest teilweise – zu verwirklichen, und gibt es den Euroskeptikern und Populisten Auftrieb, die versuchen werden, die „Freundschaft“ mit Moskau wiederherzustellen, hat die Welt die Chance, multipolar zu werden, wovon der russische Diktator träumt. Dies wird umso mehr möglich sein, wenn China in wirtschaftliche Probleme und die Taiwan-Krise verwickelt wird und die Vereinigten Staaten und der gesamte Westen nach dem Scheitern und der Demütigung in der Ukraine (und darüber hinaus) deprimiert sein. In dieser Welt wird es mehrere wichtige Einflusspole geben – die USA und die EU, Russland, China und später Indien und andere Akteure. Die Demokratie in einer solchen Welt wird wie eine Variante der Norm aussehen, und einige formal demokratische Länder werden in Wirklichkeit populistische Diktaturen oder Anarchien sein. Zu diesen Ländern wird auch eine frustrierte Ukraine gehören – natürlich das, was von uns übrig bleiben wird. Die ukrainische Regierung wird zwischen verschiedenen Polen manövrieren und nicht einmal davor zurückschrecken, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des ehemals „verhassten“ Russlands wiederherzustellen – wie man am Beispiel des modernen Georgiens sehen kann. Und natürlich werden regelmäßig heiße Konflikte zwischen den verschiedenen Polen dieser seltsamen Welt ausbrechen, und Wirtschaftskriege werden an der Tagesordnung sein.
Es ist nicht nötig zu erklären, welche Option die Rettung für all jene sein wird, die in einer besseren Welt aufwachen möchten. Wir können jedoch in diese Welt des Westens eintreten und uns ihr anschließen, wenn wir eine kleine Bedingung erfüllen.
Das Jahr 2023 wird in der Ukraine heute vor allem als ein Jahr der unerfüllten Hoffnungen wahrgenommen. Ende 2022 dachten viele Menschen, dass 2023 ein Wendepunkt sein würde, sogar der Präsident sagte in seiner Neujahrsansprache, dass es Ende 2023 nicht wie 2022 sein könne, und die Medien diskutierten die Aussichten auf eine künftige ukrainische Offensive…
Aber aus der Sicht von Ende 2023 sieht alles gleich aus. Denn schon Ende 2022 warnten viele, dass der Krieg viel länger dauern könnte, als es scheint. Und Ende 2022 fragten wir uns, wie realistisch die westlichen Staats- und Regierungschefs waren, als sie behaupteten, dass ein Erfolg der Ukraine bei der Gegenoffensive ihr eine starke Position bei den Verhandlungen mit Russland verschaffen würde, da Putin möglicherweise überhaupt nicht an Verhandlungen interessiert war. Und Ende 2022 warnten viele davor, dass die westliche Hilfe zu sinken beginnen würde, insbesondere im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Und Ende 2022 sagten wir, dass der Krieg in der Ukraine, wenn er nicht aufhört, zu neuen großen Konflikten führen könnte – ja, wir haben zuerst auf Taiwan geschaut, aber er ist auch im Nahen Osten ausgebrochen.
Warum erwähne ich das alles? Weil die Trends, über die wir im letzten Jahr gesprochen haben, sich in dem zu Ende gehenden Jahr manifestiert haben. Und in diesem Sinne würde ich mir nicht gleich Asche auf mein Haupt streuen.
Unsere wichtigste Errungenschaft in diesem Krieg ist, dass wir die russische Offensive gestoppt haben und dass heute jeder Versuch, die Ruinen einer weiteren Siedlung im bombardierten und gefolterten Donbas zu erobern, für die Russen zu einer fast unlösbaren Aufgabe wird. Ich bin mir bewusst, dass viele meiner Landsleute gerne viel mehr hätten. Aber im Krieg geht es, wie in der Politik, um die Verwirklichung realer Möglichkeiten, nicht um den Triumph unserer Wünsche.
Eine weitere große Errungenschaft dieses Krieges ist die Einsicht des Westens, dass unsere Niederlage nicht nur die unsere sein kann, dass sie ein Schlag für die zivilisierte Welt sein und die Lage in Europa destabilisieren wird. Zu Beginn des Krieges nahm der Westen die Situation träge als den traditionellen Kampf Russlands um die Kontrolle über den postsowjetischen Raum wahr. Der Krieg im Nahen Osten hat jedoch gezeigt, dass diejenigen, die vor der unvermeidlichen Globalisierung des Konflikts gewarnt hatten, Recht hatten.
Ein weiterer Erfolg war die Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. Von der Erklärung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten (mit noch nie dagewesenen Bedingungen für die Kandidatur selbst) sind wir zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen übergegangen. Dies ist eine weitere Erinnerung an die Unvermeidbarkeit unserer Rückkehr nach Europa.
Natürlich gab es nicht weniger Probleme. Aber auch Probleme helfen uns, die Realität besser zu verstehen. Die Realität eines langen Krieges. Eines Zermürbungskrieges. In einem solchen Krieg gewinnt nicht derjenige, der die Städte besetzt, sondern derjenige, der in der Realität unserer komplexen Welt lebt. Der Hauptfeind des Sieges ist nicht das Fehlen der erforderlichen Anzahl mobilisierter Soldaten, das Haushaltsdefizit oder das mangelnde Vertrauen in die Führung des Landes.
Der Hauptfeind des Sieges ist die Illusion. Diejenigen, die das nicht glauben, können sich an die Erfahrung von Putins Blitzkrieg erinnern. Hätte der russische Präsident seine Soldaten in den Krieg statt in eine Parade geschickt, hätte er nicht an den Mythos von der „einen Nation“ geglaubt, wäre unsere Lage im Winter 2022 vielleicht ganz anders gewesen. Aber eine für ein paar Tage geplante „Spezialoperation“ zu überstehen, ist nicht dasselbe wie einen langfristigen Zermürbungskrieg zu überstehen. Und in diesem Krieg ist nicht derjenige der Verlierer, dem die Mittel ausgehen, sondern derjenige, der die Nerven verliert.
Was wird 2024 passieren? Es wird ein weiteres Kriegsjahr sein. Allerdings wird der Westen aktiver nach Möglichkeiten suchen, ihn zu beenden oder zumindest auszusetzen. Der Westen, nicht Putin. Ich sehe keinen Grund für Putin, auch nur einer Pause zuzustimmen – es sei denn, er will bei den Präsidentschaftswahlen als „Sieger“ dastehen, und wie Sie wissen, kann die russische Propaganda jedes Ergebnis als Sieg ausgeben. Die Ukraine wird ihre Verteidigung verstärken und nach Gelegenheiten zum Durchbruch suchen – genau wie Russland. Die ukrainische Gesellschaft wird der Regierung gegenüber kritischer werden, und ich schließe nicht aus, dass es zu einer ernsthaften personellen und sogar institutionellen Umstrukturierung kommen wird, um das Vertrauen der Bürger und Verbündeten zurückzugewinnen. Russland wird sich mit jedem Tag mehr zu einem totalitären Staat stalinistischer Prägung entwickeln – Putin nutzt den Krieg, um endlich das Land aufzubauen, von dem er seit seiner Jugend träumt. Auch die Spannungen in der Welt werden mit jedem Tag zunehmen. Der Krieg im Nahen Osten wird nicht so schnell zu Ende gehen, es wird bereits von der Möglichkeit gesprochen, dass im Libanon eine „zweite Front“ eröffnet wird, und vor allem weiß niemand, wie der Krieg politisch ausgehen wird, so gesehen ähnelt der Krieg gegen die Hamas paradoxerweise dem Krieg in der Ukraine. Und vergessen wir nicht, dass in wenigen Wochen Präsidentschaftswahlen in Taiwan stattfinden, deren Ergebnis einen neuen Konflikt auslösen könnte, der noch größer ist als der im Nahen Osten.
Tatsächlich endet das „politische“ Jahr 2023 nicht heute. Es endete bereits am 4. Oktober, als das US-Repräsentantenhaus unerwartet seinen Sprecher Kevin McCarthy absetzte und damit die Wahlsaison einläutete – und obendrein griff die Hamas am 7. Oktober Israel an.
Das politische Jahr 2024 wird am 5. November enden, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. In der Nacht vom 5. auf den 6. November wird nicht nur ganz Amerika, sondern auch die gesamte Ukraine nicht schlafen. Und auch ganz Europa. Und in den Büros des russischen und des chinesischen Präsidenten werden die Lichter bis zum Morgen weiter brennen.
Es ist wichtig, dass wir diesen letzten Tag des politischen Jahres 2024 mit Positionen angehen, die bei jedem Ausgang dieser Wahlen verteidigt werden können. Wir müssen ein Land bewahren, das nicht zur Erschöpfung, sondern zum Überleben bereit ist. Ein Land, dessen Überleben ein Symbol der Stabilität für unsere Verbündeten sein wird. Ein Land von Realisten, die keine Angst haben, Träumer zu sein – aber später, in den ersehnten friedlichen Zeiten.
Korrespondentin. Es gibt eine Menge Nachrichten. Ich würde gerne verstehen, was sie für die Ukraine insgesamt bedeuten. Lassen Sie uns zuerst über Davos sprechen. Welche Auswirkungen hat Davos für die Ukraine? Können wir sagen, dass diese diplomatischen Bemühungen der Ukraine, Zelenskys Rede, seine Treffen in den Davoser Gremien, tatsächlich erfolgreich sind? Was man deutlich hörte, war, dass Volodymyr Zelensky sagte, er habe positive Signale bezüglich der Hilfe der Europäischen Union erhalten, dass 50 Milliarden freigegeben werden und dass er auf eine Entscheidung des Kongresses hofft. Er hat auch sehr deutlich gesagt, dass er nicht an ein Einfrieren des Krieges mit Russland glaubt, denn Putin ist eigentlich ein Raubtier, das keine Tiefkühlkost isst. Und wir haben die wunderbaren Erklärungen von Ursula von de Leyen gehört. Wir kennen auch andere Positionen von anderen. Wie sind also die Ergebnisse des Treffens in Davos zu bewerten? Inwieweit sind sie wirklich vielversprechend und effektiv für die Ukraine? Und welche anderen Führungspersönlichkeiten waren neben Ursula von de Leyen anwesend?
Portnikov. Das Davos-Format ist auf jeden Fall eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu lenken. Sie und ich wissen sehr wohl, dass dieser Krieg in letzter Zeit aus dem Fokus der führenden Politiker der Welt gerutscht ist. Und selbst auf dem Wirtschaftsforum in Davos war das Hauptthema, das im Mittelpunkt stand, die Wiederherstellung des Vertrauens mit der Volksrepublik China. Hauptgast war Li Qiang, Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, der zum Vertrauen in China aufrief. Und wir sind uns bewusst, dass ohne die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten an diesem Forum nicht viel über die Ukraine gesprochen worden wäre. Selbst wenn es am Rande des Forums ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater gegeben hätte. Aber zumindest stand Zelenskys Rede im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Publikums. Ich habe heute einen Blick auf die Titelseiten der Schweizer Zeitungen geworfen. In der Neuen Zürcher Zeitung, der wichtigsten Schweizer Zeitung von internationalem Rang, steht das Thema an erster Stelle. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amhert traf sich mit Zelenskyy. Sie ist übrigens die Schweizer Verteidigungsministerin, hat also ein sehr gutes Verständnis. Auf jeden Fall ist dies ein Versuch, ein breites internationales Publikum auf die Probleme im russisch-ukrainischen Krieg aufmerksam zu machen. Sie und ich wissen jedoch sehr wohl, dass all diese Entscheidungen, die im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine getroffen werden müssen, außerhalb von Davos getroffen werden. Übrigens auch gleichzeitig mit Davos. Gerade heute gab es zwei Ereignisse, die sich direkt auf die künftige Hilfe für die Ukraine auswirken, viel mehr als alle Diskussionen auf dem Davoser Forum. Das sind die Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner in Iowa. Ein Ereignis, das in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert ist. Der erste Besuch des slowakischen Premierministers Urbert Fico in Budapest, wo er mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammentraf. Bei den Vorwahlen in Iowa war die ukrainische Frage nicht entscheidend oder wichtig. Der offensichtliche, überwältigende Sieg von Donald Trump – obwohl ich nicht verstehe, warum irgendjemand daran gezweifelt hat – erinnert uns jedoch erneut daran, wer der zukünftige republikanische Kandidat sein wird. Ich finde es immer wieder seltsam, dass sich die Menschen mit politischen Geschichten beruhigen, die nicht eintreten können. Das ist ähnlich wie die Art und Weise, wie wir uns 2019 auf nationaler Ebene mit der Vorstellung beruhigt haben, dass wir den Krieg beenden und mit Putin verhandeln könnten. Die Idee war, dass eine wunderbare Politikerin, Nikki Haley, die unser Land unterstützt, eine echte Alternative zu Trump sein könnte. Sie landete auf dem dritten Platz, nicht einmal auf dem zweiten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie auf dem zweiten Platz landet, weil dem Gouverneur von Florida, Herrn DeSantis, das Geld für seine Kampagne ausgeht, es gibt keine großen Spenden, und vielleicht ermöglicht dieser Geldmangel Frau Haley, den zweiten Platz zu erreichen. Aber dies ist einfach ein Kampf entweder um den Platz einer anderen wichtigen Führungspersönlichkeit mit republikanischen Sympathien, oder, obwohl ich an der Stelle von Frau Haley keinen solchen Fehler machen würde, um den Platz des Vizepräsidenten, für Donald Trump. Wir wissen aus der Erfahrung von Mike Pence, dass dies eine undankbare Aufgabe ist. Denn Sie wissen ganz genau, dass es niemanden um Donald Trump herum geben kann. Es gibt nur eine Sonne, einen Mond, einen Führer. Und die Tatsache, dass Donald Trump der klare Sieger dieser Vorwahlen sein wird, ist ein Signal an die Republikaner, die sich überlegen, wie sie sich im Repräsentantenhaus verhalten sollen. Wie sie sich verhalten müssen, um ihre Bezirke zu behalten, um wiedergewählt zu werden, um ihre Ausschussvorsitzendenplätze zu behalten. Dafür müssen sie sich Donald Trump anschließen, um Joseph Biden zu versenken. Und wie kann man Joseph Biden versenken? Indem man eine Situation schafft, in der der amerikanische Präsident in der Ukraine-Krise eine Niederlage erleidet. Damit Donald Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die Möglichkeit hat – und die Republikaner hoffen das, und es gibt hier Möglichkeiten -, diese Krise so zu lösen, wie er es für richtig hält. Denn er hat heute bereits gesagt, dass die Situation in der Ukraine schrecklich ist, die Situation in Israel ist schrecklich, und er wird sich mit all dem befassen. Aber er wird sich damit auf eine Weise befassen, wie er es für richtig hält. Er wird uns nicht fragen, und ich fürchte, dass die ukrainische Führung auch nicht gefragt wird. Das ist der Stil von Donald Trump. In dieser Hinsicht denke ich, dass Iowa in den Verhandlungen zwischen den Republikanern und den Demokraten wieder einige Probleme schaffen wird. Denn ich bin sicher, dass sowohl die Grenze zu Mexiko als auch die Hilfe für die Ukraine nur ein Vorwand sind, um der Regierung Biden Probleme zu bereiten. Und es stimmt absolut, dass einer der republikanischen Senatoren, ein aufrichtiger Befürworter der Ukraine, Volodymyr Zelensky gesagt hat, als er in den USA war, dass es nicht um Sie geht, es geht nicht um Sie, es geht um unseren internen politischen Kampf. Ehrlich gesagt, bin ich mir heute nicht sicher, ob es so einfach sein wird, diese Hilfe zu bekommen. Ich hoffe, dass sie kommen wird. Wir müssen uns jedoch auf verschiedene Wendungen in dieser Situation vorbereiten, zum Beispiel kann vom Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Betrag reduziert werden. Wir müssen abwarten, wie sich die Ereignisse in kommenden Wochen entwickeln. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass jede neue Woche schlimmer sein wird als die vorherige. Das ist die eine Sache. Und zweitens könnte dies das letzte derartige Paket sein. Auch das sollte verstanden werden. Wir sagen, dass der russisch-ukrainische Krieg im Prinzip noch lange weitergehen kann. Und wir haben Präsident Zelensky sagen hören, dass er gegen ein Einfrieren dieses Konflikts ist. Dem kann ich hundertprozentig zustimmen. Aber derjenige, der gegen das Einfrieren dieses Konflikts ist, ich bin dagegen, und Präsident Zelensky ist dagegen. Aber wir müssen uns beide darüber im Klaren sein, dass wir vielleicht keine neuen amerikanischen Milliarden bekommen. Wenn der Krieg im Jahr 2025 weitergeht, wird er möglicherweise ohne amerikanisches Geld geführt. Auch das ist eine Realität. Aber, um Dmytro Kuleba, den Leiter der ukrainischen Außenpolitik, zu zitieren, man kann nicht lange mit Schaufeln kämpfen. Und ich weiß nicht, inwieweit es uns gelingen wird, aber wir müssen es bis 2024 schaffen, unseren eigenen militärisch-industriellen Komplex aufzubauen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir ohne greifbare Hilfe überleben können. Was das Geld der Europäischen Union betrifft. Viktor Orban hat heute auf einer Pressekonferenz mit Robert Fico klargestellt, dass diese Hilfe nur gewährt werden kann, wenn sie den EU-Haushalt nicht belastet. Dies ist ein Signal an die Chefin der Europäischen Kommission, Frau Ursula Von der Leyen, dass ohne Kompromisse gegenüber Ungarn – und ich denke, die Slowakei wird sich mir hier anschließen – nicht an eine solche Hilfe gedacht werden muss. Die EU hat zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, die Gelder für Ungarn freizugeben. Sie kann jedoch vereinbaren, dass jedes Jahr oder mittelfristig, wie Orban es wünscht, eine Prüfung dieser Gelder stattfindet, was bedeutet, dass jedes Jahr über 10 Milliarden entschieden wird, und jedes Mal kann dieses Geld von Budapest blockiert werden. Die zweite Möglichkeit ist, zu beschließen, dass dieses Geld ohne die Zustimmung Ungarns bereitgestellt wird. Das ist auch eine Möglichkeit, aber es muss immer noch jedes Jahr ohne Budapest entschieden werden, und es wird immer noch eine jährliche Prüfung stattfinden. Und dann können wir uns vorstellen, dass zum Beispiel die Slowakei im nächsten Jahr dagegen ist, oder ein anderes Land. Mit all diesem Geld ist es also leider nicht so einfach, wie wir es gerne hätten. Signale sind Signale, aber wir müssen auch verstehen, dass das, was Blinken oder Sullivan oder Ursula von der Leyen zu Präsident Zelensky sagen, diese Zusicherungen immer noch nicht das wahre Bild widerspiegeln, denn sie leiten demokratische Institutionen, sie sind keine Diktatoren. Wenn Putin sagt: „Ich gebe euch Geld“, dann ist dieses Geld am nächsten Tag auf euren Konten, weil er niemanden fragen wird. Und Blinken oder Austin müssen mit dem Kongress verhandeln. Ohne eine Einigung wird es kein Geld geben, weil es einfach nirgendwoher zu bekommen ist. Ursula von der Leyen muss mit allen EU-Ländern verhandeln, sie entscheidet nicht über die Verteilung der Gelder. Sie moderiert nur den Verhandlungsprozess zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich sehr überrascht war, als eines unserer Mitglieder der Werchowna Rada, eine Person, die ich für ihre aktive Teilnahme an internationalen Prozessen zur Unterstützung der Ukraine schätze, ein Mitglied der Partei „Diener des Volkes“, im Dezember, als ich mir absolut sicher war, dass es keine Hilfe geben würde, schrieb, dass er an einem internationalen Treffen teilgenommen habe und ihm gesagt wurde, dass der Kongress Ende Dezember für die Hilfe stimmen würde. Und ich glaube, er traf sich mit einem Mitglied des Repräsentantenhauses oder einem Senator. Ich glaube, er hat sogar den Namen dieser Person genannt. Ich glaube, es war diese Person, die dann Volodymyr Zelensky sagte: Es ist nichts Persönliches, es ist unser interner Kampf. Und diese Person sagte zu ihm: „Nun, ja, wir werden versuchen, das im Dezember zu lösen, wir sind daran interessiert, Ihnen zu helfen“. So reden die Menschen miteinander. Aber der Mechanismus selbst ist viel komplizierter. In der Politik sollte man nie etwas glauben, was einem versprochen wird. Selbst wenn es auf der Ebene des Präsidenten des Landes versprochen wird. Erinnern Sie sich noch daran, als Präsident Biden sagte, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine so lange zur Seite stehen werden, wie es nötig ist“? Und während des letzten Besuchs des ukrainischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten hieß es: „Solange wir können“. Da es sich hier um Politik handelt, muss sie klar verstanden werden. Darin unterscheidet sie sich von der Literatur, von theoretischen Konzepten, von Träumen. Es handelt sich ausschließlich um die Kunst des Möglichen. Wir können vieles wollen. Wir können wollen, dass die Gerechtigkeit siegt. Wir können wollen, dass der Feind vernichtet und bestraft wird. Wir können alles wollen. Aber in der Politik wird nur das geschehen, was wir tun können, nicht was wir wollen. Und das ist eine ganz offensichtliche Sache, wenn es um den Kampf zwischen Demokratien und Diktaturen geht. Ich bin zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit, in den nächsten 25 bis 30 Jahren, die Demokratien über die Diktaturen siegen werden, weil sie effektiver sind, weil sie fähiger sind, Ideen zu entwickeln, weil sie integrativer sind, weil sie alle Chancen haben, diesen Kampf darum zu gewinnen, wie die Zukunft der Menschheit aussehen wird. Für die Ukraine ist es jedoch wichtig, in diesem Moment einfach auf der politischen Landkarte der Welt zu sein. Damit wir nicht ein paar Regionen der Russischen Föderation sind, die sagen: Oh, toll, die Demokratien haben gewonnen, das Regime in Moskau wurde zerstört, jetzt werden wir leben, das müssen wir. Sehen Sie, um zu leben, muss man existieren. Und das ist auch eine sehr wichtige Sache, die man sich merken sollte. Wir kennen diese 10 Punkte der Friedensformel von Volodimir Zelensky. Das sind absolut richtige und präzise Punkte. Auch ich würde jeden dieser Punkte unterschreiben, und wenn ich die Aufgabe hätte, ein ideales Bild der Welt zu entwerfen, würde ich diese 10 Punkte aufschreiben. Aber dann würde ich mich fragen: Wie kann ich das erreichen? Wie soll ich zum Beispiel alle russischen Truppen dazu bringen, sich aus den besetzten Gebieten der Ukraine zurückzuziehen, wenn sich die Russische Föderation nicht um meine Bedingungen und die internationale Gemeinschaft schert. Und ich kann sie nicht anders als mit Waffengewalt aus meinem Gebiet heraustreiben. Außerdem werden andere Länder dabei zusehen wie ein Land mit 35-40 Millionen Einwohnern, wie wir es vor dem Krieg hatten, gegen ein Land mit 140 Millionen Einwohnern kämpft. Und sie nehmen nicht daran teil, sie schauen zu. Dieser Punkt wird mich interessieren. Wie werde ich die Idee umsetzen, dass Putin und andere russische Führer vor ein internationales Tribunal gestellt werden sollten, was ich aufrichtig unterstütze? Wenn am Tag des Beratertreffens in Davos ein Vertreter Indiens dort sitzt, all das hört und sich nach meiner Idee einer Formel erkundigt, und der indische Premierminister Narendra Modi zur gleichen Zeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht. Er sagt, dass Moskau und Neu-Delhi ihre strategische, freundschaftliche Partnerschaft stärken sollten, bespricht mit ihm wichtige Wirtschaftsinitiativen und erörtert mit ihm die russische Präsidentschaft der Brics. Und das ist nicht China, ich betone, nicht China, das eindeutig auf der Seite der Russischen Föderation steht und alles dafür tun wird, dass die Russische Föderation in ihrem Kampf mit dem Westen gewinnt. Das ist Indien, das gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben will, dem diese Beziehungen wichtig sind, das im Prinzip nicht so offen besondere Partnerschaften mit der Russischen Föderation aufbauen und Putin umarmen sollte. Das ist der Modi, der 2022 dem russischen Präsidenten in Somarkand sagte, dass Krieg kein modernes Mittel zur Lösung eines Problems sei. Seitdem sind fast zwei Jahre vergangen. Modi hat gesehen, dass Putin den Krieg fortsetzt, dass er sich nicht aus diesem Krieg zurückziehen wird, dass Russlands Wirtschaft überleben wird, und dass er dadurch Öl zu günstigeren Preisen bekommen kann. Und das war’s, die strategische Partnerschaft mit Russland ist wieder eine Priorität für seine Regierung geworden. So sieht die Kunst des Möglichen aus. Deshalb müssen wir natürlich diese zehn Punkte als Grundlage für die Lösung dieser Situation im russisch-ukrainischen Krieg unterstützen. Wir hoffen, dass in fünf Jahren, in drei Jahren, ich weiß nicht, wann dieses Programm umgesetzt werden kann, aber der wirkliche Krieg endet vielleicht nicht so, wie wir denken. Und wir müssen uns auf den Schock des Kriegsendes und auf den Schock nach Kriegsende vorbereiten. Die Ukrainer werden in den kommenden Jahren zwei Schocks erleben müssen. Und ich möchte noch eine weitere wichtige Sache sagen. Je früher der Krieg endet, desto schwieriger werden die Bedingungen, unter denen er endet. Das ist auch eine politische Regel, schauen wir uns einfach die Karte an, die Karte des aktuellen Kampfgeschehen. Und stellen wir uns vor, dass der Krieg jetzt zu Ende geht. Wir werden verstehen, wie er endet. Dies ist ein Waffenstillstand an der Kontaktlinie. Das ist die Kontrolle Russlands über die Gebiete, die es derzeit besetzt. Das sind 18 % des ukrainischen Territoriums. Dies sind absolut ungelöste Fragen der euro-atlantischen Integration der Ukraine. Unsere NATO-Partner werden uns sagen, natürlich werden wir unsere Beziehungen ausbauen. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass ein Friedensvertrag der zehnte Punkt der Friedensvorschläge von Präsident Zelensky ist, bis Sie die Möglichkeit einer politischen Einigung mit der Russischen Föderation gefunden haben. Bis dahin ist Ihre euro-atlantische Integration nicht möglich. Das sind die Dinge, über die Sie nachdenken müssen, und wenn es nur ein Waffenstillstand ist, dann wissen Sie, keine europäische Integration, keine Investitionen, keine wirkliche Zukunft, dann ist es nur ein Überlebensprogramm. Mit anderen Worten, man hat Ihnen eine Pause verschafft, um vor dem nächsten Zusammenstoß etwas Luft zu schnappen. So kann es aussehen. Selbst wenn wir uns das ideale Szenario vorstellen, dass dies geschehen ist, dass dieser Waffenstillstand unterzeichnet wurde, dass wir danach NATO-Mitglieder wurden, dass Russland es nie wieder wagen wird, uns anzugreifen, kann die Frage der territorialen Integrität der Ukraine nicht zu unseren Lebzeiten gelöst werden, sondern so, wie die Frage der Wiederherstellung der Staatlichkeit der baltischen Staaten einst gelöst wurde. Es hat 50 Jahre gedauert, aber viele Menschen, die davon geträumt haben, die geglaubt haben, dass Lettland, Litauen und Estland unabhängige, souveräne Staaten sein würden, waren zum Zeitpunkt der Wiederherstellung der Staatlichkeit bereits in einem besseren Welt. Das kann der Fall sein, und es ist sogar wahrscheinlicher als jede andere Wendung der Ereignisse, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Aber wenn der Krieg länger dauert, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, den größten Teil des Territoriums zu befreien, den Korridor zu durchbrechen, über den wir letztes Jahr viel gesprochen haben, der auf dem Landweg von Rostow zur Krim führt, die gesamte Region Cherson oder Saporischschja zu befreien. Das wäre eine etwas andere Art, den Krieg zu beenden. Es könnte auch militärische Aktionen seitens der Russischen Föderation, die Einnahme der Region Charkiw, die Einnahme der Region Mykolaiv geben. Dies ist ein Krieg, wir wissen nie, wie er sich entwickeln wird. Heute sehen wir, wie es ist. Es ist ein Patt, aber wenn der Krieg mehrere Jahre am Stück dauert, oder 10 Jahre, oder 5 Jahre, ich weiß es nicht, wird es verschiedene Optionen für seine Entwicklung geben, es kann verschiedene Optionen geben. Und jetzt gibt es nur eine Option. Er wird nicht enden, und wir sehen nicht einmal Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg beendet. Wir reden viel über unsere Wünsche. Aber wir müssen verstehen, dass Putin diese Wünsche nicht hat. Er ist auf einen Krieg programmiert, der dazu führen wird, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwindet. Er ist zuversichtlich, dass er Erfolg haben wird. Er lebt dafür. Mit ihm zusammen lebt die Mehrheit der Russen so. Das ist sehr bedauerlich. Aber auf jeden Fall müssen wir diese Optionen immer abwägen. Das ist die eine Möglichkeit, das ist die zweite Möglichkeit, das ist die dritte Möglichkeit. Und um zu verstehen, dass wir uns wünschen, dass der Krieg morgen zu Ende ist, jeder möchte in Frieden leben, aber er wird unter diesen Bedingungen enden, er kann nicht unter anderen Bedingungen enden. Wenn sich die militärische Situation ändert, denn nur mit Gewalt lässt sich das Problem hier lösen, kann er unter anderen Bedingungen enden, besser für die Ukraine oder viel schlechter für die Ukraine. Und nichts kann perfekt enden, denn Politik ist nicht die Kunst des Idealen, sondern die Kunst des Möglichen. Der Präsident hat absolut Recht, wenn er der Welt das Maximum unserer Wünsche anbietet. Wir müssen jedoch verstehen, dass seine Zuhörer in Davos oder die nationalen Sicherheitsberater, die uns zuhören, dies ebenfalls als Maximalforderungen verstehen. Sie glauben nicht, dass es dazu kommen wird, sie halten es für ein Friedensprogramm, das die Ukraine anbietet. Und es gibt ein Friedensprogramm, das von Russland angeboten wird. Anerkennung der territorialen Gegebenheiten, neutraler Status, Entnazifizierung, Entmilitarisierung, all diese Dinge, die für uns unakzeptabel sind. Und für andere Länder ist es das, was Russland als Vorbedingung für die Einstellung der Feindseligkeiten ansieht. Und hier treffen diese beiden Programme aufeinander, und das ukrainische Programm ist viel näher am Völkerrecht, 100 % näher. Aber ich wiederhole noch einmal, dass dies die Programme zweier Parteien sind, die versuchen, ihre Beziehungen mit Gewalt zu regeln. Aus dem Zusammentreffen dieser beiden Projekte könnte etwas entstehen, das in absehbarer oder unbestimmter Zeit zu einem Ende des Krieges führt. Aber auch das ist heute nur eine Theorie. Ausschließlich. Denn bisher sehe ich auf russischer Seite nicht einmal den Schimmer eines Gedankens, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen werden.
Korrespondentin. Wenn ich ganz kurz über die russische Seite sprechen darf, erwähnt Putin wieder die Ukraine. Es war bei einem Treffen mit den Leitern der nationalen Provinzen. Er beschwerte sich über die Weigerung der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, und begann, die ukrainische Seite zu beschimpfen. Und wieder erwähnte er den britischen Premierminister Johnson, der alles verdorben hätte und die Ukraine davon abbrachten würde, die Zugeständnisse zu machen. Warum hat Putin diese Geschichte jetzt wieder aufgegriffen, und warum spricht er wieder von Verhandlungen im Allgemeinen und schimpft, dass die Ukraine sich angeblich weigert?
Portnikov. Hören Sie, natürlich, wenn ein Vergewaltigungsopfer versucht, sich zu wehren, und Sie hören nicht auf, den zu zwingen, Sie stechen ihn mit dem Messer und schlagen auf ihn ein, er blutet, und Sie sagen. „Hör zu, wenn du einverstanden gewesen wärst, wäre es schon längst vorbei, ich hätte mich befriedigt und wäre gegangen. Warum widersetzest du mir?“ Das ist genau das Gleiche. Wie soll man mit ihm reden? Er will keine Verhandlungen, er will die Kapitulation, und wenn Sie der Kapitulation zustimmen würden, wäre alles vorbei. Nun zu der ewigen Geschichte mit Boris Johnson. Ich erinnere mich immer wieder an eine einfache Sache. Ich werde nicht über die Bedingungen diskutieren, die bei den Verhandlungen in der Türkei vorgeschlagen und diskutiert wurden. Denn wir hatten keine große öffentliche Reaktion auf diese Verhandlungen und ihre Ergebnisse. Wir hatten einfach nicht einmal Zeit, darauf zu reagieren. Wir wussten, was uns angeboten wurde, aber nach Bucha wurde das völlig irrelevant, oder? Aber ich habe die russische Reaktion auf das, was Wladimir Medinsky aus der Türkei mitbrachte, genau verfolgt. Denn er brachte darin die Vereinbarungen zum Ausdruck, die angeblich bereits erreicht worden waren und die in den nächsten Verhandlungsrunden umgesetzt werden mussten. Und das war vor Bucha. Vor Bucha. Als Wladimir Medinsky in Moskau ankam, wurde eine regelrechte Propagandakampagne gegen ihn gestartet. Sowohl führende russische Politiker als auch russische Propagandisten sagten, dass das, was Medinsky vorschlug, ein echter Verrat an Russland sei. Und dass man solche Leute verurteilen und aus dem öffentlichen Dienst ausschließen sollte. Und dann sagten Leute, die die Stimmung im Kreml kannten, dass Wladimir Putin keinem dieser Vorschläge zustimmte, die Medinsky ihm unterbreitete. Medinsky war sehr überrascht, weil er merkte, dass er als Werkzeug benutzt wurde. Das heißt, Putin hat versucht, diese Verhandlungen als Mittel zu nutzen, um den Westen davon zu überzeugen, der Ukraine nicht zu helfen. Und das ganze Problem mit Boris Johnson, der zum ersten Mal nach Kiew kam, bestand darin, dass Johnsons Ankunft bedeutete, dass zumindest das Vereinigte Königreich seine Hilfe nicht verweigern würde. Das hat Putin wütend gemacht. Denn er wusste, wie sich die Situation in Bezug auf das militärische und technische Potenzial entwickeln würde. Das hat viel mit dem Ergebnis der Verhandlungen zu tun. Nochmals: Das stimmt nicht, nicht weil wir diese Bedingung nicht akzeptieren wollten. Darüber kann separat gesprochen werden, ob wir das wollten oder nicht, wie es von Bucha beeinflusst wurde und so weiter. Der Punkt ist, dass die Russen diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten. Putin war nicht bereit, sie zu akzeptieren. Und jetzt spielt er das Spiel, das er so konstruktiv war. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass wir uns dank der russischen Propaganda immer darauf konzentrieren, was wir getan oder nicht getan haben. Zum Beispiel hat die Ukraine die Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. Im Moment will der Präsident der Ukraine keine Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation führen, und in der Ukraine sind sie durch einen Beschluss des ukrainischen Präsidenten gesetzlich verboten. Ist das wahr? Ja, es ist wahr. Können wir vielleicht betrachten, was auf der russischen Seite stattfindet, an der Seite, die der Aggressor in diesem Krieg ist? Diese Seite, deren Truppen sich auf unserem Territorium befinden, das Russland selbst als russisches Territorium betrachtet. Das sind nicht wir, die in den Regionen Brjansk oder Belgorod stehen. Es sind die Russen in Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk und auf der Krim. Was ist mit dieser Seite? Sie hielt die Möglichkeit eines Abkommens im Jahr 2022 nicht für realistisch. Und sie wird auch jetzt nicht verhandeln. Und sie sagen immer wieder, dass es keinen ukrainischen Staat gibt, dass er eine Fiktion sei, dass er ein Mythos sei, dass die ukrainische Führung unter dem Einfluss von Washington stehen würde. Sie wiederholen immer wieder, dass sie nicht mit der Ukraine reden müssen, sondern mit den Vereinigten Staaten. Und sie sind entschlossen, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen. Ich werde Ihnen noch mehr sagen: Sie werden mit den Vereinigten Staaten sprechen, wenn sie sich entschließen, mit jemandem zu sprechen. Man muss also immer über Kyiv hinausschauen. Kyiv kann einige Schritte machen, die wir für falsch halten. In Kyiv können Fehler gemacht werden. Das ist offensichtlich. Aber was macht das schon, wenn sich in Moskau niemand darum schert? Sehen Sie, man kann sich über das professionelle Niveau der ukrainischen Führung und ihre Kompetenz beschweren. All das würde das eine Rolle spielen, als würde ihnen jemand Aufmerksamkeit schenken. Für Wladimir Putin sind sie nicht die Führer eines souveränen Staates. Für ihn ist Volodymyr Zelensky nur ein einfacher Sekretär des Regionalkomitees der Partei. Und das ist nicht nur Putins Idee. Russland hat das schon immer so gesehen. Ich war in den 1990er Jahren auf dem GUS-Gipfel in Chisinau. Boris Jelzin beschloss, dass er eine Politik der Integration mit mehreren Geschwindigkeiten verfolgen würde. Das heißt, Weißrussland, das sich bereit erklärte, einen Unionsstaat mit Russland zu gründen, sollte mehr Möglichkeiten erhalten als andere ehemalige Sowjetrepubliken. Es sollte die Energie zu Inlandspreisen der Russischen Föderation kaufen können. Aber damals war die GUS nicht so, wie sie heute ist. Damals saßen dort neben Boris Jelzin Mitglieder des Politbüros der ehemaligen KPdSU. Leute, die sich, wie man so schön sagt, nicht im Müll gefunden haben. Und sie stellten sich ihm in den Weg. Nursultan Nasarbajew, Islam Karimow, Pjotr Luchinskij. All das sind ehemalige Mitglieder des Politbüros der KPdSU. Leonid Kutschma. Aus ihrer Sicht war Jelzin nicht einmal ein Mitglied des Politbüros. Wer war dieser Typ? Wer war diese Person überhaupt? Der Mann hat es nicht einmal ins Politbüro geschafft. Wie konnten sie mit ihm reden? Ja, sie haben ihn so wahrgenommen, und er hat sie ganz anders wahrgenommen. Und so wurde Jelzin in dieser Diskussion gesagt: „Warum bieten Sie Lukaschenko andere Preise als uns an? Was macht uns anders? Warum haben wir keine normale Zusammenarbeit in der GUS? Was glauben Sie, was Sie da tun?“ Jelzin ist mit dem roten Kopf rausgekommen. Ich habe das so noch nie gesehen. Und ich stand da und warte auf die Pressekonferenz, er sah mich an und sagte zu mir: „Vitaly, kannst du dir das vorstellen? Sie haben mich angeschrien. Wer sind sie? Wer sind diese Leutchen?“ Für ihn waren sie nur die ersten Sekretäre des Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken. Und er war der Zar und der Generalsekretär. Er glaubte, dass ihre Aufgabe darin bestand, still zu sitzen und ihm zuzuhören. Für ihn sind keine souveränen Staaten entstanden, so wie sie auch für keinen Bürger der Russischen Föderation bis heute entstanden sind. Und solange wir nicht verstehen, dass wir für die Russen nur Separatisten sind und dass sie mit uns aus ihrer Sicht machen dürfen, was sie wollen, weil wir einem großen Land, das wieder aufgebaut werden muss, ein Stück des russischen Körpers entrissen haben, werden wir ihre Logik nicht verstehen.
Korrespondentin. Ich möchte Sie auch fragen, da wir über die verschiedener Szenarien für das Ende des Krieges sprechen: Sie haben beschrieben, was wir erleben können, wenn der Krieg auf diese Weise endet. Wie können sich die Dinge in einer Situation, in der Trump gewinnt, für die Ukraine entwickeln, was können wir erwarten, was können wir in dieser Zeit generell für uns tun. Denn wir haben bereits darüber gesprochen, was Trump sagt, die ganze Frage ist, was er tun wird, und er hat gesagt, dass die Situation in der Ukraine immer noch schrecklich ist und er sofort kommen und alles lösen wird. Wie kann die Ukraine in einer Situation, in der Trump gewinnt, weiterhandeln, können wir auf die Unterstützung unserer Partner aus dem Westen, aus dem Vereinigten Königreich zählen? Kann sie bis zu einem gewissen Grad diese große Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ersetzen, bis wir schaffen unsere eigene Waffenproduktion bis zu einem gewissen Grad aufzubauen? Außerdem bereiten sich unsere Partner nach Angaben Deutschlands auf eine mögliche Bedrohung durch Russland vor. Dies ist ein spezielles Szenario, das in Bild veröffentlicht wurde. Estland ist sich darüber im Klaren, dass in 3 bis 5 Jahren ein hohes Risiko besteht und dass Russland Länder, die NATO usw. angreifen wird. Was können wir in einer Situation erwarten, in der Trump gewinnt?
Portnikov. Nun, erstens bleibt sehr wenig Zeit, bevor Trump gewinnt. Es sind nur noch ein paar Monate. Im Großen und Ganzen sind es 10 Monate, wenn er gewinnt. Zweitens denke ich, dass die wichtigste Aufgabe bis November darin besteht, zumindest den Status quo aufrechtzuerhalten. Damit soll verhindert werden, dass russische Truppen weiter in die Ukraine eindringen und neue ukrainische Regionen besetzen. Das ist die strategische Verteidigung, von der General Muschenko vor kurzem gesprochen hat und von der jetzt General Syrsky spricht, ich denke, das ist klar. Dies ist offensichtlich etwas, das in den kommenden Monaten im Mittelpunkt unseres Lebens stehen sollte. Wir müssen die Einheit zwischen Staat und Gesellschaft bewahren. Wenn es irgendwelche Fehltritte von Seiten des Staates, von Seiten der Institutionen gibt, kann dieses Vertrauen sehr schnell verloren gehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten in wenigen Monaten abläuft. Und wir müssen wirklich Bedingungen schaffen, unter denen dies die Effizienz und Legitimität der Regierung nicht beeinträchtigt. Das bedeutet, dass die Regierung ihre Aufmerksamkeit auf die Gesellschaft richten muss. Wenn wir von einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, und unsere Verbündeten tun das auch, dann nicht, weil wir Volodymyr Zelensky irgendwie ärgern wollen, sondern weil wir objektiv auf diese destruktiven Prozesse schauen, die beginnen könnten. Auch das ist eine Realität, der zweite Punkt. Der dritte Punkt. Wir müssen auf jeden Fall über unseren eigenen militärisch-industriellen Komplex nachdenken, denn der Konflikt mit Russland ist ein Langzeitkonflikt, auch wenn er in diesem oder im nächsten Jahr mit einer Pause, einem Waffenstillstand endet. Der vierte Punkt. Ich glaube nicht, dass die europäischen Länder die Kapazität haben, 65 bis 100 Milliarden Dollar zu ersetzen. Sie können mit Waffen helfen, das ist wahr. Aber auch hier handelt es sich um eine relative Frage im Hinblick auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer solchen Hilfe, nicht um eine Ankündigung. Dann möchte ich, dass wir eine einfache Sache verstehen, damit wir Europa so betrachten können, wie es während der vorherigen Trump-Präsidentschaft aussah. Es war nicht das Europa, das wir heute kennen. Es gab europäische Staats- und Regierungschefs, die auf Konfrontation mit Trump gingen. Es gab europäische Staats- und Regierungschefs, die versucht haben, eine gemeinsame Sprache mit ihm zu finden, und das war sehr schwierig für sie. Erinnern Sie sich an die Manöver von Macron, an die Manöver von Merkel. Es gab Staats- und Regierungschefs, die sozusagen seine Lieblinge waren. Zum Beispiel die polnische Rechte. Orban. Fico. Das ist das Europa von Trump. Wir müssen verstehen, dass Trumps Sieg die Position solcher Leute und solcher politischer Kräfte stärkt. Amerikanische Prozesse wirken sich auf Europa aus. Wir werden also verstehen, und Macron wird verstehen, dass im Jahr 2025 die Position von Marie Le Pen gestärkt werden wird. Dieses Lager wird stärker werden. Sie werden sich all dessen bewusst sein. Das heißt, sie werden nach einer gemeinsamen Basis mit den Vereinigten Staaten, Trumps Vereinigten Staaten suchen, die nicht zu einer scharfen Konfrontation führen wird. Sie wären eine der europäischen Regierungschefs – der Präsident Frankreichs, der Präsident Polens oder der Bundeskanzler von Deutschland. Und Sie hätten die Aufgabe, die amerikanisch-europäische Einheit zu bewahren. Und gleichzeitig hätten Sie die Aufgabe, die Ukraine in ihrer Konfrontation mit Russland zu unterstützen. Nun, Sie würden dieses Problem wahrscheinlich so lösen, dass Sie sich nicht mit den Vereinigten Staaten überworfen hätten, oder? Das ist ein wichtiger Punkt, den man immer wieder vergisst. Wenn die Europäer jetzt sagen, wir werden euch unterstützen, egal wie die Stimmung in den Vereinigten Staaten ist, dann sagen sie das bis zur Sekunde, bis der neue Außenminister der Vereinigten Staaten oder der neue Assistent des Präsidenten für nationale Sicherheit zu ihnen kommt. Und er sagt: „Wir sehen das so, so und so. Und wenn Sie es anders sehen, wenn Sie bereit sind, so zu handeln, wie Sie es unter Biden getan haben, dann tun Sie es allein, wir sind nicht beteiligt. Wir werden dort nicht diese und jene Beziehung zu Ihnen unterhalten. Wir werden Sie nicht verteidigen, wenn Ihre rücksichtslose Politik zu einer Destabilisierung der Lage in den NATO-Mitgliedstaaten führt. Wir würden lieber aus der NATO austreten, als Sie zu verteidigen“. Sie können es auch anders ausdrücken. Sie können sagen: „Wenn die Russische Föderation aufgrund Ihrer rücksichtslosen Politik aggressive Maßnahmen gegen Sie ergreift, dann werden wir uns nicht einmischen, denn wir haben Sie gewarnt. Dass Ihre Politik dazu führen könnte. Wir wollen nicht, dass Sie angegriffen werden. Wir haben Sie gewarnt: Trump kann alles lösen. Aber ihr hindert ihn daran, die Lösung zu erreichen, und ihr bringt sich selbst in diese Notlage. Und das ohne uns. Die Amerikaner werden nicht das Leben ihrer Soldaten für Ihre Dummheit riskieren.“ So etwas dem Premierminister von Estland oder dem Premierminister von Lettland zu sagen ist ein Kinderspiel. Denn Trump weiß nicht einmal, wo Estland und Lettland liegen. Das können Sie mir glauben. Und das ist die Realität. Und wir werden auch mit dieser Realität leben müssen. Um ehrlich zu sein, werde ich Ihnen eine unpopuläre Meinung sagen. Wir mussten uns bis November 2024 eine Lösung für die Situation einfallen lassen. Auf jeden Fall. Eben weil Wladimir Putin alles tun wird, um keine Lösung vor November 2024 zu finden. Weil er darauf wartet, dass Trump erklärt, dass es seins ist. Es gehört ihm. Wird er dieses Gebiet einfach mit ihm aufteilen, hier ist ein Stück der Landkarte für dich, Donald, wenn du es brauchst. Willst du dieses Stück nutzen, um die Europäer zu befrieden? Und dieses Stück der Landkarte ist für mich. Dann gibt es noch einen möglichen Punkt. Den, den wir immer wieder vergessen. Wie werden die zerstörerischen Prozesse in der Ukraine selbst als Folge von Trumps Sieg aussehen? Erinnern wir uns nicht daran, wie viele Menschen in unserer politischen Elite sich an Trump orientiert haben, ganz im Gegensatz zu unseren nationalen Interessen? Aus verschiedenen politischen Lagern. Erinnern wir uns nicht, als Rodolphe Giuliani nach Kiew kam und mit der neuen Regierung, mit der obersten Führung der Ukraine sprach? Erinnern wir uns nicht? Und wie wurde dieses Gespräch später genutzt?
Korrespondentin. Ich wollte es vergessen, damit es in der Zukunft vergessen wird.
Portnikov. Und Sie können es vergessen. Aber das ist die Zukunft, wenn Trump gewinnt. Diese Vergangenheit wird in Form der Zukunft zu uns kommen. Sie können vergessen, Sie können sich erinnern. Das ist jetzt Geschichte. Und es war ein tragischer Moment für uns, wie Sie sich erinnern, als der Präsident der Ukraine zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten kam. Und der ganze Sinn dieses Besuchs bestand darin, dass das Weiße Haus sein Gespräch mit Donald Trump aufnahm und veröffentlichte. Das war ein diplomatisches Desaster. Aber dies ist Geschichte. Die Geschichte einer Seite in Donald Trumps politischer Biografie. Aber stellen Sie sich vor, dass Trump wieder im Amt ist. Und um bestimmte Probleme zu lösen muss er Druck ausüben. Er hat nicht viele Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben. Und auf die Ukraine? So viel er will, mit Hilfe von verschiedenen Instrumenten. Einige Gauner werden wieder auftauchen. Einige Leute in hohen Positionen werden wieder auftauchen. Einige Leute in politischen Kräften verschiedener Art werden wieder auftauchen. Wir müssen bedenken, dass es sehr schwierig sein wird, die Dinge so zu belassen, wie sie jetzt sind. Denn wenn sie die Wahl gewinnen, sollten wir diese Leute, Trumps Team, das sich völlig von dem vorherigen Team unterscheiden wird, nicht als naive Gestalten betrachten, die einfach nicht wissen, wie sie ihre Launen erfüllen können. Sie haben die Mittel, die Fähigkeiten, den ersten Staat der Welt. Trump hat regiert und wird wieder die erste Macht der Welt regieren, falls er die Wahlen gewinnt. Und wir sind in einer Position, in der wir völlig von diesem Staat und seiner Solidarität mit Europa abhängig sind. Das ist die Realität. Und das ist auch eine Realität, die hier verstanden werden muss. Deshalb sage ich: Ich weiß es nicht. Ich setze mir kein Ziel. Wenn wir vor November 2024 die Möglichkeit haben, zumindest zu einem Krieg niedriger Intensität mit Russland überzugehen, dann müssen wir diese Gelegenheit nutzen, einfach weil es dann sein kann, dass wir eine solche Gelegenheit historisch während der nächsten Trump-Administration nie haben werden, wenn sie denn kommt. Das ist alles.
Korrespondentin. Dieses Jahr ist extrem wichtig, um die richtigen, schicksalhaften und klugen Entscheidungen zu treffen, und ich spreche von der Ukraine, innerhalb der Ukraine. Ich hoffe, ich glaube, ich habe keine andere Wahl, dass diese Entscheidungen in der Ukraine getroffen werden, sie werden weise sein, sie werden schnell sein, und sie werden zugunsten der Ukraine sein. Denn die Ukraine hat bereits so viele Ratschläge erhalten, so viel Verständnis für die Situation, von Diplomaten, von Experten, von allen, und es liegt nun an uns, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und es ist das Wichtigste, mehrere Optionen auf dem Tisch zu haben, damit diese Lösung, wenn es an der Zeit ist, schnell und effizient umgesetzt werden kann und wir diese Momente nicht verpassen. Ich glaube daran.
Rashkin. Beginnen wir mit unserem Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen der Republikanischen Partei, Donald Trump, unserer Lieblingsfigur. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Unterstützung für die Ukraine weitergehen wird, wenn Trump an die Macht in den Vereinigten Staaten kommt? Was macht Sie zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten unter Trump die Ukraine weiterhin unterstützen können?
Portnikov. Die erste These ist, dass es eine gewisse Zeit dauern wird, bis der eine oder andere Kandidat die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 gewinnt. Ein ganzes Jahr mehr. Wir sprechen mit Ihnen über Dezember 2024, der neue amerikanische Präsident, wer auch immer es ist, Joseph Biden oder Donald Trump, oder plötzlich wird sich alles ändern und jemand anderes wird Anfang 2025 inauguriert werden. Wir haben ein militärisches Jahr 2024 zu überstehen, denn wie Sie wissen, dauert im Krieg ein Monat wie ein Jahr. Es wird also noch eine Menge passieren. Wenn Sie und ich dieses Thema im Jahr 2022 diskutieren würden, könnten wir am Ende darüber sprechen, dass es neue Konflikte geben wird, aber es ist unwahrscheinlich, dass irgendjemand so fest von einem mehrtägigen, ich mehrwöchigen oder vielleicht mehrjährigen Konflikt im Nahen Osten ganz anderer Art ausgehen könnte. Es könnten Ereignisse eintreten, die die gesamte politische Palette verändern würden. Das ist der erste Punkt. Was den zweiten Punkt betrifft, so habe ich keine feste Gewissheit. Nein, ich sage seit 2022, dass wenn der Krieg weitergeht, wenn er alltäglich wird, das Interesse an dem russisch-ukrainischen Krieg in den westlichen Gesellschaften abnehmen wird, es andere Probleme geben wird. Andere Konflikte werden entstehen, die militärische und finanzielle Hilfe wird abnehmen. Und um diese Hilfe zu erhalten, werden wir ernsthaft und hart arbeiten müssen. Es wird nicht mehr so sein wie damals, als jeder uns helfen wollte, auch um sein eigenes Ansehen zu stärken, es wird eine andere Situation sein, und im Jahr 2024 wird es noch schwieriger sein. Was im Jahr 2023 passiert ist, ist eigentlich Anfang 2024. Denn wenn Kevin McCarthy nicht zugestimmt hätte, unter den merkwürdigen Regelungen, die das Repräsentantenhaus im Wesentlichen lähmen, Sprecher zu werden, denn es ist kein Zufall, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses früher während seiner Amtszeit zumindest sozusagen frei atmen konnte. Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, bedurfte es praktisch einer großen Zahl von Abgeordneten, die zumindest einen solchen Antrag stellten. Und hier hat ein Mann in seiner Arroganz, die seine politische Karriere ruiniert hat, solchen lächerlichen Bedingungen zugestimmt, und infolgedessen begann all das, was wir in 2024 befürchteten. Nun zu Donald Trump selbst. Wir wissen nicht, wie diese Präsidentschaft sein wird, wenn sie überhaupt sein wird. Denn wir haben in Donald Trumps erster (und bisher letzter) Präsidentschaft schon mehrere Trumps erlebt. In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft, als er noch glaubte, alles tun zu dürfen, hat er einige Schurken wie Michael Flint in hohe Positionen berufen. Der Mann, der als Kommentator für RushaToday tätig war und mit Putin an einem Tisch saß, wurde zum nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten.
Rashkin. Dies geschah, bevor Trump offiziell Präsident wurde. Er kündigte an, dass es sich um einen Berater handeln würde, und als die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, musste er diesen Berater im Voraus entlassen. Ich weiß nicht, warum Sie denken, dass es ein anderer Trump ist, er ist ziemlich konsistent. es ist nur so, dass die Erwachsenen den Raum verlassen haben. Er musste diese Rollen mit Verrückten besetzen.
Portnikov. Auf jeden Fall, aber diese Erwachsenen waren schon lange da, verschiedene Leute, mit unterschiedlichem Maß an Kompetenz und unterschiedlichem Maß an Verantwortung, aber sie waren Mitglieder des Establishments. Leute wie John Bolton. Auch ein ziemlich komplexer, etwas flatterhafter Mann, aber ein Profi in Sachen Diplomatie und Fachwissen. Mike Pompeo, ebenfalls ein komplizierter Mann, nicht einfach, aber ein Profi im öffentlichen Dienst. Man kann sich genügend Leute vorstellen, die Trump in dieser Situation umgeben haben. Ich würde sogar Vizepräsident Pence nennen, ein Mann mit absolut reaktionären, konservativen Ansichten, aber ein Beamter und Politiker. Irgendwann gegen Ende von Trumps Präsidentschaft, in etwa einem Jahr, hatten sich all diese Leute fast verflüchtigt, sogar Trumps Familie, Kushner und seine Frau, Trumps Tochter, die er immer für die beste Expertin in der Staatsverwaltung hielt, begannen, nicht mehr die größte Rolle zu spielen, und wieder traten die Freaks in den Vordergrund, die Leute vom Schlage Pompeo und Pence mit Mühe einzudämmen versuchten. Und wir haben gesehen, dass Trump während seiner Präsidentschaft nichts gelernt hat, aber er hat auch nichts vergessen. Das wirft die nächste Frage auf. Was passiert, wenn er wiedergewählt wird? Denn während die Republikaner des Establishments in der Vergangenheit in der Lage waren, Druck auf Trump auszuüben, übt Trump nun Druck auf das Establishment aus und ist sich seiner Rolle voll bewusst. Jetzt sagen sogar unsere republikanische Freunde im US-Kongress, die verstehen, wie wichtig es ist, der Ukraine zu helfen ganz klar: Ja, aber trotzdem ist die Grenze wichtiger, wie Mich McConal. Es ist klar, dass diese Leute Angst haben, ihre Bezirke, ihre Ausschüsse, ihre Senatssitze zu verlieren, sie haben Angst, dass sie nicht wiedergewählt werden, wenn sie sich gegen Trump stellen. Es ist klar, dass auch der Sprecher die Notwendigkeit dieser Hilfe versteht, er macht keinen Hehl aus seinem Verständnis, aber er weiß, dass er das Amt des Sprechers verlieren wird, wenn er etwas tut, was Trump nicht gefällt. Und er will es wenigstens bis zur Wahl schaffen. Denn wenn er es nicht schafft, erwartet ihn das Schicksal von McCarthy. All diese Leute werden also von Trump als Geiseln gehalten, bevor Trump überhaupt als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei nominiert werden kann. Ich weiß nicht, wie die Situation für Trump aussehen wird, wenn er Präsident wird.
Rashkin. Warten Sie. Sie sagen, es kommt auf den Kontext an, vielleicht wird die Situation so, vielleicht so verlaufen. Aber hier ist alles eindeutig. Trump ist gegen die Ukraine. Wenn Trump an die Macht kommt, wird er nicht helfen, er wurde wegen der Ukraine angeklagt, er wird ihr nicht helfen. Woher kommt diese Unsicherheit? Glauben Sie, dass die amerikanischen Institutionen dies ausgleichen können?
Portnikov. Ich gebe zu, dass die Institutionen versuchen können, ihn auszubalancieren, ich glaube, dass er den von allen ehrgeizigen Menschen bevorzugten Weg gehen und zeigen will, dass er in der Lage ist, den Konflikt zu lösen. Er kann nicht vor das Publikum treten und sagen: Die Ukraine ist mir egal, ich mag Russland, Putin ist mein bester Freund. Lasst diese Ukraine in der Hölle brennen. So kann es nicht sein, er sagt immer wieder, dass er in der Lage ist, den Konflikt zu lösen. Er muss also sein Ego befriedigen, aber er hat es mit einem Mann zu tun, dessen Ego genauso groß ist wie das von Trump, vielleicht sogar größer. Das ist Wladimir Putin. Ich kann mir eine Situation vorstellen, in der Trump, der zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, versucht, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es einerseits Putin ermöglicht, zu bekommen, was er braucht, und andererseits wird er natürlich zeigen wollen, dass er der Retter der Ukraine ist. Biden hat die Ukraine nicht gerettet, aber er hat es getan, er hat Frieden geschaffen. So hätte er sich verhalten müssen. Ich denke, er wird auf Putin treffen, der absolut nicht bereit sein wird, sein Ego zu befriedigen. Hier frage ich mich immer, was passieren wird, wenn Putin Trump seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber seinem politischen Image zeigt. Wir haben es schließlich mit einem impulsiven Mann zu tun, vergessen Sie nicht, er mag Putin, er mag Diktatoren im Allgemeinen, wir wissen um seine Sympathien für Kim Jong-in, wir wissen, dass er sich gegen den Rat seiner engsten Mitarbeiter mit Kim Jong-in getroffen hat, in der Hoffnung, ihn um etwas zu bitten, ihn irgendwie zu überreden, ihn zumindest mit der Macht seiner Autorität zu überwältigen. Aber gleichzeitig ist er ein Mann von gigantischer Eitelkeit und Selbstbezogenheit, ich habe noch nie einen solchen Mann gesehen. Wenn ein Mann auf jedem Foto einfach nur dasteht und sich selbst bewundert, wenn er bei einem der ersten NATO-Treffen den kroatischen Präsidenten schubste, um in der Mitte des Bildes zu stehen, obwohl klar war, dass er der Präsident der Vereinigten Staaten war. Das ist ein Mann mit einer kranken Teenager-Psyche, aber dennoch ist Putin auch ein Mann, der nicht vergessen hat, dass er ein Kerl aus der Hintergasse von St. Petersburg ist, und er wird Trump sein Wort des Kleinkriminellen geben, dass alle Vereinbarungen nur zu Putins Bedingungen getroffen werden können, und Trump erinnert sich immer noch daran, dass er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Ich kann mir vorstellen, dass ein Konflikt zwischen diesen beiden zu einem Atomkrieg führen könnte. Nicht unbedingt wegen der Ukraine, aber sehr wahrscheinlich wegen der Tatsache, dass sie nicht in der Lage sein werden, ihre Ambitionen zu bändigen, um sie in der Situation, in der sich die Welt gerade befindet, in Einklang zu bringen. Trump hat ein Faible dafür, zu beweisen, dass er effektiver ist als Biden. Das wird in den ersten Monaten der Präsidentschaft wichtig sein, falls es dazu kommt.
Rashkin. Ihre Hoffnung ist also, dass er wegen sein Narzissmus, seinen Ehrgeiz, seine Selbstverherrlichung nicht in der Lage sein wird, mit Putin zu verhandeln, weil er ein ähnliches Problem hat?
Portnikov: Nun, da gibt es noch ein weiteres Problem: Putin glaubt, dass er Trump überleben wird. Denken Sie daran, wie alt Trump sein wird, wenn er zum Präsidenten der USA gewählt wird. 79 . Er wird also mit 83 Jahren aus dem Amt sein. Und wie alt wird Putin zu diesem Zeitpunkt sein? 75. Er ist also fast 10 Jahre jünger. Putin kann also sicher sein, dass er auch diesen Mann überleben wird und dass er keine sinnlosen Verhandlungen mit einem Mann auf Zeit im Weißen Haus führen muss. Für Putin sind all diese Leute, Trump, Biden, Bush Jr., Clinton, Obama, vorübergehende, zufällige Personen auf seinem politischen Weg. Wenn also diese Person nicht das tut, was er will, kommt die nächste, und er ist bereit zu warten. Das ist seine wichtigste politische Idee im Dialog mit den Demokratien. Im Dialog mit Demokratien ist es für einen Autokraten am wichtigsten zu warten. Er hat Angela Merkel überlebt, die eine für Deutschland, für den Westen, ich würde sogar sagen, allgemein, absolut beispiellosen Zeit Kanzlerin war. Er hat sich gut geschlagen, warum sollte er denken, dass, wenn Trump mit einigen seiner Vorschläge nicht einverstanden ist, er nicht einfach warten sollte. Übrigens hat er sich in der Ukraine die ganze Zeit so verhalten, er ist einfach irgendwann nervös geworden, er hat die Situation falsch eingeschätzt, aber er hat immer gedacht, er müsste nur abwarten und es würde sich ein ukrainischer Präsidente finden, der alles, was er will, macht. Juschtschenko ist natürlich schlecht, man muss ihn erpressen, man muss das Gas abstellen, aber dann wird Janukowitsch auftauchen und man wird mit ihm ein Abkommen über die dauerhafte Stationierung der Schwarzmeerflotte unterzeichnen. Janukowitsch wurde gestürzt, sehr schlecht, wir müssen die Krim annektieren. Poroschenko ist damit nicht einverstanden, nicht schlimm Zelensky wird zustimmen. Zelenski hat nicht zugestimmt, wir werden auf den nächsten ukrainischen Präsidenten warten, sagte Medwedew in seinem berühmten Artikel, der eigentlich jeden Dialog zwischen Moskau und Kiew beendete. Wie ging es weiter, und warum entschied man sich für einen Blitzkrieg? Vielleicht, weil man auf die Schwäche der ukrainischen Regierung und Armee vertraute. Das ist eine andere Geschichte, aber der Gedanke des Abwartens ist ein wesentlicher Bestandteil von Putins Politik. Und Trump hat nicht viel Zeit, er hat genau vier Jahre Zeit um das Problem zu lösen und seine Effektivität zu zeigen. Ich glaube nicht, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, wenn er in dieser Amtszeit gewählt wird. Stellen wir uns vor, Trump kommt an die Macht, er muss das ukrainische Problem lösen, der Krieg geht weiter. Was sagt er dann zu Putin: Nehmt euch, was ihr wollt, aber hört auf mit dem Krieg? Oder wie stellen Sie sich das vor?
Raschkin. Wie Sie sagten, wird er herauskommen und sagen: Wir brauchen die Ukraine nicht, Putin ist mein Freund und wir sollten dieses Problem dringend lösen. Trump wird nicht aufgeben, es wird keine weiteren Wahlen geben, denn er wird nicht aufgeben, das hat er am 6. Januar gezeigt,
dass er das Weiße Haus nicht verlassen hätte, wenn er nicht rausgeworfen worden wäre. Putin will Trump überleben, aber Trump vergöttert Putin. Er weiß, dass ein Diktator ein Mann ist, der nicht gehen will, er will nirgendwo hingehen, und wenn er gehen würde, könnte er ins Gefängnis kommen. Also wird Trump nicht gehen, er wird die Ukraine im Stich lassen. Irgendwie kann ich diesen Lichtblick nicht erkennen.
Portnikov. Wissen Sie, wenn Sie sagen, dass Trump die Macht nicht verlassen wird, dann ist das sicherlich eine starke Definition. Ich weiß, dass viele Leute in Amerika das jetzt sagen. Ich glaube vor allem nicht, dass man im Weißen Haus bleiben kann, wenn man nicht zum Präsidenten gewählt wird. Ich bin mir sicher, dass die amerikanischen Institutionen dieses Mal stärker sein werden als jeder Trump, und dann erinnere ich Sie noch einmal daran, dass Trump 83 Jahre alt sein wird, wenn seine Amtszeit endet, falls sie beginnt. Wir wissen nicht, in welchem Zustand er sein wird oder ob er überhaupt in der Lage sein wird, das Ende seiner zweiten Amtszeit zu erleben.
Rashkin. Aus der Sicht der Trumpisten muss sein Sohn oder seine Tochter der nächste sein, sie wollen den nächsten Trump. Aber das ist eine andere Politik. Wie wir wissen, hat in einer Diktatur jeder Diktator seinen persönlichen Einfluss. Aber wenn Trump kommt, ist das das Ende von Amerika und der Ukraine.
Portnikov: Ich glaube nicht an das Ende von Amerika. Ich gebe zu, dass die Ukraine einige Schwierigkeiten haben könnte, aber in Bezug auf Amerika bin ich optimistischer, was sein Ende angeht. Und ich bin mir auch nicht so sicher, was das Ende der Ukraine angeht, denn ich glaube nicht, dass Russland in der Lage sein wird, die Probleme zu lösen, die es mit unserem Land hat, vor allem militärisch-politischer Natur. Sehen Sie, Russland führt seit fast 2 Jahren Krieg in der Ukraine, im Februar werden es 2 Jahre sein, es ist Dezember. Es ist klar, dass es ein langer Krieg ist, es ist ein Zermürbungskrieg, es kann noch viele schwierige Etappen geben, aber was wir seit November 2022 sehen, wir sehen, dass sich die Frontlinie überhaupt nicht verändert hat. Wir kritisieren sehr oft das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte. Wir sagen: Wie das, es gab solche Berechnungen für eine Gegenoffensive, für die Befreiung der ukrainischen Gebiete vom Aggressor, aber leider hat die Gegenoffensive unsere Erwartungen nicht erfüllt. Ich höre das alles, aber wir können die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Die russische Armee ist seit letztem Jahr nicht mehr in der Lage gewesen, auch nur einige Kilometer vorzurücken, sie hat einen großen Teil der Gebiete verloren, die sie zuvor erobert hatte, einen Teil der Region Cherson, einen Teil der Region Charkiw. Seitdem konnte sie nirgendwo mehr vorrücken. Die Einnahme der Ruinen von Maryinka, um die die russische Armee fast zwei Jahre lang gekämpft hat, stellt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber Wladimir Putin als großen Erfolg dar. Aber wenn die russische Armee für jedes ukrainische Dorf fast zwei Jahre lang kämpfen muss und dabei eine große Menge an Humanressourcen verliert, dann ist das auch wichtig. Wir sagen hier, dass Russland über unerschöpfliche Ressourcen verfügt. Ja, es hat ein großes Mobilisierungspotenzial, aber es gibt nicht so viele ausgebildete Soldaten. Und es braucht immer noch Zeit, einen Soldaten auszubilden, sechs Monate, ein Jahr. Wenn man ausbildet und dann 50.000 Menschen niedermäht, kann man nicht so schnell neue 50.000 Menschen ausbilden. Man kan Leute rekrutieren und sie ausbilden, man kann Leute rekrutieren, sie eine Woche später in die Schlacht werfen und sie als Kanonenfutter benutzen, aber das ist ineffizient. Ich sehe also keine besonderen Aussichten für einen weiteren Vormarsch der russischen Armee auf ukrainischem Boden. Ich will nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin, dass es für die ukrainische Armee einfach sein wird, die besetzten Gebiete zu befreien. Ich habe meine Zweifel, es ist schwierig, denn wir sehen, wie wirksam die russischen Befestigungen sind, wir wissen, dass wir auch hier Probleme mit der Mobilisierungskapazität haben, so dass es durchaus möglich ist, dass die Armeen für lange Zeit an dieser Kontaktlinie festgehalten werden. Auch das ist eine reale Option. Aber wir sprechen hier über das Ende der Ukraine. Es wird kein Ende der Ukraine geben, selbst wenn die Ukraine nicht 20 Prozent ihres Territoriums kontrolliert, ist sie angesichts ihrer territorialen Größe immer noch das größte Land Europas, das dürfen wir nicht vergessen.
Rashkin. Nun, das ist noch nicht der Deal, den Donald Trump anbieten kann. Die Frage ist, ob die Ukraine dann ohne Amerika auskommen kann. Nehmen wir an, Trump käme an die Macht und Amerika würde sagen: Was soll die NATO, wir verteidigen nur uns, und ihr könnt mit Europa verhandeln, wie ihr wollt, auf Wiedersehen.
Portnikov. Das Jahr 2024 sollte vorbei sein, das müssen wir mit amerikanischer Hilfe realisieren. Ich hoffe, dass im Januar/Februar die Frage der Zuteilung von Hilfsgeldern an die Ukraine geklärt wird. Und übrigens hoffe ich, dass zur gleichen Zeit die Frage der EU-Hilfe für die Ukraine mit oder ohne Ungarn geklärt wird. Das bedeutet, dass die Ukraine zumindest im Jahr 2024 mit einem Haushalt, voller militärischer Unterstützung und so weiter und so fort rechnen kann. Wenn sich diese Situation ändert, wenn es zum Beispiel einen Durchbruch in der militärischen Situation gibt, ist das eine Geschichte, wenn die Pattsituation anhält, ist das eine andere Geschichte. Es ist klar, dass die Parteien nach Möglichkeiten suchen werden, den Konflikt einzufrieren. Ich meine damit nicht einmal die Ukraine, sondern die Vereinigten Staaten und Russland. Auf die eine oder andere Weise werden sie überlegen, wie sie aus dieser Situation herauskommen können, denn natürlich kann man sagen, dass Putin auf Trump warten wird, aber auch hier ist nicht bekannt, wie viel Zeit er aus militärisch-wirtschaftlicher Sicht hat, um zu warten und dann plötzlich nicht mehr zu warten. Ich meine, es ist durchaus möglich, dass für ihn diese Beute, die Gebiete, die er kontrolliert, bereits vor seiner Präsidentschaftswahl eine Gelegenheit ist, den Sieg zu erringen. Wir verstehen das nicht ganz. Und die Vereinigten Staaten, Präsident Biden, wollen diesen Konflikt vielleicht auch irgendwie in einen Konflikt geringer Intensität verwandeln, um dem Präsidentschaftswahlkampf keinen großen Krieg zu hinterlassen und vor allem nicht seinem Erben zu überlassen. Das könnten also verschiedene Wendungen sein. Und dann ist da noch das Jahr 2025. Gehen wir davon aus, dass Donald Trump die Wahl gewinnt, aber erstens wird viel davon abhängen, wie die Nachwahlen zum Kongress aussehen. Wenn die Nachwahlen zum Kongress ein Erfolg für die Demokraten sind, was auch sein könnte, Sie wissen ja, es ist alles unvorhersehbar, dann wird die scheidende Regierung auch in der Lage sein, am Ende des vierundzwanzigsten Jahres ein Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, und das ist dann die Lösung des Problems. Wenn wir von keiner Hilfe sprechen, wird sie auf 2025 verschoben. Das ist ein langwieriger Prozess, der nicht in ein paar Tagen gelöst werden kann. Die neue Regierung wird an die Macht kommen, sich auf den neuesten Stand bringen und entscheiden, was zu tun ist. Ich glaube nicht, dass Trump als Erstes Putin anrufen und sagen wird, ich bin schon hier und gebe euch alles, was ihr wollt und noch mehr. Es ist ja nicht so, dass er sich schon so verhalten hätte, als er Präsident war, also gibt es hier Fragen. Ja, ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump, wenn er wieder Staatsoberhaupt wird, versuchen wird, eine gemeinsame Sprache mit Putin zu finden, dass er jemanden zu ihm schicken wird, dass jemand zu ihm in den Kreml gehen wird, um mit ihm zu sprechen. Ich bin sicher, dass diese Leute enttäuscht sein werden, denn Wladimir Putin braucht keine Einigung mit Trump, er braucht Chaos in Amerika. Trump ist für ihn ein Werkzeug, um Amerika zu chaotisieren, nicht um ein Abkommen mit ihm zu schließen.
Rashkin. Ich denke, ein Abkommen zwischen Trump und Putin würde zu einem großen Chaos in Amerika führen. Dieses Chaos kann also auf viele verschiedene Arten erreicht werden. Dann lassen Sie uns auf ein Jahr zurückblicken, an dem wir aktiv teilgenommen haben. Welche Lehren können wir aus diesem Jahr ziehen?
Portnikov. Wissen Sie, dieses Jahr war für mich ein denkwürdiges Jahr, weil meine Vermutungen, wie sich alles entwickeln wird, wenn der Krieg weitergeht, leider alle eingetreten sind. Und deshalb bin ich auch nicht sehr optimistisch, wenn ich auf dieses Jahr schaue. Denn ich habe gesagt, und Sie und ich haben mehr als einmal in der Sendung darüber gesprochen, dass dieser Krieg, wenn er länger als ein Jahr andauert, sich in die Länge ziehen wird. Das ist ein wichtiger Punkt, die Führer der ukrainischen Streitkräfte haben darüber gesprochen, und es gab Artikeln der Generäle Zaluzhny und Zabrodsky, dass es ein langer Krieg sein wird. Kriege, die 6-8 Monate andauern und nicht enden, werden leider zu einem langen Konflikt. Es handelt sich zwar um einen Konflikt hoher Intensität, aber wenn das militärische Potenzial der Parteien erschöpft ist, wird es ein Konflikt niedriger Intensität sein. Ich sehe kein politisches Instrument, um diesen Krieg zu beenden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, der mich auch sehr traurig macht. Ich sagte, dass, wenn dieser Krieg weitergeht, wenn er nicht lokalisiert wird, wenn keine Wege gefunden werden, um die Ukraine zu schützen, dies nicht bedeutet, dass es ein unabhängiger Konflikt ohne weitere Folgen sein wird, dass er zu einem Brand in verschiedenen Teilen der Welt führen wird, weil Putin und seine Verbündeten, die versuchen, die Aufmerksamkeit von diesem Konflikt abzulenken, versuchen werden, Konflikte in anderen Ländern, in anderen Regionen zu entfachen. Im Jahr 2023 ist dies leider Realität geworden. Ich spreche über den Konflikt im Nahen Osten, und dies ist nur einer dieser offensichtlichen Punkte. Und noch einmal, wenn Wladimir Putin ein Treffen in Moskau zwischen russischen Vertretern des Iran und der Hamas arrangiert, Tage nachdem die Hamas Israel angegriffen hat, nach diesem grausamen Massaker, das die Hamas im Süden Israels verübt hat, was gibt es da noch zu beweisen? Und was diese Gesamtkoordination angeht, so glaube ich nicht, dass dies der letzte Konflikt ist. Wenn wir über das Jahr 2024 sprechen, werden wir wohl über einige weitere Kriege sprechen, die im Jahr 2024 stattfinden werden.
Rashkin. Was erwarten Sie, welche Kriege werden wir erwarten?
Portnikov. Wir müssen uns die Karte ansehen und nach kritischen Momenten Ausschau halten.
Raschkin. Die Taktik wird sich nicht ändern, die Konflikte werden zahlreicher werden
Portnikov. Wir sehen den Balkan, wir sehen Lateinamerika. Es sieht so aus, als ob die Geschichte mit Venezuela und Guyana verblasst wäre. Aber schließlich hat Nicolas Maduro bereits eine Entscheidung über die Annexion getroffen, die nirgendwo hinführt. Es ist eine Waffe, die bereits an der Wand hängt wie ein Theater, sie könnte jeden Moment schießen. Ich glaube nicht, dass dies das Ende der Geschichte ist. Ich denke, es wird eine Reihe von Versuchen geben, all diese Konflikte zu entfachen. Die Aufmerksamkeit, die der Ukraine aufgrund dieser Konflikte zuteil wird, wird geringer, auch weil die Menschen im Westen sich daran gewöhnen werden, dass dieser Krieg zur Routine geworden ist. Glücklicherweise gab es keine größeren Opfer unter der Zivilbevölkerung, nachdem unsere Armee die Russen praktisch am Vormarsch gehindert hatte, so dass es keine neue Bucha gab. Die Aufmerksamkeit wird nachlassen, was bedeutet, dass es Probleme mit der Unterstützung geben wird. Nichtsdestotrotz haben wir in diesem Jahr den Kandidatenstatus in der Europäischen Union erhalten und die Möglichkeit, noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Das ist ein sehr wichtiger Moment. Aber Sie sehen, dass das Thema Ukraine von den Titelseiten der Weltmedien verschwunden ist, was vorhersehbar ist. Eine andere Sache, die mich immer betrübt hat, ist ebenfalls vorhersehbar, und es war auch vorhersehbar, dass die Anzeichen eines quasi politischen Prozesses in die Ukraine zurückkehren werden. Einerseits wissen wir, dass es keine Wahlen gibt, dass Wahlen in der Ukraine erst nach dem Ende des Krieges stattfinden können, von dem man nicht weiß, wann es zu Ende sein wird, und andererseits sehen wir, dass die Atmosphäre der nationalen Einheit, die in den ersten Monaten des Jahres 2022 sehr wichtig war, langsam pseudopolitischen Auseinandersetzungen weicht. Wenn wir über die Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, die die Legitimität der Regierung am Ende des Mandats unterstreichen würde, was sowohl für den Präsidenten als auch für das Parlament bald der Fall sein wird, werden wir leider nicht gehört. Ich denke aber, dass man uns im Jahr 2024 hören wird und die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit, eine Regierung des Überlebens haben wird. Das sind alles vorhersehbare Trends, aber man hofft immer, dass es dieses Mal vielleicht irgendwie anders sein wird. Trotzdem passiert es, wahrscheinlich kann man die Geschichte nicht betrügen. Und das ist die Situation, in der wir uns im Jahr 2024 befinden. Es ist sehr wichtig, all diese Dinge zu überwinden, aber es wird vom Verlauf der militärischen Operationen abhängen, davon, inwieweit der Westen verstehen wird, dass man im Dialog mit Putin unkonventionelle Lösungen braucht, wenn man es überhaupt einen Dialog nennen kann. Wenn wir versuchen, mit Putin zu reden, in dem Glauben, dass es einfach sein wird, die alte Weltordnung wiederherzustellen, wir müssen ihm nur zustimmen, dann wird er das nutzen, um die Ukraine weiter unter Druck zu setzen, um die Situation weiter zu destabilisieren. Für die Ukraine ist es sehr wichtig, zur nationalen Einheit zurückzukehren, die der Schlüssel zu unserem Erfolg ist. In der Konfrontation mit Russland ist es sehr wichtig, eine Lokalisierung des russisch-ukrainischen Krieges zu erreichen. Ich weiß nicht, wie realistisch das ist. Wie Sie wissen, war ich immer dafür, dass die Ukraine zum NATO-Gipfel in Washington eingeladen wird, und dann könnten wir über eine Art von Sicherheitsgarantien sprechen, vielleicht begrenzter als Artikel 5, aber dennoch Sicherheitsgarantien, zumindest in der Art, wie sie Finnland und Schweden erhalten haben, als sie sich um den Beitritt zum Bündnis bewarben. All dies sind Optionen, die noch auf dem Tisch liegen. Ich sage nicht, dass sie genutzt werden, aber ich denke zumindest, dass der Stimmungswandel im Westen ziemlich offensichtlich ist, und mit der Zeit wird er auch sichtbar.
Rashkin. Und was halten Sie von der Meinung, dass die NATO in diesen Krieg verwickelt werden muss, damit es einen echten Durchbruch an der Front gibt. Die NATO könnte Moskau in 3 Tagen bombardieren und dieses Problem schnell lösen. Aider Muzhdabaev sprach darüber auf unserem Kanal. Wladimir Solowjow hat auf Aiders Aussage reagiert. Was meinen Sie dazu?
Portnikov. Ich hoffe, dass Sie ihn nicht zitieren werden.
Raschkin. Wissen Sie, nein, ich würde zu Solowjow gehen, aber lade ihn nicht zu mir ein.
Portnikov. Gehen Sie zu ihm in die Sendung? Sind Sie sicher, dass Sie dort sein müssen?
Raschkin. Ich war bei Skabeeva. Meinen Sie, das schadet meinem Ruf? Davor habe ich keine Angst.
Portnikov. Das ist keine Frage des Rufs. Wenn Sie in ein Bordell gehen und keine Intimität mit den Bewohnern haben, sondern ihnen nur sagen, wie schlimm das ist, was sie dort tun, wenn Sie das nicht gut finden, dann schadet das Ihrem Ruf nicht, aber auf der anderen Seite sind Sie immer noch in einem Bordell und sitzen in einer Lache aus dem Sperma anderer Leute. Wenn diese Leute wenigstens aufrichtig wären in ihren Ansichten. Erinnern Sie sich an Wladimir Solowjow, der sagte, wenn wir Russen die Krim erobern, werden wir die Ukraine verlieren, es wird eine Katastrophe sein. Er brüllte die Frau an, die ihm diese Frage stellte. Sie können sich das alles auf YouTube ansehen. Das ist also ein Mann, der keine Position hat. Ich erinnere mich übrigens sehr gut an die alten Zeiten, als Russland noch eine relativ unabhängige Presse hatte, Putin aber schon an der Macht war und es schien, als würde alles noch schlimmer werden, da wurden wir, eine kleine Gruppe Moskauer Journalisten, von Alexander Vershbow, dem damaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau, zu einem Frühstück eingeladen. Ich vertrat Radio Svoboda bei diesem Treffen. Mit dabei waren die Größen des russischen Journalismus, Jewgeni Kiselew, Leonid Parfjonow, Alexej Venediktow, Stas Kucher und Volodja Solowjow. Und so sitzt Herr Vershbow da und sagt: Was sollten wir in den Vereinigten Staaten tun, um unabhängigen Medien zu helfen, ihre wichtige Funktion zu behalten? Und Vladimir sagt: Geben Sie uns einfach Geld, wir werden alles tun, was Sie wollen.
Rashkin. Das ist großartig, es ist Prostitution, ein Bordell.
Portnikov. Tja, und hier sitzt Vershbow, er hält eine Tasse in der Hand, ich spüre, dass seine Hand ein wenig zu zittern beginnt. Aber er ist ein professioneller Diplomat. Ich weiß nicht, was ich tun soll. Einerseits bin ich kein russischer Journalist, andererseits ist es mir furchtbar peinlich. Ich denke, dass meine russischen Kollegen, wenn sie anwesend sind und all dies hören und sehen, was sollen sie denken? Es stellt sich also wieder die Frage: Worüber soll ich mit diesen Leuten reden? Deshalb habe ich eine andere Position. Ich bin nie in Medien präsent, die die alternative Position eines anderen im Voraus manipulieren können. Wenn in der Sendung von Skabeeva oder in der Sendung von Vladimir Solovyov die Besucher meine Texte mit meinem Porträt im Hintergrund zitieren und sagen, was für ein Schurke ich bin, dann ist das ihr gutes Recht, ich erinnere mich, dass Viktor Medvedchuk mir eine ganze Geschichte gewidmet hat. Es gab ein Porträt, er stand darunter und erzählte, wie ich die slawische Einheit zerstören will. Ich mag Medwedtschuk als einen Menschen, der meine Texte vorliest. Ich bin sogar der Meinung, dass Putin in die Sendung von Skabeeva kommen und meine Artikel vorlesen sollte. So kann er wenigstens seine russische Sprache entwickeln und lernen. Aber warum sollte ich dorthin gehen? Warum sollte ich Nichtwissende unterrichten? In diesem Sinne ist es Ihre Sache. Aber darüber haben wir nicht gesprochen, sondern über das Eingreifen der NATO in den Konflikt. Ich bin hier anders als Aider, ich bin sicher, dass das Kriterium der westlichen Politik darin besteht, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden. Und was wir hier sehen, ist eine Bestätigung dieser Tatsache. Der Westen ist damit einverstanden, dass wir mit seinen Waffen kämpfen, aber nur auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine. Wir können den Donbas treffen, wir können die Krim treffen. Heute hat das ukrainische Militär offensichtlich das Schiff Nowotscherkassk mit westlichen Raketen zerstört, aber keine westlichen Raketen können gegen Schiffe in der Bucht von Noworossijsk eingesetzt werden.
Raschkin. Aber das könnte ein Grund sein, den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex auszubauen?
Portnikov. Ja, ich stimme zu. Ich bin auch der Meinung, dass wir den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex, die Raketen entwickeln und sie einsetzen sollten, um das souveräne Territorium Russlands zu treffen, ja. Aber wir sprechen hier über den Westen, über die NATO. Und Russland, so sehr es auch sagt, dass es den Westen als Konfliktpartei betrachtet, scheint mit dieser Entwicklung zufrieden zu sein, wissen Sie, zufrieden. Es sieht, dass all diese Waffen nur auf die besetzten Gebiete gerichtet werden können, und es ist damit einverstanden, weil es den Großteil seines militärischen Potenzials hinter den international anerkannten Grenzen der Ukraine halten kann. Wie kann die NATO eingreifen, wenn dies die Einstellung zu dem ist, was geschieht? Jedes Eingreifen der NATO bedeutet die Aussicht auf einen Atomkonflikt.
Rashkin. Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert, wenn wir jetzt nicht helfen und Putin seinen Fleischwolf weiter dreht, wir müssen das dringend beenden. Wie viel kann die Ukraine ertragen?
Portnikov. Wir stehen vor einer Wahl. Wenn wir den Ausbruch des Dritten Weltkriegs riskieren, kann nicht nur die Ukraine verlieren, sondern wir alle, weil die strategischen Nuklearladungen woanders hingelangen können.
Raschkin. Das ist eine tiefgründige Frage, aber Sie sind doch nicht bereit, die Ukraine zu opfern, um einen Atomkrieg zu verhindern, oder? Das ist ein sehr hohes Niveau, vielleicht sogar zu hoch, das wir erklommen haben.
Portnikov. Vielleicht bin ich nicht bereit die Ukraine zu opfern. Aber ich bin nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich habe einen anderen Verantwortungsbereich. Und daran muss der Präsident der Vereinigten Staaten zuallererst denken. Ich habe noch eine andere Frage. Wenn wir an einen Punkt gelangen, an dem Russland beschließt – was übrigens eine direkte Folge seines Erfolgs in der Ukraine sein könnte -, dass es in ein NATO-Land eindringen kann, allerdings mit konventionellen Waffen, bedeutet das, dass die NATO-Mitglieder versuchen werden, diesen Konflikt ohne den Einsatz von Atomwaffen zu entschärfen, dass es eine neue Idee geben wird: „Wir müssen vorsichtig sein. Denn wenn wir Russlands Territorium angreifen, kann es mit Atomwaffen gegen uns antworten. Wenn es also in Lettland oder Estland einmarschiert ist, sollten wir auf dem Territorium von Lettland und Estland kämpfen und die russischen Truppen von dort vertreiben, aber auf keinen Fall das russische Territorium selbst angreifen, denn es könnte einen Atomschlag geben“. Sehen Sie, das ist eine solche Falle. Man kann an den Punkt kommen, an dem das ganze Sicherheitssystem zusammenbricht. Bislang sehen wir einen Krieg zwischen einem nicht-nuklearen und einem nuklearen Land. Der Krieg findet ausschließlich auf dem Territorium des nicht-nuklearen Landes statt. Wir verstehen noch nicht einmal wirklich, was wirklich passieren kann, wenn das Atomland plötzlich beschließt, einen taktischen Atomschlag gegen das nicht-nukleare Land zu führen. Was sollte dann passieren? Wir haben viele Erklärungen von westlichen Politikern gehört, aber wir kennen den Algorithmus des Handelns nicht.
Rashkin. Aber das wird mit Absicht gemacht, für Putin. Damit er bis zum Ende nicht weiß, was passieren kann.
Portnikov. Ok. Oder damit er sicher ist, dass nichts sein kann. So oder so, es ist ein gefährlicher Moment. Stellen wir uns nun eine andere Situation vor. Russland dringt mit konventionellen Waffen in das Gebiet eines Landes ein, das Mitglied der NATO ist. Was geschieht dann? Auch hier geht es um mehrere Unbekannten.
Rashkin. Ich erinnere mich, als man über die Streubomben sprach, die der Ukraine übergeben wurden, sagte man, dass sie im Falle eines Einmarsches russischer Truppen in der NATO eingesetzt werden müssten, damit man sie dort einfach bombardieren könnte. Ich bin mir also sicher, dass es einen Plan gibt.
Portnikov. Es gibt einen Plan, aber ich denke, es gibt eine sehr wichtige Antwort auf die Frage, was zu tun ist, um solcher Fragen nicht beantworten zu müssen. Wenn Russland in der Ukraine keinen Erfolg hat, wird es natürlich in keine Länder Mitteleuropas und des Baltikums einmarschieren. Wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat, und das ist übrigens das, worüber westliche Publikationen jetzt schreiben, stellen sie die Frage: „Was passiert, wenn die Ukraine verliert?“, und sie kommen alle zu demselben Schluss: Wir werden große Probleme bekommen, weil es weitergehen wird. Und wir sollten immer daran denken, dass Russlands Vorstellung von seinen Fähigkeiten nicht auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion beschränkt ist, dass die ehemalige Sowjetunion das taktische Ziel Nummer eins ist, und das strategische Ziel ist die Wiederherstellung der Einflusszone der UdSSR in Europa. Und das ist nur natürlich, denn wenn dies nicht erreicht wird, wird es keine multipolare Welt geben, sondern eine bipolare Welt, in der Russland nur ein politischer Außenposten der Volksrepublik China sein wird. Um nicht ein politischer Außenbezirk der Volksrepublik China zu sein, sollte Russland die Ukraine zerstören, sie zusammen mit Weißrussland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken annektieren und eine Einflusssphäre in Mitteleuropa erlangen, nicht einmal mit Hilfe eines Krieges, sondern mit Hilfe der Orbanisierung des Kontinents. Es gab eine Finnlandisierung, und jetzt erleben wir eine Orbanisierung. Übrigens haben wir schon vergessen, was Finnlandisierung war. Finnland hatte eine souveräne Regierung, der Präsident war ein Politiker der Rechtspartei. Es gab einen ständigen Wechsel der Minister im Kabinett. Wenn ein Politiker nicht zu Moskau passte, konnte er zwar nicht auf den Stuhl des Ministerpräsidenten gelangen, aber die Konservativen wechselten ständig die Sozialdemokraten aus, es wurden Koalitionsregierungen gebildet. Das einzige, was nicht möglich war, war eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben. In der Außenpolitik musste sich Finnland mit Moskau abstimmen und Moskau sogar helfen. Ungarn macht praktisch das Gleiche. Wenn Russland an die Grenzen der Ukraine geht und dort seine Raketendivisionen aufstellt. Ich versichere Ihnen, dass die Orbanisierung auf andere mitteleuropäische Länder übergreifen wird, vor allem auf die Slowakei. Aber es gibt auch große Chancen für die Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien und sogar Polen. Das ist es, was ohne militärische Maßnahmen passieren wird. Ich wiederhole: Ein Erfolg in der Ukraine reicht aus, um die Positionen jener Politiker in diesen Ländern zu stärken, die sagen werden: Nun, wir müssen irgendwie mit Russland verhandeln, ihr seht ja, was mit den Ukrainern passiert ist. Das ist eine Gefahr. Und wenn Trump jetzt im Weißen Haus sitzt, wird das für uns alle nicht sehr angenehm sein. Wir werden das Wertesystem verlieren, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion in unserem europäischen Haus und in unserem euro-atlantischen Haus so hart aufgebaut haben.
Rashkin. Ich versuche zu verstehen, dass die Sowjetunion nach einigen Definitionen bis zu 27 Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs oder des Großen Vaterländischen Krieges, wie er genannt wird, verloren hat. Bisher hat Russland 85 bis 90 % seines Militärpersonals verloren, das an der Invasion beteiligt war. Große Verluste, aber das ist Russland egal. Werden sie es auch dieses Mal schaffen, 27 Millionen Menschen ohne Probleme zu töten, oder werden sie irgendwo zusammenbrechen?
Portnikov. Die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren, vielleicht sogar mehr, bis zu 30 Millionen. 6 Millionen starben allein in der Ukraine während der Holodomor in den dreißiger Jahren. Diese Zahl kann auf bis zu 8 Millionen steigen, wenn wir über die Hungersnot in Kasachstan und anderen Regionen sprechen. Etwa 10 Millionen Menschen wurden in den dreißiger und vierziger Jahren Opfer von Stalins Repressionen. Das ist eine große Zahl. Diese Zahl liegt in der Größenordnung von 40-45 Millionen Verlusten in 15 Jahren, und wie Sie sehen, hat dies die russische Wahrnehmung des Preises eines Menschenlebens nicht verändert, obwohl es das hätte tun sollen. Ich sehe also keine wirkliche Reaktion der russischen Gesellschaft auf den Verlust von Menschenleben an der ukrainischen Front.
Rashkin. Das ist so schockierend für die Amerikaner.
Portnikov. Dies schockierte sogar den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valeriy Zaluzhny. Er sagte, er habe sich geirrt, als er dachte, die hohe Zahl der Opfer würde Russland dazu bringen, den Krieg zu beenden. Heute sagte er bei seinem Briefing erneut, dass Russland den Krieg nur beenden kann, wenn die Zahl der Opfer zunimmt, aber ich verstehe das so, dass es nicht darum geht, dass sich die russische Öffentlichkeit empört. Darum geht es Zaluzhny nicht, sondern um die Tatsache, dass Russland nicht über das qualifizierte Potenzial, die menschlichen Ressourcen, verfügt.
Rashkin. Das heißt, der Fleischwolf funktioniert, aber das Hackfleisch wird weniger und von schlechterer Qualität sein.
Portnikov. Ja, und das kann nicht die russische Gesellschaft aufhalten, sondern die russischen Generäle, die Putin einfach sagen können, dass sie jetzt nicht in der Lage sind, effektiv zu kämpfen, und eine Pause einlegen müssen, um neue Soldaten auszubilden. Das könnte realistisch sein. Aber es wird die Auffassung der russischen Gesellschaft über den Preis eines Menschenlebens nicht ändern, und zwar aus einem einfachen Grund: Russland ist eine belagerte Festung. Russland ist eine belagerte Festung, die man zu zerstören versucht, und die Menschen, die diese Festung vor der Zerstörung bewahren, sind Helden. Und es spielt keine Rolle, welcher Preis für die Zerstörung des Feindes gezahlt werden muss. Vor allem, wenn wir über eine Situation sprechen, in der die Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation aufrichtig glaubt, dass das Gebiet der Ukraine das Gebiet des historischen Russlands ist, das von den Amerikanern erobert wurde. Es muss von den Amerikanern zurückerobert werden, es muss dem normalen russischen Volk die Möglichkeit gegeben werden, auf menschliche Weise zu leben, selbst wenn es dafür notwendig ist, ihn zu töten. Iwan der Schreckliche ging auch nach Welikij Nowgorod, um den Nowgorodianern zu helfen, und rottete sie alle aus, er kam nicht mit dem Ziel der Ausrottung, sondern mit dem Ziel, der Bevölkerung dieser Stadt zu helfen, und danach gab es kein Welikij Nowgorod mehr, aber Iwan der Schreckliche war sicher, dass er alle glücklich gemacht hatte. Es ist eine russische Art, Menschen glücklich zu machen, indem man sie erwürgt, aufhängt, in Eiswasser ertränkt oder vierteilt. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, Menschen glücklich zu machen.
Rashkin. Gut, dann lassen Sie uns über einen von ihnen sprechen, der dieses Jahr von Putin oder vielleicht von Patruschew glücklich gemacht wurde. Prigozhin. Das ist das Ende der Privatarmee. Die Mode der privaten Militärunternehmen ist vorbei. Und jetzt haben sie sich alle dem Verteidigungsministerium angeschlossen, wie man ihnen dort gesagt hat. Aber ist es das, was uns von diesem Jahr in Erinnerung bleiben wird? Welche Lehren können wir aus Prigoschins Erfahrung für diejenigen unter uns ziehen, die nicht auf diese Weise beglückt wurden?
Portnikov. Ich denke, Putin hat seinen eigenen Fehler korrigiert. Als Privatarmee Wagner gegründet wurde, war die Idee sehr einfach. Putsche auf dem Territorium afrikanischer Länder zu inszenieren, Diamanten, Kobalt, Kupfer und alles andere zu stehlen, diktatorische Regime zu unterstützen, aber so, dass Putin selbst nicht dafür verantwortlich sein würde. Denn als all das entstand, war Putin noch in der G8, er traf sich mit westlichen Führern. Er wollte ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein, und es war für ihn einfach finanziell lukrativ Mitarbeiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte oder des Auslandsgeheimdienstes dorthin zu schicken, die keine Abzeichen trugen, er wollte nicht, dass sie Abzeichen trugen. Deshalb wurde Wagner erfunden, und deshalb beauftragte er Prigozhin, der immer für seine dunkelsten Taten verantwortlich war, damit.
Portnikov. Ja, ganz recht, globale höfliche grünen Männchen. Wagner hat sich als Söldnerorganisation als recht effektiv erwiesen. Als der Krieg in der Ukraine begann, stellte sich heraus, dass der russischen Armee nach dem Scheitern des Blitzkriegs die personellen Ressourcen fehlten, zumindest das Kanonenfutter, um die nächste ukrainische Offensive zu stoppen. Dann wurde beschlossen, dass Wagner als Organisation in Richtung Ukraine eingesetzt werden könnte. Das war ein Fehler. Denn auf diese Weise entstand auf dem Gebiet des postsowjetischen Raums selbst, fast auf dem Territorium Russlands, ja sogar auf dem Territorium Russlands, wenn wir uns an Rostow erinnern, eine parallele Militärstruktur, die zwar dem Zaren, aber nicht dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation unterstellt war. Putin hat den Fehler der russischen Zaren begangen. Iwan der Schreckliche hat, wie Sie sich erinnern, die Oprichnina mit Maljuta Skuratow an der Spitze geschaffen und sie dann am Ende alle umgebracht, weil er erkannt hat, dass er keine Parallelstrukturen braucht. Die Herrschaft Peters des Großen begann mit dem Aufstand der Strelzys und ihrer Vernichtung, denn auch die Strelzys waren eine parallele militärische Struktur, die nicht Teil der allgemeinen Vertikalen war. Putin ist genau den gleichen Weg gegangen wie Leute, die keine Geschichtsbücher lesen, die die Schule schwänzen, weil sie in spuckebefleckten Hinterhöfen Ratten jagen und denen den Schwanz drehen. Wenn Putin zur Schule gegangen wäre und gelernt hätte, was mit den Oprichniks oder den Streltsy los war, hätte er vielleicht nicht so eine Dummheit begangen. Aber sie haben nicht studiert, sie sind auf dem Bauch durch Moskau gekrochen und haben eine tschetschenische Erziehung genossen. Das sind ignorante Leute. Putin hat ein Buch von Iljin gelesen. Seitdem zitiert er es seit 20 Jahren. Und es ist gut, dass er in der Lage war, ein Buch zu lesen, ein intelligenter, belesener Mann.
Rashkin. Und Trump erinnert jetzt alle daran, dass er Mein Kampf nicht gelesen hat und dass er kein Schüler Hitlers ist. Jeder hat also seine eigenen Bücher.
Portnikov. Ich bezweifle nicht, dass er das nicht hat, er sieht nicht wie ein Mann aus, der Bücher liest. Kurz gesagt: Als Putin diesen Marsch auf Moskau sah, wurde ihm klar, dass diese Struktur liquidiert werden muss. Vor diesem Marsch auf Moskau gab es bereits einen Versuch, diesen Fehler durch Umstrukturierung zu korrigieren. Sie alle sollten Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnen und sich staatlichen Befehlsketten einzuordnen. Ich danke euch für alles, aber ihr müsst über das Verteidigungsministerium, über den Generalstab an den Oberbefehlshaber berichten. Prigoschin lehnte ab, organisierte die Strelzi-Meuterei und dann sahen wir dieses wunderbare Gemälde von Surikow. Der Morgen der Hinrichtung von Strelets. Auf dem Gemälde von Surikow war kein Flugzeugwrack zu sehen. Man könnte dort ein kleines Flugzeug malen. Und das war’s. Es ist nichts Neues passiert. Es wird ein Bild geben, wo Iwan der Schreckliche seinen Sohn tötet, wo Putin Patruschew sozusagen den Kopf abschlägt. Aber das ist so ein Fall, es ist nicht klar, wer in diesem Fall der Sohn und wer der Vater ist.
Rashkin. Sie sind sich zu ähnlich. Was ist mit Elon Musk? Elon Musk, einer der am meisten enträtselten Menschen im Jahr 2023, über den wir so viel gelernt haben, darüber, was er wirklich denkt und wie er denkt. Es hat sich herausgestellt, dass das Starten von Raketen und das Veröffentlichen von angemessenen Gedanken zwei verschiedene Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben. Ich bin sicher, dass Elon Musk Sie nicht überrascht hat, aber welche Schlüsse haben Sie aus seinem Verhalten gezogen?
Portnikov. Ich hatte schon immer den Verdacht, dass er erstens ein Misanthrop ist, zweitens keine Ahnung von Politik hat, drittens sich selbst als die Wahrheit der letzten Instanz betrachtet und viertens jedes Unternehmen ruinieren kann, außer dem, das nichts mit seiner direkten Kompetenz zu tun hat. All das haben wir in diesem Jahr gesehen und wir werden es auch im nächsten Jahr sehen, aber ich würde Musk nicht unterschätzen, er arbeitet eindeutig für den Erfolg von Donald Trump, er teilt seine Ansichten und will ihm politisch helfen. Ich kannte einen Geschäftsmann. Sein Vermögen war kleiner als das von Ilon Musk, aber es lag irgendwo über einer Milliarde, und wenn die Leute zu ihm über so jemanden sagten: „Mein Gott, der ist verrückt“, sagte er zu mir: „Nun, er ist in seinem Sinne verrückt, nicht in deinem, er gibt dir kein Geld, er macht nur Geld“. Und dann dachte ich: Diese Leute sind nicht verrückt. Sie tun nur so, als wären sie verrückt, sie wissen genau, was sie tun. Wenn man sie also moralisch beurteilt, sind es seltsame Leute, wenn man sie nach dem Kriterium beurteilt, dass sie von allem profitieren wollen, was sich ihnen in den Weg stellt, sind sie ganz normal. Es ist ein gut bezahlter Irrsinn.
Rashkin. Nun, dann, denke ich, wäre unsere Diskussion über das Jahr natürlich nicht vollständig, obwohl Sie Israel einmal in dem Sinne erwähnt haben, dass Konflikte und Brandherde, aber es ist ein sehr ernster Herd, der zu sehr ernsten Konsequenzen führen kann. Wir sehen schon, dass die Vereinigten Staaten heute einige dem Iran nahestehende Gruppen bombardiert haben, weil ein amerikanischer Soldat verwundet wurde und möglicherweise tödlich verwundet wurde, und das hängt alles mit dem zusammen, was in Gaza passiert.
Portnikov. Ich stimme zu, aber ich habe schon oft gesagt, dass ich glaube, dass wir mit dem gleichen Problem konfrontiert sind wie in der Ukraine, nämlich dass die Gefahr unterschätzt wird. Denn wenn es vor dem großen Krieg in der Ukraine ein politisches Credo gab, dass es möglich sei, mit Russland zu einer Einigung zu kommen, dass es eine Frage sei, wie man das Schicksal des Donbass sehe. Unsere Hauptdiskussion war, dass man Russland nicht erlauben sollte, uns diese von Russland kontrollierte Region zu unterjubeln und der europäischen Integration unseres Landes zu schaden, und als ich meinen Gesprächspartnern sagte, dass Russland diese Gebiete nicht freiwillig aufgeben wird, wenn Russland schon irgendwo sitzt, wird es nicht gehen, waren alle anderer Meinung als ich, jeder wiederholte es wie ein Mantra, bis wir die Anerkennung der Unabhängigkeit der DNR-LNR und alle nachfolgenden Ereignisse sahen. In Israel herrschte das gleiche Konzept vor, nämlich das von Benjamin Netanjahu, dass von der Hamas keine globale Gefahr ausgehen könne, dass es sich um einen kontrollierten Konflikt handele, dass die Hamas selbst an der Stabilität im Gazastreifen interessiert sei, dass Israel, wenn es palästinensischen Arbeitern aus dem Gazastreifen die Erlaubnis erteile, in Israel zu arbeiten, die Fähigkeit der Hamas unterstütze, das Gebiet zu verwalten, und dass es auf diese Weise manipuliert werden könne und es keinen großen Angriff geben werde. Übrigens sehen wir jetzt die Fernsehansprache von Benjamin Netanjahu aus dem Jahr 2017, in der er ganz klar und sehr detailliert den Angriff von 2022 beschreibt, wie er passieren könnte, wenn Israel nachlässt. Hier sind die militanten Gruppen, die Gleitschirmflieger, der intensive Raketenbeschuss. All das erzählte er im siebzehnten Jahr, und dann siegte diese Idee der Beschwichtigung. Wie konnte das geschehen? Nun, wahrscheinlich weil die Frage des Machterhalts wichtiger wurde als die Frage der Sicherheit des Landes, und der Mann, der die Situation nüchtern betrachtete, verschwand, und stattdessen gab es einen Mann, der mehr an seine eigene Sicherheit dachte als an die Sicherheit Israels. Und das ist auch eine sehr wichtige Lektion. Und nun ist es geschehen. Im Übrigen ist dies eine gefährliche Situation, weil sie die westliche Gesellschaft spaltet. Sie sehen, was mit der Linksliberalen in den Vereinigten Staaten geschieht. Das sind keine Donald Trump-Wähler, das sind Joseph Biden-Wähler. Das ist eine unvorstellbare Geschichte. Das Gleiche geschieht in Europa. So wie das Jahr 2022 gezeigt hat, dass alle Dämonen des Krieges auferstanden sind, weil es in Russland einen Generationswechsel gab und die Generation der Menschen, die sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte, durch eine Generation von Menschen ersetzt wurde, für die der Krieg eine Geschichte aus einem Spielfilm ist, so sahen wir im Jahr 2023, dass alle Dämonen des Antisemitismus erwacht sind, denn die Generationen, die wussten, was der Holocaust war, und sich verantwortlich fühlten, wenn nicht für sich selbst, so doch für ihre Eltern, die den Holocaust miterlebten oder sogar daran teilnahmen, wurden durch eine Generation von Menschen ersetzt, für die er nur ein Bild aus dem Film „Schindlers Liste“ ist, alle Dämonen der vierziger Jahre sind wieder auf der der Arena. Das ist das Hauptergebnis des Jahres 2023, das ist das, was wir uns nicht vorstellen konnten, dass sich eine Generation verändern würde und es keinen Fortschritt geben würde, sondern eine Rückkehr zu den Dämonen, von denen wir dachten, dass sie schon lange sicher begraben und betoniert worden sind.
Rashkin. Es gibt hier ein gewisses Muster. Wenn es unter uns keine Veteranen mehr gibt, die sich an die Kriege, an die Konflikte erinnern, dann gibt es Politiker, die meinen, man könne sie auf andere Art und Weise wiederholen.
Portnikov. Ja, natürlich, aber nicht nur die Politiker, sondern auch die Gesellschaft. Es hat immer den Anschein, dass sich die Menschheit entwickelt, dass wir im Zeitalter des Fortschritts leben, dass wir nicht zu solchen kannibalistischen Vorstellungen über das Leben zurückkehren können, wie es zu Beginn des XX gabs. Wir können sehr wohl, jemand kann sogar einen Jackpot in diesem Sinne haben, wie ich, als eine Person jüdischer Herkunft, die ein Bürger der Ukraine ist und in der Ukraine lebt. Für mich ist es ein absoluter Jackpot, weil ich jetzt die ganze Erfahrung meiner Großeltern erleben kann, es ist sehr interessant, wie eine Zeitmaschine, aber leider nicht vorwärts, sondern rückwärts.
Rashkin. Zum Schluss wahrscheinlich die künstliche Intelligenz. Dies ist wahrscheinlich ein Test für Ihren Optimismus oder Pessimismus. Was erwarten Sie von künstlicher Intelligenz? Während der direkten Ansprache Putins wurde der künstliche Putin gezeigt, und ich dachte, es sei die erste Person, die Putin in der gesamten Zeit dieser Pressekonferenz gerne gesehen hat, die ihm sehr ähnlich ist. Aber das sind die Details. Was denken Sie über die künstliche Intelligenz im nächsten Jahr und was sie in diesem Jahr erreicht hat, was sie mit uns gemacht hat.
Portnikov. Sie ist sehr gut trainierbar, aber vor allem sehe ich, dass sie bereits von totalitären Regimen eingesetzt wird. Es ist immer ein Problem, wenn man eine große wissenschaftliche Entdeckung macht und sie dann benutzt wird, wie bei den Atomwaffen. Solange sie in den Händen der Vereinigten Staaten waren, konnten wir noch auf etwas Ruhe hoffen, aber als die Sowjetunion und die Volksrepublik China sie bekamen, sah die Sache schon anders aus. Mit der künstlichen Intelligenz verhält es sich genauso. Ich sehe schon, wie künstliche Intelligenz ganze Algorithmen in sozialen Netzwerken schafft. Völlig unterschiedliche Informationen werden eingeworfen, die sich an unterschiedliche Nutzergruppen richten. Und es ist viel billiger geworden. Früher musste man für die Verarbeitung dieser öffentlichen Meinung Leute einstellen, die in irgendwelchen Bot-Zonen bei Prigozhin saßen. Jetzt kann man das ganz einfach per Knopfdruck erledigen. Künstliche Intelligenz selbst kann ein System sein, das einen destabilisiert, und zwar in großem Umfang. Deshalb glaube ich, dass es sehr ernste Probleme geben kann, solange wir keine Möglichkeiten finden, sie klar zu begrenzen und zu verstehen, denn wir sehen diese Probleme bereits. Es entsteht ein ganzer wellenförmiger Informationsfluss in verschiedene Richtungen. Selbst bei einem Krieg im Nahen Osten liest eine Gruppe von Zuhörern über ukrainische Söldner, die für Israel kämpfen, und eine andere Gruppe von Zuhörern liest über ukrainische Söldner, die für die Hamas kämpfen. Diese beiden Gruppen treffen zwar nicht aufeinander, aber dennoch vertreten beide eine Meinung, die die russische Propaganda braucht, und so weiter und so fort. In diesem Sinne sind das ernsthafte Herausforderungen, und wir beginnen gerade erst zu erkennen, wie ernst sie sind. Wenn Sie eine künstliche Intelligenz bitten, Ihren Artikel zu bearbeiten, wird sie ihn beenden und ihre und Ihre Meinung in das Gegenteil verkehren. Und das ist auch ein ernster Punkt, der sich abzeichnet: Sie haben es nicht mehr mit dem Google-Übersetzer zu tun, sondern mit einer Umgebung, die Sie bekämpft und sich Ihnen widersetzt. Das wird im Laufe der Zeit immer ernster werden. Denn es ist eine neue Phase. Und wenn es in den Händen von Leuten ist, die wieder alles zerstören wollen, werden sie es als Waffe der Zerstörung einsetzen, nicht als Waffe des Fortschritts.
Rashkin. Ich habe mich daran erinnert, als ich mir den letzten Matrix-Film noch einmal angeschaut habe, weil ich mich daran erinnere, dass er am Anfang so kritisiert wurde, und dass es einige gute Ideen gibt, dass freundliche Roboter überhaupt entstehen könnten, dass sich alles irgendwie weiterentwickelt. Also vielleicht wird Putin durch einen Roboter ersetzt und es wird einen künstlichen Putin geben und Russland wird einfach immer den gleichen virtuellen Putin haben.
Portnikov. Das ist die gleiche Idee wie in der Serie „Foundation“, die auf den Motiven beruht, im Original war es nicht so, dass das Imperium von einer Dynastie geklonter galaktischer Imperatoren regiert wird und sie ein und derselbe Imperator sein werden. Wenn er nach 70 Jahren stirbt, er wird vernichtet und ein neuer wird erschaffen und so gibt es zwanzig von ihnen. Und jeder denkt, das sei normal. Ein guter fähiger Herrscher. Und er regiert die ganze Zeit. Und das ganze Reich fällt dabei auseinander, aber das stört niemanden. Weil das so sein sollte, denkt man.
Hallo, Freunde! Ich bin Vitaly Portnikov, und dies ist unser letztes Gespräch im Jahr 2023. Es ist sehr wichtig, dass wir uns in diesen letzten Stunden eines Jahres treffen, das viele von uns als ein Jahr großer Erwartungen wahrnehmen, die sich vielleicht nicht so erfüllt haben, wie viele von uns es sich gewünscht haben, wie viele von uns gehofft haben, dass sich die Ereignisse entwickeln würden. Deshalb möchte ich Ihnen wenige Stunden vor dem neuen Jahr 2024 sagen, dass die Situation, die in der Welt, in unserem Land, im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine entstanden ist, nicht im Hinblick auf die Erwartungen, die wir alle hatten und über die im vergangenen Jahr 2022 viel diskutiert wurde, sondern im Hinblick auf das, was wir 2023 tatsächlich erreicht haben, betrachtet werden sollte. Sie und ich hatten viele Hoffnungen auf eine ukrainische Gegenoffensive gegen russische Stellungen in den besetzten Gebieten. Und natürlich jetzt, wenn wir die Ergebnisse zusammenfassen, können viele Menschen sagen, dass sie sich viel mehr erhofft haben. Sie haben gehofft, dass der größte Teil unseres Landes befreit werden würde und dass es Möglichkeiten gäbe, diesen Krieg zu beenden. Für mich ist jedoch das Wichtigste, dass die Konstante in unserem Leben heute darin besteht, dass es den russischen Truppen seit einem ganzen Jahr oder sogar seit November 2022 nicht gelungen ist, auch nur einige Dutzend Kilometer über ukrainisches Land vorzurücken. Dies steht im Gegensatz zur Situation im Winter und Frühjahr 2022, als ukrainische Städte besetzt waren, als der Feind in der Nähe von Kiew, in der Nähe von Tschernihiw, in der Nähe von Sumy stand, als Cherson besetzt war. Wir können jetzt eindeutig sagen, dass selbst die Erstürmung kleiner Dörfer im Donbass die russischen Truppen Tausende von Menschenleben kostet. Und es wird immer deutlicher, dass die Russische Föderation nicht über die Ressourcen, die militärischen, technischen und politischen Fähigkeiten verfügt, um die gesamte Ukraine zu zerstören. Zumindest nicht heute. Und vielleicht ist das der Grund, warum wir ständig unter Luftschutzsirenen leben, denn es ist nicht nur der Wunsch Russlands, unsere Infrastruktur zu zerstören, sondern es ist auch die Wut darüber, dass Kampf gegen die Ukraine, den Wladimir Putin als schnellen Siegeszug geplant hat, zu einem so langen Zermürbungskrieg geworden ist. Und das ist nicht nur die Erschöpfung der Ukraine, das ist die Erschöpfung Russlands, und das müssen wir auch erkennen. Die Hauptbedeutung unseres Sieges, und das möchte ich noch einmal betonen, ist die Erhaltung des ukrainischen Staates, die Erhaltung des ukrainischen Volkes auf seinem Boden. Und das ist es, was wir in diesen Monaten der großen russisch-ukrainischen Konfrontation erreichen konnten.
Wir sprechen viel darüber, dass die Aufmerksamkeit der Welt für den Krieg in der Ukraine im Jahr 2023 nicht so groß war, wie wir es uns gewünscht hätten. Und viele glauben, dass dies eine Niederlage ist, viele glauben, dass wir an der diplomatischen Front aktiver sein oder aktiver mit den Medien zusammenarbeiten müssen. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, dass es darauf ankommt, wie man es betrachtet. Schließlich müssen wir verstehen, warum der Ukraine, unserem Krieg in den ersten sechs Monaten, ja sogar im ersten Jahr dieser großen Konfrontation, so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde. Denn jeden Tag erfuhr die Welt von neuen Verbrechen, die von den russischen Besatzern in unserem Land begangen wurden. Über Tausende von Zivilisten, die Opfer von Mord, Folter, Raub und Misshandlung wurden. Im Jahr 2022 gehörten die Worte Bucha, Borodyanka und Raisin zum Vokabular der Weltpolitik. Sollten wir unseren Soldaten nicht dankbar sein, dass sie nicht noch mehr Feinde in unser Land gelassen haben? Dass die Russen einfach nicht die physischen Möglichkeiten haben, all ihre Verbrechen zu begehen, mit denen sie im ersten Monat des russisch-ukrainischen Krieges geprahlt haben. Und die Tatsache, dass sie solche Verbrechen begehen wollen, muss meiner Meinung nach nicht einmal erklärt werden. Erinnern wir uns doch an den „Groza“-Vorfall, die Zerstörung eines ganzen Dorfes durch einen russischen Raketenangriff. Wenn die Russen die Möglichkeit haben, Zivilisten zu töten, dann tun sie das auch. Nur ist es jetzt viel schwieriger für ihre Truppen, sich über fremden Boden zu bewegen, um ihre Verbrechen zu begehen, die im Großen und Ganzen der Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind, der Plan, die Ukrainer aus ihrem Heimatland zu vertreiben. Und darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Russland hat in seiner imperialen Politik immer so gehandelt, dass es die Bevölkerung in den besetzten Gebieten vertrieben oder vernichtet hat. Das erste mal war nicht einmal beim Holodomor und der Vertreibung der indigenen Völker der Sowjetunion von ihrem Land. Auch nicht bei der Zerstörung der Khanate Kasan und Astrachan sowie Weliki Nowgorod durch die Truppen Iwans des Schrecklichen, bei der die einheimische Bevölkerung dieser Staaten vertrieben, ausgerottet oder umgesiedelt wurde. Dies war schon in der Antike der Fall, als das Moskauer Fürstentum zum ersten Mal das Gebiet des Großfürstentums Rjasan annektierte. Und die Bevölkerung von Rjasan wurde vertrieben. Können Sie sich vorstellen, wann das war? Vor fast eintausend Jahren. Sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben, durch Moskowiter ersetzt, und ihre Hauptstadt wurde zerstört, denn das, was wir Rjasan nennen, ist nicht die Hauptstadt des Großfürstentums Rjasan. Es ist eine völlig andere Stadt, die in Rjasan umbenannt wurde, um das ganze schöner aussehen zu lassen. Dies ist also eine traditionelle Politik der russischen Invasoren, der Moskauer Invasoren in allen eroberten Ländern. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wofür unsere Armee kämpft und wofür unser Staat steht. Nicht nur, um unsere Souveränität zu bewahren. Nicht nur für den Erhalt der demokratischen Freiheiten. Nicht nur dafür, dass die Ukraine das Recht hat, zu wählen. Sondern auch dafür, dass wir hier sind. Und dies ist eine viel grundlegendere Geschichte als nur ein Kampf um die Gebiete oder um die Mitgliedschaft in der Europäischen oder Eurasischen Wirtschaftsunion. Es handelt sich um einen existenziellen Konflikt in seiner reinsten Form. Seit der Antike hat es solche Konflikte zwischen Imperien und freien Nationen gegeben. Und wann immer ein Imperium die Gelegenheit dazu hatte, so ein grausames Imperium wie das russische, hat es diejenigen, die ihm nicht gehorchten, vertrieben und zerstört. Und wir haben diesen Versuch Russlands verhindert. Ich glaube, dass der wichtigste Sieg der Ukraine nicht die Grenzen sind, innerhalb derer die Ukraine existieren wird, obwohl ich hoffe, dass das Völkerrecht früher oder später wiederhergestellt wird. Es ist die Tatsache, dass die Ukraine existiert.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis in diesem Jahr. Man könnte es auch als negativ bezeichnen, aber sehen wir uns das Positive an. In allen Texten, die derzeit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gewidmet sind, kommt auf die Frage, was passiert, wenn die Ukraine verliert, sofort eine klare Antwort: Wir werden in Schwierigkeiten sein. Die zivilisierte Welt wird ernste Probleme bekommen. Der Westen wird ernste Probleme haben. Die Europäische Union wird ernste Probleme haben. Russland wird nicht einfach aufhören. Russland wird seine aggressive Politik fortsetzen. Dies ist eine sehr wichtige Aussage. Denn vor einigen Jahren, als wir über den russisch-ukrainischen Konflikt diskutierten, als wir prinzipiell darüber sprachen, was passieren würde, wenn es Russland gelänge, die Ukraine in seine Einflusssphäre zu bekommen, wenn ein Unionsstaat aus Russland, der Ukraine und Weißrussland entstünde. Erinnern Sie sich, wir hatten eine parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada der Ukraine, eine Vereinigung von Kollaborateuren, ich glaube, sie hieß „für die Ukraine, Belarus und Russland“. Nun, das hat im Westen keine großen Emotionen ausgelöst. Und selbst wenn, der Westen existierte neben Russland, das damals einfach Sowjetunion genannt wurde. Und irgendwie passte er sich an sie an. Und er hat dieses Russland sogar innerhalb der Grenzen der Sowjetunion im Kalten Krieg besiegt. Aber jetzt wird völlig klar, dass die Dinge nicht so einfach sind. Dass ein Sieg über die Ukraine, wenn er denn eintreten sollte, die Wiederbelebung der politischen Ambitionen Russlands in ihrer schlimmsten Form bedeuten würde, dass das moderne Russland, das Russland Wladimir Putins, nicht mit der zivilisierten Welt koexistieren will. Bei den Sicherheitsgarantien, die Russland von der zivilisierten Welt verlangte, ging es bekanntlich nicht nur darum, dass den ehemaligen Sowjetrepubliken garantiert werden sollte, Teil der russischen Einflusssphäre zu sein, dass das Nordatlantische Bündnis garantieren sollte, dass diese Länder niemals der NATO beitreten würden. Nein, es ging darum, dass die NATO aus den Ländern Mitteleuropas und des Balkans, aus dem Gebiet der neuen NATO-Mitglieder, die Waffen abziehen sollte, die dort nach dem Beitritt dieser Länder zum Bündnis stationiert wurden. Offensichtlich aus Angst, dass Russland wieder seine Maske von pseudodemokratisch zu diktatorisch wechseln und seine Bemühungen um die Schaffung einer Einflusssphäre in Europa wieder aufnehmen könnte. Wie wir sehen, hatten die Polen und Tschechen recht. Das sind die Ambitionen Moskaus. Was bedeutet das für den Westen? Jeder Vorstoß Russlands in Richtung der mitteleuropäischen Länder wird den Westen in ein Dilemma zwingen: entweder sich zu weigern, die Souveränität dieser Länder zu verteidigen, und damit die Hilflosigkeit der westlichen Zivilisation zu signalisieren und damit einem neuen Vormarsch der Diktaturen in den Westen Tür und Tor zu öffnen, oder zu beginnen, den Russen ernsthaft entgegenzutreten, aber mit dem Risiko, dass ein solcher hitziger Kampf früher oder später zu einem Atomkonflikt und dem Einsatz strategischer Atomwaffen führt, und nicht zu den taktischen Atomwaffen, die jetzt diskutiert werden. Und deshalb ist es für den Westen so wichtig, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit einem Triumph Moskaus endet. Ja, wir mögen glauben, dass man uns nicht so gewinnen lässt, wie wir gerne gewinnen würden, aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass wir uns im Krieg mit der größten Atommacht der Welt befinden, wenn wir die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mitzählen. Und die Frage ist nicht, wie wir diese Atommacht besiegen, sondern wie wir sie aufhalten können. Das ist auch eine sehr wichtige Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren stellen werden. Ich hoffe sehr, dass die Tatsache, dass unsere Verbündeten sich der Gefahr für sich selbst im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bewusst sind, uns auch ein Verständnis dafür vermittelt, wie sich die Ereignisse entwickeln können.
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, ist sehr wichtig. Auch dies ist ein tragischer Moment. Für mich persönlich ist es tragisch. Das ist es, was im Nahen Osten passiert ist. Es handelt sich um einen Angriff von Terrorgruppen, der Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer abscheulicher Banditen auf Israel. Und ich kann sagen, dass dieses Jahr für mich als ukrainischer Bürger, als Mensch jüdischer Abstammung, ein echter Jackpot war. Wenn all die Diktaturen gegen mich persönlich sind. Und wenn ich sehe, dass der Hauptfeind meiner Heimat, Wladimir Putin, in Moskau ein Treffen mit den Hauptfeinden meines historischen Vaterlandes, den Führern der Hamas und des Iran, abhält. Man kommt sich vor wie eine Art Frodo, der den Ring werfen muss, damit all das Böse endlich aufhört zu existieren und einen die ganze Zeit anzuschauen. Andererseits möchte ich noch einmal daran erinnern, dass zu Beginn dieses Krieges sowohl ukrainische Politiker als auch ukrainische Experten gesagt haben, dass dies kein Einzelfall ist. Und dass es hier nicht darum geht, dass die Ukraine und Russland ihre Beziehungen regeln, und dass es hier nicht nur um Russlands Einflusssphäre im post-russischen Raum geht oder um Russlands Wunsch, seine Grenzen irgendwie zu verschieben, sondern um einen viel ernsteren Konflikt. Und im Jahr 2022 habe ich Nancy Pelosi zitiert, als sie in Taiwan war und über den Kampf zwischen Demokratie und Diktaturen sprach. Es geht also gar nicht um Diktaturen und Demokratien als solche. Es ist ziemlich offensichtlich, dass es sich um eine Situation handelt, in der Länder, die leben wollen, und Länder, die töten wollen, miteinander kämpfen. Das ist im Prinzip der Kern des Problems. Wir sagen nicht, dass unsere Demokratie makellos ist, wir sagen, dass wir eine solche Demokratie aufbauen wollen. Aber dieser Wunsch zu leben unterscheidet uns von Russland. Wir würden ja auch nicht sagen, dass es in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Demokratie gibt, oder? Aber die Vereinigten Arabischen Emirate haben beschlossen, sich trotz aller Probleme, die es in diesem Land gibt, ein komfortables Leben aufzubauen. Und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, als sie ein kleines Gebiet zur Verfügung gestellt bekamen, in dem kein einziger israelischer Soldat stand, das von der Größe her durchaus mit einem Emirat, mit Dubai, vergleichbar war. Was haben sie beschlossen, auf diesem Gebiet zu tun? Wolkenkratzer zu bauen? Nein, sie beschlossen, dieses Gebiet zu nutzen, um Juden zu töten. Und die Russen. Was ist es, was denen gefehlt hat? Überlegen Sie mal. Das größte Land der Welt, was das Territorium angeht. Öl, Gas, Diamanten. Nein. Hunderttausende von Menschen sind bereit, für ein paar hundert fremden Kilometer zu sterben. Das ist die Lust am Töten. Einst hat ein Meister unserer Literatur, Jurij Schtscherbak, eine Utopie über die Todeschristen geschrieben. Das sind also die wahren Todeschristen. Menschen, die vom Tod leben, die sich vom Tod ernähren, die nicht verstehen, was Leben ist. Und so sprachen wir darüber, dass, wenn nicht irgendeine Möglichkeit gefunden wird, die Feinde zu stoppen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, wenn der Westen in seinen Beziehungen zur Russischen Föderation nicht entschlossener wird, er sich definitiv auf andere Regionen der Welt ausweiten wird. Und so begann leider im Oktober dieses Jahres der Krieg im Nahen Osten, der vieles verändert hat. Ich höre immer wieder Kommentare, dass der Krieg im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine vom Ausmaß her nicht vergleichbar sind. Natürlich ist das rein vom Territorium her nicht möglich. Aber geopolitisch gesehen ist der Konflikt im Nahen Osten eine viel ernstere Prüfung für den Westen als der Krieg in der Ukraine. Denn der Krieg in der Ukraine findet buchstäblich an der Peripherie des Westens statt. Wir sind die Grenze Europas, wie unser wunderbarer Historiker Sergei Plokhiy zu sagen pflegte, das Tor Europas, wie er sein Buch über die Ukraine nannte. Und der Nahe Osten ist praktisch das Zentrum der zivilisatorischen Auseinandersetzungen. Die riesige Zahl von Menschen, die jederzeit zu Migranten werden können, der existenzielle Charakter des Konflikts um die Existenz des jüdischen Staates nach dem Holocaust. Deshalb ist es völlig klar, dass, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, Russland und die Hamas sowie Israel und die Ukraine miteinander vergleicht, dies bedeutet, dass unser Land sich tatsächlich im Zentrum der Geopolitik der demokratischen Welt befindet. Vor ein paar Jahren, selbst nach 2014, wäre das noch nicht der Fall gewesen. Deshalb müssen wir unsere Sichtweise ändern. Wir müssen verstehen, was wir tatsächlich erreichen können und worauf wir vielleicht noch warten müssen. Ich will nicht so tun, als wäre ich ein Militärexperte. Ich weiß nicht, wie sich die Lage an der Front in den nächsten Jahren entwickeln wird. Das hängt von vielen Umständen ab. Es hängt davon ab, welche Art von Waffenhilfe die Ukraine erhalten wird, von den tatsächlichen Mobilisierungsfähigkeiten des Staates, von den Mobilisierungsfähigkeiten der Russischen Föderation, von den Fähigkeiten des russischen militärisch-industriellen Komplexes und davon, wie effektiv Russland und seine Verbündeten, insbesondere Nordkorea und Iran, helfen werden. Von der Position anderer Länder, die jetzt in der Nähe des Konflikts stehen, aber nicht direkt beteiligt sind, wie die Volksrepublik China. Ich meine Teilnehmer im Sinne von direkten Waffenlieferungen. Aber es ist für mich absolut klar, was das Ziel unseres Kampfes sein sollte – den ukrainischen Staat für die Ukrainer zu erhalten. Wird es möglich sein, die territoriale Integrität unseres Staates schnell wiederherzustellen? Ich werde Ihnen das nicht sagen, aber Sie müssen eine einfache Sache verstehen. Wir leben bereits in einer Welt des gebrochenen Völkerrechts. Wenn wir sagen, dass wir es wiederherstellen werden, dann ist das in gewisser Weise auch eine Illusion aus der Vergangenheit. Das nach 1945 bestehende Völkerrecht, das durch die Helsinki-Akte auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekräftigt wurde, ist nicht 2022 gestorben, sondern 2014, als Wladimir Putin die historische Entscheidung zur Annexion der Krim traf. Die Entscheidung, die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu annektieren, war nur ein Zusatz zu dieser Entscheidung. Alle fragen sich: Warum ist das so? Warum betrachten wir die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland oder die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch viele Länder der Welt nach dem versuchten Völkermord, den der serbische Diktator Slobodan Milosevic in diesem Gebiet verübt hat, nicht als eine Zerstörung des Völkerrechts? Und ich werde Ihnen sagen, warum. Weil die wirkliche Zerstörung des Völkerrechts nicht darin besteht, dass unabhängige Staaten entstehen und die Frage ihrer Souveränität zu einem großen Problem für andere Länder wird. Denn in jedem Fall hat jeder dieser quasi-unabhängigen Staaten, ob er nun realistischerweise unabhängig ist wie der Kosovo oder weniger realistisch unabhängig wie Abchasien und Südossetien, die im Wesentlichen von Moskau besetzte Gebiete sind, die Möglichkeit, mit dem Land, das er verlassen hat, zu verhandeln, entweder über eine Wiedervereinigung oder über eine Normalisierung der Beziehungen. Aber wenn sich ein Land das Gebiet eines anderen Landes aneignet, ist das eine völlig andere Situation. Und wir sollten nicht hoffen, dass wir überhaupt einen politischen Ausweg aus dieser Situation finden, auch nicht, wenn Wladimir Putin nicht mehr da ist. Wladimir Putin hat diese Falle ganz bewusst nicht nur für uns, sondern auch für seine Erben geschaffen, um zu verhindern, dass sie jemals in der Lage sind, diese Situation zu ändern. Ich kann ganz klar sagen: Wenn der US-Kongress jetzt versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht erlaubt, einen Beschluss über den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO zu fassen, dann ist das, wie Sie wissen, immer noch eine Frage des politischen Erbes, aber die Gesetzgeber tun es. Und das ist Putins politisches Vermächtnis, die Schaffung eines russischen Verfassungsrechts, das es niemals erlauben wird, eine gemeinsame Sprache mit Kyiv zu finden. Und damit sich das ändert, muss der russische Staat sich verändern. Wir wissen nicht, wie er umgestaltet werden wird und wann dies geschehen wird. Deshalb müssen wir uns einfach darüber im Klaren sein, dass dies eine Falle ist, die durch Putins Bemühungen entstanden ist. Genauso wie die innensovietische Grenzen zwischen Sovietrepubliken eine Falle waren. Jetzt beschießt die Ukraine russische Militäreinrichtungen in Belgorod, und Russland zerstört Charkiw. Aber wenn das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Bolschewiki anders entschieden hätte, dann könnte Belgorod jetzt Teil der Ukraine sein und würde von russischen Raketen beschossen und auf die gleiche Weise zerstört werden. Oder Belgorod und Charkiw wären zusammen Teil der Russischen Föderation gewesen, und jetzt würden Ukrainer russische Militäreinrichtungen in Charkiw zerstören. So hätte es auch kommen können. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Grenzen, die in der Sowjetunion gezogen wurden, bedingte Staatsgrenzen sind, die eigens dafür gezogen wurden, dass keine der ehemaligen Sowjetrepubliken ein unabhängiger Staat werden würde. Und wir müssen noch beweisen, dass diese Grenzen nicht nur durch das Völkerrecht, sondern auch durch unsere Fähigkeit, sie zu verteidigen, geschützt werden können. Dies ist eine Frage für die Zukunft. Und diese Zukunft kann viel länger sein als die Zukunft des ukrainischen Staates und der Beziehungen zu Russland. Wir müssen uns dies in erster Linie als politisches Ziel setzen. Wir müssen sehen, inwieweit diese Frage militärisch gelöst werden kann. Aber gleichzeitig müssen wir immer daran denken, die Frage der territorialen Integrität zu lösen und den Staat und die Bevölkerung als solche zu erhalten. Dies ist die wichtigste Frage. Und ich wiederhole, was ich schon das ganze Jahr über gesagt habe. Der Westen muss unkonventionelle Entscheidungen über unsere Zukunft treffen. Wenn der Westen wirklich will, dass dieser Krieg nächstes Jahr oder 2025 oder 2026 endet, muss er der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, die den Konflikt eingrenzen, auch wenn er in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten weitergeht. Lokalisierung bedeutet, Russland daran zu hindern, weiter in unser Gebiet vorzudringen. Lokalisieren bedeutet, Raketen und Drohnen daran zu hindern, unser Gebiet zu beschießen. Lokalisierung bedeutet, alles zu tun, um zu verhindern, dass sich der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, auf andere Regionen der Welt ausweitet. Eine solche Legalisierung erfordert möglicherweise unkonventionellere Ansätze als die einfache Aufnahme der Ukraine in die NATO. Auch wenn die Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten dies nicht unterstützt. Denn wir wissen, dass ein Konsens über den Beitritt der Ukraine zur NATO in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht zustande kommen wird. Ich werde jetzt nicht die Instrumente aufzählen, die wir hätten finden können. Das sind die Sicherheitsgarantien, die mit der Unmöglichkeit einer nuklearen Erpressung der Ukraine zusammenhängen. Das sind modernere Waffen. Das ist eine effektivere Ausbildung von mehr ukrainischen Militärs im Ausland. Wir können nach diesen Möglichkeiten Ausschau halten. Das Wichtigste, was ich sagen möchte, ist jedoch, dass Sicherheitsgarantien nicht deklarativ sein dürfen. Wir dürfen nicht wieder in die Falle des Budapester Memorandums tappen und uns dann sagen lassen, wir hätten nicht gemeint, was ihr unterschrieben habt. Und hier müssen wir in diesem Dialog mit dem Westen mit einer Stimme sprechen.
Ich möchte Sie an ein weiteres wichtiges Zeichen des Jahres 2023 erinnern, das bedeutet, dass der Krieg in unseren Köpfen verschwunden zu sein scheint, obwohl er nicht verschwunden ist. Das ist die nationale Einheit. Wir werden von 2023 als dem Jahr sprechen, in dem die Politik zurückkehrt, nicht nur für die Bürger, sondern auch in den Korridoren der Macht. Als die Regierung wieder begann, wahlkampftechnisch zu denken. Als der Präsident die Idee Wahlen abzuhalten zurückweisen musste, als ob es während des Krieges überhaupt Wahlen geben könnte. Als die westliche Presse nicht darüber diskutierte, wie die ukrainischen Truppen an der Front agierten, sondern ob es einen Konflikt zwischen dem Präsidenten der Ukraine und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte gab. Mir ist völlig klar, dass es in einem Land, das sich im Krieg befindet und dessen Existenz noch nicht vollständig geklärt ist, keine Konflikte zwischen der politischen und der militärischen Führung geben kann – das ist der direkte Weg in die Niederlage. In einem Land, in dem keine Wahlen abgehalten werden, kann es keine Regierung geben, die Angst hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um in Zukunft keine Stimmen zu verlieren, und wir müssen den Weg einer Regierung der nationalen Einheit einschlagen. Wie diese Regierung aussehen wird, darüber will ich jetzt nicht sprechen, denn das ist die Aufgabe der Politiker, die ein Mandat des Volkes haben. Und wir sprechen hier nicht von der Mehrheit und der Minderheit im Parlament. Wir sprechen von den Politikern, die 95 Prozent der Menschen vertreten, die demokratische, national-demokratische, staatsorientierte Parteien gewählt haben. So wichtig ist es, zu verstehen, was eine Regierung der nationalen Einheit ist. Übrigens, als die Hamas Israel angegriffen hat, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ich für einen viel machthungrigeren Menschen halte als Wladimir Zelensky einen Militärkabinett aus Vertretern der Regierung und der Opposition gebildet, denn Netanjahu ist ein Mann mit großer politischer Erfahrung und westlicher politischer Kultur, ungeachtet seiner Unzulänglichkeiten. Er weiß, wie man auf eine Herausforderung reagiert. Ich hoffe, dass wir das Gleiche tun werden. Ich möchte noch einmal alle auffordern zu verstehen, dass 2024-2025-2026 Jahre des Krieges sein können, und vielleicht sogar darüber hinaus. Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Dies ist ein heikler Krieg. Ich würde gerne hoffen, dass er im nächsten Jahr zu Ende ist, aber das ist nur eine Hoffnung ohne jeden Grund. Und die nationale Einheit muss der Schlüssel nicht nur zu unserem Sieg, sondern auch zu unserem Überleben sein. Generell würde ich mir wünschen, dass wir mit dem neuen Jahr unsere Optik ändern. Das erste, was wir tun müssen, ist zu überleben. Überleben als Staat und überleben als Nation. Wenn wir nicht überleben, werden wir nicht gewinnen. Wenn wir überleben, können wir über alle Themen diskutieren. Wie ein Sieg aussieht, was er für den einen bedeutet, was er für den anderen bedeutet. Wer glaubt, dass der Sieg im Jahr 2024 möglich ist, und wer glaubt, dass der Sieg im Jahr 2034 möglich ist. Aber wenn wir nicht überleben, was wird dann passieren? Jeder Streit, jedes Problem, jedes wahlbezogener Gespräch in einer Situation, in der Wahlen in weiter Ferne zu liegen scheinen, ist ein Weg zur Niederlage, nicht im Sinne eines Krieges, sondern im Sinne unseres Überlebens als Gesellschaft, als Staat. Deshalb ist es nicht nötig, nach den Bruchlinien zu suchen, nach denen jeder gerne sucht. Das sind die Trennlinien zwischen dem Militär und der Zivilbevölkerung. Zwischen denen, die in der Ukraine geblieben sind, und denen, die sie verlassen haben. Zwischen denen, die näher an der Front wohnen, und denen, die weiter weg wohnen. Zwischen denen, die reicher sind, und denen, die ärmer sind. Wir alle sind eine Gesellschaft. Wenn der Staat zusammenbricht, werden sowohl die Armen als auch die Reichen, die Korrupten und die Ehrlichen Probleme bekommen. In dem Graben in Bucha lagen korrupte Beamte und Menschen, die noch nie in ihrem Leben einen Pfennig gestohlen hatten. Sie alle sind tot. Ich möchte, dass diejenigen, die sagen, lasst die Beamten und Abgeordneten kämpfen, sich selbst in diesem Graben sehen, mit abgeschlagenen Köpfen und Händen, vergewaltigt. Und denken Sie daran, dass keine noch so große Armut von dem Tod schützen kann. Kein Reichtum, kein Maybach und kein Zugang zu finanziellen Mitteln kann vor dem Tod bewahren. Wir werden alle dort sein. Alle tot im selben Graben. Und das ist sicher kein Neujahrswunsch. Aber wir müssen uns der Realität einfach wieder bewusst werden. Deshalb möchte ich über die Bedeutung der nationalen Einheit sprechen. Denn die Bedeutung der nationalen Einheit ist einfach eine Garantie dafür, dass Sie die Ukraine als eine lebendige Person sehen werden. Und nicht tot. Deshalb ist es so wichtig, in diesen letzten Momenten dieses Jahres der Menschen zu gedenken, die auf den Schlachtfeldern geblieben sind und die die Zukunft der Ukraine nie sehen werden, und diejenigen, die in diesen Kriegsjahren vorzeitig gestorben sind. Denn wir wissen, dass der Krieg nicht nur an der Front stattfindet, sondern auch die Krankheiten und den Tod von Menschen beschleunigt, die vermeintlich weit von der Front entfernt sind und unter Stress leben, und das beschleunigt auch ihren Tod. Und das ist auch ein großer Fehler von Putin, seiner Gefolgschaft , seinen Landsleuten, die diesen ganzen Horror unterstützen. Zunächst möchte ich nicht nur unsere Soldaten gratulieren, sondern auch die Frauen, die ihre Kinder, ihre Ehemänner, ihre Verlobten verloren haben, und die Kinder, die ohne Väter blieben. Dies ist das Vermächtnis des Jahres 2023. Und unser Vermächtnis für die Zukunft. Und das Vermächtnis unserer Verantwortung. Denn wenn wir nicht verantwortlich sind und die Ukraine nicht bewahren, die Ukraine, nicht ein bestimmtes Gebiet, sondern die Ukraine als Zivilisation, als Staat, werden wir uns immer fragen, egal wo wir sind, von Portugal über Südafrika bis Norwegen. Wozu war das alles gut? Wie konnte es dazu kommen, dass wir die traurige Erfahrung derjenigen wiederholen, die 1917-1920 bei der Verteidigung der ukrainischen Staatlichkeit versagt haben? Wir haben übrigens immer geglaubt, dass sie keine Einheit hatten, dass sie politisch ungeschickt waren, dass sie nicht die Kraft dazu hatten. Und jetzt, denke ich, verstehen wir all diese Menschen viel besser. Politiker, Kulturschaffende und ganz normale Menschen, die für die Ukraine gekämpft und gegen die bolschewistische Invasion verloren haben. Und auch der Westen war sich der Folgen überhaupt nicht bewusst. Erinnern Sie sich an das schöne Gedicht von Oles „Europa hat geschwiegen“. Nun, es sah so aus, als ob das russische Reich von den Bolschewiken wiederhergestellt würde, und was dann? Aber dann führte die Wiederherstellung dieses Reiches in der bolschewistischen Version zu den schlimmsten totalitären Praktiken der Welt. Aus dem Bolschewismus entstand der Faschismus, aus dem Faschismus der Nazismus. Der Nationalsozialismus und der Bolschewismus haben sich verbündet, was es dem Nationalsozialismus ermöglichte, einen Angriff auf die Demokratie zu starten. Und nur der Fehler des Nationalsozialismus, seine Bereitschaft, an zwei Fronten mit den Demokratien und dem Bolschewismus zu kämpfen, hat es irgendwie ermöglicht, Europa zu erhalten, das bereits vollständig von Frankreich bis Polen von Hitlers Truppen besetzt war. Es gab autoritäre Regime auf der Iberischen Halbinsel und der Apenninenhalbinsel. So sah Europa im Jahr 1941 aus. Falls es jemand vergessen hat. Jetzt haben wir also einen großen Vorteil. Das ist die Chance unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Zukunft zu schützen. Denn jetzt gibt es viel mehr von dieser Demokratie in der Welt, auch wenn nicht so viel, wie wir es uns wünschen würden. Aber es gibt viel mehr von ihr als zu der Zeit, als die ersten Fragen der ukrainischen Unabhängigkeit entschieden wurden. Deshalb wünsche ich uns allen von Herzen ein Jahr, in dem wir diese Unabhängigkeit weiter verteidigen werden. Zu verteidigen, zu bewahren, zu festigen.
Ich werde einige Fragen beantworten. Es gibt eine Frage zu Korea. Frage: Wie ernst ist es Kim Jong-un mit einem Krieg? Wie beurteilen Sie diese Situation? Antwort: Ich habe diese Situation kürzlich auf einem meiner Kanäle ausführlich analysiert. Ich kann es wiederholen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen Wladimir Putin und Kim Jong-un eine ernste Sache ist. Denn Kim Jong-un beliefert Wladimir Putin nicht ohne Grund mit Raketen, nicht weil er in Wladimir Putin und Russland verliebt ist, sondern weil er von Russland die neueste Technologie bekommen kann. Und der Besuch von Sergej Schoigu in Pjöngjang anlässlich des Jahrestages des so genannten Sieges Nordkoreas im Krieg mit dem Süden war keine zufällige Reise. Es ging nicht nur um Raketen, sondern auch um den Besuch von Kim Jong-un im Kosmodrom von Wostotschny und seine Gespräche mit Wladimir Putin. Und wenn man eine Atombombe hat, d.h. wenn man eine Atommacht führt, und die neueste Technologie, auch ohne den Einsatz von Atomwaffen, dann kann man versucht sein, sich für die Niederlage seines Großvaters im Süden zu rächen. Das ist eine Verlockung. Mit konventionellen Waffen zu kämpfen, aber zu wissen, dass man sicher ist, weil man nukleare Waffen hat. Ein Raketenmann, wie Donald Trump über Kim Jong-un sagte. Das heißt, Kim Jong-un kann experimentieren, wenn er das will. So wie Putin mit der Ukraine experimentiert. Er hat die Ukraine praktisch in ein Testgebiet verwandelt. Auf dem souveränen Territorium Russlands geschieht nichts, und deshalb hat Russland die gestrigen Ereignisse in Belgorod so schmerzlich aufgenommen, denn aus seiner Sicht darf auf seinem souveränen Territorium nichts geschehen. Donezk, Luhansk, die Krim, all das stört sie nicht, denn das sind bedingte Territorien Russlands. Und die Russen selbst sehen das auch so. Dort leben Nicht-Russen. Und deshalb kann Wladimir Putin über einen langen Krieg nachdenken und sich nicht einmal große Sorgen machen, wenn er das ukrainische Territorium verlassen muss. Er hat es versucht, aber er hat nicht alles genommen, er hat etwas genommen, er hat etwas nicht genommen. Genau wie Kim Jong-un. Er glaubt vielleicht, dass er nichts riskiert, weil er immer noch die Macht in Nordkorea behalten wird. Und vielleicht will er versuchen, den Süden oder einen Teil davon zu übernehmen oder den Westen auf diese Weise zu erpressen. Ich glaube also, dass dies einer der wirklichen Konflikte ist, die auf uns zukommen, wenn unser Krieg nicht gestoppt wird.
Frage: In den Nachrichten ist heute von einem möglichen Militärbündnis zwischen Russland und China die Rede. Das ist eine Katastrophe für die Ukraine. Antwort: Ich glaube nicht, dass sich China an einem solchen Militärbündnis mit Russland beteiligen wird, bei dem die Russische Föderation mit Waffen, Technologie usw. beliefert würde. Denn China wird von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sanktioniert werden. Das wird eine ganz andere Geschichte sein. Auch wenn Xi Jinping glaubt, dass er in einer bipolaren Welt regiert, sage ich Ihnen gleich, dass ich nicht sicher bin, dass dies der Fall ist. Der Grund dafür ist, dass Chinas Wirtschaft immer noch nicht mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Sollte es zu ernsthaften Sanktionen gegen China kommen, wird sich die wirtschaftliche Entwicklung Chinas erheblich verlangsamen. Für Xi Jinping ist es sehr wichtig, den Fakt seiner beispiellosen Wahl zu einer dritten Amtszeit als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Präsident der Volksrepublik China zu rechtfertigen. Ich bin sicher, dass China am Erfolg Russlands interessiert ist. Das ist eine Tatsache, die für mich absolut offensichtlich ist, aber nicht genug, um eigene Zukunft zu riskieren. Das ist auch für mich eine absolut offensichtliche Sache.
Frage: Können die Vereinigten Staaten die Ölpreise senken? Das könnte Russland und den Iran sehr schnell zu Vernunft bringen. Antwort: Die Vereinigten Staaten haben dies versucht. Sie haben ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel angestoßen. Saudi-Arabien sollte die Ölproduktion in diesem Jahr erhöhen. Dies hätte den Ölpreis ernsthaft abstürzen lassen und den Ambitionen der Russischen Föderation und des Iran einen schweren Schlag versetzt. So bereiteten der Iran und, wie ich glaube, die Russische Föderation den Angriff der Hamas auf Israel vor, der die Versöhnung zwischen Israel und Saudi-Arabien und das Abkommen zwischen Riad und Washington, das übrigens bedeutete, dass Saudi-Arabien Zugang zur Nukleartechnologie erhielt, tatsächlich (ich hoffe, nicht für immer) störte. Washington weiß also sehr wohl, was es zu tun hat, aber es hat Feinde, genau wie wir, nämlich dieselben, die alles tun, um ihre Ölpreise in Schach zu halten.
Frage: Glauben Sie, dass sich die Situation dramatisch ändern wird, wenn der letzte Absolventen der Sowjetunion in den Ruhestand geht? Antwort: Nein: Nein, das wird sie nicht, und ich kann auch erklären, warum. Wir schauen uns jetzt Meinungsumfragen an. In der Russischen Föderation, aber auch in der Ukraine, ist es übrigens ähnlich. Und wir sehen, dass die jungen Menschen ganz andere Interessen haben als die älteren Generationen. Das auch in Russland. Die russische Jugend hat eine ganz andere Einstellung zur Realität. Sie sind viel kosmopolitischer. Sie sind viel weniger an imperiale Vorstellungen gebunden als die ältere Generation. Sie sind viel gewissenhafter. Heute studieren viele jungen Menschen. Und in der sowjetischen Vergangenheit war eine unvollständige Sekundarschulbildung die Norm. Ältere Menschen erhalten Renten, staatliche Gehälter und sind viel stärker vom Staat abhängig als jüngere Menschen. Das ist überall der Fall, in allen postsowjetischen Ländern. Wissen Sie, was das Problem ist? Es gibt viel weniger junge Menschen. Sie bestimmen die Entwicklung ihrer Länder überhaupt nicht. Sie sind demographisch weniger geworden, und jetzt werden es noch weniger werden. Denn diese Menschen, die auf den Sofas sitzen und schreien, kämpfen in Russland nicht. Und es sterben junge Menschen. Natürlich mit unterschiedlichen Ansichten, aber junge Menschen. Ich glaube also nicht, dass es bald einen radikalen Wandel geben wird. Denn wir müssen eine Situation erleben, in der das demografische Gewicht der Menschen, die in einer völlig anderen Zivilisation aufgewachsen sind, größer sein wird als das der sowjetischen und postsowjetischen Menschen. Und das wird nicht so bald geschehen.
Frage: Was denken Sie über die zyklische Natur der Geschichte? Es scheint, dass die Welt in ein neues Mittelalter eintritt. Antwort: Ich glaube nicht an die zyklische Natur der Geschichte. Ich befasse mich jedoch mit der Tatsache, dass beim Wechsel einer Generation von Menschen, einer Generation von Menschen, die sich an den Krieg erinnern, sofort das Gespenst des Krieges auftaucht. Diejenigen, die in der Sowjetunion gelebt haben, erinnern sich noch sehr gut daran, dass der wichtigste Satz für jeden Menschen zu dieser Zeit, für unsere Großeltern, der Satz „Hauptsache es gibt keinen Krieg“ war. Warum? Weil diese Menschen den Krieg erlebt haben, sie hatten große Angst davor. Für sie war der Krieg eine Katastrophe – eine Katastrophe der Katastrophen. Sie begannen erst nach dem Krieg, 10, 15 Jahre später, 1960 wieder zu leben, als die Wohnungsbau gabs, als es Essen gab, als der Hunger verschwand, als man begann, den Bauern Pässe zu geben. Bis dahin war es eine einzige Katastrophe, vor allem in den Kriegsjahren. Es war der Erste Weltkrieg, der Bürgerkrieg, die Repressionen, der Zweite Weltkrieg. Sie hatten einen Block, denken Sie nur daran, wie sie gelebt haben. Hatten sie wenigstens ein gutes Jahr? Und dann verstarb diese Generation. Zu dieser Generation gehörten auch die sowjetischen Führer, denn egal, wie autoritär sie waren, egal, wie diktatorisch sie waren, sie gingen durch die reale Front, Breschnew, Chruschtschow. Und sie hatten auch Angst vor einem echten Krieg, einem großen Krieg. Und dann kamen Leute aus den Hinterhöfen von St. Petersburg. Und sie änderten den Refrain auf „Wir können es wieder tun.“ Das gilt übrigens auch für das, was wir im Westen, was die Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten angeht, sehen. Die Menschen, die sich ihrer Verantwortung für den Holocaust bewusst waren, sind weg. Eine neue Generation ist herangewachsen, die keine Angst vor Antisemitismus hat. Das passiert jetzt wieder. Und es handelt sich weniger um einen Zyklus als um eine Wiederholung von Instinkten. Aber es passiert in einer neuen Situation.. Das Mittelalter ist das Mittelalter, aber es gibt mächtige Demokratien. Es gibt viele Menschen mit ganz anderen Werten. All dies gab es im 20. Jahrhundert nicht. Wir denken, dass die Menschen ihre Fehler zurzeit viel schlechter einsehen, aber das stimmt nicht. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen verloren. Ich kann Ihnen versichern, dass, wenn ein solcher Mensch im 20. Jahrhundert aufgetaucht wäre, er für immer hätte bleiben können. Die Briten sind sich bewusst, dass der Brexit ein Fehler ist. Das zeigen jetzt alle Meinungsumfragen in Großbritannien. Das bedeutet, dass dies eine gesunde Gesellschaft ist, die versteht, dass sie Fehler machen kann. Wir haben es also nicht mit einem neuen Mittelalter zu tun. Es ist nur ein Moment, in dem diktatorische Regime begonnen haben, nach den Gesetzen des Marktes zu leben und Angst vor der Konkurrenz der Marktdemokratie haben. Dies ist eine neue Etappe in der Geschichte.
Frage: Brauchen wir Organisationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, wenn das Völkerrecht nicht mehr existiert? Welchen Sinn haben diese alten Vereinigungen, wir brauchen neue, wirksame. Antwort: Ja: Ja, wir brauchen sie. Viele Organisationen haben ihren Nutzen überlebt. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass solche Organisationen, die Nationen vereinen, im Großen und Ganzen garantieren, dass sich die Gefahr eines Atomkriegs nicht wiederholt. Das Modell des UN-Sicherheitsrats basiert auf dieser Grundlage. Ich denke, dass in zwei Fällen wirklich neue internationale Organisationen entstehen können. Entweder wird es einen dritten Weltkrieg geben, einen echten, dessen Sieger eine neue Organisation der Vereinten Nationen gründen wird, so wie die Sieger nach dem ersten Weltkrieg der Völkerbund und nach dem zweiten Weltkrieg die UNO schufen. Oder wir werden über eine Modernisierung der bestehenden Organisationen nachdenken müssen, die auf der Suche nach einem politischen Gleichgewicht zwischen den Parteien, die sich jetzt bekämpfen, beruht. Wenn die Diktaturen erkennen, dass sie die Demokratien nicht besiegen können, und die Demokratien wieder eine Art Gleichgewicht mit den Diktaturen finden wollen, wenn sie sie nicht besiegen können. Das sind die realen Möglichkeiten.
Frage: Lohnt es sich, eine Online-Kundgebung zur Unterstützung der Schaffung einer nationalen Einheit im Volk abzuhalten? Antwort: Freunde, die Frage bezieht sich nicht auf Online-Kundgebungen, sondern auf die Stimmungen der Menschen. Ich sage Ihnen das in den einfachsten Worten. Sobald klar wird, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bürger und unserer Verbündeten eine solche Regierung befürwortet, wird sie gebildet werden. Deshalb müssen wir darüber reden, diskutieren, den Leuten, die heute an der Macht sind, erklären, dass sie keine Angst davor haben sollten, dass sie nicht an ihre Wiederwahl denken sollten, sondern an das Überleben des Staates. Wenn Sie über Ihr historisches Erbe sprechen wollen, nicht über Ihre Macht. Wir müssen mit den Menschen reden, und ich traue mich, das zu tun. Jeder macht seine Arbeit an seinem Platz, so wie ich. Es geht also nicht um eine Online-Kundgebung, es geht um eine breite, öffentliche Unterstützung für bestimmte Ideen, die bereits in der Luft liegen.
Und man kann auch unsere Hoffnung auf ein Wunder in der Luft spüren. Schließlich geht es im neuen Jahr immer darum, auf ein Wunder zu hoffen. Ich verstehe, dass es jetzt, am 31. Dezember 2023, wo wir in vielen Regionen der Ukraine, im ganzen Land, bereits Luftschutzsirenen gehört haben, seltsam ist, von einem Wunder zu sprechen. Ich kann Ihnen jedoch wiederholen, was ich heute in den sozialen Medien geschrieben habe. Eine Erinnerung an ein Kinderbuch über Vesnianka im Land der Sonnenhasen, das von Wolodja Nistajko stammt. Eines der ersten ukrainischen Kinderbücher, die ich je gelesen habe. Und da gab es dieses Bild über den Obersten Minister des Königreichs der Dunkelheit, der mit den Sonnenhasen kämpfte. Was taten die Hasen? Sie haben den Minister in eine Spiegelfalle gelockt und einen einzigen Sonnenstrahl hineingelassen. Und von diesem einen Strahl erstrahlte alles. Sie und ich wissen, wie es an einem grauen Wintertag ist, wenn ein einziger Sonnenstrahl erscheint und alles in neuen Farben erstrahlt. Hoffen wir auf diesen einen Strahl.
Feigin. Zum ersten Mal hat man das Gefühl, dass Putin wegen dem Krieg orgasmiert, denn es stellt sich heraus, dass es ihm gar nicht so schlecht geht, zumindest sieht es von außen so aus. Wir können immer noch darüber diskutieren, wie es in Wirklichkeit ist, aber in einer Kriegssituation, in der es keine großen Probleme in Bezug auf den Tod von Landsleuten gibt, und ein solches Massensterben ist schon eine Größenordnung. Es gibt unterschiedliche Schätzungen von 350 bis 250 Tausend, ehrlich gesagt spielt das keine Rolle. Es hat sich herausgestellt, dass der Krieg ihn nicht schreckt, der Krieg ist eine der Dimensionen der Politik. Es wäre interessant, das Ergebnis seiner Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Zukunft 2024 zu diskutieren. Wenn der Krieg für ihn nicht so gefährlich ist und er ihm nicht aus dem Weg geht und keine Angst vor den Kosten hat, vor dem Tod von Soldaten, wovor hat er dann Angst, und wie lange kann er diesen Krieg im vierundzwanzigsten Jahr fortsetzen, wenn er gleichzeitig bewertet, was wir im vergangenen Jahr gesehen haben. Hat er sich Ihrer persönlichen Meinung nach sich wirklich an den Krieg angepasst, sieht er ihn wirklich nicht als Bedrohung für sich selbst an und kann er die Situation unter den Bedingungen dieses Krieges recht gut bewältigen?
Portnikov. Ich sage übrigens schon seit langem, dass er diesen Krieg genießt. Aber für ihn ist es kein Krieg. Er führt eine spezielle Operation durch. Er glaubt daran. Natürlich nennt er es von Zeit zu Zeit einen Krieg. Aber beachten Sie: Solange sich diese Geschichte ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, ist es für ihn auf jeden Fall kein Krieg im ganzheitlichen Sinne des Wortes. Krieg ist, wenn er genau weiß, dass die Kräfte eines feindlichen Staates in sein Gebiet eindringen, es besetzen und Moskau bedrohen können. In diesem Sinne war selbst Prigoschin mit seinem Marsch auf Moskau, auch wenn es sich um eine Operette handelte, eine weitaus größere Bedrohung für ihn als alle militärischen Aktionen in der Ukraine zusammen, denn es handelt sich um militärische Aktionen in der Ukraine, die er ausprobieren kann, bei denen er am Ende selbst im schlimmsten Fall nichts verliert. Es gibt die Vorstellung, dass das russische Regime zusammenbricht, wenn es die Krim und den Donbass verliert, aber das ist reine Empirie. Es kann zusammenbrechen oder auch nicht. Warum sollte es zusammenbrechen? Warum bekommt Putin nicht die Chance zu beweisen, dass eigentlich alles gut ist? Immerhin haben seine Landsleute bis 2014 ohne Krim und Donbass gelebt und nicht einmal gemerkt,dass sie es brauchen. Die Krim war eines der unbeliebtesten Reiseziele in Russland. Ich glaube also, dass er das alles als eine Operation sieht, als eine spezielle Operation, um die Ukrainer dafür zu bestrafen, dass sie nicht so sind, wie er sie sich vorstellt. Eine Operation, um die ukrainische Regierung dafür zu bestrafen, dass sie nicht auf ihn hört. Denn für ihn ist es immer noch die Führung der Unionsrepublik, für ihn und für sie alle. Wenn Prilepin sagt, wir müssen Usbekistan annektieren und ihnen dort selbst Russisch beibringen, weil sie selbst nicht gut Russisch lernen, und dann kommen sie zu uns und sprechen schlecht Russisch, dann ist das seine Vorstellung von Usbekistan als Unionsrepublik. Früher konnten wir ihnen die russische Sprache beibringen, und sie haben effizienter für uns gearbeitet, aber jetzt können sie das aus irgendeinem Grund nicht mehr. Dann werden wir sie eben selbst unterrichten. Das ist ihr chauvinistisches Bewusstsein. Und natürlich bestraft er den Westen, für ihn ist es in erster Linie ein Kampf mit dem Westen, der seine Größe nicht zu schätzen wusste, der nicht begriff, dass man mit ihm auf Zehenspitzen reden muss. Aber es gibt noch ein anderes, sehr wichtiges Moment, ein internes Moment, das er im Februar 2022 unterschätzt haben könnte, denn der russische Staat hat sich in nur wenigen Monaten von einem autoritären zu einem totalitären Staat entwickelt, und siehe da, es geht bergab. Es ist noch nicht lange her, da sagten wir: Mein Gott, sie erklären russische Kulturschaffende zu ausländischen Agenten und zwingen sie, diese Patches in den sozialen Medien zu schreiben. Mein Gott, die Bücher beliebter russischer Schriftsteller werden in den Buchhandlungen gekennzeichnet. Und jetzt verbieten sie sie einfach. Sie verbieten Bücher, die früher fast die Hälfte der modernen Buchveröffentlichungen in Russland ausmachten. Jetzt ist es verbotene Literatur, wie in Nazideutschland, wie in der Sowjetunion. Und diese Umwandlung des Staates in einen totalitären Staat wird weitergehen. Nun eine gute Frage. Wenn es keinen Krieg mit der Ukraine gegeben hätte, hätte er dann in dieser Form stattfinden können? Ich denke nicht, denn dann gäbe es keine Rechtfertigung dafür. Wir hören von Leuten, die bei dieser Nacktparty in einem Moskauer Club verhaftet wurden.
Feigin. Was sagen sie?
Portnikov. Ich habe diesen Rapper gesehen, der wegen LGBT-Propaganda angeklagt werden soll. Obwohl er keine LGBT-Propaganda gemacht hat, er hat sich nur in einem Club ausgezogen. Offenbar ist Ausziehen jetzt LGBT-Propaganda. Er sagt: Es tut mir sehr leid, dass ich in solch schwierigen Zeiten für unser Land die Gefühle meiner Landsleute verletze. Es ist nicht klar, wie er ihre Gefühle verletzen kann, wenn er in einem geschlossenen Club irgendwo an einer Party teilnimmt. Aber es ist unmoralisch in einer Zeit, in der Ihre Landsleute an der Front stehen und Russland gegen etwas Unbekanntes verteidigen, gegen den Nazismus, ja. Man erlaubt sich, das Leben zu genießen, zu tanzen und sogar nackt zu sein. All das wäre vor dem Krieg nicht möglich gewesen, weil es keinen Gefühl der belagerten Festung gab. Das heißt, Putin, der die Truppen der Russischen Föderation tatsächlich aus der Russischen Föderation abgezogen hat, der Präsident des Landes ist, auf dessen Territorium keine militärischen Operationen stattfinden, inspiriert seine Landsleute mit dem Komplex einer belagerten Festung, die überhaupt niemand belagert. Aber dank dieses Komplexes kann Putin den Staat weiterhin in einen totalitären Staat verwandeln. Ein weiteres sehr gutes Beispiel ist das Schicksal von Nawalny. Nawalny war einmal, vor nicht allzu langer Zeit, ein Oppositionsführer, den man zwar nich mit Samthandschuhen angefasst hat, versuchte aber nicht zu übertreiben um die Öffentlichkeit nicht durch irgendetwas zu irritieren. Ja, sie brachten ihn vor Gericht, aber sie gaben ihm eine Bewährungsstrafe. Ja, man hat versucht, ihn zu vergiften, aber man hat zugestimmt, ihn zur Behandlung nach Deutschland zu schicken. Und was geschieht jetzt mit Navalny? Der wurde zu einer so gut wie lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Feigin. 19 Jahre alt
Portnikov. Das ist vielleicht nicht das endgültige Urteil. Sie verstecken ihn in einer Kolonie, er verschwindet spurlos. Das deutet darauf hin, dass Nawalny jetzt nicht mehr gebraucht wird, so dass man mit ihm jetzt alles machen kann. Es gibt viele solcher Beispiele, denn in der Tat hat Putin zugelassen, dass die schwärzesten, finstersten, wildesten Schichten der russischen Gesellschaft als Mainstream agieren, und er selbst hat eben diese Schichten angeführt. Und der Krieg selbst mit der Rekrutierung von Freiwilligen verändert die sozialen Schichten. Denn während in den Jahren des Petrodollar-Rausches der goldene Regen auf Moskau und St. Petersburg, auf die Mittelschicht fiel, fällt dieser goldene Regen jetzt auf den lumpenisierten Teil der Bevölkerung, auf Nischni Tagil. Putin hat sich schon immer auf dieses Nischni Tagil verlassen, aber er hat es nie wirklich finanziert. Das Geld bekamen die, die im Grunde genommen gegen Putin waren. Das hat Putin immer geärgert, dass er sich auf das arme Nischni Tagil verlassen musste, während Bolotnaja, das dank seiner Herrschaft so wohlhabend geworden war, so wohlhabend, dass es sich Villen in Europa kaufen konnte, wie er dachte, weil er ihnen wahrscheinlich erlaubte, Geld aus den Petrodollars zu bekommen, gegen ihn war. Und jetzt ist es anders. Bolotnaja wird von Tag zu Tag ärmer werden, denn Russlands Wirtschaftspotenzial wird immer mehr schrumpfen, und immer mehr der Einnahmen aus den Energiemöglichkeiten werden an den militärisch-industriellen Komplex, an die Armee, an die Soldaten selbst gehen. Und die Lumpens werden reich werden, diejenigen, die bereit sind, zu dienen und zu sterben, die bereit sind, ihre Ehemänner, Brüder, Kinder im Austausch für Lada Kalinas (Auto) zu geben. Und auch das ist eine gravierende Veränderung der Situation. Putin verlässt sich nicht mehr auf das verarmte Nischni Tagil, sondern auf Nischni Tagil, das er endlich ernährt, das die Mehrheit der russischen Wähler ausmacht. Wähler, die bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr für Putin stimmen werden. Der Krieg ist also in jeder Hinsicht günstig für ihn. Er ist nicht nur in einer Hinsicht vorteilhaft, denn er kann die Ressourcen des von ihm geführten Staates aufzehren. Aber im Moment mag er denken, dass ihm das nicht droht. Und dann müssen wir uns an das Wichtigste erinnern: Putin hat sich nie für die Wirtschaft interessiert. Für ihn ist die Wirtschaft das, um was Elvira Nabiullina, Kudrin, Gref, Mishustin, ganz gleich, wer im Moment dafür zuständig ist, kümmern soll. Und sie müssen dafür sorgen, dass dort alles normal läuft. Haben wir das Geld? Wir verteilen es, alles ist gut. Kein Geld? Treffen Sie eine Entscheidung, um das Problem irgendwie zu minimieren. Und er lebt in der Empirie des großen Reiches, das er aufbaut, und der Wiederherstellung des gerechten Staates, der in den verdammten neunziger Jahren sozusagen eine unnötige Freiheit empfand. Nun, jetzt gibt es nichts mehr davon. Sehen Sie, das Russland des Jahres 2024 ist nicht mehr mit Russland des Jahres 1994 vergleichbar. Putin wurde im August 1999 Ministerpräsident der Russischen Föderation, und man muss sagen, dass er in diesen fast 25 Jahren das Land, in dem er Präsident wurde, verändert hat, um nicht zu sagen, bis zur Unkenntlichkeit, aber bis zur Erkennbarkeit der stalinistischen Zeiten, bis zur Erkennbarkeit, in der Sie und ich nicht gelebt haben. Wir haben von unseren Großeltern, die die stalinistische Zeit miterlebt haben, Geschichten darüber gehört, wie es so sein könnte. Wir haben das Ausmaß der Idiotie gesehen, wenn wir sowjetische Zeitungen aus der stalinistischen Zeit gelesen haben. In den sowjetischen Zeitungen zu Breschnews Zeiten gab es keine solche Idiotie, wie wir sie jetzt in Russland erleben. Es gab einige Texte über schlechte Leute, die das sowjetische System nicht mochten oder die ins Ausland flüchteten. Ja, das gab es. Aber das waren episodische Texte alle zwei Jahre, wenn jemand die Chance zur entkommen hatte, und im Allgemeinen war es ein langweiliges, banales, bürgerliches Leben ohne jegliche Entwicklungsperspektive. Und hier ist die Entwicklung riesig. Jeden Tag wird jemand bekämpft, wird jemand bestraft, werden die Opfer gezählt, werden die Siedlungen gezählt, die erobert und zurückgelassen wurden, wird jemand zum Extremisten, zum Terroristen erklärt, wird jemand inhaftiert, wird jemand versteckt, wird jemand gefunden, jeden Tag. Wie unter Stalin, als du jeden Tag aufgewacht bist und dir überlegt hast: ist dein Nachbar im Treppenhaus abgeführt worden oder nicht, und wie viele Leute sind in der Stadt verhaftet worden, ist dein Betriebschef ein Volksfeind oder ist er noch ein Held der Arbeit? Und so geschah es die ganze Zeit, praktisch während der ganzen Herrschaft Stalins in der einen oder anderen Form, und es wurde erst im März 1953 beendet. Nun, nicht sofort, aber praktisch. Wir haben also jeden Tag das gleiche energische Regime. Jeden Tag gibt es solche verrückten Nachrichten, und es scheint, als könne man nicht weiter fallen, aber der Fall geht weiter und weiter. Es stellt sich also heraus, dass es auch keinen Tiefpunkt gibt. Heute haben wir die wunderbare Nachricht gehört, dass Russland den Vereinigten Staaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen droht. Das ist eine Neuigkeit, das hat es noch nie gegeben. Das ist etwas, das es in der russischen Geschichte noch nie gegeben hat, noch nie. Ich habe den Eindruck, dass selbst die standhaftesten, wie soll ich sagen, Opportunisten des Regimes nicht die Nerven behalten können. Wenn ich sehe, wie Gennadi Chasanow in einem YouTubes-Video aus Leo Tolstoi vorliest, dann ist das natürlich ganz authentisch, aber es bedeutet, dass seine Nerven versagt haben. Es gibt einfach keine Kraft mehr, keine innere mentale Stärke, einem Scheißhaufen zu sagen, dass er eine Rose ist.
Feigin. Verwendet er Tolstois metaphorische Sprache? Was macht er da? Ich habe diesen Clip noch nicht gesehen. Was liest er ausverkauft Tolstoi?
Portnikov. Er liest Tolstoi’s Gedanken über Patriotismus und das russische Volk. Tolstois berühmte Worte über Peter den Großen, dass er ein Nichts war, ein Schuft, ein Monster, ein Albtraum, und alle haben ihn verherrlicht. Und Peter der Große selbst sagte, das russische Volk sei kein Volk, sondern ein Haufen Tiere. Und über den Patriotismus, dass die russische Macht unter dem Patriotismus immer ihre abscheulichsten, dunkelsten, schrecklichsten Ziele verbarg, dass es nie ein Patriotismus war. Nun, das ist das berühmte Werk von Tolstoi. Und es ist klar, dass der Satiriker solche Texte nicht einfach liest. Es ist eine harmlose literarische Lektüre. Ich habe das Buch gelesen, es hat mir gefallen. Übrigens habe ich mit Interesse die Kommentare zu diesem Clip verfolgt, und dort sagt jeder zu Chasanow: Ach so, ich werde auf jeden Fall für Putin stimmen. Das heißt, alle Anhänger des Regimes sahen sich in diesem Spiegel, obwohl er kein Wort über die aktuelle Situation sagte, nur einen Tolstoi-Text. Aber wie es in Russland sehr oft geschieht, sind die Texte der russischen Klassiker von Tolstoi, Saltykow-Schtschedrin, Gogol absolut relevant für die Abscheulichkeiten, die in diesem Land seit Jahrhunderten vor sich gehen, ohne den Geruch zu verändern, der einen die ganze Zeit die Nase zuhalten lässt, wenn man sich der russischen Politik oder Geschichte nähert. Und das ist übrigens eine sehr gute Frage, wenn man eine zivilisatorische Wahl treffen will. Sie sprachen über den Krieg, und ich denke, das Wichtigste, was Putin getan hat, ist, dass er das russische Volk gezwungen hat, eine zivilisatorische Entscheidung zu treffen. Denn das Russland der Romanows seit der Zeit Peters des Großen, seit der Zeit Katharinas der Großen, mit all seiner Grausamkeit und dem Fehlen auch nur von Ansätzen eines Dialogs zwischen Staat und Gesellschaft, all das, was wir kennen, war ein großes Schiff, das sich auf Europa zubewegte, nicht auf Asien. Peter I. hat dieses Schiff, das ein schreckliches, blutiges Schiff war, umgedreht, in die andere Richtung gedreht. Denn das Moskauer Reich der vorpetrinischen Zeit war ein asiatischer Staat, der sozusagen eins zu eins von der Horde kopiert wurde und alles Europäische, was um ihn herum war, unterdrückte. Denn die Versuche des Fürstentums von Twer, eine gemeinsame Sprache mit Europa zu finden wurden einfach unterdrückt,vor Peter war es eine gewöhnliche asiatische Despotie, mittelmäßig und unbegabt. Mittelmäßig, das ist nicht einmal eine Übertreibung, denn was Iwan der Schreckliche in seiner Regierungszeit dem Moskauer Staat angetan hat, kann man nicht einmal als Mittelmäßigkeit bezeichnen, es ist einfach das Ende der Welt. Übrigens hat er die letzte Keimzelle Europas zerstört, Velikiy-Nowgorod liquidiert, sogar die Bevölkerung, die dort lebte, einfach vernichtet. Das war das Ende. Das Schiff drehte sich, dann begann 1917 die Zeit des Bolschewismus, als dieses zivilisatorische Schiff stillstand, es bewegte sich nicht in Richtung Europa, aber es bewegte sich auch nicht in Richtung Asien.
Feigin. Ja, es entstand ein unabhängiger ideologischer Raum und ein zivilisatorischer Raum. Sie behaupteten, zivilisatorisch zu sein..
Portnikov. Ja, und in den neunziger Jahren, nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie, als die Russen endlich sich selbst überlassen waren, denn während sie in ihren früheren Reichen Teil der Bevölkerung waren, der Rest der Bevölkerung war sowohl europäisch als auch asiatisch, es gab Ukrainer, Weißrussen, Letten, Litauer, Esten, Polen, Finnen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Kasachen, Usbeken, Tadschiken, Turkmenen, Kirgisen, Tataren, und man musste einen Ausgleich suchen. Im einundneunzigsten Jahr wurden die Russen zur überwältigenden Mehrheit in ihrem eigenen Land und konnten eine unabhängige Entscheidung für Europa oder Asien treffen. Die historische Rolle Wladimir Putins ist also vergleichbar mit der Rolle Peters des Großen und der Rolle Iwans des Schrecklichen, denn er zwang die Russen, oder vielleicht war er ein Spiegel ihrer Wünsche, die endgültige zivilisatorische Entscheidung zugunsten der asiatischen Zivilisation zu treffen. Ich habe bereits gesagt, dass die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, meine Gesprächspartner, die zur intellektuellen Elite Russlands gehören und in Opposition zum Regime und vielleicht auch zum Volk stehen, Fragmente des europäischen Russlands sind, das eine endgültige zivilisatorische Niederlage erlitten hat. Der verbotene Akunin ist ein Splitter des europäischen Russlands, der verbotene Bykow ist ein Splitter des europäischen Russlands. Auch hier geht es nicht einmal darum, zu welchen Ansichten sie sich bekennen, sondern um das Wertesystem, dem sie im Allgemeinen anhängen. Aber Zakhar Prilepin, der davon träumt, Usbekistan zu annektieren, ist ein asiatischer Schriftsteller. Prochanow ist ein asiatischer Schriftsteller. Er und Akunin schreiben in der gleichen Sprache, aber sie leben auf verschiedenen Kontinenten, in verschiedenen Zivilisationen. Im Großen und Ganzen hat Putin also das russische Schiff in Richtung China gelenkt. Daher hat die Ukraine geografisch und politisch eine sehr einfache Wahl. Peripherie der Europäischen Union oder Peripherie von China, nicht von Russland. Weißrussland ist heute die Peripherie Chinas, nicht Russlands. Es kann immer noch aus Lukaschenkos Herrschaft ausbrechen, weil die Belarussen eigentlich Europäer sind, und dann wird es eine Peripherie Europas werden, wie wir. Und wenn es nicht ausbricht, wird es ein Randgebiet Chinas sein, denn das Potenzial und die Stärke Chinas sind nicht mit dem Potenzial, den Fähigkeiten und der Stärke Russlands vergleichbar. Was war das politische Genie von Peter dem Großen? Er verstand, dass Russland in Europa einer der stärksten Akteure sein kann, vielleicht sogar der stärkste, und das wurde im XIX. Jahrhundert mehr als einmal bewiesen, und in Asien wird es immer der Randbereich ausländischer Interessen sein, weil die asiatischen Staaten demographisch und politisch stärker sind, was wiederum durch die gesamte russische Geschichte der Beziehungen Russlands mit der Goldene Horde bewiesen wurde.
Feigin. In Asien, in China, gibt es keine Probleme mit der Selbstidentifikation, sie sehen sich eindeutig als Asiaten, während die Russen unentschlossen sind, sie haben immer noch Schmerzen, selbst wenn sie sich als Asiaten identifizieren.
Portnikov. Die Agonie hat ein Ende, zumindest hat sich das russische Regime entschieden. Putin, Patruschew und dieser ganze Pack, selbst wenn man ihr allgemeines Erscheinungsbild betrachtet, sind sie dem Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas typologisch viel ähnlicher als den Führern selbst der Nachbarländer Estland, Polen und Ukraine. Schauen Sie sich die ukrainische und die russische Führung an, das sind schon unterschiedliche zivilisatorische Typen. Alte, langweilige Provinzbeamte mit unbegrenzter Macht. Und es ist ganz in der Nähe, es ist eine Nachtfahrt nach Riga, ich spreche nicht vom Fliegen, es ist eine Nachtfahrt nach Tallinn, von St. Petersburg aus dauert es 4 Stunden, und es ist, als wäre man in einer anderen Welt. Das war nicht einmal so, als ich aus der Sowjetunion nach Ausland gereist bin. Dies ist ein sehr interessanter Moment, der Zivilisationsbruch, der stattgefunden hat. Und das bringt uns zurück zu Ihrem Thema. Der Krieg hat ihm geholfen, Russland endgültig in einen asiatischen Staat und die Russen in eine asiatische Nation zu verwandeln.
Feigin. Es zeigt sich, dass der Krieg als Instrument der zivilisatorischen Entscheidung nicht gefährlich, sondern für Putin nützlich ist, um die Russen in die asiatische Zivilisation zu zwingen. Und wo ist die Quelle seiner Bedrohung? Und wenn der Krieg auf das Gebiet der Region Belgorod und weiter auf das Kaliningrader Gebiet, auf Moskau, übergreift, kann er zu einem Instrument werden, um die zivilisatorische Bewegung in Richtung Asien, Selbstbestimmung, Selbstidentifikation zu stoppen? Krieg kann eine gute Sache sein, aber er kann auch eine Bedrohung, ein Risiko sein. Kann er zu einer solchen für Russland werden?
Portnikov. Das kann er, weil Putin sich nicht mehr als Hüter der Sicherheit der Russen darstellen wird, weil diese zivilisatorische Entscheidung auch mit Sicherheit verbunden ist. Der Westen hasst uns, wir sind selbst übermächtig, wir sind durch nichts bedroht, wir werden uns bald die Ukrainern unterjochen. Wenn dort etwas in die Luft gesprengt, zerstört und vernichtet wird, dann ist das im Wesentlichen auf ihrem Territorium. Wenn es uns gelingt, werden wir dieses Territorium verteidigen und es dann wieder zu seinem früheren Glanz aufbauen. Wenn es nicht klappt, werden wir die Ruinen zurücklassen, was auch immer. Dies ist ein gutes Programm für den Dialog mit der Gesellschaft. Und wenn es Probleme in den Regionen Kaliningrad und Belgorod gibt, ist das eine andere Geschichte, aber es stellt sich die Frage, wer dort kämpfen wird, wenn ich fragen darf?
Feigin. Die Teutonen, die neuen Kreuzritter.
Portnikov. Schön, aber wir müssen sie finden, diese Teutonen und Kreuzritter. In den Büros des Außenministeriums und des Weißen Hauses sind sie irgendwie unauffindbar.
Feigin. Und wir werden sie nicht um Erlaubnis bitten, wir werden sie unter denselben russischen Europäern suchen, die wir kennen.
Portnikov. Das ist der Bürgerkrieg. Das würde ich sagen, wenn ich Wladimir Putin wäre. Russland ist den Bürgerkrieg gewohnt.
Feigin. Es stellt sich heraus, dass ein Krieg sowohl eine Bedrohung, als auch ein Werkzeug, um dieser zivilisatorischen Bewegung entgegenzuwirken ist. Und wie organisch ist sie? Das Problem ist, dass Russen kontrovers sind, es gibt einen asiatischen Teil, und es gibt einen europäischen Teil, wie Sie sagten. Es gibt das urbanisierte Umfeld, es gibt Moskauer Intellektuellen, es gibt einige Juden.
Portnikov. Es wird bald keine Juden mehr geben, das versichere ich Ihnen, bald wird es genauso ein Teil der LGBT-Propaganda sein wie alles andere.
Feigin. Natürlich werden sie gehen, denn warum sollten sie nach Asien gehen? Aber die Frage ist eine andere: Gibt es ein Mittel, einen Krieg, der es erlaubt, den Kurs dieser Bewegung zu ändern, oder ist sie, wie Sie sagen, eine unheilvolle, dem Untergang geweihte Sache?
Portnikov. In Russland ist nichts wirklich endgültig, aber viele Dinge werden um Jahrhunderte verzögert. Peters Bewegung in Richtung Westen. Ja, eine solche Bewegung der Leibeigenschaft, denn Peter I. hat die Leibeigenschaft nicht abgeschafft. Aber trotzdem dauerte sie mehrere Jahrhunderte lang. Jetzt fließt die Zeit viel schneller, deshalb glaube ich nicht, dass überhaupt etwas passieren kann. Ich sprach von der endgültigen Entscheidung des derzeitigen russischen Staates, dass das derzeitige Russland sich sicherlich nicht Europa zuwenden wird. Aber wenn etwas an diesem Regime zerbricht, dann sind andere Optionen möglich. Sie wissen, dass die Entscheidung des russischen Volkes sehr stark von der Entscheidung des Herrschers abhängt. Das haben wir bereits auf entscheidende Weise gesehen. Hätte Gorbatschow nicht Perestroika und Glasnost verkündet, hätten alle noch 20 Jahre auf den Wandel gewartet. Hätte Putin Russland nicht in den Krieg mit der Ukraine hineingezogen, wäre das alles gar nicht passiert, es hätte keine russische Volksbewegung gegeben: Lasst uns die Krim zurückholen. Kein Russe konnte sich im Jahr 2014 die Möglichkeit eines Krieges mit der Ukraine auch nur vorstellen. Nicht ein Ukrainer, nicht ein einziger Russe. Wenn man schon im 13. Jahr, selbst als der Maidan in vollem Gange war, mit einem Mikrofon durch die Straßen Moskaus und andere Straßen gehen und sagen könnte: Glauben Sie, dass Russland mit der Ukraine in den Krieg ziehen wird? Werden sich russische und ukrainische Soldaten gegenseitig umbringen? Nicht nur Passanten, auch Peskow, Lawrow, Putin und alle anderen würden Ihnen sagen: Was reden Sie da, wie können Sie sich so etwas überhaupt vorstellen? Solowjow sagte: Wenn wir die Krim annektieren, werden wir die Ukraine verlieren. Lawrow sagte 2021 oder 2022: Wenn wir die Unabhängigkeit des Donbass anerkennen, werden wir die Ukraine verlieren. Jeder hat immer alles verstanden. Sie haben verstanden, dass Putin mit seinen chauvinistischen Ideen verrückt ist, aber trotzdem haben sie diesem Wahnsinn zugestimmt, ihr Gehirn umgestellt und diesem Wahnsinn gedient. Wenn also die erste Person in einem solchen Staat abgelöst wird und der Nachfolger sich zu anderen Ansätzen bekennt, dann wird sich sicherlich das ganze Volk an die erste Person anpassen, daran gibt es keinen Zweifel, aber es ist notwendig, dass die notwendigen Bedingungen dafür gegeben sind.
Feigin. Nun, ja, das haben wir ja gesehen. Alles kommt von der Regierung, alles, sowohl das Gute als auch das Schlechte. Und in welcher Form Asien Moskau akzeptieren will, das ist die andere Sache. Der Punkt ist, dass Asien nicht bereit ist, ein solches Monster zu akzeptieren, das gleichberechtigt ist, was Moskau zu sein vorgibt. Es betont immer wieder, dass wir ein gleichberechtigter mit China sind.
Portnikov. Wir sind Teil des globalen Südens. Nun, erstens ist Asien sehr divers, und zweitens ist es eine sehr bedingte Sache. Es ist klar, dass Indien Russland nicht im Geringsten braucht. Indien, Malaysia, Singapur, Vietnam. Wozu brauchen sie Russland? Aber Russland als Satellit ist für China ganz praktisch. Natürlich nur als Satellit. Natürlich kann Russland in Europa ein wichtiger Akteur sein, wenn es ein europäisches Land ist. In Asien ist es immer der Satellit von jemandem, ein Land, das keinen entscheidenden Einfluss auf den Subkontinent haben kann. Alle Probleme Russlands begannen, als es versuchte, sich in Asien zu engagieren, denken Sie nur an die vielen Krisen in den Kriegen mit Japan. Wir haben das nicht erfunden. Das sind alles Tatsachen, und es ist klar, dass Russland ein wenig beneidenswertes politisches und zivilisatorisches Schicksal erleiden wird, wenn Putin Russland endgültig zu einem Juniorverbündeten Chinas macht. Ich habe am Flughafen Scheremetjewo eine Anzeigetafel gesehen, die auf Russisch und Chinesisch beschriftet war, nicht auf Englisch. Und das ist ein völlig anderes Land; ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas sehen würde. Und wie Sie wissen, wird in chinesischen Flughäfen keine Anzeigetafeln in Russisch geben. Es stimmt, dass China ein wichtiger Verbündeter Russlands sein kann und gleichzeitig eine Weltmacht bleibt. In diesem Fall kommen amerikanische Politiker nach Peking, mit denen der chinesische Präsident unter anderem über das Schicksal Russlands sprechen wird, während niemand nach Moskau fährt, um über das Schicksal Chinas zu sprechen. Das ist der Unterschied zwischen der Rolle Russlands und der Rolle Chinas. Ich bin erstaunt, dass Putin dies nicht sieht, denn es ist für einen Schuljungen klar.
Feigin. Diese zivilisatorische Entscheidung mag nicht von einem inneren Sog, einem inneren Gefühl oder einer Abneigung des Westens gegenüber Asien diktiert sein, aber für Putin ist es angesichts seiner fast 25-jährigen Regierungszeit, ein Weg, seine eigene Macht und seine eigene vorhersehbare Zukunft zu bewahren. Asien garantiert ihm das in viel größerem Maße als die Fortsetzung des Integrationsweges mit Europa in der einen oder anderen Form, auch in einem autoritären Halbreich holen einen diese Ordnungen sowieso ein. Und wenn man in eine andere Richtung hingeht, wird man zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas oder so ähnlich.
Portnikov. Da haben Sie natürlich völlig Recht. Denn als Putin über seinen Platz in der G7, der damaligen G8, nachdachte und generell über die Tatsache, dass er mit den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs kommunizieren musste, hat er die Demokratie imitiert. Das war die Zeit von Genosse Surkows gelenkter Demokratie. Wenn Sie sich erinnern, hat Putin damals mit Medwedew die Plätze getauscht, das werden wir uns jetzt ansehen. Warum hat er die Plätze getauscht, hat sich über irgendetwas aufgeregt, hat sich für den Westen ausgegeben und hat sich sehr geärgert, als Leute wie Lukaschenko ihm gesagt haben: Du bist nicht der Präsident, sondern der Ministerpräsident, wer bist du überhaupt? Weil Lukaschenko selbst zu diesem Zeitpunkt nichts mehr spielte, hielt er genau so viele Wahlen und Volksabstimmungen ab, wie er brauchte, um für immer an der Macht zu bleiben. Und so stellte sich heraus, dass Putin einerseits dem Westen die Demokratie vorspielte, und andererseits, dass alle seine engsten Verbündeten ewige Präsidenten waren, Lukaschenko, Nasarbajew, Karimow. Zweifelsohne war er von Autokraten umgeben, und er wollte als Demokrat wahrgenommen werden. Und irgendwann wurde natürlich nicht mehr klar, warum das notwendig war. Die Logik der unbegrenzten Macht führte zu der Schlussfolgerung, dass es nicht nötig war, etwas anderes vorzutäuschen, sondern dass man es so akzeptieren würde, wie es war. Außerdem fiel es auch mit der Krim zusammen, es fiel auch mit dem Ausschluss aus der G8 zusammen. Ich gebe zu, wenn das alles nicht passiert wäre, hätte Putin 300.000 Mal überlegt, ob er der ewige Präsident Russlands sein soll, hätte wieder mit jemandem getauscht, wäre wieder für 4 Jahre Premierminister geworden. Wenn es also niemanden gibt, für den man diese Show inszenieren kann, warum sollte man sie dann inszenieren? Es hat sich also alles ganz natürlich ergeben, und jetzt ist es wirklich ganz offensichtlich, dass diese Entscheidung für die Autokratie nicht nur eine Entscheidung für den ewigen Machterhalt ist, sondern auch eine Entscheidung für das Gespräch mit denen, die genauso handeln. Wenn Putin zum Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit kommt, wer von den Teilnehmern dieser Organisation, von den Mitgliedern dieser Organisation durchläuft das Verfahren echter Wahlen, mit Ausnahme des Präsidenten eines einzigen Landes, nämlich Kirgisistans? Kirgisistan ist der einzige Staat in diesem Club, der ein relativ echtes Wahlsystem hat. Sobald ein Land ein echtes demokratisches System hat, wie in Armenien, stellt sich sofort heraus, dass es mit dieser ganzen Truppe nichts mehr zu tun hat. Es versteht sich von selbst, dass Pashinyan dieses ganze Fest des Lebens völlig fremd ist. Wissen Sie, ich erinnere mich, wie Alexander Lukaschenko im Jahr 19 als Fremder angesehen wurde. Ich war auf dem ersten GUS-Gipfel, zu dem er kam. Und die Leute, die sich auf diesem Gipfel versammelt hatten, schauten buchstäblich weg von ihm, denn sie waren alle Weißkittel, die ersten Sekretäre der Kommunistischen Partei der Unionsrepubliken, ehemalige Mitglieder des Politbüros, Kandidaten für das Politbüro, sogar Leonid Kutschma, der 1994 Staatsoberhaupt der Ukraine wurde, war ein ehemaliger Ministerpräsident, Direktor des gesamten Juschmasch, eine Nomenklatur des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, sein eigener Mann in dieser Gruppe von Leuten, und Lukaschenko ist eine Art Kolchosbauer, und sie haben ihn lange Zeit nicht wahrgenommen. So wie übrigens auch Emomamli Rachmon lange Zeit nicht in Betracht gezogen wurde. Aber die Zeit hat ihren Lauf genommen, Lukaschenko und Rachmon haben ihnen bewiesen, dass sie so sind, wie sie sind, allein dadurch, dass sie schon ewig an der Macht sind. Jetzt wird niemand mehr einen Unterschied zwischen Lukaschenko und Nasarbajew, Rachmon und Mirzajew feststellen. Und es gab große Unterschiede zwischen Rachmon und Karimow, als beide in den neunziger Jahren an der Spitze ihrer Länder standen, denn Karimow war ein Mann, der es zu Sowjetzeiten bis zum Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gebracht hatte, und Rachmon war ein Mann, der es zu Sowjetzeiten bis zum Vorsitzenden eines Landwirtschafsbetriebs gebracht hatte. Es gab eine Kluft zwischen ihnen, zwischen ihrer Selbstwahrnehmung und der Wahrnehmung anderer, und dann änderte sich alles. Dann stellte sich heraus, dass ein Mensch, der nicht dazu gehört, nicht jemand ist, der keine Parteistellung innehatte, sondern jemand, der wirklich von Menschen abhängig ist, wenn Menschen über dein Schicksal entscheiden können, dann gehörst du nicht zu uns. Wir können dich nur verachten. Du gehst zu einer echten Wahl, die Leute können entscheiden, ob du ein Premierminister oder einPräsident werden sollst oder nicht, was für ein Horror. Da traten all diese klaren Trennlinien zutage. Ja, die Führer Kirgisistans werden geduldet, denn was soll man machen, dieses Land ist Teil dieses Clubs, es zeigt keine Illoyalität, sobald es das tut, finden sofort irgendwelche Ereignisse statt. Aber der Führer Armeniens wird nicht mehr geduldet. Alles, was in den letzten Jahren im Südkaukasus passiert ist, ist das Ergebnis der Tatsache, dass das armenische Volk die Zukunft seines Landes selbst in die Hand genommen hat. Nun, der Präsident von Aserbaidschan, obwohl er natürlich nicht Teil dieser politischen Landschaft des postsowjetischen Raums ist, und das derzeitige aserbaidschanische Staatsoberhaupt genau wie sein Vater verfolgt eine unabhängige Linie, man spricht mit ihm, denn das Machtsystem ist ähnlich, sie sind zweifellos nicht einig, aber sie regieren ähnlich, das heißt, sie sind nicht von der Bevölkerung abhängig, also sollte man mit ihnen rechnen. Aber als Abulfaz Elchibey Präsident von Aserbaidschan war, wurde eine Verschwörung nach der anderen gegen ihn organisiert, was zum Verlust der Macht führte. Als Moskau versuchte, eine ähnliche Verschwörung gegen Heydar Alijew zu organisieren, erhielt sie eine solche Abfuhr, dass man sich noch viele Jahre danach daran erinnerte. Die Organisatoren der ganzen Angelegenheit wurden erst hinausgeworfen und dann ausgeliefert und inhaftiert, wie Heydar Alijew es kannte und liebte. Er wurde sofort respektiert und wird weiterhin respektiert und wird respektiert werden. Aber er wird genau so lange respektiert werden, bis sich herausstellt, dass die Führung Aserbaidschans vom aserbaidschanischen Volk abhängig ist. Dies ist ein solches Modell, und daher ist klar, dass wir dann mit wem reden können. Es gibt eine berühmte Geschichte darüber, wie erfreut Putin war, als er in den Iran kam und sich mit Ayatollah Khomeni traf. Das ist das perfekte politische System, jeder wird gewählt, lasst sie wählen. Und ich bin der oberste Führer über euch, ihr habt kein Recht, auch nur daran zu denken, jemand anderen zu haben. Solange ich am Leben bin, bin ich der Ayatollah. So ist dieses Regime, eigentlich nicht einmal chinesisch, das Regime der Islamischen Republik Iran ohne Schiismus, aber mit der Idee der russischen Welt. Denn ich würde es nicht mit China vergleichen, China hat eine ganz klare Parteivertikale, etwas, das die Tschekisten mit ihren eigenen Händen zerstört haben.
Feigin. Ja, die Hierarchie wird dort respektiert.
Portnikov. Ja, es ist ein komplexes hierarchisches System, das es in Russland nicht gibt, Russland hat ein System der Gewalt, und dieses System ist in diesem Sinne eher dem Iran als China ähnlich.
Feigin. Nun, ja, hier kann ein Personenschützer oder ein Masseur ein hoher Beamter werden, ein Regionalgouverneur, ein Abgeordneter, ein Verteidigungsminister. In China ist das absolut, absolut unmöglich. Niemand wird jemals daran denken, denn es würde gegen die Tradition und die Hierarchie in ihrer extremsten Form verstoßen. Und das Wichtigste ist: Warum?
Portnikov. In China gibt es ein klares Verständnis dafür, dass man, um Mitglied des Politbüros zu werden, Kandidat sein muss, Erfahrung in der Parteiarbeit, Erfahrung im Umgang mit der Nomenklatura haben muss. In Russland ist all dies jedoch völlig zerstört. Putin selbst ist ein Niemand. Warum kann er keine Masseure zu Gouverneuren ernennen, wenn er selbst ein Masseur ist? Nun, wer ist er im Großen und Ganzen?
Feigin. Ein Diener. Nun, die Logik in diesem Fall ist linear, die Verbindung ist linear. Zurück zur Perspektive von 24. Jahr. Trotz allem gibt es immer noch eine Distanz zwischen Peking und Moskau. Es scheint so zu sein, dass es zwar bequem und profitabel ist, sich in die asiatische Zivilisation zu integrieren, und China will sicherlich von Russland mit Ressourcen, Territorium, Menschen profitieren, aber es will nicht für alles verantwortlich sein, was Moskau tut, es will nicht für den Krieg verantwortlich sein. Es will Dividenden erhalten, aber es scheint, dass China nicht die Kosten für den Krieg in der Ukraine tragen will. Ansonsten lässt sich vieles nicht durch eine Reise nach San Francisco, ein Treffen mit Baden und so weiter erklären. Andererseits schmiedet Moskau trotz der Tatsache, dass die zivilisatorische Entscheidung gefallen ist, einige Pläne. Und aus Putins Sicht wartet man schließlich auf die Wahlen in Amerika, sozusagen auf eine Schicksalswende im Zusammenhang mit dem Krieg in Osteuropa, in der Ukraine, darauf, wer ins Oval Office kommen wird. Und es geht nicht um die Pekinger Führung, es geht um die amerikanische Führung.
Portnikov. In Putins Augen ist Russland eine Alternative zu Amerika, ein Verbündeter Chinas, aber eine Alternative zu Amerika. Xi Jinping und Putin haben einfach unterschiedliche Vorstellungen von einer bipolaren Welt. China ist sich absolut sicher, dass es eine bipolare Welt aufbauen will, so steht es in allen chinesischen Dokumenten und Veröffentlichungen. China ist der Anführer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Anführer. Kein Russland ist auch nur annähernd so stark wie es. Russland ist wie Tadschikistan, nur eines der teilnehmenden Länder, und China ist der Anführer. China ist der Anführer der BRICS. Natürlich gibt es einen Wettbewerb mit Indien, weshalb Xi Jinping nicht gerne zu Veranstaltungen von Narendra Modi kommt, aber mit Indien, nicht mit Russland. China ist überall eine Führungsmacht, und als solche trifft sich Xi Jinping mit Biden. Schauen wir uns nun die Denkweise Putins an. Russland ist eine nukleare Supermacht, Russland hat großen Einfluss auf das Kräfteverhältnis in Europa, Russland fordert seinen eigenen Einflussbereich, und in dieser Hinsicht sollte die bipolare Welt auf Vereinbarungen zwischen Moskau und Washington aufbauen. Natürlich sollten auch die chinesischen Interessen berücksichtigt werden. Russland ist bereit, diese zu vertreten, aber es ist Teil dieser bipolaren Welt. Es nennt sie multipolar, glaubt aber, dass Russland, nicht China, die führende Rolle neben den Vereinigten Staaten einnimmt. So sieht das russische Bewusstsein aus. Es ist nur so, dass das russische Bewusstsein phantastischer ist als das chinesische Bewusstsein. Aber da Biden nicht mit Putin übereinstimmen wird, wenn es um die Aufteilung der Welt oder zumindest Europas geht, wartet Putin auf Trump, in der Erwartung, dass er ihm wahrscheinlich zustimmen wird. Es geht also nicht einmal darum, dass die Idee, dass Russlands Erwartung einer Wahl in den Vereinigten Staaten die Idee widerlegt, dass Putin sich für Asien entschieden hat, sondern darum, dass er sich selbst als Führer des globalen Südens sieht, sich selbst, nicht Xi Jinping. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir seine Weltanschauung ändern können, sie ist, wie sie ist, sie ist unrealistisch. Putin ist manchmal realistisch, aber normalerweise lebt er in seiner eigenen Weltanschauung. Wenn das nicht so wäre, würde er diesen Krieg im Jahr 2022 wahrscheinlich nicht beginnen.
Feigin. Wird ihm diese zivilisatorische Entscheidung helfen, nicht zu verlieren? Sagen wir, ich würde nicht einmal sagen, zu gewinnen, aber nicht zu verlieren, oder spielt es überhaupt keine Rolle, diese Praxis hängt nicht von dieser zivilisatorischen Wahl der Verbündeten ab? China wird doch nicht Seite an Seite mit ihm in der Ukraine kämpfen, oder?
Portnikov. Nein, darüber hinaus wird China sogar auf direkte Militärlieferungen verzichten. China kann Energieträger kaufen, und zwar so lange, bis sie billiger sind als Energieträger aus den Ländern des Persischen Golfs. Aber Putin baut keine besonderen Beziehungen zu Indien auf, das auch seine Energie kauft. Das ist eine andere Geschichte. Nein, ich denke, dass die Fortsetzung des Krieges von ganz anderen Umständen abhängt, von der Bereitschaft des Westens, der Ukraine zu helfen, von der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, die Realität einer so langen Konfrontation zu akzeptieren, von den Kapazitäten des russischen militärisch-industriellen Komplexes und von der Bereitschaft der ukrainischen Militärproduktion selbst, von den Mobilisierungsressourcen. Dies sind solche Umstände, und ich glaube nicht, dass hier die zivilisatorische Entscheidung zugunsten des globalen Südens, sagen wir mal, nicht des Westens, eine entscheidende Rolle spielt. Zumal klar ist, dass es sich hier ohnehin um eine Entscheidung aus freien Stücken handelt. Putin hat sich nicht einmal für Asien entschieden, sondern für den Autoritarismus, das heißt, es ist für ihn bequemer, in einer autoritären Welt zu leben. Es gibt keine autoritäre Welt in Europa und im Westen, aber es gibt eine auf der anderen Seite der russischen Grenze. Wenn China ein Staat wie beispielsweise Indien wäre, was würde Putin wählen? Nordkorea? Nun, dann gäbe es kein Nordkorea, aber das ist eine andere Geschichte. Es könnte auch anders sein, China war historisch gesehen nicht zur kommunistischen Herrschaft verdammt, es ist einfach so passiert, übrigens mit Hilfe des Genossen Stalin. Es geht nicht um Geographie oder um den Untergang Asiens, sondern um die Möglichkeit, in Teheran, in Peking, in Pjöngjang autoritäre Partner auf dem asiatischen Kontinent zu finden. Auch wenn diese Wahl nicht für jedes der Länder vorherbestimmt war. Der Iran hätte ein recht modernes Land sein können, wenn es nicht die islamische Revolution gegeben hätte. China hätte ein quasi-demokratischer Staat werden können, wenn es nicht zum Bürgerkrieg gekommen wäre. Die sowjetische Hilfe für Nordkorea hätte einfach nicht stattfinden können, sie ist ein zufälliger Wurmfortsatz auf der politischen Landkarte. Wir sehen, dass das koreanische Volk selbst, wenn wir von Südkorea sprechen, zu ganz anderen Modellen der zivilisatorischen Entwicklung fähig ist.
Feigin. Nun, auch teilweise durch die Anwesenheit Amerikas, das heißt, es gab auch dort eine Periode der autoritären Halbentwicklung.
Portnikov. Ja, für eine ziemlich lange Zeit, aber diese autoritäre Entwicklung beinhaltete auch wirtschaftliche Initiative, es gab politische Probleme, aber die Gesellschaft selbst entwickelte sich auch unter den Generälen ziemlich stabil